115 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e8459b7b4ea53d32250e77a630dacb4.pdf f21d330a25ec086fd5ace8ba7e61508f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Z12462 C 04 i WIRTSCHAFT 21. Februar 1996 WIRTSCHAFTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA AMERIKAS ENGAGIERTE FUHRUNGSROLLE IST ENTSCHEIDEND von Botschafter Richard Holbrooke POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE FOLGERUNGEN DER OSTÖFFNUNG EUROPAS AUS AMERIKANISCHER SICHT von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA LEHNEN STICHTAG FÜR BESEITIGUNG VON NUKLEARWAFFEN AB Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN '96 MEINUNGSUMFRAGEN, PROBEABSTIMMUNGEN, WAHLWERBUNG UND VORWAHLEN Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN CLINTON: NUTZUNG VON TECHNOLOGIE FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS FORDERUNG DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN VERSTÄNDIGUNG Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Internet bbsbonn@usia.gov �WIRTSCHAFT 21.Februar 1996 Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage WASHINGTON - (AD) - In dem am 14. Februar 1996 veröffentlichten Bericht des Präsidenten an den Kongreß stellte Clinton fest, die amerikanische Wirtschaft sei "die stärkste und wettbewerbsfähigste" der Welt und seine Administration werde weiterhin darauf hinarbeiten, die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten wird dem Kongreß jedes Jahr zusammen mit einem von den Wirtschaftsberatern des Präsidenten ausgearbeiteten ausführlicheren und detaillierteren Dokument vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wirtschaftsbericht des Präsidenten im Wortlaut. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Vor fünfzig Jahren verabschiedete der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das Präsident Truman unterzeichnete. Das Gesetz verpflichtete die amerikanische Regierung zur Förderung von Maßnahmen, die auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Amerikaner abzielten. Ich bin stolz, daß meine Administration die Verpflichtung von Präsident Truman Realität werden ließ. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine solide Wirtschaftsgrundlage geschaffen, um uns den Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts zu stellen. Starke Wirtschaftsleistung Insgesamt gesehen ist die amerikanische Wirtschaft gesund und stark. In den ersten drei Jahren der Amtszeit dieser Administration wurden nahezu acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen, 93 Prozent davon im Privatsektor. Der sogenannte "Leidensindex" - die Summe von Inflations- und Arbeitslosenrate - fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1968. Die Investitionen sind in die Höhe geschnellt und legen die Basis für künftiges höheres Wirtschaftswachstum. Es gibt neue Unternehmenszusammenschlüsse in Rekordzahl, und die Exporte von in den Vereinigten Staaten hergestellten Waren nahmen rasch zu. Wir haben die stärkste und wettbewerbs- AMERIKA DIENST 04 fähigste Wirtschaft der Welt - und ihre Grundlagen sind solider als in den letzten drei Jahrzehnten. Dieser Umschwung erfolgte aufgrund der harten Arbeit und Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Viele der neuen Arbeitsplätze sind im Dienstleistungssektor entstanden und hochbezahlt - und spiegeln damit die sich wandelnde Struktur der Wirtschaft wider. Die Telelkommunikations-, Biotechnologie- und Softwareindustrien führen weltweit die High-TechRevolution an. Herkömmliche Industrien wie der Fertigungsbereich und das Baugewerbe wurden umstrukturiert und verwenden jetzt Technologien und Innovationen am Arbeitsplatz, um erneut zu prosperieren und Arbeitsplätze zu schaffen. In den Jahren 1994 und 1995 waren die Vereinigten Staaten beispielsweise wiederum der größte Autohersteller der Welt. Unser Wirtschaftsplan für 1993 ebnete den Weg für diese Wirtschaftsexpansion und diesen Aufschwung, indem er einen historischen Defizitabbau gesetzlich verankerte und gleichzeitig in Technologie und Bildung investierte. Seit über einem Jahrzehnt halten zunehmende Haushaltsdefizite die Zinssätze hoch und hemmen Investitions- sowie Produktionswachstum. Heute ist unser Defizit proportional das niedrigste aller führenden Volkswirtschaften. Seite 1 �Unsere Herausforderung besteht jetzt darin sicherzustellen, daß alle Amerikaner Gewinner beim Wirtschaftswandel werden - daß unser Volk die Qualifikationen und die Sicherheit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Aber gerade die Explosion von Technologie und Handel, die solch außergewöhnliche Chancen schafft, setzt die Arbeitnehmer auch neuem Druck aus. In den vergangenen zwanzig Jahren stagnierten die Einkommen der Mittelklasse, und unsere einkommensschwächsten Familien mußten zusehen, wie ihre Einkommen sich verringerten. Das sind langfristige Trends, und drei Jahre solider Wirtschaftsmaßnahmen können ein Jahrzehnt der Vernachlässigung nicht korrigieren. Dennoch fangen wir an, Fortschritte zu machen: Das reale Durchschnittseinkommen pro Familie nahm 1994 um 2,3 Prozent zu, und die Zahl der Armen war im Jahr 1994 zum ersten Mal seit fünf Jahren niedriger. Bewältigung forderungen unserer wirtschaftlichen Heraus- Ich bin fest entschlossen, unsere wirtschaftlichen Herausforderungen anzusprechen und die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Menschen, die hart arbeiten, müssen wissen, daß sie eine Chance haben, in unserer neuen und sich wandelnden Wirtschaft zu gewinnen. Unsere wirtschaftliche Tagsordnung versucht sowohl Wachstum zu fördern als auch die Früchte dieses Wachstums in greifbare Nähe aller Amerikaner zu rücken. Unsere generelle Strategie ist einfach: Haushaltsausgleich. In den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme schnellte das Haushaltsdefizit explosionsartig in die Höhe und die Staatsverschuldung vervierfachte sich. Meine Administration hat das Haushaltsdefizit bereits um die Hälfte reduziert. Ich bin entschlossen, unser steuerliches Haus in Ordnung zu bringen. Ich habe einen Plan vorgeschlagen, der den Haushalt in sieben Jahren ausgleicht ohne unsere grundlegenden Werte anzutasten - ohne Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder den Umweltschutz zu beschneiden und ohne die Steuern für Arbeitnehmerfamilien zu erhöhen. Die von meiner Administration und den Republikanern im Kongreß vorgelegten Pläne enthalten insgesamt genügend Ausgabenkürzungen, um den Haushalt auszugleichen und dennoch eine bescheidene Steuersenkung einzuführen. Ich habe mich dem amerikanischen Volk gegenüber verpflichtet, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Vorbereitung der Arbeitnehmer durch Bildung und Ausbildung. In der neuen Volkswirtschaft ist Bildung der Schlüssel zu Chancen. Die als Kind in der Schule erhaltene Bildung reicht nicht mehr ein Leben lang aus. Meine Administration hat ein System für lebenslanges Lernen geschaffen, damit Amerikaner Schulen Seite 2 mit hohem Standard besuchen können, Unterstützung für den Collegebesuch oder den Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz sowie Bildung und Ausbildung im gesamten Verlauf ihrer Karriere erhalten. Wir haben Head Start für Vorschulkinder erweitert; das Gesetz Goals 2000 erlassen, mit dem hohe Standards für Schulen eingeführt werden; ein neues Kreditprogramm für Studenten geschaffen, das jungen Menschen die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten für den Collegebesuch erleichtert; wir haben 50.000 jungen Menschen die Möglichkeit geboten, die Collegegebühren durch einen Sozialdienst in der Gemeinde zu verdienen und das Gesetz über Chancen beim Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz verabschiedet. Jetzt müssen wir unserem Volk die benötigten Qualifikationen bieten, indem wir meinem Vorschlag gesetzlich verankern, die ersten 10.000 Dollar der Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen, den besten fünf Prozent der Studenten an jeder High School ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar zu gewähren und das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zu erlassen, mit dem das bestehende Ausbildungssystem für Arbeitnehmer durch einen flexiblen Voucher ersetzt wird, den Arbeitnehmer für den Besuch eines Gemeindecollege oder anderer Ausbildungseinrichtungen verwenden können. Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Wir müssen den Amerikanern die erforderliche Sicherheit geben, um in der neuen Volkswirtschaft prosperieren zu können. Wir können dies durch eine Reform der Krankenversicherung tun, die den Amerikanern die Chance zum Kauf einer Versicherung bietet, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder wenn ein Familienmitglied krank ist. Wir können dies tun, indem wir Firmen ermutigen, eine umfassendere Rentenversicherung bereitzustellen, wie ich bei meinen Vorschlägen zu einer Vereinfachung des Rentensystems dargelegt habe. Darüber hinaus sollte sich die Arbeit bezahlt machen, indem der Mindestlohn angehoben und der volle Einkommensteuerfreibertrag beibehalten wird, der Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien vorsieht um sicherzustellen, daß Vollzeit beschäftigte Eltern ihre Kinder nicht in Armut erziehen müssen. Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze durch Technologie und Exporte. Wir müssen weiterhin das Wachstum von Industrien ermutigen, die die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft schaffen werden. Wir haben die jahrzehntealten Telekommunikationsgesetze reformiert, um die digitale Revolution anzuheizen, die unsere Lebensweise weiterhin verändern wird. Wir müssen nach wie vor Exporte ermutigen, da man an einem durch den Export von Waren geschaffenen Arbeitsplatz durchschnittlich 13 Prozent mehr verdient als an anderen. Meine Administration hat über 200 Handelsabkommen abgeschlossen, darunter das Nordamerikanische Frei- AMERIKA DIENST 04 �handelsabkommen und die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, und strebt damit einen offenen Weltmarkt und faire Regeln für Exporteure amerikanischer Waren und Dienstleistungen an. Infolgedessen haben die Exporte von Fertigwaren um 31 Prozent zugenommen. platz und die pharmazeutische Industrie reformiert, um die Bürokratie abzubauen ohne den Schutz der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Und wir werden weiterhin neue, marktorientierte Wege zum Schutz der Öffentlichkeit finden. Die Notwendigkeit zu Kontinuität Eine Regierung, die schlanker ist, effektiver arbeitet und weniger kostet. Eine neue Volkswirtschaft erfordert eine neue Regierung. Das Zeitalter der großen, zentralisierten, für alles zuständigen Regierungen ist vorüber. Die Antwort ist jedoch nicht der vollständige Abbau der Regierung. Wir müssen vielmehr die Lösung unserer Probleme durch flexible, nichtbürokratische Mittel anstreben - und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, religiösen Gruppen, Bürgerorganisationen, Schulen sowie bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen. Meine Administration hat die Regierung verschlankt: Die Anzahl der Bundesbediensteten als Prozentsatz der nicht in der Landwirtschaft zivilen Beschäftigten ist die geringste seit 1933 vor dem New Deal. Wir haben eine gründliche Überarbeitung von Bundesvorschriften vorgenommen und schaffen insgesamt 16.000 Seiten veralteter oder unnötiger Regeln ab. Wir haben Bestimmungen für die Umwelt, Sicherheit am Arbeits- * AMERIKA DIENST 04 Wie der Jahresbericht der Wirtschaftsberater klarstellt, ist dies ein Augenblick großer Chancen für unser Land. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste aller führenden Volkswirtschaften. Kein Land der Welt ist besser in der Lage, die Früchte des neuen Zeitalters zu ernten. Unsere Strategie des Defizitabbaus und der Investitionen in unser Volk fängt an, Erfolge zu zeitigen. Es wäre ein schwerer Fehler, eine Umkehr zu vollziehen. Unsere Nation muß der Versuchung widerstehen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen oder zu engstirnigen, kurzsichtigen Lösungen für langfristige Probleme zurückzukehren. Wenn wir weiterhin auf lange Sicht investieren, werden wir der nächsten Generation eine Nation hinterlassen, in der es noch mehr Chancen gibt als heute. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung des Friedens von Botschafter Richard Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Holbrooke kürzlich im National Press Club in Washington gehalten hat. Die außergewöhnlichen Entwicklungen der vergangenen Monate in Bosnien haben uns erneut die wichtigste Lektion dieses Jahrhunderts vor Augen geführt: Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung von Frieden und Wohlstand auf der Welt. Als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium hatte ich das Privileg, eine bescheidene Rolle bei den entschiedenen Aktionen der Clinton-Administration in Bosnien zu spielen, die den Unterschied zwischen Krieg und Frieden bewirkten. In Kürze werde ich mein Amt aufgeben und tue dies mit tief empfundenem Dank an die engagierten amerikanischen Diplomaten Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew, die ihr Leben bei dem Versuch ließen, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, daß engagierte, präventive Diplomatie der beste Ansatz nicht nur in Bosnien, sondern zu einem Dutzend, vielleicht sogar Hunderten von großen und kleinen Problemen sind, die mit dem Ende des Kalten Krieges wieder auftraten. Bei dem jüngsten Streit zwischen Griechenland und der Türkei über eine kleine Insel in der Ägäis wurden mir Vorträge über die Protokolle von 1932 gehalten, die ein Zusatz zu dem Vertrag von 1923 sind und sich auf den von beiden Ländern unterzeichneten Vertrag von Versailles beziehen. Es handelt sich um dasselbe Problem, mit dem wir uns im Hinblick auf Ungarn und seine beiden Nachbarländer - die Slowakei auf der einen und Rumänien auf der anderen Seite - befassen. Diese Länder wissen, wie stark wir uns für die Lösung dieser Probleme engagieren, die ebenfalls aus dem AMERIKA DIENST 04 ungelösten Vermächtnis der Verträge von Trianon und Versailles herrühren. Ferner haben wir die engagierten Bestrebungen des Präsidenten und der Administration in Nordirland, die dramatische Ergebnisse bei einer weiteren althergebrachten Feindschaft hervorbrachten, die überwunden werden muß. Und natürlich die Bestrebungen des Außenministers im Nahen Osten, die ebenfalls auf Grenzen zurückzuführen sind, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen wurden. Bei all diesen Problemen können wir kontinuierlich Raum für eine amerikanische Führungsrolle ausmachen. Manchmal erfordert dies Ressourcen. Bei sehr seltenen Gelegenheiten wird es manchmal erforderlich, Amerikaner einem Risiko auszusetzen wie in Bosnien. Die meiste Zeit erfordert es jedoch moralische, politische und diplomatische Führung, manchmal - wie bei der Pendeldiplomatie im Falle Bosniens - unterstützt von Luftangriffen der NATO, die absolut entscheidend waren. Die Führungsrolle des Präsidenten, die bei all den von mir gerade erwähnten Problemen vorhanden war, plus - wenn nötig - die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt, bewirken etwas. Manchmal erfordert dies über das militärische hinausgehende Ressourcen, und hier werden wir mit dem schwierigsten Aspekt unserer Politik konfrontiert den Haushaltsengpässen. In den vierziger Jahren der letzten Periode, die meines Erachtens einigermaßen mit der Zeit verglichen werden kann, in der wir heute leben - waren die Vereinigten Staaten bereit, einen enormen Teil ihres Bruttosozialprodukts aufzuwenden. In den Jahren 1947 und 1948 flössen 16 Prozent des Bundeshaushalts in die Auslandshilfe. Seite 1 �Das entsprach ungefähr fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Das können wir nicht mehr aufbringen, und deswegen müssen die Europäer, Japaner und andere eine größere Rolle übernehmen. Wir benötigen jedoch mehr Unterstützung für unsere Politik vom Kongreß als wir erhalten haben, insbesondere im Hinblick auf nichtmilitärische Ressourcen an Orten wie Bosnien. Mit oder ohne sie werden wir aber eine stark engagierte Administration beim Versuch einer präventiven, aktiven Diplomatie bleiben. Das kann man an den Reisen des Außenministers vergangene Woche nach Zagreb, Belgrad, Sarajevo und Tuzla, in den Nahen Osten und dann nach Helsinki zu seinem ersten offiziellen Treffen mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow sehen. Ich möchte mich nochmals Bosnien zuwenden: Das Friedensabkommen von Dayton war die dramatischste Verhandlung dieser Art in der Geschichte. Die militärische Seite der Vereinbarungen funktioniert außerordentlich gut. Im ganzen Land haben sich die Soldaten aller drei ethnischen Gruppen hinter die in Dayton auf der Karte gezogenen Linien zurückgezogen. Im großen und ganzen versuchen sie, uns beim Aufspüren der Landminen behilflich zu sein, die die größte Bedrohung der Sicherheit der NATO- und IFOR-Truppen darstellen. Auf der zivilen Seite ist die Gleichung komplizierter. Die Vereinbarungen von Dayton waren sehr ehrgeizig, und auch wenn wir nicht alles erreichen können, was sie enthalten, lohnt sich der Versuch immer noch. Die wichtigsten Stichtage sind erst Mitte März. Der zivile Teil des Abkommens von Dayton wird der Testfall für unseren Erfolg oder unser Scheitern, nicht der militärische Teil. Damit Dayton als Erfolg und nicht nur als Höhepunkt unserer guten Absichten bezeichnet werden kann, muß die Umsetzung des zivilen Teils Erfolg haben. Ich habe bereits die knappen Ressourcen und den Widerstand des Kongresses in diesem Bereich erwähnt. Die Besorgnis des Kongresses in Zeiten von Haushaltsengpässen ist verständlich. Aber das nationale Interesse der Vereinigten Staaten steht in Bosnien auf dem Spiel. Wir müssen Erfolg haben. Wir müssen nicht nur für Frieden in der Region Erfolg haben - und der Frieden ist endlich in diese krisengeschüttelte Region gekommen - wir müssen aus sehr viel tieferliegenden Gründen Erfolg haben, die den Kern der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Die Zukunft der NATO hängt stark von dem ab, was in Bosnien geschieht. Die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen wird zutiefst davon betroffen sein, weil zum ersten Mal Seite 2 seit über 50 Jahren russische Truppen direkt einem amerikanischen Kommando unterstehen. Verteidigungsminister Perry und sein russischer Amtskollege Gratschow erzielten eine Vereinbarung, die die Russen direkt dem Kommando des Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, General George Joulwan, unterstellt. Die Deutschen haben 4.000 Soldaten nach Kroatien entsandt und unterhalten Transporte zwischen Deutschland und Bosnien - wiederum ein historisches Novum seit 1945, das wir begrüßen. Wir können den Frieden nicht ohne einen deutschen Beitrag sichern. Dasselbe gilt für Japan. Die Franzosen unter Präsident Chirac haben einen historischen Wandel in ihrer Haltung gegenüber der NATO vollzogen, kommen Schritt für Schritt zur integrierten Kommandostruktur zurück und nehmen eine Umkehr der Politik vor, die 1966 unter General de Gaulle begann. Auch sie haben hier eine entscheidende Komponente. Über die NATO, Rußland, Deutschland und Frankreich hinaus stellt sich uns die Frage der künftigen Rolle Amerikas in der Welt bei der Friedenssicherung und der künftigen Rolle des amerikanischen Militärs. So viel hängt vom Erfolg in Bosnien ab. Der Testfall wird jedoch nicht die militärische, sondern die zivile Seite sein. Werden im Sommer erfolgreich Wahlen abhalten, wie es das Abkommen von Dayton fordert? Sie müssen international überwacht werden. Werden die Flüchtlinge zurückkehren können? Wird man die Anordnungen des Kriegsverbrechertribunal vollständig einhalten? Wir haben einen erstaunlichen Anfang gemacht. Wer hätte im Sommer vergangenen Jahres vorauszusagen gewagt, daß der serbische Präsident Slobodan Milosevic eine Eskorte mit einem amerikanischen Abteilungsleiter des Außenministeriums nach Srebrenica senden würde, um den Ort der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 zu besichtigen? Es ist nicht nur geschehen - unser Abteilungsleiter für Menschenrechte, John Shattuck, konnte sogar die Orte besichtigen, die er wollte und wie er wollte. Die internationale Polizei gibt Anlaß zu großer Sorge. Sie wird in einem der 11 in Dayton ausgehandelten Zusatzartikel gefordert. Sie ist nicht stark genug und läßt eine Lücke in der Kette zwischen der IFOR und der örtlichen Polizei, die in vielen Fällen keine Polizei ist. Wir müssen einen Weg zur Stärkung der Polizei finden. Abteilungsleiter Gelbard im Außenministerium arbeitet aktiv an dieser Angelegenheit. Dieses und eine Vielfalt anderer Probleme müssen erfolgreich gelöst werden, denn unsere Termine stehen fest. Die IFOR-Truppen werden in ungefähr einem Jahr abziehen. Wenn es uns nicht gelingt, in AMERIKA DIENST 04 �dieser Zeit Frieden in die Region zu bringen, wäre es auch nicht gut, weitere Jahre dort zu bleiben. Meines Erachtens werden die Historiker auf den Herbst 1995 als zukunftsweisende Periode in der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg zurückblicken. Aber im Gegensatz zur letzten vergleichbaren Periode in der amerikanischen Außenpolitik von 1947 bis 1949 wissen wir nicht, wie sie enden wird. Das Ergebnis unserer Bestrebungen in Bosnien wird das, was anderorts geschieht, weit mehr beeinflussen, als man sich klar macht. Einige Amerikaner glauben, das Problem Bosnien sei vom übrigen Europa getrennt. Sie haben unrecht. Ein instabiles Europa würde wesentliche nationale Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Die Bosnienpolitik muß - weil sie jetzt bedauerlicherweise aber zwangsläufig unsere Politik in Europa bestimmen muß - Erfolg haben. Wir werden entscheidende Themen wie die ungarischslowakischen, ungarisch-rumänischen, rumänischukrainischen Probleme und vor allem unsere Beziehungen zu den Russen auf dem Weg zu historischen Wahlen nicht ignorieren. All diese Fragen * AMERIKA DIENST 04 sind von Bedeutung. Aber all diese Fragen werden direkt oder indirekt vom Erfolg oder Scheitern am Boden in Bosnien im kommenden Jahr beeinflußt. Unserer Ansicht nach war das Abkommen von Dayton das beste, das wir erzielen konnten, auch wenn es weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Wir haben uns dazu verpflichtet. Wir bitten die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß um ihre uneingeschränkte Unterstützung, weil es so wichtig ist. Wie Außenminister Christopher nach seinem Treffen mit den amerikanischen Truppen in Tuzla sagte, müssen wir ihre Anstrengungen und ihr Opfer würdigen, indem wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Versprechen von Frieden für dieses krisengeschüttelte Land zu erfüllen. Der Tod des ersten amerikanischen Soldaten in Bosnien vor nahezu zwei Wochen erfüllte sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Mission unserer Truppen auf dem Balkan als Teil der IFOR - der internationalen Friedenstruppe unter der Führung der NATO - mit Trauer. Die Interessen haben sich jedoch nicht verlagert - es würde nur einen höheren Preis bedeuten, wenn wir uns heute abwenden. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle STUTTGART - (AD) - Der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland hielt am 14. Februar 1996 nachfolgende Rede vor dem Bundeswehrkommando 51 in Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich eingeladen, ein Thema zu behandeln, das große politische Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten genießt. Unser Verhältnis zu den Staaten Osteuropas und Rußlands hat nach dem Ende des Kalten Krieges einen bemerkenswert positiven Verlauf genommen. Das Ende der ideologisch bedingten Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hat nicht nur große Genugtuung ausgelöst, weil die Wertvorstellungen der westlichen Staatengemeinschaft bestätigt wurden, sondern auch weil wir die große Chance erhielten, ein neues Beziehungsgeflecht aufzubauen, das sich durch partnerschaftlichen Umgang und vertrauensvolle Zusammenarbeit auszeichnet. Das Thema sieht eine Trennung in einen politischen und einen ökonomischen Teil vor. Beide Teile sind allerdings nicht voneinander zu trennen. Wenn wir nur den jüngsten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin Ende Januar in Washington betrachten, zeigt sich, daß politische Fragen nicht ohne deren ökonomische Bedeutung zu lösen sind. Die amerikanische Unterstützung für einen weiteren Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von neun Milliarden US-Dollar verdeutlicht, wie nachhaltig mein Land den Reformprozeß in Rußland zu fördern versucht. Finanzhilfen sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern stellen zugleich ein politisches Instrument dar, Rußland die westliche Unterstützung auf seinen Reformkurs zu signalisieren. AMERIKA DIENST 04 Erfreulich ist, daß die russisch-amerikanischen Beziehungen einen Grad der Normalität erreicht haben, der noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Natürlich hat sich meine Regierung besorgt über die Ergebnisse der Wahlen zur Duma gezeigt; umso wichtiger war dieses bilaterale Treffen, in dem wir eine Fortsetzung der Wirtschaftsreform in Rußland begrüßten. Die Entwicklung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft ist ein schwieriges Unterfangen. Allen Beobachtern der russischen Volkswirtschaft ist schon lange klar, daß internationale Unterstützung durch den Weltwährungsfonds, die Weltbank und die westlichen Industriestaaten auch weiterhin erforderlich ist. Unsere Unterstützung darf auch dann nicht nachlassen, wenn das russische Volk seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt und Parteien legitimiert, die andere alternative Reformansätze verfolgen. Die Belastungen der russischen Bevölkerung durch die Wirtschaftsreform schlagen sich in deren Wahlverhalten nieder. Dies ist zwar bedauerlich, aber nichtsdestotrotz nachvollziehbar und durchaus verständlich. Die jüngsten Beratungen mit dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin waren aus unserer Sicht zweckmäßig und unterstrichen die erfolgreiche Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Im Bereich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wurden Vereinbarungen getroffen, die sich von neuen Raumfahrtprojekten über den Kauf von 15.000 Tonnen schwach angereichertem Uran aus verschrottenten Atomwaffen bis zu Kooperations- Seite 1 �abkommen zwischen mittelständischen Unternehmen erstrecken. Gerade die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Intensivierung des Handels trägt entscheidend dazu bei, den Reformprozeß in Rußland unumkehrbar zu machen. Das Stichwort "Atomwaffen" ist gefallen. Es versteht sich von selbst, daß eine politische Betrachtung der Veränderungen in Rußland und Osteuropa nicht nur die Demokratisierung der jeweiligen Staaten behandeln kann, sondern auch die neue sicherheitspolitische Lage berücksichtigen muß. Mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland und den Staaten des Warschauer Pakts sowie der vertragskonformen Durchführung der Rüstungskontrollvereinbarungen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte hat sich die Sicherheitslage in Europa gravierend verbessert. Die Ängste vor einem nuklearen Schlagabtausch sind vergangen; die sicherheitspolitischen Fragestellungen orientieren sich heute nicht mehr an der militärischen "Hardware", sondern an der Sicherung militärischer Einrichtungen, in denen atomare Waffen lagern, und dem Aufbau neuer, vertrauensvoller Strukturen, die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa garantieren. Mit dem Ende des Kalten Krieges fängt zwar eine neue Zeitrechnung an, doch die militärischen wie auch politischen Altlasten machen uns noch immer zu schaffen. Die militärischen Altlasten sind und bleiben eine Gefahr. Mit der Ratifizierung des START IIAbkommens durch den amerikanischen Kongreß Ende Januar sind zumindest von unserer Seite die Schritte zu einer weiteren kontrollierten nuklearen Abrüstung getan worden. Wie sie aus den Nachrichten erfahren haben, hat der russische Präsident Jelzin angekündigt, noch vor den Präsidentschaftswahlen im Sommer der Duma den START-Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Das Abkommen sieht vor, die Zahl der Nuklearraketen in den USA und Rußland bis zum Jahr 2003 auf 3.500 beziehungsweise 3.000 abzubauen. Alle landgestützten Langstreckenraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sollen abgebaut, die Zahl der Sprengköpfe auf U-bootgestützten Raketen begrenzt werden. Wir sind zuversichtlich, daß der START Il-Vertrag demnächst vom russischen Parlament ratifiziert wird und der kontrollierte Abbau des Nukleararsenals beginnen kann. Prinzipiell befinden wir uns auf dem Weg von einer strategischen Rivalität zu einer strategischen Kooperation, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Trägerraketen und modernen konventionellen Waffen verhindern soll. Eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten - was die militärische Sicherheit angeht - ist die Seite 2 Voraussetzung und Grundlage für den Aufbau einer neuen stabilen Weltordnung. Eine Weltordnung, die in der Lage ist, Probleme mit globalen Dimensionen in den Griff zu bekommen. Wenn wir nur unseren Blick auf Europa richten, dann sind ethnische Konflikte, territoriale Auseinandersetzungen, Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung des Terrorismus einige der Herausforderungen, die wir schwerlich alleine bewältigen können. Wenn wir dann noch in andere Regionen der Welt blicken, sind die Probleme ähnlicher Natur, werden aber durch Bevölkerungsexplosion, Armut, Hunger und fehlende Bildung auch nicht leichter zu lösen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts vor den Herausforderungen kapitulieren. Deshalb begrüßen wir die Ostöffnung ohne Vorbehalte und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Sie ist wichtig, weil sie Sicherheit und Stabilität in Europa gewährleistet, wo wir alle elementare Interessen verfolgen. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Pakts ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Amerikanische Wirtschaftsunternehmen leisten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Staaten. Jede Investition trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Je stabiler das Wirtschaftswachstum, je größer die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten, um so schneller wächst das Vertrauen in die Demokratie. Jede Investition reduziert die Gefahr einer Rückkehr zu alten Verhältnissen. Private Investitionen sind unseres Erachtens die Triebkraft des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Osteuropa. Schon jetzt ist dies eine Region mit einer Wachstumsrate, die sich an die 5 Prozent annähert. Bei über 120 Millionen Konsumenten und einem Marktvolumen von 500 Milliarden Dollar kann man davon ausgehen, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Steigerung auf 900 Milliarden Dollar zu verzeichnen ist. Struktu- AMERIKA DIENST 04 �relle Reformen Wirkung. und Stabilitätspolitik zeigen also Doch selbst bei solchen Aussichten ist der Erfolg nicht gesichert. Gerade deshalb hat der Westen die Verpflichtung, Reformkräfte zu stärken und geduldig, aber nachdrücklich demokratische Prinzipien zu verfechten. Dies ist ein langwieriger Prozeß - rasche Ergebnisse werden nicht zu erzielen sein. Aber wie sagt man hier: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Die amerikanische Regierung hat gegenüber den Staaten Osteuropas sehr deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, Märkte zu öffnen und Marktbeschränkungen für ausländische Investoren aufzuheben. Das bedeutet aber auch, daß die Staaten Osteuropas die Gelegenheit haben, ihre Waren auf dem europäischen Markt abzusetzen. Die amerikanische Regierung setzt sich dafür ein, daß einige dieser Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, wenn die amerikanische Regierung die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union begrüßt. Das wird zwar noch eine Weile dauern, aber die klare Perspektive einer späteren Teilhabe am europäischen Binnenmarkt motiviert die politisch Verantwortlichen in Osteuropa. Offene Märkte allein sind nicht ausreichend, um die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie sicherzustellen. Neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtssprechung und Wahlen bedarf es aber auch kultureller Erneuerungen. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu födern, die letztlich auf eine offene Gesellschaft abzielen. Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der das Interesse der amerikanischen Politik an einer weiteren Demokratisierung und deren breiten Absicherung unterstreicht. Wir wissen natürlich, daß dieser Prozeß lange dauern wird und auch die Grenzen einer externen Beeinflußung eng gezogen sind. Exemplarisch kann man dies an der gegenwärtigen Diskussion über die Erweiterung der NATO verfolgen. Hier werden Diskrepanzen zwischen den NATO-Ländern und Rußland deutlich. Auf der einen Seite ist die NATO auf dem Weg, die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubreiten. Auf der anderen Seite wird von Rußland Kritik geäußert und AMERIKA DIENST 04 vor einer Erweiterung gewarnt. Die NATO hat keine feindlichen Absichten gegenüber Rußland. Im Gegenteil, die Aufnahme neuer Mitglieder trägt ganz entschieden dazu bei, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen. Dies liegt auch im Interesse Rußlands. Angesichts der intensiven militärischen Zusammenarbeit, die im Laufe des letzten Jahres an Dynamik gewonnen hat - ich darf nur daran erinnern, daß schon amerikanische und russische Einheiten vier Mal im letzten Jahr miteinander geübt und Manöver durchgeführt haben - ist das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" überaus erfolgreich. Rußland beteiligt sich an diesem Programm, das Elemente der Zusammenarbeit und Vertrauensbildung beinhaltet und kann dadurch unmittelbare Erfahrungen mit der Struktur des Bündnisses und dessen Zielsetzung machen. Wir sind davon überzeugt, daß Rußland früher oder später die Vorteile erkennt, die mit einer NATO-Erweiterung einhergehen. Verteidigungsminister Perry hat bei der Wehrkundetagung in München auf einen wichtigen Aspekt dieser Diskussion hingewiesen, als er die Tatsache hervorhob, daß Rußland trotz Meinungsverschiedenheiten die militärische und politische Zusammenarbeit aufrechterhält. Und in der Tat hat die Zusammenarbeit Formen angenommen, die uns optimistisch stimmen. Die russische Beteiligung an der IFORFriedenstruppe in Bosnien funktioniert ohne Probleme. Die NATO und russische Einheiten arbeiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß würden wir sicherlich nicht so rasch mit der Umsetzung des Friedensplans von Dayton vorankommen. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit Rußland nicht gefährden. Aber die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Sie ist für die osteuropäischen Staaten der Anreiz, elementare Reformen bei den Streitkräften durchzuführen. Reformen, die beispielsweise die zivile Kontrolle des militärischen Apparates oder die Offenlegung der Rüstungsausgaben und militärischen Planungen erfordern. Mit dem NATO-Kooperationsrat haben wir ein erstes Instrument geschaffen. Dazu kam das Programm "Partnerschaft für den Frieden". Nun sind wir dabei, die Bedingungen und Modalitäten eines Beitritts neuer Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten. Die Erweiterung der NATO ist für das reformierte Bündnis kein leichter Schritt. Das Bündnis ist eine ernsthafte Angelegenheit: Der NATO-Vertrag steht nicht nur auf dem Papier. Wir übernehmen keine Verpflichtungen, wenn wir sie nicht auch einhalten können. Infolgedessen muß die Erweiterung in erster Linie auch vor den nationalen Parlamenten Bestand haben. Der Bundestag wird eine Erweiterung ebenso ratifizieren müssen wie der amerikanische Kongreß. Seite 3 �Des weiteren muß sichergestellt sein, daß wir als NATO nicht nur Sicherheit exportieren. Die neuen Mitglieder müssen ihren Teil dazu beitragen. Es versteht sich von selbst, daß die NATO keine Länder aufnehmen wird, die territoriale Streitigkeiten mit ihren Nachbarn haben. Wie viele neue Mitglieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, daß jedes Land individuell aufgenommen wird. Wir werden darauf achten, daß die Aufnahme nicht auf Kosten anderer Länder vollzogen wird. Wir werden keine Grauzonen enstehen lassen; es darf keine Pufferstaaten geben und es dürfen keine Einflußzonen entstehen, denen Staaten zugeordnet werden, die nicht in die NATO aufgenommen werden. Der Beitritt zur NATO darf auf keinen Fall die demokratischen Kräfte in den jeweiligen Ländern schwächen. Wir wollen keine neuen Trennungslinien in Europa. Deshalb ist es so wichtig, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE zu fördern und auszubauen. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument, um politische, sicherheitspolitische und auch wirtschaftliche Fragestellungen aufzugreifen und zu behandeln. Die OSZE wird auch künftig ihren besonderen Platz in dem Konzert der internationalen Sicherheitsorganisationen haben und ihren Beitrag zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit sowie der Bewältigung regionaler Konflikte leisten. Natürlich dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die Organisation zu unterstützen und die Anerkennung und Respektierung vereinbarter Normen und Verhaltensweisen zu fördern. Aus amerikanischer Sicht ist das Ende des Kalten Krieges eine jener historischen Entwicklungen, die als Zäsur in die Geschichte eingehen. Mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft über Osteuropa und Rußland haben wir die Chance, unsere gemeinsame Zukunft neuzugestalten. Und dieser Prozeß fängt zu Hause an. Alle westlichen Industriestaaten stehen vor den gleichen Herausforderungen: Die Staatsverschuldung muß eingeschränkt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Konjunktur gefördert und die staatlichen Wohlfahrtsprogramme müssen überprüft werden. Wenn Sie die Diskussion in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten verfolgt haben, dann werden Sie mit mir übereinstimmen: Diese Auseinandersetzung zwischen republikanisch dominiertem Kongreß und dem Präsidenten ist letztlich eine Folge der weltpolitischen Veränderungen seit dem Ende der achtziger Jahre. Dennoch, die Vereinigten Staaten verfolgen ihre außenpolitischen Ziele: Unser Einsatz für einen Frieden im ehemaligen Jugoslawien, unser Bemühen, die NATO zu erweitern, ohne das bilaterale Verhältnis zu Rußland zu gefährden wie auch der europäisch-amerikanische Dialog, den wir im November in Madrid vertieft haben, sind Belege für Amerikas außenpolitisches Engagement. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Führungsrolle ernst und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration Osteuropas und Rußlands in das internationale System. Vielen Dank! * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �ABRÜSTUNG 21. Februar 1996 USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Botschafter Stephen J. Ledogar, der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) wies am 8. Februar 1996 den Vorschlag eines "zeitgebundenen Rahmens" für die Beseitigung von Nuklearwaffen entschieden zurück. In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz forderte Ledogar das multilaterale Rüstungskontrollgremium auf, sich auf die bevorstehende Arbeit zu konzentrieren: Die Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) - der Kernversuche für alle Zeit beenden würde - und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material zur weltweiten Verwendung in Nuklearwaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, in der vergangenen Woche haben Sie allen Teilnehmern der Genfer Abrüstungskonferenz eine Reihe von Fragen über die Rolle der CD im Hinblick auf "nukleare Abrüstung" gestellt. Ich antwortete Ihnen bilateral, aber ich glaube, Ihre Fragen - und ich nehme an, meine Antworten - sind wichtig genug, um offiziell ausführlich erörtert zu werden. Alle bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertretenen Länder stimmen bezüglich der Notwendigkeit von Diskussionen über nukleare Abrüstung überein, die zum letzlichen Ziel einer von Nuklearwaffen freien Welt führen könnte. Seit Jahrzehnten haben die Amerikaner die Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung der US-Regierung unterstützt, deren jüngstes Beispiel die Ratifizierung des START Il-Vertrags ist. Der STARTVertrag führt zu äußerst einschneidenden Reduzierungen - nahezu 75 Prozent - der Nukleararsenale der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten sowie zur Verlegung aller Kernwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus. Das Inkrafttreten von START II wird in noch einschneidenderen Reduzierungen resultieren. Dennoch gibt es unter den CDStaaten unterschiedliche Meinungen, wo, mit welcher AMERIKA DIENST 04 Geschwindigkeit und wie umfassendere Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung am besten verfolgt werden könnten. Die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag (NW) im Frühjahr vergangenen Jahres führte zur unbegrenzten Verlängerung dieses Vertrags und war eine historische Leistung für die gesamte Menschheit. Die Vereinigten Staaten leiten ihre internationalen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung aus dem N W und dem NWProzeß her. Die Präambel und Artikel VI des N W lauten: "Wünschen ... die Beseitigung von Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme aus den nationalen Arsenalen gemäß einem Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle." (Präambel, Absatz 12). "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen." (Artikel VI). Diese Vertragsverpflichtungen sind auch für alle anderen Nationalstaaten der Welt bindend, mit Aus- Seite 1 �nähme der wenigen - ihre derzeitige Anzahl ist neun die nicht Vertragsparteien des N W sind. Mehrere dieser geringen und noch abnehmenden Anzahl von Ländern sind Teilnehmer der CD. Das ist ein wichtiger Faktor, auf den ich zurückkommen werde. Das bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W im Mai vergangenen Jahres verabschiedete Dokument über Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung stellte fest: "Die Konferenz bekräftigt die Notwendigkeit, weiterhin mit Entschlossenheit auf die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags hinzuarbeiten". Unter der Überschrift "Nukleare Abrüstung" erklärt das Dokument ferner: "Die Vorhaben betreffend nukleare Abrüstung wie im Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen niedergelegt, sollten daher mit Entschlossenheit verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Atomwaffenstaaten erneut ihre in Artikel VI erklärte Verpflichtung, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend nukleare Abrüstung in gutem Glauben fortzusetzen." Das Dokument verweist ferner darauf, daß drei in einem "Aktionsprogramm" erwähnte Maßnahmen wichtig "für die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung von Artikel VI sind". Der erste Punkt ist der Abschluß der Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot durch die Genfer Abrüstungskonferenz spätestens im Jahr 1996. Der zweite Punkt ist die unverzügliche Aufnahme und der frühzeitige Abschluß von Verhandlungen zu einer Konvention über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere nukleare Sprengkörper durch die CD. Der dritte Punkt ist "die entschlossene Verfolgung von systematischen und progressiven Anstrengungen der Atomwaffenstaaten zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letzlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen, und von allen Staaten zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle". Ich darf darauf verweisen, daß die CD von den NW-Parteien als verantwortlich für die Aushandlung eines CTBT und einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anerkannt, ihr jedoch nicht die gleiche Verantwortung bei Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen übertragen wurde. Ich darf ferner darauf verweisen, daß der dritte Punkt Abrüstungsverpflichtungen sowohl der fünf Atomwaffenstaaten als auch aller anderen Parteien des Vertrags im einzelnen darlegt. Ungeachtet dieser eindeutig definierten NW-Verpflichtungen wurde im Anschluß an unsere Rückkehr aus New York nach Genf von einigen in der CD mehr Betonung auf das generelle Konzept der "nuklearen Abrüstung" gelegt. Es wurde ein Junktim zwischen einer Fortsetzung der Verhandlungen zu einer Kon- Seite 2 vention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material und einem als "nukleare Abrüstung" bezeichneten Punkt hergestellt, unter dem seine Verfechter nukleare Rüstungsreduzierungen nur der fünf Atomwaffenstaaten zu verstehen schienen, jedoch unter der Überwachung aller Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz. Mehrere CD-Mitglieder gaben eine logische Begründung für ein solches Junktim, die Motive anderer blieben unklar. Die Verfechter des Junktims entschieden sich, die spezifischen, konkreten Aspekte der herkömmlichen Sprachregelung zu ignorieren und vertraten die Ansicht, der CTBT und die Konvention kämen nicht länger als nukleare Abrüstungsmaßnahmen in Frage. Auf jeden Fall wurden die Verhandlungen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material vereitelt, obwohl die CD für diesen Zweck bereits ein Ad-hoc-Komitee eingerichtet und ein entsprechendes Mandat verabschiedet hatte. Diese Verhandlungen sind bis heute blockiert. In der Tat ist es in diesem Jahr in der CD Mode, Herr Präsident, die Tatsache zu verschleiern, daß die Konferenz 1994 die Aushandlung der Konvention im Jahr 1995 vereinbart hatte, diese Verpflichtung dann jedoch nicht einhielt. Die für diese Umkehrung Verantwortlichen schulden uns übrigens eine Erklärung für ihre in die Höhe geschraubten Forderungen. Ebenfalls ungeachtet der Sprachregelungen des Dokuments über Grundsätze und Ziele der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W forderte die Bewegung der Blockfreien bei ihrem Gipfeltreffen in Cartagena im Oktober vergangenen Jahres zur Bestürzung meiner Regierung und der vieler anderer die Genfer Abrüstungskonferenz auf, "vordringlich ein Ad-hoc-Komitee einzurichten, damit die Verhandlungen über ein schrittweises Programm der nuklearen Abrüstung und letztlichen Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen Anfang 1996 aufgenommen werden können...". Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer des Gipfeltreffens der Blockfreien waren Gegner des N W , einige wenige waren es nicht. Dieses Cartagena-Konzept der Blockfreien wurde dann in eine Resolution der UNGeneralversammlung aufgenommen, die im Dezember vergangenen Jahres "verabschiedet" wurde, jedoch mit einer großen Zahl von Enthaltungen und 39 Neinstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten. Seit Beginn der Abrüstungskonferenz 1966 wurden mehrere nationale Erklärungen abgegeben, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung in der CD forderten. Diese individuellen Erklärungen enthalten zusammen mit der kollektiven Erklärung der G-21, die am 23. Januar hier vom Botschafter von Peru vorgelegt wurde, den Vorschlag, daß die CD im Rahmen des NW-Dokuments über Grundsätze und Ziele eine Verpflichtung zur Aushandlung von nuklearen Rüstungsreduzierungen hat, die letztlich zur Beseitigung AMERIKA DIENST 04 �von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen führen im Einklang mit der oben erwähnten nicht einstimmig verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung zu diesem Thema. Herr Präsident, die ständige Wiederholung dieser Verzerrung ändert die Realität dessen nicht, was im N W und beim NVV-Überprüfungsprozeß tatsächlich vereinbart wurde, und mehr als die ständige Wiederholung des Wunsches der NW-Parteien nach Universalität des N W könnte den wenigen Staaten Pflichten auferlegen, die entschlossen darauf beharren, sie nicht zu übernehmen. Der Gedanke einer Erörterung der nuklearen Abrüstung und eines Programms zur Reduzierung und Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen wirft mehrere Fragen auf. Was bedeutet ein "zeitgebundener Rahmen"? Dramatische Reduzierungen von Nuklearwaffen finden statt im Einklang mit veränderten politischen Umständen und der Triebkraft der Interessen spezifischer Staaten an der Verringerung der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Herr Präsident, ich möchte kurz eine Reihe von Beispielen nuklearer Abrüstung nennen, die der Mode entsprechend in diesem Forum gerne übersehen werden: Die SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion in den siebziger Jahren versuchten mit gewissem Erfolg den Rüstungswettlauf aufzuhalten; das INFAbkommen mit der früheren Sowjetunion beseitigte in den achtziger Jahren eine ganze Klasse von Nuklearwaffen; der Schwellenvertrag (Threshold Test Ban Treaty - TTBT) zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion begrenzte den Detonationswert von Kernexplosionen; die jüngsten unilateralen Zusicherungen von Atomwaffenstaaten gegenüber Nichtatomwaffenstaaten, Nuklearwaffen nicht einzusetzen oder deren Einsatz anzudrohen (Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats); die Protokolle zum Vertrag von Tlatelolco, das Antarktis-Abkommen und die erklärte Absicht der Vereinigten Staaten und anderer Nuklearwaffenstaaten, in diesem Jahr die Protokolle des Vertrags über die südpazifische atomwaffenfreie Zone zu unterzeichnen; unilaterale Maßnahmen der Vereinigten Staaten Anfang der neunziger Jahre zur Beseitigung Tausender von Gefechtsköpfen von Flugzeugen und Schiffen; Tausende amerikanischer und russischer Gefechtsköpfe, die nicht mehr auf Ziele des jeweils anderen Landes gerichtet sind; unilaterale Maßnahmen mehrerer Staaten zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material; die endgültige Beseitigung großer Bestände solchen Materials aus Militärprogrammen durch die Vereinigten Staaten und schließlich die START I- und START Il-Verträge. Infolge von START I ziehen die Vereinigten Staaten Tausende nuklearer Gefechtsköpfe pro Jahr ab und werden letztlich ihre strategischen Streitkräfte um 9.000 Gefechtsköpfe AMERIKA DIENST 04 reduzieren. START II hat die Verringerung weiterer 3.000 Gefechtsköpfe jeder Partei zum Ziel. Wie können wir sicher sein, daß die von denjenigen, die dem Dialog nur Pietät und Rhetorik hinzufügen, diktierte Einführung eines "zeitgebundenen Rahmens" nicht ein künstlicher Mechanismus wäre, der den von mir gerade beschriebenen derzeitigen Trend zu einschneidenden Reduzierungen von Nuklearwaffen negativ beeinflussen würde? Im übrigen gibt es auch eine praktische Realität, die Grenzen setzt: Die maximale Kapazität der Vereinigten Staaten zur Zerstörung der Tausende nuklearer Gefechtsköpfe im Einklang mit den START-Verträgen ist bereits bis weit ins 21. Jahrhundert erschöpft. Wie würde ein "zeitgebundener Rahmen" auf diesen Prozeß Anwendung finden? Eine weitere Frage ist, wie Verhandlungen über die Beseitigung von Nuklearwaffen in einem "zeitgebundenen Rahmen" zu den unterschiedlichen Gegebenheiten in einzelnen Ländern mit unterschiedlichen Nuklearbeständen passen würden. Wie ich bereits sagte, haben die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation bilaterale und ziemliche erfolgreiche gegenseitige Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Nukleararsenale unternommen. Zwei andere Atomwaffenstaaten - Frankreich und Großbritannien - haben eine Reihe wichtiger unilateraler Schritte zu nuklearer Abrüstung unternommen. Bedauerlicherweise führt der fünfte Atomwaffenstaat - China - weiterhin Kernversuche durch und modernisiert sein Nukleararsenal. Einige argumentieren, die Atomwaffenstaaten mit den größten Beständen müßten diese erst in einer bestimmten Größenordnung abbauen, bevor sie als die Länder mit kleineren Arsenalen selbst Reduzierungen in Erwägung ziehen könnten. Mit anderen Worten: Die fünf erklärten Atomwaffenstaaten sind offensichtlich nicht alle bereit, jetzt auf die Herausforderung multilateraler Verhandlungen zu reagieren. Daher erscheint es uns logisch, Herr Präsident, daß Verhandlungen über Reduzierungen zunächst zwischen den Fünf stattfinden müßten. Natürlich könnte eine spätere Rolle für ein größeres Forum, möglicherweise die CD, nicht ausgeschlossen werden. Femer erhebt sich die Frage, ob und wie Nuklearreduzierungen "in einem zeitgebundenen Rahmen" bestimmte nuklearfähige oder "Schwellenstaaten" betreffen würden, die im Gegensatz zu den NWStaaten weder bezüglich der Existenz und Fortsetzung ihrer Nuklearwaffenprogramme ernste Vertragsverpflichtungen haben noch im Hinblick auf Nuklearreduzierungen und Nichtverbreitung. Wie würde dieses Gremium diese ehrgeizige und komplizierte Frage behandeln? Herr Präsident, wie ich Ihnen in unserem bilateralen Gespräch erklärte, haben wir meines Erachtens ein Seite 3 �Terminologieproblem. Meine Delegation ist der Auffassung, daß die Genfer Abrüstungskonferenz wenig außer nuklearer Abrüstung getan hat, seit wir im Jahr 1992 die Chemiewaffenkonvention abgeschlossen haben. Der CTBT und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material sind die ersten beiden konkreten Schritte. Wenn diese Aufgaben beendet und andere Bedingungen günstig sind, müssen wir uns fragen: Wo können die Aspekte der nuklearen Abrüstung am besten erörtert werden, die Waffenreduzierungen auf multilateraler Basis ansprechen? Wir können Vor- und Nachteile für die mögliche zukünftige Verwendung der CD für Verhandlungen über nukleare Abrüstung ausmachen. Eine Frage, die sich unmittelbar stellt und die unserer Ansicht nach geklärt werden muß, lautet: Wie können wir bei diesem wichtigen Thema in der CD - einem Gremium, das per Konsens operiert - Fortschritte machen, wenn einige wenige ihrer wichtigen Teilnehmer nicht nur Nuklearwaffen herstellen oder anderweitig beschaffen können, sondern auch nicht einmal der NW-Verpflichtung unterliegen, "Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen"? Herr Präsident, glücklicherweise sind die Verhandlungen über einen CTBT weitergekommen, und die CD hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wie der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, John Holum, bei der Eröffnung der Plenarsitzung der Genfer Abrüstungskonferenz in diesem Jahr ausführte, ist der CTBT sowohl eine Abrüstungs- als auch eine Nichtverbreitungsmaßnahme. In jüngster Zeit wurde jedoch das Gespenst eines Junktims bei nuklearer Abrüstung im Zusammenhang mit den CTBT-Verhandlungen beschworen, das Fortschritte zu behindern droht. Direktor Holum warnte, daß die Bedrohung einer Einbettung des CTBT in einen zeitgebundenen Rahmen ein gütiges Gesicht hat. Sie trägt die Maske einer tiefen Verpflichtung zur Rüstungskontrolle. Er fügte hinzu, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, wird man bei beiden scheitern. * Seite 4 Nukleare Abrüstung wird - zusammen mit Nichtverbreitungsfragen - sicherlich bei der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 1997 von der großen Mehrheit der Staaten diskutiert werden, die Parteien des Vertrags sind. Wir hoffen, daß die CD-Teilnehmer bis dahin nicht nur über den Abschluß eines CTBT, sondern auch einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material berichten können - den beiden für die CD bei der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz für den N W vereinbarten Zielen. Die Vereinigten Staaten werden auch bereit sein, im Rahmen des Mandats der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz darüber zu berichten und seine Leistungen zu erörtern, um als Atomwaffenstaat systematische und progressive Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letztlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen zu verfolgen. Alle NW-Parteien werden die Chance haben, über ihre Bestrebungen zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle Bericht zu erstatten. Wie ich Ihnen bei unserem privaten Gespräch sagte, Herr Präsident, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, eine aktive und konstruktive Rolle bei den Diskussionen und Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu spielen, wo immer sie stattfinden sollen. Wir sind zu Gesprächen - ohne Vor- und Rahmenbedingungen - über unser gemeinsames Streben nach Fortschritten zu diesem gemeinsamen Ziel bereit. Die Vereinigten Staaten haben in der jüngsten Vergangenheit große Fortschritte in diesem Bereich erzielt, und meine Regierung ist überzeugt und entschlossen, dies auch in Zukunft zu tun. Herr Präsident, wir sind uns alle einig, daß der Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein entscheidender Schritt zum Ziel der nuklearen Abrüstung sein wird. Das bald danach erlassene Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffen wäre ein weiterer wichtiger Beitrag dieser Art. Wir wollen diese Aufgaben jetzt in Angriff nehmen, während das Fenster der politischen Chancen zu ihrer Verwirklichung geöffnet ist. Die Vereinigten Staaten werden dort sein, wenn alle Nationen der Welt mit Nuklearwaffenbeständen und -Programmen bereit zur Aushandlung von Reduzierungen sind, nicht auf der Grundlage von "Wir wollen nur darüber sprechen, was Sie tun sollten", sondern auf der Grundlage von "Auch über das, was wir besitzen, kann verhandelt werden". * AMERIKA DIENST 04 �WAHLEN '9 6 21. Februar 1996 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel versucht, das "wie" und "warum" der Wahlkampagne 1996 in den Vereinigten Staaten zu erläutern. Meinungsumfragen Die jüngste von The Boston Globe und WBZ-TV bei republikanischen und unabhängigen Wählern durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß der Millionär und Verleger Steve Forbes neun Punkte vor dem Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole - dem erklärten Spitzenkandidaten bei den Vorwahlen am 20. Februar - liegt. Einer kurz zuvor unter möglichen Wählern veranstalteten Umfrage des Pew Research Center zufolge lag Forbes etwas vor Dole, während bei einer ähnlichen Befragung der American Research Group Dole zwei zu eins vor Forbes lag. Bei allen drei Meinungsumfragen belegte der Fernsehkommentator Pat Buchanan den dritten Platz, gefolgt von dem ehemaligen Gouverneur von Tennessee, Lamar Alexander, und dem texanischen Senator Phil Gramm. Forbes erzielt die meiste Publicity in New Hampshire und Iowa, wo die Landeskonvente - Caucuses - am 12. Februar stattfinden, aufgrund seines kontroversen Vorschlags einer 17prozentigen "Einheitssteuer" anstelle des komplizierten amerikanischen Einkommensteuersystems sowie seiner Ausgaben in Millionenhöhe aus seinem Privatvermögen für Fernsehspots, die äußerst kritisch gegenüber Dole sind. Im Gegenzug konzentrieren sich Doles Werbespots auf Forbes politische Unerfahrenheit. nicht gut genug angesehen, es sei denn, er brächte die Entscheidung. Bei den frühen Landeskonventen und Vorwahlen sehen die Analysten den Kandidaten auf einem starken zweiten Platz häufig als den echten "Gewinner", der die Dynamik auf die nächste Wahlveranstaltung überträgt. Die Probeabstimmung von Alaska Eine unverbindliche Probeabstimmung oder inoffizielle Zählung von Stimmen für republikanische Präsidentschaftskandidaten, die über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg in Alaska durchgeführt wurde, war "ein weiteres Anzeichen, daß zu diesem Zeitpunkt nichts wirklich definitiv ist", berichtete National Public Radio. Der konservative Kommentator Buchanan, der gegenüber dem Unternehmer Forbes bei den abgegebenen Stimmen mit 33 zu 31 Prozent abschnitt, erklärte, der Sieg sorge für "Energie, Feuer und Enthusiasmus bei unseren Organisationen im ganzen Land". Obwohl der "Schönheitswettbewerb" von Alaska nur einen Bruchteil der landesweiten Abstimmung ausmacht, berichteten die Medien ausführlich darüber. Trotz der Unterstützung durch den Gouverneur von Alaska und zwei Senatoren kam Dole auf den abgeschlagenen dritten Platz. Und jetzt besteht dem Radiokommentator von Anchorage, Fritz Pettyjohn, zufolge "das Potential für einen weit offenen Kampf um die Nominierung". Ein erster Platz für Dole in Iowa - dem an seinen Heimatsstaat angrenzenden Bundesstaat - würde als AMERIKA DIENST 04 Seite 1 �Tagung über nationale Themen Meinungsumfragen sind nur ein Schnappschuß dessen, was die Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt denken, und die Meinung kann sich aus einer Vielzahl von Gründen schnell ändern. Greifbare Beweise hierfür lieferte die Tagung über nationale Themen - National Issues Convention - ein Experiment in Demokratie, das Mitte Januar in Austin (Texas) stattfand. Tagung erörtert wurden, gelangten fast 21 Prozent zu der Schlußfolgerung, daß sie nicht gekürzt werden sollten - verglichen mit neun Prozent bei der ersten Umfrage. Mit Ergebnissen wie diesem und ausführlicher Berichterstattung durch die amerikanischen Medien ist es sehr gut möglich, daß in Zukunft weitere "beratende Umfragen" durchgeführt werden. Wahlwerbung Insgesamt 459 Personen aus den gesamten Vereinigten Staaten wurden willkürlich zur Teilnahme ausgewählt. Zur Einschätzung ihrer Sichtweise wurde eine Meinungsumfrage durchgeführt. Dann kamen die Teilnehmer in kleinen Gruppen zusammen, um über die Krankheiten der Nation zu sprechen. Danach fand eine zweite identische Befragung statt um herauszufinden, ob sie ihre Meinung geändert hatten. Das Ergebnis belegte, so die Veranstalter der ersten "beratenden Umfrage" in den Vereinigten Staaten, daß sich die öffentliche Meinung beträchtlich ändert, wenn die Menschen eine Chance haben, miteinander zu sprechen, Broschüren zu bestimmten Themen zu lesen und sowohl Kandidaten als auch Experten zu befragen. Unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die bei der Tagung sprachen, waren der Senator von Texas, Phil Gramm, der Senator von Indiana, Richard Lugar, und der Unternehmer Steve Forbes. Ein weiterer Redner war Vizepräsident AI Gore, der voraussichtlich weiterhin das demokratische Wahlteam mit Präsident Clinton bilden wird, obwohl sie ihre Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht offiziell erklärt haben. "Dieses Experiment war wie ein Fenster zu Amerika", stellte James Fishkin, Professor an der University of Texas fest, der die Tagung über nationale Themen ins Leben gerufen und organisiert hat. "Der politische Prozeß würde mehr von einem ernsthaften Dialog mit den Wählern, von weniger irreführender Werbung und Schlagworten profitieren." Fishkins Experiment bewies, daß die Testpersonen ihre Meinung zu einem breiten Spektrum von Themen änderten - von der Einheitssteuer bis zu außenpolitischen Fragen bezüglich des Umfangs der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Nationen. Von besonderer Bedeutung für ein ausländisches Publikum ist der Meinungswandel, den die Testpersonen bei der Auslandshilfe vollzogen. Herkömmliche Meinungsumfragen belegen kontinuierlich, daß die Amerikaner den Prozentsatz des Haushalts überschätzen, der für Auslandshilfe aufgewandt wird. Als die tatsächlichen Ausgaben für Auslandshilfe bei der Seite 2 Ein Weg, den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten zu verfolgen, besteht darin, sich auf die Fernsehwerbung zu konzentrieren, so der politische Beobachter Jerry Hagstrom, weil die Werbespots der Kandidaten Aufschluß über ihre Wahlkampffonds und ihren Stand in dem Wettkampf geben sowie über ihre Positionen zu Themen, die für die Wähler von Bedeutung sind. Hagstrom, Redakteur beim National Journal, stellte vor kurzem bei einer Informationsveranstaltung im Foreign Press Center des US-Informationsamts fest, Erfahrung und Organisationstalent - oder der Mangel derselben - würden in Stil, Form und Inhalt der Spots offenkundig. Ihm zufolge gibt es vier Arten politischer Werbespots: biographische, die als erstes benutzt werden, um die Öffentlichkeit mit dem Kandidaten bekannt zu machen. Sie enthalten häufig Graphiken und patriotische Musik. Probleme, zu denen eine bestimmte Position bezogen wird, und die sich für gewöhnlich auf eine bestimmte geographische Region konzentrieren. Angriffe, die als "negativ" angesehen und oft für Kritik an Gegnern verwendet werden, die vermeintlich Fortschritte im Wahlkampf machen. Erbauliches in dem Versuch, die Werbeserie mit einer Botschaft des "Wohlgefühls" und der Inspiration enden zu lassen. Hagstrom verwies darauf, daß die Kandidaten den Großteil ihrer Fernsehspots in den letzten Minuten vor den wichtigsten Vorwahlen und Landeskonventen zeigen in dem Bestreben, die unentschiedenen Wähler für sich zu gewinnen. Die Vorwahlen - Primaries Die Präsidentschaftswahlen 1996 sind noch neun Monate entfernt, aber der Auswahlprozeß der Kandi- AMERIKA DIENST 04 �daten, die sich in dieser Wahl stellen wollen, hat bereits begonnen. Präsident Clinton hat bisher keinen Konkurrenten bei der Nominierung für die Demokratische Partei, aber in der Republikanischen Partei ist das Feld voll und der Wettkampf hat begonnen. Bevor die Kandidaten zu den Bundeskonventen gehen, die jede Partei zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten abhält, müssen sie erst die Stimmen der Delegierten der Bundesstaaten gewinnen, die bei diesen Konventen wählen. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Entweder in einer Vorwahl, bei der die Wähler sich für einen Kandidaten und die ihn unterstützenden Delegierten für den Konvent entscheiden, oder bei einer Reihe von Landeskonventen und Treffen, bei denen die Parteimitglieder ihre Unterstützung für die einzelnen Kandidaten zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die sich zur Unterstützung des Kandidaten verpflichtet haben, werden dann als Teilnehmer der Konvente ausgewählt. Seit Jahrzehnten wurden die ersten Landeskonvente in dem kleinen Staat Iowa im Mittelwesten abgehalten. Und die erste Vorwahl findet in dem noch kleineren nordöstlichen Staat New Hampshire statt. Bob Beckel führte den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Vizepräsidenten Walter Mondale im Jahr 1984. Ihm zufolge haben die Kandidaten historisch gesehen keine andere Wahl als in Iowa und New Hampshire große Anstrengungen zu unternehmen, "denn das Wichtigste zu diesem Zeitpunkt ist Geld, und wenn sie in diesen beiden Bundesstaaten nicht gut abschneiden, wird es sehr schnell knapp und die Kameras gehen aus - das ist die größte Furcht. Deswegen wird so große Betonung auf Iowa und New Hampshire gelegt. Denn wenn man da nicht in einigermaßen guter Verfassung durchkommt, kann man genausogut nach Hause gehen und zusehen." Kritiker des Prozesses argumentieren, daß sowohl Iowa als auch New Hampshire zu viel Einfluß auf die Präsidentschaftswahlen und die Tendenz zur Beeinflussung der Ergebnisse haben. Die Landeskonvente von Iowa werden beispielsweise an einem kalten Februarabend abgehalten, zu denen nur die Engagiertesten - einige sagen, nur die Ideologen - der Partei kommen. Infolgedessen, erklären die Kritiker, nehmen die Kandidaten beider Parteien bei diesen entscheidenden frühen Wahlkämpfen Positionen ein, die extremer sind als die von den meisten Menschen in den Vereinigten Staaten vertretenen. Und die beiden Staaten, so die Kritiker weiter, sind relativ klein, dünn besiedelt und verfügen nicht über die rassische oder ethnische AMERIKA DIENST 04 Vielfalt.diedenGroßteildesübrigenLandescharakterisiert. In diesem Jahr könnte sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten die besondere Position von Iowa und New Hampshire wandeln. Der Südstaat Louisiana hat für den 6. Februar einen Landeskonvent anberaumt, nahezu eine Woche vor dem für den 12. Februar in Iowa festgesetzten. Und der Bundesstaat Delaware hat für den 24. Februar eine Vorwahl geplant - vier Tage nach dem Wahlkampf von New Hampshire, wird dies als ein Versuch angesehen, dem Bundesstaat New England etwas von seiner Bedeutung zu stehlen. Ob nun weiterhin die ersten großen Ausscheidungskämpfe für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen in Iowa und New Hampshire stattfinden oder ob andere Bundesstaaten versuchen, ins nationale Rampenlicht zu gelangen - in diesem Monat kommt Bewegung in den Präsidentschaftswahlkampf. Oregon: Die erste Briefwahl für Kongreßwahlen Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Senat ist auf 53 zu 47 geschrumpft, nachdem die Demokraten bei einer Sonderwahl in Oregon den von Bob Packwood freigemachten Sitz eroberten, der im Herbst vergangenen Jahres aufgrund von angeblichem ethischen und sexuellen Fehlverhalten zurücktrat. Im Bundesstaat Oregon wurde eine einzigartige dreiwöchige Briefwahl durchgeführt, mit der in der Person des demokratischen Kongreßabgeordneten Ron Wyden zum ersten Mal seit 34 Jahren ein demokratischer Senator in Oregon gewählt wurde, wobei er den Senatspräsidenten des Staates Oregon, Gordon Smith, mit 48 zu 47 Prozent der Stimmen knapp in einem Wahlkampf mit sechs Kandidaten besiegte. Wyden wird die verbleibenden drei Jahre von Packwoods Amtszeit übernehmen. Oregon hat seit langem bei Wahlkämpfen gemäßigte bis liberale Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit unterstützt. "Dies war ein Wahlkampf um die Werte von Oregon", äußerte Wyden. "Aber ich denke, er hat nationale Auswirkungen. Wir haben beispielsweise bei unseren Gesetzen für sauber Luft und sauberes Wasser auf überparteilicher Basis zusammengearbeitet. Dieser Kongreß versucht, das rückgängig zu machen, und den Einwohnern von Oregon gefällt das nicht." Der New York Times zufolge war der Wahlkampf ein "Probelauf" für die Kongreßwahlen im November, bei denen Wyden Wahlkampfunterstützung von Präsident Clinton erhielt und Smith bei den Wahlkampfthemen Umwelt, Schwangerschaftsabbruch und der Krankenversicherung Medicare für die älteren Mitbürger Stimmen in republikanischen Wahlkreisen verlor. Meinungsumfragen belegten auch, daß die unent- Seite 3 �schiedenen Wähler für Wyden stimmten, als er sich gegen negative Wahlwerbung aussprach. Der Beobachter der demokratischen Partei Terry Michaels stellte fest, die Schlußfolgerung sei falsch, Wydens Sieg komme der "Zustimmung zu programmatischem Liberalismus" oder dem "Ende der GingrichRevolution" gleich. Er fügte jedoch hinzu: "Der Kampf liegt noch vor uns - im Herbst." Russell Sadler, Rundfunkjournalist aus Oregon kommentierte: "Es ist ein Alarmsignal für die Republikanische Partei von Oregon, deren christlicher Flügel die Führung übernommen und die sich zunehmend im rechten Spektrum isoliert hat. Es ist eine Botschaft, daß Demokraten in Staatsämter gewählt werden, wenn die Partei weiterhin diese eher konservativen Kandidaten nominiert." Mit der Feststellung, Smith habe "um Haaresbreite den Sieg verfehlt", erklärte der Vorsitzende des nationalen Komitees der Republikaner, Haley Barbour, die Wahlergebnisse "stellen klar, daß Bill Clinton im November keinen Bundesstaat als sicher annehmen kann". Die Vertreter des Bundesstaates waren erfreut, daß die Briefwahl ein Rekordergebnis von über 65 Prozent der registrierten Wähler hervorbrachte und stellten fest, die Präsidentschaftsvorwahl im März in Oregon würde ebenfalls per Briefwahl durchgeführt. Mögliche Daten für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten Die parteiunabhängige Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten hat folgende Daten vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 25. September, St. Louis (Missouri) Vizepräsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 2. Oktober, Hartford (Connecticut) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 9. Oktober, St. Petersburg (Florida) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 16. Oktober, San Diego (Kalifornien) Die Termine und Orte werden erst im weiteren Verlauf des Jahres von den Nominierten der beiden Parteien endgültig festgelegt. Die Kommission unterbreitete den Vorschlag, daß jede landesweit im Fernsehen übertragene Debatte 90 Minuten lang ist, sowohl * Seite 4 * außen- als auch innenpolitische Themen anspricht und nur einen Moderator ohne ein Podium von Fragestellern hat. Der demokratische Esel und der republikanische Elefant Die politische Kultur Amerikas ist reich an Bildern, Karikaturen und Cartoons. Zwei der berühmtesten Beispiele hierfür sind die Symbole, die stellvertretend für die Demokratische und die Republikanische Partei stehen: Der Esel und der Elefant. Der demokratische Esel - das ältere politische Maskottchen - erschien Mitte des 19. Jahrhunderts in mehreren Karikaturen und wurde schließlich 1870 durch Thomas Nast populär, den ersten modernen politischen Karikaturisten der Vereinigten Staaten. Er kritisierte die Demokraten für ihre wiederholten Angriffe auf Edwin Stanton, einen republikanischen Regierungsvertreter, der im Jahr zuvor gestorben war. Nast zeichnete die Demokratische Partei als Esel, der wild auf einen toten Löwen eintritt, der Stanton darstellen soll. Dies war nicht der einzige Beitrag Nasts zur politischen Satire. 1874 entwarf er das Maskottchen der Republikaner. Als leidenschaftlicher Republikaner wählte Nast den Elefanten aufgrund der Qualitäten, die dieses Tier besitzen soll: Intelligenz, Stärke, Witz und Gelassenheit. Das erste Erscheinen des Elefanten in der Wochenzeitschrift Harper's sollte die Befürchtungen der republikanischen Wähler zerstreuen, die besorgt waren, Präsident Ulysses S. Grant könnte für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Karikatur zeigt einen Esel mit einer Löwenmähne, der eine Gruppe von Tieren anknurrt, darunter einen armen, unschuldigen Elefanten mit dem Schild "Die republikanische Stimme". Der wilde, als "Cäsarismus" bezeichnete Esel versucht die Wähler zu überzeugen, daß die Demokraten wirklich eine Partei sind, die man fürchten muß. Der Elefant wurde sofort populär und ist heute das Maskottchen der Republikanischen Partei. Politische Karikaturen sind ein nützliches Mittel, um verschiedene aktuelle politische Themen zu kritisieren und hervorzuheben. Die Verwendung von Tieren ist eine besonders effektive Ausdrucksmethode. Der republikanische Elefant und der demokratische Esel werden zweifelsohne noch viele Jahre lang Bestandteil der amerikanischen Politik sein. * * AMERIKA DIENST 04 �DATEN AUTOBAHN 21. Februar 1996 Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge enthält die Technologie das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle Mitbürger, die dafür zu arbeiten bereit sind, und bietet allen einen Weg zur weiteren Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter. In seiner Rede beim Treffen des Rats für die nationale Informations-Infrastruktur (NM) am 13. Februar 1996, bei dem ihm der Abschlußbericht des seit drei Jahren bestehenden Rats vorgelegt wurde, dankte der Präsident allen, die das Verständnis der Datenautobahn erleichtert haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Sie alle wissen, daß wir an der Schwelle zu einem Zeitalter unglaublicher Chancen für das amerikanische Volk stehen. Meines Erachtens wird die Unterzeichnung des Telekommunikationsgesetzes von 1996 in der vergangenen Woche zur Verbesserung dieser Möglichkeiten beitragen, und ich möchte Reed Hunt und allen anderen danken, die diese Gesetzesvorlage ausgearbeitet und unterstützt haben. Überlegen Sie, was seit der Gründung dieses Rats im Jahr 1993 alles geschehen ist - die Weiterentwicklung des Internet, der durch Computeranimation entstandene Film, die Technologieexplosion. Wir wissen, daß das Potential zur wirtschaftlichen und sonstigen Verbesserung des Lebens der Amerikaner absolut überwältigend ist. Und wir alle wissen, daß wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen. Am Telekommunikationsgesetz hat mir besonders gefallen, daß es ein gewisses Maß an öffentlichem Interesse erfordert, das meiner Ansicht nach am besten für das steht, was wir tun sollten und wie wir es tun sollten. Sie wissen, daß das Gesetz letztlich nahezu einstimmig verabschiedet wurde, und für mich repräsentiert es das Modell der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit, die wir in so vieler Hinsicht für die Zukunft benötigen. AMERIKA DIENST 04 Offenkundig setzt das Gesetz die Kräfte des Marktes mehr als je zuvor frei. Es birgt enorme neue Chancen für Information, Lernen und Unterhaltung. Dies wird im Einklang mit den besten Prinzipien fairen Wettbewerbs und des öffentlichen Interesses erfolgen. Unter anderem wird es unsere Empfehlungen der KickStart-lnitiative aufgrund der darin enthaltenen Garantien für den Zugang von Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern zur Datenautobahn gesetzlich verankern. Dies alles berechtigt zu Hoffnungen. Denken Sie an die unser Land konfrontierenden Herausforderungen, beispielsweise die von mir in meinem Bericht zur Lage der Nation erwähnten: Die Herausforderung, starke Familien zu schaffen und allen Kindern eine Kindheit zu geben; die Herausforderung, jedem Amerikaner Zugang zu der Bildung zu gewähren, die wir für das 21. Jahrhundert benötigen; die Herausforderung, den Amerikanern in einer Zeit, in der ihr spezieller Arbeitsplatz weniger sicher sein könnte als früher, mehr wirtschaftliche Sicherheit zu bieten; die Herausforderung, unsere Straßen sicher zu machen, unsere Umwelt sauber zu halten, die Integrität unserer Regierung wiederherzustellen und unsere Führungsrolle in der Welt zu bewahren. All dies geht mit der Technologieexplosion einher, die von der Datenautobahn verkörpert wird. Seite 1 �Wir wissen jetzt beispielsweise, daß wir den Familien mehr Sicherheit geben können, indem wir aufgrund der Technologie eine bessere Gesundheitsfürsorge anbieten. Die Menschen in den ländlichen Gebieten können Verbindung zu einem Arzt in einer Stadt über das ganze Land hinweg aufnehmen, damit er ein medizinisches Problem löst. Wir wissen, unser Strafrechtssystem kann aufgrund von Computern entschieden besser funktionieren. Wir sehen, daß gefährliche Kriminelle per Computer vor Gericht gestellt werden können, ohne vom Polizeirevier ins Gericht gebracht werden zu müssen. Wir können unsere Chancen zum Aufspüren von Problemen aufgrund von Technologie erweitern. Wenn heute jemand ein Auto stiehlt, es quer durch das Land fährt und auf dem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum abstellt, kann der Besitzer buchstäblich binnen Sekunden nachdem das Auto gefunden wurde, ermittelt und der Tatbestand geklärt werden Wir wissen, Technologie kann dazu beitragen, daß unsere Regierung besser arbeitet, und dies ist bereits in vielfältiger Weise geschehen. Millionen von Amerikanern werden in diesem Jahr ihre Steuererklärungen elektronisch machen, wodurch sie viel Zeit ersparen. Wir wissen, daß Amerikaner, die ein kleines Unternehmen gründen, die ganzen Informationen hierfür online abfragen können. Und dies ist erst der Anfang. Die KickStart-lnitiative ist für mich besonders wichtig aufgrund der ihr inhärenten Versprechungen zur Erlangung eines meiner wichtigsten Ziele: Der Vernetzung aller Schulen, Bibliotheken und Gemeindezentren in diesem Land bis zum Jahr 2000 mit der Datenautobahn. Das kann von Gemeinde zu Gemeinde geschehen. Ich war vor kurzem in Concord (New Hampshire), nur zwei Tage, nachdem die Schulen in dieser Gemeinde vernetzt worden waren. Es waren wirklich Bestrebungen auf Gemeindeebene der Art, wie wir sie benötigen. Ich war zufällig in einer Schule der Gegend mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen der Gemeinde. Ich sah, was die Gemeindevertreter unternommen hatten, um den Schülern Geräte zur Verfügung zu stellen, die sie mit nach Hause nehmen und gemeinsam mit ihren Eltern benutzen konnten, sogar Schüler, die aus bescheidenen Verhältnissen stammten mit Eltern ohne formale Bildung oder vorherige Erfahrung. Schülern erlaubt, Dinge zu tun, die sie nie zuvor tun konnten - Grauwale zu studieren oder die Vulkane auf Hawaii, die Galapagosinseln zu erforschen - all das, ohne das Klassenzimmer zu verlassen. Ich erinnere mich, daß ich vor nicht allzu langer Zeit einen Achtklässler aus Albany (New York) traf, der einen Aufsatz über Vulkane geschrieben hatte - ausschließlich anhand von Material aus Australien dank des Zugangs zur Datenautobahn. Wir wissen auch, daß Technologie die Bildungschancen in allen Schulen verbessern kann, selbst in Bereichen, wo die Leistungen bisher sehr bescheiden waren. Die Christopher Columbus School in Union City (New Jersey), die Sie in Ihrem Bericht erwähnen, ist eine Schule, die ich Ende der Woche besuchen möchte, um die Bedeutung Ihrer Empfehlungen sowie unser Ziel zu unterstreichen und allen Amerikanern in diesem Land zu demonstrieren, daß Technologie wirklich etwas bewirken kann. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich festgestellt, während wir die Art der Arbeit und des Arbeitsplatzes verändern und immer mehr Organisationen weniger bürokratisch, hierarchisch, dafür aber flexibler werden, verschwindet auch das Zeitalter des aufgeblähten, zentralisierten Regierungsapparats. Die heutige Regierung ist die schlankste seit 1965. Bis Ende dieses Jahres wird sie die schlankste Regierung seit 1963 sein. Aber nur weil wir keine aufgeblähte Regierung im herkömmlichen Sinne haben, heißt das nicht, daß sie schwach ist. Es bedeutet nicht, daß der einzelne, Familien und Gemeinden wieder zu der Zeit zurückkehren sollten, in der sie für sich selbst sorgen mußten. In dieser uns konfrontierenden neuen Welt können wir nur durch Zusammenarbeit die Chancen nutzen und die Probleme bekämpfen. Sie haben ein Beispiel gesetzt. Und dieser Bericht zeigt den Rahmen der Partnerschaft auf, dank der die Menschen das meiste aus ihrem Leben machen und die Gemeinden das Beste tun können, um die sich ihnen bietenden Chancen zu ergreifen. Diesem Beispiel sollten die Amerikaner in vielen anderen Lebensbereichen unserer Nation folgen. Das Basiselement von KickStart auf Gemeindeebene ist unglaublich wichtig, und ich beglückwünsche Sie zu der Sicherstellung, daß wir alle unseren Teil zum Erfolg der Initiative beitragen. Dank Ihrer Unterstützung für die Benton Foundation, die ich besonders begrüße, werden zahlreiche Schulen, Bibliotheken und Gemeinden voneinander lernen und den Fortschritt sehr viel mehr beschleunigen können als es sonst möglich gewesen wäre. Wie Sie in Ihrem Bericht feststellten, verbessert sich die Bildung dank Bildungstechnologie. Sie sehen es an den Prüfungsergebnissen der Clearview-Grundschule in Chula Vista (Kalifornien), die Sie als Beispie! anführen. Sie wissen auch, daß die Technologie den Mit Hilfe des von Bill Nye, Disney und AT&T produzierten Videos fällt es allen sehr viel leichter, die Datenautobahn zu verstehen. Herzlichen Dank an Sie und alle anderen Unternehmen, die einen Beitrag zu diesem Projekt geleistet haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �Abschließend möchte ich etwas unterstreichen, das für Sie vielleicht offensichtlich ist, für viele andere Amerikaner jedoch nicht auf der Hand liegt, die nicht diesen Entwicklungen ausgesetzt waren. Es geht nicht um Technologie um der Technologie willen. Es geht um den Einsatz von Technologie, damit die Menschen zusammenarbeiten können, um für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft zu gestalten. Sie haben dazu beigetragen, Amerika vor eine Herausforderung zu stellen, und Sie haben uns den Weg gezeigt - einen Weg, der das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle unsere Mitbürger enthält, die dafür zu arbeiten bereit sind, und uns allen weitere Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter ermöglicht. Das ist die wichtigste Lektion, die ich als Präsident gelernt habe. Wir müssen neue Wege der Zusammenarbeit finden, damit die Menschen als Einzelpersonen und Familien in den Gemeinden ihr großes Versprechen einlösen können - und Sie haben das in diesen beiden Berichten getan. Unser Land steht in Ihrer Schuld, und ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 3 �RIAS 21. Februar 1996 Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Anläßlich der Preisverleihung der RIAS BERLIN-Kommission am 7. Februar 1996 in Berlin hielt der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, nachfolgende Rede. Mit der zweiten jährlichen Preisverleihung der RIASKommission setzen wir heute abend eine "Neue Tradition" der deutsch-amerikanischen Freundschaft hier in Berlin fort. Während des Kalten Krieges, als Berlin ein belagerter Außenposten weit hinter dem Eisernem Vorhang war, sendete RIAS lebenswichtige Informationen für Deutsche auf beiden Seiten der Mauer. RIAS trug dazu bei, den Traum von Freiheit und Einheit am Leben zu erhalten. Dieser Traum wurde wahr. Heute ist Berlin erneut die Hauptstadt Deutschlands und ein dynamischer Knotenpunkt im Zentrum Europas. Der Eiserne Vorhang ist in der Tat bereits eine verblassende Erinnerung. Und mit seiner Beseitigung haben wir ein Zeitalter der Konfrontation und Gefahr hinter uns gelassen. Unsere Welt ist heute zweifelsohne besser und sicherer, aber weit davon entfernt, perfekt zu sein. In vieler Hinsicht ist sie sogar noch komplexer geworden, mit alten Risiken, die jetzt durch eine Vielzahl weniger orthodoxer Gefahren ersetzt wurden. Wir müssen nicht länger die Sowjetunion fürchten, aber wir fühlen umso deutlicher den Druck ethnischer Konflikte, territorialer Streitigkeiten, eines der Umwelt abträglichen Bevölkerungswachstums, von Umweltzerstörung und Flüchtlingsströmen. Wir sehen uns mit zunehmenden Bedrohungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel konfrontiert. Die neue globale Wirtschaft bietet ausgezeichnete Aussichten für Wachstum, aber sie kann auch gra- AMERIKA DIENST 04 vierende Veränderungen für unsere Industrien und Arbeitnehmer mit sich bringen. Dieser Prozeß der Umgestaltung ist eine ungeheure Herausforderung, aber vor allem eine historische Chance. Wir haben den Augenblick genutzt, um das Fundament für ein neues, integriertes Europa zu legen und die Nationen Zentral- und Osteuropas in demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu verankern. Die Risiken sind enorm. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden unsere Zukunft ebenso sicher betreffen wie die bedeutenden Entscheidungen, die weitblickende Politiker des Bündnisses am Ende des Zweiten Weltkriegs trafen. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente globale Wirtschaft. Während diese Institutionen der Nachkriegszeit zu beispiellosem Frieden und Wohlstand seit über einem halben Jahrhundert beitrugen, erstreckten sich ihre Vorteile bedauerlicherweise nur auf den halben Kontinent. Und an dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Wir streben die Öffnung unserer Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu einer multiethnischen Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten auf die Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert Seite 1 �hin, der eine auf Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit gegründete dauerhafte internationale Ordnung bewahren kann. Glücklicherweise werden diese transatlantischen Verbindungen durch ein reiches Erbe kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer mehr als 60 Millionen ungefähr jeder vierte Amerikaner hat deutsche Wurzeln. Diese lebenswichtigen menschlichen Bande tragen zur Gewährleistung der Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß die Bande ständig erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben rund 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt - viele von ihnen hier in Berlin. Sie sind nach Amerika als "Botschafter" für Ihr Land zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert wird, müssen wir kreativer bei der Suche nach anderen Wegen werden, Deutsche und Amerikaner in Kontakt zueinander zu bringen. dessen 50jähriges Bestehen wir heute feiern - war ebenfalls eine der großartigen Institutionen der Nachkriegszeit. Obwohl der Sender nicht mehr existiert, besteht der Name RIAS - und die deutschamerikanische Partnerschaft, die er symbolisiert - in neuer Form in der RIAS BERLIN-Kommission fort. Dank einer großzügigen Stiftung des US-Informationsamts und einer Spende in gleicher Höhe von der Bundesregierung kann die Kommission eine Reihe bedeutender Aktivitäten unterstützen. Austauschprogramme für deutsche und amerikanische Rundfunkjournalisten, finanzielle Unterstützung von Radiound Fernsehprogrammen, die bessere Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten fördern, und die Verleihung jährlicher Preise für die besten Radio- und Fernsehprogramme über die Vereinigten Staaten in Deutschland - und vice versa. Die Preisträger, die wir gleich ehren, werden Teil einer besonderen Tradition, die ein halbes Jahrhundert zurückreicht - der RIAS Tradition. Ich möchte ihnen gratulieren und ihnen für ihren Beitrag zu einer großen Sache danken - der deutschamerikanischen Verständigung. Vielen Dank. Eines der Instrumente zur Förderung dieser elementaren Aufgabe ist die RIAS BERLIN-Kommission. RIAS - * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource WIRTSCHAFT Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend von Botschafter Richard Holbrooke Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN'96 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN Clinton: Nutzung von Technologien für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS Forderungen der deutschamerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsbericht des Präsidenten<br /><em>Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend<br /><em>von Botschafter Richard Holbrooke</em><br /><br />Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht<br /><em>von Robert L. Earle</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong> <br />USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab<br /><em>Rede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong><br />Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen<br /><em>Mitteilungen zur amerikanischen Politik</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft<br /><em>Rede des Präsidenten vor NII-Rat</em><br /><br /><strong>6. RIAS</strong><br />Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85fda89a378f4984640af9ab85d9c748.pdf abf27ecd67a9fcb53d619d4b69cf6c18 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^7-IQN ^ Z12462 C 7. Februar 1996 03 RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS STELLT HISTORISCHEN SCHRITT DAR Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers ABRÜSTUNG HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS Mitteilung des Weißen Hauses PFF PERRY: PFF VERÄNDERT ZENTRAL- UND OSTEUROPA Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung NATO NEUE SICHERHEIT FÜR EIN UNGETEILTES UND FREIES EUROPA Rede von Robert E. Hunter NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG IST BOLLWERK GEGEN WEITERVERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN Rede von ACDA-Direktor Holum MENSCHENRECHTE SHATTUCK SIEHT FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION IN BOSNIEN Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Ratifizierung des START Il-Vertrags stellt "historischen Schritt" dar Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist die Ratifizierung des START Il-Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen durch den US-Senat ein "historischer Schritt", der "die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht". Der Senat stimmte dem Vertrag, der die Anzahl atomarer strategischer Angriffswaffen in weitaus stärkerem Maße reduziert als der START I-Vertrag, mit 87 zu 4 Stimmen zu. Der Vertrag muß jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jesse Helms, hatte das Votum über den START Il-Vertrag hinausgezögert, um die Verabschiedung einer Haushaltsvorlage zu erzwingen, durch die drei für auswärtige Angelegenheiten zuständige Bundesbehörden geschlossen und ihre Aufgaben dem Außenministerium übertragen werden sollten. Ein im Dezember von Demokraten und Republikanern erzielter Kompromiß in dieser Frage machte den Weg für die Abstimmung im Senat über START II frei. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton und Außenminister Christopher kurz nach der Ratifizierung von START II durch den Senat am 26. Januar 1996 abgegebenen Erklärungen im Wortlaut. Präsident Clinton: Heute haben Demokraten und Republikaner im Kongreß durch Zusammenarbeit die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht, indem sie den mit Rußland geschlossenen START Il-Vertrag über den Abbau von Nuklearwaffen ratifizierten. Ich begrüße diesen historischen Schritt. Wie ich in meinem Bericht zur Lage der Nation diese Woche erklärte, wird dadurch die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht. START II fordert einschneidende Kürzungen bei den Nuklearwaffenarsenalen unserer beiden Länder. Zusammen mit dem START I-Vertrag, den wir im Dezember 1994 in Kraft setzten, wird er Unterseeboot-, bomber- und landgestützte Raketenabschußvorrichtungen beseitigen, die mehr als 14.000 Sprengköpfe trugen - zwei Drittel des Nuklearwaffenarsenals, das die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion auf der Höhe des Kalten Krieges unterhielten. AMERIKA DIENST 03 START II wird auch den destabilisierendsten Typ von Nuklearwaffen beseitigen - ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Angefangen mit Präsident Nixon haben sechs US-Präsidenten beider Parteien sich für die Kontrolle und Verringerung der Zahl von Nuklearwaffen eingesetzt. Präsident Bush handelte START II aus und legte den Vertrag dem Senat im Januar 1993 vor. Ich bin stolz darauf, daß wir die sich mit dem Ende des Kalten Krieges bietende Gelegenheit genutzt haben, uns diesen großen Schritt vom nuklearen Abgrund zu entfernen. Meine größte Pflicht als Präsident besteht darin, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich die Verringerung der nuklearen Bedrohung zu meiner obersten Priorität gemacht. Infolgedessen sind erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters keine russischen Rakteten auf unser Volk gerichtet. Wir haben die Ukraine, Belarus und Kasach- Seite 1 �stan überzeugt, auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgebliebenen Nuklearwaffen zu verzichten. Wir überzeugten Nordkorea, sein gefährliches Atomwaffenprogramm unter internationaler Kontrolle einzufrieren. Wir arbeiten mit Ländern auf der ganzen Welt an der Sicherung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material - damit es nicht in die Hände von Terroristen oder Verbrechern fällt. Wir führen die globalen Bestrebungen an, eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an Nichtatomwaffenstaaten verbietet. Wie ich in dem Bericht zur Lage der Nation forderte, müssen wir noch mehr unternehmen, um dem amerikanischen Volk echte und dauerhafte Sicherheit zu geben. Wir können den Wettlauf zur Schaffung neuer Nuklearwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen Vertrag über ein wirklich umfassendes Atomtestverbot unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer verbieten, wenn der Senat noch in diesem Jahr die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Wir können den Kampf gegen Terroristen gewinnen, die den Besitz schrecklicher Massenvernichtungswaffen anstreben, wenn der Kongreß endlich die von mir nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City vorgelegten Gesetze verabschiedet, der amerikanischen Strafverfolgung ein noch stärkeres Arsenal an die Hand zu geben. Meines Erachtens können und werden wir durch Zusammenarbeit diese wichtigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit des amerikanischen Volkes unternehmen. Außenminister Christopher: Ich freue mich außerordentlich, daß der US-Senat heute dem START Il-Vertrag zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten sehen dem möglichst baldigen Inkrafttreten des START Il-Vertrags erwartungsvoll entgegen. Ich fordere die russische Duma dazu auf, START II unverzüglich zu ratifizieren und damit sicherzustellen, daß unsere beiden Länder und die gesamte Welt die Vorteile dieser tiefgreifenden Reduzierungen genießen können. Die Ratifizierung dieses historischen Abrüstungsvertrags wird die Sicherheit jedes Amerikaners erhöhen. Das heutige Votum demonstriert die Überparteilichkeit, die seit langem ein Merkmal erfolgreicher amerikanischer Außenpolitik ist, insbesondere bei der Rüstungskontrolle. Präsident Clinton hat den Schutz der Amerikaner vor der Bedrohung atomarer Zerstörung an die oberste Stelle seiner außenpolitischen Tagesordnung gesetzt. Nicht nur, daß keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte gerichtet sind - die einschneidenden Kürzungen der russischen und amerikanischen Nuklearwaffenarsenale unter START II werden dazu beitragen, die Angst vor einem atomaren Konflikt großen Ausmaßes Vergangenheit werden zu lassen. Nach ihrer vollständigen Umsetzung werden START II und sein Vorläufer START I die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands um zwei Drittel reduzieren. Die Durchsetzung der weitreichenden Bestimmungen von START II wird die Vereinigten Staaten und Rußland auch bei der Zusammenarbeit zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 j �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des START Il-Vertrags Mitteilung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir aus Anlaß der Ratifizierung des START Il-Vertrags durch den US-Senat am 26. Januar 1996 vom Weißen Haus freigegebene Hintergrundinformationen über START II. Zielsetzung Das wichtigste amerikanische Ziel bei der strategischen Rüstungskontrolle besteht in der verbesserten Stabilisierung von Nuklearwaffen auf wesentlich niedrigerem Niveau. START II ist ein gerechtes und wirklich verifizierbares Abkommen zur Verringerung der Anzahl von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen und ihre Gefechtsköpfe. Die strategischen Nuklearstreitkräfte insgesamt werden über die unter dem START I-Vertrag vorgesehenen 9.000 Sprengköpfe hinaus um zusätzliche 5.000 Gefechtsköpfe reduziert. Vertragsparteien Der START Il-Vertrag wurde zwischen 1991 und 1992 von den Vereinigten Staaten und Rußland ausgehandelt und nach seiner Unterzeichnung im Januar 1993 von Präsident Bush dem Senat vorgelegt. Hauptmerkmale Der START Il-Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 unterzeichneten START I-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf. Alle Bestimmungen von START I bleiben bestehen, außer wenn sie in dem neuen Vertrag explizit modifiziert werden. Sie bleiben während der Dauer von START I in Kraft (START I hat eine Dauer von 15 Jahren und kann durch eine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien jeweils um 5 Jahre verlängert werden). Der Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nukiearwaffen fest, die von beiden AMERIKA DIENST 03 Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen festgelegt: Phase Eins endet sieben Jahre nach Inkrafttreten des START I-Vertrags (START I trat am 5. Dezember 1994 in Kraft), Phase Zwei im Jahr 2003. Phase Zwei könnte Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein, wenn sich die Vereinigten Staaten an der Finanzierung der Beseitigung strategischer Angriffswaffen in Rußland beteiligen. Phase Eins: Am Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer dislozierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf 3.800 bis 4.250 reduziert haben. Darunter fallen die Gefechtsköpfe auf dislozierten ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs), unterseebootgestützten ballistischen Raketen (submarine-launched ballistic missiles - SLBMs) sowie die Anzahl von Gefechtsköpfen, mit denen schwere Bomber für Nuklearmissionen bestückt sind. Mit den insgesamt 3.800 bis 4.250 Gefechtsköpfen dürfen nicht mehr als 1.200 ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs), nicht mehr als 2.160 SLBMs und nicht mehr als 650 schwere ICBMs bestückt werden. Phase Zwei: Am Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000 bis 3.500 reduziert haben. Mit ihnen dürfen keine MIRVed ICBMs, einschließlich schwerer ICBMs, bestückt werden. Somit müssen alle MIRVed ICBMs der stationierten Streitkräfte jeder Seite beseitigt werden; lediglich ICBMs mit nur einem Gefechtskopf sind gestattet. Die SLBMs dürfen nicht mit mehr als 1.700 Seite 1 �bis 1.750 Gefechtsköpfen bestückt sein. Es gibt kein Verbot für MIRVed SLBMs. schossen werden können. Die verbleibenden 64 SSIS-Silos müssen gemäß diesem Vertrag zerstört werden. Downloading Der Vertrag gestattet eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe auf bestimmten ballistischen Raketen. Diese Reduzierung - "downloading" - wird in Abänderung der Bestimmungen von START I auf sorgfältig strukturierte Weise gestaltet. Jede Seite wird in der Lage sein, zwei existierende Typen ballistischer Raketen um jeweils bis zu vier Gefechtsköpfe zu reduzieren - zusätzlich zu der amerikanischen Minuteman III und der russischen SSN-18. Es gibt keine Gesamtobergrenzen für die Reduzierung der Anzahl von Sprengköpfen pro Rakete. Bei insgesamt 105 ICBMs von einem dieser Typen darf die Sprengkopfzahl um bis zu jeweils fünf reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von START disloziert war. Damit ist eine Reduzierung der mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteten amerikanischen Minuteman III ICBM, der mit vier Sprengköpfen bestückten russischen SS-17 ICBM und von 105 der mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen SS-19 ICBMs auf nur einen Gefechtskopf möglich, um der Erfordernis der Beseitigung aller MIRVed ICBMs nachzukommen. Die amerikanischen Peacekeeper ICBMs und die schweren russischen SS-18 und SS-24 ICMBs müssen gemäß dem START-Verfahren allesamt beseitigt werden. Verschrottung der Raketensysteme Unter START I dürfen die stationierten SLBMs und die meisten stationierten ICBMs entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtungen (silogestützte ICBMs, mobile Abschußrampen für mobile ICBMs und Unterseebootabschußvorrichtungen für SLBMs) oder die Konvertierung dieser Vorrichtungen, so daß sie nur eine andere - erlaubte - Raketenart abschießen können, von der Nachweispflicht befreit werden. Einzige Ausnahme sind die SS-18; unter dem START I-Vertrag muß die Forderung nach einer Beseitigung von 154 dislozierten SS-18 durch die Zerstörung von Silos, nicht durch Konversion, erfüllt werden. Unter START II finden diese Vorschriften weiterhin allgemein Anwendung. Die wichtigste Ausnahme sind wiederum die SS-18. 90 SS-18 Silos werden für Raketen mit Einfachgefechtskopf konvertiert - Rußland zufolge der Typ SS-25. Der Vertrag wird spezifische Vorgeh3nsweisen festlegen, einschließlich Inspektionen vor Ort, um sicherzustellen, daß von diesen konvertierten Silos nie wieder schwere ICBMs abge- Seite 2 Im Austausch für das Recht auf Beibehaltung von bis zu 90 konvertierten SS-18 Silos fordert der Vertrag, daß alle SS-18 Raketen und Kanister - sowohl stationierte als auch nicht stationierte - bis zum 1. Januar 2003 verschrottet werden. Dies stellt gegenüber dem START I-Vertrag eine wichtige Änderung dar. Allgemein strebte START I nicht die Zerstörung von Raketen an. Aber in START II stimmten die Russen der Beseitigung aller SS-18-Raketen zu - stationierter und nicht stationierter. Dadurch wird das seit langem gehegte Ziel der Amerikaner einer vollständigen Verschrottung schwerer ICBMs erreicht. Schwere Bomber Im Start I-Vertrag unterliegen schwere atomare Langstreckenbomber einer flexibleren Zählweise als ballistische Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur für die Beförderung von Kurzstreckenraketen oder Freifallbomben ausgerüstet ist, zählt soviel als ein Gefechtskopf. Die zur Beförderung atomarer Marschflugkörper (air launched cruise missiles - ALCMs) größerer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber zählen jeweils als 10 Gefechtsköpfe, die für die Beförderung atomarer ALCMs größerer Reichweite ausgerüsteten schweren sowjetischen Bomber zählen jeweils als 8 Gefechtsköpfe. Unter START II erfolgt die Zählweise für die schweren Bomber anhand der Anzahl von Nuklearwaffen - seien es atomare ALCMs größerer Reichweite, Kurzstrekkenraketen oder Freifallbomben - für die sie ausgerüstet sind. Diese Zahl wird im Vertragsvermerk über Zuschreibung spezifiziert und durch eine einmalige Vorführung für Inspektoren sowie Routineinspektionen vor Ort gemäß START bestätigt. Ein weiteres neues Merkmal des Vertrags ist die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, für die unter dem START I-Vertrag nie eine Nachweispflicht als atomare ALCMs größerer Reichweite bestand, jetzt eine neue konventionelle Rolle bekommen. Solche Bomber zählen nicht für die im Vertrag festgelegten Gefechtskopfobergrenzen. Sie werden von den für Nuklearwaffen ausgerüsteten schweren Bombern getrennt und lediglich für nichtnukleare Missionen eingesetzt, und sie weisen sichtbare Unterschiede zu anderen Bombern desselben Typs auf, die keine konventionelle Rolle erhalten. Solche schweren Bomber können mit einer Benachrichtigungsfrist von drei Monaten erneut eine nukleare Rolle erhalten, jedoch danach nicht wieder für konventionelle Zwecke umgerüstet werden. AMERIKA DIENST 03 �Verifizierung Das umfassende Verifizierungsregime des START IVertrags wird in dem neuen Vertrag weiterhin angewandt. Zusätzlich wird START II einige neue Verifizierungsmaßnahmen enthalten, beispielsweise die Über- wachung der Konversion von SS-18 Silos und der Raketenzerlegungsverfahren, Vorführungen und Inspektionen aller schweren Bomber zur Bestätigung von Waffenladungen sowie Vorführungen von schweren Bombern, die eine konventionelle Rolle erhalten, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen. * * * * * AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �PFF 7. Februar 1996 Perry: PFF verändert Zentral- und Osteuropa Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - In seiner Rede bei der 33. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärte Verteidigungsminister William Perry am 4. Februar 1996, durch die Partnerschaft für den Frieden beziehe die NATO die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion ein. Darüber hinaus eröffne sie einen Weg zu Freiheit und Wohlstand, deren sich Westeuropa seit 50 Jahren erfreue. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild des großen Staatsmannes George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten - ist ein Vorbild für mich. Er hatte eine große Vision für Europa - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa, und eine durch überparteiliche politische Unterstützung in den Vereinigten Staaten getragene starke transatlantische Partnerschaft. Marshall hatte nicht nur diese Vision, er hatte auch einen Plan, diese Vision im Europa der Nachkriegszeit Realität werden zu lassen. Und in seiner berühmten Rede an der Harvard University im Jahr 1947 legte er das Konzept dar, das zum Marshallplan wurde. Wenig bekannt ist, daß auch der berühmte Dichter T.S. Eliot an jenem Tag zusammen mit Marshall auf dem Podium saß, der 10 Jahre zuvor folgendes geschrieben hatte: Footfalls echo in the memory Down the passage we did not take Towards the door we never opened. Diese Worte von T.S. Eliot sagten das Schicksal des Marshallplans in Ost- und Mitteleuropa voraus. Denn an jenem Tag vor 50 Jahren, als der Tritt des Zweiten Weltkriegs noch über einen zerstörten Kontinent hallte, bot der Marshallplan Europa einen neuen Weg zu Wiederaufbau und Erneuerung. Halb Europa schlug diesen Weg ein und öffnete die Tür zu Wohlstand und Freiheit. Halb Europa wurde dieser Weg verweigert, AMERIKA DIENST 03 als Josef Stalin die Tür vor Marshalls Angebot zuschlug. Und 50 Jahre lang hallten die Tritte dessen, was hätte gewesen sein können, in unserer Erinnerung nach. Heute, während der Kalte Krieg zum Echo in unserer Erinnerung wird, haben wir eine zweite Chance, Marshalls Vision Realität werden zu lassen: Den Weg einzuschlagen, den wir vor 50 Jahren nicht gegangenen sind, zu der Tür, die wir nie geöffnet haben. Hinter dieser Tür liegt George Marshalls Europa. Um diese Tür zu öffnen, benötigen wir keinen zweiten Marshallplan, sondern wir müssen uns von Marshalls Vision leiten lassen. Marshall erkannte, daß Frieden, Demokratie und Wohlstand letztlich untrennbar sind. Und Marshall verstand, daß die Menschen die erforderliche harte Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele leisten werden, wenn man herausfindet, was sie sich am meisten wünschen und ihnen einen Weg zeigt, dies zu erreichen. Was sich die westeuropäischen Länder Ende der vierziger Jahre am meisten wünschten, war der Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften. Der Marshallplan bot einen Weg zur Erlangung dieses Ziels. Indem sie diesen Kurs einschlugen, bauten die Nationen Westeuropas ein wirtschaftliches Kraftwerk auf. Und gleichzeitig bauten sie starke Demokratien und eine starke Sicherheitsinstitution auf - genannt NATO. Seite 1 �Heute kämpfen die Länder in der anderen Hälfte Europas mit dem Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften, und das einzige, das sie alle wünschen, ist größere Sicherheit. Die Herausforderung für die NATO besteht darin, diesen Europäern einen Weg zur Erlangung ihres Sicherheitsziels zu bieten. Und wir wünschen uns sehr, daß sie gleichzeitig starke Demokratien und starke Volkswirtschaften aufbauen. Zu der anderen Hälfte Europas zählen die Nationen Zentral- und Osteuropas sowie die neuen unabhängigen Staaten, darunter Rußland. Und die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens. Heute bezieht die NATO all diese Regionen ein und bietet einen Weg zu Marshalls Europa. Der wichtigste von der NATO gebotene Weg ist die Partnerschaft für den Frieden - PFF. Ebenso wie der Marshallplan funktionierte, weil er fest im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten und Europas verwurzelt war, funktioniert auch die Partnerschaft für den Frieden, weil sie fest im Eigeninteresse der NATO und der Partnernationen verwurzelt ist. Die PFF bezieht die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes ein. Unsere Nationen arbeiten und üben bei gemeinsamen militärischen Manövern zusammen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Partnerschaft für den Frieden ist jedoch mehr als nur gemeinsame Übungen. Ebenso wie der Marshallplan weit über die Volkswirtschaften Westeuropas hinausgehende Auswirkungen hatte, geht der Widerhall der PFF über den Sicherheitsbereich in Zentral- und Osteuropa hinaus und reicht auch in den politischen und wirtschaftlichen Bereich hinein. Ebenso wie der Marshallplan die wirtschaftliche Wiederbelebung als Katalysator für politische Stabilisierung - und letztlich die Entwicklung des modernen Europas benutzte - nutzt die PFF sicherheitspolitische Zusammenarbeit als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen. Nationen ist das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft zu dem Fels geworden, auf den alle führenden politischen Parteien ihre Plattformen gründen. Sie bietet denselben Konsens, den die NATO-Mitgliedschaft in den NATO-Mitgliedstaaten erzeugt, der Kompromisse und Aussöhnung ermöglicht. In Ungarn stimmten alle sechs führenden politischen Parteien im Parlament für die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der IFOR - der Friedenstruppe für Bosnien - mit 300 zu 1 Stimme. In Polen bekräftigte der neue Präsident - ein ehemaliges Mitglied der früheren kommunistischen Partei - das Streben Polens nach NATO-Mitgliedschaft. In der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen die Regierungen stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein. Für diese Länder wird die Partnerschaft für den Frieden ein Weg zu Demokratie und marktwirtschaftlichen Reformen sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Westen. Aber selbst die Länder, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben, erkennen viele der politischen und sozialen Vorteile einer aktiven Beteiligung an der PFF. Darüber hinaus bietet die PFF ihnen die Instrumente und Chancen, um engere Beziehungen zur NATO zu entwickeln sowie von ihr zu lernen - selbst wenn sie es vorziehen, außerhalb des Bündnisses zu bleiben. Und die PFF schafft Verbindungen zu den Partnernationen - sogar außerhalb des Kooperationsrahmens mit der NATO. Aus diesem Grund haben die Verteidigungsminister vieler Partnernationen mir gesagt, daß sie, selbst wenn sie eines Tages der NATO beitreten, ihre aktive Beteiligung an der PFF aufrechterhalten wollen. Mit anderen Worten: Durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden tut die NATO mehr als nur die Grundlage für die Erweiterung aufzubauen. Tatsächlich schafft sie eine neue Zone der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Die Mitglieder der PFF arbeiten darauf hin, die Demokratie zu bewahren, Vielfalt zu tolerieren, die Rechte von Minderheiten und sowie die Redefreiheit zu respektieren. Sie arbeiten am Aufbau von Marktwirtschaften. Sie arbeiten hart daran, die demokratische Kontrolle über ihre Streitkräfte einzuführen, gute Nachbarn zu sein und die souveränen Rechte außerhalb ihrer Grenzen zu achten. Und sie arbeiten hart daran, ihre Streitkräfte mit denen der NATO kompatibel zu machen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg war. Indem sie ein Geflecht von Menschen und Institutionen geschaffen hat, die bei der Bewahrung der Freiheit, Förderung von Demokratie und dem Aufbau freier Märkte zusammenarbeiten, ist die PFF heute ein Katalysator für die Umgestaltung Zentralund Osteuropas, ebenso wie der Marshallplan Westeuropa in den vierziger und fünfziger Jahren umgestaltete. Sie ist der Weg, den diese Hälfte Europas 1947 nicht einschlug. Sie ist die Tür, die wir nie geöffnet haben. Für die Partnerländer, die in der PFF den Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehen, sind diese Aktionen der Schlüssel zur Öffnung dieser Tür. Für viele dieser Um die Vorteile der Reformen festzuschreiben, muß die NATO sicherstellen, daß die von uns in der PFF geschaffenen Bande sich weiter vertiefen und wir den Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �schrittweisen und sorgfältigen, aber stetigen Prozeß der Einbeziehung und Ost-Erweiterung fortsetzen. Die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Und wenn die NATO-Erweiterung das Zuckerbrot zur Ermutigung von Reformen ist, dann dürfen wir dieses Zuckerbrot nicht dauernd außer Reichweite halten. Es ist daher entscheidend, daß wir die beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vereinbarte zweite Phase der NATO-Erweiterung durchführen. Erstens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollten sich die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas engagieren. Diesem Postulat stimmten sie zu. Und selbst während einige Länder der NATO beitreten, muß die Tür für andere offengehalten werden, die sich noch auf dem Weg dorthin befinden. Drittens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Rußland in die Sicherheitsarchitektur Europas integriert und nicht außerhalb isoliert sein. Auch diesem Postulat stimmten sie zu. Wie müssen sicherstellen, daß die PFF weiterhin einen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur bereitstellt, so daß wir die Tür zu Marshalls Europa auch für die Nationen offenhalten, die keine NATOMitgliedschaft anstreben. Damit Marshalls Vision wirklich erfüllt werden kann, muß als eines der Länder Rußland durch diese Tür gehen. Rußland ist seit über 300 Jahren einer der Hauptakteure im Bereich der europäischen Sicherheit. Was auch immer geschieht, Rußland wird in den kommenden Jahren ein Hauptakteur bleiben. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge zum Guten zu wenden. Anders als beim Marshallplan vor 50 Jahren hat sich Rußland heute zur Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden entschlossen. Und im Geiste Marshalls begrüßen wir die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß das Land mit der Zeit eine führende Rolle in der PFF im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen wird. Damit Rußland jedoch gemeinsam mit uns als vollwertiger und aktiver Partner an der Erfüllung von Marshalls Vision mitarbeiten kann, müssen die NATO und Rußland auf gemeinsamem Terrain aufbauen, selbst wenn wir mit den Schlußfolgerungen des anderen nicht übereinstimmen. Man kann zu Recht sagen, daß die meisten Mitglieder des politischen Establishment Rußlands die Pläne der NATO für eine Erweiterung weder willkommen heißen, geschweige denn akzeptieren. Jeder der das gestern noch bezweifelt hat, erkannte nach der Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Andrej Kokoschin das Ausmaß der Opposition gegen die NATO-Erweiterung in Rußland. Als ich im Juni letzten Jahres in Rußland war, führte ich eine Reihe von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern der Duma über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Ich bot ihnen einige Postulate zu dieser Zukunft. Ich sagte ihnen, wenn ich in den Schuhen Rußlands stecken würde, sollte das Sicherheitsumfeld in Europa folgende Kriterien haben: AMERIKA DIENST 03 Dann, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Deutschland integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur sein. Und sie stimmten diesem Postulat zu. Schließlich fragte ich sie, wie ein russischer Politiker diese Ziele am besten erreichen könnte. Ich folgerte, sie könnten nur durch eine gesunde und aktive NATO erreicht werden. Das heißt, die NATO trägt - weit davon entfernt, eine Bedrohung für Rußland zu sein - tatsächlich zur Sicherheit Rußlands sowie zur Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder bei. Als ich zu dieser Schlußfolgerung gelangte, waren die meisten Russen diametral entgegengesetzter Meinung. Sie stimmten allen meinen Prämissen zu - aber nicht meiner Schlußfolgerung. Ohne die NATO und ihre Partnerschaftsarrangements sehe ich jedoch keinen Weg zur Erlangung dieses Ziels - unseres gemeinsamen Ziels - eines sicheren und friedlichen Europas. Ich muß Ihnen sagen, daß ich meine russischen Kollegen mit meinen Argumenten nicht überzeugen konnte. Ich bin jedoch der Auffassung, daß sich Rußland mit der Verstärkung seines Engagements für die NATO von der Richtigkeit meiner Schlußfolgerung sowie meiner Prämissen überzeugen läßt. Und ich glaube, daß Rußland kooperative Beziehungen zur NATO und eine führende Rolle in der Partnerschaft für den Frieden haben will. Rußland wird zu dem Verständnis gelangen, daß die NATO-Erweiterung die Erweiterung einer Zone der Sicherheit und Stabilität bedeutet, die stark im Interesse Rußlands liegt und keine Bedrohung für Rußland darstellt. Damit dieses neue Verständnis vermittelt werden kann, muß die NATO jedoch weiterhin Rußland einbeziehen, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Bei der Wehrkundetagung im vergangenen Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO und Rußland einen separaten Plan von Aktivitäten außerhalb der Partnerschaft für den Frieden erarbeiten. Inzwischen haben wir alle diesen Vorschlag im Prinzip erörtert und ihm sogar zugestimmt, ihn jedoch noch nicht zu Papier gebracht. Das müssen wir tun. Wir dürfen nicht zulassen, daß Meinungsverschiedenheiten über die Theorie" des Aufbaus von Beziehungen zwischen der NATO und Seite 3 �Rußland dem "hier und jetzt" der Zusammenarbeit, wo sich unsere Interessen eindeutig überschneiden, im Wege stehen. Statt unsere Praxis von der Theorie diktieren zu lassen, sollte unsere Praxis die Theorie definieren. Ein Beispiel, wo die Vereinigten Staaten dies bereits tun, ist unser Programm bilateraler Übungen mit Rußland. Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher Manöver abgehalten, die alle ein großer Erfolg waren und im Geiste des Vertrauens und Goodwill durchgeführt wurden. Im kommenden Sommer werden die Vereinigten Staaten und Rußland über die bilaterale Ebene hinausgehen und gemeinsam an größeren regionalen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften aus der Ukraine, Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen regionalen Mächten teilnehmen. Unser bilaterales Kontaktprogramm mit Rußland beschränkt sich nicht auf gemeinsame Übungen oder nur auf den Sicherheitsbereich. Durch die GoreTschernomyrdin-Kommission erstreckt sie sich auf die Gebiete Wissenschaft und Technologie, Weltraum, Konversion der Rüstungsindustrie, Unternehmensentwicklung, Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Erst in der vergangenen Woche kam die Kommission in Washington zusammen, und der Stellvertretende Verteidigungsminister Kokoschin und ich nahmen am Programm der Kommission zur Konversion der Rüstungsindustrie teil. Ich fordere alle NATO-Mitgliedstaaten auf, sich dieses Modell zum Vorbild zu nehmen. Bei diesen Zusammentreffen findet ein wichtiger Informationsaustausch statt. Sie tragen zur Überwindung von Jahren des Mißtrauens und der Verdächtigungen bei. Sie binden die Russen in das persönliche und professionelle Gefüge ein, das die Beziehungen zwischen allen Verbündeten seit langem charakterisiert. Solche Aktivitäten schaffen Vertrauen zwischen Rußland und der NATO. Und solche Aktivitäten werden Rußland auf dem Weg zur Integration in Europa halten, damit es durch diese offene Tür gehen kann. Im Oktober vergangenen Jahres nahmen Verteidigungsminister Gratschow und ich an einer gemeinsamen amerikanischen Übung in Kansas teil. Nach dem Manöver sprachen wir mit den amerikanischen und russischen Soldaten, die dieses Manöver durchgeführt hatten. Gratschow sagte den russischen Soldaten, daß ihre Arbeit sehr wichtig sei, daß sie die amerikanischen Soldaten an ihrer Freundschaft und Zusammenarbeit teilhaben lassen sollten und dies die Grundlage für den Aufbau einer friedlichen Welt für ihre Kinder sei. Die amerikanischen Soldaten waren ebenso interessiert an seinen Worten wie die russischen, das kann ich Ihnen versichern. Seite 4 Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem sich die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in der Praxis vollziehen. Während wir hier versammelt sind, dient eine russische Brigade in der amerikanischen multinationalen Division der IFOR. Es erforderte ungeheure Arbeit, damit dies geschehen konnte. Verteidigungsminister Gratschow und ich kamen im Verlauf von zwei Monaten viermal zusammen, um die Einzelheiten zu klären. Die Generäle Joulwan und Nash arbeiteten jeden Tag eng mit ihren Amtskollegen General Schwetsow und Oberst Lentsow zusammen. Heute unterhalten die NATO und Rußland besondere Beziehungen in Bosnien, und Rußland demonstriert seine Verpflichtung zur Beteiligung an der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas. Der Grund, warum wir alle so hart arbeiten, um diese Beziehungen erfolgreich zu gestalten, liegt nicht nur in den zusätzlichen Truppen, die Rußland nach Bosnien entsendet, sondern auch darin, daß die Beteiligung Rußlands in Bosnien in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben wird. Wenn wir uns mit dem wichtigsten Sicherheitsproblem befassen, mit dem sich Europa seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, wollen wir, daß Rußland diesem Kreis angehört und mit uns zusammenarbeitet, und nicht außerhalb steht und Steine nach uns wirft. Je mehr man darüber nachdenkt, was die NATO und Rußland in Bosnien tun, desto erstaunlicher wird es. Ich kann mir kaum vorstellen, was General Eisenhower, der erste Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe - SACEUR), denken würde, wenn er einen russischen General neben General Joulwan, den heutigen SACEUR, im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe - SHAPE) bei der Erörterung eines geheimen NATOPlans sitzen sähe. Wir müssen auf dieses Modell aufbauen, es institutionalisieren und erweitern, damit es die gesamte Bandbreite der sich überschneidenden Sicherheitsinteressen Rußlands und der NATO abdeckt. So können die NATO und Rußland Fortschritte als gleichberechtigte Partner bei der Erfüllung von Marshalls Vision machen. Ebenso wie die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in Bosnien gefestigt werden, gilt dies auch für die Zukunft der NATO selbst. Vor einigen Wochen war ich in Bosnien. Ich war beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der Einheiten aus allen beteiligten Ländern. Ich war auch beeindruckt von dem starken Kontrast zwischen der Zerstörung und dem Leid, das ich in Sarajevo gesehen hatte, und der Wiedergeburt und Erneuerung, die ich in anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas beobachten konnte. AMERIKA DIENST 03 �Wenn neue unabhängige Nationen sich auf alten Haß statt neue Herausforderungen konzentrieren, kommt es zu einem zweiten Bosnien. Vor vier Jahren entschieden einige im ehemaligen Jugoslawien, sich nicht an Marshalls Europa zu beteiligen. Die Toten und das Blutvergießen, die Folge davon waren, werden lange in unserer Erinnerung verhaftet sein. Aber heute ist die Tür zu Marshalls Europa wieder für sie geöffnet und diese Tür wird von der NATO, Rußland und den seit kurzem freien Völkern Zentral- und Osteuropas offen gehalten. Der Erfolg oder das Scheitern der IFOR ist entscheidend dafür, ob wir Marshalls Vision erfüllen können oder nicht. In Bosnien senden wir die Botschaft, daß die NATO das Fundament ist, auf dem die künftige Sicherheit und Stabilität Europas aufgebaut wird. In Bosnien erntet die NATO erstmals die Früchte gemeinsamer Übungen zur Friedenssicherung mit unseren neuen Friedenspartnern. In Bosnien zeigen sich die künftigen NATO-Mitglieder bereit und willens, die Lasten der Mitgliedschaft zu übernehmen. Und in Bosnien stellen wir unter Beweis, daß wir als Partner mit russischen Streitkräften zusammenarbeiten können. Bosnien ist keine Übung zur Friedessicherung - Bosnien ist real. Bosnien lehrt uns auch wichtige Lektionen über die NATO, die Marshalls Europa erfordert. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO unablässig mit der Erarbeitung von Mechanismen gekämpft, um neue Missionen unter Verwendung von NATO-Ressourcen und mit der freiwilligen Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen. Im Konferenzraum ist es uns bisher nicht gelungen, Einigung zu Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) zu erzielen. Wir sind jedoch über das Stadium der theoretischen Argumentation hinausgekommen und haben die IFOR gegründet, die gleichbedeutend mit einer CJTF ist. Ebenso wie bei den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen wir die bei der Zusammensetzung der IFOR gelernten praktischen Lektionen anwenden, bis wir eine funktionierende CJTF haben. Bosnien beleuchtet auch schlaglichtartig etwas, das wir seit einiger Zeit vermutet haben: Es ist an der Zeit, daß die NATO sich intern anpaßt, um die neuen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters bewältigen zu können. Für die Bosnien-Mission war die NATO nicht gut strukturiert. Zu einer Zeit, in der unser politisches und geostrategisches Denken sich völlig neu orientierte - wie durch unsere Partnerschaft mit ehemaligen Gegnern bei der Friedenssicherung demonstriert - und zu einer Zeit, in der unsere jeweiligen Streitkräfte abgespeckt und für das Schlachtfeld der Zukunft modernisiert wurden, ist die Kommandound Entscheidungsstruktur der NATO immer noch auf AMERIKA DIENST 03 die Herausforderungen und Schlachtfelder der Vergangenheit ausgerichtet. Es ist an der Zeit, die NATO abzuspecken und zu modernisieren in der Erkenntnis, daß unsere Herausforderung nicht länger einfach darin besteht, einen bekannten Plan mit bereits eingeteilten Streitkräften durchzuführen, wie es während des Kalten Krieges war. Wir müssen die Kommandostruktur der NATO reaktionsfähiger und flexibler machen, den Prozeß der Planung und Truppenvorbereitung vereinfachen sowie den gesamten Entscheidungsfindungsprozeß beschleunigen. Und wir müssen die Aufgabe vollenden, den europäischen Mitgliedstaten der NATO eine stärkere Identität innerhalb des Bündnisses zu verleihen. Diese internen Veränderungen werden die NATO auf die Erweiterung vorbereiten und es uns gestatten, besser auf die künftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheit und Stabilität zu reagieren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung Frankreichs zu größerer Beteiligung an den militärischen Gremien der NATO. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Frankreich erwartungvoll entgegen bei der Umgestaltung des Bündnisses und der Verwirklichung von Marshalls Vision eines in Frieden, Freiheit und Demokratie vereinten Europas. Im Jahr 1947 erklärte Marshall, Amerika müsse "der Verantwortung gerecht werden, die unserem Land von der Geschichte auferlegt wurde". Heute ist es nicht nur Amerika, sondern auch Rußland, es sind nicht nur die NATO-Nationen, sondern ganz Europa - wir alle müssen der Verantwortung gerecht werden, die uns von der Geschichte auferlegt wurde. Das bedeutet, die anderen nicht nur im Geiste der Freundschaft einzubeziehen, sondern auch im Geiste des Eigeninteresses. Das bedeutet, auf unsere Ziele hinzuarbeiten, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Und es bedeutet die Erkenntnis, daß wir unsere Institutionen einer genauen Überprüfung unterziehen müssen um herauszufinden, welche Veränderungen erforderlich sind, wenn sich die Welt dort draußen wandelt. Wenn wir all dies tun, können wir im nächsten Jahr bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans sagen, daß wir Marshalls Vision zu unserer eigenen gemacht haben. Daß die Partnerschaft für den Frieden ein starker, beständiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Daß die NATO und Rußland Beziehungen unterhalten, bei denen Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit eine Gegebenheit, nicht länger ein Ziel sind. Daß alle Nationen des ehemaligen Jugoslawiens zur Sicherheit Europas beitragen, nicht sie schmälern. Und daß wir den Weg zu einem neuen Europa eingeschlagen und die Tür zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Demokratie geöffnet haben. Seite 5 �NATO 7. Februar 1996 Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa Rede von Robert E. Hunter BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nachfolgende Rede. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für Ihre freundlichen einführenden Worte. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, wieder in Bonn und insbesondere bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, der ich mich seit langem eng verbunden fühle. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, entdecke ich viele Menschen, die ich schon lange zu meinen Freunden zähle und auch als meine Lehrer ansehe - nicht nur in deutscher Politik, sondern auch bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer stärkeren, sichereren und freieren westlichen Gesellschaft. Daher ist es eine besondere Ehre, wieder in Bonn zu sein, und ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der westlichen Sicherheit, in einem großen Augenblick der Geschichte, in dem sich uns neue Möglichkeiten eröffnen. Jeder von uns in diesem Raum, und zweifelsohne jeder von uns bei der NATO, ist in diesem Augenblick mit Aufgaben betraut, so daß die nächste Generation zurückblicken und sagen kann, daß wir der Verantwortung unserer Zeit gerecht geworden sind, die in nichts weniger besteht als dem Aufbau eines ungeteilten und freien Europas. Unsere Ahnen sind die herausragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: Diejenigen, die nach dem letzten Krieg entschieden, daß es einen besseren Weg zur Organisation der Sicherheit in Europa gibt, darunter viele Menschen in diesem Land und einige der großen Namen der europäischen Geschichte. Ich schätze mich sehr glücklich, Willy Brandt gekannt zu haben, der einer der ersten dieser prominenten Persönlichkeiten war, auf deren Bestrebungen die Zukunft jetzt aufgebaut werden kann. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Nicht nur wir Amerikaner oder wir Deutschen oder wir im Westen, AMERIKA DIENST 03 sondern wir Menschen - ja, wir Europäer - und ich sehe mein Land als ein europäisches Land an, weil wir hier sind und hier bleiben werden. Der Sieg im Kalten Krieg wurde von allen Männern und Frauen auf diesem Kontinent geteilt, unabhängig davon, ob sie unserem großartigen NATO-Bündnis angehörten oder das Unglück hatten, sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wiederzufinden. Das Ende des Kalten Krieges war ein Sieg für die Menschheit, ein Sieg für den menschlichen Geist und eröffnete Möglichkeiten. Aber jetzt befinden wir uns an einem Punkt, an dem es nicht ausreicht zu sagen, der Kalte Krieg ist vorüber und beendet. Es reicht nicht aus zu sagen, daß die großen Ideale der westlichen Gesellschaft, die hier in diesem Teil des Kontinents Bestand hatten, jetzt garantiert sind und überall Bestand haben. Jede Errungenschaft geht mit einer neuen Herausforderung einher. Und ich muß sagen, daß wir uns jetzt mit einer Herausforderung von ungefähr der gleichen Größenordnung konfrontiert sehen, nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern für die Sicherheit, Hoffnung und die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen, die so lange unter dem Kommunismus gelitten haben - eine Herausforderung, die so groß ist wie die der vergangenen 50 Jahre. Meines Erachtens können wir sie meistern, aber nur, wenn wir klar erkennen, was wir tun müssen und dies in die Praxis umsetzen. Ich möchte kurz zu Ihnen über einen Teil dieser Bestrebungen sprechen - was wir bei der NATO tun. Wir sind uns jedoch bewußt, daß für uns alle sehr viel mehr zu tun bleibt, wenn wir der nächsten Generation sagen wollen, daß wir das von uns zu dieser Zeit Geforderte getan haben. Seite 1 �Nach dem Kalten Krieg stellten wir fest, daß viele Institutionen beim Aufbau der neuen Sicherheit eine zentrale Rolle spielen müssen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Europäische Union. Der Europarat. Die Westeuropäische Union. Aber in den letzten drei oder vier Jahren sind zwei unweigerliche Tatsachen sehr deutlich geworden: Die eine lautet, wenn wir eine für ein ungeteiltes und freies Europa effektive neue Sicherheit aufbauen wollen, muß die NATO hierbei eine Führungsrolle übernehmen. Und wenn die NATO effektiv arbeiten soll, müssen viele Länder dazu beitragen. Ein unerläßlicher Aspekt ist jedoch die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements meines eigenen Landes - der Vereinigten Staaten. Ich freue mich sagen zu können, daß die Führungsrolle und das Engagement heute vorhanden sind und von Präsident Clinton verkörpert werden, und in der Zukunft - meiner Ansicht nach - in Person jedes einzelnen ernsthaften Politikers beider politischer Parteien der Vereinigten Staaten verkörpert sein werden. In Europa für unsere eigene Sicherheit und für unsere Gemeinsamkeiten engagiert zu sein, ist - meines Erachtens - was wir in meiner und anderen Gesellschaften als eine gelöste historische Frage bezeichnen würden. Denken Sie daran, was wir als Amerikaner in unserer etwas mehr als 200jährigen Geschichte seit wir ein unabhängiges Land wurden, geleistet haben: Mein Land hat mehr Blut vergossen und Güter aufgewandt mit Ausnahme unseres Unabhängigkeitskriegs vor 130 Jahren - um Europas Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Unser Engagement hier ist etwas Reales, Tiefes, und meiner Überzeugung nach Unveränderliches. Eines der erfreulichen Dinge, die ich als NATOBotschafter- selbst nach den letzten Wahlen, als meine Partei die Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten verloren hat - entdeckt habe, ist, daß jeder Politiker beider politischen Parteien, der nach Brüssel gekommen ist oder den ich in Washington getroffen habe, dieses grundlegende Versprechen gegeben hat. Und aus meiner Sicht hat es Bestand. Es gibt noch etwas anderes, das ebenso beständig, aber auch ebenso entscheidend ist, wenn die amerikanischen Beziehungen hier in Europa funktionieren sollen. Ja, viele Dinge und viele Beziehungen werden benötigt. Aber die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Fels, auf den die NATO gegründet ist, sie hat heute Bestand und muß auch in der Zukunft Bestand haben. Das, was wir - unsere beiden Länder - zusammen tun, wird absolute Notwendigkeit, wenn wir eine sichere Zukunft haben wollen. Ich freue mich sagen zu können, daß in Ihrer Politik, die manchmal ebenso kompliziert wie unsere ist, die Verpflichtung zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ebenso tief in Ihre Gesellschaft eingebettet ist. Wir haben gemein- Seite 2 sam sehr viel erreicht, und wir werden in Zukunft noch mehr erreichen. Die NATO hat heute ihren Weg gefunden. Die Zeit des Aufbaus ist vorüber. Die Zeit der Gestaltung ist vorüber. In den vergangenen vier Jahren haben wir die NATO neu strukturiert, neue Zielsetzungen geschaffen und befinden uns jetzt auf dem Weg zum Aufbau der Zukunft. Dies erinnert mich ein bißchen an das, was mit dem östlichen Teil Ihres Landes geschehen ist, den ich vor einigen Jahren bei meinen Reisen besuchte, in dem es viele alte Fabriken gab. Als sie von der Treuhandanstalt übernommen wurden und man die Gebäude betrat, stellte man fest, daß die Geräte veraltet waren und nicht benutzt werden konnten: Sie mußten vollständig überholt werden. Die Außenwände sind vielleicht geblieben, aber wenn man jetzt hineingeht, sieht man sich einer völlig neuen Einrichtung gegenüber, die entsprechend moderner, demokratischer, westdeutscher Produktionslinien gebaut worden ist. Dasselbe haben wir mit der NATO getan. Sie können in unser Hauptquartier nach Brüssel kommen. Es ist dasselbe alte Gebäude mit demselben alten Schild an der Tür, aber wenn Sie hereinkommen, stellen Sie fest, daß sich alles sehr verändert hat. Sie sehen russische Offiziere in Uniform durch die Halle gehen. Hätten Sie sie vor einigen Jahren in einem unserer Gebäude angetroffen, hätte der Bundesnachrichtendienst an die Tür geklopft. Am 8. November, unmittelbar vor dem 6. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, hatte ich eine Besprechung in meinem Büro, bei der die abschließende Planung für die Entsendung der Truppen nach Bosnien unter NATO-Kommando stattfand. Eines der vorbereiteten Dokumente und Diagramme war bereit zur Paraphierung. Eine der Personen, die es paraphierte, war der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William Perry. Die zweite Person, die es paraphierte, war der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan. Die dritte Person, die es paraphierte, war ein Generaloberst namens Schewtsow, den ich heute morgen im SHAPE-Gebäude gesehen habe das ihm wirklich ziemlich gut zu gefallen scheint - und die vierte Person, die dieses Dokument paraphierte, war ein Mann namens Gratschow aus Moskau. Es war ein bemerkenswertes Ereignis. An eben diesem Ort, an dem während des Kalten Krieges die Eindämmung des Kommunismus betrieben wurde, einigten sich ein russischer Generaloberst und der russische Verteidigungsminister auf ein Engagement in Bosnien im Rahmen der NATO. Es war eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die vielversprechend für die Zukunft ist. Wir haben herausgefunden und entschieden, daß wir in der Zukunft vier umfassende Zielsetzungen für die AMERIKA DIENST 03 �NATO haben. Die erste habe ich bereits angesprochen: Amerika ist in Europa, um hier zu bleiben. Wir sind hier als europäische Macht. Wenn wir aufgefordert würden, nach Hause zu gehen, könnten wir natürlich versucht sein, dies zu tun. Aber glücklicherweise hören wir keine solchen Stimmen. Quer über Europa hinweg vernehmen wir den Wunsch, daß Amerika mit Entschlossenheit und vor allem mit den Werten, die wir alle teilen, bleibt. Dies ist ein Fels, auf den die neue Sicherheit aufgebaut werden kann. Zielsetzung Nummer zwei besteht darin, das von uns Erreichte zu bewahren. Wenn wir betrachten, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist, so haben wir innerhalb der NATO eine großartige bürokratische Institution aufgebaut. Viele haben die NATO beschuldigt, sich selbst am Leben zu erhalten, einfach weil sie eine alte Institution ist, die nicht weiß, wie sie sterben soll. Ich habe diese Idee lange Zeit verfochten, bis mir klar wurde, daß alte bürokratische Institutionen, die weiterhin bestehen, großen Wert haben, denn eines der wichtigsten Dinge, die wir erreichen müssen, ist um einen hehren Begriff zu verwenden - die Renationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Was haben wir heute? Wir haben 16 Länder. Wenn sie an europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Der Kalte Krieg ging zu Ende, und die 16 Länder dachten weiterhin an gemeinsame Bestrebungen. Ich wohne 15 Kilometer von der Stadt Waterloo entfernt. Am Montag morgen, dem 19. Juni 1815, traf der Duke of Wellington General Blücher in einer kleinen Stadt namens La Belle Alliance. Blücher sagte: "Warum nennen wir die Schlacht nicht S_a Belle Alliance'?", und Wellington antwortetete: "Nein, wir wollen sie Waterloo nennen" - das war seine Sicht der Geschichte. Sie tranken ein Glas Champagner zusammen und jeder ging seiner Wege. Bei der NATO kam jeder nach dem angenommenen Ende des Kalten Kriegs zur Arbeit wie gewöhnlich! Das ist ein erstaunlicher Triumph. Wir sind hier versammelt, sechs oder sieben Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der Beseitigung der grundlegenden Herausforderung des Westens durch die sowjetische Macht und den Kommunismus und denken immer noch an Zusammenarbeit. Eine beachtliche Leistung. Zwei andere Aspekte sind ebenso wichtig, von denen einer hier sehr angebracht ist: Die NATO ist weiterhin eine Institution, der sich die deutschen Streitkräfte verpflichtet haben, ebenso wie Sie sich der Europäischen Union uneingeschränkt verpflichtet haben. Ich hoffe, Sie vergeben mir, wenn ich Ihren derzeitigen Kanzler zitiere. Ich bin sicher, wenn Willy Brandt Kanzler gewesen wäre, hätte es dasselbe gesagt. Ich war in Ostberlin am Abend der Wahlen vom 17. März 1990, als ungefähr um 19.35 Uhr mit dem Wahl- AMERIKA DIENST 03 ergebnis klar wurde, daß Deutschland von jenem Moment an vereinigt war. Am nächsten Morgen war ich hier in Bonn, und der Kanzler sprach - es war das erste Mal seit 1949 oder noch früher, daß ein deutscher Politiker sagen konnte, was er wollte. Und was sagte er? Er zitierte Thomas Mann. Er sprach: "Wir brauchen kein deutsches Europa. Wir brauchen ein europäisches Deutschland. Wir wollen die gemeinsamen Institutionen auf dem Kontinent weiter stärken." Nun, eine dieser gemeinsamen Institutionen ist die NATO. Aber es gibt auch etwas, das jetzt als so selbstverständlich und banal erachtet wird, daß man kaum darüber sprechen kann: Während dieser Periode nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum Ende des Kalten Krieges geschah hier etwas, das in der gesamten Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht. Betrachtet man die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so haben sie nicht weniger geleistet, als den Krieg als Instrument der Beziehungen untereinander abzuschaffen. Wenn Sie heute zu einigen Teenagern sagen würden: "Was würde geschehen, wenn Deutschland und Frankreich einen Krieg miteinander beginnen würden?", würden sie Sie ansehen, als wären Sie verrückt geworden. Und offen gesagt, ist dies eine Verrücktheit, die sich lohnt, weil es eine der großen Errungenschaften der menschlichen Geschichte ist. Ich bezeichne dies als den europäischen zivilen Raum. Innerhalb dieses Raumes haben die Bestrebungen von Menschen in so vielen Ländern - und nirgends mehr als hier in Deutschland - die europäische Politik entschieden über tausend Jahre der Geschichte hinausgeführt. Dies ging soweit, eine Einstellung gegenüber der menschlichen Gesellschaft und den Beziehungen zwischen Staaten zu schaffen, die in der Tat - wenn ich dies sagen darf - sogar das Kräftegleichgewicht in diesem Teil des Kontinents beseitigt hat. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die zu erringen und bewahren sich lohnt, und die Existenz der NATO trägt zur Gewährleistung bei, daß dies geschieht. Es gibt jedoch eine dritte umfassende Zielsetzung, die - das haben wir inzwischen verstanden - von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes ist. Um sie zu beschreiben, muß ich kurz auf den Marshallplan zurückkommen. In Washington haben wir letzte Woche eine Feierstunde zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Marshallplans abgehalten. Winston Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt der Geschichte". Aber der Marshallplan war auch ein Akt der Sicherheit. Er war die Erkenntnis, daß den Menschen in ihrem Leben und in ihren Gesellschaften die Fähigkeit vermittelt würde, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sowie ein grundlegendes Gefühl der Stärke und Sicherheit, wenn wir erneut freie Gesellschaften, Seite 3 �eine freie Politik und freie Volkswirtschaften schaffen könnten. Ebenso wie andere Institutionen erkannten wir bei der NATO, daß wir - nachdem wir die Berliner Mauer und den vom Osten verhängten Eisernen Vorhang niedergerissen hatten - nicht eine neue Mauer der Indifferenz gegenüber diesen Menschen und Gesellschaften, ihren Hoffnungen und ihrem Streben schaffen durften. Wenn wir uns und unseren Interessen wie Sicherheit sowie unseren Werten gegenüber ehrlich wären, müßten wir bereit sein, unser Konzept der Sicherheit und des Engagements auch auf ganz Zentraleuropa auszuweiten. Die NATO wurde bereits erweitert. Wir begannen 1991 mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat. Wir erweitern sie jeden Tag mit den Interaktionen, die wir mit den Männern und Frauen einzelner zentraleuropäischer Länder haben - sei es in der NATO, in ihren Ländern, in Bosnien heute, oder anhand der Dutzenden bilateraler Beziehungen und Begegnungen, die für diesen Prozeß entscheidend sind. Dies ist eine Aufgabe, bei der diese Institution stets eine wichtige Rolle gespielt hat und weiterhin spielen wird. Die deutschen Stiftungen, einschließlich der FriedrichEbert-Stiftung, haben durch ihre Arbeit das grundlegende Verständnis dieser Veränderungen im Leben von Menschen auf individueller menschlicher Basis, die den Menschen die Chance zu Sicherheit im weitesten Sinne bieten, unter Beweis gestellt. Daher wissen wir bei der NATO, wenn wir für uns arbeiten, müssen wir auch für sie arbeiten. Die vierte umfassende Zielsetzung für die neue NATO besteht in der Erkenntnis, daß es immer noch nur ein Land gibt, dessen Zukunft auf absehbare Zeit die entscheidendsten Auswirkungen darauf haben wird, ob wir eine hoffentlich vielversprechende Zukunft haben werden oder zu dem zurückkehren, was wir in den vergangenen 50 Jahren hatten. Und das Land ist Rußland. Wir bei der NATO und wir im Westen sind uns bewußt, daß wir ein fundamentales Interesse am Erfolg des russischen Experiments haben. Ein fundamentales Interesse daran, daß Rußland eine Demokratie wird, seine - politischen und sozialen - Institutionen umgestaltet, seine Volkswirtschaft umgestaltet und ja, eine uneingeschränkte und aktive Rolle in der europäischen Sicherheit spielt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Rußland zu helfen, in die Welt dort draußen zu treten. Ja, die Spielregeln einzuhalten, aber seine rechtmäßige und legitime Rolle in der Gesellschaft dort draußen zu spielen. Und die NATO spielt eine entscheidende Rolle dabei. Diese vier miteinander verbundenen Zielsetzungen für die NATO werden Amerika hier halten, um das von uns im westlichen Teil des Kontinents Erreichte zu bewah- Seite 4 ren und zu erweitern, um beträchtliche Verantwortung in Zentraleuropa zu übernehmen und dann zu versuchen, Rußland in die Welt dort draußen einzubeziehen. Ich werde sie im Hinblick auf die NATO-Erweiterung zusammenfassen. Wenn wir uns anschauen, was wir in physischer, geistiger und politischer Hinsicht, jenseits der alten Grenzen des Bündnisses im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitglieder unternehmen - und wir werden neue Mitglieder aufnehmen, diese Entscheidung ist bereits getroffen - werden wir mit fünf grundlegenden Problemen konfrontiert. Das erste Problem ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die NATO nicht nur ein Vertrag auf dem Papier ist. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wir geben keine Versprechen, die wir nicht halten können. Die NATO hat in ihrer Geschichte immer ihre Zusagen eingehalten. Und sie wird nur solange ein wertvolles Bündnis sein, wie wir diesen Grundsatz beibehalten. Wenn wir soweit sind, daß wir ein, zwei oder drei Länder zum NATO-Beitritt auffordern, müssen wir sicher sein, daß beispielsweise der Bundestag seine Zustimmung zum Beitritt dieses neuen Landes gibt. Wenn wir den Senat der Vereinigten Staaten um seine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit bitten, müssen wir sicher sein können, daß er "Ja" sagt, denn das NATO-Engagement ist nicht irgend etwas, das lediglich durch die Unterschrift einiger Politiker geschaffen wurde. Das Engagement muß tief in der Gesellschaft verwurzelt sein, wie jeder in diesem Raum, der sich mit der Frage des amerikanischen Engagements während des Kalten Krieges befaßt hat, sehr gut versteht. Wir müssen das richtig verstehen. Zweitens. Wir müssen sicherstellen, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen, nicht nur Sicherheit genießen, sondern auch schaffen. Das hier ist keine Trittbrettfahrt. Wenn ein Land der NATO angehören möchte, muß es bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen. Drittens. Wir wissen noch nicht, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen. Aber eines wissen wir: Wir werden sie einzeln aufnehmen, nicht blockweise. Vielleicht treten beim ersten Mal mehrere Länder gleichzeitig bei. Wir werden auch nicht ein Land oder zwei und dann überhaupt keine Länder mehr aufnehmen. Es wird eine Entwicklung sein. Wenn wir uns die geographische Lage ansehen, wird uns auch folgendes deutlich: Ungeachtet dessen, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen, wird es immer einige Beitrittswillige geben, die hierzu nicht in der Lage sind. Entscheidend ist, daß wir nicht einigen Ländern Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder bieten. Wir sind entschlossen, keine Grauzonen zu schaffen, keine Pufferstaaten und keine Einflußsphären, die für Nichtmitgliedstaaten der NATO vorgesehen sind. Wir müssen einen Weg finden, AMERIKA DIENST 03 �damit die Länder, die nicht der NATO beitreten, Sicherheit genießen. Viertens. Wir wollen neue Mitglieder aufnehmen, jedoch keine neue Trennlinie durch Europa ziehen. Der Eiserne Vorhang existierte lange genug, und es wäre für uns unseres Erachtens sinnlos, einfach nur ein paar neue Länder aufzunehmen und damit eine neue Spaltung auf dem Kontinent herbeizuführen und vielleicht sogar dabei die Art von Bedrohung zu schaffen, die wir zu vermeiden suchen. Fünftens. Wenn möglich wollen wir die NATO-Erweiterung auf eine Art und Weise vornehmen, die nicht die Demokratie in den östlichen Staaten unterhöhlt, und - um direkt zu sein - möchten wir das in einer Weise tun, die nicht die Demokratie in Rußland unterhöhlt. Ich habe hier eine Reihe äußerst schwieriger Herausforderungen umrissen. Wir gehen sie an, um sie auf drei grundlegende Arten zu lösen. Die erste ist die Erweiterung selbst. Wir hätten natürlich einfach ein paar Länder einladen können, den NATO-Vertrag zu unterschreiben, die Flagge zu hissen und sich als Verbündete zu bezeichnen. Diejenigen unter Ihnen, die so hart kämpften, um genau zu wissen, wo ihre Sicherheit liegt und um während des Kalten Krieges auf sie vertrauen zu können, wissen, daß das nur wenig Wert hätte. Wir müssen die Erweiterung richtig vornehmen, damit sie funktioniert. Wir tun das Schritt für Schritt. Vergangenes Jahr führten wir eine Studie über das "Wie und Warum" der NATO-Erweiterung durch. Dafür gab es zwei Gründe: Der erste bestand darin, die beitrittswilligen Länder über die Rechte, aber auch die Pflichten eines NATO-Mitglieds aufzuklären, darüber, wozu sie als Bündnismitglied bereit sein müßten. Dies sind nicht nur Verpflichtungen, die wir gegenüber den Ländern in Zentraleuropa eingehen. Es sind auch Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingehen, und zu denen sie bereit sein müssen. Der zweite Grund bestand darin, die Mitglieder des Bündnisses zu klarem Denken zu veranlassen. Wie wird die NATO aussehen, wenn sie aus 17, 18, 19 oder 20 Mitgliedern besteht? Wie können wir sicherstellen, daß wir ebenso stark bleiben, wenn wir größer als heute sind? Das ist eine äußerst schwierige Frage. Wir haben das Buch über die NATO geschrieben. Ich nenne es "Betriebsanleitung für die NATO". Man kauft ein neues Auto, öffnet das Handschuhfach und findet darin ein Buch darüber, wie das Auto funktioniert. So etwas haben wir verfaßt, um es allen Ländern zukommen zu lassen, die der NATO beitreten wollen, aber auch für uns selbst, um unsere Zuversicht zu stärken. AMERIKA DIENST 03 Meiner Meinung nach wurde das echte Engagement für die NATO-Erweiterung nach Abschluß dieser Untersuchung stärker als je zuvor. Jetzt befinden wir uns bereits in der nächsten Phase. Wir werden mit einzelnen Ländern einen Dialog anknüpfen, uns hinsetzen und die Details besprechen. Was bedeutet die Mitgliedschaft für ein bestimmtes Land? Was muß das Land tun? Wir werden nicht sagen: "Ihr braucht nur dieses Formular auszufüllen, und schon seid ihr automatisch Bündnismitglied. Aber wenn Ihr der NATO beitreten wollt, müßt Ihr dies und jenes im Hinblick auf das Militär und die zivile Kontrolle unternehmen. Dies müßt Ihr als NATO-Mitglieder tun. Laßt uns darüber sprechen." Das wird einen guten Teil des Jahres erfordern. Am Ende des Jahres - oder vielleicht etwas früher, aber wir erwarten eher, daß es das ganze Jahr erfordern wird sind wir wohl in einer besseren Position, um die nächsten Fragen zu stellen. Wen wollen wir in die NATO aufnehmen, und wann sollten wir das tun? Wir sind uns bewußt, daß jeder Schritt ein organischer politischer Akt sein muß, und wenn wir ihn tun, wissen wir, was wir tun und sind auf beiden Seiten zuversichtlich, daß diese Länder natürlicher Teil des Bündnisses mit allen gegenseitigen Stärken werden. Schritt Nummer zwei betrifft die Partnerschaft für den Frieden. Jeder hier Anwesende kennt sie wohl, aber sie ist nicht so gut bekannt, wie sie sein sollte. Tatsächlich entstand die Idee vor ungefähr zweieinhalb Jahren bei einem Essen in meinem Hause in Brüssel. Vergangene Woche sind es zwei Jahre her, daß Präsident Clinton die PFF ins Leben rief. Jetzt hat die Partnerschaft 27 Mitglieder. Einige arbeiten hart daran, andere weniger. Dadurch unterscheiden sie sich bereits: Die Länder, die ernsthafter an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind, arbeiten härter an der Partnerschaft. Und wie sie daran arbeiten! Zunächst unterzeichnen sie ein Dokument, in dem sie sich zu den Werten, der Politik und den Sicherheitsanforderungen verpflichten, die uns allen gemeinsam sind. Sie schicken Vertreter zur NATO. Heute haben wir 15 im Manfred Wörner-Flügel, und es werden noch mehr. Sie schicken Beamte zum Obersten Befehlsbereich Europa. Und zufällig nahmen sie ihre Arbeit in einem Gebäude namens Live Oak Building auf, wo wir die zweite Luftbrücke planten. Es ist eine ziemliche Ironie, daß russische Offiziere hinter einem Stück der Berliner Mauer sitzen und dazu beitragen, eine Zukunft in Freiheit zu planen. Die Partner halten mit uns gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen und Manöver ab, sie übernehmen unsere Art des Rechnungswesens. Sie durchlaufen ein äußerst intensives Verfahren militärisch-ziviler Beziehungen - befreien diese Gesellschaften vom Kommunismus und geben ihnen eine Grundlage für die Rolle des Militärs in einer zivilen Gesellschaft. Und Seite 5 �es gibt noch einen zusätzlichen Punkt: Wenn wir damit bei den militärischen Institutionen Erfolg haben, kann sich das hoffentlich in der gesamten Gesellschaft verbreiten. Jetzt sind 14 unserer Partner mit uns in Bosnien und beteiligen sich an einem äußerst praktischen Engagement. Drittens versuchen wir bei unserem Bemühen um Beantwortung der fünf grundlegenden Fragen, direkte Beziehungen zwischen der NATO und Rußland herzustellen. Sie waren unausgeglichen. Sie durchliefen verschiedene Etappen. Es ist nicht einfach, die Russen davon zu überzeugen, daß diese Institution NATO, die sich so lange der Konfrontation widmete, dem postsowjetischen Rußland eine Chance bietet, sich positiv für die europäische Sicherheit zu engagieren. Aber sie sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Sie haben mit uns die Dokumente ausgetauscht, die Einzelheiten darüber enthalten, was sie direkt mit uns tun werden. Und wir haben mit Rußland ein besonderes Verhältnis geschaffen - durch Konsultationen und Kooperation mit der NATO in Bereichen wie nukleare Weiterverbreitung, wo wir etwas Besonderes anbieten können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß gestern der überwiegende Teil der russischen Streitkräfte in Bosnien eintraf, wo er mit der amerikanischen Division verbunden wird. Wir wissen, was von verschiedenen führenden Politikern in Rußland geäußert wurde, insbesondere in den letzten Tagen, als ein neuer Außenminister ernannt wurde, gerade Wahlen waren und weitere Wahlen anstehen. Aber manchmal sprechen die Taten so laut für sich, daß man nicht so klar hören kann, was die Politiker sagen. Die Ankunft dieser russischen Streitkräfte - nicht als unabhängige Einheit, sondern als Teil der amerikanischen Division - spricht Bände. Das ist keine Garantie, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sich positiv entwikkeln, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich möchte eines betonen: Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind nicht nur eine Idee des Bündnisses oder Rußlands. Sie sind etwas, auf dem unsere zentraleuropäischen Freunde bestehen. Die besten Worte hierzu fand Vaclav Havel, er äußerte: "Ich möchte ein Teil der NATO sein, aber ich möchte, daß diese NATO konstruktive Beziehungen zu Rußland unterhält." Wir haben diese Ansicht gehört und unternehmen, was wir können, um sie möglich zu machen. Ich muß mich jedoch deutlich ausdrücken. Die Entscheidungen der NATO über ihre Erweiterung werden von der NATO getroffen, und von keinem anderen. Ich habe fünf Vorhaben unterbreitet: Die Ratifizierung neuer Beitritte durch die Parlamente, die Erhöhung der Seite 6 Sicherheit durch neue Bündnismitglieder, enge und dauerhafte Beziehungen der NATO zu Nichtmitgliedstaaten, die Vermeidung neuer Trennlinien inmitten des Kontinents und keine Unterhöhlung von Demokratien. Wenn man sich diese fünf Erfordernisse ansieht, bieten die von uns unternommenen drei Dinge die Möglichkeit, jedem einzelnen von ihnen zu entsprechen. Am wichtigsten ist vielleicht die Partnerschaft für den Frieden. Wir wollen, daß diese Partnerschaft so wirksam funktioniert, so dauerhaft ist und ein so starkes Engagement ermöglicht, daß für ein Land, das nicht der NATO beitritt, der Unterscheid zwischen der Mitgliedschaft in der PFF und dem Bündnis so klein ist, daß er fast nicht spürbar ist - mit Ausnahme der atomaren Garantie selbst. Daher wird die Partnerschaft Sicherheit bieten. Jetzt kommen wir zu Bosnien. Viele Länder sind beim Umgang mit Bosnien gescheitert. Anfangs war die NATO nicht sehr effektiv. Dasselbe gilt für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen. Dies ist meines Erachtens vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, daß keiner von uns auf das Produkt eines Auftauens der Geschichte vorbereitet war. Niemand war auf die außergewöhnlichen Anforderungen des Umgangs mit einem Konflikt in einem Land vorbereitet, das aller Logik zu trotzen schien und den Instrumenten widerstand, die wir über viele Jahre hinweg für den Umgang damit entwickelt hatten, was wir für das Risiko eines Konflikts in Europa hielten und als solches fürchteten. Nach drei Jahren begriffen wir jedoch endlich, was wir tun mußten. Wir begannen mit einem gemeinsamen Ziel aller großen Mächte Europas: Der Eindämmung des Konflikts, der Verhütung seiner geographischen Ausbreitung, und wir hatten Erfolg. Wir mußten jedoch mit der Notwendigkeit rechnen, im Hinblick auf den ernsthaftesten Konflikt in Europa seit 1945 politische und moralische Verantwortung zu übernehmen. Wir mußten verstehen, daß wir alle Dinge tun konnten, über die ich bei der NATO gesprochen habe, aber immer noch scheitern würden, wenn wir nicht dieser grundlegenden unmittelbaren Tragödie und dem menschlichem Leid begegnen, die sich nicht etwa auf der anderen Erdhalbkugel zutragen, sondern hier inmitten der europäischen Familie. Als wir die Schwelle zu dem Verständnis überschritten hatten, daß es uns nur gutgehen kann, wenn wir wegen Bosnien etwas Entscheidendes unternehmen, taten wir das auch schließlich. Letzten Sommer - am 25. Juli und 1. August - waren wir in der NATO endlich in der Lage, eine gemeinsame Entscheidung über Luftangriffe zu treffen, hinter der alle 16 Bündnismitglieder wirklich standen. Es stimmt - wir haben im Nordatlantikrat viele solcher Entscheidungen getroffen, aber sie wurden bei der UNO in New York, am Boden oder in der Luft in Bosnien ihres Wesens beraubt. AMERIKA DIENST 03 �Nach den Greueltaten in Srebrenica und Zepa jedoch meinten wir es ernst. Als der ungeheuerliche Anschlag auf den Zentralmarkt verübt wurde, begann die NATO ihre Luftangriffe, die drei Wochen lang Wirkung zeitigten. Dadurch wurde nicht nur der Weg für Dayton und das dort abgeschlossene Friedensabkommen eröffnet, sondern die NATO gewann auch die Zuversicht, daß wir unter diesen äußerst schwierigen Umständen tatsächlich den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen können. Wir gewannen die Zuversicht, daß wir in Zukunft notfalls noch einmal so handeln könnten. In Bosnien tragen jetzt seit 29 Tagen Streitkräfte der NATO die Verantwortung. Das sind 29 Tage nach dem Stichtag. Wir werden in ganz Bosnien insgesamt etwas mehr als 60.000 Soldaten haben - auf beiden Seiten der Konfrontationslinie, auf beiden Seiten der Trennzonen, die bis morgen früh evakuiert werden, und diese Streitkräfte werden dort ein Jahr lang bleiben. Wir beschlossen ganz präzise, dort nicht in einer Situation mit offenem Ende zu bleiben, damit wir nicht ein Problem wie den Libanon oder Zypern bekommen. Statt dessen wollen wir den Menschen in Bosnien eine Chance geben, sich für eine ganz andere Zukunft zu entscheiden als die, die in den letzten vier Jahren entweder für sie ausgewählt oder ihnen aufgezwungen wurde. Wir bei der NATO sind zuversichtlich, daß wir unsere Aufgabe erledigen können. Der größere Teil des Problems liegt jedoch außerhalb des Verantwortungsbereichs der NATO. Es ist der Zivilbereich. Was kann im Zivilbereich im Laufe dieser 12 Monate im Hinblick auf den Aufbau einer Nation, im Hinblick auf Wahlen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unternommen werden? Was kann getan werden, wenn wir Ende dieses Jahres soweit sind, wenn Politiker und andere Urteile fällen? Sie werden es als wichtiger erachten, auf der Grundlage der Bilanz dieses Jahres eine Zukunft zu gestalten, anstatt wieder die Art von Zukunft zu wählen, die sie während der letzten vier Jahre durchlitten. * AMERIKA DIENST 03 Ich kann den Erfolg nicht garantieren. Aber ich kann garantieren, daß wir zumindest eine Chance haben, das durchzuführen und die NATO in diesem Jahr ihre Rolle übernehmen zu lassen. Abschließend möchte ich noch kurz darauf zu sprechen kommen, was wir unternehmen. Historisch gesehen ist das wirklich bemerkenswert. Ich kenne keine andere Zeit in der modernen europäischen Geschichte oder vielleicht überhaupt in der europäischen Geschichte, in der alle Großmächte Europas, zu denen ich mein Land zähle, auf derselben Seite standen. Wir halten alle zusammen und versuchen, dasselbe Ziel ohne Konfrontation zu erreichen. Wenn das funktioniert, kann viel geschehen. Dies ist ein fantastischer Anfang für Länder in der Partnerschaft für den Frieden, zu zeigen, was sie tun können und tun werden, um auf Dauer Partner und vielleicht sogar Bündnismitglied zu werden. Es ist eine Situation, in der sowohl Rußland als auch das Bündnis nur gewinnen können - indem Rußland unter Beweis stellt, daß es tatsächlich in der Welt eine konstruktive Rolle spielen kann und daß Jelzin Recht hatte, als er auf Reformen und Beziehungen zum Westen setzte. Und das wird vielleicht Bestandteil der grundlegendsten philosophischen Bestrebungen werden, die wir unternehmen: Das Konzept des europäischen zivilen Raums in diesen Teil des Kontinents zu bringen und zu sehen, ob es nach Osten getragen werden kann, um mehr Ländern und Menschen innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeit zu bieten, erstmals in der europäischen Geschichte über die sterile Realpolitik der Vergangenheit hinauszugehen und sich den äußerst reichen und produktiven Einstellungen, Verhaltensmustem und Errungenschaften anzunähern, die dieses Land und gleichzeitig Westeuropa während der vergangenen 50 Jahre charakterisiert haben. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 7 �NICHTVERBREITUNG 7. Februar 1996 CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen Rede von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wäre ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffenfähigkeiten und ein "notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung", erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 23. Januar 1996 bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von John Holum im Wortlaut. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten gratulieren Ihnen zur Übernahme des Vorsitzes bei diesen entscheidenden Eröffnungswochen. Seien Sie bei Ihren Bestrebungen und denen Ihrer Kollegen der vollen Kooperationsbereitschaft der US-Delegation versichert. Weiterhin möchte ich denjenigen danken, die den vergangenes Jahr bei den Verhandlungen über ein Atomtestverbot gemachten bemerkenswerten Fortschritt überwachten: Botschafter Dembinski von Polen, Botschafter Norberg von Schweden und Botschafter Ramaker von den Niederlanden. Ich freue mich außerordentlich, zur Abrüstungskonferenz zurückzukehren und erneut eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten übermitteln zu dürfen, die folgendermaßen lautet: "Die bei der Genfer Abrüstungskonferenz geleistete harte Arbeit hat eine bedeutende Errungenschaft in Reichweite gerückt: Einen wirklich umfassenden und unbegrenzten Vertrag über ein Atomtestverbot mit null Detonationswert. Die internationale Staatengemeinschaft hat ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, den CTBT noch in diesem 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jetzt obliegt es Ihnen, die Vision Realität werden zu lassen, die Ministerpräsident AMERIKA DIENST 03 Nehm, die US-Präsidenten Eisenhower und Kennedy sowie viele andere führende Politiker aus der ganzen Welt in den vergangenen vier Jahrzehnten hatten. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ist von elementarer Bedeutung für die Eindämmung sowohl der Weiterverbreitung als auch der Weiterentwicklung von Nuklearwaffen. Und er wird zur Erfüllung unserer gegenseitigen Versprechen beitragen, auf einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verzichten und uns auf das übergeordnete Ziel einer atomwaffenfreien Welt zuzubewegen. Bei der Genfer Abrüstungskonferenz wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die von Ihnen in nur zwei Jahren gemachten Fortschritte haben es ermöglicht, daß der CTBT in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Jetzt müssen dringliche politische Entscheidungen der einzelnen Länder Ihre gewissenhafte Arbeit in Genf ergänzen, damit die Konferenz der UN-Generalversammlung im Juni einen abgeschlossenen CTBT vorlegen kann. Ich sichere Ihnen die volle und nachdrückliche Unterstützung der Vereinigten Staaten beim zügigen Abschluß des so lange angestrebten Seite 1 �und so lange verweigerten Vertrags zu. Jetzt wollen wir diesen historischen Schritt gemeinsam unternehmen." Nuklearwaffen sind oder sich die Nuklearoption offenhalten - und insbesondere eine Beschränkung für die fünf Atommächte. Die Botschaft Präsident Clintons unterstreicht die willkommene Realität, daß das jahrzehntelange Streben nach einer Beendigung aller Nuklearexplosionen bald Früchte tragen wird. Die Gründe für den Abschluß und die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrags über ein Atomtestverbot in diesem Jahr - wie letzten Monat bei der UN-Generalversammlung befürwortet - sind dieselben, die dieses Streben von Anfang an untermauerten. Das Testverbot ist sowohl ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten als auch ein notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung. Es ist unverständlich, wie Länder ohne ein Interesse an Atomwaffen und mit großem Interesse an einem sichereren Planeten diese Abmachung nicht attraktiv finden können. Denn wir sind nach Genf gekommen, um zu sagen: "Wir wollen gemeinsam unsere Atomwaffenprogramme beschränken". Dennoch muß ich einräumen, daß der CTBT hier in Genf in Gefahr ist. Im Mai vergangenen Jahres beschlossen fast alle Länder der Welt in New York die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW). Alle werden sich an die von einigen vertretene Meinung erinnern, im Falle einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden die Nuklearwaffenstaaten das Interesse an einem umfassenden Atomtestverbot verlieren. Das ist falsch. Vor kurzem haben wir das Argument gehört, das Testverbot sollte nicht verhandelt werden, weil der N W dauerhaft verlängert worden ist. Das ist ebenso falsch. Die heutige Bedrohung des Testverbots hat ein gütiges Gesicht. Sie trägt die Maske eines noch stärkeren Einsatzes für Rüstungskontrolle. Es wurde vorgeschlagen, das Testverbot solle mit einem zeitlichen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen verbunden oder ihm notfalls sogar geopfert werden. Als Reaktion darauf möchte ich drei Behauptungen aufstellen: Erstens ist ein umfassendes Atomtestverbot an sich schon eine tiefgreifende neue Beschränkung, insbesondere von Seiten der Atomwaffenstaaten. Zweitens ist der CTBT ein unerläßlicher Schritt, wenn je eine vollständige Beseitigung von Atomwaffen erzielt werden soll. Und drittens wird man, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, bei beiden scheitern. Was die erste Behauptung anbelangt, sollten Sie sich betrachten, was das Testverbot faktisch bedeutet. Bedenken Sie, daß nahezu alle Länder der Welt sich als Teil ihrer umfassenderen Verpflichtung unter dem Nichtverbreitungsvertrag tatsächlich einzeln zum Verzicht auf Tests verpflichtet haben. Damit stellt das Atomtestverbot im Grunde genommen nur für die Länder eine Beschränkung dar, die im Besitz von Seite 2 Halten Sie sich das Ausmaß dieser Beschränkung vor Augen. Es stimmt, daß der CTBT kein Weg durch das Hintertürchen für ein Verbot von Nuklearwaffen ist. Tatsächlich wurde ein Testverbot heute teilweise deshalb ein realistisches Ziel, weil Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld die Rolle von Nuklearwaffen dramatisch verringert haben. Und unseres Erachtens können die weitaus weniger verbleibenden Waffen sicher und verläßlich ohne Nuklearexplosionen beibehalten werden. Aber die sichere Instandhaltung bestehender Waffenprojekte ist etwas ganz anderes als die Entwicklung neuer Waffen. Letzteres erfordert Tests mit Atomexplosionen, die der CTBT ausschließen würde. Niemand sollte denken, eine solche Beschränkung sei bedeutungslos, das Zerstörungspotential des Atoms sei bereits vollständig erforscht und genutzt worden. Selbst die zugängliche Literatur weist auf ein breites Spektrum neuer Waffenentwicklungen hin, die mit Hilfe von Tests selbst in den Staaten für zukünftige Militärprogramme dienen könnten, die bereits eine Vielzahl von Atomtests durchgeführt haben. Viele würden atomgetriebene Waffen beinhalten Möglichkeiten, die Freisetzung von Energie mit größerer Präzision vorzunehmen als jetzt möglich ist und militärische Wirkungen zu erzielen, die über die jetzt erreichbaren hinausgehen. Ohne Atomtests sind die Atomwaffenstaaten nicht in der Lage zur selbstbewußten Entwicklung von Technologien wie dem von Nuklearexplosionen angetriebenen Röntgenlaser, der sogenannten nuklearen Schrotflinte, beschleunigten elektromagnetischen Impulswaffen, Mikrowellenwaffen sowie verstärkten Strahlungswaffen. Das ist eine echte Beschränkung - wie all jene wohl wissen, die sich an frühere Diskussionen in diesem Raum über verstärkte Strahlungswaffen erinnern. Und das vollständige Testverbot mit null Detonationswert wird auch die Mini- und Mikroatombombenkonzepte außer Reichweite rücken - Technologien zur Nutzung kleiner Mengen von nuklearem Explosivmaterial. Durch die Abwehr solcher Entwicklungen wird der CTBT zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges beitragen und den heutigen Trend zu kleineren Atomwaffenarsenalen mit abnehmender Bedeutung für die nationale Verteidigung beibehalten. AMERIKA DIENST 03 �Natürlich streben die Staaten mit der Entwicklung von Nuklearwaffenprogrammen die effizientere Nutzung von Nuklearmaterial an - Erhöhung der Sprengkraft, Verringerung von Gewicht und Volumen, Veränderung im Design. Dieses Streben nach Effizienz und Flexibilität ist der Hauptgrund dafür, warum von manchen Ländern Tests durchgeführt werden. Es ist auch der wirksamste Katalysator für dem Rüstungswettlauf. Seine Vermeidung ist der größte Wert des Testverbots. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der CTBT verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Aber seine großen praktischen Auswirkungen gelten auch für die Rüstungskontrolle - die Beendigung der Entwicklung hochmoderner neuer Waffen und die Verhinderung der Entstehung neuer militärischer Anwendungen. Diese grundlegende Erkenntnis widerspricht auch der Behauptung, der CTBT würde irgendwie zur Kodifizierung eines diskriminierenden Regimes beitragen und die Welt zwischen Atomwaffenstaaten und nuklearen "Habenichtsen" spalten. In Wirklichkeit ist es möglich, einfache Nuklearwaffen ohne die Erprobung des nuklearen Sprengkörpers herzustellen, und dies wird auch in Zukunft so sein. Die fundamentale Auswirkung des CTBT besteht daher weniger in der Verhinderung einer Beschaffung von Nuklearwaffen an sich, die der N W anspricht, sondern vielmehr in der Eindämmung der Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten eines Landes. Der CTBT wird dies tun, indem er alle Länder gleich behandelt. Den Vertrag über ein Atomtestverbot als diskriminierend zu bezeichnen, hieße, ihn für Dinge verantwortlich zu machen, die völlig außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Was noch wichtiger ist: Das Atomtestverbot aus solchen Gründen zu verteidigen oder zum Scheitern zu bringen, würde bedeuten, als Antwort auf die Diskriminierung mehr statt weniger Nuklearwaffenstaaten zu verordnen. Welcher Teilnehmer dieser Konferenz möchte eine solche perverse Kur verschreiben? Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz des N W bekräftigte Verpflichtung zum obersten Ziel der Abschaffung von Nuklearwaffen. In einer unsicheren Welt ist der Weg zu diesem Ziel nicht klar markiert. Klar ist jedoch, daß das oberste Ziel nur durch realistische Schritte nach vorn im Rahmen realer Sicherheitsbelange erzielt wird, wobei jeder Schritt auf dem vorherigen aufbaut. Und es sollte offenkundig für alle sein, daß der CTBT der nächste erreichbare Schritt auf diesem Weg ist. Führen Sie sich auch vor Augen, daß der Beitrag des CTBT zum Prozeß der nuklearen Abrüstung weit über seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder hinausgeht. Er liefert einen Beitrag, der detailliert in AMERIKA DIENST 03 zahllosen Erklärungen dieses Gremiums, der Vereinten Nationen und auf Podien in den Hauptstädten der ganzen Welt beschrieben wurde. Er leistet einen Beitrag, für den kleine und große Länder in West und Ost sowie auch blockfreie Staaten mit Enthusiasmus seit über einem Vierteljahrhundert in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt haben, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, diese Resolutionen zu unterstützen. Er ist ein Beitrag, der in der Präambel des Moskauer Vertrags von 1963 - dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) vorhergesehen war, dem 115 Staaten der internationalen Gemeinschaft beigetreten sind, darunter alle nuklearfähigen Länder, die nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags sind. Er leistet einen Beitrag, der in der Präambel des N W selbst seinen Niederschlag gefunden hat, der jetzt mehr als 180 Staaten als Vertragsparteien hat. Er ist ein Beitrag, der einstimmig in den Entscheidungsdokumenten der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz des N W verabschiedet wurde. Dieser Beitrag besteht vor allem in der Verkörperung der politischen Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ihre Versprechen einzulösen, die Chance zu ergreifen, wenn sie sich schließlich bietet - und nicht zu einem äußerst späten Zeitpunkt neue Forderungen zu stellen und neue Hindernisse für einen konkreten Schritt zu errichten, den alle Staaten sowohl aufgrund seiner inhärenten als auch symbolischen Bedeutung anerkennen. Da unsere politische Verpflichtung zur Abrüstung so eng an diese Entscheidung geknüpft ist, sieht die praktische Realität meines Erachtens folgendermaßen aus: Wir werden nie eine von Nuklearwaffen freie Welt schaffen, wenn wir nicht erst eine von Nuklearexplosionen freie Welt schaffen. Das wollen wir in Angriff nehmen. Dieselbe Logik gilt für meine dritte Behauptung - daß die Strategie des Junktims eine Strategie des Scheiterns ist. Um zu dieser Schlußfolgerung zu gelangen, muß man nur ehrlich erwägen, wie es weiteren Rüstungskontrollbestrebungen ergehen wird, wenn der Teststopp scheitern sollte - wenn wir alle von Genf nach Hause zurückkehren müssen mit nichts vorzuweisen als Gegenbeschuldigungen und Diskussionspunkten für die nächste internationale Konferenz. Ein Junktim würde sich hier als besonders gegenläufig erweisen. Denn es würde effektiv Ziele gegeneinander ausspielen, die sich gegenseitig verstärken sollten. Und in diesem Fall ist es auch offenkundig absurd. Die Antwort auf eine Welt mit zu vielen Nuklearwaffen ist offensichtlich nicht eine Welt mit mehr Nuklearexplosionen. Kurz: Der CTBT kann entweder die Erprobung von Seite 3 �nuklearen Sprengkörpern beenden, oder zu einerkrummen und ineffektiven Brechstange für andere Ziele umfunktioniert werden. Wenn wir ihn jedoch mit beiden Aufgaben befrachten, wird er brechen und keines von beidem tun. Es wäre nicht nur eine Ironie des Schicksals, sondern eine Tragödie, wenn eines der höchsten Ziele der internationalen Staatengemeinschaft seit vierzig Jahren plötzlich seine Anziehungskraft verlieren würde, gerade dann, wenn die Welt dabei ist, es zu erreichen. Die Anziehungskraft des Unerreichbaren kann Thema großartiger Liebesgedichte sein - ist jedoch keine vernünftige Politik oder Diplomatie. Wir sollten keine widernatürliche Abkehr vom CTBT vornehmen, weil er endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist vielmehr an der Zeit, daß die Welt den Preis im Auge behält, der unmittelbar und greifbar vor ihr steht: Ein wirklich umfassendes Verbot aller Testexplosionen für Nuklearwaffen oder aller anderen Nuklearexplosionen. Vor uns liegt die große, aber nicht unüberwindliche Herausforderung, die uns von der Völkergemeinschaft gesetzten Normen zu erfüllen. Resolution 50/65 der UN-Generalversammlung fordert den Abschluß der Verhandlungen, damit der Vertrag vor der Einberufung der 51. Generalversammlung unterschriftsreif ist. Wenn er nicht bis April abgeschlossen ist, muß die Konferenz ernsthaft Bilanz ziehen, wie sie die verbleibenden Wochen vor dem Ende des zweiten Teils dieser Sitzungsrunde nutzt. Denn es ist unerläßlich, der Generalversammlung den vollständigen Text des CTBT allerspätestens bis Juni vorzulegen, wenn wir die Zeit für seine Überprüfung in den Hauptstädten und für die darauffolgende Zustimmung der Generalversammlung einräumen wollen, daß er zum vereinbarten Zeitpunkt zur Unterschrift vorgelegt wird. Alle kennen den Rolltext und seine über tausend Klammern. Diese unverzüglich zu beseitigen, ist eine schwierige Aufgabe. Sie kann jedoch bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde geleistet werden. Warum stelle ich solch eine kühne Behauptung auf? Weil tatsächlich entschieden weniger als tausend ungeklärte Probleme in den Klammern enthalten sind. Es sind nur wenige grundlegende Fragen, und ihre Lösung - vornehmlich eine Angelegenheit politischer Entscheidungen - wird die unverzügliche Entfernung oder Komprimierung großer Passagen des umstrittenen Textes gestatten. Wir müssen uns jedoch äußerst bewußt sein, daß dieser Augenblick beispielloser Chancen vergänglich ist und das vor uns geöffnete Fenster bereits in diesem Sommer zugeschlagen werden kann. Entsprechend Seite 4 müssen wir handeln. Das heißt, wir alle müssen im sachlichen Geiste des Entgegenkommens und Kompromisses handeln. Dies erfordert, daß wir keine neuen Hindernisse errichten, sondern vielmehr den Text von Unterholz befreien und "Platzhalter"-Sprachregelungen aufgeben - Positionen, die mit der Absicht bezogen worden waren, sie eines Tages aufzugeben, nichtige Positionen, die keine ernsthafte internationale Unterstützung erzwingen. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu kommen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton im vergangengen Jahr den Vorschlag der Vereinigten Staaten zu einem 10jährigen Austrittsrecht zurück. Im gleichen Geiste gab Präsident Clinton im August die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem CTBT mit absolut null Detonationswert bekannt - ohne jegliche Ausnahme. Wir haben hart daran gearbeitet, um gemeinsames Terrain bei anderen offenen Fragen zu erlangen. Aber die Zeit ist kurz: Bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde bleiben uns nur noch 49 Verhandlungstage. Daher müssen wir alles Erforderliche tun - in den Hauptstädten ebenso wie hier in Genf - um sicherzustellen, daß jede Stunde dieser 49 Tage höchst effektiv genutzt wird. Jede Abweichung von diesem ehrgeizigen Zeitplan könnte für den Vertrag fatale Folgen haben. Und Verzögerungen würden den Vertrag nur weiteren Risiken aussetzen. Ein nochmals verschobener Vertrag könnte das Scheitern des umfassenden Atomtestverbots bedeuten. Meine Botschaft lautet also folgendermaßen: Wir sind näher am Erfolg, als viele denken mögen. Wir können den Termin einhalten - wenn wir unser Augenmerk nicht auf die Bewahrung von Optionen oder Verhandlungspunkten lenken, sondern auf den Abschluß dieser historischen Mission. Schlußfolgerung Das umfassende Atomtestverbot stand seit der Eröffnungssitzung dieses Gremiums als erster Punkt auf der Tagesordnung. Wie unsere Vorgänger nur zu gut wissen, ist die Geschichte des CTB lang und verschlungen und ermangelt noch immer eines ihr gerechten Abschlusses. Aber die ganze Zeit sind zwei Dinge konstant geblieben. Es wurden weiterhin Atomtests durchgeführt. Und der Wissensstand der Welt über die Funktionsweise von Nuklearwaffen hat sich erweitert - ein Ende ist nicht in Sicht. In diesem Augenblick der Chancen und Gefahren AMERIKA DIENST 03 �stehen wir vor zwei Verlockungen. Die eine ist der Endspurt zu einem wirklich umfassenden Verbot aller Atomexplosionen. Die andere ist nur zu vertraut - das Wettrüsten, das der Welt so viele tödliche Waffen zu einem so hohen Preis an Talenten und Gütern gebracht hat. In den kommenden zehn Wochen können wir das erste Wettrennen gewinnen und so zur Beendigung des zweiten für alle Zeit beitragen. Und wenn die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit nicht abschließen kann, wird unser Scheitern nicht nur ein gravierender Rückschlag für die Rüstungskontrolle, sondern auch für die multilateralen Institutionen und die multilaterale Diplomatie im umfassenderen Sinn. * AMERIKA DIENST 03 Es wird Munition für die Zyniker sein, die behaupten, nichts wirklich Wichtiges sollte solchen Gremien anvertraut werden. Die Nuklearwaffen der Welt wurden in über 2.000 Explosionen an mehr als 20 Orten auf der ganzen Welt erprobt. Ihre tödliche Effizienz ist nur allzu deutlich. Heute steht hier in diesem Gremium der Versuch zu einem anderen Weg einer Lösung der Meinungsverschiedenheiten der Menschheit auf dem Prüfstand. Jetzt sind wir es, die getestet werden. Wir dürfen nicht scheitern. Unser Erfolg wird sich in der Zukunft niederschlagen. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 7. Februar 1996 Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) Repräsentantenhauses Shattuck, es könnten Friedensabkommens für - Bei einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des erklärte der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenministerium, John "gute Fortschritte" bei der Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Bosnien beobachtet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung in gekürzter Version. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich, heute über die Menschenrechtssituation in Bosnien Bericht erstatten zu können. Andere Regierungsvertreter haben bereits zu Ihnen über unsere umfassenderen Ziele gesprochen, diesem vom Krieg erschütterten Land Frieden zu bringen. Der Krieg in Bosnien war der schlimmste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und die größte Bedrohung des Zusammenhalts und der Stabilität Europas seit dem Kalten Krieg. Ohne die mühevollen Bestrebungen und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten hätte es kein Friedensabkommen gegeben, und die amerikanische Führungsrolle ist weiterhin erforderlich, wenn der Frieden Fuß fassen soll. Unseres Erachtens ist der Erfolg des Friedensprozesses untrennbar mit der erfolgreichen Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Abkommens von Dayton verbunden. Aus diesem Grund ist die Durchführung der Menschenrechtselemente von Dayton eine der höchsten Prioritäten der US-Administration für Bosnien. Jedes Mal, wenn ich in der Vergangenheit vor diesem Ausschuß erschienen bin, habe ich die Bedeutung von Menschenrechtsfragen als grundlegendem Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik unterstrichen. Dies gilt umso mehr in Bosnien und Herzegowina, wo Europa Zeuge der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Holocaust wurde. entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und zu beenden. Wir haben die bosnische Menschenrechtstragödie bereits im August 1992 vor die Vereinten Nationen gebracht. Anfang 1993 führten wir die Bestrebungen des UN-Sicherheitsrats zur Gründung einer Expertenkommission zur Ermittlung von Kriegsverbrechen an. Danach waren wir der Vorreiter bei der Gründung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir waren der wichtigste Befürworter des Tribunals und haben Finanzhilfe, Personal, politische Unterstützung und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Vereinigten Staaten haben als erstes Land Informationen über die Massengräber und andere Beweise von Kriegsverbrechen veröffentlicht und dem Tribunal als erstes Land den Zugang zu Zeugen, Opfern und den Orten der Greueltaten erleichtert. Ich selbst habe Bosnien, Kroatien und Serbien bei acht verschiedenen Missionen zur Förderung der Menschenrechtsziele besucht. Meine Bestrebungen konzentrierten sich auf die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen aller Parteien. Sie hatten den freien Zugang zu allen Teilen Bosniens für internationale Ermittler und die Medien zum Ziel sowie die Vorbereitung der Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Erleichterung der Einhaltung des Friedensabkommens. Ich werde meine persönlichen Aktivitäten gleich im einzelnen erörtern. Seit Beginn des tragischen Konflikts in dieser Region haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, die AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Unser Ansatz zur Menschenrechtssituation in Bosnien ist von vier umfassenden Zielsetzungen geleitet: Erstens der Beendigung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, zweitens der Förderung von Institutionen, um den einzelnen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen zu ziehen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird, drittens die Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten zu gewährleisten und Vermißte aufzuspüren sowie viertens der Einführung institutioneller Strukturen, die zur Gewährleistung eines friedlichen und sicheren Umfelds beitragen, in dem die Menschen des vom Krieg erschütterten Bosnien sich der Menschrechte erfreuen können. Die meisten dieser Fakten sind den heute hier anwesenden Mitgliedern dieses Ausschusses bekannt. Wenn Sie es wünschen, werde ich jedoch gerne im einzelnen darauf eingehen und Ihnen die gewünschten Details in der anschließenden Fragestunde geben. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf das Friedensabkommen von Dayton und die von uns seit November geleistete Arbeit zur Umsetzung dieses Abkommens konzentrieren. Wie Sie wissen, war ich in Dayton persönlich an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Seitdem bin ich dreimal nach Europa und in das ehemalige Jugoslawien gereist, um die einzelnen Aspekte der Durchführung zu verfolgen. Ich werde morgen in Begleitung von Außenminister Christopher zur Fortsetzung unserer Arbeit erneut in die Region reisen. Aus der Menschenrechtsperspektive ist das Abkommen von Dayton ein bemerkenswertes Dokument. Nie zuvor hat ein Friedensvertrag so große Betonung auf Menschrechtsbelange gelegt. Diese Betonung spiegelt unsere Überzeugung wider, daß Menschenrechtsfragen das Kernstück unserer Bestrebungen sind, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Ich möchte Ihnen einige Elemente des Abkommens von Dayton darlegen und im einzelnen darauf eingehen. Erstens beinhalten die Vereinbarungen eine neue Verfassung für Bosnien, die allen Menschen dieses Landes das höchste Maß an international anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten garantiert. Bosnien und Herzegowina werden als einheitlicher Staat mit zwei Einheiten weiterbestehen - der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Serbischen Republik. Das Land wird effektive föderale Institutionen haben, über die der Großteil der internationalen Hilfe verteilt wird, einschließlich einer Präsidentschaft, Seite 2 einer Zweikammergesetzgebung und einem Verfassungsgericht, dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ernannt werden. Der Schutz von 15 verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstrumenten ist in der neuen Verfassung verankert. Insbesondere wird die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte in allen Fällen Vorrang vor bosnischem Recht haben. Die Vereinbarungen sehen die Gründung eine Menschenrechtskommission zum Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte vor. Die Kommission besteht aus zwei Teilen: Einem unabhängigen Menschenrechtsombudsmann und einer Menschenrechtskammer. Der Ombudsmann wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt. Dieses Amt hat Gret Haller aus der Schweiz inne, die ihre Arbeit bereits begonnen hat. In dieser Funktion hat sie die Befugnis, bei Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, Streitigkeiten zu schlichten und Verfahren vor die Menschenrechtskammer zu bringen. Die aus 14 Mitgliedern bestehende Menschenrechtskammer wird Fälle der Verletzung von Menschenrechten und Beschwerden anhören, die von den Bürgern Bosniens und Herzegowinas, in ihrem Namen oder vom Ombudsmann vorgelegt werden. Sie hat die Befugnis, Hilfe für die Opfer anzuordnen und die Parteien anzuweisen, Aktionen einzustellen oder von ihnen Abstand zu nehmen, die Menschenrechtsverpflichtungen verletzen. Die Mitglieder der Menschenrechtskammer werden in ihrer Mehrheit vom Europarat ernannt. Zusätzlich können Gerichte beim bosnischen Verfassungsgericht Berufung einlegen, auch bei Menschenrechtsfragen. Drei seiner neun Richter werden vom Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ernannt. Das Abkommen von Dayton sieht die Veranstaltung freier und demokratischer Wahlen in ganz Bosnien und Herzegowina in der zweiten Jahreshälfte vor, um einen Präsidenten und eine gesetzgebende Versammlung für die Föderation, die Präsidenten und gesetzgebenden Versammlungen für die beiden Einheiten sowie falls möglich - Kommunalpolitiker zu wählen. Das Abkommen von Dayton verpflichtet die Parteien zur Schaffung von Bedingungen, unter denen freie Wahlen abgehalten werden können, indem sie die Ausübung des Wahlrechts ohne Angst vor Einschüchterung sowie Rede-, Presse- und Koalitionsfreiheit schützen. Die OSZE muß bescheinigen, daß die Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind. AMERIKA DIENST 03 �Die Vorbereitung der Wahlen wird von der OSZE organisiert und überwacht. Diese Bestrebungen erfolgen in Verbindung mit einem Wahlausschuß, dem ein OSZE-Vertreter vorsitzt und der sich aus internationalen Experten und Vertretern beider Einheiten zusammensetzt. Flüchtlinge und aufgrund des Konflikts Vertriebene haben das Recht, in ihrer ursprünglichen Heimat zur Wahl zu gehen, sofern sie nicht einen anderen Ort vorziehen. Alle bei der bosnischen Volkszählung von 1991 erfaßten Personen sind ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Das Abkommen verpflichtet alle Parteien, unverzüglich alle Zivilisten und Kombattanten - einschließlich der Zwangsarbeiter - freizulassen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu allen Festgehaltenen zu gewähren. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Abkommen verpflichtet die Parteien zur Zusammenarbeit mit dem IKRK bei der Suche nach Vermißten sowie der Gewährung freien Zugangs für die Menschenrechtsbehörden der UNO, die OSZE und nichtstaatliche Organisationen zur Überwachung der Menschenrechtssituation. Schließlich verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bei seinen Untersuchungen von Kriegsverbrechen und anderen Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze sowie zur Befolgung seiner Anordnungen. Diese Verpflichtung ist bindend für alle Parteien, einschließlich Serbiens, Kroatiens, Bosniens und Herzegowinas und der serbischen Republik. Die Verpflichtung zur Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals ist auch in der neuen Verfassung für Bosnien und Herzegowina verankert. Alle Parteien müssen dem Tribunal unbegrenzten Zugang zu allen Orten und Personen gewähren. Sie sind zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Tribunals verpflichtet sowie zur Auslieferung von festgenommenen Verdächtigten, wenn das Tribunal das fordert. Das Abkommen sieht vor, daß der Kriegsverbrechen Angeklagte, die sich nicht den Anordnungen des Tribunals fügen, in Bosnien und Herzegowina nicht für die Wahl oder Nominierung für ein Amt kandidieren oder ein solches innehaben dürfen. * AMERIKA DIENST 03 Die vom UN-Sicherheitsrat nach Dayton angenommene Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen enthält Verfügungen für die Durchsetzung dieser Bestimmungen. Wenn die Parteien sich beträchtlicher Unterlassungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zuschulden kommen lassen, werden auf Empfehlung des Befehlshabers der Friedenstruppe IFOR oder des Hohen Repräsentanten erneut Sanktionen verhängt, sofern der UN-Sicherheitsrat keinen anderen Beschluß faßt. Zusätzlich bleibt ein "äußerer Wall" von Sanktionen verfügbar, falls nötig in Form einer Verweigerung des Zugangs unnachgiebiger Parteien zu internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und Auslandshilfe. Nach Gesprächen mit unseren europäischen Verbündeten haben wir uns geeinigt, daß die Wirtschaftshilfe für die Parteien teilweise an ihre Menschenrechtsbilanz gebunden wird. Schließlich werden die Resolutionen des Sicherheitsrats die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu einer bindenden Verpflichtung für alle Nationen machen, die notfalls durch weitere Aktionen des Sicherheitsrats erzwungen werden kann. Wir freuen uns, daß die Vereinigten Staaten durch Paragraph 1342 des Bevollmächtigungsgesetzes des Verteidigungsministeriums ihrer internationalen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nachkommen. Wir begrüßen die umfassende überparteiliche Unterstützung im Kongreß für diese Bestimmung und hoffen, daß dadurch andere ermutigt werden, unserem Beispiel zu folgen. Sie werden mir daher wohl zustimmen, daß das Abkommen von Dayton sehr strenge Bestimmungen zu Menschenrechten enthält. Die Übereinkünfte sind weitaus mehr als eine bloße Grundsatzerklärung. Sie schaffen neue Strukturen für den Schutz von Menschenrechten, verpflichten die Parteien zu einer Vielzahl von Schritten zu ihrer Befolgung und sehen eine internationale Überwachung der Menschenrechtssituation vor. Seit Dayton sind wir mit der Herausforderung konfrontiert, diese Bestimmungen in die Praxis umzusetzen. Wir machen gute Fortschritte, obwohl wir uns noch beträchtlichen Hürden gegenübersehen. Wir müssen das enorme Mißtrauen und die Böswilligkeit überwinden, die im Gefolge dieses schrecklichen Krieges das politische Klima durchdringen. Wir werden bei unserem Bemühen um Fortschritte wahrscheinlich Probleme und Rückschläge vor uns haben. Dennoch wollen wir uns entschlossen für das Funktionieren dieses Verfahrens einsetzen. Wir haben große Anstrengungen für seine Umsetzung unternommen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung des Start II-Vertrags stellt historischen Schritt dar<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers</em><br /><br />Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des Start II-Vertrags<br /><em>Mitteilung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. PFF</strong><br />Perry: PFF verändert Zentral-und Osteuropa<br /><em>Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa<br /><em>Rede von Robert E. Hunter</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien<br /><em>Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15b67dd25d89d51c5b9a50677eed297a.pdf f07d1269075ec98043c56301100721c6 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 25.Januar 1996 02 LACE DER NATION CLINTON: USA SETZEN SICH FÜR WELTFRIEDEN EIN Bericht zur Lage der Nation HAUSHALT AUSGEGLICHENER HAUSHALT LIEGT IN REICHWEITE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK EINE FÜHRUNGSROLLE FÜR DAS NÄCHSTE AMERIKANISCHE JAHRHUNDERT Rede von Außenminister Christopher PFF PERRY: PFF KÖNNTE DEM MARSHALLPLAN VERGLEICHBARE WIRKUNG HABEN Rede des Verteidigungsministers DATENAUTOBAHN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES INTERNET von Edwin Diamond und Stephen Bates Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �LAGE DER NATION 24.Januar 1996 Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Clinton am 23. Januar 1996 beiden Häusern des Kongresses vorlegte. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des 104. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger. Zunächst möchte ich unseren Männern und Frauen in Uniform auf der ganzen Welt und insbesondere denjenigen, die dazu beitragen, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann, meinen Dank aussprechen. Amerika ist sehr stolz auf Euch. Und während diese Zahlen sinken, verbessern sich die Aussichten für die Zukunft der Vereinigten Staaten. Wir leben in einem Zeitalter der Möglichkeiten. Vor hundert Jahren zogen wir von den Bauernhöfen in die Fabriken. Heute befinden wir uns im Zeitalter der Technologie, Information und des globalen Wettbewerbs. Die Veränderungen haben enorme neue Chancen eröffnet, aber sie stellen uns auch vor große Herausforderungen. Heute abend habe ich die Aufgabe, den Bericht zur Lage der Nation vorzulegen - nicht zur Lage unserer Regierung, sondern zur Lage unserer amerikanischen Gemeinde, und unsere Verantwortungsbereiche darzulegen, um - mit den Worten unserer Gründerväter - eine "perfektere Union zu schaffen". Die Lage unserer Nation ist gut. Unsere Volkswirtschaft ist gesünder als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit 27 Jahren. Wir haben nahezu acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, über eine Million davon in Branchen wie der Bau- und Automobilindustrie. Die Vereinigten Staaten verkaufen zum ersten Mal seit den siebziger Jahren mehr Autos als Japan, und seit drei aufeinanderfolgenden Jahren verzeichnen wir eine Rekordzahl von Unternehmensneugründungen. Unsere Führungsrolle in der Welt ist stark und birgt neue Hoffnungen auf Frieden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir wieder beginnen, unsere grundlegenden Werte zu bewahren. Die Verbrechensrate, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, die Zahl der Armen und die schwangerer Teenager ist gesunken. AMERIKA DIENST 02 Mehr Amerikaner haben ein besseres Leben, aber zu viele unserer Mitbürger arbeiten härter für ihren Lebensunterhalt und streben nach größerer Sicherheit für ihre Familien. Wir müssen drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Wir wissen, daß ein großer Regierungsapparat nicht alle Antworten bereit hält. Es gibt kein Programm für jedes Problem. Wir wissen, daß wir eine abgespeckte, weniger bürokratische Regierung in Washington benötigen, die ihren Verhältnissen entsprechend lebt. Aber was sind die Pflichten der Regierung? Ich glaube, die Regierung kann helfen, und sie kann schaden. Meines Erachtens muß unsere neue, schlankere Regierung in herkömmlicher amerikanischer Art und Weise handeln - gemeinsam mit unseren Bürgern, mit Hilfe der bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen, am Arbeitsplatz, in religiösen, Wohlfahrts- und Bürgervereinigungen. Unser Ziel muß lauten: Unser gesamtes Volk in die Lage zu versetzen, das meiste Seite 1 �aus seinem Leben zu machen, mit stärkeren Familien, besseren Bildungschancen, wirtschaftlicher Sicherheit, sichereren Straßen, einer saubereren Umwelt und einer sichereren Welt. Um die Lage unserer Nation zu verbessern, müssen wir alle mehr von uns verlangen, mehr voneinander erwarten und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen. Das Zeitalter aufgeblähter Regierungen ist vorüber. Aber wir dürfen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen unsere Bürger auf sich selbst angewiesen waren. Wir müssen als ein Amerika in die Zukunft blicken - als eine Nation, die zusammenarbeitet, um die uns konfrontierenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Selbstvertrauen und Teamwork sind keine gegensätzlichen Tugenden - wir müssen beides haben. Unsere Aufgabe hier beginnt mit dem Ausgleich des Haushalts in einer für alle Amerikaner fairen Weise. Es besteht jetzt breite überparteiliche Übereinstimmung, daß das ständige Deficit-spending beendet werden muß. Ich beglückwünsche die Republikaner zu der Energie und Entschlossenheit, mit der sie diese Aufgabe in Angriff genommen haben. Und ich danke den Demokraten für die Verabschiedung des umfassendsten Plans der Geschichte zum Abbau des Defizits seit 1993, der das Defizit in nur drei Jahren bereits nahezu um die Hälfte reduziert hat. Seit damals konnten wir alle die Vorteile des Defizitabbaus beobachten: Niedrigere Zinssätze haben den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Kosten von Hypotheken für Eigenheime, Ratenzahlungen für die Anschaffung eines Autos sowie die Zinsen für Kreditkarten für alle Bürger gesenkt. Unser Haushalt wäre heute im Plus, wenn wir nicht die Zinsen für die Defizite zahlen müßten, die in den 12 Jahren vor 1993 erwirtschaftet wurden. Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Obwohl noch Differenzen bestehen, sind die nach zähen Haushaltsverhandlungen vorgeschlagenen, in beiden Plänen enthaltenen Einsparungen mehr als genug, um den Haushalt unter Zuhilfenahme der Zahlen des Haushaltsbüros des Kongresses in sieben Jahren auszugleichen und bescheidene Steuersenkungen vorzunehmen. Und diese Steuersenkungen beschneiden nicht unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und unserer Zukunft, indem sie Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder die Umwelt gefährden. Wir wollen weiter über unsere Meinungsverschiedenheiten reden. Ich bitte Sie jedoch, zumindest diese Einsparungen gesetzlich zu verankern, damit wir dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt, Seite 2 Steuersenkungen, niedrigere Zinssätze und eine vielversprechendere Zukunft bieten können. Ich bin überzeugt, daß wir den Haushalt ausgleichen werden und die permanenten Defizite zum Vermächtnis von gestern machen. Es ist jetzt an der Zeit, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Amerika wurde auf Herausforderungen gegründet, nicht auf Versprechungen. Herausforderungen, die wir von der Stunde unserer Geburt bis heute bewältigt haben. Wenn wir zusammenarbeiten, versagen wir nie. Das ist der Schlüssel zu einer perfekteren Union: Die Träume jedes einzelnen müssen durch unsere gemeinsamen Bestrebungen verwirklicht werden. Heute abend möchte ich über die Herausforderungen sprechen, denen wir uns als Volk gegenübersehen. Unsere erste Herausforderung ist die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der amerikanischen Familie. Die Familie ist die Grundlage des amerikanischen Lebens. Wenn wir stärkere Familien haben, werden wir eine stärkere Nation. Starke Familien beginnen mit der Übernahme größerer Verantwortung für unsere Kinder. Eltern haben es heute nicht leicht, aber es ist noch schwieriger, ein Kind zu sein. Wir alle - unsere Unternehmen, unsere Eltern, unsere Medien, unsere Schulen, unsere Lehrer, unsere Gemeinden und Regierungen - tragen die Verantwortung, daß unsere Kinder es zu etwas bringen. An die Medien gewandt sage ich: Ihr solltet Filme, CDs und Fernsehprogramme machen, an denen Eure Kinder und Enkelkinder Freude hätten. Ich fordere den Kongreß auf, eine Bestimmung zu erlassen, daß in Fernsehgeräte ein Kontrollmechanismus - ein "V-Chip" - eingebaut wird, damit die Eltern bestimmte Programme ausblenden können, die ihres Erachtens ungeeignet für ihre jüngeren Kinder sind. Wenn die Eltern kontrollieren, was die Kinder sehen, ist das keine Zensur. Es bedeutet, den Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder zukommen zu lassen. Und ich fordere sie dringend auf, sie zu übernehmen. Die Vorschrift des "V-Chip" ist Bestandteil des jetzt vorliegenden Telekommunikationsgesetzes. Es wird von beiden Parteien unterstützt, und ich fordere Sie zu seiner unverzüglichen Verabschiedung auf. Damit der "V-Chip" funktioniert, appelliere ich an die Fernsehindustrie, das zu tun, was die Filmindustrie getan hat - eine inhaltliche Bewertung der Programme vorzunehmen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder zu schützen. AMERIKA DIENST 02 �Ich lade die Direktoren führender Medienanstalten und der Unterhaltungsindustrie im nächsten Monat ins Weiße Haus ein, um mit uns konkrete Wege zu erarbeiten, wie das Fernsehangebot für unsere Kinder verbessert werden kann. Ich bin zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit. An die Hersteller und Vermarkter von Zigaretten gewandt sage ich: Jedes Jahr fangen eine Million Kinder an zu rauchen. 300.000 haben infolgedessen ein verkürztes Leben. Meine Administration hat Schritte zur Eindämmung der massiven Marketingkampagnen unternommen, die unseren Kindern gefallen. Wir sagen: Vermarktet Eure Produkte an Erwachsene, wenn Ihr wollt - aber haltet sie von unseren Kindern fern. An die Sozialhilfeempfänger gewandt sage ich: Zu lange hat unser Sozialhilfesystem die Werte unserer Familie und unsere Arbeit untergraben, statt sie zu unterstützen. Der Kongreß und ich nähern uns einer Einigung zu einer tiefgreifenden Sozialreform. Wir stimmen im Hinblick auf die Dauer der Leistungen, strenge Arbeitsanforderungen und die durchgreifendsten Bestimmungen zu Unterhaltszahlungen für Kinder überein. Aber wir müssen auch Kindertagesstätten einrichten, damit die Mütter ohne Sorge um ihre Kinder zur Arbeit gehen können. Ich fordere den Kongreß daher auf: Unterbreitet mir eine überparteiliche Sozialreform, dank der die Menschen wirklich von der Sozialhilfe weg an einen Arbeitsplatz kommen und die unseren Kindern gerecht wird, und ich unterzeichne sie. Aber die Verabschiedung eines Gesetzes ist nur der erste Schritt. Der nächste besteht darin, es durchzuführen. Ich fordere die Sozialhilfeempfänger auf, diese Chance zu Unabhängigkeit bestens zu nutzen. Und ich fordere die amerikanischen Unternehmen auf, ihnen diese Chance zu bieten. Wir sind dankbar für die Arbeit der Kirchen und Gemeinden, die sich um die Armen kümmern. Mehr als jeder andere wissen sie um die Schwierigkeit dieser Aufgabe und sind in der Lage zu helfen. Wir alle sollten ihnen behilflich sein. Um die Familie zu stärken, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Zahl von TeenagerSchwangerschaften sinkt. Sie ist immer noch viel zu hoch. Ich freue mich, heute abend ankündigen zu können, daß ein Gruppe prominenter Amerikaner auf die Herausforderung mit der Gründung einer Organisation reagiert hat, die Bestrebungen an der Basis der Gemeinden mit einer nationalen Kampagne gegen Teenager-Schwangerschaften unterstützt. Und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich ihnen anzuschließen. Ich fordere die amerikanischen Männer und Frauen auf, sich gegenseitig zu respektieren. Wir müssen uns von der tödlichen Geißel häuslicher Gewalt befreien. AMERIKA DIENST 02 Ich fordere die amerikanischen Familien auf, zusammenzubleiben. Insbesondere fordere ich die Väter auf, ihre Kinder zu lieben und sich um sie zu kümmern. Wenn Ihre Familie getrennt ist, müssen Sie Unterhalt für Ihre Kinder zahlen. Wir tun mehr als je zuvor um sicherzustellen, daß Sie es tun, und wir werden noch mehr unternehmen. Aber wir müssen zugeben: Ein Scheck kann nie Ersatz für die Liebe und leitende Hand eines Vaters sein, und nur Sie können die Entscheidung treffen, zur Erziehung Ihrer Kinder beizutragen unabhängig davon, wer Sie sind, ist es Ihre grundlegendste menschliche Pflicht. Unsere zweite Herausforderung besteht darin, den Amerikanern die Bildungschancen zu bieten, die wir für eine neues Jahrhundert benötigen. Jedes Klassenzimmer in Amerika muß mit Computern, guter Software und gut ausgebildeten Lehrern an die Datenautobahn angeschlossen werden. Wir arbeiten mit der Telekommunikationsindustrie, Ausbildern und Eltern zusammen, um bis zum Frühjahr 20% der Klassenzimmer in Kalifornien sowie jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in Amerika bis zum Jahr 2000 an die Datenautobahn anzuschließen. Ich fordere den Kongreß zur Unterstützung unserer Technologieinitiative für das Bildungswesen auf, um dieser nationalen Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen. Jedes Diplom sollte Bedeutung haben. Ich fordere jede Gemeinde, Schule und jeden Bundesstaat zur Einführung nationaler Leistungsstandards und von Kontrollmaßnahmen auf, ob die Schulen diese Normen erfüllen, ich fordere sie zur Abschaffung bürokratischer Vorschriften auf, damit die Schulen mehr Flexibilität für Reformen an der Basis haben und dazu, sie zu Ergebnissen zu verpflichten, indem sie sich unserer Initiative Goals 2000 anschließen. Ich fordere alle Bundesstaaten auf, den Eltern das Recht zur Entscheidung einzuräumen, welche öffentliche Schule ihre Kinder besuchen, und die Lehrer neue Schulen gründen zu lassen, an denen sie nur bleiben können, wenn sie gute Arbeit leisten. Ich fordere alle Schulen auf, den Charakter zu bilden: mit Werten und Staatsbürgerkunde. Und wenn das bedeutet, daß Teenager aufhören, sich gegenseitig wegen der Jacke einer bestimmten Gang umzubringen, dann sollten öffentliche Schulen Schuluniformen einführen können. Ich fordere die Eltern auf, die ersten Lehrer ihrer Kinder zu sein. Schalten Sie den Fernseher ab. Achten Sie darauf, daß die Hausaufgaben gemacht werden. Nehmen Sie an Elternversammlungen teil. Seite 3 �Weiterführende Bildung ist heute wichtiger als je zuvor. Wir haben ein neues Kreditprogramm für Studenten eingeführt, das die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erleichtert und die Rate nicht zurückgezahlter Kredite drastisch gesenkt hat. Dank Americorps, unserem nationalen Sozialdienst, werden in diesem Jahr 25.000 Studenten das Geld für den Collegebesuch durch den Dienst an der Gemeinde verdienen. Diese Initiativen sind richtig für Amerika, und wir sollten sie erhalten. Wir sollten die Türen der Colleges noch weiter öffnen. Ich fordere den Kongreß auf, weitere Arbeitsstudien durchzuführen und einer Million jungen Amerikanern behilflich zu sein, bis zum Jahr 2000 das Geld für den Collegebesuch zu verdienen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten fünf Prozent der Absolventen aller High Schools anzubieten, die Pell Grant-Stipendien für ausgezeichnete Studenten zu erweitern und erneut bis zu 10.000 Dollar pro Jahr an Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, allen Amerikanern bei der Erlangung wirtschaftlicher Sicherheit behilflich zu sein. Hart arbeitende Menschen benötigen immer noch Unterstützung, um in der neuen Volkswirtschaft voranzukommen: Lebenslange Bildung und Ausbildung, mehr Förderung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Rentensicherheit und Zugang zu Krankenversicherung. Immer mehr Amerikaner stellen fest, daß die Ausbildung, die sie als Kinder erhalten haben, nicht ein Leben lang ausreicht. Ich fordere den Kongreß zur Konsolidierung von 70 sich überschneidenden Ausbildungsprogrammen zu einem einfachen Voucher im Wert von 2.600 Dollar für arbeitslose oder nicht ihrer Ausbildung entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer auf, den sie für die Gebühren eines Gemeindecollege oder eine andere Ausbildung verwenden können. Verabschieden sie dieses Gl-Gesetz für die Arbeitnehmer Amerikas. Immer mehr Amerikaner arbeiten hart ohne eine Gehaltserhöhung. Der Kongreß setzt den Mindestlohn fest. In einem Jahr wird der Mindestlohn auf den niedrigsten Stand seit vierzig Jahren fallen. Von 4,25 Dollar pro Stunde kann man nicht leben. Aber Millionen von Amerikanern und ihre Kinder versuchen, damit auszukommen. Ich fordere Sie zur Erhöhung des Mindestlohns auf. Im Jahr 1993 hat der Kongreß die Steuern für 15 Millionen einkommensschwache Arbeitnehmerfamilien gesenkt um sicherzustellen, daß kein vollbeschäftigter Elternteil seine Kinder in Armut großziehen muß. Dieser erweiterte Einkommenssteuerfreibetrag beläuft sich jetzt auf rund 1.800 Dollar pro Jahr für eine Seite 4 vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 20.000 Dollar. Die Gesetzesvorlage, gegen die ich mein Veto eingelegt habe, hätte diese Leistungen abgeschafft und die Steuern für nahezu acht Millionen Menschen dieser Einkommensgruppe erhöht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir benötigen einen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien mit Kindern. Darüber sind wir uns fast alle einig. Und dies sollte Bestandteil einer endgültigen Einigung zum Haushalt sein. Ich fordere jedes Unternehmen, das es sich irgendwie leisten kann, zur Einrichtung von Rentenzahlungen für seine Beschäftigten und den Kongreß zur Verabschiedung eines von der Konferenz des Weißen Hauses über mittelständische Unternehmen empfohlenen Vorschlags auf, der mittelständischen Betrieben und Firmen die Einführung von Pensionsplänen erleichtem würde. Das ist etwas, auf das sich Republikaner und Demokraten einigen können. Wir sollten auch die bestehenden Pensionspläne sichern. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir vor zwei Jahren die Renten von acht Millionen Arbeitnehmern gesichert und die Renten für weitere 32 Millionen stabilisiert. Der Kongreß sollte nicht zulassen, daß Firmen die Pensionsfonds ihrer Beschäftigten gefährden. Ich habe im vergangenen Jahr mein Veto gegen einen solchen Vorschlag eingelegt und würde dies wieder tun. Wenn Arbeitnehmerfamilien in der neuen Volkswirtschaft Erfolg haben sollen, müssen sie Krankenversicherungspolicen erwerben können, die sie nicht verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Familienmitglied krank wird. In den letzten beiden Jahren verloren über eine Million amerikanische Arbeitnehmerfamilien ihre Krankenversicherung. Wir müssen mehr unternehmen, damit jeder Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen kann. Und der Kongreß sollte den Anfang mit der Verabschiedung des von den Senatoren Kassebaum und Kennedy vorgelegten überparteilichen Gesetzentwurfs machen, der von Versicherungsgesellschaften fordert, Versicherungsnehmer nicht länger aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels auszuschließen oder ihnen den Versicherungsschutz aufgrund bereits vorhandener Krankheitssymptome zu verweigern. Wir müssen auch die durch Medicare und Medicaid gebotene Grundversorgung erhalten, nicht nur für die Armen, sondern auch für Arbeitnehmerfamilien einschließlich ihrer Kinder, für Behinderte, AIDSKranke und ältere Mitbürger in Pflegeheimen. In den vergangenen drei Jahren haben wir allein durch die Bekämpfung von Krankenversicherungsbetrug und -mißbrauch 15 Milliarden Dollar eingespart. Wir können noch mehr sparen. Aber wir dürfen uns nicht unserer grundlegenden Verantwortung gegenüber den AMERIKA DIENST 02 �Menschen entziehen, die auf Medicare und Medicaid angewiesen sind. Amerika kann nicht stärker werden, wenn sie schwächer werden. Das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer, Steuererleichterungen für Ausbildung und Kindererziehung, Verfügbarkeit und Sicherung von Renten, Zugang zu Gesundheitsfürsorge, der Erhalt von Medicare und Medicaid, diese Dinge - sowie das 1993 erlassene Gesetz über Urlaub aus familiären und gesundheitlichen Gründen - werden verantwortungsbewußten, hart arbeitenden amerikanischen Familien helfen, das meiste aus ihrem Leben zu machen. Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen das Ihrige tun, wie es in so vielen unserer besten Unternehmen geschieht - indem sie zusammenarbeiten und langfristigen Wohlstand über kurzzeitige Profite stellen. Während die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten und Produktivität erhöhen, sollten die Arbeitgeber sicherstellen, daß sie die erforderlichen Fertigkeiten erwerben können, und sie sollten die Gewinne der guten Jahre sowie die Lasten der schlechten teilen. Wenn Unternehmen und Arbeitnehmer als Team zusammenarbeiten, geht es ihnen besser - und Amerika ebenfalls. Unsere vierte große Herausforderung besteht darin, unsere Straßen von Verbrechen, Gangs und Drogen zu befreien. Wir haben endlich einen Weg zur Verringerung von Verbrechen gefunden - durch Bildung von Gemeindepartnerschaften mit Polizeikräften vor Ort zur Festnahme von Verbrechern und Verhütung von Verbrechen. Diese als bürgernahe Polizei bezeichnete Strategie funktioniert bereits. In ganz Amerika nehmen schwere Verbrechen ab. In New York ist die Mordrate um 25% gesunken, in St. Louis um 18%, in Seattle um 32%. Wir haben jedoch noch einen langen Weg vor uns, bis unsere Straßen sicher und unsere Menschen frei von Angst sind. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 ist für den Erfolg der bürgernahen Polizei von entscheidender Bedeutung. Es stellt die Mittel für die Einstellung von 100.000 neuen Polizisten in Gemeinden jeder Größenordnung zur Verfügung. Wir haben in diesem Bereich bereits ein Drittel des Weges hinter uns gelegt. Ich fordere den Kongreß dazu auf, diese Arbeit zu beenden. Wir wollen uns an eine funktionierende Strategie halten und die Verbrechensrate weiter senken. Eine bürgernahe Polizei erfordert ein Vertrauensverhältnis zwischen unseren Bürgern und unserer Polizei. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, unsere Polizei zu respektieren und zu unterstützen. Und ich sage an unsere Polizisten gerichtet: Unsere Kinder AMERIKA DIENST 02 brauchen Euch als Vorbilder und Helden. Enttäuscht sie nicht. Durch das Brady-Gesetz wurden bereits 44.000 Menschen mit einem Vorstrafenregister am Kauf von Waffen gehindert. Das Verbot von halbautomatischen Waffen führt dazu, daß gewalttätige Gangs nicht in den Besitz von 19 verschiedenen Arten halbautomatischer Waffen gelangen können. Ich fordere den Kongreß auf, diese Gesetze beizubehalten. Unser nächster Schritt bei der Verbrechensbekämpfung besteht darin, so gegen die Gangs vorzugehen, wie wir mit dem Pöbel umgingen. Ich habe das FBI und andere Ermittlungsbehörden angewiesen, sich mit Gangs zu befassen, die Jugendliche zu Gewaltverbrechen anstiften und die Befugnis zu erwirken, Teenager, die wie Erwachsene morden und verstümmeln, strafrechtlich auch wie Erwachsene zu verfolgen. Und ich sage den Wohnungsbehörden und Mietervereinen: Die Mitglieder krimineller Gangs und Drogenhändler zerstören das Leben anständiger Mieter. Von jetzt an sollte für Mieter, die Verbrechen begehen und mit Drogen handeln, gelten: Ein Vergehen und Ihr fliegt raus. Ich fordere jeden Bundesstaat auf, sich der Politik der Bundesregierung anzupassen und sicherzustellen, daß schwerer Verbrechen Schuldige mindestens 85 Prozent ihrer Strafe abbüßen. Mehr Polizei und mehr Bestrafung sind wichtig, aber nicht genug. Wir müssen mehr junge Leute aus Schwierigkeiten heraushalten - mit Präventionsstrategien, die nicht von Washington diktiert, sondern innerhalb der Gemeinden entwickelt werden. Houston hat seit 19 Jahren die wenigsten Morde zu verzeichnen, und die Jugendlichen begehen weniger Verbrechen, weil es dort mehr bürgernahe Polizisten gibt und Tausende junger Menschen sich in Sportvereinen und anderen Projekten engagieren, wo ihnen Werte beigebracht werden, sie Vorbilder haben und Teamarbeit erlernen. Ich fordere alle Gemeinden und Erwachsenen auf, diesen Kindern eine Zukunft zu bieten, zu der sie Ja sagen können. Und ich fordere den Kongreß auf, die Unterstützung dieser Bestrebungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung nicht aufzugeben. Zur Verringerung von Verbrechen und Gewalt müssen wir schließlich auch das Drogenproblem lösen. Die Herausforderung beginnt zu Hause - damit, daß Eltern offen und entschlossen mit ihren Kindern reden. Sie bezieht auch unsere Kirchen, Jugendgruppen und Schulen ein. Ich fordere den Kongreß auf, unsere Unterstützung für drogenfreie Schulen nicht zu kürzen. In ganz Amerika verändern Bestrebungen zur Drogenbekämpfung in unseren Schulen das Leben unserer Seite 5 �Kinder. Drogenbeauftragte machen so großen Eindruck auf Grundschüler, daß sie die Kraft finden, zum richtigen Zeitpunkt Nein zu sagen. In der Zwischenzeit setzen wir unsere Bestrebungen fort, den Fluß von Drogen in unser Land zu verringern. Heute abend ernenne ich einen Helden des Golfkrieges und Oberbefehlshaber des Militärkommandos Süd der Vereinigten Staaten, General Barry McCaffrey, zum führenden Kämpfer Amerikas gegen den Drogenhandel. Er führte unser Militär geschickt bei seinen einzigartigen Bestrebungen zur Eindämmung des Drogenhandels. General McCaffrey wurden bei seinem Kampf für Amerika drei Verwundetenabzeichen Purple Heart und zwei Silver Stars verliehen. Heute bitte ich ihn darum, den Kampf unserer Nation gegen Drogen im In- und Ausland anzuführen. Hierzu benötigt er eine größere Truppe, als er je befehligt hat. Er braucht uns alle. Wir alle haben in seinem Team eine Rolle zu spielen. Ich danke Ihnen, General McCaffrey, daß Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, Ihrem Land nochmals zu dienen. Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, der nächsten Generation eine sichere und saubere Umwelt zu hinterlassen. Aufgrund überparteilicher Bestrebungen einer Generation sind unser Wasser und unsere Luft sauberer geworden. Der Bleigehalt im Blut von Kindern ist um 70 Prozent, die toxischen Emissionen von Fabriken sind um die Hälfte gesunken. Der Eriesee war tot. Jetzt ist er eine gedeihende Ressource. Aber 10 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben immer noch weniger als 6 Kilometer von Giftmülldeponien entfernt. Ein Drittel von uns atmet Luft ein, die unsere Gesundheit schädigt. Und allzu viele Gemeinden haben kein sauberes Trinkwasser. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Trotzdem hat der Kongreß beschlossen, die Mittel für den Umweltschutz um 25 % zu kürzen. Das bedeutet mehr toxische Chemikalien in unserem Wasser, mehr Smog in unserer Luft, mehr Pestizide in unserer Nahrung. Die Lobbyisten der Umweltverschmutzer dürfen Gesetzeslücken schaffen, die Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder schwächen. Einige Kongreßmitglieder wollen jedoch, daß der Steuerzahler die Rechnung für den Giftmüll bezahlt und die Verursacher davon befreit werden. Ich fordere den Kongreß auf, die Prioritäten anders zu setzen. Wir brauchen das Verursacherprinzip. Wir können die Wirtschaft ankurbeln, ohne der Umwelt zu schaden. Tatsache ist, daß wir langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir die Umwelt sanieren. Seite 6 Wir müssen Unternehmen und Gemeinden dazu auffordern, mehr Initiative zu ergreifen, und ihnen das auch erleichtern. Den Unternehmen sagen wir: Wenn Ihr einen kostengünstigeren und effizienteren Weg als staatliche Vorschriften findet, strenge Umweltschutznormen einzuhalten, dann tut es - solange Ihr es richtig macht. Wir stärken die Gesetze über das Recht der Gemeinden auf Informationen der Verursacher über ihre Emissionen und fordern Bürgergruppen dazu auf, diese Informationen für die Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Verringerung der Verschmutzung zu nutzen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, daß ihre Luft und ihr Wasser sauber sind. Unsere sechste Herausforderung besteht in der Wahrung der Führungsrolle Amerikas im Kampf für Freiheit und Frieden. Aufgrund der Führungsrolle der Vereinigten Staaten leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit und Frieden, und die Amerikaner genießen bereits seit 50 Jahren Wohlstand und Sicherheit. Dank hierfür schulden wir insbesondere unseren Veteranen sowie den Menschen an der Heimatfront der Freiheit, die das Feuer am Brennen hielten. Menschen auf der ganzen Welt blicken auf uns. Sie vertrauen darauf, daß wir ihnen helfen, die Segnungen von Frieden und Freiheit anzustreben. Während der Kalte Krieg in den Hintergrund rückt, rufen die Stimmen der Isolationisten, Amerika solle sich von seiner Verantwortung zurückziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Die uns Amerikaner konfrontierenden Bedrohungen kennen keine nationalen Grenzen - Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, Aggression verbrecherischer Staaten, Umweltzerstörung. Wenn wir diese Bedrohungen nicht heute angehen, werden wir morgen unter den Konsequenzen dieses Versäumnisses leiden. Wir können nicht überall sein. Wie können nicht alles tun. Aber wo unsere Interessen und unsere Werte auf dem Spiel stehen - und wo wir etwas bewirken können - muß Amerika eine Führungsrolle übernehmen. Wir dürfen weder Isolationisten noch sollten wir der Weltpolizist sein. Aber wir können der weltweit beste Friedensstifter sein: Indem wir unser Militär stark halten, wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt einsetzen, indem wir die Risiken und Kosten unseres Einsatzes mit anderen teilen, bewirken wir etwas für die Menschen hier und auf der ganzen Welt. Erstmals seit Beginn des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Kinder gerichtet. Nordkorea hat sein gefährliches Nuklearwaf- AMERIKA DIENST 02 �fenprogramm eingefroren. In Haiti gibt es keine Diktatoren mehr, die Demokratie hat eine neue Chance, und es kommen keine Ströme verzweifelter Flüchtlinge mehr an unseren Küsten an. Durch insgesamt mehr als 80 strengere Handelsvereinbarungen hat Amerika Märkte im Ausland erschlossen. Unsere Exporte sind auf dem Höchststand, wachsen schneller als die Importe und schaffen amerikanische Arbeitsplätze. Wir standen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingingen - in Nordirland, wo katholische und protestantische Kinder ihren Eltern jetzt sagen, daß es nie wieder Gewalt geben darf, und im Nahen Osten, wo Araber und Juden, die einst zum ständigen Kampf gegeneinander verurteilt zu sein schienen, jetzt Wissen, Ressourcen und Träume miteinander teilen. Und wir traten für den Frieden in Bosnien ein. Erinnern Sie sich an die zum Skelett abgemagerten Gefangenen, junge Männer in Massengräbern, Feldzüge von Vergewaltigung und Folter, endlose Schlangen von Flüchtlingen, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges - all dies ist jetzt der Hoffnung auf den Frieden gewichen. Jetzt tragen unsere Soldaten und eine starke NATO in Zusammenarbeit mit ihren neuen Partnern in Zentraleuropa und andernorts dazu bei, daß dieser Frieden Fuß fassen kann. Durch diese Bestrebungen haben wir die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber bedeutende Herausforderungen bleiben bestehen. Der START IIVertrag mit Rußland wird unser Nukleararsenal um weitere 25% verringern, und ich fordere den Senat auf, dem Vertrag - jetzt - zuzustimmen. Wir müssen den Wettlauf um den Bau neuer Atomwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen wirklich umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer ächten, wenn der Senat - noch in diesem Jahr - die Chemiewaffenkonvention annimmt. Wir können den Kampf gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen im In- und Ausland intensivieren, wenn der Kongreß jetzt - die von mir nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City unterbreiteten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Wir können mehr Menschen helfen, von Haß zur Hoffnung überzugehen - wenn der Kongreß uns die Mittel gibt, führend für den Frieden einzutreten. Die von mir hier erörterten sechs Herausforderungen bestehen für alle Amerikaner. Aber unsere siebte Herausforderung richtet sich an die heute abend hier Versammelten. Wenn wir in Washington unserer Pflicht nachkommen wollen, dem amerikanischen Volk bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, benötigen wir AMERIKA DIENST 02 eine andere Art von Regierung. Sie muß schlanker und weniger bürokratisch sein. Sie muß sich stärker auf Ergebnisse als auf Vorschriften konzentrieren. Sie muß partnerschaftlicher mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden, mit Bürgergruppen und dem Privatsektor zusammenarbeiten. Und sie muß sich den Respekt und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verdienen. Im vergangenen Jahr wandte dieser Kongreß auf sich selbst die Gesetze an, die für alle anderen gelten. Er verbot die Entgegennahme von Geschenken und Essenseinladungen von Lobbyisten und zwang diese offenzulegen, wer für sie zahlt und welche Gesetze sie verabschieden oder zu Fall bringen wollen. Ich begrüße das. Jetzt fordere ich den Kongreß auf, weiterzugehen: Den Einfluß bestimmter Interessengruppen in der Politik einzudämmen, indem er das erste wahrhaft parteiübergreifende Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung seit einer Generation verabschiedet. Zeigen Sie dem amerikanischen Volk, daß wir die Ausgaben begrenzen und allen Kandidaten Zugang zum Äther verschaffen können. Und ich rufe den Kongreß dazu auf, mir wie versprochen das selektive Vetorecht zu gewähren. Darüber hinaus bilden wir eine Regierung, die besser funktioniert und weniger Kosten verursacht. Dank der Arbeit von Vizepräsident Gore schaffen wir 16.000 Seiten unnötiger Regeln und Vorschriften ab und verlagern die Entscheidungsgewalt von Washington stärker in die Bundesstaaten und Gemeinden. Während wir uns auf ein Zeitalter mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer schlankeren Regierung zubewegen, müssen wir die Menschen auf neue Art und Weise in die Lage versetzen, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Wir unterstützen die amerikanischen Gemeinden - nicht mit Bürokratie, sondern mit Chancen -durch unsere erfolgreichen Ermächtigungszonen und Gemeindeentwicklungsbanken, die den Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten helfen, Arbeit zu finden und Unternehmen zu gründen. Und wir tun das durch steuerliche Anreize für Unternehmen, die vernachlässigte Industrieanlagen sanieren und dort Arbeitsplätze schaffen, wo sie dringend benötigt werden. Es gibt jedoch einige Gebiete, auf denen die Bundesregierung direkt und entschieden handeln muß. Eines davon ist das Problem illegaler Einwanderung. Nach jahrelanger Vernachlässigung hat diese Administration entschlossen Position bezogen, um den Schutz unserer Grenzen zu verbessern. Wir erhöhen unsere Grenzpatrouillen um 50 %; wir verstärken die Kontrollen am Arbeitsplatz zum Aufspüren illegaler Einwanderer. Heute gebe ich bekannt, daß ich einen Seite 7 �Präsidialerlaß unterzeichnen werde, der die Vergabe staatlicher Beschaffungsaufträge an Unternehmen verbietet, die illegale Einwanderer beschäftigen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir sind immer noch eine Nation von Einwandereren, und wir achten alle Einwanderer, die hart arbeiten, um sich einbürgern zu lassen. Aber wir sind auch eine Nation mit Gesetzen. Ich möchte mich auch speziell an diejenigen wenden, die für die Bundesregierung arbeiten. Heute gibt es 200.000 weniger Regierungsangestellte als am Tag meiner Amtsübernahme. Die Bundesregierung hat weniger Mitarbeiter als in den 30 Jahren zuvor und speckt jeden Tag weiter ab. Die meisten von Ihnen wußten das wahrscheinlich nicht, und dafür gibt es einen guten Grund. Die verbleibenden Angestellten sind Amerikaner, die härter und patenter arbeiten um zu gewährleisten, daß die Qualität unserer Dienstleistungen nicht abnimmt. Beispielsweise Richard Dean. Er arbeitet seit 22 Jahren für die Sozialversicherung. Vergangenes Jahr leistete er harte Arbeit im Bundesgebäude von Oklahoma City, als durch einen Terroranschlag 169 Menschen getötet wurden und alles um ihn herum einstürzte. Er ging viermal in das Gebäude und rettete drei Frauen das Leben. Er ist heute abend bei uns. Ich möchte Richard würdigen und sowohl seinen Dienst für die Öffentlichkeit als auch seinen außerordentlichen Heldenmut hervorheben. Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Im November wurde er im Zuge der Schließung unserer Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der zweiten Schließung setzte er seine Arbeit für Sozialhilfeempfänger fort, ohne dafür bezahlt zu werden. Im Namen von Richard und seiner Familie fordere ich Sie alle in dieser Kammer auf, nie - nie wieder Behörden der Bundesregierung zu schließen. Im Namen aller Amerikaner fordere ich den Kongreß auf, den vollständigen Glauben an die Vereinigten Staaten und das Vertrauen in sie zu bewahren, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, wie wir es seit 220 Jahren getan haben, sich über Parteizugehörigkeit hinwegzusetzen und direkt eine Erhöhung der Schuldengrenze zu bewirken. Ich habe heute abend eine Menge von Amerika gefordert. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn die Amerikaner zu Hause, in der Schule, in der Kirche, in Bürgergruppen oder am Arbeitsplatz zusammenarbeiten, können sie jede Herausforderung bewältigen. Ich sage es noch einmal: Das Zeitalter des "Big Government" ist vorbei. Aber wir können nicht zu der Zeit zurückkehren, als unsere Bürger sich selbst überlassen waren. Wir müssen vorwärts gehen - ins Zeitalter der Zusammenarbeit - als Gemeinde, als Team, als ein Amerika - um unsere Probleme zu lösen. Seite 8 Und das alles wird nicht funktionieren, wenn nicht Sie alle Menschen in Amerika - sich über Trennlinien hinwegsetzen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden. Wir müssen ein Klima der Spaltung, der Diskriminierung und des Hasses ablehnen. Wir müssen zusammenarbeiten. Ich möchte Ihnen heute zwei Menschen vorstellen, die das tun: Dr. Lucius Wright ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Jackson (Mississippi). Der VietnamVeteran bildete Teams, die Kindern aus den Innenstädten helfen, Gangs den Rücken zu kehren und eine Zukunft zu gestalten, an die sie glauben können. Und Wachtmeisterin Jennifer Rogers ist Polizistin in Oklahoma City. Ebenso wie Richard Dean half sie, ihre Mitbürger aus den Trümmern zu befreien und mit dieser entsetzlichen Tragödie umzugehen. Sie erinnert uns daran, daß die Bürger von Oklahoma City mit ihrer Reaktion auf jene Greueltat uns allen durch ihren Sinn für Werte und Gemeinschaft ein Beispiel gaben. Lucius Wright und Jennifer Rogers sind ganz besondere Amerikaner. Ich habe heute die Ehre bekanntzugeben, daß sie die ersten von mehreren tausend Amerikanern sind, die ausgewählt werden, diesen Sommer das olympische Feuer auf seiner langen Reise von Los Angeles zum hundertjährigen Jubiläum der modernen Olympischen Spiele in Atlanta zu tragen - nicht weil sie herausragende Athleten, sondern weil sie herausragende Bürger sind - Helden der Gemeinden, die die Herausforderungen Amerikas bewältigen - Amerikas wirkliche Champions. Jeder von uns muß in seinem eigenen Leben die Fackel der Staatsbürgerschaft hochhalten. Aber keiner von uns kann das Rennen alleine beenden. Wir können unser Schicksal nur zusammen meistern eine Hand, eine Generation, ein Amerikaner verbunden mit dem nächsten. Es gab schon immer Dinge, die wir gemeinsam tun konnten - Träume, die wir wahr werden ließen, was wir als einzelner nie bewirkt hätten. Wir Amerikaner haben unsere Identität geschaffen, unsere Union, aus jedem Blickwinkel und jedem Ort dieses Planeten. Verbunden durch einen Glauben, der mächtiger ist als alle uns trennenden Doktrinen - unseren Glauben an Fortschritt, unsere Freiheitsliebe und unsere unablässige Suche nach Gemeinsamkeiten - hat Amerika immer Herausforderungen gesucht und bewältigt. Wer würde behaupten, daß wir jetzt, nachdem wir gemeinsam so weit gekommen sind, nicht gemeinsam weitergehen können? Wer würde behaupten, daß der Augenblick unseres größten Potentials nicht allen Amerikanern gehört? AMERIKA DIENST 02 �Amerika war und ist ein großartiges und gutes Land. Aber das Beste liegt noch vor uns - wenn wir alle das Unsrige tun. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �HAUSHALT 24.Januar 1996 Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite Erklärung des Präsidenten (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Präsidenten bei der Pressekonferenz am 11. Januar 1996 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Guten Tag. Am heutigen Nachmittag möchte ich Ihnen und dem amerikanischen Volk von den Fortschritten berichten, die wir im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt gemacht haben, der unsere Werte widerspiegelt. Zuerst möchte ich jedoch über unsere Aktionen sprechen, den Millionen von Menschen an unserer Ostküste zu helfen, die von dem Schneesturm betroffen sind. Ich habe den Direktor des Amts für Katastrophenhilfe (FEMA), den Verkehrs- und den Verteidigungsminister gebeten, zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Heute habe ich bekanntgegeben, daß die Bundesregierung in den Fällen Katastrophenhilfe anbietet, in denen die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen überfordert sind. Insbesondere werden wir Gelder zur Einrichtung von Nothilfewegen in Gemeinden schaffen, nachdem die Bundesstaaten diese Hilfe beantragt haben und das Amt für Katastrophenhilfe ihre Notwendigkeit bestätigt, damit Krankenwagen, Feuerwehr und andere Katastrophenhelfer ihre Arbeit erledigen können. Heute habe ich diese Hilfe für Maryland und den District of Columbia zugesagt. Ferner erhielt das Amt für Katastrophenhilfe ein Hilfeersuchen aus New York, und wir erwarten in Kürze weitere Hilfsgesuche aus New Jersey, Pennsylvania, Virginia, North Carolina und Delaware. Wir werden umgehend auf diese Anfragen reagieren. Dies sind harte Zeiten für alle Betroffenen. Oft fördern erst Naturkatastrophen das Beste im Menschen zutage. Während wir uns aus dem Schneesturm von 1996 herausschaufeln, werden die Amerikaner in ihren Gemeinden hoffentlich auch nach ihren Nachbarn sehen, AMERIKA DIENST 02 die Hilfsbedürftigen unterstützen und zusammenstehen. Wir hier werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen. Jetzt möchte ich auf den Haushalt eingehen. Nach wochenlangen öffentlichen und privaten Diskussionen liegt eine historische Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt in Reichweite, wenn wir Parteipolitik beiseite lassen und den Augenblick nutzen. Ich bin optimistisch, daß wir den Haushalt ausgleichen können, und ich weiß, daß wir schon zu weit gekommen sind, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. In den 12 Jahren vor meiner Amtszeit stieg unser Haushaltsdefizit erstmals in der amerikanischen Geschichte zu Friedenszeiten sprunghaft an. Unsere Administration hat das Defizit bereits fast um die Hälfte verringert. Aber die erforderlichen Zinszahlungen für die in den letzten 12 Jahren gemachten Schulden verursachen ein Defizit. Müßten wir nicht die Zinsen für die in diesen 12 Jahren vor meiner Amtszeit gemachten Schulden zahlen, wäre unser Haushalt heute ausgeglichen. Wir haben die Bundesregierung bereits um über 200.000 Mitarbeiter reduziert, so daß sie schlanker als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1965 ist. Gemessen an der Erwerbsbevölkerung ist die Bundesregierung die kleinste seit 1933. Wir haben Hunderte von Programmen gestrichen. Wir schaffen 16.000 Seiten mit Vorschriften und Bestimmungen ab. Aber es ist an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wir können den Haushalt ausgleichen. Wir können es in einer Weise Seite 1 �tun, die in unser Volk investiert und unsere Werte reflektiert - Chancen für alle, unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern und unseren Kindern zu tun, unsere Gemeinden, unsere Familien und Amerika zu stärken. Wie Sie wissen, habe ich einen Plan zum Ausgleich des Haushalts in sieben Jahren auf der Grundlage konservativer Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses vorgelegt. Ich möchte wiederholen: Mit diesem Brief, den ich hier bei mir habe, um alle daran zu erinnern, daß wir ihn geschrieben haben, bestätigen die Wirtschaftswissenschaftler des Kongresses, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Wir können den Haushalt ohne übermäßige Kürzungen bei Medicare und Medicaid ausgleichen ohne bei Bildung und Umweltschutz Einschnitte vornehmen oder die Steuern für unsere am stärksten betroffenen Arbeitnehmerfamilien erhöhen zu müssen. Wie Sie alle wissen, bestehen die Republikaner im Kongreß auch auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umweltschutz, die meines Erachtens weit über das für den Haushaltsausgleich Notwendige hinausgehen, weit über das, was für die Sicherstellung der Liquidität dieser Programme erforderlich ist und weit über das, was wir aus der Sicht des Haushaltsbüros zum Ausgleich des Haushalts tun müssen. Wir alle wissen auch, daß die Bestrebungen der Republikaner von zwei Gedanken geleitet sind. Es besteht der echte Wunsch nach einem Ausgleich des Haushalts, den ich teile. Aber es gibt auch diejenigen, die den ausgeglichenen Haushalt und enorme Steuersenkungen nutzen wollen, um unsere Bundesregierung und unser Land der Fähigkeit zu berauben, unsere Arbeit hier in Washington zu leisten, um den Menschen in unseren Gemeinden bei der Bewältigung der sie konfrontierenden Herausforderungen behilflich zu sein. Wir dürfen unsere grundlegende Übereinstimmung zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht zum Faustpfand einer eng gefaßten Tagesordnung machen, die zu verhindern versucht, daß Amerika älteren Mitbürgern Medicare oder qualitativ hochwertige Unterbringung in einem Pflegeheim, oder Bildungschancen für junge Menschen oder Umweltschutz für uns alle bieten kann. Wir könnten schnell gemeinsames Terrain beim Ausgleich des Haushalts finden und die entsprechenden bescheidenen Steuersenkungen einführen - wir könnten dies in 15 Minuten tun, nach den Stunden und Stunden, die wir bereits gemeinsam diskutiert haben. Was dieses Abkommen bisher verhindert hat, ist das Beharren der Republikaner auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, im Bildungswesen und beim Umweltschutz, die meines Erachtens überzogen sind. Und das Bestehen auf drastischen Steuererhöhungen für die Arbeitnehmerfamilien mit den geringsten Einkommen. Diese Dinge sind für den Ausgleich des Haushalts nicht erforderlich. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben uns auf weit über 600 Milliarden Dollar an Einsparungen geeinigt - weit mehr als zum Ausgleich des Haushalts erforderlich ist. Dies sollte ein Augenblick nationaler Einheit sein, eine Zeit, Parteipolitik beiseite zu lassen, ideologische Differenzen zu überwinden und gemeinsames Terrain für das Gemeinwohl zu finden. Einen ausgeglichenen Haushalt, der das Beste beider Parteien, das Beste unserer Werte widerspiegelt und der der nächsten Generation ein stärkeres Amerika hinterläßt - er ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sollten diese Aufgabe jetzt erledigen, und ich glaube, es wird uns in naher Zukunft gelingen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 24.Januar 1996 Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert Rede von Außenminister Christopher CAMBRIDGE (MASSACHUSETTS) - (AD) - Im kommenden Jahr werden sich die Vereinigten Staaten USAußenminister Christopher zufolge besonders auf drei Ziele konzentrieren: "Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand." In seiner Rede an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University zum Thema "Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert", die vom State Department als große außenpolitische Rede bezeichnet wurde, hob Christopher hervor: "...vor allem müssen wir erkennen, daß die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen". Nachfolgend veröffentlichen wie die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Zunächst möchte ich Joe Nye danken - nicht nur für seine herzlichen einleitenden Worte, sondern auch dafür, daß er eine hartnäckig bestehende fälschliche Annahme über diese herausragende Institution entkräftet hat. In einigen Kreisen wurde behauptet, die Kennedy School sei ein Platz für Verschwörer zur Infiltrierung der Bundesregierung. Joe Nye's Ernennung beweist, daß das Gegenteil zutrifft: Tatsächlich ist die Bundesregierung ein Ort für Verschwörer zur Infiltrierung der Kennedy School. Vor einem Jahr traf ich mit Ihnen zusammen, um die außenpolitischen Leitlinien dieser Administration sowie unsere Prioritäten für 1995 darzulegen. Heute bin ich hier, um eine Einschätzung einer Zeit bemerkenswerter Leistungen der amerikanischen Diplomatie vorzunehmen und unsere für 1996 gesteckten wichtigsten Ziele zu erläutern. Das Ende des Kalten Krieges gab uns eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer Welt mit mehr Sicherheit, offenen Gesellschaften und offenen Märkten - einer Welt, in der sich amerikanische Interessen und Ideale entwickeln können. Wir sind aber auch mit ernsthaften Bedrohungen konfrontiert, AMERIKA DIENST 02 vor denen uns keine Grenze schützen kann - Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Verbrechen und Umweltzerstörung. Dies ist nicht das Ende der Geschichte, sondern Geschichte in schneller Bewegung. Vor acht Jahrzehnten, als der erste Balkankrieg dieses Jahrhunderts endete, mußte eine internationale Kommission rekonstruieren, was geschehen war. Jetzt werden die Bilder der Gewalt in Sarajevo direkt auf der ganzen Welt ausgestrahlt. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Weltwirtschaftskrise zu einer weltweiten Katastrophe wurde. Jetzt kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft in Sekundenschnelle erschüttern. In dieser Zeit beschleunigten Wandels muß die amerikanische Führungsrolle konstant bestehen bleiben. Wir müssen unsere Interessen klar und umsichtig verteidigen. Vor allem müssen wir erkennen, daß nur die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen. Seite 1 �Sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einige immer noch der Ansicht, wir könnten den Problemen der Welt entfliehen, indem wir Amerika mit Mauern umgeben. Die Beweise der letzten drei Jahre sollten jedoch die Debatte über Amerikas Rolle in der Welt beenden. Da Präsident Clinton den Weg des Rückzugs ablehnte, haben wir Leistungen erbracht, die den dauerhaften Wert der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Internationalisten aus beiden Parteien zur weltweiten Triebkraft für Frieden gemacht. Halten Sie sich das vor Augen. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, würde der Krieg in Bosnien heute andauern, würden weiterhin Unschuldige sinnlos sterben, bestände die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und der Unterminierung der NATO. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, gäbe es keine Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Und es gäbe kaum Hoffnung auf Versöhnung in Nordirland. Ohne die amerikanische Führungsrolle wären in Haiti immer noch Verbrecher an der Macht, und Tausende haitianischer Flüchtlinge würden versuchen, unsere Küsten zu erreichen. Die mexikanische Wirtschaft befände sich in freiem Fall, würde unseren Wohlstand bedrohen und entstehenden Märkten sowie der Weltwirtschaft schaden. Wir hätten nicht die Fortschritte beim möglichst umfassenden Nachweis über den Verbleib amerikanischer Kriegsgefangener und Vermißter gemacht, die uns gestatteten, Vietnam anzuerkennen. Wir hätten nicht die unbegrenzteVerlängerung des Nichtverbreitungsvertrags erzielt die wichtigste Barriere gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. Und Nordkorea könnte Atomwaffen bauen. Die Lektion ist klar. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir den Schwung erhalten, der den Kommunismus besiegte, uns von der Gefahr des Nuklearkrieges befreite und auf der ganzen Welt die Fahne der Freiheit hißte. Unsere Stärke ist ein Segen, keine Last. Präsident Clinton ist entschlossen, sie klug und entschlossen einzusetzen. Die Bewahrung unserer Stärke ist nicht billig. Dennoch haben der Präsident und ich seit einem Jahr gegen jene Kräfte im Kongreß angekämpft, die unser außenpolitisches Budget so stark kürzen wollen, daß wir uns aus unserer Führungsposition zurückziehen müßten - durch die Schließung wichtiger Botschaften, Beendigung von Friedensmissionen und selbstzerstörerische Kürzungen bei unseren internationalen Programmen. Das sind keine verantwortungsbewußten Vorschläge. Sie würden Amerika genau zu jenem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen, genau zu jenem Zeitpunkt, an dem andere Nationen von uns eine Führungsrolle erwarten. Sie Seite 2 zeigen einen Mangel an Anerkennung für die Errungenschaften Amerikas während der letzten 50 Jahre sowie mangelndes Vertrauen, daß unsere große Nation die Zukunft gestalten kann. Die jüngste Schließung von Behörden der US-Regierung war für mich besonders beunruhigend, weil sie unseren internationalen Ruf von Zuverlässigkeit und Integrität unterminierte. Bei meinen jüngsten Auslandsreisen wurde ich mit den weitreichenden Konsequenzen der Schließungen konfrontiert. Führenden Politikern und den Bürgern in vielen Teilen der Welt schien es, als ob die weltweit mächtigste Nation ihren Betrieb einstellte. Es entspricht nicht einer großen Nation, ihre Rechnungen und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können. Das darf nicht noch einmal geschehen. Vor drei Wochen wurde ich von der Zeitschrift Newsweek als "wirklich davon überzeugt" bezeichnet, "daß Amerika sich in der Welt engagieren muß". Ich bekenne mich schuldig. Ich habe die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, in denen unsere führenden Politiker die Investitionen tätigten, deren Vorteile wir heute alle genießen. Ich bin kein Politiker. Aber ich habe eine Vorliebe - für die Art von Außenpolitik, die Amerika zu einer verläßlichen und prinzipientreuen Führungsmacht macht, für eine Außenpolitik, die Amerikas einzigartiges Zielbewußtsein und seine Stärke projiziert. Ich hoffe, daß jeder Präsidentschaftskandidat diese bedeutenden Wegweiser im Kopf behält. Unser Engagement für eine Führungsrolle ist der erste der zentralen Grundsätze unserer Außenpolitik, die ich vergangenes Jahr hier dargestellt habe. Ein zweiter damals von mir formulierter Grundsatz ist die Notwendigkeit einer Stärkung der Institutionen, die eine dauerhafte Grundlage für weltweiten Frieden und Wohlstand bieten. Diese Institutionen - wie die Vereinten Nationen, die NATO, die Weltbank - helfen uns bei der Aufteilung der Lasten und Kosten einer Führungsrolle. In diesem Jahr wird der Zusammenarbeit mit dem Kongreß höchste Priorität bei der Erfüllung unserer finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen beigemessen, die ein grundlegendes Reformprogramm durchführen. Ein dritter Grundsatz besteht darin, daß die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten unsere Ideale widerspiegeln und unsere Interessen stärken soll. Unser Einsatz für universelle Werte ist eine bedeutende Quelle der Autorität und Glaubwürdigkeit unseres Landes. Ohne sie können wir keine Führungsrolle übernehmen. Unsere Interessen werden am besten in einer Welt gewahrt, in der dem Volk verantwortliche Regierungen die Stabilität stärken und politische Rechte sowie freie Marktwirtschaften durch eine rechtsstaatliche Ordnung geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir den mutigen Reformen in AMERIKA DIENST 02 �Nationen wie Südafrika, Mexiko und den neuen Demokratien in Zentraleuropa so starke Unterstützung zukommen lassen. Aus diesem Grund freuen wir uns so sehr darüber, daß in den drei Jahren unserer Amtszeit nach freien Wahlen in dieser Hemisphäre 16 Amtseinführungen stattfanden. Ein weiteres wichtiges Ziel in diesem Jahr wird die Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sein, damit die für die beiden größten Tragödien in diesem Jahrzehnt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein vierter Grundsatz ist die entscheidende Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten. Diese Nationen - unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie Rußland und China - verfügen über die größten Fähigkeiten, Einfluß auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu nehmen. In den letzten Jahren wurde von einigen behauptet, die Vereinigten Staaten und Europa würden unweigerlich auseinanderdriften. Das hat sich als falsch erwiesen. Unsere gemeinsamen Aktionen in Bosnien haben das transatlantische Bündnis dramatisch gestärkt und neue Perspektiven für eine dauerhafte europäische Sicherheitszusammenarbeit eröffnet. Und die neue transatlantische Agenda, auf die sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vergangenen Monat in Madrid einigten, wird nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen ausweiten, sondern auch die Zusammenarbeit bei den weltweiten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen verstärken. Mit Japan stellen wir jede Säule unseres Bündnisses im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Bereich - auf eine solide Grundlage. Eine von Joe Rye und Abteilungsleiter Winston Lord durchgeführte einjährige Überprüfung unserer Beziehungen hat unsere Sicherheitsbande erneut gestärkt. Wir schlössen 20 Marktzugangsabkommen, die zu der drastischen Verringerung unseres bilateralen Handelsdefizits beitrugen. Ferner verfolgten wir unsere Interessen bei der Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder in einer schwierigen Übergangszeit befinden. Seit Beginn seiner Amtszeit ist sich Präsident Clinton der Tatsache bewußt, daß wir unsere nationalen Interessen nur durch ein Engagement in Rußland schützen können. Unsere Strategie führte zu konkreten Verbesserungen bei der Sicherheit unseres Volkes. Wir erreichten einen massiven Abbau der Nukleararsenale sowie mehr Sicherheit beim Umgang mit Nuklearmaterial. Durch die Zusammenarbeit mit Rußland förderten wir unsere Ziele von Frieden in Bosnien und dem Nahen Osten. Natürlich ist es einfach, unsere Meinungsverschieden- AMERIKA DIENST 02 heiten mit Rußland aufzuführen, beispielsweise im Hinblick auf atomare Zusammenarbeit mit dem Iran oder auf den Krieg in Tschetschenien. Die Ereignisse dieser Woche bieten weitere Beweise dafür, daß der derzeitige militärische Ansatz in Tschetschenien nur zu einer Verschlimmerung dieses Krieges führt. Der Zyklus der Gewalt kann nur durch Verhandlungen unterbrochen werden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann ich mir nicht den Luxus leisten, eine Liste von Differenzen mit Rußland aufzustellen und es dabei zu belassen. Meine Aufgabe besteht darin, Bereiche der Übereinstimmung zu schaffen und Maßnahmen zur Beilegung unserer Differenzen zu erarbeiten. 1993 stellte ich in meiner ersten Rede als Außenministerfest, der Kampf Rußlands um seine Umgestaltung würde lang und hart, und der Erfolg sei keineswegs garantiert. Das ist auch heute noch meine Meinung. Positiv ist, daß in den vier Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die russische Wirtschaft zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien beherrscht wird. Freie Wahlen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen, werden Tatsache. Rußland hat sein ruinöses Vermächtnis von sieben Jahrzehnten Kommunismus noch nicht hinter sich gelassen - ein Vermächtnis, das sich in Form von Verbrechen, Korruption und Armut manifestiert. Die jüngsten Ereignisse enthalten beunruhigende Anzeichen dafür, daß die russischen Reformbestrebungen Belastungen ausgesetzt sind. Das russische Volk muß bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine bedeutende Entscheidung treffen. Letztlich kann nur das russische Volk seine Regierung wählen und seine Zukunft bestimmen. Unsere Verpflichtung - die Verpflichtung der Vereinigten Staaten - liegt in der Förderung demokratischer Werte und demokratischer Institutionen sowie in der Verfolgung unserer nationalen Interessen zu jedem Zeitpunkt. Wenn ich mit dem neuen russischen Außenminister Primakow zusammentreffe, werde ich ihm mitteilen, daß die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rußland bei unseren zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen entschlossen sind. Ich werde jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß die Integration Rußlands in die westlichen Institutionen die in unserem gegenseitigen Interesse liegt - von der Bereitschaft Rußlands zur Einhaltung internationaler Normen und zur Fortsetzung der Reformen abhängt. Ich möchte mich nun China zuwenden. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß diese mächtige Nation ihre Modernisierung auf eine Art und Weise fortsetzt, die insgesamt zu Sicherheit und Wohlstand der Region beiträgt - um unserer selbst sowie unserer Freunde und Verbündeten willen. Aus diesem Grund verfolgen wir eine Strategie des Enga- Seite 3 �gements. Sie soll China in die internationale Staatengemeinschaft integrieren und unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemen wie dem nordkoreanischen Nuklearprogramm, Drogenhandel und Menschenschmuggel verbessern. Wir haben weiterhin wichtige Differenzen mit China bei Fragen wie Menschenrechten, Weiterverbreitung von Waffen und Handel. In den vergangenen Monaten haben wir bei unseren Beziehungen zu China schwierige Zeiten durchlebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Wiederherstellung der positiven Dynamik unseres Verhältnisses zu China. Wir haben unsere Politik bekräftigt, nur ein China anzuerkennen, und lehnen den kurzsichtigen Rat derjenigen ab, die China isolieren oder eindämmen wollen. Der chinesische Staatschef hat erklärt, daß auch sein Land positive Beziehungen anstrebt. Um es eindeutig zu formulieren: Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige unternehmen, aber wenn wir dauerhafte, produktive Beziehungen anstreben, muß China bedeutende Schritte unternehmen, um unsere Anliegen anzusprechen und international anerkannte Grundsätze zu respektieren. Im kommenden Jahr werden wir uns besonders auf drei Ziele konzentrieren: Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Vor einem Jahr war der Krieg in Bosnien das größte uns konfrontierende ungelöste Problem. Natürlich ist in Bosnien noch nichts gewährleistet, aber durch den Einsatz von Gewalt und Diplomatie haben wir die von einigen als hoffnungslos eingestufte Situation in eine verwandelt, in der Wiederaufbau, Versöhnung und Gerechtigkeit möglich sind. Der Besuch des Präsidenten bei unseren Truppen in der vergangenen Woche führte uns erneut die Einstellung und das Vertrauen vor Augen, das sie ihrer Mission entgegenbringen. Das von uns in Dayton erarbeitete Friedensabkommen bedeutet, daß wir über vier Jahre des Schreckens hinausblicken können - die Konzentrationslager, die ethnischen Säuberungen, Hunger und Tod. Im Jahr 1996 besteht unsere unmittelbare Herausforderung in der Umsetzung der militärischen und zivilen Aspekte des Abkommens von Dayton. Wir erwarten die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien im Rahmen dieses sorgfältig ausgehandelten Abkommens. Man muß sich auch bewußt machen, daß der Erfolg in Bosnien tiefgreifende Auswirkungen auf unser Ziel eines in Frieden lebenden integrierten Europas haben wird. Unsere Aktionen in Bosnien haben unter Beweis Seite 4 gestellt, daß die NATO als Garant der transatlantischen Sicherheit Bestand hat. Es steht fest, daß dieser Krieg ohne die Aktionen der NATO heute noch andauern würde. Die von uns geschmiedete und angeführte Koalition hat aufgrund ihrer Natur historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus allen Regionen Europas an einer Militäraktion beteiligt sind. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen teilen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter derselben Flagge zur Erlangung desselben hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, helfen wir auch, die Teilung Europas selbst zu überwinden. Die Mission in Bosnien wird einigen unserer neuen Partner in der Partnerschaft für den Frieden eine Chance bieten zu beweisen, daß sie die Herausforderungen der Mitgliedschaft in einem erweiterten NATO-Bündnis meistern können. Der Prozeß der Erweiterung macht die NATO bereits jetzt zu einer Kraft der Stabilität und Demokratie im Osten. Wir haben unseren Partnern gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie für die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte fester ziviler Kontrolle unterstellen und die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. In Zentral- und Osteuropa muß den größten Bedrohungen der europäischen Sicherheit - ethnische Konflikte, Weiterverbreitung und Armut - begegnet werden. Aus diesem Grund wäre es unverantwortlich, halb Europa aus den Strukturen auszuschließen, die Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent gewährleisten. Darum entwirft die Europäische Union eigene Pläne zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die NATOErweiterung sollte ungefähr parallel dazu verlaufen. Wir sind uns bewußt, daß die NATO-Erweiterung schrittweise, freiwillig und auf transparente Art erfolgen muß, während Rußland seine internationale Rolle neu definiert. Aber Rußland sollte verstehen, daß das Bündnis, mit dem das Land in Bosnien so eng zusammenarbeitet, seine Sicherheit nicht bedroht. In der Tat ermutigen wir Rußland weiterhin zum Aufbau langfristiger, besonderer Beziehungen zur NATO. Auch im Nahen Osten ist die amerikanische Führungsrolle unerläßlich. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert stehen wir heute kurz vor der Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts: Ein umfassender Frieden zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn, und in der Tat mit der gesamten arabischen Welt, ist nicht länger ein Traum, sondern eine realistische Möglichkeit. Ich bin gerade von meiner 16. Reise in die Region zurückgekehrt. Vergangene Woche kam ich mit König AMERIKA DIENST 02 �Hussein von Jordanien an dem Tag zusammen, als er zum Gedenken an den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin eine Station für Traumatologie übergab - es ist kaum zu glauben, aber es war in einer Klinik in Tel Aviv. Es gibt wenige Ereignisse, die besser verdeutlichen, wie sehr sich das Umfeld der Region gewandelt hat. Noch wichtiger ist, daß in nur zwei Tagen nahezu eine Million Palästinenser bei den ersten freien Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen ihre Stimme abgeben werden. Wir müssen jetzt auf die Vervollständigung des Friedens im Nahen Osten hinarbeiten. Der Schüssel liegt in einem Durchbruch der Lage zwischen Israel und Syrien. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten entscheidend bei diesen Bemühungen sind. Unter unserer Schirmherrschaft führen Israel und Syrien jetzt intensive Verhandlungen an der Küste von Maryland. Obwohl noch sehr viel mehr getan werden muß, überschreiten wir wichtige Grenzen und streben ein Abkommen für 1996 an. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, zur Vervollständigung dieser historischen Aufgabe beizutragen. Wir werden auch weiterhin auf die Lösung von Konflikten und den Aufbau von Sicherheit in anderen Regionen hinarbeiten. Wir werden Initiativen an Orten wie Nordirland, Haiti, Zypern, Angola, Burundi, Peru und Ecuador weiterverfolgen. Wir werden die Grundlagen von Frieden und Sicherheit in der asiatischpazifischen Region durch die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und unsere Beteiligung an dem äußerst vielversprechenden regionalen ASEAN-Forum verstärken. Und in dieser Hemisphäre werden wir die neue Ebene der politischen Zusammenarbeit aufbauen, die wir beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami erzielt haben. Als zweiten wichtigen Bereich, auf den wir uns in diesem Jahr konzentrieren, werden wir uns neuen Herausforderungen der globalen Sicherheit stellen. Wieder Präsident in einer bahnbrechenden Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres betonte, gefährden Bedrohungen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Umweltzerstörung uns alle in unserer interdependenten Welt. Wir werden auch in Zukunft auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - die gravierendste potentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Vor dreißig Jahren traten die Nuklearmächte mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen "einen Schritt vom Schatten des Krieges" zurück - wie Präsident Kennedy es formulierte. Wir müssen jetzt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr vervollständigen. Und in diesem Jahr müssen wir die AMERIKA DIENST 02 Chemiewaffenkonvention ratifizieren. Wir müssen auch die einschneidenden Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion festschreiben. Ich fordere den Senat und die russische Duma zur Ratifizierung des START Il-Vertrages auf, mit dem 5.000 zusätzliche Gefechtsköpfe aus den Arsenalen unserer beiden Länder entfernt werden. Unsere regionalen Nichtverbreitungsbestrebungen sind ebenfalls unerläßlich. Es ist entscheidend, daß das Nuklearprogramm Nordkoreas weiterhin eingestellt bleibt und auf dem Weg zur Verschrottung ist. Und die Bemühungen von Pariastaaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen gestoppt werden. Die Informationen, die UN-Inspektoren über das Programm für biologische Waffen des Irak aufgedeckt haben, sind erschreckend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz von biologischen Waffen war und kurz vor ihrem Einsatz gegen Zivilisten im Golfkrieg stand. Diese Enthüllungen sind eine dringliche Erinnerung, daß Saddam Hussein nach wie vor eine Bedrohung darstellt und die Sanktionen gegen den Irak aufrechterhalten werden müssen. Präsident Clinton hat auch die Verfolgung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt. Wir sind entschlossen in unserem Vorgehen, solchen internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen. Wir haben beispiellose Schritte gegen das Kali-Kartell unternommen, und viele seiner Anführer sind jetzt hinter Gittern. Wir werden weiterhin Terroristen und Drogenbaronen den Zugang zu ihrem Vermögen verweigern, wir werden entschiedenen Druck auf Regierungen ausüben, die solche Organisationen tolerieren, und wir werden Operationen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel an der Quelle verstärken. Der Schutz unserer verletzbaren Umwelt hat ebenfalls tiefgreifende, langfristige Auswirkungen für unser Land, und 1996 streben wir die uneingeschränkte Integration unserer umweltpolitischen Ziele in unsere Diplomatie an - das ist bislang einmalig. Wir werden die Treibhausgase weiter reduzieren und auf die Zustimmung des Senats zu Konventionen über die Artenvielfalt und das Seerecht drängen. In enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten habe ich mich auch darauf konzentriert, wie wir Umweltinitiativen zur Förderung umfassenderer strategischer und wirtschaftlicher Ziele besser nutzen können. Das bedeutet beispielsweise die Ermutigung gemeinsamer Wasserprojekte im Nahen Osten, zunehmende Kooperation bei Umweltproblemen mit unseren globalen Partnern sowie Hilfestellung für unsere Umweltindustrien bei der Erfassung eines größeren Anteils des globalen Marktes im Wert von 400 Milliarden Dollar. Seite 5 �Das dritte Element unserer Tagesordnung ist, auf den wirtschaftlichen Errungenschaften aufzubauen, die ein dauerhaftes Vermächtnis der Clinton-Administration sein werden. Präsident Clintons Führungsrolle in der NAFTA, der Uruguay-Runde, beim Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC und beim gesamtamerikanischen Gipfel hat die Vereinigten Staaten zum Mittelpunkt eines zunehmend offenen globalen Handelssystems gemacht. In diesem Jahr lautet unsere Losung Umsetzung - sicherzustellen, daß die von uns erzielten Handelsabsprachen und -abkommen konkrete Chancen hervorbringen, damit amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichberechtigt im Ausland konkurrieren können. In der asiatisch-pazifischen Region durch das APEC, mit der Europäischen Union durch den transatlantischen Markt und in dieser Hemisphäre durch den Prozeß von Miami bauen wir Hemmnisse für Handel und Investitionen ab und öffnen Märkte für amerikanische Produkte. Wir verpflichten uns auch, das Fast-trackMandat des Präsidenten zu erhalten, um den Beitritt Chiles zur NAFTA auszuhandeln. Während dieses Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes beginnt, hören wir erneut von denen, die ein Loblied auf Protektionismus und Isolationismus singen. Amerika und die Welt sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen - und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und ebnete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Die Abschottung Amerikas von der Welt wäre heute ebenso rücksichtslos wie vor sechzig Jahren. Wie Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, "müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Meine Damen und Herren, wo immer ich hingehe, stelle ich fest, daß die Nationen der Welt auf die Ver- einigten Staaten als eine von Prinzipien geleitete und verläßliche Führungsmacht blicken. Sie sehen amerikanische Soldaten, die Brücken über Flüsse schlagen und Berge versetzen, damit der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Sie sehen, wie wir im Nahen Osten auf Frieden und in Korea auf Sicherheit hinarbeiten. Sie sehen, wie wir Handelsabkommen schließen, damit jede Nation von neu entstehenden Märkten profitieren kann. Sie sehen, wie die mächtigste Nation der Welt für verfolgte Völker auf der ganzen Welt eintritt, weil wir der Überzeugung sind, daß es das Richtige ist und weil diejenigen, die für Freiheit kämpfen, die Zukunft darstellen. Die Welt sieht uns als optimistisches Volk, das durch die umfassende Sichtweise seiner Interessen motiviert und auf lange Sicht von seinem Potential geleitet ist. Die Völker folgen uns, weil sie verstehen, daß der Kampf der Vereinigten Staaten für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Am Ende des Amerikanischen Jahrhunderts ist Präsident Clinton entschlossen, daß wir auch weiterhin im Einklang mit den höchsten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. Die Antwort des Präsidenten auf die Stimmen des Isolationismus ist klar. Wir können unsere Nation ebensowenig von der Welt isolieren wie wir unsere Familien von ihren Nachbarn oder unsere Nachbarn von unseren Städten isolieren können. Als eine globale Macht mit globalen Interessen ist Rückzug keine verantwortungsvolle Option für die Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Wenn wir dies tun, kann das Ende dieses Jahrtausends den Beginn eines zweiten Amerikanischen Jahrhunderts markieren. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 02 �PFF 24.Januar 1996 Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben Rede des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry vertritt die Auffassung, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden "eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg" sein könnte. In einer am 10. Januar 1996 beim Marshall Legacy Symposium gehaltenen Rede erklärte Perry, daß die Partnerschaft für den Frieden "ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg". Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schaffe die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Der nach George C. Marshall benannte Marshallplan war ein von den Vereinigten Staaten unterschriebenes Programm zum Aufbau der zerstörten Volkswirtschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde in der Zeit erarbeitet, als Marshall Präsident Trumans Außenminister war und wird generell als wichtigste und erfolgreichste außenpolitische Initiative der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert angesehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Verteidigungsminister Perry. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild von George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister - ist ein Vorbild für mich, nicht nur, weil er ein großer militärischer Führer, sondern auch, weil er ein visionärer internationaler Staatsmann war. George Marshalls Vision war ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa. Zur Erlangung dieses Ziels sah er auch eine starke transatlantische Partnerschaft voraus - eine auf Vertrauen und enge Zusammenarbeit gegründete und durch überparteilichen Konsens in den Vereinigten Staaten unterstützte Partnerschaft. George Marshalls Instrument zur Verwirklichung seiner Vision war natürlich der Marshallplan. Auf den ersten Blick war der Marshallplan ein Instrument zum Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Kernstück des Marshallplans war jedoch der Wiederaufbau friedlicher, marktwirtschaftlicher Demokratien. Marshall lebte lange genug, um einen AMERIKA DIENST 02 Teil seines Traums verwirklicht zu sehen, aber der Kalte Krieg verhinderte, daß Europa vollständig vereint oder ganz demokratisch wurde. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir heute die Chance, die von Marshall begonnene Arbeit zu beenden - Europa als ein sicheres, stabiles, demokratisches Ganzes zu vereinen. Dieses Symposium dient dem Austausch und der Schärfung unserer Gedanken, damit wir diese historische Gelegenheit ergreifen können und nicht ungenutzt verstreichen lassen. Bei diesem Symposium wird die Initiative Marshall Legacy ins Leben gerufen - eine Bestrebung der amerikanischen Regierung, in den kommenden anderthalb Jahren der Vision europäischer und transatlantischer Zusammenarbeit von George Marshall und Senator Vandenberg zu gedenken, sie zu feiern und zu verwirklichen. Im Namen von Präsident Clinton möchte ich allen danken, die dieses Symposium ermöglicht haben. Insbesondere möchte ich unseren Kovorsitzenden, Jack Marsh und Hodding Carter, danken. Beide stehen für Seite 1 �herausragende Leistung und ein Engagement für den öffentlichen Dienst, auf das George Marshall und Senator Vandenberg stolz gewesen wären. Mein Dank gilt auch Präsident Stephen Trachtenberg und der The George Washington University, die diese Veranstaltung mit organisiert haben. Dieses Symposium beschäftigt sich mit der Vielzahl von Instrumenten, die wir zur Erfüllung von Marshalls Vision schaffen und bewahren. Heute konzentriert sich das Symposium auf die Partnerschaft für den Frieden und den Aufbau neuer Partnerschaften zur Stärkung und Ermutigung von Demokratie. Morgen werden wir uns mit Wohlstand durch Partnerschaften befassen. Und am Freitag werden die Redner erörtern, wie wir Marshalls Vermächtnis in die Zukunft übertragen können. Viele der Instrumente beinhalten den Aufbau von Partnerschaften an der Basis zwischen Amerikanern und allen Europäern. Die treibende Kraft bei vielen dieser Partnerschaften sind nicht die Zentralregierungen unserer Nationen, sondern die Verbindungen zwischen den Gemeinden in den Vereinigten Staaten und in Europa sowie den neuen unabhängigen Staaten. Wir werden die Rolle nichtstaatlicher Organisationen stärken und mehr Chancen für Partnerschaften zwischen Einzelpersonen schaffen. Größere Beteiligung wird der Initiative Marshall Legacy nicht nur mehr Bedeutung verleihen, sie ist in dieser Zeit haushaltspolitischer Engpässe auch sinnvoll. Heute wollen wir uns auf ein Instrument konzentrieren die Partnerschaft für den Frieden. Die Partnerschaft für den Frieden, oder PFF, ist der greifbare Beweis für Präsident Clintons Gelöbnis, daß die Vereinigten Staaten "es nicht zulassen werden, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird". Die PFF ist ein Instrument für die Integration der seit neuem freien Nationen Zentral- und Osteuropas und der neuen unabhängigen Staaten in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes. Die Partnerschaft ist jedoch nicht nur ein militärisches oder Sicherheitsprogramm. Weil sie Frieden, Freiheit und Demokratie als Grundlage hat, trägt sie dazu bei, Marshalls Vision Realität werden zu lassen. Eine der wichtigen Lektionen des 20. Jahrhunderts lautet, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar mit der Sicherheit Europas verbunden ist. Amerika ist eine europäische Macht, weil das transatlantische Bündnis entscheidend für die Sicherheit auf beiden Seiten des Ozeans ist. Diese Tatsache blieb nach dem Ende des Kalten Krieges bestehen. Die Art und Weise, in der wir diese Verbindung bewahren und wie wir eine neue Ära der Sicherheit für uns beide garantieren, unterscheidet sich heute jedoch. Die Partnerschaft für den Frieden wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen. Sie war ein durchschlagender Erfolg. Heute wehen die Flaggen von 43 Ländern NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern - über der Partnerschafts-Koordinierungszelle in Mons in Belgien. Im vergangenen Jahr übten und arbeiteten 20 Nationen zusammen bei 10 gemeinsamen militärischen Übungen Seite 2 wie Cooperative Bridge, Cooperative Venture, Cooperative Spirit und Cooperative Nugget. Zahlreiche andere Übungen wurden "im Geiste" der PFF abgehalten. Im Jahr 1996 werden wir Hunderte von Übungen und andere PFF-Aktivitäten durchführen. Im August nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für Cooperative Nugget teil, dem ersten Partnerschafts-Manöver auf amerikanischem Boden. Es war ein erfreulicher Anblick, die Truppenparade der 14 beteiligten Partnernationen zu sehen. Vor nur wenigen Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten absolut keine Sicherheitsbeziehungen zu den meisten dieser Nationen. Aber hier waren sie versammelt: Amerikaner, Ungarn, Bulgaren, Albaner, Rumänen, Slowenen und Ukrainer, Slowaken, Polen und Kirgisen, Kasachen, Usbeken und Tschechen, Litauer, Letten und Esten - alle marschierten, übten und schwitzten gemeinsam unter der heißen Sonne von Louisiana. Es war ein wirklich bemerkenswerter Tag in der Geschichte der transatlantischen Zusammenarbeit. Bei der PFF geht es jedoch um sehr viel mehr als militärische Übungen für Missionen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen. Bei der PFF geht es auch darum, Partnernationen beim Aufbau eines neuen Verteidigungsapparats unter ziviler Kontrolle behilflich zu sein. Das Konzept der zivilen Kontrolle des Militärs ist für viele Partnernationen völlig neu - aber sie arbeiten hart daran, es zu lernen und in die Praxis umzusetzen. Dies lernen sie unter anderem in einer Schule in Garmisch unter Leitung des U.S. European Command. Dort kommen Offiziere aus den zentral- und osteuropäischen Nationen sowie Rußland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu sechsmonatigen Kursen zusammen, um über die zivile Kontrolle des Militärs zu lernen. Ich habe mit allen Abschlußklassen gesprochen. So wichtig wie die Arbeit in den Kursen ist die ihnen gebotene Chance, mit ihren Kollegen sowie Offizieren und Zivilisten aus NATO-Ländern zusammenzutreffen und persönliche Kontakte in einem Umfeld von Zusammenarbeit und Vertrauen herzustellen. Die in dieser Schule geschlossenen Freundschaften sind eine Investition in die demokratische Zukunft Europas. Es sollte niemanden überraschen, daß die Schule The Marshall Center heißt. Auch im Rahmen der Partnerschaftsprogramme, die viele Partnernationen mit Einheiten der bundesstaatlichen Nationalgarde unterhalten, erlernen die Partnernationen die zivile Kontrolle des Militärs. Sie werden im weiteren Verlauf des Tages mehr über dieses ausgezeichnete Programm hören. Aber die Partnerschaft für den Frieden ist den Nationen nicht nur dabei behilflich, die zivile Kontrolle des Militärs zu erlernen - sie hilft ihnen auch bei der Umsetzung in die Praxis. Die PFF ermutigt die Partnernationen beispielweise zur Zusammenarbeit beim Verteidigungsplanungsprozeß und dem Austausch von Informationen in der gleichen Weise, wie die NATO-Länder es tun. Darüber hinaus legen jetzt einige Partner ihren Par- AMERIKA DIENST 02 �lamenten die Verteidigungspläne zur Genehmigung vor und ermöglichen damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Überwachung der militärischen Planung durch die Legislative. Die positiven Auswirkungen der PFF gegen weit über die Sicherheitssphäre hinaus. Bei meinen Reisen in nahezu alle 27 Partnernationen stellte ich fest, daß sie auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich bedeutende, indirekte Wirkungen zeitigt. In der Tat trägt die Beteiligung an der PFF ebenso wie die angestrebte NATOMitgliedschaft dazu bei, die politischen und wirtschaftlichen Reformen anzutreiben. Ich möchte erklären, warum. Für einige Partnernationen wird die PFF ein Sprungbrett für die NATO-Mitgliedschaft. Wir haben den Partnernationen gegenüber deutlich gemacht, daß jedes neue Bündnismitglied den Grundsätzen der NATO-Mitgliedschaft entsprechen muß - Bereitschaft zur Verteidigung des Bündnisses mit Berufssoldaten, Arbeit innerhalb der NATO-Konsensvereinbarungen, Offenlegung der Haushalte und Planung sowie Einhaltung der NATO-Verteidigungsdoktrin mit viel Gerät, insbesondere im Kommunikationsbereich. Diese Qualitäten gewährleisten, daß die NATO-Mitgliedschaft auch in Zukunft wirkliche Bedeutung hat und ebenso erfolgreich ist wie seit über 40 Jahren. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze der NATO-Mitgliedschaft müssen die neuen Mitglieder fünf elementare Kriterien berücksichtigen, die die Bestrebungen aller potentiellen Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen leiten sollen. Erstens müssen die neuen Mitglieder die Demokratie fördern, worunter auch die Respektierung von Vielfalt, die Achtung von Minderheitenrechten und die Respektierung der Redefreiheit fallen. Zweitens müssen die neuen Mitglieder Marktwirtschaften sein. Drittens müssen ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstehen. Viertens müssen sie gute Nachbarn sein und Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und fünftens müssen sie auf Kompatibilität mit den NATO-Streitkräften hinarbeiten. Weil so viele Partnernationen hart an der Einhaltung dieser Kriterien arbeiten, verändert die PFF die politische und ökonomische Landkarte Zentral- und Osteuropas. Bei dem Bestreben, diesen Kriterien zu entsprechen, unternehmen die Partnernationen Dinge, die sie sonst nicht oder zumindest nicht mit derselben Prioritätensetzung und Intensität unternommen hätten. In vielen Nationen ist das Streben nach NATO-Mitgliedschaft zu dem Felsen geworden, auf den alle politischen Parteien ihr Parteiprogramm gründen - und somit besteht derselbe übergeordnete Konsens, der Kompromisse und Versöhnung ermöglicht, wie es in unserer eigenen freien Marktwirtschaft der Fall ist. Diese Nationen haben eine prosperierende Demokratie, und sie bemühen sich zügig um eine Liberalisierung ihrer Märkte und Integration in die AMERIKA DIENST 02 wirtschaftlichen Institutionen des Westens. Eine Bündnismitgliedschaft anstrebende Länder legen friedlich ihre Grenzstreitigkeiten bei und schaffen Schutzmechanismen für ethnische Minderheiten, die Reibungen mit ihren Nachbarn verhindern. Darüber hinaus erachten inzwischen viele Partnernationen die PFF als wichtig um ihrer selbst willen, unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft. Viele meiner Amtskollegen in Partnernationen äußerten mir gegenüber, sie wollten weiterhin der PFF angehören, selbst wenn sie letztlich der NATO beitreten würden - so wichtig sind ihnen der Lernprozeß innerhalb der PFF und die von ihr geförderten Werte. Und selbst einige Partnernationen, die wahrscheinlich nie der NATO beitreten werden, erkennen, daß sie mehr Vorteile aus dem PFF-Programm ziehen können, wenn sie die Kriterien für eine NATOMitgliedschaft erfüllen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der PFF wahrscheinlich eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Ich mag voreingenommen sein, aber ich bin auch davon überzeugt, daß die PFF ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg. Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schafft die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Im Rückblick auf die vierziger Jahre erinnern wir uns, daß die Sowjetunion sich nicht am Marshallplan beteiligte. Joseph Stalin wies das Angebot George Marshalls zur Teilnahme zurück. Stalin hinderte diejenigen, die hinter dem Eisernen Vorhang zurückblieben, ebenfalls an einer Beteiligung. Das verurteilte Europa zu vierzigjähriger Spaltung und verhinderte die umfassende Verwirklichung von Marshalls Traum. Die PFF überwindet diese Spaltungen und verfügt sogar über das Potential, das in Rußland zu tun. Glücklicherweise entschloß sich Rußland zur Teilnahme an der PFF. Im Geiste von George Marshall begrüßen wir das. Ferner freuen wir uns über die Bereitschaft Rußlands zu einer Beteiligung an dem separaten Aktivitätenplan mit der NATO außerhalb der PFF. Dadurch wird Rußland bewußt werden, daß die NATO keine Bedrohung darstellt und selbst ihre unvermeidliche Erweiterung Rußland nicht bedroht, denn Rußland wird partnerschaftlich mit der NATO zusammenarbeiten. Die beiden Wege der Zusammenarbeit - Rußland mit der NATO und Rußland auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten - werden zum Aufbau von Vertrauen und zur Kooperation in ganz Europa beitragen und damit für alle Länder von Vorteil sein. In den vergangenen anderthalb Jahren haben die Streitkräfte Rußlands und der Seite 3 �Vereinigten Staaten - die einst dazu ausgebildet wurden, einander in einem Krieg zu bekämpfen - vier friedliche gemeinsame Manöver abgehalten. Jede dieser Übungen wurde im Geist von Vertrauen und Goodwill veranstaltet. Diesen Sommer werden wir über die bilaterale Ebene hinausgehen und ein Manöver größeren Stils mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Rußlands abhalten. Diese Übungen werden uns ein Sprungbrett für umfassendere Zusammenarbeit bieten. Wir wünschen uns eine aktive Beteiligung Rußlands an der NATO und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit uns an der Verwirklichung des Traums von George Marshall. Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem alles zusammenkommt - die Schwierigkeiten und die Früchte der Reform, militärische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen Europas sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland. Am Montag abend kehrte ich von einer Reise nach Bosnien zurück. Als ich die Straßen von Sarajevo entlangfuhr, war ich betroffen über den großen Unterschied zwischen der Zerstörung und dem Leiden, die ich dort sah und dem, was ich im Laufe des vergangenen Jahres in den anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas gesehen hatte. Die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Nationen haben einen äußerst schwierigen, aber auch lohnenden Weg für Reformen gewählt. Die Völker in der Region haben bereits Vorteile daraus gezogen. Sie genießen mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Durch die Konzentration auf nicht beigelegte Haßgefühle aus der Vergangenheit anstelle von Reformen wählten einige Nationen im ehemaligen Jugoslawien einen Weg voller Blutvergießen und Tragödien. Heute haben diese Nationen jedoch den Weg des Friedens gewählt. Es ist jetzt unsere Aufgabe - die der NATO und Europas - diesem Frieden eine Chance zu geben. Und schon bald werden sich mehr als ein Dutzend PFF-Nationen sowie Rußland an der Friedenstruppe der NATO - IFOR -beteiligen. Dann werden wir einige Vorteile der gemeinsamen Friedenssicherung unserer Nationen im Rahmen der PFF und in ihrem Geiste genießen. Lange vor der Entsendung der IFOR nach Bosnien starben bereits drei Amerikaner bei ihrer Suche nach Frieden in dem geplagten Land. Als Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew vergangenen August in der Nähe von Sarajevo ihr Leben ließen, wurde die Welt dreier talentierter Politiker und ernsthafter Friedensstifter beraubt. Sie starben im Dienste der Vision George Marshalls von einem friedlichen Europa. Joe Kruzel war mein enger Freund, und sein Tod hinterläßt eine schmerzhafte Lücke in meinem Leben. Die beiden größten politischen Aufgaben auf seiner Tagesordnung - und die beiden Fragen, bei denen ich mich am meisten auf seinen Rat verließ - wa- ren Bosnien und die PFF. Tatsächlich zählte Joe zu den Gründervätern der PFF. Nach seinem Tod erhielt mein Büro eine Flut von Briefen führender europäischer Politiker - Präsidenten, Außenministern, Verteidigungsministern und Militärs. Sie alle kannten Joe, sie alle respektierten seine Leistungen und hielten seine Vision in Ehren. Wir können Joe, Bob Frasure oder Nelson Drew nie ersetzen. Aber der beste Weg, die Erinnerung an sie in Ehren zu halten, besteht in der Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Mitgliedstaaten der IFOR tun das derzeit in Bosnien. Aber es ist unser aller Aufgabe, noch weiter zu gehen und ein neues Europa zu schaffen, das frei von der brutalen, ruhmlosen und schrecklichen Verwüstung des Krieges ist. Die PFF - und alle in ihrem Geiste unternommenen Aktivitäten in den Bereichen Regierung, Politik und Wirtschaft - bringen uns diesem Ziel näher. Sie gestatten uns allen, übereinander und voneinander zu lernen. Sie gestatten uns, einander nicht durch das Prisma des Kalten Krieges, sondern als menschliche Wesen zu sehen. Und sie bringen uns der Verwirklichung von Marshalls Vision näher. Wenn in den nächsten Tagen bei diesem Symposium über Wege zur Schaffung neuer Instrumente für die vollständige Realisierung von Marshalls Vision gesprochen wird, müssen wir uns bewußt machen, daß wir vor enormen Hindernissen stehen. Aber ungeachtet dessen, ob dieses Feld Sicherheit, Regierung oder Wirtschaft ist, dürfen wir nicht zulassen, daß diese Hindernisse der Zukunft die Tür vor der Nase zuschlagen. Wir müssen, um es mit den Worten George Marshalls auszudrücken, 'die Verantwortung übernehmen, die uns die Geschichte auferlegt". Tun wir das, werden Amerika, Europa, jedes unserer Länder Vorteile genießen, und unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, den Marshall zu verhindern suchte, umriß John F. Kennedy seine Vision der Partnerschaft zwischen Amerika und den Nationen Europas. Er erklärte: "Wir müssen ... eine Welt anstreben, in der Frieden nicht ein bloßes Zwischenspiel zwischen Kriegen ist, sondern ein Anreiz zur Mobilisierung kreativer Energien der Menschheit.... Die Hindernisse sind groß und bedrohlich. [Aber] von dieser atlantischen Generation soll nicht behauptet werden, daß wir [unsere] Ideale und Visionen hinter uns ließen.... Wir haben zu viel erreicht und zu viele Opfer gebracht, um jetzt die Zukunft nicht hoch genug zu bewerten." In den nächsten vier Tagen sollten wir uns alle an diese Worte erinnern, während wir uns am Aufbau und der Gestaltung Europas nach dem Kalten Krieg beteiligen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 02 �DATENAUTOBAHN 24.Januar 1996 Die Entstehungsgeschichte des Internet von Edwin Diamond und Stephen Bates (AD) - Die Verfasser des nachfolgenden Artikels schaffen den Mythos ab, das Internet sei von freidenkerischen Hackern gegründet worden und erzählen die Geschichte einer Partnerschaft zwischen der US-Regierung, amerikanischen Universitäten und der Industrie, die zur Geburt des Internet führte. Edwin Diamond ist Professor für Journalistik an der New York University und Verfasser von "Behind the TIMES: Inside the New 'New York Times'". Stephen Bates ist Fellow des Annenberg Washington Program und Verfasser von "Battleground: One Mother's Crusade, the Religious Right, and the Struggle for Control of Our Schools" (Henry Holt). Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von American Heritage, Oktober 1995. Copyight© 1995 American Heritage, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Das Internet scheint so sehr dem Informationszeitalter anzugehören, daß für seine begeisterten Anhänger die Umstände seiner Geburt schwer zu verstehen sind. Das Zehntausende von Nutzern verbindende Computernetz ist - wenn auch unbeabsichtigt - vor allem ein modernes Monument für militärische Pläne zum Führen von drei Kriegen. Das Netz verdankt seine Existenz insbesondere den Schlachtplänen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs, dem geopolitischen Druck des Kalten Krieges sowie den Vorbereitungen für die Apokalypse nach einem nuklearen Holocaust (dem nie geführten "letzten Krieg" mit der Sowjetunion). Cyberenthusiasten verfolgen diese Linie nicht. Ein im September 1994 in der The New York Times veröffentlichtes überschwengliches Porträt des Vaters des Internet ging mit keinem Wort auf die Umstände seiner Cybervaterschaft ein, während einen Monat früher in Newsweek eine detaillierte Geschichte über die Geburt des Internet die Unterstützung durch das amerikanische Militär als marginalen Grund angab, jedoch nichts darüber aussagte, aus welchem Grund das US-Verteidigungsministerium das Projekt überhaupt finanziert hatte. Vielleicht sind diese seltsamen Auslassungen verständlich. Die Sponsoren des Internet haben sofort eine Mythologie geschaffen, welche die das Prinzip der Willensfreiheit vertretende "Ethik der Hacker" als "freie und ungebundene, AMERIKA DIENST 02 unzähmbare Seele" des Cyberspace bezeichnet (um eine vor kurzem in der Zeitschrift Time veröffentlichte überschwengliche Lobeshymne zu zitieren). Die Bezeichnung als "Regierungsangelegenheit" scheint einen Teil der heißen Luft freizusetzen. Eine offene Rekonstruktion der Geschichte des Internet läßt Raum für individuelle Auszeichnungen, bekräftigt jedoch auch, wie einst Regierung, Universitäten und Industrie gemeinsam an der Produktion dessen arbeiteten, was der verstorbene Ithiel de Sola Pool vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) als "die größte je vom Menschen gebaute Maschine" bezeichnete. Wie bei den meisten großen Fortschritten in der Geschichte der Ideen gab es nicht nur ein entscheidendes Internet-Ereignis. Dem Cyber-Isaac Newton fiel kein Apfel auf den Kopf. Und es zog auch kein Visionär aus, um ein neues Kommunikationsmedium zu schaffen. Der Anfang war vielmehr ein zu Beginn des Zweiten Weltkriegs entworfenes, bescheidenes analytisches System, das die Weichen für ein die Forschung förderndes Umfeld und die wichtigsten technologischen Entwicklungen stellte, die das weltumspannende Netz von heute entstehen ließen. Das als Betriebsforschung bezeichnete analytische System wendete wissenschaftliche Grundsätze auf militärische Planung an. Die erste Betriebsforschung wurde von Wissenschaftlern aus dem Militär und Seite 1 �Technologen aus dem zivilen Leben für die Alliierten durchgeführt. Diese Wissenschaftler führten statistische Studien von Taktiken zur Bekämpfung von Unterwasserbooten durch, die zeigten, wie die Alliierten die Abschußquote von U-Booten erhöhen konnten, indem sie die Sprengladungen so verteilten, daß sie in unterschiedlicher Tiefe explodierten. Ferner wurde im Rahmen der Betriebsforschung eine Möglichkeit zur Koordination radarbetriebener Flugabwehrbatterien mit den Flugmustern befreundeter Abfangjäger ersonnen, um den Abschuß von Jagdflugzeugen der Alliierten zu vermeiden. Es wurde offensichtlich, daß die moderne Kriegführung zu kompliziert ist, um sie der Intuition zu überlassen; erforderlich waren Messungen und mathematische Analysen. (Hitler verließ sich auf einen seiner Träume, daß keine deutsche V-2-Rakete jemals England erreichen würde, und verschob daher das Programm der Nazis für die Entwicklung von Raketen um einen entscheidenden Zeitraum. Viele Truppen der Alliierten und englische Zivilisten verdanken dieser unwissenschaftlichen Entscheidung ihr Leben.) Zur Durchführung solcher Analysen ersann das Militär stärkere Rechnungsvorrichtungen. 1944 stellte Howard Aiken, ein Physikprofessor aus Harvard, den automatischen sequenzkontrollierten Rechner vor, dem er den Spitznamen Harvard Mark I gab. Diese riesige - mehr als 15 Meter lange, aus 750.000 Einzelteilen bestehende und 35 Tonnen schwere Maschine wurde nahezu umgehend eingesetzt, um Ballistikübersichten für die Marine herzustellen. In der Zwischenzeit entwickelten vom Heer bezahlte Ingenieure der University of Pennsylvania eine Maschine für die Berechnung der Flugbahn von Artilleriegeschossen. Ihr Werk - ENIAC (Electronic Numerical Integrator and Computer) - stellte eine wichtige Entwicklung in der Computertechnologie dar, obwohl sie nicht den Bestrebungen der Alliierten diente. Es wurde nur wenige Wochen nach Kriegsende vorgestellt. Nach den Siegen in Europa und Japan wandten die amerikanischen Militärplaner ihre Aufmerksamkeit den neuen Feinden in der Zeit des Kalten Krieges zu, vorwiegend der Sowjetunion, aber auch China (damals als Rotchina bekannt). Die drei Teilstreitkräfte des amerikanischen Militärs vergaben Arbeit aus dem Bereich der Betriebsforschung an Universitäten und gemeinnützige Vereinigungen. Dies führte unter anderem zur Gründung des vom Franklin Institute verwalteten Center for Naval Analysis in Philadelphia (Pennsylvania), des der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) unterstehenden und vom Heer geförderten Betreibsforschungsbüros sowie - vielleicht am effektivsten - der RAND Corporation, des wichtigsten Beratungsgremiums der US-Luftwaffe. RAND, ursprünglich ein technisches Anhängsel der Douglas Aircraft Company aus Santa Monica, trennte sich 1948 von dem Flugzeughersteller und wurde nach kalifornischem Gesetz als gemeinnützig eingestuft (der Seite 2 Name RAND ist ein Acronym für Research und Development - Forschung und Entwicklung). Das ursprüngliche Budget in Höhe von 3 Millionen Dollar stammte vorwiegend von der US-Luftwaffe. Bruce Smith, einem in Harvard ausgebildeten Politologen zufolge, der in den sechziger Jahren für RAND arbeitete, konnte die Luftwaffe - der jüngste und am wenigsten traditionsgebundene Zweig des Militärs "leichter mit neuen Organisationsformen experimentieren". Am 4. Oktober 1957, einem Freitagabend, wurden die Analysten von RAND, Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und die amerikanische Öffentlichkeit durch Sputnik I wachgerüttelt. Die Sowjetunion ließ Sputnik einen weiteren Satelliten folgen, der den Hund Laika an Bord hatte. Es spielte keine Rolle, daß Laika nicht aus dem All zurückkam - Amerika hatte erwartet, als erstes Land in den Weltraum zu fliegen. Das Image der Nation als technologische Supermacht und seine angebliche Führungsrolle im Kalten Krieg waren stark erschüttert. Am furchterregendsten war, daß Amerikas Städte plötzlich anfällig für sowjetische Angriffe zu sein schienen. Einer der Verfasser dieses Artikels war ein tüchtiger junger Reporter, der während der Aufregung um den Sputnik für den International News Service aus dem US-Verteidigungsministerium berichtete. Er erinnert sich noch an den überhitzten Aufmacher seines Artikels am folgenden Samstag, der von Zeitungen im ganzen Land groß herausgebracht wurde: "Dieselbe sowjetische Rakete, die am Freitag einen Satelliten ins All brachte, kann einen ballistischen Interkontinalraketengefechtskopf nach New York und Washington schießen..." In Panik wurde alles neu überprüft. In der Hoffnung auf Absolventen, die bessere Ideen als die Sowjets hätten, schraubten High-Schools und Colleges ihre Anforderungen bei Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern nach oben. Der Rektor der Harvard University, James Bryant Conant, äußerte Eltern gegenüber, sie sollten ihre Kinder ermahnen: "Um Euer selbst und um der Nation willen - macht Eure Hausaufgaben". Der "Wettlauf im Weltraum" (auch als "Raketenlücke" bezeichnet), hatte ebenfalls Auswirkungen auf den Haushalt der Universitäten. Das Verteidigungsministerium rief eine weitere Betriebsforschungsgruppe ins Leben - das Amt für hochentwikkelte Forschungsprojekte (Advanced Research Projects Agency - ARPA) und beauftragte es mit der Verteilung von Forschungsgeldem im Hochtechnologiebereich. Zu den obersten Prioritäten von ARPA zählten Führungs- und Kommunikationsprojekte für den Kriegsfall (von Kriegsplanern als "C3" - für "command, control und communication" - bezeichnet). Das Verteidigungsministerium wollte Computer nicht nur im Pentagon, sondern auch an der Front einsetzen. Sperrige, unhandliche Zentraleinheiten, wie es sie AMERIKA DIENST 02 �damals gab, waren für das Schlachtfeld ungeeignet, weshalb das ARPA eine Kommunikationslösung ersann. Von einem Arbeitsplatz auf dem Schlachtfeld entsandte Signale, die einen Großrechner im Hauptquartier erreichen sollten, mußten von der Leitung über Funk zu einem Satelliten und zurück übertragen werden. Das war einmalig. Tatsächlich beinhaltete damals das meiste Computer-Timesharing Transport anstelle von Kommunikation: Computerspezialisten tippten ihre Arbeit auf Papierstreifen oder Lochkarten und schickten sie dann an das nächste Computerzentrum. Gleichzeitig vergruben sich die Kommandostellen Amerikas im Namen von C3 sowie der "atomaren Überlebensfähigkeit" im Untergrund. NORAD, das Hauptquartier für Luftverteidigung, grub ein Kontrollzentrum in einen Felsen in Colorado. In Washington wurden Pläne für den Fall eines Atomkrieges geschmiedet, in denen eine Evakuierung des Präsidenten sowie hochrangiger Regierungsvertreter in hochgeheimen, abgesicherten Zufluchtsorten in den Catoctin-Bergen im nahegelegenen Maryland vorgesehen wurde, während sich alle 535 Kongreßabgeordneten in einem komplizierten Komplex unter dem Greenbrier Hotel in White Sulphur Springs (West Virginia) verkriechen sollen. Aus diesen unterirdischen Verstecken würden die Regierungsmitglieder die Nation - oder was von ihr übrigbliebe - regieren. Die Notwendigkeit einer Kriegsplanung durch das Militär und die Forschungsinteressen von Computerspezialisten näherten sich immer mehr aneinander an. Das Pentagon bat RAND um eine Analyse zur Kommunikationsfähigkeit des Militärs nach einem Atomkrieg (per Telefon sowie mit Datenschaltungen). Das existierende Telefonnetz schien einer solchen Aufgabe nicht gewachsen. Bei jedem Anruf schlössen die Schalter im Netz eine Verbindung zwischen den beiden Parteien; wenn ein Teil des Schaltkreises unterbrochen wurde - sei es durch eine ballistische Interkontinentalrakete oder einen verirrten Bagger mußte die Verbindung ganz neu wiederhergestellt werden. Die von Paul Baran, der für die Luftwaffe arbeitete, entwickelte Lösung von RAND war ein Netz, das Schaden umgehen und die Kommunikation fortsetzen konnte. In einem solchen System, schrieb Baran, "würde es keinen klaren zentralen Führungspunkt geben, aber alle verbleibenden Punkte könnten im Falle eines Angriffs an irgendeiner Stelle durch redundante Anschlußfähigkeit den Kontakt neu knüpfen". Der Schlüssel für die Schaffung dieses überlebensfähigen Versorgungsnetzes wurde später als Paketschaltung bekannt. Mit Hilfe der Paketschaltung, wie Baran und andere sie sich vorstellten, hätten Computer kein Monopol auf einen Schaltkreis für die Dauer ihrer Kommunikation, AMERIKA DIENST 02 wie das beim Telefon der Fall ist. Stattdessen würden die Informationen in kleine Pakete aufgesplittert, die in einem Strom mit anderen Paketen fließen, die alle genügend Informationen tragen, um ihr Ziel zu finden. Pakete mit einer einzigen Information können unterschiedliche Wege zum Ziel finden. Wenn ein Paket nicht durchkommt, wird der Adressat den Sender benachrichtigen, es erneut zu schicken. Wenn alle Pakete angekommen sind, setzt der Adressat die Botschaft wieder zusammen. Dieser Ansatz wäre langsamer als ein zugewiesener Pfad zwischen zwei Punkten, aber er wäre sehr viel stabiler. Wenn eine Verbindung zusammenbricht, würden die Informationen selbst den Umweg finden. Die "Intelligenz" des Systems läge im Computer des Nutzers und in den Paketen selbst, nicht in zentralisierten, verletzlichen Schaltzentralen. Baran bei RAND führte die Grundlagenforschung zu Paketschaltungen durch, aber ein Großteil seiner Berichte waren klassifiziert. Donald Davies vom National Physical Laboratory in Großbritannien legte unabhängig davon dasselbe Allgemeinkonzept vor und steuerte das Wort "Paket" für die Informationsbestandteile bei. Auch andere Forscher begannen, sich auf die Idee einer Architektur für Paketschaltungen zu konzentrieren. ARPA gefiel diese Idee, insbesondere dem FührungsForschungsbüro, das von dem Computerwissenschaftler J.C.R. Licklider geleitet wird. In den sechziger Jahren wurde ARPA zum Vorreiter der Computerforschung, ein Medici neben dem mathematischen Michelangelo. Das Amt finanzierte Forschungsarbeiten für die zahllosen Aspekte der Hardware- und Softwareentwicklung, darunter Graphiken, Simulationen, Cyberhelme, Parallelverarbeitung und Vernetzung. Mit ARPA-Stipendien wurde Mitte der sechziger Jahre der mächtigste Computer produziert, der ILLIAC IV der University of Illinois, sowie praktisch die gesamte künstliche nachrichtendienstliche Forschung in den sechziger Jahren. "Weit davon entfernt, böse Kriegstreiber zu sein", erklärte der Computerwissenschaftler Eugene Miya etwas defensiv, "haben sie gute Arbeit geleistet." Miya und andere Hacker (der Begriff hatte damals keine negative Konnotation) waren echte Verweigerer und versuchten, sich von den Strömungen der Opposition gegen den Vietnamkrieg zu isolieren, die sich in vielen Campussen breit machten. Obwohl ihre Arbeit fast ausschließlich vom "bösen" Pentagon finanziert wurde (eine der prominentesten Persönlichkeiten der digitalen Revolution der neunziger Jahre erklärte uns, 95 Prozent seines Budgets in den entscheidenden ersten Jahren seiner Labortätigkeit kamen vom Militär), bestanden die Computer-Wissenschaftler weiterhin darauf, daß die Finanzierung durch das ARPA sie nicht zum Bestandteil des militärisch-industriellen Seite 3 �Komplexes machte. Ich möchte glauben", sagte der Computerwissenschaftler Alan Periis später, "daß die Aufgabe des Militärs in der Unterstützung des ARPA besteht, und der Zweck des ARPA die Unterstützung von Forschung ist." Als Teil dieser Unterstützung stimmte das ARPA der Finanzierung eines experimentellen Computernetzes zu. Das Netz, so hofften Vertreter von ARPA, würde die Durchführbarkeit einer ferngesteuerten Sammlung von Daten vom Kriegsschauplatz demonstrieren und das Potential eines militärischen Kommunikationsnetzes in der Zeit nach dem Weltkrieg testen. Darüber hinaus könnten dank des Netzes Forscher in allen Teilen der Welt die wenigen Supercomputer des Zeitalters nutzen, so daß das Verteidigungsministerium nicht einen für jeden Vertragsnehmer kaufen müßte. 1968 holte ARPA Angebote für ein erweiterungsfähiges Netz ein, das vier Standorte verbinden sollte, die bereits ARPA-Forschung durchführten: Die Campusse der University of California in Los Angeles (UCLA) und Santa Barbara (UCSB), das Stanford Forschungsinstitut (SRI) in Stanford (Kalifornien) und die University of Utah in Salt Lake City. Während die Angebote eingingen, kam eine Handvoll von Vertretern dieses vorgeschlagenen ARPAnetKnotens zusammen, um die Zukunft zu erörtern. "Wir hatten viele Fragen", erinnerte sich Stephen D. Crocker, zu jener Zeit im Abschlußsemester an der UCLA. Man fragte sich, wie die Computer vernetzt würden und was sie leisten könnten. "Keiner hatte Antworten, aber die Aussichten schienen aufregend." Die Männer entschieden sich, mehr Treffen einzuberufen. Die Netzwerk-Arbeitsgruppe, wie sie sich nannte, erwies sich als so fließend und nichthierarchisch, wie das Internet selbst letztlich sein würde. "Wir hatten keine offizielle Charta", stellte Crocker fest. "Die meisten von uns standen kurz vor dem Examen, und wir erwarteten, daß eine professionelle Crew auftauchen und dann übernehmen würde...". Natürlich gab es keine Veteranen. Die Studenten und Professoren mußten ihr eigenes Team bilden. Der Konstruktionsvertrag für das ARPAnet wurde an Bolt Beranek & Newman (BBN) vergeben, eine in Cambridge (Massachusetts) ansässige Forschungsfirma mit engen Verbindungen zum MIT. BBN schickte die neue Kommunikations-Software im August 1969 an die UCLA und im Oktober an das SRI. Bei einer Vorführung im November tauschten die beiden Maschinen in Kalifornien Daten aus. Das erste Fernnetzwerk für Paketschaltungen war in Betrieb. Ende des Jahres waren alle vier Netzknoten online. Zu diesem Zeitpunkt beginnt der prominente Computerwissenschaftler Vinton Cerf, den The New York Times als den Vater des Internet bezeichnete, eine führende Rolle in der Erzählung einzunehmen. 1943 in New Haven (Connecticut) geboren, wandte Cerf der Seite 4 Yale University den Rücken, studierte Mathematik an der Stanford University und ging dann an die UCLA, wo er seinen Magister in Computerwissenschaften erwarb und promovierte. 1969 arbeitete Cerf als graduierter Student beim Netzwerk-Meßzentrum der UCLA und beobachtete, wie das ARPAnet mit vier Knoten funktionierte - und was man tun mußte, damit es abstürzte. "Wir haben das Netz oft mit Belastung zum Absturz gebracht", erinnert sich Cerf. Bald arbeitete er mit Robert Kahn zusammen, einem Mathematikprofessor am MIT, der eine Gastprofessur am BBN hatte. Cerf und Kahn entwickelten eine Reihe von Software-Trotokollen", mit denen unterschiedliche Computer trotz variierender Paketgrößen und Computergeschwindigkeiten Pakete austauschen konnten. Das Ergebnis - TCP/IP - wurde 1973 veröffentlicht (zu der Zeit unterrichtete Cerf in Stanford). TCP - Transmission Control Protocol (Transmissions-Kontroilprotokoll) - wandelt Informationen in Paketströme um und setzt sie wieder zusammen. IP - Internet Protocol (Internet-Protokoll) - transportiert die Pakete über verschiedene Knoten, sogar über verschiedene Arten von Netzen. Ebenso wie TCP/IP für eine ganze "Reihe von Protokollen" - nicht nur diese beiden - steht, hatte auch das Internet mehrere Väter. Cerf schreibt das Verdienst der Erfindung des uns heute geläufigen Computernetz-Kommunikationssystems vielen Personen zu , "Tausenden inzwischen". Nachdem er 1977 von Stanford zum ARPA gegangen war, das damals DARPA hieß - das D für "Defense" (Verteidigung) wurde 1972 hinzugefügt - arbeitete Cerf an einer anderen Art von Verbindungen. Von einem Kleinbus, der die Autobahn an der San Franciso Bay entlangfuhr, sendete ein Computer Informationen, die per Paket über Radio, Satellit und Landlinien insgesamt 150.400 km zurücklegten. "Wir haben überhaupt nichts verloren", erinnerte sich Cerf später. Das Projekt demonstrierte, daß Computer vom und zum Kriegsschauplatz kommunizieren können. ARPA finanzierte nicht länger reine Computerforschung. DARPA bestand jetzt auf "militärisch interessanten" wie Cerf es bezeichnete - Projekten wie diesem. Cerfs C3 Innovation kam zum Ende des Kalten Krieges eine Reminiszenz an ENIAC, das am Ende des Zweiten Weltkriegs geliefert worden war. Cerf hat seit seiner Geburt einen gravierenden Gehörschaden und trägt seitdem er 14 war ein Hörgerät. Es war daher ein glücklicher, aber passender Zufall, daß sein TCP/IP das heute so populäre textgestützte Netzkommunikationssystem ermöglichte, einschließlich der elektronischen Post (E-Mail), Diskussionslisten, Dateiindexierung und Hypertext. E-Mail ist natürlich der am meisten benutzte, praktischste und funktionellste Netzdienst. Ray Tomlinson von BBN wird das Verdienst zugeschrieben, die Software erfunden sowie 1972 und AMERIKA DIENST 02 �1973 die ersten E-Mail-Nachrichten über das ARPAnet verschickt zu haben. Zuerst benutzten die Wissenschaftler die E-Mail zur Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten. Ihre Computergespräche wurden so geführt, wie es sich für ein ernsthaftes O.R.-Projekt gebührt, das seinen Ursprung in sowjetisch-amerikanischen militärischen Rivalitäten hatte. Man mußte auch Regeln befolgen. ARPA begrenzte die Nutzung des Netzes auf Dienstsachen. Darüber hinaus waren einige Anwender besorgt, daß das Versenden persönlicher Nachrichten per E-Mail irgendwie das Postgeheimnis verletzen könnte. "Ihr werdet binnen Kürze im Gefängnis landen", warnte Paul Baran von RAND seine Kollegen. Bald machte sich jedoch eine Hacker-Manier unter den graduierten Studenten breit. Die Software für Versandlisten gestattete großen Gruppen von Menschen die Erörterung gemeinsamer Interessen und machte die EMail sowohl zu einem Massenmedium als auch zu einer Verbindung von Punkt zu Punkt. Die erste Liste, SF-LOVERS, verband Science-fiction-Fans. "ARPA war ziemlich liberal ... aber manchmal wurde ein Machtwort gesprochen", erinnerte sich Bernie Cosell, ein früher ARPAnet-User später. Als das Management von ARPA sich beschwerte, wurde SF-LOVERS eingestellt, nur um einige Monate später wieder aufzutauchen, nachdem die Benutzer ARPA davon überzeugen konnten, daß die Versandliste dem elementaren Zweck der Erprobung der Versandkapazität des Netzes diente. Bald enthielt das Netz Rubriken wie NETZ-HACKER, WEINTESTER und eine ganze Reihe anderer Versandlisten. ARPA hatte sich seit C3 enorm weiterentwickelt. Der Science-fictionSchriftsteller Bruce Sterling kleidete das Phänomen am besten in Worte: Es war "als ob ein grausiger Falloutschild sich geöffnet hätte und ein ganzer Karnevalszug herausgekommen wäre". * AMERIKA DIENST 02 Mitte der achtziger Jahre verband TCP/IP das ARPAnet mit anderen Netzwerken, darunter das NSFnet der National Science Foundation, einer weiteren Bundesbehörde, und Usenet, das von graduierten Studenten an der University von North Carolina (Raleigh) und der ebenfalls in North Carolina (Durham) gelegenen Duke University entwickelt worden war. Das Ergebnis wurde erst ARPA-Internet, dann einfach das Internet genannt. ARPAnet wurde aufgeteilt, wobei die militärische Kommunikation auf das MILNET ging und die Computerforscher schließlich ARPAnet vollständig übernahmen. ARPAnet wurde 1990 geschlossen und NSFnet wurde im April vergangenen Jahres eingestellt. Die am meisten befahrenen Routen der Datenautobahn sind jetzt in privater Hand. Praktisch alle Netze benutzten die TCP/IP-Sprache. "Ich bin sehr stolz auf die Tatsache, daß das Internet sich an die Spitze aller in den vergangenen 12 Jahren erfundenen Kommunikationsfähigkeiten katapultiert hat", äußerte Cerf 1994 gegenüber Computerworld. "Ich finde, das ist keine schlechte Leistung." Er schieb auch Hacker-Gedichte. Als ARPAnet im Juni 1990 eingestellt wurde, merkte es kaum jemand. Andere Elemente des Internet übernahmen nahtlos alle seine Funktionen. Cerf schrieb ein "Requiem für das ARPAnet". Es endet folgendermaßen: "Nun verweile einen Augenblick mit mir, vergieße ein paar Tränen. Im Gedenken an die gute alte Zeit, die Liebe, die vielen Jahre treuen Dienstes und die geleistete Arbeit weine ich. Leg'jetzt dein Paket nieder, mein Freund, und schlafe." * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine Führungsrolle für das nächste amerikanische Jahrhundert<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>4. PFF</strong> <br />Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Die Entstehungsgeschichte des Internet<br /><em>von Edwin Diamond und Stephen Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32ed62c21587032bed733641bd51af0a.pdf 6ba27ccb0ac738deeb51633022996b6a PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 01 10. Januar 1996 BOSNIEN PERRY, SHALIKASHVILI: FRIEDENSMISSION IN BOSNIEN VERLÄUFT REIBUNGSLOS Pressekonferenz in Tuzla WTO EINE BILANZ DER WTO - POSITIV ABER NOCH NICHT PERFEKT Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten FRAUEN VOICE - DIE STIMME DER FRAU von Tony Case Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 10. Januar 1996 Perry, Shalikashvili: Friedensmission in Bosnien verläuft reibungslos Pressekonferenz in Tuzla TUZLA - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister William Perry und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John Shalikashvili, zufolge ist der amerikanische Teil der NATO-Friedensmission erfolgreich. Im Anschluß an eine zweitägige Inspektion erklärten Perry und Shalikashvili gegenüber Reportern, die amerikanischen Friedenstruppen führten ihre Mission ausgezeichnet aus und die Parteien in Bosnien leisteten beträchtliche Unterstützung. Nachfolgend veröffentlichen wir das Transkript der Pressekonferenz, an der auch der Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, Generalmajor William Nash, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO, General George Joulwan, teilnahmen. Verteidigungsminister Perry: Dies waren zwei äußerst erfolgreiche und effektive Wochen. Wir haben sehr viel größere Fortschritte erzielt, als wir alle für möglich gehalten hätten, und die Operation ist aus zwei Gründen sehr viel reibungsloser abgelaufen, als wir erwartet hatten. Erstens - und das scheint mir der wichtigste Grund - halten alle bisher kriegführenden Parteien das Friedensabkommen ein. Sie halten es nicht nur ein, sie nehmen nicht nur von allem Abstand, was das Abkommen beeinträchtigen könnte, sondern sie kooperieren aktiv mit der Friedenstruppe IFOR. In der Tat könnte man sagen, die NATO-Streitkräfte wurden von allen Parteien freundlich aufgenommen. Es ist ein sehr positives Zeichen, daß die NATO-Streitkräfte als Freunde empfangen werden, die sie tatsächlich sind. Das stimmt mich optimistisch bezüglich der Zukunft Bosniens. Ich glaube, die Parteien hier sind des Krieges und des Tötens müde und bereit, den Haß zu begraben, mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und eine Zukunft für ihre Kinder und Kindeskinder aufzubauen. Es ist jedoch der zweite Grund, aus dem die Operation so reibungslos abgelaufen ist: Aufgrund der Kompetenz und des Engagements der NATO-Streitkräfte, die ins Land gekommen sind. Ich habe heute einen Großteil meiner Zeit bei den amerikanischen Truppen verbracht. Ich möchte kurz darüber sprechen. Unsere Truppen sind wirklich professionell. Sie haben ihre Kompetenz, ihr Geschick AMERIKA DIENST 01 und ihre erstaunliche Energie unter Beweis gestellt. Das habe ich natürlich erwartet, aber ich war überrascht von der Stimmung, in der sie ihre Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen ausführen. Sie sind guter Stimmung und voller Humor. Was die meisten von uns als Probleme angesehen haben, sehen sie als Herausforderung. Gestern abend sprach ich mit Oberstabsfeldwebel Hobbs am Ausladebahnhof in Taszar. In den vergangenen Wochen wurden 800 Zugladungen abgefertigt. Er bezeichnete das als "die Herausforderung am Ausladebahnhof". Diese Formulierung gefiel mir ausgezeichnet. Heute morgen habe ich mit Oberst Steve Hawkins und seinen Truppen an der Brücke an der Save gesprochen. Sie bezeichneten es als die "Herausforderung am Fluß" - die sie bewältigt haben. Ich glaube, die amerikanischen Soldaten, die ich gestern und heute getroffen habe, kann man am besten damit charakterisieren, daß sie wirklich Mumm haben. Und meine Reaktion als Verteidigungsminister ist, daß ich sehr stolz auf das amerikanische Militär bin. In der Tat können alle Amerikaner sehr stolz auf ihre Truppen und ihre Leistung in Bosnien sein. Sie bewältigen die anspruchsvolle, schwierige Aufgabe, diesem tragischen Land Frieden zu bringen. Und sie tun es in guter Stimmung. Die Operation an der Save war ein Tribut an die Stimmung der amerikanischen Soldaten, die Seite 1 �enorme Probleme beim Bau der Pontonbrücke überwanden, damit die Panzer darüberrollen konnten. waffe hier, das vor allem mit den Logistikern des Heeres zusammenarbeitet. Das schlechte Wetter ist jedoch noch nicht vorbei, und daher liegt noch weitere Arbeit an der Brücke über die Save vor uns. Wir werden uns ihr mit uneingeschränkter Aufmerksamkeit widmen, und so lösen wir ein Problem nach dem anderen. Sie sind jetzt wieder ungefähr im Zeitplan. Sie versuchen herauszufinden, wie sie die Streitkräfte durch Belgrad bringen können. Sie kommen gleichzeitig auf dem Luftweg, mit Zügen und auf dem Landweg nach Bosnien. Die Minen stellen ein weiteres Problem dar. Wir wurden heute ausführlich darüber unterrichtet, was getan wird, um die Minen zu lokalisieren, identifizieren und zu räumen sowie über die Vorkehrungen, die die Soldaten bei ihrer Räumung treffen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß uns die ehemals kriegführenden Parteien sehr bei dieser Arbeit unterstützen, indem sie uns Karten zur Verfügung stellen, die zeigen, wo die Minen lokalisiert sind, und mit der Räumung der Minen begonnen haben. Als wir heute von der Save zurückflogen, sahen wir übrigens eine kroatische Minenräumeinheit. Verteidigungsminister Perry: Ich möchte General Shalikashvili bitten, etwas zu Ihnen und der amerikanischen Öffentlichkeit zu sagen. Das Problem der Minen wird weder in dieser Woche noch in diesem Monat gelöst sein. Es erfordert beständige Aufmerksamkeit. Und ich glaube, unsere Zeit in Bosnien wird dadurch charakterisiert, daß wir ein Problem nach dem anderen lösen. Aus diesem Grund sind zwei Dinge so wichtig: Erstens die Zusammenarbeit, die wir von den Parteien hier erfahren, und zweitens die Kompetenz und das Engagement der Truppen, die diese Probleme bewältigen. Frage: Herr Verteidigungsminister, können Sie etwas zu den logistischen Operationen sagen, die auf dem Stützpunkt hier vorgenommen werden? Verteidigungsminister Perry: Natürlich werde ich die Frage gerne beantworten, aber General Joulwan ist hier. Ich möchte ihn bitten, dazu Stellung zu nehmen. Die logistischen Operationen sind enorm. Ich war außerordentlich beeindruckt von der Kompetenz und Energie, die hinter diesen logistischen Operationen stecken. General Joulwan: Ich möchte nur hinzufügen, wenn Sie die Statistiken darüber erhalten, was unsere Truppen hier mitten im Winter in einer äußerst schwierigen Region Europas geleistet haben, werden Sie beeindruckt sein von den Millionen Tonnen, die hier abgeladen wurden, von den Hunderten Flugzeugen, die gelandet sind und von der Flexibilität der Statistiker beim Einsatz der Flugzeuge, besonders der C-17, um die verlorenen Tage wettzumachen. Es ist wirklich Teamarbeit. Wir haben ein TALCE-Team der US-Luft- General Shalikashvili: Vielen Dank, Herr Verteidigungsminister. Auch ich möchte meinen Stolz über jedes Mitglied dieses Superteams zum Ausdruck bringen. Wir sprechen so häufig über die ausgezeichnete Leistung der Männer und Frauen in Uniform der Vereinigten Staaten und der NATO. Aber sie müssen einmal in ein Umfeld wie dieses kommen. Sie müssen über die Brücke gehen, über die sie gegangen sind über die Save - um zu erkennen, wie gut sie sind und wie gut ihre Stimmung ist, selbst unter so widrigen Bedingungen. Als Mann in Uniform bin ich außerordentlich stolz darauf, Mitglied einer solchen Organisation zu sein. Das Zweite, das ich erwähnen möchte, ist, daß wir uns wirklich um diejenigen kümmern, die die Flugzeuge fliegen, die Konvoys oder Feldlager wie dieses bewachen. Die von Ihnen gestellte Frage bezüglich der Logistik erinnert uns jedoch daran, daß es leichter ist, große Einheiten von einem Punkt zum anderen zu verlagern und zum Einsatz zu bringen, als sicherzustellen, daß man sie von Anfang an während der guten und der schlechten Tage versorgen kann. Logistik ist daher der Schlüssel zu einer Operation wie dieser, besonders wenn man bedenkt, daß sie erst vor 14 Tagen angelaufen ist und ein Jahr dauern soll. Es hängt alles davon ab, wie gut wir die Logistik hier bewältigen. Wie General Joulwan äußerte, hatten wir einen außerordentlich guten Start. Und ich bin äußerst zuversichtlich, daß wir diese Streitmacht auf lange Zeit versorgen können. Was Verteidigungsminister Perry und ich hier während der vergangenen beiden Tage gesehen haben, ist sehr ermutigend im Hinblick auf das, was die Soldaten tun, aber auch im Hinblick darauf, wie die ehemals kriegführenden Parteien reagieren und die Stimmung, mit der sie diese Operation angehen. Wir wollen hoffen, daß es so weitergeht, wie es begonnen hat. Verteidigungsminister Perry: Ich danke Ihnen. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �WTO 10. Januar 1996 Eine Bilanz der WTO - positiv, aber noch nicht perfekt Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten GENF - (AD) - Die vor einem Jahr gegründete Welthandelsorganisation (WTO) muß im kommenden Jahr ihre Bestrebungen in verschiedenen schwierigen Bereichen intensivieren, wenn sie mit den Interessen und Bedürfnissen ihrer Mitglieder Schritt halten will, erklärte der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 13. Dezember 1995 in einer Rede vor dem Generalrat der WTO. Die WTO wird ihr erstes Ministerratstreffen im Dezember 1996 in Singapur abhalten. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), der Vorläufer der WTO, wird am 31. Dezember 1995 aufgelöst. Lang zeigte sich besorgt, daß die WTO bislang ihren Entscheidungsfindungsprozeß nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sich noch nicht auf einen moralischen Verhaltenskodex geeinigt hat. Ferner drängte Lang bei der Welthandelsorganisation auf einen Abschluß der Verhandlungen zur globalen Liberalisierung grundlegender Telekommunikationsdienstleistungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Jeffrey Lang im Wortlaut. Vor zwei Jahren brachten wir gemeinsam die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß. Vor ungefähr einem Jahr wurde deutlich, daß wir die erforderlichen Ratifizierungen erreicht hatten, damit die Welthandelsorganisation (WTO) Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen konnte. Jetzt entnehmen wir dem ersten Jahresbericht des Generaldirektors an die Mitglieder der WTO, daß der Organisation derzeit 112 Länder und Zollgebiete angehören. Wer von uns hätte das vor etwas mehr als neun Jahren, in Punta del Este, für möglich gehalten? Dies ist um so unglaublicher, wenn man sich vor Augen hält, daß die WTO - ebenso wie das GATT vor ihr - keinen organisatorischen Ansatz auf der Grundlage eines Modells der Vereinten Nationen, sondern vielmehr eine bindende vertragliche Vereinbarung ihrer Mitglieder darstellt, die einen beträchtlichen Eintrittspreis fordert und eine fortdauernde Verpflichtung zur Einhaltung einer Reihe von Regeln mit sich bringt, die mit der Zeit in gleicher Weise auf alle Mitglieder der Organisation angewandt werden. Obwohl das große Drama schon zwei Jahre hinter uns liegt, sollten wir nicht unsere gemeinsamen Errungenschaften aus den Augen verlieren. sehen die WTO als solide Grundlage für weitere Schritte. Wir haben tiefgreifende Bedenken gegenüber solchen Übereinkünften, die nicht im Einklang mit der WTO stehen und sind der Ansicht, daß man solche, die im Einklang mit ihr stehen, nicht zu fürchten braucht. Im Gegenteil: Sie sollten als eine Herausforderung für das multilaterale System angesehen werden, mit den Interessen und Bedürfnissen der Mitglieder Schritt zu halten. Unseres Erachtens kann die WTO diese Herausforderung bewältigen, aber es wird große Anstrengungen und harte Arbeit auf allen Seiten erfordern, das WTO-System weiterhin als etwas anzusehen, das für alle seine Mitglieder einen greifbaren Wert hat. Ich möchte hier sehr direkt sein. Ein dynamisches, pulsierendes, offenes, multilaterales Handelssystem bleibt für die handelspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung. Bislang haben wir konkrete Fortschritte gemacht. Sie waren jedoch bei weitem nicht perfekt. Im Vorfeld des für kommenden Dezember in Singapur anberaumten ersten Ministertreffens müssen wir bedenken, daß noch viel harte Arbeit vor uns liegt. Die vor uns liegende harte Arbeit Wir sollten uns aber auch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Regionale Handelsübereinkünfte werden offensichtlich immer beliebter. Diejenigen, an denen die Vereinigten Staaten beteiligt sind, AMERIKA DIENST 01 Ich möchte jetzt eine Bewertung unserer derzeitigen Situation vornehmen. Seite 1 �Bei institutionellen Fragen, die im ersten Jahr nach der Gründung der WTO gelöst werden sollten, haben wir gemischte Erfolge erzielt. Vom amerikanischen Standpunkt aus gesehen hätte es möglich sein sollen, eine stärkere Gleichstellung der WTO mit anderen internationalen Institutionen zu erzielen, die in verwandten Bereichen Verantwortung tragen. besteht". Wir müssen entsprechend dieser wertvollen Schlußfolgerung handeln und sicherstellen, daß der Ausschuß für Handel und Umwelt für das Treffen von Singapur konkrete Ergebnisse hervorbringt. Das ist zwar ganz offensichtlich für den Ausschuß nicht der Endpunkt, aber zweifelsohne ein entscheidender Punkt. Ferner machen wir uns Sorgen darüber, daß es nach so vielen Monaten noch immer nicht möglich ist, unsere Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen zu definieren, den nutzlosen Schleier der Geheimhaltung zu lüften, der über unseren täglichen Aktivitäten liegt oder uns auf einen moralischen Verhaltenskodex zu einigen. Wenn wir die Arbeit in diesen Bereichen - die für unsere Wählerschaft im politischen und Privatsektor sichtbar sind - nicht bald abschließen und umsetzen, werden die Institution und das System darunter leiden. Erfolgsgeschichten Im Hinblick auf unerledigte Geschäfte müssen wir ein sinnvolles und wichtiges Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen über grundlegende Telekommunikationsdienstleistungen sicherstellen. Hier handelt es sich um ein Tätigkeitsfeld, das für unser politisches, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen von zunehmender Bedeutung ist. Telekommunikation ist das Nervensystem der Weltwirtschaft, und wir können es uns nicht leisten, die Kontrolle über unser Nervensystem zu verlieren. Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich und das bedeutet Wettbewerb - ist für die weitere Entwicklung ebenfalls wesentlich. Aufgrund der neuen Technologien ist privater Wettbewerb jetzt tatsächlich der direkteste Weg zu universellen Dienstleistungen für alle Menschen. Wenn sich die Mitglieder der WTO dieser Aufgabe nicht gewachsen zeigen, erhalten viele WTO-Mitglieder möglicherweise keinen Zugang zu dieser Technologie und stellen damit nicht nur ihre eigene Entwicklung, sondern die universellen Dienstleistungen hintan - das Hauptargument für die Ablehnung der Liberalisierung. Schließlich ist das Abkommen im Telekommunikationsbereich der erste Test dafür, ob die WTO die sogenannten neuen Probleme, insbesondere die Wettbewerbspolitik, angemessen angehen kann. Im Vorfeld des Treffens von Singapur ist auch das Verhältnis von Umwelt und Handel ein Gebiet, das unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Im Bericht des Generaldirektors wird festgestellt, die Mitglieder seien "der Ansicht, daß kein inhärenter Widerspruch zwischen Schutz und Pflege eines offenen, nicht diskriminierenden und gerechten multilateralen Systems einerseits und Umweltschutz sowie der Förderung nachhaltiger Entwicklung andererseits Seite 2 Jetzt möchte ich mich unseren Erfolgen zuwenden. Mit der neuen WTO haben wir einen neuen Generaldirektor bestellt. Die WTO muß, ebenso wie das GATT, eine "von den Mitgliedern getragene Organisation" sein. Wir danken Ihnen für Ihre Bestrebungen, Herr Generaldirektor, diesen wichtigen Aspekt der WTO immer wieder zu betonen. Ferner begrüßen wir die jüngste Entscheidung über die Einrichtung einer WTO-Schiedstelle. Es hat vielleicht lange gedauert, bevor wir zu einer Schlußfolgerung gelangt sind, aber das Endergebnis ist eine Schiedstelle mit den hochrangigsten Vertretern, die wir hierfür bestellen konnten, sowie eine Gruppe, in die wir unser gesamtes Vertrauen setzen können, damit sie mögliche Beschwerden über Entscheidungen eines Schlichtungsgremiums hört. Meines Erachtens sollten wir alle einen gewissen Trost aus der Situation schöpfen, die im Hinblick auf die Umsetzung substantieller Verpflichtungen unter der WTO existiert. Es gibt einige Probleme, und nicht jedes Mitglied ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen - ein vorzügliches Beispiel hierfür ist die Erfüllung der zahllosen Benachrichtigungserfordernisse. Wenn wir uns jedoch Landwirtschaft oder Industrie, Dienstleistungen oder Waren und Güter anschauen, wurden auf der ganzen Linie Fortschritte erzielt. Das Herz der WTO ist das neue System zur Schlichtung von Streitigkeiten. Viele erwarteten, daß die Einführung der Schiedstelle Anfang dieses Jahres zu einer Vielzahl neuer Aktionen zur Schlichtung von Streitigkeiten führen würde, die das System nur unter Schwierigkeiten absorbieren könnte. Wir müssen mehr Fälle lösen als vorher, aber wir haben herausgefunden, daß das neue System positive Auswirkungen hat, indem es vor Klagen mit fragwürdiger juristischer Berechtigung abschreckt und zur bilateralen Lösung von Problemen ermutigt, über die es keinen Bericht des Gremiums gibt. Blick auf Singapur Das nächste Jahr wird der WTO neue Herausforderungen bringen, insbesondere auf Gebieten wie TRIPS, das vielen Mitgliedern Schwierigkeiten AMERIKA DIENST 01 �bereiten wird, die substantiellen Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Bei der Aushandlung des Abkommens der Uruguay-Runde einigten wir uns klugerweise darauf, daß für das Funktionieren der WTO und die Umsetzung ihres Mandats eine regelmäßigere Einbeziehung von Ministern erforderlich ist. Die erste solcher regelmäßig stattfindender Gelegenheiten wird sich im kommenden Jahr in Singapur ergeben. Das bedeutet, daß wir zu den Ministertreffen einen etwas anderen Ansatz wählen müssen als vorher zum GATT. Unseres Erachtens erfordern die Vorbereitungen für Singapur große Sorgfalt und Realismus, damit keine unvernünftigen Erwartungen an das erste einer ganzen Reihe regelmäßig stattfindender Ministertreffen gestellt werden. Wir werden durch den entstehenden Konsens ermutigt, die Priorität für Singapur auf die Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde zu setzen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, gegenüber der Umsetzung einen zu engen Ansatz zu wählen. Ein wichtiger, aus der Umgestaltung des GATTSystems zur WTO resultierender Wandel war die Errichtung der WTO als ständiges Verhandlungsforum und Ort für die Diskussion neuer Fragen. Man braucht sich nur die beeindruckende "eingebaute Tagesordnung" anzuschauen, um zu sehen, daß wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, um dem nach dem Abschluß der Uruguay-Runde gesetzten Kurs zu folgen. Gleichzeitig müssen wir jedoch weiterhin in die Zukunft schauen. Welche Richtung und welchen Kurs sollten wir verfolgen, wenn die WTO über Singapur hinausschaut und die eingebaute Tagesordnung verfolgt? Wir hoffen ebenso wie andere, im Laufe des kommenden Jahres an Diskussionen über die weitere Tagesordnung für die WTO und die Entwicklung von Arbeitsprogrammen teilnehmen zu können um zu gewährleisten, daß die WTO lebensfähig und der Mittelpunkt der Handelsliberalisierung bleibt. Während traditionelle Handelshemmnisse abgebaut werden, müssen wir überlegen, wie die WTO zu einer Verringerung der Korruption beim Handel * AMERIKA DIENST 01 beitragen kann. Unabhängige Organisationen äußern jetzt, Korruption könnte heute das größte nichttarifäre Handelshemmnis sein. Die Vereinigten Staaten verfügen über einige der unseres Erachtens konstruktivsten Ideen zu diesem Thema. Ferner müssen wir die Wechselwirkung von Handelsund Arbeitsnormen erörtern. Es ist jetzt offensichtlich geworden, daß eine solche Wechselwirkung existiert und wir jetzt diese Frage erörtern können, ohne das Risiko einzugehen, eine Entschuldigung für den Importprotektionismus zu finden. Zusammengenommen werden diese Fragen den Generalrat 1996 mit der gewaltigen Aufgabe konfrontieren, die Notwendigkeit abzuwägen, wie eine effektive Umsetzung der bereits für uns definierten Arbeit sichergestellt und gleichzeitig eine WTO-Vision für die Zukunft präzisiert werden kann. Unseres Erachtens sind solide Vorbereitungen in Genf, unterstützt von Arbeit zu Hause sowie zunehmender Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern in den Hauptstädten der einzige Weg um sicherzustellen, daß Singapur die Rolle der WTO im Handelssystem wahrt. Schlußbemerkung Ich habe versucht, unsere Einschätzung allgemeiner Trends zu präsentieren. Wenn ich einen bestimmten Punkt nicht angesprochen habe, heißt das nicht, daß er kein Anliegen der Vereinigten Staaten ist. Die WTO ist viel zu kompliziert, um vollständig in eine kurze Erklärung des Generalrates einbezogen zu werden, und wir alle wissen, daß Einzelheiten beim Handel wichtig sind. Wenn es aber noch ein Gebiet gibt, das ich unbedingt ansprechen möchte, dann ist es das des Aufnahmeverfahrens. Da der Beitritt zur WTO für den Antragsteller - in mehr als einer Weise kostspielig ist, stellt sich die Frage, warum mehr als 20 wichtige Länder und Zollgebiete zu diesem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in der WTO anstreben sollten, wenn sie nicht davon überzeugt wären, daß sie etwas Positives ist? Wir wollen sie nicht enttäuschen. * * * * Seite 3 �FRAUEN 10.Januar 1996 Voice - Die Stimme der Frau von Tony Case (AD) - Die New Yorker Zeitung Village Voice ist im Hinblick auf die Einstellung von Frauen in ManagementPositionen außergewöhnlich. Der Verfasser dieses Artikels befaßt sich damit, wie Frauen bei dieser legendären linksgerichteten Zeitung in mehr als die Hälfte der leitenden Positionen gelangten. Tony Case ist Redakteur bei Editor & Publisher. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 13. Mai 1995. Copyright (c) 1995 Editor and Publisher Inc. In einer Branche, die eindeutig eine Männerdomäne ist, stellt Village Voice eine einzigartige Zeitung dar, bei der über die Hälfte der Beschäftigten Frauen sind und das Verhältnis von weiblichen zu männlichen Mitarbeitern drei zu eins beträgt. Da die Geschichte der legendären linksgerichteten New Yorker Wochenzeitung, die 1995 ihr 40jähriges Bestehen feierte, untrennbar mit der Frauenbewegung und anderen sozialen Kreuzzügen der sechziger und siebziger Jahre verbunden ist, sind Frauen dort seit langem vertreten. Aber erst in jüngster Zeit unternahm die Zeitung bedeutende Schritte, damit Frauen in Ämter mit wirklicher Macht gelangten. Es stimmt, daß die Entscheidungsträger bei Voice, zumindest auf wirtschaftlicher Seite - der Besitzer Leonard Stern, der Direktor und Verleger David Schneiderman sowie der geschäftsführende Abteilungsleiter William Dwyer - Männer sind. Aber die Posten des Hauptgeschäftsführers, Vertriebsleiters, Chefredakteurs, Art-directors, des Leiters der Abteilung neue Medien und Technologie, des Abteilungsleiters Werbung und Marketing, des Direktors der Abteilung Kleinanzeigen, des Leiters von zielgruppenorientiertem Marketing und Werbung sowie des Personalleiters sind mit Frauen besetzt. Trotz vielzitierter Bestrebungen der Zeitungen zur Förderung von Frauen und Einstellung von Minderheiten liest sich das typische Impressum immer noch wie AMERIKA DIENST 01 das Mitgliedsverzeichnis eines ausschließlich weißen Männern vorbehaltenen Clubs. Untersuchungen zufolge hat die Branche in der Vergangenheit unstrittig nur wenige Frauen in Führungspositionen gebracht, obwohl die Geschichte von Voice bemerkenswert ist. Der jüngsten Umfrage der National Federation of Press Women zufolge, die sich mit dem Stand der Frau in dieser Branche befaßt, haben nur 19,4 Prozent der Frauen bei amerikanischen Tageszeitungen leitende redaktionelle Positionen inne, und nur 8,7 Prozent der Zeitungsverleger des Landes sind Frauen. Man könnte denken, der heftige Liberalismus der alternativen Presse und die relative Neuheit des Genres würden Frauen bei der Voice und ähnlichen Zeitungen die Tür öffnen. Wendy Eickmeyer, Vizepräsidentin der Berufsvereinigung Frauen im Kommunikationsbereich, beobachtet: "Alternative Zeitungen neigen zu Schärfe und führen Trends an ... und sie sind weitaus moderner. Sie bestehen noch nicht so lange wie die konservativen Tageszeitungen, die sich hinter ihrer Geschichte verschanzen und wo es extrem schwierig ist, Althergebrachtes zu überwinden." Aber die Voice hebt sich von ihresgleichen und den Tageszeitungen ab. Von den 94 Zeitungen, die dem Verband alternativer Wochenzeitungen angehören - bei dem Voice nicht Mitglied ist - haben nur 15 weibliche Seite 1 �Chefredakteure, und 21 haben weibliche Herausgeber oder Mitherausgeber. "Es gibt dort nicht diese Atmosphäre wie im Umkleideraum für Männer." Warum scheint die Voice Frauen gegenüber so aufgeschlossen zu sein? Schneidermans Fortschrittlichkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum anachronistisch zu nennen. Seave bezeichnet ihn als "typischen Mann der neunziger Jahre". Seine Philosophie entstand jedoch schon in den Siebzigern, auf dem Höhepunkt der Frauenbewegung, als er direkt von der Johns Hopkins University Stellvertreter der berühmten Redakteurin der New York Times, Charlotte Curtis, wurde. Manche, darunter die Chefin vom Dienst der Zeitschrift New York, Sarah Jewler, die bei Voice dasselbe Amt innehatte, vertreten die Theorie, es sei eine Frage der Logistik: Manhattan biete mehr Chancen als andere Teile des Landes, weil es dort mehr Publikationen und eine größere Gruppe von Herausgeberinnen gebe. Die Manager von Voice jedoch rechnen das dem Herausgeber Schneiderman als Verdienst an, der ihnen zufolge bei Einstellungen überhaupt nicht auf das Geschlecht schaut. "David Schneiderman sieht keinen Unterschied darin, ob eine Frau oder ein Mann für ihn arbeitet", erklärt Generalmanagerin Ava Seave. "Und weil ihm das gleichgültig ist, stellt er einfach nur die Besten ein." Seave räumt auch ein, daß die "gewissenhafte" - und mächtige - Gewerkschaft der Zeitung "Einstellungen entsprechend dem Verdienst, nicht entsprechend kultureller Präferenzen" ermutigt. Kathryn V. Thornton, Abteilungsleiterin für Anzeigen und Marketing bei Voice, die bei zwei Tageszeitungen in New Jersey sowie einem Unternehmen zur Entwicklung von Computer-Software für Zeitungen Führungspositionen innehatte, bezeichnete Schneiderman als "etwas anders als die Verleger, für die ich gearbeitet habe, da er und das Blatt sehr gut über unterschiedliche Lebensstile unterrichtet sind - die seltsame und wunderbare Mischung von Menschen auf der Welt." Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, die weitaus weniger von Testosteron bestimmt ist als an allen bisherigen Arbeitsplätzen von Thornton. "Es gab einige Vertreter der alten Schule, die mich fragten: 'Was willst Du? Warum reicht Dir das nie aus? Du solltest zu Hause in der Küche stehen'", erinnert sich die leitende Angestellte. "Ferner wurde mir gesagt, ich könnte für einen Job Geld bekommen - und ich wurde in dieser Branche immer sehr gut bezahlt - aber nicht notwendigerweise einen Titel, denn die Deals würden in der Herrentoilette abgeschlossen." Solche großspurigen Einstellungen werden in dem von Schneiderman geförderten frauenrechtlerischen Klima einfach nicht geduldet. "Eines der Dinge, die mir an der Arbeit hier gefallen, besteht darin, daß man nicht an Sitzungen - selbst wenn ausschließlich Männer zugegen sind - teilnimmt und sich Scherze über Frauen oder schlüpfrige Witze anhören muß", äußerte Schneiderman in einem Interview in den Büros von Voice im Herzen von Manhattan. Seite 2 Schneiderman erinnert die bereits verstorbene Curtis als einzige Frau mit wirklicher Autorität bei der Zeitung zu derzeit, als sie die einzige Frau im Impressum war. Tatsächlich war Curtis die erste Frau, die je im Impressum der Times aufgeführt wurde. (Obwohl die Times in den letzten Jahren Wert auf Vielfalt gelegt hat, sind heute nur zwei ihrer Top-Manager Frauen, und mit einer Ausnahme sind es alles Weiße.) Schneidermans erste Chefin übte spürbaren Einfluß aus - nicht nur auf den jungen Redakteur, sondern auf die Times und andere Tageszeitungen. Bevor sie die redaktionelle Leitung übernahm, war Curtis eine äußerst beliebte Gesellschaftsredakteurin, deren herrlich witziger und geistreicher Stil unter Redakteuren überall Nachahmung fand. In ihrem Buch The Girls in the Balcony: Women, Men and The New York Times beschrieb die ehemalige Times-Reporterin Nan Robertson Curtis als die erste weibliche Medienberühmtheit der Zeitung. Die Times sang ihr Lob in der Eigenwerbung, und in Time, Newsweek, Cosmopolitan sowie im Fernsehen erschienen Porträts von ihr. "Ihre Arbeit war ihr Leben. Die Zeitung war ihr Leben. Sie war immer im Dienst", äußerte Robertson über Curtis, die sie "die Braut der The New York Times" taufte. Schneiderman weist darauf hin, daß er nicht von vornherein die Absicht hatte, Frauen in leitende Positionen zu bringen, aber einige der interessantesten Kandidaten für die Management-Riege waren Frauen. Und natürlich, fügte er hinzu, schafft die Einstellung von Frauen und Förderung ihrer Karriere ein für andere talentierte und qualifizierte Frauen attraktives Umfeld. Schneiderman bemerkt, daß er und andere - weibliche - Manager von Voice sich, wenn sie zu Zeitungskongressen reisen, unweigerlich in einem Raum voller Männer wiederfinden. Der einzige Grund für ihn, an Konferenzen teilzunehmen, ist der, sich erneut vor Augen zu führen, wie es in der Branche aussieht. "Wir neigen dazu, dieses Umfeld hier für selbstverständlich zu halten", erklärte er. Aber die Voice ist der AMERIKA DIENST 01 �Zeitungsberaterin und ehemaligen Herausgeberin von Gannett, Nancy Woodhull, zufolge eher ein Vorbote als eine Ausnahme. Im Journalismus gibt es diese entscheidende Masse gut ausgebildeter Frauen, sei es auf der geschäftlichen oder der redaktionellen Seite, und man kann so etwas bei mehr Zeitungen erwarten", prognostiziert Woodhull. "Wenn man sich die Village Voice anschaut, sieht man die Zukunft." Nach Ansicht von Schneiderman sollte jeder, der wirklich Frauen in Führungspositionen haben will, sich Nike als Anhaltspunkt nehmen und "es einfach tun". Er rät anderen Verlegern, alle Untersuchungen, Zusammenkünfte und Arbeitsgruppen zu vergessen und einfach Frauen einzustellen. Eine Studie nach der anderen in Auftrag zu geben, ist wertlos." Nach Ansicht von Schneiderman ist es schlicht und einfach ein gutes Geschäft, Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Meiner - äußerst voreingenommenen - Meinung nach ist dies ein gut funktionierender Ort mit talentierten, fähigen Menschen im geschäftlichen und redaktionellen Bereich, und wir haben gezeigt, daß dies nahtlos möglich ist", so Schneiderman. "Das ist hier nicht umstritten. Meines Erachtens ist das keine große Sache." Es wäre entsetzlich sexistisch - und dazu einfach falsch - die Voice als eine Art von Utopie anzusehen, nur weil sie von Frauen geführt wird. Schließlich handelt es sich um die Voice, deren farbenfrohe Vergangenheit ebenso Unruhen unter den Mitarbeitern, Faust- und Gewerkschaftskämpfe beinhaltet wie linksgerichtete Ideale, den Gründervater Norman Mailer sowie zwei Pulitzerpreise, und wer hier arbeitet ist sehr stolz auf den streitsüchtigen, chaotischen Ruf der Zeitung. Für Seave ist die Zeitung nicht besser oder schlechter, nur weil an ihrer Spitze so viele Frauen stehen, sondern "zeugt lediglich von mehr Egalitarismus". Die Management-Struktur mag vielleicht das Ergebnis der fortschrittlichen Denkweise Schneidermans sein, aber bei der Voice waren Frauen schon immer eine wesentliche Kraft. Karen Durbin, die 15 Jahre lang für die Voice gearbeitet hatte und vor einem Jahr als Chefredakteurin wieder dorthin zurückkehrte, nachdem sie bei der Zeitschrift Mirabelle für das Feuilleton zuständig gewesen war, erzählt, ein Drittel der Redaktionsmitglieder der Voice hätte aus Frauen bestanden, als sie 1974 zu der Zeitung gekommen sei, "und damals hatte man das Gefühl, die Frauen würden das Zepter übernehmen". Sie erinnert sich, daß 1975, als ein zusätzliches Redaktionsmitglied eingestellt werden sollte, verschiedene Mitarbeiter, einschließlich ihr selbst, eine Frau für dieses Amt in Betracht zogen. Eine Journalistin rollte mit den Augen und stöhnte: "Oh nein, nicht noch eine Frau. Wir werden von ihnen überrollt." AMERIKA DIENST 01 Durbin war völlig verblüfft. Es gab zu diesem Zeitpunkt nur drei andere Redakteurinnen, einschließlich ihr selbst. Ich schaute mir das Impressum an und dachte: "Werden wir das wirklich? Warum habe ich dann das Gefühl, daß mein Geschlecht eine Belastung für mich ist?" Durbin - erst die zweite Frau, die je die Position des Chefredakteurs innehatte; Marianne Partridge, jetzt Redakteurin des Santa Barbara Independent in Kalifornien, war die erste. Sie weist darauf hin, daß die Voice mit ihrer "befangenen, künstlerischen Sensibilität" und "unkonventionellen, nicht sexistischen Geschichte" schon immer ein Forum für Journalistinnen bot. "Damals hatten Zeitungen noch eine Frauenseite", erinnert sich die Redakteurin. "Aber wir hatten Barbara Long, die über Stierkämpfe schrieb." In seinem Buch The Great American Newspaper: The Rise and Fall of The Village Voice bezeichnete Kevin Michael McAuliffe die Behauptung als "lächerlich", daß der ursprüngliche Redakteur der Zeitung, Dan Wolf, ein Sexist sei. Der Autor schrieb: "Wenn in der Tat etwas Verallgemeinerndes über seine Laufbahn gesagt werden könnte ... dann, daß Wolf Frauen bevorzugt für Macht- und verantwortungsvolle Positionen einstellte." Unter Wolf wurde ein gewisses Murren darüber laut, daß keine der Redakteurinnen von Voice zum Stab gehörte. Aber, so berichtete McAuliffe, von den vielen, die Beiträge für die Zeitung lieferten, erfreuten sich nur vier der Auszeichnung, zum Stab zu zählen. Darüber hinaus hatte die Zeitung eine Frau als beigeordnete Redakteurin und Lokalberichterstatterin, und viele Frauen sind für den Wirtschaftsteil tätig. Die Fernseh- und Pressejournalistin Joanna Wolper, die während der siebziger Jahre für die politische Berichterstattung der Voice zuständig war, erklärte, sie hatte Probleme mit der feministischen Bewegung, die das Jahrzehnt charakterisierte, weil sie bei der Zeitung den gleichen Stand wie ihre männlichen Kollegen hatte. "Da war ich, die 20jährige College-Studentin, und berichtete über Mario Cuomo und Rikers Island, und andere Frauen waren auf Zentralamerika spezialisiert", stellte sie fest. "Ich fühlte mich nicht diskriminiert. Ich wurde ermutigt, Journalistin zu sein und über Geschichten zu berichten, die als männliche Domäne erachtet wurden." Durbin erregte vor 20 Jahren Aufsehen als offene Verfechterin des Feminismus. Die Übernahme der Position als Redakteurin war jedoch eher wie ein Sprung ins kalte Wasser. Die Redakteurin Tina Brown wurde scharf kritisiert, weil sie den seriösen New Yorker aufmöbelte, nachdem sie 1992 von Vanity Fair dorthin gewechselt hatte. Seite 3 �Im Frühjahr 1994 war Durbin dran. Trotz ihrer bekannten bisherigen Beiträge für Voice rangen die New Yorker Medienbeobachter die Hände und zeigten sich besorgt, daß Durbin - die ausgerechnet von einer Frauenzeitschrift kam - die Zeitung verweichlichen würde. Durbin würde sicherlich ausländische Berichterstattung ablehnen, fürchteten die Beobachter, um ein Hochglanzmagazin zu schaffen. Es gab Gerüchte, sie würde das intellektuelle Niveau der literarischen Beilage VLS senken. Ein Nachrichtenredakteur war angeblich besorgt, er würde im Kosmetikteil enden. Viele von Durbins Kritikern fühlten sich bestätigt, als ein föhnfrisierter Robert Redford in voller Größe und in Farbe auf der Titelseite abgebildet war - wodurch man die Voice dieser Woche kaum von People und anderen vornehmlich über Prominente schreibenden Gazetten unterscheiden konnte, die die Zeitungskioske überschwemmen. Dann brachte die New York Post im Januar letzten Jahres einen Artikel mit dem Vorwurf, Voice zeige unter Durbins Leitung immer mehr Haut mit dem Hinweis, die Zeitschrift habe mehrfach Bilder von nackten oder spärlich bekleideten Damen auf der Titelseite veröffentlicht. Durbin erklärte, ihr habe das Geschwätz mißfallen, das implizierte, sie sei "ein frivoles, dummes Weibsbild". Ihren Aussagen zufolge "war die Reaktion auf meine Übernahme des Redakteurspostens mit enorm viel Sexismus befrachtet. Ich hegte die übelsten Verwünschungen. Ich dachte ... Ihr könnt mich mal. Die Zeitung wird es beweisen." Die Redakteurin stellt klar, daß sie auf den Ruf von Voice aufbauen, nicht ihn zerstören will. Sie hegt den Wunsch, die "Lebensfreude und Pietätlosigkeit" wiederzuerwecken, die Anfang des Jahrhunderts charakteristisch für Voice war, in den achtziger Jahren jedoch verloren ging. Während der Reagan-Bush-Ära war die Wochenzeitung aus Durbins Sicht scheinbar "besessen von Tod und Zerstörung". "Es schien, als ob die Zeitung ein härenes Hemd zu tragen begann und ein Banner schwenkte, auf dem stand: Bereue: Das Ende naht!'" Der Medienkolumnist von Voice, James Ledbetter, stellte fest: "Meines Erachtens machte Karen kein Geheimnis daraus, daß sie die Zeitung ein bißchen heiterer machen wollte. Sie und andere hatten das Gefühl, die Zeitung sei zu düster, zu besessen vom Tod und zu zynisch geworden. Sie sah es als Teil ihrer Aufgabe, sie ein wenig mit anderen Elementen zu beleben." Seite 4 In einem letztes Jahr veröffentlichten langen Artikel anläßlich der Übernahme von Durbin argumentierte die New York, der "raison d'etre von Voice - nichts weniger als der Kampf um die Befreiung der Gesellschaft endete mit Eugene McCarthy". Die Zeitung, so wurde behauptet, sei "wie der Großteil des progressiven Amerika allmählich auf minutiöse Beschreibungen von Herrschaftsmodellen reduziert worden. Das heißt: Jammern. Die Zeitung stellte fest, populäre Publikationen wie die Times hätten begonnen, auf das Territorium von Voice überzugreifen, und würden immer mehr Druckerschwärze für Popkultur und Schwulenprobleme aufwenden. Durbin selbst gibt zu, daß sie Anfang der neunziger Jahre praktisch aufgehört hatte, die Voice zu lesen. "Sie gab mir nicht, was ich brauchte, vermittelte mir nicht, was ich wissen wollte", erklärte sie. Ledbetter argumentiert, die Leser würden immer noch nicht alles erfahren, was sie wissen wollen. "Die Berichterstattung der Zeitung, die einstmals ihre Stärke war, hat nachgelassen." Da die Wochenzeitung nur noch einen internationalen Korrespondenten - James Ridgeway - habe, könne dieser, so Ledbetter, "nicht die ganze Welt abdecken". Und obwohl Frauenthemen bei der Voice zweifelsohne breiter Raum eingeräumt wird, dauern Diskussionen über die unzulängliche Berichterstattung über Frauen und Minderheitengruppen - vor allem bei den Redakteuren - an. Obwohl Durbin die Publikation leitet und eine Vielzahl der Mitarbeiter und derjenigen, die Beiträge liefern, Frauen sind, sind alle wichtigen politischen und Medienberichterstatter - einschließlich Ledbetter - weiße Männer, was nach Ansicht des Kolumnisten nicht so gut zur Besetzung der Nachrichtenzentrale paßt. Die Feature-Redakteurin Lisa Kennedy hat das Gefühl, Voice entspreche vielen Tageszeitungen dahingehend, "daß die Zeitung sich auf eine gewisse Art von Maskulinität gründet: Das ist Journalismus. Journalist ist derjenige, der die Story bekommt. Journalismus ist Woodward und Bernstein. Journalismus ist eine heiße Story, nicht laue Geschichten." Kennedy - die Afroamerikanerin und offen lesbisch ist erwähnt die Ironie in den Idealen und Aktionen vieler, die sich selbst als sozial bewußt erachten. "Da gibt es diese Gruppe liberaler Menschen, die denken, sie können praktisch für alle sprechen, damit sie nicht denken, sie seien nicht vielfältig, weil sie andauernd über Vielfalt nachdenken", erläuterte sie. AMERIKA DIENST 01 �"Sie bemerken nicht, daß hier jemand ist, der für Vielfalt steht." Kennedy zufolge befinden sich alternative Zeitungen wie Voice im Augenblick in etwa derselben Lage wie die Demokratische Partei. "Sie wollen das Richtige tun, aber sie wollen das Sagen haben, und wenn das Richtige ist, nichts zu sagen, dann verlangt man von ihnen, etwas zu tun, von dem sie nicht genau wissen, wie sie es tun sollen." Aus diesem Grund sind Gleichstellungsmaßnahmen laut Kennedy ein zwingendes Gebot - unabhängig von den Bestrebungen der konservativen Republikaner, diese Maßnahmen abzuschaffen. "Bei allem guten Willen in der Welt", so die Redakteurin, "wird kaum jemand sagen: 'In Ordnung, ich räume meinen Platz für Dich.'" Schneiderman unterstrich, daß es "alternative Maßnahmen geben kann, diese Art linker Politik, und immer noch einen vorwiegend von Männern dominierten Arbeitsplatz. Hier hat man ein schönes Gleichgewicht unterschiedlicher Stimmen." Der Verleger sieht die Voice als Modell - nicht nur für Zeitungen, sondern für alle Unternehmen. "Ich denke, so sollte die Welt sein", gibt er unumwunden zu. "So sollten Unternehmen funktionieren. Sie sollten eine ausgewogene Mischung von Männern und Frauen, unterschiedlichen Rassen und ethnischen Gruppen sein, denn das ist die Welt." * AMERIKA DIENST 01 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Perry, Shalikashvili: Friedensmission in Bosnien verläuft reibungslos<br /><em>Pressekonferenz in Tuzla</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong><br />Eine Bilanz der WTO - positiv aber noch nicht perfekt<br /><em>Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten</em> <br /><br /><strong>3. Frauen</strong><br />VOICE - die Stimme der Frau<br /><em>von Tony Case</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b357fe0f4ff693576412ac2c67194ce.pdf 0b66aa01c8cdbbb735f4d51d2ad9f76a PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. Dezember 1995 33 CLINTON: DER RUF ZUM FRIEDEN Rede des Präsidenten vor den Truppen BOSNIEN UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN IN BOSNIEN ERFORDERLICH Erklärung von Außenminister Christopher AUSSENPOLITIK DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN ALS WELTWEITER VERMITTLER von Amitai Etzioni WIRTSCHAFT DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN - DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKT Übersicht des Weißen Hauses MENSCHENRECHTE USA APPELLIEREN AN NATIONEN ZUR EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Albright TERRORISMUS DAS ZEITALTER DES SUPERTERRORISMUS von James Kitfield Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Clinton: Der Ruf zum Frieden Rede des Präsidenten vor den Truppen BAUMHOLDER - (AD) - In einer Ansprache vor den Truppen der 1. Panzerdivision, die die Vorhut der 60.000 Soldaten umfassenden Friedenstruppe (implementation force - IFOR) bilden werden, erklärte Präsident Clinton am 2. Dezember 1995: "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. General Joulwan, General Nash, General Crouch, Herr Minister. Mein besonderer Gruß geht an einen guten Freund Amerikas, Bundeskanzler Kohl, der ein wunderbarer Partner für unser Land war, und mein herzlicher Dank an Deutschland für die Partnerschaft mit dieser herausragenden Einheit. zung des Friedensabkommens gebeten. Es liegt im Interesse unserer Nation und steht im Einklang mit unseren Werten, dafür zu sorgen, daß dieser Frieden Erfolg hat und von Bestand ist. Und wir zählen auf Euch, die Männer und Frauen der Task Force Eagle, damit diese Arbeit geleistet wird. Ich bin sehr stolz, heute hier bei den Männern und Frauen der 1. Panzerdivision "Ironside" sein zu können. Ihr seid wirklich Amerikas Soldaten aus Eisen. Frühere Generationen der Soldaten aus Eisen haben den Ruf unserer Nation mit legendärem Geschick und Mut beantwortet. Bisher war es jedes Mal ein Ruf in den Krieg. Von Nordafrika bis Italien verhalfen sie im Zweiten Weltkrieg der Freiheit zum Triumph über die Tyrannei. Dann hielt ihre mächtige Präsenz hier 20 Jahre lang die sowjetische Bedrohung in Schach und trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Und vor nur vier Jahren, als Saddam Hussein Kuwait angriff, schlug die furchteinflößende Macht der 1. Panzerdivision den Irak zurück und gewährleistete die Sicherheit am Persischen Golf. Drei Jahre lang habe ich mich geweigert, unsere amerikanischen Streitkräfte nach Bosnien zu entsenden, wo sie in einen Krieg hätten einbezogen werden können. Aber ich möchte, daß Ihr zu einer Mission des Friedens dorthin geht. Nachdem ich mit Euren Befehlshabern gesprochen und Euch allen zugehört habe, hege ich keinen Zweifel, daß diese Eingreiftruppe bereit zum Abmarsch ist. Eure Mission: Den vom Krieg erschöpften Menschen zu helfen, den von ihnen gewählten Frieden zu halten - den Frieden, den zu bewahren sie Euch gebeten haben. Ich weiß, daß viele von Euch dort waren. Aber ich möchte Euch daran erinnern, daß Ihr in nur 89 Stunden Kampf 40 feindliche Panzer, 485 Schützenpanzer, 190 Kanonen und 137 Luftabwehrkanonen zerstört habt. Ihr könnt sehr stolz auf diese bemerkenswerte Bilanz sein. Vor nur zwei Wochen vereinbarten die in Bosnien kriegführenden Parteien in Dayton, ihre Waffen niederzulegen, ihre Truppen und schweren Waffen zurückzuziehen, freie Wahlen abzuhalten, mit dem Wiederaufbau ihrer Häuser, Städte und ihres Lebens zu beginnen. Aber sie benötigen Hilfe dabei, und sie haben Amerika, unsere NATO-Verbündeten und andere bereitwillige Länder um diese Hilfe gebeten. Jetzt ruft Amerika Euch erneut zum Dienst. Dieses Mal nicht mit einem Ruf in den Krieg, sondern mit einem Ruf in den Frieden. Die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien haben zugestimmt, vier lange Jahre des Krieges und der Greueltaten zu beenden. Sie haben um Eure Hilfe bei der Umset- Sie benötigen diese Hilfe, weil nach vier Jahren schrecklicher Brutalität Vertrauen in Bosnien rar gesät ist und sie Euch vertrauen, die Arbeit richtig zu machen. Jede Seite möchte, daß die NATO ihr dabei behilflich ist, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sicherzustellen, daß alle Armeen sich AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �hinter die Trennlinie zurückziehen und dort bleiben, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, damit der Krieg nicht erneut ausbricht, und allen Parteien das erforderliche Vertrauen zu vermitteln, um ihr Wort zu halten - und ihnen auch das Vertrauen zu geben, daß die andere Seite ebenfalls Wort hält. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Diese Mission erfüllt diese unerläßlichen Kriterien. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren. Ihr wißt besser als jeder andere, daß jede Dislozierung ihre Risiken birgt. Es kann Unfälle geben. In einem ehemals feindlichen Umfeld könnte es Zwischenfälle mit Menschen geben, die ihren Haß immer noch nicht überwunden haben. Als Präsident übernehme ich die volle Verantwortung für Euer Wohlergehen. Aber ich bin auch von Stolz erfüllt in dem Wissen, daß wir diese Mission so sicher wie möglich machen. Ihr werdet Euren Befehl von General Joulwan erhalten, der Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) ist. Es wird keine Verwirrungen mit der Befehlskette geben. Ihr seid ausgezeichnet vorbereitet, und Ihr werdet schwer bewaffnet sein. Noch wichtiger ist vielleicht, daß Ihr gut ausgerüstet sein werdet mit dem Ruf, der Euch vorausgeht. Dies zusammen mit der Technologie und Ausbildung, die Euch schützen, wird dazu führen, daß diejenigen, die Euch angreifen wollen, es sich zweimal überlegen. Aber Ihr werdet auch ganz klare Regeln des Engagements haben, die die wichtigste Regel von allen in großen, fetten Buchstaben enthält: Wenn Euch ein Angriff droht, könnt Ihr unverzüglich und mit entschiedener Macht reagieren. Jeder sollte wissen, daß Amerika sich um die Seinen kümmert, wenn Amerika zur Umsetzung des Friedens beiträgt. Eure Präsenz hier wird helfen, das von Bosnien benötigte Klima der Sicherheit zu schaffen. Es wird der internationalen Staatengemeinschaft gestatten, ein massives Programm für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau einzuleiten. Es wird den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, die Medikamente, die Unterkunft und die Kleidung bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Es wird ihnen beim Wiederaufbau ihrer Straßen und Städte, der Wiedereröffnung ihrer Schulen und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte helfen. Es wird vom Seite 2 Krieg auseinandergerissene Familien wieder zusammen und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen. Es wird den Menschen wieder die stillen Segnungen eines normalen Lebens bringen. Nachdem ich mich zwei Tage lang für den Frieden in Nordirland eingesetzt habe, traf ich heute morgen am Flughafen von Dublin mit Zlata Filopovic zusammen, einem jungen bosnischen Mädchen, deren berühmtes Tagebuch ihrer Kriegserlebnisse in Sarajevo Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bewegte. Sie ist so alt wie meine Tochter - gerade 15. Aber sie hat Dinge gesehen, die nicht einmal Menschen, die dreioder viermal so alt sind wie sie, sehen sollten. Ich habe ihr für ihren ergreifenden Brief gedankt, den sie mir von einigen Tagen zur Unterstützung unserer Friedensbemühungen in Bosnien schrieb. Und dann habe ich ihr gesagt, daß ich Euch hier besuchen würde. Daraufhin sagte sie mir folgendes: "Herr Präsident, wenn Sie in Deutschland sind, danken Sie bitte in meinem Namen den amerikanischen Soldaten. Ich möchte wieder nach Hause." Sie bat mich auch, Euch und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, daß Ihr - mit ihren Worten - "die Tür zur Zukunft für sie und alle Kinder in Bosnien öffnet". Ohne Euch wird sich diese Tür schließen, wird der Frieden scheitern, der Krieg wiederkehren, werden die Greueltaten erneut beginnen. Der Konflikt könnte sich dann auf die gesamte Region ausweiten, unsere Partnerschaft mit Europa schwächen und unsere Führungsrolle auf anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Gebieten unterminieren. Ich weiß, daß Ihr das nicht zulassen werdet. Bei der Vorbereitung Eurer Mission bitte ich Euch, an das zu denken, was wir alle in den letzten vier Jahren in Bosnien gesehen haben - ethnische Säuberungen, Massenexekutionen, Vergewaltigung von Frauen und jungen Mädchen als Instrument des Krieges, junge Männer, die gezwungen wurden, ihr eigenes Grab zu schaufeln und die dann wie Tiere abgeschossen wurden, endlose Ströme verzweifelter Flüchtlinge, verhungernde Menschen in Konzentrationslagern. Bilder dieses schrecklichen Unrechts haben seit nahezu vier Jahren weltweit unsere Wohnzimmer überflutet. Jetzt hat die Gewalt ein Ende gefunden. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie wieder einsetzt. Seit Jahrzehnten ist sich unser Volk der Bedeutung eines stabilen, starken und freien Europas für unsere Sicherheit bewußt. Deshalb haben wir in zwei Weltkriegen gekämpft. Deswegen sind wir nach dem Zweiten Weltkrieg Verpflichtungen eingegangen, die Europa Freiheit und Frieden gaben und für uns und die Europäer einzigartigen Wohlstand geschaffen AMERIKA DIENST 33 �haben. Aus diesem Grund seid Ihr - selbst nach dem Ende des Kalten Krieges - immer noch hier. Herausforderungen und des Wandels die Stärke unseres Landes zu bewahren. Europa kann unser stärkster Partner bei der Bekämpfung dessen sein, was die Sicherheit unserer Kinder bedroht - Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es kann jedoch nur dann ein starker Partner sein, wenn wir den im Herzen Europas - in Bosnien - wütenden Krieg beenden. Wir müssen hieran mit den Europäern zusammenarbeiten, wenn wir auch alle anderen Probleme angehen wollen, die in Zukunft unsere Sicherheit gefährden. Eure Mission in Bosnien ist klar. Ihr seid stark, Ihr seid gut vorbereitet, und die Situation erfordert eine Führungsrolle Amerikas, die Ihr bietet. Ihr hört das nicht nur von mir. Ich selbst habe es von Euren Kindern gehört. Eine Englischlehrerin der siebten Klasse der Baumholder High School, Patricia Dengel, forderte ihre Schüler auf, Briefe an ihre Eltern zu schreiben, die sich auf den Einsatz in Bosnien vorbereiten. Ich habe einige dieser Briefe gesehen und war bewegt. Ich war bewegt aufgrund der von ihnen ausgedrückten Ängste, aber noch mehr von ihrem Stolz auf Euch und dem Vertrauen, das sie in Euch setzen. Wenn die Menschen fragen - und bisweilen tun sie das in unserem Land, weil sie sich solche Sorgen um Euch machen - warum die Europäer das nicht ohne uns tun können, dann erinnert Euch daran, daß wir bei der Operation Wüstensturm viele Nationen um Hilfe baten, die uns zur Seite standen, obwohl sie es nicht mußten. Und als wir in Haiti eine Führungsrolle übernahmen, erhielten wir Unterstützung von vielen anderen Nationen, die kein direktes Interesse an Haiti hatten, jedoch unserem Ruf Folge leisteten und an unserer Seite standen. Jetzt werden wir in Bosnien gebraucht. Ihr werdet gebraucht. Männer und Frauen der Task Force Eagle, ich weiß, daß die Last der Führungsrolle unseres Landes jetzt am schwersten auf Euch und Euren Familien ruht. Jeder einzelne von Euch, der sich freiwillig zum Dienst an diesem Land gemeldet hat, bringt große Opfer. Wir werden Euch für eine lange Zeit weit fort von der Heimat schicken. Wir trennen Euch von Euren Kindern und Euren Lieben. Das ist die Last, die Ihr für Amerika tragt: Für unsere Werte einzutreten, unseren Interessen zu dienen, in dieser Zeit der * AMERIKA DIENST 33 * Justin Zimmermans Vater, Hauptmann Ronald Zimmerman, ist Kompaniekommandeur beim 40. Pionierbataillon. Justin schrieb folgendes: "Vati, ich weiß, daß es Dir nach der ganzen Ausbildung, die Du hattest, in Bosnien gutgehen wird. Ich werde Dich vermissen und die Tage zählen, bis wir Dich wiedersehen." Und Rachel Bybee, deren Vater, Major Leon Bybee, Arzt bei der Sanitätstruppe ist, teilt ihm mit: "Ich bin stolz auf Deine Arbeit, die darin besteht, anderen zu helfen. Es muß für Dich ein wunderbares Gefühl sein, Leben zu retten." Eure Kinder wissen, daß Ihr Helden für den Frieden seid, und die Kinder in Bosnien werden es auch bald wissen. Euer Land und ich salutieren vor Euch. Wir wünschen Euch für die kommenden Tage und Monate Gottes Segen. Ihr tut etwas, das äußerst wichtig für Eure Nation, äußerst wichtig für die Welt, äußerst wichtig für die Zukunft ist, die Ihr Euren Kindern wünscht. Gott schütze Euch alle, und Gott schütze Amerika. * * Seite 3 �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - "Jetzt haben wir dank der Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens" in Bosnien, erklärte Außenminister Christopher, aber "wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt". Bei der ersten einer Reihe von Anhörungen im Kongreß zur amerikanischen Politik gegenüber Bosnien nach der Paraphierung des Abkommens von Dayton (Ohio) teilte US-Außenminister Warren Christopher dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen am 30. November 1995 mit: "In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Anhörung im Wortlaut. Am Montag abend (27. November) sprach Präsident Clinton zur Nation und erklärte, warum amerikanische Truppen gemeinsam mit unseren NATOVerbündeten dazu beitragen sollten, daß der Frieden in Bosnien-Herzegowina Fuß fassen kann. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili und ich sind hier, um unsere Ziele und Pläne näher zu erläutern, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Unterstützung anzustreben. Wir haben eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Wie der Präsident deutlich machte, wird es keine NATO-Streitmacht geben, wenn sich die Vereinigten Staaten nicht daran beteiligen. Wenn es keine NATO-Streitmacht gibt, wird es keinen Frieden in Bosnien geben, und der Krieg flammt erneut auf. Wir brauchen uns die Konsequenzen gar nicht auszumalen. Wir wissen, was geschehen würde: Es gäbe weitere Massaker, weitere Konzentrationslager, mehr Hunger, die reale Bedrohung eines größeren Krieges sowie enormen Schaden für unsere Führungsrolle in der NATO, in Europa und auf der Welt. Das ist die Alternative, die wir vermeiden können und müssen. Wir müssen weiterhin den Frieden sichern. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist eine Bedrohung für die Interessen unserer Nation und ein Affront gegen die Werte unserer Nation. Wir wurden Zeuge der Schrecken und Greueltaten, die meine Generation - die im Zweiten Weltkrieg kämpfte - AMERIKA DIENST 33 einst als der dunklen und entfernten Vergangenheit zugehörig erachtete. Wir wurden mit der ständigen Bedrohung eines größeren, noch schrecklicheren Krieges in einem instabilen Teil Europas konfrontiert. Wir mußten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß unsere Truppen aufgefordert würden, unsere in Bosnien unter Beschuß geratenen Verbündeten zu retten. Diesen Sommer erreichte der Konflikt in Bosnien einen kritischen Punkt. Der Präsident leitete eine sorgfältig geplante Initiative ein, die uns Schritt für Schritt von den schrecklichsten Ereignissen des Krieges - dem Fall von Srebrenica und Zepa - bis zu diesem hoffnungsvollen Punkt führte. Auf der Londoner Konferenz im Juli überredeten wir unsere Verbündeten, entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der in Bosnien verbliebenen Schutzzonen zu ergreifen. Wir flogen NATO-Bombenangriffe, um die bosnischen Serben zu überzeugen, daß eine Fortsetzung des Krieges keine weiteren Gewinne bringen kann. Unsere Diplomatie führte zu einem Waffenstillstand und einer Reihe verfassungsmäßiger Grundsätze für einen einheitlichen bosnischen Staat. Und vergangene Woche führten wir die Parteien zu einem umfassenden Abkommen in Dayton. Die offizielle Unterzeichnung dieses Abkommens findet am 14. Dezember in Paris statt. Als Ergebnis der Initiative des Präsidenten wurden die Kämpfe eingestellt. Jetzt haben wir dank der Seite 1 �Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt. Die Parteien sind um des Friedens willen Risiken eingegangen, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Wir haben ganz offensichtlich ein nationales Interesse an der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben großes Interesse an der Beendigung der schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - Greueltaten, die um so schlimmer sind, als sie gegen bestimmte Gruppen von Menschen aufgrund ihres Glaubens begangen wurden. Durch unseren Beitrag zur Schaffung des Friedens können wir sicherstellen, daß die Menschen in Bosnien keine Tage mehr im Kugelhagel, keine Winter mehr mit frisch ausgehobenen Gräbern, keine Jahre der Isolation von der sie umgebenden Welt verbringen müssen. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß sich dieser Konflikt nicht ausweitet. Bosnien liegt an einer gefährlichen Stelle in einer unbeständigen Region Europas. Im Süden gelegen sind der Kosovo, Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien - die wahrscheinlichsten Brennpunkte eines größeren Krieges - sowie die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und die Türkei. Im Norden und Osten befinden sich Ungarn, Rumänien und Bulgarien - noch auf tönernen Füßen stehende neue Demokratien, für die die Aussicht eines ethnischen Konflikts auf dem Balkan eine große Gefahr darstellt. Im Norden liegt auch die ostslawonische Region Kroatien, von der ein regionaler Krieg ausgehen könnte, wenn das Abkommen von Dayton nicht umgesetzt wird. Der Frieden in diesem Teil Europas ist für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, weil Europa für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist. Wir haben zweimal in diesem Jahrhundert Millionen amerikanischer Soldaten über den Atlantik in den Krieg geschickt. Der erste große Krieg dieses Jahrhunderts begann mit Gewalt in Sarajevo. Der zweite begann mit Aggression in Zentraleuropa sowie mit Schrecken, die von der Welt ignoriert wurden, bis es zu spät war. Seitdem haben unsere führenden Politiker - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - zum Schutz unseres elementaren Interesses an europäischer Stabilität gehandelt. Wenn wir diese Chance für den Frieden nicht ergreifen, könnten wir mit der Aussicht auf weitaus kostspieligere und gefährlichere Aktionen konfrontiert werden, als wir sie jetzt erörtern. Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben auch ein elementares Interesse an der Beibehaltung ihrer weltweiten Führungsrolle. Jetzt in Bosnien zu handeln, ist eine Feuerprobe amerikanischer Führung. Nachdem wir diese Chance für den Frieden geschaffen haben, können wir es uns nicht leisten, ihr den Rücken zu kehren. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Außenminister kann ich Ihnen sagen: Wenn wir als Staat angesehen werden, der seine eigenen Initiativen nicht zu Ende bringt, wird sich uns niemand anschließen - nicht in Europa, nicht im Nahen Osten, nicht in Asien, nirgends. Herr Vorsitzender, das in Dayton paraphierte Abkommen fördert unsere nationalen Interessen und gibt uns allen Grund zu glauben, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Das Abkommen wurde vor dem Hintergrund von vier Jahren blutigen Krieges in 21 Tagen ausgehandelt. Es enthält viele hart erkämpfte Kompromisse. Bei jeder wichtigen Frage hält es jedoch die grundsätzlichen und praktischen Normen ein, auf denen mein Verhandlungsteam und ich bestanden haben. Dieses Abkommen beinhaltet nicht nur Ziele, sondern auch Mittel. Es bewahrt Bosnien als einheitlichen Staat mit föderalen Institutionen, die kroatische, muslimische und serbische Volksgruppen gleichermaßen vertreten. Es vereinigt Sarajevo erneut innerhalb der Föderation von Bosnien und Herzegowina und verbindet Gorazde durch einen sicheren Landkorridor mit der Föderation. Es gibt den Menschen in Bosnien das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Land. Es gibt den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser. Und es schafft einen Mechanismus zur Regelung von Besitzansprüchen. Es ermöglicht die Veranstaltung demokratischer Wahlen unter internationaler Kontrolle im nächsten Jahr. Ich habe in Dayton Stunden gebraucht, um die Parteien davon zu überzeugen, daß die Flüchtlinge selbst entscheiden sollen, ob sie an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort zur Wahl gehen oder in ihrer ursprünglichen Heimat. Das Abkommen schließt aus, daß Kriegsverbrecher ein Amt übernehmen. Und es verpflichtet alle Parteien explizit, bei der Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Es schützt Menschenrechte und schafft neue Institutionen zur Ermittlung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. AMERIKA DIENST 33 �Vor allem beendet es den Krieg und verlangt von den Parteien, ihre Streitkräfte hinter vereinbarte Linien zu verlegen. Bei Verhandlungen wie diesen ist man manchmal versucht, das Verfahren abzukürzen und die schwierigsten Themen in mehrdeutiger Weise zu behandeln. In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben. Langfristig wird der Wiederaufbau der bosnischen Gesellschaft enorme Anstrengungen erfordern. Aber zumindest kann jetzt damit begonnen werden. Schließlich hat Bosnien nur mit dem Frieden eine Chance, als einheitlicher Staat zu existieren. Nur mit dem Frieden hat es eine Chance zum Aufbau einer multiethnischen Demokratie. Nur mit dem Frieden werden wir eine Chance haben, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, daß keine weiteren Kriegsverbrechen begangen werden. Das Abkommen von Dayton erfordert von den Parteien, außerordentlich schwierige Schritte auf dem Weg zum Frieden zu unternehmen. Meines Erachtens ist jeder bereit, seine Verpflichtungen zu übernehmen, aber nur, wenn alle Vertrauen haben, daß die anderen Parteien ihre übernehmen. Alle Parteien haben eindeutig klargestellt, daß sie nur zu einer Lösung gelangen, wenn die NATO bereit ist, die Truppe zur Umsetzung des Friedens (Implementation Force - IFOR) anzuführen. Verteidigungsminister Perry und General Shalikashvili werden im einzelnen auf unsere Beteiligung an der IFOR eingehen. Ich möchte jedoch einige der Fragen ansprechen, von denen ich weiß, daß sie Sie beschäftigen. Ich weiß, daß viele Amerikaner sich fragen, warum Europa nicht alle Bodentruppen für diese NATOStreitmacht zur Verfügung stellen kann. Die NATO ist auf die Teilung der Lasten und Risiken gegründet. Wir sind das größte Mitglied der NATO, das Kernstück ihrer Stärke und Entschlußkraft. Das Bündnis kann nicht die größte Mission in seiner Geschichte durchführen, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten. Gleichzeitig sollten wir uns vor Augen führen, daß andere Nationen, darunter nahezu alle unsere NATO-Verbündeten, Rußland und viele andere unserer neuen Partner in Zentraleuropa zwei Drittel der Truppen für die IFOR bereitstellen. Andere haben gefragt, ob die Parteien nach vier Jahren des Blutvergießens bereit sind, dieses Abkommen umzusetzen. Wir müssen uns daran AMERIKA DIENST 33 erinnern, daß wir dieses Abkommen erzielten, weil der Frieden der Schlüssel zu dem ist, was die Parteien vom Wiederaufbau, von der Justiz, vom erneuten Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft erwarten. Wir haben das Abkommen formuliert um zu gewährleisten, daß es durchgeführt wird. Wir haben sichergestellt, daß die Sanktionen gegen Serbien, unser Hauptdruckmittel gegen das Land, wieder verhängt werden, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird. Die Sanktionen gegen die bosnischen Serben bleiben in Kraft, bis sie ihre Truppen hinter die vereinbarte Grenze der Serbischen Republik zurückziehen. Darüber hinaus werden unsere Truppen die Stärke und Befugnis zur Durchsetzung der entscheidenden militärischen Bestimmungen des Abkommens haben. Ich möchte auch unterstreichen, es reichte mir nicht aus, daß Präsident Milosevic speziell befugt war, das Abkommen im Namen der bosnischen Serben auszuhandeln. Ich habe darauf bestanden, daß es auch von den bosnischen Serben paraphiert wird. In Dayton versprach Präsident Milosevic, ihre Zustimmung binnen zehn Tagen einzuholen. Es stellte sich heraus, daß es ihm in nur zwei Tagen gelang. Diese Art von Reaktion vertieft mein Vertrauen, daß dieses Abkommen umgesetzt wird. Herr Vorsitzender, während unserer Verhandlungen in Dayton haben wir konstant auf einem Abkommen bestanden, daß unser Militär durchführen und in Kraft setzen kann. Jeder Teil des Abkommens war sorgfältig so formuliert, daß er den Erfordernissen unserer Streitkräfte und dem Rat der Militärs in unserem Team Rechnung trug. Infolgedessen enthält der Anhang mit den militärischen Bestimmungen des Abkommens die Art von detaillierten Verfügungen, die unser Militär für seine Aufgabe als unerläßlich erachtete. Ich darf Ihnen versichern, daß die IFOR-Mission genau definiert und begrenzt ist. Unsere Truppen werden die militärischen Aspekte des Abkommens umsetzen - die Durchsetzung des Waffenstillstands, die Überwachung des Abzugs der Streitkräfte und die Einrichtung einer Trennzone zwischen ihnen. Aber das Militär wird nicht gebeten, den Erfolg der Demokratie oder des Wiederaufbaus zu garantieren, oder als Polizist aufzutreten. Eine der Lektionen, die wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, lautet, daß unser Militär nicht der ständige Garant des Friedens sein sollte. Es sollte Chancen schaffen, die andere dann ergreifen müssen. Weil die IFOR-Mission genau definiert ist, haben wir einen klaren Endpunkt, den Verteidigungsminister Perry im einzelnen erläutern wird. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß wir uns Seite 3 �zur Erlangung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in Bosnien und zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien verpflichtet haben, damit der Frieden von Dauer sein wird. Dies sollte weitgehend durch Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen erreicht werden. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, daß Rüstungskontrollmaßnahmen allein ausreichen werden, um eine militärische Stabilisierung herbeizuführen. Die Streitkräfte der Föderation, die durch das Waffenembargo am härtesten betroffen waren, werden voraussichtlich Gerät und Ausbildung benötigen, um eine effektive Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits sicherstellen, daß die Streitkräfte der Föderation die erforderliche Unterstützung erhalten. Weder die IFOR noch das amerikanische Militär werden direkt an diesem Vorhaben beteiligt sein. Der beste Ansatz für die Vereinigten Staaten - und der, den wir verfolgen werden - ist die Koordinierung der internationalen Bestrebungen zur Bereitstellung der erforderlichen Hilfe. Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm durchführen, um den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Unsere europäischen Verbündeten werden den Großteil dieses lebenswichtigen zivilen Unternehmens finanzieren. Internationale Organisationen werden auch eine wichtige Rolle spielen. Die OSZE wird die Wahlen überwachen. Der UNHCR wird die Rückkehr der Flüchtlinge koordinieren. Die Weltbank und der IWF werden bei der Gesundung der bosnischen Wirtschaft behilflich sein, wobei auch die EU eine führende Rolle übernimmt. Die Vereinten Nationen werden bei der Überwachung und Ausbildung der örtlichen Polizei helfen. Aber keine dieser wichtigen Aufgaben wird durchgeführt, wenn das Friedensabkommen nicht Bestand hat. Es gibt kein Mittelding zwischen Frieden und Krieg in Bosnien. Und bei der Wahl zwischen Frieden und Krieg "muß Amerika den Frieden wählen", wie Präsident Clinton es am Montagabend so einfach formulierte. In vielen Jahren werden die Menschen zweifelsohne auf diesen Monat der Geschichte als den entscheidenden Wendepunkt für die Vereinigten Staaten und Europa zurückblicken. Er soll als der Augenblick erinnert werden, in dem unser Land die von uns geschaffene Chance für Frieden ergriff, nicht als der Augenblick, in dem wir zögerten zu handeln. Der Präsident hat seine Wahl getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen als die große Nation handeln, die sie sind. Wir müssen unsere Interessen schützen. Wir müssen für unsere Ideale eintreten. Wir müssen unsere Versprechen halten. Und wir müssen eine Führungsrolle übernehmen. In den kommenden Tagen, Herr Vorsitzender, wird die Administration weiterhin enge Konsultationen mit Ihnen und dem Kongreß führen. Wir werden weiterhin ebenso hart auf die überparteiliche Zustimmung des Kongresses hinarbeiten wie auf die Unterstützung und das Verständnis des amerikanischen Volkes. Es ist offensichtlich, daß wir weitermachen müssen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AUSSENPOLITIK 6. Dezember 1995 Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler von Amitai Etzioni (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels beschäftigt sich mit der produktiven Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler in verschiedenen Konfliktsituationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und vertritt die Ansicht: "Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur." Der Verfasser ist Professor an der George Washington University, Gründer und Vorsitzender von The Communitarian Network und Autor von The Spirit of Community (1994). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Washington Quarterly, Band 18, Nr. 3, Sommer 1995, S. 75-87, Amitai Etzioni, "Mediation as a World Role for the United States". Copyright (c) 1995 Center for Strategie and International Studies sowie das Massachusetts Institute of Technology. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version des Artikels von Amitai Etzioni. Allmählich und in gewisser Weise unbeabsichtigt haben die Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg eine neue Rolle entwickelt. Diese neue Rolle ist von Zurückhaltung geprägt und paßt zu der Notwendigkeit, sich auf vernachlässigte innenpolitische Fragen wie den Abbau des Haushaltsdefizits und die Reform des Sozialwesens zu konzentrieren. Selbst im außenpolitischen Bereich ist das neue diplomatische Paradigma von einem großen Thema überschattet, das noch aus früheren Zeiten stammt der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt Demokratie und Menschenrechte fördern können und sollten. Die neue Rolle der Vereinigten Staaten ist die eines weltweiten Vermittlers. Statt als Weltpolizist zu fungieren, hat Amerika bei verschiedenen Gelegenheiten den Konfliktparteien seine guten Dienste angeboten und sich um die Lösung seit langem schwelender Konflikte bemüht. Normalerweise befanden sich die betroffenen Parteien in einer Pattsituation und waren der Ansicht, die Hilfe einer dritten Partei könnte nützlich sein. Die Bestimmungen von dank Vermittlung erzielten Lösungen und ihre Einhaltung werden den versöhnten Parteien normalerweise nicht von den Vereinigten Staaten oder einer anderen Macht aufoktroyiert, sondern AMERIKA DIENST 33 freiwillig befolgt. In manchen Fällen bieten die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Anreize, um die Parteien zu einer Fortsetzung ihrer Versöhnungsarbeit zu ermutigen, die zu einer Lösung des Konflikts Gelangten zu belohnen oder die Schwierigkeiten des Übergangs für die betroffenen Parteien zu verringern - aber weiter geht die Rolle der Vereinigten Staaten nicht. Die Möglichkeit, Streitkräfte zwischen die ehemaligen Konfliktparteien zu stellen, wurde ebenfalls erwähnt, beispielsweise für die Golanhöhen, aber im Grunde genommen setzen sich die Ergebnisse der Vermittlung - weil sie von den betroffenen Parteien freiwillig akzeptiert wurden - von selbst durch. Die Verdienste der weltweiten Vermittlungstätigkeit hervorzuheben bedeutet nicht, daß es sich hier um die einzige Rolle handelt, die Amerika übernimmt oder übernehmen sollte. Wenn der Irak in SaudiArabien einmarschieren würde, müßten die Vereinigten Staaten zweifellos ihren Verpflichtungen als Verbündeter nachkommen und ihre militärische Macht einsetzen, anstatt zu vermitteln. Während des Kalten Krieges gab es Gelegenheiten, bei denen die Vereinigten Staaten vermittelnd tätig waren. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Vermittlung als einem Instrument unter vielen in einer ganzen Seite 1 �diplomatischen Trickkiste und Vermittlung als Hauptinstrument der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der zahlreiche Parteien befreit von ihren früheren Verpflichtungen gegenüber einem Block herauszufinden versuchen, wie sie in dem neuen internationalen Umfeld vorgehen sollen. Die von den Vereinigten Staaten geförderte Versöhnung bietet entscheidende wirtschaftliche und soziale Vorteile und trägt zusätzlich zur Vermeidung der Möglichkeit bei, daß ungelöste Konflikte zu Kriegen führen, beispielsweise zwischen Syrien und Israel. Im Zuge der längerfristigen Verringerung von Spannungen setzen immer mehr Länder ihre vormals für Streitkräfte, Waffen und Nachrichtendienste aufgewandten beträchtlichen Ressourcen für friedliche Zwecke ein. Neue Stabilität in den Beziehungen zwischen Nachbarländern kann die Chance für Handel mit Außenseitern erhöhen und Auslandsinvestitionen fördern. Diese anfänglich durch eine Abnahme zwischenstaatlicher Spannungen und Konflikte hervorgerufenen Entwicklungen untermauern wiederum den entstehenden Frieden. Mit der Zeit fand die Rolle Amerikas bei der Förderung dieser Entwicklungen Anerkennung und sogar Lob. In dieser Hinsicht sind die lokalen und internationalen Reaktionen positiv - im Vergleich zu den typischen Reaktionen auf amerikanische Militärinterventionen, wirtschaftlichen Boykott und Druck auf bestimmte Länder zur Umsetzung wirtschaftlicher Stabilisierungsprogramme. Im Falle eines Scheiterns der amerikanischen Vermittlungsbemühungen ist andererseits das Risiko für die Vereinigten Staaten sehr gering. Die Gefahr einer militärischen Verwicklung oder der Schwierigkeit, sich wieder zurückzuziehen, der sich die amerikanischen Truppen in Somalia, ganz zu schweigen von Vietnam, gegenübersahen, hat stark abgenommen. Es besteht nur eine geringe Notwendigkeit für große wirtschaftliche Auslagen, denn Vermittlung beinhaltet in der Regel wenig mehr als den Einsatz geschickter Diplomaten, Pendeldiplomatie, Staatsbesuche und ähnlichem. Wie bereits erwähnt, boten die Vereinigten Staaten bei mehreren Gelegenheiten Wirtschaftshilfe an, um den Vermittlungsprozeß voranzubringen. Diese Hilfe ist jedoch kein wesentlicher Bestandteil des Prozesses, da mehrere Vermittlungsbemühungen auch ohne wirtschaftliches Zuckerbrot erfolgreich waren. Wenn diese Hilfe gewährt wurde, erschien sie im Vergleich zu der als führendem außenpolitischen Instrument Eingesetzten relativ gering. Seite 2 Ein wichtiger Grund dafür, daß Vermittlung zumindest einige Früchte trägt, liegt darin, daß die Parteien sich normalerweise dann an einen Tisch setzen, wenn sie des Konflikts müde und ihre eigenen Bestrebungen zur Überwindung der Differenzen gescheitert sind. Mit anderen Worten: Sie kommen, wenn ihr Konflikt "reif" für die Vermittlung ist und die von den Vereinigten Staaten gebotene Chance von ihnen gesucht oder zumindest begrüßt wird. Im Gegensatz dazu wurde die Hilfe der Vereinigten Staaten, wenn diese eine andere internationale Rolle übernahmen, nicht so offensichtlich gesucht und nicht so gut aufgenommen. Selbst im Falle des Scheiterns eines Vermittlungsversuchs ist es oftmals offensichtlich, daß der Fehler bei einer unnachgiebigen Partei (oder mehreren) liegt, und nicht beim Vermittler. Und weil ein Dialog stattfand, besteht oft die begründete Vorstellung, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft zusätzliche Vermittlungsbemühungen stattfinden und schließlich erfolgreich sein könnten. Somit werden die grundlegende Rolle der Vereinigten Staaten und ihre Absichten selbst unter diesen Umständen gewürdigt wenn auch nicht von allen Beteiligten, so doch sicherlich von der übrigen Welt. Das kann man jedoch nicht von der Rolle behaupten, die die Vereinigten Staaten übernahmen, als sie an Orten wie Nicaragua, Grenada und Panama aggressiver vorgingen. Ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten ihre Rolle als weltweiter Vermittler nicht weiterentwickelten, und eine wichtige Begründung, warum ihr Beitrag keine volle Anerkennung fand, liegt darin, daß ihre führenden Politiker eine Überschattung dieser Rolle von den oftmals vergeblichen Bestrebungen nach einer Fortsetzung veralteter Außenpolitik zuließen. Überkommene Vorstellungen sind bei so schwierigen Initiativen am Werk wie den Versuchen, China zu einer Respektierung der Menschenrechte zu veranlassen, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion zur Einführung echter Demokratie zu bewegen sowie - und das ist eine Sisyphusarbeit - die Demokratie in Haiti "wiederherzustellen" (wo es sie nie gab und es sehr unwahrscheinlich ist, daß sie Fuß faßt, ungeachtet dessen, was die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unternehmen). Selbst diejenigen, die weitaus optimistischer als der Autor hinsichtlich der Fähigkeit der Vereinigten Staaten sind, die Welt zur Demokratie zu führen, sollten die Vorteile einer weltweiten Vermittlerrolle als Zentrum der Außenpolitik würdigen - auch wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihrem Anliegen einer Förderung der Menschenrechte und idealerweise auch der Demokratie Ausdruck verleihen. AMERIKA DIENST 33 �Die Vereinigten Staaten als Vermittler In mehr oder minder großem Ausmaß und bisweilen auf indirekte Weise übernahmen die Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne eine Rolle als Vermittler. Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO waren die Vereinigten Staaten 1993 zunächst bestenfalls indirekt an einer Einleitung von Verhandlungen beteiligt. Ihre vermittelnde Tätigkeit wurde im Zuge der Fortsetzung des eingeleiteten Prozesses zunehmend wichtiger. Wie bei vielen anderen Vermittlungsbestrebungen ist die Arbeit noch lange nicht getan, und man weiß nie, ob die Errungenschaften des vergangenen Jahres nicht einmal wieder rückgängig gemacht werden. Beim Verhältnis zwischen Israel und Jordanien waren die Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor, und auch zwischen Israel und Syrien griffen sie vermittelnd ein, als Syrien nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion ihre Schutzmacht verloren und Interesse an Friedensgesprächen bekundet hatte. Im Baltikum ermöglichte Amerika den Abschluß des russischen Rückzugs aus den baltischen Staaten und trug insbesondere zur Beseitigung verbleibender Schwierigkeiten zwischen Rußland und Estland bei. Durch die Vermittlung zwischen Rußland und der Ukraine erzielten die Vereinigten Staaten eine Umkehr des Prozesses der Weiterverbreitung von Atomwaffen: Ein ehemals im Besitz von Atomwaffen befindliches Land verzichtete freiwillig auf diese Waffen, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Dies lag im Interesse der beteiligten Länder, Amerikas und der ganzen übrigen Welt. Die von Amerika übernommene Rolle im Nordirlandkonflikt führte zu einem Waffenstillstand, der mit jedem weiteren Tag dauerhafter wird und nach anfänglicher Kritik auf Seiten britischer und amerikanischer Journalisten, Politiker und Bürokraten jetzt breite Zustimmung findet. Im Fall von Griechenland und Makedonien unternahmen die Vereinigten Staaten den Versuch, Abkommen über eine Beendigung des griechischen Embargos auszuhandeln und eine Anerkennung von Makedonien durch die EG (jetzt EU) zu ermöglichen. Ohne daß für sie direkt etwas auf dem Spiel stand, bewältigten die Vereinigten Staaten geschickt eine lange Liste großenteils symbolischer Fragen und erreichten eine Annäherung der Parteien. Ferner trugen sie zur Anerkennung Makedoniens als unabhängigem Staat bei. Hier handelt es sich um einen Fall präventiver Vermittlung: Die Vermeidung AMERIKA DIENST 33 von Konflikten, bevor sie überhaupt auftreten, was oftmals die beste Art von Vermittlung ist. Die Entwicklungen in Nordkorea 1994 sind ein Beispiel für Vermittlung im eingegrenzten Sinn, die durch andere Mittel ergänzt wurde und Bestandteil eines vielschichtigen außenpolitischen Ansatzes ist. In Haiti war nicht Vermittlung, sondern die Drohung mit militärischer Stärke der wichtigste Auslöser für die Aufgabe der haitianischen Generäle. Hier fand keine Vermittlung zwischen zwei anderen Staaten statt, sondern der ehemalige Präsident Jimmy Carter vermittelte zwischen Haiti und den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen Grenzfall, bei dem die Vermittlung einen Beitrag leistete, die Vereinigten Staaten jedoch nicht ihre neue Rolle als Vermittler in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausübten. Zwei Herausforderungen Die These, daß die Vereinigten Staaten klug ihre Rolle als internationaler Friedensstifter durch Vermittlung statt auf der Spitze von "Peacemakers" genannten Raketen entwickeln, muß zwei Fragen ansprechen. Welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und anderen Instrumenten der Außenpolitik, weil niemand behauptet, dies sei das einzige Instrument? Und welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und elementarer Gerechtigkeit, weil Vermittlung die Lösung des Konflikts anstrebt, selbst wenn es die Beschwichtigung von Tyrannen bedeutet - eine Frage, die durch Präsident Carters Bemühungen auf diesem Gebiet aufgeworfen wurde? Vermittlung ist eindeutig Teil eines Pakets von Instrumenten, die ineinander übergreifen. Die Vermittlung in Korea (und Carters Rolle in Haiti) wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen, wenn ihr nicht die implizite Androhung von Gewalt und Wirtschaftssanktionen vorausgegangen wäre. Und dasselbe gilt auch andersherum: Wenn die Vermittlerrolle nicht erfolgreich gewesen wäre, hätten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden oder Sanktionen verhängen müssen, auch wenn sie aus zahlreichen Gründen nicht dazu geneigt gewesen wären. Der Punkt ist jedoch nicht, daß man Vermittlung zum einzigen Instrument der Außenpolitik machen kann oder sollte, oder daß es keine nützliche Interaktion zwischen diesen Instrumenten gibt, sondern, daß dieses besondere Instrument angesichts der neuen globalen Situation und der innenpolitischen Erfordernisse der Vereinigten Staaten sehr viel mehr Beachtung erfahren sollte. Die Sorge um Gerechtigkeit ist sehr viel ärgerlicher. Studien über Scheidungen ergeben, daß die Einigung Seite 3 �sehr viel weniger schmerzlich, sehr viel billiger, aber häufig unfair gegenüber Frauen ist, wenn die Paare Vermittler und nicht die Gerichte aufsuchen. (Männer verweigern den Müttern oft das Sorgerecht für die Kinder, das die Mütter im allgemeinen besorgt anstreben, bis die Männer günstige wirtschaftliche Konditionen erhalten). Entsprechend wurde argumentiert, die Vermittlungsbestrebungen im Falle Nordkoreas enthielten zu viele Konzessionen an einen Tyrannen. Beobachter, die sich dieser Falle bewußt sind, müssen jeden Fall gesondert prüfen. Im großen und ganzen hat jedoch eine friedliche Lösung einen hohen Wert, und wenn die Kosten auf das Prestige (oder das "Gesicht wahren") begrenzt sind, scheinen sie in der Regel ihren Preis wert zu sein. che von periphärer Bedeutung: Die weltweite Konfrontation zwischen den Supermächten, eine Konfrontation, in der die entscheidenden politischen Instrumente der Vereinigten Staaten die Abschrekkung der Arsenale nuklearer und konventioneller Waffen, militärische Auslandshilfepakete, der amerikanische Geheimdienst CIA und andere verdeckte Operationen, massive Wirtschaftshilfe und ideologische Kriegführung waren. Darüber hinaus waren alle Vermittlungsbestrebungen für gewöhnlich so strukturiert, daß sie - nicht einmal indirekt - das Hauptziel der "Eindämmung" des Kommunismus und der Unterstützung der sogenannten freien Wert nicht unterminierten. In diesem Zusammenhang wurde der direkte Umgang mit - beispielsweise Syrien - nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil Syrien ein sowjetischer Vasall war. Vermittlung im historischen Kontext Vermittlung ist natürlich ein jahrhundertealtes außenpolitisches Instrument und spielte auch während des Kalten Krieges eine Rolle. Zu jener Zeit wurde es jedoch anders angewandt und nahm eine wesentlich weniger zentrale Rolle ein. Vermittlung während des Kalten Krieges erfolgte häufig unter den Supermächten stellvertretend für ihre Vasallen. Als die Differenzen zwischen Syrien und Israel diskutiert wurden, vollzog sich ein Großteil der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten eher zwischen zwei Parteien als mit Hilfe der von einer dritten Partei bereitgestellten Vermittlerrolle. Die Vermittlung unter Ländern innerhalb desselben Blocks kam der Norm näher, wie durch die Vereinbarung von Camp David anschaulich belegt ist. Aber auch hier standen die Erwägungen von Supermächten im Hintergrund - beispielsweise, wie Konflikte unter Nationen in einem Block verhindert werden können, damit gegenüber dem anderen Block eine einheitliche Front gebildet werden konnte, oder wie Konflikte zwischen den Mitgliedern eines Blocks und blockfreien Nationen verhindert werden könnten, damit man sie nicht zu dem anderen Block drängt. Und obwohl Vermittlung stattfand, ruhte das Fundament der "Weltordnung" auf den Beziehungen zwischen den Supermächten. Diese frühere Ära zeichnete sich aus durch die Pendeldiplomatie Henry Kissingers im Nahen Osten, und Präsident Carter trug direkt zur Aushandlung des Vertrags zwischen Israel und Ägypten bei. In der Tat hatten diese frühen Vermittlungsbestrebungen ähnlich attraktive Züge: Geringes Risiko, begrenzte wirtschaftliche Kosten und beträchtlichen humanitären und politischen Nutzen. Dennoch wurden sie damals wie heute als vornehmlich für Länder innerhalb des westlichen Orbits relevante Nebenvorstellungen oder diplomatische Bestrebungen angesehen. Daher waren sie für die Hauptsa- Seite 4 Mit anderen Worten: Die Rolle des Vermittlers wurde nicht als maßgebliche internationale Rolle für die Vereinigten Staaten erachtet, und die Architekten der Außenpolitik legten dies auch nicht nahe. Die Vereinigten Staaten waren eine Supermacht, die einer anderen Supermacht feindlich gegenüberstand, nicht ein weltenbummelnder Makler friedlicher Lösungen. In der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg (oder in Ermangelung einer solchen) kann Vermittlung - echte Vermittlung, die großenteils frei von äußeren Erwägungen ist - eine sehr viel zentralere Rolle spielen. Die Einbeziehung der Vermittlung als wichtiges Element der amerikanischen Außenpolitik ist in einer Periode besonders angebracht, in der die Vereinigten Staaten versuchen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Die Konzentration hierauf nützt den Vereinigten Staaten, weil die Kosten der Vermittlung sehr viel niedriger sind als die mit Interventionen wie denen in Somalia und Haiti einhergehenden. Da Vermittlung auch sehr viel weniger dramatisch ist, lenkt sie den Präsidenten und das Land weniger von ihren innenpolitischen Missionen ab. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, daß im Land keine breite Unterstützung für eine aktivistischere Außenpolitik besteht. Gleichzeitig herrscht das Gefühl zugunsten einer bestimmten Form von internationalem Engagement vor. Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive AMERIKA DIENST 33 �Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur. Zweifelsohne ist es keine vollständige Antwort. Die Erfüllung der außenpolitischen Ziele und Ideale der Vereinigten Staaten erfordert, daß sie weiterhin ihre Führungsrolle zur Stärkung des Völkerrechts durch die Beteiligung an den Vereinten Nationen und verschiedenen anderen internationalen und regionalen Bündnissen beitragen. Sie müssen auch in Zukunft den Abbau von Schranken unter Nationen ermutigen und ein wichtiger Faktor bei der Aushandlung internationaler Handelspakte bleiben. Wo das Wohlergehen ihrer Bürger oder lebenswichtige * AMERIKA DIENST 33 Interessen bedroht sind, müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, Macht nach außerhalb ihrer Grenzen zu projizieren. Und wo die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung existieren, könnten die Vereinigten Staaten vorsichtig versuchen, bei ihrer Entwicklung behilflich zu sein, obwohl sie wenn sie dies tun - es mit mehr Bescheidenheit und Ernsthaftigkeit tun müssen als in der Vergangenheit. Der Erfolg wird leichter erzielt, wenn die Vermittlung, für die sich die Vereinigten Staaten bereits mit beträchtlichem Erfolg auf der ganzen Welt engagieren, die Anerkennung und Aufmerksamkeit erhält, die ihr gebührt. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 6. Dezember 1995 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt Übersicht des Weißen Hauses MADRID - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Büro des Pressesprechers des Weißen Hauses am 3. Dezember 1995 in Madrid herausgegebene Übersicht. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 3. Dezember 1995 in Madrid starteten Präsident Clinton, Ministerpräsident Gonzalez und EU-Kommissionspräsident Santer die im Juni bei amerikanisch-europäischen Gipfel vereinbarte transatlantische Initiative. Sie verabschiedeten eine neue transatlantische Agenda, um die transatlantischen Beziehungen vom Stadium der Konsultationen zu dem gemeinsamer Aktionen bei einer Vielzahl von Fragen zu führen. Dies ist ein Bestandteil der Bestrebungen des Präsidenten zur Bewältigung der nach dem Ende des Kalten Krieges gegebenen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit zur Schaffung einer starken transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften. Der neue transatlantische Markt ist eine Schlüsselkomponente dieser Bestrebungen. Er wird nicht nur die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stärken, sondern im Vorfeld der für 1996 in Singapur anberaumten WTO-Ministertagung auch die Weichen für eine weitere multilaterale Handelsliberalisierung stellen. Der neue transatlanische Markt gründet auf starken Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Waren im Wert von 108 Milliarden Dollar in die EU, die wiederum im Wert von 119 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten exportierte. Ferner erreichte der Handel im Dienstleistungsbereich 50 Milliarden Dollar in jeder Richtung. Nahezu die Hälfte aller Auslandsinvestitionen amerikanischer Unternehmen - 225 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Fast 60 Prozent der Investitionen europäischer Firmen oder 237 Milliarden Dollar - fließen in die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 Diese ausgeglichenen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stellen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Europa. Europäische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen amerikanischer Arbeitnehmer, und einige Analysten schätzen, daß die Löhne und Gehälter dieser Arbeitnehmer um 18 Prozent höher liegen als bei den durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Da bereits amerikanische Waren und Dienstleistungen von mehr als 150 Milliarden Dollar über den Atlantik hinweg exportiert werden, könnte sogar ein einprozentiger Exportanstieg 20.000 neue amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Die Erschließung von Märkten in Europa ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen internationalen Wirtschaftspolitik der Clinton-Administration. Diese Initiative wird nicht nur die Hindernisse für den transatlantischen Handel abbauen, sondern auch zur Integration der beiden Volkswirtschaften beitragen, die zusammen mehr als die Hälfte des Welthandels abwickeln. Im besonderen werden sich die Vereinigten Staaten und Europa in folgenden Bereichen auf konkrete Schritte einigen: Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung. Die Vereinigten Staaten und die EU werden auf den Abschluß von Abkommen im nächsten Jahr hinarbeiten, mit denen die Erprobung und Genehmigung von Produkten in einer Reihe von Sektoren anerkannt wird. Das wird amerikanischen Firmen gestatten, ihre Produkte in Europa nach einem einzigen Labortest zu verkaufen, statt sie den gleichen teuren Testverfahren in Europa unterziehen zu müssen. Die amerikanische Computer-, Telekommunikations- und Bürogeräteindustrie schätzt, daß sie dank eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung jedes Jahr über 1 Milliarde Dollar einsparen könnte. Seite 1 �Transatlantische Informationsgesellschaft. Um unsere Volkswirtschaften in eine transatlantische Informationsgesellschaft zu integrieren, werden wir Verhandlungen zu einem Abkommen über Informationstechnologie in die Wege leiten, das Zölle für Informationsprodukte abbauen und die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur unterstützen soll. Die Industrien werden nicht länger die Entscheidung zu treffen haben, wo sie aufgrund unterschiedlicher Zölle nach Produkten suchen sollen. Dies ist ein zunehmend wichtiger Teil der amerikanischen und der Weltwirtschaft. Die Computer- und Halbleiterindustrien stellen zusammen Arbeitsplätze für über 1,25 Millionen Amerikaner. Im Jahr 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Halbleiter, Computer, Software und Telekommunikationsgerät im Wert von 18,5 Milliarden Dollar in die EU. Dies entspricht mehr als 17 Prozent der amerikanischen Gesamtexporte in die EU. Staatliche Beschaffung. Der potentielle staatliche Beschaffungsmarkt in Ländern, die das neue staatliche Beschaffungsprogramm der WTO noch nicht unterschrieben haben, beläuft sich schätzungsweise auf Hunderte Milliarden Dollar. Als Teil der neuen Initiative zum transatlantischen Markt werden die Vereinigten Staaten und die EU an mehreren Fronten auf die größere Liberalisierung der staatlichen Beschaffungsmärkte weltweit hinarbeiten. Wir haben uns zur Zusammenarbeit verpflichtet, um alle WTOMitglieder von der Übernahme multilateraler Handelsdisziplinen bei staatlicher Beschaffung zu überzeugen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten und die EU weiterhin auf bilateraler Ebene auf die erweiterte Abdeckung durch die WTO über die bereits vereinbarten Möglichkeiten in Höhe von 200 Milliarden Dollar hinaus hinarbeiten. Zollsenkungen. Die Vereinigten Staaten und die EU werden die Möglichkeit sondieren, der beschleunigten Umsetzung der in der Uruguay-Runde vereinbarten und weiterer Zollsenkungen zuzustimmen. Derzeit betragen die Zölle in den Vereinigten Staaten und der EU durchschnittlich 3 - 4 Prozent, in einigen Sektoren gibt es jedoch beträchtliche europäische Zölle. Die EU-Zölle auf Aluminiumprodukte belaufen sich beispielsweise weiterhin auf 7 Prozent. Gemeinsame Studien. Die Vereinigten Staaten und die EU werden im Laufe des nächsten Jahres eine gemeinsame Studie über Hemmnisse für den transatlantischen Handel und mögliche Optionen für ihren Abbau erstellen. Beim Gipfel im kommenden Jahr werden die Staats- und Regierungschefs ihre in dieser Studie enthaltenen Empfehlungen bezüglich der nächsten Schritte überprüfen. Multilaterale Koordinierung. Wir werden unsere Bestrebungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD und ein Abkommen über Telekommunikationsdienstleistungen in der WTO koordinieren. Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Fortschritte zu diesen Zielen bei ihrem Treffen im nächsten Jahr überprüfen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �MENSCHENRECHTE 6. Dezember 1995 USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In ihrer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung, der sich mit Menschenrechtsfragen befaßt, gab die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 28. November 1995 einen Überblick über die Menschenrechtssituation auf der Welt und stellte fest, in einer Reihe von Ländern würden die international anerkannten Menschenrechte nicht ausreichend respektiert. Die Vereinigten Staaten appellierten an alle Regierungen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten und die Würde ihrer Bürger zu achten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, in diesem Jahr feiern wir das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen und ihrer Gründungscharta. In der Präambel dieser Charta bekräftigen alle Nationen ihren "Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau." Damit übernimmt jede Nation die Verpflichtung, den ihrer Rechtsprechung Unterstehenden diese Grundrechte nicht zu versagen - weder in den Gesetzeswerken noch in der Praxis. Die Charta läßt keine Ausnahmen zu. Es gibt keine historischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründe oder ein souveränes Vorrecht, die es entschuldigen oder zulassen, den Menschen seiner Würde zu berauben. Als Mitglieder dieser Organisation haben unsere Regierungen das universelle und unveräußerliche Wesen der Menschenrechte anerkannt. Aber die Ausübung dieser Rechte ist nicht möglich in Abwesenheit von politischer Freiheit. Die Allgemeine Erklärung stipuliert, "der Wille des Volkes soll die Grundlage der Regierungsbefugnis sein. Diesem Willen soll in regelmäßigen und echten Wahlen, durch universelles und gleichberechtigtes Wahlrecht und geheime Stimmabgabe Ausdruck verliehen werden." Meine Regierung hat seit vielen Jahrzehnten und in vielen Foren das Argument vorgebracht, daß demokratische Prinzipien nicht nur den einzelnen schützen, sondern wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beschleunigen. Menschen, die frei sind zu denken, AMERIKA DIENST 33 Ideen auszutauschen und ihre Energien sowie ihr Kapital zu investieren, werden mehr zu einer Gesellschaft beitragen als diejenigen, die unterdrückt sind. Die Macht dieses Arguments und seine Wahrheit werden heute in den aufstrebenden Demokratien der Welt offenkundig. Bedauerlicherweise ist dieser Trend zu Demokratie, obwohl weitverbreitet, nicht universell. Viele Regierungen verlassen sich auch weiterhin für ihre Befugnis nicht auf die Zustimmung der Regierten, sondern auf Zwang. Burma ist ein Beispiel. Hier stehen die Regierungsbehörden vor einer historischen Entscheidung zwischen der andauernden Verweigerung von Grundrechten und der Bewegung zu Demokratie. Es ist ermutigend, daß die Regierung dem Wunsch nach internationaler Achtung, ausländischen Investitionen, Tourismus und demokratischen Reformen Ausdruck verleiht. Es ist ermutigend, daß die Regierung im vergangenen Jahr eine Reihe politischer Gefangener, darunter die Nobelpreisträgerin und Anführerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, freigelassen hat. Es ist jedoch äußerst entmutigend, daß die Regierung bisher keinen ernsthaften politischen Dialog mit Aung San Suu Kyi und anderen Vertretern der Demokratiebewegung sowie ethnischen Gruppen aufgenommen hat. Es ist entmutigend, daß die zum Entwurf einer neuen Verfassung aufgeforderte Nationalversammlung nicht repräsentativ für das burmesische Volk ist. Und es ist entmutigend, daß die Regierung so wenig getan hat, um die durch ihre bisherigen und aktuellen Maßnahmen für politische Seite 1 �und soziale Freiheit verursachte Angst und Unterdrückung zu beenden. In diesem Jahr wird meine Regierung die Generalversammlung drängen, ihre Unterstützung für Demokratie und Achtung international anerkannter Menschenrechte in Burma in klaren und zwingenden Formulierungen zu wiederholen. Die Versammlung sollte die Freilassung der verbliebenen politischen Gefangenen, ein Ende der Folterungen, ein Ende von Zwangsarbeit und ein Ende von Verschleppungen und Ermordungen von Zivilisten durch das Militär fordern. Die Regierung von Burma hat die Wahl. Und die internationale Staatengemeinschaft hat die Wahl. Wir müssen uns zur Ermutigung Burmas entscheiden, eine kluge Wahl zu treffen: Den leichten, aber letztlich katastrophalen Kurs des Status quo aufzugeben und den Weg zu Demokratie zu beschreiten. Die Freilassung von Aung San Suu Kyi bietet zumindest die Hoffnung, daß sich in Burma - mit ausreichendem internationalen Interesse und Unterstützung - die Menschenrechtssituation verbessern wird. Im Hinblick auf den Irak ist es sehr viel schwerer, Anlaß zu Hoffnung zu haben. Die Politik von Saddam Hussein hat sich nicht geändert - seine Übergriffe auf das irakische Volk dauern ebenso an wie seine Lügen gegenüber der Welt. Seit Jahren haben die Irakis geleugnet, daß sie je ein Programm zur Herstellung biologischer Kampfstoffe besaßen. In diesem Jahr erfuhren wir, daß sie genug Anthrax und Botulin produziert hatten, um alle Menschen der Welt umzubringen - und daß sie vor dem Golfkrieg Artilleriegeschosse mit diesen todbringenden Giften bestückt hatten. Einer der größten Dienste, den die Vereinten Nationen im Namen der Menschenrechte erbringen können, ist die Gewährleistung, daß dem Irak nie wieder die Herstellung von Massenvernichtungswaffen gestattet wird. Die Gesetzlosigkeit des Regimes in Bagdad hat das Leben vieler Menschen im Ausland gefordert, aber die jüngsten Opfer waren in unmittelbarer Nachbarschaft zu beklagen. Während Saddam Hussein seine Ressourcen für Paläste für sich und seine Vettern verschwendet, muß das irakische Volk leiden. Das irakische Regime hat die Resolutionen des Sicherheitsrats abgelehnt, die speziell für den Erwerb humanitärer Hilfsgüter formuliert wurden. Es inhaftiert, foltert und exekutiert weiterhin Dissidenten und diejenigen, die oppositioneller Gedanken ver- Seite 2 dächtigt werden. Im Norden blockiert es weiterhin Hilfslieferungen. Im Süden hat es 90 Prozent der Marschen zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung ermordet oder ins Exil vertrieben. Und in dem vergeblichen Bestreben, seine unsägliche Bilanz vor der Welt zu verstecken, verweigert es dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen nach wie vor die Einreise. Der Irak weiß, was er tun muß, um der Gemeinschaft zivilisierter Nationen erneut beizutreten. Das Land muß die relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Resolution 688, einhalten und die Unterdrückung seines Volkes beenden. Der Irak ist nicht das einzige Land in der Region, das kontinuierliche und gravierende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte begeht. Seit Jahren hat der Iran ähnliche Besorgnis hervorgerufen. Trotz Teherans Bestrebungen, seine Menschenrechtsverletzungen zu verdecken, wurden wiederholte Fälle von Folterung, Massenexekutionen, willkürlichen Verhaftungen, unerklärlichen Verschleppungen, das Fehlen ordentlicher Gerichtsverfahren, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit bekannt. Darüber hinaus wurde dem Sondervertreter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte im Iran seit 1991 kein Besuch gestattet. Die Vereinigten Staaten fordern den Iran auf, die Unterdrückung des iranischen Volkes zu beenden und einen Besuch des neuen UN-Sondervertreters zu gestatten. In einer Reihe von Ländern, darunter Kuba, sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung international anerkannter Menschenrechte. Das CastroRegime ist heute die einzige Regierung der westlichen Hemisphäre, die ihren Bürgern die Grundrechte der Versammlungs-und Redefreiheit verweigert. Es gibt immer noch politische Gefangene, oppositionelle politische Aktivitäten sind immer noch verboten, unabhängige Organisationen werden immer noch schikaniert und die Kubaner werden weiterhin ohne Grund verhaftet. Der UN-Hochkommissar Ayala Lasso stattete Kuba vergangenes Jahr einen Besuch ab, der jedoch nicht zu einer allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtssituation führte. Im April verurteilte ein Militärgericht den führenden Menschenrechtler Francisco Chaviano wegen falscher Anschuldigungen zu 15 Jahren Gefängnis. Und Kuba verweigert einem UNSonderberichterstatter für Menschenrechte weiterhin die Einreise. AMERIKA DIENST 33 �Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, sind echte politische Reformen erforderlich. Dazu ist eine grundlegend veränderte Einstellung der Regierung zu politischen und Menschenrechten erforderlich. Meine Regierung würde einen solchen Wandel begrüßen. tum und eine internationale Führungsrolle nachkommt, und sie verdienen sie jetzt. Wir rufen Kuba auf, das Recht auf die Gründung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften anzuerkennen, Versammlungs- und Redefreiheit zuzulassen, ordentliche Gerichtsverfahren zu respektieren, nationalen und internationalen humanitären Gruppen die Inspektion von Gefängnissen zu gestatten und den UN-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen. Im vergangenen Jahr gab es zunehmend Berichte über Sklaverei und Zwangsarbeit von Frauen und Kindern, die rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Wir haben Informationen darüber, daß die Greueltaten gegen Einheimische intensiviert wurden. Wir wissen von wahllosen Luftangriffen gegen zivile Ziele. Wir haben gehört, daß unbegleitete Minderjährige für den Militärdienst verpflichtet werden. Und wir hören nichts von Untersuchungen - wie sie meine Regierung heute zum wiederholten Male fordert - des Mordes an Sudanesen, die für ausländische Hilfsorganisationen und Regierungen arbeiteten. Nigeria ist ein weiteres Land, in dem ein grundlegender Wandel bei der Haltung der Regierung gegenüber den Menschenrechten erforderlich ist. Die Hinrichtung des Umweltschützers und Menschenrechtlers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Menschen am 10 November war - maskiert als gesetzliche Handlung - ein gesetzloser Akt eines Regimes, das den Zweck von Gesetzen mißversteht. Die Opfer wurden nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt, hatten keinen angemessenen Zugang zu Rechtsbeistand, und die elementaren Rechte eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wurden ihnen verweigert. Obwohl diese Hinrichtungen ungewöhnlich viel öffentliche Aufmerksamkeit erregten, waren es - im heutigen Nigeria - keine ungewöhnlichen Ereignisse. Frühere Regierungen führten Nigeria zu internationaler Berühmtheit und gewannen für ihr Land den Respekt der Region und der Welt. Die heutige Regierung ist nicht gewillt, diese Normen einzuhalten. Statt das nigerianische Volk zu respektieren, beteiligt sich die Regierung an Mißbrauch in vollem Umfang, einschließlich willkürlicher Festnahmen, Folter, der Verfolgung von Menschenrechtsbeobachtern, dem Verbot politischer Aktivitäten der Opposition sowie Beschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit. Ferner unterminierte die Regierung systematisch die Glaubwürdigkeit, Fairness und Effektivität der nigerianischen Justiz. Meine Regierung ruft die Regierung Nigerias zur umgehenden Wiederherstellung der zivilen demokratischen Herrschaft und Achtung von Menschenrechten durch die Freilassung politischer Gefangener, Wiedereinführung der Habeascorpusakte, Aufhebung der Beschränkungen politischer Aktivitäten und Garantie der Meinungs- und Koalitionsfreiheit auf. Die Nigerianer verdienen eine Regierung, die den Anforderungen an nationales Wachs- AMERIKA DIENST 33 Die Regierung des Sudan verletzt auch weiterhin auf eklatante Weise die international anerkannten Menschenrechte. Der einzige Silberstreifen am Horizont der Menschenrechtssituation im Sudan war im August die Freilassung einer Anzahl politischer Gefangener sowie die von der Regierung bekundete Absicht, im nächsten Jahr freie Wahlen abzuhalten. Der Bürgerkrieg im Sudan ist eine andauernde Tragödie, bei der keine der Splittergruppen die grundlegenden Menschenrechte des sudanesischen Volkes ernst nimmt. Jetzt ist für die Regierung und die Oppositionsführer der Zeitpunkt zur Beilegung ihrer Differenzen auf der Grundlage von Dialog, Demokratie und Anstand gekommen. Wenn sie dazu bereit sind, wird die internationale Völkergemeinschaft ihnen helfen; andernfalls werden wir sie weiterhin verurteilen. Die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind für die Vereinigten Staaten schon seit langem ein Anlaß zur Sorge, insbesondere die Aktionen zur Einschränkung des friedlichen Ausdrucks abweichender politischer, sozialer und religiöser Anschauungen. Diese Rechte werden in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung konkret aufgeführt. In diesem Zusammenhang sind viele Amerikaner zutiefst betroffen über die vor kurzem erfolgte offizielle Festnahme des bekannten und seit langer Zeit festgehaltenen Dissidenten Wei Jingsheng. Wir erwarten von der chinesischen Regierung konkrete Schritte zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Freilassung derjenigen, die lediglich festgenommen wurden, weil sie ihren Ansichten auf friedliche Weise Ausdruck verliehen und das einzigartige kulturelle, sprachliche und religiöse Erbe Tibets erhalten wollen. Seite 3 �Menschenrechtsfragen sind Gegenstand eines ständigen offiziellen und inoffiziellen bilateralen Austauschs zwischen meiner und der chinesischen Regierung. Obwohl der Dialog unterbrochen wurde, hoffen wir, daß er angesichts der jüngsten Gespräche zwischen unseren beiden Präsidenten bald wiederaufgenommen wird. Herr Vorsitzender, in den letzten Jahren ist in zahlreichen Regionen der Welt wiederaufgetaucht, was historisch als "Nationalitätenproblem" bezeichnet wird. Die Ausbeutung ethnischer und nationalistischer Leidenschaften hat zu blutigen Konflikten in Bosnien, Ruanda, Liberia, dem Kaukasus und andernorts geführt. Die Opfer dieser Konflikte sind oftmals nicht diejenigen, die für den Krieg ausgebildet wurden und darauf vorbereitet waren, sondern Männer und Frauen, Jungen und Mädchen, mit denen nicht aufgrund dessen, was sie taten, sondern aufgrund dessen, wer sie sind, Mißbrauch getrieben wird. In Ruanda und Burundi werden diplomatische Bestrebungen unternommen, um erneute ethnische Konflikte zu verhindern. Der Erfolg wird teilweise von der Bereitschaft der beteiligten Regierungen abhängen, Sicherheitsanforderungen mit Respektierung der Menschenrechte und Dialog in Einklang zu bringen. Ferner wird er davon abhängen, ob die Politiker und die Bevölkerung im allgemeinen Gewalt als die Sackgasse ablehnen, die sie ist und in gutem Glauben Bestrebungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln unternehmen. Im ehemaligen Jugoslawien wurde ein Durchbruch erzielt. Im Falle seiner Umsetzung wird das letzte Woche paraphierte Friedensabkommen die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen beenden, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent stattfanden. Gemäß dem Abkommen sollen die Rechte der Menschen in Bosnien und Herzegowina verfassungsmäßig anerkannt und von einem MenschenrechtsOmbudsmann sowie einem außerordentlichen Menschenrechtsgerichtshof geschützt werden. Die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gefängnissen oder Arbeitslagern Festgehaltenen sollen freigelassen werden. Alle Parteien stimmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz, den Organen der Vereinten Nationen und den Organisationen zur Überwachung der Menschenrechte zu. Es wird ein Ausschuß für Flüchtlinge und Vertriebene geschaffen, der kriegsbedingte Streitigkeiten schlichten soll. Und jede Partei verpflichtet sich zur umfassenden Zusammenarbeit bei internationalen Ermittlungen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Seite 4 Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert wurden wir als direkte Konsequenz von nationalistischen Ausschreitungen und Haß von einem Weltkrieg heimgesucht. Heute gibt es keine größere Kraft der Instabilität und keinen größeren Grund für Menschenrechtsverletzungen als ethnische Gewalt und Intoleranz. Die Unverwüstlichkeit dieser giftigen Leidenschaften war das wichtigste Motiv für die Gründung der Vereinten Nationen. Wir alle sind stolz auf die Nation, der wir angehören. Aber es ist ein Grundprinzip der zivilisierten Welt, daß Loyalität gegenüber einer Nation nicht den Verrat an universellen Werten rechtfertigt. Die Gründerväter der Vereinten Nationen betrachteten ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Nation nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument von Gesetz, Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz. Sie stimmten mit Goethe darin überein, daß über den Nationen die Menschlichkeit steht, sowie mit Diderot, daß es unter dem Joch der Tyrannei keine echte Staatsbürgerschaft und daher keine echte Nation geben kann. Nach Ansicht Diderots ist Nationalismus einbeziehend, nicht ausgrenzend. Das ist beispielsweise der Unterschied zwischen der echten Nation Südafrika von heute und dem Mutanten Südafrika der letzten Jahrzehnte. Wenn wir die physiologischen, kulturellen und historischen Unterschiede respektieren, die uns trennen, dürfen wir nie das gemeinsame Menschsein vergessen, das uns verbindet. Wir sind unterschiedliche Völker, aber eine Spezies - eine Spezies, die sich nicht nur durch ihre Fingerfertigkeit auszeichnet, sondern auch durch die Fähigkeit, konzeptionell zu denken, große Zivilisationen sowie Meisterwerke der Kunst zu schaffen und über die Geheimnisse des Lebens nachzudenken. Die größte Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, rechts oder links, sondern zwischen denjenigen, die sich in Gewohnheiten und Haß der Vergangenheit verstrickt haben und denen, die die Zukunft gestalten wollen. Demgemäß ruft meine Regierung alle Regierungen auf: Wir wollen alle Bestrebungen unterstützen, den lange geplagten Regionen, einschließlich des Nahen Ostens, Zentralafrikas und des ehemaligen Jugoslawien dauerhaften Frieden zu bringen. Wir wollen alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. AMERIKA DIENST 33 �Wir wollen alle die in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte halten. Wir wollen die Würde unserer Bürger respektieren. Und bei alledem wollen wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir treu verwalten. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 �TERRORISMUS 6. Dezember 1995 Das Zeitalter des Superterrorismus von James Kitfield (AD) - Der Autor befaßt sich mit dem neuen Potential des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen durch Terroristen und Maßnahmen wie dem Nichtverbreitungsvertrag (NW), der Chemiewaffenkonvention sowie diplomatischen und nachrichtendienstlichen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Das Gesetz über Terrorismusbekämpfung von 1995 ist ein umstrittener Versuch zur Bewältigung des Terrorismusproblems in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Der Verfasser ist Redakteur beim Government Executive. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Juli 1995. Copyright (c) 1995 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Die seit langem gehegte Befürchtung, daß Massenvernichtungswaffen von Terroristen gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten, wurde am 20. März 1995 Realität - dem Tag, an dem todbringendes Nervengas in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Kurz nach dem Anschlag, bei dem 12 Menschen getötet und über 5.000 verletzt wurden, klingelte das Telefon in Dr. Frederick Sidells Büro beim Forschungsinstitut für chemische Verteidigung der USArmee in Aberdeen Proving Ground (Maryland). Sidell, einer der führenden Experten der Welt auf dem Gebiet der Behandlung von Opfern chemischer Kriegführung, erfuhr, daß er zusammen mit Experten des Zentrums für die Bekämpfung und Verhinderung von Krankheiten entsandt würde, um den Opfern mit medizinischer Beratung und Hilfe zur Seite zu stehen. In Tokio beriet er sich mit über 30 Ärzten, bestätigte, daß der Wirkstoff des Nervengases tatsächlich das todbringende Gas Sarin gewesen war und gelangte zu einer düsteren Schlußfolgerung: Der Vorfall hätte sehr viel schlimmer sein können. Ein anderer hochrangiger Experte der Armee für nukleare, biologische und chemische Waffen - die als Massenvernichtungswaffen eingestuft werden - formulierte es noch krasser: "Es hätte Tausende von Toten geben können." Ebenso wie die ersten Ermittler am Tatort nach dem Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 und vor kurzem auf das Alfred P. Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City, erkannten die Terrorismusbekämpfungsexperten, daß in Tokio eine neue AMERIKA DIENST 33 Dimension erreicht worden war. Alle drei Anschläge deuten auf das Auftreten einer neuen und virulenteren Art von Terrorismus. Der Bombenanschlag auf das World Trade Center war der erste größere Anschlag internationaler Terroristen auf amerikanischem Boden, und in diesem Fall deckten die Ermittler Pläne von Terroristen auf, noch mehrere andere bedeutende Gebäude in New York in die Luft zu sprengen, und Tausende waren als Ziele erfaßt. "Der Bombenanschlag auf das World Trade Center bewies, daß transnationale Terrorgruppen die Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben", so Generalleutnant a.D. Robert Schweitzer, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und jetzt beim Globalen Strategierat der Vereinigten Staaten - einer Denkfabrik des Geheimdienstes. "Wir werden sie wiedersehen, wahrscheinlich mit biologischen oder sogar Nuklearwaffen ausgerüstet." Oklahoma City war der todbringendste Terroranschlag auf dem Boden der Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte und eine "entschiedene Abkehr" von früheren Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten, erklärt Mark Kennon, Terrorismusbekämpfungsexperte im US-Außenministerium. Die früheren Anschläge erfolgten für gewöhnlich mit Schußwaffen oder Rohrbomben und hatten relativ wenige Opfer zu Folge. In seinem Jahresbericht "Muster des globalen Terrorismus" stellt das Außenministerium weltweit einen offensichtlichen Trend zu noch destruktiveren Akten des Terrorismus fest. Obwohl die Anzahl der Terror- Seite 1 �anschlage beträchtlich gesunken ist, nimmt die todbringende Wirkung solcher Anschläge zu. Der Angriff auf die Tokioter U-Bahn und ein kleinerer, weniger publik gemachter Nervengasanschlag in Japan im Jahr zuvor stehen für eine besonders schlimme Eskalation terroristischer Kriegführung: Dem ersten Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Und "es wird noch schlimmer werden", prognostiziert Marvis Cetron, Koautor des demnächst veröffentlichten Buchs Terrorismus 2000. The Future Face of Terrorism, das im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geschrieben wurde. In dem Buch sagt Cetron ein Zeitalter des "Superterrorismus" voraus, in dem die Terroristen eine zunehmende Bereitschaft und Fähigkeit zeigen, solche Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Experten sehen die böswillige Hand der Terroristen und ihrer Agenten, die immer todbringendere Mittel der Zerstörung sondieren. Kriminelle, die versuchen, Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion herauszuschmuggeln, wurden beispielsweise in den vergangenen Jahren mindestens viermal abgefangen, und Quellen des Verteidigungsministeriums zufolge sind iranische Agenten aktiv bestrebt, Nuklearmaterial auf dem Schwarzmarkt in der früheren Sowjetunion zu kaufen. Der Iran wird als der weltweit aktivste Förderer ultragewalttätiger Terrorgruppen wie der Hisbollah angesehen und soll für den Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im letzten Jahr verantwortlich sein, bei dem nahezu 100 Zivilisten getötet wurden. Wochen nach dem Anschlag von Tokio fanden Arbeiter chemische Grundstoffe von Zyanid auf einer Toilette des Tokioter Shinjuku-Bahnhofs. Wenn sie nicht entdeckt worden wären, hätten die durch die Reaktion der Grundstoffe freigesetzten Gase Tausende töten können. In der Zwischenzeit ermittelte die Polizei in Columbus (Ohio) gegen einen Labortechniker und vermutliches Mitglied der um die Vorherrschaft der Weißen kämpfenden Gruppe Aryan Nation, der seine für die Firma ausgestellte staatliche Lizenz benutzte, um illegal drei Phiolen mit Beulenpest verursachenden Bakterien zu beschaffen. "Weil die Beulenpest durch jemanden übertragen werden kann, der einen nur anatmet, könnte ein Terrorist mit einigen dieser Viren buchstäblich eine Epidemie starten", erklärt ein Pentagon-Experte für biologische Kriegführung. "Es steht außer Frage, daß die Bedrohung zunimmt." Seite 2 Das Verbreitungsproblem Die Bundesregierung hat eine massive Reaktion auf die Bedrohung durch Superterrorismus mobilisiert. Ihre wichtigsten Verteidigungswaffen sind Rüstungskontrollverträge und schärfere Kontrollen für waffenfähige Technologien und Material, die den Zugang von verbrecherischen Staaten und Terrorgruppen zu Massenvernichtungswaffen begrenzen sollen. Die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nehmen darüber hinaus die Terrorgruppen aggressiver ins Visier und arbeiten enger bei der Terrorismusbekämpfung im Aus- und Inland zusammen. Schließlich hat das Verteidigungsministerium eine umfassende Initiative zur Nichtverbreitung in die Wege geleitet, um das amerikanische Militär - durch passive Verteidigung und aktive Prävention - besser auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen vorzubereiten. "Die Bedrohung durch Massenterrorismus unter Einsatz von Massenvernichtungsmaterialien, die durch die Gasangriffe von Tokio realer wurde, stellt eine neue Herausforderung dar", äußerte Botschafter Philip Wilcox, der Koordinator für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz im April. "Diese Gefahr, plus zunehmende Mobilität, technische Kompetenz und Erfindungsreichtum der Terroristen bedeutet, daß wir unsere Anstrengungen gegen internationale Terroristen im Ausland ebenso verdoppeln müssen wie im Inland." Obwohl der Anschlag von Tokio eine schreckliche Warnung war, sind der Alptraum, der die Experten am meisten beunruhigt, mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen. Und die Gefahr der Weiterverbreitung hat mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dramatisch zugenommen, so John Holum, Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA). "Viele der von den Sowjets verhängten Kontrollen und Maßnahmen existieren jetzt nicht mehr", beobachtet er. Letztes Jahr fingen deutsche Behörden in einem Zeitraum von vier Monaten drei getrennte Lieferungen von Nuklearmaterial ab, die vermutlich aus der Sowjetunion stammten. In jüngerer Zeit wurden Lieferungen von hochangereichertem Uran in der Tschechischen und der Slowakischen Republik abgefangen. Man benötigt nur rund 25 Pfund solchen Urans, um eine Bombe der Größe herzustellen, wie sie 1945 über Hiroshima explodierte. "Die Tatsache, daß Nuklearmaterial bei diesen Stichproben in Deutschland und Osteuropa auftaucht, belegt das Potential für ein enormes Verbreitungsproblem", erläutert Holum. AMERIKA DIENST 33 �Das Problem kann nicht leicht durch herkömmliche Nichtverbreitungsprogramme behoben werden, die sich auf die Überwachung der zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial erforderlichen großen und modernen Produktionseinrichtungen verlassen. "Der Schmuggel von waffenfähigem Nuklearmaterial in einen verbrecherischen Staat wäre die bei weitem gefährlichste Art der Verbreitung", erklärt Michael Mazaar, Analyst am Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. "Das Land muß nur die Waffen selbst entwerfen, was technologisch nicht so hohe Anforderungen stellt. Weil man nicht weiß, wo das Waffenprogramm ist, hat man weder eine militärische Option noch ist man an ein sichtbares Produktionsprogramm gebunden, das die Verhängung internationaler Sanktionen zur Folge hätte." Spaltbares Material wäre in den Händen von Terroristen außerordentlich gefährlich, selbst wenn es nicht zur Herstellung von Nuklearwaffen verwendet würde. "Wenn es um die Hülle eines konventionellen Sprengkörpers gewickelt würde, könnte dieses Material ein Gebiet so verseuchen, daß acht oder zehn Jahre lang kein menschliches Leben dort möglich wäre", stellt Cetron fest. "Und die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse deuten darauf hin, daß Terrorgruppen diese Ideen prüfen." Verträge und ihre Grenzen Die erste Verteidigungslinie gegen solch ein erschreckendes Szenarium ist das von den Senatoren Sam Nunn (Demokrat aus Georgia) und Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) geförderte NunnLugar-Programm zur kooperativen Bedrohungsverringerung. Seit der Einführung des Programms im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten 1,27 Milliarden Dollar aufgewandt, um den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der sicheren Entsorgung ihrer Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein. Das Programm enthält Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit von Nuklearwaffen während des Transports zu den Zerlegungseinrichtungen, finanzielle und technische Hilfe beim Entwurf neuer Lagereinrichtungen für Nuklearmaterial und Verbesserungen bei den Kontroll- und Zählsystemen in Rußland sowie die Einrichtung von Wissenschaftsund Technologiezentren in Moskau und Kiew, um mehreren Tausend Atomwissenschaftlern und Ingenieuren Arbeit zu bieten. "Die Situation in der ehemaligen Sowjetunion beunruhigt mich weiterhin am meisten, und meine Hauptsorge ist nicht, daß aus Feindschaft Nuklearwaffen auf uns abgefeuert werden, sondern vielmehr, daß AMERIKA DIENST 33 sie von einer nicht autorisierten oder Terrorgruppe abgefeuert werden", so Ashton Carter, Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung und der Weichensteller des Pentagon für nukleare Sicherheit. "Die Dinge können sich sehr rasch verändern, und während der ganzen Zeit haben wir 30.000 Nuklearwaffen, Hunderte Tonnen spaltbaren Materials und Zehntausende Tonnen chemischer Waffen in dieser Region - und das Problem wird noch lange Zeit existieren", fügt Carter mit dem Hinweis hinzu, selbst bei optimistischen Prognosen laufe der Zeitplan für die Beendigung der Nunn-Lugar-Initiativen bis zum Jahr 2001. Da das Nunn-Lugar-Programm Teil eines Gesamthilfepakets für Rußland ist, das bei den Republikanern unpopulär ist, wird es jedoch wahrscheinlich nicht fristgerecht ablaufen. Im Mai stimmte der nationale Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses für die Kürzung von 171 Millionen Dollar des Antrags der Administration in Höhe von 371 Millionen Dollar für das Nunn-Lugar-Programm im Jahr 1996. Mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 1995 errang die ClintonAdministration einen entscheidenden Sieg bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Der N W ist das wichtigste rechtliche Instrument, das die fünf erklärten Nuklearstaaten (die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Rußland) verpflichtet, keine Verlegung von Nuklearwaffen und Nuklearwaffentechnologie vorzunehmen, und den nicht im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten die Beschaffung von Nuklearwaffen untersagt. Der N W verpflichtet die 178 Unterzeichner des Abkommens (von den 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen) zu beschleunigten Inspektionen der Internationalen AtomenergieOrganisation, dem nuklearen Wachhund der Welt. "Ungeachtet seiner Einschränkungen ist der N W meines Erachtens das erfolgreichste Rüstungskontrollregime der Geschichte", stellt ACDA-Direktor Holum mit der Anmerkung fest, daß es heute sehr viel weniger Nuklearstaaten gibt, als bei der Aushandlung des Vertrags im Jahr 1968 vorhergesagt wurde. Und nachdem bekannt wurde, daß der Irak als NW-Unterzeichnerstaat ein sehr viel moderneres Nuklearwaffenprogramm unterhielt als Experten vor dem Golfkrieg vermutet hatten, wurden die Verifizierungsrichtlinien im Rahmen des Vertrags verbessert und konzentrieren sich jetzt auf Ad-hoc-lnspektionen nicht erklärter Einrichtungen. Zusätzlich zum N W hat das ACDA eine Chemiewaffenkonvention ausgehandelt, die noch vom Senat genehmigt werden muß. Den Unterzeichnern wäre Seite 3 �die Entwicklung, Lagerung und Verlegung chemischer Waffen untersagt. "Im Hinblick auf ihre Verbote und die Genauigkeit ihres Inspektionsregimes wird die Chemiewaffenkonvention das weitreichendste Rüstungskontrollabkommen sein, das je ausgehandelt wurde", erklärt Holum. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge haben rund zwei Dutzend Nationen bestätigte oder vermutete Programme zur chemischen Kriegführung, und zehn haben angeblich Programme zur biologischen Kriegführung. ACDA-Vertreter räumen ein, daß der aktuelle Vertrag über die Verbreitung von biologischen Waffen nicht in Kraft gesetzt werden kann und verbessert werden muß. "Obwohl der Trend bei der Nichtverbreitung meiner Ansicht nach günstig ist, insbesondere im nuklearen Bereich, bin ich konstant besorgt über die generelle Verfügbarkeit dieser Technologien und das Potential für verbrecherische Staaten, die erforderlichen Materialien von Scheinfirmen oder Schmugglern zu kaufen", so Holum. Kontrolle des "Superterrorismus" Über diplomatische und nachrichtendienstliche Kanäle haben die Vereinigten Staaten einen zweigleisigen Ansatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen verfolgt, die Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen. Im diplomatischen Bereich konzentrierte sich das US-Außenministerium auf die Stärkung des Gesetzesrahmens, der Druck auf internationale Terroristen ausübt. Seit 1986 hat sich die Zahl der internationalen Verträge und Konventionen, in denen sich die Regierungen zur Bekämpfung von Terroristen verpflichten, von 5 auf 10 verdoppelt, und die Vereinten Nationen, die Minister europäischer Regierungen, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Organisation der Islamischen Konferenz verabschiedeten vor kurzem n Resolutionen zur entschiedenen Bekämpfung des Terrorismus. "Viele der politischen Meinungsverschiedenheiten über den Terrorismus, die während des Kalten Krieges eine internationale Zusammenarbeit verhinderten, wurden beigelegt, als sich die Länder der Welt zunehmend mit einer Stimme gegen den Terrorismus aussprachen", so Kennon vom USAußenministerium. Obwohl die Anzahl von Staaten, die den Terrorismus aktiv unterstützen, nach der Auflösung des Warschauer Pakts sank, wurden Experten zufolge die jüngsten Anschläge von inländischen Terroristen verübt, deren Motive weniger gut verstanden werden. "Eine beängstigende Gesetzmäßigkeit, die Seite 4 Oklahoma City und Tokio miteinander verbindet, ist die Tatsache, daß in beiden Fällen die Waffen vollständig im Land gebaut wurden, so daß sie nicht unter die Exportkontrollen fielen", erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter für Nichtverbreitungspolitik im US-Verteidigungsministerium, Mitchell Wallerstein. "Und weil beide Gruppen aus dem Inland stammen, erregten sie nicht die Aufmerksamkeit der internationalen Nachrichtendienste." Ein weiterer beunruhigender Trend ist das Aufkommen "staatenloser" Terrorgruppen, die extrem schwer zu überwachen sind und in die man nur schwer jemanden einschleusen kann. "Nach dem Verlust eines Großteils ihrer Infrastruktur und ihrer Unterstützung aus Osteuropa beobachten wir das Phänomen kleinerer und nur lose miteinander verbundener Terrorgruppen, die an Orte wie Afghanistan oder den Libanon gehen, wo es praktisch keine Regierung gibt", so Kennon. Bestrebungen zum Aufspüren dieses weltweiten Netzes von Terroristen werden von der 1986 gegründeten interministeriellen Terrorismusbekämpfungsgruppe koordiniert, die ihren Sitz beim amerikanischen Geheimdienst CIA hat. Vertreter des amerikanischen Bundeskriminalamts FBI, der nationalen Sicherheitsbehörde und der Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums bemühen sich um eine Koordinierung ihrer Operationen. Obwohl die Regeln für internationale Ermittlungen der Geheimhaltung unterliegen, weisen Experten der Nachrichtendienste zufolge einige der jüngsten Erfolge darauf hin, daß die koordinierten Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus funktionieren. Ramzi Ahmed Yousef, der der Mittäterschaft an dem Bombenanschlag auf das World Trade Center verdächtigt wird und Angriffe auf amerikanische Flugzeugträger in Asien plante, wurde Anfang des Jahres in Pakistan festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Amerikanische Agenten nahmen auch die Flugzeugentführer Fawaz Yunis und Ali Rezaq fest. Und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes identifizierten Imad Mughniyah, einen shiitischen Anführer des Islamischen Heiligen Krieges aus dem Libanon, der 1983 vermutlich am Bombenanschlag auf die Kaserne in Beirut beteiligt war. Der Versuch seiner Festnahme bei einem Zwischenstopp in SaudiArabien durch FBI-Agenten wurde jedoch von der saudiarabischen Regierung vereitelt. Regierungsvertreter weisen auch auf die Aufdeckung einer Anzahl Fälle von Nuklearschmuggel hin, über die in den Medien berichtet wurde und die das Ergebnis erfolgreicher Stichproben durch die amerikanischen und internationalen Nachrichtendienste sind. AMERIKA DIENST 33 �"Die Nachrichtendienste haben definitiv sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch den Kampf gegen Weiterverbreitung von Waffen als hohe Priorität und wachsende Bedrohung identifiziert. Dies führte zur Bildung einer Antiterrorismusgruppe, die unterschiedliche Ressourcen der Regierung zusammenfaßt", so der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates. Er warnt jedoch, daß es ein Kampf gegen Windmühlen sei, Terroristen Massenvernichtungswaffen vorzuenthalten. "Insbesondere chemische und biologische Waffen kann man im eigenen Keller herstellen. Und die Idee, sie überhaupt nicht in die Hände von Terroristen zu lassen, ist technisch einfach nicht zu realisieren", äußert er. "Die beste Abschreckung besteht darin, diese Menschen zu fassen, damit die anderen sehen, daß man mit so etwas nur verlieren kann." Zur Vorbereitung auf einen solchen Eventualfall führte die Regierung im Oktober 1994 eine Terrorismusbekämpfungsübung durch, bei der Mitarbeiter des FBI und des Energieministeriums in New Orleans nach drei fiktiven atomaren Gefechtsköpfen suchten. Eine ähnliche Übung wurde vergangenes Jahr in New York mit der simulierten Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes in einer U-Bahn abgehalten. Kampf gegen den Terrorismus auf amerikanischem Boden Als Teil einer Reihe nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City unterbreiteter Vorschläge würde die Clinton-Administration im FBI eine inländische Version des internationalen Terrorismusbekämpfungszentrums des CIA einrichten. Bei einer Anhörung vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung im Mai argumentierte FBI-Direktor Louis Freeh, solch eine zentralisierte Organisation sei zur Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung erforderlich, die keine Grenzen achte und in zunehmendem Maße in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden eindringe. "Das Antlitz und die Hand des Terrorismus verändern sich auf dramatische Weise ... und wir können nicht unser Land und unseren Lebensstil schützen ... wenn wir die Bedrohung durch Terrorismus von allen Seiten - aus dem In- und Ausland nicht ernstnehmen", so Freeh. "Es besteht kein wirklicher Unterschied zwischen den hier und den im Ausland gegen amerikanische Bürger geplanten oder durchgeführten Anschlägen." Im Mai bewilligte der Kongreß zusätzliche 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung, darunter Mittel zur Bezahlung von 25 nachrichtendienst- AMERIKA DIENST 33 lichen Analysten für das neue Terrorismusbekämpfungszentrum sowie 190 FBI-Überwachungsspezialisten und 143 Mitarbeitern zur Unterstützung. Das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Robert Schweitzer, befürwortet die Betonung präventiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit. "Bis heute haben wir unser gesamtes Geld in die Reaktion auf inländischen Terrorismus nach einem erfolgten Anschlag gesteckt und waren dabei sehr erfolgreich", erklärt er. "Mit der Verhütung von Terroranschlägen, wofür die Nachrichtendienste maßgeblich sind, tun wir uns jedoch sehr schwer." Wenn es nach dem Willen der Clinton-Administration geht, wird das FBI viel mehr Spielraum und Mittel erhalten, um den Terrorismus auf amerikanischem Boden zu bekämpfen. Als Teil des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung von 1995 schlägt die Administration eine erweiterte elektronische Überwachung vermeintlicher Terroristen sowie größeren Zugang zu Telefon-, Motel- und Reiseaufzeichnungen vor, ferner die beschleunigte Abschiebung verdächtigter Terroristen ohne Bekanntgabe der nachrichtendienstlichen Entdecker und das Verbot des Aufbringens von Geldern für als terroristische Organisationen bezeichnete Gruppen. Darüber hinaus regte die Administration die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Mitarbeitern beim FBI und anderen Behörden des Justizministeriums zur Terrorismusbekämpfung an. Zivile Vertreter des Prinzips der Handlungsfreiheit kritisieren viele dieser Vorschläge mit dem Hinweis, daß sich in den sechziger Jahren frühere inländische Spionageabwehreinheiten der Spionage gegen Pazifisten und Bürgerrechtler schuldig gemacht hatten. Mitarbeiter des FBI warnen jedoch, ohne eine verstärkte Überwachung verdächtigter Terroristen im Inland sei die Behörde dazu verurteilt, hauptsächlich zu reagieren. "Ich bin kein Befürworter umfassender und Undefinierter Bestrebungen zur Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, aber die Strafverfolgungsbehörden müssen etwas über jene Individuen und Gruppen wissen, die tödliche Gewalt als Mittel zur Förderung ihrer Sache befürworten", äußerte Freeh vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung. "Die erste Regel der Selbstverteidigung lautet, den Feind zu kennen, der Dich zerstören will." Eine Rolle für das Militär Der vielleicht umstrittenste Aspekt des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung ist ein Vorschlag zur Abänderung des Posse Comitatus Act von 1878, das die Durchsetzung ziviler Gesetze durch das Militär Seite 5 �verbietet. Dadurch sollen sich Militärexperten an der Untersuchung von mit Hilfe atomarer, biologischer und chemischer Waffen begangener inländischer Verbrechen beteiligen können. Der Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung, daß nahezu das gesamte Fachwissen und die unterstützende Infrastruktur für den Umgang mit Massenvernichtungswaffen beim Militär zu finden sind. Das Heer vernichtete zwar 1973 seine biologischen Waffen, aber Forscher beim medizinischen Forschungszentrum für ansteckende Krankheiten der US-Armee arbeiten weiterhin an der Identifizierung biologischer Kampfstoffe und entsprechenden Impfstoffen. Ebenso unterhält die Armee, obwohl sie ihre Produktion chemischer Waffen einstellte, immer noch landesweit acht Chemiewaffenlager sowie ein stabiles Programm zur Entdeckung und Identifizierung chemischer und biologischer Waffen und zum Schutz ihrer Soldaten. "Bei einer massiven Verseuchung eines städtischen Gebietes durch chemische oder biologische Waffen verfügt nur die US-Armee über das Fachwissen, darauf zu reagieren", so Wallerstein vom US-Verteidigungsministerium. Das Militär hat unter anderem hochmodernes Gerät zum Aufspüren und Identifizieren chemischer und biologischer Kampfstoffe, medizinisches Personal mit Reserven von Impfstoffen und Gegengiften für den Kriegsfall sowie Gerät und Fachwissen zur Dekontamination. Regierungsvertretern zufolge stellte das Verteidigungsministerium Reaktionsteams zusammen, die in jedem Teil des Landes auf Vorfälle mit Massenvernichtungswaffen reagieren können. Unter den derzeitigen Gesetzen kann das Verteidigungsministerium jedoch den inländischen Strafverfolgungsbehörden nur Unterstützung im Hintergrund bieten. "Wenn Sie darüber sprechen, daß wir uns an der ersten Reaktionstruppe beteiligen und unsere Jungens neben den FBI-Agenten stehen, drängt Ihr uns genau in die Ecke der durch das Posse Comitatus Act verhängten Beschränkungen", erklärt ein Experte für Massenvernichtungswaffen der USArmee. Angesichts des bedauerlichen Mangels an Vorbereitung der Zivilisten für den Fall eines Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen haben die Behörden unter Umständen keine andere Wahl, als in einem Notfall die Armee zu Hilfe zu rufen. "Bei dem Angriff auf die Tokioter U-Bahn wurden die Opfer in 200 medizinische Einrichtungen gebracht. In einer typischen amerikanischen Stadt wäre es jedoch sehr schwierig, auch nur zwei Krankenhäuser zu finden, in denen diese Art von Verletzungen richtig behandelt werden kann", so Sidell vom Seite 6 medizinischen Institut für chemische Verteidigung der Armee. Was die Ausbildung mit Gegengiften und ihre Verfügbarkeit, Schutzkleidung und Dekontaminationsgerät anbelangt, sind ihm zufolge die Nothilfeorganisationen und medizinischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten schlichtweg unvorbereitet. "Das Problem besteht darin, daß wir in Amerika einfach nicht über diese Art von Problemen nachdenken", stellt er fest. "Eine Organisation, die nicht einfach nur über das Undenkbare nachdenkt, sondern auch für den Tag plant und ausbildet, an dem das Land von Superterroristen bedroht wird, ist der U.S. Special Operations Command (SOCOM) auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida. SOCOM, bereits mit Terrorismusbekämpfung und Sonderaufklärungsmissionen beauftragt, würde gemäß einem kürzlich unterbreiteten Vorschlag die Verantwortung für Nichtverbreitungsmissionen übernehmen, die die Suche nach Massenvernichtungswaffen und ihre Bergung in einer feindlichen Umgebung beinhalten. Laut informierten Quellen führt die geheime Delta Force-Kommandoeinheit des SOCOM regelmäßig Übungen durch, um mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen kampfunfähig zu machen und notfalls zu töten - sei es im In- oder Ausland. Verschiedenen Berichten und Quellen zufolge widersetzen sich führende Militärs jedoch den Bestrebungen des Weißen Hauses, eine noch größere Rolle des Militärs bei der Untersuchung terroristischer Vorfälle auf amerikanischem Boden gesetzlich festzuschreiben. Selbst unter den derzeitigen Bestimmungen können amerikanische Präsidenten bei innenpolitischen Notfällen das aktive Militär einsetzen, was sie auch taten - in jüngster Zeit bei den Unruhen in Los Angeles 1992 und in der Vergangenheit beim Pullman Eisenbahnstreik im Jahr 1894. Auf der Höhe des "Drogenkrieges" durchkämmten sogar vollständig bewaffnete Spezialeinheiten der Nationalgarde isolierte Behelfsflugplätze in Florida. In seiner Ansprache vor Abgängern der Luftwaffenakademie im Mai machte Präsident Clinton seine Bereitschaft deutlich, das Militär bei der Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Zum Posse Comitatus Act äußerte er: "Die einzige Ausnahme hierbei ist die Fähigkeit der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, sich im Falle einer potentiellen Bedrohung in Form von Nuklearwaffen in den Händen der falschen Leute des einzigartigen Fachwissens des Militärs zu bedienen. Alles, was wir nach dem schrecklichen Vorfall in der Tokioter U-Bahn fordern, ist derselbe Zugang zu demselben Fachwissen im Falle eines Einsatzes chemischer und biologischer Waffen... Heute kommen Menschen aus Übersee zu Terroranschlägen in unser Land und greifen unsere natio- AMERIKA DIENST 33 �nale Sicherheit an. Wir müssen die Bedrohungen als das erkennen, was sie sind und eine Antwort AMERIKA DIENST 33 darauf finden, die auf ihrer wahren Natur basiert und nicht nur dort, wo sie auftreten. Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Bosnien <br /></strong>Clinton der Ruf zum Frieden <strong><br /></strong><em>Rede des Präsidenten vor den Truppen</em><br /><br />Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich<strong><br /></strong><em>Erklärung von Außenminister Cristopher</em> <br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler<br /><em> von Amitai Etzioni</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft<br /></strong>Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt <strong><br /></strong><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte<br /></strong>USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte<br /><em><strong></strong><strong></strong><strong></strong><strong></strong>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus<br /></strong>Das Zeitalter des Superterrorismus<strong><br /></strong><em>von James Kitfield</em></p> <p></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d154fd5caa245d1149b45986b526a.pdf e545d5e14f2d0069693eb19d9bc94968 PDF Text Text ^ r i 0 H <o ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. November 1995 SONDERDIENST BOSNIEN USA SOLLTEN FRIEDEN IN BOSNIEN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton Dieser Artikel ist elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Frau Gaby N i e s s e n USISsI u X Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 28. November 1995 USA SOLLTEN FRIEDEN IN BOSNIEN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit übertragenen Femsehansprache appellierte Präsident Clinton am 27. November 1995 an das amerikanische Volk, den Friedensplan für Bosnien mit der Entsendung amerikanischer Truppen als Teil der NATO-Truppe zur Umsetzung des Friedens zu unterstützen. Der Präsident unterstrich, daß die Sicherung des Friedens in Bosnien "auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa" beitragen wird. Frieden in Bosnien würde darüber hinaus zu "Stabilität in Zentraleuropa" führen, einer Region, deren Freiheit und Stabilität "von elementarer Bedeutung" für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten sei. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fernsehansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Woche erzielten die kriegführenden Parteien in Bosnien ein Friedensabkommen als Resultat unserer Bestrebungen in Dayton und der Unterstützung unserer europäischen und russischen Partner. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Umsetzung des bosnischen Friedensabkommens sprechen und begründen, warum unsere Werte und Interessen als Amerikaner unsere Beteiligung erforderlich machen. Als erstes möchte ich klarstellen, daß die amerikanische Rolle nicht darin besteht, einen Krieg zu führen. Unsere Rolle ist es, den Menschen in Bosnien bei der Sicherung ihres eigenen Friedensabkommens behilflich zu sein. Unsere Mission wird begrenzt und zielgerichtet sein und unter dem Oberbefehl eines amerikanischen Generals stehen. Mit der Ausführung dieser Mission haben wir die Chance, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, zu beenden und gleichzeitig Stabilität in Zentraleuropa herbeiführen, einer Rpgion, deren Freiheit und Stabilität von elementarer Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Wir tun das Richtige. Seit der Gründung unserer Nation war Amerika stets sehr viel mehr als nur irgendein Ort. Amerika verkörpert eine Idee, die zum Ideal für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt geworden ist. Unsere Gründerväter haben es am besten formuliert: Amerika steht für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. AMERIKA DIENST Insbesondere in diesem Jahrzehnt hat Amerika mehr getan als nur für diese Ideale einzutreten. Wir haben im Geiste dieser Ideale gehandelt und Opfer für sie gebracht. Unser Volk hat in zwei Weltkriegen gekämpft, damit Freiheit den Sieg über die Tyrannei davontragen konnte. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns aus der Welt zurück und hinterließen ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir weiterhin eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Wir gingen die Verpflichtungen ein, die den Frieden bewahrten, zur Verbreitung von Demokratie beitrugen, beispiellosen Frieden und Wohlstand schufen und die zum Sieg im Kalten Krieg führten. Wegen unseres Engagements streben heute immer mehr Menschen auf der ganzen Welt nach den amerikanischen Idealen - Freiheit, Demokratie und Frieden. Es ist noch mehr die Macht unserer Ideale als unsere Größe, unser Wohlstand und unsere Militärmacht, die Amerika zu einer einzigartig bewährten Nation machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges stellen einige nun die Notwendigkeit unserer andauernden aktiven Führungsrolle in der Welt in Frage. Ebenso wie nach dem Ersten Weltkrieg glauben sie, daß Amerika sich jetzt seinen Pflichten als Führungsmacht entledigen kann. Sie argumentieren, um sicher zu sein, müßten wir nur unsere Grenzen sichern und daß es jetzt an der Zeit sei, anderen die harte Arbeit der Führung jenseits unserer Grenzen zu überlassen. Dem widerspreche ich entschieden. Seite 1 �Während der Kalte Krieg dem Weltdorf weicht, ist unsere Führungsrolle notwendiger denn je, weil Probleme, die jenseits unserer Grenzen beginnen, schnell zu Problemen innerhalb unserer Grenzen werden können. Wir alle sind verwundbar durch die organisierten Kräfte der Intoleranz und Zerstörung, Terrorismus, ethnische, religiöse und regionale Rivalitäten, die Verbreitung des organisierten Verbrechens, von Massenvernichtungswaffen und Drogenhandel. Ebenso wie Faschismus und Kommunismus bedrohen auch diese Kräfte Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand. Und auch sie erfordern eine amerikanische Führungsrolle. Aber nirgends ist das Argument für unsere Führungsrolle besser gerechtfertigt als im Kampf zur Beendigung oder Verhinderung von Krieg und zivilen Unruhen. Vom Irak bis Haiti, von Südafrika bis Korea, vom Nahen Osten bis nach Nordirland sind wir für Frieden und Freiheit eingetreten, weil es in unserem Interesse lag, dies zu tun und weil es das Richtige war. Das heißt jedoch nicht, daß wir jedes Problem lösen können. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mit unseren strategischen Interessen und unserer Fähigkeit in Einklang zu bringen, etwas zu bewirken. Amerika kann und darf nicht der Weltpolizist sein. Wir können nicht alle Kriege für alle Zeiten beenden, aber wir können einige Kriege beenden. Wir können nicht alle Frauen und alle Kinder retten, aber wir können viele retten. Wir können nicht alles tun, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun. Es gibt Zeiten und Orte, wo unsere Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg ausmachen kann, wo wir unsere grundlegenden Werte als Volk verteidigen und unseren fundamentalen strategischen Interessen dienen können. Meine amerikanischen Mitbürger - in diesem neuen Zeitalter gibt es immer noch Zeiten, in denen einzig und allein Amerika Frieden herbeiführen kann und sollte. Der schreckliche Krieg in Bosnien ist ein solcher Fall. Nirgendwo auf der Welt von heute ist die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle offensichtlicher oder vordringlicher als in Bosnien. Seit nahezu vier Jahren spaltet ein schrecklicher Krieg das Land. Schrecken, von denen wir beteten, sie mögen für immer aus Europa verbannt sein, brannten sich wieder in unser Gedächtnis: Abgemagerte Gefangene, eingepfercht hinter Stacheldrahtzäunen, als Instrument des Krieges systematisch vergewaltigte Frauen und Kinder, wehrlose Männer und Jungen, die vor Massengräbern exekutiert wurden, beschworen Visionen der Konzentrationslager des Zweiten Weltkriegs und endloser Flucht- Seite 2 lingsströme herauf, die in eine Zukunft der Verzweiflung marschierten. Bei meiner Amtsübernahme drängten einige auf eine unverzügliche Intervention in den Konflikt. Ich entschied, daß amerikanische Bodentruppen nicht in dem Krieg in Bosnien kämpfen sollten, weil die Vereinigten Staaten nicht den kriegführenden ethnischen Gruppen in Bosnien den Frieden aufzwingen sollten: Den Serben, Kroaten und Muslims. Statt dessen arbeiteten die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten beim Streben nach Frieden zusammen, verhinderten eine Ausweitung des Krieges und milderten das Leiden des bosnischen Volkes. Wir verhängten strenge Wirtschaftssanktionen gegen Serbien. Wir setzten unsere Luftwaffe für die längste humanitäre Luftbrücke der Geschichte und zur Durchsetzung der Flugverbotszone ein, die den Krieg aus der Luft beendete. Wir trugen zur Schaffung des Friedens zwischen zwei der drei kriegführenden Parteien bei - den Muslims und den Kroaten. Aber als aus den Monaten des Krieges Jahre wurden, wurde deutlich, daß Europa allein den Konflikt nicht beenden kann. In diesem Sommer verwandelten die Artillerieangriffe der bosnischen Serben die Spiel- und Marktplätze in Bosnien erneut in Felder des Todes. Als Reaktion darauf führten die Vereinigten Staaten die schweren und kontinuierlichen Luftangriffe der NATO an, die häufig von ausgezeichneten und mutigen amerikanischen Piloten geflogen wurden. Zusammen mit der Entschlossenheit unserer europäischen Partner und den Gewinnen der Bosnier und Kroaten auf dem Schlachtfeld überzeugten diese Luftangriffe schließlich die Serben, über einen Frieden nachzudenken. Gleichzeitig leiteten die Vereinigten Staaten intensive diplomatische Bestrebungen in die Wege, die einen Waffenstillstand in ganz Bosnien herbeiführten und die Parteien dazu brachten, den grundlegenden Prinzipien des Friedens zuzustimmen. Drei äußerst engagierte Diplomaten - Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew - ließen dabei ihr Leben. Heute abend gedenken wir ihres Opfers und das ihrer Familien, und wir werden nie den außergewöhnlichen Dienst vergessen, den sie unserer Nation erwiesen haben. Vor nur drei Wochen kamen die Muslims, Kroaten und Serben schließlich nach Dayton im Herzen Amerikas, um eine Lösung auszuhandeln. Erschöpft vom Krieg gingen sie dort die Verpflichtung zu Frieden ein. Sie stimmten zu, ihre Waffen niederzulegen, Bosnien als einheitlichen Staat zu bewahren, gegen Kriegsverbrecher zu ermitteln und sie zu verfolgen, die Menschenrechte aller Bürger zu AMERIKA DIENST �schützen und eine friedliche, demokratische Zukunft aufzubauen. Und sie baten um die Hilfe der Amerikaner bei der Umsetzung dieses Friedensabkommens. Amerika hat die Pflicht, auf diese Bitte einzugehen und diesen Augenblick der Hoffnung zu einer dauerhaften Realität zu machen. Dafür würden Truppen unseres Landes und aus der ganzen Welt nach Bosnien entsandt, um den Menschen dort das Vertrauen und die Unterstützung zu geben, die sie zur Umsetzung ihres Friedensplans benötigen. Ich weigere mich, amerikanische Truppen zu entsenden, damit sie in einem Krieg in Bosnien kämpfen, aber meines Erachtens müssen wir zur Sicherung des bosnischen Friedens beitragen. Ich möchte Ihnen heute abend sagen, was auf dem Spiel steht, was unsere Truppen genau leisten sollen, und warum wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, bei der Umsetzung des Friedensabkommens behilflich zu sein. Die Umsetzung des Abkommens in Bosnien kann das schreckliche Leid der Menschen beenden - die Kampfhandlungen, die Massenexekutionen, die ethnischen Säuberungen, die Kampagnen der Vergewaltigung und des Terrors. Wir wollen nie die Viertelmillion Männer, Frauen und Kinder vergessen, die Artillerieangriffen oder Gewehrkugeln zum Opfer fielen oder zu Tode gefoltert wurden. Zwei Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung - wurden aus ihrer Heimat in ein erbärmliches Flüchtlingsdasein vertrieben. Und diese gesichtslosen Zahlen haben Millionen realer, persönlicher Schicksale, denn jedes Opfer des Krieges war eine Mutter oder Tochter, ein Vater oder Sohn, ein Bruder oder eine Schwester. Jetzt ist der Krieg beendet. Die amerikanische Führungsrolle hat die Chance geschaffen, einen Frieden aufzubauen und das Leiden zu beenden. Die Sicherung des Friedens in Bosnien wird auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa beitragen. Bosnien liegt mitten im Herzen Europas, umgeben von einigen der instabilen neuen Demokratien und einigen unserer engsten Verbündeten. Generationen von Amerikanern haben verstanden, daß die Freiheit und Stabilität Europas von elementarer Bedeutung für unsere nationale Sicherheit ist. Aus diesem Grund haben wir zwei Kriege in Europa geführt. Aus diesem Grund haben wir den Marshallplan zum Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet. Aus diesem Grund haben wir die NATO gegründet und den Kalten Krieg geführt. Und aus diesem Grund müssen wir den Nationen Europas behilflich sein, den schlimmsten Alptraum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beenden - jetzt. AMERIKA DIENST Die einzige Streitmacht zur Bewältigung dieser Aufgabe ist die NATO - das mächtige Militärbündnis von Demokratien, das unsere Sicherheit jetzt seit einem halben Jahrhundert garantiert. Und als Führungsmacht der NATO und wichtigster Makler des Friedensabkommens müssen die Vereinigten Staaten unerläßlicher Bestandteil dieser Mission sein. Wenn wir nicht dort sind, wird die NATO nicht dort sein. Der Frieden wird brechen. Der Krieg wird Wiederaufflammen. Das Gemetzel an Unschuldigen wird wieder beginnen. Ein Konflikt, der bereits so viele Opfer gefordert hat, könnte sich wie ein Flächenbrand in der gesamten Region ausbreiten, die Stabilität Europas unterminieren und unsere Partnerschaft mit unseren europäischen Verbündeten aushöhlen. Die amerikanische Verpflichtung zu einer Führungsrolle wird darüber hinaus in Frage gestellt, wenn wir uns weigern, uns an der Umsetzung des Friedensabkommens zu beteiligen, das wir hier in den Vereinigten Staaten vermittelt haben, insbesondere, weil die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien uns um die Beteiligung gebeten und alle ihr Wort für die Sicherheit unserer Truppen gegeben haben. Wenn die Partnerschaften Amerikas schwach sind und unsere Führungsrolle bezweifelt wird, unterminiert dies unsere Fähigkeit, unsere Interessen zu wahren und andere von der Zusammenarbeit mit uns zu überzeugen. Wenn wir unsere Partnerschaften und unsere Führungsrolle aufrechterhalten, müssen wir nicht im Alleingang handeln. Wie wir im Golfkrieg und in Haiti gesehen haben, werden viele andere Nationen, die unsere Zielsetzungen teilen, auch die Lasten teilen. Aber wenn Amerika keine Führungsrolle übernimmt, können die Konsequenzen äußerst schwerwiegend sein, nicht nur für andere, sondern letztlich auch für uns. Während ich zu Ihnen spreche, schließt die NATO die Planung für die IFOR ab - eine internationale Truppe zur Umsetzung des Friedens in Bosnien von rund 60.000 Mann. Über 25 andere Nationen, darunter unsere wichtigsten NATO-Verbündeten, haben bereits ihre Beteiligung zugesichert. Sie werden ungefähr zwei Drittel der gesamten Umsetzungstruppe stellen - rund 40.000 Soldaten. Die Vereinigten Staaten würden den Rest beitragen, ungefähr 20.000 Mann. Gegen Ende der Woche wird mir der endgültige NATO-Plan zur Überprüfung und Zustimmung vorgelegt. Ich möchte eindeutig klarstellen, was er meine Ansicht nach enthalten sollte und enthalten muß, damit ich meine Zustimmung zur Beteiligung unserer Streitkräfte gebe: Seite 3 �Erstens wird die Mission genau definiert sein mit klaren, realistischen Zielen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden können. Unsere Truppen werden sicherstellen, daß jede Seite ihre Streitkräfte hinter die Frontlinien abzieht und dort stationiert läßt. Sie werden den Waffenstillstand aufrechterhalten, um ein versehentliches erneutes Ausbrechen des Krieges zu verhindern. Diese Bestrebungen werden wiederum zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, damit die Menschen in Bosnien in ihre Heimat zurückkehren, bei freien Wahlen ihre Stimme abgeben und mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beginnen können. Unsere Vereinigten Stabschefs sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß diese Mission ungefähr ein Jahr dauern sollte und wird. Zweitens wird das Risiko für unsere Truppen auf ein Minimum reduziert. Die amerikanischen Truppen werden ihre Befehle von einem amerikanischen General entgegennehmen, der NATO-Kommandeur ist. Sie werden schwer bewaffnet und gut ausgebildet sein. Durch eine überwältigende Demonstration von Macht werden sie die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt verringern. Aber im Gegensatz zu den UN-Truppen werden sie die Befugnis, die Ausbildung und das Gerät haben, unverzüglich mit überwältigender Macht auf jede Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit oder jede Verletzung der militärischen Bestimmungen des Friedensabkommens zu reagieren. Wenn der NATO-Plan meine Zustimmung findet, werde ich ihn unverzüglich dem Kongreß übermitteln und um seine Unterstützung ersuchen. Ich werde auch die Beteiligung einer kleinen Anzahl amerikanischer Soldaten an einer NATO-Vorhut genehmigen, die in der nächsten Woche die Vorbereitungsarbeit für die IFOR übernimmt. Sie werden Hauptquartiere einrichten und das hochmoderne Kommunikationssystem aufbauen, das vor der Entsendung der Truppen, Panzer und Lastwagen der NATO nach Bosnien funktionieren muß. Die Truppe zur Umsetzung des Friedensabkommens selbst würde in den Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens Mitte Dezember nach Bosnien disloziert. Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Abkommens behilflich sein, damit zukünftige Feindseligkeiten weniger wahrscheinlich und die Rüstungen begrenzt werden, während die Völkergemeinschaft - die Vereinigten Staaten und andere - sicherstellen, daß die Bosnische Föderation die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung nach dem Abzug der IFOR hat. Die IFOR wird nicht Teil dieser Bestrebungen sein. Seite 4 Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm humanitärer Hilfslieferungen und für den Wiederaufbau in die Wege leiten, das vornehmlich von unseren europäischen Verbündeten und anderen interessierten Ländern finanziert wird. Auch diese Bestrebungen sind absolut unerläßlich, damit der Frieden dauerhaft ist. Diese Behörden werden den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, Unterkünfte, Kleidung und Medikamente bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Sie werden ihnen beim Wiederaufbau helfen - dem Wiederaufbau ihrer Straßen und Schulen, ihrer Kraftwerke und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte. Sie werden Kinder wieder mit ihre Eltern zusammenführen und Familien in ihre Häuser zurückbringen. Sie werden den Bosniern die freie Wahl ihrer Politiker gestatten. Sie werden allen Menschen in Bosnien ein sehr viel größeres Interesse an Frieden als an Krieg vermitteln, so daß der Frieden mit Leben erfüllt wird und seine eigene Logik entfaltet. Wir können und werden in Bosnien Erfolg haben, weil unsere Mission klar und begrenzt ist und unsere Truppen stark und gut vorbereitet sind. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, keine Entsendung amerikanischer Truppen ist risikolos, und diese Mission kann sehr wohl Opfer fordern. Es kann Zwischenfälle im Feld oder mit Menschen geben, die ihren Haß noch nicht aufgegeben haben. Ich werde jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um diese Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, aber wir müssen auf diese Möglichkeit vorbereitet sein. Als Präsident gibt es für mich nichts Schwierigeres, als die Männer und Frauen, die sich freiwillig in den Dienst unserer Nation stellen, einem Risiko auszusetzen, wenn unsere Interessen und Werte es verlangen. Ich übernehme die volle Verantwortung für jeden Schaden, den sie erleiden könnten. Aber jeder, der irgendeine Aktion in Betracht zieht, die unsere Truppen in Gefahr bringen könnte, muß wissen: Amerika schützt die Ihren. Jeder - jeder der die Hand gegen unsere Truppen erhebt, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. Wir werden Gleiches mit Gleichem - und mehr - vergelten. Nach so viel Blutvergießen und Verlusten, nach so viel abscheulichen Akten unmenschlicher Brutalität wird es außergewöhnlicher Willenskraft seitens des bosnischen Volkes bedürfen, sich von der Vergangenheit zu lösen und eine neue Zukunft des Friedens aufzubauen. Aber mit unserer Führungskraft und dem Engagement unserer Verbündeten kann das bosnische Volk die Chance erhalten, seine Zukunft in Frieden zu entscheiden. Es kann die Chance erhalten, die Welt daran zu erinnern, daß nur wenige AMERIKA DIENST �Jahre zuvor die Moscheen und Kirchen von Sarajevo ein leuchtendes Symbol multiethnischer Toleranz waren und Bosnien einst seine Einheit in Vielfalt fand. In der Tat war der Friedhof im Zentrum der Stadt vor nur wenigen Jahren das herrliche Stadion, im dem die Olympischen Spiele stattfanden - unser universelles Symbol für Frieden und Harmonie. Bosnien kann wieder ein solcher Ort sein. Deswegen dürfen wir jetzt Bosnien nicht den Rücken zukehren. Und so bitte ich alle Amerikaner und jedes Mitglied des Kongresses - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sich für den Frieden zu entscheiden. Bei der Entscheidung zwischen Frieden und Krieg muß Amerika den Frieden wählen. Meine amerikanischen Mitbürger, ich bitte Sie, nur einen Augenblick über dieses zu Ende gehende Jahrhundert und das bald beginnende neue nachzudenken. Weil frühere Generationen von Amerikanern für die Freiheit eintraten und weil wir dies weiterhin tun, lebt das amerikanische Volk in mehr Sicherheit und Wohlstand. Und auf der ganzen Welt leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit. Mehr Menschen als je zuvor werden mit Würde behandelt. Mehr Menschen als je zuvor können auf ein besseres Leben hoffen. Darum geht es bei der amerikanischen Führungsrolle. Wir wissen, daß dies die Segnungen der Freiheit sind, und Amerika war stets der größte Verfechter der Freiheit. Wenn wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Segnungen mit den Menschen auf der ganzen Welt zu teilen, wenn wir weiterhin die Triebkraft für Frieden sind, dann kann das nächste Jahrhundert die beste Zeit werden, die unsere Nation je erlebt hat. Vor wenigen Wochen hatte ich die Ehre, einige Zeit mit Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. während seines Besuches in den Vereinigten Staaten verbringen zu dürfen. Am Ende unseres Gesprächs blickte der Papst mich an und sagte: "Ich habe den Großteil dieses Jahrhunderts durchlebt. Ich erinnere mich, daß es mit einem Krieg in Sarajevo begann. Herr Präsident, Sie dürfen nicht zulassen, daß es mit einem Krieg in Sarajevo endet." In Bosnien hat dieser schreckliche Krieg unsere Interessen herausgefordert und unsere Seelen beunruhigt. Glücklicherweise können wir etwas dagegen unternehmen. Ich sage es nochmals: Unsere Mission wird klar, begrenzt und durchführbar sein. Das bosnische Volk, unsere NATO-Verbündeten und die Menschen auf der ganzen Welt blicken jetzt auf Amerika für die Übernahme der Führung. Also wollen wir die Führungsrolle übernehmen. Das ist unsere Pflicht als Amerikaner. Gott schütze Amerika. * * * * AMERIKA DIENST * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1995 Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1995 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />USA sollten Frieden in Bosnien unterstützen<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/81cff4f9c62929ee7b4d593caad1fc25.pdf a2374def097c356c9154a68e479eae67 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. November 1995 31 NAHER OSTEN WER FRIEDEN LIEBT, MUSS RABINS KAMPF WEITERFÜHREN Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis BOSNIEN USA BETEILIGEN SICH AN NATO-MISSION IN BOSNIEN Rede von Präsident Clinton DEMOKRATIE DIE ELEKTRONISCHE REPUBLIK von Lawrence Grossman BÜRGERRECHTE DER LANGE KAMPF UM BURGERRECHTE IN DEN USA Rede vor der Black Lawyers Association VETERANS DAY AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE FORDERN DEMOKRATIE UND FRIEDEN Proklamation zum 11. November SPORT DIE OLYMPISCHEN SPIELE von Stephen E. Roulac Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �NAHER OSTEN 8. November 1995 Wer Frieden liebt, muß Rabins Kampf weiterführen Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis JERUSALEM - (AD) - Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin "hat den Weg geebnet und jetzt ist es an uns allen, die den Frieden lieben, ... den Kampf fortzuführen, den er ins Leben rief und für den er sein Leben ließ", äußerte Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis für Rabin auf dem Har Herzl-Friedhof in Jerusalem. Der Präsident erklärte, der Geist des ermordeten israelischen Politikers "wird weiterhin den Weg weisen. Sein Geist lebt fort in dem wachsenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er lebt fort in den Augen der Kinder, der jüdischen und arabischen Kinder, die eine Vergangenheit der Angst für eine Zukunft der Hoffnung hinter sich lassen. Er lebt fort in dem Versprechen echter Sicherheit." Nachfolgend veröffentlichen wir die Grabrede des Präsidenten im Wortlaut. Liebe Leah, liebe Familienangehörige, Präsident Weizman, amtierender Ministerpräsident Peres, Mitglieder der israelischen Regierung und der Knesset, verehrte Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt, Seine Majestät König Hussein - herzlichen Dank für Ihre bemerkenswerten und schönen Worte -, Präsident Mubarak, daß Sie diese historische Reise nach hier angetreten haben, liebe Israelis. Das amerikanische Volk trauert mit Ihnen um den Verlust Ihres Ministerpräsidenten. Und ich trauere mit Ihnen, denn er war mein Partner und Freund. Jeder mit ihm verbrachte Augenblick war eine Freude, denn er war ein guter Mann, und eine Inspiration, denn er war auch ein großer Mann. Leah, ich weiß, daß Sie zu häufig im Leben dieses Landes gefordert waren, den Müttern und Vätern, den Ehemännern und Ehefrauen, den Söhnen und Töchtern beizustehen und Trost zu spenden, die einen geliebten Angehörigen durch Gewalt und Rache verloren hatten. Sie gaben ihnen die Stärke. Jetzt wollen wir hier und die Millionen Menschen auf der ganzen Welt Ihnen in aller Bescheidenheit und Ehrerbietung unsere Stärke anbieten. Möge Gott Sie trösten unter all den Trauernden von Zion und Jerusalem. Yitzhak Rabin lebte die Geschichte Israels - mit jeder Prüfung und mit jedem Triumph - dem Kampf für Unabhängigkeit, den Kriegen ums Überleben, dem Streben nach Frieden - und bei all dem diente er an der Frontlinie - dieser Sohn Davids und Salomons AMERIKA DIENST 31 ergriff die Waffen, um Israels Freiheit zu verteidigen und ließ sein Leben, um Israels Zukunft zu sichern. Er war ein Mann ohne jegliche Verstellung, wie alle seine Freunde wußten. Ich habe gelesen, daß David Ben Gurion ihn 1949, nach dem Unabhängigkeitskrieg, als Vertreter Israels zu den Waffenstillstandsgesprächen nach Rhodos entsandte - und er hatte bis damals noch nie eine Krawatte getragen und wußte nicht, wie man sie bindet. Das Problem wurde von einem Freund gelöst, der die Krawatte vor seiner Abreise für ihn band und ihm zeigte, wie man den Knoten bewahrt, indem man einfach die Krawatte lockert und über den Kopf zieht. Das letzte Mal als wir zusammen waren, vor nicht einmal zwei Wochen, erschien er zu einer Veranstaltung, bei der ein Smoking als Kleidung vorgeschrieben war - aber ohne Fliege. Also borgte er sich eine Fliege, und ich hatte die Ehre, sie für ihn zurechtzurücken. Diesen Augenblick werde ich solange ich lebe im Gedächtnis bewahren. Für ihn waren Zeremonien und Worte weniger wichtig als Handeln und Taten. Vor sechs Wochen - wie sich König Hussein und Präsident Mubarak erinnern werden - waren wir zur Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Abkommens im Weißen Haus. Es wurden viele Reden gehalten. Ich habe gesprochen, der König sprach, der PLO-Vorsitzende Arafat sprach, Präsident Mubarak sprach, alle unsere Außenminister sprachen. Und schließlich erhob sich Ministerpräsident Rabin um zu sprechen und sagte: "Zuerst die gute Nachricht - ich bin der letzte Redner." Seite 1 �Er wußte jedoch auch um die Macht der Worte und der Symbolik. "Sehen Sie auf das Podium", äußerte er in Washington, "der König von Jordanien, der Präsident von Ägypten, der PLO-Vorsitzende Arafat, und wir, der Ministerpräsident und der Außenminister von Israel - alle auf diesem Podium versammelt. Bitte betrachten Sie sich das ganz genau. Was Sie sehen, war vor nur drei Jahren noch völlig undenkbar. Nur Dichter träumten davon. Und zu unserem großen Schmerz mußten Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen, damit dieser Moment Wirklichkeit werden konnte." Das waren seine Worte. Heute bitte ich Sie alle auf der ganzen Welt, sich dieses Bild genau zu betrachten. Blicken Sie auf die Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt, die heute wegen Yitzhak Rabin und für den Frieden hierhin gereist sind. Obwohl wir nicht länger seine tiefe, wohlklingende Stimme vernehmen, ist er es, der uns erneut hier in Worten und Taten für den Frieden zusammengeführt hat. Jetzt ist es an uns allen, die den Frieden lieben und die ihn liebten, den Kampf fortzuführen, den er ins Leben rief und für den er sein Leben ließ. Er hat den Weg geebnet, und sein Geist wird weiterhin den Weg weisen. Sein Geist lebt fort in dem wachsenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er lebt fort in den Augen der Kinder, der jüdischen und arabischen Kinder, die eine Vergangenheit der Angst für eine Zukunft der Hoffnung hinter sich lassen. Er lebt fort in dem Versprechen echter Sicherheit. Daher möchte ich dem Volk Israels sagen, selbst in der Stunde der Dunkelheit lebt sein Geist fort, und so dürfen Sie nicht Ihren Mut verlieren. Betrachten Sie das von Ihnen Geleistete - Sie bringen eine einst öde Wüste zum Blühen, Sie bauen eine aufstrebende Demokratie in feindlichem Terrain auf, Sie gewinnen Schlachten und Kriege und erlangen jetzt den Frieden, der der einzig dauerhafte Sieg ist. Ihr Ministerpräsident war ein Märtyrer des Friedens und wurde ein Opfer des Hasses. Wenn wir eines aus seinem Martyrium lernen sollten, dann folgendes: Wenn die Menschen nicht ihren Haß gegen ihre Feinde aufgeben können, riskieren sie, Haß unter sich selbst zu säen. Ich bitte Sie, das israelische Volk, im Namen meiner Nation, die selbst eine lange Litanei des Verlustes kennt - von Abraham Lincoln über Präsident Kenne- * Seite 2 dy bis zu Martin Luther King - dies nicht mit Ihnen geschehen zu lassen. Bleiben Sie auf dem richtigen Kurs - in der Knesset, in Ihrem Heim, in Ihren Gotteshäusern. Wie Moses zu den Kindern Israels sagte, als er wußte, daß er nicht ins Gelobte Land kommen würde: "Seid mutig und stark. Fürchtet euch nicht, denn dein Gott ist es, der mit dir zieht. Er wird dich weder im Stich lassen noch dich gänzlich verlassen." Präsident Weizmann, amtierender Ministerpräsident Peres, dem Volk Israels gelobe ich, während Sie den Kurs des Friedens halten: Auch Amerika wird euch nie gänzlich verlassen. Die Legende belegt, daß seit Menschengedenken in jeder Generation von Juden ein gerechter Führer auftrat, um sein Volk zu schützen und ihm den Weg in die Sicherheit zu weisen. Ministerpräsident Rabin war solch ein Führer. Er wußte, als er vor zwei Jahren auf dem Rasen des Weißen Hauses seine Worte an die Welt richtete, daß die Zeit gekommen ist, "eine neue Zeitrechnung in den Beziehungen zwischen Menschen, zwischen vom Krieg ermüdeten Eltern, zwischen Kinder zu beginnen, die den Krieg nicht kennenlernen werden". Hier in Jerusalem bin ich festen Glaubens, daß er sein Volk zu diesem Gelobten Land führte. In dieser Woche lesen Juden auf der ganzen Welt den Teil der Thora, in dem Gott den Glauben von Abraham, des Patriarchen der Juden und Araber, auf die Probe stellt. Er befiehlt Abraham, Isaak zu opfern. "Nimm bitte deinen Sohn, deinen einzigen Sohn, den du so liebst." Als Abraham in seiner Gottesfürchtigkeit seinen Sohn töten wollte, verschonte Gott Isaak, wie wir wissen. Jetzt stellt Gott unseren Glauben auf noch viel schrecklichere Weise auf die Probe, denn er hat Yitzhak von uns genommen. . Aber Israels Bündnis mit Gott - für Freiheit, Toleranz, Sicherheit und für Frieden - dieses Bündnis muß halten. Dieses Bündnis war Ministerpräsident Rabins Lebenswerk. Jetzt müssen wir es zu seinem dauerhaften Vermächtnis machen. Sein Geist muß in uns fortleben. Das Kaddisch, das jüdische Gebet für Verstorbene, spricht nie vom Tod, aber häufig vom Frieden. Die letzten Worte lauten: "Mögen eure Herzen ein Maß an Trost und eure Seelen die ewige Hoffnung finden." * * * * AMERIKA DIENST 31 �BOSNIEN 8. November 1995 USA beteiligen sich an NATO-Mission in Bosnien Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keinen Feind benötigt, um nützlich und geeint zu bleiben, erklärte Präsident Bill Clinton bei einem Dinner des Truman Library Institute am 25. Oktober 1995. Sollten die Vereinigten Staaten jedoch keine Bodentruppen nach Bosnien entsenden, würde das Bündnis zersplittern und Washington seine Führungsrolle in der NATO aufgeben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons im Wortlaut. Ich wurde gebeten, über die Bedeutung des Vermächtnisses von Harry Truman für die Gegenwart und die Zukunft zu sprechen. Aufgrund der Gespräche, die ich gerade bei den Vereinten Nationen geführt habe und der Arbeit, die wir 50 Jahre nach der Gründung dieser Organisation leisten, halte ich es für angebracht, Ihnen einige meiner Gedanken über das Vermächtnis Harry Trumans und seine Bedeutung heute und morgen darzulegen. Jeder amerikanische Präsident, einschließlich meiner beiden herausragenden Vorgänger, die heute abend hier sprachen, ist in die Fußstapfen Harry Trumans getreten und hat die Führungsrolle Amerikas in der Welt weiterentwickelt. Diese Tradition einer Fortsetzung der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten war so erfolgreich und wurde von Präsidenten aus den Reihen der Demokraten und der Republikaner gleichermaßen so konsequent beibehalten, daß einige von uns vergessen, welchen Mut sie am Anfang erforderte. Bevor ich heute abend hierherkam, waren Ministerpräsident Rabin und ich in einer Besprechung über den Friedensprozeß im Nahen Osten. Harry Truman erkannte als erster führender Politiker der Welt den Staat Israel an. Und sein Engagement, uns die Fähigkeit zu verleihen, zu führen und uns für den Frieden einzusetzen, leitete einen Prozeß ein, der sich wie ein silberner Faden bis zu den außergewöhnlichen Errungenschaften Präsident Carters und all den Dingen zog, die wir seitdem erreicht haben. Die Trumandoktrin, der Marshallplan, das NATOBündnis - das alles waren einzigartige Schritte. Die NATO, die Präsident Truman zu Recht als eine seiner größten Errungenschaften betrachtete, war unser erstes in Friedenszeiten eingegangenes AMERIKA DIENST 31 Bündnis. Vor der NATO-Gründung hatten wir nie ein Militärbündnis in Friedenszeiten. Dieser entscheidende Wandel entstand aus der Überzeugung heraus - die von General Marshall, Senator Vandenberg, Dean Acheson und vielen anderen geteilt wurde daß wir uns niemals wieder von der Welt zurückziehen können. Schließlich hatten wir uns nach dem Ersten Weltkrieg isoliert und mußten einander daher bekämpfen. Harry Truman beschloß, daß dies nicht noch einmal geschehen dürfe. Und er mußte sich fast direkt der furchterregenden Aussicht auf den Kalten Krieg stellen und sämtliche Entscheidungen zur Einleitung einer Politik treffen, die letztlich zuließ, daß in diesem Krieg die Freiheit die Oberhand gewann. Er mußte das mit einer Nation erreichen, die des Krieges und des Engagements müde war, in der die Menschen sich danach sehnten, sich nur auf die kleinen alltäglichen Dinge des Lebens zu konzentrieren, die den meisten von uns so viel bedeuten. Weil Truman diese Entscheidung traf, feiern wir jetzt das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Es gab keinen weiteren Weltkrieg, es wurden keine Atombomben mehr abgeworfen, und wir sind weltweit Zeuge der Bewegung für Frieden, Freiheit und Demokratie. Was werden wir unternehmen, um auf Trumans Leistungen aufzubauen? Was müssen wir tun, um im kommenden Jahrhundert den Frieden zu sichern? Die neuen Errungenschaften der Freiheit ermöglichen es uns meines Erachtens, zum Aufbau eines Europas beizutragen, das demokratisch, friedlich und erstmals seit dem Entstehen von Nationalstaaten auf diesem Kontinent ungeteilt ist. Seite 1 �Wir können ein Europa schaffen, das sich für Freiheit, Demokratie und Wohlstand engagiert, das auf dem gesamten Kontinent wirklich sicher ist und zum ersten Mal überhaupt mit anderen, gleichgesinnten Völkern zusammengeschlossen ist. Und ich verpflichte mich, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um dieses Europa zu gestalten, das auf drei Grundsätzen basiert: Erstens, der Förderung von Demokratie in den seit kurzem freien Nationen Europas. Zweitens, der Erhöhung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit in Europa mit Hilfe Amerikas und anderer Partner durch offene Märkte und erweiterten Handel, und zur Unterstützung der ehemals kommunistischen Staaten bei der Vervollständigung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft - ein Zug, der die Demokratie dort stärken und zur Eindämmung von extremem Nationalismus und ethnischem Haß beitragen wird. Und schließlich scharfen wir die transatlantische Gemeinschaft von morgen, indem wir unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen, anstatt uns zurückzuziehen. Jetzt, da die übergreifende Bedrohung durch den Kommunismus verschwunden ist, sind Haß und Intoleranz immer noch gegenwärtig, haben aber ein anderes Gesicht: Ethnische und religiöse Konflikte, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, staatlich geförderter Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Amerika kann sich von diesen Bedrohungen ebensowenig isolieren, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg isolieren konnte. Tatsächlich haben wir hierfür sogar weniger Optionen, da die Welt immer enger zusammenwächst. die Zuversicht, ihren alten Haß zu überwinden. Es gab ihnen die Sicherheit, den Wohlstand zu säen, den wir heute genießen. Durch die Gründung der NATO tat Amerika von unserem Blickwinkel aus sogar etwas noch Wichtigeres. Wir schufen die Sicherheit, die für unser Gedeihen und Wohlergehen wichtig ist. Jetzt müssen wir auf den Errungenschaften Präsident Trumans aufbauen. Bei der Bekanntgabe der Trumandoktrin erklärte er: "Die Welt ist nicht statisch, und der Status quo nicht geheiligt. Wir müssen die NATO anpassen, und meines Erachtens sollten wir die Türen der NATO für neue Mitglieder öffnen." Das Ende des Kalten Krieges kann nicht das Ende der NATO bedeuten, und es kann keine der Vergangenheit verhaftete NATO bedeuten, denn es gibt keinen anderen Eckpfeiler für ein integriertes, sicheres und stabliles Europa der Zukunft. Der Erfolg der NATO beinhaltet die Förderung von Sicherheitsinteressen, Werten, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen. Wir haben buchstäblich eine Werte- und Interessengemeinschaft sowie ein gemeinsames Verteidigungsbündnis geschaffen. Jetzt wollen die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion sich daran beteiligen, den Kreis von Ländern mit gemeinsamen Zielen zu erweitern und dadurch unsere eigene Sicherheit zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. In weniger als zwei Jahren haben wir 26 Nationen in ein Programm zur Förderung von Vertrauen und Freundschaft eingebracht. Ehemalige Gegner nehmen jetzt während des ganzen Jahres an Manövern teil und knüpfen Bande, anstatt Schlachtpläne zu schmieden. Das ist gut für uns und gut für Europa. Indem wir uns unseren Verbündeten anschließen und andere mit einbeziehen, die unsere Wertvorstellungen teilen, können wir uns zwar nicht von diesen Bedrohungen isolieren, aber wir können mit Sicherheit eine bessere Verteidigung bereitstellen. Der Erfolg der NATO ist ein Beweis für das, was wir bewirken können, wenn wir zusammenarbeiten. Die NATO verbindet die westlichen Demokratien durch ein gemeinsames Ziel und gemeinsame Werte. Und ich bin fest davon überzeugt, daß die Einheit oder der Nutzen der NATO nicht von der ständigen Präsenz eines Feindes abhängen. Jetzt sollten diese Nationen in der Region, die ihre Demokratie bewahren, weiterhin Wirtschaftsreformen fördern und sich verantwortungsbewußt verhalten, in die Lage versetzt werden, der NATO beizutreten. Das wird ihnen das Vertrauen geben, ihre Freiheit zu konsolidieren, ihre Volkswirtschaften aufzubauen und unsere Sicherheit zu erhöhen. Das Bündnis stärkt all seine Mitglieder von innen und verteidigt sie vor Bedrohungen von außen. Sie sehen das, wenn Sie die heute in Westeuropa herrschende Stabilität, wirtschaftliche Stärke und Harmonie mit den Bedingungen vor wenigen Jahrzehnten zur Zeit Präsident Trumans vergleichen. Das Bündnis brachte ehemalige Gegner zusammen, stärkte die Demokratie, bot mit dem Marshallplan schwachen Volkswirtschaften einen Schutz und brachte sie wieder in Gang. Das gab den Völkern Die NATO hat eine Studie darüber abgeschlossen, wie sie neue Mitglieder aufnehmen sollte. Wir wollen vorsichtig, überlegt und offen vorgehen und die Schlußfolgerungen dieser Studie allen zugänglich machen, die sich an der Partnerschaft für den Frieden beteiligen. Wir müssen jetzt jedoch stetig und sorgfältig zur nächsten Stufe übergehen, überlegen, wer die neuen Mitglieder sein sollten und wann sie zum Beitritt aufgefordert werden können. Während dieses Prozesses werde ich mit dem Kongreß und Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �dem amerikanischen Volk in Verbindung stehen und die Art von parteiübergreifender Partnerschaft anstreben, die Harry Trumans bedeutende Errungenschaften ermöglicht hat. Ich möchte einen wichtigen Punkt betonen: Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO wird die Sicherheit eines jeden in Europa, einschließlich Rußlands, der Ukraine und der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erhöhen, nicht unterminieren. Wir haben Rußland versichert, daß die NATO ist, was sie immer war - ein Verteidigungsbündnis. Die Erweiterung der Zone von Sicherheit und Demokratie in Europa kann zur Verhinderung neuer Konflikte beitragen, die sich in vielen Fällen im Laufe von Jahrhunderten aufgebaut haben. Für Rußland und alle seine Nachbarn ist dies ein besserer Weg. Ich möchte Sie auch wissen lassen, daß wir - wie Sie an dem Foto mit Präsident Jelzin und mir sehen können, auf dem wir beide lachen - positive Beziehungen zu Rußland aufbauen. Wer sich mit der Geschichte dieses großartigen Landes auskennt weiß, daß seine heroischen Bestrebungen, eine zuversichtliche und stabile Demokratie zu werden, zu den bedeutendsten Entwicklungen unserer Zeit gehören. Einer unserer früheren Kollegen, Präsident Nixon, der nicht länger unter uns weilt, schrieb mir einen Monat vor seinem Tod einen Brief zum Thema Rußland - den ich verwahrt habe und hin und wieder lese - in dem er die außergewöhnliche historische Bedeutung des mutigen Strebens der Russen nach Demokratie und Freiheit unterstreicht. Auch Rußland kann in dem neuen Europa einen Beitrag leisten, und wir haben dem Land ein starkes Bündnis mit der NATO sowie Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden angeboten. Diese Partnerschaft wird vertieft. Morgen werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden in Fort Riley (Kansas) gemeinsame Manöver zur Friedenssicherung beginnen. Wir möchten mit ihnen tägliche, umfassende, routinemäßige Beziehungen unterhalten. Wir wollen jeden Schritt des Weges gehen, Vertrauen, Sicherheit und ein demokratisches Rußland zu schaffen. Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß die Öffnung der NATO nach Osten und unsere Beziehungen zu Rußland sich gegenseitig ausschließen. Ich möchte noch etwas hervorheben: Die NATO ist genau in diesem Moment für uns am Werke - sie stellt in Bosnien unter Beweis, wie entscheidend sie für die Sicherung des Friedens in Europa ist. Die Bestrebungen unserer Unterhändler, die militäri- AMERIKA DIENST 31 schen Veränderungen am Boden und die Luftangriffe der NATO haben diese Parteien an den Verhandlungstisch gebracht und zu einem Abkommen über die Grundprinzipien einer Lösung sowie eines landesweiten Waffenstillstands geführt. Nächste Woche werden die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbins zu einem historischen Treffen zur Regelung der verbleibenden Fragen nach Dayton (Ohio) reisen. Die sich abzeichnende politische Lösung wird Bosnien als einheitlichen Staat erhalten und einen fairen Kompromiß für eine territoriale Lösung bieten. Die Parteien werden zur Veranstaltung freier Wahlen, Gründung demokratischer Institutionen und Respektierung der Menschenrechte verpflichtet. Viele Menschen haben eine Rolle dabei übernommen, diesen Prozeß so weit zu bringen. Ich möchte einem von ihnen am heutigen Abend für seine herausragenden Bestrebungen danken - Präsident Carter. Aufrichtigen Dank für das von Ihnen Bewirkte. Es gibt keine Garantie für den Frieden, aber er ist dank der NATO in hohem Maße möglich. Abschließend möchte ich Sie noch um etwas bitten: Nachdem der Friede ausgehandelt worden ist, muß die NATO zur Durchsetzung der Vereinbarung bereit sein. Es gibt keinen Frieden ohne eine internationale Militärpräsenz in Bosnien, eine Präsenz, die glaubwürdig sein muß. Die NATO ist hierfür unerläßlich, um den Parteien den Rückhalt zu bieten, den sie für einen Friedensschluß benötigen. Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Würde Harry Truman, wenn er noch Präsident wäre, von den Vereinigten Staaten als führendem NATO-Mitglied erwarten, Truppen nach Bosnien zu entsenden? Ich denke, Sie kennen die Antwort. Die Antwort lautet Ja. Und wir müssen dementsprechend handeln. Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte Mißverständnissen vorbeugen: Wenn wir nicht in Bosnien sind, werden viele unserer Partner ihre Verpflichtungen erneut überdenken. Wenn wir nicht dort sind, wird Amerika seine Führungsrolle in der NATO opfern. Wenn wir nicht dort sind, begehen wir einen schweren Fehler. Ich bin entschlossen, uns an dieser NATO-Mission zu beteiligen. Ich arbeite mit dem Kongreß zusammen und führe einen wichtigen Dialog. Ich traf vor nicht allzulanger Zeit mit einer überparteilichen Gruppe von Politikern zusammen. Heute möchte ich Senator Nunn ein besonderes Wort des Dankes für seinen bemerkenswerten Beitrag zu dieser Zusammenkunft sagen sowie für seinen bemerkenswerten Beitrag zu unse- Seite 3 �rem Land, den wir alle vermissen werden, wenn er gegangen ist. Meine amerikanischen Mitbürger, wenn Sie wollen, daß vier Jahre des blutigen Konflikts enden, müssen Sie das gemeinsame Vorgehen der Vereinigten Staaten und der NATO bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Wir haben keine Truppen in den Kampf entsandt. Wir haben nicht Partei ergriffen. Wir waren nicht an der UNPROFOR-Mission am Boden beteiligt. Aber wir müssen dies tun, wenn Sie wollen, daß Ihr Land und die NATO in der heutigen Zeit so effektiv sind, wie es Präsident Trumans Vision zu seiner Zeit war. Ich möchte nochmals wiederholen, wenn wir dies nicht tun, wären die Konsequenzen für unser Land in der Tat gravierend. Dies ist der schwerwiegendste Konflikt auf dem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die NATO muß zu seiner Beendigung beitragen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, wie können wir dann ein integriertes, friedliches und geeintes Europa schaffen? Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, werden unsere Erfolge auf der Welt und ein Großteil unseres Erfolgs im Inland, der von der amerikanischen Führungsrolle herrührt, geschwächt. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, könnte der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien auf andere Nationen übergreifen und unsere Söhne und Töchter in einen Konflikt in Europa einbeziehen. Abschließend möchte ich sagen, daß wir vor wenigen Tagen Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. in den Vereinigten Staaten begrüßen durften. Ich habe ungefähr eine halbe Stunde alleine mit ihm verbracht, und er begann die ungewöhnlichste Unterhaltung, die ich je mit ihm oder einem anderen Staatsoberhaupt geführt habe. Er sagte: "Ich möchte über die Welt sprechen, und ich möchte wissen, was Sie denken." Ich antwortete: "Die Welt?" Er meinte: "Ja, die ganze Welt." Und ich entgegnete: "Wo sollen wir anfangen?" Er erwiderte: "Fangen Sie mit Bosnien an." Also sprachen wir über Bosnien. Und dann über die ganze Welt. Am Ende sagte er: "Sie wissen, ich bin nicht mehr jung. Ich habe den Großteil dieses Jahrhunderts durchlebt. Das 20. Jahrhundert begann mit einem Krieg in Sarajevo. Herr Präsident, Sie dürfen nicht zulassen, daß das 20. Jahrhundert mit einem Krieg in Sarajevo endet." Ich bitte Sie, daran zu denken, meinen amerikanischen Mitbürger, an diesen ersten Krieg in Sarajevo das war Harry Trumans Krieg. Das war der Krieg, an dem er teilnahm, obwohl er alt genug und sein Augenlicht schlecht genug war, ihn davor zu bewahren. Das ist der Krieg, der den Menschen die Führungsfähigkeiten bewies, über die er verfügte. Und unser Versagen nach diesem Krieg führte Franklin Roosevelt in einen anderen Krieg, führte dazu, daß Harry Truman diesen Krieg mit schwierigen, schmerzlichen Entscheidungen beendete - darunter den Abwurf der Atombombe - und veranlaßte ihn zu der Entscheidung, dies nie wieder zuzulassen. Aus diesem Grund tat er all die Dinge, die wir heute abend feiern. Wenn er hier wäre, würde er sagen: "Wenn Ihr mich wirklich ehren wollt, bereitet Euch auf die Zukunft vor, wie ich es getan habe." Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 31 �DEMOKRATIE 8. November 1995 Die elektronische Republik von Lawrence Grossman (AD) - Lawrence Grossman, Präsident von Horizons Cable Network und ehemaliger Präsident des Public Broadcasting Service und von NBC News, ist der Autor von The Electronic Dialogue: Reshaping Democracy in the Information Age. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersetzung der unwesentlich gekürzten Einleitung zu seinem Buch. Copyright (c) Lawrence K. Grossman, 1995. Alle Rechte vorbehalten. Herausgegeben von Viking Penguin, einer Abteilung von PENGUIN Books USA Inc. In den Vereinigten Staaten nimmt ein neues politisches System Gestalt an. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert verwandelt sich Amerika in eine elektronische Republik, ein demokratisches System, das die tägliche Einflußnahme des Bürgers auf die Entscheidungen des Staates enorm vergrößert. Neue Elemente der direkten Demokratie werden unserer traditionellen repräsentativen Regierungsform aufoktroyiert, verändern die Natur des politischen Prozesses und stellen einige der grundlegenden Voraussetzungen für das politische Leben in Frage, die seit der Gründung der Nation vor über 200 Jahren existieren. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß sich die Amerikaner zunehmend machtlos, zynisch und frustriert fühlen, während sich tatsächlich die Distanz zwischen den Regierten und den Regierenden dramatisch verringert. Sehr viel mehr Bürger erhalten ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung der öffentlichen Politik als je zuvor seit der direkten Demokratie der griechischen Stadtstaaten der Antike vor rund 2.500 Jahren. Populistische Maßnahmen wie eine Begrenzung der Amtszeit, Zusatzartikel über den Haushaltsausgleich, direkte Vorwahlen in den Bundesstaaten und Parteiversammlungen sowie der zunehmende Einsatz von Wahlinitiativen und Referenden verringern die Machtbefugnis der gewählten Regierungsvertreter, ermöglichen den Wählern die Entscheidung für ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten, umgehen Gesetze und ermächtigen das Volk zur Formulierung seiner eigenen Gesetze. Ständige Meinungsumfragen und immer moderneres interaktives Telekommunikationsgerät setzen die Regierung unverzüglich in Kenntnis über den Willen des Volkes - und sie reagiert darauf. Einige sagen, zu stark - für das Wohl des Volkes. AMERIKA DIENST 31 Während die Gewählten versuchen, auf jede Stimmung der Wählerschaft einzugehen, übernehmen die Bürger insgesamt eine direktere Rolle in der Regierung als die Gründerväter je beabsichtigten. Diese demokratische politische Umgestaltung wird im großen und ganzen von zwei Entwicklungen getragen - dem 200 Jahre langen Marsch zu politischer Gleichberechtigung für alle Bürger und der explosionsartigen Zunahme neuer Telekommunikationsmedien, der bemerkenswerten Konvergenz von Fernsehen, Telefon, Satelliten, Verkabelung und Personalcomputern. Dies ist die erste Generation von Bürgern, die ihre Politiker gleichzeitig und unverzüglich sieht, hört und beurteilen kann. Es ist auch die erste Generation von Politikern, die zur gesamten Bevölkerung sprechen kann und unmittelbar ein Feedback darüber erhält, was die Menschen denken und wollen. Interaktive Telekommunikation verleiht dem Durchschnittsbürger immer direkteren Zugang zu den wichtigen politischen Entscheidungen, die ihr Leben und Eigentum betreffen. Die aufstrebende elektronische Republik wird eine politische Hybride sein. Die Bürger werden nicht nur die sie Regierenden wählen können wie bisher, sondern sie werden sich auch in zunehmendem Maße an der Formulierung der Gesetze und Maßnahmen beteiligen können, von denen sie regiert werden. Durch den Einsatz von immer moderneren digitalen Zweiwege-Breitbandtelekommunikationsnetzen erlangen die Mitglieder der Öffentlichkeit einen eigenen Sitz am Tisch der politischen Macht. Selbst während die Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Regierung zunimmt, verwandelt der unerbittliche Fortschritt der Demokratisierung zusammen mit bemerkenswerten Fortschritten bei interaktiver Telekommunikation das Seite 1 �Volk selbst in den neuen vierten Zweig der Regierung. In der elektronischen Republik wird es nicht länger die Presse, sondern die Öffentlichkeit sein, die als die mächtige "vierte Gewalt" neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative funktioniert. Der Aufstieg der elektronischen Republik mit ihrer wahrscheinlich unvermeidlichen Tendenz, schnell auf alle Aspekte der öffentlichen Meinung zu reagieren, wird einige der am meisten geschätzten verfassungsmäßigen Schutzmechanismen gegen potentielle Exzesse von Impulsen der Mehrheit aushöhlen wenn nicht sogar grundlegend verändern. Diese Schutzmechanismen wurden von den Gründervätern eingeführt, die gegenüber der reinen Demokratie so wachsam waren wie sie die Regierungsbefugnis fürchteten. Die Verfassung versuchte nicht nur, das Volk vor der überragenden Macht der Regierung zu schützen, sondern auch die neue Nation vor den überragenden Ansprüchen des Durchschnittsbürgers, insbesondere der Armen, zu schützen. Telekommunikationstechnologie hat die traditionellen Barrieren von Zeit und Raum abgebaut. Auf die gleiche Weise kann sie auch die traditionellen verfassungsmäßigen Barrieren der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung sowie der Gewaltenteilung abbauen, zu deren Erhalt die neue Nation James Madison zufolge aufgrund ihrer reinen Größe und Komplexität beitragen würde. "Erweitert die Sphäre, und ihr bezieht eine größere Vielfalt von Parteien und Interessen ein; ihr macht es weniger wahrscheinlich, daß eine Mehrheit des Ganzen ein gemeinsames Motiv hat, in die Rechte anderer Bürger einzugreifen." Während jedoch Distanzen verschwinden und Telekommunikation sich in der Sphäre verliert, während der exekutive und legislative Zweig der Regierung enger mit der öffentlichen Meinung und den Ansprüchen der Öffentlichkeit verflochten werden, könnten nur die Gerichte als effektive Bastion gegen die Tyrannei der Mehrheit übrigbleiben. Die Judikative, der Zweig der Regierung, der am wenigsten auf die Gefühlsbewegungen des Volkes reagieren soll, wird die immer schwierigere und schwerere Last tragen, die Rechte des einzelnen vor einem Angriff des Volkes zu schützen. Direkte Demokratie, auf die wir unerbittlich zuzusteuern scheinen, war die früheste Form der Demokratie. Sie entstand im fünften Jahrhundert vor Christus in den kleinen, unabhängigen Stadtstaaten des klassischen Griechenland. Während der 200 Jahre währenden direkten Demokratie Athens, im antiken Stadtstaat, über dessen Regierungsführung wir am Seite 2 meisten wissen, waren einige privilegierte Bürger gleichzeitig Regierende und Regierte, erließen Gesetze und führten sie selbst aus. "Obwohl die Staatsbürgerschaft im alten Athen auf männliche einheimische Erwachsene beschränkt war, garantierte sie die umfassende und aktive Beteiligung an jeder Entscheidung des Staates ungeachtet von Besitzstand oder Klassenzugehörigkeit." Die Demokratie in Athen ging so weit, wie es auch in der heutigen Zeit der Fall wäre. Im Gegensatz dazu ist die repräsentative Regierung die zweite Form der Demokratie - ein relativ neues Phänomen, das vor etwas mehr als zwei Jahrhunderten in den Vereinigten Staaten entstand. In der repräsentativen Demokratie können die Amerikaner zuerst wenige Privilegierte und jetzt jeder Bürger über 18 Jahren - diejenigen wählen, die die Gesetze erlassen, denen sie unterliegen. Im Unterschied zum alten Griechenland spezifiziert unsere Verfassung eine Regierung, bei der die Regierenden von den Regierten getrennt sind. Sie verbindet das Volk durch Wahlen mit der Regierung, distanziert die Regierung aber vom Volk, indem sie die Gewählten zu denjenigen macht, die tatsächlich die Gesetze erlassen und die Regierungsgeschäfte führen. Ein Politologe formulierte es folgendermaßen: "Der verfassungsmäßige Raum ist das Genie der amerikanischen Republik. Er hält den Demokratisierungsprozeß unter Kontrolle und verhindert, daß unsere Demokratie sich selbst ruiniert, indem sie ins Extrem verfällt." Heute schrumpft dieser verfassungsmäßige Raum. Neue populistische Prozesse und Telekommunikationstechnologien verstärken die Stimme des Volkes insgesamt und bringen die Öffentlichkeit voll in den Entscheidungsfindungsprozeß der Regierung ein. Während die Macht der öffentlichen Meinung steigt, nimmt die Rolle der traditionellen politischen Vermittler - der Parteien, der Experten in den Massenmedien, der regierenden Elite - ab. Institutionen, die den Willen des Volkes behindern oder zwischen ihm und den Aktionen der Regierung stehen, werden übergangen. Telekommunikationstechnologien - Computer, Satelliten, interaktives Fernsehen, Telefon und Radio überwinden die uralten Hindernisse von Zeit und Raum, die ursprünglich die Bürger daran hinderten, direkt für die Gesetze und Maßnahmen zu stimmen, von denen sie geleitet werden. Die allgemeine Überzeugung lautet, daß die repräsentative Regierung die einzige Form der Demokratie ist, die in den ausufernden heterogenen Nationalstaaten von heute möglich ist. Interaktive Telekommunikation ermöglicht es Millionen weit verstreut lebender Bürger, die Informationen zu erhalten, die sie zur Ausführung der AMERIKA DIENST 31 �Regierungsarbeit, für den Zugang zur Politik und für die Kontrolle ihres eigenen Lebens sowie der Güter benötigen, die Politiker ihrer Ansicht nach vergeuden. Die elektronische Republik hat also bereits begonnen, die traditionelle Rolle der Bürger und der politischen Führung neu zu definieren. Heute ist es mindestens so wichtig, die Wählerschaft - die Öffentlichkeit als Ganzes - anzusprechen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen wie die Vertreter der Öffentlichkeit, die Gesetze erlassen und die Maßnahmen umsetzen. Der Literaturkritiker Sven Birkerts formulierte es in seinem Buch The Gutenberg Elegies über das Lesen in einer elektronischen Kultur folgendermaßen: "Der Anbruch des Computerzeitalters und die durch unsere elektronischen Kommunikationsmedien erzielte erstaunliche technische Perfektion haben zusammengenommen eine Vielzahl isolierter Veränderungen systematisch geordnet. Die Art und Weise, in der die Menschen die Welt erleben, hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr verändert als in den vielen Jahrhunderten zuvor." Das Entstehen der elektronischen Republik erfordert ein neues Denken, neue Vorgehensweisen, neue Maßnahmen und sogar neue politische Institutionen um sicherzustellen, daß in kommenden Jahrhunderten die Impulse der Mehrheit nicht auf Kosten der Rechte des einzelnen und unpopulärer Minderheiten gehen. Wir müssen uns der vom interaktiven Telekommunikationszeitalter hervorgebrachten bemerkenswerten Veränderungen in unserem politischen System bewußt werden. Wir müssen die Konse- * AMERIKA DIENST 31 * quenzen des Marsches zur Demokratisierung verstehen. Wir müssen mit den Versprechen und Gefahren der elektronischen Republik umgehen. Sie ermöglicht es der Regierung, intensiv auf die Stimmungen des Volkes zu reagieren. Und sie kann die Reaktionsfähigkeit auf die Spitze treiben, womit Manipulation, Demagogie oder Tyrannei der Mehrheit Tor und Tür geöffnet wird, die "eine Flamme entfacht ... und im gesamten Land eine Feuersbrunst auslöst". Die meisten Studien der Regierung, Politik und der Medien beginnen an der Spitze mit der Untersuchung der Führungsqualitäten, die das politische Leben definieren. Meine Botschaft lautet jedoch, daß im kommenden Zeitalter staatsbürgerliche Qualitäten ebenso wichtig sind wie die politischer Führung. In einer elektronischen Republik wird es entscheidend sein, Politik nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben zu betrachten. Was ist erforderlich, um die Vereinigten Staaten in eine Nation qualifizierter Bürger umzuwandeln, die nicht als isolierte Individuen ihre eigenen Ziele verfolgen, sondern sich als engagierte Mitglieder der Öffentlichkeit für das Allgemeinwohl engagieren? In einer elektronischen Republik ist es von essentieller Bedeutung, die Antwort auf diese Frage zu finden. Um Thomas Jefferson zu zitieren: "Ich kenne keinen sichereren Verwahrungsort für die höchste Gewalt der Gesellschaft als den Menschen selbst, und wenn wir ihn nicht für aufgeklärt genug halten, seine Kontrolle mit einem gesunden Maß an Besonnenheit auszuüben, liegt die Lösung nicht darin, ihn der Kontrolle zu berauben, sondern vielmehr darin, ihn so zu informieren, daß er besonnen handeln kann. * * Seite 3 �BURGERRECHTE 8. November 1995 Der lange Kampf um Bürgerrechte in den USA Rede vor der Black Lawyers Association WASHINGTON - (AD) - Der längste idealistische Kampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten "ist der Kampf um Bürgerrechte, unser Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit", so Deval Patrick, Abteilungsleiter für Bürgerrechte im US-Justizministerium. Die Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre führte ihm zufolge zu zahllosen mutigen und mitfühlenden Taten, und ihre Dramen sind jetzt triumphierend in die Annalen der Geschichte eingegangen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Patrick zufolge besteht in vielen amerikanischen Städten, wenn auch nicht de jure, so doch de facto Rassentrennung, und die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium erhält jährlich Tausende ernsthafter Beschwerden über Diskriminierung verschiedenster Art. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede, die Deval Patrick im Rahmen eines Programms des US-Informationsamts vor der Black Lawyers Association in Johannesburg hielt. Der größte idealistische Kampf der Vereinigten Staaten zu meinen Lebzeiten und der längste idealistische Kampf in der Geschichte unserer Nation ist der Kampf um Bürgerrechte, unser Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit. Es gab eine Zeit, in der ganz Amerika die Hoffnung der von Dr. Martin Luther King Jr. ausgesandten Botschaft verspürte, in der wir das Gefühl hatten, die von uns selbst geschaffenen Probleme auch lösen zu können. Auf die eine oder andere Weise wurden alle Amerikaner von der Macht der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren beeinflußt. Denn die einfache Gerechtigkeit, um die es dabei ging, wurde nie in Frage gestellt. Es ging darum, das amerikanische Versprechen der Freiheit zu erfüllen, die durch Gleichheit, Chancen und Fair play definiert wird. In diesem Sinne repräsentierte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre die besten Ideale der Vereinigten Staaten. Sie führte zu zahllosen mutigen und mitfühlenden Taten - kleinen und großen. Ihre Dramen sind jetzt triumphierend in die Annalen der Geschichte eingegangen: Wie der Sohn eines afroamerikanischen Gepäckträgers namens Thurgood Marshall brillant die Strategie konzipierte und umsetzte, AMERIKA DIENST 31 die das Oberste Bundesgericht überzeugte, Rassentrennung in öffentlichen Schulen zu beenden. Wie eine am Ende ihres langen Arbeitstages müde Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, in einem Bus in Montgomery (Alabama) ihren Sitzplatz für einen Weißen freizumachen und damit einen Boykott auslöste, der Jim Crow (die nach einem Variet6Künstler des 19. Jahrhunderts benannte und jetzt verfassungswidrige Reihe von Gesetzen über die Rassentrennung) zu Fall brachte. Wie die Welt Zeuge der Macht, Leidenschaft und Nachdenklichkeit eines jungen Geistlichen namens Martin Luther King wurde, der mit einer eloquenten eindringlichen Rede aus einer Gefängniszelle in Birmingham heraus das Gewissen Amerikas aufrüttelte. Wie mutige Männer und Frauen aus allen Lebensbereichen und allen Teilen des Landes ihre Körper und allzuoft ihr Leben opferten um sicherzustellen, daß jeder Bürger wählen darf. Seit Jahrhunderten wurde den amerikanischen Idealen von Gleichheit, Chancen und Fair play durch die Politik und die Praktiken der Teilung und des Ausschlusses entgegengewirkt. Langsam, schmerz- Seite 1 �haft, im Verlauf mehrerer Jahrzehnte haben Männer und Frauen guten Willens und mit Weitblick, Menschen wie die von mir Erwähnten und ihresgleichen überall, Menschen, die sich der Kluft zwischen der Realität und unseren Idealen stellten und sich für die Ideale einsetzten, Druck ausgeübt, Forderungen gestellt und sich dafür engagiert, diese Kluft zu schließen. Es erforderte viel harte Arbeit, Opfer und Vertrauen, um dorthin zu gelangen, wo wir jetzt stehen. Millionen von Amerikanern aus allen Lebensbereichen und von überall folgen ihrem Gewissen. Gefordert waren der politische Mut und die Staatskunst von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Nötig waren die Wachsamkeit von Gerichten und unabhängigen Anwälten, die sich dem Geist unserer Verfassung und ihrer Forderung nach gleichem Schutz für alle verpflichteten. Und es bedurfte der unermüdlichen Bestrebungen engagierter Regierungsangestellter in der Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium, die immer wieder ihre Bereitschaft unter Beweis stellten, sich den zahllosen Versuchen der Obstruktionspolitiker entgegenzustellen, grundlegende Gesetzesbestimmungen zu umgehen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dank dieser Arbeit, dieser Opfer, dieses Glaubens genießt unsere Gesellschaft heute mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Integration und mehr Gleichheit als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Drei Jahrzehnte nachdem Dr. King uns von seinem Traum erzählte, besteht in vielen unserer Städte, wenn auch nicht de jure, so doch de facto Rassentrennung. Nahezu vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung bekommt die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium weitertiin Tausende ernsthafter Beschwerden über Diskriminierung aller Art. Die Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz, eine unabhängige Bundesbehörde, die sich auch mit Vorwürfen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz befaßt, erhielt allein im letzten Jahr über 90.000 Beschuldigungen der Voreingenommenheit am Arbeitsplatz. Die Antidiffamierungsliga berichtet, daß Haßverbrechen landesweit den höchsten Stand erreicht haben. Wir in den Vereinigten Staaten waren in wenigen Jahrzehnten nicht in der Lage, die Auswirkungen von mehr als drei Jahrhunderten der Erniedrigung, Entbehrung und Diskriminierung zu heilen. In der Seite 2 Zwischenzeit haben die Kämpfe anderer benachteiligter rassischer, ethnischer und religiöser Gruppen, von Frauen und Behinderten ihren rechtmäßigen Platz an der Seite des Kampfes der Afroamerikaner eingenommen. Manche verleihen ihrer Bestürzung darüber Ausdruck, daß wir als Nation noch einen so weiten Weg vor uns haben. Aber Präsident Lincoln erklärte uns vor langer Zeit eine nützliche Wahrheit. Er wußte, daß der Kampf zur Förderung von Gleichheit, zur Bereitstellung von Chancen und Sicherstellung von Fairness ein andauernder, wenn auch kein ewiger Kampf sein würde. Er sagte uns, diese grundlegenden amerikanischen Werte "sollten allen geläufig sein und von allen hochgehalten werden; sie sollten konstant beachtet werden, und wir sollten konstant dafür arbeiten; und obwohl sie nie vollkommen erreicht werden können, sollten wir uns ständig darum bemühen, damit sie ihren Einfluß verbreiten und vertiefen, das Glück und die Lebensqualität von Menschen aller Hautfarbe überall erhöhen". Er wußte, was President Thomas Jefferson meinte, als er schrieb, "ständige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit". Und er wußte, daß Rasse in Amerika eine Gewissensfrage darstellt, mit der jede Generation konfrontiert wird. Während des Großteils meines Lebens hatte unsere Nation mit den mahnenden Worten Präsident Lincolns zu kämpfen. Es ist das Verdienst unserer Nation, daß wir unser Bestes gegeben und an der Ausweitung des Gleichstellungsideals gearbeitet haben, um uns der Rassentrennung in unserer Nation zu stellen und sie zu beheben. Bisweilen schien es, daß nur ganz langsame Fortschritte gemacht wurden, und unser Erfolg war nur sehr unvollständig. Aber wir sind uns im Grunde genommen über unser Ziel einig. Wir glauben an eine gerechte und integrierte Gesellschaft. Und wir haben trotz der uns behindernden Neinsager, Demagogen und Zyniker auf weitere Fortschritte gedrängt, wie wir es in der gesamten Menschheitsgeschichte getan haben. Jetzt fürchte ich allerdings, daß wir uns rückläufig entwickeln. Heute haben sehr viele Afroamerikaner und andere benachteiligte ethnische Gruppen das Gefühl, weniger Chancen zu erhalten. Sie fühlen sich ihrer Gleichstellung nicht mehr so sicher und vertrauen weniger auf faire Behandlung als während sehr vieler Jahre. Heute scheint das kollektive Nachdenken unserer Gesellschaft über die Bedeutung von Chancen mit dem Thema Gleichstellung anzufangen und aufzuhören. Diese Debatte ist wenig konstruktiv. Wir scheinen die Erfordernisse der Verbrechensbekämp- AMERIKA DIENST 31 �fung und den Nutzen von Meinungsumfragen höher zu bewerten als die grundlegenden Konzepte, sich an die Spielregeln zu halten und alles seinen geregelten Gang gehen zu lassen. Heute wird der Begriff Gleichheit nie in öffentlichen Debatten erwähnt, als ob die Umgehung des Begriffs zu einer Umgehung des Problems führen würde. Manche stellen öffentlich die Frage, ob die Bürgerrechtsbewegung zu weit gegangen ist und verhalten sich, als ob die Geschichte Amerikas eine Geschichte der Diskriminierung von Weißen gewesen wäre. Andere, darunter viele Afroamerikaner, fragen sich, ob Integration je ein richtiges Ziel gewesen ist. Bedauerlicherweise gehen täglich unzählige Bilder von Rückzug und Rückschritt über meinen Schreibtisch und den meiner Kollegen in den Bundesstaaten und Gemeinden. Man braucht sich nicht auf in die Öffentlichkeit getragene Beispiele zu beschränken, sondern muß nur einen Afroamerikaner - männlichen oder weiblichen Geschlechts, von den erfolgreichsten bis zu den erfolglosesten - ansprechen, um eine herzzerreißende Geschichte nach der anderen über rassisch motivierte Ungerechtigkeit, Feindschaft oder sogar Gewalt zu hören. Ich möchte Ihnen versichern, daß dies nicht nur unsere Ängste sind. Es sind auch die Ängste weißer Frauen, Hispanoamerikaner, Amerikaner asiatischer, jüdischer und anderer Abstammung, die aufgrund dessen, wer sie sind und was sie glauben, allzuoft Ungerechtigkeit ausgesetzt sind. Tatsache ist, daß dies die Ängste aller Amerikaner mit gutem Willen und Weitblick sind, ungeachtet ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, ihres Glaubens oder Geschlechts. Sie sind Zeuge zunehmender Intoleranz. Sie sind Zeuge von Bestrebungen zur Zerstörung unseres nationalen Konsenses über Bürgerrechte und zur Rassentrennung um des politischen Vorteils oder Schlimmerem willen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich, ob wir als Nation bei unserem Kampf um gleiche Chancen und grundlegende Fairness einen riesigen Rückschritt machen. In diesem besonderen und in mancherlei Hinsicht unverantwortlichen Umfeld findet unsere wachsende nationale Debatte über Gleichstellung statt. Reduziert auf beißende, aber sinnlose Äußerungen, unterstützt von Mythen, aber wenig nützlichen Daten, angetrieben von der Politik der Trennung kämpft unsere Nation mit der tiefgründigen Frage, ob ihr trauriges Vermächtnis des Ausschlusses aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wirklich hinter ihr liegt - und falls nicht, ob wir über den kollektiven Willen verfügen, etwas dagegen zu unternehmen. Für solch ein entschei- AMERIKA DIENST 31 dendes Thema, das so eng mit der Frage verbunden ist, was für eine Gesellschaft wir sein werden, mangelt es der Debatte wirklich an Perspektive. Deshalb hat Gleichstellung meines Erachtens eine symbolische Bedeutung, die überhaupt nicht mit ihren praktischen Auswirkungen in Einklang steht. Die Gleichstellungsgegner bestreiten die Angemessenheit (manche halten es für eine Ironie) eines rassenbewußten Heilmittels. Sie stellen die Haltbarkeit eines solchen Heilmittels ebenso in Frage wie die Angemessenheit einer Abkehr von einem sogenannten "farbenblinden" Ideal. Für besonnene Menschen sind diese Fragen nicht einfach zu beantworten. Dasselbe gilt auch für mich und für die gesamte amerikanische Öffentlichkeit. Wir alle müssen verstehen, daß einige Amerikaner das Gefühl haben, sie müßten für die von anderen begangenen Sünden zahlen und Gleichstellung räume Minderheitengruppen unfairerweise bestimmte Präferenzen ein. Ihrer Ansicht nach sollten wir uns als "farbenblinde" Gesellschaft bezeichnen, in der weder Weiße noch Minderheiten aufgrund ihrer Rasse auf irgendeine Art bevorzugt oder benachteiligt werden. Nicht alle, die ein solches "farbenblindes" Ideal fordern, betreiben Obstruktion. Manche sind nachdenkliche Menschen guten Willens und vielleicht etwas naiv. Ihrer Ansicht nach ist es einfach nur an derzeit, daß unsere Gesellschaft aufhört, in Rassenkategorien zu denken. Als ihre Mitbürger sind wir ihnen zumindest den Versuch schuldig, sie zu verstehen. Andernfalls gibt es keine Hoffnung auf eine sinnvolle Debatte. Natürlich haben nicht alle Kritiker die besten Motive. Manche, die eine "farbenblinde" Gesellschaft befürworten, gehören zu denen, die seit Jahren jeden Versuch zur Förderung der Bürgerrechte bekämpft haben - sogar Versuche zur Ächtung unserer eigenen Form der Apartheid, der veralteten amerikanischen Jim Crow-Gesetze. Einige sind Heuchler erster Güte, die noch vor kurzem Gleichstellung forderten, sie jetzt jedoch als offensichtlich "falsch" kritisieren. Einige beteiligen sich an einem simplen Rassenwettbewerb und versuchen, politische Vorteile zu erlangen, indem sie bei den Präsidentschaftswahlen 1996 im Topf der Gleichstellung rühren, ebenso wie andere bei vielen vergangenen Präsidentschaftswahlkämpfen aus politischen Gründen im Topf der rassischen Intoleranz rührten. Einige weigern sich, irgendwelche Unterschiede zwischen Gleichstellung (die gesetzmäßig ist) und Quoten (die es nicht sind) anzuerkennen - trotz der Entscheidungen und klaren Bestimmungen des Obersten Bundesgerichts. Sie sehen in jedem Gleichstellungsplan Quoten, ebenso wie Kinder in jedem dunklen Schrank ein Monster sehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Verständigung oder zu Seite 3 �konstruktivem Handeln, sondern "sie entflammen nur", wie Leonard Fein es nennt. Die Befürworter der Gleichstellungspolitik, einschließlich vieler benachteiligter rassischer und ethnischer Gruppen, hegen den Verdacht, "Farbenblindheit" sei nur ein hochfliegendes Konzept, das die Fortschritte der Gesellschaft zu Chancengleichheit hemmen soll. Für viele Minderheiten hat der Ruf nach "Farbenblindheit" etwas Surrealistisches: Wir sollen unverdienterweise besondere Privilegien erhalten, obwohl wir wissen, daß kaum ein Weißer heute freiwillig mit uns tauschen würde. Der Mangel an Perspektive in dieser Debatte ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß wir nicht definieren, worüber wir sprechen. Gleichstellungspolitik in den Vereinigten Staaten besteht tatsächlich aus einer Vielzahl von Mitteln. An einem Ende des Spektrums steht Einbeziehung und Einstellung - das Spannen eines großen Netzes im traditionellen und in anderen Bereichen für qualifizierte Minderheiten und Frauen, damit sie sich am Wettbewerb beteiligen können. Kaum jemand ist dagegen - zumindest in der Öffentlichkeit. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich diejenigen, die in zunehmender Zahl in der Schule oder am Arbeitsplatz von speziell für Angehörige bestimmter Gruppen reservierten Plätzen profitieren - ungeachtet ihrer Qualifikationen. Gegen diese Praktik gibt es vielleicht die größte Opposition. Das ist die Art von Quote, die ich und jedes andere Mitglied der Clinton-Administration verurteilen und die die Gerichte unseres Landes ziemlich konsequent ablehnen. Mir scheint, daß es bei der wirklichen Debatte um einen Mittelweg geht. Das bezeichne ich als "Erwägung von Gleichstellung", wobei Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder Geschlecht bei der Bewertung qualifizierter Kandidaten ein Faktor, jedoch nicht notwendigerweise entscheidend sind. Diese Art von Gleichstellung gibt überhaupt keine Garantie. Sie fördert Leistung. Sie betont Qualifikationen. Sie verkörpert Flexibilität und das Streben nach Integration am Arbeitsplatz oder in der Schule. Diese Art von Gleichstellung wurde von ihren frühen Verfechtern - Republikanern und Demokraten - unterstützt. Heute sehe ich jedoch geteilte Unterstützung für diese Gleichstellungsmethode. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat sie zweifelsohne in bestimmten Formen und bei bestimmten Gelegenheiten einfach nicht funktioniert. Faule, nachlässige oder bisweilen übereifrige Arbeitgeber oder Schulbehörden haben gelegentlich solche Bestrebungen in Zahlenspiele verwandelt und dabei Leistung, Qualität und Urteilsvermögen der als "Quote" bezeichneten numerischen Zwangsjacke geopfert. Firmen in Besitz von Seite 4 Mehrheiten, die sich hinter Minderheitenfirmen "verstecken", um Verträge zu bekommen, andere kleine Vergehen und unlogische Erfordernisse für die Anerkennung von Unternehmern sind zu beobachten. Wir müssen diese Probleme ohne zu zögern angehen. Wir müssen sie lösen, und auf Bundesebene werden wir dies tun. Das sollte uns jedoch ebensowenig verleiten, vom Prinzip abzuweichen, wie Mißbrauch der Vertragsnehmer bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich die US-Luftwaffe dazu verleiten sollte, keine Flugzeuge mehr zu kaufen oder die Wahl eines durchschnittlichen Kongreßabgeordneten uns dazu verleiten sollte, die Demokratie aufzugeben. Der zweite Grund, warum die Unterstützung für die Erwägung von Gleichstellungsmaßnahmen geteilt ist, liegt in der gekonnten, übelwollenden Rhetorik. Die Werbeindustrie hat uns gelehrt, daß Wiederholung und Schock die beiden erfolgreichsten Mittel sind, uns von etwas zu überzeugen. Einzelne Fälle von Mißbrauch des Gleichstellungsprinzips sind daher zum Mythos geworden. Wir sollen glauben, daß es eine vollständige Entrechtung der Chancen anderer Amerikaner (vermeintlich derjenigen, die es besser "verdienen") gibt, einfach deswegen, weil sie nicht identifizierbaren benachteiligten rassischen oder ethnischen Gruppen angehören. Aber die Fakten geben dem nicht recht. Von allen Klagen über Diskriminierung bei der Beschäftigung, die in den vergangenen vier Jahren bei unseren Bundesgerichten eingereicht wurden, war nur ein winziger Bruchteil sogenannte "umgekehrte Diskriminierung" - Diskriminierung männlicher Weißer und weniger als eine Handvoll wurden als begründet angesehen. In der Tat sind nicht einmal zwei Prozent der bei der Bundeskommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz anhängigen Verfahren Klagen von männlichen Weißen. Unser Oberstes Bundesgericht hat - zuletzt im vergangenen Sommer - konsequent die Meinung zurückgewiesen, daß alle Gleichstellungsmaßnahmen an sich schon unrechtmäßige Diskriminierung sind. Tatsache ist: Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht besteht in den Vereinigten Staaten immer noch. Die Gesellschaft, in der wir leben, straft die angebliche Sonderbehandlung für Benachteiligte und Frauen Lügen. Die Arbeitslosenrate für schwarze Männer in den Vereinigten Staaten ist immer noch doppelt so hoch wie die weißer Männer. Selbst Schwarze und Hispanier mit Collegeausbildung sowie Frauen aller Rassen und ethnischen Zugehörigkeit werden schlechter bezahlt als entsprechend gebildete und ausgebildete weiße Männer. Es ist immer noch AMERIKA DIENST 31 �schwieriger für Schwarze und Lateinamerikaner und in einigen Fällen für Frauen - eine Wohnung zu mieten, eine Hypothek zu bekommen, eingestellt oder befördert zu werden, an manchen Orten sogar wählen zu dürfen, als für Weiße. Wir haben uns zur Fortsetzung der Bestrebungen zur Öffnung unserer Gesellschaft und der Gewährleistung verpflichtet, daß alle Amerikaner gleiche Chancen haben, ihr anzugehören. Das heißt, daß wir unseren Kampf zur Abschaffung der Diskriminierung ebenso offen wie geschickt, offenkundig und diskret weiterführen müssen. Das bedeutet auch, daß wir die Probleme von Gewaltverbrechen und Zerfall der Familien ansprechen und unsere öffentlichen Schulen dazu bringen müssen, arme Kinder nicht länger zu benachteiligen. Die Volkswirtschaft muß auf allen Ebenen Chancen verbessern. Wir dürfen jedoch nicht vorgeben, daß es keine Diskriminierung mehr gibt, oder daß ihre Vergangenheit keine weitverbreiteten Auswirkungen auf die Gegenwart hat. Wo das Vermächtnis dieser Diskriminierung Frauen und andere benachteiligte Gruppen der Chance beraubt, sich um einen Arbeitsplatz oder einen Platz in der Schule auf gleicher Basis mit anderen Amerikanern zu bewerben, unterstützt das Gesetz zu Recht diese Mittel, die Chancengleichheit für alle sicherstellen. Manchmal könnte dies Gleichstellung bedeuten, wenn es richtig gehandhabt wird: Flexibel, vernünftig, praktisch, rechtmäßig und ohne Qualifikationen zu opfern. Präsident Clinton äußerte vor kurzem: "Wir unterstützen Gleichstellung ohne Quoten, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen, ohne sogenannte umgekehrte Diskriminierung, ohne Betrug und Mißbrauch." Ich möchte es noch krasser formulieren: Wir unterstützen Gleichstellung ohne Täuschung, ohne Angst und ohne Entschuldigungen. Die Regierung spielt dabei jedoch nur eine relativ kleine Rolle. Die meisten Gleichstellungsmaßnahmen haben heute nichts mit der Regierung zu tun. An allen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und den Gemeinden Amerikas haben die Arbeitgeber den prognostizierten Arbeitsmarkt von morgen sowie die Bedürfnisse und Wünsche ihrer jeweiligen Kunden berücksichtigt und versuchen freiwillig, eine gewisse Vielfalt bei ihren Beschäftigten zu haben. Universitäten und Colleges haben den erzieherischen Wert einer gemischten Studentenschaft erkannt und darauf reagiert - nicht indem sie Wettbewerbsnormen opferten, sondern indem sie aus allen amerikanischen Gemeinden Menschen zusammenführten, die diese Normen erfüllen können. AMERIKA DIENST 31 Es gibt Bestrebungen - Bestrebungen, das tägliche amerikanische Leben zu integrieren - die wir in unserem Land seit Jahrzehnten begrüßt und ermutigt haben. Wenn diese Bestrebungen flexibel gehandhabt werden, ohne das Verdienst zu opfern und ohne die berechtigten Interessen des anderen zu verletzen, gibt es kein Gesetz, das sie verbietet. Und kein Gesetz sollte sie verbieten. Die Perspektive erfordert, daß wir die Debatte über Gleichstellung im größeren Kontext dessen betrachten, was unsere Nation zu dem macht, was sie ist. Die Menschen sind aus aller Welt, in allen möglichen Booten an die amerikanischen Küsten gekommen und haben aus der Wildnis eine der außergewöhnlichsten Gesellschaften der Erde aufgebaut. Wir sind besonders bemerkenswert, nicht nur aufgrund dessen, was wir geschaffen haben, sondern aufgrund der Ideale, denen wir uns verschrieben haben. Wir haben unsere Ideale im Lauf der Zeit mit den Prinzipien der Gleichheit, Chancen und des Fair play definiert. Bürgerrechte sind der Kampf für diese Ideale. Es geht nicht um ein abstraktes rassisches Gewinnsystem. Es geht darum, künstliche Schranken jeglicher Art gegen Gleichheit, Chancen und Fair play niederzureißen. Es geht darum, allen eine faire Chance zur Leistung zu gewährleisten. Es geht darum, dieses grundlegend amerikanische Gefühl der Hoffnung einzulösen. Es geht darum, unsere fundamentalen Werte und unser Streben als Nation zu bekräftigen. Künftiger Fortschritt hängt ebenso von der nächsten Generation ab wie der heutige Fortschritt von uns abhängt. Bürgerrechte sind, wie ein Freund es formulierte, "ein Staffellauf für Gerechtigkeit". Unser Vorwärtsdrang als eine Gesellschaft hängt von der Klarheit und Perspektive ab, mit der die nächste Generation die Herausforderung sieht und der Kreativität, mit der sie sie in Angriff nimmt. Das wiederum hängt davon ab, ob sie die amerikanischen Ideale der Gleichheit, Chancen und des Fair play versteht und annimmt - und sich inspiriert fühlt, danach zu handeln. Die Politiker und Erwachsenen von heute müssen diese Verantwortung übernehmen. Wenn wir den Idealismus der jungen Menschen von heute nicht nähren und sein Wachsen nicht ermutigen, wenn wir nicht "ihr besseres Wesen" hervorbringen wie andere es zu unserer Zeit getan haben, dann werden die Protagonisten verlogener Rhetorik und zynischer Politik gewinnen und zwar zu einem unsäglichen Preis. In unserem Land gab es nationale Zielsetzungen - wie die Bürgerrechte - und nationale Helden wie Martin Luther King - die an unseren Idealismus Seite 5 �appellierten und diese Nation mit einer Gewissensherausforderung konfrontierten. In Anfällen und Anwandlungen von Mut und Schmerz reagierten wir auf diesen Appell und überwanden unsere Unterschiede, wenn auch nur vorübergehend, um unserer Menschheit gewahr zu werden. Wie in allen anderen Zeiten ist der menschliche Geist heute gleichgeblieben. Junge Menschen nähren immer noch einen Idealismus - ein wenig schüchtern vielleicht und mit einer gewissen Zurückhaltung. Was sollen wir ihnen anbieten? Wer wird ihren Idealismus hervorbringen? Wer wird seine eigene Entmutigung und seinen Überdruß lange genug ablegen, um ein Feuer der Zielsetzungen zu schüren? Was wird die Geschichte über das Vermächtnis und die Herausforderung berichten, die wir ihnen hinterlassen? Während wir das abstrakte Verdienst der Farbenblindheit diskutieren, gibt es Millionen junger Menschen im ganzen Land, Kinder, die nicht einbezogen und zurückgelassen werden - die niemals Ärzte oder Rechtsanwälte oder Lehrer oder Polizisten oder etwas ähnliches werden - deren latenter Idealismus nie befreit wird, um zu Mitgefühl und Handlungsfähigkeit zu wachsen - weil es keinen Lehrer, keinen Rechtsanwalt oder Arbeitgeber oder Kirchenvertreter gab, der sie durch sein Handeln oder sein Vorbild leise inspirierte; ihnen zeigte, nach oben zu blicken, nicht nach unten; ihnen half, an der Realisierung ihrer eigenen Träume und denen ihrer Nachbarn mitzuwirken; ein Leben berührte und damit einem anderen einen Grund zur Hoffnung gab. Das ist es, was heute in den Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht. Und was müssen wir die nächste Generation lehren, wenn nicht sogar auch unsere eigene? Daß Bürgerrechte ein Kampf für das amerikanische Gewissen sind und immer waren. Und daß wir alle ein Interesse an diesem Kampf haben. Wenn ein Afroamerikaner für Qualität und integrierte Ausbildung eintritt, tritt er für uns alle ein. Wenn eine Hispanierin für die Chance eintritt, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen, tritt sie für uns alle ein. Wenn eine Rollstuhlfahrerin für eine leicht zugängliche Wohnung eintritt, tritt sie für uns alle ein. Wenn ein Jude sich gegen diejenigen wehrt, die sein Gotteshaus verwüsten, wehrt er sich für uns alle. Weil Bürgerrechte immer noch unsere grundlegenden Werte und unser Streben als Menschen und als Nation bekräftigen. Es geht um die beständige amerikanische Herausforderung, die anderen einzubeziehen - über die willkürlichen und künstlichen Schranken von Rasse, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung und Klasse und Religion hinweg, über unsere Furcht und Hoffnungslosigkeit hinweg - um unserer Menschheit gewahr zu werden und unser Interesse daran zu sehen. Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte: Junge Menschen werden zunehmend von der bürgerlichen Gesellschaft entfremdet, und zu viele von uns übrigen haben ihr Leben von Zynismus und Egoismus definieren lassen. Menschen in ganz Amerika suchen nach einem Grund für Hoffnung und beobachten ängstlich, ob wir immer noch die Gesellschaft sind, die zu werden wir uns zum Ziel gemacht haben. Soll die Geschichte festhalten, daß wir uns zu unserer Zeit mit der Herausforderung konfrontiert sahen, uns zu erinnern, wer wir sind und schließlich zu glauben, "daß wir mehr sind als unseres Bruders Hüter, daß wir auf dieser Erde sein Retter sind und er unserer". * Seite 6 * AMERIKA DIENST 31 �VETERANS DAY 8. November 1995 Amerikanische Streitkräfte fördern Demokratie und Frieden Proklamation zum 11. November WASHINGTON - (AD) - In seiner jährlichen Proklamation zum Veterans Day lobt Präsident Clinton die Loyalität und den Mut der amerikanischen Streitkräfte und verweist darauf, daß die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Bestrebungen ein Symbol der Hoffnung für all jene sind, die Demokratie und Frieden suchen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus am 24. Oktober 1995 herausgegebenen Text der Proklamation des Präsidenten. In Kriegs- und in Friedenszeiten haben die Streitkräfte der Vereinigten Staten dazu beigetragen, die in unserer Verfassung garantierten grundlegenden Rechte und Freiheiten zu schützen. Unsere Männer und Frauen in Uniform sind jeden Tag rund um die Uhr wachsam um sicherzustellen, daß unsere Nation keinen Schaden nimmt und unsere Bürger frei von Angst leben können. Die von den amerikanischen Truppen erbrachten Opfer, ihr in der gesamten Geschichte gezeigtes Engagement und Pflichtbewußtsein haben Demokratie und Menschenwürde auf der ganzen Welt gefördert. Seit Generationen reagieren mutige Bürger aus allen Lebensbereichen auf den Ruf zum Wehrdienst und kämpfen für die Verteidigung der Ideale, die uns lieb und teuer sind. In langen Jahren der Trennung und Härte haben die von unseren Veteranen geleisteten selbstlosen Beiträge die Segnungen der Freiheit bewahrt. Während wir ihre heroischen Taten ehren, sollten wir auch der Familien gedenken, deren Unterstützung und Gebete so viel bewirkt haben. Wir schulden all jenen aufrichtigen Dank, deren Einsatz und Mühe - sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in den Gemeinden im gesamten Land - die starke Grundlage für den Frieden und die Sicherheit legten, deren wir uns heute erfreuen. 50 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkriegs ehren wir mit besonderem Stolz diejenigen, die den Vereinigten Staaten während dieses schrecklichen Konflikts dienten - die 16.535.000 Männer und Frauen, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um die Unterdrückung zu bekämpfen. Das darauffolgende halbe Jahrhundert führte zu umwälzenden Veränderungen bei den globalen Angelegenheiten, und die Veteranengeneration, die über AMERIKA DIENST 31 die Tyrannei triumphierte, hat weiterhin einen besonderen Platz im Herzen unserer Nation. Den Veteranen aus anderen in der Geschichte unserer Nation geführten Kriegen gebührt nicht weniger Ehre. Heute gibt es in Amerika ungefähr 27 Millionen Veteranen, deren Dienst vom Ersten Weltkrieg über den Kalten Krieg bis zum Golfkrieg und unsere jüngsten Militärmissionen auf dem gesamten Globus reicht. Dank ihrer Loyalität und ihres Mutes bleibt dieses Land auch in Zukunft ein Symbol der Hoffnung für all jene, die Demokratie und Frieden anstreben. Am Veterans Day sowie an jedem anderen Tag im Jahr wollen wir der Opfer unserer Veteranen gedenken und unsere Verpflichtung erneuern, das Schicksal ihrer Kameraden in Uniform zu erforschen, die unbekannt und unbestattet auf fernen Schlachtfeldern gefallen sind. Um denjenigen Ehre zu erweisen, die in unseren Streitkräften Dienst taten, legte der Kongreß fest (5 U.S.C. 6103(a)), daß der 11. November jedes Jahres dafür vorgesehen ist, den amerikanischen Veteranen Anerkennung zu zollen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Samstag, den 11. November 1995, zum Veterans Day. Ich fordere alle Amerikaner auf, die Entschlossenheit und das Engagement unserer Veteranen durch angemessene öffentliche Feiern und private Gebete zu ehren. Ich rufe die Staatsbediensteten auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene auf, die Flagge der Vereinigten Staaten zu hissen, patriotische Aktivitäten in ihren Gemeinden zu ermutigen und daran teilzunehmen. Ich fordere Bürgergruppen und Vereine, Religions- Seite 1 �Stätten, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften und die Medien dazu auf, diesen nationalen Gedenktag mit angemessenen Feierlichkeiten und Programmen zu begehen. Unterzeichnet am 24. Tag des Oktober im Jahre des Herrn 1995 und im 220. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �SPORT 8. November 1995 Die Olympischen Spiele von Stephen E. Roulac (AD) - Die Veranstaltung der Olympischen Sommerspiele 1996 bietet der Stadt Atlanta (Georgia) eine Chance, sich der Welt als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten darzustellen. Der Verfasser unterbreitet Vorschläge, wie die Stadt ihr Prestige und ihre Bekanntheit infolge der Olympischen Spiele verbessern kann und gibt Empfehlungen, wie Fehler bei der Veranstaltung vermieden werden können. Der Autor ist Partner der Roulac Gruppe, einer Wirtschafts-Beratungsfirma. Er blickt auf langjährige Erfahrung in der Vermarktung von Sportveranstaltungen zurück und hat eine Reihe von Städten beraten, darunter Atlanta und Los Angeles. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe November/Dezember 1993, herausgegeben von der World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814, USA. Copyright (c) 1993 World Future Society. Wahrscheinlich kommt keine andere Veranstaltung in der gegenwärtigen Gesellschaft den Auswirkungen der Olympischen Spiele auf die Wirtschaft, das Selbstbewußtsein und die Rolle einer Region in der internationalen Staatengemeinschaft gleich. Das olympische Schlaglicht fällt auf die Stadt, die Gastgeber für Athleten, Regierungsvertreter und Besucher aus allen Kontinenten und nahezu 200 Ländern ist, die sich vor weltweit 3 Milliarden Fernsehzuschauern versammeln. Positive und negative Aspekte der Region werden vorgestellt und wie durch eine Lupe betrachtet. 1984 genoß Los Angeles großes Ansehen bei der internationalen Staatengemeinschaft aufgrund der erfolgreichen Ausrichtung der Olympiade, bei der guter Wille und finanzieller Erfolg in krassem Gegensatz zu den Querelen und wirtschaftlichen Belastungen früherer Olympiaden standen. Nachdem die Wahl auf Atlanta (Georgia) als Veranstalter der hundertsten Olympischen Sommerspiele 1996 gefallen ist, muß die Stadt die Euphorie aufgrund der Entscheidung mit der Realität des langfristigen Pragmatismus in Einklang bringen. Die Olympiade wird nicht automatisch positive Publicity und wirtschaftlichen Wohlstand über die auserwählte Stadt bringen. Aber die Spiele bieten den gastgebenden Städten die Chance, in der Welt bekannt zu werden und sich als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten darzustellen. AMERIKA DIENST 31 Die Unterstützung der Gemeinden von Los Angeles für die Sommerspiele 1984 erfolgte anfänglich wenig begeistert, nahm jedoch kurz vor den Spielen rasch zu, als offenkundig war, daß die Spiele ein finanzieller, logistischer und künstlerischer Erfolg würden. Die Spiele von Atlanta beginnen mit beträchtlichem lokalem Enthusiasmus und Stolz, aber während die Aufregung über die außerordentliche Leistung, Ausrichter der Spiele von 1996 zu sein, abnimmt, ist die Bewahrung des Enthusiasmus und der kommunalen Unterstützung entscheidend. Die Programme müssen die breitgefächerte Beteiligung an der Planung und Veranstaltung der Spiele beinhalten. Wirtschaftliche Erwägungen Die Olympischen Spiele in Los Angeles sollen Berichten zufolge brutto rund 1,4 Milliarden Dollar gekostet und ungefähr 75.000 temporäre Arbeitsplätze geschaffen haben. Erste Schätzungen für die Olympischen Spiele in Atlanta belaufen sich auf 3,5 Milliarden Dollar an primären und sekundären Aufwendungen der Volkswirtschaft von Georgia und die Schaffung von ca. 83.000 Arbeitsplätzen. Die Vorteile der Ausrichtung der Spiele liegen vielleicht nicht immer sofort auf der Hand. Die Olympiade ist die einmalige Chance, bekannt zu werden. Die Bekanntheit, die Barcelona durch die Veranstaltung der Sommerspiele 1992 erhielt, war eine wichtige Erwägung bei Entscheidungen über Unternehmensexpansionen in Spanien und von internationalen Seite 1 �Firmen, die sich in Spanien ansiedeln wollten. Entsprechend war Calgary in Alberta (Kanada) vor der Veranstaltung der Winterolympiade 1988 nicht besonders bekannt, wurde danach jedoch zu einer führenden Touristenattraktion insbesondere für Asiaten. Für Atlanta gilt, daß eine Veranstaltung wie die Olympischen Spiele das Niveau der Stadt hebt, aber nicht einen Zustrom sich ansiedelnder Unternehmen garantiert. Solche Entscheidungen müssen letztlich auf Unternehmensgrundsätzen basieren. Eine Olympiade kann jedoch neues Vertrauen in die Region wecken, Investoren motivieren, die vorher diese Region nicht als Ziel für Kapitalaufwendungen in Betracht gezogen hatten. Dieses Phänomen ist in Atlanta offenkundig, wo Investoren, die bisher nicht geneigt waren, Hotelinvestitionen vorzunehmen, jetzt neues Vertrauen in die Region zeigen und aktiv Hotelinvestitionschancen suchen. Die Olympischen Spiele können die Anziehungskraft eines Ausrichtungsortes weltweit und unter den Ortsansässigen verstärken. Aber die Anziehungskraft garantiert nicht andauernde wirtschaftliche Lebensfähigkeit und soziale Harmonie, wie durch die Rassenspannungen und wirtschaftlichen Härten in Los Angeles in den letzten Jahren lebhaft demonstriert wurde. Ein noch dramatischeres Beispiel der Dominanz des Ausrichtungsortes über den Zauber der Olympischen Spiele war das Versagen der Winterolympiade in Sarajevo 1984, den Weg zu innenpolitischer Harmonie zu ebnen. Statt dessen gab es bürgerliche Konflikte und Unruhen, die ein Jahrzehnt später zu einem Konflikt eskaliert waren. Das Gepränge der olympischen Feiern ist kein Ersatz für die Anziehungskraft des Ortes: Als Ort zum Leben und Arbeiten, mit einer gut ausgebildeten und motivierten Erwerbsbevölkerung, verfügbarem und finanzierbarem Wohnraum, guten Verkehrsanbindungen, einer Regierung, die Unternehmen keine ungebührlichen Restriktionen und hohen Steuern auferlegt und vor allem - Lebensqualität. "Gewinnen" bei den Olympischen Spielen Vor dem außergewöhnlichen Erfolg der Spiele von Los Angeles bestand ein wachsender Konsens darüber, daß die Auswahl der Stadt für die Veranstaltung Olmypischer Spiele die klassische Geschichte mit einer guten und einer schlechten Nachricht war, wobei die gute Nachricht das Prestige und die Werbung für die Stadt, die schlechte Nachricht die resultierenden finanziellen Verpflichtungen waren. Tatsächlich war die finanzielle Bilanz der Olympischen Spiele vor Los Angeles katastrophal. Seite 2 Montreal (Gastgeber der Sommerspiele von 1976) machte Berichten zufolge Verluste in Höhe von 1 Milliarde Dollar. Sowohl Montreal als auch Moskau (Sommerspiele 1980) tätigten beträchtliche Ausgaben für den Bau von Einrichtungen, während Los Angeles weitgehend auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen konnte, die zum Teil für die Sommerspiele 1932 errichtet worden waren. Das Fahrradrennen von 1984 wurde auf den Straßen der Gemeinde Mission Viejo abgehalten, während in Moskau speziell für den olympischen Wettbewerb ein 12 Kilometer langer Straßenabschnitt gebaut wurde. Obwohl sie damals eine der besten Einrichtungen für Fahrradrennen der Welt darstellte, war die Straße bereits ein Jahrzehnt später baufällig, und durch ihre Risse wuchs Unkraut. Die Anwohner führen dort ihre Hunde aus. Einer der größten Vorteile der Ausrichtung Olympischer Spiele ist ihre anregende Wirkung auf den Ausbau der Infrastruktur. Die Spiele von Los Angeles boten einen wichtigen Anreiz für umfangreiche Renovierungsarbeiten des internationalen Flughafens von Los Angeles. Da der Flughafen oft den ersten Kontakt eines Besuchers mit der Region darstellt, sollten seine Einrichtungen neu, sauber und effizient sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Begrüßung von Besuchern und ihrer reibungslosen Beförderung in ihre Quartiere gewidmet werden. Diese Bestrebungen erhöhen die Chance, daß die Besucher der Olympischen Spiele guter Laune eintreffen. Langfristige Verbesserungen Die wirtschaftlichen Kosten größerer Kapitalaufwendungen zur Verbesserung der Qualität von Unterbringungs- und Erholungseinrichtungen sind so groß, daß die Veranstalter sich keine Ausgaben leisten können, die ineffizient sind oder keinen langfristigen Nutzen haben. Man kann von den in New Orleans (Louisiana) und Knoxville (Tennessee) gemachten Fehlem lernen: In Erwartung der Nachfrage bei der Weltausstellung fand am oberen Ende des Hotelmarktes eine dramatische Bauaktivität statt, die zu einem beträchtlichen Überschuß an Hotelzimmern führte. In Atlanta wären die Planer gut beraten, sich auf den Bau von Häusern für die "mittlere Einkommensklasse" zu konzentrieren, die nach den Spielen umgebaut und als dauerhafter Wohnraum genutzt werden können. Alles in allem erwiesen sich die Olympischen Spiele von Los Angeles als große wirtschaftliche Belebung der Region. Sie erfüllten die Menschen mit Stolz, motivierten sie zur Zusammenarbeit und ermutigten die überwiegend positive Entwicklung der Infrastruktur. Letztlich waren die Olympischen Spiele ein AMERIKA DIENST 31 �Wendepunkt für eine Stadt, die man nicht verstand. Atlanta kann durch angemessene Planung und gemeinsame Bestrebungen ein ähnlich positives Ergebnis erzielen. Atlanta könnte sogar noch mehr von der mit den Olympischen Spielen einhergehenden weltweiten Aufmerksamkeit profitieren als Los Angeles. Da At- * AMERIKA DIENST 31 lanta in anderen Ländern nicht besonders bekannt ist - man assoziiert die Stadt vor allem als Schauplatz von "Vom Winde verweht" - könnten die langfristigen Vorteile erfolgreicher Olympischer Spiele sehr groß sein. Der hundertste Jahrestag der modernen Olympischen Spiele bietet Atlanta eine einzigartige Chance, sich zu einer wichtigen Weltstadt des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.11.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.11.1995 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Wer Frieden liebt, muss Rabins Kampf weiterführen<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA beteiligen sich an NATO-Mission in Bosnien<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Demokratie</strong><br />Die elektronische Republik<br /><em>von Lawrence Grossman</em><br /><br /><strong>4. Bürgerrechte</strong><br />Der lange Kampf um Bürgerrechte in den USA<br /><em>Rede vor der Black Lawyers Association</em><br /><br /><strong>5. Veterans Day</strong><br />Amerikanische Streitkräfte fördern Demokratie und Frieden<br /><em>Proklamation zum 11. November</em><br /><br /><strong>6. Sport</strong><br />Die Olympischen Spiele<br /><em>von Stephen E. Roulac</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbc393b4bf5ca69c1311be696b557bd1.pdf d5276aff22c72ff97dfce3eefd4fc35d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Oktober 1995 30 AUSSENPOLITIK FUHRUNGSROLLE DER USA IST FÜR SICHERHEIT UND WOHLSTAND ENTSCHEIDEND Rede von Präsident Clinton VEREINTE NATIONEN CLINTON UNTERBREITET NEUE UN-TAGESORDNUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung USA-IRAN IRAN - DER PREIS FÜR VERANTWORTUNGSLOSES VERHALTEN von Peter Tarnoff NICHTVERBREITUNG USA DRÄNGEN AUF VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Rede von ACDA-Direktor Holum DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen AIDS ÜBERLEBEN von Kathleen Fackelmann bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �RELIGION AMERIKA UND SEINE RELIGIONSVIELFALT von Carolyn J. Mooney Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �AUSSENPOLITIK 25. Oktober 1995 Führungsrolle der USA ist für Sicherheit und Wohlstand entscheidend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer im Weißen Haus weithin als Grundlage für seinen Kampf um eine Wiederwahl erachteten Rede vor dem Freedom House - einer vor fünf Jahrzehnten gegründeten Privatorganisation zur Förderung einer überparteilichen Außenpolitik in Amerika - setzte sich Präsident Clinton für eine interventionistische Außenpolitik in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe ein und rief dazu auf, den Isolationismus zu bekämpfen. Wenn die Vereinigten Staaten nicht weltweit eine Führungsrolle übernähmen, würden ihre Werte von Demokratie und Marktwirtschaft nicht überdauern, erklärte der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vom 6. Oktober 1995 im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, hier mit Ihnen allen in Freedom House zu sein. Seit über 50 Jahren ist Freedom House eine Stimme für die Menschenwürde. Dank Ihrer Arbeit geht es Menschen auf der ganzen Welt besser. Ich freue mich sehr, daß Freedom House diese buntgemischte und dynamische Gruppe versammelt hat. Es kommt nicht so oft vor, daß die Carnegie-Stiftung, das Progressive Policy Institute, die Heritage Foundation und der American Foreign Policy Council unter einer Flagge fahren. Das beweist, daß es in unserem Land ein starkes, dynamisches Zentrum gibt, das eine fortgesetzte Führungsrolle Amerikas auf der Welt unterstützt. Wir alle setzen uns dafür ein. Und ich möchte öffentlich dem Außenminister und Tony Lake sowie anderen Mitgliedern unseres außenpolitischen Teams danken. Dank auch an Thomas McLarty, der sich besonders in Lateinamerika für unsere Belange eingesetzt hat. Und ich möchte Ihnen allen danken, die Sie diese ständigen Bestrebungen unterstützen. Wie Sie wissen, strebte ich 1991 die Präsidentschaft an, weil es meines Erachtens wichtig war, für alle Amerikaner den Amerikanischen Traum wiederherzustellen und in der Welt nach dem Kalten Krieg die Führungsrolle Amerikas erneut zu bekräftigen. Im Zuge des Übergangs vom Industrie- zum Informationszeitalter, von der Welt des Kalten Krieges zum Weltdorf, haben wir die außergewöhnliche Chance, unsere Werte im In- und Ausland zu fördern. Aber wir sehen uns dabei auch mit einigen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. AMERIKA DIENST 30 Wir wissen, daß wir in unserem Land die Pflicht haben, allen Bürgern die Chance zu geben, das Beste aus Ihrem Leben zu machen, ihre Familien und Gemeinden zu stärken. Wir wissen auch, daß wir die Pflicht haben, im Ausland Freiheit und Demokratie, Wohlstand und den Schutz unseres Planeten zu fördern. Wir wissen, daß die Kräfte der Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts auch die Saat der Zerstörung und größerer Ungleichheit beinhalten. Wir wissen, daß Familien, Gemeinden und Nationen anfällig für die organisierten Kräfte der Zerstörung und der siegessicheren Mentalität in Politik und Wirtschaft sind. Wir haben dieses Wissen und daher eine um so größere Pflicht zur Förderung unserer Werte und Interessen. Freedom House verdient meines Erachtens außerordentliches Lob für den Zeitpunkt dieser Veranstaltung. Ich frage mich, ob Adrian Karatnycky und sein Kollege wußten, daß die Vereinigten Staaten an den Tagen vor dieser Diskussion die Chance haben würden, die Behauptung so lebhaft unter Beweis zu stellen, die diese Konferenz fördern möchte: Daß die amerikanische Führungsrolle und ihre überparteiliche Unterstützung eine absolut notwendige Quelle unserer Stärke im Inland und unseres Erfolgs im Ausland sind. Wir müssen für Demokratie und Freiheit stehen. Wir müssen für Chancen und Verantwortung auf einer Welt stehen, in der die Trennlinie zwischen Innenund Außenpolitik zunehmend verwischt wird. Seite 1 �Unsere persönliche, familiäre und nationale Sicherheit wird zunehmend von unserer Politik gegenüber dem Terrorismus im In- und Ausland beeinflußt. Unser persönlicher, familiärer und nationaler Wohlstand wird von unserer Marktwirtschaft im In- und Ausland beeinflußt. Unsere persönliche, familiäre und nationale Zukunft wird von unserer Umweltpolitik im In- und Ausland beeinflußt. Das Gemeinwohl im Inland kann einfach nicht von unseren Bestrebungen zum Förderung des Gemeinwohls auf der ganzen Welt getrennt werden. Sie müssen ein und dasselbe sein, wenn wir in der Welt des 21. Jahrhunderts wirklich sicher sein wollen. i Wir sehen die Vorteile der amerikanischen Führungsrolle und die jetzt in Bosnien gemachten Fortschritte. In den letzten Wochen haben unser Militär im Rahmen der NATO und unsere entschlossene Diplomatie in der gesamten Region die Konfliktparteien einer Lösung näher gebracht als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn dieses schrecklichen Krieges vor vier Jahren. Gestern halfen wir beim Abschluß des Abkommens über einen Waffenstillstand in ganz Bosnien. Jetzt kommen die Parteien zur Fortsetzung der Friedensgespräche in den Vereinigten Staaten zusammen, die von unserem Verhandlungsteam sowie unseren europäischen und russischen Kollegen vermittelt wurden. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wir werden unseren gesamten Einfluß nutzen, um den Konfliktparteien beim Abschluß eines Friedens zu helfen, der Bosnien als einheitlichen demokratischen Staat erhält und die Rechte aller Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit schützt. Falls und wenn der Frieden kommt, ist damit die Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft nicht beendet. Nach all dem Blutvergießen, dem Haß, den verlorenen Jahren wird der Frieden sicherlich brüchig sein. Die internationale Staatengemeinschaft muß bei seiner Sicherung Beistand leisten. Die einzige zur starken und wirksamen Erfüllung dieser Pflichten fähige Organisation ist die NATO. Und als führendes Bündnismitglied müssen die Vereinigten Staaten das Ihrige tun und Truppen entsenden, um unsere mit klaren Regeln für das Engagement unter dem Kommando der NATO stehenden Verbündeten zu unterstützen. Sollten wir scheitern, wären die Konsequenzen für Bosnien und die Zukunft der NATO gravierend. Wir dürfen nicht versagen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht in den Kampf nach Bosnien entsenden. Wir werden sie nicht in einen Frieden schicken, der nicht aufrechterhalten werden kann. Aber wir müssen unsere Seite 2 Macht zur Sicherung dieses Friedens einsetzen. Ich habe zugesagt, den Kongreß zu konsultieren, bevor ich unsere Beteiligung an einer solchen Aktion genehmige. Diese Konsultationen haben bereits begonnen. Meines Erachtens versteht der Kongreß die Bedeutung dieses Zeitpunkts und der amerikanischen Führungsrolle. Ich freue mich, daß Herr Livingston heute den Vorsitz dieser Zusammenkunft führt. Ich vertrete bereits seit zwei Jahren konsequent die Meinung, daß wir eine Unterstützung des Kongresses wünschen und begrüßen. Aber in Bosnien und andernorts wird die Arbeit nicht getan, wenn die Vereinigten Staaten nicht die Führung übernehmen. Wir sahen die Vorteile der amerikanischen Führungsrolle auch vergangene Woche im Weißen Haus, als Politiker aus dem gesamten Nahen Osten zusammenkamen, um das Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Seit nahezu einem halben Jahrhundert setzen sich Administrationen der Demokraten und der Republikaner für die Sache des Friedens im Nahen Osten ein. Das Verdienst hier gebührt den Friedensstiftern. Aber wir alle sollten stolz darauf sein, daß unsere Bestrebungen in kritischen Momenten dazu beitrugen, den Unterschied zwischen Scheitern und Erfolg zu bewirken. Vor praktisch genau einem Jahr führten die Vereinigten Staaten die internationalen Bestrebungen an, Haitis Militärregierung abzusetzen und den Menschen auf Haiti eine wirkliche Chance für Demokratie zu geben. Wir waren erfolgreich, weil wir unsere Diplomatie mit Sanktionen und letztlich mit Macht verstärken. Wir waren erfolgreich, weil wir verstanden, daß der Einsatz für Demokratie in unserer Hemisphäre richtig für die Haitianer und richtig für Amerika war. Die amerikanischen Bestrebungen in Bosnien, dem Nahen Osten, Haiti und andernorts erforderten Investitionen in Form von Zeit, Energie und Mitteln. Sie erforderten ausdauernde Diplomatie und den maßvollen Einsatz der stärksten Streitmacht der Welt. Sie erforderten gleichermaßen Entschlossenheit und Flexibilität bei unseren Bestrebungen zur Übernahme einer Führungsrolle und zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Und bisweilen mußten wir Entscheidungen treffen, die notwendigerweise kurzfristig unpopulär waren und sich nicht schon nach Tagen oder Wochen, sondern erst nach Monaten oder Jahren auszahlen. Vielen Amerikanern fiel es manchmal schwer, die Notwendigkeit dieser Entscheidungen zu verstehen, weil sie - wie viele Entscheidungen direkt nach dem Zweiten Weltkrieg - ohne den Vorteil eines über- AMERIKA DIENST 30 �greifenden Ordnungsprinzips getroffen werden mußten, wie es lange Jahre vom bipolaren Kalten Krieg bereitgestellt wurde. Um eine populäre Analogie aus der heutigen Zeit zu verwenden: Es scheint keine main-frame-Erklärung für die PC-Welt zu geben, in der wir leben. Wir müssen uns von Abstraktionen und Dogmen befreien, beharrlich experimentieren, dabei Irrtümer einkalkulieren und auf dieser Grundlage eine Politik verfolgen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie, Frieden und Sicherheit fördert. Wir müssen weiterhin die Verantwortung einer weltweiten Führungsrolle übernehmen. Aus diesem Grund sind Sie hierhergekommen, und darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen. Es ist mehr als nur ein glücklicher Zufall, daß die Geburt der überparteilichen Unterstützungfürdie amerikanische Führungsrolle auf der Welt mit der Gründung dieser Organisation durch Eleanor Roosevelt und Wendel! Willkie im Jahr 1941 zusammenfiel, als Demokraten und Republikaner, Liberale, Konservative und Gemäßigte gleichermaßen zum ersten Mal unsere besondere Verpflichtung zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt verstanden. Die Ergebnisse dieser verantwortungsbewußten Führung waren wirklich beeindruckend: Der Sieg im Krieg und der Aufbau einer Welt nach dem Kalten Krieg. Nicht mit abstrakten Dogmen, sondern erneut über einen Zeitraum von fünf Jahren mit auf den neuen Gegebenheiten gegründeten Erfahrungen, durch Experimentieren mit einem unerschütterlichen Streben nach unseren eigenen Werten schufen wir die NATO, den Marshallplan, das Bretton WoodsSystem - die Institutionen, die den Frieden in Europa sicherten, den atomaren Konflikt vermieden, zur Ausbreitung von Demokratie beitrugen, uns beispiellosen Wohlstand brachten und letztlich den Triumph der Freiheit im Kalten Krieg sicherstellten. In diesem Kampf erinnerten Freedom House und ähnliche Organisationen die Amerikaner daran, daß unsere Führung von essentieller Bedeutung ist und zur Förderung unserer Interessen weiterhin in unseren Werten wurzeln und auch in Zukunft Demokratie und Freiheit unterstützen muß, um Frieden und Sicherheit, Wohlstand und den Schutz unseres Planeten zu gewährleisten. Bei der Verfolgung dieser Ziele ist es wichtig, immer daran zu denken, daß unsere Werte und unsere Interessen ein und dasselbe sind. Die Förderung von Demokratien, die an diesem neuen globalen Markt teilnehmen, ist genau das Richtige. Trotz ihrer Mängel fördern sie, was alle Menschen wünschen und wofür sie oft kämpfen und sterben: Menschen- AMERIKA DIENST 30 würde, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir wissen, ist es weniger wahrscheinlich, daß diese Demokratien Krieg führen, sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen, und sie werden sich eher gegen die Kräfte des Hasses, der Intoleranz und organisierten Zerstörung wenden. Während des sogenannten amerikanischen Jahrhunderts waren sich Republikaner und Demokraten bisweilen leidenschaftlich - uneins über spezifische politische Maßnahmen, aber wir waren uns immer über die Notwendigkeit einig, für die Sache von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eine amerikanische Führungsrolle zu übernehmen. Jetzt ist dieser Konsens wirklich in Gefahr, und interessanterweise in beiden Parteien. Stimmen vom linken und rechten Spektrum fordern uns auf, uns den heutigen Herausforderungen zu entziehen, statt sie anzugehen. Sie drohen, die überparteiliche Unterstützung für unsere Führungsrolle umzukehren, die seit 50 Jahren für unsere Stärke entscheidend ist. Manche sind wirklich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg in der Welt eine sekundäre Rolle spielen können, ebenso wie es einige nach dem Zweiten Weltkrieg dachten und wofür andere nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Wenn Sie sich die Ergebnisse ansehen - von Bosnien bis Haiti, vom Nahen Osten bis Nordirland - zeigt sich erneut, daß eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten unerläßlich ist, weil sonst unsere Werte, unsere Interessen und sogar der Frieden selbst in Gefahr wären. Es ist jetzt zu einem Gemeinplatz geworden, den derzeitigen Isolationismus auf das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen, weil es in dieser PC-Welt nicht länger eine main-frame-Bedrohung gibt. Bei meiner Amtsübernahme habe ich jedoch deutlich gemacht, daß viel Arbeit vor uns liegt, bis wir unser Haus in Ordnung gebracht haben. Ich stimme zu, daß Amerika sich im Inland Herausforderungen gegenübersieht, die in Angriff genommen werden müssen. Wir müssen unsere Wirtschaft wiederbeleben und Chancen für alle Bürger schaffen. Wir müssen wieder das Element der Verantwortung in unsere sozialen Programme einführen sowie unsere Familien und Gemeinden stärken. Wir müssen unsere Regierung reformieren, um sie "schlanker" und effektiver zu gestalten. Aber wir können all diese Dinge nicht isoliert von der Welt erreichen, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen haben und in der wir weiterhin die Führung übernehmen müssen. Seite 3 �Betrachten Sie sich die Ereignisse. Viele der neuen Demokratien auf dieser Welt leisten sehr harte Arbeit. Ich treffe immer wieder mit ihren führenden Politikern zusammen. Sie glauben an die Sache der Freiheit und müssen in ihren Ländern gegen unglaubliche Hindernisse ankämpfen. Aber ihr Fortschritt steht auf tönernen Füßen, und das dürfen wir nie vergessen. Wir müssen sie als etwas im Wachstum Begriffenes sehen, das Betreuung in einem Prozeß braucht, der immer noch umgekehrt werden kann. Ferner müssen wir uns auch bewußt sein, daß wir uns einer Bedrohung gegenübersehen, die neue und bisweile gefährliche Dimensionen angenommen hat: Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im technologischen Zeitalter kann das einfach nur bedeuten, in einer Tokioter U-Bahn eine Phiole Saringas zu öffnen. Es könnte bedeuten, sich ins Internet einzuloggen und zu lernen, wie man eine Bombe baut, die im Herzen Amerikas ein Regierungsgebäude in die Luft sprengen kann. Diese Kräfte könnten ebenso wie der Faschismus und der Kommunismus Dunkelheit statt Licht verbreiten, Zersplitterung statt Integration, Chaos statt Gemeinschaft. Und diese Kräfte erfordern immer noch eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Die einst klare Linie zwischen Innen- und Außenpolitik verwischt immer mehr. Wenn ich irgend etwas tun könnte, um die Sprachgewohnheiten der im öffentlichen Leben Stehenden zu ändern, würde ich dafür sorgen, daß die Menschen nicht länger über Außenpolitik und Innenpolitik sprechen, sondern vielmehr beginnen, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltpolitik - was auch immer - zu erörtern. Wenn Sie über die Welt nachdenken, in der sie leben, sehen sie sofort, daß die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik sich auf tiefgreifende Art verflüchtigt. Und wenn Sie lernen könnten, auf andere Weise darüber zu sprechen, würde allein unsere Sprach- und Denkweise meines Erachtens den Isolationismus als Alternative zu Öffentlichkeitsarbeit vollkommen unmöglich machen. Wenn in einigen Tagen der mexikanische Präsident in die Staaten kommt und wir über Drogenprobleme sprechen, sprechen wir dann über innen- oder außenpolitische Probleme? Wenn wir über Einwanderung sprechen, geht es dann um eine innenodereine außenpolitische Angelegenheit? Wenn wir über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und den Handel sprechen, geht es dann um Mexikos Außen- und unsere Innenpolitik? Wir müssen das auf ganz andere Art und Weise ver- Seite 4 stehen. Und wir müssen lernen, auf verschiedene Weise darüber zu sprechen. Die Isolationisten haben einfach unrecht. Wir mögen mit einem neuen und veränderten Umfeld konfrontiert sein, aber um seine Herausforderungen und Chancen bewältigen zu können und unsere dauerhaften Werte zu fördern, müssen wir uns in der Welt mehr, nicht weniger engagieren. Aus diesem Grund unternehmen wir in der Administration alles in unserer Macht Stehende, um den Kampf gegen die nukleare Bedrohung anzuführen, Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten, den Frieden zu fördern, Märkte zu öffnen, die internationale Völkergemeinschaft zu vergrößern und zu verteidigen, unsere Bestrebungen und Werte nicht auf abstrakte, sondern auf praktische und unmittelbare Weise zum Wohl des amerikanischen Volkes einzusetzen. Betrachten Sie sich nur einige Beispiele. Heute ist jeder Amerikaner sicherer, weil wir uns vom nuklearen Abgrund entfernt haben. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Bürger und amerikanische Raketen nicht länger auf russische Bürger gerichtet. Dank der von Präsident Reagan, Präsident Bush und unserer Administration erzielten Abkommen bauen unsere beiden Länder ihr Nuklearwaffenarsenal ab. In den letzten drei Jahren konnten wir die Ukraine, Kasachstan und Belarus davon überzeugen, auf die Nuklearwaffen zu verzichten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben. Wir überzeugten Nordkorea, sein Nuklearprogramm einzufrieren. Wir stellten die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sicher. Wir arbeiten hart daran, daß Nuklearmaterial nicht in den Händen von Terroristen oder internationalen Verbrechern endet. Und ich hoffe und bete, daß wir im kommenden Jahr ein umfassendes Atomtest verbot erzielen. Die Amerikaner sind sicherer dank unserer harten Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich engerer Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten sowie Erhöhung der Finanzierung, Stärke und Ausbildung unserer Strafverfolgungsbehörden. Dies half uns bei der Erzielung von Ergebnissen - großen, sichtbaren Ergebnissen wie erst diese Woche die Verurteilung derjenigen, die sich an der Terrorkampagne in New York beteiligten und nicht so sichtbaren, aber dennoch äußerst wichtigen Dingen wie die Vereitelung geplanter Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und amerikanische Bürger oder der in anderen Ländern durch unsere Zusammenarbeit sichergestellten Verhaftungen. AMERIKA DIENST 30 �Wir haben die Verpflichtung, uns immer stärker dafür einzusetzen. Und wenn es auf der Welt ein Gebiet gibt, auf dem kein Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik besteht, dann ist es zweifellos unsere gemeinsame Aufgabe, bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund habe ich bereits vor Oklahoma City eine Gesetzesvorlage ins Kapitol gesandt, in der ich zusätzliche Mittel und Hilfe beim Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus anforderte. Und nach Oklahoma City modifizierte und stärkte ich diese Gesetzgebung. Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf schnell, aber ich bin sehr enttäuscht darüber, daß er jetzt im Repräsentantenhaus liegengeblieben ist. Wir brauchen dieses Gesetz. Meines Erachtens müssen die Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen offen über das sprechen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Das ist jedoch unabhängig von unserer Verpflichtung sicherzustellen, daß das amerikanische Volk über die zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlichen Mittel verfügt. Ich wiederhole es nochmals: Ich hoffe, daß die Antiterrorismusgesetze angenommen werden. Wir brauchen sie. Die Bedrohung wird größer, nicht kleiner. Als wir in Haiti der Demokratie eine weitere Chance gaben, erklärten viele, dies habe nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun. Das hatte es aber. Wenn jemand in unser Land kommt und sein Wort gibt, er würde gehen und die Demokratie zurückbringen, ist es von Bedeutung, daß wir diese Verpflichtung realisieren. Und im Monat vor unserer Intervention flohen 16.000 Haitianer vor der Tyrannei und suchten Zuflucht in Florida und andernorts in der Region; drei Monate nach der Intervention gab es praktisch gar keine Flüchtlinge mehr. Als Mexiko in eine Währungskrise geriet, stellten wir ein Nothilfepaket zusammen, um unseren Nachbarn wieder auf den Weg der Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts zu bringen. Den führenden Republikanern im Kongreß gebührt Lob, daß sie diese Bestrebungen unterstützt haben. Es war jedoch unmöglich, im Kongreß eine entsprechende Gesetzesvorlage durchzubringen, weil alle Meinungsumfragen belegten, daß das amerikanische Volk mit 80 Prozent gegen und nur 15 Prozent für eine Rettungsaktion für Mexiko war - ich erinnere mich der Umfrage von dem Tag, an dem ich die entsprechenden Anweisungen gab. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß etwas kurzfristig Unpopuläres langfristig eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. AMERIKA DIENST 30 Wenn ein Nachbar in Schwierigkeiten ist und versucht, das Richtige zu tun, ist es normal, ihm zu helfen, weil das gut für die nachbarschaftlichen Beziehungen ist. Betrachten Sie, was geschehen ist, seit die Vereinigten Staaten einsprangen und versuchten, Mexiko ein guter Nachbar zu sein. Das Wirtschaftswachstum hat sich, wenn auch noch auf tönernen Füßen, schneller als erwartet wieder eingestellt; die Exporte sind wieder auf einem Niveau, das weit über dem vor der Gründung des NAFTA liegt, und erst gestern rief mich Präsident Zedillo an um zu sagen, daß Mexiko den Vereinigten Staaten 700 Milionen Dollar seiner Schulden früher als geplant zurückzahlen wird. Überlegen Sie, was geschehen wäre, wenn wir die isolationistische Position bezogen hätten. Was wäre mit der mexikanischen Wirtschaft geschehen? Was wäre aufgrund der Reaktion der internationalen Finanzmärkte hierauf in Argentinien, Brasilien, ganz Lateinamerika und anderen instabilen, neuentstehenden Demokratien geschehen? Was wäre bei einer Vielzahl bilateraler Fragen mit unseren Beziehungen und unserer Zusammenarbeit geschehen? Wir haben das Richtige getan. War es eine innenpolitische oder eine außenpolitische Angelegenheit? Sagen Sie es mir. Ich weiß nur, daß wir jetzt bessere nachbarschaftliche Beziehungen haben und die Zukunft für das amerikanische und das mexikanische Volk besser aussieht, weil wir eine Strategie des Engagements, nicht der Isolation verfolgen. Sie sehen, was in Europa geschieht, wo wir versuchen, die Nationen einander näherzubringen, uns für Demokratie und Wirtschaftsreformen in der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropa sowie die Modernisierung der NATO und Stärkung der Partnerschaft für den Frieden einsetzen. Und wiederum fördert all das unsere Interessen. Mir wurde erst letzte Woche gesagt, daß mit allen handelspolitischen Initiativen - vom NAFTA und GATT bis zu den mehr als 80 von Botschafter Kantor abgeschlossenen Handelsvereinbarungen, 15 davon allein mit Japan - das erhöhte Exportvolumen der Vereinigten Staaten in den letzten zweieinhalb Jahren über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat, die überdurchschnittlich gut bezahlt sind. Mit dem gesamtamerikanischen Gipfel und dem Forum für asiatisch-pazifische Zusammenarbeit (APEC) werden noch mehr geschaffen. Das Wirtschafts- und das Außenministerium arbeiten verstärkt und enger denn je zusammen, um den Amerikanern dabei zu helfen, diese neuen Chancen zu ergreifen. Sie sind integraler Bestandteil unserer Außen- und unserer Innenpolitik. Seite 5 �Ich möchte noch etwas ansprechen: Wir versuchen ständig, alle Länder auf der Grundlage des Goodwill zu engagieren und gleichzeitig tür die Werte einzutreten, die unseres Erachtens das Leben lebenswert machen. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, daß alle Menschen ungeachtet ihrer Nationalität, Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder ihres Geschlechts die Möglichkeit erhalten, das Beste aus ihrem Leben zu machen, um Freiheit und Chancen zu genießen. Die überzeugendste Erklärung dieser Art durch ein Mitglied unserer Administration wurde kürzlich von der First Lady bei der Pekinger Frauenkonferenz abgegeben. Die First Lady verurteilte den Mißbrauch von Frauen und ihren Kindern, insbesondere kleinen Mädchen weltweit und scheute sich auch nicht, die Probleme von häuslicher Gewalt und Straßenverbrechen hier in den Vereinigten Staaten anzusprechen. Dies sind Dinge, gegen die Amerika auch weiterhin kämpfen muß. Von Belfast bis Jerusalem hat die amerikanische Führungsrolle Katholiken und Protestanten, Juden und Arabern geholfen, mit weniger Angst vor Bomben und Gewalt durch die Straßen ihrer Städte gehen zu können. Von Prag bis Portau-Prince arbeiten wir an der Konsolidierung der Vorteile von Demokratie und Marktwirtschaft. Von Kuwait bis Sarajevo kämpfen unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform gegen Aggression und für die Freiheit. In unserer Hemisphäre stellt sich nur ein Land Kuba - weiterhin dem Trend zu Demokratie entgegen. Heute geben wir neue Schritte bekannt, um einen friedlichen Übergang des Landes zu einer freien und offenen Gesellschaft zu ermutigen. Wir werden die Durchsetzung unseres Embargos verschärfen, um den Druck auf Reformen beizubehalten, aber die Demokratie und den freien Fluß von Ideen aktiver unterstützen. Ich habe die Eröffnung von Büros unserer Nachrichtenagenturen in Kuba genehmigt. Wir werden mehr bildungspolitischen und religiösen Vertretern sowie Menschenrechtlern die Reise nach Kuba gestatten. Ferner werden wir jetzt den nichtstaatlichen Organisationen Amerikas erlauben, sich umfassender in Kuba zu engagieren. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu dürfen, daß unser erstes Darlehen zur Finanzierung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in Kuba dem Freedom House zur Förderung friedlichen Wandels und zum Schutz der Menschenrechte verliehen wird. Allein die Erwähnung dieser breiten Palette von Aktivitäten und der Möglichkeiten einer positiven Führungsrolle Amerikas zeigt erneut, wie entschei- Seite 6 dend sie für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Ferner beweist sie erneut, daß die Förderung unserer Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Angesichts des Ziels dieser Konferenz und ihrer einzigartigen Schirmherren gehe ich davon aus, daß jeder hier Anwesende diese Überzeugung teilt. Aber die isolationistischen Tendenzen in beiden Parteien sind sehr real. Und vom Standpunkt derjenigen aus gesehen, die sich von den Veränderungen auf der Welt bedroht fühlen, sind sie sogar völlig verständlich. Daher ist es wichtig, sie nicht einfach nur zu verurteilen, sondern vielmehr die Art und Weise zu erklären, auf die die Welt funktioniert. Und während die Welt sich durch diese Zeit des Übergangs auf eine neue Ordnung hinbewegt, in der wir alle Vorteile des Wandels, der Technologie und Chancen genießen und dabei noch die Bedeutung betonen, jedem einzelnen eine Chance zu geben, allen Familien eine Chance zu geben, starke, einigende Gemeinschaften zu werden, müssen wir versuchen zu erklären, wie die Welt funktioniert und warum wir engagiert bleiben und führen müssen. Verurteilung ist nicht genug. Charakterisierung ist nicht genug. Wir müssen diese Fragen eingehend bearbeiten. Das amerikanische Volk ist ein gutes Volk. Es hat gesunden Menschenverstand. Es ist betroffen, wenn weltweit Menschen ermordet werden. Es versteht, daß unsere Söhne und Töchter eines Tages in einen Krieg andernorts verwickelt werden könnten. Es weiß, daß wir nicht einfach vorgeben können, die übrige Welt existiere nicht. Aber viele Menschen in unserem Volk haben ihre eigenen Schwierigkeiten. Wir müssen uns stärker für diese Grundwerte, Interessen und Argumente einsetzen, bis wir die Kräfte der Isolation mit Leidenschaft und Vernunft abwehren. Sie können das leisten. Sie müssen uns dabei helfen. Jeder von Ihnen, und jeder auf seine eigene Weise, mit seinen eigenen Einflußsphären, kann das entschlossen und begründet leisten. Ich möchte Ihnen ein spezifisches Beispiel nennen: Ich bin entschlossen, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um unseren Haushalt für internationale Angelegenheiten beizubehalten. Er stellt letztlich weniger als 2 Prozent unseres Gesamthaushalts dar. Auslandshilfe ist rein theoretisch betrachtet unpopulär, weil die Amerikaner der Ansicht sind, wir gäben einen viel größeren Anteil ihres Geldes für Auslandshilfe aus, als es tatsächlich der Fall ist. Wenn Sie das amerikanische Volk aber fragen, wieviel wir ausgeben sollten, antwortet es 3 Prozent, 4 Prozent, 5 Prozent - mehr, als wir de facto ausgeben. AMERIKA DIENST 30 �Keine Behörde kann in dieser Zeit des Haushaltsausgleichs von bewußter Kostenersparnis ausgenommen werden. Vizepräsident Gore und ich haben sehr hart daran gearbeitet, dem amerikanischen Volk die im Hinblick auf die Zahl der Mitarbeiter kleinste Regierung seit der Amtszeit Präsident Kennedys zu geben und Hunderte von Programmen abzuschaffen. Aber wir müssen über die Instrumente der Diplomatie verfügen. Die amerikanische Führungsrolle besteht aus mehr als Worten und dem Verteidigungshaushalt. Obwohl der Verteidigungshaushalt wichtig ist, benötigen wir ein Budget für die Diplomatie. Einige Kongreßabgeordnete wollen die Auslandshilfe praktisch aushöhlen - den Haushalt des Außenministeriums zerstören, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ADCA), das US-Informationsamt (USIA) und das Amt für internationale Entwicklung (AID) abschaffen. Sie würden sich vor unseren Pflichten gegenüber den Vereinten Nationen drücken. Müssen die Vereinten Nationen reformiert werden? Ist ein Großteil unserer Gelder und der anderer Staaten verschwendet worden? Brauchen wir mehr Aufsicht? Natürlich brauchen wir das. Ist das ein Grund dafür, die Vereinten Nationen anzugreifen? Nein. Wir benötigen Ihre Unterstützung. Wir müssen dies tun. Es ist das Richtige. Es ist verantwortungsbewußt. Wer wirklich will, daß wir den Vereinten Nationen den Rücken kehren, von den internationalen Finanzinstitutionen ganz zu schweigen, würde unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle wirklich in Gefahr bringen. Wie Sie beispielsweise in Bosnien oder Haiti gesehen haben, ist es bisweilen frustrierend und fast immer schwierig, einerseits eine Führungsrolle zu übernehmen und andererseits unsere Bündnisse aufrechtzuerhalten und im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zusammenzuarbeiten. Aber es ist sehr wichtig. Wir wollen nicht ganz auf uns gestellt in die Zukunft gehen. Und das bedeutet, daß wir verantwortungsbewußt im Rahmen dieser internationalen Organisationen vorzugehen haben. Und wir müssen unseren gerechten Anteil zahlen. Jeder Dollar, den wir für Auslandshilfe ausgeben, kommt mehrfach zurück. Durch die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion konnten wir unsere Ausgaben für strategische Waffen kürzen. Durch die Unterstützung von demokratischen Reformen und den Übergang zur freien Marktwirtschaft in der früheren Sowjetunion und in Zentraleuropa fördern AMERIKA DIENST 30 wir Stabilität und Wohlstand in einem Gebiet, das in der Zukunft zu einem riesigen Markt für die Vereinigten Staaten wird. Indem wir den Entwicklungsländern bei ihrem Kampf gegen Überbevölkerung, AIDS, Drogenschmuggel, Umweltzerstörung und einer Vielzahl von Problemen zur Seite stehen, stellen wir sicher, daß ihre Problem von heute nicht zu unseren Problemen von morgen werden. Die von uns für Entwicklung, Friedenssicherung oder Katastrophenhilfe aufgewendeten Gelder helfen bei der Verhütung künftiger Krisen, deren Kosten viel größer wären. Und das ist das Richtige. Ich bin sehr besorgt darüber, daß diese Haushalte in Gefahr sind - einige davon durch den fast willkürlichen Versuch, die Vereinigten Staaten von der Partnerschaft zu trennen. Ich möchte Ihnen nur noch einige weitere Beispiele nennen. Wir haben etwas Geld für umfassende, weltweite Bestrebungen zur Bekämpfung der Bedrohung der globalen Erderwärmung aufgewandt. Hierbei handelt es sich um wissenschaftliche Beweise. Erst in den vergangenen Tagen haben wir eine Reihe neuer wissenschaftlicher Beweise erhalten, daß 1995 seit 20.000 Jahren das wärmste Jahr auf dem gesamten Planeten, das Loch in der Ozonschicht größer als erwartet ist und der Treibhauseffekt eine reale Bedrohung darstellt. Wir haben nur ein paar Pfennige dafür aufgewandt. Es ist eines der Ziele, die abgeschafft werden sollen. Das sind keine Haushaltskürzungen - das ist Ideologie. Solche Kürzungen sind nicht erforderlich für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir müssen uns dagegen wehren und für die amerikanischen Werte und Interessen eintreten. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel anführen. Radio Free Europe und Radio Liberty waren die entscheidenden Waffen im gegen den Kommunismus geführten Krieg der Ideen. Viele von Ihnen haben sich dafür eingesetzt und für sie gekämpft. Um die Herausforderungen des neuen Zeitalters bewältigen zu können, wurde das Personal der beiden Sender drastisch abgebaut und ein Umzug von München nach Prag vorgenommen. Aber einige wollen das bereits stark reduzierte Budget am Vorabend wichtiger russischer Wahlen weiter kürzen, genau zu dem Zeitpunkt, an dem die russischen Reformer objektive Informationen und den freien Gedankenaustausch am meisten benötigen. Sie wollen dasselbe mit der Voice of America tun, die auf der ganzen Welt von Burma bis zum Balkan an den Frontlinien der Demokratie dient. Rücksichtslose Verfechter von Haushaltskürzungen wollen zuerst unsere Botschaften schließen und später über die Konsequenzen nachdenken. Allein im vergangenen Jahr haben unsere Botschaften Seite 7 �nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern im Ausland bearbeitet. Sie haben amerikanischen Unternehmen Verträge in Milliardenhöhe verschafft. Und jeder internationale Geschäftsmann wird Ihnen sagen, daß das Außenministerium und seine Botschaften härter als je zuvor in der Geschichte der Weltwirtschaft arbeiten, um unsere Wirtschaftsinteressen zu fördern. Wenn wir keine Diplomaten in Asien und Lateinamerika hätten, um den Strom der Drogen in unser Land zu unterbinden, wäre unsere Aufgabe sehr viel schwerer. Wenn wir keine Vertreter in Nordirland und dem Nahen Osten hätten, wäre es sehr viel schwieriger, den Friedensprozeß voranzubringen. Wenn wir keine mutigen Leute wie Botschafter Bob Krueger in Burundi oder Ruanda hätten, wäre es noch schwerer, menschliche Tragödien zu verhindern. Wir brauchen keine halbherzige Diplomatie in einer Welt neuer Chancen und Krisen rund um die Uhr. Ich möchte einen letzten Punkt anschneiden: Einige Leute sagen, "Herr Präsident, ich bin für ein starkes Amerika. Ich verstehe nur nicht, warum Sie sich mit den Vereinten Nationen abgeben. Wir brauchen ein Amerika, das im Alleingang handelt. Wir werden entscheiden, was das Richtige ist und es tun. Es mag der übrigen Welt gefallen oder nicht. Das ist es, was es heißt, die einzige Supermacht der Welt zu sein." Das ist auch eine verschleierte Form von Isolationismus. Unilateralismus ist keine tragfähige Option in der Welt, in der wir leben. Wenn unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir natürlich im Alleingang handeln. Aber wir sind klug beraten, wenn wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und unsere Rechnungen bezahlen. Wir benötigen die Flexibilität zum Aufbau von Koalitionen, die Risiken, Verantwortung und die Kosten der Führungsrolle verteilen, wie Präsident Bush es bei der Operation Wüstensturm tat und wir es in Haiti getan haben. Wenn die vergangenen 50 Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Verantwortung und die einzigartige Fähigkeit haben, eine Kraft für Frieden und Fortschritt auf der Welt zu sein, die gleichzeitig Koalitionen von Menschen aufbaut, die in echter Partnerschaft zusammenarbeiten können. Wir können jedoch nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. In diesem neuen Zeitalter muß unsere Aufgabe dieselbe sein wie bisher. Unabhängig von unseren politischen Überzeugungen verfolgen wir meines Erachtens alle dieselben Ziele. Ich glaube, wir wollen eine Zukunft, in der die Menschen auf der ganzen Welt die Vorteile der Demokratie kennen; in der unser Volk sein Leben frei von Furcht leben kann; in der unsere Söhne und Töchter nicht zum Kampf in einem Krieg eingezogen werden, der hätte verhindert werden können; in der die Menschen nicht länger der Tyrannei in ihrem Land entfliehen und an unsere Küsten kommen; in der die Märkte offen für unsere Produkte und Dienstleistungen sind; in der unsere Beschäftigten gute, hochbezahlte Arbeitsplätze haben; ein Land, in dem es beispiellosen Frieden und Wohlstand gibt, weil wir ein traditionelles amerikanisches Mandat des 20. Jahrhunderts bis weit ins 21. Jahrhundert erfüllt haben, weil wir - wir - die Welt zu Demokratie und Freiheit, zu Frieden und Wohlstand geführt haben. Wenn wir die von mir beschriebene Zukunft wollen, müssen wir die Last der Führungsrolle übernehmen. Es gibt einfach keine andere Alternative. Daher bitte ich Sie, Geduld in diese Aufgabe einzubringen, Argumente für diese Aufgabe zu finden und das Gefühl der Dringlichkeit zu vermitteln, das dieses Land in Zeiten der größten Herausforderung in den vergangenen 50 Jahren bewegt hat. Die Zukunft wird meiner Ansicht nach für das amerikanische Volk noch vielversprechender sein als die letzten 50 Jahre, wenn - wenn - wir unsere Führungsrolle beim Streben nach unseren Werten bewahren können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * Seite 8 * AMERIKA DIENST 30 �VEREINTE N A T I O N EN 25. Oktober 1995 Clinton unterbreitet neue UN-Tagesordnung für das 21. Jahrhundert Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache anläßlich des 50jährigen Bestehens der Vereinten Nationen forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, eine neue Tagesordnung aufzustellen, in der die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg angesprochen werden - Terrorismus, Drogenhandel, organisiertes Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. In dieser Woche feiern die Vereinten Nationen ihr 50jähriges Bestehen. Die Träume ihrer Gründerväter wurden nicht vollständig wahr, aber ihr Versprechen dauert an. Der Wert der Vereinten Nationen ist auf der ganzen Welt sichtbar - in den genährten Körpern einstmals hungernder Kinder, in der Lebenskraft der gegen Krankheit Geimpften, in den Augen von lernbegierigen Schülern, in der geschützten Umwelt, in geretteten Flüchtlingen, in bewahrtem Frieden und - in jüngster Zeit - im Eintreten für Menschenrechte und Chancen für Frauen und ihre Kinder bei der Pekinger Frauenkonferenz. Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des Glaubens und Wissens: Des Glaubens, daß unterschiedliche Menschen für Toleranz, Würde und Frieden zusammenarbeiten können; des Wissens, daß dieser Glaube auf ewig von den Kräften der Intoleranz, des Bösen und der Aggression auf die Probe gestellt wird. Wir müssen uns jetzt von diesem Glauben leiten lassen und in diesem Wissen handeln, um die Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu bewältigen. In den Vereinigten Staaten wird manchmal die Frage gestellt, warum wir uns mit den Vereinten Nationen abgeben - Amerika ist stark, wir können im Alleingang handeln. Nun, wir werden alleine handeln, wenn wir müssen. Aber meine amerikanischen Mitbürger sollten nicht vergessen, daß unseren Werte und unseren Interessen auch durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gedient ist. AMERIKA DIENST 30 Die Vereinten Nationen helfen den Friedensstiftern, den Hilfsorganisationen, den Verteidigern der Freiheit und der Menschenrechte, den Architekten von wirtschaftlichem Wohlstand und den Umweltschützern, das Risiko gemeinsam zu tragen, die Last zu teilen und den Effekt unserer gemeinsamen Bestrebungen zu verbessern. Im vergangenen Jahr habe ich versprochen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Vereinten Nationen leisten werden. Historisch gesehen waren und sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Ich bin jedoch entschlossen, daß wir unseren Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen, und ich arbeite mit dem Kongreß an einem Plan hierfür zusammen. Alle, die zur Arbeit der Vereinten Nationen beitragen und um ihre Zukunft besorgt sind, müssen sich auch zu Reformen verpflichten - um bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritäten abzuschaffen. Die Vereinten Nationen müssen unter Beweis stellen können, daß das Geld, das sie erhalten, Einsparungen fördert und Menschenleben bereichert und nicht einen unnötigen Wasserkopf schafft. Reformen erfordern die Beseitigung bürokratischer Relikte, überkommener Behörden und die Bewältigung von mehr Aufgaben mit weniger Mitteln. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, um weiterhin relevant zu sein und eine noch größere Rolle beim Marsch der Freiheit, des Friedens und Wohlstands zu spielen. Wir können es auf der ganzen Welt beobachten, vom Nahen Osten bis nach Nordirland - die Menschen Seite 1 �wenden sich von einer gewalttätigen Vergangenheit zu einer Zukunft des Friedens. In Südafrika und Haiti sind lange Nächte der Furcht neuen Tagen der Freiheit gewichen. Auf dieser gesamten Hemisphäre haben sich alle Nationen mit einer Ausnahme für Demokratie entschieden, und das Ziel eines integrierten, friedlichen und demokratischen Europa ist jetzt zum ersten Mal in greifbare Nähe gerückt. Auf dem Balkan haben die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO die Aussichten für Frieden vielversprechender gemacht, als sie vier Jahre lang waren. Ich möchte die Vereinten Nationen im Namen des bosnischen Volkes zu ihren Bestrebungen beglückwünschen. Die Nationen, die sich an der UNPROFOR beteiligt haben, zahlten den Blutzoll für diesen schrecklichen Krieg und die verlorenen Menschenleben, die ungeheilten Wunden, die unterernährten Kinder, denen es noch viel schlechter hätte gehen können. Nächste Woche kommen die Kriegsparteien Bosniens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und unserer Partner in der Kontaktgruppe Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - in Dayton (Ohio) zusammen, um die Suche nach Frieden zu intensivieren. Es bestehen noch viele grundlegende Differenzen. Aber ich fordere die Parteien auf, diese Chance für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu ergreifen. Wenn wir Frieden erlangen, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten dort sein, um zur Sicherung dieses Friedens beizutragen. Auf der ganzen Welt sehnen sich die Menschen nach einem Leben in Frieden. Und dieser Traum wird Wirklichkeit. Aber die Zeit ist nicht frei von Gefahren. Während der Karte Krieg dem Weltdorf weicht, sind noch zu viele Menschen Armut, Krankheiten und Unterentwicklung ausgesetzt. Und wir alle sehen uns mit ethnischem und religiösem Haß, der rücksichtslosen Aggression verbrecherischer Staaten, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert. Das Entstehen des Informations- und Technologiezeitalters hat uns näher zusammengebracht und bietet uns außergewöhnliche Chancen zum Aufbau einer besseren Zukunft. Aber in unserem Weltdorf können sich Fortschritte ebenso schnell verbreiten wie Probleme. Probleme am anderen Ende der Stadt können schnell zu einer Plage für jeden einzelnen werden. Wir können unsere Nachbarschaft nicht von im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drogen stehenden Verbrechen ohne die Hilfe der Länder befreien, in denen die Drogen Seite 2 hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Unterstützung anderer Regierungen zur Strecke bringen. Wir können nicht prosperieren oder unsere Umwelt schützen, solange umweltverträgliche Entwicklung nicht eine Realität in allen Nationen ist. Und unsere Wachsamkeit allein kann nicht verhindern, daß auf der anderen Seite der Erdkugel gelagerte Nuklearwaffen in die falschen Hände geraten. Nirgendwo ist Zusammenarbeit unerläßlicher als bei der Bekämpfung von immer enger verbundenen Gruppen, die sich mit Terroranschlägen, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befassen. Niemand ist immun - weder in Japan, wo Terroristen Nervengas in der U-Bahn ausströmen ließen und Tausende vergifteten, weder in Lateinamerika oder Südostasien, wo Drogenhändler mit importierten Waffen Richter, Journalisten, Polizeibeamte und unschuldige Spaziergänger ermordet haben, weder in Israel oder Frankreich, wo haßerfüllte Agitatoren Busse und Züge voller Kinder mit Bomben explodieren ließen, die aus geschmuggeltem Sprengstoff hergestellt waren, weder in der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropa, wo organisierte Verbrecherversuchen, neue Demokratien zu schwächen und anständige, hart arbeitende Männer und Frauen berauben. Und auch nicht in den Vereinigten Staaten, wo amerikanische Terroristen ein Bundesgebäude im Herzen Amerikas in die Luft sprengten und ausländische Terroristen versuchten, einen Bombenanschlag auf das World Trade Center vorzunehmen und die Zerstörung des Saals planten, in dem wir heute versammelt sind. Diese Kräfte gefährden den globalen Trend zu Frieden und Freiheit, unterminieren noch instabile neue Demokratien, berauben die Entwicklungsländer ihrer Stärke und bedrohen unsere Bestrebungen zum Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand. Daher fordere ich heute alle Nationen auf, sich an unserem Kampf gegen diese Kräfte zu beteiligen. Unsere gemeinsamen Bestrebungen können Ergebnisse zeitigen. Um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen abzubauen, arbeiten wir mit Rußland am Abbau unserer Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel. Wir haben die Ukraine, Kasachstan und Belarus bei der Beseitigung von auf ihrem Territorium befindlichen Atomwaffen unterstützt. Wir haben mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an der Sicherstellung von Nuklearmaterial und seiner Umwandlung zur friedlichen Nutzung zusammengearbeitet. Nordkorea stimmte einem Einfrieren seines Nuklearprogramms unter internationaler Kontrolle zu. Viele der hier vertretenen Nationen traten für die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein. AMERIKA DIENST 30 �Zur Eindämmung des Stroms von Betäubungsmitteln und des organisierten Verbrechens arbeiten wir mit einer Vielzahl von Nationen zusammen, tauschen Informationen aus, bieten militärische Unterstützung und leiten Bestrebungen zur Bekämpfung von Korruption in die Wege. Und wir zeitigen Ergebnisse. Gemeinsam mit den kolumbianischen Behörden sind wir gegen die Drogenkartelle vorgegangen, die den internationalen Kokainmarkt kontrollieren. Vor zwei Jahren lebten sie außerhalb der Legalität als Milliardäre; heute leben sie als Gefangene hinter Gittern. Zur Bekämpfung von Terroristen verhängen wir strenge Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde und die Rechtsstaatlichkeit verletzende Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan. Wir fordern diese Länder heute erneut dazu auf, diesen Weg zu verlassen. Inzwischen verstärken wir unsere Bestrebungen im Bereich der Strafverfolgung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Nichts von dem, was wir unternehmen, wird uns unverwundbar machen, aber wir alle werden weniger verwundbar, wenn wir zusammenarbeiten. Aus diesem Grund gebe ich heute neue Initiativen zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens, des Drogenschmuggels, des Terrorismus und der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bekannt - Initiativen, die wir im Alleingang sowie andere, die wir gemeinsam in Form einer internationalen Erklärung ergreifen, um die Sicherheit der Bürger dieser Welt zu erhöhen. Und schließlich habe ich das Justizministerium um die Ausarbeitung von Gesetzen gebeten, damit unsere anderen Behörden mit den Instrumenten versehen werden, die für eine Reaktion auf kriminelle Aktivitäten erforderlich sind. Da wir diesen Kampf zusammen führen und gewinnen müssen, möchte ich jetzt jeden Staat bitten, sich an der Aushandlung und Unterstützung einer Erklärung über internationales Verbrechen und Sicherheit der Bürger zu beteiligen. Diese Erklärung soll erstens die Zusicherung enthalten, Angehörigen des organisierten Verbrechens, Terroristen sowie Drogenhändlern und -Schmugglern keine Zuflucht zu gewähren, damit diese keinen Ort haben, an den sie flüchten und wo sie sich verstecken können. Ein zweites Element dieser Erklärung wäre ein Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, damit wir gemeinsam mehr Staaten zur Ratifizierung existierender Verträge über Terrorismusbekämpfung auffordern und gemeinsam an der Schließung des grauen Markts arbeiten können, der Terroristen und andere Verbrecher mit Schußwaffen und gefälschten Papieren versorgt. Drittens, eine Offensive zur Drogenbekämpfung. Der internationale Drogenhandel vergiftet die Menschen, sät Gewalt und zerstört das moralische Gefüge unserer Gesellschaft. Wir müssen unser Vorgehen gegen die Kartelle sowie den Drogenanbau intensivieren. Und in den Verbrauchernationen wie den Vereinigten Staaten müssen wir unsere Nachfrage nach Drogen verringern. Zunächst möchte ich kurz darlegen, welche Schritte wir unternehmen. Gestern habe ich unsere Regierung angewiesen, Geldwäsche tolerierende Nationen zu identifizieren und sie zu verwarnen. Kriminelle Unternehmen schleusen riesige Summen illegaler Gewinne vollkommen ungestraft durch das internationale Finanzsystem. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie ihre durch den Verkauf von Drogen, durch Terror oder organisiertes Verbrechen erlangten Profite reinwaschen. Die Nationen sollten ihre Banken und Finanzsysteme in Einklang mit den internationalen Normen zur Bekämpfung von Geldwäsche bringen. Wir werden ihnen dabei helfen. Sollten sie sich weigern, werden wir angemessene Sanktionen in Erwägung ziehen. Viertes Element ist eine effektive Partnerschaft mit den Polizeibeamten. Internationale Verbrecherorganisationen suchen sich Nationen als Ziel aus, deren Strafverfolgungsbehörden nicht über die Erfahrung und Möglichkeiten verfügen, ihnen Einhalt zu gebieten. Zur Unterstützung der Polizei in den neuen Demokratien Zentraleuropas gründeten Ungarn und die Vereinigten Staaten in Budapest eine internationale Strafverfolgungsakademie. Jetzt sollten wir die Gründung eines weltweiten Netzes von Zentren für den Austausch der neuesten Verbrechensbekämpfungstechniken und -technologien in Erwägung ziehen. Ferner habe ich die Regierung angewiesen, die Scheinfirmen auszumachen und die Guthaben des größten Drogenhändlerrings der Welt - des KaliKartells - einzufrieren, um sie von ihrer wirtschaftlichen Lebensader abzuschneiden und den unwissentlichen Handel unseres eigenen Volkes mit diesen Unternehmen zu unterbinden. Fünftens sind Bestrebungen zur Kontrolle illegaler Waffen und todbringenden Materials vonnöten, an denen wir uns allesamt beteiligen sollten. Ein Päckchen von der Größe des Lunchpakets eines Schulkindes enthielt das Giftgas, das Tokio in Angst und Schrecken versetzte. Ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Coladose reicht für den Bau einer Atomwaffe aus. Auf der Grundlage von bereits mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und unse- AMERIKA DIENST 30 Seite 3 �ren G-7-Partnern begonnenen Bestrebungen werden wir uns um eine Verbesserung von Nachweis, Lagerung und Sicherung von Material mit massiver Zerstörungskraft bemühen. Wir sollten die Konvention über biologische Waffen stärken, im kommenden Jahr den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschieden und die tödliche Geißel der Landminen endgültig eliminieren. Wir müssen in anderen Ländern und in unserem Kongreß auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen und damit unsere Bestrebungen zur Bekämpfung des weltumspannenden Netzes illegaler Waffen intensivieren, das dem Terrorismus Vorschub leistet, Drogenkartelle versorgt und tödliche Konflikte verlängert. Dies ist eine lange und schwierige Tagesordnung, die wir zusammen vervollständigen und umsetzen müssen. Vor fünfzig Jahren, als in San Francisco die Konferenz zur Gründung der Vereinten Nationen abgehalten wurde, gab ein junger amerikanischer Kriegsheld seine Eindrücke von diesem Ereignis an eine Zeitung weiter. "Der durchschnittliche Soldat scheint keine sehr klare Vorstellung davon zu haben, worum es bei diesem Treffen geht", schrieb der junge John * Seite 4 F. Kennedy. Aber ein hochdekorierter Feldwebel faßte die allgemeine Reaktion zusammen, als er erklärte: "Ich weiß nicht genau, was hier vor sich geht, aber wenn es dazu führt, daß wir nicht mehr kämpfen müssen, bin ich dabei." Die Vereinten Nationen haben Kriege nicht abgeschafft, sie aber weniger wahrscheinlich gemacht. Und sie halfen vielen Nationen beim Übergang von Krieg zu Frieden. Die Vereinten Nationen haben menschliches Leid nicht abgeschafft, aber die Wunden geheilt und das Leben von Millionen Menschen verlängert. Die Vereinten Nationen haben nicht Unterdrückung oder Armut von der Erdoberfläche verschwinden lassen, aber sie haben die Sache der Freiheit und des Wohlstands auf jedem Kontinent gefördert. Die Vereinten Nation sind nicht alles, was wir uns von ihnen gewünscht hätten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Bollwerk gegen das Böse. Kurz vor Anbruch eines so vielversprechenden neuen Jahrhunderts, das aber auch von Gefahren heimgesucht wird, brauchen wir die Vereinten Nationen immer noch. Und daher können Sie für die nächsten fünfzig Jahre und darüber hinaus mit den Vereinigten Staaten rechnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �USA - I R A N 25. Oktober 1995 Iran - der Preis für verantwortungsloses Verhalten von Peter Tarnoff (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im USAußenministerium, Peter Tarnoff, der auf dessen Anhörung vor dem Bankenausschuß des Senats vom 11. Oktober 1995 basiert. Am 30. April dieses Jahres gab Präsident Clinton seine Entscheidung bekannt, sämtliche Handels- und Investitionsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran abzubrechen. Diese neuen Sanktionen demonstrieren den Willen der Vereinigten Staaten, sogar entgegen den amerikanischen Interessen Aktionen zur Erhöhung des Preises durchzuführen, den der Iran für sein verantwortungsloses Verhalten zahlen muß. Der Iran beteiligt sich am Terrorismus. Er behindert den arabisch-israelischen Friedensprozeß, beschafft Massenvernichtungswaffen, strebt den Aufbau eines bedrohlichen Militärapparats am Persischen Golf an und verletzt die Menschenrechte seiner Bürger. Die Unterbindung von Handels- und Investitionsbeziehungen zum Iran trat vor nur vier Monaten in Kraft. Natürlich ist wirtschaftlicher Druck kein sofortiges Gegenmittel. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß das amerikanische Embargo bereits die iranische Wirtschaft ausblutet, selbst wenn es noch zu früh für endgültige Ergebnisse ist. Statt dessen müssen wir auf die Trends blicken, die eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Schlüsselindikatoren des Iran indizieren, und unsere Aktionen beschleunigen diese Verschlechterung. Ferner ist die Administration entschlossen, wenn nötig im Alleingang zu handeln und wenn möglich gemeinsam mit anderen, um die Intensität des internationalen Drucks auf den Iran zu erhöhen. Die Politik des Iran bedroht nicht nur die Interessen der Vereinigten Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten in Westeuropa und Japan. Wir bitten diese Verbündeten, auf die beschränkten wirtschaftlichen Vorteile des Handels mit dem Iran zu verzichten und angesichts seines bedrohlichen Verhaltens eine verantwortungsbewußte Führungsrolle zu übernehmen. Wenn ihre kollektive Stärke unseren Bestrebungen hinzugefügt wird, stiege der AMERIKA DIENST 30 Preis erheblich, den die iranische Führung für ihre verbrecherischen Aktivitäten zahlen muß. Das größte wirtschaftliche Problem des Iran ist heute der Mangel an harter Währung im Staat. Unsere Politik gegenüber dem Land zielt darauf ab, es der iranischen Regierung noch weiter zu erschweren, in den Besitz harter Währung zu gelangen und somit seine Fähigkeit zur Finanzierung seiner unsere Interessen bedrohenden Politik einzuschränken. Obwohl unser Embargo erst seit kurzem Wirkung zeitigt, hat es das iranische Budget bereits auf dreierlei Weise geschmälert. Erstens verlor die iranische Währung, der Rial, nach der Ankündigung eines Handels- und Investitionsembargos gegen Iran durch Präsident Clinton ein Drittel seines Wertes. Die vom Iran zur Stabilisierung des Rial verhängten strengen Währungskontrollen werden langfristig zu einem verlangsamten Wachstum oder einer Rezession führen. Zweitens erzwang unser Embargo eine vorübergehende Verringerung des iranischen Einkommens aus Erdölverkäufen, da amerikanischen Unternehmen jetzt der Handel mit iranischem Erdöl verboten ist. Die Regierung mußte große Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche 400.000 Barrel pro Tag zu verkaufen. Der Iran sah sich mit der Entscheidung konfrontiert, entweder den Preis für das Erdöl herabzusetzen, um es verkaufen zu können, oder es in der Hoffnung auf Verkauf zu einem höheren Preis an einem späteren Zeitpunkt zu lagern. Der Iran entschied sich, zu warten. Zu den Folgekosten gehören verzögerte Erdöleinnahmen, höhere Kosten für das Chartern von Tankern sowie gestiegene Rohöllagerkosten. Obwohl diese Kosten kurzfristiger Natur sind, ist klar, daß durch unser Embargo die Verfügbarkeit harter Währung im Iran verringert wurde. Seite 1 �Unser Embargo hatte auch eine dritte Auswirkung. Indem wir dem Iran immer stärker den Finanzhahn zudrehen, schwächen wir die Fähigkeit der Regierung zur Deckung ihrer externen Kosten. Ferner wird sich der finanzielle Ruf des Iran noch weiter verschlechtern, weil die Schuldenzahlungen der Regierung sich bis 1996 voraussichtlich verdoppeln werden. Unser Embargo hat die Schwierigkeiten des Iran verschärft, auf einfache Weise Zugang zu ausländischem Kapital zu erhalten. Bevor wir Handelssanktionen verhängten, bezeichneten andere Regierungen den amerikanischen Handel mit dem Iran als vernünftigen Grund für die Förderung bilateralen Handels und Bereitstellung von Finanzhilfe für den Iran. Solche Hilfe, die neue staatliche Kredite und Entwicklungshilfe beinhaltet, verschafft dem Iran neue Finanzressourcen. Durch die Unterbindung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erhöhen wir den politischen Preis solcher Beziehungen zu diesem Land. Seit der Verhängung des Embargos haben die wichtigsten Handelspartner des Iran keine neuen offiziellen Kredite angeboten. Selbst wenn andere Regierungen sich nicht drängen, die amerikanische Politik zu kopieren, haben die von uns unternommenen Schritte sie dazu ermutigt, das Ausmaß ihrer Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu begrenzen. Unsere Investitionssanktionen verbieten einen amerikanischen Beitrag zur Entwicklung der iranischen Volkswirtschaft, insbesondere auf dem Erdölsektor. Aus diesem Grund verhinderte der Präsident eine Zusammenarbeit des amerikanischen Unternehmens Conoco mit dem Iran, und aus diesem Grund ist es für uns wichtig, andere Regierungen von der Notwendigkeit ähnlicher Maßnahmen zu überzeugen. Es ist wichtig festzustellen, daß wir die Auswirkungen unserer Politik auf amerikanische Unternehmen nicht unterschätzen. Diese Schritte waren notwendig zur Unterstützung unserer Bestrebungen, Druck auf den Iran auszuüben, die nationalen Interessen unseres Landes betreffenden Praktiken aufzugeben. Unseres Erachtens sollten andere Regierungen ebenfalls verantwortungsvoll handeln und ähnliche Schritte zur Abwehr des bedrohlichen Verhaltens des Iran unternehmen. Die Entscheidung der französischen Firma Total, das Conoco-Geschäft zu übernehmen, ist äußerst bedauerlich. Wir fordern Total dringend auf, die Entscheidung zu überdenken und andere anzuweisen, von vergleichbaren Aktionen Abstand zu nehmen. Die hochrangigsten Vertreter dieser Administration werden weiterhin bei unseren Kolle- Seite 2 gen aus anderen Ländern für unsere Einstellung gegenüber dem Iran eintreten. Es wäre jedoch ein Fehler, wenn die Vereinigten Staaten die Kluft zwischen unserer Politik gegenüber dem Iran und der der meisten anderen Industrienationen übertreiben würden. In den von Außenminister Christopher und mir mit hochrangigen Vertretern der G-7-Länder geführten Gesprächen brachten unsere Kollegen beispielsweise ihre gemeinsame Besorgnis über die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des Terrorismus durch den Iran sowie die andauernde militärische Aufrüstung des Landes aufgrund dieser Sorgen zum Ausdruck. Die G-7-Nationen weigern sich, nukleare Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit dem Iran aufzunehmen, und sie verbieten Exporte von Waffen für sicherheitsempfindliche Mehrzwecktechnologie an das iranische Militär. Wir glauben nicht, daß ein Engagement für den Iran wie von einigen unserer Freunde befürwortet - das abzulehnende Verhalten des Iran ändern wird. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die amerikanische Führungsrolle zu intensivieren, indem wir einseitig neue Sanktionen verhängen. Die vor uns liegende Frage lautet, wie können wir andere Regierungen am besten überzeugen, unserem Beispiel zu folgen? Ein Vorschlag fordert, daß die Vereinigten Staaten die ausländischen Firmen boykottieren, die Geschäftsaktivitäten mit dem Iran aufnehmen. Wir haben diesen Vorschlag sorgfältig geprüft und ihn aus zwei Gründen abgelehnt. Unserer Ansicht nach würde ein sekundärer uneingeschränkter Boykott unsere gemeinsame Zusammenarbeit bei der Iranpolitik gefährden, insbesondere bei entscheidenden Fragen wie der Verweigerung von Waffen für den Iran. Wir glauben auch, daß ein solches Eingreifen in den internationalen Markt fehlschlagen und amerikanischen Unternehmen sowie der amerikanischen Wirtschaft schaden würde. Ein anderer Vorschlag ist, gezielte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die der iranischen Ölindustrie Geräte oder Technologie liefern. Ein solches Vorgehen wäre ein zusätzliches Abschreckungsmittel für europäischen Handel mit dem Iran und Investitionen in das Land. Es könnte auch negative Auswirkungen auf die amerikanischen Wirtschaftsinteressen haben, da unsere Beziehungen zu wichtigen Verbündeten in der ausländischen Industrie aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Unsere Partner im GATT, der WTO und NAFTA argumentieren beispielsweise vehement, daß selbst ein begrenzter sekundärer Boykott unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen verletzen AMERIKA DIENST 30 �würde. Darüber hinaus wäre es schwierig, einen sekundären Boykott der Vereinigten Staaten mit der Freihandelsrhetorik in Einklang zu bringen, mit der wir arabische Regierungen drängen, ihre sekundären und tertiären Boykotte gegen Israel aufzuheben. Andere von uns anzusprechende Belange sind unsere Fähigkeit zur umfassenden Überwachung der Aktivitäten ausländischer Unternehmen, die möglicherweise negativen Reaktionen einiger unserer Verbündeten und die Auswirkungen auf die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit. Am wichtigsten ist auszuwerten, ob zusätzliche Aktionen zu unserem Ziel beitragen würden, internationale Unterstützung für den Druck auf den Iran zu gewinnen. Unserem derzeitigen Ansatz einer beispielgebenden Führungsrolle und der kooperativen Zusammenarbeit mit Verbündeten muß eine echte Chance zu funktionieren eingeräumt werden. Das wird einige Zeit erfordern. Unsere Geduld ist jedoch nicht grenzenlos. Wenn Diplomatie allein sich nach einer gewis- * AMERIKA DIENST 30 sen Zeit bei der Erlangung eines akzeptablen Niveaus multilateraler Unterstützung für unsere Bestrebungen als unzureichend erweist, könnten wir zusätzliche Ansätze in Erwägung ziehen. Die amerikanische Politik des wirtschaftlichen Drucks wird ergänzt durch unsere unermüdlichen Anstrengungen, andere Regierungen davon zu überzeugen, nicht zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran oder seiner militärischen Aufrüstung beizutragen. Wir sind der Auffassung, daß unsere Bemühungen zur Intensivierung des Drucks auf den Iran Fortschritte machen und das Embargo einen wichtigen Beitrag leisten wird. Es wird mehr getan, insbesondere um größere Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten zu erlangen, vor allem im Bereich von Investitionen und Finanzhilfe. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für effektiven Druck auf den Iran zur Änderung seines Verhaltens und wird dies auch in Zukunft sein. * * * * Seite 3 �NICHTVERBREITUNG 25. Oktober 1995 USA drängen auf Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Rede von ACDA-Direktor Holum VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit den Worten, "ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) ist in greifbare Nähe gerückt", forderte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) die Regierungen auf, bis April 1996 einen Vertragsentwurf vorzulegen. In einer Ansprache vordem Ersten Ausschuß (für Abrüstung und Sicherheitsfragen) der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1995 erklärte Holum, die wissenschaftlichen Fortschritte und das durch die unbegrenzte Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NW) Anfang dieses Jahres herbeigeführte neue politische Klima böten die besten Chancen für einen Erfolg der in Genf geführten Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von ACDA-Direktor Holum. Seit Jahrzehnten haben sich viele Staaten für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot als den wichtigsten Schritt zur Erfüllung des N W eingesetzt. Die NW-Konferenz bekräftigte seine einzigartige Bedeutung und forderte den Abschluß eines CTBT "nicht später als" 1996. effizienten Funktionsweise der anderen drei "Pfeiler" ausgerichtet ist. Zusammen mit den Vertragsbestimmungen für Konsultationen und Klärung - und den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden nationalen Mitteln zur Verifizierung - sind diese vier "Pfeiler" unerläßlich für die effektive Umsetzung des CTBT. Wir begrüßen die bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags sowie die Fortschritte zur Einigung auf ein internationales Überwachungssystem für effektive Verifizierung. Wir sehen vier sorgfältig gestaltete und miteinander verbundene "Pfeiler" für dieses Regime vor. Präsident Clinton hat sich zum Abschluß des vollständigen Wortlauts des Abkommens bis April verpflichtet - dem Ende des ersten Teils der Sitzungsperiode 1996 der Genfer Abrüstungskonferenz. Wir gehen davon aus, daß die neue Sitzungsrunde des Ersten Ausschusses und die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag unterstützen, so daß er vor Beginn der 51. Generalversammlung unterzeichnet werden könnte. Erstens sollten auf solide, aber kostengünstige Weise international Daten aus Netzen mit Fernsensoren unter Anwendung von seismischen, hydroakustischen, radionukliden und Infraschall-Techniken gesammelt und ausgetauscht werden. Um Mehrdeutigkeiten oder Umgehungsversuche anzusprechen, sollte der Vertrag zweitens ein System unverzüglicher, obligatorischer Vor-Ort-Inspektionen vorsehen. Drittens sollte er ein Paket "assoziierter Maßnahmen" für den Informationsaustausch enthalten, das zur Behebung von Mehrdeutigkeiten beispielweise durch die Netze der Fernsensoren aufgedeckte Vorfälle - beitragen soll. Und viertens sollte es ein internationales Umsetzungsgremium geben, dessen Rolle und Kompetenzen klar definiert und auf die Erleichterung der reibungslosen und AMERIKA DIENST 30 Der CTBT ist in greifbare Nähe gerückt. Wissenschaftliche Fortschritte und das Ende des Kalten Krieges ermöglichen endlich, was Wissenschaftler und Staatsmänner seit über vier Jahrzehnten anstreben. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, daß sich die politischen und geostrategischen Umstände konstant verändern. Die sich uns heute bietenden Chancen könnten ungenutzt verstreichen. Wir müssen sie ergreifen, damit nicht eine Verzögerung die Aussichten für den Vertrag - vielleicht für eine kurze Zeit, vielleicht auf viele Jahre hinaus - wieder in Frage stellt. Seite 1 �Daher fordern wir die an der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz beteiligten Nationen auf, ihre Bestrebungen zum Abschluß eines Vertragstextes zu beschleunigen und bei Positionen zusammenzukommen, die eine Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zwingend erfordern. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu gelangen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton Ende Januar dieses Jahres den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein 10jähriges Austrittsrecht zurück - eine Position, die weder salopp formuliert noch leicht aufzugeben war. Und vor zwei Monaten sendete Präsident Clinton eine unmißverständliche Botschaft, daß die NW-Konferenz das Engagement der Vereinigten Staaten für ein Atomtestverbot nicht schwächte, sondern vielmehr intensivierte. Er forderte einen wirklich absoluten CTBT mit null Detonationswert - ohne jede Ausnahme, nicht einmal Atomexplosionen mit einer Sprengkraft von wenigen Pfunden. Zusammen mit den parallelen Entscheidungen Frankreichs und Großbritanniens verleiht diese Entscheidung den Verhandlungen in Genf echten Auftrieb. Denn alle Nationen sollten sich für einen Vertrag aussprechen, in dem das Wort "umfassend" folgende Bedeutung hat: "Null" atomaren Detonationswert, wobei alle Länder gleich behandelt werden. Wie Vizepräsident Gore bei der Konferenz in New York erklärte, sind wir bereit zu der Feststellung, daß die Vereinigten Staaten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt haben. Die Entscheidung des Präsidenten über einen Null-Detonationswert demonstriert, daß wir meinen, was wir sagen. Der CTBT wird mehr zur Sicherheit aller Staaten beitragen als alle weiteren Atomtests - überall, von allen, zu jedem Zweck. Die Nukleararsenale der Welt sind mehr als ausreichend erprobt worden. Jetzt sind wir es, die auf die Probe gestellt werden. Eine weitere Maßnahme, die bei der diesjährigen NW-Konferenz spezifisch unterstützt wurde, ist das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für nukleare Sprengkörper. Ein multilateraler, effektiv verifizierbarer Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material wird den CTBT ergänzen, indem er weltweit die Menge des für Nuklearwaffen zur Verfügung stehenden spaltbaren Materials begrenzt. Er wird die internationalen Sicherheitsvorschriften auf derzeit nicht geschützte Produktionseinrichtungen ausdehnen. Seite 2 Viele Nationen streben seit langem diese Einstellung der Produktion an. Der indische Premierminister Nehru forderte dies beispielsweise bereits im Jahr 1954. Vor zwei Jahren unterstützte Präsident Clinton die Einstellung hier bei den Vereinten Nationen vehement, und die Generalversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution, die Verhandlungen zwingend vorschreibt. Dann forderte die diesjährige NW-Konferenz "die unverzügliche Aufnahme und einen baldigen Abschluß der Verhandlungen". Dennoch haben die Verhandlungen - erstaunlicherweise - noch nicht begonnen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß einige der Länder, die traditionell die stärksten Verfechter der Einstellung waren, offensichtlich jetzt den Enthusiasmus dafür verloren haben, da eine Realisierung potentiell in greifbare Nähe gerückt ist. Einige wenige Staaten hegen vielleicht Zweifel, ob ein solches Abkommen ihren Interessen dient - und wollen sich ihre Optionen offen halten. Sie sollten sorgfältig erwägen, ob sie sich wirklich einem Wettbewerb aussetzen wollen, der ewig andauern und nie gewonnen werden kann. Die Geschichte des Wettrüstens bietet reichhaltige Beweise, daß das Streben nach einem undefinierbaren "genug" vergebliche Mühe ist. Andere haben absolut keine Absicht, etwas zu tun, das nicht im Einklang mit einer Einstellung der Produktion von spaltbarem Material steht - haben sogar mit wiederholten einstimmigen Entscheidungen den Wert eines solchen Abkommens anerkannt werden jedoch von dem Gedanken in Versuchung geführt, daß seine Aushandlung an andere Ursachen gebunden sein sollte, beispielsweise einen weiteren atomaren Verhandlungsprozeß in Genf. Das ist ein Rezept für Lähmung, nicht für Fortschritt - und vereitelt daher ein Ziel, das alle NW-Parteien unterstützen. Niemand sollte auch auf die vertraute Verhandlungstaktik hereinfallen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material kann nicht alle Probleme, jedoch ein wichtiges lösen - indem die Menge von Material für Nuklearexplosionen nicht nur in Atomwaffenstaaten, sondern auch in Teilen der Welt begrenzt wird, die am wenigsten das Risiko eines eskalierenden Wettrüstens tragen können. Auch hier könnten Chancen ungenutzt verstreichen. Daher sollten wir entsprechend handeln und jetzt die Verhandlungen eröffnen, um den ausdrücklichen Willen der NW-Konferenz zu erfüllen, das Verbot von AMERIKA DIENST 30 �Atomtests zu unterstützen und alle Menschen sicherer zu machen. In der Zwischenzeit praktizieren die Vereinigten Staaten, was sie predigen. Wir produzieren nicht länger spaltbares Material für Waffen. Und im März haben wir 200 Tonnen spaltbares Material aus unseren Arsenalen abgezogen, die nie wieder für Nuklearexplosionen verwendet werden. Ein anderes Element der Abrüstung besteht darin, die Überrüstung des Kalten Krieges abzubauen. Lange Zeit wurde argumentiert, ein ständiger N W würde den Anreiz für solche Bestrebungen zunichte machen. In der Tat haben jedoch kontinuierliche Bestrebungen vor und seit der New Yorker Konferenz gezeigt, daß das Gegenteil der Fall ist: Ein ständiger N W fördert die nukleare Abrüstung, indem er das globale Sicherheitsumfeld konsolidiert, in dem er agieren kann. Anstelle des unerbittlichen Wachstums der Arsenale in den vergangenen Jahren nehmen sie heute mit noch größerer Geschwindigkeit ab - angestachelt durch offizielle Abkommen wie den INF-Vertrag und die START-Verträge, inoffizielle gegenseitige Zurückhaltung bei taktischen Nuklearwaffen und durch finanzielle Hilfe bei den Kosten der Zerlegung beschleunigte Reduzierungen. Solche Fortschritte werden möglich, weil es immer weniger Gründe für Nuklearwaffen gibt. Nuklearwaffen spielen jetzt eine geringere Rolle in unserer Sicherheitsstrategie als je zuvor. Entsprechend zerlegen die Vereinigten Staaten weiterhin bis zu 2.000 Atomwaffen pro Jahr - die höchste Zahl, die aufgrund der technischen Begrenzungen möglich ist. Die amerikanischen Bodentruppen haben keine Nuklearwaffen mehr unter ihrer Obhut. Nichtstrategische atomare Seestreitkräfte werden nicht länger disloziert. Und seit 1988 haben wir unser gesamtes aktives Arsenal um nahezu drei Fünftel reduziert, unsere strategischen Gefechtsköpfe um fast die Hälfte und die Gefechtsköpfe unserer nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte um bemerkenswerte 90 Prozent. Natürlich hat jeder Weg seine Krümmungen: Der START Il-Vertrag muß noch in Kraft treten. Aber das wird geschehen, weil START II offensichtlich gleichermaßen im Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten liegt. Während sowohl in Washington als auch in Moskau Bestrebungen zu seiner Ratifizierung unternommen werden, ist der Abbau unter START I dem Zeitplan mehr als zwei Jahre voraus. AMERIKA DIENST 30 Und wir sind bereit zu weiteren Fortschritten. Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen von einer Begrenzung der Träger- und Waffensysteme zu einer sichtbareren und unumkehrbaren Beseitigung nuklearer Gefechtsköpfe über. Die Präsidenten Clinton und Jelzin wiesen vergangenes Jahr ihre Experten an, die nächsten Schritte zu prüfen. Wie die Vereinigten Staaten vor und während der diesjährigen Konferenz über den N W bekräftigten, bleibt nukleare Abrüstung unser oberstes Ziel. Seit Mai hat die Welt bei einem anderen Grundsatz der Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag Fortschritte gemacht - der universellen Einhaltung des N W . Erst dieses Frühjahr sind dem Vertrag vier weitere Staaten beigetreten - Chile, die Komoren, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate, und es werden noch mehr. Dies stellt eine Ergänzung verschiedener wichtiger Beitritte während der letzten Jahre dar, die das NW-System spürbar erweiterten bis zu dem Punkt, an dem es sich dem Mitgliederverzeichnis der Vereinten Nationen annähert und nur neun Staaten außerhalb des Vertrags bleiben. Fortschritte werden ebenfalls beim Grundsatz der NW-Konferenz erzielt, atomwaffenfreie Zonen als nützliche Ergänzung des N W zu betrachten. Die Vereinigten Staaten respektieren den RarotongaVertrag, der eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik errichtet, indem sie in der Region keine Aktionen unternehmen, die mit den Zielen des Vertrags unvereinbar sind. Die jüngsten Ereignisse einschließlich der CTBT-Verhandlungen veranlaßten uns zu schnellem Handeln, um zu einer endgültigen Entscheidung über diesen Vertrag zu kommen. Die Vereinigten Staaten begrüßen auch den jüngst geschlossenen Pelindaba-Vertrag, der eine afrikanische atomwaffenfreie Zone vorsieht. Und wir hoffen, daß eine unseren Kriterien entsprechende atomwaffenfreie Zone in Südostasien geschaffen werden kann. Jeder Staat im Nahen Osten befürwortet im Prinzip, was auch bei der diesjährigen Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag unterstützt wurde: Eine Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen sowie anderen Massenvernichtungswaffen ist. Die Vereinigten Staaten freuen sich natürlich über den bemerkenswerten jüngsten Erfolg im Nahostfriedensprozeß. Und wir bekräftigen erneut die Bedeutung einer frühzeitigen Realisierung des universellen Beitritts zum N W . Dem seit langem gehegten Wunsch nach verstärkten Sicherheitszusagen entsprechen die dieses Jahr von jeder derfünf Atommächte abgegebenen Erklärungen Seite 3 �sowie die vom UN-Sicherheitsrat übereinstimmend angenommene Resolution 984. Diese Aktionen sind eine direkte Reaktion aut Empfehlungen der Nichtatomwaffenstaaten zur Harmonisierung negativer Sicherheitszusagen und zur expliziteren Gestaltung der Rolle des Sicherheitsrates, auf nukleare Aggression gegen dem N W angehörende Nichtatomwaffenstaaten zu reagieren, einschließlich der Handlungsmöglichkeit gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Unseres Erachtens stellen diese Maßnahmen substantielle Fortschritte zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Sicherheitszusagen für Nichtatomwaffenstaaten des N W dar. Bei der NW-Konferenz bestand Einigkeit darüber, daß weitere Schritte auf diesem Gebiet erwogen werden sollten. Die Wirksamkeit des N W steht in engem Zusammenhang mit der Wirksamkeit seiner Sicherheitsklauseln - ein auf der diesjährigen NW-Konferenz befürworteter wichtiger Grundsatz. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an der Stärkung nuklearer Schutzvorrichtungen durch das "Programm 93 + 2" zusammen. Seit der Konferenz einigte sich der Verwaltungsrat der Behörde auf die Umsetzung einer Vielzahl wichtiger Empfehlungen, die seine Fähigkeit zur Aufdeckung nicht bekanntgegebener Nuklearaktivitäten beträchtlich erhöhen. Wir fordern jeden Staat zur Unterstützung dieser Empfehlungen auf - und erwarten die Unterstützung einer zweiten Serie zusätzlicher Maßnahmen, die beim Treffen des Verwaltungsrats im Dezember vorgestellt werden. zusammenarbeiten, der kein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der IAEO abgeschlossen hat. Und bei der Auswahl von Möglichkeiten für friedliche nukleare Zusammenarbeit besteht unsere Politik schon seit langem in der Bevorzugung von Unterzeichnern des N W und des Tlatelolco-Vettrags. Die Vereinigten Staaten haben solche Chancen aktiv sondiert. In den vergangenen Jahren sind wir beispielsweise Abkommen über die Zusammenarbeit von Laboratorien mit Ägypten, Marokko, Kenia, Ghana, Malaysia, Thailand, Peru und Mexiko eingegangen. Und kürzlich unterzeichneten wir ein wichtiges Abkommen über friedliche nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika. Die Vereinigten Staaten unterstützen auf multilateraler Ebene entschieden die Aktivitäten der IAEO im Bereich technischer Hilfe und leisten konsequent den größten Beitrag zu zusätzlichen Haushaltsmitteln für diese Behörde. Wir werden auch in Zukunft die weltweite Nutzung von Kernenergie bei Landwirtschaft, Medizin, Industrie und zu anderen friedlichen Zwecken fördern. Schlußbemerkung Ebenso wie auf vielen anderen Gebieten ist auch bei der multilateralen Diplomatie wirklicher Wandel schwierig. Die herkömmliche Art und Weise wird immer ihre Anhänger haben, solange das Gedächtnis die Oberhand über die Phantasie behält. Aber die Zeit für wirklichen Wandel ist gekommen: Wir müssen einen neuen Dialog führen. Wir stellen unser Engagement für das lAEO-System auch auf andere Arten unter Beweis: Indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um per Gesetz ausreichende Mittel zur Bewältigung der wachsenden Arbeitsbelastung der IAEO zu erhalten und zusätzliches spaltbares Material den Sicherheitsbestimmungen unterstellen. Die lAEO-lnspektionen überschüssigen spaltbaren Materials der Vereinigten Staaten sind seit letztem Jahr im Gange - und werden ausgeweitet. Vergangenen Monat beschlossen die Vereinigten Staaten, zusätzliche 20 Tonnen überschüssigen waffenfähigen Materials für Sicherheitskontrollen der IAEO zugänglich zu machen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft das Sicherheitsregime des N W entschieden unterstützen. Ebenso werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Überzeugung den friedlichen Einsatz von Atomenergie im Rahmen wirksamer internationaler Sicherheitskontrollen befürworten. Die Vereinigten Staaten dürfen von Gesetz wegen auf nuklearem Gebiet nicht in größerem Umfang mit einem Staat Seite 4 Der überragende Erfolg der diesjährigen Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag demonstriert, daß einst rivalisierende Nationen besser miteinander arbeiten als aneinander vorbeireden können, daß Konfrontation wegen rhetorischer Absolutheitsansprüche durch Fortschritt ersetzt werden und internationale Sicherheit über herkömmliche Weltpolitik triumphieren kann. Unsere Zusammenarbeit bei dieser schicksalhaftesten multilateralen Rüstungskontrollkonferenz der Geschichte zeigt tatsächlich, daß ein konstruktiver neuer Dialog bereits begonnen hat. Wir müssen diese neue Denkweise auf die großen Herausforderungen anwenden, denen wir uns in Zukunft gegenübersehen: Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und Aushandlung eines Vertrags über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Meine heutigen Ausführungen sollten deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten es für eine Frage AMERIKA DIENST 30 �der Ehre halten, abgegebene und vor fünf Monaten erneut bekräftigte Versprechen einzuhalten. Aber wir erwarten dasselbe von allen anderen Ländern. Wer seine früher eingegangenen Verpflichtungen nicht ernst nimmt, schädigt mehr als nur das N W Regime oder bestimmte Verhandlungen - er schadet dem Gefüge der internationalen Sicherheit durch seine zynische Haltung gegenüber den Möglichkeiten der von uns geleisteten Arbeit. Der N W verkörpert Gleichgewicht und Symmetrie: Nichtverbreitung und Abrüstung sind geboten, und alle Staaten müssen ihre Rolle im schlagkräftigen Kampf des Vertrags gegen Nuklearwaffen übernehmen. Artikel VI ist nicht auf nukleare Abrüstung oder auf die Atommächte beschränkt. Alle Staaten müssen für ihre Taten und ihre Worte Rechenschaft ablegen. Kein Staat ist davon ausgenommen oder wird automatisch verdächtigt, weil er ein Atomwaffenstaat oder ein Nichtatomwaffenstaat ist oder weil er früher einem bestimmten Block oder einer bestimmten Ländergruppe angehörte oder nicht. Wer von anderen Abrüstung fordert, muß sie auch selbst praktizieren. Dies sind wichtige Gründe, warum der N W jetzt unbegrenzt und stärker denn je ist - und warum seine größten Beiträge zur internationalen Sicherheit noch zu erwarten sind. Wenn wir diese Lektionen beherzigen - und erinnern, daß echter Dialog, ebenso wie der N W selbst, eine in beide Richtungen führende Straße ist - werden wir * AMERIKA DIENST 30 wichtige Schritte zur Erlangung des vollen Versprechens von Rüstungskontrolle und Abrüstung unternehmen. Zyniker werden das als Rat interpretieren, langsam voranzuschreiten. Aber es ist tatsächlich ein Ratschlag, Fortschritte zu machen. Wer hätte sich schließlich noch vor wenigen Jahren träumen lassen, daß die Vereinigten Staaten an vorderster Front auf ein umfassendes Atomtestverbot drängen würden? Oder daß wir zu denjenigen gehören würden, die sich am stärksten für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials einsetzen? Die Vereinigten Staaten fordern alle Staaten auf, sich gemeinsam mit uns an dem konstruktiven neuen Dialog im Zeitalter nach der Verlängerung des N W zu beteiligen. Das wird unsere heutigen Bestrebungen beflügeln - selbst während wir die 50jährige Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich der Abrüstung ehren. Wenn wir auf diese Art und Weise zusammenarbeiten, können wir eine Welt schaffen, die in unser aller größtem Interesse liegt: Eine Welt, in der nie wieder spaltbares Material für waffenfähige Zwecke produziert wird, in der nie wieder Nuklearwaffen gezündet, sondern diese am Ende beseitigt werden können, in der Nationen nicht wegen ihrer Waffenarsenale, sondern wegen der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen geschätzt werden - anderen Nationen und ihrem eigenen Volk gegenüber. * * * * Seite 5 �DATENAUTOBAHN 25. Oktober 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekomunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Bündnis gegen Pornographie Dem The Wall Street Journal zufolge bildet eine Gruppe von Hochtechnologieunternehmen - darunter IBM, Microsoft, AT&T, MCI, America Online, Netscape Communications, Time Warner und Viacom ein Bündnis zur Bekämpfung von "Cyberpornographie". Koordiniert wird diese Gruppe vom World Wide Web Consortium des Massachusetts Institute of Technology, das, so ein Vertreter des Bündnisses, auch als "Dachorganisation zur Verhinderung interner Kämpfe in der Industrie" dient. "Es soll Normen entwickeln, die alle Softwareunternehmen erreichen können." Ein separates Projekt unter Beteiligung von Microsoft, Netscape, SurfWatch Software und Progressive Networks wird in die neuen Bestrebungen eingegliedert. Anstieg von Chip-Diebstählen Ein weltweiter Mangel an Memory Chips führt zu einem Anstieg der Diebstähle von RAM Chips in Colleges und Universitäten, so der Chronicle of Higher Education. Die Diebe sind anscheinend auf Memory Chips spezialisiert, für die man 160 bis 200 Dollar je vier-Megabite-Set bekommt und die schwierig, wenn nicht unmöglich aufzuspüren sind. Spezialisierung auf Internet-Nutzer außerhalb des englischen Sprachraums Während immer mehr Länder stark im World Wide Web präsent sind, wird die Vorherrschaft des Englischen im Internet in Frage gestellt, berichtet der Investor's Business Daily. Im Juni stammten 19 Prozent der neuen Web Seiten aus Ländern, die nicht dem englischen Sprachraum angehören, und im Juli war dieser Prozentsatz dem Marketingdirektor der Yahoo (Corporation zufolge auf 23 Prozent angestiegen. Yahoo hat einen beliebten Quellenfinder im Web. Dem Trend entsprechend entwickelt AMERIKA DIENST 30 Netscape Communications einen Web Browser, um japanische und chinesische Texte aufrufen zu können, und Übersetzungssoftware wird immer beliebter. Gesucht: Software zur Verbrechensbekämpfung Strafverfolgungsbeamte haben die Herstellung von moderner Software zur Überwachung der über 700.000 elektronischen Geldtransfers vorgeschlagen, die jeden Tag zwischen amerikanischen Finanzinstitutionen vorgenommen werden, und befürworten die genauere Überprüfung verdächtiger Transaktionen, schreibt The Wall Street Journal. Ein neuer Bericht des US-Amts für Technologiebewertung verweist jedoch darauf, daß eine solche Überwachung es amerikanischen Banken erschweren würde, Geschäfte aus Europa und anderen Industrienationen anzuziehen. Die Vereinigten Staaten würden "das Risiko einer Flucht legitimen Kapitals" von inländischen Banken eingehen, stellt der Bericht fest. Softwareverkäufe in USA schnellen in die Höhe Im zweiten Quartal dieses Jahres stiegen die Softwareverkäufe in Nordamerika dem Verband der Software-Herausgeber zufolge auf 1,57 Milliarden Dollar. Immobilienmakler richten Informationsnetz ein Der nationale Verband der Immobilienmakler richtet einen Dienst ein, der dem Verband angeschlossenen Maklern den Austausch von Listen und anderen Informationen gestattet sowie den Käufern behilflich ist, berichtet The Wall Street Journal. Das landesweite System würde Zugang zu Landkarten, Verbrechensstatistiken, Informationen über Schulen, statistische Daten, Steuerdaten und andere Informationen zur Verfügung stellen. Eine halbe Million Immobilienmakler haben sich dem "The Realtors Seite 1 �Information Network" genannten Dienst bereits angeschlossen. Babel: http://www.access.digex.net/~ikind/babel95c.html Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend einige nützliche Adressen auf dem World Wide Web. Hierbei handelt es sich um ein Glossar von Computerabkürzungen und Akronyme. Es wird dreimal jährlich, im Januar, Mai und September, auf den neuesten Stand gebracht. Electronic Reference Desk: http://excalibur.alfred.edu/Ref.html The Tech Classics Archive: http Mhe-tech. mit. edu/Classics/ Diese von der Scholes Library in der Alfred University betriebene Site bietet "unverzüglich Auskunft" durch Verbindungen zu zahlreichen nützlichen Auskunftsstellen. Zu den Kategorien zählen Wörterbücher, Thesauri und Zitatensammlungen, allgemeine wissenschaftliche Quellen, geographische Daten, historische Dokumente, Colleges und Universitäten sowie Wetterstationen. Diese Quelle klassischer Literatur bietet jetzt 375 Werke von Klassikern in englischer Übersetzung an. Das gesamte Werk ist attraktiv und logisch zur unkomplizierten und schnellen Einsicht formatiert. Es wird von einem verbesserten Suchlaufwerk unterstützt. Das Tech Classics Archive ist eine nichtkommerzielle, von Studenten geschaffene World Wide Web Site. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 30 �AIDS 25. Oktober 1995 Überleben von Kathleen Fackelmann (AD) - Wissenschaftler führen Studien an Personen durch, die das AIDS-Virus seit längerem überlebt haben, in der Hoffnung herauszufinden, wie ihr Immunsystem das tödliche Virus in Schach hält. Die Antwort könnte zu einer Behandlungsmethode oder einem Impfstoff gegen AIDS führen, so die Verfasserin, die Mitarbeiterin von Science News ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Science News, einem wöchentlich erscheinenden wissenschaftlichen Nachrichtenmagazin. Copyright (c) 1995 von Science Service, Inc. Für gewöhnlich dauert es acht bis zehn Jahre, bis eine HlV-infizierte Person AIDS entwickelt. Dennoch sind einige Personen seit über einem Jahrzehnt Träger der humanen Immunschwächeviren - und blieben gesund. dieser Menschen über einen langen Zeitraum hinweg robust bleibt. Drei Artikel im New England Journal of Medicine in der Ausgabe vom 26. Januar 1995 veröffentlichen Daten über Menschen, die dem Tod vorerst ein Schnippchen geschlagen haben. Wie halten sie diesen todbringenden Zerstörer des Immunsystems in Schach? "Wir wissen seit einiger Zeit, daß es Personen gibt, die mit einer HIV-Infektion lange gesund bleiben", erklärt die Koautorin Susan Buchbinder vom Gesundheitsministerium in San Francisco. "Wir fangen jetzt an zu verstehen, welche Mechanismen für einen verzögerten oder unterbrochenen Krankheitsverlauf verantwortlich sind." Wissenschaftler erforschen dieses Mysterium mit Leidenschaft. Wenn sie zu einer Lösung gelangen, könnten ihre Erkenntnisse zu einer Behandlungsmethode für die HIV-Infektion oder sogar einem Impfstoff gegen das Virus führen. Am Anfang vermehrt sich das HI-Virus rapide im Körper und verursacht manchmal eine der Grippe ähnliche Krankheit. Wochen oder Monate später dämpft das Immunsystem einer infizierten Person das Virus, worauf mehrere Jahre relativ guter Gesundheit folgen. Während dieses Zeitraums setzt das Virus jedoch seine Angriffe auf die Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen des Körpers fort. Schließlich gewinnt das HIV die Oberhand. Das zerstörte Immunsystem kann seine Arbeit nicht mehr leisten, und normalerweise harmlose Mikroben fangen an, Amok zu laufen. Die HlV-infizierte Person entwickelt dann zahllose opportunistische Infektionen - vor allem Pneumocystis carinii, eine Lungenentzündung - die die Entwicklung von AIDS markieren. Der Tod folgt gewöhnlich binnen weniger Jahre. Für schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der HIVinfizierten Personen brachten die folgenden Jahre jedoch nicht den finalen Angriff. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, daß die Gesundheit AMERIKA DIENST 30 Um ein vollständigeres Bild der Personen zu erhalten, die eine HIV-Infektion seit längerem überleben, untersuchten Buchbinder und der Immunologe Giuseppe Pantaleo vom nationalen Institut für Allergien und ansteckende Krankheiten zusammen mit ihren Kollegen 14 Männer und eine Frau, die seit über sieben Jahren mit dem HIV lebten. 13 der 15 waren seit mindestens einem Jahrzehnt mit dem Virus infiziert. Die Probanden berichteten über keine mit HIV in Verbindung stehende Krankheit. Noch wichtiger war, daß diese Überlebenden ein beständiges Blutbild mit CD4 T Lymphozyten hatten den weißen Blutkörperchen, die durch das AIDSVirus zerstört werden. Um in die Studie aufgenommen werden zu können, mußten die Probanden eine T-Zellenzahl von mindestens 600 pro Kubikmillimeter Blut haben. Sieben hatten CD4-Zahlen, die gut im normalen Bereich von 800 bis 1.200 lagen. Die Forscher untersuchten auch eine Gruppe von 18 HlV-infizierten Personen, deren Krankheitsverlauf zu AIDS durch das Auftreten von mit der Krankheit Seite 1 �einhergehenden Symptomen indiziert war. Alle hatten sich kontinuierlich verringernde CD4-Zahlen ein Anzeichen einer Virusdominanz. Sobald die Konzentration der CD4-Zellen unter ein kritisches Niveau sinkt, fallen Horden von Mikroben über den geschwächten Körper her. Um herauszufinden, welche Auswirkungen das HIV auf die Personen hatte, die seit längerem überlebten, konzentrierte sich das Team erst auf die Lymphknoten - bohnenförmige Knötchen des Immunsystems. Sie erforschten Lymphknotengewebe von 14 der 15 Überlebenden und fanden keine Beweise einer mit dem HIV verbundenen Verschlechterung. Die Proben erschienen normal. In einem Fall konnten die Forscher im Abstand von neun Jahren entnommene Lymphknotenproben vergleichen. Die Proben sahen nahezu identisch aus. Als das Team jedoch seine Aufmerksamkeit auf die 18 Personen mit einer fortgeschrittenen HIVInfektion lenkte, stellte es fest, daß das Virus eine alarmierende Spur der Verwüstung hinterlassen hatte: Das Lymphgewebe dieser Personen zeigte Degenerierungen und Vernarbungen. Die Forscher entdeckten auch, daß Nichtprogressive - diejenigen, bei denen die Krankheit nicht fortschritt - weniger HIV in ihren Lymphknoten-Keimzentren den Regionen der Zellverbreitung - lagerten als die 18 Probanden mit progressivem Krankheitsverlauf. Bei den Progressiven scheinen die Lymphknoten als Infektionsreservoir zu fungieren, erläutert Koautor Anthony S. Fauci, Direktor des amerikanischen Instituts für Allergien und ansteckende Krankheiten. Er spekuliert, daß mit dem HIV beladene Keimzentren Millionen von weißen Blutkörperchen infizieren können, die auf ihrem Weg zu anderen Teilen des Körpers durch die Lymphknoten wandern. In diesem Fall kann das HIV ein gesundes Verteidigungssystem gegen seinen Gastgeber wenden. "Indem der Körper versucht, das Virus aufzunehmen und festzuhalten, schafft er ein phänomenales Milieu oder Umfeld für eine fortschreitende Infektion der Blutkörperchen", so Fauci. Andere Teile des Immunsystems der Überlebenden schienen aktiv trotz der langfristigen HIV-Infektion. Die Überlebenden hatten beispielsweise verglichen mit den 18 anderen Probanden sehr hohe Konzentrationen von Antikörpern in ihrer Blutbahn. Antikörper sind vom Immunsystem zur Bekämpfung von Infektionen erzeugte Proteine. In der Retorte zerstörten diese Antikörper den Forschern zufolge zwei bekannte Stränge des HIV. Seite 2 Weitere Beweise einer besonders wirksamen Immunattacke auf das HIV wurden durch den Befund geliefert, daß die Vermehrung der Viren bei den Überlebenden langsamer voranschritt als bei den Progressiven. Die Forscher vermuten, daß das Immunsystem das HIV nicht ausschalten, aber unter Kontrolle halten kann. Die HIV-Vermehrung im Blut und in Lymphknotenproben der Progressiven erschienen vier bis 20 Mal höher als in den Proben, die den 15 Überlebenden entnommen worden waren. "Wenn sich das Virus nicht effektiv vermehrt, ist die Krankheit nicht sehr aktiv", erklärt Pantaleo. "Wenn die Vermehrung stark ist, bedeutet das, die Krankheit könnte fortschreiten." Zusammengenommen legen die Daten den Schluß nahe, daß für einige Wenige die Infektion mit dem HIV nicht das unvermeidliche Todesurteil bedeutet. "Diese Menschen überleben nicht nur 10 oder mehr Jahre, sie leben auch ohne jeglichen Schaden ihres Immunsystems weiter", stellt Fauci fest. David D. Ho und seine Kollegen beim Aaron Diamond AIDS-Forschungszentrum in New York führten eine ähnliche Studie bei Probanden durch, die die Krankheit lange überlebt hatten. Das in der New York University School of Medicine untergebrachte Forschungsteam untersuchte 10 Hl Vinfizierte Personen, die trotz ihrer 12- bis 15jährigen Infektion mit HIV keine AIDS-spezifischen Krankheiten durchgemacht hatten. Die Studie umfaßte auch eine Frau. Alle Probanden hatten T-Lymphozytenzahlen im normalen oder fast normalen Bereich - ein Zeichen, daß das Virus das Immunsystem noch nicht geschädigt hatte. Darüber hinaus hatte keiner über einen längeren Zeitraum hinweg Medikamente gegen den Virusinfekt eingenommen. Diese Daten verweisen auch auf eine gut kontrollierte HIV-Infektion hin, die keine Krankheiten hervorruft. Mit den herkömmlichen Techniken zum Anlegen einer Kultur konnten die Forscher zum Beispiel kein HIV im Plasma, dem klaren Teil des Blutes, nachweisen. "Es ist sehr schwierig, das Virus dieser Patienten zu isolieren", so Koautor Jeffrey Safrit. Mit einem empfindlicheren Test fanden sie das HIV im Plasma von vier ihrer Probanden. Als nächstes erforschten die Wissenschaftler die äußeren mononuklearen Blutkörperchen - einen Mischmasch weißer Blutkörperchen einschließlich CD4 T-Lymphozyten in der Blutbahn. Mit herkömmlichen Techniken fanden sie das HIV in den weißen AMERIKA DIENST 30 �Blutkörperchen von vier Probanden. Die anderen sechs hatten jedoch kein nachweisbares Virus in diesen Blutkörperchen. Unter Anwendung der Polymerase-Kettenreaktion, einer Molekulartechnik zum Kopieren von DNA, fanden die Forscher schließlich kleine Mengen des Virus in den weißen Blutkörperchen der sechs Überlebenden. "Insgesamt war die Virusbelastung (die Menge des HIV) im Plasma und den weißen Blutkörperchen der seit längerem Überlebenden enorm viel niedriger als bei denjenigen mit einem progressiven Krankheitsverlauf", erklärt der Verfasser. Diese geringe Virusbelastung läßt darauf schließen, daß die Überlebenden eine wirksamere Immunreaktion auf das HIV entwickeln. Hos Gruppe fand heraus, daß diese Überlebenden beschleunigte Aktivitäten der weißen Blutkörperchen, genannt CD8 T-Lymphozyten, aufwiesen. Diese Immunzellen machen die HlV-infizierten Blutkörperchen im Körper aus und töten sie. Schließlich legen die Forschungsergebnisse des New Yorker Teams nahe, daß die HIV-Stränge, die die Überlebenden infizieren, weniger virulent sind als die Stränge, die zur Krankheit der meisten Infizierten führen. Das von den seit längerem Überlebenden isolierte HIV wuchs im Labor sehr schlecht - ein Hinweis, daß es sich um eine besonders dürftige Version des Virus handelt. Ronald C. Desrosiers vom New England Regional Primate Research Center der Harvard University in Southborough (Massachusetts) und seine Kollegen waren auch der Überzeugung, daß einige Menschen AIDS entgehen, weil sie Träger einer abgeschwächten Form des HIV sind. Frühere Arbeiten belegten, daß mit dem AffenImmunschwächevirus (SIV) infizierte Rhesusaffen eine AIDS-ähnliche Krankheit entwickeln. Affen, denen jedoch ein mutierender Strang von SIV gegeben wurde, schienen eine kleine Infektion zu entwickeln ohne je krank zu werden. Und wie die menschlichen Probanden zeigten diese SlV-infizierten Primaten keine dramatische Verringerung der CD4 T-Lymphozyten. Es stellt sich heraus, daß die mildere Version des SIV einen Defekt in einem als Nef-Gen bekannten einzelnen Gen hat. Ohne ein richtig funktionierendes Nef-Gen kann sich das SIV nicht wirksam vermehren - und verschafft so dem Immunsystem einen Vorteil bei seinem Kampf, das Virus zu zerstören. AMERIKA DIENST 30 Könnte man dieselbe Schlußfolgerung auf das HIV anwenden, einen engen Verwandten des SIV? Das Massachusetts-Team entschied sich, das Nef-Gen bei fünf Personen zu erforschen, deren Infektion nicht fortschritt. Einer von ihnen, ein 44jähriger Hämophiler, hatte einen Nef-Defekt. "Das von uns immer wieder nachgewiesene Virus zeigt, daß das 118-Basenpaar in dem Nef-Gen fehlt", erläutert Koautor John L. Sullivan, ein Genetiker an der University of Massachusetts Medical School in Worcester. Der 44jährige erwies sich 1983 als HIV-positiv, nachdem er bei einer Transfusion verseuchtes Blut erhalten hatte. Dennoch ist er weiterhin gesund, mit sehr geringen Konzentrationen des sich spärlich vermehrenden Virus in seinem Blut, stellt Sullivan fest. "Unseres Erachtens verlangsamt der Defekt die Fähigkeit des Virus, sich zu vermehren", so Sullivan. "Das erlaubt dem gastgebenden Immunsystem, die Oberhand über das HIV zu behalten". Die Forscher spekulieren, daß der Mann zusätzlichen Strängen des HIV ausgesetzt war vom Zeitpunkt seiner Infektion bis Mitte der achtziger Jahre, als die Zentren routinemäßig Blutprodukte auf das Virus zu untersuchen begannen. Dennoch hatte dieser Mann nie eine zweite Infektion mit einer todbringenderen Form des HIV. Führte diese erste Infektion zu einer natürlichen "Impfung"? Wehrt eine schwelende Infektion mit einem mutierenden Virus eine Attacke durch einen virulenteren Strang des HIV ab? Das ist zweifelsohne die Hoffnung. Wenn jedoch das Nef eine Rolle beim Schutz einiger HlV-infizierter Personen spielt, dann ist das wahrscheinlich nicht die ganze Geschichte. Ho und seine Kollegen wiesen keine Defekte in dem Nef-Gen beim HIV nach, das sie von den 10 seit längerem Überlebenden isolierten. Im Journal of Virology vom Januar 1995 beschrieben sie ihre Untersuchungen des Nef-Gens bei diesen Patienten. "Wir gelangen daher zu der Schlußfolgerung, daß Defekte oder gravierende Sequenzanomalien im Nef wahrscheinlich keine allgemeingültige Erklärung des guten Befindens der seit längerem Überlebenden einer HIV-1-Infektion sind", schreiben die Autoren. David Baltimore vom Massachusetts Institute of Technology in Cambridge stimmt dem zu. "Die Tatsache eines Nef-Defekts bei diesem Patienten scheint sehr selten zu sein", schrieb Baltimore in Seite 3 �einem Leitartikel des New England Journal of Medicine vom 26. Januar. Das schließt die Möglichkeit nicht aus, daß zusätzliche, jedoch noch nicht identifizierte Mutationen des HIV anderen Fällen längeren Überlebens zugrunde liegen. In der Tat jagt Hos Team weiter nach genetischen Defekten im HIV. Desrosiers, Sullivan und ihre Kollegen tun dasselbe. "Wir nehmen diese Viren Stück für Stück auseinander und versuchen herauszufinden, wo der Defekt liegt", erklärt Sullivan. Sind die seit längerem Überlebenden wirklich so glücklich wie sie scheinen? Wissenschaftler können den Gedanken nicht ausschließen, daß einige Nichtprogressive noch eine Schwelle in ihrem Kampf gegen das AIDS-Virus überschreiten müssen. Sie könnten einfach Patienten mit Anomalien sein, die zu einer Zerstörung des Immunsystems verdammt sind und zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft AIDS entwickeln. Die meisten Forscher glauben jedoch, daß einige dieser Personen nie der Krankheit anheimfallen. Die neuen Daten vermitteln den Forschem einige aufschlußreiche Anhaltspunkte, aber kein Patentrezept für längeres Überleben. "Es gibt keine allgemeingültige Antwort darauf, was eine Person zu einem längerfristigen Nichtprogressiven macht", kommentiert Kathleen E. Squires, stellvertretende Direktorin der AIDS-Klinik an der University of Alabama in Birmingham. "Offensichtlich trifft einiges auf diese Patienten zu", äußert Safrit mit dem Hinweis, daß die im New England Journal of Medicine veröffentlichten Stu- * Seite 4 * dien nahelegen, daß eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle dabei spielen können, die Gesundheit einer HlV-infizierten Person zu bewahren. "Es wird wahrscheinlich eine Kombination eines abgeschwächten Virus und einer starken Immunreaktion sein, dank der eine Person über einen langen Zeitraum hinweg überleben kann", stellt er fest. Wenn die Forscher die Mechanismen des Überlebens klären können, könnten sie eine Therapie entwickeln, die die Infektion in ihrer asymptomatischen Phase einfriert. So könnten die Infizierten zwar nie ihren Körper vom HIV befreien, aber sie würden ein langes, gesundes Leben leben. "Diese Beobachtungen werden uns hoffentlich im Hinblick auf unterschiedliche Strategien helfen", so Squires. Darüber hinaus könnten solche Studien neue Wege zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das HIV eröffnen. Die Forscher fragen sich, ob eine Infusion eines verkrüppelten HIV die Menschen vor der Infektion mit den virulenten Strängen des HIV schützen würde, die AIDS verursachen. Desrosiers Gruppe und andere suchen nach Mutationen im HIV, die eine Immunität, aber nicht den Ausbruch der Krankheit hervorrufen würden. Letztlich könnte ein solcher Impfstoff Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko angeboten werden. Die Forscher warnen jedoch, daß sie noch sehr viel grundlegende Laborarbeit leisten müssen, bevor sie solche Träume in die Realität umsetzen können. "Wir haben noch nicht genau herausgefunden, was diese Personen zu langfristigen Nichtprogressiven macht. Aber wir arbeiten sehr hart daran", stellt Fauci fest. "Früher oder später werden wir die Antwort finden." * * AMERIKA DIENST 30 �RELIGION 25. Oktober 1995 Amerika und seine Religionsvielfalt von Carolyn J. Mooney (AD) - Diana L. Eck, Professorin für Indianistik und Religionsvergleiche an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts), leitet ein Forscherteam, das sich mit der religiösen Vielfalt in 25 amerikanischen Städten befaßt. Eck, Laienmitglied der United Methodist Church, ist sich als eine der ersten eines "multireligiösen Amerika" bewußt, in dem Islam und Hinduismus neben jüdischen und christlichen Glaubensrichtungen bestehen. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels ist Redaktionsmitglied von The Chronicle of Higher Education. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Chronicle of Higher Education Copyright (c) The Chronicle of Higher Education. Diana L. Eck tritt auf die Bremse und verpaßt fast die Abzweigung zum Hindu-Tempel. Sie biegt links ab, und schon liegt er vor ihr - ein helles Stuckgebäude, dessen vier kunstvoll gemeißelte Spitzen die Vorstadtgegend in Ashland (Massachusetts) überragen. Der Tempel ist von der Straße aus nicht zu sehen und daher leicht zu verpassen. Aber wer vorbeifährt, verpaßt weitaus mehr als nur einen Tempel, erklärt Eck, Professorin für Indianistik und Religionsvergleiche an der Harvard University. Er verpaßt ein Symbol des neuen, multireligiösen Amerika. Ihr zufolge verändert sich die religiöse Landkarte Amerikas vor unseren Augen, aber viele Amerikaner erkennen das noch nicht. Die landesweite Debatte über Pluralismus läßt die religiöse Dimension außer acht, und mit ihrem jüngsten Werk will Eck dazu beitragen, das zu ändern. Sie leitet das Projekt der Harvard University über Pluralismus, das durch demographische Forschung, Arbeit vor Ort und Fallstudien genau dokumentieren soll, wie sich die religiöse Landkarte der Vereinigten Staaten verändert hat. "Man kann nicht länger über Weltreligionen dozieren, als ob es sie woanders gäbe", so Eck. "Wenn man über die hinduistische Tradition spricht, redet man von etwas, das nicht an den Grenzen Indiens haltmacht." Ein Hindu-Tempel in einem Vorort von Boston, ein gurdwara der Sikhs in Virginia, eine Moschee am AMERIKA DIENST 30 Rande eines Maisfelds in Ohio oder in einem großen Einkaufszentrum - all das sind kleine Bestandteile des heutigen religiösen Lebens in Amerika. Diese Veränderung ist vor allem auf die 1965 geänderten Einwanderungsgesetze zurückzuführen, die zu einem dramatischen Anstieg von Einwanderern aus Asien und dem Nahen Osten führten. Bummel in Banaras Ebenfalls im Jahr 1965 unternahm Eck die erste ihrer vielen Reisen nach Indien. Die Studentin vom Smith College wanderte durch die Gassen und das Hafenviertel von Banaras, einer der heiligen Städte der Hindus. Die vielen Menschen, die Gerüche, religiösen Rituale, die Badenden und Scheiterhaufen am Ufer des Ganges faszinierten sie. Dreißig Jahre später hat ihr langes blondes Haar graue Strähnen, aber dieses erste Gefühl des Staunens ist geblieben. Wenn sie Tempel und Moscheen besucht, stellt sie sich eher als Studentin denn als Professorin vor. Und sie besucht viele davon. In den letzten vier Jahren haben sie und ihr Forscherteam - von Studenten im Grundstudium bis zu Doktoranden - religiöse Vielfalt in 25 amerikanischen Städten erfaßt. Sie schwärmten im ganzen Land aus, beobachteten Rituale, führten Interviews und nahmen wahrhaftig eine Zählung von Tempeln und Moscheen vor. Das Pluralismusprojekt konzentriert sich insbesondere auf Glaubensgemeinschaften des Buddhismus, Hinduismus, Jainismus und Zarathustra, auf Muslime und Sikhs, verfolgt jedoch umfassendere Ziele. Die Seite 1 �Forscher untersuchen, wie religiöse Gruppen von der amerikanischen Gesellschaft geformt werden. Sie befassen sich mit den medizinischen Bedürfnissen muslimischer Patienten, den Auswirkungen von Bebauungsvorschriften auf heimische Tempel und von Gerichtsentscheidungen auf Religionsfreiheit sowie einer Vielzahl anderer Fragen. Ferner untersuchen sie, wie sich die Amerikaner an die Veränderungen anpassen oder auch nicht. Im Rahmen des Projekts wird ein umfassendes Archiv mit Literatur über Tempel, Moscheen und verschiedene Religionsgruppen angelegt. Außerdem wurde ein Führer über die verschiedenen Religionsstätten Bostons veröffentlicht, und kürzlich begannen einige Mitarbeiter mit der Arbeit an einer interaktiven CD-ROM, die Eck im nächsten Jahr auf den Markt bringen möchte. Die Nutzer können eine bestimmte Religion anklicken, sehen, wie sie sich in den Vereinigten Staaten verbreitet hat und Videoaufnahmen religiöser Zeremonien anschauen. 1995 verliehen, ein mit 150.000 Dollar dotierter Preis, der gemeinsam vom presbyterianischen theologischen Seminar von Louisville und der University of Louisville vergeben wird. Der Ausflug in die Theologie ist für Eck etwas Natürliches. Sie weiß, daß einige Wissenschaftler auf Religion - das Wort mit dem "R" am Anfang, wie sie es scherzhaft nennt - empfindlich reagieren. "Aber Religion ist nicht etwas, das man in einer Schublade verwahrt", erklärt sie. "Es ist unter Religionswissenschaftlern üblich, einen tiefen persönlichen Glauben zu haben, aber es ist nicht so üblich, ihm auf dem Höhepunkt seiner Karriere Ausdruck zu verleihen", erklärt Frederick M. Denny, Professor für Islamistik an der University of Colorado in Boulder. "Eck integriert ihren Glauben in ihr umfassenderes Berufsleben und tut das auf ehrliche und wunderschöne Weise." Obwohl sich auch andere Wissenschaftler mit den Weltreligionen in Amerika befassen, untersucht oder interpretiert keiner die religiöse Vielfalt der Nation in solchem Umfang - oder von Ecks ungewöhnlichem Ausgangspunkt. Eck hat vier weitere wissenschaftliche Bücher geschrieben oder redigiert, die meisten über religiöse Traditionen Indiens. Das bekannteste ist Banaras: City of Light (Alfred A. Knopf, 1982), ein Buch über die Bedeutung der Stadt, des Ganges und der Götter für die Hindus. Sie ist sowohl eine auf den Hinduismus spezialisierte Religionshistorikerin als auch engagierte Christin, die an religiösen Pluralismus glaubt. Das aktive Laienmitglied der United Methodist Church gehörte 15 Jahre lang einem Gremium an, das im Auftrag des Weltkirchenrates, einer internationalen christlichen Organisation, den Dialog zwischen den Religionen förderte. Die meisten amerikanischen Religionshistoriker haben nicht den Blickwinkel, den das Studium einer anderen großen Tradition mit sich bringt, so John F. Wilson, einer der drei Wissenschaftler, die das Zentrum für das Studium amerikanischer Religion an der Princeton University leiten. Das Zentrum lud Eck diesen Monat zur Eröffnung einer Konferenz über religiösen Pluralismus ein. Ein Ausflug in die Theologie Eck, die auch dem Ausschuß für Religionsstudien der Harvard University vorsitzt und gleichzeitig einen Posten an der Divinity School innehat, befindet sich derzeit auf Forschungsurlaub und schreibt ein Buch über das multireligiöse Amerika. Gemeinsam mit anderen Religionshistorikern ist sie der Überzeugung, der größte Beitrag des Pluralismusprojekts könnte seine Funktion als Katalysator für andere Wissenschaftler sein. Eck vereinigte ihre wissenschaftlichen und religiösen Interessen in einem 1993 erschienenen Buch mit dem Titel Encountering God: A Spiritual Journey from Bozeman to Banaras (Beacon Press). Es ist in Teilen historisch, in Teilen autobiographisch und im Unterschied zu ihrem letzten Werk sehr theologisch. Sie argumentiert darin, Christen könnten die Überzeugungen der Menschen anderer Glaubensrichtungen nicht ignorieren. Eck legt dar, wie ihr eigener Glaube klarer wurde, als sie ihn mit der hinduistischen Tradition vergleichen konnte. In Abschnitten über Tod und spirituelle Erneuerung schreibt sie über ihren jüngsten Kampf gegen Brustkrebs sowie den Selbstmord ihres Vaters und den gewaltsamen Tod ihres 48jährigen Bruders. Eck wuchs in Bozeman (Montana) auf, daher der Verweis im Titel. Im April wurde ihr für ihr Buch der Louisville Grawemeyer Award in Religion des Jahres Seite 2 Das Projekt befaßt sich mit wichtigen Entwicklungen, die zwischen zwei wissenschaftliche Gebiete fallen, so Bruce B. Lawrence, Islamwissenschaftler an der Duke University. Das Studium amerikanischer Religion wird ihm zufolge von den Wissenschaftlern der Hauptströmung großer christlich-jüdischer Traditionen dominiert, wohingegen Gelehrte asiatischer und islamischer Religionen zur Erforschung klassischer Traditionen außerhalb der Vereinigten Staaten neigen. AMERIKA DIENST 30 �Eck befaßt sich immer noch mit Indien. Dieser Tage kann ihre Forschungstätigkeit ebenso wahrscheinlich einen Wochenendflug nach Los Angeles zum Studium buddhistischer Tempel beinhalten wie lediglich eine Fahrt zu den Religionsstätten in der Gegend um Boston. Eine Moschee und ein Hindu-Tempel An diesem Frühlingsmorgen plant Eck eine Fahrt zu zwei Orten - dem Islamic Center of New England in Sharon (Massachusetts) sowie zum Sri Lakshmi, dem Hindu-Tempel in Ashland. Sie fährt in ihrem roten Toyota Camry den Highway entlang und schüttelt den Kopf über die anderen Autofahrer "nur in Boston" - die mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Standspur fahren. Zusammen mit einem Besucher erreicht sie nach ungefähr einer Dreiviertelstunde das Islamic Center. Über 1.000 Muslime sind zusammengekommen, um "Id al-Adha" zu feiern, den Festtag am Ende der jährlichen Pilgerreise nach Mekka. Das Zentrum ist ein modernes weißes Gebäude auf einem grasbewachsenen Hügel mit Blick auf ein ehemaliges Gestüt. Die Gründer des Zentrums durften nicht in einer anderen Stadt bauen, aber in Sharon, einer Gemeinde mit vielen Juden, wo die ansässigen Rabbis 1992 an der Grundsteinlegung teilnahmen, wurde ihnen ein herzlicher Empfang bereitet. (Eck nahm ebenfalls daran teil). Viele Frauen tragen selvar kameez, bunt bestickte Seidenkleidung, die in ganz Südasien getragen wird. "Assalamu 'alaykum" - Eck grüßt Bekannte mit "Frieden sei mit Dir" auf arabisch. Sie schlingt sich ein Tuch um den Kopf, stellt ihre Schuhe in ein Regal und betritt die Gebetshalle. Im Vordergrund sitzen Männer in mit Kreppband markierten Reihen auf dem Boden. Frauen und Kinder sitzen hinten. Der erste Prediger eröffnet den Gottesdienst mit einer Anmerkung zu in den Vereinigten Staaten lebenden Muslimen. "Man hält uns immer noch für Terroristen", erklärt er. "Das ist unser Fehler". Er ruft die Versammelten dazu auf, die Menschen über islamische Traditionen aufzuklären. Gemeinsamer Glaube Während der arabischen Gebete verharren Männer und Frauen auf den Knien und beugen den Kopf zum Boden. Später werden sie aufgefordert, für die Opfer des Bombenanschlags von Oklahoma City zu beten. AMERIKA DIENST 30 Anschließend unterhält sich Eck bei Kaffee und Doughnuts mit mehreren Bekannten. Einer ist Sam Hassan, dessen Familie seit Jahrzehnten in der Gegend lebt. Hassan, der mit breitem Bostoner Akzent spricht, erwähnt, daß er früher einer unitarischen Kirche angehörte. Die Menschen sind sich oft nicht bewußt, daß Muslime und Christen gemeinsame religiöse Überzeugungen haben und der Koran Jesus als einen Propheten Gottes ansieht, äußert er. Eck sammelt Literatur und informiert sich über die jüngsten Jugendprogramme der Muslime. Sie regt sich darüber auf, daß das Zentrum kurz nach dem Anschlag von Oklahoma City wegen Bombendrohungen vorübergehend schließen mußte. Wieder im Auto erklärt sie dann, viele Amerikaner seien tolerant gegenüber Muslimen - solange diese unsichtbar blieben. "Aber die Muslime in den Vereinigten Staaten treten immer mehr in Erscheinung." Mit derzeit zwischen vier und sechs Millionen Mitgliedern stellen sie die am stärksten wachsende Religionsgruppe der Nation dar. Der nächste Halt ist der Hindu-Tempel, der auf einer Lichtung in den Wäldern außerhalb von Ashland steht. Er ist nach Sri Lakshami, der hinduistischen Göttin des Wohlstands benannt. Vor dem Bau des Tempels im Jahr 1990 wurde der puja, der Gottesdienst, in den Häusern abgehalten. Bei der Einweihung des Tempels, an der Eck ebenfalls teilnahm, bildeten 12 Hindu-Priester einen Kreis um den Tempel. Jeder hielt ein Gefäß mit Weihwasser - aus dem Ganges und dem Mississippi sowie anderen amerikanischen Flüssen - in der Hand und besprengte damit die Tempelmauern. Die Hindu-Tradition Im Tempelinneren stehen in drei großen Schreinen Gottheiten aus schwarzem Granit. Die Besucher haben Gaben in Form von Früchten und Milchtüten hinterlegt, mit denen die Gottheiten in einem rituellen Bad übergössen werden. Besucher haben oft Schwierigkeiten mit dem Verständnis der HinduTradition, die sowohl polytheistisch als auch monotheistisch ist. Die Hindus glauben an die Existenz eines Gottes, verehren ihn jedoch mittels einer Vielzahl von Göttern. "Die Wahrheit ist eine Sache, aber die Weisen geben ihr viele Namen", steht in der Rig Veda, der alten hinduistischen Schrift. Aus zwei Gefäßen steigt Weihrauch auf. Priester in weiten Gewändern singen Gebete. Nur wenige Menschen sind da; die meisten kommen aufgrund ihrer Arbeitszeit am Wochenende. "Namaste", grüßt Eck die Priester mit einem indischen Ausdruck der Seite 3 �Ehrerbietung. Die Priester informieren sie über den Ausbau des Tempels, ihre jüngsten Bestrebungen zur Aufbringung von Mitteln und den bevorstehenden Festtag. Eck will versuchen, daran teilzunehmen. Seminar über die Weltreligionen Eck lehrt an der Harvard University, seit sie dort 1976 promovierte. Die Idee zu dem Pluralismusprojekt hatte sie 1989, als sie in New England ein Sonderseminar über Weltreligionen abhielt. Sie entwickelte das derzeitige Projekt mit Hilfe eines Stipendiums der Lilly Endowment in Höhe von 403.000 Dollar. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt stellte sie fest, daß in Harvard mehr Studenten asiatischer Herkunft waren. In den nachfolgenden Jahren eröffneten muslimische Vorbeter Versammlungen, und Har- vard nahm Lesungen aus dem Koran und der Rig Veda in die Abschlußfeiern auf. "Immer mehr Institutionen stellen sich die Frage, was wir mit 'wir' meinen, wenn wir von uns sprechen. Das 'wir' ist ein viel komplizierteres 'wir'. Das ist heute in der ganzen Gesellschaft offensichtlich. Eck fragt sich beispielsweise, wie konservative Christen, die ein Schulgebet fordern, reagieren würden, wenn es aus dem Koran stammte. Wer von staatlichen Schulen eine Unterweisung in der Lehre von der Weltschöpfung durch einen allmächtigen Schöpfer fordert, geht ihr zufolge davon aus, daß die Genesis gelehrt wird. Es gibt aber auch eine hinduistische Version: Sie berichtet davon, wie die Schöpfung aus der Lotusblume entstand, die im Nabel des Gottes Lord Vishnu wuchs. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Führungsrolle der USA ist für Sicherheit und Wohlstand entscheidend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Clinton unterbreitet neue UN-Tagesordnung für das 21. Jahrhundert <br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>3. USA-Iran</strong><br />Iran - der Preis für verantwortungsloses Verhalten<br /><em>von Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />USA drängen auf Vertrag über ein umfassendes Atomverbot<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />Überleben<br /><em>von Kathleen Fackelmann</em><br /><br /><strong>7. Religion</strong><br />Amerika und seine Religionsvielfalt<br /><em>von Carolyn J. Mooney</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05d533c25e2a8c9ee9ff2a20d3b00995.pdf acbaa220e94489f8a30a2a54ed46f3a5 PDF Text Text Ä^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroN ^ Z 12462 C 29 11. Oktober 1995 NATO ÜBERLEGUNGEN ZUR BÜNDNISERWEITERUNG NATO-Übersicht NAHER OSTEN WEITERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN NAHOSTFRIEDENSPROZESS GEFORDERT Ansprache von Präsident Clinton MARSHALLZENTRUM REGIONALE KONFLIKTE - DIE NEUE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND KAPITAL, ENGAGEMENT UND VERTRAUEN - SYNERGIEN AMERIKANISCHER INVESTITIONEN Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IST "ZENTRALE HERAUSFORDERUNG" UNSERER ZEIT Rede von Vizepräsident Gore HANDEL USA KÖNNEN KEIN VOLLKOMMEN MERKANTILISTISCHES LAND SEIN Ansprache von Staatssekretär Garten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Um Übersendung von Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Belegexemplaren Internet bbsbonn@usia.gov wird gebeten �NATO 11. Oktober 1995 Überlegungen zur Bündniserweiterung NATO-Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses am 28. September 1995 in Brüssel herausgegebene Übersicht, in der die wichtigsten Punkte einer Studie über eine mögliche NATO-Erweiterung zusammengefaßt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses bekräftigten bei einem Gipfeltreffen im Januar 1994 in Brüssel die Offenheit des Bündnisses und erklärten, sie würden eine Osterweiterung der NATO als Teil eines evolutionären Prozesses erwarten und begrüßen, der den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Gesamteuropa Rechnung trägt. Die Außenminister des Bündnisses leiteten im Dezember 1994 einen Überprüfungsprozeß innerhalb der NATO ein, um das Wie einer NATO-Erweiterung, die Grundsätze dieses Verfahrens und die Auswirkungen der Mitgliedschaft festzulegen. Es wurde beschlossen, den interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Studie noch vor dem nächsten Ministertreffen im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. Die Ausarbeitung der Studie dient einer Klärung des "Warum und Wie" einer Erweiterung sowie dessen, was die NATO und ihre potentiellen neuen Mitglieder zur Vorbereitung einer Erweiterung unternehmen müssen. Das "Wer und Wann" einer Erweiterung wurde noch nicht erörtert und ist Gegenstand weiterer Diskussionen und Entscheidungen. Das Warum einer Nato-Erweiterung Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die einzigartige Gelegenheit, im gesamten euroatlantischen Raum eine verbesserte Sicherheitsstruktur zu schaffen, ohne erneut Trennlinien zu ziehen. Die NATO-Erweiterung wird ein weiterer Schritt in Richtung auf das grundlegende Ziel des Bündnisses einer Erhöhung der Sicherheit und Ausweitung der Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum sein - im Kontext einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage echter Zusammenarbeit. Die NATO-Erweiterung wird den neuen Mitgliedern die Vorteile gemeinsamer Verteidigung und Integra- AMERIKA DIENST 29 tion in die europäischen und euroatlantischen Institutionen bieten. Die NATO-Erweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Die NATO ist und bleibt ein rein defensives Bündnis, dessen grundlegendes Ziel die Wahrung des Friedens im euroatlantischen Raum sowie der Sicherheit ihrer Mitglieder ist. Die NATO-Erweiterung trägt durch folgende Maßnahmen zu mehr Stabilität und Sicherheit für alle Länder im euroatlantischen Raum bei: Ermutigung und Förderung demokratischer Reformen, einschließlich ziviler und demokratischer Kontrolle über das Militär; Unterstützung von gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit, Konsultationen und Konsensbildung, die bereits die Beziehungen zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten charakterisieren; Förderung gutnachbarlicher Beziehungen im gesamten euroatlantischen Raum; Erhöhung von Transparenz bei Verteidigungsplanung und Verteidigungshaushalt und somit des Vertrauens zwischen den Staaten; Bekräftigung der Tendenz zu Integration und Kooperation in Europa; Stärkung der Fähigkeit des Bündnisses, einen Beitrag zu europäischer und internationaler Sicherheit zu leisten und Friedenssicherung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder der OSZE zu unterstützen sowie Stärkung und Erweiterung der transatlantischen Partnerschaft. Grundsätze der Erweiterung Die Erweiterung des Bündnisses findet durch Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Washingtoner Vertrag im Einklang mit Artikel 10 des Vertrages statt. Alle neuen Mitglieder genießen unter dem Washingtoner Vertrag alle Rechte und übernehmen alle Pflichten einer Mitgliedschaft. Vom Zeitpunkt ihres Beitritts an akzeptieren sie seine Grundsätze, Maßnahmen und Verfahren, die von allen Bündnismitgliedern beschlossen wurden und richten sich danach. Der Wille und die Fähigkeit zur Einhaltung dieser Verpflichtungen - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Seite 1 �Praxis - stellen bei jeder Entscheidung über den Beitritt eines Landes einen wichtigen Faktor dar. Das Bündnis gründet sich auf gemeinsame Überzeugungen und die Verpflichtung, sich für Konsens einzusetzen. Teil der Überprüfung der Qualifikationen für eine mögliche neue Mitgliedschaft ist das sichtbare Engagement eines Landes für diesen Prozeß und diese Werte. Insbesondere will das Bündnis eine Situation vermeiden, in der ein neues Mitglied die Tür hinter sich schließt und den Beitritt anderer Länder verhindert, die ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben. Staaten mit ethnischen Konflikten oder externen Gebietsstreitigkeiten, einschließlich irredentistischer Forderungen, oder mit internen juristischen Streitigkeiten, müssen diese auf friedliche Weise im Einklang mit den Prinzipien der OSZE lösen. Die Beilegung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung, welche Staaten zur Mitgliedschaft aufgefordert werden. Letztlich wird die Fähigkeit potentieller Mitglieder, einen militärischen Beitrag zur kollektiven Verteidigung, Friedenssicherung und anderen neuen Missionen des Bündnisses zu leisten, ein Faktor bei der Entscheidung sein, ob sie aufgefordert werden, dem Bündnis beizutreten. Das Bündnis engagiert sich für die Wahrung der Bedeutung, Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) und der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Im Zuge der Erweiterung werden die beiden kooperativen Rahmen ein wichtiges Element für die Stärkung der Beziehungen zu den Partnern sein, die dem Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht beitreten. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden interessierten Partnern bei der Vorbereitung einer eventuellen Mitgliedschaft hilft, ist sie weder ein Ersatz für Mitgliedschaft noch eine Garantie für eine automatische Mitgliedschaft. Entscheidung über die Erweiterung Die Entscheidung über die Erweiterung liegt bei der NATO. Die Erweiterung wird ein allmählicher, überlegter und transparenter Prozeß sein, der Dialog mit allen interessierten Parteien beinhaltet. Es gibt keine feste oder starre Kriterienliste dafür, neue Mitglieder zum Beitritt aufzufordern. Über die Erweiterung wird von Fall zu Fall entschieden, und einige Nationen könnten vor anderen Mitglied werden. Neue Mitglieder sollten nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Kategorie aufgenommen oder abgelehnt werden. Letztlich werden die Verbündeten die Aufnahme eines neuen Mitglieds im Einklang mit ihrer Entscheidung beschließen, ob dieser Beitritt zu dem Zeitpunkt, an dem eine solche Entscheidung gefällt wird, Sicher- Seite 2 heit und Stabilität im nordatlantischen Raum erhöht. Kein Land außerhalb des Bündnisses sollte in diesem EntScheidungsprozeß ein Vetorecht oder ein droit de regard haben. Kollektive Verteidigungsarrangements Vor dem Hintergrund bestehender Arrangements als Beitrag zur kollektiven Verteidigung werden die Bündnispartner wissen wollen, wann mögliche neue Mitglieder einen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO leisten wollen und werden alle Aspekte dieser Frage im Detail durch einen bilateralen Dialog vor den Beitrittsverhandlungen sondieren. Neue Mitglieder sollten die NATO-Doktrin und Maßnahmen annehmen, die auf die Gewährleistung der Interoperabilität der Streitkräfte ausgerichtet sind. Für die Truppenstruktur der NATO ist es von Bedeutung, daß die Streitkräfte der Verbündeten - wenn und falls es angemessen ist - auf dem Territorium neuer Mitglieder stationiert werden können. Das Bündnis hat keinen a priori Bedarf für die Stationierung der Bündnistruppen auf dem Territorium neuer Mitglieder. Der in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags vorgesehene Schutz - einschließlich der nuklearen Komponente - wird auf die neuen Mitglieder Anwendung finden. Es gibt keinen a priori Bedarf für die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder. In absehbarer Zukunft wird das derzeitige nukleare Einsatzkonzept der NATO die Anforderungen eines erweiterten Bündnisses erfüllen. NATO-Erweiterung und die OSZE, EU und WEU Eine gestartete OSZE, eine erweiterte NATO, ein aktiver NAKR und eine aktive PFF würden zusammen mit anderen Foren ergänzende Teile einer umfassenden, einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bilden, die das Ziel eines ungeteilten Europas unterstützt. Die Verpflichtung der NATO, von Fall zu Fall und im Einklang mit den Verfahren des Bündnisses friedenssichernde Aktivitäten unter der Schirmherrschaft der OSZE und friedenssichernde Operationen unter der Vollmacht des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, behält auch nach der Erweiterung ihre Gültigkeit. Ein erweitertes Bündnis hätte größere Fähigkeiten zur Unterstützung solcher friedenssichernden Aktivitäten und Operationen. Die Erweiterung der NATO verläuft parallel und ergänzend zur Europäischen Union. Beide Erweiterungsprozesse werden maßgeblich zur Ausweitung der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands der AMERIKA DIENST 29 �Bündnismitglieder auf andere, gleichgesinnte, demokratische europäische Staaten beitragen. Alle Vollmitglieder der WEU sind auch Mitglieder der NATO. Die Aufrechterhaltung dieses Junktims ist wegen der kumulativen Auswirkungen der Sicherheitsvorschriften der beiden Organisationen unerläßlich. Die Erweiterung beider Organisationen sollte daher kompatibel sein, und sie sollten sich gegenseitig unterstützen. Eine letztlich umfassende Übereinstimmung der europäischen Mitgliedschaft in der NATO, EU und WEU hätte positive Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Studie über die NATO-Erweiterung stellt fest, daß das Bündnis daher zum gegebenen Zeitpunkt die Länder mit einer Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft und Interesse am NATOBeitritt besonders berücksichtigen sollte, damit erwogen werden kann, wie sie im Rahmen des Washingtoner Vertrags zur transatlantischen Sicherheit beitragen können und um herauszufinden, ob man sie zum NATO-Beitritt auffordern sollte. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen auf Wechselseitigkeit, gegenseitigen Respekt und Vertrauen gründen und "überraschende" Entscheidungen jeder Seite vermeiden, die die Interessen des anderen betreffen könnten. Die Umsetzung des individuellen Partnerschaftsprogramms im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie unser Dialog und die Zusammenarbeit mit Rußland über die PFF hinaus werden wichtige Schritte in diese Richtung sein. Die NATO möchte ungefähr parallel zur NATO-Erweiterung die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland noch weiter stärken. Das Bündnis spricht die von Rußland geäußerten Bedenken im Hinblick auf die NATO-Erweiterung im Rahmen der Entwicklung seiner umfassenderen Beziehungen zu Rußland an. Wie bereits festgestellt, dürfen Nichtmitgliedstaaten weder ein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen oder ein droit de regard ableiten, noch kann das Bündnis einer anderen europäischen Sicherheitsinstitution unterstellt werden. Die Beziehungen zu Rußland Nächste Schritte Die NATO-Erweiterung bedroht niemanden und ist nicht gegen Rußland oder einen anderen Staat gerichtet. Die Bündnispartner sind der Auffassung, daß der Beitritt neuer Mitglieder zum Bündnis zur erweiterten Sicherheit ganz Europas beitragen wird, was auch im Interesse Rußlands liegt. Ebenso wie die NATO hat Rußland einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität und Sicherheit zu leisten. Stärkere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sollten den Eckpfeiler einer neuen, integrierenden und umfassenden Sicherheitsstruktur in Europa bilden. Im Anschluß an kollektive Informationsveranstaltungen für interessierte Partner am 28. September 1995 und individuelle Briefings in Brüssel oder den Hauptstädten der Partnerländer in den folgenden Wochen auf Bitte der interessierten Partner werden die NATOAußenministerdie Studie über die NATO-Erweiterung und die Reaktionen der Partnerländer vorliegen haben, wenn sie am 5. Dezember 1995 in Brüssel zusammenkommen und Konsultationen über den weiteren Weg abhalten. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �NAHER OSTEN 11. Oktober 1995 Weitere Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß gefordert Ansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - "Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert", erklärte Präsident Clinton bei einem Empfang für die Staats- und Regierungschefs nach der Unterzeichnung des erweiterten Autonomieabkommens für das Westjordanland durch den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat am 28. September 1995. In seiner Ansprache in der Corcoran Gallery äußerte der Präsident, die übrigen Länder sollten zur Unterstützung von Israelis und Palästinensern gemeinsam mit ihnen den Terrorismus bekämpfen und nach den mit dem Frieden einhergehenden Vorteilen streben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Die First Lady und ich, der Vizepräsident und Frau Gore sowie Außenminister Christopher freuen sich, heute Besucher aus aller Welt hier begrüßen zu dürfen, insbesondere die Ministerpräsidenten und Außenminister aus dem Nahen Osten, Frau Rabin, Frau Arafat sowie Frau Mubarak und ihre Majestät Königin Noor. Es ist uns eine außerordentliche Freude, daß wieder die vier großen Staatsmänner hier sind, die gerade das Wort ergriffen haben. Als seine Majestät König Hussein erklärte, er sei fast 60 Jahre alt, kam mir in den Sinn, daß er bereits seit über 40 Jahren auf dem Thron sitzt. Ich dachte bei mir, ich habe nichts gegen Beschränkungen der Amtszeit, aber ich freue mich sehr, daß er ihnen nicht unterliegt, denn der Nahe Osten hat sich dadurch, daß König Hussein sich während dieser Jahrzehnte für den Frieden eingesetzt hat, völlig verändert. Ich danke Präsident Mubarak für das von ihm gegebene Beispiel und seine dauerhafte Entschlossenheit. Vor nicht allzulanger Zeit beteten meine Familie und ich ebenso wie viele andere Amerikaner für seine Sicherheit. Wir freuen uns, daß es ihm gut geht und er eine führende Rolle übernommen hat, die Welt zum Frieden zu führen. Ich stimme mit Ministerpräsident Rabin darin überein, daß der PLO-Vorsitzende Arafat eine gute - und leidenschaftliche - Rede gehalten hat. Sein Leben hat eine interessante Wende genommen, und wir AMERIKA DIENST 29 alle können uns glücklich schätzen, daß er sich entschlossen hat, für den Frieden Risiken einzugehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben selber eine gute Rede gehalten. Ich glaube, sie war so gut, weil allen offensichtlich war, daß jedes von Ihnen geäußerte Wort von Herzen und Verstand gleichermaßen kommt. Wir danken Ihnen. Und meinen amerikanischen Mitbürgern und allen hier Anwesenden möchte ich sagen: Wir haben heute viele wunderbare Worte gehört. Ich möchte abschließend drei Punkte ansprechen, die meines Erachtens betont werden sollten. Erstens möchte ich den Verhandlungspartnern - Außenminister Peres, Herrn Abu Mazin, Herrn Uri Savir und Herrn Abu Alaa - und ihren Teams danken. Sie haben dieses Abkommen herbeigeführt, und ihnen gebührt unser Applaus. Ich war heute im Kabinettszimmer dabei, als der Ministerpräsident und der Vorsitzende Arafat dieses Dokument paraphierten, zu dem 26 verschiedene Landkarten gehören und das Tausende von beiden Seiten getroffene Entscheidungen beinhaltet. Nach langen und mühsamen Verhandlungen fanden sie eine gemeinsame Basis. Es war eine erstaunliche Leistung: Die von ihnen bewiesene Mühe, Sorgfalt und Rücksicht sowie die für den Abschluß des Abkommens erforderlichen Anstrengungen waren wirklich außerordentlich. Ich möchte nicht, daß das irgend jemandem entgeht. Seite 1 �Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Abkommen für die Amerikaner unter uns die Dinge verkörpert, an die wir am meisten glauben, denn dieses Abkommen erfordert neben der Übernahme von Verantwortung auch die Bekräftigung von Freiheit und Unabhängigkeit. Dieses Abkommen verlangt von den Menschen, sich über die Interessen ihrer Kinder und die von ihren Eltern gebrachten Opfer Gedanken zu machen. Dieses Abkommen erforderte große Mühe, um auf der Grundlage von Prinzipien Kompromisse zu schließen, Gemeinsamkeiten und übergeordnete Ziele zu finden. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dieses Abkommen erforderte von den Entscheidungsträgern Dinge, die kurzfristig vielleicht unpopulär sind. Sie wissen jedoch, daß sie in 10, 20 oder 30 Jahren für die Menschen, die sie lieben, den einzigen Weg in die Zukunft darstellen. Das führt mich zu einem zweiten Aspekt, den ich ansprechen möchte: Welche Pflichten haben die übrigen von uns? Wir können diesen Staatsmännern applaudieren. Aber sie müssen morgen zurück an die Arbeit. Wenn der Glanz verblaßt und der Applaus abgeebbt ist, haben sie wieder harte Arbeit vor sich. Wir können jedoch zweierlei für sie tun. Das Allerwichtigste ist, uns mit ihnen dem Terrorismus entgegenzustellen, denn er ist überall der Feind des Friedens. Wir in Amerika wissen, was es heißt, wenn Eltern den Tod ihrer Kinder beklagen, Kinder den ihrer Eltern, weil manche glauben, Terrorismus sei nur Politik mit anderen Mitteln. Uns brach es das Herz, und jetzt wissen wir es besser. Wir müssen uns jetzt gemeinsam mit ihnen dem Terrorismus entgegenstellen. Zweitens müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Vorteile des Friedens zu erlangen, denn der Friede muß den Menschen die Chance geben, in Würde zu arbeiten, ihre Kinder aufzuziehen, ihre Umwelt zu schützen und in ihre Zukunft zu investieren. Hunderte und Aberhunderte von Amerikanern * Seite 2 * arabischer und jüdischer Abstammung haben die Fähigkeit, partnerschaftlich mit diesen Menschen an der Gestaltung der Zukunft des Nahen Ostens zu arbeiten. Und ich wiederhole nochmals: Wir wollen das Unsrige tun. Schließlich möchte ich allen Kongreßabgeordneten hier und denjenigen, die heute nachmittag dabei waren, für ihre Anwesenheit und ihre Unterstützung dieses Prozesses danken. Wir wissen, daß in diesem Zeitalter, in dem die bipolare Welt des Kalten Krieges von einem Weltdorf mit vielfältigen neuen und veränderten Bedrohungen unserer Sicherheit abgelöst wurde, nur die Vereinigten Staaten weltweit für die Sache der Freiheit, Demokratie und Chance stehen können. Wir sind uns dessen bewußt und müssen auch weiterhin so handeln - nicht nur um der Menschen im Nahen Osten, sondern auch um unserer selbst willen. Denn wenn wir uns für den Frieden in Nordirland, Südafrika, Haiti und in Bosnien einsetzen, wenn wir uns um die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges und die Bekämpfung des Terrorismus bemühen, tun wir das auch für uns selbst und für die Zukunft unserer Kinder. Aber ich möchte nochmals wiederholen, was ich heute gesagt habe: Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert - aus dem einfachen Grund, daß die Anhänger der drei großen Weltreligionen von der Überzeugung ausgehen, daß wir von einem Gott erschaffen wurden, der über uns wacht und uns letztlich für unsere Taten zur Rechenschaft zieht - und wir alle haben das im Koran, in der Thora, in der Heiligen Schrift gelesen. Wenn sie ihre Differenzen beilegen, können wir der ganzen Welt Frieden bringen. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie alle. * * AMERIKA DIENST 29 �MARSHALLZENTRUM 11. Oktober 1995 Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 22. September 1995 in einer Rede im Marshallzentrum, die Zunahme regionaler Konflikte stelle eine neue Bedrohung für den Weltfrieden dar. "Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue", erklärte er. Zwei der wichtigsten Instrumente sind ihm zufolge die Verringerung der nuklearen Bedrohung sowie die Bewahrung und Stärkung der im Kalten Krieg geschaffenen Bündnisse. Perry erinnerte an die Bestrebungen General George C. Marshalls nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau eines von Haß und Mißtrauen befreiten Europas und verglich sie mit dem derzeitigen Streben der Vereinigten Staaten nach Versöhnung zwischen den ehemaligen Gegnern der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Perry in Garmisch-Partenkirchen gehaltene Rede im Wortlaut. In diesem Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Wir ehren die Helden, trauern um die Toten, feiern den Frieden, den sie uns gaben und sind uns bewußt, wie zerbrechlich er ist. Niemand war sich der Zerbrechlichkeit des Friedens bewußter als General George C. Marshall, nach dem dieses Zentrum benannt ist. Zwei Tage vor Kriegsende sandte Marshall dem amerikanischen Kongreß einen Bericht, in dem er äußerte: "Wenn der Mensch die Lösung für den Weltfrieden findet, wird das die revolutionärste Umkehrung dieser Leistungen sein, die es je gab." Man kann Marshall nicht dafür verurteilen, daß er pessimistisch war. Der Zweite Weltkrieg war schrecklich: Mehr als 50 Millionen Tote, in Schutt und Asche liegende Städte, zerstörte Gesellschaften und Volkswirtschaften. Aber so entsetzlich schon der Zweite Weltkrieg war - in der Zukunft könnte ein Weltkrieg die Menschheit vernichten. Auf dem Höhepunkt der nuklearen Konfrontation während des (weltweiten) Kalten Krieges erklärte der russische Nuklearphysiker Andreij Sacharow: "Die Verringerung des Risikos einer Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat absolute Priorität vor allem anderen." Das traf damals zu und tut es auch heute noch. Heute stellt die Verringerung dieses Risikos ebenso wie im Kalten Krieg bei der nationa- AMERIKA DIENST 29 len Sicherheitsplanung der Vereinigten Staaten die oberste Priorität dar. Bei Ihren Studien haben Sie sich auch damit befaßt, wie die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten formuliert ist. Heute soll dieses Thema mit Leben erfüllt werden, insbesondere durch Konzentration auf die Formulierung der amerikanischen Sicherheitsstrategie zur Verringerung der Konfliktgefahr. Der erste und beste Weg zur Verringerung der Gefahr eines Konflikts ist eindeutig die Verhinderung der Bedingungen, die zu Konflikten führen - vergleichbar mit der Präventivmedizin. In dieser Hinsicht ist die Geschichte nicht sehr inspirierend. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein Versuch zur Verhinderung der Bedingungen unternommen, die zu einem zweiten Weltkrieg führen könnten. Aber die Sieger in Europa waren mehr an Rache und Reparationszahlungen interessiert als an Versöhnung und Wiederaufbau. Und die Versuche zur Schaffung einer weltweiten Sicherheitsorganisation scheiterten, als die Vereinigten Staaten dem Völkerbund nicht beitraten. Und somit führte die nächste Generation einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden entschiedenere Bestrebungen zur Verhinderung eines dritten Weltkrieges unternommen. Die Vereinigten Staaten reichten ihren ehemaligen Gegnern die Hand der Seite 1 �Versöhnung und der Wirtschaftshilfe: Deutschland, Italien und Japan. Die Besetzung dieser Länder war gekoppelt mit dem Bestreben, die Volkswirtschaften von Gegnern und Freunden gleichermaßen wiederaufzubauen. George Marshall steckte seine beträchtliche Energie in den Aufbau eines neuen Europa - eines Europa, das von Haß und Mißtrauen befreit war, die es während des vorigen Jahrhunderts dominiert hatten, eines durch die Bande gegenseitiger Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeinten Europa. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch die später als Marshallplan bekanntgewordenen Mechanismen. Es war ein außerordentlicher Erfolg, der zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Westeuropa führte. Aber die Sowjetunion lehnte den Marshallplan für Ost- und Mitteleuropa ab - er blieb somit unvollständig, und Europa wurde vom Kalten Krieg heimgesucht. Während des gesamten Kalten Krieges waren wir mit der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und der Gefahr eines Blitzkrieges in Mitteleuropa konfrontiert. Nachdem es uns nicht gelungen war, die Bedingungen für einen Konflikt zu verhindern, griffen wir auf die Strategie der Abschreckung zurück. Nukleare Abschreckung im Westen basierte auf dem von den Vereinigten Staaten entwickelten riesigen Nuklearwaffenarsenal. Die konventionelle Abschreckung im Westen gründete auf dem Atlantischen Bündnis. Die Abschreckung funktionierte, und der Kalte Krieg eskalierte nicht zu einem dritten Weltkrieg. Jetzt ist der Kalte Krieg glücklicherweise beendet. Und wieder fördern die Vereinigten Staaten die Versöhnung mit ehemaligen Gegnern, dieses Mal mit ehemaligen Gegnern aus dem Kalten Krieg. Unser Ziel besteht darin zu verhindern, daß die Saat des Konflikts erneut sprießt. Daher ist die Hauptstrategie für den Umgang mit der Gefahr eines weltweiten Konflikts nicht mehr Abschreckung, sondern Verhinderung. Kern unserer Verhinderungsstrategie ist der Aufbau einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland, unserem Hauptgegner während des Kalten Krieges. Ein Element dieser Partnerschaft ist das NunnLugar-Programm, das Rußland beim Abbau seiner überschüssigen Nuklearwaffen hilft und Belarus, Kasachstan und die Ukraine dabei unterstützt, atomwaffenfrei zu werden. Die Mittel für das NunnLugar-Programm stammen aus dem amerikanischen Verteidigungshaushalt. Aus der Waffenproduktion abgezogene Dollars werden für die Zerlegung von Waffen verwendet. Wir bezeichnen das als Verteidigung mit anderen Mitteln. Ein weiteres Element ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, deren gemeinsamen Vorsitz der amerikanische Vizepräsi- Seite 2 dent und der russische Ministerpräsident innehaben. Sie fördert die amerikanisch-russische Zusammenarbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Rußland. Sie zielt auf Joint-ventures zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen zum Zwecke der Rüstungskonversion, der Schaffung neuer Weltraumprogramme und der Entwicklung neuer Energiesysteme ab. Diese Bestrebungen sind von Vorteil für unsere beiden Nationen. Durch ihre Zusammenarbeit in diesen und anderen Bereichen haben die Vereinigten Staaten und Rußland Geschäftsbeziehungen, Sicherheitsverbindungen und sogar persönliche Beziehungen entwickelt, die uns allesamt beim Umgang mit Sicherheitsproblemen helfen können, wenn diese auftreten. Während sich das Risiko eines dritten Weltkriegs verringert hat, ist das Risiko regionaler Konflikte auf der Welt jedoch gestiegen. Diese regionalen Konflikte können enorme Opfer an Menschenleben und Gütern erfordern, wie durch den Koreakrieg, den Vietnamkrieg und Operation Wüstensturm unter Beweis gestellt wurde. Und heute bergen solche Konflikte das zusätzliche Risiko des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie gehen wir damit um? Während des Kalten Krieges konzentrierten wir uns auf die Bewältigung der Bedrohung eines konventionellen und atomaren Krieges mit der Sowjetunion. In diesem Zeitraum erachteten wir alle anderen Bedrohungen, alle regionalen Bedrohungen, als "geringere, aber dennoch berücksichtigte Bedrohungen". Das heißt, wir planten oder bauten unsere Streitkräfte nicht so auf, als ob sie auf die Bedrohung eines regionalen Konfliktes reagieren sollten. Statt dessen wurden unsere Streitkräfte strukturiert, um auf die sowjetische Bedrohung zu reagieren, und wir gingen dann davon aus, daß solche Streitkräfte in der Lage sein würden, alle anderen geringeren Bedrohungen zu meistern. Da sich die Bedrohung eines weltweiten Konflikts heute verringert hat, wurde unsere Streitkräftestruktur entsprechend angepaßt. Aber die Bedrohung regionaler Konflikte ist weder geringer noch ist sie berücksichtigt. Unsere Verteidigungsstrategie konzentriert sich heute daher vornehmlich auf die Vorbereitung der Bewältigung der Bedrohung durch regionale Konflikte. Das heißt, regionale Konflikte, die unsere Verbündeten bedrohen oder die Bedrohungen für lebenswichtige amerikanische Interessen darstellen, zu verhindern, abzuschrecken und gegebenenfalls zu bekämpfen und zu überwinden. Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue. AMERIKA DIENST 29 �Das wichtigste Instrument ist die Verringerung der nuklearen Bedrohung, um den Einsatz oder den angedrohten Einsatz von Nuklearwaffen bei regionalen Konflikten zu vermeiden. Unsere Bestrebungen zur Abschreckung der Aggression seitens des Irak würden beispielsweise außerordentlich verkompliziert, wenn der Irak ein Nukleararsenal besäße. Aus diesem Grund wurden die Sanktionen gegen den Irak verhängt. Wegen des Risikos, daß regionale Konflikte zu nuklearen eskalieren, war die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein historischer Schritt zu Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese diplomatischen Maßnahmen stehen nicht isoliert da - sie sind integraler und entscheidender Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie. Die zweite Art und Weise, in der wir zur Verhinderung regionaler Konflikte beitragen, besteht in der Beibehaltung und Stärkung der während des Kalten Krieges aufgebauten Bündnisse. Hier in Europa haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten die NATO auf die Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg konzentriert, indem sie Europa und Zentralasien in die Unterstützung des Aufbaus von Demokratie und Stabilität einbezogen. Das ist der Grund, warum wir Sie alle ins Marshallzentrum eingeladen haben. Im Marshallzentrum kann unser ziviles und militärisches Personal Sicherheitsbeziehungen auf persönlicher Ebene praktizieren. Und deswegen haben wir im Januar 1994 die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist zu einer dynamischen Kraft für die Bildung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden. Heute wehen die Fahnen Ihrer Länder und die Fahnen der NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Belgien. Diese Fahnen stehen für 40 Länder, die mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa begonnen haben, gegründet auf die beiden Pfeiler NATO und Partnerschaft für den Frieden. Während der in den vergangenen beiden Jahren unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden abgehaltenen gemeinsamen Übungen konnten wir einen Großteil dieses Engagements und der harten Arbeit beobachten. Vor nur sechs Wochen nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für die erste dieser Übungen auf amerikanischem Boden, genannt Cooperative Nugget, teil. Die Truppen von 17 Nationen waren beteiligt - 3 aus NATO-Mitgliedstaaten und 14 aus Ländern der Partnerschaft für den Frieden. Wir sahen Armeen, die Jahrzehnte mit dem Aufbau eines Gleichgewichts des Schreckens verbracht hatten, die jetzt ein Gleichgewicht des Vertrauens aufbauten. Vertrauen, AMERIKA DIENST 29 das letztlich zur Verhinderung von Konflikten in Europa führen kann. Wir werden jedoch nie sicherstellen können, daß regionale Konflikte nicht stattfinden. Und wenn wir regionale Konflikte nicht verhindern können, müssen wir sie abschrecken können. Die erste Anforderung an Abschreckung sind starke Streitkräfte, sowohl der NATO als auch der Vereinigten Staaten. Heute gründen sich die amerikanischen Streitkräfte auf die Notwendigkeit, in zwei größeren regionalen Konflikten gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen. Wenn wir tatsächlich einen Kampf führen müssen, wollen wir, daß unsere Streitkräfte entschieden, schnell und mit minimalen Verlusten gewinnen können. All diese Anforderungen, insbesondere die minimaler Verluste, bedingen, daß unsere Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft stehen. Sie bedingen Vornepositionierung, einschließlich 100.000 Soldaten in Europa und weitere 100.000 auf dem pazifischen Gefechtsfeld. Sie bedingen die weitere Voreinlagerung von Gerät in Europa, am Persischen Golf und in Korea. Und sie bedingen FlugzeugträgerEinsatzverbände und Marine-Expeditionseinheiten, die rasch zu jedem Krisenherd gelangen können. Und schließlich bedingen sie, daß wir in den Vereinigten Staaten Streitkräfte in hoher Bereitschaft haben zusammen mit Luft- und Seetransportfähigkeiten, die sie rasch in jede Konfliktregion transportieren können. Das sind die Anforderungen, die mit der Strategie einhergehen, in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und gewinnen zu können. Unsere Streitkräfte von heute erfüllen diese Anforderungen. Aber obwohl die Fähigkeit, zu kämpfen und zu siegen eine notwendige Voraussetzung für Abschreckung ist, reicht sie nicht aus. Abschreckung entstammt militärischer Fähigkeit gekoppelt mit politischem Willen. Dieser politische Wille muß sowohl real als auch erkennbar sein. 1990 beispielsweise versagte die Abschreckung, als der Irak unseren politischen Willen zur Verteidigung Kuwaits und Saudi-Arabiens bezweifelte. Daher mußten wir einen Krieg führen, um die irakischen Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Im Gegensatz dazu hatte die Abschreckung im vergangenen Jahr, im Oktober 1994, Erfolg, als der Irak erneut seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Dieses Mal wurde unser politischer Wille durch die rasche Stationierung amerikanischer Streitkräfte an den Golf demonstriert. Binnen weniger Tage nach der Bewegung der irakischen Streitkräfte an die kuwaitische Grenze hatten wir 200 Jagdflugzeuge, eine Panzerbrigade, eine Marine-Expeditionseinheit und einen gemischten Fugzeugträgerverband an den Kriegsschauplatz disloziert. Diese Streitkräfte schufen in wenigen Tagen die militärische Seite 3 �Präsenz, die im Jahr 1990 zahlreiche Wochen erforderte. Und mit dieser Präsenz konfrontiert, schickte Saddam Hussein seine Brigaden in die Kasernen zurück. Weil wir starke, einsatzbereite Streitkräfte hatten - und ihre rasche Dislozierung bewies unzweifelhaft politischen Willen - konnten wir diesen Konflikt abschrecken. Verschwendung. Kampfhandlungen hinterlassen ein unauslöschliches Mal an denen, die gezwungen sind, ihn durchzumachen. (Aber) bis das Jahrtausend kommt und die Länder aufhören zu versuchen, andere zu versklaven, wird es notwendig sein, seine Verantwortung zu übernehmen." Viele glaubten, das Ende des Kalten Krieges würde zu einer Beendigung militärischer Konflikte führen und dem Ende der Geschichte, sozusagen. Aber Geschichte wird weiterhin jeden Tag geschrieben in den Wüsten von Kuwait, in den Bergen von Korea und in den Straßen von Sarajevo. Wir dürfen also nicht selbstgefällig sein. Heute haben wir die Verantwortung, die brutale, unrühmliche und schreckliche Verschwendung des Krieges zu verhindern und abzuschrecken. Diese Pflicht findet sich in der Hauptstädten unserer Nationen, in den Worten unserer Politiker, in der Arbeit unserer Diplomaten, in den Kursen unserer Zentren des Lernens wie diesem und in den Herzen unserer Bürger, einschließlich aller der heute hier in diesem Raum Versammelten. Vor einigen Jahren schrieb ein amerikanischer Veteran des Zweiten Weltkriegs in seinen Memoiren: "Krieg ist brutal, unrühmlich und eine schreckliche Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 �USA-DEUTSCHLAND 11. Oktober 1995 Kapital, Engagement und Vertrauen - Synergien amerikanischer Investitionen Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern ERFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 7. Oktober 1995 bei der American Business Conference in Erfurt hielt. Einleitung Zunächst einmal möchte ich den Mitgliedern der American Chamber of Commerce - mittels ihres Vorsitzenden Fred Irwin - für ihre Zusammenarbeit danken, die diese Konferenz ermöglicht hat. Diese Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Regierung ist ein gutes Beispiel für das Wort "Synergie" "gemeinsame Aktionen oder Organisation". Und Synergie ist das Thema unserer nächsten Diskussionsrunde: "Synergien amerikanischer Investitionen in den neuen deutschen Bundesländern". Vor etwas mehr als fünf Jahren, am Vorabend der deutschen Vereinigung, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, einem den Vereinigten Staaten von Amerika auf allen Gebieten - politisch, sozialpolitisch und im Investitionsbereich - feindlich gesinnten Land. Jetzt sind die Vereinigten Staaten hier der größte Investor, und wir sind stolz darauf, zur wirtschaftlichen Wiederbelebung dieses Teils von Deutschland beitragen zu können. Heute bin ich wieder amerikanischer Gesandter - in einem neuen und geeinten Deutschland - und freue mich, daß wir zwei hochrangige Experten begrüßen dürfen, die über ihre Investitionen berichten. Synergie Die Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des Wettbewerbs, die Betonung von Qualität, Kundendienst, auf den Kundenbedarf zugeschnittener Produkte und Kosteneffizienz auf dem Weltmarkt beherrschen die Debatte über den Standort Deutschland. Aber die Produktionsvergabe nach außen, nachgelagerte Produktion und die Produktentwicklung in Zusammenarbeit mit den Verkäufern - die allesamt unter den Begriff "Synergie" fallen - gewinnen zunehmend an Bedeutung. AMERIKA DIENST 29 Ebenso wie das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit wird das Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern vom Mittelstand und seiner Synergie mit großen Investitionen abhängen. Der Mittelstand ist von einer prosperierenden industriellen Basis abhängig. Deutschland kann nicht lediglich als Dienstleistungsgesellschaft überleben, und ohne Industrie werden die neuen Bundesländer niemals unabhängig. Erforderlich ist eine Wiedergeburt existierender Industriezweige sowie die Entwicklung neuer Industrien unter Beteiligung von Unternehmen jeder Größenordnung. Amerikanisches Engagement In den neuen Bundesländern Die amerikanischen Unternehmen warten nicht einfach nur darauf, daß dies alles geschieht. Sie sind bereits fast überall in der Wirtschaft dieser Region am Werke: Von Treuhand-Akquisitionen bis zu Investitionen in unerschlossenen Gebieten, von Joint-ventures bis zu Verkaufsvertretungen bieten sie Unterhaltung, High-Tech, Autos, Trinkwasseraufbereitung, Hamburger und vieles mehr an. Sie sind fast überall zu sehen - von der Vielzahl der Baukräne in der Friedrichstadt-Passage in Berlin, Europas größter Baustelle, bis zur hocheffizienten Fabrikanlage der Opel AG in Eisenach; von den riesigen Kohlebergwerken in Sachsen bis zu einer nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten Halbleiterfabrik in Frankfurt an der Oder. Nahezu 300 verschiedene amerikanische Unternehmen sind bereits in den neuen Bundesländern tätig. Die amerikanischen Gesamtinvestitionen in der Region belaufen sich auf nahezu 8 Milliarden Dollar oder 12 Milliarden DM. Diese Unternehmen sind im gesamten Spektrum aktiv, einschließlich Investitionen in existierende Seite 1 �Betriebe, Grundstückserschließung und Bauwirtschaft, Fertigung, Unternehmensberatung und Handel. Unseren Schätzungen zufolge wurden als Ergebnis dieser amerikanischen Investitionen zwischen 50.000 und 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Die gesamten bilateralen Investitionsverbindungen wurden in den letzten Jahren dramatisch verstärkt. Die Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland beliefen sich 1994 auf insgesamt 40 Milliarden Dollar - im Vergleich zu 1993 eine Erhöhung um 3 Milliarden. Seit 1992 sind die amerikanischen Investitionen in Deutschland um 18 Prozent angestiegen. Die meisten Neuinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland werden auf den Gebieten Fertigung und Großhandel getätigt - und zwar in den fünf neuen Bundesländern. Die amerikanischen Importe aus Deutschland stiegen in demselben Zeitraum um aufsehenerregende 19 Prozent auf ungefähr 18 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin einen 7,4 prozentigen Anteil am gesamten deutschen Importmarkt. Führend bei Investitionen - Synergie Neue Synergien führen zu neuen Arbeitsplätzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union und Deutschland wird unweigerlich riesige neuen Chancen für den Mittelstand mit sich bringen. Eine Anzahl großer amerikanischer Unternehmen sind Partnerschaften mit deutschen Firmen eingegangen - zuerst beim Mobilfunk, anschließend bei der grundlegenden Sprach- und Netzwerkinfrastruktur. Diese Unternehmen wiederum hängen von Tausenden amerikanischer und deutscher Zulieferer ab, um die Größe und Vielfalt des deutschen Telekommunikationsmarktes auszuweiten. Im Zuge des Informationszeitalters nehmen auch die neuen Telekommunikationswege zu, ebenso wie die Nachfrage nach neuen Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen des Gewährleistung fairer und transparenter Beschaffungspraktiken bei den Versorgungsunternehmen erlassen werden. Wir werden weiterhin Kaufgebote amerikanischer Unternehmen bei Projekten in Deutschland unterstützen. Die Sponsoren dieser Konferenz sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Beispielsweise unterzeichnete Dow Chemical kürzlich ein Abkommen über eine Übernahme von 4 Milliarden DM zur Mehrheitsbeteiligung an drei Chemieunternehmen in den neuen Bundesländern. Coca Cola investierte bereits mehr als eine Milliarde Mark in ihre verschiedenen Abfüll-, Vertriebs- und Verkaufszentren in der gesamten Region. Und die Investitionen der Opel AG in ihre hochmoderne Automobilfertigung in Eisenach werden als ein Modell für das Wirtschaftspotential der Region angesehen. Am heutigen Nachmittag geht es aber natürlich vorwiegend um die direkten und sichtbaren Vorteile dieser Investitionen für den Mittelstand. Als Beispiel dafür möchte ich ein Unternehmen anführen, das ich kürzlich in Apolda, im "Optical Valley" in der Gegend von Jena besucht habe. Ein tatkräftiger amerikanischer Investor bei Fresnel Optics - ein Kleinunternehmer - kombiniert seine Energien und Talente zur Herstellung von Linsen für den europäischen Markt. In kurzer Zeit eroberte er eine wichtige Marktnische, und sein spezielles Fachwissen stellt eine Ergänzung zur Massenproduktion und Vermarktung der Industriegiganten dar. Darum geht es bei Synergien. Schlußbemerkung Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden auch in Zukunft zu den wichtigsten der Welt gehören. Ich bin stolz darauf, daß amerikanisches Fachwissen, Innovationen und Betriebe diesen wunderbaren Unternehmungsgeist widerspiegeln. Mit Hilfe von Kapital, Engagement und Vertrauen in den Markt helfen sie nicht nur bei der Sanierung dieser Region, sondern tragen auch zur Schaffung eines neuen, stärker integrierten Europas bei. Mittelstandes - und seine Chancen. Der Energiebereich ist ein weiterer Sektor, auf dem verstärkte Liberalisierung und Wettbewerb zu neuen Chancen für den Mittelstand führen. Da dieser Markt komplexer und schwieriger zu erschließen ist, scheinen größere amerikanische Investitionen und Verkäufe von Ausrüstungsgegenständen erforderlich, um die Chancen für Lieferanten zu erhöhen. Wir hoffen, daß in Deutschland und andernorts in der Europäischen Union neue Richtlinien über die * Seite 2 * Ich sehe unseren Diskussionen erwartungsvoll entgegen. Jetzt möchte ich David Herman von der Adam Opel AG das Wort erteilen. Anschließend wird Norbert von Koczian von Dow Europe Plastics zu uns sprechen. Beide Unternehmen haben eine große Erfolgsgeschichte über ihre beträchtlichen Investitionen hier zu vermelden. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 29 �UMWELT 11. Oktober 1995 Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - In einer Rede bei der Konferenz der Weltbank über "effektive Finanzierung umweltverträglicher Entwicklung" in der National Academy of Sciences erklärte US-Vizepräsident AI Gore am 4. Oktober 1995, nachhaltige Entwicklung stelle die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Er rief alle Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, den Privatsektor, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf, zur Erlangung dieses Ziels zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Durch Ihre Anwesenheit hier engagiert sich jeder einzelne von Ihnen für eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung. Zweifellos bringen die hier Versammelten unterschiedliche Erfahrungen, viele verschiedene Fähigkeiten und viele verschiedene Ansätze ein. Wir sind jedoch geeint in unserer Sorge, unserem Interesse an dieser lebenswichtigen Frage sowie unserem Engagement dafür. Welche Rolle können Sie bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung spielen? Eine zentrale Rolle. Die Menschen hier können Ideen realisieren und Träume in Projekte umsetzen, die das Leben der Menschen verändern. Nachhaltige Entwicklung wird durch die Aktionen von Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, des Privatsektors, nichtstaatlicher Organisationen und Regierungen erreicht. Jeder spielt eine wesentliche Rolle. Nachhaltige Entwicklung ist eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist ein Ziel, das wir anstreben und erreichen müssen. Wir leben in einer Welt großer Gegensätze. Obwohl Millionen Menschen weltweit in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Wohlstand genießen, lebt mehr als eine Milliarde Bürger der Erde in bitterer Armut, und ungefähr zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge und sanitären Einrichtungen. Obwohl einige Teile der Welt beträchtliche Fortschritte beim Umweltschutz gemacht haben, sind entscheidende Probleme wie Luft- und Wasserverschmutzung, Zerstörung der Wälder oder Abnahme der Fischbestände noch weit verbreitet. Wie Sie heute morgen von einer herausragenden Gruppe von Wissenschaftlern hörten, stellen der Verlust der AMERIKA DIENST 29 Artenvielfalt und der Klimawandel große neue Herausforderungen für die Gesellschaft dar. Ich habe vorher über die radikalen Veränderungen der Umwelt gesprochen, die allein während meines bisherigen Lebens stattfanden. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß dieser tiefgreifende Wandel in den Beziehungen zwischen der Menschheit und der Erde auf den Zusammenfluß dreier Faktoren zurückzuführen ist. Der erste dieser Faktoren ist die Bevölkerungsexplosion. Die Weltbevölkerung brauchte 10.000 Generationen - ungefähr 200.000 Jahre - um die 2 Milliarden-Marke zu erreichen. Die Zunahme um weitere zwei Milliarden dauerte weniger als 50 Jahre. Heute beläuft sich die Weltbevölkerung auf 5,6 Milliarden und wird in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 9 oder 10 Milliarden anwachsen. Die zweite Veränderung ist die wissenschaftliche und technologische Revolution, die im Durchschnitt den Einfluß jedes einzelnen der Milliarden auf der Erde lebenden Menschen auf die Umwelt dramatisch vergrößert hat. Die Industrialisierung und ihre zahlreichen Nebenprodukte haben viele Facetten unseres Planeten verändert. Der dritte Faktor ist subtiler, vielleicht jedoch der wichtigste. Unsere Ansichten über unsere Pflicht, die zukünftigen Konsequenzen unserer derzeitigen Aktionen in Betracht zu ziehen, haben sich verändert. Bisweilen hören wir sogar, unser Handeln könnte gar keine bedeutsamen Auswirkungen auf die Umwelt der Erde haben. Seite 1 �Die Umweltprobleme werden noch durch die Beschränkungen unseres Wirtschaftssystems verschärft. Unser Wirtschaftssystem ist manchmal blind. Es mißt und kontrolliert sorgfältig den Wert einiger Dinge wie Nahrungsmittel, Kleidung oder Fertigwaren. Aber seine ausgeklügelten Kalkulationen unterschätzen oder ignorieren sogar oft den Wert anderer Dinge, die schwieriger zu kaufen oder zu verkaufen sind: Trinkwasser, saubere Luft, die Schönheit der Berge, die Vielfalt des Lebens und die Beschaffenheit der Welt, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen. Oft werden diese dem Wirtschaftssystem immanenten Beschränkungen auch noch durch politische Fehler verschärft. Aus diesem Grund freue ich mich außerordentlich, daß die Weltbank jetzt den wahren Wert einer Nation nicht nur anhand ihres industriellen Outputs, sondern auch anhand des natürlichen Kapitals, sozialen Kapitals und Humankapitals mißt. Unsere nächste Herausforderung besteht darin, von Messungen zu Aktionen überzugehen. Ein Land, das seiner Umwelt keine Beachtung schenkt, kann auch seine Menschen nicht von der Armut befreien. Ein verarmtes Land kann seine Umwelt nicht sauberhalten. Betrachten Sie sich Haiti, das ärmste Land in dieser Hemisphäre. Die Menschen dort haben Staatsstreiche und Diktaturen durchlebt und leiden immer noch unter großer Armut. Ihre Bestrebungen, sich vom Joch der Armut zu befreien, werden jedoch durch die fast vollständige Zerstörung der Wälder dieser einst üppig bewachsenen Insel behindert. Von den Böden, die früher ein hungriges Volk ernähren konnten, sind jetzt nur noch Sand und Lehm übrig. Aber der Wandel zeichnet sich bereits ab. Die Menschen auf Haiti haben schon die ersten Schritte zur Förderung von Demokratie unternommen. Weder Autokratie noch Tyrannei waren je dem menschlichen Geist oder der Umwelt freundlich gesinnt. Die Menschen müssen wissen, daß sie die Zukunft bestimmen - und sie ihnen nicht einfach vorgesetzt wird. Bevor sie bereit zum Schutz der Ressourcen sind, von denen sie eines Tages leben, müssen sie erkennen, daß ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Ich hoffe, in Haiti diese Botschaft übermitteln zu können, wenn ich in zwei Wochen dorthin reise. Und diese Idee trifft nicht nur auf Haiti, sondern auf die ganze Welt zu. Aus diesem Grund ist Demokratie ein solch integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung steht die Finanzierung an vorderster Front. Es ist gut, über nachhaltige Entwicklung zu sprechen - Seite 2 aber es reicht nicht aus. Nachhaltige Entwicklung erfordert reale Projekte, reale Unternehmen und reale Programme. Sie benötigt kreative und engagierte Menschen. Menschen wie Dr. Mohammed Yunus. In der Finanzwelt gibt es kein inspirierenderes Beispiel für Kreativität und Engagement als Dr. Yunus. Wie viele von Ihnen wissen, ist Dr. Yunus der Gründer der Grameen Bank, die vor über 17 Jahren im ländlichen Bangladesch ihre Geschäftstätigkeit aufnahm. Die Grameen Bank verfolgt ein einfaches Ziel: Armen Menschen Zugang zu Krediten zu verschaffen, damit sie ein Geschäft eröffnen können. Die Darlehen belaufen sich im Durchschnitt auf 100 Dollar und erfordern keine Bürgschaft. Die überwältigende Mehrheit der Kunden sind Frauen. Heute hat die Grameen Bank über zwei Millionen Kreditnehmer, mehr als 1.000 Geschäftsstellen und eine Rückzahlungsquote von 98 Prozent. Sie trug dazu bei, zahllose Menschen von der Armut zu befreien. Noch außergewöhnlicher ist vielleicht die Art und Weise, in der die einfache Idee von Dr. Yunus sich von Bangladesch auf die ganze Welt ausbreitete. Daher ist es mir eine besondere Freude, daß Dr. Yunus heute hier ist. Ein weiterer kreativer und innovativer Ansatz zur Förderung nachhaltiger Entwicklung ist die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF). Die GEF wurde 1991 ins Leben gerufen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der weltweiten Umweltprobleme Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Abnahme der Ozonschicht und weltweite Wasserverschmutzung zu helfen. Bis heute hat die GEF über 2 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Projekten auf der ganzen Welt mobilisiert. Es gibt bereits wichtige Erfolgsgeschichten. Beispielsweise werden im Rahmen des "hocheffizienten Lichtprojekts" in Mexiko durch den Austausch von Glühbirnen gegen Leuchtstoffröhren Treibhausgasemissionen und die lokale Verschmutzung verringert. Dieses Projekt wird die institutionelle Kapazität für technologischen Wandel und Energieeinsparung erhöhen und die Fähigkeiten stärken, tragfähiges nachfrageorientiertes Management zu praktizieren. Die GEF ist eine vielversprechende Entwicklung. Aber obwohl sie in gewisser Weise über viele Mittel verfügt, verblassen diese neben den gesamten Ressourcen der multilateralen Entwicklungsbanken. 1994 stellte die Weltbankgruppe den Entwicklungsländern Kredite in Höhe von mehr als 25 Milliarden Dollar zur Verfügung. Diese Institutionen haben starken Einfluß auf weltweite nachhaltige Entwicklung. In den letzten Jahren hat die Weltbank wichtige Schritte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung AMERIKA DIENST 29 �unternommen. Die Darlehensgewährung für Umweltprojekte ist ebenso angestiegen wie die für Bevölkerungsprogramme, die Entwicklung menschlicher Ressourcen und die Bekämpfung der Armut insgesamt. Kredite für Projekte auf allen Gebieten unterliegen jetzt einer verstärkten Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Maßnahmen auf dem Energieund Forstwirtschaftssektor werden verbessert. Die Bank leistet zunehmend Beistand bei der Erkennung und Beseitigung wirtschaftlicher Verzerrungen, die zu einer Verschwendung natürlicher Ressourcen führen. Besonders wichtig sind die Bestrebungen zur Verbesserung von Transparenz und Einbeziehung betroffener Gemeinden in den Entscheidungsprozeß. Die Informationspolitik der Weltbank sowie die Gründung ihres Inspektionsgremiums sind beides bedeutende und positive Entwicklungen. Ich begrüße die jüngste Überprüfung der Informationspolitik des Kreditrahmens für den Privatsektor bei der Asiatischen Entwicklungsbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese revidierten Maßnahmen sind gute Beispiele, die eine eingehende Untersuchung durch die Bankgruppe als Ganzes verdienen. Natürlich bleiben Herausforderungen bestehen. Die Durchsetzung der Maßnahmen wird harte Arbeit und Hartnäckigkeit erfordern. Die Konzentration auf die Qualität - und nicht die Quantität - der Investitionen ist von entscheidender Bedeutung. Umweltpolitische Überlegungen müssen in politisch basierte Kreditvergabe einbezogen werden. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der Weltbankgruppe den Aufbau von Partnerschaften mit allen Teilen der Gesellschaft anstreben. Ich möchte ein Beispiel für die konstruktive Rolle geben, die eine Entwicklungsbank bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung übernehmen kann: Die jüngste Arbeit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zugunsten von Suriname. Surinames Regenwälder sind eine seltene und außerordentliche Kostbarkeit. Die derzeit dem Parlament Surinames vorliegenden Vorschläge würden jedoch mehr als ein Drittel des gesamten Landes zur Abholzung freigeben. Dank des weitblickenden Enrique Iglesias, des Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank, sowie des costaricanischen Präsidenten Jos§ Maria Figueres werden die Menschen in Suriname glücklicherweise zusätzliche Optionen erhalten, wenn sie über die Nutzung ihrer Regenwälder entscheiden. Sie werden jetzt eine Vielzahl tragfähiger Ansätze zur Nutzung ihrer Regenwälder in Erwägung ziehen, einschließlich einer Untersuchung der Gegend auf das Vorhandensein von Lagerstätten, Ökotourismus und Abkommen zur Verringerung von Kohlenstoff. AMERIKA DIENST 29 Sogar die Mittel der multilateralen Banken werden von denen des Privatsektors in den Schatten gestellt, auf den die meisten der weltweiten Investitionen entfallen. Infolgedessen können Veränderungen des privaten Verhaltens einen großen Unterschied bewirken, während wir uns auf eine umweltverträgliche Welt zubewegen. Die Integration umweltpolitischer Belange in Unternehmensbilanzen sowie die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen bei verbessertem Umweltverhalten und sozialem Verantwortungsbewußtsein verbreiten sich immer stärker. Ich möchte folgendes betonen: Unsere größte Chance zur Erzielung nachhaltiger Entwicklung sind Investitionen in umweltverträgliche Praktiken und Technologien, die für die Privatwirtschaft und für Privatinvestitionen attraktiv sind. Die Bereitstellung dieser Gelder muß für die Weltbankgruppe eine Herausforderung darstellen, einschließlich der internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) und der mulitlateralen Behörde für Investitionsgarantien (Mulitlateral Investment Guarantee Agency - MIGA), um die Welt wirklich zu nachhaltiger Entwicklung zu führen. Einer neuen Untersuchung zufolge beläuft sich die Nachfrage nach Umweltgütern und -dienstleistungen weltweit auf ungefähr 400 Milliarden Dollar jährlich, was die Weltmärkte für pharmazeutische Produkte, Luftfahrt, Plastik, Papier oder Zellstoffprodukte übertrifft. Und diese Zahlen beinhalten nicht den Weltmarkt für Energieeinsparung und Stromerzeugung, der jährlich mehrere Milliarden Dollar beträgt und im Wachstum begriffen ist. Wir werden jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Erstens sehen wir selbst angesichts hochentwickelter Kapitalmärkte weltweit, daß Umwelttechnologieunternehmen Schwierigkeiten haben, Privatkapital aufzubringen. Zweitens deuten die Marktschätzungen klar darauf hin, daß die Möglichkeit eines erweiterten Kapitalmangels langfristige nachhaltige Entwicklung bedroht. Schätzungen des Erdgipfels von Rio im Jahr 1992 zufolge werden im verbleibenden Jahrzehnt zwischen 500 und 625 Milliarden Dollar zur Erlangung der Ziele der Agenda 21 benötigt. Die Entwicklungsländer haben den weitaus größten Bedarf. Zur Deckung dieser Bedürfnisse muß der Löwenanteil der Gesamtkosten vom Privatsektor gedeckt werden. Das bedeutet, daß die Entwicklungsinitiativen für die Finanzierung des Privatsektors - und die Ermutigung effektiver Investitionen der Gastregierung - von essentieller Bedeutung sind. Seite 3 �Ein Anbieter von Risikokapital äußerte mir gegenüber kürzlich: "Kapital führt nicht an, sondern folgt nach. Es ist ziemlich einfach: Wenn wir kein Geld machen können, kommen wir nicht." Wir in der Regierung und den internationalen Finanzinstitutionen müssen dafür sorgen, daß das Kapital in nachhaltigere Lösungen fließt. Wir alle müssen uns Maßnahmen entgegenstellen, die der Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung im Weg stehen. Eine Politik zur Subventionierung einer Verschwendung von Ressourcen - wie das Unterbieten der Preise für Energie und Wasser - muß beendet werden. Dasselbe gilt für makroökonomische Maßnahmen und eine restriktive Handelspolitik, die Wachstum behindern, lebenswichtige ausländische Investitionen sowie die Verbreitung neuer Technologie abschrecken und die exzessive Nutzung verfügbaren natürlichen Kapitals anregen. Kontraproduktive gesetzliche und soziale Maßnahmen haben ebenfalls schädliche Auswirkungen auf Wachstum und Umwelt, indem sie die Bildungsmöglichkeiten einschränken, Investitionsrisiken erhöhen und keinen Schutz für Rechte geistigen Eigentums bieten. Was können wir zum Schutz nachhaltiger Entwicklung unternehmen? Wir können uns Informations- und Telekommunikationstechnologien zunutze machen, um die Märkte effizienter zu gestalten, indem wir Informationen über nachhaltige Praktiken und neue Marktchancen verbreiten. Wir können bei der Prüfung und Vorstellung neuer Ideen helfen, dadurch die Glaubwürdigkeit neuer, nachhaltiger Ansätze erhöhen und sowohl für Investoren als auch für Verbraucher die Risiken reduzieren. Wir können die oft schwierigen, aber notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlicher Verzerrungen und zur Förderung von Chancen für Handel und Investitionen durchführen und damit zur Verringerung von Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung beitragen. Wir können sicherstellen, daß bei Kreditprogrammen auf politischer Grundlage umweltpolitische Erwägungen vollständig in die Entscheidungen einbezogen werden. Schließlich können wir durch unser Beispiel eine Führungsrolle übernehmen. Die Regierungen können ihre Macht beispielsweise im Beschaffungswesen dazu einsetzen, Fahrzeuge mit sparsamem Kraftstoffverbrauch, Energieeinspa- Seite 4 rung fördernde Gebäude und andere umweltfreundliche Produkte zu kaufen. Ich fordere die hier Anwesenden dazu auf, auf diesen Optionen aufzubauen und innovative Wege zu entwickeln, umweltverträgliche Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu tätigen. Jetzt möchte ich noch zwei weitere Punkte ansprechen. Erstens: Humankapital, der Schlüssel zur Erhöhung des Wohlstands einer Nation. Für Präsident Clinton und mich stehen Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen oben auf unserer Prioriätenliste. Wer an der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung teilnahm, hat erkannt, daß die Ausbildung von Frauen und Mädchen und mehr Befugnisse für sie von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir die Wachstumsrate der Bevölkerung verringern wollen, wodurch auch die wirtschaftlichen Chancen erhöht werden, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sind. In den letzten Wochen gab die Weltbank die Gründung einer Stiftung zu Ehren von Lew Preston bekannt, um in Entwicklungsländern Stipendien und andere Programme zu finanzieren, damit mehr arme Mädchen Grundund weiterführende Schulen besuchen und dort einen Abschluß machen können. Zweitens möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Clinton-Administration sich dazu verpflichtet, unsere Nation auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung voranzubringen. Wir sind besonders stolz auf die von unserem Land in der letzten Generation gemachten Fortschritte beim Schutz unserer Umwelt. Wir unterstützen entschieden langfristige Umweltforschung, Energieforschung und Entwicklung, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, Pflege des Ökosystems und Verhinderung von Verschmutzung, um nur wenige wichtige Bereiche zu nennen. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, unseren gerechten Anteil am Montrealer Treuhandfonds, der Globalen Umweltfazilität und den multilateralen Entwicklungsbanken als Ganzem zu zahlen. Bedauerlicherweise bemüht sich der amerikanische Kongreß, wie viele von Ihnen wissen, derzeit um eine Umkehr des großartigen Fortschritts, den wir in diesem Land beim Schutz unserer Umwelt und der Förderung von nachhaltiger Entwicklung erzielt haben. Der Kongreß versucht, die von uns angeforderten Beiträge zu den multilateralen Entwicklungsbanken um die Hälfte zu kürzen. Aber die extremen Elemente, die auf diese Agenda dringen, lernen etwas: Sie werden nicht vom amerikanischen Volk unterstützt. AMERIKA DIENST 29 �Einige Kongreßabgeordnete setzen sich leidenschaftlich für die Bekämpfung des staatlichen Haushaltsdefizits ein - eine Leidenschaft, die Präsident Clinton und ich mit ihnen teilen. Was ich nicht verstehe ist jedoch, daß diese Republikaner bereit sind, ihren Kindern und Enkeln ein ökologisches Defizit zu hinterlassen. Meines Erachtens ist es unmoralisch, unseren Kindern riesige Schulden seien sie finanzieller oder umweltpolitischer Art - zu hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß ein neues Zeitalter anbricht. Meines Erachtens können wir alle zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung der Armut und zur Schaffung von Wohlstand zusammenarbeiten. wissen, steht in der Schöpfungsgeschichte, daß Gott, nachdem er die Erde geschaffen hatte, sah, "es war sehr gut". Allen unseren jüdischen Freunden wünsche ich an diesem Versöhnungstag "L'Shana Tova" - ein frohes neues Jahr. Zudem haben Präsident Clinton und ich diese Woche die Ehre, mit seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., zusammenzutreffen. Viele von Ihnen werden wissen, daß der Papst sich stark für Umweltschutz ausgesprochen hat. Ich möchte heute mit einem Zitat von ihm schließen: "Angesichts der weitverbreiteten Zerstörung der Umwelt kommen die Menschen überall zu der Erkenntnis, daß wir nicht weiter so mit den Gütern der Erde umgehen können wie bisher. Die Öffentlichkeit und die Politiker machen sich über dieses Problem Sorgen, und Experten einer Vielzahl von Disziplinen beschäftigen sich mit seinen Ursachen. Es entsteht ein neues Umweltbewußtsein, das ... ermutigt werden sollte, damit es sich zu konkreten Programmen und Initiativen entwickelt." Abschließend möchte ich kurz auf die wichtige Rolle religiöser Werte beim Streben nach nachhaltiger Entwicklung eingehen. Die Achtung der Erde und der Natur ist den meisten Weltreligionen gemeinsam. In meiner eigenen religiösen Erfahrung und Erziehung - ich bin Baptist - ist die Pflicht zum Schutz der Erde in der grundlegenden Beziehung zwischen Gott, der Schöpfung und der Menschheit verwurzelt. Ich möchte die Rolle religiöser Werte für nachhaltige Entwicklung aus zwei Gründen ansprechen. Erstens ist heute Yom Kippur, nach der jüdischen Religion der heiligste Tag im Jahr. Wie viele auf der Welt Ein neues Umweltbewußtsein entsteht. Jetzt ist der Zeitpunkt für konkrete Initiativen. Gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. * * * * * AMERIKA DIENST 29 Seite 5 �HANDEL 11. Oktober 1995 Die USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein Ansprache von Staatssekretär Garten WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der Vereinigten Staaten fördert multilaterale Lösungen - wie die Welthandelsorganisation (WTO) - und wendet sich nur von ihnen ab, wenn das zur Stärkung des multilateralen Systems beiträgt, erklärte der Staatssekretär tür Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, am 2. Oktober 1995 in einer Ansprache bei der Konferenz des Rats für Wirtschaft und Technologie der USA und des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Der Staatssekretär äußerte sich auch zu seiner jüngsten Reise in verschiedene ASEAN-Staaten und erklärte, in der Region habe es große Besorgnis wegen bestimmter Aspekte der amerikanischen Handelspolitik gegeben. Garten bezeichnete die amerikanische Politik als "völlig richtig" und vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten könnten kein vollkommen merkantilistisches Land sein, sondern würden auch weiterhin Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz in ihre handelspolitischen Überlegungen einbeziehen, unabhängig davon, welche Regierung gerade in den USA regiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der von Staatsekretär Garten bei der Konferenz gehaltenen Ansprache. So optimistisch wir auch hinsichtlich des Wachstumspotentials in der ASEAN-Region sowie der Ausweitung des Handels sein mögen, sehen sich amerikanische Firmen doch außerordentlichem Wettbewerb gegenüber. Ihre Konkurrenten sind die Europäer, andere asiatische Länder wie Taiwan und Korea und insbesondere Japan, das Milliarden Dollar an Auslandshilfe in die Region pumpt, während wir praktisch nichts unternehmen. Bemerkenswert fand ich beispielsweise die Diskrepanz zwischen Japans Hilfe für die Philippinen, die sich jährlich auf ungefähr eine Milliarde Dollar beläuft, wovon das meiste Geld für die Entwicklung der Infrastruktur aufgewendet wird, und den weniger als 50 Millionen Dollar, die wir ausnahmslos zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse geben. Oder betrachten Sie sich ein Land wie Indonesien, in das die Japaner jährlich 2 Milliarden Dollar stecken, wir hingegen weniger als 100 Millionen, wobei ihr Geld wiederum für wirtschaftliche, unseres für humanitäre Zwecke eingesetzt wird. Bemerkenswert fand ich auch die Aggressivität einiger japanischer Unternehmen, die amerikanische Firmen - insbesondere auf dem Energiesektor anscheinend um bis zu 50 Prozent unterbieten. Ich höre das nicht zum ersten Mal. Mir kam das schon vor einigen Monaten zu Ohren, als ich in der Türkei AMERIKA DIENST 29 war. In bezug auf den Wettbewerb ist also einiges in Bewegung, das uns dazu veranlassen sollte, aufzuhorchen und uns einige Fragen darüber zu stellen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. In der Region bestand ferner große Besorgnis über bestimmte Aspekte der amerikanischen Handelspolitik. Natürlich hört man die üblichen Klagen, die Vereinigten Staaten gingen bilateral oder unilateral vor, anstatt im Rahmen der WTO. Aber die Gemüter erregen sich noch viel mehr, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte geht, oder um Handel, der Aspekte des Umweltschutzes tangiert. Ich habe alles getan, um unsere Politik zu verteidigen, die in meinen Augen völlig richtig ist. Ich habe dargelegt, daß wir den Multilateralismus hundertprozentig unterstützen und nur aus einem ganz speziellen Grund davon abweichen, jedoch immer mit dem Ziel einer Stärkung des multilateralen Systems vor Augen. Im Zusammenhang mit den Werten Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte lautete die Antwort, die sie vielleicht nicht gerne hörten, daß die Vereinigten Staaten einfach kein vollkommen merkantilistisches Land sein können, und wir - ungeachtet dessen, welche Administration regiert - bei unserer Wirtschaftspolitik auch in Zukunft Menschen- und Seite 1 �Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz berücksichtigen werden. Ich entdeckte große Besorgnis über vergangene oder bestehende Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie den Vereinigten Staaten und China. Das war tür mich sehr interessant, denn man sieht die Welt auf ganz andere Weise, wenn man auf den Philippinen, in Singapur oder Malaysia ist. Und wenn die Giganten Kämpfe austragen, oder es auch nur so scheint, sind die Spannungen in dieser Region spürbar. Und natürlich habe ich alles mir Mögliche getan, um zu erklären, daß unser Ziel in bezug auf Japan in der Aufrechterhaltung eines möglichst engen Bündnisses besteht und wir versuchen, die Elemente dieses Bündnisses besser als vorher ins Gleichgewicht zu bringen. Im Hinblick auf China war unser Ziel die Handelsdiplomatie, die zu mehr, nicht zu weniger Engagement führen soll. Ich stellte fest, daß immer noch starke Besorgnis wegen des amerikanischen Engagements in Asien besteht. Das hat mich etwas überrascht, denn die Clinton-Administration hat zumindest aus meiner Sicht - sehr viel unternommen, um die Länder in der Region unseres umfassenden Engagements zu versichern. Ich versuchte, unser starkes militärisches Engagement zu betonen und erklärte, daß unser Ziel in der möglichst starken Ausweitung unserer wirtschaftlichen Bande sowie unserer Präsenz in der Region besteht. Ich war wirklich beeindruckt von der enormen Vielfalt, die ich zu sehen bekam. Wir können über ASEAN sprechen, über die Fortschritte zu stärkerer Liberalisierung. Tatsache ist jedoch, daß jedes der ASEAN-Mitgliedstaaten einen ganz anderen Rhythmus hat: Die Philippinen kommen erstmals mit sich selbst ins reine, und der Fortschritt liegt bei ihnen in der Luft. Wenn Sie dann nach Malaysia gehen - es ist nur ein Katzensprung - macht man sich Sorgen über eine neue Industriepolitik, Mangel an Arbeitskräften, weiteres Anspruchsdenken. Und kommt man dann nach Singapur, hört man etwas über die innovativste Wirtschaftspolitik, die man sich vorstellen kann, einschließlich der Exporte Singapurs in die Industrieparks und -Städte Chinas und wahrscheinlich bald auch Vietnams. Diese Unterschiede beziehungsweise Vielfalt wurden in einer Diskussion mit 20 jungen - ich vermute, sie waren alle unter 40 - Führungskräften in Singapur deutlich. Es ging um asiatische Werte. Im Zusammenhang mit der Vielfalt taucht die Frage auf, ob - und wie - die ASEAN-Staaten neue Mitglieder aufnehmen: Vietnam, Laos und andere Län- Seite 2 der, die zusätzliche Komplikationen bringen und Staaten, die in wirtschaftlicher Hinsicht noch weit hinter den fortschrittlicheren ASEAN-Mitgliedern zurückliegen. In diesem Kontext möchte ich kurz etwas zu Vietnam sagen. Wir waren noch nicht in Vietnam. Eine Delegation des Wirtschaftsministeriums wird bald dorthin reisen. Das ist natürlich für die Administration von großer Bedeutung. Nach der Normalisierung der Beziehungen müssen wir unser Augenmerk jetzt auf die wirtschaftlichen Aspekte richten. Das wird nicht einfach sein. Viele gesetzliche Hindernisse müssen beseitigt werden. Wir brauchen eine Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zu Vietnam, die wir in enger Abstimmung mit dem Kongreß erreichen müssen. Es kann einiges getan werden, und wir werden uns in naher Zukunft darauf konzentrieren. Jetzt, da ASEAN ein großer, aufstrebender Markt und Vietnam ein Teil davon ist, verfügen wir bereits über einen Rahmen für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Wenn wir Handelsemissäre in die ASEAN-Staaten entsenden, wenn wir Delegationen schicken, die sich mit Telekommunikation, Verkehr oder Umwelttechnologie befassen, können sie auch in Vietnam haltmachen. Wenn wir über Ausbildungsprogramme sprechen, können wir diese in allen ASEAN-Staaten und auch in Vietnam durchführen. Das Bündnis für gegenseitiges Wachstum mit seiner Betonung von Verbindungen zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben kann auch in Vietnam direkte Anwendung finden. Unser Programm zur Förderung von Exporten in die ASEAN-Staaten kann auch direkt in Vietnam angewandt werden. Wir haben bereits entsprechende Bestrebungen eingeleitet. Ich bin der Ansicht, daß die nächsten zwölf Monate für die amerikanische Handelsförderung das Jahr des ASEAN sein sollten. Die Größe des Marktes, die Dynamik der Liberalisierung, die problemlose Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern lassen das natürlich erscheinen. In anderen großen, aufstrebenden Märkten Asiens ist großes Potential vorhanden, aber offen gesagt werden die Fortschritte in China, Indien und Korea weitaus langsamer vonstatten gehen. In diesen Ländern und auf diesen Märkten werden wir bestenfalls zwei Schritte vor und einen Schritt zurück beobachten. Aber wenn wir engere Wirtschaftsbeziehungen zu den ASEAN-Staaten schmieden können, werden meines Erachtens alle Seiten - nicht nur unser Land, sondern auch die Staaten der ASEAN-Region - sowohl kurz- als auch langfristig echte Ergebnisse sehen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Nato<br /></strong>Überlegungen zur Bündniserweiterung<br /><em>Nato Übersicht</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten<br /></strong>Weitere Unterstützungen für den Nahostfriedensprozess gefordert<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Marshallzentrum<br /></strong>Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Kapital, Engagement und Vertrauen – Synergien amerikanischer Investitionen<br /><em>Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern</em><br /><br /><strong>5. Umwelt<br /></strong>Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>6. Handel<br /></strong>USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em></p> <p><br /><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6cb6bc837342a1c0714c60aaf98976c8.pdf c4d9a572755d6f54cd386b5787304340 PDF Text Text ^OfTi, * in z u i^roN ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. September 1995 28 VEREINTE NATIONEN CHRISTOPHER UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DER UNO Rede vor der UN-Generalversammlung AUSSENPOLITIK VORGESCHLAGENE HAUSHALTSKÜRZUNGEN GEFÄHRDEN AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher AMERIKA AUF DER SUCHE NACH EINER PAROLE von Maynard Glitman USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE HESSEN Grußwort von Präsident Clinton "WIEDER ZUSAMMEN" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman WEITERVERBREITUNG EINE NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE TAGESORDNUNG Kampf gegen den Nuklearschmuggel TELEKOMMUNIKATION USA SOLLTEN FÜHRUNGSROLLE BEI DER REFORM DES TELEKOMMUNIKATIONSWESENS ÜBERNEHMEN Rede von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �GESUNDHEIT "NEIN" ZUR LEGALISIERUNG VON MARIHUANA von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala LUFT- UND RAUMFAHRT LUFT- UND RAUMFAHRT ALS SCHLÜSSELELEMENT DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SICHERHEITSPOLITIK Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �VEREINTE N A T I O N EN 27. September 1995 Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO Rede vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinten Nationen müßten ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sie am besten erfüllen können, erklärte US-Außenminister Warren Christopher am 25. September 1995 in einer Rede vor der UNGeneralversammlung in New York. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müßten "ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen... An jedes Programm muß ein einfacher Maßstab angelegt werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. Es ist mir eine Ehre, heute im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Vor einem halben Jahrhundert kam die Generalversammlung erstmals in New York zusammen - auf der anderen Seite des Flusses in einer umgebauten Eislauf halle in Flushing Meadows. In dieser bescheidenen Umgebung begannen unsere Vorgänger mit der Schaffung eines ehrgeizigen Rahmens, von dem sie hofften, daß er bei der Sicherung des Friedens ebenso erfolgreich sein würde wie sie es vorher bei der Kriegführung waren. In den nachfolgenden Jahren trugen die Vereinten Nationen dazu bei, zahllosen Menschen weltweit Frieden, Wohlstand und Hoffnung zu bringen. Der technologische Wandel brachte die Nationen einander näher, als die Gründerväter der UNO vorhersehen konnten. Die Vereinten Nationen selbst sahen sich mit ungeahnten Herausforderungen konfrontiert. Sie mußten komplizierte humanitäre Notfälle bewältigen - von Bürgerkriegen über Flüchtlingswellen bis zu Epidemien. Diese Evolution stellte für die Organisation eine große Belastung dar und zeigte die Notwendigkeit, sie umfassend zu verändern. Die Clinton-Administration vertritt im Kongreß und vor unserem Volk energisch eine Fortsetzung der Führungsrolle Amerikas in den Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich vor 50 Jahren der UN-Charta. Wir sind entschlossen, AMERIKA DIENST 28 unserer Verpflichtung nachzukommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen. Wir werden immer daran denken, daß die Vereinten Nationen für Millionen Menschen weltweit alles andere sind als eine gesichtslose Institution. Sie stehen, wie Harry Truman es einmal formulierte, für "ein Paket mit Nahrungsmitteln oder Schulbüchern, einen Arzt, der die Kinder impft, einen Experten, der beim Anbau von mehr Reis oder Weizen hilft". Für Millionen weiterer Menschen symbolisieren die Vereinten Nationen den Unterschied zwischen Frieden und Krieg. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Schutz der Menschenrechte stehen weiterhin im Zentrum der Aufgaben der Vereinten Nationen. Die UNO muß sich jedoch wandeln, um diesen Erfordernissen wirksamer zu entsprechen. Wenn in New York, Genf oder Wien Geld verschwendet wird und durch Unbeweglichkeit der Bürokratie Zeit verloren geht, zahlen diejenigen den Preis dafür, die Hunger, Krankheit und Gewalt am stärksten ausgesetzt sind. Es ist an der Zeit für die Erkenntnis, daß die Vereinten Nationen ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren müssen, die sie am besten erfüllen können. Der Verwaltungsapparat der UNO sollte abgebaut werden und eine klare Organisationsstruktur sowie eine deutliche Abgrenzung der einzelnen Verantwortungsbereiche erhalten. An jedes Programm mu ß ein einfacher Maßstab angelegt Seite 1 �werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten. In den letzten beiden Jahren wurden unter der Führung von Generalsekretär Boutros-Ghali die Grundlagen für substantiellen Wandel gelegt. Die Vereinten Nationen verfügen über ein Büro mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs sowie über ein Mandat, gegen Verschwendung und Betrug vorzugehen. Der stellvertretende Generalsekretär Joe Connor leitete eine aggressive Kampagne zur Verbesserung der Managementkultur der Vereinten Nationen ein, die wir umfassend unterstützen. Das UN-Sekretariat schlug den richtigen Kurs ein, als es einen Haushalt mit Ausgabenkürzungen vorlegte. Jetzt muß den Reformen mehr Nachdruck verliehen werden. Ich möchte eine konkrete Agenda vorschlagen: Erstens müssen wir die Programme der Vereinten Nationen einstellen, die ihr Ziel erreicht haben, und diejenigen konsolidieren, die sich überschneiden insbesondere bei den Ämtern für wirtschaftliche und soziale Fragen. Innerhalb der Vereinten Nationen gibt es mehr als ein Dutzend Organisationen, die für Entwicklung, Soforthilfe und Statistik zuständig sind. Wir sollten in Erwägung ziehen, für jede dieser Funktionen eine einzige Behörde zu schaffen. Wir sollten die regionalen Wirtschaftsausschüsse der UNO verkleinern. Wir sollten sicherstellen, daß sich die Funktionen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) nicht mit denen der neuen Welthandelsorganisation (WTO) decken. Und wir sollten ein Moratorium für die großen, von der UNO veranstalteten Konferenzen verhängen, nachdem die jetztige Serie abgeschlossen ist, und uns statt dessen auf die Einhaltung der Verpflichtungen konzentrieren, die wir bei den abgehaltenen Konferenzen eingegangen sind. Zweitens müssen wir das UN-Sekretariat umstrukturieren, um es effizienter, stärker rechenschaftspflichtig und transparenter zu gestalten. Jeder Teil des UN-Systems sollte der Kontrolle eines Generalinspekteurs unterliegen. Die Vereinten Nationen dürfen keinen ethischen oder finanziellen Mißbrauch dulden, und ihre Führungskräfte sollten auf der Grundlage ihrer Verdienste ernannt oder befördert werden. Drittens sollten wir die Vorschläge für neue und erweiterte Friedensmissionen einer genauen Überprüfung unterziehen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen verbessern, nach der Billigung neuer Missionen schnell zu reagieren. Wir müssen uns auf ein angemessenes Ausmaß von Friedensicherungs- Seite 2 missionen einigen, das den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Und wir sollten über einen Gemeinschaftshaushalt für Friedenssicherungsoperationen verfügen. Schließlich müssen wir die Effektivität des UN-Sicherheitsrates wahren. Deutschland und Japan sollten Ständige Mitglieder werden. Wir müssen sicherstellen, daß alle Regionen der Welt gerecht vertreten sind, ohne daß der Rat schwerfällig wird. Wir begrüßen die Bildung einer hochrangigen Reformgruppe unter der Leitung des scheidenden Präsidenten der Generalversammlung Essy. Es muß unser Ziel sein, noch vor Ende der 50. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung im kommenden Herbst einen praktischen Plan für eine UN-Reform zu verabschieden. Der vor uns liegende Weg ist klar: Wir haben bereits zahllose Studien und Berichte vorliegen. Jetzt ist es an der Zeit, gemäß den besten Vorschlägen zu handeln. Wie Sie wissen, gibt es in meinem Land ernsthafte Bestrebungen zur Einschränkung unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen. Nach Ansicht der Clinton-Administration wäre es leichtsinnig, einer Organisationen den Rücken zuzuwenden, die andere Nationen zur Unterstützung von Zielen mobilisiert, die im Einklang mit amerikanischen und globalen Interessen stehen. Um die Unterstützung der Vereinten Nationen unter den Amerikanern und anderen Völkern aufrechtzuerhalten, reicht eine Verteidigung der Institution jedoch nicht aus. Das beste Argument gegen Rückzug sind weitere Reformen. Greifbare Fortschritte werden uns dabei helfen, den Kampf um Beistand für die UNO zu gewinnen, den wir derzeit in den Vereinigten Staaten führen. Nach Abschluß des Reformprozesses müssen die Vereinten Nationen besser zur Erlangung ihrer grundlegenden Ziele in der Lage sein, einschließlich der Wahrung von Frieden und Sicherheit. Von Korea über den Persischen Golf bis Haiti haben die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern durch die Erfüllung dieser Pflichten ein Mandat verschafft. Die UNOBlauhelme halfen Völkern bei der Schaffung der grundlegenden Bedingungen für Frieden in einigen äußerst schwierigen Situationen, obwohl sie ihr erklärtes Ziel nicht immer erreicht haben. Vor kurzem wurde ein junger Vater in Haiti gefragt, was die Friedenssicherungskräfte in seinem Land bewirkt hätten. "Wir können uns frei bewegen", antwortete er. "Wir können ruhig schlafen. Niemand kommt nachts, um uns abzuholen." In Haiti haben die Vereinten Nationen ebenso wie in Kambodscha, Mosambik und El Salvador unter Beweis gestellt, daß AMERIKA DIENST 28 �die Friedenssicherung trotz aller Beschränkungen ein äußerst nützliches Instrument ist. diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten." Eine Region, in der die UNO-Soldaten und die internationale Staatengemeinschaft eine entscheidende Rolle übernahmen, ist der Nahe Osten. Am Donnerstag wird in Washington ein weiterer historischer Meilenstein gesetzt, wenn Israel und die Palästinenser ihr Abkommen zur Inkraftsetzung der zweiten Phase ihrer Grundsatzerklärung unterzeichnen. Diese Übereinkunft wird einem erstmals im Abkommen von Camp David gesteckten Ziel Leben einhauchen: Die Sicherheit Israels zu schützen und den Palästinensern im gesamten Westjordanland Kontrolle über ihr tägliches Leben zu geben. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssen diesen Prozeß auch in Zukunft politisch und wirtschaftlich unterstützen. Obwohl die neuen Technologien uns einander nähergebracht haben, erleichtern sie es Terroristen, Drogenhändlern und anderen internationalen Kriminellen auch, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, Kokain-Kartelle aufzubauen und ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne zu verstecken. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat Diktaturen zerstört. Aber er machte die politischen und juristischen Institutionen der kürzlich befreiten Nationen auch anfälliger für diejenigen, die sie untergraben wollen. Zweifelsohne waren die Vereinten Nationen nie mit einer schwierigeren Mission konfrontiert als der im ehemaligen Jugoslawien. Die Beschränkungen dieser Mission sind wohlbekannt. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, daß die UNO Hunderttausenden Hilfe gewährte und Tausende von Menschenleben gerettet hat. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft mit Hilfe ihrer von Macht unterstützten Diplomatie auf einem Weg, der Hoffnung auf wirkliche Ergebnisse weckt. Die Vereinten Nationen und die NATO arbeiten wirksam zusammen, um der Region Frieden zu bringen. Am 8. September akzeptierten die Konfliktparteien in Genf das vom Sicherheitsrat oft formulierte grundlegende Ziel - den Fortbestand Bosnien-Herzegowinas als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen. Wenn ich heute mit den Außenministern Bosniens, Kroatiens und Serbiens zusammentreffe, werde ich sie auffordern, die treibende Kraft für den Frieden aufrechtzuerhalten und konstitutionelle Strukturen für Bosnien zu schaffen. Die Verfasser der Charta der Vereinten Nationen gründeten diese Institution, um den durch Aggression und bewaffnete Konflikte hervorgerufenen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu begegnen. Diese Bedrohungen sind immer noch äußerst präsent. Die Welt sieht sich aber auch mit einer Anzahl neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen konfrontiert, darunter Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. Diese Bedrohungen haben in einer interdependenteren Welt ein neues und gefährliches Ausmaß angenommen. Präsident Clinton erklärte im Juni in San Francisco: "Wir wissen, daß AMERIKA DIENST 28 Obwohl diesen Bedrohungen gelegentlich von Staaten Vorschub geleistet wird, kommen sie nicht unbedingt aus einem bestimmten Land. Jeder von uns muß diese Feinde vehement selbst bekämpfen. Wir werden jedoch erst dann wirklich sicher sein, wenn wir sie effektiv gemeinsam bekämpfen. Das ist die neue sicherheitspolitische Herausforderung fürdie Völkergemeinschaft, und es muß die neue sicherheitspolitische Mission der Vereinten Nationen sein. Es gibt keinen Bereich, in dem die Vereinten Nationen einen maßgeblicheren Beitrag leisten können als die Nichtverbreitung. Vor fünfzig Jahren waren die Vereinigten Staaten das einzige Land, das eine Atombombe herstellen konnte. Heute verfügen viele Länder über die Technologie, mit der sie einen faustgroßen Klumpen Plutonium in eine Bombe verwandeln können, die so klein wie ein Koffer ist. Das ist ein Grund, warum über 170 Länder auf der von Botschafter Dhanapala im Mai hier geleiteten Konferenz zugestimmt haben, den Nichtverbreitungsvertrag auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Erstens sollten wir einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot unterschriftsreif haben, wenn wir uns hier im nächsten Jahr wieder treffen. Wie Präsident Clinton im vergangenen Monat bekanntgegeben hat, verpflichten sich die Vereinigten Staaten zu einem wirklich absoluten Testverbot. Wir fordern andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen. Zweitens sollten wir unverzüglich Verhandlungen zu einem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material aufnehmen. Diejenigen, die sich am vehementesten für nukleare Abrüstung einsetzen, sollten sich bewußt machen, daß dies für ein Verbot der zukünftigen Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen unabdingbar ist. Drittens sollten wir die historischen Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion voranbringen. Seite 3 �OlgtB*. " m » . t . Ich fordere den amerikanischen Senat und die russische Duma auf, dem START Il-Vertrag zuzustimmen, damit wir einschneidende Kürzungen unserer strategischen Nuklearwaffenarsenale festschreiben können. Darüber hinaus arbeiten die Präsidenten Clinton und Jelzin darauf hin, die Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit der Reduzierung von Atomwaffen sicherzustellen. Als Teil dieses Prozesses wird Präsident Jelzin kommendes Frühjahr in Moskau einen Gipfel über nukleare Sicherheit veranstalten. Das Gipfeltreffen sollte eine ehrgeizige Tagesordnung haben, einschließlich einer Grundsatzerklärung über die Sicherheit von Atomreaktoren. Wir erwarten von dem Gipfel, daß das weltweite Problem der Entsorgung von Atommüll angesprochen wird, darunter die Entsorgung im Meer. Das Gipfeltreffen sollte auch einen Aktionsplan mit Sicherheitsvorschriften für Nuklearmaterial fördern. Dieser Plan sollte neue Maßnahmen enthalten, um Kriminelle und Terroristen von der Beschaffung von waffenfähigem Nuklearmaterial abzuhalten. Schließlich sollten wird auf ein frühestmögliches Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention drängen. Präsident Clinton hat den amerikanischen Senat aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren und aufzuhören, sie und den START Il-Vertrag mit Themen in Verbindung zu bringen, die nicht im Zusammenhang damit stehen. Die Welt ist in diesem Jahrhundert zu häufig Zeuge der Auswirkungen von Giftgas geworden - auf europäischen Schlachtfeldern während des Ersten Weltkriegs, in Äthiopien und der Mandschurei in den dreißiger Jahren und bei iranischen Soldaten und unschuldigen kurdischen Zivilisten während der achtziger Jahre. Die Chemiewaffenkonvention wird jede Nation sicherer machen, und wir brauchen sie jetzt. Die Vereinten Nationen spielen auch eine unschätzbare Rolle dabei, die Aufmerksamkeit auf drängende regionale Weiterverbreitungsprobleme zu lenken. Im Irak decken die UNSCOM und ihr Leiter Rolf Ekeus immer schrecklichere Einzelheiten über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen auf. Unter Saddam Hussein entwickelte der Irak im Geheimen eine todbringende biologische Waffenfähigkeit. Das Land führte Forschungen durch, um einige der toxischsten Substanzen, die dem Menschen bekannt sind, in Kriegswaffen umzuwandeln. Wir wissen, daß Saddam Hussein Erfolg dabei hatte, Bomben und Raketengefechtsköpfe mit Anthrax und Botulismus zu bestücken. Im Dezember 1990 dislozierte er sie mit der eindeutigen Absicht, sie gegen die internationale Koalition und unschuldige Zivilisten einzusetzen. Er wurde nur durch die Seite 4 unerschütterliche Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft davon abgehalten. Angesichts des von Botschafter Ekeus Aufgedeckten können wir nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß Saddam Hussein während der letzten viereinhalb Jahre über den vollen Umfang des irakischen Waffenprogramms gelogen hat. Es sollte keine Lockerung des Sanktionsregimes geben, bis die irakische Regierung alle Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt und unter Beweis stellt, daß sie sich geändert hat. Die Vereinten Nationen sollten auch Verantwortungsbewußtsein fördern und den Transfer konventioneller Waffen verhindern. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Generalversammlung die Abschaffung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von der Generalversammlung verabschiedet. Bei meiner jüngsten Reise nach Kambodscha habe ich die schrecklichen Schäden gesehen, die diese versteckten Killer anrichten können. In diesem Jahr werden wir die anderen Länder erneut auffordern, gemeinsam mit uns den Export von Landminen einzustellen. Vor zwei Jahren forderte Präsident Clinton die internationale Staatengemeinschaft auf, ein wirklich internationales System zu entwickeln, das den Transfer konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie regelt. Ich war erfreut, daß die Russische Föderation zusammen mit den Vereinigten Staaten und 26 anderen Ländern gemeinsamen Prinzipien für die Kontrolle der Modernisierung gefährlicher konventioneller Waffen zugestimmt hat. Wir hoffen, dieses "Neues Forum" genannte globale Regime bis Ende des Jahres zu aktivieren. Die Verbreitung von Waffen hat einer uns alle konfrontierenden anderen Bedrohung eine beunruhigende Dimension hinzugefügt: internationalem Terrorismus. Der Saringasanschlag in Tokio in diesem Jahr ist in der Tat eine bittere Warnung, was geschehen kann, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Mehr Nationen schließen sich dem Kampf gegen die Einzelpersonen und Gruppen an, die Zivilisten aus politischen Gründen angreifen. Die Vereinten Nationen haben diese Bestrebungen in wichtiger Hinsicht unterstützt. Der UN-Sicherheitsrat trug der Bedeutung der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus Rechnung, indem er Sanktionen gegen Libyen für den Bombenanschlag gegen Flug 103 der Pan Am und UTA 772 verhängte. AMERIKA DIENST 28 �Terroristen sollten wie Kriminelle behandelt werden, und es darf keinen Ort geben, an dem sie sich vor den Konsequenzen ihrer Taten verstecken können. Staaten, die Terroristen fördern, sollten das volle Gewicht der Sanktionen zu spüren bekommen, die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängt werden können. Wir dürfen uns nichts vormachen: Jeder Dollar, der in das Staatssäckel eines Terrorismus fördernden Landes wie Iran fließt, hilft, die Kugeln oder Bomben eines Terroristen zu bezahlen. Die Rolle des Iran als erster Förderer von Terrorismus macht sein geheimes Streben nach Massenvernichtungswaffen noch alarmierender. Wir müssen gemeinsam dem Iran entgegentreten, um das Land von der Beschaffung solch gefährlicher Fähigkeiten abzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus übernommen. Wir haben unsere Sanktionen gegen den Iran verschärft. Im Januar gab Präsident Clinton außerdem einen Präsidialerlaß bekannt, der Finanztransaktionen mit Terrorgruppen und Einzelpersonen verbietet, die den Nahostfriedensprozeß bedrohen. Wir fordern unseren Kongreß auf, die Einwanderungs- und Strafgesetze zu verschärfen, um Terroristen abzuschrecken oder sie hinter Gitter zu bringen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die beim Gipfel von Halifax angekündigten Antiterrormaßnahmen der G-7 und Rußlands uneingeschränkt, und wir erwarten, daß das P-8-Ministertreffen über Terrorismus in Ottawa einen konkreten Aktionsplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen hervorbringt. Andere Arten internationaler Verbrechen bedrohen ebenfalls die Sicherheit unserer Bürger und das Gefüge unserer Gesellschaften. Und die Globalisierung birgt neue und erschreckende Dimensionen für das Verbrechen. Die Androhung von Verbrechen ist für junge Demokratien besonders erschreckend. Sie schwächt das Vertrauen in Institutionen, plündert das Wertvollste und unterminiert Marktreformen. Natürlich muß jedes Land eigene Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen ergreifen. Die Clinton-Administration schließt zur Zeit eine Überprüfung unseres Ansatzes zu grenzüberschreitenden Verbrechen ab, die eine bessere, koordiniertere Inangriffnahme des Problems zur Folge haben wird. Um anderen Ländern bei der Bewältigung krimineller Bedrohungen behilflich zu sein, haben die Vereinigten Staaten und Ungarn in Budapest die internationale Strafverfolgungs-Akademie gegründet, um Polizei- und Strafverfolgungsbeamte aus Zentraleuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjet- AMERIKA DIENST 28 union auszubilden. Bilateral und über das UNDrogenprogramm bieten wir ähnliche Hilfe für Länder, deren Gesetze durch Drogenkartelle unterwandert werden. Eine besonders heimtückische Form des Verbrechens ist die Geldwäsche. Alle Nationen sollten die Empfehlungen der OECD umsetzen und die Geldwäsche bekämpfen. Die Nationen dieser Hemisphäre sollten auch die beim gesamtamerikanischen Gipfel vom Dezember letzten Jahres eingeführten Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche fördern. Gemeinsam müssen wir das schmutzige Geld aus unserem globalen Finanzsystem herausziehen. Dank der UNO-Konventionen über Drogen und Verbrechen verfügt die internationale Staatengemeinschaft über hohe Standards, die wir jetzt verwirklichen müssen. Wir fordern die UNO-Mitgliedstaaten auf, die der UNO-Drogenkonvention von 1988 noch nicht beigetreten sind, dies zu tun. Die Länder, die der Konvention zugestimmt haben, sollten ihre wichtigsten Bestimmungen unverzüglich umsetzen. Wir werden uns zunehmend bewußt, daß Umweltzerstörung und unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die Sicherheit unserer Nationen und das Wohlergehen unserer Völker bedrohen. Die schädlichen Auswirkungen sind in Hungersnöten, Kindersterblichkeitsraten, Flüchtlingskrisen und dem Abbau der Ozonschicht sichtbar. An Orten wie Ruanda und Somalia führen sie zu Bürgerkriegen und Katastrophen, die nur durch kostenintensive internationale Intervention gelöst werden können. Wir müssen die bei der Kairoer Konferenz im vergangenen Jahr und der Konferenz von Rio vor drei Jahren eingegangenen Verpflichtungen ausführen. Unsere Probleme waren nie komplexer. Es war nie offenkundiger, daß diese Probleme alle Nationen betreffen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. Nur durch Zusammenarbeit können wir effektiv die uns alle konfrontierenden Bedrohungen bewältigen. Aus diesem Grund müssen wir im 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen. Ebenso wie die Gründer der UNO einen neuen Rahmen zur Abschreckung von Aggression und bewaffneten Konflikten schufen, müssen die Vereinten Nationen, und vor allem der Sicherheitsrat, jetzt der Bekämpfung der durch Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogenhandel und Umweltverschmutzung entstandenen Bedrohung dieselbe Priorität einräumen. Wir sollten unsere Bestrebungen in der UNO und andernorts darauf richten, unseren globalen Konsens bezüglich Seite 5 �dieser Bedrohungen in konkrete Aktionen umzusetzen. Wir müssen die Vereinten Nationen nicht um ihretwillen, sondern um unsertwillen erneuern und reformieren. Ich danke Ihnen. * * * * * , Seite 6 AMERIKA DIENST 28 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher zufolge stellen die vom Kongreß erwogenen einschneidenden Kürzungen des Haushalts für auswärtige Angelegenheiten eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Interessen sowie "einen fundamentalen Bruch mit der amerikanischen Führungstradition" dar. In einer am 20. September 1995 vor dem Council on Foreign Relations in Washington gehaltenen Rede äußerte Christopher, die direkteste Bedrohung seien die jüngsten Aktionen des Bewilligungsausschusses des Senats, den Haushalt des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar zu kürzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank, Pete, für Ihre einleitenden Worte. Ich hege große Bewunderung für Sie und die vielen von Ihnen im öffentlichen und privaten Sektor geleisteten Beiträge. Im letzten Jahrzehnt hat niemand mehr getan, um dem Land die Dringlichkeit einer Lösung der Frage des Haushaltsdefizits zum Bewußtsein zu bringen. Ich hatte die Ehre, unter Ihnen als Vizepräsident des Councils zu fungieren - aber unsere wirkliche Wesensverwandtschaft liegt in unseren gemeinsamen Wurzeln in der Prärie - Petes in Nebraska und meine in North Dakota. Obwohl wir schließlich beide in großstädtischen Wolkenkratzern landeten, hatte es gewisse Vorteile, im weiten Land im Herzen der Staaten aufgewachsen zu sein. Wie Sie wissen, hatte ich ursprünglich vor, heute über die Verbindung zwischen der Wirtschaft und unserer Außenpolitik zu sprechen. Aber heute abend habe ich etwas weitaus Dringlicheres im Kopf: Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle und die Notwendigkeit angemessener Ressourcen zu ihrer Beibehaltung. Diese Notwendigkeit wird durch zwei Gebiete illustriert, mit denen ich mich diese Woche befaßt habe - das ehemalige Jugoslawien und der Nahe Osten. Ich möchte zunächst kurz auf jede dieser Fragen eingehen, bevor ich mich meinem Hauptthema zuwende. Die internationale Staatengemeinschaft konnte in mehr als drei Jahren keine friedliche Beilegung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien herbeiführen. Dank der von Präsident Clinton übernommenen Führungsrolle sowie einer erneuerten Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ma- AMERIKA DIENST 28 chen wir jetzt jedoch auf diplomatischer und militärischer Ebene Fortschritte, die wirklich Hoffnung auf Ergebnisse wecken. Vor zwei Monaten überzeugten wir unsere Verbündeten in London, daß den serbischen Angriffen auf die Schutzzonen mit substantiellen und entschiedenen Luftschlägen begegnet werden sollte. Seitdem konnten Sie beobachten, wie unsere äußerst effektiven NATO-Streitkräfte diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Vor zwei Wochen half unsere Verhandlungsdelegation, die Parteien davon zu überzeugen, den Fortbestand Bosniens als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen zu akzeptieren. Unsere Unterhändler kehrten heute morgen zu Konsultationen und zur Entgegennahme weiterer Anweisungen nach Washington zurück. In den nächsten Tagen werden sie ihre intensive Pendeldiplomatie fortsetzen und ausreichende Übereinstimmung über Schlüsselfragen anstreben, damit direkte Verhandlungen über eine endgültige Lösung beginnen können. Ohne unsere militärischen Fähigkeiten und die Bereitschaft zu ihrem Einsatz befänden wir uns in Bosnien immer noch in einer Sackgasse. Andererseits schafft militärische Stärke ohne Diplomatie allein nicht die Bedingungen zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedens. Diplomatie und Stärke sind untrennbare Instrumente amerikanischer Macht, sei es in Europa oder in anderen wichtigen Regionen. Seite 1 �Im Nahen Osten war die amerikanische Diplomatie unerläßlich für den Erfolg der arabisch-israelischen Verhandlungen. In den letzten Wochen waren wir hinter den Kulissen aktiv bemüht, Israel und den Palästinensern bei der Erzielung eines Abkommens über die Umsetzung der erst vor zwei Jahren in Washington unterzeichneten Grundsatzerklärung behilflich zu sein. Die Verhandlungen über die Durchführung der zweiten Phase der Grundsatzerklärung sind ein sehr kompliziertes Unterfangen, das Truppenverlegungen, Sicherheitsvorkehrungen, Wahlen und die Übertragung von Befugnissen beinhaltet. Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Aushandlung dieses Abkommens viel Zeit erforderte. Erstaunlich ist vielmehr, daß die Parteien so schwierige Fragen überwinden und kurz vor einer Übereinkunft stehen. Dieses Abkommen wird Israels verständliche Sicherheitserfordernisse widerspiegeln und mehr als zwei Millionen Palästinenser im gesamten Westjordanland in die Lage versetzen, Kontrolle über die grundlegendsten Aspekte ihres täglichen Lebens auszuüben. Wieder erwarten die Parteien von uns die Übernahme einer zentralen Rolle, um die für die Verwirklichung des Friedens erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bosnien und der Nahe Osten sind Beispiele für die komplexen Konflikte, mit denen wir in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin konfrontiert sind. Die in den letzten Wochen erzielten Fortschritte beinhalten eine deutliche Lektion: Wenn die Welt sich großen Herausforderungen gegenübersieht, kann ohne eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten sehr wenig erreicht werden. Und unsere Führungsrolle kann nicht auf die billige Art aufrechterhalten werden. Wie Sie alle wissen, wurde der Council on Foreign Relations vor sieben Jahrzehnten gegründet, um für eine amerikanische Führungsrolle einzutreten. Nach dem Ersten Weltkrieg und unserem Rückzug in den Isolationismus befaßte sich die erste Generation der Mitglieder des Rates mit einer der großen Herausforderungen in unserer Demokratie: Sie begann die Bildung eines dauerhaften Konsenses über den Vorschlag, man müsse Verpflichtungen eingehen und die Ressourcen für ein starkes Amerika und eine bessere Welt aufwenden. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir die einzigartige Chance, unsere Interessen und Werte zu fördern. Wohin ich auch gehe - Amerika ist aufgerufen, Orientierung und Führung zu bieten. Auf jedem Kontinent entstehen offene Märkte und offene Gesellschaften und geben uns die große Chance zur Förderung von Wohlstand und Stabilität. Seite 2 Diese vielversprechende Situation wird jedoch nur andauern, solange wir an ihrer Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung arbeiten. Wir können die von uns angestrebte Welt nicht bloß herbeiwünschen. Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts. Als Weltmacht mit globalen Interessen stellt Rückzug für die Vereinigten Staaten keine verantwortungsvolle Option dar. Die Welt bleibt gefährlich. In den letzten Jahren fand auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wo immer noch Tausende von Nuklearwaffen stationiert sind, ein halbes Dutzend bewaffneter Konflikte statt. Wir müssen ständig wachsam sein um sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen und ihre Nachbarn damit bedrohen können. Dieses Gebot wird durch die jüngste und eindeutige Bestätigung unterstrichen, daß Saddam sich bemüht, ein massives biologisches Waffenprogramm zu verstecken. Terrorismus und organisiertes Verbrechen gefährden auch unsere Sicherheit sowie das Überleben der neuen Demokratien. Mit Blick auf die heutige Wert haben der Präsident und ich große Hoffnungen, aber keine Illusionen. Unser Haushalt ist das Spiegelbild unseres Verständnisses der uns konfrontierenden Chancen und Bedrohungen und strebt die Bereitstellung der Mittel an, die Amerika zu ihrer Bewältigung benötigt. In einer Welt ohne Gefahren wären die jüngsten Versuche des Kongresses, diese Mittel zu verweigern, vielleicht verständlich. Aber in der realen Welt würden diese Aktionen Amerika zu einem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen. Wie Pete Petersen uns so oft vor Augen führte, sieht sich unsere Nation keiner größeren Herausforderung gegenüber als der, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Seit den frühen achtziger Jahren hat das Haushaltsdefizit unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Verbündeten und Handelspartnern geschwächt. Vor diesem Hintergrund betrachte ich das Paket des Präsidenten von 1993 zur Verringerung des Haushaltsdefizits als eine der wichtigsten außenpolitischen Leistungen. Das Außenministerium ist nicht von den Haushaltskürzungen ausgenommen und sollte es auch nicht sein. Tatsächlich wurden unsere Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten im letzten Jahrzehnt real um 45 Prozent reduziert. Unter meiner Leitung haben wir 1.300 Stellen gestrichen und die Verwaltungsausgaben innerhalb von zwei Jahren um 5 Prozent gesenkt. AMERIKA DIENST 28 �Das amerikanische Volk verlangt zu Recht, daß wir bei der Entscheidung über die Verwendung seiner Steuergelder äußerst strenge Maßstäbe anlegen. Gleichzeitig erwartet es im Grunde genommen, daß seine Regierung das zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand Amerikas Erforderliche unternimmt. Daher haben der Präsident und ich eine Linie gezogen: Wir wenden uns gegen Haushaltskürzungen, die so radikal sind, daß sie den Interessen unserer Nation schaden und unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beschneiden. Bedauerlicherweise scheinen zu viele Kongreßabgeordnete diese Linie überschreiten zu wollen. Die führenden Vertreter des neuen Kongresses fordern bei jeder Gelegenheit eine Führungsrolle Amerikas. Aber allzuviele wollen uns das Minimum an Mitteln verweigern, das jede Administration zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen würde. Wenn der Senat sich an die vom Bewilligungsunterausschuß für das Wirtschafts-, Justiz- und Außenministerium genehmigten Größenordnungen hält, würde der Haushalt des Außenministeriums innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gekürzt - die größte Kürzung bei den Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten in der amerikanischen Geschichte. Wenn diese Kürzungen beschlossen werden, haben wir keine andere Wahl, als den Präsidenten um sein Veto gegen diese Gesetzesvorlage zu bitten. Vergangenen November befand ich mich am Tag nach den Kongreßwahlen in Seoul, der ersten Station meiner langen Asienreise. Damals war ich ebenso wie heute davon überzeugt, daß die Kongreßwahlen keinen Freibrief darstellen, unsere globalen Interessen oder die Notwendigkeit einer überparteilichen Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Daher habe ich zugesagt, daß die Vereinigten Staaten fest und unerschütterlich zu ihren weltweiten Verpflichtungen stehen werden. Der überparteiliche Konsens bezüglich des amerikanischen Engagements in der Welt ist ein Zeichen der amerikanischen Stärke. Vor fünf Jahrzehnten ermöglichte dieser Konsens es Demokraten wie Truman und Republikanern wie Vandenberg zusammenzukommen, um die NATO und den Marshallplan ins Leben zu rufen. Wenige Jahre später kandidierte Dwight Eisenhower zum Teil für die Präsidentschaft, um die Republikanische Partei fest und wie er hoffte, für immer - für globales Engagement zu gewinnen. In den vergangenen zwei Jahren widerstand dieses Engagement den Kräften des Isolationismus und Protektionismus bei NAFTA und GATT und hat unsere Unterstützung für Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und den Nahost-Friedensprozeß gefördert. AMERIKA DIENST 28 In diesem Zusammenhang war ich erfreut, als gestern der frühere Präsident Bush vor den "Kräften der Isolation" warnte und der New Yorker Bürgermeister Giuliani "die mächtige Woge des Isolationismus, die unseren politischen Diskurs erneut infiziert", kritisierte. Ich hoffe noch immer, daß diese Sichtweise im Kongreß vorherrschen wird. Überparteilichkeit hat nie Differenzen in Fragen der Politik ausgeschlossen. Sie erfordert jedoch die Übereinstimmung, daß wir unsere Interessen nicht schützen können, wenn wir nicht die mit unseren Verpflichtungen einhergehenden Ressourcen klug verwalten. Wir können nicht alles haben. Diejenigen, die sagen, sie wollen ein starkes Amerika, haben die Pflicht, Amerikas Stärke zu bewahren. Und diplomatische Bereitschaft ist unsere erste Verteidigungslinie großenteils damit wir nicht gezwungen sind, unsere Männer und Frauen in Uniform unnötigen Risiken auszusetzen. Moral, Ausrüstung und Kommunikation sind für unsere Diplomaten nicht weniger wichtig als für unsere Soldaten. Bedauerlicherweise haben beide Häuser des Kongresses in den vergangenen Monaten drakonische Maßnahmen zur Kürzung unseres Haushalts für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen. Die jüngsten Aktionen des Senats-Bewilligungsausschusses stellen die vielleicht unmittelbarste Bedrohung unserer nationalen Interessen dar. Die für die Bewilligungen zuständigen Senatsbeamten wollen beispielsweise das grundlegende Betriebsbudget des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar kürzen. Das könnte uns zwingen, rund 50 Botschaften und Konsulate zu schließen das entspräche allen Missionen in Asien oder Afrika. Es könnte uns zwingen, zahlreiche Entlassungen und unfreiwilligen unbezahlten Urlaub, die Schließung von Paßbüros sowie die Einstellung der Modernisierung unserer Kommunikationssysteme in Erwägung ziehen zu müssen. Unser Opfer wäre das Prinzip der Universalität unserer Vertretung im Ausland - das Prinzip, daß es praktisch in jedem Land eine amerikanische Mission geben sollte. Universelle Vertretung hat sich zu Beginn dieses Jahres als unschätzbar erwiesen, als über 170 Länder der Welt von Albanien bis Zaire gleiches Mitspracherecht bei der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags hatten und gleichermaßen von der amerikanischen Diplomatie überzeugt werden mußten. Sie ist ebenfalls unerläßlich, wenn unerwartet eine Krise ausbricht, sei es in Burundi oder Belarus, und wenn amerikanische Staatsbürger an irgendeinem Ort der Welt in Gefahr sind. Seite 3 �Tag für Tag hängt unsere Fähigkeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen von unseren Mitarbeitern vor Ort ab. Sie sind für die Rüstungskontrollabkommen mit der Ukraine und Rußland verantwortlich. Sie sind es, die Einzelheiten unseres Abkommens über den Schutz geistigen Eigentums mit China ausgearbeitet haben und seine Umsetzung sicherstellen müssen. Sie müssen die kriegführenden Parteien in Bosnien überzeugen, sich für den Frieden zu entscheiden - mit hohem Risiko für ihr Leben, wie wir gesehen haben. Deshalb werde ich so ärgerlich, wenn ich abfällige Bemerkungen über Diplomaten im Nadelstreifenanzug und in Limousinen höre. Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter unserer Vertretungen im Ausland nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern in Übersee beantwortet. Wir haben über sechs Millionen Pässe ausgegeben. In den vergangenen Jahren haben unsere Mitarbeiter amerikanischen Firmen Kontakte für Gewinne in Milliardenhöhe verschafft. Unsere Missionen sind auch die Arbeitsbasis für über 38 andere Dienststellen etwa des Verteidigungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums, des FBI und der Drogenbekämpfungsbehörde. Wenn der Kongreß einschneidende und verheerende Kürzungen vorschreibt, frage ich mich oft, ob er sich Gedanken darüber gemacht hat, an welchen Orten der Welt wir einen Rückzug beginnen sollten. Sollten wir unsere Mitarbeiter von den Botschaften im Nahen Osten zu einem für den Friedensprozeß entscheidenden Zeitpunkt abziehen? Sollten wir Vertretungen in Asien schließen, dem dynamischsten Markt für unsere Exporte weltweit? Sollten wir weniger Vorbereitungen für den nächsten Gipfel der westlichen Hemisphäre treffen und den dramatischsten Marsch der Welt zu Demokratie ignorieren? Wären Kürzungen dieser Größenordnung vor wenigen Jahren genehmigt worden, frage ich mich, wo sie vorgenommen worden wären. Bei Haiti? Auf dem Balkan? Im Falle Nordostasiens? Eine Hauptaufgabe unserer Diplomaten besteht in der Verhinderung von Krisen, die uns sonst teuer zu stehen kommen würden. Dank unseres vereinbarten Rahmenabkommens mit Nordkorea, mit dem das Nuklearprogramm des Landes eingefroren wurde, sparen wir beispielsweise jetzt Millionen Dollar. Ohne es hätten wir uns gezwungen gesehen, unsere Streitkräfte in Nordostasien drastisch aufzustocken. Dennoch haben wir Schwierigkeiten, den Kongreß zur Genehmigung von 20 Millionen Dollar für die Umsetzung des Abkommens als unseren bescheidenen Beitrag zu den Milliarden, nicht Millionen Dollar zu bewegen, die Südkorea und Japan aufzuwenden bereit sind. Seite 4 Ich bin auch entschlossen, mich den drastischen Kürzungen zu widersetzen, die für unsere Beiträge zu internationalen Institutionen vorgeschlagen wurden. Die für die Bewilligungen Zuständigen im Senat wollen unsere Mittel für internationale Institutionen um nahezu 400 Millionen Dollar reduzieren. Diese Maßnahmen könnten unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO beeinträchtigen. Sie würden uns zwingen, die Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation einzuschränken, die für unsere Bestrebungen von entscheidender Bedeutung ist, sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht Nuklearwaffenstaaten werden. Sie würden die Weltgesundheitsorganisation betreffen, die führend beim Kampf gegen Krankheiten wie AIDS und Ebola ist. Unsere Beiträge zur Friedenssicherung würden auf nur 250 Millionen Dollar begrenzt. Das würde den Abzug von Friedenstruppen und Monitoren aus lebenswichtigen Krisengebieten erzwingen, einschließlich des Nahen Ostens. Die Friedenssicherung hat nicht immer ihren beabsichtigten Zweck erreicht. Aber ebenso sicher hat sie uns die Förderung unserer Interessen ermöglicht, ohne unsere Truppen zu zwingen, alle Risiken zu tragen oder den Steuerzahler, alle Rechnungen zu bezahlen. Ohne die Friedenssicherung wären wir jedes Mal, wenn eine Krise entsteht, mit einer inakzeptablen Entscheidung konfrontiert - der Entscheidung, im Alleingang zu handeln oder gar nichts zu tun. Wenn wir unsere Beiträge zur Friedenssicherung nicht zahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, auf die Reform der Vereinten Nationen und anderer Institutionen zu drängen. Zweifelsohne sind weitreichende Veränderungen erforderlich. Aber wir werden unsere Verbündeten nicht für die Unterstützung unserer Vorschläge gewinnen, wenn sie denken, wir nehmen die Reformen als Vorwand, unsere Verpflichtungen zu umgehen. Wir können nicht reformieren und uns gleichzeitig zurückziehen. Die Mitglieder des Bewilligungsauschusses haben auch dafür gestimmt, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) um über 50 Prozent zu reduzieren. Wie Sie wissen, stehen wir unmittelbar vor einem wichtigen Durchbruch in diesem Bereich, einschließlich eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Warum sollten wir diesen Moment wählen, um die zur Aushandlung und Verifizierung solch lebenswichtiger und komplexer Rüstungskontrollabkommen erforderlichen Ressourcen zu dezimieren? Der Senat will auch die Mittel für das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) sowie für internationale Fernseh- und Rundfunksen- AMERIKA DIENST 28 �düngen kürzen - des Sprachrohrs für unsere Werte und mit der kostengünstigste Weg zur Projizierung unseres Einflusses. Ich möchte hinzufügen, daß ACDA, USIA und das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) spezifische Missionen haben, die beibehalten werden sollten. Hier geht es um Ressourcen, nicht Reorganisation. Zu den von mir bereits angesprochenen Kürzungen kommen noch andere Vorschläge des Kongresses, die im Falle ihrer Verabschiedung die Auslandshilfe um fast 3 Milliarden Dollar kürzen würden. Das würde die Finanzierung für multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Hilfe zunichte machen. Ich glaube nicht, daß Präsident Eisenhower unrecht hatte, als er Amerikas Auslandshilfe als "beste Investition" bezeichnete. Ich glaube nicht, daß jeder seit dem Zweiten Weltkrieg gewählte Kongreß unrecht hatte, als erden amerikanischen Diplomaten vor Ort stetige Unterstützung gewährte. Ich glaube nicht, daß jede Administration seit den Tagen von Franklin D. Roosevelt unrecht hatte bezüglich der vitalen Bedeutung internationaler Organisationen. Die vorgelegten Haushaltsvorschläge enthüllen meiner Ansicht nach, wir kurz unser historisches Gedächtnis ist. Sie spiegeln einen beunruhigenden Mangel an Verständnis dafür wider, was die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren in der Welt geleistet haben - und wie wir es geleistet haben. Kürzungen dieser Größenordnung würden schlicht und einfach einen fundamentalen Bruch mit * AMERIKA DIENST 28 der amerikanischen Führungstradition bedeuten. Sie sind nicht verantwortlich. Die Fähigkeit dieses und jedes zukünftigen Präsidenten zur Wahrung amerikanischer Interessen steht auf dem Spiel. Abgesehen von den Budgetkürzungen sollte ich erwähnen, daß der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten im Augenblick die Nominierungen von Botschaftern für 30 Länder zurückhält. Er verweigert auch die Abstimmung über zwei Verträge START II und die Chemiewaffenkonvention - zu denen praktisch einhellige Zustimmung besteht. Zusammengenommen verkörpern die von mir heute abend beschriebenen Aktionen einen beispiellosen Angriff auf die Fähigkeit zur Durchführung einer effektiven Außenpolitik eines Landes. Ich schätze den Rat als Ort lebhafter Diskussionen und einer gesunden Debatte. Welche Meinungsverschiedenheiten wir über spezifische politische Themen auch haben mögen - ich bitte Sie, folgendes in Erwägung zu ziehen: Wenn diese Kürzungen vorgenommen werden, könnten wir in wenigen Jahren nicht die Mittel zur Umsetzung einer Außenpolitik haben, für die es sich einzutreten lohnt. Und das wäre eine Tragödie für das Land und die Welt gleichermaßen. Die Zeit ist knapp. Jeder von uns muß bessere Arbeit bei der Verteidigung des andauernden Bedarfs nach einer amerikanischen Führungsrolle leisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir hoffentlich zu der Debatte zurückkehren, die wir haben sollten - der Debatte darüber, wie Amerikas Stärke genutzt wird, statt darüber, ob wir stark sein sollten. * * * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Amerika auf der Suche nach einer Parole von Maynard Glitman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Maynard Glitman über die amerikanische Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Vermont, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Belgien und Chefunterhändler der Amerikaner bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sowie über Atomraketen mittlerer Reichweite. Glitman absolvierte kürzlich ein Programm als Gastredner in der Türkei, Bulgarien, Frankreich und Kanada. Amerika wurde während des Großteils seiner Geschichte von hehren, inspirierenden Zielen motiviert, die oftmals mit dem Bestand der Gesellschaft in Zusammenhang standen. Charakteristisch für die ersten Jahre waren die Ansiedlung von Europäern und ihr Überleben sowie das Bestreben, Unabhängigkeit zu erlangen und zu bewahren. Die Entwicklung und Einführung eines auf die amerikanische Erfahrung zugeschnittenen Regierungssystems sowie der Kampf um die Aussöhnung des unvereinbaren Nebeneinanders von Demokratie und Sklaverei gipfelte im anschließenden Bürgerkrieg. Während dieser Zeit und bis weit ins letzte Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurde der greifbare Ausdruck von Amerikas "Manifest Destiny" von der großen Westbewegung, der "Frontier", beherrscht. Als die "Frontier" nicht mehr existierte, liebäugelte Amerika kurze Zeit mit dem Ziel der Gründung eines kolonialistischen Imperiums. Der Eintritt in den Ersten Weltkrieg, Roosevelts Bestrebungen zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und insbesondere der Zweite Weltkrieg waren ebenfalls Beispiele für profunde und weithin akzeptierte nationale Ziele mit noblem Charakter, die unter anderen Tagesfragen hervorstachen, zu einer Parole für die Nation wurden und anschließend nahezu mythische Eigenschaften annahmen. Der Sieg im Kalten Krieg war das letzte dieser großen nationalen Ziele. Der erste Krieg war lang, "total" und hatte Auswirkungen auf die nationale Politik, Wirtschaft und Psyche. Kennzeichnend für den Kalten Krieg waren seine Länge und Intensität. Überschattet von der Angst vor der "Bombe", im Sog einer subversiven Bedrohung war das Gebot, den Kalten Krieg zu gewinnen, nahezu ein halbes Jahr- AMERIKA DIENST 28 hundert lang die dominante Realität der nationalen Existenz. Es veranlaßte Amerika dazu, Aktionen zu unternehmen und sich auf eine Art und Weise zu verhalten, die bisweilen dem Selbstbildnis des Landes widersprach. Ferner verschlang es große Mengen der intellektuellen und finanziellen Ressourcen des Landes und förderte mit durch eine Vielzahl von Krisen verursachter Intensität eine Kultur, die relativ mehr Betonung auf schnelle als auf überlegte Reaktion legte. Obwohl der Kalte Krieg so lange Bestandteil des amerikanischen Lebens war, endete er auf relativ undefinierbare Weise, ohne daß eine gegnerische Armee auf dem Schlachtfeld besiegt wurde und die amerikanischen Streitkräfte zu einer Siegesparade nach Hause zurückkehrten. Im Gegenteil: Obwohl die Nation bereit war, ihre Aufmerksamkeit auf die Überwindung der negativen Auswirkungen des Kalten Krieges auf ihre innenpolitische Gesundheit zu konzentrieren, sah sie sich bald gezwungen, außenund sicherheitspolitischen Themen wie dem Golfkrieg und Bosnien einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit zu widmen. All diese Faktoren tragen dazu bei, die Anpassung an die Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg schwierig zu gestalten. Der Umgang mit dem Erfolg im Kalten Krieg erweist sich als ebenso schwierig wie der Umgang mit der Feindschaft während des Kalten Krieges. Daher ist es verständlich, daß nur wenige Jahre nach der Verkündigung der Beendigung dieses Krieges noch kein neues, übergeordnetes Ziel zum Vorschein gekommen war, das die amerikanische Nation einen könnte. Nicht, daß amerikanische Politiker keine neuen Parolen ausgegeben hätten. In Anbetracht der Seite 1 �Tatsache, daß auswärtige Angelegenheiten den Kern der Bestrebungen des Kalten Krieges darstellten und eine Rolle bei den anderen großen nationalen Bestrebungen Amerikas spielten, ist es nicht erstaunlich, daß sie Bestandteil der Versuche in der Zeit nach dem Kalten Krieg waren, ein neues, umfassendes nationales Ziel zu entwickeln. Folglich unterbreitete Präsident Bush das Konzept einer "neuen Weltordnung" und der Entwicklung eines Zusammenschlusses freier Nationen "von Vancouver bis Wladiwostok". Präsident Clinton forderte Amerika auf, die Ausweitung der Demokratie zu unterstützen - zusammen mit seiner innenpolitischen Tagesordnung unter Betonung wirtschaftlicher Umstrukturierung und der Einführung eines nationalen Gesundheitsprogramms. Keine dieser Initiativen schürte jedoch die nationale Phantasie. Ohne ein übergeordnetes Ziel scheint die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere die Außenpolitik, von einem Gefühl der Orientierungslosigkeit charakterisiert zu sein. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch ausgeprägte regierungsfeindliche Gefühle, für die das Ergebnis der Wahlen von 1994 ein Beispiel ist, die selbst die Rolle der Regierung in Zweifel zogen. Es ist wahrscheinlich, daß die Entwicklung eines neuen nationalen Ziels, das breite Unterstützung findet, bis zur Lösung dieser Frage an der Wahlurne warten muß. Eine politische Führungsrolle kann einem neuen nationalen Ziel Gestalt, Form und Dynamik verleihen. Sie muß einem tiefempfundenen und weithin unterstützten Bedürfnis nach der Erreichung eines nationalen Ziels entspringen. Die Amerikaner sind dafür bekannt, daß sie sich kurzlebigen Modeerscheinungen hingeben. Das für die Einigung der Nation in Größe erforderliche Ziel muß weitaus tiefer verwurzelt sein. Selbst große Wissenschafts- oder Bauprojekte eignen sich hierfür wahrscheinlich nicht. Daher ist es durchaus möglich, daß noch mehr Zeit vergehen wird, bis ein Konsens über eine neue Parole gefunden wird. Die Welt (und Amerikas innenpolitische Bedürfnisse) werden jedoch kein Charakteristikum der Zeit sein, bis die Generation des Zeitalters nach dem Kalten Krieg in Amerika ihr "Rendevouz mit dem Schicksal" erkennt. Man wird Maßnahmen entwickeln und durchführen müssen. Ohne den Impuls eines neuen nationalen Ziels werden sie wahrscheinlich keine heroische Dimension haben. Aber die Außenpolitik während dieser Zeit könnte ein Erfolg sein, wenn sie drei Kriterien erfüllt: Die Beibehaltung der Fähigkeit Amerikas, Ereignisse auf der Welt zu beeinflussen, die Förderung der amerikanischen Sicherheitsinteressen und die Stärkung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens. Seite 2 Eine erste Debatte darüber, wie dieses Ergebnis im Bereich der Außenpolitik erreicht werden kann, hat bereits begonnen. Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß im Zeitalter nach dem Kalten Krieg die Priorität bei der Gewährleistung der amerikanischen Handlungsfreiheit liegen sollte, selbst auf Kosten einer Schwächung früherer Bündnisse, insbesondere der NATO, die ihrer Ansicht nach überflüssig geworden sind. Es ist das Verdienst des transatlantischen Bündnisses, daß es mehr als jede andere im Kalten Krieg entstandene Institution die Notwendigkeit des Wandels erkannte. Seine Streitkräfte wurden abgebaut und umstrukturiert. Es paßte sich an die Evolution der transatlantischen Partnerschaft an, indem es ein neues funktionierendes Verhältnis zwischen der NATO und der WEU schuf. Nach der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) wurden ehemalige Gegner eingeladen, an den Konsultationen im Hauptquartier des Bündnisses teilzunehmen. Ferner wurden gemeinsame Militärübungen sowie der Austausch von Personal und Informationen mit diesen Ländern aufgenommen, was jetzt im Programm Partnerschaft für den Frieden seinen Niederschlag findet, und eine aktive Erwägung der Aussichten und Modalitäten der Aufnahme neuer Mitglieder wurde begonnen. Um effektiv zu bleiben, muß das Bündnis jedoch vor allem seine gewohnheitsmäßige Konsultation und Kooperation im politischen, Sicherheits- und Verteidigungsbereich beibehalten sowie seine Fähigkeit bewahren, gemeinsame politische oder militärische Unternehmungen durchzuführen - entweder unter der Schirmherrschaft des Bündnisses oder eines anderen Gremiums. Dies wiederum bedeutet, daß Foren des Bündnisses, insbesondere der Nordatlantikrat und Mechanismen wie die integrierte Kommandostruktur und gemeinsame Manöver auf eine Art und Weise genutzt werden müssen, die allen Mitgliedern gewährleistet, daß sie dank der NATO - sichtlich - über die Fähigkeit verfügen, eine Bedrohung ihrer Sicherheit abzuwehren und solche Bedrohungen notfalls zu überwinden. Die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit und die Fähigkeit hierzu sind vielleicht das kostbarste Vermächtnis, das die amerikanischen Gründerväter und diejenigen, die in den langen Jahren des Kalten Krieges ihre Arbeit taten, nachfolgenden Generationen hinterließen. Es sollte nicht weggeworfen, sondern mit anderen geteilt werden, beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat haben die Mitglieder des Bündnisses diese Gewohnheiten und diese Fähigkeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Teilen der Welt im sogenannten AMERIKA DIENST 28 �bündnisfremden Gebiet, wo ihre entscheidenden Interessen auf dem Spiel standen, effektiv genutzt, vor allem während des Golfkriegs. Obwohl die NATO als NATO nicht beteiligt war, spielten die im Bündnis entstandenen Gewohnheiten sowie die Fähigkeit zur Kooperation und Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle beim Erfolg der politischen und militärischen Bestrebungen am Golf. Wir können nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so klar und eindeutig sind wie der Golfkrieg. Der Aggressor war klar definiert sowie leicht und zutreffend als eine Bedrohung dargestellt. Das Vorgehen hatte daher legale und moralische Rechtfertigung. Das gemeinsame Interesse der Bündnispartner an der Gewährleistung, daß dieser Aggressor nicht vitale Ressourcen in die Hand bekommt, war ebenfalls offenkundig und lieferte die realpolitische Grundlage für die Militäraktion. Wir können auch nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so komplex und verwirrend sein werden wie die im ehemaligen Jugoslawien. Der Klarheit der Situation am Golf, einschließlich eines Gefühls für die betroffenen nationalen Interessen, steht in der Balkansituation das genaue Gegenteil gegenüber. Auf jeden Fall haben die langwierigen und bisher erfolglosen Bestrebungen zu einer Lösung dieser Situation nicht nur viele Menschenleben gefordert, sondern uns auch ein starkes Gefühl des Scheiterns vermittelt, das im Westen das Selbstvertrauen unterminiert und das Gefühl "gemeinsamer strategischer Interessen" geschwächt hat, selbst wenn die Verbündeten dies in ihrem Kommunique vom Mai 1995 proklamierten. Aber das Scheitern bezieht sich eher auf die Analyse sowie das Verständnis der Geschichte der Region und des Temperaments seiner Völker als auf mangelnde Willenskraft. Der Wille wäre dagewesen, wenn wir uns einer der Zeit und dem Ort angemessenen Politik verschrieben hätten. Wäre zum Beispiel frühzeitig erkannt worden, daß Jugoslawien sich nicht durchwursteln kann und auseinanderbrechen würde; wäre erkannt worden, daß die serbischen Minderheiten zwar bereit wären, in von kroatischen und slawischen Muslimen dominierten Republiken im Kontext eines föderalen Jugoslawien zu leben, sie sich jedoch weigern würden, in solchen Republiken zu leben, wenn diese unabhängige Staaten geworden wären; wäre das Widerstreben der westlichen Öffentlichkeit und der Politiker, in den Krieg einzugreifen, um die serbischen Minderheiten zu zwingen, Teil von Kroatien und Bosnien zu bleiben, garantiert gewesen; wäre verstanden worden, daß Menschen nicht mit Bomben zu liebevollen Beziehungen gezwungen werden AMERIKA DIENST 28 können, sondern daß im Gegenteil, wie durch den Abzug der Krajina-Serben vor kurzem demonstriert wurde, viele wünschen oder sich genötigt sehen würden, lieber umzusiedeln, als in einem von den anderen jugoslawischen ethnischen/religiösen Gruppen dominierten Staat zu leben, insbesondere nachdem das Blutvergießen begonnen hatte - dann wäre der Ansatz zu diesem Problem anders gewesen. Die Betonung hätte von Anfang an auf der Schaffung einer neuen Struktur und deren finanzieller Unterstützung gelegen, einschließlich eines lebensfähigen Staates slawischer Muslime (mit hoffentlich einigen Rudimenten der Multiethnizität) entlang vornehmlich slowenischer, serbischer und kroatischer Staaten. Die Verpflichtung aller vier zu starken Minderheitenrechten wäre ein sine qua non für offizielle Anerkennung gewesen. Hilfsprogramme wären eingerichtet worden, einschließlich der Entschädigung für zurückgelassenes Eigentum und Hilfestellung bei der Rückführung, wie sie im Falle von Griechenland und Bulgarien sowie von Griechenland und der Türkei im Anschluß an ähnlich blutige ethnische Konfrontationen Anfang der zwanziger Jahre erfolgte. Selbst aus der gegenwärtigen Perspektive betrachtet, ist dies zwar kein perfektes Ergebnis und ein schwacher Trost für diejenigen von uns, die den Schmelztiegel-Ansatz befürworten, es ist jedoch sicherlich das geringste Übel. In der Tat legen Berichte über den Inhalt des letzten von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensplans für die Region nahe, daß er sich auf eben solche Prämissen stützt, einschließlich der Bereitschaft, den Ansatz der Kompromißlosigkeit aufzugeben, der ein Merkmal früherer, den kriegführenden Slawen im Süden vorgelegter Pläne war. Darüber hinaus haben die bosnisch-serbische Führung und das Parlament (noch vor Beginn der Bombardierungen) ein Interesse an einer Verhandlungslösung auf der Grundlage dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht. Die Zeit wird weisen, ob das letztliche Ergebnis der Balkan-Tragödie einen Teil des Selbstbewußtseins wiederherstellen wird, das die Verbündeten in den vergangenen Jahren verloren haben. Die jüngste Demonstration der Entschlossenheit gekoppelt mit dem neuen, realistischeren, politischen Ansatz sollte hierbei behilflich sein. Neue Vorschläge für die Stärkung der transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen wurden ebenfalls vor kurzem unterbreitet. Dazu zählen Vorschläge bezüglich der Chartas, Pakte und Freihandelszonen, die in Wirklichkeit breite, übergreifende und häufig interpretierende Ansätze einzusetzen versuchen, um alten Arran- Seite 3 �gements neues Leben einzuhauchen oder die Kluften in neuen zu überbrücken. Herausragend dabei sind die Rufe nach einer neuen transatlantischen Charta, um Richtlinien für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Europa in der Zeit nach dem Kalten Krieg aufzustellen sowie die Erarbeitung einer Art von Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland. Ein ähnliches, aber konkreteres Konzept betrifft die Entwicklung einer Freihandelszone, die Nordamerika mit der Europäischen Union (EU) verbindet. Dieser Vorschlag hat bereits zu Debatten über ihre Auswirkungen auf die neue Welthandelsorganisation geführt, die Handel auf globaler Basis ausweiten soll. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Wunsch, wenn nicht sogar den Zwang vergrößern, daß die europäischen Nichtmitglieder der EU entweder Mitglieder werden oder ihre Assoziierungsarrangements mit der EU erweitern, wenn sie nicht einen enormen kommerziellen Nachteil hinnehmen wollen. In der derzeitigen Situation ist es am wichtigsten, daß die Regierungen diesen Weg nur verfolgen, wenn sehr gute Aussichten auf Erfolg bestehen. Denn das Scheitern eines Abschlusses der Verhandlungen über eine neue transatlantische Charta, eine transatlantische Freihandelszone oder einen Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland könnte den Beziehungen, die sie stärken sollen, großen Schaden zufügen. Letztlich werden weder diese Ansätze noch die anderen in der europäischen Sicherheitsarchitektur vorgenommenen Änderungen Erfolg haben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht der Auffassung sind, daß sie immer noch gemeinsame Interessen haben, die eine Fortsetzung erstrebenswert machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges besteht zweifelsohne nicht mehr das fundamentale gemeinsame Interesse, einer Bedrohung der Existenz freier Gesellschaften durch die Sowjetunion zu widerstehen. Infolgedessen werden die Bündnispartner Differenzen in Bereichen wie Handel, einschließlich des Handels mit Mehrzwecktechnologien, nicht so leicht immer noch vitalen, aber nicht allumfassenden Sicherheitserwägungen unterordnen. * Seite 4 Dennoch gibt es immer noch mehr als genug Gebiete gemeinsamen Interesses, die die Bewahrung eines umstrukturierten Bündnisses rechtfertigen. Natürlich denkt man an den Golfkrieg. Man könnte jedoch auch die Bereitwilligkeit anführen, mit der die Mitglieder sich an das Bündnis wandten, ein Forum für die Erörterung des gescheiterten Putsches in Moskau vom August 1991 und den innenpolitischen Konflikt zwischen Präsident Jelzin und der russischen Duma im Oktober 1993 zu bieten. Die andauernde operative Unterstützung, die sich die Bündnispartner in Gebieten wie Afrika gewährten, sowie der Wert ihrer Zusammenarbeit in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen sind andere Beispiele. Besteht irgendein Zweifel, daß es weitere geben wird? Es ist offensichtlich, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird, zum Beispiel darüber, wie man mit der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung durch den Iran umgeht. Dennoch sind Differenzen über die Bewältigung solcher Probleme nicht völlig neu und traten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit und der Bewahrung der Bündnispartnerschaft angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten und in Abwesenheit einer existentiellen gemeinsamen Bedrohung ist, die Kommunikationskanäle offenzuhalten, frühzeitig, häufig und offen zu konsultieren sowie Überraschungen und Faits accomplis zu vermeiden. Die Gewohnheit der Kooperation sowie der Wille und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit erfordern Kompromisse und Rücksichtnahme und werden die Handlungsfreiheit beschneiden, aber sie haben in diesem neuen und unsicheren Zeitalter nach wie vor großen Wert. In der Tat, wenn Handlungsfreiheit wünschenswert ist, so gilt dasselbe für Verbündete, wenn man sie braucht. Diese Arbeit zu leisten, erfordert kompetente Führung. Es ist nicht der Stoff, aus dem heroische Legenden gemacht sind, oder zu dem sich Politiker hingezogen fühlen. Es ist jedoch unerläßlich sicherzustellen, daß Amerika und seine Verbündeten immer noch die Option haben, mit Hilfe und innerhalb eines starken Rahmens internationaler Bündnisse zu arbeiten, wenn die nächste Parole ausgegeben wird. * AMERIKA DIENST 28 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 50 Jahre Hessen Grußwort von Präsident Clinton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein Grußwort Präsident Clintons an die Bevölkerung des Bundeslandes Hessen, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, beim offiziellen Festakt in der Frankfurter Paulskirche aus Anlaß der Gründung des Bundeslandes Hessen durch die amerikanische Militärregierung vor 50 Jahren verlas. Als General Dwight D. Eisenhower am 19. September 1945 seine "Proklamation Nummer 2" unterzeichnete, setzte er weit mehr in Bewegung als eine neue Regierung für das Bundesland Hessen. Hessische Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebensbereichen haben den Neubeginn von 1945 genutzt, um eine starke Tradition repräsentativer Demokratie, freien Meinungsaustauschs, verfassungsgemäßen Regierens und gemeinsamen Wohlstands aufzubauen. Die Feierlichkeiten anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens von Hessen bieten eine zeitgemäße Gelegenheit, über Ihre segensreichen politischen und wirtschaftlichen Leistungen zu reflektieren. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, von denen viele ihre Vorfahren bis zu der historischen Region Hessen zurückverfolgen können, sind stolz darauf, während der vergangenen fünfzig Jahre Ihr Partner gewesen zu sein. Während dieser Zeit haben Sie dauerhafte demokratische Traditionen entwickelt, die uns miteinander verbinden. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Partnerschaft in den nächsten fünfzig Jahren und darüber hinaus. Mit den besten Wünschen William J. Clinton * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 "Wieder Zusammen" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman EINSENACH - (AD) - Anläßlich der Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 20. September 1995 in Eisenach die nachfolgende Ansprache. Herr Ministerpräsident, Mr. Stevens, Mr. Hermann, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute nachmittag "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" eröffnen zu dürfen. Mit "Wieder Zusammen" werden die erneuerten Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Bürgern Thüringens gefeiert. Die Veranstaltung steht für unser großes Engagement in diesem wichtigen Teil Deutschlands. Es ist äußerst angemessen, daß wir diese Feier hier, bei Opel in Eisenach, abhalten. Denn hier sehen wir die starke amerikanische Präsenz in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen, die diese Präsenz haben kann, am deutlichsten. Der motivierte, von Teamgeist geleitete Ansatz der Opel AG zur Problemlösung dient als Modell für die gesamte ostdeutsche Industrie. Ich möchte Mr. Stevens und Mr. Hermann persönlich für Ihre Gastfreundschaft am heutigen Tag danken und Ihnen allen "Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag" sagen. Die Amerikaner sind aktiv am Aufbau der wirtschaftlichen Zukunft der neuen Bundesländer beteiligt - der dynamischsten Wachstumsregion im heutigen Europa. Ungefähr ein Viertel aller ausländischen Investitionen entfällt auf amerikanische Unternehmen, die rund 15.000 Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Bereichen stellen - Coca Cola, McDonalds, führende Hotelketten, Banken, MIBRAG (NRG und Morrison), Dow Chemical und Otis Elevator. Und natürlich auch Lear Seating, von denen die Stühle hergestellt wurden, auf denen Sie heute sitzen. Die Amerikaner sind auch Partner in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten. Allied Signal plant die Entwicklung AMERIKA DIENST 28 eines Zentrums für synthetisches Material in Rudolstadt. Applied Materials aus Santa Clara in Kalifornien hat einen Vertrag in Höhe von 80 Millionen DM für die Installation moderner Technologie in der neuen Siemensfabrik in Dresden. Darüber hinaus haben wir in Umwelttechnologie, Hoch- und Tiefbau, medizinisches Gerät, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, Unternehmensberatung und Werkzeugmaschinen investiert. Die Amerikaner sind ebenfalls stark engagiert bei der Entsorgung von Altlasten der neuen Bundesländer. In Brandenburg sind amerikanische Firmen beispielsweise Teil eines innovativen Programms für die Behebung der von den abgezogenen russischen Truppen hinterlassenen Schäden durch die Umrüstung verlassener Militärstützpunkte in Hochtechnologieparks. Dow Chemical hat sich bei der Übernahme der Werke in Buna und Leuna zu einer umweltverträglichen Umgestaltung dessen verpflichtet, was früher industrielle Einöde war. Dieses amerikanische Engagement wird durch eine wichtige Konferenz in Erfurt am 6. und 7. Oktober unterstrichen, die gemeinsam von der Amerikanischen Botschaft und der American Chamber of Commerce veranstaltet wird. Diese Konferenz ist die dritte einer Serie, die im letzten Jahr in Berlin und Leipzig begonnen wurde und die kooperative Rolle der US-Regierung bei der Ankurbelung von Investitionen in den neuen Bundesländern hervorhebt. Mit Blick in die Zukunft wollen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerika und den östlichen Bundesländern aufbauen. Diese wurzeln in einer Tradition, die auf die vielen Tausenden von Deutschen zurückreicht, die diese Region über die Jahrhunderte hinweg verließen, um in der Neuen Seite 1 �Welt ein neues Leben zu beginnen. Sie gehörten zu den über sieben Millionen Deutsch sprechenden Europäern, die nach Amerika emigrierten. Heute haben 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren ein Viertel der US-Bevölkerung. Zusammen haben wir über die Jahrhunderte eine Gemeinschaft von Werten und Interessen mit kulturellen und familiären Banden aufgebaut, die die Nationen des Nordatlantikraums verbinden. Diese lebenswichtigen Bande tragen dazu bei, die Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu garantieren. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Bande stark bleiben. Millionen amerikanischer Soldaten und ihre Familien haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im westlichen Teil Deutschlands gelebt. Die Menschen in diesem Teil Deutschlands hatten jedoch nicht die Chance zu dieser Art von intensiven Kontakten mit Amerikanern. Jetzt müssen wir die verlorene Zeit aufholen, indem wir Amerikaner und Deutsche in Kontakt miteinander bringen. Aus diesem Grund haben wir unser auch für Sachsen und Thüringen zuständiges Amerika HausProgramm in Leipzig eingerichtet, das jetzt erweitert wird. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin werden unsere Programme in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern ebenfalls erweitert. Wir bauen Brücken wieder auf und stellen Verbindungen wieder her, die sechs lange Jahrzehnte unterbrochen waren. Der Jugendaustausch ist von besonderer Bedeutung. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten. Seit 1990 hat die Amerikanische Botschaft nahezu Tausend jungen Deutschen in den neuen Bundesländern ein Stipendium für einen Besuch in den Vereinigten Staaten gewährt. Auch der Austausch auf Universitätsebene hat sich als unschätzbar erwiesen. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Dozenten und Professoren Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Dies hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf ihre Persönlichkeitsbildung, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und anderen Forschungsgebieten. Die RIAS Berlin Kommission hat damit begonnen, engere Kontakte im Bereich der Medien zu fördern, indem sie Austauschprogramme für Journalisten aus den fünf neuen Bundesländern durchführt. • In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Einrichtung eines Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin auf der Frequenz des alten AFN den Sendebetrieb aufgenommen. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, konzentriert sich auf Kulturaustausch über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa. Ich möchte betonen, daß wir nicht nur neue Bande knüpfen, sondern auch alte wiederherstellen. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir unsere zahlreichen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen gestärkt. Wir sind wirklich alte Freunde, die nach langer Zeit wieder vereint sind. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Thüringen haben eine lange Geschichte. Goethe, der stets am amerikanischen Experiment interessiert war, hatte in den Vereinigten Staaten großen Einfluß - und nicht nur infolge seines berühmten Gedichtes "Amerika, Du hast es besser". Bereits 1817 stiftete er der Harvard University eine Kopie seiner gesammelten Werke. John Augustus Röbling stammt ebenfalls aus Thüringen. Er war, wie Sie vielleicht wissen, Ingenieur und der Architekt der weltberühmten Brooklyn Bridge, die lange Zeit die längste Hängebrücke der Welt war. In diesem Jahrhundert hatte die Bauhaus-Bewegung, die eng mit Weimar in Verbindung steht, weitreichenden Einfluß auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Industriedesign und Architekturstil. Diese Bande waren jahrzehntelang unterbrochen. Ihre Wiederherstellung ist eine Aufgabe, die Jahre erfordern wird. Ich freue mich jedoch, daß wir in so kurzer Zeit so viel erreicht haben. Mit "Wieder Zusammen" wollen wir den Thüringern und anderen Bürgern in den neuen Bundesländern helfen, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. In den kommenden zwei Wochen werden wir unsere Bande mit 42 verschiedenen Programmen verstärken: Konzerten, Ausstellungen, Lesungen amerikanischer Literatur und Filmvorführungen in zwölf Städten Thüringens. Heute nachmittag - im Schatten der Wartburg, die seit Jahrhunderten ein Symbol deutscher Einheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �des deutschen Beitrags zur westlichen Kultur ist kann ich sagen, daß ich mich über das bereits von uns Erreichte freue, Amerika und die neuen Bundesländer einander näherzubringen, und daß ich der Zukunft erwartungsvoll entgegensehe. Ich fordere alle hier Anwesenden auf, sich an "Wieder Zusam- men" zu beteiligen und mit uns die Erneuerung der uns verknüpfenden familiären und kulturellen Bande zu feiern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 3 �WEITERVERBREITUNG 27. September 1995 Eine neue sicherheitspolitische Tagesordnung Kampf gegen den Nuklearschmuggel GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 14. September 1995 bei der in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten "Internationalen Fachtagung über Nuklearschmuggel" hielt, auf der Zollexperten von über 30 Ländern eine künftige engere Zusammenarbeit beschlossen. Vielen Dank für die Einladung am heutigen Abend. Ich freue mich immer, in dieser herrlichen Alpenlandschaft zu sein. Das einzige Problem ist - es ist so schön hier, daß es schwierig werden kann, sich auf die vor uns liegende harte Arbeit zu konzentrieren. Ich muß nicht darauf hinweisen, daß wir in einer Zeit tiefgreifenden, sogar revolutionären Wandels leben. Ihre Anwesenheit am heutigen Tag ist ein Beweis für diese Tatsache. Eine solche Zusammenkunft - mit vielen Nationen, die einst Gegner waren - wäre noch vor wenigen Jahren unmöglich gewesen. Diese Konferenz ist ein konkreter Beweis für die neue Art von Vertrauen und Zusammenarbeit, um deren Aufbau wir uns bemühen. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, haben wir noch keine neue Welt des Friedens und Wohlstands geschaffen. Vielmehr sehen wir uns mit veränderten und schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Die Weltbühne kann heutzutage nur als verwirrend und voll neuer, beunruhigender Gefahren bezeichnet werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß der Umgang mit solch dramatischen Veränderungen so beschwerlich ist. Schließlich ist die Welt, wie wir sie ein halbes Jahrhundert lang kannten, mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl subtilerer Bedrohungen getreten - von denen keine als einzelne bedrohlich ist, die aber zusammengenommen ebenso beängstigend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über Herausforderungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlingsströme und Migration sowie humanitäre Krisen. AMERIKA DIENST 28 Die Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen ist eine der unmittelbarsten und dramatischsten Gefahren, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Nuklearwaffen und das zu ihrer Herstellung erforderliche Material sind zunehmend verfügbar. Ballistische Raketen und andere Trägersysteme sind einfacher zu beschaffen. Zudem sind wir der Ansicht, daß jetzt mehr als zwei Dutzend Länder über Chemiewaffenprogramme verfügen. In direktem Zusammenhang mit der Gefahr einer Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen steht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, eine weitere Bedrohung, die eine konzertierte internationale Reaktion erfordert. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen betroffenen Ländern an der Verbesserung von Koordination und Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Kampf gegen Terroristen und terroristische Organisationen. Unsere Arbeit wird durch die Tatsache erschwert, daß einige Länder den internationalen Terrorismus aktiv unterstützen. Im Fall Irans, der vielleicht der schlimmsten Vergehen schuldig ist, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Druck ausüben, damit Teheran seine Unterstützung von Terrorismus und Gewalt sowie seine Bestrebungen zur Unterminierung des Nahost-Friedensprozesses einstellt. In größerer Nachbarschaft bleiben die Länder Zentraleuropas und die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anfällig für ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten und den besessenen Eifer, reales und eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Diese Kräfte - die in Teilen des Balkan und des Transkaukasus bereits außer Kontrolle geraten sind - traten an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als gefährlichste Bedrohung für politischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwick- Seite 1 �lung in Europa. Rußland ist weiterhin ein großes, kompliziertes Land inmitten politischer und sozialer Unruhen. Es muß sich noch für eine postkommunistische Identität entscheiden. Aber obwohl wir zu diesem Zeitpunkt der Geschichte mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sind, haben wir auch eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer neuen Welt, die unsere Interessen stärker fördert und eher im Einklang mit unseren Werten steht - eine Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Insbesondere hier auf diesem Kontinent haben wir die Chance, die Grundlage für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Präsident Clinton drückte das vergangenes Jahr klar und deutlich vor dem Brandenburger Tor aus: "Die Berliner Mauer ist gefallen. Unsere Generation muß nun entscheiden: Was werden wir an ihrer Stelle aufbauen? ... Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig und demokratisch sind. In dem freie Märkte und Wohlstand grenzüberschreitend sind. In dem unsere Sicherheit auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht." Wo beginnen wir den Prozeß der Errichtung eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Ich würde vorschlagen, daß unsere oberste Priorität die Wahrung des bereits Erreichten ist. Wir verfügen schon über eine starke Grundlage, einschließlich bewährter Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten, in dem die Sicherheit auf der Verteidigung eines Blockes gegen den anderen basierte. Jetzt müssen wir sie an neue Gegebenheiten anpassen, indem wir einen neuen sicherheitspolitischen Rahmen auf der Grundlage von Integration und Einbeziehung schaffen. Im Mittelpunkt dieses Rahmens stehen starke transatlantische Verbindungen. Die Geschichte lehrt unmißverständlich, daß das strategische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa notwendig für unser aller Sicherheit ist. Einige werden argumentieren, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde geworden. Ich stimme dem nicht zu. Tatsache ist, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für fortgesetztes amerikanisches Engagement in der Welt stark bleibt. Meinungsumfragen belegen, daß mindestens zwei Drittel des amerikanischen Volkes eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt wünschen. Ich bin zuversichtlich, daß Amerika 50 erfolgreichen Jahren nicht den Rücken zuwendet. Zudem hängt Seite 2 das Engagement Amerikas für die Zukunft Europas nicht von einem Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationale Verpflichtung, die auf gemeinsamen strategischen Zielen, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten basiert. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Die NATO bringt auf dem europäischen Kontinent amerikanische Macht und Ziele zum Tragen. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Hauptinstitution für amerikanisches Engagement in europäischen Sicherheitsfragen. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Verbindungen. Der 1990 begonnene Abzug unserer Streitkräfte in Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. In Deutschland sind noch mehr als 80.000 Soldaten; über 100.000 bleiben in Europa stationiert. Diese Zahlen sind nicht das Spiegelbild eines verringerten amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit, sondern nur einer verringerten Bedrohung. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir offensichtlich alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben und über die zur Verteidigung ihrer Mitglieder erforderlichen Streitkräfte und integrierte Kommandostruktur verfügen. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und neue Aufgaben übernehmen. Wir befinden uns jetzt inmitten dieses Prozesses. Die NATO stellt der Westeuropäischen Union jetzt umfassende politische und militärische Unterstützung zur Verfügung. Die Stärkung der europäischen Säule des Bündnisses leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität und transatlantischen Lastenteilung gleichermaßen. Und außerdem verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Am wichtigsten ist, daß die NATO bereits die Entscheidung über eine Förderung der Sicherheit jenseits ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), einen Zusammenschluß von NATO-Staaten und Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngster Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben, die wichtigste strategische Entwicklung im Bereich der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg. AMERIKA DIENST 28 �Mit ihren 26 Mitgliedern dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielen. Für einige Länder ist sie eine notwendige Zwischenstation auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, der Übergang zum Status eines wirklichen Verbündeten. Für andere stellt sie ein Verbindungsglied zu praktisch allem dar, was die NATO tut - aber ohne die offizielle Sicherheitsgarantie des Washingtoner Vertrags und die Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder seine Zukunft definieren. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis verfolgt ein aktives Programm zur Vorbereitung einer Erweiterung, erörtert die logischen Gründe einer Erweiterung, die Leitlinien für diesen Prozeß und die Auswirkungen einer erweiterten Mitgliedschaft. Zu Herbstbeginn wird die NATO bereit sein, interessierten Ländern die Ergebnisse ihrer Studien mitzuteilen. Mit Blick in die Zukunft wird die NATO dann bereit zur Erwägung der nächsten Schritte sein, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme neuer Mitglieder führen. Die Wirtschaftsreformen dauern an. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat das wirtschaftliche Umfeld Rußlands verändert. Der Privatsektor steht inzwischen für über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozeß wird stetig, überlegt und transparent verlaufen. Jedes mögliche Mitglied wird dieselben Informationen bekommen, jedes wird Zugang zu allen Aspekten des Gedankenguts des Bündnisses erhalten. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hat nicht den Wunsch, neue Trennlinien entstehen zu sehen - ganz im Gegenteil. Die NATO widmet sich der Ausdehnung der europäischen Einheit sowie der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß ein dauerhafter und stabiler Sicherheitsrahmen für Europa die Nationen der ehemaligen Sowjetunion einbeziehen muß. Insbesondere die Zukunft Rußlands ist für unser Streben nach Stabilität in Europa von zentraler Bedeutung. Es gibt kein höheres strategisches Ziel in Europa als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußland, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Unsere Politik gegenüber Rußland basiert auf klarem Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die besagt, das Land sei prädestiniert für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern. Gleichzeitig geben wir uns nicht der Illusion hin, der Erfolg sei sicher. AMERIKA DIENST 28 In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Das Land hat einen frei gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es verfügt über eine unabhängige Presse, die oftmals die Politik der Regierung kritisiert. Die Debatten im Parlament sind lebhaft und offen. Zweifelsohne muß sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausund inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Bei alledem dürfen wir jedoch nicht das enorme Interesse aus den Augen verlieren, das wir alle am Ergebnis der kontinuierlichen Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist für den Aufbau eines sicheren Europas erforderlich. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Ferner ist die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ein großes Anliegen für uns. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium sind Zehntausende Nuklearwaffen stationiert. Ihre Bevölkerung und natürlichen Ressourcen verleihen ihnen ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie streben die Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft als freie, respektierte und verläßliche Partner an. Ebenso wie in Rußland ist auch hier das Ergebnis dieses Kampfes noch ungewiß. Aber wenn alle - oder die meisten von ihnen - dabei Erfolg haben, wird jeder von uns sicherer sein. Die Bedrohung einer nuklearen Vernichtung wird weiter verringert. Wir werden neue Chancen für Wirtschaftswachstum haben. Für unsere Geschäftsleute bedeutet es neue Märkte und neue Lieferquellen. Seite 3 �Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und bei dieser Entscheidung bleiben. Sie müssen sich von den Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen befreien. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, die Risiken und die Last tragen. Es liegt jedoch in unserem Interesse, daß sie Erfolg haben und auch die Vorteile der Integration in die neue Architektur erlangen, die wir aufbauen. Gemeinsam mit der NATO wird die Europäische Union eindeutig einen Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas bilden. Obwohl die EU vornehmlich ein politisches und wirtschaftliches Gebilde ist, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit als mächtige Integrationskraft. Ihre Erweiterung nach Osten wird gleichermaßen politisch wie wirtschaftlich als Teil des Integrationsprozesses und der Stabilisierung der beiden Hälften Europas von großer Bedeutung sein. Die EU wird auch eine zentrale Rolle dabei spielen, zur Erweiterung und Intensivierung der transatlantischen Kooperation und Koordination bei wirtschaftlichen und sozialen Themen beizutragen, die einen so großen Teil unserer Beziehungen ausmachen. Wir wissen, daß die EU sich in den kommenden Jahren wichtigen Herausforderungen stellen muß - Herausforderungen, die wahrscheinlich ihre Institutionen, Operationen und ihre Identität verändern werden. Die erste Herausforderung ist die Bewältigung ihrer eigenen Erweiterung - ein Prozeß, der den ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten gegründeten und seitdem kaum veränderten EU-Institutionen beträchtliche Lasten auferlegen wird. Die EU wird einen effizienteren Entscheidungsfindungsprozeß im Einklang mit zunehmender Mitgliedschaft anstreben. Gleichzeitig muß sie sich mit der grundlegenden Frage auseinandersetzen, was sie sein sollte: Ein föderales Europa oder ein Europa der Nationen. Die zwischenstaatliche Konferenz von 1996 wird diese Fragen ansprechen, die vielfältige Auswirkungen auf die neue europäische Sicherheitsarchitektur haben werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU ebenso, wie wir in den vergangenen 45 Jahren den Prozeß der europäischen Integration unterstützt haben. Die demokratischen und republikanischen Administrationen haben gleichermaßen die Ansicht vertreten, daß ein Seite 4 starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet daß unsere transatlantische Brücke an jedem Ende so starke Pfeiler wie möglich benötigt. Im Einklang mit dieser Sichtweise wird eine erweiterte EU unseres Erachtens zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas beitragen. Während sich diese Evolution vollzieht, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa jedoch nicht ihre Mission vernachlässigen, bei der Bekämpfung von Protektionismus und dem Aufbau zunehmend offener globaler Märkte zusammenzuarbeiten. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Nun, da die Uruguay-Runde abgeschlossen und die Welthandelsorganisation eine Tatsache ist, müssen wir einen transatlantischen Konsens zur künftigen Richtung unseres bilateralen Handels und gemeinsamen Ansatzes zur weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Es ist jetzt nicht die Zeit, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzunehmen. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß die unvermeidlichen Differenzen in unseren Handelsbeziehungen das übergeordnete Ziel unserer wirtschaftlichen Partnerschaft unterminieren. Hier ist konstante Wachsamkeit angesagt. In Ermangelung einer uns einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel automatisch gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und wir werden Differenzen haben wie über das Bananenregime der EU, ihre audiovisuellen Maßnahmen, Flugzeugsubventionen und ähnliches. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich die Dispute wahrscheinlich eher dahinziehen und erbitterter werden. Es wäre jedoch eine Tragödie, wenn die Irritationen das Vertrauen, die Zuversicht und den in 50 Jahren erfolgreicher Partnerschaft entwickelten Kooperationsgeist aushöhlen würden. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Tatsache unserer Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten unsere Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung untergräbt. Unsere Beziehungen müssen weiterhin umfassend und kooperativ sein, unsere gemeinsame Vision und unsere gemeinsamen Ziele betonen sowie stets den enormen Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die äußerst enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Zusammen mit der NATO und der EU kann auch die OSZE eine wichtige Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Sie ist dafür ausgerüstet, eine Vielfalt von Herausforderungen zu bewältigen, die weder die NATO noch die EU ansprechen kann. Unserer Ansicht nach kann die OSZE das entschei- AMERIKA DIENST 28 �dende Instrument dabei sein, uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg zu leiten. Sie kann zur Förderung der europäischen Integration beitragen und gleichzeitig unsere flexible erste Verteidigungslinie gegen regionale und ethnische Konflikte werden. persönlich bin ein Optimist. Schließlich sind die Herausforderungen von heute nicht die ersten, die wir gemeinsam angegangen sind. Wenn wir auf die letzten 50 Jahre zurückblicken, sehen wir viele große Leistungen angesichts ebenso schrecklicher Prognosen der Hoffnungslosigkeit und des Verhängnisses. Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, erkennen wir, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sich als revolutionär erwiesen haben. Die Schlußakte verankerte Menschenrechte als legitimes Thema internationaler Gespräche. Sie definierte gemeinsame demokratische Normen, die jetzt grundsätzlich von allen Ländern Europas anerkannt werden. Damit ebnete sie den Weg für die demokratische Umgestaltung des Ostens. Sie ist nach wie vor eine kohärente und zwingende Grundlage für politische Reform und regionale Stabilität. Noch vor wenigen Jahren schien die Ost-WestKonfrontation endlos, und der nukleare Holocaust täglich möglich. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde gesagt, das letzte Kapitel über Deutschland als geeinte Nation sei geschrieben und die Teilung Europas permanent. Es wurde gesagt, die amerikanischen Legionen würden wie die des Alten Roms auf unbegrenzte Zeit in Berlin und an anderen Vorposten des Kalten Krieges Wache harten. Der große Vorteil der OSZE besteht darin, daß sie sowohl europäisch als auch transatlantisch ist. Sie umfaßt alle europäischen Staaten plus Kanada und die Vereinigten Staaten. Sie bietet ihren 53 Mitgliedern - von Vancouver bis Wladiwostok - ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung. Statt Verhaltensweisen über rechtliche oder militärische Aktionen durchzusetzen, strebt sie die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Kooperation an. Lassen Sie uns folgendes eindeutig klarstellen: Die OSZE wird weder Ersatz für die NATO noch ein Instrument zur Beendigung von Kriegen. Aber mit aufgestockten Ressourcen und modernisierten Konsultationsmechanismen könnte sie eine größere Rolle bei der Krisenbewältigung und der Verhinderung regionaler Konflikte spielen. Zusammengenommen verkörpern diese Institutionen die institutionelle Grundlage eines wirklich integrierten Europas. Werden sie sich jedoch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts stellen können? Ich * AMERIKA DIENST 28 Heute wissen wir, wie unrecht wir hatten. Die Ereignisse von 1989 und 1991 bewiesen über jeden Zweifel hinaus die Anziehungskraft und Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Karten Krieges, aber unsere Reaktion muß auf denselben Prinzipien gründen, die uns 50 Jahre lang geleitet haben - und auf der transatlantischen Partnerschaft, die ihnen Leben und Vitalität verliehen hat. Uns wird eine ganze Reihe neuer Chancen geboten, um positive Beziehungen von beiderseitigem Nutzen über diesen Kontinent hinweg aufzubauen. Das ist der Grund Ihres Hierseins. Ich danke Ihnen, daß Sie mir heute abend zuhören. Als die Treuhänder und Wächter des Handels und der Reisen zwischen Nationen ist Ihre Rolle in diesen ungeordneten aber vielversprechenden Zeiten sowohl wichtig als auch notwendig. Ich hoffe, daß diese Konferenz für Sie von Nutzen sein wird, während Sie über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Ich bitte Sie alle, sich erneut dazu zu verpflichten, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �TELEKOMMUNI KATION 27. September 1995 USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore erklärte, die Vereinigten Staaten sollten bei der weltweiten Reform des Telekommunikationswesens "einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben". Beide Häuser des Kongresses haben unabhängig voneinander Telekommunikationsgesetze verabschiedet. Ein Konferenzausschuß von Senat und Repräsentantenhaus muß einer Version der ausstehenden Gesetzesreform zustimmen, über die dann beide Kammern abstimmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident Gore am 12. September 1995 bei der Konferenz über die vernetzte Wirtschaft hielt. Eine Redensart besagt, wenn sich ein Stoßzahn durch Deine Zeltwand bohrt, kannst Du dahinter einen Elefanten vermuten. Diejenigen von uns in Washington, die sich mit der Telekommunikationsreform befassen, verbringen manchmal zuviel Zeit damit, sich auf Stoßzähne zu konzentrieren, und zuwenig mit dem, was vor dem Zelt steht. Heute möchte ich mich auf Information als zunehmend zentrale Organisationskraft unserer Gesellschaft und der Welt konzentrieren, wie sie in der entstehenden Globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) dargestellt ist. Die Vereinigten Staaten wurden aus der Verpflichtung zum freien Fluß von Ideen und Kommunikation geboren - Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit. "Keine Versteuerung ohne Volksvertretung" war vor 200 Jahren der Schlachtruf gegen eine Zentralregierung, die den Bitten ihrer Bürger gegenüber taub ist. Es ist kein Zufall, daß der erste Zusatzartikel zu unserer Verfassung Redefreiheit garantiert. Während unserer gesamten Geschichte definierten wir uns über unseren Wunsch, mit dem Stern am Horizont zu kommunizieren. Vom Pony Express über den Telegraphen und die transkontinentale Eisenbahn bis hin zum die Bundesstaaten verbindenden Autobahnsystem haben wir einen Traum nach dem anderen aufgebaut, um die Bande zu stärken, die unsere Nation zusammenhalten. AMERIKA DIENST 28 Als Neil Armstrong auf dem Mond landete, erkannten wir, daß unsere Träume über unsere Nation hinaus auf die gesamte Welt ausgeweitet werden können. Aber unser heutiger Traum besteht nicht darin, Geschwindigkeitsrekorde zu brechen oder Pioniere an eine neue Grenze zu schicken. Er handelt von der Überwindung der Hindernisse, die unser Wissen über die Welt, unsere Nachbarn und uns selbst begrenzen. Er handelt von Millionen einzelner Reisen zur Erforschung der Grenzen des Wissens sei es die Konversation eines Kindes über E-mail mit einem Forscher am Südpol, eine Tour im Louvre direkt aus dem eigenen Wohnzimmer heraus oder eine Exkursion zu den jüngst entdeckten Höhlenmalereien, die Frankreich jetzt ins Internet gebracht hat. Wir werden nicht alle Vorteile der Nationalen Informationsinfrastruktur (National Information Infrastructure Nil) genießen, wenn sie nicht mit dem weltweiten Netz der Netze, der globalen Informationsinfrastruktur verbunden ist, die alle Länder, Städte und Dörfer miteinander verbindet und nicht nur Telefondienste, sondern auch mit Hochgeschwindigkeit Daten und Video bereitstellt. Ein solches globales Netz würde die Amerikaner in die Lage versetzen, über nationale Grenzen und Kontinente hinweg ebenso leicht zu kommunizieren wie heute über Bundesstaaten hinweg. Zeitzonen, nicht Kosten werden das größte Hindernis dabei darstellen, mit Angehörigen, Freunden und Kollegen ungeachtet ihres Aufenthaltsortes Kontakt zu pflegen. Wir sprechen über die Gll als wäre sie ein Ding, ein Produkt, eine Sammlung von Hardware und Software, Seite 1 �Satelliten und Telefonen, Schaltern und Fasern. Sie ist all das - und viel mehr. Sie ist ein Konzept, das unsere Vorstellung von unserem menschlichen Potential geändert hat. Sie ist das Erbe einer Reihe großer gedanklicher Durchbrüche, die die Menschheit veränderten - von der Vision des Kopernikus, die zur Erdumsegelung herausforderte, über die Entdeckung elektromagnetischer Energie, die uns jetzt die Umrundung der Erde mit Satelliten gestattet, Zellulartelefonen und Computern bis zur Geburt der modernen Physik aufgrund der gedanklichen Experimente Einsteins, die zu dramatischen, fast über unser Verständnis hinausgehenden Fortschritten in den Bereichen Energie, Elektronik und Computern führten. Ich möchte heute nicht über die im Zusammenhang mit dem Gll stehenden Technologien sprechen, die Sie allzugut kennen, sondern über die Wahl, die wir alle in Anbetracht dieser neuen globalen Realität treffen müssen. Da Informationen immer reichhaltiger angeboten werden, anstatt zum knappen Gut zu werden, schaffen die Nationen das Telekommunikationsmonopol der Vergangenheit ab und ersetzen staatliche Kontrolle durch Privatinvestitionen und Wettbewerb. Dabei entdecken sie, daß ihre Herausforderungen nicht so sehr technologischer wie politischer und strategischer Natur sind. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf. Erstens: Was ist die Vision für die Gll? Und zweitens: Welche Werte wird sie fördern? Ich möchte über unsere Vision für die Gll sprechen die der Clinton-Administration und vieler Menschen in unserem Land - über die Werte, die sie definieren sollten und wie wir zur Erlangung der Vision und der Werte zusammenarbeiten können. Angefangen mit der ersten internationalen Konferenz über die Entwicklung im Telekommunikationswesen, die Anfang 1994 in Buenos Aires stattfand, förderten die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll, welche auch die nach Ansicht dieser Administration für den Erfolg unserer NM entscheidenden Grundsätze einbezieht. Diese fünf Grundsätze - Privatinvestitionen, Wettbewerb, Universalität der Dienstleistungen, offener Zugang und flexible Bestimmungen wurden seitdem auf industriellen und politischen Foren weltweit angenommen und befürwortet, beispielsweise dem APEC-Treffen der Telekommunikationsminister im koreanischen Seoul, dem interamerikanischen Gipfel in Miami vergangenen Seite 2 Dezember, dem G-7-Ministertreffen vergangenen Februar in Brüssel und dem G-7-Gipfel in Halifax. Obwohl man leichter für diese Grundsätze eintreten kann als sie zu erlangen, sind sie sichtbare Anzeichen für Fortschritt. Die APEC-Nationen haben Schritte zur Öffnung der Märkte für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen unternommen. Die Staaten der Europäischen Union haben eine Liberalisierung des Marktes für elementare Telefondienstleistungen bis Januar 1998 zugesagt. Die jetzt bei der Welthandelsorganisation in Genf geführten Gespräche bewegen sich eindeutig auf ein multilaterales Abkommen im Frühjahr kommenden Jahres zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte hin. Zusätzlich unterzeichneten die Vereinigten Staaten jetzt bilaterale Abkommen mit Chile, Argentinien, der Ukraine, Rußland und anderen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Förderung von Investitionen und Wettbewerb im Telekommunikationssektor. Wir werden uns diesen Herbst bei der Weltrundfunkkonferenz in Genf für die Förderung stärkerer internationaler Verbindungen einsetzen. Wir führen bilaterale Gespräche mit Südafrika und nehmen dort nächstes Frühjahr an einem internationalen Treffen über die Rolle der Telekommunikation in weniger entwickelten Ländern teil. Die unserer Vision zugrundeliegenden Prinzipien bieten ein Modell für die Entwicklung der Gll in Ländern mit stark variierenden Bedürfnissen, Kulturen und Technologien. In den Entwicklungsländern fördern und unterstützen wir mit Hilfe dieser Grundsätze die Telekommunikationsentwicklung als wichtigen Bestandteil von Wirtschaftswachstum und Entwicklung, nicht als luxuriöses Ergebnis von Wachstum. Unseren Konkurrenten und Handelspartnern haben wir in Aussicht gestellt, unsere verbleibenden Hindernisse für Auslandsinvestitionen bei den Telekommunikationsdienstleistungen zu beseitigen, wenn sie es auch tun. In allen Fällen sind globale und nationale Entwicklung nicht möglich ohne Privatinvestitionen, offenen Marktzugang und Wettbewerb - und wir setzen uns dafür ein, das weltweit zu erreichen. Die Gll wird das Ergebnis Tausender von Bestrebungen weltweit sein, unsere Nationen und Bürger zu verbinden. Wie ein wunderschönes, zerbrochenes Bild, dessen Teile dem Ganzen in seiner Organisationsstruktur und Gestalt in jeder Hinsicht ähneln. Entsprechend wird sie als komplexes System ein Niveau der Selbstorganisation erreichen, das neue Funktionen und Eigenschaften hervorruft, die nicht im Vorfeld konstruiert oder prognostiziert werden können. AMERIKA DIENST 28 �Es ist unvermeidlich, daß die unsere Bestrebungen bei der Entwicklung der GM leitenden Werte zusammen mit dem System als Ganzem kopiert werden. Aus diesem Grund machen sich so viele Menschen Sorgen, wenn alles, was sie über die GM hören, aus futuristischen, utopischen Szenarien besteht, die von technologischen Wundern und seltsamem Vokabular dominiert sind. Sie fürchten, indem wir die Zukunft der Technologie entwerfen, würden wir die Zukunft der Demokratie vergessen; bei der Förderung direkter Kommunikation würden wir die universelle Bildung und Ausbildung vergessen; bei unserem ehrgeizigen Streben nach erhöhter Produktivität und neuen Quellen des Wohlstands würden wir vergessen, das wirtschaftliche Wohlergehen und den Lebensstandard aller Gesellschaftsschichten zu verbessern. Und sie fragen mit Recht: "Welches sind die Werte dieses neuen Informationszeitalters?" Es gibt Tausende konkurrierender Visionen über die Entwicklung und Erlangung der GM. Jedes Unternehmen, jeder Industriezweig, jeder Sektor hat seine eigenen Strategien für Erfolg und zukünftige technologische Dominanz. Aber wer macht sich Sorgen über die nächste Generation und nicht nur über den nächsten Dollar? Wer räumt dem öffentlichen Interesse einen Platz an der Tafel ein? Wer kann es sich leisten, über direkte Eigeninteressen hinaus auf die Eigenschaften des Systems als Ganzes zu schauen? Und wie können wir diese Aufgaben erfüllen, ohne den Sektor zu belasten, der verantwortlich für den Aufbau der Gll ist? Ich bin fest davon überzeugt, daß die angemessene Rolle der Regierung bei der Entwicklung der Gll darin besteht, auf jeder Stufe des Wachstums, bei jedem Stand der Tätigkeit, auf jedem Niveau die im öffentlichen Interesse liegenden Werte Demokratie, Bildung und Ausbildung, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen all unserer Bürger zu fördern und zu erlangen. Wenn wir nicht versuchen sicherzustellen, daß jedes Projekt, jedes Netzwerk, jedes System von Anfang an dem öffentlichen Interesse dient, stellt sich die Frage, wann man es berücksichtigt. Wie können wir erwarten, daß das Endprodukt oder System diesen Werten Rechnung trägt, wenn wir sie nicht von Anfang an in die DNA einfügen? Die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ist nicht die einzige Rolle der Regierungen der Welt. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die meisten Hindernisse für Privatinvestitionen und Wettbewerb aus dem Weg zu räumen. Die Förderung und der Schutz des öffentlichen Interesses müssen jedoch ihr Hauptanliegen sein. Das gleiche gilt für die Privatindustrie: Obwohl es das Anliegen der Privatindustrie ist, Profite zu erwirtschaften, sollte AMERIKA DIENST 28 dies nicht ihre einzige Aufgabe sein. Die Privatindustrie kann die Innovationen und Visionen bieten, um die Vorteile der Gll in finanzierbarer und nützlicher Weise in jeden Winkel der Welt zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll darlegen sollen, die diese Werte einbezieht, müssen wir sie in Worte und Taten umsetzen. Wir können keine Führungsrolle übernehmen, indem wir anderen sagen, was sie tun sollen und nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Maßnahmen können wir also ergreifen, welche Maßnahmen ergreifen wir, um zu beweisen, daß es uns mit unserer Vision und unseren Werten ernst ist? Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zu den Prinzipien des Wettbewerbs, offenen Zugangs, universeller Dienstleistungen, Privatinvestitionen und flexibler Bestimmungen im Dienste der Werte von Demokratie, Ausbildung und wirtschaftlichen Chancen demonstrieren können. Ein Bereich ist natürlich die Reform des derzeit im Kongreß erörterten Kommunikationsgesetzes von 1934, in dem jedes der fünf Prinzipien gestärkt werden sollte. Der andere Bereich ist die Art, in der wir unsere nationalen Ressourcen zur Förderung dieser Werte im In- und Ausland aufwenden sollten. Die dem Kongreß zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzesvorlagen zur Reform des Telekommunikationswesens sollten eine große Chance zur Auswertung des uns von vorigen Generationen Hinterlassenen darstellen, die den Weitblick zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses und zur Planung der Zukunft hatten, indem sie Chancen verbesserten, universelle Dienstleistungen erweiterten, Ausbildung und Bildung förderten sowie die Wirtschaft stärkten. Statt einer Verpflichtung für die Zukunft sind diese Gesetzentwürfe, insbesondere die Vorlage des Repräsentantenhauses, ein Vertrag mit 100 Unternehmen. Diejenigen mit dem höchsten Angebot nicht die höchsten Prinzipien - waren der Maßstab. Im Veto des Präsidenten zum Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist es präzise formuliert: "Ein Gesetz ist erforderlich, um Investitionen anzuziehen, Wettbewerb zu fördern, offenen Zugang zu Informationsnetzen bereitzustellen, universelle Dienstleistungen zu stärken und zu verbessern sowie flexible Bestimmungen für diesen wichtigen Industriezweig anzubieten. Die Verbraucher sollten in den Genuß der Vorteile von niedrigeren Preisen, besserer Qualität und größerer Auswahl bei ihren Telefon- und Kabeldiensten kommen, und sie sollten weiterhin von einer Vielfalt der Meinungen und Gesichtspunkte im Radio, Fernsehen und in den Printmedien profitieren." Seite 3 �Bedauerlicherweise erreicht die Gesetzesvorlage H.R. 1555 in ihrer verabschiedeten Form keines dieser Ziele. Statt Investitionen und Wettbewerb zu fördern, unterstützt sie Fusionen und die Konzentration von Macht. Statt offenen Zugang und die Vielfalt von Inhalten und Sichtweisen zu fördern, gestattet sie, daß weniger Menschen die Kontrolle über eine größere Zahl von Femseh-, Radio- und Zeitungseinrichtungen in den Gemeinden haben. Dieses Gesetz würde: die Beschaffung einer unbegrenzten Anzahl von Rundfunksendern in jeder Gemeinde und landesweit durch eine einzige Institution gestatten, das zur Zeit bestehende Verbot des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Rundfunkstationen aufheben, das für den Schutz unserer Demokratie vor dem sicheren Mißbrauch von solcher Bedeutung ist, den Bell-Telefongesellschaften das Angebot eines Fernsprechdienstes gestatten, bevor es beim lokalen Dienst echten Wettbewerb gibt, mit praktisch überhaupt keinen Schutzmechanismen und ohne die Entscheidung des Justizministeriums, daß das Unternehmen Wettbewerb nicht verhindert, eine übermäßige Zahl von Abfindungen zwischen Telefongesellschaften und Kabelbetreibern gestatten, mit denen Wettbewerb durch Konsolidierung ersetzt wird, die Verbraucher in ländlichen Gebieten und Kleinstädten in den meisten Fällen keinen Schutz vor überhöhten Gebühren durch Monopolanbieter haben und in absehbarer Zeit kein Wettbewerb zu erwarten ist. Kein Wettbewerb und keine Bestimmungen sind ein Traum für einige und ein Alptraum für andere, die Kabelprogrammierungsdienste und Gerätegebühren deregulieren, bevor sich die Kabelbetreiber echtem Wettbewerb ausgesetzt sehen und keine Vorschriften für den Schutz der Verbraucher nach der Deregulierung vorsehen, den Bundesstaaten bei der Einführung bestimmter Gebührenvorschriften zuvorkommen und ihren lokalen Telefonmarkt für bestimmte Arten von Wettbewerb öffnen, sollten sie sich dafür entscheiden. Die kumulativen Auswirkungen dieser Bestimmungen wären nachteilig für den Wettbewerb und würden die Vorteile für die Öffentlichkeit schmälern. Seit der Verabschiedung der Gesetzesvorlagen von Repräsentantenhaus und Senat hat der Senat das Seite 4 Budget des Bundeskommunikationsausschusses (Federal Communications Commission - FCC) um 20 Prozent gekürzt. Wie Sie vielleicht wissen, übertrugen beide Gesetzentwürfe dem FCC mehr Verantwortung für die Durchführung der Telekommunikationsreform, und infolgedessen impliziert dieses Vorgehen, daß die Telekommunikationsreform selbst entweder gescheitert oder ein Betrug ist. Gescheitert, weil der Kongreß die Umsetzung durch den FCC nicht ernst gemeint hat, oder ein Betrug, weil der Kongreß vorgab, dem FCC die Macht für Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu übertragen, aber nicht daran interessiert ist, ihm die Mittel zuzuweisen, dies tatsächlich zu tun. Das ist nicht die richtige Art, die Welt ins Informationszeitalter zu führen. Und glauben Sie mir, die Welt beobachtet, was wir tun - und sie beobachtet sehr genau. Ich fordere den Kongreß auf, das Telekommunikationswesen überparteilich zu behandeln. Man sollte es nicht als eine Möglichkeit ansehen, nur Trophäen für Finanzgeber zu sammeln und vorzuzeigen. Unterstützen und verbessern Sie die internationale Führungsrolle und das Wohlergehen Hunderter von Unternehmen, indem Sie dem Präsidenten ein Reformgesetz vorlegen, das er unterzeichnen kann. Die Vereinigten Staaten sollten bei der Reform einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben. Wir sollten die Führungsrolle in der Welt dabei übernehmen, dem öffentlichen Interesse eine Rolle in unserem Telekommunikationssystem zu übertragen. Der zweite Bereich, in dem wir unser Engagement für unsere eigene Vision und unsere Werte unter Beweis stellen müssen, ist der Haushalt. Und auch hier scheint der Kongreß unsere Vergangenheit außer acht zu lassen und blind gegenüber unserer Zukunft zu sein. Die Führungsrolle unserer Nation bei der Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur gründet sich auf unsere Führungsposition in Wissenschaft und Technologie - eine Führungsposition, die durch 50 Jahre beispielloser überparteilicher Verpflichtungen ermöglicht wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner eine technologische Basis aufgebaut, die uns heute wirtschaftlich belohnt, indem neue Arbeitsplätze geschaffen und neue Industriezweige hervorgebracht werden. Es ist eine bemerkenswerte Geschichte, einzigartig in der gesamten Geschichte der Menschheit. In der Tat waren Innovationen in den vergangenen 50 Jahren verantwortlich für mindestens ein Viertel - und möglicherweise sogar fast die Hälfte des Wirtschaftswachstums unserer Nation. Möchte wirklich jemand ernsthaft das Argument vorbringen, AMERIKA DIENST 28 �dies wäre ohne eine maßgebliche Rolle der Regierung möglich gewesen? Die staatlichen Investitionen in technologische Forschung und Entwicklung haben die wesentlichen Bausteine der Nil ermöglicht. Es war eine vor über 25 Jahren zwischen der Bundesregierung, der Industrie und der akademischen Welt begonnene kreative Partnerschaft bei Hochleistungscomputern und Kommunikationsleistungen, die Forschung beim inzwischen als Internet bekannt gewordenen Netzwerk unterstützte und zur Evolution der Kommunikations- und Informationsindustrie beigetragen hat und zur Schaffung neuer Unternehmen, die aus dem Nichts aufzutauchen scheinen, tatsächlich aber auf einer soliden Grundlage visionärer technologischer Unterstützung durch die Regierung, die akademische Welt und den Privatsektor aufgebaut sind. Die technologische Zukunft Amerikas sieht sich heute jedoch Angriffen seitens kurzsichtiger Ideologen ausgesetzt, die vorgeben, die Geschichte zu verstehen, jedoch überhaupt kein Verständnis haben. Einer Analyse der amerikanischen Akademie für die Förderung der Wissenschaft zufolge würde der von den Republikanern im Kongreß vorgeschlagene Plan für einen Haushaltsausgleich die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ziviler Technologie kürzen und zu einem Rückgang der F & E-Investitionen in den nächsten sieben Jahren um ein Drittel führen. Darüber hinaus würden die Bewilligungsmaßnahmen des Repräsentantenhauses die Finanzierung für praktisch jedes wichtige Technologieprogramm beschneiden Programme, die für die Umsetzung unserer Verpflichtung für die Zukunft entscheidend sind. Zu diesen Programmen zählen das moderne Technologieprogramm, unsere Initiative zu technologischen Reinvestitionen, entscheidende Aktivitäten des Energieministeriums einschließlich der Partnerschaft für eine neue Generation von Fahrzeugen und unsere Initiative zur Umwelttechnologie. Der Senat folgt demselben Irrweg. Er hat die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) drastisch abgebaut - das Amt, * AMERIKA DIENST 28 * das mit der Förderung eben der Initiativen beauftragt war, die der Kommunikationsindustrie größeren Wettbewerb bringen und das einzige Amt, das in nicht genügend bediente und ländliche Gebiete investiert, um moderne Telekommunikationsdienste zur Förderung von Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Entwicklung anzubieten. Und der Senat hat die Nil-Stipendien der NTIA abgeschafft. Dies ist absolut der falsche Zeitpunkt, um Investitionen in Innovationen zu kürzen und die Blaupause zu zerstören, die zu der beispiellosen Zunahme von Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Präsident Clinton versteht, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt für unsere wirtschaftliche Zukunft ist. Er weiß auch, wie entscheidend diese technologischen Investitionen für die Gewährleistung unseres künftigen Wirtschaftswachstums sind. Aus diesem Grund hat er den Haushalt so ausgeglichen, daß die Führungsrolle der Nation bei Wissenschaft und Technologie bewahrt wird. Ich habe dem Zeitalter, in das wir jetzt eintreten, erwartungsvoll entgegengesehen, seit ich vor nahezu zwanzig Jahren zum ersten Mal ein Faseroptikkabel in der Hand hielt. Ich bin mit vielen Experten aus allen Bereichen zusammengekommen, die Fortschritte erzielt haben, die dies ermöglichten. Ich glaube an die Macht der Technologie, der Welt und unseren Bürgern Gutes zu bringen. Wir müssen jedoch den Mut haben, unsere Vision zu leben und unsere Werte in unserer täglichen Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wenn wir die Welt bei dieser unglaublich aufregenden Reise anführen sollen. Jeder von uns und jede Nation hat die Aufgabe, die Welt in die nächste Generation zu leiten. Die von uns beim Aufbau der Gll geleistete Arbeit besteht nicht im Dienst an Kabeln und Satelliten, sondern im Dienste einer globalen Vision, die in jeder Nachbarschaft der Welt realisiert werden kann. Ich begrüße Ihre Verpflichtung zu dieser Vision und bitte Sie heute um Zusammenarbeit, damit sie zu einer Realität im Dienste der von uns allen hochgeschätzten Werte wird. * * Seite 5 �GESUNDHEIT 27. September 1995 "Nein" zur Legalisierung von Marihuana von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde von der amerikanischen Gesundheitsministerin, Donna E. Shalala, verfaßt und erschien auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1995. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Wall Street Journal, 18.8.95, (c) 1995. Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Anfang des Sommers veranstaltete das amerikanische Gesundheitsministerium erstmals eine nationale Forschungskonferenz über Marihuana, bei der Wissenschaftler Hintergrundinformationen über die Gefahren des Marihuanakonsums präsentierten. Ihre Ausführungen haben Auswirkungen auf alle Unternehmen, alle Bürger und alle Eltern, insbesondere in Anbetracht erneuter Forderungen nach einer Legalisierung von Marihuana. Peter Fried von der Carleton University in Ottawa erläuterte seine vorläufigen Ergebnisse, der Konsum von Marihuana während der Schwangerschaft schädige die geistigen Fähigkeiten von Kindern ein Jahrzehnt oder noch länger nach ihrer Geburt. Mit Hilfe eines Abhängigkeitsmodells von Tieren stellte Billy Martin von der Virginia Commonwealth University unter Beweis, daß der zwanghafte Konsum von Marihuana eine Abhängigkeit hervorrufen kann, die der von anderen illegalen Drogen vergleichbar ist. Diese Erkenntnisse sind besonders beunruhigend angesichts der Tatsache, daß wir unter amerikanischen Teenagern seit drei Jahren einen Anstieg des Marihuanakonsums beobachten - zu einem Zeitpunkt, an dem stärkere Formen von Marihuana leicht zu bekommen sind: 13 Prozent der Achtklässler sollen 1994 mindestens einmal Marihuana versucht haben - im Vergleich zu 9,2 Prozent im Jahr 1993, 7,2 Prozent 1992 und 6,2 Prozent 1991. Bei der Bekämpfung dieses Anstiegs müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß es auch wichtige positive Nachrichten gibt. Der Marihuanakonsum Erwachsener bleibt weit hinter dem der späten siebziger und frühen achtziger Jahre zurück. Das bedeutet, daß die meisten jungen Menschen kein Marihuana rauchen, und wir müssen sie immer wieder auf die Gefahren dieser Droge hinweisen. AMERIKA DIENST 28 Ein Kardinalfehler Angesichts dieser Tatsachen ist es erstaunlich, daß in der Bundeshauptstadt Washington und andernorts von einigen immer wieder der Vorschlag einer Legalisierung von Marihuana und anderen illegalen Drogen gemacht wird. Das wäre ein Kardinalfehler. Erstens stellt Marihuana in unserem Land ein Problem dar, weil es schädlich ist - nicht weil es verboten ist. Die Forschung zeigt, daß es das Kurzzeitgedächtnis schädigt, die Wahrnehmung beeinträchtigt, Urteilsfähigkeit und komplizierte motorische Bewegungen behindert, den Herzschlag verändert, zu schweren Angstzuständen führen und Verfolgungswahn sowie Lethargie verursachen kann. Der Marihuanakonsum junger Leute führt eindeutig dazu, daß die Jugendlichen öfter die Schule schwänzen, in der Schule schlechter werden oder Straftaten begehen. Neue Forschungen von Roger Roffman und Robert Stephens von der University of Washington belegen, daß Langzeitkonsumenten, die mit dem Konsum von Marihuana aufhören wollen, ernsthafte Schwierigkeiten damit haben. Zweitens führt der Konsum von Marihuana zu hohen Kosten und großen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft - nicht nur für die Konsumenten. Junge Marihuanakonsumenten werden wahrscheinlich eher als Nichtkonsumenten illegale Drogen nehmen, Autounfälle haben und verhaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit bei ihnen ist geringer, daß sie ihr akademisches Potential entfalten, was langfristig die nationale Produktivität beeinträchtigt. Bei ihnen ist das Risiko größer, daß sie eine kostspielige Versorgung in der Notaufnahme benötigen, was für uns kurzfristig teuer ist. 1993 endeten doppelt so viele Teenager wegen Marihuanakonsums in den Notaufnahmen als wegen Heroin- und Kokainkonsums zusammengenommen. Seite 1 �Im weiteren Sinne verursacht der Drogenkonsum, einschließlich Marihuana, beträchtlichen Schaden an unseren Arbeitsplätzen. Wenige Amerikaner sind sich bewußt, daß drei Viertel der regelmäßigen Konsumenten erwerbstätig sind. Der amerikanischen Handelskammer zufolge sind drogenabhängige Angestellte 33 Prozent weniger produktiv als ihre nichtabhängigen Kollegen. Und die Wahrscheinlichkeit ist 300 Prozent höher, daß sie medizinische Kosten verursachen und Leistungen in Anspruch nehmen. Drittens würde die Legalisierung von Marihuana sicherlich mehr junge Menschen dazu veranlassen, Marihuana und andere Drogen zu nehmen und davon abhängig zu werden. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Legalisierung von Drogen ein bedeutendes Abschreckungsmittel vom Drogenkonsum beseitigt. Zudem haben wir seit Beginn unserer Untersuchungen des Drogenkonsums beobachtet, daß sich die Zahl der Konsumenten immer dann erhöht, wenn der Prozentsatz der jungen Menschen sinkt, die Marihuana für schädlich halten. Die Legalisierung von Marihuana würde den Jugendlichen unweigerlich nahelegen, Marihuana sei nicht schädlich - was ein wichtiges Hindernis gegen den Konsum beseitigen würde. Noch schlimmer ist, daß die Legalisierung - weil Gesetze in unserer Demokratie von den Bürgern zu Recht als Ausdruck nationaler Werte angesehen werden - implizieren würde, der Konsum von Marihuana werde als gesellschaftliche Praxis akzeptiert und sei akzeptabel. Für viele Teenager würde dadurch der ohnehin beträchtliche Gruppenzwang zum Konsum von Drogen intensiviert. Unsere Töchter und Söhne hätten nicht länger die moralische Autorität unserer Gesetze auf ihrer Seite, um ihre Ablehnung von Drogen und ihren Wunsch, sie nicht zu nehmen, zu untermauern. In der Tat könnte eine Umkehrung des Kurses und Legalisierung von Marihuana Jugendliche dazu veranlassen, die Warnungen der Regierung und der Gesellschaft über andere illegale Drogen wie Crack, Kokain und Heroin in den Wind zu schlagen - eine Unterminierung des Vertrauens, die niemals zugelassen werden darf. Was steht hinter dem Ruf nach der Legalisierung von Marihuana? Manchmal ist es ein Mythos - wie die fälschliche Annahme, Marihuana sei eine "weiche" Droge. Manchmal ist es der Trugschluß, die Legalisierung sei der Weg zur Einschränkung der Verbreitung von Drogen in unserem Land. Seite 2 Meiner Ansicht nach gibt es einen Weg zu einer drogenfreien Gesellschaft - aber es gibt kein Patentrezept. Die Clinton-Administration hat eine umfassende Drogenstrategie verabschiedet - massive Bestrebungen zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage gleichermaßen. Bei diesen Bemühungen spielt das Gesundheitsministerium eine entscheidende Rolle: Wir arbeiten mit zahlreichen Partnern zusammen, um Drogenmißbrauch zu verhindern, effektive Therapie anzubieten, Forschung zu Drogenproblemen durchzuführen und Informationen an Experten und die Öffentlichkeit weiterzugeben. Insbesondere im Hinblick auf Marihuana haben wir eine Reihe entscheidender, gezielter Schritte unternommen. Wir finanzieren weiterhin wichtige Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Marihuanakonsum auf das Verhalten. Im Laufe des kommenden Jahres erwarten wir beispielsweise die Veröffentlichung der Ergebnisse einer staatlich geförderten Studie über den Zusammenhang zwischen akutem Marihuanakonsum und den Auswirkungen des gerauchten Marihuanas auf die Arbeitsleistung. Auf der Grundlage unseres zunehmenden Wissens über Marihuana haben wir eine aggressive Kommunikationsstrategie entwickelt. Wir wissen zum Beispiel, daß es entscheidend ist, junge Menschen frühzeitig mit sachlichen Informationen über Marihuana und konstruktiven Alternativen für ihre Freizeitgestaltung zu erreichen, bevor sie mit dem Drogenmißbrauch beginnen. Kinder haben für gewöhnlich eine starke Antipathie gegen Drogen - es ist unerläßlich, sie darin zu bestärken. Wir wissen auch, daß wir Jugendlichen eindeutige und kontinuierliche Botschaften senden müssen, um den Marihuanakonsum zu unterbinden. Infolgedessen arbeiten wir mit zahlreichen Medien und Partnern zusammen, um den jungen Menschen zu sagen: "Fang nicht an, Marihuana zu rauchen, und wenn Du bereits begonnen hast, hör sofort damit auf. Der Konsum von Marihuana ist illegal, gefährlich und ungesund. Es ist nicht 'cool'. Es ist schlecht für den Körper. Und es ist sicherlich nicht Mode unter jungen Leuten." Das ist die Botschaft, die wir gar nicht genug betonen können. Auch unsere Forschung sagt uns etwas. Wir wissen, daß junge Menschen Botschaften gegen Drogenmißbrauch dort hören müssen, wo sie leben, lernen, arbeiten, spielen und wo sie ihre Zeit verbringen. Mit anderen Worten, obwohl die Bundesregierung eine Führungsrolle übernehmen muß, kann sie das Drogenproblem nicht alleine lösen - und sollte dies auch nicht versuchen. Wir können Eltern und andere Familienangehörige motivieren, jungen Menschen ein AMERIKA DIENST 28 �Beispiel für ein drogenfreies Leben zu geben und mit ihnen über Drogen zu sprechen. Wir helfen Schulen, Gemeindegruppen, religiösen Organisationen, dem Privatsektor sowie den Verwaltungen auf bundesstaatlicher und Gemeindeebene, sich zusammenzuschließen und den Jugendlichen etwas anzubieten, zu dem sie "Ja" sagen können. Wir treffen uns mit den Medien und der Unterhaltungsindustrie, um Programme zu fördern, die Drogenmißbrauch und andere riskante Verhaltensweisen entmystifizieren. Und wir fordern die jungen Menschen zur Zusammenarbeit mit uns auf in dem Wissen, daß Teenager eine einzigartige Gabe haben, Einfluß auf den anderen und sein Verhalten auszuüben. Suchtmittelmißbrauch, für geistige Gesundheit und Therapieprojekte. Das Repräsentantenhaus strich darüber hinaus 300 Millionen Dollar des Programms für sichere und drogenfreie Schulen, womit allein im Jahr 1996 23 Millionen Schülern die Beratung entzogen wurde. Ein Bewilligungsunterausschuß des Senats schlug die Abschaffung des Drogenkoordinators im Weißen Haus vor. Eine nationale Herausforderung Diese Umkehr ist bemerkenswert kurzsichtig. In einer Zeit steigenden Marihuanakonsums ist die Grundlage unseres Erfolgs Aufklärung, Prävention, Therapie, Forschung, Strafverfolgung, Drogenbeschlagnahme und massives Engagement der Gemeinde - nicht Legalisierung oder Beschneidung unseres nationalen Engagements zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sehen uns mit einer nationalen Herausforderung konfrontiert, und die Jugendlichen beobachten unsere Reaktion genau. Wir dürfen nicht zögern. Es ist jedoch bedauerlich, daß die republikanische Mehrheit im Kongreß versucht, unser Engagement für die Unterbindung des Drogenmißbrauchs drastisch zu beschneiden. Am 4. August kürzte das Repräsentantenhaus 401 Millionen Dollar der Mittel des Gesundheitsministeriums für Präventionsmaßnahmen gegen Während wir beim Staatshaushalt den Gürtel enger schnallen und Umfang und Rolle der Bundesregierung überdenken, dürfen wir nicht vergessen, was das Drogenproblem für unsere nationale Zukunft bedeutet. Es geht hier um Menschen - junge Leute, die in sich sowohl eine Vielfalt von Talenten als auch eine Zerbrechlichkeit tragen, die sie empfänglich für dumme Entscheidungen und riskantes Verhalten machen. Wir müssen für sie da sein. Wir müssen das tun, was für sie und die Nation richtig ist. * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 3 �LU F T - UND RAUMFAHRT 27. September 1995 Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. September 1995 im Bonner Wasserwerk bei einer Expertentagung über Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raumfahrt hielt. Vielen Dank für Ihre Einladung. Heute vormittag haben wir eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Luft- und Raumfahrtdimensionen unserer gemeinsamen Sicherheit zu erörtern. Als Vertreter einer entfernt liegenden, aber dennoch europäischen Macht ist es mir ein Vergnügen und eine Ehre, gemeinsam mit herausragenden Vertretern der Bundesregierung und der Industrie das Podium zu teilen: Staatsminister Dr. Hoyer, Staatssekretär Schönbohm, Staatssekretär Dr. Lammert und Dr. Bischoff. Ihre Anwesenheit belegt, wie wichtig die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit für uns alle in einer veränderten Welt sind. Deutschland hat nach über einem Jahrhundert des Konflikts nach dem Kalten Krieg geeint und frei seinen Platz im Zentrum Europas gefunden. Diese veränderte Welt hat uns alle - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - jedoch gezwungen, unsere Politik zu überdenken und neu auszurichten. Unsere Welt hat die Klarheit des Ost-West-Konflikts verloren und uns diffuse und weniger drängende Probleme hinterlassen. Ich bin ganz sicher, daß die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu einem neuen Konsens führen wird, der unser Engagement für die europäische Sicherheit bekräftigt. In dieser Zeit des Wandels müssen wir uns auf kontinuierliche Zusammenarbeit zur Stärkung des bestehenden Bündnisses konzentrieren. Einige Europäer haben daraus abgeleitet, das amerikanische Engagement für Europa habe sich verringert und Europa sollte daher seinen eigenen Weg gehen. Obwohl die Bundeswehr die Anzahl ihrer Soldaten auf 340.000 reduziert hat, war in den letzten Jahren eine unglaublich enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu beobachten, darunter im Golfkrieg, in Bosnien sowie bei gemeinsamen militärischen AMERIKA DIENST 28 Übungen Tausender von Bundeswehrsoldaten in den Vereinigten Staaten. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ungeachtet dessen, wie verändert Europa den Amerikanern vorkommen mag, bleiben wir der europäischen Sicherheit verpflichtet. Wir weisen die Idee zurück, die Europäer könnten unabhängig von den Vereinigten Staaten Sicherheit schaffen. Unsere Maxime lautet, daß die europäischen Sicherheitsstrukturen getrennt werden können, aber nicht getrennt sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die Combined Joint Task Force CJTB (Alliierte Streitkräftekommandos). Wir Amerikaner haben von unseren gemeinsamen Erfahrungen in diesem Jahrhundert gelernt, daß amerikanische und europäische Sicherheit nicht voneinander getrennt werden können. Die von uns während der vergangenen fünfzig Jahre verteidigten Werte leiten uns noch immer. Wir wollen in einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Welt leben. Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 hat sich viel verändert, aber die Grundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen ist gleich geblieben: Eine durch die Werte demokratischer Regierungsführung und Marktwirtschaft verbundene Gemeinschaft von Nationen. Unsere Herausforderung besteht darin, den Erfolg der transatlantischen Solidarität zu bewahren, die vor nur wenigen Jahren für die gesamte Welt unter Beweis gestellt wurde, als friedfertige Männer und Frauen sich in Zentral- und Osteuropa erhoben, um die Diktatur abzuschütteln und den Weg zu einer besseren Zukunft zu ebnen. Mißverstehen Sie mich nicht. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicherheit nach wie vor stark verpflichtet. Wir haben zugesagt, weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren und Seite 1 �erzielen Fortschritte mit neuen Initiativen zur Stärkung und Erweiterung der NATO, wie der Partnerschaft für den Frieden und den Alliierten Streitkräftekommandos. Das sind keine Aktionen eines Landes, dessen Engagement für Europa in Frage steht. Gemeinsam mit Deutschland und anderen europäischen Partnern reichen wir die Hand der Freundschaft, um Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Staaten in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem zu integrieren. Die Dynamik für Frieden, die wir jetzt in Bosnien beobachten können, gründet auf einem gemeinsamen amerikanisch-europäischen Ansatz sowie gemeinsamem Verständnis und gemeinsamen Zielen. Wir Amerikaner können zu Recht stolz sein auf unsere Führungsrolle in dieser kritischen Zeit. Wir übernehmen auch eine Führungsrolle durch unsere starke Unterstützung europäischer Verteidigungsinitiativen. Wir begrüßen die Westeuropäische Union als Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Wir sind erfreut über die Schritte zur Gründung des Eurocorps. Aber obwohl wir größeres europäisches Selbstvertrauen ermutigen, wäre es ein schrecklicher Fehler, wenn Europa sich für europäische Lösungen entscheiden würde, nur weil sie europäisch sind. Wir alle werden konfrontiert mit schrumpfenden Märkten für die Rüstungsindustrie, immer knapperen öffentlichen Mitteln und zunehmendem Wettbewerb auf den Weltmärkten. Die zukünftigen Entwicklungen bei der Luft- und Raumfahrt werden wahrscheinlich alle ein gemeinsames Merkmal haben: Einen Markt, auf dem sich nur einige wenige große Produzenten - bisweilen nur einer - halten können. In dieser Situation ist Wettbewerb, bei dem nur ein Unternehmen gewinnt und alle anderen zum Scheitern verurteilt sind, riskant. Ein weitaus besserer Ansatz ist Zusammenarbeit. Starke Unternehmen können Konkurrenten und Partner gleichermaßen sein. Die Vereinigten Staaten stellen die Hälfte des Marktes für zivile Luftfahrt und einen ähnlich hohen Anteil der Märkte für militärisches Gerät, Raumfahrt und andere Hochtechnologieprodukte. Wir bieten unseren Markt und unsere Technologien, die für optimale Betriebsvergrößerungen und die Vermeidung von selbstmörderischem Wettbewerb erforderlich sind. Viele amerikanische Firmen sind bereits Konkurrenten und Partner europäischer Luft- und Raumfahrtunternehmen. Das gilt auch für Aufklärungssatelliten, Großtransportflugzeuge und Jäger. Seite 2 Unsere Partnerschaft ist expansiv. Beispielsweise stellt das amerikanische Militär pro Jahr logistische Unterstützung in beträchtlicher Höhe für den deutschen Verteidigungsapparat bereit. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind führende Mitglieder des Konsortiums, das an dem 25 Milliarden Dollar teuren Euro-Stinger Produktionsprogramm beteiligt ist. In Zukunft wird das Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite MEADS die deutschen, amerikanischen, französischen und italienischen Streitkräfte vor taktischen Luftschlägen aller Art schützen. Bei der Luft- und Raumfahrttechnologie zu nichtmilitärischen Zwecken erhielt Siemens, der größte Hersteller in ausländischer Hand in den Vereinigten Staaten, einen bedeutenden Prozentsatz seines F & E-Budgets für photovaltaische Zellen - seinem größten amerikanischen Geschäftsfeld - durch Darlehen des amerikanischen Energieministeriums. Das bilaterale zivile Luftfahrtabkommen von 1994 führte zu einer stetigen Erhöhung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der Aussicht auf ein neues Abkommen über Offene Himmel. Zu diesem Trend trägt die verbesserte Lage bei Lufthansa und United Airlines bei, die vorwiegend auf den 1994 eingegangenen Zusammenschluß zurückzuführen ist. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten im letzten halben Jahr ähnliche Abkommen mit acht weiteren europäischen Ländern. Deutschland steht bei Reformen auf diesem Gebiet an der Spitze und wird hoffentlich eine Führungsrolle dabei übernehmen, die Vorteile der Liberalisierung des Luftverkehrs auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Die Vereinigten Staaten und Deutschland arbeiten seit über dreißig Jahren bei der Raumfahrt zusammen. Dazu gehören wissenschaftliche und technologische Forschung an vielen verschiedenen Orten und in verschiedenen Disziplinen in unseren beiden Ländern. Es ist eine Erfolgsgeschichte: Ebenso wie das in Bremen von VFW-Fokker ERNO (jetzt Teil von DASA) hergestellte Weltraumlabor Spacelab, erfordern die D-1 und D-2 Weltraummissionen und andere große Projekte umfassende finanzielle und personnelle Ressourcen unserer beiden Länder. Dank INTELSAT, der durch gemeinsame Forschung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands entwickelt wurde, konnten Menschen in ganz Amerika und der übrigen Welt sich gemeinsam mit Ihnen freuen, als sie den Fall der Berliner Mauer live im Fernsehen sahen. AMERIKA DIENST 28 �In die Zukunft blickend sehen wir die internationale Weltraumstation als erstes wirklich internationales Weltraumprojekt unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japans, Kanadas und Rußlands. Zusammenfassend kann man sagen, die Vereinigten Staaten und Europa haben ein Vertrauensverhältnis entwickelt, das sich im Laufe der Zeit in diversen Krisen bewährt hat. Wir brauchen einander, um * AMERIKA DIENST 28 * unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten. Gemeinsam bilden wir eine Werte- und Vertrauensgemeinschaft. Der Härtetest für unser Bündnis besteht darin, den jüngst errungenen Frieden zu halten, unseren Wohlstand zu gewährleisten und unser gegenseitiges Vertrauen zu vertiefen, um damit unsere gemeinsame Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO<br /><em>Rede vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Amerika auf der Suche nach einer Parole<br /><em>von Maynard Glitman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Hessen<br /><em>Grußwort von Präsident Clinton</em><br /><br />"Wieder zusammen"<br /><em>Ansprache von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br /><strong>4. Weiterverbreitung</strong><br />Eine neue Sicherheitspolitische Tagesordnung<br /><em>Kampf gegen den Nuklearschmuggel</em><br /><br /><strong>5. Telekommunikation</strong><br />USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong><br />"Nein" zur Legalisierung von Marihuana <br /><em>von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala</em><br /><br /><strong>7. Luft- und Raumfahrt</strong><br />Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><strong></strong></p>