114 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6c06147cda0346ae15b32d43a42173d.pdf 16843007713f1404d7fc22979650f74e PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Dezember 1997 25 UMWELT CLINTON: ABKOMMEN VON KYOTO IST GUT FÜR DIE UMWELT UND HAT SOLIDE WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK ALBRIGHT ERÖRTERT NATO-ERWEITERUNG, BOSNIEN UND IRAK Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates BOSNIEN INTERNATIONALE STAATENGEMEINSCHAFT WILL IN BOSNIEN IHREN KURS FORTSETZEN Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard USA-DEUTSCHLAND REFLEXIONEN ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN PARTNERSCHAFT Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1997 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1997 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 29. Dezember 1997 Clinton: Abkommen von Kyoto ist gut für die Umwelt und hat solide wirtschaftliche Grundlage Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Clinton am 10. Dezember 1997 abgegebene Stellungnahme über das auf der Klimakonferenz von Kyoto erzielte Abkommen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Ich freue mich sehr, daß die Vereinigten Staaten mit anderen Nationen der Welt ein historisches Abkommen über beispiellose Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung geschlossen haben. Diese Übereinkunft ist gut für die Umwelt und hat eine solide wirtschaftliche Grundlage. Sie spiegelt das Engagement unserer Generation wider, im Interesse zukünftiger Generationen zu handeln. Keine Nation engagiert sich stärker für dieses Ziel als die Vereinigten Staaten. In Kyoto bestand unsere Aufgabe darin, andere Nationen zu überzeugen, Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir realistische und erreichbare Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen können. Diese Aufgabe wurde erfüllt. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Vizepräsident Gore und der kompetenten Führung von Staatssekretär Stuart Eizenstat hat den Weg gewiesen. Die durch die Anwesenheit von Vizepräsident Gore geschaffene Dynamik trug zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bei, und ich danke dem Vizepräsidenten dafür. Ganz besonders freue ich mich, daß das Abkommen das Engagement der Vereinigten Staaten widerspiegelt, dieses schwierige Problem mit Hilfe der Instrumente des freien Marktes zu lösen. Es liegen immer noch große Herausforderungen vor uns, insbesondere bei der Einbeziehung der Entwicklungsländer. Es ist von elementarer Bedeutung, daß diese Nationen sich wirkungsvoll beteiligen, damit wir globale umweltpolitische Herausforderungen wirksam angehen können. Aber die Industrienationen sind zusammengekommen und haben einen großen Schritt unternommen, und das ist ein wirklicher Fortschritt. Abschließend möchte ich Ministerpräsident Hashimoto und dem japanischen Volk für ihre großes Engagement danken. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �AUSSENPOLITIK 29. Dezember 1997 Albright erörtert NATO-Erweiterung, Bosnien und Irak Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 16. Dezember 1997 beim Ministertreffen des Nordatlantikrates im NATO-Hauptquartier in Brüssel hielt. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Amtskollegen, meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich werde heute unter anderem vom amerikanischen NATO-Botschafter, Robert Hunter, begleitet, für den dies das letzte Ministertreffen des Nordatlantikrates ist. Botschafter Hunter hat es der NATO durch seine herausragende Arbeit ermöglicht, weltweit das Bündnis Nummer eins zu bleiben und gleichzeitig neue Mitglieder vom gesamten Kontinent einzubeziehen. Meines Erachtens ist unser Erfolgsgeheimnis während dieser Zeit ziemlich einfach gewesen. Wir sind nicht einfach auf Nummer Sicher gegangen. Bei jeder Entscheidung haben wir uns für den weitblickendsten Weg entschieden. Heute treffen wir hier zusammen und haben bereits mit der Erweiterung unseres Bündnisses begonnen, während wir gleichzeitig eine Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine bilden, wichtige Bande zu anderen europäischen Demokratien anknüpfen, die komplexeste Militäroperation in der Geschichte der NATO durchführen und ihre internen Strukturen anpassen, damit sie die Herausforderungen einer drastisch veränderten Welt bewältigen kann. Aufmerksame Kritiker haben bezweifelt, ob wir zu diesen Schritten bereit sind, und praktisch niemand glaubte, daß wir alle fünf auf einmal unternehmen können. Jedesmal haben wir der Versuchung widerstanden, Taten durch Worte zu ersetzen und schwierige Entscheidungen aufzuschieben. Unsere unmittelbare Tagesordnung beinhaltet die Erfüllung der von unseren führenden Politikern beim Madrider Gipfel eingegangenen Verpflichtungen. Ich freue mich sagen zu können, daß wir diese Versprechen halten. Ich bin zuversichtlich, daß beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1999 die Zeit für weitere Schritte gekommen ist. Vor zwei Wochen billigten unsere Verteidigungsminister eine neue Kommandostruktur für die NATO, die die Zahl der Kommandostellen von 65 auf 20 verringert. Wir haben den Weg für die vollständige Integration Spaniens in die NATO geebnet. Und wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs, sich einer umfassenden Teilnahme an den Aktivitäten des Bündnisses noch weiter anzunähern. Heute findet das erste Ministertreffen des Ausschusses für die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine statt. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und auf der leisen Erfolgsgeschichte aufzubauen, die sich bei der neuen, besonderen Partnerschaft mit der Ukraine abzeichnet. Morgen werden wir erneut mit Rußland im Ständigen Gemeinsamen Rat als Teil eines Prozesses zusammentreffen, der von historischer Bedeutung, aber zunehmend auch geschäftlich orientiert und in seiner Umsetzung sogar Routine ist. Wir setzen unsere praktische tägliche Zusammenarbeit mit Rußland fort, um das gegenseitige Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Ferner werden wir morgen im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat mit all unseren neuen Partnern AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �zusammentreffen. In Zukunft wird viel von dem, was die NATO leistet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des EAPR erfolgen, der immer wichtiger wird. Und natürlich werden wir in wenigen Stunden mit der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen ihre NATO-Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Dies ist ein weiterer Schritt bei dem Prozeß, der noch viele Jahre auf unserer Tagesordnung stehen wird. Die heutige Unterzeichnung ist nicht nur eine Zeremonie, und sie ist weit mehr als eine bürokratische Formalität. Wir unterzeichnen jetzt die Beitrittsprotokolle, weil die NATO entschieden hat, daß die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bereit zur Übernahme ihrer Verpflichtungen als Verbündete sind. Aufgrund der Stärke und Verläßlichkeit ihrer Demokratien fügen sie sich nahtlos in die europäische Hauptströmung ein. Ihre Volkswirtschaften wachsen. Ihre militärische Infrastruktur ist fortgeschrittener, als viele von uns erwartet haben. Sie haben - großenteils dank der Partnerschaft für den Frieden - gute Fortschritte bei der Anpassung ihrer Streitkräfte an die Normen und Verfahren der NATO gemacht. Wir sind zuversichtlich, daß sie mit der Zeit ausgereifte militärische Fähigkeiten entwickeln werden. Gleichzeitig geben die Tschechische Republik, Ungarn und Polen uns heute ihr Wort, daß sie genau wissen, was von ihnen als NATO-Verbündete erwartet wird. Diese Nationen akzeptieren eine grundlegende Veränderung ihrer nationalen Identität. Jahrzehntelang haben sie von der freien Welt Bekräftigung und Unterstützung ihrer Suche nach Freiheit und Unabhängigkeit erwartet. Jetzt übernehmen sie zum ersten Mal die Verantwortung für die Freiheit und Sicherheit anderer. Wir zählen in Zukunft auf ihren Beistand in Stunden der Not und in den Zeiten, wenn andere Nationen unsere Bekräftigung und Unterstützung erwarten. Diesen Monat haben wir auch ein Abkommen über die Konsequenzen der Erweiterung für unsere Mittel geschlossen. Wir haben die kluge Entscheidung getroffen, das Abkommen auf eine Einschätzung der militärischen Erfordernisse einer größeren NATO und die damit einhergehenden neuen Sicherheitsverpflichtungen zu stützen. Wir haben jetzt eine klare Vorstellung davon, was die derzeitigen und zukünftigen Verbündeten der NATO zur Erfüllung dieser Verpflichtungen tun müssen und wie hoch die gemeinsam getragenen Kosten einer erweiterten NATO sein werden. Durch die Zustimmung zu den Kostengutachten der NATO haben wir Schätzungen und Prognosen in Verpflichtungen umgewandelt, denen jeder von uns Seite 2 jetzt nachkommen muß. Ferner haben wir bekräftigt, was unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid erklärt haben: Die Kosten einer erweiterten NATO sind real, denn jede echte Sicherheit hat ihren Preis. Großenteils aufgrund der von unseren zukünftigen Verbündeten getroffenen Vorbereitungen werden diese Kosten zu bewältigen sein. Sie werden getragen. Und sie werden gerecht verteilt. Unsere nächste Herausforderung wird darin bestehen, die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch unsere Parlamente zu gewährleisten. Wir dürfen nicht das Ergebnis dieses Prozesses vorschnell beurteilen oder als selbstverständlich hinnehmen. Präsident Clinton und ich haben intensiv mit Kongreßabgeordneten beider Parteien zusammengearbeitet und wissen, daß unsere Debatten im Kongreß und unsere öffentliche Debatte in den nächsten Wochen lebhafter werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß auch das Votum aller sechzehn Parlamente nicht das Ende unserer Bestrebungen markiert, sondern bestenfalls ihren Beginn. Wir müssen hart daran arbeiten sicherzustellen, daß die Tschechische Republik, Ungarn und Polen umfassend und erfolgreich in unser Bündnis integriert werden. Ferner müssen wir auch immer daran denken, daß unsere führenden Politiker zugesagt haben, die Türen der NATO immer für neue Mitglieder offen zu halten. Und sie haben diese Verpflichtung untermauert, indem sie einer Intensivierung des Dialogs der NATO mit den Nationen zustimmten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Im Januar sollte ein neues Stadium des Dialogs beginnen. Wir müssen beim Washingtoner Gipfel zur Überprüfung und Erwägung neuer Schritte in diesem Prozeß bereit sein, und dasselbe gilt für unsere Partner. Das Grundprinzip der nächsten Runde der NATOErweiterung ist genau dasselbe wie das der ersten Runde: Die Erweiterung wird zur Abschreckung externer Bedrohungen der transatlantischen Gemeinschaft beitragen. Sie wird das Gebiet in Europa erweitern, in dem es keine Kriege gibt. Sie wird den dazu bereiten Ländern einen Anreiz zur Intensivierung ihrer Reformen und zur Zusammenarbeit mit all ihren Nachbarn geben. Sie wird unser Bündnis durch die Aufnahmefähiger neuer Mitglieder stärken, die unsere Interessen und Werte teilen. Und sie wird die politische Einheit Europas stärken und seine historischen Spaltungen noch weiter verringern. Wir sollten die nächste Runde der NATO-Erweiterung genauso angehen wie die erste. Ferner sollten wir vermeiden, gegenüber bestimmten Ländern bestimmte Verpflichtungen einzugehen; es AMERIKA DIENST 25 �besteht kein Grund, Erwartungen zu wecken, indem wir parteiisch sind oder davon auszugehen, daß unsere Parlamente immer allem zustimmen. Ebenso wie in der Vergangenheit müssen wir darauf bestehen, daß die verbleibenden Beitrittskandidaten den objektiv höchsten Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden - daß sie die höchsten Hürden für Reformen überwinden, die Bereitschaft zur Erfüllung der gesamten Pflichten der Mitgliedschaft zeigen und beweisen, daß ihre Aufnahme den strategischen Interessen der NATO dient. Gleichzeitig sollten wir weiterhin deutlich machen, daß jede an einer Mitgliedschaft interessierte europäische Demokratie für eine Mitgliedschaft in Frage kommt, ungeachtet ihrer Geschichte oder Geografie. Und wir müssen weiterhin betonen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sondern nur, wann und wie das geschieht. Zu einer anderen Runde "vielleicht" zu sagen, ist nicht viel besser, als ein Nein. Angesichts der in ganz Zentral- und Osteuropa bereits erzielten Fortschritte können wir alle zuversichtlich sein, daß die erste Runde nicht die letzte ist - und das auch sagen. Fortschritte müssen verantwortungsvoll und überlegt gemacht werden, aber sie müssen erfolgen. Wir benötigen einen Prozeß, innerhalb dessen beitrittswilligen Kandidaten genau gesagt wird, was sie tun müssen und welche Veränderungen erforderlich sind, um ihre Mitgliedschaft zu ermöglichen. Das ist der Zweck - der ganz praktische Zweck - des intensivierten Dialogs. Natürlich ist die NATO bei weitem nicht das einzige Instrument, das wir für den Aufbau eines geeinten, freien und friedlichen Europas benötigen. Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union, der wachsenden Bedeutung der OSZE und unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Förderung der Integration in Nord- und Südosteuropa werden auf dem Gebiet des gesamten Baltikums, der Ägäis und des Atlantiks alte Hindernisse für Zusammenarbeit und Handel abgeschafft. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die gefährlichste Bedrohung unserer Vision in den europäischen Nationen lauert, die sich der Integrationsbewegung noch widersetzen - Nationen, in denen demokratische Prinzipien noch attackiert werden, beispielsweise Belarus und Serbien, und in denen noch Konflikte schwelen, einschließlich Bosniens. Dies war für den Friedensprozeß in Bosnien ein ermutigendes Jahr, großenteils weil unsere Truppen ihre Arbeit mit gewohnter Kompetenz und Energie erledigen. Ganz im Gegensatz zu den von manchen befürchteten endlosen Schwierigkeiten waren wir zur Verringerung AMERIKA DIENST 25 der Truppenpräsenz in der Lage, während der Friedensprozeß Fuß faßte. Meines Erachtens bildet sich unter den Bosniern allmählich ein Konsens - wenn nicht über einen Zustand von Harmonie und Verständnis, der ideal wäre, so doch über einen Zustand der Sicherheit und Normalität, den jede zerstörte Gesellschaft zunächst einmal anstreben muß. Vergangenen Monat hielten die bosnischen Serben Parlamentswahlen ab, bei denen die Wähler Wahlmöglichkeiten und die Unabhängigen eine Stimme hatten. Und die Partei an der Macht verlor fast die Hälfte ihrer Sitze. Bei den Kommunalwahlen im Oktober stimmten nahezu 150.000 Bosnier über ethnische Grenzen hinweg ab und machten deutich, daß sie nicht durch permanente Trennlinien von ihrer Heimat getrennt werden möchten. Die paramilitärische Polizei wurde der Kontrolle der SFOR unterstellt. Wir haben dafür gesorgt, daß aufhetzende Rundfunk- und Fernsehsendungen eingestellt werden und die Reichweite der unabhängigen Medien vergrößert wird. In den Gebieten, die das Daytoner Abkommen umsetzen, beschleunigt sich die wirtschaftliche Erholung. Flüchtlinge kehren in verschiedene Gemeinden zurück, auch wenn dieser Prozeß quälend langsam verläuft. Zusätzlich haben sich 20 mutmaßliche Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal gestellt -12 seit unserem letzten Ministertreffen. Das hat den Mitteln des Tribunals eine willkommene Belastung auferlegt und ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir wie versprochen dem Tribunal die jetzt benötigten Mittel zur Verfügung stellen werden, damit die Gerichtsverfahren zügig stattfinden können. Die Vereinigten Staaten werden einen Beitrag in Höhe von einer Million Dollar leisten. Damit sowie mit einer großzügigen Spende der niederländischen Regierung wird für das Tribunal bis Anfang kommenden Frühjahrs ein neuer Gerichtssaal gebaut. Trotz der Leistungen der letzten beiden Jahre bleibt noch viel zu tun, bevor wir zuversichtlich sein können, daß der Frieden in Bosnien sich selbst erhalten wird. Dabei waren wir uns folgender Tatsache bewußt: So hartes auch ist, in einem Land, das einen Bürgerkrieg überlebt hat, eine multiethnische Gesellschaft wiederherzustellen - die Alternative würde noch größere Gefahren und Kosten beinhalten. In der Vergangenheit kannte Bosnien Frieden in Einheit. Es hat Krieg mit Uneinigkeit erlebt. Was es nie erlebt hat, ist Frieden in Uneinigkeit. Der Versuch, Dayton durch eine Teilung Bosniens zu ersetzen, würde unsere Last keinesfalls erleichtern, denn solch ein historisch unnatürlicher Staat könnte nur von oben oktroyiert werden. Es müßten Grenzen neu gezogen und von unseren Truppen patrouilliert werden, die Seite 3 �niedergelassene Bevölkerung würde entwurzelt und Flüchtlinge müßten erneut aus ihren wiedergewonnenen Häusern vertrieben werden. Eine Teilung Bosniens ist nicht nur falsch, sie ist auch unrealistisch. Aus diesem Grund ziehen wir die Wahl zwischen Risiken und Pflichten vor, die wir und die Parteien in Dayton befürwortet haben, denn diese Wahl hat mehrere Ziele, die lohnend und erreichbar sind. Seit Dayton unterstützen die Vereinigten Staaten eine effektive NATO-Mission in Bosnien. Wir tun das aus dem Grund, weil es nicht den amerikanischen Interessen dient, wenn im Herzen von Europa Aggression ungehemmt, Haß ungezügelt und Völkermord unbemerkt und ungestraft bleibt. Es hätte auch nicht unseren Interessen gedient, wenn die NATO ein Bündnis geworden wäre, das sich hypothetischen zukünftigen Herausforderungen mutig stellt, gleichzeitig aber vor den realen Herausforderungen der Gegenwart davonläuft. Die Anpassung und Erweiterung der NATO wären sinnlose theoretische Übungen, wenn wir das Bündnis nicht an die Arbeit gesetzt hätten, als seine Interessen und Werte bedroht waren. Jetzt lautet die Frage, ob in Bosnien nach dem Abschluß der SFOR-Mission militärische Präsenz benötigt wird, und falls ja, welcher Art sie sein sollte. Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten haben endgültige Entscheidungen getroffen. Das Bündnis prüft jetzt aber verschiedene Optionen, falls wir uns entschließen sollten, über den Juni 1998 hinaus zu bleiben. In den kommenden Monaten wird Präsident Clinton weiterhin triftige Gründe dafür vorlegen, daß unser Engagement in Bosnien den amerikanischen Interessen dient. Der US-Kongreß wird entsprechende Fragen über die Natur unseres Engagements und die Rolle unserer Verbündeten stellen. Ich habe kein Problem damit, den Beitrag der Europäer zu Bosnien zu loben. Unsere Verbündeten hatten schon lange vor den Vereinigten Staaten Truppen vor Ort, und seit Dayton gehen wir dieselben Risiken ein. Es gibt jedoch eine Frage, die ich nicht beantworten kann, und die lautet, warum die Vereinigten Staaten 90 Prozent des Geldes für die Ausbildung und Ausrüstung der bosnischen Polizei bereitgestellt haben, wenn Recht und Ordnung für jede vernünftige Strategie zur Beilegung des Konflikts so entscheidend sind. Eine unserer wichtigsten Herausforderungen besteht in der Aufstellung einer zivilen Polizei in Bosnien, die professionell und effektiv ist und das Vertrauen aller Volksgruppen besitzt. Solange die Bosnier bei ihrer öffentlichen Sicherheit von anderen abhängig sind, können wir Bosnien nicht ohne die Sorge verlassen, Seite 4 daß die öffentliche Sicherheit zerstört wird. Und ohne öffentliche Sicherheit gibt es keinen einfachen Weg zur Erreichung entscheidender Ziele, beispielsweise der Rückkehr der Flüchtlinge aus Westeuropa. Wir müssen der IPTF die Mittel und das qualifizierte Personal geben, das sie benötigt, um die Polizei vor Ort auf einen europäischen Standard zu bringen. Die IPTF muß bereit sein, ihr Mandat entschlossen zu erfüllen. Wir müssen akzeptieren, daß ihre Arbeit bestenfalls Zeit braucht. Wenn wir die Möglichkeiten zur Unterstützung der IPTF prüfen, können wir uns auch die in vielen Ländern vorhandenen Fähigkeiten in Form von Gendarmen und Karabiniers ansehen. Solche Kräfte könnten die Flexibilität der SFOR erhöhen und die Implementierung des Daytoner Abkommens sowie den Schutz der Truppe verbessern. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin das Ihre tun. Aber in so wichtigen Bereichen wie diesen müssen auch andere Bündnismitglieder weitaus mehr unternehmen. Das wird das Vertrauen unseres Kongresses stärken, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich fair und effektiv die Last der Erhaltung des Friedens in Bosnien teilen. Es ist auch aus anderen Gründen wichtig, daß wir unserer gemeinsamen Verantwortung in Bosnien nachkommen. Wir werden in Europa vielleicht nicht erneut mit einer Herausforderung wie Bosnien konfrontiert. Tatsächlich macht unsere Integrationsstrategie das weniger wahrscheinlich. Aber die Vereinigten Staaten und Europa werden sich zweifelsohne außerhalb der europäischen Grenzen Herausforderungen stellen müssen. Unsere Nationen haben gemeinsame globale Interessen, die von uns fordern, daß wir mit demselben Ausmaß an Solidarität zusammenarbeiten, das wir auf diesem Kontinent seit langem bewahrt haben. Meines Erachtens haben wir gegenseitige Verpflichtungen als Verbündete und Freunde, für deren Erfüllung wir uns härter einsetzen müssen. In diese Kategorie fällt meines Erachtens die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, ihre Außenstände bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu begleichen - nicht zuletzt, weil wir unseren engsten Verbündeten eine noch größere Last auferlegen, wenn wir nicht zahlen. Ich kann nur sagen, daß ich im kommenden Jahr keine höhere Priorität habe als die Lösung dieses Problems, wobei ich zur Überarbeitung des Beitragsschlüssels der UNO mit Ihnen sowie mit unserem Kongreß zusammenarbeiten werde. AMERIKA DIENST 25 �Unsere größte Verpflichtung besteht jedoch darin zusammenzuhalten, wenn unsere wichtigsten Sicherheitsinteressen bedroht sind. Das taten wir 40 Jahre lang an der Fulda Gap. Das tun wir jetzt in Bosnien. Das taten wir im Golfkrieg, obwohl die NATO dort offiziell nicht führend war, und das tun wir auch jetzt noch in der Golfregion. Während des Kalten Krieges waren wir durch unser herausragendes Interesse an der Eindämmung der Sowjetunion geeint, und wir ließen nicht zu, daß andere Überlegungen dieses schmälerten. Viele Menschen sind der Ansicht, daß wir nicht länger eine solche einigende Bedrohung haben. Ich bin der Meinung, daß das doch der Fall ist, und die NATO erkannte das schon vorher: Wir müssen die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen stoppen. Wir müssen die explosive Mischung aus Technologie und Terror beseitigen - die Möglichkeit, so unwahrscheinlich sie auch erscheinen mag, daß Massenvernichtungswaffen in die Hände von Menschen fallen, die keine Skrupel haben, sie einzusetzen. Diese Bedrohung kommt großenteils aus dem Nahen Osten und Eurasien, weshalb Europa besonders gefährdet ist. Es handelt sich um das wichtigste Sicherheitsanliegen unserer Zeit, das nicht gegen konkurrierende politische oder ökonomische Überlegungen abgewogen werden kann. Wir müssen gemeinsam mehr darüber nachdenken, wie wir im Rahmen und außerhalb des Bündnisses mit dieser Bedrohung umgehen können. Eine größere NATO befaßt sich nicht automatisch damit. Wir sollten diese Überlegungen berücksichtigen, wenn wir das strategische Konzept des Bündnisses den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Ein Teil unserer übergeordneten Herausforderung besteht darin, möglichst hohe Standards gegen die Weiterverbreitung zu setzen um sicherzustellen, daß die Regeln des internationalen Systems von dessen Freunden aufgestellt werden, nicht von seinen Feinden. Mit der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, der Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention und der Unterzeichnung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) durch mehr als 145 Staaten haben wir einen guten Anfang gemacht. Jetzt besteht ein entscheidender nächster Schritt darin, dem Vertrag über biologische Waffen Biß zu geben, indem wir ein bindendes Protokoll zu seiner Umsetzung verabschieden. Tatsächlich besteht unsere größte Herausforderung in der Befolgung der von uns aufgestellten Regeln, und das ist eine Frage des politischen Willens. AMERIKA DIENST 25 Im Fall des Irak haben unsere Nationen harte Sanktionen, Inspektionen und ein Überwachungsregime unterstützt, um Saddam Hussein davon abzuhalten, jemals wieder Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder einzusetzen. Wie die jüngste Mission von Botschafter Butler zeigte, haben wir noch nicht die erforderlichen Zusicherungen bekommen, bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen im Irak zu erhalten, was weiterhin unser übergeordnetes Ziel ist. Bei anderen Problemen sind wir nicht immer einer Ansicht, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sanktionen und Diplomatie. Ich weiß, daß manche Europäer das Gefühl haben, die Vereinigten Staaten würden allzu schnell unilateral handeln und allzu schnell Sanktionen verhängen. Entsprechend haben manche Amerikaner das Gefühl, die Vereinigten Staaten würden allzu oft bei schwierigen Fragen den Kopf hinzuhalten, während andere die Wirtschaftsverträge erhalten - daß unsere Bereitschaft, Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen, es anderen erleichtert, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Diese Ansichten sind wichtig. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir darüber hinausblicken und den Wunsch der Vereinigten Staaten erkennen müssen, möglichst in Abstimmung mit unseren Verbündeten zu handeln, und daß wir auch dem Beitrag Europas zu globalem Frieden, Sicherheit und Entwicklung Rechnung tragen müssen. Wir dürfen nie vergessen, daß wir einander brauchen, daß wir gegenseitige Verpflichtungen und grundlegend gleiche Interessen haben. Bosnien hat uns daran erinnert, daß es keine größere Bedrohung Europas gibt, die nicht auch eine Bedrohung für Amerika darstellt. Und ebenso gibt es keine Bedrohung Amerikas, die nicht auch eine Bedrohung für Europa ist. Wir sind alle Mitglieder eines Bündnisses, das die Sicherheit der Menschen in Paris, Oslo und Rom zu einem Interesse und Verantwortungsbereich der Vereinigten Staaten macht, ebenso wie es die Sicherheit der Einwohner von New York und Los Angeles zu einem europäischen Anliegen und Verantwortungsbereich macht. Wenn die Welt eine von Prinzipien geleitete, zielgerichtete Führung zur Bekämpfung von Aggression, Weiterverbreitung und Terror benötigt, müssen die hier vertretenen Nationen andere Anliegen beiseite lassen und die Führung übernehmen, denn nur wenige andere können und werden das tun. Jeder von uns muß so handeln, als ob die Sicherheit der Welt von unseren individuellen Aktionen abhinge, denn sehr oft ist das der Fall. Seite 5 �Vor einiger Zeit hatte ich eine Anhörung im US-Senat über die NATO-Erweiterung. Ich beendete meine Ausführungen damit, daß ich sagte, wenn wir im gesamten Spektrum menschlicher Aktivitäten etwas erreichen wollen - vom Familienleben über die Nachbarschaft bis zur nationalen und Weltpolitik - schließen wir uns zuerst einmal mit denen zusammen, deren Werte und Ansichten wir teilen. In einer Welt, in der das Negative uns oft das Positive vergessen läßt, kann es sich niemand von uns leisten, seine Freunde zu vergessen oder diejenigen als * Seite 6 selbstverständlich hinzunehmen, auf die wir uns verlassen können. Aus diesem Grund pflegen die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Europa, und aus diesem Grund glauben wir an dieses Bündnis. Ich habe als Außenministerin keinen größeren Wunsch als die Vertiefung und Ausweitung unserer Partnerschaft - einer Partnerschaft, in der wir immer in der Lage sein müssen, auf Sie zu zählen, und in der Sie - hier auf diesem Kontinent und weltweit - immer auf uns zählen können. * * * * AMERIKA DIENST 25 �BOSNIEN 29. Dezember 1997 Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard BONN - (AD) - Botschafter Robert S. Gelbard, der Sonderbeauftragte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, erklärte am 10. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina in Bonn, die internationale Staatengemeinschaft wolle ihren Kurs im ehemaligen Jugoslawien beibehalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Stellungnahme von Botschafter Gelbard. Zuerst möchte ich unseren deutschen Gastgebern für die Veranstaltung dieser wichtigen Konferenz unseren Dank aussprechen. Ferner danke ich dem Hohen Repräsentanten, Carlos Westendorp, im Namen der Vereinigten Staaten für seine unermüdlichen Bestrebungen zur vollständigen Implementierung des Friedensabkommens von Dayton. Die Entscheidung des Friedensimplementierungsrates, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen, ist ein zusätzlicher Beweis für die entschiedene Unterstützung der Schlüsselrolle des Hohen Repräsentanten durch die internationale Staatengemeinschaft. Die Anwesenheit von Vertretern so vieler Staaten diese Woche hier in Bonn unterstreicht das langfristige Engagement der Völkergemeinschaft für Bosnien und die Verwirklichung der Vision des Daytoner Abkommens von einem Staat in Bosnien, der sich aus zwei multiethnischen Einheiten zusammensetzt. In Sintra legte der Lenkungsausschuß des Friedensimplementierungsrates einen Plan für die Beschleunigung der Implementierung des Friedens vor. Seitdem wurden beachtliche Fortschritte erzielt, die jedoch noch nicht ausreichen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind in zunehmendem Maße frustriert über die Obstruktionspolitik, die alle Parteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens betreiben. AMERIKA DIENST 25 Die Botschaft der Bonner Konferenz an die Parteien ist unmißverständlich: Macht weitere Fortschritte. Stoppt diese inakzeptable Verzögerungstaktik. Setzt das Abkommen wie versprochen um. Die internationale Unterstützung wird daran gebunden sein, ob die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Heute haben wir uns auf weitere spezifische Maßnahmen geeinigt, um die Befolgung des Abkommens zu gewährleisten: Sollten die Parteien sich bei bedeutenden zivilen Implementierungsfragen nicht einigen, wird der Hohe Repräsentant im Rahmen des Friedensabkommens seine volle Amtsgewalt nutzen, bindende Interimsentscheidungen zu treffen. Der Hohe Repräsentant wird gegen Regierungsmitglieder vorgehen, die ohne guten Grund nicht an Zusammenkünften teilnehmen oder die Verpflichtungen des Friedensabkommens zur Sicherstellung seiner Implementierung verletzen. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird sich mit Unterstützung der Arbeitsgruppe für die Rückkehr der Flüchtlinge insbesondere auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in Minderheitengebiete konzentrieren, und die internationale Staatengemeinschaft wird die Mittel für die erforderliche Unterbringung, für Arbeitsplätze und vor allem die Gewährleistung der Sicherheit bereitstellen. Seite 1 �Im Hinblick auf die Sicherheit bestand bei zwei Punkten ein klarer Konsens. Der erste war, daß die Präsenz bewaffneter Streitkräfte unter Führung der NATO in Bosnien den größten Beitrag zur Sicherheit in der Region seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens geleistet hat und das kurz- und mittelfristig weiterhin tun wird. Die Konferenz begrüßte die Pläne der NATO, Optionen für eine multinationale Nachfolgetruppe der SFOR zu prüfen, die ein sicheres Umfeld für die zivile Implementierung in Bosnien über den Juni 1998 hinaus schaffen würde. Die jüngsten Wahlen in der Republika Srpska haben zu der unbedingt notwendigen Verstärkung der politischen Pluralität geführt, die den Einfluß der Hardliner in Pale unweigerlich verringern wird. Die Konferenz befürwortete die Fortsetzung der erfolgreichen Rolle der OSZE bei der Veranstaltung und Überwachung der Wahlen in Bosnien, einschließlich der für September 1998 anberaumten nationalen Wahlen. Die Menschen in Bosnien müssen ihre Politiker sorgfältig danach beurteilen, ob diese ihre Lebensumstände verbessern. Damit in Zusammenhang stand der Konsens über die Bedeutung der Reform des Polizeiwesens. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott formulierte es gestern folgendermaßen: Die "Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten" ist die einzige langfristige Garantie für Sicherheit und eine Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit, die in diesem Teil der Welt allzu lange gefehlt haben. Der Prozeß der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit von der SFOR auf die örtliche Polizei muß beschleunigt werden, und die IPTF wird zur Erreichung dieses Ziels die Verwendung der Mittel von der Überwachung auf die Ausbildung der örtlichen Polizei verlagern. Den Menschen in Bosnien durch Wahlen mehr Befugnisse zu geben, wird durch das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft voll unterstützt, die Bestrebungen zur Einführung freier und unabhängiger Medien zu fördern. Wie Sie wissen, hat der Hohe Repräsentant entschiedene Maßnahmen zur Einstellung des Sendebetriebs in Pale ergriffen, denn Pale weigert sich, seine ungenauen und aufhetzenden Fernsehsendungen einzustellen. Gleichzeitig hat sich der Hohe Repräsentant für die Einrichtung und Stärkung partei- und regierungsunabhängiger Medien eingesetzt, beispielsweise Radio FERN und Open Broadcast Network. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird seine Bestrebungen zur Umstrukturierung anderer Medien fortsetzen und arbeitet dabei gut mit dem serbischen Fernsehnetz zusammen, das seinen Sitz in Banja Luka hat. Bei Fragen der wirtschaftlichen Umstrukturierung bestand ein klarer Konsens darüber, daß die internationalen Geber zwar viel zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in Bosnien unternommen haben, die Politiker in Bosnien aber nicht das Ihre tun, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Umsetzung der für ein IWF-Abkommen erforderlichen Wirtschaftsgesetze, die Gründung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur Herstellung funktionierender Infrastrukturverbindungen zwischen den einzelnen konstituierenden Einheiten, beispielsweise die Eisenbahn, und der Fortgang der Privatisierung sind allesamt stark im Rückstand. Die Parteien werden die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlieren, wenn sie diese Probleme nicht auf eigene Faust lösen. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird die Korruption in beiden konstituierenden Einheiten des Staates überwachen. Es werden staatliche Einnahmen für korrupte und illegale Praktiken abgezweigt. Die internationale Staatengemeinschaft hat ganz deutlich gemacht, daß eine Fortsetzung dieser Praktiken Bosnien die Unterstützung der Geberländer kosten wird. Ich möchte nicht den Eindruck hinterlassen, die Konferenz hätte sich ausschließlich auf die negativen Aspekte der Situation in Bosnien konzentriert. Es gibt verschiedene positive Entwicklungen, auf denen die Staatengemeinschaft aufbauen möchte. Seite 2 Erstmals erlebten wir vor kurzem, wie sich eine ansehnliche Zahl angeklagter Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellte - großenteils dank der Hilfe der kroatischen Regierung. Die internationale Staatengemeinschaft wich nicht von ihrer Meinung ab, daß diejenigen, die Kriegsverbrechern in Belgrad und Pale Schutz gewähren, in der Völkergemeinschaft weiterhin isoliert bleiben sollten. Im Rahmen der Konferenz wurde ein seit langem fälliges Abkommen über Paßangelegenheiten und Staatsbürgerschaft geschlossen, und wir erwarten, daß die Parteien auf dieser Leistung aufbauend Einigung über andere heikle politische Themen erzielen, beispielsweise einheitliche Nummernschilder und eine Nationalflagge. Eine letzte gute Nachricht ist die erfolgreiche Implementierung der Rüstungskontrollvereinbarungen unter Absatz II und IV des Daytoner Abkommens. Unter der Leitung der OSZE wurden bereits 6.600 schwere Waffen zerstört. Jetzt können wir der letzten Rüstungskontrollvereinbarung des Daytoner Abkommens unter Absatz V über die regionale Stabilisierung unsere Aufmerksamkeit widmen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen wird einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in der Region leisten. Schließlich widmete die Konferenz den wachsenden Problemen im Kosovo besondere Aufmerksamkeit. AMERIKA DIENST 25 �Die internationale Staatengemeinschaft vertritt übereinstimmend die Ansicht, daß die jugoslawische Föderation ihre im Daytoner Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht länger aufschieben kann. Daß die Föderation die Konferenz unüberlegterweise verlassen hat, wird die Entschlossenheit des Friedensimplementierungsrates keineswegs vermindern. Im Gegenteil: Der Unwille der Serben, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen, wird die Spannungen nur noch verschärfen. Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott gestern erklärte, werden die Vereinigten * AMERIKA DIENST 25 Staaten und ihre europäischen Partner weiterhin auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Ich möchte die Bedeutung der Konferenz auf dem Petersberg folgendermaßen zusammenfassen: Die Völkergemeinschaft wird im ehemaligen Jugoslawien ihren Kurs fortsetzen. Wir werden uns weiterhin umfassend engagieren und die Implementierung des Daytoner Abkommens zu Ende bringen. Die Gegner von Dayton werden uns nicht aussitzen können. * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 29. Dezember 1997 Reflexionen zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, vor der American Chamber of Commerce in Germany am 9. Dezember 1997 in Berlin gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, an Ihrem traditionellen Weihnachtsgansessen teilnehmen zu können. Charles Dickens hat einmal gesagt: "Zügle den Appetit, und du hast die menschliche Natur besiegt." Da ich mich dieser Herausforderung nur ungern stellen möchte, versuche ich, meine Ausführungen heute Abend kurz zu halten. Die Weihnachtszeit ist eine wundervolle Jahreszeit. Es ist eine Zeit, in der wir an das Jahr zurückdenken, das gerade zu Ende geht. Es ist eine Zeit für Familien. Es ist eine Zeit, in der man dem gedrängten Terminkalender eine Atempause gönnen sollte. Und es ist eine Zeit zu planen und auf das zu blicken, was das nächste Jahr bringen könnte. Auch die Amerikanische Botschaft in Deutschland befindet sich inmitten solcher Gedankengänge. In den vergangenen Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert - und es steht noch mehr bevor. Die wichtigen Pläne für die Umstrukturierung der offiziellen amerikanischen Präsenz in Deutschland sind Ihnen bekannt. Die zentralen Funktionen der Botschaft werden schrittweise nach Berlin verlegt. Viele unserer wichtigen Büros sind bereits hier. Der endgültige Umzug findet mit der Ankunft der Bundesregierung im Sommer 1999 statt. Gleichzeitig wird eine beträchtliche Zahl unserer Mitarbeiter nach Frankfurt umziehen. Sie sind für regionale und Unterstützungsfunktionen zuständig. Sie müssen nicht in Berlin sein. Effektivität, Nähe zu Transportverbindungen und Logistik sind in Frankfurt AMERIKA DIENST 25 am ehesten gegeben. Wir werden auch weiterhin wichtige Büros in Hamburg, Düsseldorf, München und Leipzig haben. Die Funktionen der Konsulate und Wirtschaftsabteilungen werden erweitert. Wir suchen neue Wege, um unsere Geschäfte in einem Zeitalter raschen Wandels zu tätigen. Insbesondere hoffen wir auf die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in der Wirtschaft, um die neuen Chancen zu nutzen, denen Sie sich gegenübersehen. Kontinuität und Wandel sind konstante Begleiter im diplomatischen Leben. Unser Leitprinzip muß Kontinuität sein. Nationen und Völker prosperieren bei Stabilität und werden durch Wandel häufig verwirrt. Aber Wandel kann auch befreiend sein. Unsere eigene Nation ist auf den Prinzipien von Dynamik und Wandel gewachsen. Die nahezu revolutionären Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts haben unserer euroatlantischen Welt mehr Freiheit und Chancen gebracht als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte. Unsere Arbeit heute besteht darin, die bedeutenden Leistungen der atlantischen Partnerschaft zu bewahren und gleichzeitig sicherzustellen, daß wir die Herausforderungen des Wandels bewältigen. Trotz der dramatischen politischen Unruhen der neunziger Jahre ist die vor fünfzig Jahren geschaffene Grundlage der Partnerschaft fest geblieben. Die Klugheit unserer Vorgänger wurde durch die rasche Anpassung atlantischer Institutionen an das neue Zeitalter unter Beweis gestellt. Meine letzte Amtszeit hier, im Berlin Seite 1 �der achtziger Jahre, fand in einer anderen Welt statt. Die Alliierten Streitkräfte haben die Stadt verlassen. Sowjetische Truppen bedrohen nicht länger Ihre Freiheit. Statt dessen treffen wir Vorbereitungen, um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn als neue Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Wer hätte das für möglich gehalten? Das ist die Kontinuität eines demokratischen Europas. Die NATO ist weiterhin der Beschützer der Freiheit. Aber es gibt auch Veränderungen. Zentraleuropa tritt endlich der atlantischen Gemeinschaft bei, von der es vor fünfzig Jahren so grausam ausgeschlossen wurde. lichen Problemen niemals alleine stellen muß, oder daß sie nicht zu schädlichem Wettbewerb führen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Sie in Europa suchen jetzt Lösungen für alle großen Herausforderungen der Zukunft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein Befürworter der europäischen Integration - sowohl der etablierten Integration der Europäischen Union als auch der unerläßlichen Integration von Zentral- und Osteuropa in die demokratische Staatengemeinschaft. Zusammen sind die NATO und die EU die entscheidende Basis für diese Bestrebungen. Ich weiß, daß es in Deutschland große Besorgnis über die beiden Zielsetzungen von Kontinuität und Wandel gibt. Im letzten Jahrzehnt hat es so viele Veränderungen gegeben, daß viele Menschen wohl nicht noch mehr Unsicherheit ertragen können. Gleichzeitig bewegt sich die Welt noch schneller als man erwartet hatte. Neue Begriffe wie "Globalisierung" und "Datenautobahn" scheinen die gewohnte Lebensweise zu unterminieren. Aber auch Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten bleiben natürliche Partner bei diesen Bestrebungen. Wir sehen uns mit gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben ein gemeinsames Erbe. Und wir haben durch Zusammenarbeit bei der Bewältigung der wichtigsten Fragen unseres Zeitalters große Leistungen erzielt. Europa ist nicht allein in der Sorge über die Auswirkungen des Wandels. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Periode schmerzlicher Umgestaltung hinter sich. Unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft sind jetzt so stark und gesund wie zu jeder Zeit in unserer Geschichte. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit 24 Jahren. Es werden weiter Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen eingeführt. Vor 15 Jahren wurde die amerikanische Volkswirtschaft beinahe als Modell für andere abgeschrieben. Aber wir sind unserer eigenen Geschichte und Kultur treu geblieben. Wir sind auf amerikanische Art vorgegangen, aber wir haben nie die Bedeutung unserer Partner vergessen. Die Geschichte gibt mir Vertrauen in Deutschlands Fähigkeit zum Wandel. Welches andere Land hat in nur wenigen Generationen eine so tiefgreifende Umgestaltung durchgemacht? Welches andere Land hätte so gut mit dem riesigen Projekt der deutschen Wiedervereinigung umgehen können? Und nicht zuletzt möchte ich den Pioniergeist und Fleiß der Deutschen bei der Verwirklichung des großen Unternehmens der europäischen Integration erwähnen - der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich bin der festen Überzeugung, daß Deutschland auch diese Phase der Umstrukturierung meistern wird. Die Debatten werden erhitzt sein, und es fallen Kosten an. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten ihrer Geschichte und ihren Traditionen gefolgt sind, um stärker und wohlhabender zu werden, wird das auch Deutschland tun. Was diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wird, ist die Unterstützung der Partner. Die europäische Integration gewährleistet, daß man sich diesen schmerz- Seite 2 Unsere vornehmlich innenpolitischen Tagesordnungen dürfen uns nicht von dieser wichtigen transatlantischen Agenda ablenken. In der Tat ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben sehr viel mehr Grund, wann immer möglich zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen, um diese Übergänge der Welt nach dem Kalten Krieg und der Globalisierung so reibungslos wie möglich zu gestalten. Bundespräsident Herzog traf diesen Punkt genau, als er sagte: "Wir stehen vor ähnlichen Problemen und ähnlichen Herausforderungen. Also sollten wir auch den Versuch unternehmen, sie gemeinsam zu lösen." Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist eine natürliche Partnerschaft, weil unsere beiden Länder so viele gemeinsame Interessen und Ziele haben. Ein Bereich, in dem Deutschland und die Vereinigten Staaten meines Erachtens in der Zukunft etwas bewirken können, ist Zusammenarbeit bei der Stärkung von Demokratie und freiem Handel auf der ganzen Welt. Indem wir uns gegenseitig unterstützen und den Sieg der Demokratie in die Praxis umsetzen, können wir ihn für wirklich positive Zwecke nutzen sowohl für unsere beiden Länder als auch in der Zukunft für die übrige Welt. In vieler Hinsicht bringt die deutsch-amerikanische Führungsrolle die transatlantischen Beziehungen voran, und das ist ein gutes Muster für die Zukunft. Es ist ein mächtiger Mechanismus: Transatlantische Fortschritte kurbeln globalen Fortschritt an. Mein Ziel als Botschafter ist, zur Definition dieser gemeinsamen Agenda beizutragen. Die Zustimmung zu gemeinsamen Zielen bedeutet nicht, daß wir immer dieselbe Meinung zu wichtigen Themen haben werden. Amerika und Deutschland werden ihre Interessen auf der Grundlage ihrer Traditionen und ihres Geschäftsgebarens verfolgen. Unsere Prioritäten AMERIKA DIENST 25 �festzusetzen wird uns dabei behilflich sein, die vor uns liegenden wirklichen Probleme besser zu verstehen. Durch die Definition dessen, was wir tun sollten, können wir besser verstehen, was wir zusammen tun können. Geschäftsleute sehen sich regelmäßig mit solchen Fragen konfrontiert. Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an. Sie haben Ziele - Verkauf, Investitionen, Produktentwicklung. Aber Sie sehen sich auch Einflüssen ausgesetzt, die manchmal nicht ihrer direkten Kontrolle unterliegen. Um auf einem unsicheren Markt Erfolg zu haben, setzen Sie Prioritäten, definieren Ziele und verfeinern die Methoden zu ihrer Erlangung. Das müssen Nationen und Regierungen zunehmend in ihren Beziehungen untereinander tun. Vor zwei Jahren vereinbarten Präsident Clinton und seine europäischen Amtskollegen in Madrid, einen transatlantischen Markt anzustreben. Keinen formellen gemeinsamen Markt oder einen offiziellen freien Markt, sondern einen Markt von Produkten und Ideen, die frei in einer zunehmend integrierten transatlantischen Welt konkurrieren könnten. Dieses Ziel wurde beim US-EUGipfeltreffen vergangene Woche in Washington bekräftigt. Amerika und Europa befassen sich zunehmend unter Marktbedingungen miteinander. Nicht nur bei Geschäften, sondern auch bei gemeinsamen politischen Projekten wie den Herausforderungen der Umwelt oder den Bedrohungen durch verbrecherische Staaten wie Iran und Irak. Wir sind nicht immer einer Meinung. Ebenso wie die Citibank oder die Deutsche Bank manchmal glauben, ihr jeweiliger Ansatz zu Bankgeschäften sei der beste, ist auch die Diskussion von Lösungen in der politischen Welt ein Ideenwettbewerb. Der wichtige Schritt nach vorne der vergangenen Jahre ist, daß der Ideenwettbewerb jetzt auf einem freien und demokratischen Markt stattfindet. Er gründet nicht auf militärischer Konfrontation oder zusammenprallenden Ideologien. Deutschland und Amerika sind das Rückgrat dieses Ideenmarktes. Wir haben die Erfahrung, die Stärke und die Verpflichtung, ihn für jeden funktionieren zu lassen. Ich bin stolz, daß die amerikanische Geschäftswelt weiterhin an vorderster Front dieser Bestrebungen steht. Ihr Engagement in Deutschland war seit den frühen Tagen der Nachkriegszeit eine der Grundlagen der atlantischen Partnerschaft. Ihre Bereitschaft, in den neuen Ländern zu investieren, hat zur Stärkung Deutschlands und Europas beigetragen. Und ich hoffe, Sie stellen voller Stolz fest, daß mit einer in ganz Europa etablierten Demokratie selbst unverbesserliche Diplomaten wie ich die Offenheit und Fairneß des Marktes als das Prinzip unserer Zielsetzungen annehmen. Ich freue mich wirklich sehr, heute Abend bei Ihnen zu sein und alte Freundschaften zu erneuern und eine noch produktivere Partnerschaft mit Ihnen zu beginnen. Ich versichere Sie meines persönlichen Engagements und der Unterstützung der US-Botschaft in Deutschland bei unseren gemeinsamen Bestrebungen. Wir bauen gemeinsam eine großartige Zukunft auf, und es ist mir ein Vergnügen, Sie auf dieser Reise begleiten zu können. * AMERIKA DIENST 25 * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 29. Dezember 1997 Deutschland und Amerika: Eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 17. Dezember 1997 vor der SteubenSchurz-Gesellschaft im Industrie-Club Düsseldorf gehalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit, heute Abend vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft eine Rede halten zu dürfen. Ihre Gesellschaft ist einer der größten und renommiertesten deutsch-amerikanischen Clubs in diesem Land. Und sie ist ein wichtiger Katalysator, um Deutsche und Amerikaner zusammenzubringen. Sie haben mich gebeten, heute Abend über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Allein schon die Tatsache, daß das Thema hierzulande auf soviel Interesse stößt, unterstreicht die große Bedeutung unserer Beziehungen. Dies unterstreicht unser jeweiliges nationales Wohlbefinden. Das ist nicht schwer zu verstehen: Die Beziehungen unserer Länder zueinander beruhen auf einer selbstverständlichen Partnerschaft, die die Wirren der Zeiten bestanden und zum Allgemeinwohl beigetragen hat. Aber was meine ich mit selbstverständlicher Partnerschaft? Es gibt viele Elemente. Natürlich haben wir gemeinsame Werte - die Unterstützung von Demokratie, Frieden und Stabilität. Aber ich führe diese Selbstverständlichkeit nicht nur auf unsere gemeinsame Wertebasis zurück, sondern auf den pragmatischen Umgang mit diesen Werten. Durch die enge Zusammenarbeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben Deutsche und Amerikaner die Fähigkeit entwickelt, in allen wichtigen Fragen zu tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen zu kommen, auch wenn es einzelne Meinungsverschiedenheiten geben mag. Diese pragmatische Fähigkeit macht Deutschland und Amerika zu selbstverständlichen Partnern. AMERIKA DIENST 25 Neulich besuchte mich der Chef der NASA, Herr Goldin, und wir führten hier in Bonn einige Gespräche. Anschließend erzählte er mir, daß seine Gespräche, besonders bei seinen Besuchen in Europa, normalerweise mit einem Vortrag seines Partners beginnen, in dem ihm gesagt wird, was er alles zu tun habe. In Bonn war genau das Gegenteil der Fall. Man fing sofort mit einem Austausch über Möglichkeiten, Probleme und gemeinsame Projekte an. Herr Goldin wird uns im Januar erneut besuchen, um diese Art von Partnerschaft zu vertiefen - eine sehr zukunftsweisende Partnerschaft. Diese Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zeigt sich auch in den Wirtschaftsbeziehungen. Wir teilen die gleichen Annahmen über die Gestaltung des Wirtschaftslebens. Wir treten gemeinsam für freie Märkte, einen freien Welthandel und den Ausbau multilateraler Institutionen ein. Unsere Länder standen bei der Liberalisierung des Welthandels immer an vorderster Front. Unsere Beziehungen müssen angesichts sich verändernder Probleme und Herausforderungen immer wieder neu definiert werden. Wie können wir diese einzigartige Partnerschaft auf neue Weise umsetzen? Welche neuen Herausforderungen können wir zusammen angehen? Wie können Deutschland und die Vereinigten Staaten effektiver kooperieren, um die transatlantischen Beziehungen noch stärker zu machen? Wenn ich hin und wieder von einer Neudefinition unserer Beziehungen spreche, denke ich an die Früchte der Bewältigung dieser Herausforderungen. Ich habe bereits erwähnt, daß es in unseren Beziehungen viele gemeinsame Werte und Ansätze gibt. Es ist jedoch auch richtig, daß wir uns mit sehr ähnlichen Seite 1 �Problemen konfrontiert sehen. Nehmen Sie zum Beispiel die industrielle Umstrukturierung. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren eine längere Periode der Deindustrialisierung erlebt. Vieles davon mag Ihnen bekannt vorkommen. Die traditionellen Sektoren hatten ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Politiker auf der nationalen und insbesondere auf der kommunalen Ebene wußten nicht, wie sie mit den Problemen umgehen sollten, die durch die Arbeitslosigkeit verursacht worden waren. Die Arbeitslosenquote in den größten Industriegebieten lag damals bei fast 20 Prozent. Sie erinnern sich vielleicht, daß man Amerika als Auslaufmodell bezeichnet hat. Man behauptete, unsere fröhliche, offene Art sei nicht geeignet für die neuen komplizierten Herausforderungen der neuen Zeit. In der Zwischenzeit hat sich die Lage entscheidend geändert. In der vergangenen Dekade haben wir eine drastische Abkehr festgestellt von einer Produktionswirtschaft, die sich auf natürliche Ressourcen und nicht qualifizierte Arbeitskräfte stützte, hin zu einer Wirtschaft, die auf moderner Technologie, Information und qualifizierten Arbeitskräften basiert. Diese neue Wirtschaft verändert sich ständig. Der amerikanische Management-Experte Peter Drucker schätzt, daß sich in dieser neuen wirtschaftlichen Umgebung jeder alle 4 bis 5 Jahre neues Wissen aneignen muß, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl die Firma als auch deren Angestellte müssen diesen dauernden Übergang von überholten Ideen, veralteten Techniken und Fähigkeiten regelmäßig planen und ein Klima ständiger Lernprozesse schaffen. Sogenannte "Knowledge workers" sind diejenigen, deren Wert für die Wirtschaft in ihren Kenntnissen liegt, und nicht darin, was sie mit ihren Händen tun können. Diese "Knowledge workers" bilden bereits ungefähr ein Drittel der heutigen Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten, oder mindestens so viele, wie es früher Fabrikarbeiter gab. Sie benötigen eine bestimmte Ausbildung, die Fabrikarbeiter nicht haben. Und sie müssen ebenso theoretische wie analytische Kenntnisse erwerben und anwenden. Es ist ein faszinierendes Phänomen. Und wie Peter Drucker argumentierte, hat der gesamte Prozeß die Denkweise von Karl Marx auf den Kopf gestellt. Das heißt, die "Arbeiter" besitzen jetzt die Produktionsmittel, weil die Produktionsmittel jetzt der Bestand an Wissen in ihren Köpfen sind. Der Wettbewerb in der informationsorientierten Wirtschaft wird nicht auf niedrigen Lohnkosten, sondern eherauf dem Umfang und der Nützlichkeit der angewendeten Kenntnisse basieren. Gleichzeitig wird das traditionell hierarchische System in der Industrie zwangsläufig stark dezentralisiert. Dies ermöglicht schnelle Entscheidungen und reduziert die Anzahl der Managementebenen. In dieser sich schnell verändernden Umgebung können weder die wirtschaftspolitischen Entschei- Seite 2 dungsträger noch die Firma oder der Angestellte selbst sich die traditionelle Ansicht der Langlebigkeit leisten. Auf allen drei Ebenen müssen permanent die Zielsetzungen, die Fähigkeiten und die Interessen neu bewertet werden. Die Behörden dürfen nicht mehr so denken: Hier wurde immer Stahl produziert, und hier wird es immer so bleiben. Sie werden immer öfter fragen: Wie können wir - mit den Fähigkeiten unserer Arbeitskräfte und den Möglichkeiten unserer Infrastruktur - am besten unsere Wirtschaft organisieren? Was für eine Vision unserer wirtschaftlichen Zukunft (und nicht der Vergangenheit) haben oder wollen wir? Sowohl die Firmen als auch die einzelnen Angestellten werden zunehmend fragen: "Was kann ich am besten? Was kann ich damit tun? Und gibt es einen Markt dafür?" Das ist tatsächlich eine neue Weise, die Wirtschaftsprozesse zu definieren. Es ist auch (wenn das alles realisiert wird) eine neue Organisationsform für die Wirtschaft. Firmen werden definitiv kleiner und spezialisierter, und ihre "Knowledge workers" werden ebenso spezialisierte wie informationsorientierte Arbeitsnischen aufbauen. Viele dieser Spezialisten werden den traditionellen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Status nicht länger behalten. (Der Unterschied zwischen Unternehmern und Arbeitern wird immer kleiner.) Statt dessen werden sie als Unternehmer oder Berater fungieren und sich einerseits an der Bewegungsfreiheit, die dieser Status mit sich bringt, erfreuen, und andererseits die Unsicherheit erfahren, ihre eigene Personalabteilung zu sein und ihre eigenen Nebenkosten verwalten zu müssen. Aber die Attraktivität, sein eigener Boß zu sein, nimmt zweifelsohne zu. Viele von Ihnen haben vielleicht die Ausgabe der Zeitschrift Focus vom 1. Dezember mit "25 Geschäftsideen, die wirklich funktionieren" auf der Titelseite gesehen. Das sind neue Ideen, die einen Bedarf auf dem Markt decken sollen. Deswegen lernt man immer öfter Leute kennen, die nicht nur ihren eigenen Arbeitsplatz, sondern auch ihren eigenen Beruf geschaffen haben. Diese Leute haben entschieden, einen Beruf zu finden oder zu schaffen, der ihren persönlichen Interessen und Fähigkeiten entspricht. In Deutschland gibt es ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Die berühmte Soziologin Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann hat neulich in der Frankfurter Allgemeine Zeitung genau das geschrieben. Ich zitiere: "Würde man den Bedarf an Dienstleistungen analysieren wie einen Zukunftsmarkt und die Bereitschaft zu Dienstleistungen anregen, so stieße man auf ein großes Potential von Arbeitsplätzen." Es überrascht daher nicht, daß sich in den Vereinigten Staaten ein Großteil dieser neuen Aktivitäten im Dienstleistungssektor vollzieht. Der Dienstleistungs- AMERIKA DIENST 25 �sektor ist sicherlich für die wachsende Spezialisierung verantwortlich, von der ich schon gesprochen habe. Der Erfolg dieses Sektors wird meiner Meinung nach in Europa häufiger mißverstanden als verstanden. Sogar das Wort "Dienstleistung" hat irgendwie einen negativen Beiklang. Der amerikanische Generalkonsul in Leipzig erzählte mir vor kurzem, daß vor einigen Monaten nach einer Rede ein Mann die Hand hob und sagte: "Ich verstehe nicht, wie Sie die Worte 'hochqualifiziert' und 'Dienstleistung' in einem Satz sagen können." Dieses Fehlempfinden unterstreicht die grundlegende Haltung hier in Deutschland. Die meisten Services sind tatsächlich hochqualifiziert, ob sie das Entwickeln von Software beinhalten oder die Beratung über Risikokapital oder nur, wie man eine besser schmeckende Marmelade kocht. Service bedeutet nicht unbedingt, daß man dem Kunden "dient" wie ein Kellner im Restaurant, sondern, daß man etwas Wirtschaftliches leistet, das nicht in einer industriellen Fabrik produziert wird. Zum Servicesektor gehören jetzt 80 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Diese Statistik erklärt auch, wie die Wellen des "Business Cycle" so erfolgreich geglättet worden sind: Im Vergleich zu den traditionellen Industrien geht es im Servicesektor jetzt weniger um den Aufbau oder den Abbau von Beständen. Beim letzten wirtschaftlichen Rückgang in den Vereinigten Staaten 1991 ist die industrielle Produktion um 3,4 Prozent gesunken, aber die Serviceproduktion ist auf dem vorherigen Niveau geblieben. Bei den besten Unternehmern ist eine Fusion von Industrie und Service verwirklicht worden. Die neuesten Entwicklungen in der Technologie haben z.B. eine neue Personalisierung der Services ermöglicht. Der Computerhersteller Dell bietet seinen Kunden Computer nach Maß an. Levi's bietet Jeans nach Maß an; die Läden schicken die Maße des Kunden über Internet zum Produktionszentrum; zehn Tage später bekommt der Kunde seine Jeans, die etwa 50 Prozent mehr als normale Jeans kosten. Die besten Couturiers können jetzt Anzüge nach Maß anbieten, die wesentlich billiger als vorher sind, weil die Maße, persönlichen Details des Kunden usw. per Computer gespeichert werden können. "Have it your way", ruft die Werbung einer Fast-Food-Kette. Dieser Slogan ist das Modell der Personalisierung und der Flexibilität des amerikanischen Servicebereichs. Ich werde oft gefragt, ob die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge in den Vereinigten Staaten als ein Rezept zur Lösung des Arbeitslosenproblems in Europa übernommen werden können. Eine andere häufige Frage ist, ob sogenannte "amerikanische Verhältnisse" zu unannehmbaren Konsequenzen im Bereich sozialer Gerechtigkeit führen könnten. Einige der Lehren unserer jüngsten Geschichte könnten bestimmt übertragen werden. Aber zur gleichen Zeit sollte klar sein, daß es kein allgemeingültiges Modell für die Welt und für andere Nationen gibt. Jeder muß sich nach AMERIKA DIENST 25 seinen Traditionen auf seine eigene Weise entwickeln. Was aber wahrscheinlich weltweit gilt, sind die enormen Veränderungen in der Weltwirtschaft, die ein größeres Maß an Flexibilität und Offenheit verlangen. Und diese Flexibilität und Offenheit sind Eigenschaften der amerikanischen Gesellschaft. Um unsere Erfahrungen zu übertragen, müssen wir die kulturellen Grundsätze einer bestimmten Gesellschaft verstehen und berücksichtigen. Die Flexibilität als Lebensstil ist Teil der amerikanischen Tradition. Sie hier in Europa sind für Ihre genaue Arbeit und hohe Qualität bei hochwertigen Produkten bekannt. Dagegen ist Flexibilität hier etwas weniger vorhanden. Man hat immer noch die Tendenz, bei berechenbaren und bekannten Strukturen zu bleiben. In den Vereinigten Staaten haben wir eine Anzahl von Veränderungen im Charakter der Arbeit als selbstverständlich akzeptiert, die anderswo auf der Welt noch keine weite Resonanz gefunden haben. Es gibt einige Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten an vorderster Front des Wandels stehen. Ich habe heute Abend bereits einige Beispiele erwähnt, wie die Verlagerung von der Schwer- zur Leichtindustrie und das Wachstum des Dienstleistungssektors. Ich glaube, für Amerikaner ist es auch leichter, sich zu ändern. Der Autor Herman Melville sagte, die Amerikaner seien "Pioniere", die durch eine "Wildnis unversuchter Dinge" gehen. Vielleicht ist dieser Pioniergeist der Grund, weshalb Veränderungen für Amerikaner weniger problematisch erscheinen und weshalb Amerikaner bereitwillig Chancen im Wandel sehen. Ich erzähle Ihnen diese Beispiele, weil sie vielleicht erklären können, was in meinem Land geschehen ist und geschieht. Dies sind amerikanische Verhältnisse, die für die amerikanische Realität zugeschnitten waren. Es besteht eine große Zurückhaltung, den Staat oder die Regierung eine größere Rolle in seinem Leben spielen zu lassen. Es gibt auch viele Veränderungen in Deutschland. Und ich erzähle die amerikanischen Erfahrungen nicht, um Ihnen zu sagen, daß Sie sie nachahmen sollten, sondern um klarzustellen, daß unser Weg auf dem Fundament der amerikanischen Kultur basiert. Es gibt jetzt in Deutschland viele Bestrebungen, ähnliche Prozesse durchzuführen. Und wenn man bedenkt, was alles in diesem Land passiert ist, was wir alles zusammen erreicht haben - das Ende des Kalten Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Erweiterung der NATO, die neue technologische Zusammenarbeit etc. - wird man sehen, daß wir durch die selbstverständliche Partnerschaft von Deutschland, Europa und Amerika unsere gegenseitigen Stärken nutzen können. Der jüngste US-EU-Gipfel war eine Demonstration unserer Bemühungen, gemeinsame Lösungen - auch im Wirtschafts-, Handels- und Technologiebereich - zu Seite 3 �finden. Ein Schlüsselelement der weltweiten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ist intensivierte diplomatische Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten beispielsweise zusammen, um den Wiederaufbau und die Versöhnung in Bosnien zu unterstützen und die erforderlichen Reformen in der Ukraine zu fördern. Die Friedensimplementierungskonferenz in der vergangenen Woche in Bonn war ein weiteres Beispiel für die Bedeutung einer Konzertierung unserer Bestrebungen in Bosnien. Der Abschluß der Klimakonferenz in Kyoto letzte Woche ist ebenfalls ein Beispiel für das, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsames Terrain finden - selbst bei einem schwierigen Problem wie Treibhausgasemissionen. Ich weiß, daß die amerikanische Position hier in Deutschland zum Teil eine negative Presse erhalten hat, und es steht außer Frage, daß die Verhandlungen in Kyoto hart waren. Das Abkommen ist jedoch ein großer Schritt nach vorne. Es setzt bindende Obergrenzen fest und beinhaltet alle sechs Treibhausgase, nicht nur einige. Seite 4 Vizepräsident Gore faßte die Leistung ist einem Satz zusammen, als er sagte, "das Abkommen fordert von uns, das zu tun, was wir versprochen haben, statt etwas zu versprechen, das wir nicht tun können". Und das spiegelt den amerikanischen Ansatz wider: Unsere Ziele müssen realistisch und erreichbar sein. Die Konferenz von Kyoto und alle unsere multilateralen Bestrebungen, Veränderungen in der Welt zu bewirken - sei es die Friedenssicherung in Bosnien oder die Erweiterung der Gemeinschaft stabiler und sicherer Demokratien in Europa - all diese Bestrebungen stehen für eine solide Basis gemeinsamer Interessen. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist diese Grundlage gemeinsamer Interessen eine der stärksten der Welt. Das ist es, was unsere Partnerschaft so selbstverständlich macht. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Partnerschaft noch mehr erreichen kann. Ich habe sehr hohe Erwartungen an die USA, aber auch an Deutschland. Anders gesagt: Ich glaube, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 25 �THEMENINDEX 29. Dezember 1996 DER AMERIKA DIENST 1997 Abrüstung Amtseinführung Außenpolitik Bosnien Datenautobahn EAPR Einwanderung Elektronischer Handel Frauen Gesellschaft Globalisierung G-8 Handel Lage der Nation Marshallplan Medien Menschenrechte Naher Osten NATO OSZE Politik Porträt Telekommunikation Terrorismus Thanksgiving Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-Rußland Vereinte Nationen Wirtschaft WTO Zivilangelegenheiten 4. Juli AMERIKA DIENST 25 02,03,07, 17, 18 Sonderdienst 22. Januar 1997 01.02.04.07, 10, 12,25 11, 15,20,24,25 05,23 11 09 13 06, 14 12, 13, 16, 17 20 12 15, 18 03 08, 11, 13, 17 08 08 16, 18, 19 01,04,08,09, 11, 13, 14, 15, 18,19 05 05, 19 01,02,07, 16 04,05, 16 12, 14 23 05, 13, 15,20,21,24,25 03, 05, 06, 09, 10, 14, 15, 21, 22, 23, 24,25 06, 10,19,22,24 06 14, Sonderdienst 24. September, 18 02.03.04.08, 10, 12,21,22,23 17 15 13 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Clinton: Abkommen von Kyoto ist gut für die Umwelt und hat solide wirtschaftliche Grundlage<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Albright erörtert NATO-Erweiterung, Bosnien und Irak<br /><em>Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Reflexionen zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft<br /><em>Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany</em><br /><br />Deutschland und Amerika: eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst <br /><em>1997</em> Außenpolitik Bosnien Deutschland Umwelt USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fad3ab3b1b5ff0f9caaa648636b79fb.pdf 1e3e97c43769a17a3bf8dd37f65bb142 PDF Text Text ^e2of^> ^roN ^ff amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Januar 1998 01 AUSSENPOLITIK US-AUSSENPOLITIK 1997 UND 1998 Rede von Madeleine Albright BOSNIEN BOSNIER SOLLEN NEUES JAHRHUNDERT MIT DER MUSIK DES FRIEDENS BEGINNEN Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo BOSNIEN BENOTIGT WEITERHIN INTERNATIONALE SCHUTZTRUPPE Bericht der Senatoren Levin und Reed USA-EUROPA BERLIN UND DIE VERVOLLSTÄNDIGUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kornblum HANDEL SANKTIONEN GEGEN INVESTITIONEN IM IRAN WEITERHIN IN KRAFT Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat NATO DIE AUSWIRKUNGEN DER NATO AUF DEMOKRATISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE INSTITUTIONEN von Joshua Muravchik Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 14.Januar 1998 US-Außenpolitik 1997 und 1998 Rede von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - 1997 war US-Außenministerin Madeleine Albright zufolge "ein sehr gutes Jahr" für die amerikanische Außenpolitik. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, in der sie am 13. Januar 1998 im Center for National Policy eine Bilanz ihres ersten Jahrs als Außenministerin zieht. Da dies meine erste Rede im neuen Jahr ist, möchte ich eine Vorschau der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten für 1998 geben. Zuvor möchte ich jedoch das Jahr 1997 Revue passieren lassen. Ich kann kaum glauben, daß erst zwölf Monate vergangen sind, seit ich auf meine Bestätigung als Außenministerin durch den Senat gewartet habe. Für mich war dies ein ganz besonderes Jahr: Nicht nur, weil ich mich jetzt ganz der Diplomatie widmen kann; sondern auch, weil ich in Baltimore die Baseballsaison eröffnete, in Asien erstmals seit meiner Schulzeit in der Öffentlichkeit singen durfte und erst letzten Monat von einer amerikanischen Zeitschrift auf die Liste der 25 interessantesten Leute gesetzt wurde zusammen mit einem geklonten Schaf. Ich machte auch die Erfahrung, Briefe wie den zu erhalten, der kürzlich in der The Washington Post erwähnt wurde - von einer hochschwangeren Engländerin, die begeistert Kreuzworträtsel löste und nicht wußte, wie Amerikas Außenministerin heißt. Und die während der schmerzhaften Wehen plötzlich schrie, ich hab's, es ist Madeleine Albright. Glücklicherweise gab es auch viele Höhepunkte. Denn trotz Enttäuschungen und Rückschlägen war es ein sehr gutes Jahr für unsere Außenpolitik. Dank der Unterstützung beider Parteien traten die Vereinigten Staaten der Chemiewaffenkonvention als Gründungsmitglied bei. Und angesichts der jüngsten Ereignisse am Golf erweist sich unsere Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als lebenswichtig. AMERIKA DIENST 01 In Europa lud die NATO neue Mitglieder zum Beitritt ein und bereitete sich auf neue Missionen vor, während sie gleichzeitig eine historische Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine einging. In Bosnien verstärkten wir unsere Bestrebungen zur Umsetzung des Daytoner Abkommens, damit der schwer verdiente Friede Bestand hat und unsere Investitionen und Opfer nicht vergeblich waren. In Asien unterzeichneten wir mit Japan neue Verteidigungsrichtlinien. Wir begannen Vierparteiengespräche zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Wir intensivierten den Dialog mit China, erzielten dabei Fortschritte bei Wirtschaftsund Sicherheitsfragen und beharrten weiterhin auf unseren Grundsätzen bei den Menschenrechten, bei denen Peking mehrere positive Schritte unternommen hat, einschließlich der Freilassung von Wei Jingsheng. Bei der Vorbereitung geplanter Besuche des Präsidenten in diesem Jahr eröffneten wir neue Kapitel in unseren Beziehungen zu Lateinamerika, der Karibik, Südasien und Afrika. Wir unternahmen einen entscheidenden ersten Schritt zu einer globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir setzten uns für die Verbesserung des Status der Frau ein und stellten diese Anstrengungen in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, wo sie hingehören. Wir schufen die Grundlage für die dringend benötigte Neuorganisation unserer außenpolitischen Institutionen. Und wir machten Fortschritte bei der Wiederherstellung eines überparteilichen Konsenses über die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten, wie die seit Jahren erste Aufstockung der für internationale Programme vorgesehenen Mittel zeigt. Seite 1 �Wir beginnen 1998 also aus einer Position der Stärke heraus. Unsere Wirtschaft boomt, unsere Bündnisse sind stark, unser Militär ist das beste, und unsere demokratischen Werte werden von mehr Menschen auf der Welt übernommen als je zuvor. Die Erfahrung warnt uns jedoch, daß der Lauf der Ereignisse weder vorhersehbar noch reibungslos ist. Und angesichts der Schnelllebigkeit unseres Zeitalters wissen wir, daß neue Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands mit der Geschwindigkeit des 21. Jahrhunderts entstehen können. Entsprechend müssen und werden wir unsere Wachsamkeit am Golf aufrechterhalten, damit Saddam Hussein nie wieder die irakischen Nachbarn mit Aggression oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen kann. Bevor ich heute Morgen hierher kam, rief mich Außenminister Primakow an, um mit mir über die Vorgänge im Irak zu sprechen. Es ist von elementarer Bedeutung - der Präsident äußerte das gestern, und wir werden nicht müde, es zu wiederholen - daß der UN-Sicherheitsrat letzten Endes den bedingungslosen Zugang der UNSCOM erreicht. Es ist absolut unerläßlich, daß Saddam Hussein die in den Resolutionen des Sicherheitsrats enthaltenen Verpflichtungen erfüllt und in Bezug auf Massenvernichtungswaffen wahrheitsgemäße Angaben macht. Wir müssen wissen, welche Waffen er hatte und welche Potentiale er hat, und wir müssen Zugang dazu erhalten. Die UNSCOM muß bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Lagerstätten erhalten. Meiner Ansicht nach dürfen wir nicht vergessen, daß das vom Sicherheitsrat unterstützte Regime und die verhängten Sanktionen das umfassendste Sanktionsregime in der Weltgeschichte darstellen. Es hat nicht zum Ziel, das irakische Volk zu bestrafen. Dieses liegt uns am Herzen, und tatsächlich haben wir eine Resolution eingebracht die sicherstellt, daß Saddam Hussein dem irakischen Volk humanitäre Hilfe und das Lebensnotwendige zukommen läßt. Es ist jedoch unabdingbar, daß Saddam Hussein seine Verpflichtungen erfüllt und keine Bedrohung der Region darstellt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam und entschlossen sein und keine Option ausschließen. Im Nahen Osten werden wir darauf hinarbeiten, daß dieses Jahr entscheidende Schritte zu dauerhaftem Frieden unternommen werden. Ich weiß, daß der Präsident das bei seinen Treffen kommende Woche mit Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat deutlich machen wird. Wir werden nach Gelegenheiten Ausschau halten, unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen in jeder Region und auf jedem Kontinent zu stärken. Und wir werden weiterhin mit den betroffenen Regierungen, Seite 2 dem IWF, der internationalen Staatengemeinschaft und dem Privatsektor an der dringenden Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens in die geplagten Volkswirtschaften Ostasiens zusammenarbeiten. Angesichts der engen Verflechtung der Weltwirtschaft liegt die Wiederherstellung von Vertrauen und Finanzstabilität in Asien in unserem langfristigen Wirtschaftsund Sicherheitsinteresse. Aus diesem Grund hat der Präsident auf die derzeitige Finanzkrise mit der entschiedenen Unterstützung der jüngsten Initiativen des IWF in Asien und der Verpflichtung reagiert, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft notfalls einen Eventualfonds bereitzustellen. Wir haben betont, daß die erfolgreiche Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte sowie zukünftiges Wachstum und Entwicklung in Ostasien von der entschlossenen und dauerhaften Durchführung von Wirtschaftsreformen abhängen. Diese Reformen umfassen Maßnahmen zur Marktöffnung, die Umstrukturierung des Finanzsektors und größere Transparenz bei Investitionen. In der kommenden Woche werde ich mich eingehender mit diesen und anderen Fragen befassen. Heute Morgen möchte ich jedoch vier Fragen ansprechen, die dieses Jahr die amerikanische Führungsrolle im Kapitol auf die Probe stellen werden. 1998 wird ein Jahr der Entscheidungen, und die von uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß getroffenen Entscheidungen werden viel dazu beitragen, unseren Kurs für das nächste Jahrhundert festzulegen. Eine Entscheidung betrifft die Frage, ob der Kongreß die fortgesetzte Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen wird. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und Mitgliedern des Kongresses nach Bosnien, um unsere Truppen zu besuchen und offene Gespräche mit den Politikern vor Ort zu führen. Wir fanden eine Nation vor, die weiterhin tief gespalten ist, seit den Tagen der ethnischen Säuberungen und des ständigen Artilleriefeuers jedoch große Fortschritte gemacht hat. Die Infrastruktur des Friedens nimmt langsam Gestalt an, und der Versöhnungsgedanke faßt Fuß. Das bosnische Volk und seine Partner haben für dieses Jahr eine lange Tagesordnung: Stärkung der multiethnischen Institutionen, die jetzt zu funktionieren beginnen; Hilfe für die heimkehrenden Flüchtlinge; Förderung der örtlichen Wirtschaft, die sich jetzt zu erholen beginnt; Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals, das im Dienste der Gerechtigkeit und der Wahrheitsfindung Präsenz zeigt. Während die Elemente eines neuen Bosniens zusammengefügt werden, mehren sich die Anzeichen, daß der Frieden erhalten wird, wenn wir dort bleiben. AMERIKA DIENST 01 �Wenn wir jedoch jetzt abziehen, wie manche fordern, wird das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehölt, werden die auf tönernen Füßen stehenden Institutionen der Demokratie unter Beschuß geraten, die den Haß Schürenden ermutigt, und eine Rückkehr zu Krieg und möglicherweise erneutem Genozid wird wahrscheinlich. Das würde die Fortschritte zunichte machen, bei denen die Amerikaner den Bosniern geholfen haben und die Opfer abwerten, die von unseren Soldaten, Diplomaten und Privatleuten gebracht wurden. Es würde die amerikanische Führungsrolle in der NATO unterminieren, die für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Und es würde diejenigen in ganz Bosnien im Stich lassen, die an die Demokratie glauben und ihr Vertrauen in die Vereinigten Staaten setzen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich einfach davonzumachen. Die Mission in Bosnien sollte den Zeitplan bestimmen, nicht umgekehrt. Und wie der Präsident vergangenen Monat darlegte, muß diese Mission erfüllbar sein und konkrete Bezugsgrößen statt einem Stichtag haben. Wir wollen in Partnerschaft mit unseren Verbündeten und in Zusammenarbeit mit den Menschen in Bosnien alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um ein Klima dauerhafter Sicherheit zu schaffen, damit unsere Truppen, wenn sie Bosnien verlassen, das für immer tun. Die Bestrebungen zur Schaffung von Frieden in Bosnien unter der Schirmherrschaft der NATO stellen einen zweiten wichtigen Test für 1998 dar. Der Senat muß der vorgeschlagenen Erweiterung des Bündnisses zustimmen - vielleicht dem treuesten Freund, den der Frieden je hatte. Die NATO erweist sich seit fünf Jahrzehnten nicht als Instrument des Krieges - obwohl ihre Fähigkeit zur Abwehr von Aggression weiterhin einzigartig ist sondern als Garant des Friedens. Seit der Gründung der NATO hat es keine Nation gewagt, ein NATOMitglied in Europa anzugreifen. Durch die Aufnahme von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik in das Bündnis werden wir das Gebiet in Europa vergrößern, in dem es einfach keine Kriege gibt. Und wir werden drei neue Verbündete in den Dienst des Friedens stellen, die den Grundsätzen der NATO verpflichtet und bereit sind, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten. Wir werden auch weiterhin einen starken Anreiz für die Nationen Zentral- und Osteuropas bieten, echte Demokratien aufzubauen, Menschenrechte zu respektieren und seit langem schwelende ethnische und territoriale Streitigkeiten beizulegen. Rumänen und Ungarn nach Jahrhunderten der Feindschaft Freunde werden, wenn ich sehe, wie Polen, Ukrainer und Litauer gemeinsame Militäreinheiten bilden, wenn ich sehe, wie Tschechen und Deutsche Jahrzehnte des Mißtrauens überwinden und Zentraleuropäer ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern, dann weiß ich, daß die Strömungen der Geschichte in eine Richtung gehen, die uns alle mehr Sicherheit geben wird. Die vom Senat in diesem Frühjahr zu treffende Entscheidung ist, ob die NATO-Erweiterung abgelehnt werden und man das Bündnis so belassen soll, daß es einen Feind bekämpfen kann, der nicht länger existiert; oder ob die amerikanische Führungsrolle in einer neuen NATO bekräftigt werden soll - gestützt durch neue Demokratien, von dauerhaften Prinzipien getragen und auf die Abwehr und Bekämpfung neuer Bedrohungen ausgerichtet. Ich hoffe und glaube, daß der Senat mit der Unterstützung der Politiker beider Parteien und mit der Ermutigung durch das amerikanische Volk die richtige Entscheidung treffen wird - und die Fortsetzung der NATO-Erweiterung gestattet. Der dritte Test für die Legislative im Jahr 1998 ist die Frage, ob wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds bezahlen. Das ist wichtig, denn die Vereinigten Staaten können nicht jedes uns betreffende Problem alleine lösen - noch wollen wir es versuchen. Wir nutzen internationale Organisationen zur Bewältigung von Herausforderungen, die weit über unsere Grenzen hinausgehen und um sicherzustellen, daß andere einen gerechten Anteil der Kosten und Risiken tragen. Und es besteht kein Zweifel, daß wir in diesen Organisationen ernsthaft tätig sind. Während wir reden, versuchen UN-Inspektoren die Täuschungs- und Behinderungsmanöver bezüglich des irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen zu überwinden. Der IWF spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Beendigung der Finanzkrise in Ostasien. Und um Erfolg zu haben, benötigt der IWF die erforderlichen Ressourcen zur Einführung von Reformen, Wiederherstellung der Stabilität und Ankurbelung erneuten Wachstums. Gleichzeitig versuchen internationale Organisationen auf der ganzen Welt, Landminen zu räumen, Völkermord zu bestrafen, Menschenrechte zu fördern, Krankheiten zu verhindern, die Hungernden zu ernähren, die Ausbeutung von Kindern zu beenden, frühzeitig vor Wirbelstürmen zu warnen und sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit derjenigen gewahrt werden, die reisen oder Geschäfte in Übersee tätigen. Ich bin sowohl ein Produkt als auch eine Studentin der europäischen Geschichte. Und wenn ich sehe, wie AMERIKA DIENST 01 Seite 3 �Die Tatsache, daß wir mit unseren Zahlungen an diese Organisationen so weit im Rückstand sind, schadet den Vereinigten Staaten. Sie erschwert es ihnen, die Programme durchzuführen, die unseren Interessen dienen, sie unterminiert unsere Vorschläge, diese Programme effizienter zu machen. Und sie ist eine Einladung für potentielle Gegner, Amerika schlecht zu machen. Aus diesem Grund waren wir sehr erfreut, als wir im vergangenen Jahr die Unterstützung beider Parteien für eine Gesetzesvorlage erhielten, die der Erfüllung unserer Verpflichtungen entgegengekommen wäre. Bedauerlicherweise wurde die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs von einer kleinen Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses blockiert nicht weil sie gegen die Gesetzesvorlage waren oder glaubwürdige Argumente gegen sie vorbringen konnten, sondern weil sie ein Faustpfand der Legislative haben wollten. Und als Preis für die Freigabe des Faustpfands und die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bestanden sie darauf, daß die Administration ihrer damit überhaupt nicht in Zusammenhang stehenden Position zu internationalen Bevölkerungsprogrammen zustimmt. Das Opfer dieser Erpressung der Legislative ist das amerikanische Volk. Denn wenn wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen nicht bezahlen, unterminiert das unseren Stand ebenso wie das Infragestellen der Befugnis des Sicherheitsrats durch Saddam Hussein. Und es schadete unserer Glaubwürdigkeit gerade dann, als die Generalversammlung über einen Plan abstimmte, der unsere vom UN-System festgesetzten Beiträge um rund 100 Millionen Dollar pro Jahr hätte verringern können. 1998 werden wir auf der Freigabe des Faustpfands bestehen, damit die Mitglieder zu diesem Thema um seiner selbst willen abstimmen können. Schließlich ist das beste Amerika eine Führungsmacht, nicht ein Schuldner. Als Mitglieder einer Organisation, an deren Aufbau wir beteiligt waren, haben wir eine Verpflichtung, die Vorschriften einzuhalten, die wir mit verfaßt haben sowie die Ziele von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand zu fördern, die Amerikaner aus tiefstem Herzen unterstützen. Als ich diesen Teil der Rede nochmals gelesen habe, kam mir das Ganze so absurd vor, daß ich mir nicht vorstellen kann, diesen Plan weiterhin als Faustpfand zu halten und Amerika damit weiterhin zu schaden. Es ist wirklich lachhaft. Ein vierter Test der außenpolitischen Führungsrolle in diesem Jahr ist, ob der Kongreß dem vorgeschlagenen Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zustimmt. Hierbei handelt es sich um eine von der Administration unterstützte Initiative des Kapitols, mit Seite 4 der ein neuer amerikanischer Ansatz zu einem neuen Afrika formuliert werden soll. Während meines jüngsten Besuchs auf diesem Kontinent war ich beeindruckt von den Möglichkeiten, die sich für eine Integration Afrikas in die Weltwirtschaft, für den Aufbau von Demokratie, die Überwindung der schrecklichen Konflikte, die die Region heimsuchen und die gemeinsame Reaktion auf globale Bedrohungen ergeben haben. Die afrikanischen Länder, die unseres Erachtens unsere Hilfe am meisten verdienen, sind diejenigen, die das meiste tun, um sich selbst zu helfen. Und die nützlichste Hilfe, die wir bieten können, ist die Art von Hilfe, die es den Volkswirtschaften ermöglicht, dank offener Märkte, größeren Investitionen, zunehmendem Handel und der Aneignung der Qualifikationen des 21. Jahrhunderts auf eigenen Füßen zu stehen. Dies ist offensichtlich keine vollständige Liste der außenpolitischen Tests, mit denen sich der Kongreß und die Administration in den kommenden Monaten konfrontiert sehen. Wir werden versuchen, die erforderlichen Mittel zu erhalten, um den Amerikanern die diplomatische Führung zu geben, die sie verdienen, indem wir Programme unterstützen, die von der Inspektion nordkoreanischer Nukleareinrichtungen über die Bekämpfung des Drogenhandels bis zur Ausbildung von Freiwilligen des Peace Corps für den Schutz der globalen Umwelt reichen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß der Präsident die nötigen Instrumente zur Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten durch die Öffnung von Märkten und den Abbau von Handelshemmnissen hat. Wir werden den Kongreß bitten, dem Gesetz über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Chemiewaffenkonvention zuzustimmen, und den Senat, Verträge wie den über ein umfassendes Atomtestverbot, die Seerechtskonferenz und die Konvention zur Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau zu verabschieden. Wir werden versuchen zu gewährleisten, daß das gesamte Spektrum amerikanischer Interessen durch Gesetze geschützt wird, die entscheidende Beziehungen wie die zu Rußland und China betreffen. Wenn nötig, werden wir um die Zustimmung des Kongresses zu unseren außenpolitischen Reorganisationsplänen bitten. Vor allem werden wir darauf hinarbeiten, die überparteiliche Unterstützung für eine gezielte amerikanische Führungsrolle mit hohen Grundsätzen zu erhalten. Der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie sichtbarer und lebenswichtiger als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr, in dem AMERIKA DIENST 01 �ein erbitterter Präsidentschaftswahlkampf stattfand. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu genehmigen, das Fundament der NATO zu legen, zur Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten beizutragen, den neugegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und während der Berlin-Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr Hilfsgüter zu liefern. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als eine brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Position in der Welt gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu sehr mit uns selbst beschäftigt und zu selbstgefällig, um eine vergleichbare Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 1998 haben wir die Chance zu beweisen, daß die Zyniker Unrecht haben. Und ich bin sicher, daß wir das tun werden. Von den Straßen Sarajevos über die koreanische entmilitarisierte Zone bis zu den Dorfplätzen in Afrika, den Klassenzimmern in Zentralamerika, den Sitzungssälen in Zentraleuropa und den Gerichtssälen in Den Haag wird der Einfluß der amerikanischen Führungsrolle in der Welt so stark gespürt wie eh und je. Das ist * AMERIKA DIENST 01 nicht das Resultat einer bestimmten außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil vor vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und wie die Piloten eines Flugzeugs, die aus Erfahrung wissen, daß ihre Instrumente sie nach Hause zurück geleiten, und wie der Glaube eines Bauern, daß der Regen seine Saat wachsen läßt, glauben wir, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Lassen Sie uns dann diesem Glauben Ehre erweisen. In diesem Jahr der Entscheidungen wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und nicht mit Klagen, sondern Begeisterung - die von unseren Vorfahren geschaffene Führungsrolle übernehmen. Lassen Sie uns Macher, nicht Zweifler sein. Lassen Sie uns zuversichtlich sein, daß die Werte die richtigen sind, die Amerikaner von Valley Forge bis zur Operation Wüstensturm überleben ließen. Daß wir die Versprechungen unserer Zukunft verwirklichen werden und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten, wenn wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden. Ich verspreche, das Meine dazu beizutragen, und bitte Sie, das Ihre zu tun. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �BOSNIEN 14.Januar 1998 Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo SARAJEVO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton bei seinem vorweihnachtlichen Kurzbesuch in Bosnien am 22. Dezember 1997 im Nationaltheater gehaltene Rede an die Bevölkerung von Sarajevo. Meine Damen und Herren, ich danke dem Philharmonieorchester von Sarajevo, den Präsidenten Izetbegovic und Zubak, den Mitgliedern der bosnischen Regierung, den hier anwesenden Religionsvertretern, den Mitgliedern von zivilen und Freiwilligenorganisationen aus der ganzen Welt, den amerikanischen Delegationsmitgliedern, Senator Dole und seiner Gattin, den amerikanischen Kongreßabgeordneten, den Generälen Shelton, Clark und Shinseki, den Einwohnern von Sarajevo und den Bürgern von Bosnien. Für uns Amerikaner ist es eine große Ehre, hier zu sein und uns nach langer Dunkelheit in der Morgendämmerung zu versammeln. Für uns ist dies eine festliche Zeit, und wir sind dankbar, daß der Wunsch nach Frieden über die Waffen des Krieges triumphiert hat. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts fassen wir hier den Beschluß, ein neues Zeitalter zu gestalten, das frei von den schlimmsten Momenten des 20. Jahrhunderts und voller wunderbarer Chancen ist. Was meine Familie, meine Delegation und ich auf den Straßen von Sarajevo gesehen haben, hat uns tief bewegt. Vor wenig mehr als zwei Jahren mußten Männer, Frauen und Kinder bei ihrer verzweifelten Suche nach Wasser zwischen Heckenschützen und Granaten Spießruten laufen. Jetzt gehen sie in Sicherheit zur Arbeit und zur Schule. Damals war fast jedes Fenster mit einer Plastikfolie abgedeckt, während man jetzt vorwiegend Glas sieht und Plastik selten ist. Damals lebten die Menschen in den Ruinen ihrer ausgebombten Häuser. Jetzt haben sie ein Dach über dem Kopf, Heizung, Strom und fließendes Wasser. Damals war Sarajevo vor Zerstörung erstarrt. AMERIKA DIENST 01 Jetzt kommt dank unserer Anstrengungen erneut Bewegung in die Stadt, und sie beginnt, unter der Sonne des Friedens wieder zu wachsen. Damals waren die Geschäfte und Cafes leer. Jetzt gibt es in den Geschäften wieder Lebensmittel, und die Cafes sind mit lebhaftem Stimmengewirr erfüllt. Meine Frau, meine Tochter und ich haben gerade ein anregendes Gespräch geführt. Und dazu wurde uns sehr guter Kaffee serviert. Wir kommen gerade aus einem Cafe, wo wir uns mit jungen Menschen jeder ethnischen Herkunft unterhalten haben, die hier arbeiten und studieren - Menschen, die entschlossen sind, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten und die zerstörerische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ich ging um den Tisch herum und hörte mir an, was jeder von ihnen zu sagen hatte. Und dann fragte ich diese Menschen, was das Wichtigste ist, das die Vereinigten Staaten tun können, um sie zu unterstützen. Und sie sagten unisono: Länger zu bleiben. Dann war es für uns an der Zeit, hierherzukommen. Hillary, Chelsea und ich verließen das Cafe und sahen direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine wunderschöne Kirche. Vor der Kirche standen drei US-Soldaten, die einer Einheit aus Richmond, Virginia, angehören. Wir gingen auf die andere Straßenseite und schüttelten den Soldaten die Hand. Und einer von ihnen sagte: Wir sind so froh, hier zu sein; hier leben gute Menschen, und wir dienen einer guten Sache. Wir in den Vereinigten Staaten sind stolz auf unsere Rolle beim Neuanfang in Bosnien. Betrachten Sie sich unsere Regierungsdelegation: die Außenministerin, drei Viersternegeneräle, 10 Kongreßabgeordnete, Seite 1 �herausragende Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien, mein verehrter Widersacher der letzten Präsidentschaftswahlen, Senator Dole und seine Gattin. Den Amerikanern liegt Bosnien am Herzen, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer politischen Differenzen. Ihnen liegen die Menschen am Herzen. Es sind auch herausragende Bürger hier, die mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten. Sie sind Bestandteil der erstaunlichen internationalen Kraft menschlicher Bestrebungen, die in diesem bemerkenswerten Land seit einigen Jahren zum Tragen kommt. Menschen aus aller Welt führen mit Ihnen einen täglichen Kampf um Erneuerung. Wir sind stolz, Ihnen geholfen zu haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Truppen zu entflechten, Straßen und Fabriken wiederaufzubauen, Kinder und Eltern wieder zusammenzuführen, Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, demokratische Wahlen zu überwachen, den Äther für die Stimmen der Toleranz zu öffnen und mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind hier, weil Sie beschlossen haben, dem Leiden und Gemetzel ein Ende zu setzen, und weil wir die Aussicht auf einen erneuten sinnlosen Krieg im Herzen Europas ablehnten. Und weil den Menschen auf der ganzen Welt aufgrund Ihres Leidens buchstäblich das Herz brach und sie entschlossen waren, Ihre Not zu lindern. Jedem, der sich an IFOR und SFOR sowie zivilen Projekten kleineren und größeren Umfangs beteiligt hat, möchte ich ein einfaches Dankeschön sagen. Gott segne Sie für alles, was Sie getan haben und tun werden, um das Gesicht und die Zukunft Bosniens zu verändern. Meine Botschaft richtet sich vor allem an diejenigen, in deren Händen die Zukunft Bosniens liegt - seine führenden Politiker und seine Bürger. Denn letzten Endes entscheiden Sie über die Zukunft - nicht die Amerikaner, nicht die Europäer, kein anderer. Vor zwei Jahren trafen die führenden Politiker von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien in Dayton, Ohio, eine schicksalsschwere Entscheidung für den Frieden. Aber ihre Verantwortung und die Ihre, meine Damen und Herren, endete nicht an jenem Tag. Tatsächlich fing sie damals erst an. Es ist Ihre Pflicht, die in Dayton unterzeichneten Dokumente Realität werden zu lassen und das Versprechen zu erfüllen, Bosnien als ein Land mit zwei multiethnischen Einheiten zu einen, die ein gemeinsames Schicksal haben. Wer dieser Pflicht nachkommt, hat die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft. Wer davor zurückschreckt, isoliert sich selbst. Die Welt, die weiterhin in Ihren Frieden investiert, erwartet zu Recht, Seite 2 daß Sie Ihrerseits etwas beitragen. Vor allem erwarten die Menschen in diesem Land Ergebnisse und verdienen sie auch. Sie haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. Sie haben die gemeinsamen Institutionen der Demokratie errichtet. Jetzt müssen Sie innerhalb dieser Institutionen zusammenarbeiten und dabei sowohl die Macht als auch die Verantwortung teilen. Sie haben zugesagt, die während des Krieges Vertriebenen wieder in ihrer Heimat willkommen zu heißen. Jetzt müssen Sie für das Rückkehrerprogramm stimmen, damit diese Menschen wirklich zurückkehren können und dann größeren Minderheitenschutz genießen und mehr Arbeitsplätze vorfinden. Sie arbeiten am Wiederaufbau der bosnischen Wirtschaft. Jetzt müssen Sie Gesetze ausarbeiten, um Hilfe und Investitionen anzuziehen und Korruption abzuschaffen, die das Vertrauen in die Volkswirtschaft unterminiert. Sie haben begonnen, die Medien von einem Instrument des Hasses in eine Kraft für Toleranz und Verständnis umzuwandeln. Jetzt müssen Sie sie den internationalen Objektivitäts- und Zugangsnormen anpassen und der unabhängigen Presse freie Entfaltungsmöglichkeiten geben. Sie entziehen den Kriegsherren die Kontrolle über die Polizei. Jetzt müssen Sie bei der Reform, Ausbildung und Ausrüstung einer demokratischen Truppe helfen, die Sicherheit, nicht Angst fördert. Sie haben versprochen, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu isolieren und festzunehmen. Jetzt müssen Sie dieser Verpflichtung nachkommen sowohl um der Gerechtigkeit willen als auch um eines dauerhaften Friedens willen. Vor allem schulden die hier anwesenden Politiker es Ihrem Land, das Beste der Menschen zum Vorschein zu bringen, in Übereinstimmung zu handeln, Konflikte zu vermeiden, Hindernisse zu überwinden anstatt sie zu schaffen, sich über kleinliche Streitigkeiten hinwegzusetzen anstatt sie anzufachen. Letztlich müssen in einer Demokratie die führenden Politiker das Beste im Menschen hervorbringen. Letzten Endes dienen sie den Menschen, die sie in dieses Amt gesetzt haben. Daher sage ich den Menschen in Bosnien heute: Sie müssen den Führern aller Volksgruppen Ihren Wunsch nach Frieden und einer gemeinsamen Zukunft deutlich machen. Sie müssen ihnen Ihre uneingeschränkte Unterstützung geben, die sie benötigen, um die harten Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft zu treffen. Die Menschen in Bosnien können das. Das Beispiel, das ganz normale Bürger in ihrer Wohngegend gegeben haben, die Standards, die Sie von Ihren Politikern erwarten - das alles wird das Schicksal dieser Nation bestimmen. Nach einem derart erbitterten Krieg ist es schwierig, sich aggressiv für den Frieden einzusetzen. Viele AMERIKA DIENST 01 �haben ihre Mütter und Väter, Ehefrauen und -männer, Söhne und Töchter verloren. Viele Wunden sind noch tief und Narben noch frisch. Vielleicht sind die Menschen ausgelaugt - zu einem Zeitpunkt, an dem außergewöhnliche Willensstärke vonnöten ist, um sich von der Vergangenheit zu lösen und die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beginnen. Wie viele Menschen, denen großes Leid widerfahren ist, können sich klar und eindeutig für die Sache des Friedens und eine gemeinsame Zukunft einsetzen? Um erfolgreich zu sein, müssen das viele tun. Viele von Ihnen versuchen das in religiöser und bürgerlicher Umgebung jeder Art. Ich danke allen, die organisierte Bestrebungen zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft unternehmen, insbesondere jenen, die Frauen mobilisieren, denn diese haben die leidvolle Erfahrung gemacht, wie wichtig Versöhnung und Wiederaufbau für Ihre Familien und die Zukunft Ihrer Kinder sind. Ich möchte, daß Sie heute alle zu der Überzeugung gelangen, daß Sie Ihre Ziele erreichen können. Von Guatemala bis Südafrika, von El Salvador bis Nordirland gehen die Menschen derzeit von Konflikt auf Versöhnung über. Dennoch ist der Impuls zu trennen, wenn nicht sogar aufgrund ethnischer, religiöser oder rassischer Unterschiede zu kämpfen und zu töten weltweit tief in der menschlichen Rasse verwurzelt. Er scheint in der Angst vor jenen begründet, die anders sind als wir, sowie in einem falschen Gefühl der Überlegenheit und Sicherheit, das anscheinend durch Teilung und das Streben nach Vorherrschaft hervorgerufen wird. In den Vereinigten Staaten hat eine Rasse lange Zeit eine andere Rasse versklavt. Erst nach dem blutigsten Krieg in unserer Geschichte wurden die Ketten der Knechtschaft abgeschüttelt, und es dauerte mehr als 100 Jahre, um die Auswirkungen zu beseitigen. Und wir arbeiten immer noch daran. Wir werden jedoch immer stärker, je mehr unserer Ängste und Vorurteile wir abbauen. Während wir zusammen leben, arbeiten und lernen, erkennen wir immer stärker, daß unsere Gemeinsamkeiten viel wichtiger sind als unsere Unterschiede. Über all diese Unterschiede hinweg bekräftigen wir unseren Einsatz für Glaube und Familie. Wir wollen Chancen für alle und Verantwortung aller. Wir sind der Überzeugung, daß ein geeintes Amerika viel stärker ist als eine Kollektion geteilter, feindlicher Lager. Und dieser Punkt ist für Sie besonders wichtig. Die Betonung unserer Einheit gibt uns die Sicherheit, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern zu feiern. In den Vereinigten Staaten nennen am Vorabend des neuen Jahrhunderts Menschen aus mehr als 180 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen Amerika ihre Heimat. Wir haben einen umfassenden nationalen Dialog zwischen diesen Gruppen begonnen, wie wir im neuen Jahrtausend leben und prosperieren können. Ich fordere Sie alle dazu auf, hier AMERIKA DIENST 01 dasselbe zu tun - mehr Chancen an der Basis zu finden und um Ihrer Kinder und Ihrer Zukunft willen Trennlinien zu überwinden. Ich weiß, daß es insbesondere den jungen Menschen unter Ihnen als sehr große Kraftanstrengung erscheinen muß, in Ihrer Vielfalt Stärke zu finden. Viele junge Menschen haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor dem Krieg. Ein Teenager aus Sarajevo erklärte kürzlich, es gehe nicht nur darum, neu anzufangen, man sei eben auch gerade erst am Anfang. Meines Erachtens ist aber wichtig, daß Sie alle nicht vergessen und auch weitergeben, daß der Krieg nicht nur dem bosnischen Volk Gewalt zugefügt hat, sondern auch seiner Geschichte und seiner Tradition der Toleranz. Ganz in der Nähe befinden sich nur wenige Meter voneinander entfernt eine Moschee, eine orthodoxe Kirche, eine katholische Kirche und eine Synagoge, was uns daran erinnert, daß Generationen von Muslimen, orthodoxen Christen, Katholiken und Juden hier Seite an Seite gelebt haben, die Welt durch ihr Beispiel bereicherten und Schulen, Bibliotheken und wunderbare Gotteshäuser errichteten. Ein Teil dieser Bevölkerung ruhte Freitags, ein anderer Samstags, wieder ein anderer Sonntags. Ihr Leben war jedoch durch Heirat und Kultur, Arbeit, eine gemeinsame Sprache und den gemeinsamen Stolz auf etwas verbunden, das sie alle Heimat nannten. An diese Vergangenheit sollte man sich erinnern. Und Sie sollten alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, um sie zu einem Prolog zu machen. Die Geschichte kann Ihr Verbündeter sein, nicht Ihr Feind. Nach fünf Jahren im Amt bin ich überzeugt, daß die wirklichen Unterschiede weltweit nicht zwischen Juden und Arabern, Protestanten und Katholiken, Muslimen, Kroaten und Serben bestehen. Die echten Unterschiede gibt es zwischen denen, die den Frieden befürworten und denjenigen, die ihn zerstören möchten; zwischen denjenigen, die in die Zukunft blicken und denen, die an der Vergangenheit festhalten; zwischen denjenigen, die ihre Arme öffnen und denen, die entschlossen sind, ihre Faust zu ballen; zwischen denjenigen, die überzeugt sind, daß Gott uns alle gleich geschaffen hat und denen, die dumm genug sind zu glauben, daß sie anderen nur aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Herkunft überlegen sind. Dies ist eine sehr kleine Nation auf einem immer kleiner werdenden Planeten. Keiner von uns hat das moralische Recht, auf andere herabzusehen, und wir sollten das unterlassen. Ich war begeistert, als das Symphonieorchester von Sarajevo spielte, bevor ich das Wort ergriff. Sein Violinist und sein Cellist, sein Schlagzeuger und sein Flötist hatten vor dem Krieg zusammen gespielt, blieben während des Krieges zusammen und beantworten die Bomben und Granaten mit dem Klang der Musik. Sieben Orchestermitglieder wurden getötet Muslime, Kroaten und Serben. Nun, sie sind immer Seite 3 �noch hier, sie sind immer noch Muslime, Kroaten und Serben. Und ganz offen gesagt: Ich kenne den Unterschied zwischen Tubaspieler und Violinist, aber ich kann nicht sagen, ob jemand Muslim, Kroate oder Serbe ist. Ich höre die Harmonie ihrer unterschiedlichen Instrumente. Das erinnert mich an das Beste der Vergangenheit Bosniens, und das sollte der Trompetenstoß für Ihre Zukunft sein. Hier, am Vorabend des neuen Jahrtausends, sollten wir uns daran erinnern, daß das bald zu Ende gehende Jahrhundert mit dem Klang des Geschützfeuers in Sarajevo begann. Und wir wollen schwören, das neue Jahrhundert in Sarajevo mit der Musik des Friedens einzuleiten. Den Menschen in Bosnien sage ich: Sie haben gesehen, was der Krieg verursacht hat; jetzt wissen Sie, was der Frieden bringen kann. Ergreifen Sie die vor Ihnen liegende Chance. Sie können die Vergangenheit nicht ändern, aber Sie können sie hinter sich lassen und alles tun, um eine Zukunft aufzubauen. Die Welt sieht Ihnen zu, und die Welt steht Ihnen zur Seite. Aber die Entscheidung liegt bei Ihnen. Mögen Sie die richtige treffen. Ich danke Ihnen, und Gott segne Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �BOSNIEN 14. Januar 1998 Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe Bericht der Senatoren Levin und Reed WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 8. Januar 1998 herausgegebenen Bericht der Senatoren Carl Levin und Jack Reed nach ihrer Rückkehr von einem Kurzbesuch in Bosnien. Wir besuchten Bosnien vom 2. bis 4. Januar. Vor unserer Ankunft in Sarajevo hatten wir ein Treffen mit General Wesley Clark, dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, der uns über die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und die Pläne der NATO für eine Nachfolgetruppe der SFOR informierte. In Sarajevo trafen wir den amerikanischen Botschafter Richard Kauzlarich, General Eric Shinseki, den Befehlshaber der SFOR und seinen internationalen Stab, sowie den Stellvertretenden Hohen Repräsentanten, Botschafter Jacques Klein. In Tuzla kamen wir mit Generalmajor Lany Ellis, dem amerikanischen Befehlshaber der multinationalen Division Nord und seinem Stab zusammen. Wir besuchten Camp Demi in der Nähe von Kladanj, sprachen mit Oberstleutnant Mark Littel, Befehlshaber 2. Bataillon, 2. bewaffnetes Kavallerieregiment, und hatten die Möglichkeit, uns mit einigen Männern und Frauen aus diesem Bataillon und seinen Unterstützungseinheiten zu unterhalten. Schließlich reisten wir nach Banja Luka, wo wir die Präsidentin der Republika Srpska, Biljana Plavsic, Generalmajor Andrew Pringle, den britischen Befehlshaber der multinationalen Division Südwest und seinen Stab sowie Mira Lolic von Television Banja Luka der Republika Srpska trafen. Der Vergleich der jetzigen Situation mit der, die wir bei unserer Bosnienreise im Januar 1997 vorfanden, zeigt, daß beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Das wird offensichtlich am physischen Zustand des Landes, an der Stimmung praktisch aller Menschen, mit denen wir sprachen, größerer Freizügigkeit, in einigen Fällen stärkerem Warenaustausch zwischen den konstituierenden Einheiten, der Beteiligung von ungefähr 85 Prozent der Wahlberechtigten an den landesweit veranstalteten Kommunalwahlen sowie von AMERIKA DIENST 01 75 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen zur Nationalversammlung in der Republika Srpska. Die SFOR übt weiterhin die entscheidende Kontrolle über die Streitkräfte der früheren Kriegsparteien aus. Deren Waffen wurden eingelagert und werden routinemäßig mindestens einmal pro Monat inspiziert. Truppenbewegungen und Übungen bedürfen der Genehmigung durch die SFOR. Verletzungen der durch die SFOR/das Daytoner Abkommen erlassenen Vorschriften für das Militär wird prompt und entschieden nachgegangen. Es besteht anscheinend nur eine geringe Möglichkeit für eine Rückkehr zum Krieg, solange die SFOR in Bosnien bleibt. Bei der Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens wurden jedoch nur unzureichende Fortschritte erzielt. Beispielsweise gibt es noch keine Übereinkunft über einheitliche Kfz-Kennzeichen, Pässe und eine gemeinsame Währung. (Die jüngsten Maßnahmen des Hohen Repräsentanten zur Durchsetzung von Entscheidungen auf bestimmten Gebieten, zum Beispiel beim Gesetz über Staatsbürgerschaft und einem Gesetz über Zolltarifpolitik, könnten diesen Prozeß sicher beschleunigen.) Nach mehr als zweijährigem Bestreben zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens ist die fortgesetzte Unfähigkeit zur Einführung gemeinsamer Symbole der Souveränität wie Nummernschilder ein anschauliches Beispiel für die unzureichenden Leistungen im Bereich der zivilen Aufgaben. Eine lange Litanei zusätzlicher, nicht umgesetzter Aspekte von Dayton kann schnell aufgestellt werden. Die Integration des Föderationsheeres ist noch nicht beendet; die erneute Ansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen geht nur im Schneckentempo voran; die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei im Einklang mit demokratischen Seite 1 �Standards, insbesondere in der Republika Srpska, steckt noch in den Anfängen; die Wirtschaftsentwicklung ist beschränkt; Kriegsverbrecher sind nicht nur auf freiem Fuß, sondern haben in der Republika Srpska - wo die politische Macht zwischen Banja Luka und Pale aufgeteilt ist - sogar noch Einfluß; außerdem findet zwischen Kroaten und Bosniaken in Mostar nur eingeschränkte Zusammenarbeit statt. der Kongreß konsultiert und ihm Bericht erstattet werden. In der gegenwärtigen Situation würde der Abzug der NATO-Truppen im Juni, einschließlich der amerikanischen Soldaten, die im Bündnis eine Führungsrolle innehaben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Wiederaufflammen des Krieges führen. Die Teilung Bosniens nach Volksgruppen und die Abkehr von den Daytoner Vereinbarungen würden wahrscheinlich ebenfalls zu Gewalt führen. Die einzige Option zur Verhinderung des Wiederaufflammens eines Krieges und des dadurch verursachten menschlichen Leidens wird noch auf Jahre hinaus in der Fortsetzung der internationalen Präsenz zur Implementierung des Daytoner Abkommens bestehen. Jede realistische Erfolgschance erfordert den vollständigen Austausch von Politikern im Rahmen des demokratischen Prozesses, die sich Dayton widersetzen oder nur Lippenbekenntnisse dafür abgeben. Die Gemeinschaft muß den Regierungsmitgliedern und Institutionen wirksame Hilfe geben, die zur Unterstützung von Dayton bereit sind. Während unseres Besuchs hörten wir allzu oft von unerfüllten Hilfszusagen. Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und die Aussicht auf eine bessere Zukunft für die Kinder werden die Öffentlichkeit zur Unterstützung von Dayton motivieren. Um diesen Punkt zu erläutern: Wir sind der Überzeugung, daß es in Bosnien noch geraume Zeit Bedarf an einer bewaffneten internationalen Truppe geben wird. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß es ein unbeschränktes Engagement der amerikanischen Bodentruppen geben sollte. Die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und die Notwendigkeit, daß unsere Streitkräfte selbst in Friedenszeiten auf vielen Gebieten Präsenz zeigen, um unseren Einfluß zu sichern und unsere Interessen zu schützen, verhindert langfristig eine Präsenz amerikanischer Bodentruppen vor Ort in Bosnien. Eine Frist zu setzen, ist kein effektives Mittel zur beschleunigten Erfüllung der Mission und zur Erlangung eines zügigen Abzugs unserer Kampftruppen. Die Spezifizierung des gewünschten Endzustands als Alternative zur Festsetzung eines Datums für den Beginn des Abzugs ist ebenfalls problematisch, da dadurch unsere Beteiligung zu stark von den Aktionen anderer abhängig gemacht wird und kein effektives Mittel zur Messung periodischer Fortschritte geboten wird. Entsprechend unterstützen wir die Beteiligung amerikanischer Bodentruppen an einer Nachfolgetruppe für einen angemessenen Zeitraum nach dem Juni 1998 mit noch von uns zu spezifizierenden Qualifikationen. Unserer Ansicht nach sollte die Administration umgehend Einigung innerhalb der NATO über eine Reihe von Meilensteinen oder Leistungen mit einem Zeitplan für ihre Erfüllung erzielen. Ferner sind wir der Überzeugung, daß die bei der Erreichung dieser Meilensteine gemachten Fortschritte regelmäßig beurteilt werden sollten und bei nicht rechtzeitiger Erfüllung eine offizielle Überprüfung innerhalb der NATO und der Administration zu erfolgen hat. Zusätzlich sollte Seite 2 Ferner sind wir der Meinung, daß die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere Europa, dem ein Scheitern von Dayton am meisten schadet, den Löwenanteil der erforderlichen Mittel bereitstellen sollte, um Dayton größere Erfolgschancen zu geben. Unseres Erachtens ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe die Einrichtung einer effektiven örtlichen Polizei innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens. Die Bürger von Bosnien müssen sich in ihren Häusern sicher fühlen, wenn Dayton Erfolg haben soll. Die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei muß beschleunigt werden. Das erfordert mehreres. Die Übertragung der Oberaufsicht über die internationale Polizei (International Police Task Force - IPTF) auf die NATO sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, sei es durch General Clark oder eine parallele zivile Befehlsstruktur der NATO. Es sollten Schritte unternommen werden, um einen strengen Auswahlprozeß für die Angehörigen der internationalen Polizei sicherzustellen. Nur Polizisten mit den höchsten Qualitätsstandards sind für die außerordentlichen Anforderungen in Bosnien geeignet. Wir haben immer wieder gehört, daß über ein Drittel der IPTF für die Ausübung ihrer Pflichten ungeeignet war. Solange die Angehörigen der internationalen Polizei nicht dieselbe hohe Qualität wie die NATO-Soldaten haben, wird Dayton scheitern. Die Leistungen der IPTF sollten überwacht und bewertet werden und diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten nach Hause geschicktwerden. Die Gehälter der örtlichen Polizei sind extrem niedrig, und die zumindest vorübergehende Zahlung zusätzlicher Gehälter durch die internationale Gemeinschaft sollte in Betracht gezogen werden, um den schlechten Einfluß korrupter und undemokratischer Beamter einzuschränken und die Korruption zu verringern. Solange sich die Politiker in Bosnien nicht zu Dayton verpflichten und solange die örtliche Polizei nicht entsprechend demokratischer Standards arbeitet, muß Druck ausgeübt werden, um die Polizei zum richtigen Handeln zu zwingen. Effektive Sicherheit für alle Bürger Bosniens ist die Grundlage aller Fortschritte bei AMERIKA DIENST 01 �der Verwirklichung von Dayton, besonders im Zusammenhang mit der erneuten Ansiedlung von Flüchtlingen. Es besteht eine Kluft zwischen den SFOR-Aufgaben und -Fähigkeiten und den notwendigen Aufgaben und Fähigkeiten der örtlichen Polizei, die von einem nationalen Sektor zum anderen variiert. Die SFOR hat eindeutig die Kontrolle über das Militär in Bosnien übernommen, indem sie ihre Fähigkeiten und ihre Entschlossenheit zu deren Einsatz unter Beweis gestellt hat. Die örtliche Polizei hat nicht die Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgabe demonstriert, andauernde Polizeifunktionen zu übernehmen. Darüber hinaus variiert die Unterstützung der SFOR für die örtliche Polizei und ihre Zusammenarbeit mit ihr von einem nationalen Sektor zum anderen. Eine einheitliche Politik aktiverer Unterstützung sollte von der NATO verabschiedet und in allen Sektoren angewendet werden. Trotz aggressiverer Unterstützung und Zusammenarbeit wird es jedoch immer eine Kluft geben. Die Stationierung einer internationalen Gendarmerie unter NATO-Kontrolle sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, um diese Kluft zu überbrücken. Eine Gendarmerie könnte auch ein Weg sein, mit der Zeit die internationale Militärpräsenz zu verringern und letztlich zu beenden. Wir verpflichten uns weiterhin dem Ziel von Dayton, eine multiethnische, demokratische und geeinte bosnische Nation zu gründen. Das sehen wir als ein langfristiges Ziel. Solange sich das bosnische Volk nicht sicher fühlt und die Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosigkeit nicht auf ein erträgliches Maß gesenkt hat, bezweifeln wir, daß eine beträchtliche Zahl Vertriebener und Flüchtlinge bereit sein wird, die Rückkehr in ihre ehemaligen Häuser zu riskieren. Erst wenn diese Bedingungen erreicht sind, wird eine wirkliche nationale Aussöhnung möglich sein. Man muß berücksichtigen, daß das frühere Jugoslawien jahrzehntelang als kommunistischer Staat regiert wurde, und alte Gewohnheiten legt man schwer ab. Wir glauben nicht, daß die amerikanischen Bodentruppen in Bosnien bleiben können, bis alle Ziele von Dayton vollständig verwirklicht sind. Das könnte Jahrzehnte dauern. Wir sollten jedoch bereit sein, über Juni 1998 hinaus eine vernünftige Zeit lang zu bleiben, vorausgesetzt, daß in der NATO Einigung erzielt wird, welche Meilensteine in welchem Zeitraum erreicht werden müssen. Die Administration und der Kongreß sollten unsere Beteiligung regelmäßig überprüfen. Die regelmäßige Überprüfung würde mindestens folgendes beinhalten: * AMERIKA DIENST 01 * das Maß, in dem europäische Beiträge zu Ressourcen und Personal einen angemessenen Anteil der Ausgaben ausmachen im Einklang mit der unmittelbaren Sicherheitsbedrohung, der sich Europa durch Bosnien gegenübersieht; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen und ihrer Reaktion auf Spannungsfälle; die Auswirkungen, die die Kosten der amerikanischen Beteiligung auf unser Streitkräftemodernisierungsprogramm haben: die Fortschritte, die bei der Erlangung der von der NATO vereinbarten Meilensteine und den Zeiträumen zur Erlangung dieser Meilensteine erzielt wurden. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Notwendigkeit zum Übergang zu einer Situation besteht, in der die amerikanischen Bodentruppen nicht länger in Bosnien stationiert sind. Die Einrichtung einer effektiven Polizei würde diesen Übergang ebenso erleichtern wie die Auswechslung einer ausschließlich europäischen Bodentruppe. In dieser Hinsicht vertreten wir die Auffassung, daß die Administration auf die Beschleunigung der Implementierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO hinarbeiten sollte. Wir haben eine begrenzte Überprüfung des Status und der Moral der in Bosnien stationierten amerikanischen Streitkräfte durchgeführt. Wir haben keine Beweise für einen Mangel an Nachschub oder Gerät gefunden und stellten fest, daß die Moral sehr gut ist. Wir sind jedoch besorgt, daß der andauernde Einsatz unserer europäischen stationierten Streitkräfte zu einer Verringerung der Bereitschaft und Moral dieser Truppe führen wird, da mehrere Einheiten und zahlreiches Personal mehrfache Entsendungen nach Bosnien mitgemacht haben. Wir empfehlen in Betracht zu ziehen, die Einteilung für die Bosnien-Mission einem speziellen Heer anstatt dem europäischen Kommando des Heeres zu übertragen. Vor allem waren wir jedoch zutiefst beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der amerikanischen Streitkräfte, mit denen wir in Kontakt kamen. Sie sind von ihrer Mission und der Hoffnung überzeugt, die sie den Menschen in Bosnien bringt. Sie verdienen den tiefempfundenen Dank aller Amerikaner und friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. * * Seite 3 �USA-EUROPA 14. Januar 1998 Berlin und die Vervollständigung Europas Rede von Botschafter Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 6. Januar 1998 in der Freien Universität Berlin hielt. Heute Abend geht es um Geschichte. Die Geschichte einer großartigen Universität. Die Geschichte einer großartigen Stadt. Es geht auch um die Geschichte eines Ideals - dem Ideal der Demokratie, für das diese großartige Universität steht. Vor 50 Jahren war Berlin ein einsamer Außenposten der Demokratie. Und wie ihr Name schon besagt, war die Freie Universität ein demokratischen Friedens in Europa. Unsere nächste Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Ideale ebenso erfolgreich für diejenigen angewandt werden, denen die Freiheit so viele schmerzliche Jahre verweigert wurde. Außenposten akademischer Freiheit. Heute befindet erlebt. Sie wurde wegen ihrer Leistungen bewundert sich Berlin im Zentrum eines demokratischen Europas. Intellektuelle Freiheit ist ein gemeinsames Ziel, das von allen auf diesem Kontinent angestrebt wird. und wegen ihrer Konfrontationen verunglimpft. Aber zu jeder Zeit war sie ein Symbol für diejenigen, die Gedankenfreiheit und Bildung anstreben. Während sie jetzt ihr sechstes Jahrzehnt antritt, wird diese Tradition der Vielfalt und Offenheit eines der unerläßlichen Elemente Ihrer Rolle in dem neuen Zeitalter sein. Durch die Verteidigung eines Ideals haben Sie auch zur Veränderung der Geschichte beigetragen. Ohne die Standhaftigkeit von Berlin hätte die totalitäre Herrschaft wahrscheinlich in Europa Fuß gefaßt. Ihre Beseitigung wäre sehr viel schwieriger geworden. Nach dem Alptraum des Dritten Reichs war es besonders angebracht, daß die Botschaft der Demokratie von ihrer Hauptstadt aus gesendet werden sollte. Heute, nach der endgültigen Befreiung dieser Stadt von der Diktatur, ist es ebenso wichtig, daß Berlin der Katalysator für den endgültigen Sieg der Demokratie in ganz Europa ist. Unser Thema heute Abend dreht sich daher ebenso um die Zukunft wie um die Vergangenheit. Es geht um die im Werden begriffene Geschichte. Aber die Ideale, die die Grundlage dieser Institution bildeten, sind in ganz Europa oder der ganzen Welt noch nicht gesichert. Jahrzehntelang blickte die Welt auf Berlin für die Botschaft des Wandels. Berlin hat jetzt die Chance, diese Solidarität zurückzugeben, indem es die Botschaft des Wandels an die übrige Welt sendet. Ihre Institutionen, Ihr Intellekt und Ihr Engagement spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau eines wirklich AMERIKA DIENST 01 Die Freie Universität hat harte und großartige Zeiten Ihre Geschichte, Ihr Standort und Ihr prosperierendes Erbe der Vielfalt sind prädestiniert, Berlin und diese Universität zu einem Katalysator für die große Aufgabe des neuen Jahrhunderts - der Vervollständigung Europas - zu machen. Ich bin stolz auf die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der Geschichte der Freien Universität gespielt haben. Ich bin in der Heimatstadt von Henry Ford geboren, dessen Name eines der wichtigsten Gebäude dieser Universität ziert. Ich war ein enger Freund von Shephard Stone, dessen Arbeit sowohl der Freien Universität als auch der Stadt Berlin in vielerlei Hinsicht geholfen hat. Und ich war in Berlin während entscheidender Zeiten in den siebziger und achtziger Jahren tätig, als die Zukunft der Demokratie manchmal auf dem Spiel stand. Seit den heroischen Tagen der Luftbrücke oder den dunklen Monaten nach dem Bau der Berliner Mauer ist viel geschehen. Es gab Zeiten, in denen ein amerika- Seite 1 �nischer Regierungsvertreter - selbst der Präsident der Vereinigten Staaten - Mühe hatte, über den Lärm der Proteste in Berlin und an der Freien Universität gehört zu werden. Aber unser Vertrauen in diese Institution und ihre Pflicht zur Bewahrung der Vielfalt wankte nie. Gemeinsam haben wir nicht nur die Freiheit in Berlin verteidigt, sondern auch die Teilung dieser Stadt und dieses Landes überwunden. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war stark und entschlossen. Die Grundlage unserer gemeinsamen Vision könnte nicht stärker sein. Deutschland und Amerika sind in der Tat in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden. Diese Grundlage gestattet uns die erneute Zusammenarbeit, um eine neue strategische Vision zu definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Das ist die Vision, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichneten. Damit diese Vision nicht unrealistisch oder sogar romantisch klingt, sollten wir uns daran erinnern, wie skeptisch viele bezüglich unserer Bestrebungen zur Überwindung der Teilung Europas waren. Sogenannte Realisten gab es auf beiden Seiten des Atlantiks zuhauf. Das Ziel schien oft unerreichbar. Aber Berlin war unerschütterlich. Die Stadt war häufig das Gewissen einer Welt, die der Konfrontation müde war. Was wäre mit der Freiheit in Europa und der Welt geschehen, wenn Berlin gewankt hätte? Was wäre das Schicksal der akademischen Freiheit in Deutschland gewesen, wenn die mutigen Gründer der Freien Universität nicht 1948 nach Dahlem gekommen wären, um ihre Ideale am Leben zu erhalten? In gewisser Weise ist die Aufgabe heute schwieriger als 1948. Wie groß die Bedrohung auch war - unsere Seite 2 Vorgänger hatten wenig zu verlieren. Der Krieg hatte einen Großteil Europas zerstört. Die Aufgabe des Wiederaufbaus war so vordringlich, daß es wenige Alternativen gab. Heute leben der westliche Teil Europas und die Vereinigten Staaten in beispiellosem Wohlstand. Unsere Herausforderungen sind nicht die des Überlebens, sondern die der Bewahrung und Erweiterung des höchsten Lebensstandards, der je erreicht wurde. Neue Probleme wie Technologie, Überalterung und der neue, modische Begriff "Globalisierung" scheinen unsere Errungenschaften zu bedrohen. In Europa und den Vereinigten Staaten gleichermaßen steht der Herausforderung des Wandels häufig die Furcht vor Veränderungen gegenüber. Jeder neue Horizont wird durch die Furcht vor Verlust einer alten Gewißheit aufgewogen. Die Besorgnis konzentriert sich auf die Einzelheiten lokaler Interessen statt auf strategische Visionen. An die Stelle der großen Themen Demokratie und Vereinigung treten die Probleme des Agrarhandels, der sozialen Sicherheit und Steuerreform. Die Beseitigung externer Bedrohungen hat nicht zur transatlantischen Konfrontation geführt, wie manche befürchteten. Manchmal scheinen sie in gegenseitigem Desinteresse resultiert zu haben. Unser Leben ist so sicher und so ähnlich geworden, daß es wenig gibt, das die Begeisterungsfähigkeit hervorruft, die vor 50 Jahren so groß war. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Mangel an Begeisterungsfähigkeit nur von kurzer Dauer sein wird. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß die westliche Welt zur Domäne von Selbstbedienungsmaterialisten geworden ist. Deutschland ist nicht zu einem Land der Steuerhinterzieher oder Langzeitarbeitslosen geworden. Die Vereinigten Staaten sind nicht in eine unilaterale Isolation von der übrigen Welt und ihren Problemen geraten. Richtig ist, daß die Vision für das nächste Jahrhundert noch nicht entwickelt worden ist. Wir scheinen so erschöpft von den Problemen des alten Jahrhunderts zu sein, daß uns wenig Zeit bleibt, über die Herausforderungen nachzudenken, die mit dem Erfolg einhergehen. Wie gehen Demokratien mit dem Mangel an externen Herausforderungen - seien sie wirtschaftlicher oder militärischer Natur - um? Wie können in einer alternden Bevölkerung Vitalität und Innovationsfähigkeit bewahrt werden? Was sind die Auswirkungen wirtschaftlicher Instabilität in den sogenannten weniger entwickelten Ländern? AMERIKA DIENST 01 �Was ist das Wesen von Arbeit und Leistung in einer Gesellschaft, in der mit immer weniger Arbeitskräften produziert werden kann? Was ist das Wesen der "Arbeit" in einer wissensgestützten Wirtschaft, in der das Wissen der Arbeitnehmer die Produktionsmittel sind? Wir stellen allmählich eine Agenda solcher Fragen auf. Sie werden wahrscheinlich die entscheidenden Themen unserer Zeit sein. Unsere Antworten auf diese Herausforderungen werden in den kommenden Jahrzehnten den Erfolg unserer Demokratien bestimmen. Ferner werden sie entscheidend für unsere Fähigkeit sein, die großen weltweiten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir immer noch konfrontiert sind. Regierungen, Vereinigungen und Universitäten auf beiden Seiten des Atlantiks arbeiten hart daran, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten leidvollen Wandels verfolgen die Vereinigten Staaten einen stetigen Kurs von Wirtschaftswachstum und sozialen Verbesserungen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Unsere Bundesregierung und die meisten unserer Bundesstaaten prognostizieren jetzt für das nächste Jahr einen Haushaltsüberschuß. Europa hat für viele seiner drängenden Probleme noch keine Antwort gefunden. Verwirrung über soziale Prioritäten hat in einigen Ländern zu Stagnation, in anderen zu Arbeitslosigkeit geführt. Der gesicherte Wohlstand eines geteilten Europas scheint von der Unsicherheit und Kakophonie der Vielfalt bedroht zu sein. Diese Vielfalt scheint ganz plötzlich zu Herausforderungen für genau die Identität geworden zu sein, die während der vergangenen 50 Jahre so sorgfältig geschaffen wurde. Niemand hat ein Erfolgsmodell. Ich empfehle die Vereinigten Staaten ganz sicher nicht als Modell für Europa. Unser Erfolg basiert auf der besonderen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Er kann nicht direkt auf andere Länder übertragen werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere gemeinsamen Erfolge der vergangenen 50 Jahre, insbesondere in Berlin, uns eine Lektion lehren, die uns in Zukunft gute Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind wesentliche Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 01 Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen - wo immer sie auch leben mögen. Oder Solidarität mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt leben. Es war diese Solidarität, die beispielsweise in Berlin die Demokratie rettete. Solidarität bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das nicht einfach ist. Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Zukunft kann nicht nur einfach die Projektion unseres Kontostands sein. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Präsident Clintons Vision von einem wirklich integrierten Europa hat die Richtung gewiesen. Wir arbeiten seit fünf Jahren zusammen, um ihr Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Was haben wir bislang getan? Wir haben die Grundlage für unsere neue Vision geschaffen, indem wir die demokratischen Institutionen gestärkt haben, die in den Jahren der Konfrontation unsere Freiheit bewahrten. Wir haben uns durch die NATO-Erweiterung an die veränderten Umstände angepaßt. Die Europäische Union wird vertieft und erweitert. Und wir haben einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu einem demokratischen Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien in Europa geschaffen. Außerdem arbeiten wir eng zusammen, um die neuen Herausforderungen unseres Zeitalters in eine umfassende euroatlantische Vision zu integrieren - Herausforderungen wie ethnische Konflikte und Terrorismus und die Notwendigkeit, neue Methoden der Konfliktverhütung zu finden. Ebenfalls von sehr großer Bedeutung sind die Probleme, die neuen unabhängigen Staaten in das internationale System zu integrieren. Darüberhinaus gibt es die Probleme der übrigen Welt. Sogenannte verbrecherische Staaten strapazieren den Konsens zwischen uns oft über Gebühr. Probleme wie Hunger und Konflikte in den Entwicklungsländern sind weiterhin sehr wichtig. Auch innerhalb unserer Länder gibt es große Herausforderungen. Die dritte technologische Revolution verlangt unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften viel ab. Es ist wichtiger denn je, daß wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um die Herausforderungen in jedem unserer Länder besser bewältigen zu können. Seite 3 �Aus diesem Grund ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Wie ich dem Senat bei meiner Anhörung im Sommer letzten Jahres sagte, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren praktisch kein wichtiges Ziel verfolgen, das nicht mit Deutschland in Zusammenhang steht, und dasselbe gilt für Deutschland. Wir haben gemeinsame Sorgen und eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Bei unseren gegenseitigen Bestrebungen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine, in Bosnien und vielen anderen Gebieten verlassen sich Deutschland und Amerika auf ihre einzigartige, selbstverständliche Partnerschaft. Meines Erachtens kann diese Partnerschaft in den kommenden Jahren noch mehr erreichen. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung, der Aggression ein Ende zu setzen. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung zur Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Das ist natürlich keine geringe Herausforderung. Aber eine solche Denkweise gründet auf Prinzipien, die allen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft gemein sind. Aggression, Terrorismus und Aktionen außerhalb der internationalen Normen sind Dinge, die jedes Land verabscheut und ablehnt. Daher ist es nicht weit hergeholt oder abstrakt, die Organisationen, denen unsere Länder die wichtigsten Prinzipien beimessen, vor solch eine Herausforderung zu stellen. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich zum Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. Das letzte Jahrzehnt hat die unterschiedlichen Arten aufgezeigt, wie sich Länder umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme demokratisch wurden - Länder, in denen die Regierungen durch normale, demokratische Mittel abgelöst werden. Seite 4 Diese Prinzipien gelten auch für die Erweiterung des freien Handels und die Schaffung neuer Möglichkeiten auf unserem transatlantischen Markt. Wir arbeiten auf gleiche Chancen hin, indem wir die internationale kommerzielle Bestechung abzuschaffen versuchen, eine Praxis, die eben die Prinzipien unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, die Duplizität von Testverfahren abzubauen, so daß die Produkte für den Verbraucher weniger teuer werden. Und beim Klimagipfel in Kyoto haben wir den ersten bedeutenden Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbart. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, aber sich auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir heute von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen oder im Web surfen können. Es ist Teil unserer sozialen Interaktion geworden - integraler Bestandteil des Studentenalltags. AMERIKA DIENST 01 �Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. An diesem 50. Jahrestag der Gründung der Freien Universität Berlin und der Berliner Luftbrücke wollen wir uns einen Moment Zeit nehmen: Wir wollen uns selbst zu unserer Fähigkeit beglückwünschen, die Demokratie zu feiern. Und als historische Fußnote möchte ich hinzufügen: Der Ausdruck "Kalter Krieg" wurde ebenfalls 1948 geprägt, und ich freue mich, daß er seinen 50. Jahrestag nicht erlebt. Im Juni 1963 erklärte John F. Kennedy in seiner Rede vor dieser Universität: "Diese Lehrstätte hat kein Interesse daran, nur Syndikusse und vereidigte Buchprüfer auszubilden. Woran sie Interesse hat, und das gilt für jede Universität, ist die Ausbildung von Weltbürgern - Menschen, die schwierige und heikle Aufgaben meistern, vor denen wir als freie Männer und Frauen stehen, sowie Menschen, die bereit sind, ihre Kraft in den Dienst des Fortschritts einer freien Gesellschaft zu stellen." Kennedys Worte inspirieren uns sogar noch heute - * AMERIKA DIENST 01 1998 - während wir den Jahrestag unseres Engagements für Demokratie und Freiheit feiern. Wir erneuern unser Engagement, damit in ganz Europa Demokratie, Frieden, Stabilität und Freiheit herrschen. Berlin hat in diesem neuen Europa einen ganz besonderen Platz. Es ist nicht nur die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Es ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der Vielfalt und ein Magnet für die Kreativen und Entrechteten. Keine Stadt in Europa hat sich während des vergangenen Jahrzehnts stärker verändert als Berlin. Keine Stadt kann dramatischere neue Herausforderungen erwarten als Berlin. Die Freie Universität und die anderen großartigen Stätten des Lernens in Berlin werden sich dem Druck des Wandels ebenfalls nicht entziehen können. Sie werden am Scheideweg eines neuen Europas stehen, das sich wahrscheinlich stark von der Welt unterscheidet, die wir in den vergangenen 50 Jahren kennengelernt haben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ein zentrales Element in dem neuen Europa sein, das wir gemeinsam aufbauen. Unser Ziel besteht darin, ganz Europa zu helfen, der euroatlantischen Gemeinschaft von Nationen beizutreten, die Präsident Clinton beschrieben hat. Unsere Rolle wird jedoch anders sein. Wir werden Berlin und Westeuropa nicht länger vor einer Bedrohung schützen. Wir werden in zunehmendem Maße zu einem Partner bei den gemeinsamen Bestrebungen werden, die Gesundheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten und die Vorteile der Demokratie auszuweiten. Wenn wir nach einer Vision suchen, brauchen wir nur auf Berlin zu schauen. Die Vervollständigung Europas begann vor 50 Jahren in dieser Stadt. Das Signal für eine wahrhaft friedliche euroatlantische Welt wird am besten gehört, wenn Berlin es so laut und klar wie möglich sendet. Damit kann Berlin die Phantasie derjenigen anregen, die die Wunder der Vergangenheit wiederholen möchten. Sie können wahrhaft dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa eines Tages frei und ungeteilt sein wird. * * * * Seite 5 �HANDEL 14.Januar 1998 Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 7. Januar 1998 bei der vom nordamerikanischen Komitee (North American Comittee - NAC) des nationalen Politikverbandes veranstalteten Konferenz im National Press Club in Washington gehalten hat. Einleitung Ich möchte dem Präsidenten des nordamerikanischen Komitees, Malcolm R. Lovell, für die Organisation der heutigen Veranstaltung danken. Auch möchte ich Roger Noriega nicht unerwähnt lassen, der den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Senats vertritt. Meines Erachtens hat die Sitzung von heute Morgen zum Thema Sanktionen Denkanstöße vermittelt, und ich bedauere, daß ich nicht dabei sein kann, wenn die unterschiedlichen Gedankengänge und Meinungen zu diesem Thema erörtert werden. Ich freue mich jedoch auf die eingehende Diskussion im Anschluß an meine heutigen Ausführungen. Ich werde heute zwei aktuelle und wichtige Punkte erörtern: Die besten Geschäftsprinzipien und die Verhängung von Sanktionen. Obwohl dies zwei getrennte Themen zu sein scheinen, können sie ausschlaggebende Instrumente bei der Erlangung unserer außenpolitischen Ziele sein. In meinem Ausführungen werde ich mich auf zwei aktuelle Beispiele konzentrieren: Das Libertad-Gesetz - auch bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen besser bekannt als ILSA (Iran Libya Sanctions Act). Diese Gesetze haben die Betonung auf das Thema Sanktionen verlagert und eine Reihe von Studien und Diskussionen wie die heutige über die Effektivität von Wirtschaftssanktionen ausgelöst. Meiner Ansicht nach AMERIKA DIENST 01 sind die Diskussionen, Debatten und Analysen konstruktiv, und wir begrüßen die Ideen und den Input des Privatsektors, des Kongresses, von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zur Verbesserung der Effektivität unserer Maßnahmen beitragen sowie die Ziele und logische Grundlage dieser Aktionen verdeutlichen können. Das Konzept der Sanktionen ist nicht neu. Historiker zitieren Beispiele, die in das antike Griechenland 432 v. Chr. zurückreichen. Anfang des 19. Jahrhunderts verhängten die Vereinigten Staaten als Vergeltung für britische Versuche zur Begrenzung des amerikanischen Handels mit Frankreich ein Embargo gegen Großbritannien. Die Vereinigten Staaten wandten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg Embargos auf Verkäufe nach Japan an. Als Präsident Carters innenpolitischer Berater nahm ich persönlich an dem Entscheidungsprozeß teil, der 1979 nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zur Verhängung von Sanktionen gegen die Sowjetunion führte. Die Vereinigten Staaten haben seit dem Ersten Weltkrieg insgesamt 115 Mal Sanktionen aus außenpolitischen Gründen auferlegt. Den Zahlen des Exportrats des Präsidenten zufolge wurden 104 nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt und 61 zwischen 1993 und 1996. Die Zahlen beinhalten nicht die Anwendung von Sanktionen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene, die zugenommen hat. In einigen Kreisen hat die Zunahme der Verhängung von Sanktionen Anlaß zu berechtigter Sorge gegeben. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten stehen mit dem vermehrten Einsatz von Sanktionen nicht allein. Der UN-Sicherheitsrat hat zwischen 1945 und 1990 nur zweimal Sanktionen angewandt - gegen Rhodesien und Südafrika. In beiden Fällen sollte die Verweigerung von Menschenrechten und innenpolitischer Machtmißbrauch angesprochen werden, nicht die Abwehr traditioneller Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit. Seit 1990 haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen acht Länder verhängt: Irak, Serbien, Libyen, Somalia, Liberia, Ruanda, Haiti und Sierra Leone. Die EU, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Burma verhängt. Die EU hält Hilfe für Kenia zurück, solange dieses Land mit den Problemen der Korruption und manipulierten Wahlen zu tun hat. Die ostafrikanischen Staaten haben Burundi Sanktionen auferlegt, und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten Sierra Leone. Wie diese Beispiele demonstrieren, werden Sanktionen aus einer Vielzahl von Gründen angewandt: Um das Verhalten eines Ziellandes zu ändern; um die Ablehnung des Verhaltens einer Regierung zu signalisieren; um den Aktionsspielraum eines Zielstaates einzuschränken und die Kosten eines inakzeptablen Verhaltens zu erhöhen; um Unterstützung für Menschenrechte, Demokratie, Terrorismusbekämpfung und andere Maßnahmen zu demonstrieren. Sanktionen sind nicht kostenlos. Der Exportrat des Präsidenten hat kürzlich beispielsweise die direkten Kosten von Wirtschaftssanktionen für die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1995 auf 15-19 Milliarden Dollar an verlorenen Exportverkäufen und bis zu 250.000 Arbeitsplätzen geschätzt. Er argumentierte ferner, daß Sanktionen einen indirekten Effekt durch die Aushöhlung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferanten haben. Darüber hinaus machen sie geltend, daß die Kosten für die amerikanische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gemessen an den erzielten Ergebnissen unverhältnismäßig hoch sein können. Sanktionen der Bundesstaaten und Kommunen können mit unseren internationalen Verpflichtungen in Konflikt kommen und unseren außenpolitischen Zielen zuwiderlaufen. Es gibt jedoch Fälle, in denen Sanktionen ihr erklärtes Ziel erreicht haben. In Südafrika trugen Sanktionen zur Abschaffung der Apartheid bei; im Irak vereitelten Sanktionen die Versuche Saddam Husseins zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie und - was noch schlimmer gewesen wäre - zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen; in Libyen mußte Gaddhafi wegen der Sanktionen einen hohen Preis dafür bezahlen, daß er die des Bombenanschlags auf PanAm-Flug 103 Angeklagten nicht auslieferte; Sanktionen halfen, Serbien in Dayton an den Verhand- Seite 2 lungstisch zu bringen. Alle Sanktionen stellen multilaterale Bestrebungen vieler Länder dar. Der Erfolg unilateraler Sanktionen ist gemischter - es gibt aber dennoch eine Rolle für sie, wie im Falle von Sudan und Burma. Aber sind Sanktionen effektiv? Die Antwort ist nicht leicht, und viele würden argumentieren, daß die Bilanz nicht eindeutig ist. Die von einer von Verkäufen in Burma abhängigen Firma vorgeschlagenen Normen weichen sicherlich von denen eines engagierten Menschenrechtsaktivisten ab, der jede Interaktion mit dieser Regierung als unmoralisch ansehen würde. Befürworter von Sanktionen glauben, daß sie sowohl effektiv als auch symbolisch sind, da sie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten demonstrieren und andere Regierungen zu Reformen veranlassen. Kritiker von Sanktionen argumentieren jedoch, daß unilaterale Sanktionen für gewöhnlich das Zielland und seine Politiker verfehlen, selbst wenn amerikanische Unternehmen Verträge und Arbeitsplätze verlieren häufig für immer. Das US-Außenministerium überprüft den Einsatz dieses kontroversen Instruments. Der erste Schritt besteht darin, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Daher haben wir ministeriumsintern ein "Sanktionsteam" eingerichtet, das eine Reihe von Prinzipien und politischen Optionen erarbeiten soll, um Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik effektiver zu machen. Dieses "Sanktionsteam" wird auch bessere Wege zur Durchsetzung von Sanktionen finden und dabei direkt mit dem Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen zusammenarbeiten. Gesetzlich vorgeschriebene Sanktionen im Zusammenhang mit Nichtverbreitung und Waffentransfers werden weiterhin gemäß bestehender Verfahren angewandt und wären nicht Bestandteil dieser neuen Bestrebungen. Mehrere Prinzipien sollten die Suche nach einem besseren, effektiveren Weg zur Integration von Sanktionen in die Außenpolitik leiten. Wir sollten nur auf Sanktionen zurückgreifen, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind. Wir sollten internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran anstreben, bevor wir unilaterale Maßnahmen ergreifen. Internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden könnten sich tatsächlich als effektiver erweisen als von den Vereinigten Staaten eingeleitete unilaterale Maßnahmen. AMERIKA DIENST 01 �Wir sollten die Sanktionen sorgfältig ausarbeiten, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Vereinigten Staaten und der EU diskutiert als Ergebnis der Vereinbarung, die Sir Leon Brittan und ich im April ausgehandelt haben. ILSA Wenn unsere Maßnahmen effektiv sein sollen, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen, Unternehmen, NGOs - um sicherzustellen, daß der Einsatz der Sanktionen angemessen, konsequent, innenpolitisch befürwortet und in der Lage ist, internationale Unterstützung zu gewinnen. Bevor ich auf den Einsatz von Sanktionen im Hinblick auf den Iran, Libyen und Kuba eingehe, möchte ich kurz auf die Anwendung des Begriffs sekundäre Boykotte eingehen. Bei unseren Diskussionen mit Regierungen und dem Privatsektor haben wir festgestellt, daß es keine generell akzeptierte Definition des Begriffs "sekundäre Boykotte" gibt. Einige haben ihn auf amerikanische Gesetze, einschließlich des Libertad-Gesetzes und des ILSA angewandt. Es wurde vorgeschlagen, daß der Begriff sich auf jede Maßnahme eines Staates bezieht, der Entscheidungen ausländischer Firmen im Hinblick auf deren Geschäfte in einem dritten Land beeinflussen könnte und alle solche Maßnahmen jetzt illegal sind oder sein sollten. Als Reaktion auf solche Behauptungen hat die Regierung der Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Förderung der Politik eines Staates ergriffen wurden, das Potential zur Beeinflussung ausländischer Firmen haben. Beispielsweise hätte ein Importverbot der EU für Pelze von in Tellerfallen gefangenen Tieren genau eine solche Wirkung. Wir haben auch darauf verwiesen, daß es absolut legitim für einen Staat ist, auf Bedrohungen wie Weiterverbreitung und Terrorismus mit Sanktionen zu reagieren, die Bedingungen für kommerzielle Hilfsprogramme stellen, beispielsweise die im Rahmen des ILSA genehmigten der Export-Import Bank. Ich glaube nicht, daß wir die Effektivität unserer Reaktion auf solche Bedrohungen verbessern oder Spannungen verringern werden, die sich aus völlig unvereinbaren Maßnahmen ergeben, indem wir den Begriff "sekundärer Boykott" wie ein Warnschild hochhalten. Statt dessen vertrete ich die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung konzertierter Antworten auf Bedrohungen ihrer gemeinsamen Interessen zu verbessern. Durch erweiterte Konsultationen auf hoher Ebene zu diesen Themen können die Beteiligten versuchen, völlig unvereinbare Maßnahmen zu vermeiden, einschließlich unilateraler Aktionen, die ihren jeweiligen Interessen zuwiderlaufen könnten. Ihre Ideen werden zur Zeit vehement zwischen den AMERIKA DIENST 01 Die Unterstützung des Iran für Terrorismus, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersystemen sowie seine Anstrengungen, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stören, bedrohen unsere Freunde, Verbündeten und Interessen am Persischen Golf, im Nahen Osten und darüber hinaus. Wir haben auf einen multilateralen Konsens hingearbeitet, der die Bestrebungen des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen vereiteln und die Unterstützung von globalem Terrorismus abschrecken soll. Es besteht generelle Übereinstimmung mit unseren Verbündeten über die Bedrohung, die der Iran darstellt, aber weniger Einigung über die angemessenen Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung. Wir führen einen andauernden Dialog mit unseren Verbündeten, um unsere Maßnahmen im Hinblick auf den Iran aneinander anzugleichen und multilateralen Druck der Art anzuwenden, die eine Änderung des Verhaltens des Iran am wahrscheinlichsten bewirkt. Das ILSA enthält eine Aufforderung an den Präsidenten, "auf die Einführung eines multilateralen Sanktionsregimes gegen den Iran hinzuarbeiten", einschließlich Bestimmungen, die die Entwicklung von Ölressourcen begrenzen und die Bestrebungen des Iran "zur Unterstützung von Terrorismus und Beschaffung von Massenvernichtungswaffen verhindern". Ein solcher Ansatz birgt die größten Chancen zur Erlangung dieser außenpolitischen Ziele. Aber was auch immer das Ergebnis dieser Bestrebungen sein mag wir müssen gegebenenfalls zu unilateralem Handeln bereit sein, wenn entscheidende nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig setzen wir unsere Überprüfung der South Pars- und Balal-Investitionen fort um festzustellen, ob sanktionierbare Aktivitäten gemäß ILSA stattfinden. Wir beeilen uns, unsere Arbeit zu beenden, haben jedoch noch keine Entscheidung in diesen Fällen getroffen. Ich möchte hervorheben, daß es uns ernst mit der Durchführung dieses Gesetzes ist und wir keine Optionen ausgeschlossen haben. Sanktionen sind in beiden Fällen weiterhin eine reale Option, wenn sich diese Aktivitäten als sanktionierbar erweisen. Bei einer Analyse der Sanktionsgesetzgebung muß man bezüglich der Auswirkungen und Grenzen der Aktionen sachlich und genau sein. Beispielsweise sind bindende Auflagen bei der Ex-Im-Finanzierung im Rahmen des ILSA im wesentlichen die Zurücknahme einer Vergünstigung der Vereinigten Staaten für ein ausländisches Unternehmen, das "durch große Seite 3 �Investitionen direkt und in beträchtlichem Maße die Fähigkeit des Iran zur Entwicklung von Ölressourcen erhöht hat". Es ist keine Aktion gegen eine ausländische Regierung. Das Libertad-Gesetz Die gegen Kuba verhängten Sanktionen verdeutlichen eines der wichtigsten Ziele von Wirtschaftssanktionen Druck auf grundlegenden Wandel in einem Regime auszuüben, das international unbestritten schlechtes Benehmen an den Tag gelegt hat und sein eigenes Volk brutal unterdrückt. Auch wenn unsere Verbündeten und wichtigsten Handelspartner nicht mit unserem gegen Kuba verhängten Embargo übereinstimmen mögen und die Bestimmungen des Libertad-Gesetzes ablehnen, sind sie mit uns einer Meinung, daß das Hauptziel die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba ist. Unsere derzeitige Politik gegenüber Kuba reflektiert unser Engagement für einen konzertierten multilateralen Ansatz, in Kuba grundlegenden Wandel herbeizuführen. Sanktionen sind nur ein Element dieses weitaus umfassenderen Ansatzes. Im vergangenen Jahr leitete der Präsident erstmals in den 38 Jahren seit der Machtübernahme Castros umfassende Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in Kuba auf multinationaler Ebene ein. Die Initiative des Präsidenten basiert auf einer jahrelangen überparteilichen Politik gegenüber Kuba. Nach monatelangen Bemühungen, eingehenden Konsultationen mit dem Kongreß und der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft und nachdem viele engagierte Menschen und ich Tausende von Meilen zurückgelegt haben, gelang uns die Einleitung einzigartiger, multilateraler Bestrebungen zur Veränderung der Kategorien, in denen über Kuba gesprochen wird. Wie bei jedem Gesetz, das ausländische Unternehmen betrifft, ist Genauigkeit hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Aktionen von großer Bedeutung. Ein Teil unserer Anstrengungen zur Einbeziehung unserer Freunde und Verbündeten bestand darin, falsche Annahmen und Mißverständnisse über das HelmsBurton-Gesetz auszuräumen. Helms-Burton ist ein gezieltes Gesetz, das keine Bestrafung von Handel und Investitionen in Kuba darstellt. Vielmehr bezieht es sich nur auf die Unternehmen, die direkt mit enteignetem Eigentum umgehen, das amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Bei der Klärung dieser Mißverständnisse und der direkten Beantwortung von Fragen ausländischer Regierungen über dieses Gesetz konnten wir in gewisser Weise den Schwerpunkt von unseren Differenzen auf unser gemeinsames Ziel verlagern die Förderung der Demokratie in Kuba. Diese multinationalen Bemühungen zur Förderung des demokratischen Wandels in Kuba beinhalten nicht nur Seite 4 staatliche Aktionen. Auch Nichtregierungsorganisationen leisten in dieser Sache einen wachsenden und wesentlichen Beitrag. Im vergangenen Jahr veranstaltete die führende niederländische NGO - Pax Christi - eine große Konferenz europäischer Nichtregierungsorganisationen über die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit bei Programmen, die auf die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft sowie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Kuba abzielen. Und im April letzten Jahres organisierten die führenden politischen Parteien der Niederlande eine Konferenz über Menschenrechte und einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Kuba. Bei dieser Konferenz koordinierten und förderten etablierte politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba, forderten die Freilassung politischer Gefangener und appellierten an die kubanische Regierung, einen "friedlichen Übergang zu einer demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft" zuzulassen. Auf Regierungsebene unternehmen die lateinamerikanischen Staaten wachsende Anstrengungen zur Ermutigung demokratischen Wandels in Kuba. Führende Politiker Argentiniens, Nicaraguas und El Salvadors haben die kubanische Regierung in Erklärungen aufgerufen, einen Demokratisierungsprozeß einzuleiten und sich an die Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten zu halten, die Castro beim iberoamerikanischen Gipfel 1996 eingegangen ist. Die EU entwickelte eine "gemeinsame Position" - eine historische, rechtlich bindende Verpflichtung aller 15 Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Ausübung stärkeren Drucks auf Menschenrechte und demokratischen Wandel in Kuba. Diese "gemeinsame Position" diente als Sprungbrett für die Übereinkunft vom 11. April, die beide Seiten erneut zu verstärkten Aktionen zur Förderung von Demokratie in Kuba und zur Ermutigung anderer Länder verpflichtet, ebenso zu handeln. Als Teil der Übereinkunft mit der EU vom 11. April über das Libertad-Gesetz setzen wir uns für bindende Disziplinen bei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehenden Investitionen in enteignetes Eigentum sowie für die Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten, einschließlich Sanktionen, ein. Dies hätte Vorteile auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter verstärkter Schutz für amerikanische und europäische Investoren - und würde den Druck auf die kubanische Regierung, Wandel herbeizuführen, stark erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bei unseren Gesprächen mit der EU intensivierte Konsultationen auf hoher Ebene vorgeschlagen, die ich bereits erwähnt habe. Engere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern bei der Reaktion auf Bedrohungen durch sich den internationalen Normen widersetzende Staaten tragen wirksamer zur Änderung inakzeptablen Verhal- AMERIKA DIENST 01 �tens bei und verringern die Wahrscheinlichkeit gegenläufiger Maßnahmen, die unsere jeweiligen Interessen unterminieren. Jetzt werde ich mich den besten Geschäftsprinzipien zuwenden. Zuerst möchte ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten Investitionen in Kuba entmutigen. Wir sind nicht der Ansicht, daß Investitionen unter den derzeitigen Umständen zu einer Förderung des Wandels beitragen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß einige Unternehmen weiterhin Investitionsmöglichkeiten in Kuba suchen. Daher ist die Unterstützung der besten Geschäftsprinzipien ein wesentliches Element der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Förderung der Demokratie in Kuba. Meines Erachtens ist dies ein historischer Augenblick bei den Bestrebungen, die international besten Geschäftsprinzipien zu entwickeln, die auf Kuba Anwendung finden. Ganz unterschiedliche Gruppen mit verschiedenem Hintergrund und Anliegen befassen sich mit dieser Frage. Beste Geschäftsprinzipien Die Idee ist nicht neu, daß der Privatsektor Schritte zur Unterstützung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte unternimmt. Die auf Südafrika angewandten "Sullivan-Grundsätze", die "McBride-Grundsätze" für Nordirland und die "OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen" sind allesamt wichtige Bezugspunkte für das Konzept der "besten Geschäftsprinzipien". In den neunziger Jahren wurden Grundsätze entwickelt, um in die Sowjetunion investierende Unternehmen zur Förderung grundlegender Menschenrechte zu veranlassen. In den Vereinigten Staaten werden Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit Programmen wie der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und dem Allgemeinen Präferenzsystem (General System of Preferences - GSP) bestimmt. 1996 gab Präsident Clinton eine Initiative bekannt, im Ausland tätige amerikanische Unternehmen zur Förderung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zu ermutigen. Auf internationaler Ebene veröffentlichte ein Zusammenschluß kanadischer Unternehmen im September einen "internationalen Verhaltenskodex für kanadische Unternehmen". Kuba war in der Vergangenheit Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit; Anfang der neunziger Jahre wurden die "Arcos-Prinzipien" entwickelt - benannt nach dem führenden kubanischen Dissidenten Gustavo Arcos. In den letzten Monaten wurden bedeutende Schritte unternommen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Trans-Atlantic Business Dialogue - TABD) setzte bei seiner Konferenz in Rom von 6.-7. November die im vergangenen Jahr begonnene Arbeit fort. Diese jährlich stattfindende Konferenz amerikanischer und europäischer Wirtschaftsvertreter forderte die Unter- AMERIKA DIENST 01 nehmen auf, sich an den "besten Geschäftsprinzipien" jedes Landes zu orientieren, in dem sie tätig sind und verlieh der Unterstützung für die "Ziele der Förderung von Demokratie, Bekämpfung des Terrorismus und Schutz der grundlegenden Menschenrechte" Ausdruck. In meiner Ansprache bei dieser Konferenz unterstrich ich die Anwendung dieser Grundsätze auf Kuba. Andere Organisationen aus dem Privatsektor fordern ebenfalls beste Geschäftsprinzipien. Im Dezember 1996 unterstützte die Organisation, die ungefähr 90 Prozent der niederländischen Arbeitgeber vertritt (VNO/NCW), öffentlich die Erklärung des TABD über Geschäftsprinzipien. Der britische Arbeitgeberverband (Confederation of British Industries) befürwortete ebenfalls eine aussagekräftige Erklärung über beste Geschäftsprinzipien. Das nordamerikanische Komitee baute bei der Aufstellung einer Reihe konstruktiver Geschäftsprinzipien für Kuba auf diesen vorherigen Bestrebungen auf. Ich habe bei meinen Besuchen in Kanada und Mexiko vor einem Jahr das Konzept der Geschäftsprinzipien mit Wirtschaftsvertretern dieser beiden Länder erörtert, unter anderem mit Miguel Jauregui, der heute hier ist. Die Prinzipien beschreiben Grundkonzepte der Menschen- und Arbeitnehmerrechte. Vor dem Hintergrund der von der kubanischen Regierung geäußerten Forderung, daß internationale Investoren Löhne in Dollar direkt an den Staat zahlen, während der Staat den Arbeitnehmern nur einen winzigen Teil in nationaler Währung auszahlt, haben die Autoren besonderen Bezug auf das Recht eines Unternehmens genommen, Arbeitnehmer direkt einzustellen, sowie auf das Recht des Einzelnen, selbst einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Im November erhielt die wachsende Bewegung innerhalb des Privatsektors zur Förderung der besten Geschäftsprinzipien in Kuba durch die Nichtregierungsorganisationen entscheidenden Auftrieb. Pax Christi brachte verschiedene europäische NGOs zur Gründung der "europäischen Plattform für Demokratie und Menschenrechte in Kuba" zusammen. Nach einer im November in Rom veranstalteten Konferenz fordert das Kommunique der Plattform europäische Investoren in Kuba dazu auf, "die Arcos-Prinzipien, die auch eine Garantie von Arbeitnehmerrechten enthalten, freiwillig zu unterschreiben und zu befolgen". All dies zeigt einen wachsenden Konsens in der großen Gemeinschaft von NGOs, Religionsgruppen und Aktivisten, die sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen. Diese Organisationen sind unabhängig und lassen sich nicht von Parteipolitik beeinflussen. Um es ganz einfach auszudrücken: Sie werden von niemandem kontrolliert. Seite 5 �Das stellt eine Chance und eine Herausforderung dar, die Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen, die sich mit Geschäftsprinzipien für Kuba befassen, in koordinierte Bestrebungen umzuwandeln, die die Durchsetzung der Grundsätze des nordamerikanischen Komitees und der Arcos-Prinzipien ermutigen. Meines Erachtens ist eine Kombination von Mitteln und Ergebnissen erforderlich: Die Wirtschaft sollte sich am Idealismus und den Fähigkeiten der Nichtregierungsorganisationen orientieren - vielleicht durch die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der besten Geschäftsprinzipien für Kuba. Ich ermutige alle hier Anwesenden zu überlegen, was Sie oder Ihre Organisation zur Förderung dieser Ideen unternehmen könnten. Wir sind uns bewußt, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, bei der Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor nicht die Regierung - die Führungsrolle übernehmen sollten und müssen. Konzertierte Aktionen für die besten Geschäftsprinzipien können wünschenswerte Ergebnisse erzielen: * Seite 6 * Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und dem Privatsektor zur Ausarbeitung und Umsetzung der besten Geschäftsprinzipien, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung grundlegenden Wandels in Kuba leisten können. Solche aktionsorientierte Zusammenarbeit könnte in anderen Situationen als Modell dienen und als Beitrag zu einem umfassenden multilateralen Ansatz die Sanktionspolitik beeinflussen. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends besteht unsere Herausforderung in der Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen, um die Welt sicherer zu gestalten und Demokratie und Menschenrechte überall zu fördern. Wir müssen weiterhin gemeinsam an der Entwicklung der wirksamsten Mittel zur Erreichung dieser umfassenden und hehren Ziele arbeiten. Ich danke Ihnen und freue mich, jetzt Ihre Kommentare und Fragen zu diesen wichtigen Themen zu hören. * * AMERIKA DIENST 01 �NATO 14. Januar 1998 Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und wirtschaftliche Institutionen von Joshua Muravchik (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joshua Muravchik, Gastdozent am American Enterprise Institute, Dozent am Washington Institute on Near East Policy und außerordentlicher Professor am Institute of World Politics. Er ist Mitglied des Redaktionsstabs von World Affairs, dem Journal of Democracy und Orbis. Als der US-Senat 1949 den Nordatlantikvertrag ratifizierte, der die NATO ins Leben rief, konzentrierte sich die Debatte vornehmlich auf die militärische Schwäche der möglichen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten hatten gerade erst begonnen, sich von der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Sie hatten wenig zu der Aufgabe der gegenseitigen Verteidigung beizutragen, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden die Kosten ihrer Wiederbewaffnung tragen, die viele Senatoren damals wie heute etatbewußt - nur sehr widerwillig übernehmen wollten. Diese Befürchtungen wurden äußerst effektiv in einem Artikel des renommierten Militärstrategen Bernard Brodie zerstreut, der erstaunlich relevant für die heutige Debatte über die NATO-Erweiterung ist. In seinen Ausführungen in der Yale Review vom Dezember 1949 räumte Brodie ein, daß "der Nordatlantikvertrag kurzfristig unter militärischen und Versorgungsaspekten eine Verpflichtung ist. Zur Zeit gibt es in Westeuropa niemanden, der mit den sowjetischen Armeen fertigwerden kann." Von einem militärischen Standpunkt aus "gab es eine gewisse Hemmungslosigkeit in der Art und Weise, in der wir Nationen zum Beitritt einluden - ziemlich ungeachtet ihrer Größe, Macht oder exponierten Stellung". Dennoch beurteilte Brodie den Vertrag als ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten, weil "militärische Erwägungen sekundär waren". Wie konnte das sein? Der Vertrag war von der Bedrohung der sowjetischen Aggression inspiriert. AMERIKA DIENST 01 Brodie nahm diese Bedrohung ernst, argumentierte jedoch, daß "nichtmilitärische Formen der Aggression", mit anderen Worten Subversion, die wahrscheinlichsten Mittel waren, mit denen das sowjetische Imperium nach Westeuropa ausgeweitet werden konnte. Der Schlüssel zur Verhinderung des sowjetischen Eindringens - in welcher Form auch immer - war der Wiederaufbau der westeuropäischen Gesellschaften. "Insofern als der Vertrag der Gesundung Europas dient und sie stimuliert", erklärte Brodie, werden die sowjetischen Machenschaften "ihrer Bedrohung beraubt". Daher, argumentierte er, "war der Wert des Vertrags für die Vereinigten Staaten eher politischer als militärischer Natur... da die westeuropäischen Staaten nur durch das in ihm enthaltene Versprechen der Sicherheit die erforderlichen Anstrengungen für ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rettung unternehmen konnten." Brodies Analyse war vorausschauend. Unter der Schirmherrschaft der NATO wurden die westeuropäischen Volkswirtschaften neu aufgebaut, ebenso wie die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und stabile politische Parteien. Die NATO war natürlich nur ein Faktor, der zur wirtschaftlichen Wiedergeburt Europas beitrug. Der Marshallplan war ein direkterer. Im Verlauf von vier Jahren leisteten die Vereinigten Staaten Hilfe in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar für das Projekt zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung in bestimmten europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Der amerikanische Beitrag würde heute 88 Milliarden Dollar entsprechen. So beträchtlich diese Summe auch war, vertreten die meisten Wirtschaftshistoriker jedoch die Auffassung, daß ihr direkter Ertrag weniger wichtig war als die psychologi- Seite 1 �sehen Auswirkungen. Die durch den Marshallplan genährte Hoffnung und die durch die NATO gebotene Sicherheit schufen gemeinsam ein Klima, das die Europäer zum Arbeiten, Sparen und Investieren motivierte, bis sie für sich selbst einen nie zuvor gekannten Wohlstand geschaffen hatten. Diese Ängste waren unbegründet. Im Gegensatz zu der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schlug die Demokratie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Westeuropa tiefe Wurzeln. Viele Faktoren trugen zum politischen Erfolg bei, und der große Einfluß der NATO war dabei nicht der geringfügigste. Amerika hat Europa viel an wirtschaftlicher Hilfe und militärischem Schutz gegeben, erhielt aber auch sehr viel zurück, obwohl das von den Amerikanern manchmal nicht erkannt wurde. Als Europa wohlhabend wurde, begannen einige Amerikaner Europa eher als Konkurrent denn als Partner zu sehen. Das war jedoch eine engstirnige Sichtweise. Obwohl europäische Firmen mit amerikanischen konkurrierten, bot Europas erneuter Wohlstand Märkte, Waren und Kapital, der Amerikas eigenes kontinuierliches Wirtschaftswachstum förderte. Die von der NATO gebotene Sicherheit war ein Faktor an sich, denn die Angst vor ausländischen Bedrohungen bietet oft einen Vorwand für die Machtergreifung durch Möchtegerndiktatoren. Darüber hinaus weckte die NATO ein Gemeinschaftsgefühl zwischen den nordatlantischen Staaten, in denen ehemalige erbitterte Feinde zu Partnern wurden. Die NATO war nicht die einzige Kraft, die die Staaten des nordatlantischen Raums zusammenhielt. Handel und Tourismus spielten ebenso wie andere Institutionen eine Rolle. Den Kern der Beziehungen bildeten jedoch das Versprechen gegenseitiger Verteidigung und die Verpflichtung, unter Einsatz des eigenen Lebens für den anderen einzustehen. Europas wirtschaftliche Erholung kann man als "Wunder" bezeichnen, aber seine politische Erholung war noch bemerkenswerter. Heute sehen die meisten Amerikaner und wahrscheinlich die meisten Europäer Demokratie in Westeuropa als selbstverständlich an. Aber vor dem Zweiten Weltkrieg war Demokratie ein zartes Pflänzlein auf dem europäischen Kontinent gewesen. In den meisten Ländern hatte sie entweder kurz vor oder nach dem Ersten Weltkrieg richtig Wurzeln geschlagen und war dann in den turbulenten zwanziger und dreißiger Jahren Diktaturen gewichen. Infolge dessen hatten gut unterrichtete Beobachter böse Vorahnungen bezüglich der Chancen der Demokratie außerhalb der angelsächsischen Kultur. Diese Vorahnungen ähnelten stark denen, die wir heute über Demokratie in den Entwicklungsländern hören. Diese Zweifel sind heute vielleicht ebenso unbegründet wie damals. Der große Historiker Arnold Toynbee schrieb in den dreißiger Jahren, Italiens Ruf einer "Demokratie (im konventionellen Sinne) habe es zu einer offenen Frage gemacht, ob diese politische Pflanze in irgendeinem Land außer dem eigenen wirklich dauerhaft Wurzeln schlagen kann". Ein Jahrzehnt später schrieb der Romancier und Akademiker Waldo Frank in Foreign Affairs, die "Bedrohung [der Demokratie] wird Hitler überdauern, da der Faschismus lediglich ein Endprodukt tiefverwurzelter antidemokratischer Kräfte innerhalb des modernen europäischen Gedankenguts ist". Und 1952, als das Ende der Besatzung Deutschlands durch die Alliierten näherrückte, besuchte der renommierte Politologe Heinz Eulau seine Heimat und berichtete pessimistisch: "Trotz der veränderten Kulisse und des neuen Ensembles erscheint die Bonner Republik auf vielerlei Weise wie eine zweite Aufführung der Weimarer Republik ... die deutsche Politik gründet nicht auf demokratischer Erfahrung, sondern auf starker Emotionalität." Seite 2 Diese Beziehungen wurden teilweise aufgrund gemeinsamer Ängste, aber auch eines gemeinsamen demokratischen Ethos geknüpft. In der Präambel des Nordatlantikvertrags ist es folgendermaßen formuliert: "Die Parteien ... sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten." Das Bündnis bot auch einen Rahmen, der zur Sozialisierung der führenden Militärs im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg beitrug. Das beinhaltete, sich einen starken Glauben an die zivile Überlegenheit zu eigen zu machen. Während in den zwanziger und dreißiger Jahren der Fall der Demokratie in vielen europäischen Ländern von den Militärs initiiert wurde, waren solche Episoden in den NATO-Staaten selten. Die dramatischste Ausnahme war Griechenland, wo 1967 ein Militärcoup die Demokratie für sieben Jahre abschaffte. In der Türkei stürzte das Militär mehrmals demokratisch gewählte Regierungen, wobei jedesmal innerhalb ungefähr eines Jahres die Kontrolle wieder in zivile Hände gelangte. Diese Vorfälle zeigen, daß der Einfluß der NATO zugunsten ziviler Herrschaft nicht allmächtig war, aber angesichts der Spaltungen im Staatswesen Griechenlands und der Türkei scheint die Frage berechtigt, ob die Beeinträchtigung der Demokratie in diesen Ländern nicht länger gedauert hätte, wenn diese nicht in die NATO eingebettet gewesen wären. Portugal hat eine ähnlich problematische Geschichte. Trotz seiner korporativen Diktatur zählte es aufgrund der vermeintlichen strategischen Bedeutung der Azoren zu den Gründungsmitgliedern der NATO. 25 Jahre später wurde durch eine Kette von Ereignissen, bei denen Militärs und die Verbündeten Portugals in AMERIKA DIENST 01 �der NATO eine Schlüsselrolle spielten, die Diktatur gestürzt und die Demokratie wiederhergestellt. Heute wird die Erweiterung der NATO oft als Ausdehnung des Sicherheitsschirms auf Zentraleuropa bezeichnet. Aber ebenso wie es Brodie bei den ursprünglichen NATO-Mitgliedern voraussah, geht es bei der Sicherheit möglicherweise weniger um Verteidigung vor militärischen Bedrohungen als um die Gewährleistung von Stabilität durch die Stärkung von demokratischen Institutionen und dem für Wirtschaftswachstum wichtigen Vertrauen. Militärs aus in die NATO aufgenommenen Staaten und sogar aus denen, die nur der Partnerschaft für den Frieden angehören, werden einen Großteil ihrer Ausbildung durch ihre amerikanischen und westeuropäischen Kollegen erhalten. Damit verinnerlichen sie sich die Botschaft ziviler Kontrolle. Dieser Einfluß * AMERIKA DIENST 01 wird jedoch nicht nur auf das Militär ausgeübt. Der NATO-Beitritt bedeutet einen Beitritt zum Westen, für den demokratische Werte noch wesentlicher sind als McDonald's und MTV. Die NATO ist ein angesehener Club. Ihre Mitglieder erfreuen sich der Dinge, die sich alle wünschen: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Dadurch ist die NATO in der Lage, Maßstäbe zu setzen, die großen Einfluß auf neue Mitgliedstaaten und andere, die Mitgliedschaft anstrebende Länder haben oder sogar auf diejenigen, die lediglich freundschaftliche Beziehungen zum Bündnis anstreben. Obwohl die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO den Kern des Bündnisses darstellt und ihm Gewicht gibt, könnte sich der psychologische Einfluß der NATO auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa letztlich als ihre wichtigste Funktion erweisen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />US-Außenpolitik 1997 und 1998<br /><em>Rede von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen<br /><em>Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo</em><br /><br />Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe<br /><em>Bericht der Senatoren Levin und Reed</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Berlin und die Vervollständigung Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft<br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und&nbsp; wirtschaftliche Institutionen<br /><em>von Joshua Muravchik</em> Außenpolitik Bosnien Europa Handel NATO USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e7ac10b9a7b6e8c64ec81be38a091f8.pdf cf42760d65bbd5f164762f1ee8ec069b PDF Text Text ^s.?^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„N 4 Z12462 C 02 30.Januar 1998 LAGE DER NATION CLINTON: USA HABEN DIE MACHT UND DIE PFLICHT, EIN NEUES ZEITALTER DES FRIEDENS ZU SCHAFFEN Bericht zur Lage der Nation GESELLSCHAFT DER EINSATZ FÜR DIE BURGERRECHTE Rede von Vizepräsident AI Gore USA-EUROPA DEUTSCHLAND, AMERIKA UND DIE VOLLENDUNG EUROPAS Rede von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 28.Januar 1998 Clinton: USA haben die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens zu schaffen Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 27. Januar 1998 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des 105. Kongresses, verehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Seitdem wir das letzte Mal in dieser Kammer zusammengetroffen sind, hat Amerika zwei Patrioten und herausragende Regierungsvertreter verloren. Obwohl sie auf verschiedenen Seiten des Ganges saßen, teilten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Walter Capps und Sonny Bono tiefempfundene Gefühle für dieses Haus und ein unerschütterliches Engagement für die Verbesserung des Lebens aller unserer Bürger. In den vergangenen Wochen wurden Nachrufe auf sie gehalten. Wir sollten den heutigen Abend damit beginnen, ihren Familien und Freunden die Botschaft zu übermitteln, daß wir ihrer gedenken und ihnen für den Dienst an unserer Nation danken. Seit 209 Jahren ist es die Pflicht des Präsidenten, Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Aufgrund der harten Arbeit und hohen Zielsetzungen des amerikanischen Volkes sind dies gute Zeiten für Amerika. Wir haben über 14 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, den niedrigsten Inflationssockel seit 30 Jahren, steigende Einkommen, und wir haben die höchste Zahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte. Die Verbrechensrate ist in fünf aufeinander folgenden Jahren enorm gesunken. Und die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist auf dem niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Unsere Führungsrolle in der Welt ist unbestritten. Meine Damen und Herren, die Lage unserer Nation ist gut. Da das 20. Jahrhundert nur noch knapp 700 Tage hat, ist dies nicht die Zeit, sich auszuruhen. Es ist die Zeit, AMERIKA DIENST 02 aufzubauen - das Amerika aufzubauen, das in greifbare Nähe gerückt ist: Ein Amerika, in dem jeder die Chance hat, mit harter Arbeit voranzukommen; in dem jeder Bürger in einer sicheren Gemeinde leben kann; in dem die Familien stark und Schulen gut sind und alle jungen Menschen das College besuchen können; ein Amerika, in dem Wissenschaftler Heilung für Krankheiten von Diabetes über Alzheimer bis zu AIDS finden; ein Amerika, in dem jedes Kind mit einem Computer arbeiten und jedes Buch lesen kann, das je geschrieben wurde, jedes Gemälde sehen kann, das je gemalt wurde, jede Symphonie hören kann, die je komponiert wurde; in dem die Regierung Chancen bietet und die Bürger der Verantwortung gerecht werden, etwas an ihre Gemeinden zurückzugeben; ein Amerika, das die Welt zu neuen Höhen des Friedens und Wohlstands führt. Das ist das Amerika, das wir aufzubauen begonnen haben; das ist das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen können - wenn wir uns zusammenschließen, um die vor uns liegende Arbeit zu beenden. Wir wollen unsere Nation für das 21. Jahrhundert stärken. Die Amerikaner haben selten in so vieler Hinsicht und in so kurzer Zeit solche Veränderungen durchlebt. Ruhig, aber mit zunehmender Kraft hat sich der Boden unter unseren Füßen verlagert, während wir in das Informationszeitalter, eine globale Wirtschaft und eine wirklich neue Welt eingetreten sind. Seit fünf Jahren haben wir jetzt die Herausforderungen dieser Veränderungen bewältigt, wie es die Amerikaner an jedem Wendepunkt getan haben: Indem sie die Idee von Amerika selbst erneuert haben - den Kreis Seite 1 �der Chancen erweitert, die Bedeutung unserer Freiheit vertieft und eine perfektere Union geschmiedet haben. unsere Entschlossenheit bewahren, werden wir auf lange Sicht ausgeglichene Haushalte haben. Wir haben für das Informationszeitalter eine neue Art von Regierung geschaffen. Ich danke dem Vizepräsidenten für seine Führungsrolle und dem Kongreß für seine Unterstützung beim Aufbau einer Regierung, die schlanker, flexibler und ein Katalysator für neue Ideen ist - und vor allem eine Regierung, die dem amerikanischen Volk die Instrumente an die Hand gibt, die es benötigt, um das meiste aus seinem Leben zu machen. Wir dürfen nicht wieder unkluge Ausgaben tätigen oder ungezielte Steuersenkungen vornehmen, die zu einem erneuten Defizit führen könnten. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam ein Gesetz über gezielte Steuersenkungen erlassen, so daß die typische Familie der Mittelschicht jetzt die niedrigsten Steuersätze seit 20 Jahren hat. Mein Plan für den Ausgleich des Haushalts im nächsten Jahr enthält sowohl neue Investitionen als auch neue Steuersenkungen, die auf die Erfordernisse von Arbeitnehmerfamilien zugeschnitten sind: Ausbildung, Kinderbetreuung, Umweltschutz. Wir sind über die sterile Debatte zwischen denjenigen hinausgekommen, die sagen, die Regierung sei der Feind, und denjenigen, die sagen, die Regierung sei die Antwort. Meine amerikanischen Mitbürger, wir haben eine Mittelweg gefunden. Wir haben die kleinste Regierung seit 35 Jahren - aber eine progressivere. Wir haben eine kleinere Regierung - aber eine stärkere. Wir bewegen uns stetig auf ein noch stärkeres Amerika im 21. Jahrhundert zu: Eine Volkswirtschaft, die Chancen bietet, eine in Verantwortung wurzelnde Gesellschaft und eine Nation, die als eine Gemeinschaft lebt. Erstens streben die Amerikaner in dieser Kammer und im ganzen Land eine neue Strategie für Wohlstand an: Haushaltsdisziplin, um die Zinssätze zu senken und Wachstum anzukurbeln; Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Wissenschaft, Technologie und das Transportwesen, um unser Volk auf die neue Weltwirtschaft vorzubereiten; neue Märkte für amerikanische Produkte und amerikanische Arbeitnehmer. Als ich mein Amt antrat, wurde das Defizit für 1998 auf 357 Milliarden Dollar prognostiziert, Tendenz steigend. In diesem Jahr soll sich unser Defizit auf 10 Milliarden Dollar belaufen, Tendenz fallend. Drei Jahrzehnte lang standen die Präsidenten vor Ihnen und haben vor dem Schaden gewarnt, den Defizite für unsere Nation darstellen. Heute Abend stehe ich vor Ihnen um bekanntzugeben, daß das Haushaltsdefizit - einstmals so unbegreiflich hoch, daß es 11 Nullen am Ende hatte - schlicht und einfach Null sein wird. Ich werde dem Kongreß für 1999 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 30 Jahren vorlegen. Und wenn wir an der Haushaltsdisziplin festhalten, können wir den Haushalt in diesem Jahr ausgleichen - vier Jahre vor der gesetzten Frist. Sie alle können darauf stolz sein, denn rote Zahlen in schwarze zu verwandeln, ist kein Wunder. Es ist das Produkt harter Arbeit des amerikanischen Volkes und von zwei visionären Aktionen des Kongresses - der mutigen Abstimmung 1993, die zu einem Abbau des Defizits um 90 Prozent führte, und das von diesem Kongreß verabschiedete wahrlich historische Abkommen beider Parteien über einen ausgeglichenen Haushalt. Hier die wirklich gute Nachricht: Wenn wir Seite 2 Aber seien es Steuersenkungen oder Ausgaben - ich bitte Sie alle, diesen Test zu bestehen: Billigen Sie nur die Prioritäten, die tatsächlich umgesetzt werden können, ohne dem Defizit einen Pfennig hinzuzufügen. Wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr ausgleichen, werden wir den Prognosen zufolge in den unmittelbar darauffolgenden Jahren einen beträchtlichen Überschuß haben. Was sollen wir mit diesem vorhergesagten Überschuß tun? Ich habe eine einfache Antwort: Zuerst muß die Sozialversicherung gerettet werden. Heute Abend schlage ich vor, daß wir 100 Prozent des Überschusses - das ist jeder Pfennig des Überschusses - zurücklegen, bis wir alle notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert ergriffen haben. Wir wollen allen Amerikanern - ob sie 70 oder 50 sind - , die heute Abend zusehen, sagen, es wird die Sozialversicherung geben, wenn Sie sie brauchen. Wir wollen diese Zusage machen: Zuerst die Sozialversicherung. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Ich möchte auch sagen, daß alle Amerikaner, die uns heute Abend zusehen, eingeladen werden sollten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, sich diesen Themen offen zu stellen und einen echten Konsens zu bilden, wie wir vorgehen sollten. Wir werden mit der Einrichtung parteiunabhängiger Foren in jeder Region des Landes beginnen - und ich hoffe, daß die Gesetzgeber beider Parteien sich beteiligen werden. Wir werden im Dezember im Weißen Haus eine Konferenz über Sozialversicherung abhalten. Und in einem Jahr werde ich die Vorsitzenden des Kongresses einberufen, um historische, überparteiliche Gesetze zu formulieren, damit etwas Bahnbrechendes für unsere Generation geschaffen werden kann - ein Sozialversicherungssystem, das im 21. Jahrhundert stark it. In einer Volkswirtschaft, die Chancen honoriert, müssen alle Amerikaner die Früchte des Wohlstands ernten können. Weil die Zeiten gut sind, können wir es uns leisten, einen einfachen, vernünftigen Schritt zu AMERIKA DIENST 02 �unternehmen, um Millionen von Arbeitnehmern zu helfen, die darum kämpfen, ihre Familie zu ernähren: Wir sollten den Mindestlohn erhöhen. Das Informationszeitalter ist vor allem ein Bildungszeitalter, in dem die Bildung bei der Geburt beginnen und das gesamte Leben lang andauern muß. Von diesem Podium aus habe ich letztes Jahr gesagt, daß Bildung unsere höchste Priorität sein muß. Ich habe einen 10-Punkte-Plan umrissen, der uns voranbringen soll, und an alle appelliert, daß Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Seit damals hat dieser Kongreß über parteipolitische Grenzen . hinweg zusammen mit dem amerikanischen Volk in dem wichtigsten Jahr für Bildung seit einer Generation reagiert - wir haben die Wahlmöglichkeiten zwischen öffentlichen Schulen verbessert und den Weg zur Gründung von 3.000 neuen Schulen geebnet, die höchste Standards setzen und erfüllen; wir arbeiten auf die Vernetzung aller Klassenzimmer im Land mit der Datenautobahn hin und haben uns zur Ausdehnung von Head Start auf eine Million Kinder verpflichtet; wir haben das Programm "Amerika liest" in die Wege geleitet und buchstäblich Tausende von Coilegestudenten in unsere Grundschulen geschickt um sicherzustellen, daß alle unsere Achtjährigen lesen können. Im vergangenen Jahr habe ich 220.000 neue Pell Grant-Stipendien für besonders begabte Studenten vorgeschlagen, und Sie haben sie genehmigt. Bei Krediten für Studenten, die bereits billiger und leichter zurückzuzahlen sind, können Sie jetzt die Zinsen steuerlich absetzen. Familien in ganz Amerika können jetzt ihre Ersparnisse in neue steuerfreie private Rentenkonten einzahlen. Und in diesem Jahr wird Familien für die ersten beiden Collegejahre ein Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar eingeräumt ein HOPE-Stipendium, das praktisch die gesamten Studiengebühren für ein Gemeindecollege abdeckt. Und für das 13. und 14. Schuljahr, die weiterführende Schule und die berufliche Ausbildung gibt es einen lebenslangen "Lernkredit". Sie haben das genehmigt, und Sie sollten sehr stolz darauf sein. Und aufgrund dieser Aktionen habe ich jeder Familie, die uns heute Abend zuhört, etwas zu sagen: Ihre Kinder können auf ein College gehen. Wenn Sie ein Kind aus einer bedürftigen Familie kennen, sagen Sie ihm, es soll nicht aufgeben - es kann aufs College gehen. Wenn Sie ein junges Ehepaar kennen, das Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen zu bezahlen und sich Sorgen macht, daß es seine Kinder nicht aufs College schicken kann, sagen Sie ihm, es soll nicht aufgeben - seine Kinder können aufs College gehen. Wenn Sie jemanden kennen, der einen Beruf ohne Aufstiegsmöglichkeiten hat und fürchtet, er könne die notwendige Ausbildung für einen besseren Beruf für den Rest seines Lebens nicht bezahlen, sagen Sie ihm, er soll nicht aufgeben - er kann aufs College AMERIKA DIENST 02 gehen. Aufgrund dessen, was getan worden ist, können wir das College im 21. Jahrhundert so universell wie die High Schoo1 heute machen. Und das, meine Freunde, wird da.c Gesicht und die Zukunft Amerikas verändern. Wir haben die Türen des besten Systems der Welt für weiterführende Bildung weit geöffnet. Jetzt müssen wir auch unsere öffentlichen Grund- und Oberschulen zu den besten der Welt machen, indem wir den Standard, die Erwartungen und die Rechenschaftspflicht verbessern. Dank der Aktionen dieses Kongresses im letzten Jahr werden wir bald zum ersten Mal einen landesweiten freiwilligen Test haben, der sich auf die nationalen Standards der 4. Klasse im Lesen und der 8. Klasse in Mathematik stützt. Die Eltern haben ein Recht zu wissen, ob ihre Kinder das Grundwissen beherrschen. Und jeder Elternteil kennt bereits den Schlüssel: Gute Lehrer und kleine Klassen. Heute Abend schlage ich die erste landesweite Bestrebung zur Verkleinerung der Klassen in den ersten Schuljahren vor. Mein ausgeglichener Haushalt wird zur Einstellung von 100.000 neuen Lehrern beitragen, die einen staatlichen Eignungstest bestanden haben. Mit diesen Lehrern werden wir tatsächlich in der Lage sein, in ganz Amerika die Klassen im 1., 2. und 3. Schuljahr auf durchschnittlich 18 Schüler pro Klasse zu verkleinern. Wenn meine Rechnung stimmt, benötigen mehr Lehrer für kleinere Klassen mehr Klassenzimmer. Daher schlage ich auch eine Steuersenkung für den Bau von Schulen vor, um den Gemeinden bei der Modernisierung oder dem Bau von Schulen zu helfen. Wir müssen auch größere Rechenschaftspflicht fordern. Wenn wir ein Kind von Klasse zu Klasse versetzen, das nicht mitkommt, tun wir dem Kind keinen Gefallen. Es ist an der Zeit, die "soziale" Versetzung in Amerikas Schulen abzuschaffen. Im vergangenen Jahr wurde in Chicago diese Entscheidung getroffen - unsere Kinder zu fördern. In Chicago wurde die "soziale" Versetzung abgeschafft und eine obligatorische Sommerschule eingeführt, um den Schülern zu helfen, die aufholen müssen. Ich schlage vor, anderen Gemeinden behilflich zu sein, dem Beispiel Chicagos zu folgen. Wir wollen zu ihnen sagen: Hört auf, Kinder zu versetzen, die nicht lernen, und wir werden Ihnen die Instrumente an die Hand geben um sicherzustellen, daß sie es tun. Ich bitte diesen Kongreß auch, unsere Bestrebungen an Colleges und Universitäten zu unterstützen, benachteiligte Kinder ab der 6. Klasse einzubeziehen, Seite 3 �damit ihnen die erforderliche Anleitung und Hoffnung gegeben wird, daß auch sie aufs College gehen können. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert fordert die globale Wirtschaft von uns nicht nur im Inland, sondern auf allen Märkten der Welt Chancen zu suchen. Wir müssen diese globale Wirtschaft gestalten, nicht vor ihr zurückschrecken. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Weg zur Öffnung neuer Märkte mit 240 Handelsabkommen angeführt, die ausländische Hemmnisse für Produkte mit der stolzen Aufschrift "Made in the USA" abbauen. Heute ist ein Drittel unseres Wirtschaftswachstums auf Exporte in Rekordhöhe zurückzuführen. Ich möchte, daß das so weitergeht, weil das der Weg für weiteres Wachstum in den Vereinigten Staaten und die Förderung einer sichereren und stabileren Welt ist. Unabhängig von Ihrer Sichtweise wissen Sie alle, daß dies meines Erachtens eine große Chance für Amerika ist. Ich weiß, daß es Widerstand gegen umfassendere Handelsabkommen gibt. Ich habe sorgfältig zugehört und glaube, daß der Widerstand in zwei Ängsten begründet ist: Erstens, daß unsere Handelspartner niedrigere Umwelt- und Arbeitsnormen haben werden, die ihnen einen unfairen Vorteil auf unserem Markt verschaffen und ihren eigenen Bürgern nicht entgegenkommen, selbst wenn es mehr Geschäftstätigkeit gibt. Und zweitens, daß mehr Arbeitnehmer hier ihren Arbeitsplatz verlieren werden und von neuem anfangen müssen, wenn wir unser Handelsvolumen erhöhen. Meines Erachtens sollten wir die Förderung von Arbeitnehmer- und Umweltnormen auf der ganzen Welt anstreben. Ich habe immer wieder klargemacht, daß dies Teil unserer Handelsagenda sein sollte. Aber wir können die Entscheidungen anderer Länder nicht beeinflussen, wenn wir ihnen die Botschaft senden, daß wir vor Handel mit ihnen zurückschrecken. In diesem Jahr werde ich dem Kongreß einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerträglichsten Arbeitspraxis - der Kinderarbeit - vorlegen und andere Nationen bitten, unserem Beispiel zu folgen. Wir sollten auch den Amerikanern Hilfe und Hoffnung bieten, die vorübergehend hinter dem globalen Markt oder dem Vormarsch der Technologie herhinken, was nichts mit Handel zu tun haben muß. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die Ausbildung von umgesetzten Arbeitnehmern seit 1993 mehr als verdoppelt - und wenn mein neuer Haushalt verabschiedet wird, werden wir die Mittel verdreifachen. Deswegen müssen wir schneller mehr tun, um den Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz aus welchem Grund auch immer verlieren. Wie Sie wissen, sind wir Gemeinden in einer besonderen Weise behilflich, wenn ihre Militärstützpunkte schließen. Wir sollten ihnen auf die gleiche Weise helfen, wenn ihre Fabriktore schließen. Ich bitte den Seite 4 Kongreß wiederum um die Fortsetzung seiner überparteilichen Arbeit, um das Gewirr von Ausbildungsprogrammen, das wir heute haben, in einem einzigen Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zusammenzufassen einem einfachen Ausbildungsstipendium, damit die Menschen auf eigene Initiative schnell eine neue Arbeit, ein höheres Einkommen und eine vielversprechendere Zukunft erhalten. Wir alle wissen, daß Wandel in allen Lebenslagen nicht einfach ist, aber wir müssen entscheiden, ob wir ihn aufhalten und vor ihm zurückschrecken oder seine Vorteile genießen wollen. Halten Sie sich das ganze Bild hier vor Augen: Während wir Hunderte neuer Handelsabkommen schließen, schaffen wir Millionen neuer Arbeitsplätze. In diesem Jahr werden wir neue Partnerschaften mit Lateinamerika, Asien und Europa eingehen. Und wir sollten das neue Gesetz über den Handel mit Afrika verabschieden - es hat die Unterstützung beider Parteien. Ich werde auch meinen Antrag für ein Fasttrack-Verhandlungsmandat erneuern, das für die Öffnung neuer Märkte und die Schaffung von mehr neuen Arbeitplätzen erforderlich ist, und das jeder Präsident seit zwei Jahrzehnten hat. Ob es uns gefällt oder nicht - die Volkswirtschaften der Welt sind in zumeist positiver Weise immer enger verflochten und interdependent. Heute kann eine Wirtschaftskrise in einem Land die Volkswirtschaften überall betreffen. In den vergangenen Monaten haben Thailand, Indonesien, Südkorea und andere Länder ernsthafte Finanzprobleme gehabt. Warum sollten Amerikaner darüber besorgt sein? Erstens sind diese Länder unsere Kunden. Wenn sie eine Rezession erleben, können sie die Waren nicht kaufen, die wir ihnen verkaufen möchten. Zweitens sind sie auch unsere Konkurrenten. Wenn also ihre Währungen an Wert verlieren, dann wird der Preis für ihre Waren sinken und sie werden unsere und andere Märkte mit sehr viel billigeren Waren überschwemmen, was für uns den Wettbewerb stark erschwert. Und schließlich sind sie unsere strategischen Partner. Ihre Stabilität stärkt unsere Sicherheit. Die amerikanische Wirtschaft ist weiterhin gesund und stark, und ich möchte, daß das so bleibt. Aber weil die Turbulenzen in Asien Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften der Welt einschließlich der unseren haben werden, ist es das Richtige für Amerika, diese negativen Auswirkungen so weit wie möglich abzuschwächen - und das Richtige für eine sicherere Welt. Unsere Politik ist klar: Keine Nation kann sich erholen, wenn sie sich nicht reformiert. Aber wenn Nationen bereit sind, ernsthafte Wirtschaftsreformen durchzuführen, sollten wir ihnen dabei behilflich sein. Daher fordere ich den Kongreß auf, die Verpflichtung der AMERIKA DIENST 02 �Vereinigten Staaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu erneuern. Und ich denke, wir sollten allen Menschen, die wir hier zu vertreten versuchen, sagen, daß die Vorbereitung auf einen weit entfernten Sturm, der unsere Küsten erreichen kann, sehr viel klüger ist als den Donner zu ignorieren, wenn die Gewitterwolken schon direkt über einem sind. Eine starke Nation ruht auf dem Fels der Verantwortung. Eine in Verantwortung wurzelnde Gesellschaft muß als erstes den Wert der Arbeit, nicht die Sozialhilfe fördern. Wir können stolz sein, daß wir nach Jahrzehnten der Schuldzuweisungen und des Scheiterns gemeinsam das alte Sozialhilfesystem abgeschafft haben. Und jetzt gibt es anstelle von Sozialhilfeschecks Gehaltsschecks. Nach einer Rekordabnahme der Zahl von Sozialhilfeempfängern über vier Jahre hinweg habe ich unsere Nation im vergangenen Jahr aufgefordert, bis zum Jahr 2000 weitere 2 Millionen Amerikaner von Sozialhüfe unabhängig zu machen. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir auch dieses Ziel erreicht haben zwei volle Jahre vor der gesetzten Frist. Das ist eine große Leistung, die Summe vieler Akte des Muts, Durchhaltevermögens und der Hoffnung des Einzelnen. 13 Jahre lang war Elaine Kinslow aus Indianapolis, Indiana, zwischenzeitlich von Sozialhilfe abhängig. Heute ist sie Lieferantin bei einer kleinen Transportfirma. Sie hat genug Geld gespart, um mit ihrer Familie in eine gute Gegend zu ziehen, und sie hilft anderen Sozialhilfeempfängern, eine Arbeit zu finden. Elaine Kinslow und ihresgleichen sind die echten Helden der Revolution im Sozialwesen. Es gibt Millionen wie sie in ganz Amerika. Und ich freue mich, daß sie heute Abend mit der First Lady zusammentreffen kann. Elaine, wie sind stolz auf Sie. Bitte stehen Sie auf. Wir alle haben noch sehr viel mehr zu tun, um der Sozialhilfereform zum Erfolg zu verhelfen - mit Kinderbetreuung, Hilfestellung für Familien, damit sie in die Nähe offener Stellen ziehen können, der Forderung an mehr Unternehmen, bei unserem Programm "von der Sozialhilfe zur Arbeit" mitzumachen und einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen für Kinder von Eltern, die eine Pflicht zur Unterstützung ihrer Kinder haben und mit der Sozialhilfe Mißbrauch treiben. Ich möchte dem Kongreß auch für die Wiedereinführung einiger der Vergünstigungen für Einwanderer danken, die legal hier sind und hart arbeiten - und ich hoffe, Sie werden diese Arbeit in diesem Jahr beenden. Wir müssen es allen hart arbeitenden Familien ermöglichen, ihre wichtigsten Pflichten zu erfüllen. Vor zwei Jahren haben wir garantiert, daß Amerikaner ihre Krankenversicherung behalten können, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln. Letztes Jahr haben wir die Gesundheitsfürsorge auf bis zu 5 Millionen Kinder AMERIKA DIENST 02 ausgedehnt. Dieses Jahr bitte ich den Kongreß, die nächsten historischen Schritte zu unternehmen. 160 Millionen unserer M> ürger haben eine private Krankenversicherung, die Finanzierung und medizinische Versorgung integriert. Solche Versicherungen sind billiger und können die medizinische Versorgung verbessern. Aber medizinische Entscheidungen sollten von den Ärzten getroffen werden, nicht den Sachbearbeitern der Versicherung. Ich fordere diesen Kongreß auf, parteipolitische Grenzen zu überwinden und ein Verbrauchergesetz zu verabschieden. In diesem Gesetz soll stehen: Sie haben das Recht, über alle medizinischen Optionen informiert zu werden, nicht nur die billigste. Sie haben das Recht auf den Arzt Ihrer Wahl und die medizinische Betreuung, die Sie benötigen. Sie haben das Recht auf Versorgung auf der Intensivstation, wo immer und wann immer sie diese benötigen. Sie haben das Recht auf vertrauliche Behandlung Ihres Krankenblatts. Herkömmliche Krankenversicherung mit freier Arztwahl oder die auf Gesundheitsbetriebe beschränkte Krankenversicherung - jeder Amerikaner verdient qualifizierte medizinische Versorgung. Millionen Amerikaner zwischen 55 und 65 haben ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Einige sind im Ruhestand, andere arbeitslos; einige verlieren ihren Krankenversicherungsschutz, wenn ihr Ehegatte in den Ruhestand geht. Nach lebenslanger Arbeit haben sie niemanden, an den sie sich wenden können. Daher bitte ich den Kongreß: Gestatten Sie diesen hart arbeitenden Amerikanern, sich in das MedicareSystem einzukaufen. Das fügt dem Defizit keinen Rennig hinzu - aber der Seelenfrieden, den es mit sich bringt, wird unbezahlbar sein. Als nächstes müssen wir den Eltern helfen, ihre Kinder vor der gravierendsten Gesundheitsbedrohung zu schützen, der sie sich gegenübersehen: Einer Epidemie von rauchenden Teenagern, die durch Marketingkampagnen in Höhe von mehreren Millionen Dollar gefördert wird. Ich appelliere an den Kongreß: Lassen Sie uns ein überparteiliches, umfassendes Gesetz erlassen, das die öffentliche Gesundheit verbessert, unsere Tabakanbauer schützt und die Art und Weise ändert, in der Tabakunternehmen immer weiter Geschäfte machen. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, um die Zahl rauchender Teenager zu verringern. Lassen Sie uns den Preis für Zigaretten in den nächsten zehn Jahren um bis zu 1.50 Dollar pro Packung erhöhen, mit Strafen für die Tabakindustrie, wenn sie weiterhin an unsere Kinder vermarktet. Wie an jedem Tag werden Morgen 3.000 Kinder anfangen zu rauchen, und 1.000 werden infolgedessen sterben. Dieser Kongreß soll als der Kongreß im Gedächtnis bleiben, der ihr Leben gerettet hat. Seite 5 �In der neuen Weltwirtschaft arbeiten die meisten Eltern härter denn je. Sie sehen sich einem konstanten Kampf ausgesetzt, ihre Pflichten als gute Arbeitnehmer und ihre noch wichtigeren Pflichten als gute Eltern unter einen Hut zu bringen. Das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären Gründen war der erste Gesetzentwurf, dem ich als Präsident 1993 Gesetzeskraft verleihen durfte. Seit damals haben es rund 15 Millionen Menschen in Anspruch genommen, und ich habe viele von ihnen überall in diesem Land getroffen. Ich bitte Sie, das Gesetz auf weitere 10 Millionen Arbeitnehmer auszudehnen und die Eltern zu beurlauben, die ihre Kinder zum Arzt bringen oder deren Lehrer aufsuchen müssen. Kinderbetreuung ist die nächste Hürde, die wir überwinden müssen, wenn die Menschen zu Hause und bei der Arbeit Erfolg haben sollen. Im vergangenen Jahr war ich Mitveranstalter der allerersten Konferenz über Kinderbetreuung im Weißen Haus mit einem unserer herausragendsten Experten - Amerikas First Lady. Aus allen Teilen Amerikas hörten wir dieselbe Botschaft unabhängig von Region oder Einkommen oder politischer Überzeugung: Wir müssen die Qualität unserer Kinderbetreuung verbessern. Wir müssen sie sichern. schwinglicher gestalten. Und wir müssen sie er- Mein Plan sieht folgendermaßen aus: Hilfe für die Familien, um Kinderbetreuung für eine weitere Million Kinder zu finanzieren. Stipendien für Kinderbetreuer und eine Überprüfung ihrer Vorgeschichte sowie ein neuer Schwerpunkt auf frühem Lernen. Steuervorteile für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Kinderbetreuung anbieten. Und ein höherer Steuerfreibetrag für die Kinderbetreuung in Arbeitnehmerfamilien. Wenn Sie meinen Plan annehmen, bedeutet daß, daß eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 35.000 Dollar und großen Ausgaben für Kinderbetreuung der Bundesregierung keinen Pfennig mehr an Einkommensteuer zahlt. Für mich ist das aufgrund meiner eigenen Erfahrung ein so wichtiges Thema. Ich habe mich oft gefragt, wie meine Mutter als junge Witwe in die Schule gehen, lernen und sich dann zu Hause wieder um mich hätte kümmern können, wenn meine Großeltern mich nicht versorgt hätten. Meine Mutter und ich hatten wirklich großes Glück. Wie viele andere Familien hatten nie eine solche Chance? Die Wahrheit ist: Wir kennen die Antwort auf diese Frage noch nicht. Wir wissen jedoch, wie die Antwort lauten sollte: Keine einzige amerikanische Familie sollte sich jemals zwischen dem Arbeitsplatz, den sie braucht, und dem Kind, das sie liebt, entscheiden müssen. Eine verantwortungsbewußte Gesellschaft muß sichere Straßen, sichere Schulen und sichere Wohngegenden bieten. Die von uns verfolgte Strategie Seite 6 beinhaltet mehr Polizisten, härtere Bestrafung, bessere Vorbeugung, Partnerschaften mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Bürgervereinigungen zur Verbrechensbekämpfung in den am stärksten betroffenen Gegenden. Ich kann Ihnen heute Abend berichten, daß es funktioniert. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist gesunken, es gibt weniger Raubüberfälle, weniger tätliche Angriffe, weniger Einbrüche - und das seit fünf aufeinander folgenden Jahren in ganz Amerika. Wir müssen unsere bereits angefangene Arbeit beenden, 100.000 weitere Polizisten einzustellen. Heute bitte ich den Kongreß um die Annahme eines Gesetzes über Jugendkriminalität, das mehr Staatsanwälte und Bewährungshelfer vorsieht, um gegen Gangs, Waffenbesitz und Drogen vorzugehen und das gewalttätigen Jugendlichen auf Lebenszeit den Besitz von Waffen verbietet. Und ich bitte Sie um eine dramatische Erhöhung unserer Unterstützung für Programme zur Betreuung von Jugendlichen Nachmittags nach der Schule. Meines Erachtens sollte jeder Amerikaner wissen, daß Jugendkriminalität meistens zwischen 15.00 und 20.00 Uhr stattfindet. Wir können so vielen unserer Kinder von vornherein Schwierigkeiten ersparen, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, sich an anderen Orten als der Straße aufzuhalten. Und das sollten wir tun. Der Drogenmißbrauch nimmt ab. Ich danke General McCaffrey für seine Führungsrolle. Und ich danke diesem Kongreß für die Verabschiedung des größten Etats zur Drogenbekämpfung in der Geschichte. Ich bitte Sie, sich gemeinsam mit mir an bahnbrechenden Bestrebungen zu beteiligen, mehr als 1.000 neue Grenzpolizisten einzustellen und modernste Technologien einzusetzen, um Drogen den Weg über unsere Grenzen zu versperren. So gut Polizisten, Staatsanwälte und Präventionsprogramme aus sein mögen - sie können nichts bewirken, wenn unser Gerichtswesen nicht funktioniert. Derzeit gibt es eine große Zahl unbesetzter Stellen in unseren Bundesgerichten. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts formulierte es folgendermaßen: Es kann nicht auf unbegrenzte Zeit Leerstellen im Justizwesen geben, ohne daß die Qualität der Rechtsprechung leidet. Ich bitte den US-Senat, diese Bitte zu erhören und eine Entscheidung über die Ernennung der hochqualifizierten Kandidaten zu treffen - wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag. Wir müssen nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt verantwortungsbewußt handeln. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens und der Sicherheit zu schaffen. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Chancen von heute sind nicht die Garantien von Morgen. Amerika muß den vergifteten Appellen des extremen Nationalismus widerstehen. AMERIKA DIENST 02 �Wir müssen das unheilige Bündnis aus neuen terroristischen Bedrohungen, internationalen Verbrechern und Drogenschmugglern bekämpfen. Diese Verbrecher des 21. Jahrhunderts leben von Technologie und dem freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen. Und sie werden um so tödlicher, wenn ihnen Massenvernichtungswaffen in die Hände fallen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen wirken wir an der Formulierung von internationalen Verkehrsregeln für das 21. Jahrhundert mit - zum Schutz derjenigen, die der Gemeinschaft der Nationen beitreten, und zur Isolierung derjenigen, die das nicht tun. In wenigen Tagen werde ich den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zur Aufnahme Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik als neueste Mitglieder in die NATO bitten. 50 Jahre lang hat die NATO den Kommunismus eingedämmt und die Sicherheit Amerikas und Europas gewährleistet. Jetzt haben diese drei ehemals kommunistischen Staaten Ja zur Demokratie gesagt. Ich bitte den Senat, Ja zu ihnen zu sagen - als unseren neuen Verbündeten. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder und die enge Zusammenarbeit mit neuen Partnern, einschließlich Rußlands und der Ukraine, kann die NATO dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa im 21. Jahrhundert ein Bollwerk des Friedens ist. Als nächstes werde ich den Kongreß um fortgesetzte Unterstützung für unsere Truppen und ihre Mission in Bosnien bitten. Weihnachten sind Hillary und ich in Begleitung von Senator Dole und seiner Gattin sowie einer überparteilichen Delegation des Kongresses nach Sarajevo gereist. Wir sahen Kinder auf den Straßen spielen, auf denen sie vor zwei Jahren vor Heckenschützen und Granaten in Deckung gehen mußten. In den Geschäften gibt es wieder Lebensmittel, und in den Cafes werden lebhafte Unterhaltungen geführt. Die Fortschritte dort sind unverkennbar aber sie sind noch nicht unumkehrbar. Um Fuß zu fassen, bedarf der noch brüchige Frieden in Bosnien auch nach Beendigung der NATO-Mission im Juni der Unterstützung durch Truppen der Vereinigten Staaten und des Bündnisses. Meiner Meinung nach formulierte Senator Dole es am besten, als er erklärte: "Es ist, als befände man sich kurz vor dem Ende der letzten Halbzeit eines Fußballspiels und würde in Führung liegen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, das Spielfeld zu verlassen und sich den Sieg zu verscherzen." Ich wünschte, Sie alle hätten unsere Truppen in Tuzla sehen können. Sie sind sehr stolz auf das, was sie in Bosnien leisten. Und wir alle sind sehr stolz auf sie. Einer dieser tapferen Soldaten sitzt heute Abend neben der First Lady - Feldwebel Michael Tolbert, dessen Vater ein hochdekorierter Vietnam-Veteran war. Nach dem Collegebesuch in Colorado trat er dem AMERIKA DIENST 02 Heer bei. Vergangenes Jahr leitete er eine Infanterieeinheit, die einen Mob von Extremisten von der Erstürmung eines Rundfnksenders abhielt, der in Bosnien die Stimme von D nokratie und Toleranz ist. Vielen Dank, Feldwebel folbert, für alles, was Sie getan haben. In Bosnien und weltweit erfüllen unsere Männer und Frauen in Uniform ihre Mission immer gut. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sie gut ausgebildet und einsatzbereit sind, ihre Lebensqualität verbessert wird und sie die Waffen des 21. Jahrhunderts haben, die für den Sieg über jeden Feind erforderlich sind. Ich bitte den Kongreß, gemeinsam mit mir eine ehrgeizige Agenda zu verfolgen, um die ernsthafte Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu verringern. Dieses Jahr liegt ein umfassendes Atomtestverbot in Reichweite - vier Jahrzehnte, nachdem es von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Durch die Einstellung von Nukleartests können wir zur Verhinderung der Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen beitragen und ihre Produktion in Nichtnuklearstaaten erschweren. Ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß vier ehemalige Vereinigte Stabschefs - die Generäle John Shalikashvili, Colin Powell, David Jones und Admiral William Crowe - diesen Vertrag befürworten. Und ich bitte den Senat, ihm in diesem Jahr zuzustimmen. Gemeinsam müssen wir auch den neuen Gefahren in Form von chemischen und biologischen Waffen begegnen und die verbrecherischen Staaten, Terroristen und organisierten Verbrecher ächten, die deren Beschaffung anstreben. Saddam Hussein hat den größten Teil dieses Jahrzehnts und einen Großteil der Mittel seiner Nation nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen des irakischen Volkes verwendet, sondern für die Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Waffen - und ihrer Trägersysteme. Die UN-Inspekteure haben wirklich beachtliche Arbeit geleistet und mehr irakische Waffenarsenale gefunden und vernichtet, als während des ganzen Golfkriegs zerstört wurden. Jetzt will Saddam Hussein verhindern, daß sie ihre Mission beenden. Ich spreche im Namen aller hier Anwesenden Republikaner und Demokraten gleichermaßen - wenn ich Saddam Hussein sage: Sie müssen sich dem Willen der Welt beugen. Und wenn ich ihm sage: Sie haben schon vorher Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wir sind entschlossen, Ihre Fähigkeit zunichte zu machen, sie erneut einzusetzen. Vergangenes Jahr ratifizierte der Senat die Chemiewaffenkonvention, um unsere Soldaten und Bürger vor Giftgas zu schützen. Jetzt müssen wir handeln, damit Krankheit nicht als Waffe des Krieges und des Schrekkens eingesetzt wird. Die Konvention über biologische Seite 7 �Waffen ist seit 23 Jahren in Kraft. Die Regeln sind gut, aber ihre Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen die Konvention durch ein neues internationales Inspektionssystem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. In den kommenden Monaten werde ich unsere Sicherheitsstrategie mit alten Verbündeten in Asien und Europa sowie neuen Partnern von Afrika über Indien bis Pakistan, von Südamerika bis China verfolgen. Und von Belfast über Korea bis zum Nahen Osten wird Amerika weiterhin denjenigen zur Seite stehen, die sich für den Frieden einsetzen. Schließlich ist es höchste Zeit, unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu begleichen. Wir arbeiten mit anderen Nationen verstärkt an der Erreichung gemeinsamer Ziele. Wenn Amerika eine Führungsrolle übernehmen soll, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. In Bosnien wird wieder deutlich, daß die Verbündeten, die unsere Ziele teilen, auch unsere Lasten teilen. In dieser neuen Ära werden unsere Freiheit und Unabhängigkeit durch unsere zunehmende Interdependenz mit anderen Nationen tatsächlich gestärkt, nicht geschwächt. Aber wir müssen das Unsrige tun. Unsere Gründerväter brachten Amerika auf den stetigen Kurs zu einer "perfekteren Union". Ich sage Ihnen allen: Diese Reise können wir nur zusammen machen - als eine Gemeinschaft. Erstens müssen wir weiterhin unsere Regierung reformieren - das Instrument unserer nationalen Gemeinschaft. Jeder weiß, daß Wahlen zu teuer geworden sind, was zu einem Wettkampf bei der Wahlkampffinanzierung geführt hat. In diesem Jahr wird der Senat am 6. März endlich über eine Reform der Wahlkampffinanzierung beider Parteien abstimmen, die von den Senatoren McCain und Feingold vorgeschlagen wurde. Um mich deutlich auszudrücken: Gegen McCain und Feingold zu stimmen bedeutet, für illegale Wahlkampfspenden und den Status quo zu stimmen. Ich bitte Sie, unsere Demokratie zu stärken und das Gesetz über eine Reform der Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr zu verabschieden. Mindestens ebenso wichtig ist, daß wir in diesem Jahr den wahren Grund für den explosionsartigen Anstieg der Wahlkampfkosten ansprechen müssen - die großen Kosten der Werbung in den Medien. An die Zuhörer zu Hause gerichtet - das ist der Grund für den ganzen Ärger. Ich werde die Fernmeldebehörde offiziell bitten, den Kandidaten freie oder kostengünstigere Sendezeiten anzubieten, die sich freiwillig an die Ausgabenobergrenze halten. Der Äther ist ein öffentliches Treuhandgut, und die Sendeanstalten müssen uns auch bei diesen Bestrebungen zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen. Seite 8 Unter der Führung von Vizepräsident Gore haben wir die Zahl unserer Regierungsmitarbeiter um 300.000 verringert, 16.000 Seiten Vorschriften abgeschafft, Hunderte von Programmen eingestellt und die Arbeit praktisch jeder Regierungsbehörde verbessert. Aber wir können noch mehr tun. Wie jeder Steuerzahler bin ich empört über Berichte von Mißbrauch durch die Finanzbehörde. Hier brauchen wir Veränderungen: Neue Gremien zur Vertretung der Interessen unserer Bürger, stärkeres Eintreten für den Steuerzahler, telefonische Beratung rund um die Uhr. Vergangenes Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überwältigender überparteilicher Mehrheit umfassende Reformen der Finanzbehörde. Dieser Gesetzentwurf darf nicht im Senat liegenbleiben. Heute bitte ich den Senat: Folgen Sie dem Beispiel des Repräsentantenhauses und machen Sie die Verabschiedung des überparteilichen Gesetzespakets zu Ihrem ersten Tagesordnungspunkt. Ich hoffe wirklich, daß ich vor dem Ende meiner Ausführungen auch noch etwas finde, bei dem ich sagen kann "Folgen Sie dem Beispiel des Senats", damit ich keine Schwierigkeiten bekomme. Eine Nation, die als Gemeinschaft lebt, muß alle ihre Gemeinschaften schätzen. In den letzten fünf Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, den zündenden Funken privaten Unternehmertums in unsere Innenstädte und armen ländlichen Gebiete zu bringen - mit Gemeindeentwicklungsbanken, mehr Geschäftskrediten in armen Wohngegenden und der Beseitigung von Altlasten auf verschmutztem Gelände, damit es erschlossen werden kann. Unter der beständigen Führung des Vizepräsidenten schlagen wir vor, die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen zu verdreifachen, um Anreize für Investitionen in diesen Gebieten zu geben. Ferner sollten wir arme Familien stärker unterstützen, damit sie sich ein eigenes Heim leisten können. Und wir sollten den Bau von Häusern für einkommensschwache Familien mit steuerlichen Anreizen fördern. Letztes Jahr ergriff dieser Kongreß entschiedene Maßnahmen, um dem District of Columbia zu helfen. Wir wollen unsere Entschlossenheit erneuern, unsere Hauptstadt zu einer großartigen Stadt für alle zu machen, die hier leben oder sie besuchen. Unsere Städte sind lebhafte Zentren riesiger Einzugsgebiete. Sie sind immer noch das Eingangstor für neue Einwanderer aus allen Kontinenten, die hierher kommen, um ihren eigenen Amerikanischen Traum zu verwirklichen. Wir wollen sicherstellen, daß unsere Städte stark ins 21. Jahrhundert gehen. Sie sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Zukunft. Unsere Gemeinden sind nur so gesund, wie die Luft, die unsere Kinder atmen, das Wasser, das sie trinken, die Erde, die wir ihnen hinterlassen. Letztes Jahr AMERIKA DIENST 02 �führten wir die schärfsten Kontrollen zur Bekämpfung von Smog und Ruß ein, die es je gegeben hat. Wir ergriffen Maßnahmen zum Schutz der Nationalparks Yellowstone, Everglades und Lake Tahoe. Wir räumten jeder Gemeinde größere Rechte zur Beschaffung von Informationen über die Giftstoffe ein, die unsere Kinder gefährden. Erst gestern trat unser Plan für Nahrungsmittelhygiene in Kraft, der die Verbraucher unter Nutzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor Gefahren wie Colibakterien und Salmonellen schützt. Heute bitte ich Sie, mit mir eine neue Initiative zur Reinhaltung des Wassers einzuleiten - weitreichende Bestrebungen zur Säuberung unserer Flüsse, Seen und Küstengewässer im Interesse unserer Kinder. Unsere übergeordnete umweltpolitische Herausforderung am heutigen Abend ist das weltweite Problem des globalen Klimawandels, der Erderwärmung - die sich zusammenbrauende Krise, die weltweites Handeln erfordert. Die große Mehrheit der Wissenschaftler ist zu dem eindeutigen Schluß gelangt, daß irgendwann im nächsten Jahrhundert unser Klima gestört wird und unsere Kinder und Enkel in Gefahr geraten, wenn wir die Treibhausgasemissionen nicht verringern. Im Dezember letzten Jahres war Amerika weltweit führend bei der Erlangung eines historischen Abkommens, das unsere Nation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch neue Marktkräfte, neue Technologien und Energieeffizienz verpflichtet. Es liegt an uns, jetzt und hier zu handeln. Ich schlage Steuersenkungen sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Höhe von 6 Milliarden Dollar vor, um Innovation, emeuerbare Energiequellen, kraftstoffsparende Autos und energieeffiziente Häuser zu fördern. Jedes Mal, wenn wir im Interesse unserer Umwelt gehandelt haben, sagten uns die Pessimisten, das würde der Wirtschaft schaden. Nun, heute haben wir die stärkste Wirtschaft seit einer Generation und die sauberste Umwelt seit einer Generation. Wir haben immer einen Weg gefunden, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Und das werden wir auch beim Problem der Erderwärmung tun. unsere Unterschiede nachzudenken, sondern muß lauten, auf unseren gemeinsamen Werten aufzubauen. Wir alle halten Familie und Glauben, Freiheit und Verantwortung in Ehren. * ir alle wollen, daß unsere Kinder in einer Welt aufwaci isen, in der sie die Chance haben, ihre Begabungen voll zu entfalten. Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß. Die Diskriminierung irgendeines Amerikaners ist unamerikanisch. Wir müssen die Gesetze entschlossen durchsetzen, die Diskriminierung verbieten. Ich bitte Sie um Ihre Hilfe, damit der Rückstand bei der Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz aufgearbeitet werden kann. 60.000 unserer Mitbürger warten auf Gerechtigkeit, und wir sollten jetzt handeln, damit ihr Warten ein Ende hat. Wir sollten uns auch bewußt werden, daß die größten Fortschritte, die wir bei der Gestaltung eines Amerikas machen können, die Fortschritte sind, die wir im Interesse aller Amerikaner, ungeachtet ihrer Rasse, machen. Wenn wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, wenn wir das Verbrechen von unseren Straßen verbannen, wenn wir allen Menschen einen Arbeitsplatz anbieten, wenn alle Eltern die benötigte Kinderbetreuung haben, dann tragen wir dazu bei, eine Nation zu werden. Wir in dieser Kammer und in dieser Regierung müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die beständige amerikanische Herausforderung zu bewältigen, ein Amerika zu schaffen. Wir werden jedoch nur dann Fortschritte machen, wenn sich alle Mitbürger - einschließlich aller Zuschauer zu Hause für diese Sache engagieren. Schließlich bedeutet Gemeinde, den amerikanischen Werten gemäß zu leben - dem weltweit vernommenen Ideal, daß wir alle gleich geschaffen sind. Im Verlauf unserer Geschichte haben wir dieses Ideal nicht immer in Ehren gehalten und ihm nicht immer entsprochen. Oft ist es einfacher zu glauben, unsere Unterschiede seien wichtiger als unsere Gemeinsamkeiten. Es mag einfacher sein, aber es ist falsch. Wir müssen zusammen arbeiten, zusammen lernen, zusammen leben, zusammen Dienst tun. In der Schmiede des gemeinsamen Unternehmens können alle Amerikaner jedweder Herkunft eine gemeinsame Identität formen. Wir sehen das heute am Militär der Vereinigten Staaten, am Peace Corps, am AmeriCorps. Wo Menschen aller Rassen und Herkunft bei einem gemeinsamen Unternehmen zusammenkommen und eine faire Chance erhalten, leisten wir gute Arbeit. Durch gemeinsame Werte, bedeutende Chancen, ehrliche Kommunikation und Dienst an der Gemeinschaft können wir verschiedene Menschen in Freiheit und gegenseitigem Respekt einen. Wir sind viele, aber wir müssen eins werden. Was muß unsere Generation heute tun, damit Amerika wirklich eine Nation wird? Unsere Vielfalt wird immer größer. Glauben wir, daß wir eine Nation werden können? Die Antwort kann nicht darin bestehen, über In diesem Geist wollen wir den Blick auf das neue Jahrtausend richten. Wie werden wir diesen Übergang markieren? Er ereignet sich nur einmal alle tausend Jahre. Dieses Jahr haben Hillary und ich das Jahr- AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �tausendprogramm des Weißen Hauses ins Leben gerufen, um Kreativität und Innovation der Vereinigten Staaten zu fördern und unser Erbe und unsere Kultur bis ins 21. Jahrhundert zu bewahren. Unsere Kultur lebt in jeder Gemeinde, und jede Gemeinde hat Orte von historischem Wert, die unsere Geschichte als Amerikaner erzählen. Wir sollten sie schützen. Ich schlage eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor vor, um unsere Künste und Geisteswissenschaften zu fördern und das Jahrtausend zu feiern, indem wir die großen und kleinen Schätze Amerikas bewahren. Während wir die Vergangenheit ehren, wollen wir uns die Zukunft vorstellen. Halten Sie sich vor Augen, daß sich der Gesamtvorrat an menschlichem Wissen jetzt alle fünf Jahre verdoppelt. In den achtziger Jahren entdeckten Wissenschaftler das Gen, das zystische Fibrose verursacht - sie brauchten dazu neun Jahre. Vergangenes Jahr lokalisierten Wissenschaftler das Gen für die Parkinsonsche Krankheit - in nur neun Tagen. In einem Jahrzehnt werden "Genchips" einen Weg für die Prävention von Krankheiten während eines ganzen Menschenlebens weisen. Bald werden wir in der Lage sein, am Muttertag alle Telefongespräche über ein Faserkabel abzuwickeln, das nicht dicker ist als ein menschliches Haar. Ein 1998 geborenes Kind könnte im 22. Jahrhundert noch leben. Heute schlage ich als Teil unseres Geschenks an das Jahrtausend einen Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert für bahnbrechende wissenschaftliche Untersuchungen vor - die größte Finanzspritze in der Geschichte der nationalen Gesundheitsinstitute, der nationalen Stiftung für die Wissenschaft und des nationalen Krebsforschungsinstituts. Wir haben bereits Gene für Brustkrebs und Diabetes entdeckt. Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Initiative, damit unsere Generation endlich den Krieg gegen den Krebs gewinnt und eine Revolution in unserem Kampf gegen alle tödlichen Krankheiten anfängt. So wichtig dieser ganze wissenschaftliche Fortschritt auch ist, wir müssen weiterhin sicherstellen, daß die Wissenschaft der Menschheit dient und nicht umgekehrt. Wir müssen den Mißbrauch von Genversuchen verhindern und sicherstellen, daß sie nur zum Wohle aller Amerikaner gemacht werden. Und wir müssen den ethischen Konsens der Wissenschafts- und Religionsgemeinschaften ratifizieren und das Klonen von Menschen verbieten. Wir sollten die Menschen auf der ganzen Welt in die Lage versetzen, den weiten Raum des Cyberspace zu erforschen. Halten Sie sich vor Augen, daß bei meinem ersten Bericht zur Lage der Nation nur eine Hand voll Physiker das World Wide Web nutzten. Buchstäblich nur eine Hand voll Menschen. Heute Seite 10 surfen in Schulen, Bibliotheken, zu Hause und am Arbeitsplatz jeden Tag Millionen und Abermillionen von Amerikanern im Internet. Wir müssen Eltern die notwendigen Mittel geben, damit sie ihre Kinder vor ungeeignetem Material im Internet schützen können. Wir müssen aber auch sicherstellen, daß wir das explodierende globale Wirtschaftspotential des Internet schützen. Wir können das Erforderliche tun und trotzdem unsere Kinder schützen. Zuerst bitte ich den Kongreß um Unterstützung für den Aufbau der nächsten Internetgeneration. Es ist einfach überlastet. Und die nächste Generation des Internet wird tausendmal schneller sein als die jetzige. Während wir diesen Cyberspace in einem neuen Jahrhundert erkunden, erforschen wir auch neue Grenzen im Weltraum. In ihrer gesamten Geschichte hatte die Menschheit nur einen Platz, den sie ihre Heimat nannte - die Erde. Anfang dieses Jahres, 1998, werden Männer und Frauen aus 16 Staaten einen Standort im All errichten - die internationale Weltraumstation. Mit deren riesigen Ausmaßen brechen Wissenschaftler und Ingenieure tatsächlich in unbekannte Meere grenzenloser Geheimnisse und unbeschränkter Möglichkeiten auf. Und im Oktober wird ein echter amerikanischer Held ein kampferprobter Pilot von 149 Kampfmissionen und einer fünfstündigen Weltraumfahrt, die die Welt veränderte - ins All zurückkehren. Gute Reise, John Glenn. John, mit Ihnen reisen die Hoffnungen der Vereinigten Staaten. Und auf ihrer Uniform werden sie wieder die amerikanische Flagge tragen, welche die direkte Verbindung zwischen den Taten Amerikas in der Vergangenheit und dem Mut Amerikas für die Zukunft symbolisiert. Vor nahezu 200 Jahren veranlaßte eine zerfetzte Flagge, deren breite Streifen und helle Sterne noch durch den Rauch der erbitterten Schlacht zu erkennen waren, Francis Scott Key dazu, ein paar Worte auf den Rücken eines Briefumschlags zu schreiben - Worte, die unsere Nationalhymne wurden. Heute ist diese Flagge zusammen mit der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights nicht weit von hier entfernt zu besichtigen. Sie sind die Schätze Amerikas, und wir müssen sie für alle Zeiten bewah- Ich bitte alle Amerikaner um Unterstützung für unser Projekt zur Restaurierung all unserer Schätze, damit die Generationen des 21. Jahrhunderts die Bilder und Worte sehen können, die den alten und beständigen Ruhm Amerikas bilden - eines Amerikas, das mit jedem Zeitalter weiter nach oben steigt, jeder Herausforderung die Stirn bietet, mit Menschen, die Großes leisten und noch größere Chancen haben, die immer die Weisheit und Stärke hatten, als eine Nation zusammenzukommen - um die Chancen zu erweitern, AMERIKA DIENST 02 �die Bedeutung unserer Freiheit zu vertiefen und die "perfektere Union" zu bilden. Das soll unser Geschenk an das 21. Jahrhundert sein. Gott schütze Sie, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 11 �GESELLSCHAFT 28.Januar 1998 Der Einsatz für die Bürgerrechte Rede von Vizepräsident AI Gore ATLANTA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident AI Gore am Martin Luther KingTag, einem Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten, am 19. Januar 1998 in Dr. Kings früherer Kirche, der Ebenezer Baptist Church in Atlanta (Georgia) hielt. Heute gedenken wir Martin Luther Kings und widmen uns erneut seiner Arbeit. Vor 30 Jahren wurde in den ersten Nachrufen auf Dr. King an das erinnert, was die Brüder Josephs im 1. Buch Mose sagen: "Seht! Da kommt dieser Träumer. Und nun kommt, und laßt uns ihn töten und ihn in eine der Wassergruben werfen... Dann laßt uns sehen, was aus seinen Träumen werden wird." 30 Jahre später lautet die Frage immer noch: Was wird aus Dr. Kings Traum? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß einige der modernen Apostel der Apathie Dr. Kings Worte jetzt zur Untermauerung ihrer eigenen Überzeugung zweckentfremden, der Kampf für Gerechtigkeit, in den er uns führte, sei nahezu beendet und es sei an der Zeit, daß unsere Politik - um ihre Worte wiederzugeben - "farbenblind" werde. Lassen Sie uns am Anfang beginnen: Was ist Rassismus? Ist es lediglich ein Gedankenfehler, eine falsche Schlußfolgerung, die auf einer fehlerhaften Logik basiert, welche - wenn sie erst einmal korrigiert wird aus der menschlichen Gesellschaft verbannt werden kann? Oder ist es etwas Tiefergehendes und Machtvolleres, Bedrohlicheres und Dauerhafteres? Dr. King lehrte uns, daß wir Menschen anfällig für die Sünde des Rassismus sind. Als junger Mann studierte er die Lehren des Theologen Reinhold Niebuhr, der geschrieben hatte, es sei dumm, den Rassismus als "bloßes Überbleibsel der Barbarei zu betrachten, während er in Wirklichkeit eine Quelle ständiger Konflikte im menschlichen Leben ist". Niebuhr kritisierte diejenigen, die "zu der falschen Schlußfolgerung AMERIKA DIENST 02 gelangten,... rassische Vorurteile seien eine Form der Ignoranz, die allmählich durch Aufklärung überwunden werden könne. Rassische Vorurteile sind tatsächlich eine Form von Irrationalität", äußerte er, "aber sie sind nicht so kapriziös wie die modernen Universalisten annehmen." Wie kommt es, daß die menschliche Natur diese ständige Anfälligkeit für die Sünde des Rassismus schafft? Erstens lehrt uns die Bibel mit den Worten des Apostels Johannes: "Wenn wir erklären: 'Wir haben keine Sünde', führen wir uns selbst irre, und die Wahrheit ist nicht in uns." Die Bibel lehrt aber auch, daß wir die Fähigkeit haben, das Gute über das Böse siegen zu lassen. Wir müssen uns entscheiden. Mit den Worten einer berühmten Hymne: "Für jeden Menschen und jede Nation kommt der Moment der Entscheidung im Kampf zwischen Wahrheit und Lüge für das Gute oder das Böse." Darüber hinaus liegt es in der Natur des Menschen, sich mit denen zusammenzuschließen, die wie wir aussehen. Das steht auch schon in den Apokryphen geschrieben. Selbst wenn wir wissen, daß Vielfalt eine bereichernde und edle Stärke ist und eine integrierte Gesellschaft schafft, ist es dumm und naiv zu denken, unsere Unterschiede würden verschwinden und keine Ansprüche mehr an uns stellen. Tatsächlich besteht Seite 1 �unsere Herausforderung darin, unsere Unterschiede zu würdigen und zu feiern, bevor wir sie überwinden können, um die gemeinsame Basis zu finden, die wir als Kinder Gottes haben. Das heißt nicht, daß wir Unterschiede ignorieren. Das wäre sehr gefährlich. John Hope Franklin lehrte, die wichtigste Lektion seiner langen wissenschaftlichen Tätigkeit sei, daß Rasse immer präsent ist. Es wäre naiv, das Gegenteil vorzutäuschen. Wenn Rasse entsprechend anerkannt wird und man vernünftig damit umgeht, können Rassenschranken überwunden werden. Es ist jedoch alles andere als einfach, Unterschiede anzuerkennen und zu feiern, während sie gleichzeitig überwunden werden müssen. Denn Unterschiede zwischen den Menschen lösen automatisch den Impuls aus zu vergleichen und mögliche individuelle Gefühle des Einzelnen von Unsicherheit, Alleingelassensein oder Verlust zu verstärken. Warum hat Kain Abel umgebracht? Er fühlte sich zurückgesetzt, weil Gott nicht so wohlwollend auf seine Opfergaben blickte wie auf die von Abel. "So geschah es,... daß Kain dann über Abel, seinen Bruder, herfiel und ihn tötete." Warum wurde Joseph in seinem farbenfrohen Mantel von seinen Brüdern in eine Wassergrube geworfen und dem Tode überlassen? Sie fühlten sich zurückgesetzt, weil ihr Vater zu ihnen ein anderes Verhältnis hatte als zu Joseph. Warum bringen auf den Straßen so viele junge Männer, die ein unerfülltes Leben führen und eine geladene Pistole haben, ihre Brüder um? Sie sagen uns immer wieder, ihre Brüder hätten sie mißachtet. Und oft haben sie wirklich das Gefühl, ihre Väter hätten sie mißachtet, da sie ihre Mütter und sie im Stich ließen. Wer sich schnell zurückgesetzt fühlt, hat oft ein geistiges Vakuum in seinem Leben, weil er sich von der Liebe Gottes abgeschnitten fühlt. Falsche Götter bahnen sich einen Weg in die leeren Herzen dieser Menschen. Diese suchen in primitiven Formen der Gruppenidentifikation Achtung und den Sinn des Lebens. Rivalisierende Gangs haben rivalisierende Farben. Der kleine Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Halstuch hat zum sinnlosen Verlust vieler Menschenleben geführt. Was ist der Unterschied zwischen Hutus und Tutsis? Ausländer, die Ruanda besuchen, können die beiden kaum auseinanderhalten. Ihre kleinen Unterschiede dienten jedoch als Auslöser für einen entsetzlichen Völkermord. Schauen Sie sich Bosnien an. Auch dort können Außenseiter die einzelnen Volksgruppen nicht unterscheiden. Betrachten Sie sich Nordirland, den Nahen Seite 2 Osten, Tschetschenien, Nagorny-Karabach sowie Hunderte anderer Konflikte, mit denen die Landkarte unserer zerrissenen Welt übersät ist. An all diesen Orten haben geringfügige Unterschiede als Entschuldigung für eine Entfesselung des Bösen gedient, das in der Seele des Menschen auf der Lauer liegt. Manchmal scheint es tatsächlich so zu sein, daß die Gewalt um so explosiver ist, je kleiner die Unterschiede sind. Zu Beginn dieses Jahrhunderts lehrte uns unser größter Wissenschaftler, Albert Einstein, daß sich die mächtigste und zerstörerischste Kraft auf der Erde im kleinsten Teilchen - dem Atom - befindet. Es ist für unsere Zukunft ebenso wichtig, unsere Anfälligkeit für Rassismus unter Kontrolle zu bringen wie das Atom unter Kontrolle zu halten. Unsere Nation wurde auf der Basis eines hochentwickelten Verständnisses der menschlichen Natur gegründet, das unsere Anfälligkeit für die Sünde in Betracht zog. Aus diesem Grund haben wir ein ausgewogenes Regierungssystem, eine Verfassung, die weltweit den Menschen als Vorbild dient, die auf der Suche nach Freiheit sind. Einer unserer Gründerväter, James Madison, schrieb folgende Worte: "So groß ist der Hang der Menschheit zu gegenseitigen Animositäten, daß ... die frivolsten und ausgefallensten Unterschiede ausreichen, ihre unfreundlichen Leidenschaften anzustacheln und äußerst gewalttätige Konflikte auszulösen. Die latenten Gründe ... sind in der Natur des Menschen verborgen und können nicht beseitigt werden. Die einzige Abhilfe besteht darin, die Auswirkungen zu kontrollieren. Die Mehrheit muß unfähig gemacht werden, Schemata der Unterdrückung einzuführen." Während wir uns im Lauf unserer Geschichte für die Vollendung unserer Union einsetzten, wurde unser nationales Gewissen durch Sklaverei und andere Symptome von virulentem Rassismus besudelt: Als die Cherokee-Indianer gezwungen wurden, ihren schicksalhaften Pfad der Tränen zu gehen. Als die Amerikaner mexikanischer Herkunft gewaltsam von ihren Farmen und Ranches vertrieben wurden. Als irische Einwanderer auf der Flucht vor Hungersnot in Boston Schilder mit der Aufschrift sahen "Kein Zutritt für Hunde oder Iren". Als unschuldige und loyale Amerikaner japanischer Herkunft zu Beginn des Zweiten Weltkriegs gefangengenommen wurden, und als den hispanischen Helden des Zweiten Weltkriegs die zur Beendigung des Holocaust von Millionen europäischer Juden und des Massenmords an Hunderttausenden von Chinesen beigetragen hatten ein Begräbnis auf Militärfriedhöfen in unserem Land verweigert wurde. Aber nach diesem Krieg, in dem Amerikaner jeder rassischen und ethnischen Herkunft gemeinsam AMERIKA DIENST 02 �gegen die rassistische Führung des nationalsozialistischen Deutschlands und des imperialistischen Japans kämpften, wurden Minderheitengruppen ermutigt, darauf zu drängen, daß Amerika unseren Werten gemäß lebt. Thurgood Marshall war ein führender Vertreter dieser Forderung in unseren Gerichten. Und die von Dr. King angeführte Massenbewegung gab uns die Chance, die Seele unserer Nation zu retten, und es wurden viele Fortschritte gemacht. Jetzt hören wir in Amerika jedoch Stimmen, die argumentieren, der Kampf Dr. Kings sei beendet - und wir wären im gelobten Land. Vielleicht lassen sie sich vom bevorstehenden Beginn des neuen Jahrtausends nur mitreißen und geben sich der Illusion hin, wenn der Kalender das Jahr 2000 anzeigt, wäre der Mensch perfekt. Wer jetzt ein Ende der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit fordert, behauptet, es seien so viele Fortschritte erzielt worden, daß weitere Bestrebungen nicht gerechtfertigt seien. Diese Menschen sind sich jedoch nicht bewußt, daß die Geschichte des Rassismus sich über nahezu 400 Jahre erstreckt. Als ich acht Jahre alt war, lebte ich mit meiner Familie in Carthage (Tennessee) in einem kleinen Haus an der Fisher Avenue, das an einem Hügel lag. Oben auf dem Hügel stand ein großes altes Herrenhaus. Eines Tages wechselte dieses seinen Besitzer, und die Nachbarn wurden zu einer Hausbesichtigung eingeladen. Mein Vater sagte zu mir: "Komm, mein Sohn, ich möchte Dir etwas zeigen." Und so gingen wir den Hügel hinauf und betraten das Haus durch die Vordertür. Anstatt sich wie die anderen Gäste im Salon, dem reichverzierten Speisezimmer oder dem wunderbaren Treppenhaus aufzuhalten, ging mein Vater mit mir in den Keller und zeigte mir die dunklen Steinmauern und die kalten Eisenringe, die dort in Reih und Glied an der Wand befestigt waren. Eisenringe, um Sklaven zu fesseln. Wir haben Ägypten verlassen, aber erzählen Sie mir nicht, wir seien in Kanaan angekommen. Sagen Sie mir nicht, unsere andauernde Anfälligkeit für den Rassismus sei plötzlich verschwunden und wir lebten jetzt in einer farbenblinden Gesellschaft. Was würde Dr. King sehen, wenn er hier bei uns wäre, aus dieser Kirche ginge und uns auf eine Besichtigungstour durch das Amerika des Jahres 1998 mitnehmen würde? Ich glaube, Dr. King wäre stolz, daß wir in den vergangenen 30 Jahren das Gefälle zwischen den Einkommen der Schwarzen und Weißen um die Hälfte AMERIKA DIENST 02 reduziert haben. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß schwarze und hispanische Haushalte durchschnittlich immer noch nur ein Zehntel des Einkommens weißer Haushalte haben. Ich glaube, er wäre stolz, daß die Beschäftigungsrate der Afroamerikaner auf dem höchsten, und die Armut unter Afroamerikanern auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte ist. Dank Präsident Clinton profitieren alle Amerikaner von einer stärkeren Volkswirtschaft. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß Afroamerikaner ungefähr 62 Cents von jedem Dollar verdienen, den ein weißer Amerikaner verdient. Er würde uns daran erinnern, daß die Arbeitslosenquote der Schwarzen immer noch doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Weißen ist. Ich glaube, Dr. King wäre stolz, daß die Kluft zwischen Schwarzen und Weißen, die ihren Abschluß an einer weiterführenden Schule machen, praktisch nicht mehr existiert - und mehr Afroamerikaner als je zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten zum College gehen. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß die Rate der Schulabbrecher unter Hispanoamerikanern immer noch acht Punkte höher ist, kaum die Hälfte die weiterführende Schule beendet und noch weniger zum College geht. Ich glaube, wenn er heute hier wäre, wäre er stolz, daß diese Administration mehr Schwarze, mehr Hispanier, mehr Amerikaner asiatischer Abstammung und mehr Indianer ins Kabinett, als Richter und in andere hohe Positionen berufen hat als je zuvor in unserer Geschichte. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß Frauen an so vielen Orten und in so vielen Berufen immer noch nicht in Führungspositionen gelangen. Ich glaube, er wäre stolz zu sehen, wie viel wir getan haben, um Diskriminierung aus unseren Gesetzen zu verbannen. Ich glaube aber auch, er würde uns sagen, daß wir immer noch sehr viel tun müssen, um Diskriminierung aus unseren Herzen zu verbannen. Und ich glaube, er würde uns sagen, daß wir immer noch sehr viel tun müssen, um die Gesetze in die Praxis umzusetzen, die in unseren Büchern stehen. Aus diesem Grund freue ich mich, heute bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Clinton und ich im Rahmen dieser Initiative zur Rassenfrage die größte Zunahme bei der Durchsetzung unserer Bürgerrechte in nahezu zwei Jahrzehnten vorschlagen. Durch neue Reformen und ein verstärktes Engagement für die Durchsetzung versuchen wir, Diskriminierung von vorneherein zu verhindern und diejenigen zu bestrafen, die am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, bei der Wohnungsvergabe und Gesundheitsfürsorge Menschen diskriminieren oder den Zugang von Behinderten beschränken. Seite 3 �Ich glaube, Dr. King wäre stolz darauf, wie vielfältig die amerikanische Kultur geworden ist - Menschen aller Rassen und ethnischen Zugehörigkeit hören die Musik des anderen, lesen die Bücher des anderen, leben und arbeiten zusammen. Ich glaube aber auch, er wäre enttäuscht darüber, wie destruktiv und gefährlich ein Teil unserer Kultur geworden ist - Pistolen, Drogen und Gewalt gegen Frauen treten zu häufig an die Stelle von Familie, Glaube und Gemeinschaft. Ich glaube, er fände die Zahl zerrütteter Familien und das Versagen zu vieler Väter, die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, inakzeptabel. Ich denke, es würde ihm das Herz brechen, wenn er die Zerstörung in so vielen innerstädtischen Gemeinden sähe, in denen immer noch Pappe vor den Fenstern und Türen einiger Gebäude klebt, die vor drei Jahrzehnten in Wut und Schmerz niedergebrannt wurden. In dem Film "Grand Canyon" blickt der von Danny Glover gespielte Darsteller über den verwüsteten Teil von South Central Los Angeles und sagt: "So sollte es nicht sein." Vor 2000 Jahren erklärte Apostel Paulus, warum es so ist: "Alle haben sich abgewandt, gemeinsam haben sie Unrecht getan." Daher ist es angemessen, daß wir uns an diesem Tag auf all die Arbeit konzentrieren, die noch getan werden muß. Ich glaube, Dr. King würde uns auffordern, uns an die Arbeit zu machen, und er wäre stolz darauf, daß sein Geburtstag für Menschen aller Rassen, Glaubensrichtungen und Hautfarben ein Tag der nationalen Versöhnung und des Dienstes am anderen ist. Ich glaube aber auch, er wäre wirklich überrascht, daß einige, die seine Agenda ablehnen, seine Worte und Sätze im Munde führen, während sie versuchen, Chancengleichheit zunichte zu machen. Die Formulierung "das Wesen unseres Charakters" erhält eine andere Bedeutung, wenn sie von Leuten benutzt wird, die vorgeben, das sei alles, was wir für eine farbenblinde Gesellschaft benötigen. Sie benutzen ihre Farbenblindheit wie ein Jäger den Sichtschutz bei der Entenjagd. Sie verstecken sich hinter dieser Formulierung und hoffen, daß wir - wie die Enten nicht hindurchsehen können. Sie befürworten berufliche Gleichstellung, wenn jemand so talentiert ist wie ein Fußballspieler, der aus 40 Metern Entfernung ein Tor schießt. Aber sie befürworten Gleichstellung nicht, wenn jemand "nur" das Potential zu einer Führungspersönlichkeit in seiner Gemeinde hat und Menschen zusammenbringt oder das Potential hat, Kinder zu unterrichten, die nach Wissen hungern, oder Familien zu heilen, die medizinische Versorgung benötigen. Daher sage ich: Wir erkennen Eure Farbenblindheit. Seite 4 Amazing Grace rettete ein armes Wesen wie mich, das farbenblind war, jetzt aber sehen kann. Das Lukasevangelium erzählt uns von Jesu Reaktion auf Menschen, die sich bewußt weigern, das Offenkundige vor ihren Augen zu sehen: "Wenn ihr eine Wolke in westlichen Gegenden aufsteigen seht, sagt ihr sogleich: 'Es kommt ein Sturm', und es wird so sein. Und wenn ihr seht, daß Südwind weht, sagt ihr: 'Es gibt eine Hitzewelle', und es trifft ein. Heuchler, das Aussehen der Erde und des Himmels wißt ihr zu beurteilen, doch wie kommt es, daß ihr diese besondere Zeit nicht zu beurteilen wißt?" "Denn nicht wie der Mensch sieht, sieht Gott, denn der Mensch sieht das, was vor dem Auge erscheint; Gott aber, er sieht, wie das Herz ist." Ich glaube, Gott hat einen Plan für die Vereinigten Staaten von Amerika - und das seit der Gründung unseres Landes. Unsere Mission ist immer gewesen, die Sache der Freiheit voranzubringen und zu beweisen, daß religiöse, politische und wirtschaftliche Freiheit das natürliche Geburtsrecht aller Männer und Frauen sind, und daß die Freiheit einen größeren Teil des menschlichen Potentials freisetzt als jede andere Organisationsform der menschlichen Gesellschaft. Ich glaube in meinem tiefsten Inneren, daß unsere Nation auch eine andere, eng damit in Zusammenhang stehende Mission hat - die wir nicht ganz verstanden haben, als wir jeden Sklaven als drei Fünftel einer Person zählten - eine Mission, die wir am Vorabend des schrecklichen Bürgerkriegs dunkel zu erahnen begannen. Ich glaube, daß Gott den Menschen unserer Nation nicht nur eine Chance, sondern eine Mission gegeben hat, um den Männern und Frauen auf der ganzen Welt zu beweisen, daß Menschen unterschiedlicher rassischer und ethnischer Herkunft, aller Glaubensrichtungen und Überzeugungen nicht nur zusammen leben und arbeiten, sondern sowohl sich selbst als auch unsere gemeinsame Sache bereichern und veredeln können. Als Kinder haben wir in der Schule etwas über den kleinsten gemeinsamen Nenner gelernt - Amerika ist ungefähr der größte gemeinsame Nenner. Aus diesem Grund liebte Dr. King dieses Land. Er sprach oft von "der Herrlichkeit Amerikas, mit all ihren Fehlern". Während des Busboykotts in Montgomery sagte er zum Beispiel: "Wir haben nicht Unrecht. Wenn wir Unrecht haben, dann hat die Verfassung der Vereinigten Staaten Unrecht. Wenn wir Unrecht haben, dann hat Gott der Allmächtige Unrecht." AMERIKA DIENST 02 �Als das Oberste Bundesgericht dann die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln aufhob, sagte Dr. King: "Das war kein Sieg für Farbige. Oh nein, schmälert den Sieg nicht so. Das war ein Sieg für Gerechtigkeit und Goodwill!" Und von den Stufen des Lincoln Memorial inspirierte er die Nation mit seinem Traum, daß Amerika "gemäß der wahren Bedeutung seines Bekenntnisses leben wird". Er war ein Patriot, der - wie viele von uns heute immer glaubte, daß Amerika in der Tat, mit Lincolns Worten "die letzte, größte Hoffnung" der Menschheit ist. Lassen Sie uns also ebenso wie wir diejenigen der Apathie bezichtigen, die uns sagen, unsere Arbeit sei getan, diejenigen verurteilen, die Haß auf Amerika verbreiten - die Jünger der Teilung, die eine separatistische Philosophie predigen und Menschen anderer Rasse als "Teufel" bezeichnen. Ihnen empfehle ich die Worte von Dr. King: "Laßt uns nicht unseren Durst nach Freiheit stillen, indem wir aus dem Becher der Bitterkeit und des Hasses trinken." Die Alternativen zu Bitterkeit und Haß sind Verständnis und Einfühlungsvermögen. Und wir müssen uns der Herausforderung gleichermaßen mit unseren Herzen und unseren Köpfen stellen. Wir müssen, mit Niebuhrs Worten, "jede Facette der Bildung und jede Ressource der Religion" nutzen, um Verständnis und gegenseitigen Respekt zu fördern. Und in unseren Herzen müssen wir Einfühlungsvermögen nähren. 1957 zitierte Dr. King Gandhi mit den Worten: "Die Anziehungskraft der Vernunft kommt eher vom Kopf, aber die Ergründung des Herzens kommt vom Leiden. Es öffnet das innerste Verständnis des Menschen." Dr. King sagte über seinen Ansatz zu der weißen Mehrheit: "Im ganzen Süden muß der Neger an den Punkt gelangen, an dem er zu seinem weißen Bruder * AMERIKA DIENST 02 sagen kann: Wir werden Deiner Fähigkeit, Leiden zu verursachen, unsere Fähigkeit, das Leiden zu beenden, entgegenstellen. Wir werden Deiner physischen Kraft die Kraft unserer Seele entgegenstellen. Wir werden Dich nicht hassen, aber wir werden Deine bösen Gesetze nicht befolgen." Viele machten sich darüber lustig, daß er sich auf das verließ, was er als die "Waffe des gewaltfreien Protests" bezeichnete. Aber die weiße Mehrheit begann seine Menschlichkeit und die Gerechtigkeit seiner Sache durch die "Kraft seiner Seele" zu verstehen. Mein Glaube lehrt, daß die Welt durch die Bereitschaft Jesu Christi verändert wurde, am Kreuz zu leiden. Leiden verbindet uns und ermöglicht uns zu sehen, was wir alle gemeinsam haben und was unsere Aufgabe ist. Im Matthäusevangelium sagte Jesus: "Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit deinem ganzen Herzen und mit deiner ganzen Seele und mit deinem ganzen Sinn. Dies ist das größte und erste Gebot. Das zweite, ihm gleiche, ist dieses: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst." Lassen Sie uns also nicht in unserer Wohltätigkeit nachlassen, während wir die unvollendete Agenda von Dr. King in Angriff nehmen. Lassen Sie uns seinen Traum zu unserem Aktionsplan machen. Und erinnern Sie sich stets an die Worte der Hymne, die er liebte: "Für Christus gibt es nicht Osten oder Westen, nicht Süden oder Norden, sondern nur eine große Gemeinschaft der Liebe auf der ganzen weiten Welt. Reicht Euch die Hand, Jünger des Glaubens, was immer Eure Rasse sein mag, der meinem Vater als ein Kind dient, wird sicher mit mir verwandt sein." * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 28.Januar 1998 Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum FREIBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 26. Januar 1998 bei der Atlantik Brücke hielt. Ich freue mich, in einer Stadt mit einer so reichen Tradition und Geschichte vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Dies ist mein erster Besuch in Freiberg. Obwohl meine Verbindung zu Deutschland schon seit ziemlich langer Zeit besteht, konnte ich aufgrund des Kalten Krieges Teile Deutschlands auf dieser Seite der Trennlinie nicht so gut kennenlernen wie die auf der anderen. Aber seit meiner Ankunft in Deutschland im August vergangenen Jahres habe ich viele Orte in den neuen Bundesländern besucht. Das gab mir die Gelegenheit, ein anderes und sich immer noch veränderndes Deutschland zu entdecken. Heute Abend möchte ich über Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas sprechen. Was verstehen wir unter der Vollendung Europas? Im umfassendsten Sinne verstehen wir darunter die Beendigung der Abgrenzung Europas entlang einer unnatürlichen und ahistorischen Ost-West-Trennlinie. Es bedeutet, daß Orte, denen Demokratie und Pluralismus verwehrt wurden, in Freiheit leben können. Und es bedeutet die Ausweitung von Stabilität, so daß Nationen prosperieren können - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ich freue mich, dieses Thema in Sachsen anzusprechen, weil dies eines der ältesten regierten Gebiete der Welt ist und Sie die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen wissen. Ich freue mich jedoch noch mehr, hier zu sein, weil ich der Überzeugung bin, daß die neuen Bundesländer eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt haben. Sie spielen auch bei der Vollendung Europas eine wichtige Rolle. Der Zusammenbruch des Systems, das Deutschland und Europa so viele Jahrzehnte geteilt hat, erfolgte AMERIKA DIENST 02 aufgrund des Muts und Optimismus von Menschen in beiden Blöcken, daß die Demokratie überdauern könnte und sollte. Der Fall der Berliner Mauer und die Rufe "Wir sind das Volk" wurden weder von den auf beiden Seiten massierten Armeen herbeigeführt, die auf den Beginn des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durch den ununterdrückbaren menschlichen Wunsch nach Freiheit durchbrochen und dann niedergerissen. Der Historiker John Lewis Gaddis hat die Revolutionen von 1989 mit einer Verlagerung der tektonischen Platten der Erde verglichen: Diese politischen Unruhen waren nur Manifestationen der zugrundeliegenden Trends, die so viele Jahrzehnte lang unter der Oberfläche gehalten wurden. Ebenso wie ein Erdbeben ausbricht, wenn der angestaute Druck zu stark wird, waren die Revolutionen von 1989 Eruptionen nach den Jahren der Massenfrustration in der gesamten Region. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg war kein permanentes Merkmal der internationalen Landkarte. Er war nicht unumkehrbar, wie die sogenannten Realpolitiker manchmal argumentierten. Er war in der Tat eine Anomalie. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein sehr bedeutendes Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war stets unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war groß und entschlossen. Im Dezember 1989 definierte Präsident Bush einen Rahmen, der dem Prozeß Inhalt und ein Ziel verlieh. Erstens wollte Bush, daß das deutsche Volk diese Entscheidung selbst traf. Welche Entscheidung auch Seite 1 �immer getroffen würde - sie würde respektiert. Er erklärte auch, daß die Wiedervereinigung im Rahmen des Prozesses der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und anderen europäischen Organisationen erfolgen sollte. Er wollte, daß der Prozeß schrittweise stattfand. Und schließlich wollte er, daß sich die Wiedervereinigung auf der Grundlage der Prinzipien von Helsinki vollzog. Diese Prinzipien gewährleisteten, daß die Wiedervereinigung friedlich erfolgte und für alle Beteiligten akzeptabel wäre. definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Wiedervereinigung Deutschlands nach wie vor. In Anbetracht der Entscheidung der Bundesregierung für Berlin wird die Amerikanische Botschaft nächstes Jahr nach Berlin umziehen. Das ist die Vision von Europa, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Im Privatsektor haben sich amerikanische Unternehmen als der größte Block ausländischer Investoren in den neuen Bundesländern herauskristallisiert. Die Aktivitäten amerikanischer Firmen bei der Beseitigung von Altlasten und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland waren bemerkenswert. Sie unterstreichen das amerikanische Engagement in Deutschland und verleihen den seit jeher getätigten amerikanischen Investitionen in Westdeutschland neuen Schwung. Die Investitionen von Dow Chemical in Leipzig haben beispielsweise zur Ansiedlung zusätzlicher amerikanischer Familien dort geführt und der Internationalen Schule neuen Schwung verliehen. Das ist ein Beispiel für den Wirtschaftspfeiler der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der nicht nur Handel und Gewinne hervorbringt, sondern auch persönliche Kontakte zwischen Menschen und Familien. Ich kann mir kaum einen besseren Weg vorstellen, um die deutschamerikanische Partnerschaft aufzubauen und zu stärken. Der neue Halbleiterbetrieb des amerikanischen Konzerns Advanced Micro Devices (AMD) im Norden von Dresden ist ein weiteres Beispiel für eine Investition, die Amerikaner in die neuen Länder gebracht hat. Die Internationale Schule in Dresden wurde übrigens von AMD gegründet. Insgesamt haben seit der Wiedervereinigung über 240 amerikanische Firmen mehr als 12 Milliarden Dollar im Ostteil Deutschlands investiert und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert. Hier in Freiberg unterhält die Bergakademie kooperative Beziehungen zu sechs amerikanischen Universitäten. Das sind nur einige wenige Anzeichen, daß Deutschland und Amerika in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden sind. Diese Partnerschaft gestattet uns, gemeinsam eine neue strategische Vision zu Seite 2 Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Unterstützung der Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung für die Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich nach Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. AMERIKA DIENST 02 �Das letzte Jahrzehnt hat in unterschiedlicher Weise gezeigt, wie sich Länder schnell umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme zu Demokratien wurden - Länder, in denen sich die Regierungen durch normale, demokratische Mittel verändern. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung und setzte der Aggression ein Ende. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir können alle dankbar sein, daß die Revolutionen von 1989 mit nur wenig Blutvergießen stattfanden und Demokratie und Stabilität zur Folge hatten. Aber Demokratie und Stabilität sind nicht statisch; wir alle müssen uns für ihren Erhalt einsetzen. Aus diesem Grund ist die Integration dieser neuen Demokratien in unsere wichtigsten europäischen und transatlantischen Institutionen von entscheidender Bedeutung. Aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Interessen ist Deutschland der natürliche Fürsprecher und Partner der zentraleuropäischen Staaten, die sich Europa jetzt wieder anschließen. Andere wichtige Faktoren beinhalten Ihre Erfahrung hier in den neuen Bundesländern mit Wiederbelebung und Erneuerung. Diese gibt Deutschland besonders guten Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen diese neuen "marktwirtschaftlichen Demokratien" konfrontiert sind. An all diesen Orten konzentrierte man sich während des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf dieselben oder ähnliche Themen: Demokratisierung, Wirtschaftsreformen und Beseitigung der Altlasten, um nur einige zu nennen. Deutschlands führende Rolle in der Europäischen Union, in der NATO und anderen wichtigen Institutionen macht es zu einem Schlüsselpartner für die Staaten Zentraleuropas. Deutschland, Polen und Dänemark leiteten vor kurzem ein Austauschprogramm für ihre Streitkräfte ein, das den Weg für ein spezielles multinationales Korps innerhalb der NATO ebnet. Diese Art von Einbeziehung und Interaktion ist ein Multiplikator der Stabilität in Europa. Sie ist aber auch ein großer Schritt zum Heilen alter Wunden. Von besonderer Bedeutung sind die Bestre- AMERIKA DIENST 02 bungen Deutschlands und Polens, neue Verbindungen anzuknüpfen. Die neuen engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zeigten sich daran, daß der polnische Außenminister Dariusz Rosati den polnischen Nationalfeiertag am 3. Mai vergangenes Jahr nicht in Polen, sondern in Deutschland feierte. Das beweist, wie weit Polen und Deutschland bei der Erneuerung ihrer Beziehungen gekommen sind. Sachsen, Ungarn und die Tschechische Republik unterhalten ebenfalls lebhafte Beziehungen mit häufigen hochrangigen Besuchen aus beiden Ländern hier in Sachsen. Die Ausweitung von Stabilität und Wohlstand nach Osten ist eine der größten Chancen der Berliner Republik. Ebenso wie die Vereinigten Staaten vor fünfzig Jahren Deutschland und dem übrigen Westeuropa durch den Marshallplan beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg halfen, hat Deutschland als führendes Mitglied der wichtigsten Institutionen Europas heute die Chance, zur Förderung von Sicherheit und Wohlstand im Osten beizutragen. Die Vereinigten Staaten setzen sich auch für die Ausweitung von Stabilität in dem neuen, geeinten Europa ein. Amerikanische Unternehmen tätigen große Investitionen in die Zukunft der Volkswirtschaften in ganz Zentraleuropa. Die US-Regierung arbeitet in der baltischen Region darauf hin, daß Estland, Lettland und Litauen die bestmöglichen Kandidaten für unsere wichtigen multilateralen Institutionen werden. Wie wir in der am 16. Januar unterzeichneten Charta über die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten erklärten, haben die Vereinigten Staaten "ein reales, profundes und dauerhaftes Interesse an der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit" der baltischen Staaten. Kein Land sollte aufgrund seiner Geschichte oder Geografie diskriminiert werden. Das kann und sollte ein Leitprinzip sein, während wir uns für die Vollendung Europas einsetzen, indem wir neue Nationen aus dem Osten willkommen heißen. Die Vereinigten Staaten sehen auch vielversprechende Möglichkeiten in der regionalen Zusammenarbeit auf Gebieten wie der Beseitigung von Altlasten, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenschmuggels. Es kann und sollte viele verschiedene gleichgerichtete Aktivitäten geben, um regionale Kooperation zu stärken, und es werden bereits große Fortschritte gemacht: Das deutschpolnisch-dänische Korps, der Rat der Ostseeanrainerstaaten, das Weimarer Dreieck und natürlich die großen Dachorganisationen der regionalen Zusammenarbeit wie die OSZE. Ich möchte hinzufügen, daß der menschliche Aspekt dieser Bande für Amerikaner ebenso wichtig ist wie für die Deutschen. Amerikaner haben einen natürlichen Seite 3 �Hang, diese einst abgeschnittenen Teile Europas zu erkunden. Viele Amerikaner haben dort ihre kulturellen Wurzeln. Nicht nur, daß 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung sind; Millionen andere haben ihre Wurzeln in der jetzigen Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn und den baltischen Staaten. Diese Verbindungen bieten die Chance, die kulturellen und historischen Reichtümer in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange von Kontakten abgeschnitten waren. Die Wiederentdeckung und das erneute Zusammenfügen der Teile Europas, die einst voneinander getrennt waren, sowie der Kulturaustausch zwischen Zentral-/Osteuropa und Westeuropa ist hier derzeit eine der interessantesten Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung bereichert. Deutschland und Amerika arbeiten nicht nur zusammen, um die Errungenschaften der neuen Demokratien zu sichern, sondern auch, um auf globaler Ebene Einfluß auszuüben. Zur Erlangung des Ziels der Ausweitung von freiem Handel setzen wir uns für gerechtere Wettbewerbsbedingungen ein: Wir wollen der internationalen Wirtschaftsbestechung ein Ende setzen - einer Praxis, die genau die Grundsätze unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte bei der Verringerung der Duplizität von Tests gemacht, damit die Produkte für die Verbraucher billiger werden. Und beim Klimagipfel von Kyoto haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, sich aber auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen * * Seite 4 oder im Web surfen können. sozialen Interaktion geworden. Es ist Teil unserer Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. Abschließend möchte ich noch die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft für den Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen ansprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist selbstverständlich geworden. Das bedeutet nicht, daß wir einander als selbstverständlich hinnehmen sollten. Vielmehr heißt es: Wir haben ein so hohes Maß an Verständigung, so viele gemeinsame Ziele und Interessen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist die treibende Kraft in der transatlantischen Welt. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im vergangenen Jahrzehnt vieles nicht erreicht worden. Zusammenarbeit ist für uns der Schlüssel zum Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns für die Zukunft weiterhin Erfolg sowie die Kreativität und den Mut, die hierzu erforderlich sind. Vielen Dank. * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1998 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA haben die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens zu schaffen<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Gesellschaft</strong><br />Der Einsatz für die Bürgerrechte<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> Europa Gesellschaft Lage Nation USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12d05630b1a2b2a83496510a1ee325b0.pdf 428942715a6ca444e5c3b032d7967720 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 'OtfS^hßt'j- 03 11. Februar 1998 HAUSHALT DER HAUSHALTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: ALTE FREUNDE VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT SUMMERS FORDERT REAKTION AUF ASIATISCHE FINANZKRISE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �HAUSHALT 11. Februar 1998 Der Haushaltsbericht des Präsidenten Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Haushaltsbericht des Präsidenten, den er dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika am 2. Februar 1999 vorgelegt hat. Der Etat für 1999, den ich Ihnen zusammen mit diesem Bericht vorlege, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Es ist der erste ausgeglichene Haushalt seit 30 Jahren, der eine Ära explodierender Defizite beendet. Durch diesen Ausgleich stellt mein Haushalt eine bemerkenswerte Kehrtwendung in unserer Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre dar. Er beendet drei Jahrzehnte des Steuerchaos - eine Periode, in der die Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung und die Fähigkeit ihrer Politiker verloren hatten, die Geschäfte des Volkes zu führen. Dieser Haushalt ist nicht nur ausgeglichen - er ist in der richtigen Weise ausgeglichen. Er beendet nicht nur das Defizit - er spiegelt die Werte wider, die Amerikaner schätzen: Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft. Der Haushalt spiegelt meine Verpflichtung zu weiterer Hilfe für Arbeitnehmerfamilien bei ihren Grunderfordernissen wider - ihre Kinder großzuziehen, sie aufs College zu schicken und die Krankenversicherung zu bezahlen. Der Haushalt investiert in Bildung, Ausbildung und Forschung, um den Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner zu erhöhen. Er investiert in die Umwelt und Strafverfolgung, um die Lebensqualität in unserer gesamten Nation zu erhöhen. Er investiert in unsere Gemeinden zu Hause und stellt gleichzeitig die Mittel für eine starke Verteidigung und die Pflege der internationalen Beziehungen bereit, die für unsere Zukunft so wichtig geworden sind. Im öffentlichen und im Privatsektor bringen die Aussichten auf einen Haushaltsüberschuß ein breites Spektrum von Ideen darüber hervor, wie dieser ausgegeben werden kann. Zum gegenwärtigen AMERIKA DIENST 03 Zeitpunkt hat die Regierung den Meilenstein des Überschusses noch nicht erreicht, und ich bin weiterhin der festen Überzeugung, daß wir einen Überschuß nicht ausgeben sollten, den wir noch nicht erwirtschaftet haben. Konkret gesagt, finde ich, daß es keinen Grund gibt, aus dem die Administration und der Kongreß einen Haushaltsüberschuß ausgeben sollten, bis wir eine Lösung für das langfristige Finanzierungsproblem bei der Sozialversicherung haben. Vor diesem Hintergrund schlägt mein Haushalt eine Rücklage der für 1999 und darüber hinaus prognostizierten Überschüsse vor. Vorbereitung der Nation auf ein neues amerikanisches Jahrhundert Vor fünf Jahren trat meine Administration ihr Amt mit der Entschlossenheit an, den Amerikanischen Traum für jeden Amerikaner wiederherzustellen. Wir waren entschlossen, einen Konjunkturumschwung herbeizuführen, einen Haushalt zu zügeln, der außer Kontrolle geraten war und eine Regierung zu schaffen, die sich wieder auf ihre Kunden - das amerikanische Volk konzentriert. Fünf Jahre später haben wir enorme Fortschritte erzielt. Unsere Wirtschaft ist stark, unser Haushalt ist auf einen Ausgleich ausgerichtet, und unsere Regierung macht bemerkenswerte Fortschritte dabei, den Amerikanern bessere Dienstleistungen anzubieten. Wir beginnen, die Amerikaner wieder zusammenzubringen und das soziale Gefüge zu reparieren, das in den letzten Jahrzehnten stark strapaziert wurde. In ganz Amerika sind die Verbrechensrate, die Armut und Seite 1 �die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken. Die Einkommen steigen auf allen Ebenen, und ein neuer Optimismus macht sich in vielen unserer städtischen und ländlichen Gemeinden breit, die auf Jahrzehnte verlorener Arbeitsplätze und verlorener Hoffnung zurückblicken. Jetzt, da wir einen Konjunkturumschwung herbeigeführt haben, besteht unsere Aufgabe in der Ausdehnung der Vorteile unseres wirtschaftlichen Wohlergehens auf mehr Amerikaner um sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die Chance hat, seine Träume zu verwirklichen. Während wir als Nation voller Vertrauen Fortschritte machen, wollen wir gewährleisten, daß niemand zurückgelassen wird. Vor einen Jahrhundert verlagerte sich die Wirtschaft von der Landwirtschaft auf den Fertigungsbereich und veränderte die Art, in der die Amerikaner lebten, arbeiteten und miteinander umgingen. Heute verlagert sich die Wirtschaft erneut - dieses Mal von der Fertigung zu Dienstleistungen, Information, Technologie und globalem Handel. Wir können sicherstellen, daß jeder Amerikaner sich der Vorteile dieses aufregenden neuen Zeitalters erfreut, aber nur, wenn wir weiterhin den Menschen die erforderlichen Instrumente an die Hand geben und die Bedingungen schaffen, unter denen sie prosperieren können. Darauf ist mein Haushalt ausgerichtet. Schaffung einer vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft Als meine Administration ihr Amt antrat, steckte die Nation in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Wirtschaft war vier Jahre lang kaum gewachsen und hatte wenig Arbeitsplätze geschaffen. Die Zinssätze waren hoch. Die Einkommen stagnierten bei allen mit Ausnahme der Wohlhabendsten. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre explosionsartig zugenommen hatte, erreichte eine Rekordhöhe von 290 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Die Nation benötigte eindeutig einen neuen Kurs. Wir leiteten eine Wirtschaftspolitik mit drei zentralen Merkmalen in die Wege, die nie zuvor zusammen ausprobiert worden waren: Wir machten uns daran, das Defizit zu reduzieren, in das amerikanische Volk zu investieren und Märkte im Ausland zu öffnen. Nur indem wir alle drei Elemente umsetzten, konnten wir die Wirtschaft wiederbeleben und für die Zukunft Vorsorge tragen. Mein Haushaltsplan für 1993, das Kernstück unserer Wirtschaftsstrategie, war ein ausgewogener Plan, der Hunderte Milliarden Dollar an Ausgaben des Bundes kürzte und gleichzeitig die Einkommensteuer nur für 1,2 Prozent der Amerikaner mit Spitzeneinkommen erhöhte. Durch die Kürzung unnötiger und weniger Seite 2 wichtiger Ausgaben erhielten wir die Mittel zu Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, die Umwelt und andere Prioritäten. Fünf Jahre später haben wir das Defizit drastisch gesenkt, und dieser Haushalt wird die Arbeit beenden, indem er einen Ausgleich herstellt und den Haushalt in absehbarer Zukunft ausgeglichen hält. Wir haben in die Bildung und Qualifikationen unserer Menschen investiert und ihnen die erforderlichen Instrumente gegeben, um ihre Kinder großzuziehen und einen guten Arbeitsplatz in einer zunehmend konkurrierenden Wirtschaft zu finden. Wir haben den Handel durch globale und bilaterale Abkommen erweitert und Exporte in Rekordhöhe erzielt, die hochbezahlte Arbeitsplätze für Millionen Amerikaner schaffen. Die Wirtschaft hat fast sofort auf unsere Maßnahmen reagiert. Als ich meinen Haushaltsplan für 1993 bekanntgab, fielen die Zinssätze, und sie fielen noch weiter, als ich mit dem Kongreß zusammen erfolgreich auf die gesetzliche Verankerung des Plans hinarbeitete. Diese niedrigeren Zinssätze halfen, das stetige Wirtschaftswachstum und die hohen betrieblichen Investitionen anzukurbeln, deren wir uns in den vergangenen fünf Jahren erfreuten. Unsere Maßnahmen haben zur Schaffung von über 14 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen, während die Zinssätze niedrig blieben und die Inflation unter Kontrolle gehalten wurde. Während wir Fortschritte machen, bin ich entschlossen sicherzustellen, daß wir die funktionierenden Maßnahmen beibehalten. Wir müssen weiterhin haushaltspolitische Disziplin üben, damit wir nicht nur einen Haushaltsausgleich erzielen, sondern den Haushalt auch ausgeglichen halten. Verbesserung der Leistung durch besseres Management Wir gleichen den Haushalt auf richtige Weise aus, indem wir die Größe und den Umfang unserer Regierung verringern. Wir haben mehr getan als nur Hunderte von Programmen und Projekten des Bundes abzuschaffen. Wir haben die Stellen für zivile Mitarbeiter der Bundesbehörden um über 316.000 gekürzt und haben damit die kleinste Zahl von Mitarbeitern seit 35 Jahren. Als Prozentsatz unserer Gesamtbeschäftigung im zivilen Bereich haben wir in der Tat die kleinste Belegschaft seit 1931. Aber wir wollten mehr als nur die Regierung zu verkleinern. Unter der Leitung des Vizepräsidenten führten wir eine nationale Leistungsüberprüfung durch, haben die Arbeitsweise unserer Regierung verbessert und eine Regierung geschaffen, die effizienter und AMERIKA DIENST 03 �effektiver ist - eine Regierung, die sich auf ihre Kunden, das amerikanische Volk, konzentriert. Wir haben echte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch sehr viel tun. Wir haben Teile der Ministerien und Behörden umstrukturiert, aber jetzt sind wir entschlossen, unsere Behörden von Grund auf umzukrempeln. Für das Jahr 1999 wird der Vizepräsident Bestrebungen zur Verbesserung der Leistung der Behörden leiten, die am meisten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben. Wir möchten, daß die Amerikaner nicht nur schnell bessere Dienstleistungen unserer Regierung erhalten, sondern auch das Vertrauen in die Regierung wiedergewinnen. Gleichzeitig bin ich entschlossen, daß wir die uns konfrontierende reale Herausforderung an die Verwaltung meistern. Ein gutes Beispiel ist die Herausforderung zu gewährleisten, daß unsere Computersysteme die Zeitumstellung auf das Jahr 2000 richtig bearbeiten. Ich habe meine Administration angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Problem frontal in Angriff zu nehmen. Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Nichts ist wichtiger für unsere Zukunft als Bildung. Sie ist zur Trennlinie zwischen denen geworden, die vorankommen, und denen, die hinterherhinken. Aus diesem Grund habe ich so große Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß wir ein Bildungs- und Ausbildungssystem von Weltklasse für alle Amerikaner haben. In den letzten fünf Jahren haben wir hart gearbeitet um zu gewährleisten, daß jeder Junge und jedes Mädchen bereit ist zu lernen, daß unsere Schulen sich auf hohe Standards und Leistung konzentrieren, daß jeder, der aufs College gehen möchte, die finanzielle Hilfe für den Collegebesuch erhält, und daß diejenigen, die eine zweite Chance in der Bildung oder Ausbildung oder eine Chance zur Verbesserung oder Erlernung neuer Qualifikationen benötigen, diese erhalten. Mein Haushalt sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Kinder vor, insbesondere die in den ärmsten Gemeinden, damit sie hohe akademische Standards erreichen, und macht weitere Fortschritte bei der Einführung landesweiter freiwilliger Tests. Er schlägt den Bau weiterer Klassenzimmer und die Einstellung von weiteren 100.000 Lehrern vor, damit wir die Klassen verkleinern können. Für weiterführende Ausund Fortbildung sieht mein Haushalt eine Zunahme der Pell- und anderer College-Stipendien vor, obwohl wir bereits eine Rekordhöhe erreicht haben; er erweitert das Programm "Arbeit für Studiengebühren" auf eine Rekordzahl von einer Million Studenten; verbessert die Kreditvergabe, senkt die Gebühren für Studenten und erweitert den Zugang zu Arbeitvermittlungen, Ausbildung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für umgesetzte Arbeitnehmer und andere. Jetzt kann jeder, der ein College besuchen AMERIKA DIENST 03 möchte, die Mittel dafür über ein HOPE-, ein PellStipendium und andere Hilfsprogramme erhalten, an deren Verabschiedung wir so hart gearbeitet haben. Ich möchte denjenigen dieselben universellen Chancen für berufliche Ausbildung und Umschulung bieten, die sie benötigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir hart gearbeitet, um Arbeitnehmerfamilien zu helfen. Wir haben die Steuern für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien gesenkt; einen Steuerfreibetrag eingeführt, um Familien behilflich zu sein, ihre Kinder großzuziehen; sichergestellt, daß 25 Millionen Amerikaner pro Jahr ihren Arbeitsplatz wechseln können, ohne ihre Krankenversicherung zu verlieren; es für Selbständige und Menschen mit einer medizinischen Vorgeschichte leichter gemacht, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden; Krankenversicherungsschutz für bis zu fünf Millionen unversicherter Kinder bereitgestellt; den Mindestlohn angehoben und die garantierte Möglichkeit freizunehmen für Arbeitnehmer eingeführt, die sich um ein Neugeborenes oder die Gesundheitsprobleme eines Familienangehörigen kümmern müssen. Ich bin entschlossen, mit meiner neuen Kinderbetreuungsinitiative die Hilfe bereitzustellen, die Familien benötigen, wenn sie sichere, hochqualifizierte und finanzierbare Kindertagesstätten benötigen. Die Eltern sollten wissen, daß ihre Kinder in einem sicheren, gesunden Umfeld sind, wenn sie zur Arbeit gehen. Ich schlage ferner vor, die Probleme anzugehen, denen sich eine besondere Gruppe von Arbeitnehmerfamilien ausgesetzt sieht - legale Einwanderer. Als ich der Sozialreform von 1996 Gesetzeskraft verlieh, sagte ich, ich würde versuchen, die Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer wieder rückgängig zu machen, die nicht nur hart und unnötig waren, sondern auch nichts mit dem grundlegenden Ziel der Sozialreform zu tun hatten - Menschen von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, indem sie arbeiten gehen und gleichzeitig ihre Kinder zu schützen. Mein Haushalt führt Lebensmittelmarken für 730.000 legale Einwanderer wieder ein und erlaubt den Bundestaaten, eine Krankenversicherung für die Kinder von legalen Einwanderern anzubieten. Vergangenes Jahr verbesserten wir die Gesundheitsfürsorge für Millionen von Amerikanern. Wir stärkten Medicare durch die Verlängerung des Treuhandfonds bis mindestens 2010, während wir gleichzeitig in Präventionshilfen investierten, die Wahlmöglichkeiten bei Krankenversicherungen verbesserten und das Spektrum unserer Aktivitäten zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch vergrößerten. Wir weiteten die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen nicht krankenversicherte Kinder aus. Wir gründeten den Beratungsausschuß für Verbraucherschutz und Qualität bei der Gesundheitsfürsorge und unterstützten später dessen Gesetzentwurf für den Schutz der medizinischen Versorgung der Verbraucher. Mit diesem Haushalt schlage ich vor, daß wir an vielen Seite 3 �wichtigen Fronten auf unseren bisherigen Leistungen aufbauen. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um ein überparteiliches nationales Rauchergesetz zu erlassen. Nichts ist wichtiger für die Gesundheit unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Ferner sieht mein Haushalt vor, die Gesundheitsfürsorge für einige der bedürftigsten Amerikaner zwischen 55 und 65 auszuweiten, mehr Kindern ein Anrecht auf Medicaid zu geben, beispiellose Investitionen in die Gesundheitsforschung zu tätigen, den Zugang zu wirksamen AIDS-Therapien und zu neuen Behandlungsmethoden bei Krebs zu erhöhen, die Gelder für die Behandlung und Prävention von Suchtmittelmißbrauch aufzustocken und zum Abbau von Ungleichgewichten zwischen rassischen und ethnischen Gruppen im Hinblick auf gesundheitliche Belange beizutragen. Das vergangene Jahr war für die Umwelt sehr wichtig, und ich bin entschlossen, auf unseren Fortschritten aufzubauen. Unter der Führung des Vizepräsidenten gelang der Administration in Kyoto der Abschluß einer historischen internationalen Übereinkunft, die einen Abbau der Treibhausgasemissionen fordert. Wir führten auch neue, strengere Maßstäbe zur Reinhaltung der Luft ein, um die Gesundheit der Menschen verstärkt zu schützen, und wir verbesserten das Recht unserer Bürger, über die Freisetzung giftiger Chemikalien informiert zu werden. Wir schützen auch in Zukunft die Schönheit unserer Natur, beispielsweise den Nationalpark Yellowstone und die Everglades in Florida, und machen weitere Fortschritte zur Erlangung meines Ziels, im Rahmen des Superfonds Ende des Jahres 2001 900 Giftmülldeponien zu säubern. Mit diesem Haushalt schlage ich die Einrichtung eines Umweltfonds für Amerika vor, der die Aufstockung vieler wichtiger Umweltprogramme unterstützen soll. Er sieht verstärkte Einrichtung und Pflege von Nationalparks, Wäldern, Naturschutzgebieten und anderem öffentlichen Gelände und den Ankauf von mehr Land dafür vor - für eine Verbesserung der Qualität unseres Wassers, unseres Trinkwassers und unserer Wasseraufbereitungsanlagen sowie für die weitere Reinigung nicht mehr genutzter Giftmülldeponien. Mein Haushalt beinhaltet auch ein neues Fünfjahresprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar zur Verhinderung der globalen Erderwärmung sowie mehr Mittel zum Schutz gefährdeter Arten, zur Kontrolle der Verschmutzung und zum Schutz der globalen Umwelt. Ich schlage einen Verkehrsfonds für Amerika vor. Er reflektiert meine Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln um zu gewährleisten, daß unsere Infrastruktur sicher, integriert und effizient genug bleibt, um unseren wachsenden Bedarf zu decken. Investitionen in die Infrastruktur sind gut für Amerika, denn sie tragen zu Wirtschaftswachstum, der Verbesserung von Sicherheit und öffentlicher Gesundheit, der Stärkung unserer Konkurrenzfähigkeit im Ausland, dem Erhalt Seite 4 unserer nationalen Sicherheit sowie der Erhöhung von Mobilität, Zugangs- und Wahlmöglichkeiten für Amerikaner bei, die reisen müssen. Wir müssen auf unserem riesigen Netz von Straßen, Autobahnen und Brücken aufbauen, um die Anforderungen des nächsten Jahrhunderts an ein System zu erfüllen, das unsere verschiedenen Beförderungsmittel verbindet, sauberer und sicherer ist und dazu beiträgt, städtische und ländliche Gemeinden einander näher zu bringen und sie zu unterstützen. Mein Haushalt bewahrt weiterhin ein Höchstmaß an Unterstützung der Administration für den Verkehr, und der Fonds erstreckt sich auf alle Programme des Verkehrsministeriums für Autobahnen, Autobahnsicherheit, Transportwege und Luftverkehr. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt hat eine Welt geschaffen, die sich stark von der unserer Großeltern unterscheidet. Er führte zu einer sprunghaften Zunahme der Geschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, einem enormen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität, blitzschnellem grenzüberschreitendem Fluß von Informationen und Dienstleistungen sowie Fortschritten bei der Behandlung und Prävention von Krankheiten und dem Umweltschutz. Da ich mich für eine weitere Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie engagiere, schlage ich einen Forschungsfonds für Amerika vor, der viele bedeutende Investitionen hervorbringen wird. Das beinhaltet eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die nationalen Gesundheitsinstitute, die nationale Stiftung für Wissenschaft, neue Mittel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und eine Vielzahl von Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung. Diese Investitionen sind von lebenswichtiger Bedeutung; sie bringen neues Wissen hervor, bilden mehr Arbeitnehmer aus, schaffen neue Arbeitsplätze und Industriezweige, nehmen unsere gesundheitspolitischen Herausforderungen in Angriff, erhöhen unser Verständnis für Umweltprobleme, verbessern die Erziehung unserer Kinder und halten eine starke nationale Verteidigung aufrecht. Unsere Strategie zur Verbrechensbekämpfung funktioniert. Die Zahl schwerer Verbrechen sinkt seit fünf aufeinander folgenden Jahren, und 1996 erlebten wir die stärkste Abnahme von Gewaltverbrechen seit 35 Jahren. Da die Verbrechensrate jedoch weiterhin inakzeptabel hoch ist, müssen wir noch mehr unternehmen. Mein Haushalt sieht eine Ausweitung unseres Programms einer bürgernahen Polizei vor, das im Rahmen meines Ziels, bis zum Jahr 2000 die Zahl der Polizisten um 100.000 zu erhöhen, bereits 83.000 neue Polizisten eingestellt hat. Der Haushalt sieht auch eine neue Initiative für bürgernahe Staatsanwälte vor, um diesen zu helfen, Verbrechen von vornherein zu verhindern, anstatt Verbrecher nach der Tat nur strafrechtlich zu verfolgen. Und er stellt die erforderlichen Mittel zu Verfügung, um Gewalt gegen AMERIKA DIENST 03 �Frauen zu verhindern, beim Bau von Gefängnissen in Bundesstaaten und Indianerreservaten zu helfen und die sich zuspitzende Krise der Strafverfolgung auf indianischem Gebiet beizulegen. Zur Verstärkung der Kontrolle illegaler Einwanderung sind Mittel zur Verbesserung des Grenzschutzes im Süden und Westen, zur Abschiebung illegaler Einwanderer und Ausweitung der Überprüfung vorgesehen, ob neu eingestellte Nichtamerikaner Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben. Zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, insbesondere unter jungen Menschen, erweitert mein Haushalt Programme mit den Schwerpunkten Therapie und Prävention, strafrechtliche Verfolgung, internationale Unterstützung und Beschlagnahmung von Drogen an der Grenze. Er baut auf unserer innovativen Initiative für die Einrichtung von Gerichten für Drogendelikte auf, schlägt Koordinatoren zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch an unseren Schulen vor, unterstützt örtliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, weitet Drogenkontrollen aus und macht unsere Häfen und Grenzen sicherer vor Drogen, während gleichzeitig Drogenschmugglerringe im Ausland gesprengt werden. Die meisten Amerikaner profitieren von unserer starken Volkswirtschaft. Aber obwohl es vielen städtischen und ländlichen Gebieten besser geht, haben allzu viele andere den Bezug zu unseren Werten Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft verloren. Ich bin entschlossen, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor vernachlässigte Gebiete zu sanieren und Hoffnung an die Stelle von Verzweiflung treten zu lassen. Mein Haushalt weitet mein Programm eines nationalen Sozialdienstes aus, der mehr Amerikanern die Chance gibt, ihrem Land zu dienen und zur Lösung von Problemen auf lokaler Ebene beizutragen, während sie gleichzeitig Geld für den Collegebesuch verdienen. Ich schlage die Einrichtung von mehr Wirtschaftsförderungszonen vor, die steuerliche Anreize und Direktfinanzierung bieten, um Arbeitsplätze schaffende Privatinvestitionen zu ermutigen und mehr Kapital zur Gewährung von Darlehen im Rahmen meines Programms für Finanzinstitutionen zur Gemeindeentwicklung bereitzustellen. Mein Haushalt vergrößert auch die Chancen für Eigenheimbesitz, verstärkt die Mittel zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze der Nation, hält das Engagement aller Bundesregierungen für die Indianer aufrecht und stärkt unsere Partnerschaft mit dem District of Columbia. Weil Amerika weiterhin ein enormes Interesse an internationalen Angelegenheiten hat, enthält mein Haushalt die erforderlichen Mittel für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Durchführung unserer diplomatischen Aktivitäten, die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland sowie die Steigerung unserer Exporte. Im vergangenen Jahr AMERIKA DIENST 03 setzte sich die Administration mit dem Kongreß für eine Erhöhung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten ein. Der Kongreß muß sich jedoch noch damit befassen, im Einklang mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten die finanzielle Unterstützung für verschiedene internationale Organisationen bereitzustellen, die unsere Wirtschaft und unsere Ziele fördern, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, des Systems der Vereinten Nationen und der multilateralen Entwicklungsbanken. Der Kongreß sollte sich weiterhin für die entscheidenden Aktionen des IWF sowie unsere Führungsrolle in dieser Institution einsetzen, indem er einem von der Administration angestrebten Zusatzkontingent von Finanzmitteln für den IWF zustimmt und die grundlegenden Finanzmittel des IWF aufstockt. Ferner sollte der Kongreß dem Präsidenten das traditionelle Verhandlungsmandat für Handelsgespräche geben, damit unsere Exporte im kommenden Jahrhundert weiter ansteigen können. Zur Förderung der nationalen Sicherheit enthält mein Haushalt einen großen Posten zur Finanzierung des Friedensprozesses im Nahen Osten, zur Fortsetzung der Unterstützung Bosniens bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens, zur Förderung der NATO-Erweiterung und zur Verbesserung der Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Entwicklung von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Ich schlage eine weitreichende Initiative vor, um den afrikanischen Ländern die entscheidende, gezielte Hilfe bei ihren schwierigen Wirtschaftsreformen zu geben. Und mein Haushalt sieht mehr Geld für die Drogenbekämpfung in lateinamerikanischen Staaten vor und unterstützt den gesamtamerikanischen Gipfel. Unser Militär ist das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie, und ich verpflichte mich zur Aufrechterhaltung eines starken, fähigen Militärs zum Schutz unserer Freiheiten und unserer globalen Führungsrolle am Vorabend des 21. Jahrhunderts. Der Haushalt beinhaltet die weitere Durchführung des Plans der Administration für eine sorgfältige Umstrukturierung unserer Streitkräfte, ständige Einsatzbereitschaft, Verbesserung der Lebensqualität unserer Soldaten und mehr Gelder für eine Modernisierung unserer Streitkräfte, wenn nach der Jahrtausendwende neue Technologien verfügbar sind. Mein Haushalt spiegelt die Empfehlungen zur Umstrukturierung des Verteidigungsapparats und die jüngste Initiative des Verteidigungsministeriums zur Verteidigungsreform wider, durch verbesserte Management- und Geschäftspraktiken eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Organisation zu schaffen. Zur Umsetzung dieser Verbesserungen wird das Verteidigungsministerium dem Kongreß in Verbindung mit diesem Haushalt Gesetzesvorschläge zusenden, einschließlich eines Antrags auf zwei weitere Runden von Schließungen und Umstrukturierungen von Stützpunkten. Seite 5 �Investitionen in das Gemeinwohl Unser Engagement für einen auch in Zukunft ausgeglichenen Haushalt bedeutet, daß Administration und Kongreß das Geld des Steuerzahlers möglichst klug verwenden müssen. Wenn wir die Finanzierung staatlicher Programme fortsetzen, müssen wir unter Beweis stellen, daß sie ihre gesteckten Ziele erreichen. Das heißt, wir müssen zeigen, daß sie gut funktionieren und Ergebnisse hervorbringen können. 1993 unterstützte ich aktiv das Gesetz über staatliche Leistungen und Ergebnisse und sah seiner Unterzeichnung erwartungsvoll entgegen. Ich freue mich, dem Kongreß mit diesem Haushalt zusenden zu können, was das Gesetz vorsah - den ersten umfassenden Leistungsplan für die ganze Regierung. Bei der Ausarbeitung dieses Budgets konnte sich die Administration erstmals auf leistungssteigernde Maßnahmen und jährlich zu erreichende Ziele stützen, die jetzt in die Jahresleistungspläne für Behörden einbezogen sind. Wir haben bei dem Prozeß einen guten Anfang gemacht, den Administration und Kongreß mit der Inkraftsetzung des Gesetzes 1993 in Gang brachten. Während der Umsetzung dieses Gesetzes wird sich meine Administration in zunehmendem Maße auf die Fragen konzentrieren, wie Programme funktionieren, ob sie ihre Ziele erreichen und was wir zu ihrer Verbesserung unternehmen sollten. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei unserem gemeinsamen Ziel der Verbesserung der Regierungsarbeit erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Das neue Europa Rede von Strobe Talbott HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in leicht gekürzter Form die Rede, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Strobe Talbott, am 21. Januar 1998 vor der PaasikiviGesellschaft in Helsinki hielt. Die Rede entspricht im wesentlichen den Ausführungen Talbotts vom 19. Januar 1998 im Nobel Institute in Oslo. Heute Nachmittag möchte ich über die Perspektive und Rolle meines Landes sprechen. Zuerst werde ich die Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber Gesamteuropa, anschließend die gegenüber der nordischen und baltischen Region erläutern. Die Prämisse der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Sie lautet folgendermaßen: Sicherheit und Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängen in nicht unwesentlichem Ausmaß von Frieden und Wohlstand Europas ab. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Zweimal während des Lebens unserer älteren Bürger brachen in Europa Weltkriege aus, in denen mehr als eine halbe Million Amerikaner fielen. Auch der Kalte Krieg begann auf diesem Kontinent und kostete die Vereinigten Staaten umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar. Darüber hinaus haben die Berlin- und die Kubakrise uns alle an den Rand eines nuklearen Holocaust gebracht. Bill Clinton trat sein Amt in dem Bewußtsein an, daß er der erste amerikanische Präsident war, der nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher betrachtet er es nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zum Aufbau eines geeinten, freien und erstmals in seiner Geschichte ungeteilten Europas unternehmen. Das ist unser Ziel. Die Mittel zu seiner Erlangung sind großenteils institutioneller oder - wie bereits oft gesagt - architektonischer Natur. Wir schaffen eine Struktur, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder eine Heimat finden. Grundlagen dieser Struktur sind das gemeinsame Engagement für demokratische Regierungsführung, eine bürgerliche Gesellschaft, tragfähige AMERIKA DIENST 03 Entwicklung durch die Dynamik freier Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Prinzipien gegenseitigen Respekts und die friedliche Beilegung von Konflikten. Die Aufgabe der Schaffung eines neuen Europas erfordert von uns die Anpassung bestehender Strukturen, wenn möglich, und den Aufbau neuer, wenn nötig. Dazu zählen reife Institutionen, die bereits das würdige mittlere Alter erreicht haben, beispielsweise der Europarat und die OECD, die seit Jahrzehnten bestehen. Andere wie der Euroatlantische Partnerschaftsrat wurden erst im letzten Jahr ins Leben gerufen. Die Vereinigten Staaten gehören einigen dieser Organisationen an und haben bei anderen Beobachterstatus. Bei wieder anderen sind wir an deren Erfolg interessiert. Diese Institutionen variieren im Hinblick auf Größe, Umfang, Arbeitsbereich und Mitgliedschaft, ihre Missionen und Zusammensetzung überlappen sich aber oft. In einigen wesentlichen Bereichen stärken sie sich gegenseitig. Gemeinsam machen sie die Suprastruktur des neuen Europas aus. Ich möchte mich auf einen Schlüsselbestandteil der europäischen Architektur konzentrieren - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auf sehr reale Weise vor 23 Jahren hier in Helsinki erwachsen wurde. Die OSZE ist nicht nur die umfassendste unserer euroatlantischen Institutionen - sie ist auch der erste Mechanismus für die Verhütung von Konflikten, bevor sie überhaupt entstehen können, für die Bewältigung und Beilegung von Konflikten, wenn sie stattfinden, Seite 1 �sowie für die Versöhnung, nachdem Konflikte aufgetreten sind. Die OSZE ist in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien sehr aktiv, wo finnische und amerikanische Soldaten Seite an Seite mit Truppen aus 37 anderen Nationen Dienst tun. Finnland stellt auch einen Großteil des nordischen Bataillons, das dazu beiträgt sicherzustellen, daß der Konflikt in Makedonien nicht wieder aufflammt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit ehemaliger Feinde auf dem Balkan illustriert ein grundlegendes Prinzip, das für den Aufbau eines neuen Europas als Leitlinie dienen sollte: Nur durch ständige, tägliche, praktische Zusammenarbeit können wir das nötige Vertrauen schaffen, um Feindschaft und Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Demzufolge müssen wir bei unserem Ansatz zu praktisch allen Strukturen des neuen Europas eine Prämie auf Einbeziehung aussetzen. Oder dasselbe Prinzip anders ausgedrückt vertreten: Wir müssen darauf achten, weder Ausschluß noch Diskriminierung zu praktizieren - seien sie unbeabsichtigt oder nicht. Das Ende des Kalten Krieges gibt uns die Chance, alte Trennungen zu überwinden. Wir müssen gewährleisten, daß wir keine neuen schaffen. Lassen Sie mich diesen Punkt im Hinblick auf zwei Schlüsselinstitutionen - die EU und die NATO - näher ausführen. Erstens, die EU: Der Beitritt Finnlands zur Europäischen Union vor drei Jahren war nicht nur für Ihr Land ein historischer Schritt - er war für die EU selbst ein bedeutender, bahnbrechender Schritt, weil dadurch alle Nationen in dieser Region zu der Annahme ermutigt werden, daß es in den großen paneuropäischen Institutionen einen Platz für sie gibt. Was ich hier jedoch besonders betonen möchte, ist die Tatsache, daß der Beitritt zur EU Finnlands eigene Entscheidung war. Und die Tür zur EU stand offen, als Sie sich entschlossen, hindurch zu gehen. Diese Türe ist das vielleicht wichtigste Merkmal der europäischen und transatlantischen - Architektur. Hieraus resultiert der feste Glaube der Vereinigten Staaten an die Ausweitung und Vertiefung der EU. Und hierin ist insbesondere unser Eintreten für den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft begründet. Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um ein sehr kontroverses Thema handelt, insbesondere bei einigen Ihrer Nachbarn. Das macht es um so bedeutsamer, daß alle unsere europäischen Partner den amerikanischen Standpunkt verstehen. Seite 2 Im Lauf der Jahrhunderte hat sich Europa in seinen besten, friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten durch universelle Werte definiert, nicht durch künstliche Hindernisse - hier ein Fluß, dort eine Bergkette, drüben eine Wand aus Beton und Stacheldraht. Die Türkei ist seit mehr als 400 Jahren ein Bestandteil des europäischen Systems. Es ist wahr, daß die Türkei vom übrigen Europa durch Wasser getrennt ist. Aber dasselbe gilt auch für ganz Großbritannien. Die derzeitige Debatte über die Natur - und die Grenzen - der "europäischen Berufung" der Türkei hallt wider von Hinweisen auf "Kultur" und "Zivilisation". Diese Worte sind oftmals ein Euphemismus für Religion. Derzeit ist eine Theorie in Mode, daß die Rivalitäten des Kalten Krieges zwischen Kommunismus und Kapitalismus einem globalen "Zusammenprall der Zivilisationen" gewichen sind, einschließlich dem zwischen der jüdisch-christlichen und der islamischen Welt. Diese Idee macht kurzen Prozeß mit der großen Vielfalt innerhalb dieser angeblich getrennten Zivilisationen und mit ihren Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt die ethnische und religiöse Vielfalt der Vereinigten Staaten, Kanadas und in zunehmendem Maße auch Europas. Erst vergangene Woche wurden wir daran erinnert, daß die Türkei um eine Definition ihrer Identität, ihrer Orientierung und ihrer demokratischen Institutionen kämpft. Sie versucht noch, ein Gleichgewicht zwischen dem Säkularismus des Staates und dem vorherrschenden Glauben ihrer Bürger zu finden zwischen den Werten von Toleranz und Ordnung. Einfach ausgedrückt: Die Türkei wird wahrscheinlich eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen, wenn wir deutlich machen, daß ihre Zukunft bei uns liegt. Etwas anderes wäre ein großer Fehler unsererseits. Wenn wir die Bestrebungen irgendeiner europäischen Nation vereiteln, die zur Übernahme der Maßstäbe und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft bereit ist, oder wenn wir den "europäischen Charakter" eines Dorfes auf der Grundlage dessen definieren, ob sein Bild durch Kirchtürme oder Minarette bestimmt wird, schaffen wir Gefahren für das 21. Jahrhundert, die allzu sehr an die Dummheiten und Tragödien des 20. Jahrhunderts erinnern. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin darauf drängen, daß Europa sich so einbeziehend, groß und umfassend wie möglich definiert. Unserer Ansicht nach kann die NATO der Motor sein, der dazu beiträgt, Europa in diese Richtung zu bewegen. Vor diesem Hintergrund hat die NATO ihre Türen AMERIKA DIENST 03 �geöffnet. Wir machen keinen Hehl aus unserer Hoffnung, daß die NATO-Erweiterung einen Anreiz zur Erweiterung der EU geben wird. Die NATO ist und bleibt im Grunde genommen ein Militärbündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Sie ist aber auch eine politische Organisation mit einer nützlichen - ich würde sogar sagen, einzigartigen Rolle bei der Förderung von Einbeziehung und Integration in die größere Staatengemeinschaft, deren Frieden und Sicherheit das Bündnis untermauert. Bei der Verfolgung ihres Ziels, der NATO beizutreten, haben verschiedene zentraleuropäische Staaten bereits ihre internen Reformen beschleunigt und ihre gegenseitigen Beziehungen verbessert. Die NATOErweiterung wird weiterhin diese positiven Auswirkungen haben, während der Prozeß sich auf eine offene und nichtdiskriminierende Art und Weise fortsetzt. Beim Madrider Gipfel im Juli vergangenes Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der NATO deutlich gemacht, daß die ersten drei Länder, die zum Beitritt eingeladen sind, nicht die letzten sein werden. Insbesondere beschloß das Bündnis eine erneute Überprüfung des Erweiterungsprozesses beim nächsten Gipfel 1999 und stellte fest, daß Rumänien, Slowenien und die baltischen Staaten bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien Fortschritte gemacht haben. Die NATO verpflichtete sich damit, in den kommenden Jahren im Norden und Süden nach geeigneten Mitgliedern Ausschau zu halten. Zu den Anwärtern für zukünftige Erweiterungsrunden werden zweifelsohne die Staaten zählen, die bereits einen Antrag gestellt haben, aber nicht für die erste Runde ausgewählt wurden. Zusätzlich könnten weitere Runden eine Reihe von Ländern beinhalten, die bislang noch kein Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Finnland und Schweden - das Land, in dem ich die letzten beiden Tage verbracht habe - zu sprechen kommen. Diese beiden europäischen Staaten haben eine lange Tradition unabhängiger, blockfreier Verteidigung. Die Vereinigten Staaten respektieren den von Ihnen und Ihren schwedischen Nachbarn eingeschlagenen Kurs, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden kein Land zu einer Veränderung seines Status oder seiner Haltung drängen. Gleichzeitig werden wir das Recht jedes souveränen Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten will. Dieser Grundsatz ist fest verankert und hat seine Wurzeln in der Schlußakte von Helsinki. Seitdem wurde er von den OSZEMitgliedstaaten bei zahlreichen Gelegenheiten wie- AMERIKA DIENST 03 derholt - zuletzt beim Ministertreffen in Kopenhagen vergangenen Monat. Schweden und Finnland bleiben nicht nur Nichtmitglieder des Bündnisses, sondern auch Nichtantragsteller. Sie beteiligen sich jedoch - das ist ihr Verdienst und gereicht allen zum Vorteil - aktiv an der sogenannten NATO-Familie der Institutionen und Unternehmen. Ich meine den Euroatlantischen Partnerschaftsrat, die SFOR im ehemaligen Jugoslawien und die Partnerschaft für den Frieden. Wir wissen besonders zu schätzen, wie Finnland unermüdlich mit der Partnerschaft für den Frieden zusammenarbeitet, um die Differenzen zwischen Partnern und Verbündeten zu verringern und Interoperabilität zwischen allen Militäreinrichtungen der Partner zu erreichen. Meine Damen und Herren, die NATO und alle anderen, von mir bislang erwähnten Institutionen sind regionale Organisationen. Jetzt möchte ich auf die subregionalen Organisationen zu sprechen kommen. Sie sind für die Stabilität der europäischen Architektur ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Gestern hatte ich Gelegenheit, eine dieser Organisationen in Aktion zu erleben. Zusammen mit Ihrem Außenminister, meinem Freund Tarja Halonen, war ich beim euroarktischen Barentsrat in Luleaa in Schweden. Dort war ich noch nie gewesen, und nachdem ich dort war, finde ich, daß Helsinki im Januar geradezu ein mildes Klima hat - fast wie Santa Monica. Ich erhole mich immer noch - wenn ich so ehrlich sein darf - von der erfrischenden Erfahrung, die ich vor 24 Stunden hatte, als meine Gastgeber in Luleaa für mich eine Fahrt im Hundeschlitten vom Konferenzzentrum zum Flughafen organisierten. Ich hoffe sehr, daß das Programm für den Abend hier in Helsinki sowohl einen Saunabesuch als auch ein bißchen Finlandia vorsieht und sei es nur, damit ich mich von dieser Erfahrung erholen kann. Der Barentsrat ist eine ernsthafte Organisation, die außerordentlich beeindruckende praktische Arbeit leistet. Sie leistet durch die Bekämpfung von Tuberkulose und anderen Epidemien, den Abbau von Handelsschranken wo immer möglich, die Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Beseitigung von Atommüll ihren eigenen Beitrag zur Überbrückung der Trennlinien des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten befürworten Innovationen wie den Barentsrat uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat mich Außenministerin Albright mitten im tiefsten Winter nach Luleaa geschickt. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich eine kleine Einschränkung zu unserer Unterstützung für den Rat und andere subregionale Initiativen vornehmen: Trotz all der von ihnen geschaffenen Verbesserungen stellen sie unserer Ansicht nach keine Alternative zu paneuropäischen Seite 3 �oder transatlantischen Organisationen dar. Unseres Erachtens müssen wir wachsam gegenüber jeder geplanten oder anderen - Entwicklung sein, die den Effekt hätte, Nachbarstaaten in einen Topf zu werfen, so daß sie vom Hauptstrom und der Möglichkeit einer Mitgliedschaft in größeren Gremien ausgeschlossen werden oder die impliziert, daß sie auf sich alleine gestellt sind und sich ohne unsere Hilfe an den anderen wenden müssen. Aus diesem Grund steht die Unterstützung der Vereinigten Staaten für subregionale Integration hier und andernorts auf der Welt stets im Kontext unserer Unterstützung für übergreifende regionale, transregionale und globale Integration. Was uns anbetrifft, ist dies das Grundprinzip einer strukturell soliden Architektur. Und mit eben diesem Prinzip im Kopf haben die Vereinigten Staaten die sogenannte NordosteuropaInitiative ins Leben gerufen. Das Ziel dieser Initiative besteht in der Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen und Strukturen, um die Integration unter den Nationen der nordischen und baltischen Region zu ermutigen, dies jedoch in einer Weise, die die Verbindungen der Region zur Europäischen Union, zu wichtigen nahegelegenen Ländern wie Deutschland und Polen und auch zu Nordamerika stärkt. Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens die Verstärkung der Verbindungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern dieser Region; zweitens die Unterstützung der neuen Demokratien, damit sie stärkere Kandidaten für die Mitgliedschaft in europäischen Institutionen werden; und drittens die zunehmende Zusammenarbeit mit Rußland und seine Integration. Januar scheint hier der Monat für Verlobungen zu sein - ich vermute, das ist eine weitere Art und Weise, sich warm zu halten). Ich möchte mich jetzt dem dritten Element unserer Nordosteuropa-Initiative - der russischen Dimension zuwenden. Dieser Aspekt unserer Strategie ist unerläßlich. Ohne ihn werden sich unsere anderen Ziele als sehr viel schwieriger, vielleicht unmöglich zu erreichen erweisen. Wenn sich Rußland einerseits reibungslos in diese strategisch und wirtschaftlich lebenswichtige Region integriert, wird es sich sehr viel wahrscheinlicher reibungslos in das übrige Europa integrieren. Aber das ominöse Gegenteil trifft ebenfalls zu: Wenn Rußland versagt oder sich weigert, starke Verbindungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gegenseitigen Vorteilen für diese Region aufzubauen, wird es sehr viel schwieriger für das Land, seinen Platz innerhalb des neuen Europas zu finden. Darüber hinaus wird es für Europa insgesamt sehr viel schwieriger, das durch das Ende des Kalten Krieges entstandene Potential umzusetzen. Wie Ihre Politiker mich in der Vergangenheit häufig erinnert haben und wie Ministerpräsident Lipponen heute erneut klarmachte, spielt Finnland bei diesen Bestrebungen eine besondere Rolle. Sie sind das einzige derzeitige Mitglied der EU, das eine gemeinsame Grenze mit Rußland hat. Ministerpräsident Lipponens Initiative nördliche Dimension schlägt Kapital aus der Chance sicherzustellen, daß Ihre Grenze zu Rußland - die auch die Grenze der EU zu Rußland ist - vereint statt zu teilen; daß sie immer mehr zu einer Linie der Zusammenarbeit statt zu einer Trennlinie der Konfrontation wird. Die baltischen Staaten sind offensichtlich der Schlüssel zu diesen Bestrebungen. In der vergangenen Woche unterzeichneten Präsident Clinton und die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in Washington eine wichtige Charta der Partnerschaft. Sie stellt einen wichtigen Teil des Plans für ein neues ungeteiltes Deutschland dar. Wie Präsident Clinton den baltischen Präsidenten am Freitag letzter Woche sagte, formalisiert die Charta die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Schaffung der Gegebenheiten, die es den baltischen Ländern eines Tages gestatten werden, durch die offenen Türen der sich erweiternden Institutionen Europas zu gehen. Um auf die Lektion zurückzukommen, die Jukka Valtasaari mich vor neun Jahren beim Mittagessen lehrte: Sie als Finnen blicken aus einer Position der Souveränität und Unabhängigkeit bei der geschickten Handhabung Ihrer Beziehungen zu einem großen und um es milde zu formulieren, häufig problematischen - Nachbarn auf viele Jahrzehnte der Praxis zurück . Die Balten haben diese Chance erst kürzlich wiedererhalten. Daher müssen Sie ihnen viel beibringen, und nach meinen Gesprächen mit ihnen am Freitag vergangener Woche habe ich das Gefühl, daß sie das wissen. In diesem Zusammenhang beglückwünscht meine Regierung die Mentorrolle Finnlands für den neu entstandenen Grenzschutz und die Streitkräfte der baltischen Staaten. Ich möchte meiner Bewunderung für die Initiative von Ministerpräsident Lipponen Ausdruck verleihen, die er in Luxemburg unterbreitete, um die - wie er es bezeichnete - nördliche Dimension der EU zu akzentuieren. (Ich möchte meine Glückwünsche zu seiner bevorstehenden Heirat hinzufügen. Wir alle sind uns bewußt, daß die Beziehungen der baltischen Staaten zu Rußland zu den akutesten Herausforderungen zählen, denen wir uns bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gegenübersehen. Die Balten ihrerseits hegen tiefsitzende Ängste und sind mißtrauisch gegenüber den russischen Motivationen. Wie bei den Finnen sind ihre Gefühle echt. Was die Russen anbetrifft, so Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �hegen sie ihre eigenen Ängste, insbesondere über die Aussicht, daß die Balten ihren völlig legitimen Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der NATO verwirklichen. Präsident Clinton und Außenministerin Albright vertreten ziemlich offen die Ansicht, daß es im eigenen Interesse Rußlands liegt, dieses besondere Problem zu überwinden. Daß die Russen die baltische Region als Pfad für ausländische Armeen oder als Pufferzone ansehen, ist bestenfalls ein Anachronismus, da es keine Möchtegernaggressoren mehr gibt, die zurückgeschlagen werden müssen. Letztlich wird Rußland diese psychologische und politische Anpassung seinen Fähigkeiten entsprechend, aus seinen eigenen Gründen und im Einklang mit seinem eigenen sich entwickelnden Konzept seiner nationalen Interessen selbst vornehmen müssen. Aber wir und unsere europäischen Partner können helfen. Das können wir durch die Anwendung des allgemeinen Prinzips der Einbeziehung bei jeder möglichen Gelegenheit. Das bedeutet die größtmögliche Einbeziehung Rußlands in die wirtschaftlichen, politischen, umweltpolitischen und anderen Formen der Zusammenarbeit, die wir unter den Staaten entlang der Ostseeküste entwickeln. Der Barentsrat und der Rat der Ostseeanrainerstaaten sind Modelle dessen, was erforderlich ist, und die Vereinigten Staaten werden sich in angemessener Weise an beiden beteiligen. Wir werden auch versuchen, in unserem eigenen direkten Dialog mit Rußland zur Förderung der nordisch-baltischen Zusammenarbeit beizutragen. Im Grunde sagen wir zu Rußland: Wenn Ihr Russen darauf besteht, für auf das 21. Jahrhundert anzuwendende Modelle auf das 13. Jahrhundert zu blicken, dann solltet Ihr Euch weniger mit dem Bild von Alexander Nevsky befassen, der die schwedischen Ritter auf dem Eis der Neva bekämpft, sondern vielmehr an das denken, was man als "hanseatische" Bedingungen bezeichnen könnte. Das heißt, denkt an das Baltikum nicht als Invasionsroute nach innen, sondern als Tor nach außen. Mein heute hier anwesender Kollege Ron Asmus hat dieses Konzept im Oktober bei einem von der Amerikanischen Botschaft und der Zeitschrift Nordicum gemeinsam veranstalteten Seminar im einzelnen dargelegt. Allgemein gesprochen fanden unsere baltischen Freunde den Bezug zur Hanseatischen Liga nützlich und begrüßenswert, weil er an eine Zeit erinnert, in der ihre Vorfahren fest in Europa integriert waren - und in Frieden mit Rußland lebten. AMERIKA DIENST 03 Das hanseatische Konzept sollte auch den Russen gefallen - zumindest den Russen, die, wie wir hoffen, den im Augenblick in diesem Land stattfindenden Kampf um das Wesen und die Zukunft ihrer Nation überleben; das heißt, den Russen, die an Integration statt an eine Rückkehr zur Isolation glauben. Zusätzlich zu der Ermutigung durch uns können sie auch Kraft aus ihrer eigenen Vergangenheit schöpfen, insbesondere aus dem Vermächtnis von Peter dem Großen, der selbst ein Meisterarchitekt des modernen Europas war. Schließlich öffnete er vor nahezu 300 Jahren für Rußland ein Fenster - und eine Tür - nach Westen. Tatsächlich ist St. Petersburg ein offensichtlicher Kandidat für die Beteiligung an der Wiederbelebung des hanseatischen Konzepts. Das könnte auch auf Novgorod und Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, zutreffen, die beide mit der ursprünglichen Hanseatischen Liga verbunden waren. In der Tat ist Kaliningrad zumindest historisch ein besonders schwieriger Fall. Diejenigen von uns, die sich durch das Dickicht der Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hindurcharbeiten, tendieren dahin, an Kaliningrad als das Hauptquartier des 11. russischen Garderegiments mit seinen 850 Panzern und 100 Kampfflugzeugen zu denken. Aber es ist auch ein Teil des heutigen Rußlands, der die Aufklärung erfahren hat. Dort lebte und lehrte Emmanuel Kant und machte mehrere Prinzipien des Völkerrechts bekannt, die gleichgesinnte demokratische Republiken in eine Gemeinschaft "bürgerlicher Staaten" einbinden sollten, die sich des - wie er es bezeichnete - "ewigen Friedens" erfreuen könnten. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Ideal, eine Bezugsgröße, anhand der eine äußerst unzulängliche Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Heute ist es für Europäer und Amerikaner leichter als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte, sich die Erfüllung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den Anreiz, den politischen Willen und die praktischen Mittel, um den Kern Europas herum eine Gemeinschaft von Nationen - und genauer gesagt, eine Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte - zu schaffen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural, nach Südosten über den Bosporus und nach Nordosten über das Nordkap hinweg erstreckt. In sehr viel mehr als nur geografischer Hinsicht steht Finnland an der Schwelle zu diesem großen Abenteuer. In der Tat hilft Finnland in vielfältiger Weise, den Weg anzuführen. Und die Vereinigten Staaten sind froh, an Ihrer Seite zu stehen. Gemeinsam haben wir Grund, stolz auf das von uns in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert Erreichte zu sein. Genauer gesagt, wir haben Grund, optimistisch bezüglich des Jahrhunderts zu sein, das in 1 Jahr, 11 Monaten, 10 Tagen, 6 Stunden und 20 Minuten beginnt. Seite 5 �' Das läßt uns kaum Zeit für die sicherlich angeregte Diskussion - also fangen wir besser an. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Die euroatlantischen Beziehungen eine einzigarige Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das das Manuskript für die Rede von US-Botschafter John C. Kornblum bei der Konferenz über die transatlantischen Beziehungen der Sozialdemokratische Partei, Arbeitsgruppe Außenpolitik, am 19. Januar 1998. Die Geschichte der vergangenen zehn Jahre belegt, daß es sehr viel leichter war, die alte Ordnung zu zerstören, als eine neue zu schaffen. Viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in den transatlantischen Beziehungen konfrontiert sehen, leiten sich aus dem Prozeß des Aufbaus unserer Welt nach dem Kalten Krieg her. Und viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in unseren Ländern konfrontiert sehen, leiten sich aus den Veränderungen her, die zusammen mit der Verlagerung von Bipolarität zu Multipolarität stattfanden. Daher stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wie können wir die vielfältigen Veränderungen bewältigen, die Teil der Verlagerung zu der sogenannten "Neuen Weltwirtschaft" sind, und was können wir tun, damit die transatlantische Partnerschaft dynamisch bleibt und auf die Erfordernisse unserer Gesellschaft reagiert? Die Antworten liegen in der Geschichte dessen, wo wir stehen und der Vision dessen, wohin wir gehen. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Sie erinnert uns an die Stärke und den Mut, die wir während einer Zeit bewiesen, in der "die Welt um uns herum aus den Fugen geriet und unkontrollierbar wurde", wie es der damalige Außenminister Dean Acheson formulierte. Dennoch war die Überzeugung, daß Westberlin frei bleiben müsse, fest genug, um die Luftbrücke durchzuführen und die Stadt und die Demokratie am Leben zu erhalten. Während der Luftbrücke und während der Härten der darauf folgenden Jahre charakterisierten Dramen und Heldentum unsere Welt. Unsere Optionen waren eindeutig: Die Freiheit zu unterstützen oder sich der AMERIKA DIENST 03 Aggression zu beugen; den demokratischen Lebensstil zu verteidigen oder seinen Zerfall zuzulassen. Die Themen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, erscheinen vergleichsweise prosaisch. Die Demokratie in Europa ist nicht länger in Gefahr, durch brutale Aggression ausgelöscht zu werden. Die transatlantische Partnerschaft ist nicht länger von den Maßnahmen zur Verhinderung eines Krieges in Europa beherrscht. Das Spektrum politischer Fragen hat sich erweitert und scheint ein beispielloses Maß an Komplexität zu beinhalten. Das Programm für diese Konferenz stellt folgende These in den Mittelpunkt: "Die euroatlantischen Beziehungen garantieren die weltweit einzigartige friedliche Stabilität der nordatlantischen Region. Irritationen können Zeichen des Prozesses der Anpassung an die veränderten Bedingungen nach dem Ost-West-Konflikt sein, sie können aber auch eine dauerhafte Gefährdung der transatlantischen Beziehungen ankündigen." Gestatten Sie mir eine Prüfung dieser These im Zusammenhang mit den vier Diskussionsforen der heutigen Konferenz: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur. Politik Amerika und Europa - und insbesondere Amerika und Deutschland - teilen eine Reihe grundlegender politischer Überzeugungen, die sowohl unsere innenpolitischen Regierungssysteme als auch unsere Beziehungen zueinander untermauern: Freiheit, Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Pluralismus, Rechenschaftspflicht der Regierung usw. Der Bereich gemeinsamer politischer Ziele ist so umfassend, daß Seite 1 �es beinahe schwierig ist, von zwei verschiedenen Körperschaften zu sprechen. Wir haben ein großes Potential zur Koordinierung unserer Maßnahmen mit dem Ziel der Ausdehnung unseres gemeinsamen Einflusses auf der Welt, um Demokratie und Freiheit aufzubauen und zu stärken. Das Ausmaß des amerikanischen Einflusses ist in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen ein Diskussionsthema. Die Kolumnistin der New York Times, Flora Lewis, verwies auf die "Einsamkeit, die einzige Supermacht zu sein" - eine Aussage, die Gefühle in Washington sowie ein objektives Paradoxon in der globalen Rolle der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Wir suchen und brauchen Partner. Ebenso wie die Vereinigten Staaten sich beispielloser Macht im Hinblick auf den globalen Einflußbereich erfreuen, ziehen wir Multilateralismus und die Einbeziehung internationaler Organisationen, der Bürger und des Privatsektors in höchstmöglichem Maße vor. Zbigniew Brzezinski beschrieb die Situation mit folgenden Worten: "Amerika schafft ein bahnbrechendes neues Muster der globalen Politik, dessen inhärentes Charakteristikum nicht nur die progressive Auflösung der souveränen Integrität des Nationalstaats ist, sondern auch die Verringerung der Fähigkeit eines Superstaats zur Ausübung der entscheidenden globalen Macht." Er gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Macht der Vereinigten Staaten sowohl eine Realität als auch eine Illusion ist. Die Macht der Vereinigten Staaten ist in der Tat paradox. Die Geschichte belegt, daß die Vereinigten Staaten die Rolle auf der Weltbühne sehr widerwillig übernahmen, da sie es vorzogen, Einfluß auf der Welt eher durch die Macht des Beispiels als durch Machtprojektion auszuüben. Obwohl die Vereinigten Staaten heute eher bereit sind, eine globale Rolle zu spielen als zu verschiedenen Zeiten in der Vergangenheit, besteht in meinem Land ein Konsens: Es gibt viel zu viele Krisen, als daß die Vereinigten Staaten darauf reagieren könnten. Wir brauchen Partner. Es gab eine Diskussion in den Vereinigten Staaten und hier in Europa über die zunehmende Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt Beweise, daß Sanktionen funktioniert haben (im Fall Südafrikas unter der Apartheid, im Fall des Irak im Hinblick auf seine verringerte Fähigkeit zum Wiederaufbau des militärischen Potentials oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, ganz zu schweigen von Libyen, Serbien usw.) Aber nicht alle Fälle waren so erfolgreich. Das US-Außenministerium hat vor kurzem ein Sanktionsteam zur Erarbeitung einer Reihe von Prinzipien und politischen Optionen eingerichtet. Das Team wird mit dem amerikanischen Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern zusammenarbeiten. Künftige Sanktionen sollten im Idealfall von vier Prinzipien geleitet sein: Sanktionen Seite 2 sollten nur verhängt werden, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind; die internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran sollte angestrebt werden, bevor unilaterale Maßnahmen ergriffen werden; wir sollten der Erkenntnis Rechnung tragen, daß internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden - sich tatsächlich als effektiver erweisen als eine einschneidendere unilaterale Maßnahme der Vereinigten Staaten; die Sanktionen sollten sorgfältig ausgearbeitet werden, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen, Menschenrechte mißachten und generell nicht innerhalb der von uns in diesem Jahrhundert festgesetzten Normen einer internationalen Gesellschaft leben, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak, Libyen und Kuba eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härterauf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Ein anhaltendes Mißverständnis ist, daß das Helms-Burton-Gesetz Handel und Investitionen in Kuba bestraft. Das ist nicht richtig. Das Gesetz findet nur auf die Unternehmen Anwendung, die direkt mit enteignetem Besitz handeln, der amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Mißverständnisse wie diese haben uns von dem Hauptthema abgelenkt: Wie können Demokratie und Menschenrechte in Kuba ermutigt werden? Sicherheit Die transatlantische Partnerschaft kann durch stärkere europäische Integration und durch die Erweiterung der Verteidigungsfähigkeit unserer Verbündeten gestärkt werden. Wir wollen sicherstellen, daß ein europäischer Verteidigungspfeiler im Atlantischen Bündnis eine zunehmende Rolle spielt. Wir haben die Grundlagen für diese Bestrebungen 1995 geschaffen, als wir vereinbarten, daß die NATO und die WEU gemeinsam von den europäischen Verbündeten erarbeitete und geleitete Missionen planen sollten, bei denen der Hauptteil der Truppen aus europäischen Nationen kommen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, solche Missionen mit Logistik, Kommunikationseinrichtungen und Nachrichtendiensten zu unterstützen. Die NATO hat nicht die Identitätskrise durchgemacht, die ihr vor einigen Jahren vorhergesagt wurde: Wie der AMERIKA DIENST 03 �Fall Bosnien zeigt, könnte die NATO heute keine geeignetere Organisation sein. Wie das Interesse und die Begeisterung für den NATO-Beitritt zeigen, dient die NATO heute im Großen und Ganzen demselben Zweck wie bei ihrer Gründung: Der Förderung von Integration, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Rolle der NATO ist einzigartig - und das gilt auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit 54 Mitgliedern und der Flexibilität zur Entwicklung kreativer Mechanismen zur Konfliktverhütung hat die OSZE eine glänzende Zukunft. Aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Erlangung eines Konsenses. Sie kann nicht die alleinige Struktur für Europa sein und kann die NATO aus einem einfachen Grund nicht ersetzen: Sie kann den Frieden nicht durchsetzen oder von irgend jemandem die Einhaltung erzwingen. Wir wünschten uns, daß Zwangsmaßnahmen am Ende des 20. Jahrhunderts für unsere europäischen Sicherheitsstrukturen nicht erforderlich sind, aber Wünsche lassen Gebietseroberungen und ethnische Konflikte nicht verschwinden. Unser konzertierter politischer Wille, solche Aktionen abzulehnen, muß glaubwürdig bleiben und durch militärische Instrumente untermauert werden. Wirtschaft Sicherheit hat jetzt viele Facetten und ist nicht mehr nur die Domäne von Rüstungskontrollexperten. In unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften erleben wir schnellen Wandel - Wandel, der ebenso konstant wie komplex ist. Er kann sowohl beunruhigend als auch belebend sein. Der Ausdruck "Neue Weltwirtschaft" reflektiert den veränderten Kontext, in dem wir Geschäfte tätigen und Handel treiben sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Leben der Menschen. Diese Konferenz befaßt sich mit der Frage, "wie wünschenswert und wie realistisch" eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) ist. In den knapp drei Jahren, seit Außenminister Kinkel diese Idee vorbrachte, haben wir Fortschritte bei der Erlangung der Vorteile einer TAFTA ohne eine förmliche Übereinkunft gemacht. Beim Madrider Gipfel im Juni 1995 schnitt Außenminister Warren Christopher mehrere Problembereiche an, denen vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir bereits die meisten Punkte auf dieser Liste bewältigt haben. Unsere Abkommen über "Offene Himmel" haben Reisen über den Atlantik hinweg einfacher und schneller gemacht. Dadurch wurden Investitionsanreize gegeben und Arbeitsplätze geschaffen. AMERIKA DIENST 03 Unser Informationstechnologieabkommen hat den Marktzugang erweitert und Innovationen in Informationstechnologie auf einem der dynamischsten Sektoren der Weltwirtschaft verstärkt. Unsere im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) bauten Handelshemmnisse ab, die aus unterschiedlichen Produktnormen und -tests resultieren - ohne die Gesundheit oder Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Es wird erwartet, daß die MRAs Verbrauchern und Industrie Einsparungen in Höhe von jährlich etwa 1,37 Milliarden Dollar an überflüssigen Produktkosten bringen und eine Liberalisierung des Handels in beide Richtungen im Umfang von ungefähr 40 Milliarden Dollar bewirken. Die Tatsache, daß die Hauptnutznießer kleine und mittelständische Unternehmen sind (die normalerweise kein eigenes Labor besitzen und sich auf Tests durch Dritte verlassen müssen) bedeutet, daß eine Vielzahl neuer Unternehmen am transatlantischen Handel teilnehmen kann. Schließlich stellt unser jüngstes Abkommen über internationale Bestechung einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Praktiken dar, die gegen grundlegende Prinzipien unserer Länder verstoßen. Wir können uns zu unserer Arbeit beglückwünschen, aber ein Punkt auf der Liste bleibt offen: Wir benötigen noch ein umfassendes Investitionsregime zur Aufstellung gemeinsamer Grundregeln für das riesige Gebiet von Honolulu bis Helsinki. Damit können wir die Risiken transnationaler Investitionen beträchtlich verringern. Ein Großteil dessen, was im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens hätte erreicht werden können, ist durch unser Drängen auf eine weitere Liberalisierung des Handels geschehen. Ein wesentlicher Teil dieser Dynamik kommt aus dem Privatsektor. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD) ist ein Beispiel für diese neue und äußerst effektive Form von Unternehmensdiplomatie - der Privatsektor erledigt die Arbeit der Regierung zum Wohle unserer Bürger in einem Bruchteil der Zeit. In Deutschland findet heute eine umfassende Gewissensprüfung über den Wandel und die Geschwindigkeit des Wandels in diesem Land statt. Als jemand, der erst kürzlich nach zehnjähriger Abwesenheit nach Deutschland zurückgekehrt ist, habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Land sich sehr schnell verändert hat. Natürlich wird es noch mehr Reformen geben. Seite 3 �Als Exportland muß sich Deutschland an die Herausforderungen der Globalisierung anpassen. Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands zum Wandel, weil es sich in diesem Jahrhundert so erfolgreich verändert hat und unter anderem die historische und komplexe Aufgabe der Wiedervereinigung so gut gemeistert hat. Kürzlich las ich, daß bei einer Umfrage unter 13 bis 30-Jährigen in Sachsen 71 Prozent der Befragten angaben, sie seien glücklich oder sehr glücklich mit ihrem Leben - 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies ist möglicherweise eine der überzeugenderen Statistiken des bisherigen Erfolgs der Wiedervereinigung. Auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten erlebte im letzten Jahrzehnt außerordentliche Veränderungen. Nachdem wir Haushaltsdefizite gehabt hatten, die unsere europäischen Partner so beanstandenswert fanden, daß sie sich bei G-7-Treffen darüber beschwerten, prognostizieren die Vereinigten Staaten jetzt ein Haushaltsdefizit für 1998 von 5 Milliarden Dollar beziehungsweise weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wäre der niedrigste Stand seit 1970. Der Erfolg der Vereinigten Staaten bei der Umgestaltung ihrer Wirtschaft basiert auf der hohen Bereitschaft des Einzelnen, Risiken einzugehen, auf der Flexibilität der Arbeitnehmer, Deregulierung und der dynamischen Rolle des Dienstleistungssektors. Ferner besteht in Amerika ein Konsens, daß dieser Ansatz die beste Strategie für die Bewältigung der mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen darstellt. Kultur Gleichzeitig gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der Kultur. Angesichts von 60 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft überrascht das nicht. Deutschland hat die amerikanische Identität auf historische Weise geprägt. Amerika wiederum hat Deutschlands Identität durch seinen Beitrag zur deutschen Demokratie und zur Verteidigung der Souveränität Deutschlands geprägt. Im Zeitalter des Satellitenfernsehen und des Internet interagieren unsere Kulturen auf neue Art und Weise. Wie haben mehr Zugang zueinander als je zuvor. Es ist schwer, sich jetzt vorzustellen, daß bei meinem ersten Deutschlandaufenthalt als Diplomat in Hamburg meine englischsprachigen Zeitungen mit dreitägiger Verspätung erschienen. Menge und Geschwindigkeit der Informationen reichen jedoch nicht aus. Sie verändern unser Leben, sind aber keine Garantie für Interaktion. Die Leistungsfähigkeit des Menschen ist weiterhin das Entscheidende. Die Bestrebungen des Einzelnen oder einer Organisation, sich deutsch-amerikanische Aktivitäten Seite 4 auszudenken oder ein Programm für Bücherspenden ins Leben zu rufen, machen das Wesen unserer Kulturbeziehungen aus. Meines Erachtens haben wir diesem Wesen entsprochen, als wir einen Wandel der kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland eingeleitet haben. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die Amerika Häuser amerikanische Kultur und Kunst nach Deutschland bringen. Der Bedarf wird durch private Kanäle mehr als gedeckt. Jetzt haben wir die Chance, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Amerikanische Ideen und Modelle sind in ausreichender Zahl vorhanden, und auf deutscher Seite besteht großes Interesse, neue Foren, beispielsweise das Bayerisch-Amerikanische Zentrum in München, zu erproben. Der Privatsektor und der Einzelne können einen wichtigen Beitrag zu unserem Kulturdialog leisten. Anfang dieses Monats hatte ich das Vergnügen, an einer Feierstunde teilzunehmen, in der die Vereinigten Staaten Schulen in den neuen Bundesländern Bücher spendeten. Im Rahmen des Projekts "100 Meter Amerika" erhält jede Schule einen Meter Bücher, CD-Roms und anderes Informationsmaterial. Bezeichnenderweise wird dieses Projekt nicht von der US-Regierung, sondern von den Freunden des Amerika Hauses Berlin finanziert. In unseren beiden Gesellschaften haben wir den Wert und die Erfolgsaussichten von Privatinitiativen zu schätzen gelernt. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten. Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch Steuern - dazu veranlaßt, in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit oder Mäzenatentum einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Anstatt darauf zu warten, daß die Regierung tätig wird, zeigt der Einzelne Sinn dafür, was erreicht werden kann, wenn man sich gemeinsam für eine gute Sache einsetzt. Die Zukunft Im nächsten Jahrhundert sollten wir versuchen, im Rahmen der euroatlantischen Partnerschaft sogar noch mehr zu erreichen. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine getrennte Zukunft. Unsere in den letzten 50 Jahren erzielten Erfolge lehren uns eine Lektion, die uns in Zukunft große Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind die wesentlichen Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 03 �Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen, wo immer sie auch leben mögen, sowie mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt sind. Solidarität bedeutet die Übernahme von Verantwortung, auch wenn das nicht einfach ist. * AMERIKA DIENST 03 Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Wir arbeiten auf empfehlenswerte Weise zusammen, um ihnen Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. Februar 1998 Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 4. Februar 1998 vordem Finanzausschuß des Senats hielt. Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, die jüngsten Ereignisse auf den asiatischen Finanzmärkten und das eng damit zusammenhängende Thema einer adäquaten Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtern zu dürfen. Ich weiß, daß beide Fragen für diesen Ausschuß und andere Kongreßabgeordnete von großem Interesse sind. Heute möchte ich über die Instabilität in Asien und die möglichen Gefahren einer anhaltenden Krise für die Vereinigten Staaten sprechen. Ferner werde ich die Stategie der Administration zur Wiederherstellung der Stabilität sowie die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung des IWF darlegen, damit wir nicht nur auf diese Krisen, sondern in Zukunft auch auf weitere mögliche Krisen wirksam reagieren können. I. Die Gefahren von Instabilität in Asien Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, sind die asiatischen Volkswirtschaften unsere Kunden, unsere Konkurrenten und unsere Verbündeten. Turbulenzen im Finanzsystem der Region haben Auswirkungen auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, das Wohlergehen der amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Farmer. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Auswirkungen so gering wie möglich sind. Nahezu ein Drittel unserer Exporte geht nach Asien mehr als nach Europa. Die in der von Fortune erstellten Liste der 500 größten Unternehmen aufgeführten Konzerne wie Microsoft, General Motors und Boeing haben bereits vor einer verringerten Nachfrage nach unseren Exporten aufgrund der Instabilität in Asien AMERIKA DIENST 03 gewarnt - wobei verringerte Nachfrage weniger Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer bedeuten kann. Unsere Wirtschaft ist stark und kann diesen und anderen kurzfristigen Auswirkungen bisheriger Krisen standhalten. Die potentiellen Kosten werden jedoch ansteigen, wenn diesen Volkswirtschaften die Wiederherstellung von Stabilität nicht gelingt und die Krisen auf entstehende Märkte in anderen Regionen übergreifen - Märkte, die derzeit Abnehmer von mehr als 40 Prozent unserer Exporte sind. Anhaltende Instabilität auf den asiatischen und anderen Märkten könnte amerikanische Exporte und davon abhängige Arbeitsplätze gefährden und zu einem Kreislauf kostspieliger Abwertungen sowie einer Behinderung des offenen Handels führen; könnte Auswirkungen auf unsere Finanzmärkte und damit auf alle Bereiche haben - von Investitionen in Werkzeuge und Geräte für Arbeitnehmer bis zu neuen Hypotheken für den Wohnungsbau; könnte Anlaß zur Besorgnis um die nationale Sicherheit geben, da Finanzkrisen Konflikte größeren Ausmaßes auslösen können. Staatssekretär Eizenstat wird sich mit Einzelheiten dieser Frage befassen. Mit anderen Worten: Die Gefahren, wenn wir nicht auf diese Krisen reagieren - Gefahren für unsere Wirtschaft, die Stabilität unserer Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit im allgemeinen - übersteigen bei Seite 1 �weitem die Gefahren, die entstehen können, wenn wir handeln. Wir können und müssen mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen, damit diese Nationen starke Märkte und dauerhafte Verbündete der Vereinigten Staaten bleiben können. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unser Ansatz zu diesen Ereignissen basiert auf vier Grundsätzen: Erstens. Die Hauptverantwortung für die Beilegung dieser Krisen liegt bei den Ländern selbst und den Maßnahmen, die sie zu ergreifen bereit sind. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft sollte den Ländern temporäre, gebundene Finanzhilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gewähren. Drittens. Vor dem Hintergrund dieser Krisen müssen die großen Industriestaaten, insbesondere Japan, sowie die Volkswirtschaften der Region ihr eigenes Wirtschaftswachstum fördern, um Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen. Viertens. Wir sollten nicht nur die derzeitigen Krisen im Blick haben, sondern auch das internationale Finanzsystem, das wir für die Zukunft schaffen wollen. Daher müssen wir weltweit Maßnahmen fördern, die das Risiko einer Ausweitung von Krisen verringern und weitere verhindern. Lassen Sie mich kurz auf diese Grundsätze eingehen und dabei meinen Schwerpunkt auf die beiden ersten legen, die eng mit dem IWF in Verbindung stehen. 1. Nationale Politik Eine entschiedene inländische Reaktion ist die absolute Vorbedingung für die Wiederherstellung von Stabilität. Die von uns unterstützten Reformprogramme in Thailand, Indonesien und Korea verpflichten diese Länder zu konkreten Aktionen zur Wiederherstellung von Stabilität und der Schaffung einer sichereren Grundlage für langfristiges Wachstum. Obwohl jedes Programm auf die spezifischen Gründe für die Krise des jeweiligen Landes zugeschnitten ist, haben alle den Schwerpunkt, die Wirtschaft marktorientierter zu gestalten, die Kapitalzuweisung zu verbessern und die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. In der Struktur dieser Volkswirtschaften müssen wichtige, seit langem überfällige Veränderun- Seite 2 gen durchgeführt werden - Veränderungen, die in vielen Fällen von den Regierungsvertretern dieser Länder begrüßt werden. Die wichtigsten Reformen erstrecken sich auf folgende Bereiche: Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Finanzsystems durch eine Umstrukturierung des Finanzsektors, verbesserte Transparenz und Überwachung, die Abschaffung der wechselseitigen Abhängigkeit von Regierung und Wirtschaft sowie die Öffnung der heimischen Kapitalmärkte. Strukturreformen zum Aufbrechen von Rohstoffmonopolen und zur Öffnung geschützter Sektoren für ausländische Konkurrenten. Wiederherstellung einer angemessenen Währungs- und Finanzpolitik und längerfristig die Vereinbarung stabiler, transparenter Vorschriften für die Politiker. Angesichts des starken Interesses dieses Ausschusses an den handelspolitischen Aspekten der Programme möchte ich dieses Thema noch etwas ausweiten. Das Stabilisierungspaket für Indonesien verpflichtet die Regierung zur Beseitigung einer Reihe offiziell sanktionierter Import- und Exportmonopole, Abschaffung von Ausfuhrsteuern für Rohstoffe, Reform des staatlichen Beschaffungssystems und zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses. Zölle auf Nahrungsmittelimporte wurden mit sofortiger Wirkung auf höchstens 5 Prozent gesenkt. In ähnlicher Weise konzentriert sich das Programm für Thailand stärker auf die Privatisierung, auf Maßnahmen zur Kürzung von Subventionen für staatliche Unternehmen und die Lockerung von Beschränkungen von ausländischem Besitz und Devisenkontrollen. Die koreanische Regierung hat sich ihrerseits unter anderem verpflichtet, eine Reihe unfairer Subventionen für koreanische Exporteure abzuschaffen, die Vergabe von Importlizenzen und lästige Zollverfahren zu erleichtem, die unter staatlicher Kontrolle stehende unwirtschaftliche Kreditvergabe einzustellen und die Restriktionen für koreanische Unternehmen in ausländischem Besitz erheblich zu verringern. Herr Vorsitzender, es lohnt sich, über die Bedeutung dieser Veränderungen nachzudenken. Die engen und privilegierten Beziehungen zwischen den "Chaebols", den Banken und der Regierung sind seit Jahren eines der hervorstechenden Merkmale der koreanischen Volkswirtschaft. Sie sind die Wurzel der hartnäckigen Probleme bei unserem Handel mit diesem Land, die zu schlechtem Marktzugang, unwirtschaftlichen Investitionen, übermäßiger Konzentration und überschüssigen Kapazitäten in Schlüsselindustrien führen. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, diese Praktiken mit AMERIKA DIENST 03 �traditionellen handelspolitischen Instrumenten zu bekämpfen. Die im IWF-Programm enthaltenen Reformen zielen darauf ab, diese Vorzugsbehandlung ein für allemal abzuschaffen. 2. Internationale Hilfe Falls die Länder sich zur Ergreifung dieser entschiedenen Maßnahmen verpflichten - und nur dann - hat die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten großes Interesse, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Durch die Bereitstellung temporärer Finanzhilfe können wir diesen Volkswirtschaften eine Atempause geben, während diese lebenswichtigen Reformen durchgeführt werden. Ohne diese Unterstützung könnten sich selbst die Länder, die sich wirklich für Reformen engagieren, außerstande sehen, ihre Verpflichtungen - auf Regierungs- oder privatwirtschaftlicher Ebene - zu erfüllen, was verheerende Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft haben und die Gefahr eines Übergreifens auf andere Märkte beträchtlich erhöhen könnte. Der IWF ist und bleibt die wichtigste Organisation für die Gewährung dieser Hilfe, wobei er von der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß der IWF bei der Reaktion auf die jüngsten Krisen in Asien das Instrument für umfassende multilaterale Bestrebungen zur Wiederherstellung von Stabilität war - was ein beispielloses Ausmaß internationaler Lastenteilung widerspiegelt. In krassem Gegensatz zu der Situation in Mexiko haben die internationalen Finanzinstitutionen jetzt den Großteil der Hilfe bereitgestellt was eine nur sehr begrenzte direkte finanzielle Gefährdung der Vereinigten Staaten bedeutete. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten haben wir unserer Bereitschaft zur Gewährung zusätzlicher vorübergehender Hilfe in Situationen Ausdruck verliehen, in denen ein Land seine Reformen fortsetzt, unerwartete Entwicklungen jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Bis heute wurden keine Gelder aus dieser "zweiten Verteidigungslinie" ausgezahlt, und tatsächlich erfolgende Zahlungen wären sehr kurzfristiger Natur und garantiert. dels und Wettbewerbs haben die größten Volkswirtschaften in der asiatisch-pazifischen Region eine besondere Verantwortung zur Verfolgung einer soliden Politik, die auf die Förderung ihres gemeinsamen Interesses an Währungsstabilität und stabilem Wachstum abzielt. Die US-Regierung trägt mit ihrem ausgeglichenem Haushalt das Ihre beit, weil jetzt jährlich 200 Milliarden Dollar für Investitionen in die Weltwirtschaft frei werden. Eine Fortsetzung durchgreifender Reformen in China ist ebenfalls von zunehmender Bedeutung. Als wir in Peking mit dem chinesischen Vizepremier Zhu Rhongij sprachen, haben wir uns gefreut, daß er Chinas Engagement für stabile Wechselkurse und eine effektive Bewältigung der das Land konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen erneut bekräftigte. In den kommenden Wochen und Monaten wird jedoch auch Japan auf der Bildfläche erscheinen müssen indem es sich aktiv für die Förderung des Wachstums einsetzt und die Probleme in seinem Finanzsektor löst. Die Industriestaaten können auch direkter auf Krisen reagieren, indem sie den Handelsfluß in der Region unterstützen. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Rezession in diesen Volkswirtschaften durch einen Mangel an kurzfristiger Handelsfinanzierung in die Länge gezogen wird. Das Finanzsystem hat aufgrund der enormen Schuldenlast in manchen Fällen einfach aufgehört zu funktionieren - wodurch es Unternehmen unmöglich wurde, Darlehen für Importe elementarer Güter und Materialien zu erhalten. Unsere Export-Import Bank war weltweit führend, indem sie Korea eine beträchtlich erhöhte kurzfristige Exportversicherung angeboten hat und jetzt Wege sondiert, dieses Programm auf andere asiatische Märkte auszuweiten. Die Bereitstellung dieser Unterstützung ist für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil: Sie gibt amerikanischen Exporten und Arbeitsplätzen neuen Schwung und beschleunigt langfristig die Erholung dieser wichtigen Märkte. Die Eximbank wirbt jetzt im Rahmen einer multilateralen Initiative bei anderen Exportkreditorganisationen um Unterstützung für den bedeutenden Importfinanzierungsbedarf der Region. 4. Die langfristige Reformagenda 3. Aktionen der Industriestaaten und der Länder der Region Entschlossene innenpolitische Maßnahmen der am stärksten betroffenen Länder sind der Schlüssel für die Wiederherstellung der Stabilität in diesen Volkswirtschaften. Im Zeitalter miteinander verflochtener Märkte spielen andere Länder jedoch eine Rolle bei der Unterstützung der schnellen Wiederherstellung von Wachstum - und der fortgesetzten Ausweitung des Handels. Angesichts des lebhaften regionalen Han- AMERIKA DIENST 03 Herr Vorsitzender, die jüngsten Ereignisse in Asien hinterlassen der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende langfristige Agenda. Dies wird nicht die letzte Finanzkrise sein. Wir müssen jedoch darauf hinarbeiten, die Risiken solcher Ereignisse zu verringern und ihnen wirksamer zu begegnen, wenn sie auftreten. Wir benötigen, mit den Worten von Finanzminister Rubin, eine internationale Finanzarchitektur, die "so modern wie die Märkte" ist. Seite 3 �Präsident Clinton begann die diesbezüglichen Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel. Beim darauf folgenden Gipfel in Halifax 1995 leiteten wir umfassende internationale Bemühungen in die Wege, um die Schutzmaßnahmen im globalen Finanzsystem zu stärken. Zwei wesentliche Bestandteile dieser Initiative sind ein internationales Programm zur Stärkung der Offenlegung und Entwicklung von Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzsysteme entstehender Märkte. ren, umfassende Reformen durchzusetzen, bevor die Konsequenzen sorgfältig erwogen worden sind - und bevor diese Fragen gelöst sind, können wir es uns auch nicht leisten zuzulassen, daß der IWF unzureichend darauf vorbereitet ist, auf diese und andere mögliche Krisen zu reagieren. Es ist jedoch wichtig festzustellen, daß wir in den letzten Monaten - sogar mitten in der Krise - bedeutende Fortschritte zur Erlangung einiger dieser langfristigen Reformziele gemacht haben: Zur Modernisierung unserer Instrumente für die Krisenbewältigung haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuens Ansatzes zur Bereitstellung externer Finanzierung übernommen. Tatsächlich ist eine Folgeerscheinung dieses Prozesses - der Soforthilfefinanzierungsmechanismus des IWF - ein Schlüsselelement der Programme zur finanziellen Unterstützung in Asien. Bei der Förderung von Transparenz und als Vorbedingung für finanzielle Unterstützungsleistungen an Thailand, Indonesien und Korea haben wir entschlossen und erfolgreich darauf gedrängt, daß die Regierungen einen "Letter of Intent" veröffentlichen, in dem die mit dem IWF vereinbarten Reformmaßnahmen dargelegt werden. Auf Initiative Präsident Clintons werden die Vereinigten Staaten Ende des Frühjahrs ein Treffen der Finanzminister aus aller Welt einberufen, um diese Anstrengungen fortzusetzen und mit der Ausarbeitung eines Konsenses über Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen des internationalen Finanzsystems zu beginnen. Die Vereinigten Staaten haben erneut die Führungsrolle übernommen um sicherzustellen, daß die Hilfsmittel situationsgerecht sind. Die jüngsten Programme basierten auch auf dem Konzept zusätzlicher Finanzierungsreserven mit günstigen Zinssätzen - wobei das Ziel in der Gewährung der erforderlichen Soforthilfegelder und der Maximierung der Initiative des Privatsektors liegt, selbst Finanzmittel aufzubringen. Diese Agenda muß die folgenden Punkte beinhalten: Förderung von Maßnahmen für ein besseres Funktionieren der Weltmärkte, beispielsweise durch verstärkte Überwachung und verbesserte nationale Kontrolle und Vorschriften; Erhöhung von Transparenz und Offenlegung, beispielsweise aller Belastungen ausländischer Währungsreserven; Stärkung vernünftiger Standards, sowohl auf globaler Ebene als auch in den einzelnen Volkswirtschaften; verbesserte Handhabung der Innenpolitik sowie die Sondierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen; Stärkung der Rolle internationaler Finanzinstitutionen in Finanzkrisen um sicherzustellen, daß die internationale Gemeinschaft schnell und angemessen auf Probleme reagieren und ihr Wiederauftreten verhindern kann; Gewährleistung adäquater Lastenteilung mit dem Privatsektor bei der Beilegung von Krisen. Durch die Einbeziehung ausländischer Gläubigerbanken in die Beilegung der koreanischen Krise haben wir eine wichtige Innovation beim Ansatz der internationalen Gemeinschaft zu Krisen dieser Art unterstützt und dazu beigetragen, umfassende Bestrebungen des Privatsektors als Katalysator für die Wiederherstellung von Stabilität einzusetzen. Wir haben nicht nur Druck auf eine Stärkung des wichtigen Finanzsektors in den Unterstützungsprogrammen des IWF ausgeübt, sondern auch ein Abkommen mit den asiatischen Regierungen über die Entwicklung regionaler Überwachungsmechanismen zur Förderung von Finanzstabilität in Asien und Erhöhung der Transparenz der Finanzmärkte auf regionaler Ebene geschlossen. Um es noch einmal zu wiederholen: Diese und andere Schritte müssen als Teil einer Agenda für permanente Reformen angesehen werden - einer Agenda, die praktisch nie abgeschlossen wird. Solange die Weltwirtschaft sich verändert, müssen wir sicherstellen, daß sich die internationale Finanzarchitektur mit ihr verändert. Diese Themen sind ebenso komplex wie wichtig. Da sehr viel auf dem Spiel steht, können wir nicht riskie- Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �III. Unterstützung des IWF Jetzt möchte ich mich der unmittelbaren Notwendigkeit zuwenden, in dieser entscheidenden Zeit eine adäquate Finanzierung des IWF sicherzustellen. Am Montag unterbreitete der Präsident dem Kongreß einen Zusatzantrag für eine Unterstützung des IWF auf zwei wichtige Arten: Erstens durch eine Erhöhung unserer Quotenzeichnungen und zweitens durch einen Beitrag zu einer aufgestockten Soforthilfefazilität, den neuen Darlehensvereinbarungen, um die Mittel des IWF für die Bewältigung solcher Krisen aufzustocken. Herr Vorsitzender, wir haben auf diese Krisen reagiert, weil sie eine große Gefahr für unsere elementaren Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsinteressen darstellen - eine Gefahr, die immer größer wird, je länger die Instabilität andauert und je mehr sie sich ausbreitet. Wir müssen den IWF während dieser Krisen unterstützen und gewährleisten, daß er auf die Bewältigung weiterer Krisen vorbereitet ist. Denn das ist, um es einfach auszudrücken, für uns der billigste und effektivste Weg zur Förderung dieser elementaren amerikanischen Interessen. Fünfzig Jahre überparteiliche Unterstützung für den IWF hat den amerikanischen Steuerzahler keinen Cent gekostet, weil es nie einen längeren Zahlungsverzug gegeben hat und die Darlehensgewährung durch beträchtliche Goldreserven gestützt ist. Der IWF hat derzeit ausstehende Darlehensrückzahlungen in Höhe von 65 Millliarden Dollar - und Reserven von 40 Milliarden Dollar. Er funktioniert wie eine internationale Kreditunion. Wir bieten gemeinsam mit anderen Ländern eine Kreditlinie, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug einen liquiden, verzinslichen Verrechnungsanspruch an den IWF. Aus diesem Grund entstehen keine direkten Haushaltskosten. Aus diesem Grund erhöht unser Beitrag nicht das Defizit und hat keine Auswirkungen auf andere Ausgabenprioritäten. Indem er Bedingungen stellt, unterstützt der IWF die richtige Politik. Durch kurzfristige Finanzspritzen verhindert er eine weitere Abwertung und unterstützt die Rückkehr zu langfristigem Wachstum. Er fördert Veränderungen, die in unserem langfristigen Interesse liegen, beispielsweise indem er diese Volkswirtschaften offener für Außenhandel macht und ihre heimischen Subventionen kürzt. Und er gibt uns maximalen Einfluß: Mit jedem Dollar, den wir beitragen, werden fünf aus der übrigen Welt freigesetzt. Selbst mit diesen neuen Geldern betragen die Mittel des IWF noch weniger als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts - wenig mehr als die Hälfte dessen, was sie vor 20 Jahren ausmachten. Der IWF muß besser geführt werden. Seine Transaktionen müssen transparenter werden, und er muß über seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen, AMERIKA DIENST 03 wenn er das Vertrauen der Steuerzahler und Investoren behalten will. Das sind Aspekte des IWF, die zu Recht einer Überprüfung durch den Kongreß unterzogen werden. Und ich möchte eindeutig klarstellen: Das sind Aspekte, die wir zu ändern beabsichtigen. Es wurde eine gewisse Besorgnis über unsere weitere Unterstützung des IWF geäußert. Ich möchte darauf im Einzelnen eingehen. Zu viele Sparmaßnahmen? Es gab die berechtigte Sorge, daß die Stabilisierungsprogramme des IWF in Asien zu einschränkend waren und sich zu wenig auf die Notwendigkeit konzentrierten, das Vertrauen wiederherzustellen und für steigende individuelle Einkommen und Chancen in diesen Ländern zu sorgen. Diese Programme konzentrieren sich vor allen auf den strukturellen Aspekt - auf die Unterstützung von Maßnahmen, die Wachstum fördern, indem sie den Märkten und den Kräften des Marktes gestatten zu operieren. Die makroökonomischen Aspekte dieser Programme sollen ein Gleichgewicht zwischen den Geboten herstellen, einerseits einen weiteren Verfall der Märkte und frei fallende Währungen und andererseits weitere Rückschläge für die Binnennachfrage zu verhindern. Es gibt keine Garantie, daß dieses schwierige Gleichgewicht richtig hergestellt wird. Und während wir Fortschritte erzielen, werden die Vereinigten Staaten sorgfältig darauf achten, daß das richtige Gleichgewicht hergestellt wird, während die Bedingungen sich verändern und sich das Vertrauen verbessert. Seien Sie sich jedoch bewußt, daß diese Programme einzig und allein auf ein Ziel ausgerichtet sind: die schnellstmögliche Wiederherstellung des Wachstums zu erreichen. Wo eine Krise stattgefunden hat und Anpassungen vorgenommen werden müssen, ist es von entscheidender Bedeutung für uns alle, sich vor Augen zu halten, daß diese Veränderungen effektiv durchgeführt werden müssen - und ebenso entscheidend ist, daß sie auf die Förderung einer ausgewogenen Rückkehr zu Wachstum ausgerichtet sind. In der Tat waren alle jüngsten Programme darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen nicht auf Kosten der Armen erfolgen: Bei den Programmen für Indonesien und Thailand wurden die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialprogramme ausdrücklich vor jeder Haushaltskonsolidierung geschützt und nach Möglichkeit die Bestrebungen intensiviert, die Ausgaben auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft zuzuschneiden. In Korea verpflichtet das Programm die Regierung zur Stärkung des Seite 5 �Arbeitssicherungssystems und zur Förderung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, um die Erschütterung des Arbeitsmarkts aufgrund der Krise abzumildern. Beim Entwurf von Ergänzungsprogrammen zum IWF-Programm sind sich die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank der Notwendigkeit bewußt, sich auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die am ehesten Betroffenen zu konzentrieren - sowohl bei der neuen Kreditgewährung an diese Länder als auch bei der Umstrukturierung der bestehenden Kreditvergabeprogramme zur Förderung der Beschäftigung und der grundlegenden Gesundheitsversorgung in den städtischen und ländlichen Gebieten. Die Kredite der Weltbank für Thailand und Indonesien sehen bis zu 600 Millionen Dollar an neuen Krediten zur Verbesserung des sozialen Sicherheitsnetzes in diesen beiden Ländern vor. Und schließlich sollten wir uns vor Augen führen, daß sich diese Programme auf die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte konzentrieren - weil das der kritische erste Schritt zu einer Erholung des Wachstums und der Investitionen ist. In diesem Sinne sind sie gezielt auf die Förderung der langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Ländern ausgerichtet. Ungenügende Berücksichtigung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte? Eine eng damit in Zusammenhang stehende Sorge über diese Programme ist, daß sie die Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in diesen Ländern nicht explizit einbeziehen. Die Einführung grundlegender Arbeitnehmerrechte und die Sicherstellung der Menschenrechte sind unerläßlich für eine erfolgreiche Entwicklung; sie sind und werden eine entscheidende Priorität des Finanzministeriums sein. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Fortschritte dabei gemacht, diese Probleme bei der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen vordringlich zu behandeln, und wir sind zu weiteren Fortschritten verpflichtet. Ich möchte nur zwei jüngste Beispiele nennen: Wir haben umfassende Bestrebungen der Weltbank zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit eingeleitet und die Weltbank erfolgreich aufgefordert, ein detailliertes Grundsatzpapier zu dem Thema zu veröffentlichen sowie ihre Partnerschaften mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Arbeitsorganisationen zu stärken. Seite 6 Wir haben den IWF überredet, einen Grundsatzdialog mit der ILO und ein Pilotprogramm von landesinternen Konsultationen über Arbeitsmarktfragen und Arbeitnehmerrechte einzuleiten. In Indonesien hat der Exekutivdirektor der Vereinigten Staaten bei der Weltbank das Thema Arbeitnehmerrechte in einer Überprüfungen der Hilfsstrategie für Indonesien des Vorstands ausdrücklich angesprochen und darauf gedrängt, daß die Weltbank grundlegende Arbeitnehmerprobleme erörtert und besser in ihre Indonesien-Programme und -Operationen integriert. Unser Exekutivdirektor beim IWF hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Finanzpaket auch die Frage der indonesischen Arbeitsmarktgepflogenheiten angeschnitten. Und in der vergangenen Woche hat die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten das Thema Arbeitnehmerrechte mit Regierungsvertretern in Indonesien angesprochen, einen Aktionsplan für Fortschritte dargelegt und Bezugspunkte für Versammlungs- und Koalitionsfreiheit festgelegt. In Korea hat die Regierung mit großer Unterstützung durch den IWF während der offiziellen Verhandlungen - und zusätzlich zu der Verpflichtung einer Stärkung der bereits erwähnten Arbeitssicherungsprogramme einen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung zusammengesetzten Dreier-Ausschuß gebildet, um die Bedingungen für die Umstrukturierung des koreanischen Chaebol-Konglomerats auszuhandeln. Das ist eine bahnbrechende Leistung, mit der die Arbeitnehmer direkt in die Gestaltung der Zukunft der koreanischen Wirtschaft einbezogen werden. Es ist jedoch auch wichtig, wie Finanzminister Rubin erklärt hat, sich vor Augen zu führen, daß es bei dieser Art von Notsituationen nicht möglich - und ziemlich sicher unklug - ist, die äußerst komplexen Probleme gleichzeitig mit allen erforderlichen Schritten zur Wiederherstellung der Finanzstabilität anzusprechen. Um effektiv zu sein, müssen sich diese Programme auf die unmittelbaren Ursachen des Problems konzentrieren. Sie können nicht als Instrument zur Inangriffnahme des gesamten Spektrums anderer Probleme benutzt werden, die uns besonderen Anlaß zur Sorge bereiten, so verlockend diese Möglichkeit auch erscheinen mag - und noch viel weniger für die der rund 180 anderen IWF-Mitglieder. Moralische Risiken schüren? Im Zusammenhang mit diesen Programmen wurde die große Sorge geäußert, daß der IWF - und damit die Vereinigten Staaten - mit der Bereitstellung der finanziellen Unterstützung für diese Volkswirtschaften ein unverantwortliches Verhalten der Regierungen und AMERIKA DIENST 03 �Investoren in der Zukunft ermutigt haben könnten (das Problem "moralischer Risiken"). Was die Regierungen anbetrifft, sehen sich alle Volkswirtschaften, die in den vergangenen Monaten die Unterstützung des IWF beanspruchen mußten, mit Monaten gravierender wirtschaftlicher Härten und der Durchführung schwieriger Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens konfrontiert. Die Gesamtkosten der Krise werden zweifelsohne die flüchtigen Vorteile der Nothilfe bei weitem übertreffen. Im Falle der Investoren ist die Situation weniger eindeutig. Die Gläubigerbanken und andere Institutionen können und haben im Gefolge dieser Krisen beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, und insbesondere in Korea haben die Gläubiger einen guten Teil der Last für die Wiederherstellung der Stabilität übernommen. Einer Schätzung der Bundeszentralbank zufolge könnten sich die Investoren nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte in diesen Volkswirtschaften Verlusten in Höhe von 700 Milliarden Dollar gegenübersehen. Drei große amerikanische Banken - J.P. Morgan, Chase und Citibank - berichten, daß die Entwicklungen in Asien beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Gewinne hatten. Und ein Artikel in der Financial Times von dieser Woche zitierte eine Marktprognose - die sich als richtig erweisen kann oder nicht - nach der allein die europäischen Banken aufgrund der Krise Verluste von 20 Milliarden Dollar bei ihrer Kreditgewährung an Asien machen könnten. Es trifft jedoch zu, daß die Bereitstellung von Hilfe für die Länder in bestimmten Situationen den unvermeidbaren und unerwünschten Nebeneffekt haben kann, die Investoren und Banken von den vollen Konsequenzen ihrer Aktionen abzuschirmen. Das Problem ist, daß die Alternative, diese Gläubiger zu Verlusten zu zwingen, noch größere Risiken für die langfristige Stabilität bergen würde - nicht nur in diesen Ländern, sondern auf der ganzen Welt. Die Banken könnten sich aus diesen Volkswirtschaften - und vielleicht sehr vielen anderen Märkten - zurückziehen, den kontinuierlichen Fluß von Investitionen in aufstrebende Volkswirtschaften und damit möglicherweise die Stabilität unserer eigenen Finanzmärkte unterminieren. Wir können und müssen auf die Förderung des Verantwortungsbewußtseins der Investoren in dieser neuen Weltwirtschaft hinarbeiten. Wir müssen es jedoch in einer Weise tun, die die langfristige finanzielle Stabilität eher unterstützt als bedroht, an der amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen so ein enormes Interesse haben. In der Zwischenzeit können wir es uns nicht leisten, daß der IWF nicht in der Lage ist, auf eine weitere Woge der Instabilität in Asien oder eine künftige andere Krise - zu reagieren. AMERIKA DIENST 03 Abhilfe von außen? Und schließlich gab es weitverbreitete Unsicherheit, daß der IWF - unter Leitung der Vereinigten Staaten bei der Gestaltung dieser Programme tiefgreifende Reformen aufzwingt, ohne die Ansichten und Sorgen der Regierungen zu berücksichtigen, die sie durchführen müssen. Wenn überhaupt, dann traf diese Beschreibung nur auf wenige der zu den jüngsten Reformprogrammen führenden Verhandlungen zu. In der Tat stammten die Entwürfe der Programme - und ein Großteil der spezifischen Reformmaßnahmen - fast immer von den Regierungsvertretern in den Ländern selbst, von denen viele die Gelegenheit zu seit langem angestrebten Reformen begrüßten. Kim Dae Jung, der neue koreanische Präsident, veröffentlichte 1996 ein Buch, in dem er zwingende Gründe für die Beendigung der von der Regierung gelenkten Kreditgewährung an die Industrie, für die Förderung einer nichtinflationären Geldpolitik, die Kontrolle der Haushalte, die Reform des Chaebol und die Öffnung der Finanzsysteme dieser Volkswirtschaften vorbrachte - alles Reformen, bei deren Einführung das IWF-Programm ihm jetzt behilflich sein wird. Herr Vorsitzender, es besteht immer die Möglichkeit zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind. Und die Vereinigten Staaten werden immer ein Interesse daran haben, auf Programme zu drängen, die unsere Grundwerte widerspiegeln: Die Bedeutung von Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Förderung des Umweltschutzes und Schutz unserer grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Aber nur wenn wir das Unsere tun um sicherzustellen, daß der IWF angemessen finanziert wird, werden wir im IWF eine effektive Stimme haben um zu gewährleisten, daß er die richtigen Maßnahmen fördert - und nur dann wird der IWF in der Lage sein, die Finanzstabilität zu schützen, an der wir interessiert sind. IV. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, die Krisen, die wir in Asien erlebt haben, sind ernsthaft. Selbst wenn die Stabilität jetzt wiederhergestellt ist, sind die Auswirkungen der Krisen auf die Vereinigten Staaten bis heute real. Wenn sich die Instabilität verbreiten oder intensivieren sollte, könnten die potentiellen Risiken für amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit in der Tat gravierend sein. Wir sind in einer starken Position, den Auswirkungen dieser Krisen standzuhalten: Unsere wirtschaftliche Bilanz ist die beste seit einer Generation und unter den führende Industrienationen unbestritten. Die Unsicherheiten der Situation sind groß: Es kann keine Garantie dafür geben, daß unsere Anstrengungen zur Seite 7 �Wiederherstellung der Stabilität und Minimierung der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft Erfolg haben werden. Aber angesichts der damit einhergehenden Risiken haben wir die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der grundlegenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu tun, indem wir auf diese Krisen reagieren und mit den effektivsten uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auf die Wiederherstellung der Stabilität hinarbeiten. In einer solchen Zeit nicht die adäquaten Mittel für den IWF bereitzustellen, hieße, ein echtes Risiko einzugehen. Es hieße, unsere Möglichkeit aufs Spiel zu setzen, mit angemessener finanzieller Unterstützung zu reagieren, falls sich die Krise ausweitet. Und es würde eine weitere Aushöhlung des Vertrauens der internationalen Investoren in einer Zeit beträchtlicher Labilität des Marktes bedeuten. Diese Risiken sollten wir nicht eingehen. Der amerikanische Steuerzahler möchte nicht, daß wir solche Risiken eingehen - insbesondere, wenn wir in den Schutz des IWF mit Null Nettokosten für den Haushalt investieren können. Herr Vorsitzender, ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen, den anderen Mitgliedern dieses Ausschusses und den Abgeordneten des Kongressen erwartungsvoll entgegen, wenn wir auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß der IWF in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin unsere grundlegenden Interessen fördert. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 8 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Der Haushaltsbericht des Präsidenten<br /><em>Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das neue Europa<br /> <em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br />Die euroatlantischen Beziehungen - eine einzigartige Partnerschaft<br /> <em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland (fehlt)</strong><br />Deutschland und Amerika: alte Freunde vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise<br /> <em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b331eca1c540f26a5961b100e647d1a.pdf 736a753d339005bc57fe24cfc4629ca0 PDF Text Text Äs^ cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioM ^ Z12462 C 25. Februar 1998 04 IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten » BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �IRAK 25. Februar 1998 Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Bill Clinton am 23. Februar 1998 bei einem Treffen mit Reportern im Oval Office abgegebene Erklärung zu dem zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Bagdad geschlossenen Abkommen. Guten Tag. Zuerst möchte ich betonen, daß ich die Mission von UN-Generalsekretär Annan in Bagdad begrüße. Ich danke ihm und seinem Team für die harte Arbeit im Dienste der internationalen Gemeinschaft. Ferner beglückwünsche ich jeden einzelnen unserer Männer und Frauen in Uniform und unsere Koalitionspartner zu ihrer Standhaftigkeit. Wir haben wieder einmal gesehen, daß Diplomatie durch Stärke und Entschlossenheit untermauert werden muß. Die irakische Regierung ist eine schriftliche Verpflichtung eingegangen, den UNSCOM-Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu allen verdächtigen Anlagen im Irak zu gewähren, wie in den Resolutionen des UNSicherheitsrats gefordert wird. Wenn diese Verpflichtung vollständig umgesetzt wird - und das ist das große "wenn" - wird sie der UNSCOM die Erfüllung ihrer Mission gestatten: Erstens, alle chemischen, biologischen und nuklearen Waffen des Irak zu finden und zu zerstören; zweitens, die Trägerraketen für diese Waffen zu finden und zu zerstören; und drittens, ein System zur Langzeitkontrolle einzuführen um sicherzustellen, daß der Irak keine Waffen mehr herstellt. Der Generalsekretär hat deutlich gemacht, daß die Verpflichtung des Irak sich auf alle Anlagen im gesamten Land erstreckt, einschließlich der acht sogenannten Präsidentenpaläste, die zu den Bereichen gehören, zu denen den Waffeninspektoren vorher der Zugang verweigert wurde. AMERIKA DIENST 04 Vom Generalsekretär ernannte hochrangige Diplomaten werden die UNSCOM-Experten bei der Inspektion dieser Anlagen begleiten. Sie können ihre Besuche wiederholen, und es wird ihnen keine Frist für den Abschluß ihrer Arbeit gesetzt. Ferner hat sich der Irak verpflichtet, daß bei der bisherigen Verfahrensweise alle anderen Gebiete, Einrichtungen, Geräte, Unterlagen und Transportmittel für die UNSCOM offen sind. Das beinhaltet ebenfalls die vorher geschlossenen Anlagen. Es gibt Fragen, die noch zu unserer Zufriedenheit geklärt, und Einzelheiten, die noch geregelt werden müssen. Morgen wird uns der Generalsekretär genauer über diese Fragen informieren, und wir werden mit ihm und der UNSCOM zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die Inspektionen genau und professionell durchgeführt werden. Von Bedeutung ist jedoch die Einhaltung der Verpflichtungen durch den Irak, und nicht seine Erklärungen; nicht Worte, sondern Taten des Irak sind wichtig. In den kommenden Tagen und Wochen muß die UNSCOM prüfen und verifizieren. Nach zwei Krisen in den letzten vier Monaten wäre es eine äußerst ernste Angelegenheit, wenn der Irak der UNSCOM jetzt nicht gestatten würde, ihre Arbeit zu tun. Wenn der Irak sich dieses Mal nicht daran hält, den Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu gewähren, wird das ernsthafte Konsequenzen haben. Ich habe angeordnet, daß unser Militär am Persischen Golf bleibt. Unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden dort in großer Zahl bleiben, bis wir gewähr- Seite 1 �leistet haben, daß der Irak seine Verpflichtungen erfüllt. Wenn den Inspektoren gestattet wird, wo und wann immer sie wollen, Inspektionen durchzuführen, sind sie unser effektivstes Instrument zur Überwachung, ob der Irak sich an die nach dem Golf krieg eingegangene Verpflichtung hält, all seine biologischen, chemischen und nuklearen Waffen, ihre Trägersysteme und die Fähigkeit zum Wiederaufbau seines Arsenals aufzugeben. Ich hoffe, daß das heutige Abkommen den Fortschritt darstellt, auf den wir warten. Aber der Beweis wird erst durch die Inspektionen erbracht. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen und einsatzbereit, um mit allen erforderlichen Mitteln sicherzustellen, daß sich der Irak voll und ganz an seine Verpflichtung zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen hält. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 USA wollen keine Beeinträchtigung der UN-Waffeninspektionen Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede zur Irak-Krise, die Präsident Clinton am 17. Februar 1998 vor den Mitarbeitern des Pentagon hielt. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ausführungen und Ihre Führungsrolle. Ich danke Verteidigungsminister Cohen für die herausragende Arbeit, die er hier im Pentagon und bei dem neuesten, äußerst schwierigen Problem leistet. Ferner danke ich General Shelton, der die richtige Person zur richtigen Zeit ist, General Ralston, den Angehörigen der Vereinigten Stabschefs, General Zinni, Außenministerin Albright, Verkehrsminister Slater, CIA-Direktor Tenet, den Herren Bowles und Berger. Senator Robb und dem Kongreßabgeordneten Skelton danke ich für Ihre jahrelange Tätigkeit im Dienst Amerikas und ihren leidenschaftlichen Patriotismus. Mein Dank gilt auch den Angehörigen der Streitkräfte und allen anderen, die sich hier für den Schutz unserer nationalen Sicherheit einsetzen. Ich wurde gerade von unserer militärischen Führung über den Status unserer an den Persischen Golf entsandten Streitkräfte informiert. Bevor ich das Verteidigungsministerium verlasse, möchte ich mit Ihnen und allen sprechen, die Sie vertreten - den Männern und Frauen in unserem Militär. Sie, Ihre Freunde und Kollegen stehen in der Irak-Krise an vorderster Front. Ich möchte, daß Sie und das amerikanische Volk von mir aus erster Hand erfahren, was für Amerika und den Persischen Golf auf dem Spiel steht, was wir zum Erhalt des Friedens, der Sicherheit und der von uns hochgehaltenen Freiheit unternehmen, und warum wir die Position einnehmen, die wir bezogen haben. Als ich hier auf dem Podium Platz nahm, fiel mir das Motto ein, das die First Lady für ihr Projekt für das neue Jahrtausend gewählt hat: Die Vergangenheit erinnern und sich die Zukunft vorstellen. Für dieses AMERIKA DIENST 04 Projekt bedeutet das den Erhalt unseres Sternenbanners, der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights, und es bedeutet ein beispielloses Engagement im Bereich medizinischer Forschung und der Nutzung neuer Technologien. Es ist aber auch für uns kein schlechtes Motto, wenn wir uns mit trockeneren, schwierigeren und gefährlicheren Fragen befassen. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten in Zweifel zieht, lebt meines Erachtens nur für den Augenblick - erinnert sich weder an die Vergangenheit, noch stellt er sich die Zukunft vor. Daher wollen wir zunächst einmal überlegen, warum die Bewältigung der von Saddam Hussein dargestellten Bedrohung so wichtig für unsere Sicherheit in dem neuen, vor uns liegenden Zeitalter ist. Dies ist eine Zeit enormer Chancen für Amerika. Die Konfrontation der Supermächte ist auf jedem Kontinent zu Ende gegangen; die Demokratie schützt für immer mehr Menschen die Grundfreiheiten, die wir Amerikaner inzwischen als selbstverständlich erachten. Das Informationszeitalter trägt zur allmählichen Überwindung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Hindernisse bei, die früher dazu führten, daß Menschen ein- und Freiheit und Wohlstand ausgeschlossen waren. Trotz aller Versprechungen, trotz aller Chancen wissen die hier Anwesenden sehr wohl, daß diese Zeit nicht frei von Gefahren ist - insbesondere aufgrund der rücksichtslosen Akte geächteter Nationen und der unheiligen Achse von Terroristen, Drogenschhändlem und organisierten internationalen Verbrechern. Wir müssen unsere Zukunft vor diesen Raubtieren des 21. Seite 1 �Jahrhunderts verteidigen. Sie leben vom freien Fluß von Informationen und Technologie. Sie profitieren tatsächlich vom freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen. Und sie werden um so todbringender sein, wenn wir ihnen den Aufbau von Arsenalen nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ihrer Trägersysteme gestatten. Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Es gibt kein offensichtlicheres Beispiel für diese Bedrohung als Saddam Husseins Irak. Sein Regime bedroht die Sicherheit seines Volkes, die Stabilität seiner Region und die Sicherheit von uns allen. Ich möchte, daß das amerikanische Volk zuerst einmal die Vergangenheit versteht - wie diese Krise entstanden ist. Und ich möchte, daß es versteht, was wir zum Schutz unserer nationalen Interessen und in der Tat im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt unternehmen müssen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinten Nationen - nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen - an den Waffenstillstand nach dem Golfkrieg die Bedingung knüpften, daß Saddam Hussein innerhalb von zwei Wochen seine nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihre Trägersysteme angibt. Saddam stimmte damals -1991 - zu, dies innerhalb von zwei Wochen zu tun. Das sagte er damals zu. Die Vereinten Nationen richteten eine Sonderkommission hervorragend ausgebildeter internationaler Experten - genannt UNSCOM - ein um sicherzustellen, daß der Irak dieser Verpflichtung nachkommt. Wir hatten guten Grund, auf einer Entwaffnung des Irak zu bestehen. Saddam hatte ein schreckliches Arsenal aufgebaut und eingesetzt - nicht nur einmal, sondern viele Male: In dem ein Jahrzehnt währenden Krieg mit Iran setzte er Chemiewaffen ein - gegen Kombattanten, gegen Zivilisten, gegen den ausländischen Feind, sogar gegen sein eigenes Volk - und während des Golfkriegs SCUD-Raketen (Boden-Boden-Raketen) gegen Saudi-Arabien, Israel und Bahrain. Anstatt sich jetzt an die Regeln zu halten, denen er am Ende des Golfkriegs selbst zugestimmt hatte, verbrachte Saddam den größten Teil des vergangenen Jahrzehnts mit dem Versuch, sich dieser feierlichen Verpflichtung zu entziehen. Betrachten Sie sich einige Fakten. Der Irak machte wiederholt falsche Angaben über die Waffen, die sich nach dem Golfkrieg noch in seinem Besitz befanden. Wenn die UNSCOM Beweise fand, die diese Angaben Lügen straften, korrigierte der Irak einfach seine Berichte. Beispielsweise revidierte der Irak seine Angaben zu Nuklearwaffen viermal innerhalb von nur 14 Monaten und legte sechs verschiedene Berichte zu biologischen Kampfstoffen vor, von denen kein einziger von der UNSCOM akzeptiert wurde. Seite 2 1995 setzte sich Hussein-Kamel, Saddams Schwiegersohn und der Hauptorganisator von Iraks Massenvernichtungsprogramm, nach Jordanien ab. Er enthüllte, daß der Irak weiterhin Waffen und Raketen versteckte und die Fähigkeit zum Bau weiterer verschwieg. Zum damaligen Zeitpunkt - und nur damals - gab der Irak zu, große Mengen von Waffen zu entwickeln und Waffenlager anzulegen. Zuvor hatte Saddam Hussein vehement abgestritten, was er einfach zugab, nachdem sein Schwiegersohn sich nach Jordanien abgesetzt und die Wahrheit gesagt hatte. Hören Sie genau zu. Was gab er zu? Er gab unter anderem die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg mit biologischen Waffen zu: Das heißt, 19.000 Liter Botulin, das Botulismus verursacht, 7.600 Liter Anthrax, 25 mit biologischen Kampfstoffen gefüllte SCUDGefechtsköpfe sowie 157 Fliegerbomben. Und ich kann sagen, daß der Irak nach Ansicht der UNSCOMInspektoren stark untertriebene Angaben von seiner Produktion gemacht hat. Und als ob wir noch eine weitere Bestätigung gebraucht hätten - Sie alle wissen, was mit Saddams Schwiegersohn geschah, als er die verfrühte Entscheidung traf, in den Irak zurückzukehren. Als nächstes in diesem gesamten Prozeß unterminierten irakische Agenten die Arbeit der UNSCOM. Sie schikanierten die Inspektoren, belogen sie, setzten Überwachungskameras außer Betrieb, schafften Beweismaterial buchstäblich durch die Hintertür verdächtiger Einrichtungen weg, während die Inspektoren sie durch die Vordertür betraten - und unsere Leute beobachteten das alles und können es anhand von Fotos beweisen. Trotz der Täuschungsmanöver des Irak hat die UNSCOM bemerkenswerte Arbeit geleistet. Ihre Inspektoren - Auge und Ohr der zivilisierten Welt haben mehr Massenvernichtungswaffen aufgedeckt und zerstört als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden. Dazu zählen nahezu 40.000 Chemiewaffen, mehr als 380.000 Liter chemischer Kampfstoffe, 48 einsatzbereite Raketen, 30 speziell für chemische und biologische Waffen ausgerüstete Gefechtsköpfe sowie eine riesige Fabrik für biologische Waffen in Al-Hakim, in der Anthrax und andere tödliche Kampfstoffe hergestellt werden können. Während der vergangenen Monate, in denen sie der Beseitigung der Nuklearfähigkeiten des Irak näher kamen, unternahm Saddam ein weiteres Spielchen, um die Bemühungen der Inspektoren zu vereiteln, indem er ihnen erschwerende Bedingungen auferlegte und den Zutritt zu Schlüsseleinrichtungen verbot, die noch nicht inspiziert wurden - einschließlich, wenn ich das noch hinzufügen darf, eines Palasts in Bagdad, der fast 11 Hektar groß ist. AMERIKA DIENST 04 �Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zugeben, wenn Sie alles mögliche über die Präsidentenpaläste als Symbol der Souveränität hören: Das Areal des Weißen Hauses ist etwa 7 Hektar groß. Einer dieser Präsidentenpaläste hat ungefähr die Größe von Washington, D.C. Das sind mehr als 16.000 Hektar. Wir sprechen hier nicht über einige Räume, bei denen heikle Personalfragen von Bedeutung sind. Es ist offensichtlich, daß hier vor dem Hintergrund der gesamten Geschichte dieser Operation seit 1991 der Versuch unternommen wird, die verbleibenden Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägersysteme und des zu ihrer Produktion notwendigen Materials zu schützen. Die UNSCOM-Inspektoren sind der Überzeugung, daß der Irak immer noch Lager mit chemischer und biologischer Munition, eine kleine Zahl von SCUD-Raketen und die Fähigkeit zur schnellen Wiederaufnahme seines Programms zur Produktion von sehr viel mehr Waffen hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns hier an die Vergangenheit erinnern. Vor diesem Hintergrund haben wir wiederholt und unmißverständlich klargemacht, daß wir eine diplomatische Lösung vorziehen. Das Inspektionssystem funktioniert. Das Inspektionssystem funktioniert im Angesicht von Lügen, Verschleppungstaktik, einer Behinderung nach der anderen. Die Menschen, die diese Arbeit leisten, verdienen den Dank der zivilisierten Bevölkerung auf der ganzen Welt. Es hat funktioniert. Genau das wollen wir. Und wenn wir einen diplomatischen Weg für das finden, was getan werden muß - für das, was Saddam am Ende des Golfkriegs zugesagt hat, was er innerhalb von zwei Wochen nach dem am Ende des Golfkriegs geschlossenen Abkommens hätte tun sollen - dann ziehen wir das bei weitem vor. Damit es aber eine echte Lösung gibt und das verbleibende Problem nicht nur übertüncht wird, muß eine diplomatische Lösung eine klare, unveränderliche, vernünftige, einfache Bedingung beinhalten oder erfüllen: Der Irak muß umgehend dem freien, vollständigen, ungehinderten Zugang zu diesen Anlagen im gesamten Land zustimmen. Es darf keine Verwässerung oder Beeinträchtigung der Integrität des Inspektionssystems der UNSCOM geben. Diese Bedingungen sind im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger als die Punkte, denen Saddam am Ende des Golfkriegs zugestimmt hat. Seit damals hat der Sicherheitsrat diese Bedingungen viele Male wiederholt. Wenn Saddam sie akzeptiert, wird keine Gewalt notwendig sein. Wenn er sich weigert oder sich auch in Zukunft seiner Verpflichtung durch weitere Verzögerungs- und Täuschungsmanöver entzieht, wird er und nur er allein für die Konsequenzen verantwortlich gemacht. AMERIKA DIENST 04 Ich bitte Sie alle, sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, was Saddam innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Golfkriegs zu tun versprach, was er sich wiederholt weigerte zu tun, was wir im Jahr 1995 herausfanden und was die Inspektoren trotz aller Schwierigkeiten geleistet haben. Wir brauchen keiner Resolution zuzustimmen, die nicht freien, ungehinderten Zugang zu den verbliebenen Geländen für Personen mit der Integrität und erwiesenen Kompetenz für die Inspektionen beinhaltet. Das sollten unsere Bedingungen sein. Das ist es, was die UNSCOM getan hat, und aus diesem Grund habe ich so hart darum gekämpft. Aus diesem Grund sollten die Vereinigten Staaten darauf bestehen. Wir wollen uns die Zukunft vorstellen. Was ist, wenn er die Verpflichtungen nicht einhält und wir nicht handeln oder eine ungewisse dritte Lösung wählen, die ihm noch mehr Chancen zur Entwicklung seines Programms für Massenvernichtungswaffen gibt und er weiterhin auf eine Lockerung der Sanktionen drängt und weiterhin die von ihm eingegangenen feierlichen Verpflichtungen ignoriert? Er wird zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit aufgegeben hat. Er wird dann schlußfolgern, daß er einfach weitermachen und noch mehr tun kann, um ein Arsenal grauenhafter Zerstörung aufzubauen. Und ich garantiere Ihnen, daß er das Arsenal eines Tages auf irgendeine Weise benutzen wird. Ich denke, jeder von Ihnen, der sich eine gewisse Zeit lang mit diesem Thema befaßt hat, glaubt das auch. Wir haben mehrere Wochen damit verbracht, unsere Streitkräfte am Golf zu verstärken und eine Koalition gleichgesinnter Nationen aufzubauen. Unsere Kräfteverteilung wäre nicht möglich ohne die Unterstützung von Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, den Staaten des Golf-Kooperationsrats und der Türkei. Andere Freunde und Verbündete haben der Bereitstellung von Streitkräften, Stützpunkten oder logistischer Unterstützung zugestimmt, darunter Großbritannien, Deutschland, Spanien und Portugal, Dänemark und die Niederlande, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, Argentinien, Island, Australien, Neuseeland sowie unsere Freunde und Nachbarn in Kanada. Diese Liste wird länger - nicht weil jemand eine Militäraktion wünscht, sondern weil es Menschen auf dieser Welt gibt, die glauben, die Resolution der Vereinten Nationen sollte eine Bedeutung haben, weil sie verstehen, was die UNSCOM erreicht hat, weil sie sich an die Vergangenheit erinnern und weil sie sich die Zukunft vorstellen können - abhängig von dem, was wir jetzt tun,. Wenn Saddam den Frieden ablehnt und wir Gewalt einsetzen müssen, ist unser Ziel klar: Wir wollen die durch das Programm für Massenvernichtungswaffen bestehende Bedrohung ernsthaft verringern. Wir Seite 3 �wollen seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn ernsthaft verringern. Aufgrund des Informationsgesprächs, das ich gerade mit unserer führenden Militärs abgehalten habe, bin ich ziemlich zuversichtlich, daß wir die Ziele erreichen und unsere elementaren strategischen Interessen schützen können. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Eine Militäroperation kann nicht alle Fähigkeiten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zerstören. Aber sie kann und wird dazu beitragen, daß Saddams Fähigkeit, die Welt mit diesen Waffen zu bedrohen oder seine Nachbarn anzugreifen, gegenüber heute signifikant verringert wird. Und er wird wissen, daß die internationale Gemeinschaft weiterhin die Entschlossenheit zu handeln besitzt, wenn er wieder droht. Nach jedem Angriff werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Aktivitäten des Irak sorgfältig überwachen. Wenn er versucht, seine Massenvernichtungswaffen wieder aufzubauen, werden wir zu einem neuen Angriff auf ihn bereit sein. Die Wirtschaftssanktionen werden in Kraft bleiben, bis Saddam alle UN-Resolutionen vollständig einhält. Überlegen Sie sich folgendes: Aufgrund dieser Sanktionen sind ihm bereits 110 Milliarden Dollar entgangen. Stellen Sie sich vor, wie viel stärker seine Streitkräfte heute wären, wie viel mehr Anlagen für Massenvernichtungswaffen er im ganzen Land versteckt hätte, wenn er nur einen kleinen Teil dieser Summe für die militärische Aufrüstung hätte ausgeben können. Wir werden weiterhin die Flugverbotszone von den südlichen Vororten Bagdads bis zur kuwaitischen Grenze und im Nordirak durchsetzen und es dem Irak dadurch erschweren, wieder Kuwait zu überrollen oder die Kurden im Norden zu bedrohen. Sie alle hier wissen, daß die schwerwiegendste Entscheidung, die ein Präsident je zu treffen hat, die Entscheidung ist, unsere Truppen einer Gefahr auszusetzen. Und Gewalt kann nie die erste Antwort sein. Aber manchmal ist sie die einzige Antwort. Sie sind die am besten vorbereitete, am besten ausgerüstete und am besten ausgebildete Streitmacht der Welt. Und sollte es sich als notwendig erweisen, daß ich mich für die Option Gewalt entscheiden muß, werden Ihre Befehlshaber alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit aller ihrem Kommando unterstehenden Männer und Frauen zu gewährleiten. Keine Militäraktion ist jedoch frei von Risiko. Ich weiß, daß die Menschen in Uniform, die wir vielleicht mobilisieren müssen, bereit sind. Auch das amerikanische Volk muß bereit sein. stante Wachsamkeit bezahlt macht - aber konstante Wachsamkeit ist notwendig. Seit dem Golfkrieg haben wir Saddam jedes Mal zurückgedrängt, wenn er eine Bedrohung darstellte. Als Bagdad die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush plante, verübten wir einen schweren Angriff auf die Zentralen der Nachrichtendienste des Irak. Als der Irak 1994 mit der Massierung seiner Truppen in Kuwait entlang der kuwaitischen Grenze eine weitere Invasion androhte, entsandten wir unverzüglich unsere Truppen, unsere Schiffe, unsere Flugzeuge - und Saddam zog sich zurück. Als Saddam Irbil im Nordirak mit Waffengewalt besetzte, verschärften wir unsere Kontrolle im irakischen Luftraum durch die Erweiterung der Flugverbotszone. Aber wie ich bereits gesagt habe, gibt es kein besseres Beispiel als die UN-Waffeninspektionen selbst. Ja, er hat versucht, sie in jeder erdenklichen Weise zu verhindern. Aber die Disziplin, Entschlossenheit und die jahrelangen Anstrengungen dieser Waffeninspektoren funktionieren. Und wir versuchen, die Arbeit zu beenden. Es kann kein Zweifel daran bestehen - wir sind bereit zu handeln. Aber Saddam Hussein könnte diese Krise morgen beenden, indem er einfach die Waffeninspektoren ihre Arbeit beenden läßt. Er ist der internationalen Gemeinschaft gegenüber die feierliche Verpflichtung eingegangen, das zu tun und seine Massenvernichtungswaffen schon vor langer Zeit aufzugeben. Wir sind jetzt entschlossen, auf die eine oder andere Weise dafür zu sorgen, daß er seine Verpflichtung einhält. Der Irak des Saddam Hussein erinnert uns an das, was wir im 20. Jahrhundert gelernt haben und warnt uns vor dem, was wir über das 21. Jahrhundert wissen müssen. In diesem Jahrhundert haben wir durch harte Erfahrung gelernt, daß die einzige Antwort auf Aggression und unrechtmäßiges Verhalten eine unerschütterliche Haltung, Entschlossenheit und - wenn notwendig - Handeln ist. Im nächsten Jahrhundert kann die internationale Gemeinschaft vielleicht immer besser die Art der Bedrohung erkennen, die der Irak jetzt darstellt: Es ist ein verbrecherischer Staat mit Massenvernichtungswaffen, der bereit ist, sie einzusetzen oder sie Terroristen, Drogenhändlern oder organisierten Verbrechern zu geben, die unerkannt unter uns durch die Welt reisen. Wenn wir heute nicht reagieren, werden Saddam und alle diejenigen, die in seine Fußstapfen treten wollen, morgen durch das Wissen ermutigt, daß sie ungestraft handeln können - selbst angesichts der eindeutigen Botschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und klarer Beweise eines Programms für Massenvernichtungswaffen. Der Umgang mit Saddam Hussein erfordert konstante Wachsamkeit. Wir haben gesehen, daß sich kon- Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �Aber wenn wir gemeinsam handeln, können wir unsere Interessen schützen und eine eindeutige Botschaft an jeden Möchtegemtyrannen und -terroristen senden, daß die internationale Gemeinschaft die Klugheit, Entschlossenheit und die Mittel zum Schutz von Frieden und Sicherheit in einem neuen Zeitalter besitzt. deten bitte, sich vorzustellen. Wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken und uns diese Zukunft vorstellen, werden wir gemeinsam handeln. Und so Gott will, haben wir immer noch eine Chance, hierfür eine diplomatische Lösung zu finden, und wenn nicht, so Gott will, die Chance, das Richtige für unsere Kinder und Kindeskinder zu tun. Das ist die Zukunft, die ich Sie alle bitte, sich vorzustellen. Das ist die Zukunft, die ich unsere Verbün- Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �IRAK 25. Februar 1998 Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Störmanöver, denen sich die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM) im Irak bislang ausgesetzt sah. Sie enthält grundlegende Fakten über die UNSCOM, ihr Mandat und ihre Erkenntnisse. Die Zusammenfassung führt ferner in chronologischer Reihenfolge die Störmanöver des Irak auf, der den UNSCOMInspektoren unter anderem den Zugang zu Einrichtungen verweigert und manchmal unter den Augen der UNSCOM-Inspektoren Beweise seines Programms für Massenvernichtungswaffen versteckt, zerstört oder beseitigt hat. UNSCOM-Fakten Das UNSCOM-Mandat. Gemäß Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats (vom April 1991), in der die Bedingungen des Waffenstillstands für die Beendigung des Golfkriegs festgelegt sind, ist der Irak verpflichtet, folgendes zu akzeptieren: a. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über 150 Kilometern. b. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner im Zusammenhang mit den oben genannten Waffen stehenden Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsanlagen. c. Von der Entwicklung solcher Waffen in Zukunft Abstand zu nehmen. Der Generalsekretär wurde angewiesen, zur Überwachung dieser Prozesse eine Sonderkommission (UNSCOM) einzurichten. Der Irak muß seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zusichern und insbesondere unverzüglichen und unbegrenzten Zugang zu jedem Gelände gewähren, das die UNSCOM inspizieren muß. AMERIKA DIENST 04 UNSCOM-Leistungen a. Trotz der konstanten Täuschungs- und Verheimlichungsmanöver, Schikanen und Behinderung ist es der UNSCOM gelungen, 38.000 chemische Waffen, 690 Tonnen scharfer Kampfstoffe für Chemiewaffen, 48 einsatzbereite Raketen, 60 fest installierte SCUDRaketenabschußvorrichtungen, 30 spezielle Raketengefechtsköpfe für chemische und biologische Waffen und Hunderte von Geräteteilen für die Chemiewaffenproduktion zu zerstören. b. Die UNSCOM hat entdeckt, daß der Irak tatsächlich die Fähigkeit zur Produktion von VX-Nervengas in industriellem Umfang besaß und vier Tonnen produziert hatte, obwohl er behauptete, sein VX-Nervengasprojekt sei gescheitert. Der Irak hatte ein umfassendes Programm zur Herstellung von zahlreichen anderen Kampfstoffen, darunter Sarin, Tabun und Senfgas. c. Die UNSCOM entdeckte eine speziell gebaute Fabrik für biologische Waffen, die 500.000 Liter Anthrax und Botulin produzieren konnte. (Der Irak hatte behauptet, die Fabrik stelle Tierfutter her.) d. Der Irak hat die Herstellung von 19.000 Litern Botulin, 8.400 Litern Anthrax und 2.000 Litern Seite 1 �Aflatoxin und Clostridium zugegeben. Der Irak hat zugegeben, ballistische Raketengefechtsköpfe und Bomben mit den ersten drei dieser Kampfstoffe gefüllt zu haben. Der Irak behauptet - hat jedoch noch keine eindeutigen Beweise vorgelegt - daß diese Waffen danach zerstört wurden. Der Irak bestritt die Existenz all dieser biologischen Waffen bis August 1995. e. Die UNSCOM unterhält ein systematisches Überwachungssystem zur Beobachtung von Einrichtungen, die bekanntermaßen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sind. UNSCOM-Befürchtungen a. Die UNSCOM hat Beweise für absichtliche staatlich kontrollierte Verheimlichungsmanöver, die dem Irak die weitere Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Beschaffung von Material gestatten sollen. Hätte der Irak die Möglichkeit, würde er zweifelsohne die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. b. Der Irak hat vier Betriebe, in denen die Herstellung von CW-Material beobachtet wurde. Er verfügt über genügend Personal mit dem erforderlichen Fachwissen. Obwohl die UNSCOM das zur Produktion von Chemiewaffen beschaffte irakische Gerät zerstört hat, verfügt der Irak über Mehrzweckgerät, das legal für alternative zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Die UNSCOM überwacht dieses Gerät genau, dessen Existenz der Irak bekanntgegeben hat. c. Das Chemiewaffenprogramm des Irak hatte enorme Ausmaße. Tausende Tonnen von chemischen Grundstoffen und Zehntausende Tonnen von Chemiewaffenmunition konnten nicht aufgefunden werden. d. Der Irak hat weiterhin versucht, verbotene Technologie für Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. e. Der Irak könnte immer noch eine kleine Zahl von SCUD-Raketen mit chemischen und biologischen Gefechtsköpfen in Betrieb haben. f. Die UNSCOM hat den starken Verdacht, daß die angegebenen irakischen Zahlen für die Produktion von Kampfstoffen für biologische Waffen immer noch viel zu niedrig sind. Seite 2 Chronologie: Februar 1997 - Januar 1998 23. Februar 1997. Die Regierung des Irak stimmt zu, die Behinderung des Abtransports der Überreste von 134 Motoren für SCUD-Langstreckenraketen (von denen der Irak Schlüsselkomponenten abmontiert hat, die immer noch nicht aufgefunden wurden) aus dem Irak einzustellen. Dieser Abtransport wurde seit dem 18. November 1996 behindert, was die Befürchtungen der UNSCOM verstärkte, daß "der Irak immer noch eine Streitmacht von einsatzbereiten Raketen besitzt, die durch Resolution 687 des Sicherheitsrats verboten sind". Eine Erklärung des Präsidenten des UNSicherheitsrats vom 30. Dezember 1996 stellte fest: "Der Rat mißbilligt die Weigerung des Irak", diese Überreste durch die UNSCOM für Analysen in Labors ihrer Wahl abtransportieren zu lassen. 7. - 20. März 1997. Ein UNSCOM-Team wird drei Stunden lang vor von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichneten Geländen aufgehalten. Die Iraker erlauben den Inspektoren dann nur begrenzten Zugang. Nach diesen Verzögerungen und Beschränkungen findet das Team nichts Besorgniserregendes und gibt die Behinderung nicht zu Protokoll. Juni 1997. Am 4. Juni mißhandeln die Iraker einen UNSCOM-Fotografen während des Flugs in einem Hubschrauber und greifen nach der Treibstoffkontrolle. Am 5. Juni greift ein Iraker nach dem Steuerknüppel eines UNSCOM-Hubschraubers. Am 7. Juni tritt ein Iraker auf die kollektive Blattverstellung des UNSCOMHubschraubers, und irakische Hubschrauber fliegen vor den UNSCOM-Hubschraubern her, um sie zu behindern - einschließlich einer Beinaheberührung der Rotorblätter. Am 10. Juni wird einem UNSCOM-Team sieben Stunden lang der Zugang zu einer verdächtigen verbotenen Waffenbeschaffungsanlage verweigert. Nachdem vor den Augen der Inspektoren sämtliche Dokumente abtransportiert wurden, findet das Team eine völlig leergeräumte Anlage vor. Am 12. Juni wird ein UNSCOM-Team auf einer Straße mit den Worten aufgehalten, es könne nicht zu dem von den Irakern als "Präsidentenpalast" bezeichneten Gelände weiterfahren, obwohl der Hauptinspekteur sagt, sein Team habe kein Interesse an irgendeinem Palast. Am selben Tag wird einem anderen Team der Zugang zu einem vorher bereits inspizierten Gelände der Republikanischen Garde verweigert. Am 13. Juni stimmt der Sicherheitsrat einer Erklärung des Präsidenten zu, in der die Zwischenfälle vom 4., 5. und 7. Juni wegen "der Gefährdung der Hubschrauber und ihrer Besatzungen" mißbilligt werden und der Irak aufgefordert wird, "alle solche Aktionen einzustellen". AMERIKA DIENST 04 �Am 18. Juni informiert Rolf Ekeus den Rat, daß die UNSCOM beobachtet hat, wie die Iraker Stapel von Dokumenten verbrannten, im Reißwolf zerstörten oder damit flohen, während die Inspektoren am Zugang gehindert wurden. Am 21. Juni verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1115, in der (1.) die Verweigerung des Zugangs durch den Irak als "eindeutige und ungeheuerliche Verletzung" der einschlägigen Resolutionen verurteilt, (2.) die Überprüfung der Sanktionen bis nach dem Sechsmonatsbericht der UNSCOM vom Oktober an den Rat ausgesetzt und (3.) die "feste Absicht zur Verhängung zusätzlicher Maßnahmen" im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak zum Ausdruck gebracht wird. 1. Juli 1997. Richard Butler (aus Australien) wird der Nachfolger von Rolf Ekeus als Vorsitzender der UNSCOM. 17. September 1997. In einer Presseerklärung des Sicherheitsrats wird mitgeteilt, daß der Rat folgendes "als äußerst gravierend ansieht": (1.) die Zwischenfälle am 13. September vor einem großen Militärstützpunkt, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen auf dem Gelände, während einem UNSCOM-Team draußen der Zugang verweigert wurde sowie die Mißhandlung eines UNSCOM-Fotografen während des Flugs und die Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugs, wodurch die Inspektion zunichte gemacht wurde; und (2.) die Zwischenfälle am 15. September außerhalb eines anderen großen Stützpunkts der Republikanischen Garde, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen, während ein Team drei Stunden lang aufgehalten wurde. 27. und 29. September und 1. Oktober 1997. Einem UNSCOM-Team wird bei drei Geländen der Zugang verweigert, die von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichnet werden. Begrenzter Zugang wird zu den vom Irak als "sicherheitsempfindlich" eingestuften Anlagen gewährt, aber das Team findet eindeutige Beweise, daß sie vor kurzem keimfrei gemacht wurden. 6. Oktober 1997. Der Sechsmonatsbericht der UNSCOM an den Sicherheitsrat stellt große Lücken bei den Angaben des Irak zu seinen Langstreckenraketen sowie chemischen und biologischen Waffenprogrammen fest. a. Im Hinblick auf die Raketen wird der besonderen Besorgnis über "die Aktionen des Irak" Ausdruck verliehen, "Abschußvorrichtungen für spezielle Gefechtsköpfe und Treibmittel, wichtige Triebwerkskomponenten, Leitinstrumente und verbotene Modifizierung, Erprobungs- und Beschaffungsaktivitäten AMERIKA DIENST 04 nach der Verabschiedung von Resolution 687" beizubehalten. b. Im Hinblick auf chemische Waffen bestreitet der Irak den Besitz großer Mengen von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen, Munition, speziellen Gefechtsköpfen und insbesondere Fähigkeiten zur Massenproduktion von VXNervengas und VX-Nervengasprodukten. c. Im Hinblick auf biologische Waffen berichtet die UNSCOM, ein Expertengremium aus 13 Mitgliedstaaten habe einstimmig festgestellt, daß "die ausstehenden Probleme zahlreich und schwerwiegend sind". d. Im Hinblick auf die Verheimlichung "ist die Kommission der festen Überzeugung, daß sich weiterhin einschlägiges Material und Dokumente im Irak befinden und es bestens koordinierte Aktionen gab, die auf eine Irreführung der Kommission ausgerichtet waren". 23. Oktober 1997. Resolution 1134 des UN-Sicherheitsrats wird mit 10 zu 0 Stimmen, bei Stimmenthaltung von China, Ägypten, Frankreich, Kenia und Rußland verabschiedet. Sie bringt die "große Besorgnis über Berichte von zusätzlichen Zwischenfällen seit der Verabschiedung von Resolution 1115" zum Ausdruck; bekräftigt "die Entschlossenheit des UNSicherheitsrats, die vollständige Einhaltung aller Verpflichtungen durch den Irak gemäß aller einschlägigen Resolutionen sicherzustellen; verurteilt die wiederholte Weigerung der irakischen Behörden, den Zugang zu den von der Sonderkommission ausgesuchten Geländen zu gewähren; entscheidet, daß eine solche Verweigerung der Zusammenarbeit eine ungeheuerliche Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats darstellt; bringt die feste Absicht zum Ausdruck, im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak weitere Maßnahmen zu verabschieden, die alle Staaten verpflichten würden, unverzüglich die Einreise in ihre Länder oder die Durchreise über ihr Gebiet für alle verantwortlichen irakischen Regierungsvertreter und Angehörigen der irakischen Streitkräfte zu verhindern und entscheidet darüber hinaus, mit der Bestimmung von Einzelpersonen zu beginnen, deren Einoder Durchreise verhindert würde; entscheidet außerdem, die Überprüfung der Sanktionen erst nach dem 11. April 1998 durchzuführen." 29. Oktober 1997. Am 29. Oktober informiert die Regierung des Irak den Präsidenten des Sicherheitsrats, daß der Irak ab dem 30. Oktober keine amerikanischen Staatsbürger als Mitglieder der UN-Sonderkommission mehr duldet und fordert, daß alle UNSCOM-Amerikaner den Irak binnen sieben Tagen verlassen. In den darauf folgenden Tagen verweigert der Irak in der Tat UNSCOM-Inspektoren amerikanischer Nationalität die Durchführung von Inspektionen Seite 3 �oder die Ankunft in einem UNSCOM-Flugzeug im Irak und verzögert dann den Ausweisungsbeschluß, während eine vom Generalsekretär entsandte dreiköpfige UN-Delegation zu Gesprächen in Bagdad weilt. Die Amerikaner werden dann in der Nacht zum 12. November vom Irak gezwungen, über Land nach Amman zu fahren, woraufhin die UNSCOM und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ihre Aktivitäten unverzüglich auf Interimsstatus reduzieren. 16. - 24. Dezember 1997. Ein UNSCOM-Team inspiziert verschiedene von den Irakern als "sicherheitsempfindlich" eingestufte Einrichtungen. Der Irak gewährt begrenzten Zugang, es gibt jedoch eindeutige Beweise, daß Computermaterial während der Verzögerung des Zugang entfernt wurde. Der Irak beschuldigt den Hauptinspekteur (einen Amerikaner), ein Spion zu sein und verweigert einem UNSCOM-Fotografen, Luftaufnahmen von einem Gelände zu machen. 12. November 1997. Resolution 1137 des UN22. Dezember 1997. Nach Gesprächen in Bagdad Sicherheitsrats "nimmt mit großer Besorgnis den Brief vom 12. - 16. Dezember informiert Butler den Sides Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak cherheitsrat am 18. Dezember, und am 22. Dezember vom 29. Oktober 1997 zur Kenntnis, in dem die wird in einer Erklärung des Präsidenten des Rats inakzeptable Entscheidung der Regierung des Irak "unterstrichen, daß die Weigerung seitens der Regiemitgeteilt wird, seiner Zusammenarbeit mit der Sonderrung des Irak, der Sonderkommission unverzüglichen kommission Bedingungen auferlegen zu wollen und und bedingungslosen Zugang zu einem Gelände oder verurteilt die andauernden Verletzungen der Vereiner Kategorie von Geländen zu gewähren, inakpflichtungen durch den Irak. Die Verweigerung des zeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Zugangs für Inspektoren der Sonderkommission zu Resolutionen ist". von der Sonderkommission zur Inspektion ausgewählten Geländen aufgrund ihrer Nationalität durch den 12. Januar 1998. Der Irak gibt nach einem Tag Irak ist eine implizite Bedrohung der Sicherheit der erfolgreicher Inspektionen auch von "sicherheitsAufklärungsflugzeuge, die im Namen der Sonderempfindlichen" Einrichtungen bekannt, daß er die kommission operieren; entscheidet die Vorlage einer künftige Arbeit eines UNSCOM-Teams aufgrund eines Liste von Einzelpersonen, deren Ein- oder Durchreise angeblichen Ungleichgewichts zwischen amerikagemäß der Bestimmungen von Resolution 1134 des nischen und englischen Inspektoren in dem Team UN-Sicherheitsrats verhindert wird und bringt die feste verbieten wird. Absicht zum Ausdruck, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die für die Implementierung dieser Resolu- • Am 13. Januar berichtet Butler dem Rat, daß das tion erforderlich sein könnten." In einer Erklärung des Team vom 12. Januar aus "44 Personen aus 17 Präsidenten vom 13. November verurteilt der Rat Nationen bestand". erneut die irakische Entscheidung. 14. Januar 1998. In einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats wird die Weigerung des Irak "mißbilligt", die UNSCOM ihre Arbeit machen zu lassen und festgestellt, daß "diese Weigerung inakzeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Resolutionen ist". Butler zieht das ausgesperrte UNSCOMTeam am 16. Januar aus dem Irak ab. 19. November 1997. Butler und seine Experten informieren den Sicherheitsrat über die Nichteinhaltung durch den Irak. 20. November 1997. Der Irak gibt bekannt, daß die UNSCOM ihre gewohnheitsmäßige Arbeit wiederaufnehmen kann. Bei einem Treffen der Außenminister der Politischen Fünf (P-5) in Genf wird eine Erklärung veröffentlicht, die die "bedingungslose und vollständige Einhaltung aller einschlägigen Resolutionen des UNSicherheitsrats durch den Irak" fordert und feststellt, daß bei einem Treffen der Sonderkommission der Vereinten Nationen am kommenden Freitag "Wege erörtert werden, um die Arbeit der UNSCOM effektiver zu machen". 23. Januar 1998. Butler informiert den Rat über seine Gespräche in Bagdad vom 19. - 21. Januar und verweistauf den andauernden Mangel an Zusammenarbeit der Iraker bei der Bereitstellung von Informationen, die von der UNSCOM angefordert wurden oder dem Zugang für Inspektoren, um die Informationen zu erhalten, deren Bereitstellung der Irak verweigert. Auf die Frage eines Ratsmitglieds erklärt Butler, daß die UNSCOM unter den derzeitigen Umständen ihr Mandat nicht erfüllen kann, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu entziehen und die Entwicklung solcher Waffen durch den Irak zu verhindern. 21. November 1997. Dringlichkeitssitzung der Kommissare der UN-Sonderkommission. Der Bericht über dieses Treffen wird dem Sicherheitsrat am 22. November vom Vorsitzenden Butler übergeben, in dem unter anderem "die vom Irak durchgeführten systematischen Verheimlichungsaktivitäten" festgestellt werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten Fragen und Antworten WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgenden Fragen und Antworten zur Irak-Krise wurden im Februar 1998 vom US-Informationsamt (U.S. Information Agency - USIA) herausgegeben. Frage: Wie viele Menschen hat der Irak unter Saddam Hussein bereits durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen getötet? gefüllt und sie für den Einsatz gelagert hatte. Obwohl der Irak behauptete, er habe sein biologisches Arsenal nach dem Krieg zerstört, sind die UN-Inspektoren der Überzeugung, daß der Irak ein geheimes Lager mit Anthraxsporen und bakteriengefüllten Gefechtsköpfen versteckt. Antwort: 1984 hat der Irak als erste Nation Nervengas auf einem Schlachtfeld eingesetzt, als er während des iranisch-irakischen Kriegs mit Tabun gefüllte Bomben abwarf. Ungefähr 5.500 Iraner wurden zwischen März 1984 und März 1985 durch das Nervengas getötet. Tabun tötet binnen Minuten. Darüber hinaus wurden Berichten zufolge zwischen August 1983 und Februar 1986 rund 16.000 Iraner durch den Hautkampfstoff Senfgas getötet. Der Irak unterhält medizinische, Veterinäre und universitäre Einrichtungen, in denen biotechnologische Forschung und Entwicklung durchgeführt werden kann. In einigen dieser Anlagen sind wahrscheinlich ehemalige Angehörige des irakischen Programms für biologische Kriegführung tätig. Ein Großteil der Laborgeräte sind Mehrzweckgeräte, die für die Entwicklung von biologischen Kampfstoffen verwendet werden könnten. Bei einem grauenhaften Vorfall töteten Saddam Husseins Streitkräfte Berichten zufolge im März 1988 in der kurdischen Stadt Halabja Hunderte von irakischen Kurden mit chemischen Kampfstoffen. Saddam Hussein befahl den Angriff, nachdem er die Kurden der Unterstützung iranischer Truppen beschuldigt hatte. Frage: Wie vereitelt Saddam Hussein die Bestrebungen der UNSCOM-Inspektoren? I. Saddam Husseins biologische und chemische Waffen Frage: Wie versucht Saddam Hussein, die internationale Gemeinschaft weiterhin über die Waffenfähigkeit des Irak zu täuschen? Antwort: Im Oktober 1997 gelangte die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM), die die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen des Irak überwacht, zu der Schlußfolgerung, daß der Irak immer noch versucht, den vollen Umfang seines Programms für biologische Waffen zu verheimlichen. 1995 gab der Irak zu, daß er vor dem Golfkrieg große Mengen von Anthraxsporen produziert und mindestens 166 Bomben und Gefechtsköpfe für SCUD-Raketen damit AMERIKA DIENST 04 Antwort: Im November 1997 verweigerte der Irak amerikanischen Experten die Beteiligung an den UNSCOM-Waffeninspektionsteams. Während die VorOrt-Inspektionen ausgesetzt waren, bewegten die Iraker Gerät und machten sich an UN-Überwachungskameras in angeblich zivilen Einrichtungen zu schaffen, wie Betrieben zur Herstellung von Impfstoffen, in denen auch biologische Kampfstoffe hergestellt werden könnten. Es besteht die Sorge, daß die Iraker ohne effektive Überwachung die Labor- oder Industriegeräte "binnen Stunden" auf die Produktion von Kampfstoffen für die biologische Kriegführung umstellen könnten. Der Irak hat den Vereinten Nationen den Zugang zu acht sogenannten Präsidentenpalästen verweigert. Den Vereinten Nationen zufolge wurde den Inspektoren auch mindestens 63 Mal an verschiedenen Seite 1 �Anlagen, die sie besichtigten wollten, gesagt, diese seien "sicherheitsempfindlich", und die Inspektoren mußten auf einen hochrangigen Begleiter warten. Zu diesen sicherheitsempfindlichen Geländen zählen auch Einrichtungen der Republikanischen Garde. Und im Januar 1998 verbot der Irak das Betreten aller sicherheitsempfindlichen Anlagen bis mindestens April. abschußvorrichtungen und mehrere Dutzend Langstreckenraketen verheimlichen, die den Golfkrieg überdauert haben. Man geht ferner davon aus, daß der Irak auch ein breites Spektrum von mit Chemiewaffen in Verbindung stehenden Materialien besitzt, darunter chemische Grundstoffe, Produktionsgerät, Hülsentreibladungen und Programmunterlagen sowie das erforderliche technische Fachwissen. II. Die Bedrohung durch irakische Waffen Frage: Wie bedrohen die biologischen und chemischen Waffen des Irak die Golfregion? Antwort: Mit chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen bestückte einsatzbereite Raketen würden eine ernsthafte Gefahr für die Nachbarländer des Irak darstellen. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß der Irak weiterhin chemische Kampfstoffe, Munition und Produktionsgerät verheimlicht. Während der achtziger Jahre entwickelte der Irak das größte und modernste Programm für biologische Kriegführung im Nahen Osten und behauptete, Waffenträgersysteme mit Anthrax, Botulin und Af latoxin bestückt zu haben. Der Irak besaß vor dem Golfkrieg eine Reihe von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung, unter anderem den Hautkampfstoff Senfgas und die Nervengase Tabun und Sarin sowie deren Trägersysteme, darunter Artillerieraketen, Granatwerfer, Sprühbehälter, Bomben und Raketen vom Typ SCUD. Obwohl die Waffenprogramme des Irak während des Golfkriegs stark beschädigt wurden, vertritt das US-Verteidigungsministerium die Auffassung, daß der Irak noch die Fähigkeit zu ihrer Wiederherstellung besitzt. Nachdem sich Saddam Husseins Schwiegersohn und ehemaliger Leiter der irakischen Rüstungsindustrien, Hussein Kamel, 1995 nach Jordanien abgesetzt hatte, wurde klar, daß selbst eingehende UNSCOM-Inspektionen die Bestrebungen des Irak zur Entwicklung des Nervengases VX von Mai 1985 bis Dezember 1990 nicht aufgedeckt hatten. Der Irak hatte auch erfolgreich die Erprobung einer mit einem chemischen Gefechtskopf bestückten Rakete vom Typ SCUD mit einer Reichweite von 600 bis 650 Kilometern verheimlicht. Der Irak hat seit 1991 die wichtigsten Anlagen zur Chemiewaffenproduktion wieder aufgebaut. Obwohl sie der genauen Überprüfung durch die Vereinten Nationen unterliegen, könnten einige ziemlich schnell von industrieller oder kommerzieller Nutzung umgerüstet werden und dem Irak so die begrenzte Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen gestatten. Obwohl dem Irak der Besitz von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern verboten ist, soll Bagdad eine kleine Anzahl mobiler Raketen- Seite 2 Frage: Wie viele Menschen würden bei einem Angriff mit biologischen Waffen sterben? Antwort: Ein Angriff mit biologischen Waffen könnte eine fast unvorstellbare Katastrophe auslösen. Einer Schätzung des Büros für technologische Analysen des US-Kongresses zufolge könnten 100 Kilogramm Anthrax, die von einem niedrig fliegenden Flugzeug in einer klaren, ruhigen Nacht über einer großen Stadt freigesetzt werden, zwischen ein und drei Millionen Menschen töten. Diese Zahl entspricht der Zahl der Opfer durch eine Wasserstoffbombe von einer Megatonne. Frage: Welche Wirkung haben Nervengase und andere chemische und biologische Waffen? Antwort: Nervengase sind eine Gruppe stark toxischer chemiewaffenfähiger Kampfstoffe. Andere toxische CW-Kampfstoffe sind Blut, Hautkampfstoffe und Würgereiz verursachende Kampfstoffe. In genügender Menge führen sie bei nicht sofortiger medizinischer Behandlung zu einer tödlichen Vergiftung. Zu den chemischen und biologischen Waffen, die der Irak produziert oder zu deren Entwicklung er vielleicht die Fähigkeit besitzt, zählen: VX: Ein geruchloses Nervengas, das durch die Augen, Lungen, den Mund oder die Haut in den Körper gelangt und innerhalb von 15 Minuten töten kann. Erste Symptome sind Sehstörungen, Bauchkrämpfe, Krämpfe und Koma. Der Irak hat die Produktion von 3,9 Tonnen VX zugegeben. Aufgrund der lange anhaltenden Wirkung des Kampfstoffes könnte er zur Verseuchung von Gebieten über einen langen Zeitraum hinweg eingesetzt werden. Sarin, Tabun und Senfgas: Chemische Kampfstoffe, die sich in der Schnelligkeit ihrer Wirkung und der tödlichen Wirkung unterscheiden. Die Nervengase Tabun und Sarin töten innerhalb von 15 Minuten, wenn das Opfer nicht behandelt wird. Der farblose Hautkampfstoff Senfgas befällt die Augen, Haut, Lungen und den Mund, wobei die ersten Symptome erst nach vier bis 12 Stunden oder später auftreten. Wird man diesem Gas stark ausgesetzt, können Blindheit und ernsthafte Atemnot die Folge sein. AMERIKA DIENST 04 �Anthrax: Ein bakterieller Kampfstoff in Form von Sporen, die innerhalb von zwei bis vier Tagen die Krankheit verursachen. 10.000 Sporen werden als tödliche Dosis angesehen; 80 Prozent der Bevölkerung, die eine solche Dosis einatmen, würden sterben. Weniger als ein Millionstel eines Gramms hat innerhalb von fünf Tagen bis zu einer Woche eine unweigerlich tödliche Wirkung. Typische Symptome sind Müdigkeit, niedriges Fieber und Husten. Der Irak erklärte, daß er nahezu 8.500 Liter konzentriertes Anthrax produziert hatte und gab zu, fünf SCUD-Raketen mit Anthrax bestückt zu haben. Schätzungen der UNSCOM zufolge könnte die Produktion des Nervengases doppelt so hoch sein. Die Iraker haben ferner die Ausrüstung einiger ihrer Flugzeuge mit einer Sprühvorrichtung als alternatives Mittel zur Freisetzung von Anthrax zugegeben. Botulin: Ein tödlicher biologischer Kampfstoff, der mehrere Stunden bis zu Tagen braucht, um Symptome hervorzurufen wie verschwommene Sicht, Schwierigkeiten beim Schlucken und Lähmungserscheinungen. Der Irak gibt zu, 19.400 Liter toxisches Botulin produziert und einen Teil davon auf 16 SCUD-Raketen geladen zu haben. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß die produzierte Menge doppelt so hoch sein könnte. Aflatoxin: Ein biologischer Kampfstoff, der Kopfschmerzen, Gelbsucht und gastrointestinale Beschwerden hervorrufen kann; wenn das Opfer nicht behandelt wird, kann er Leberkrebs und innere Blutungen verursachen, die tödlich sein können. Irakische Regierungsvertreter geben zu, daß sie 2.400 Liter des Kampfstoffs produziert und vier SCUDRaketen damit gefüllt haben. III. Saddam Husseins korrupte und unmenschliche Maßnahmen Frage: Wie profitiert Saddam Hussein persönlich trotz der Not der irakischen Zivilbevölkerung? Antwort: Das deutlichste Beispiel dafür, wie das irakische Regime der Zivilbevölkerung Ressourcen entzieht, war der Bau zahlreicher "Paläste" seit dem Ende des Golfkriegs. Der Irak hat seit dem Ende des Golfkriegs 48 Paläste und VIP-Residenzen gebaut und damit die Gesamtzahl solcher Saddam Hussein und seinem engsten Kreis zur Verfügung stehenden Einrichtungen auf mindestens 78 erhöht. Der irakische Staatschef hat seit 1990 zwischen 1,5 und 2 Milliarden Dollar für den Bau neuer Paläste oder die Renovierung der bestehenden ausgegeben. Verteidigungsminister Cohen äußerte, eine der Palastanlagen sei so groß wie die amerikanische Bundeshauptstadt Washington, D.C. "Unseres Erachtens sollte das Betreten dieser Anlagen für UNSCOM-Waffeninspekteure nicht verboten sein", erklärte er. Obwohl sie oft als "Paläste des Volkes" bezeichnet werden, legen das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen und der Prunk nahe, daß sie nur für die Elite des Irak gedacht sind. Ausländische Besucher berichten, daß in Bagdad ein riesiger Kuppelpalast für Saddam Hussein gebaut wird und an archäologischen Ausgrabungsstätten Gedenktafeln mit seinem Namen angebracht sind. Gleichzeitig berichten die Vereinten Nationen, daß die Stromversorgung unzulänglich ist, die Landwirtschaft unter dem Mangel an Ersatzteilen und Nachschub leidet, die Kanalisation unzureichend ist, sauberes Wasser fehlt und das Bildungssystem zu wünschen übrig läßt. Clostridium Botulinum: Der Kampfstoff verursacht Botulismus und ist ein Beispiel eines Mikroorganismus, der zur Herstellung eines Toxins verwendet werden kann. Rizin ist beispielsweise ein pflanzlicher Giftstoff, der aus der Kastor- oder Rizinusbohne gewonnen werden kann, die im Irak angebaut wird. Eine tödliche Dosis liegt schätzungsweise bei 500 Mikrogramm. Wird man diesem Kampfstoff ausgesetzt, kann das zum Versagen mehrerer Organe innerhalb von einem bis zwei Tagen führen. Darüber hinaus hat die irakische Führung von dem Schwarzmarkt profitiert, der seit der Verhängung der Sanktionen entstanden ist. Lieferungen bestimmter Güter sind noch knapper geworden und nach allem, was man hört, haben die Familie des Präsidenten ebenso wie andere Angehörige der obersten irakischen Führung finanziell profitiert. 1995 gaben irakische Regierungsvertreter Waffentests unter Verwendung von Rizin zu. Ihren Schätzungen zufolge produzierten sie 10 Liter des Kampfstoffs. Antwort: Seit 1991 ist die Bereitstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten gemäß der UN-Resolutionen gestattet. Aber das größte Hindernis für die erfolgreiche Durchführung dieser Hilfsprogramme war stets Saddam Hussein selbst. Aus politischen Gründen konnte Saddam Hussein die Hilfsorganisationen nicht daran hindern, eine Präsenz im Irak zu schaffen. Die Taktik seines Regimes besteht darin, die Fähigkeit dieser Organisationen zu behindern, effektiv zu operieren. Jede Hilfsorganisa- Clostridium Perfingens: Eine Substanz, die beim Befall offener Wunden auf dem Schlachtfeld Milzbrand verursachen kann. Berichten zufolge hat der Irak Hunderte Liter dieser Substanz in seiner Anlage in AI Hakum produziert, die später von den Vereinten Nationen zerstört wurde. AMERIKA DIENST 04 Frage: Wie hat Saddam Hussein die internationalen Hilfsoperationen im Irak behindert? Seite 3 �tion, die versuchte, den Menschen im Irak zu helfen, sah sich zahlreichen Schikanen ausgesetzt. leistungen in und aus den nördlichen Gebieten immer noch streng kontrollierte. Die irakische Regierung behindert ständig die Bereitstellung humanitärer Hilfe an das irakische Volk durch die internationale Gemeinschaft, indem sie dem Import von Industriegütern höhere Priorität einräumt als dem von Nahrungsmitteln und Medikamenten, Güter zum Nutzen des Regimes abzweigt und die Arbeit von Mitarbeitern der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisationen beeinträchtigt. 1997 hatten die Militäroperationen des Irak weiterhin die in den Marschen im Süden lebenden arabischen Schia zum Ziel. Die Regierung hielt ein teilweises internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen des Irak aufrecht, blockierte Lieferungen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern mit Ausnahme der im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms der Vereinten Nationen bereitgestellten. Weil die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Rahmen der UN-Sanktionen nie verboten war, konnte der Irak alle humanitären Hilfsgüter, die er wollte, kaufen und verteilen. Es wurde jedoch offensichtlich, daß die irakische Zivilbevölkerung die für einen Mindestlebensstandard erforderlichen Lieferungen nicht erhielt. Die Verabschiedung von Resolution 986 des UN-Sicherheitsrats gestattete den Verkauf von irakischem Erdöl zum Kauf und der Verteilung humanitärer Güter - unter der Aufsicht der Vereinten Nationen um sicherzustellen, daß sie zu der bedürftigen Zivilbevölkerung gelangen. Die Vereinten Nationen überprüfen die Lebensmittelmärkte im gesamten Irak, machen Stichproben in einzelnen Häusern und erstellen Übersichten. UN-Mitarbeiter überwachen die Lieferungen medizinischer Güter und Geräte und besuchen Krankenhäuser, Kliniken sowie medizinische und pharmazeutische Einrichtungen. Berichte von Angriffen auf kurdische Dörfer sowie Angriffe auf Mitarbeiter der Hilfsorganisationen nach dem Golfkrieg veranlaßten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Golfkrieg, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, um die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Norden vorzunehmen und Schutz für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zu bieten. Im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms gehen alle sechs Monate 15 Millionen Dollar direkt an das UN-Programm für die nördlichen Provinzen. Nachdem das ÖI-für-Nahrungsmittel-System vorgeschlagen worden war, weigerte sich Saddam Hussein drei Jahre lang, es zu akzeptieren und stimmte dem Plan schließlich im Januar 1996 zu. Nachdem das Programm angelaufen war, weigerte sich der Irak jedoch im Juni und Juli 1997, Öl zu verkaufen. Um unnötige Härten für die irakische Zivilbevölkerung zu vermeiden, die durch die Unterbrechung der Ölverkäufe Mitte des Jahres 1997 verursacht wurden, paßte der Sicherheitsrat die Fristen an, so daß die gesamte Menge an Öl verkauft werden konnte. Frage: Warum haben Saddam Husseins Maßnahmen Härten und Leid für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung bewirkt? Antwort: Im Zentrum und im Süden des Irak leitete das Regime humanitäre Hilfsgüter an seine Sicherheitskräfte, das Militär und andere Anhänger um. Praktisch das gesamte Jahr 1996 hielt die irakische Regierung ein internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen aufrecht und blockierte die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Waren aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in die von den Kurden kontrollierten Regionen. Selbst nachdem die Regierung die Aufhebung des internen Embargos angekündigt hatte, deuteten Berichte darauf hin, daß das Regime den Fluß von Waren und Dienst- Seite 4 Frage: Wie verletzt Saddam Hussein die Menschenrechte im Irak? Antwort: Die irakische Regierung weigert sich hartnäckig, Besuche von Menschenrechtsbeobachtern zuzulassen und setzt weiterhin alles daran, Dissens mit Hilfe von Unterdrückung zu verhindern. Es gibt jedoch glaubwürdige Berichte, daß 1997 die Erschießungen vermeintlicher politischer Gegner im Schnellverfahren dramatisch zunahmen; es wird von mehr als 2.000 solcher Tötungen berichtet. Mehrere Dutzend dieser gemeldeten Exekutionen erfolgten, nachdem im Februar und August angeblich der Versuch eines Staatsstreichs unternommen wurde. Die Berichte deuten darauf hin, daß weitaus mehr Menschen allein aufgrund ihrer Verbindung zu einer Oppositionsgruppe oder in dem Bestreben umgebracht wurden, die Gefängnisse von jedem zu befreien, der zu 15, 20 oder mehr Jahren Haft verurteilt ist. Die Regierung ermordete und folterte weiterhin Menschen wegen angeblicher Wirtschaftskriminalität, Fahnenflucht und einer Vielzahl anderer Anschuldigungen. Frage: Wie setzt Saddam Hussein sonst noch das Leben der irakischen Zivilbevölkerung aufs Spiel? Antwort: Der Umweltterrorismus ist eine weitere Taktik, die von Bagdad bei mehr als einer Gelegenheit eingesetzt wurde. Diese Praktik hat schwerwiegende Konsequenzen sowohl für die Nachbarländer des Irak als auch diejenigen, die sich außerhalb von Saddam Husseins Operationsgebiet befinden. Die Zerstörung der Marschen im Süden des Irak wurde als Umweltverbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Die Trockenlegung der Marschen war Teil der Bestrebungen zur Isolierung und Ausrottung im Süden lebender iraki- AMERIKA DIENST 04 �scher Zivilisten. Das Regime opferte ein gesamtes Ökosystem, um seinen politischen Einfluß auf eine verarmte Region zu stärken. IV. Nicht inspizierte Anlagen im Irak Frage: Warum müssen die UNSCOM-Inspektoren Saddam Husseins Paläste und andere Privatwohnungen inspizieren? Antwort: Die Inspektionen sind erforderlich um festzustellen, ob diese Anlagen zur Tarnung von Material benutzt werden, das zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe verwendet werden könnte. Die UNSCOM-Inspektoren müssen nach versteckten Dokumenten und Material suchen, das mit den verbotenen irakischen Rüstungsprogrammen für chemische, biologische, nukleare und/oder ballistische Waffen in Verbindung steht. Die UNSCOM hat Beweise gesammelt, daß der Irak bestimmte Waffen und verbotene Gegenstände zurückzuhalten versucht hat, darunter möglicherweise Computerdisketten, der heimliche Ankauf von Pestiziden sowie Teile von Raketenleitsystemen. Obwohl der Irak behauptet, seine Bestrebungen, Dokumente vor den Vereinten Nationen zu verstecken, hätten 1995 aufgehört, beobachtet die UNSCOM fortgesetzte Anstrengungen, Dokumente zu verlagern oder zu beseitigen, die im Zusammenhang mit den verbotenen irakischen Waffenprogrammen stehen könnten. Die Waffeninspektoren haben verdächtige Aktivitäten beobachtet, und in Inspektionsanlagen aufgenommene Kontrollbilder zeigten solche Aktivitäten. Verteidigungsminister Cohen hat erklärt, daß Saddam Hussein seit Jahren mit den UNSCOM-Inspektoren "Katz und Maus spielt". "Er führte zahlreiche Täuschungsmanöver und Manipulationen durch, um die UNSCOM-Inspektoren von ihrer Arbeit abzuhalten", so Cohen. Der irakische Staatschef verfolgt durchweg zwei Ziele: Sich der Inspektoren zu entledigen oder sie derart einzuengen, daß sie "keine wertvolle Arbeit" leisten können. Frage: Welche Erfahrungen hat die UNSCOM im Irak gemacht? Antwort: Seit 1996 plant die UNSCOM Inspektionen und Untersuchungen mit dem Ziel, die Geheimhaltungspläne des Irak zu analysieren und zu verstehen. Zwischen März 1996 und November 1997 führte die UNSCOM acht Inspektionen durch. Bei 38 der 63 Anlagen, die die UNSCOM zu besichtigen versuchte, gab es Verzögerungen, bevor ihr Zutritt gewährt wurde, und bei 14 wurde den Inspektoren der Zugang rundweg verweigert. AMERIKA DIENST 04 Frage: Zu welchen Anlagen wurde den UNSCOMInspektoren der Zugang verweigert? Antwort: Der irakischen Regierung zufolge wird den UN-Waffeninspektoren überhaupt kein Zugang zu allen Anlagen gewährt, die als "Präsidentenpaläste und souveräne Gebäude" bezeichnet werden. Dazu zählen acht Präsidentenpaläste in vier Provinzen sowie die Hauptgebäude aller Ministerien. Dem Irak zufolge zählen zu den Präsidentenpalästen oder -anlagen zahlreiche Gebäude und das sie umgebende, von Mauern eingesäumte Gelände. Das Regime in Bagdad gibt der UNSCOM lediglich allgemeine Beschreibungen von Größe und Standort dieser Anlagen, jedoch keinen Plan davon. Frage: Warum muß die Kontrolle und Überwachung von Iraks Waffenaktivitäten fortgesetzt werden? Antwort: "Der beste Weg, Saddam vom Besitz nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen abzuhalten", erklärte Präsident Clinton am 4. Februar, "ist einfach, daß die internationalen Inspektoren ungehindert ihre Arbeit fortsetzen können. Denken Sie daran, was sie für ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie haben mehr waffenfähiges Material und Waffenlager aufgedeckt als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden." Der Irak hat derzeit 41 Anlagen mit Gerät, das für die Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen und ihren Grundstoffen umgerüstet werden könnte sowie vier Einrichtungen, in denen bis 1991 Munition für Chemiewaffen hergestellt wurde und die ihre Produktion wiederaufnehmen könnten. Mindestens 30 Anlagen verfügen über die Infrastruktur, die erneut auf die Waffenherstellung ausgerichtet werden könnte. Ferner besitzt der Irak Erfahrung und Know-how in der Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen in großem Umfang sowie genügend ausgebildetes Personal mit praktischer Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich chemischer Kampfstoffe sowie ihrer industriellen Herstellung. Schätzungen der UNSCOM zufolge wäre der Irak unter den derzeitigen Umständen zur Produktion von chemischen Kampfstoffen in der Lage, wenn er verfügbares Mehrzweckmaterial innerhalb weniger Tage oder Wochen umgestalten oder verlagern würde. 1997 kam ein internationales Expertengremium zu der Schlußfolgerung, daß die irakischen Angaben zur Registrierung, Lagerung und Verbreitung seiner Hülsentreibladungen für biologische Waffen unvollständig und nicht nachweisbar sind und nicht durch die Informationen gestützt werden, die der Irak der UNSCOM zur Verfügung stellte. Seite 5 �Der Irak verfügt über das Gerät, die Rohstoffe und das Know-how für die Massenproduktion biologischer Kampfstoffe zur Waffenausrüstung sowie der Trägersysteme für die Kampfstoffe. Mit dem Gerät, das der Irak bekanntermaßen besitzt, kann er seinen eigenen Produktionszahlen zufolge jede Woche 350 Liter waffenfähiges Anthrax herstellen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Die Konvention über biologische Waffen Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 27. Januar 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zur Konvention über biologische Waffen. Die Konvention über biologische Waffen Am 27. Januar 1998 gab der Präsident bekannt, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Errichtung größerer internationaler Hindernisse gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz biologischer Waffen anführen werden. "Wir müssen handeln, um ... den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Krieges und Terrors zu verhindern", erklärte der Präsident. "Die Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) ist seit nahezu 25 Jahren in Kraft, aber es mangelt ihr offen gesagt an entschiedenen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Dieses Jahr müssen wir diesen Vertrag durch ein internationales Inspektionssystem zur Aufdeckung und Abschreckung von Betrug stärken." In der BW-Konvention von 1972 haben sich 140 Länder dazu verpflichtet, auf die Entwicklung, Herstellung oder den Besitz von biologischen oder Toxinwaffen zu verzichten. Die Konvention enthält jedoch nicht genügend Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen durch verbindliche Erklärungen und Inspektionen und damit die Abschreckung von Verletzungen. Seit 1995 werden in Genf Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur BW-Konvention über ihre Einhaltung und Transparenz geführt. Mit der neuen, vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiative streben die Vereinigten Staaten einen Rahmen für ein starkes Protokoll zur BW-Konvention bis Ende 1998 an. Die Vereinigten Staaten werden eng mit der amerikanischen Wirtschaft an der Entwicklung und Erlangung AMERIKA DIENST 04 einer internationalen Übereinkunft über die folgenden Instrumente zusammenarbeiten: Erklärungen: Die Parteien der BW-Konvention müssen der Organisation für die Durchsetzung der Konvention jährliche Erklärungen über Einrichtungen und/oder Aktivitäten vorlegen, die sich besonders für die Erlangung möglicher Ziele der Konvention eignen, beispielsweise Einrichtungen, in denen sich bestimmte Arten von Aerosolprüfkammern befinden oder die internationale Transporte gefährlicher Krankheitserreger wie Anthrax veranlassen oder erhalten. Freiwillige Besuche: Die Parteien der Konvention über biologische Waffen werden ermutigt, Besuche aller ihrer im Protokoll angegebenen Einrichtungen zuzulassen, damit Fragen in Bezug auf die BW-Konvention oder das Protokoll geklärt werden können. Diese freiwilligen Besuche liegen im Ermessen der betroffenen Einrichtung, und alle Entscheidungen über den Zugang während dieser Besuche werden von den zuständigen Behörden der jeweiligen Einrichtung getroffen. Nichtverdachtsbesuche: Die Parteien der BW-Konvention müssen eine vernünftige Zahl von Besuchen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention vor Ort zulassen, um eventuelle Mehrdeutigkeiten, Zweifel, Unregelmäßigkeiten, Auslassungen oder andere Fragen im Zusammenhang mit ihrer jährlichen Erklärung zu klären. Solche Nichtverdachtsbesuche unterscheiden sich von Routine- oder stichprobenartigen Besuchen, Seite 1 �die die Vereinigten Staaten ablehnen, sowie von Ad-hoc-lnspektionen, die im folgenden erläutert werden. Ad-hoc-lnspektionen: Die Parteien der BWKonvention müssen Inspektionen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention an jedem ihrer Zuständigkeit und Kontrolle unterstehenden Ort zulassen, falls es Beweise für die Nichteinhaltung der grundlegenden Verbote der BW-Konvention gibt. Die einfache Mehrheit des Vorstands der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention, dessen Votum der Erlaubnis zu einer Inspektion vorausgehen muß, gibt grünes Licht für solche Inspektionen. Bei der Aushandlung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß das Protokoll Seite 2 strenge Bestimmungen über den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, vertraulicher Wirtschaftsinformationen (Confidential Business Information - CBI) und von Informationen über die nationale Sicherheit (National Security Information - NSI) während jeder Aktivität vor Ort vorsieht. Diese Schutzmaßnahmen sollen den Einsatz von Verfahren zur Kontrolle des Zugangs, angemessene Zeitpläne und andere Schutzmechanismen beinhalten. Für den Fall, daß der Zugang zum Schutz von verfassungmäßigen Rechten, CBI oder NSI beschränkt wird, sollte die BW-Partei verpflichtet werden, alle vernünftigen Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Mittel zu ergreifen, damit durch Aktivitäten vor Ort hervorgerufene Unklarheiten beseitigt oder Sorgen über die Einhaltung zerstreut werden. Das Protokoll sollte ferner die Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention zum Schutz sicherheitsempfindlicher Informationen verpflichten, die sie von den Parteien der Konvention über biologische Waffen erhält. AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu Anthrax wurde im Dezember 1997 vom USVerteidigungsministerium herausgegeben. Anthrax ist aus folgenden Gründen der bevorzugte Kampfstoff für biologische Kriegführung: Sie ist äußerst tödlich. Ein Gramm Anthrax-Material enthält 100 Millionen Was ist Anthrax? Anthrax ist eine natürlich auftretende Krankheit pflanzenfressender Tiere (Ziegen, Schafen, Vieh usw.), die durch das Bakterium Bacillus Anthracis verursacht wird. tödliche Dosen (und ist damit 100.000 Mal tödlicher als der tödlichste Kampfstoff für chemische Kriegführung). Es ist ein stiller, unsichtbarer Killer. Das Einatmen von Anthrax ist praktisch immer tödlich. Es gibt wenige Hindernisse für die Herstellung. Die Herstellung von Anthrax-Material ist mit geringen Kosten verbunden. Die Herstellung erfordert keine Hochtechnologie. Das Wissen ist leicht verfügbar. Es ist leicht in großen Mengen zu produzieren. Waffen können leicht damit ausgerüstet werden. Es ist außerordentlich stabil. Es kann praktisch unendlich lange als trockenes Pulver gelagert werden. Es kann in gefriergetrocknetem Zustand auf Waffen geladen oder als Aerosol mit gewöhnlichen Sprühdosen verbreitet werden. Zur Zeit verfügen wir über begrenzte Möglichkeiten, es aufzuspüren. AMERIKA DIENST 04 Anthrax ist eine Krankheit, die bereits in der Antike entdeckt wurde. Anthrax war sehr bekannt in praktisch allen Gegenden, in denen Viehzucht betrieben wurde. Intensive Immunisierungsprogramme für Vieh haben das Auftreten der Krankheit bei Menschen und Tieren in einem Großteil der Welt erheblich verringert, und sie tritt jetzt meistens in Gegenden auf, in denen die Immunisierungsprogramme noch nicht durchgeführt oder vernachlässigt wurden (vor allem in Afrika und Asien; Mitte der neunziger Jahre trat die Krankheit jedoch auch in Haiti und der ehemaligen Sowjetunion auf). Anthraxsporen sind unter geeigneten Bedingungen mehrere Jahrzehnte lang lebensfähig, und daher kann das Nichtauftreten von Krankheitsfällen nicht mit dem Nichtvorhandensein eines Risikos gleichgesetzt werden. Menschen können Anthrax auf dreierlei Weise bekommen: Durch Schnittwunden oder Risse in der Haut und den darauf folgenden Kontakt mit einem infizierten Tier (Haut-Anthrax), der zu einer lokalen und möglicherweise allgemeinen Infektion (des Blutkreislaufs) führt. Seite 1 �Durch das Einatmen der Anthraxsporen (genannt "Wollsortierer-Krankheit") mit einer darauf folgenden Infektion der Lungen (Inhalations-Anthrax). Durch den Verzehr von infiziertem Fleisch mit einer darauf folgenden gastrointestinalen Infektion (gastrointestinales Anthrax). Gastrointestinales Anthrax wird für gewöhnlich nicht als eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte angesehen. jedoch zu Atemnot mit Schock, Der Tod tritt kurz danach ein. Nahezu alle Fälle von Inhalations-Anthrax, bei denen die Behandlung begonnen wurde, nachdem die Patienten Symptome zeigten, führten zum Tod, unabhängig von der Behandlung nach der Infektion. Welche medizinischen Gegenmaßnahmen gibt es? Was sind die Symptome? Die Symptome für Anthrax zeigen sich nach einer einbis sechstägigen Inkubationszeit. Bei Kontakt- oder Haut-Anthrax tritt nach der Bildung einer Läsion ein Juckreiz am Wundherd auf. Wird Anthrax nicht behandelt, hat sie eine Sterblichkeitsrate von fünf bis 20 Prozent, aber bei effektiver Behandlung mit Antibiotika treten selten Todesfälle auf. Anfängliche Symptome für Inhalations-Anthrax sind für gewöhnlich unspezifisch: niedriges Fieber, ein trockener Reizhusten und Schwäche. Der Patient kann sich nach zwei bis vier Tagen kurz erholen; innerhalb von 24 Stunden nach dieser kurzen Besserung kommt es Vor der Infektion Verhütung durch Impfung unter Verwendung des von der US-Lebensmittelbehörde lizenzierten Impfstoffs. Ansonsten sind Antibiotika wie Penicillin, Ciprofloaxin und Doxycyclin die Medikamente der Wahl für die Behandlung von Anthrax. Die Behandlung mit Antibiotika muß vor dem Ausbrechen der Symptome beginnen und eine Impfung beinhalten, bevor die Einnahme abgebrochen wird. Der Einsatz von Antibiotika hält den Patienten am Leben, bis der Körper durch die Impfung eine Immunität gegen Anthrax aufgebaut hat. Es treten jedoch Folgesymptome auf. Inhalations-Anthrax verläuft unabhängig von der Behandlung nahezu immer tödlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �USA-DEUTSCHLAND 25. Februar 1998 Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision Rede von Botschafter John C. Kornblum BREMEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, anläßlich seiner Teilnahme an der Schaffermahlzeit am 13. Februar 1998 in Bremen gehalten hat. Es ist mir eine große Ehre, zu der diesjährigen Schaffermahlzeit eingeladen zu sein. Sehr selten darf man an einer Tradition teilhaben, die bis zum Jahr 1545 zurückreicht. Im Namen aller geladenen Gäste möchte ich den drei Schaffern herzlich danken. Meine eigene Bremer Tradition reicht auch einige Jahrzehnte zurück. Ich kam im Januar 1965 an Bord der S.S. United States in Bremerhaven an, um als junger Diplomat in Hamburg meine Tätigkeit aufzunehmen. Angesichts der tiefen gemeinsamen Bindungen zwischen Bremen und den Vereinigten Staaten gab es keinen geeigneteren Ort für den Beginn einer Laufbahn, die mich viele Male nach Deutschland zurückgebracht hat, um hier zu leben und zu arbeiten. Bremen und die Vereinigten Staaten, Bremer und Amerikaner haben seit Jahrhunderten eine besondere Verbindung. Die Freie Hansestadt Bremen an der Weser ist eine der ältesten Demokratien in Europa und die Heimat des ersten Amerikanischen Konsulats auf dem Kontinent - einer Mission, die während der Präsidentschaft von George Washington gegründet wurde. Bremen war auch einer der wichtigsten Häfen für die Menschen, die deutschen Boden nach der Enttäuschung der Revolutionen von 1848 verließen, deren 150. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern. Sie, die sogenannten "48er", wurden zu den überzeugtesten Demokraten Amerikas. Die Einwanderungswellen dauerten an, so daß es in den Vereinigten Staaten heute nahezu 60 Millionen Menschen deutscher Herkunft gibt, deren Vorfahren oftmals von Bremen nach Baltimore oder New York aufgebrochen waren. Aus diesem Grund gibt es viele Städte namens "Bremen" auf der anderen Seite des Atlantiks. AMERIKA DIENST 04 Die Verbindung zwischen Amerika und Bremen setzte sich bis in dieses Jahrhundert fort, als Bremen Teil der Amerikanischen Zone war. Es war der Ankunftshafen für viele amerikanische Gls, von denen 12 Millionen zu der einen oder anderen Zeit Deutschland ihr Zuhause nannten. Es war diese Tradition, die uns auch in schwierigen Zeiten geholfen hat, unsere Freundschaft aufrechtzuerhalten. Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Ich möchte über die Zukunft der besonderen Partnerschaft sprechen, die zwischen Europa, Deutschland und Amerika besteht. Vor allem möchte ich die Bedeutung der Schaffung einer Vision für die Zukunft ansprechen. Wo stehen wir 1998, fünfzig Jahre nach unserer heroischen Berliner Luftbrücke, acht Jahre nach der Vereinigung Deutschlands und zwei Jahre vor dem Beginn eines neuen Jahrtausends? Meine Antwort wäre: An der Schwelle eines neuen Zeitalters für die atlantische Gemeinschaft. Wir sehen uns mit Fragen von großer Komplexität - vielleicht beispielloser Komplexität - konfrontiert. Aber ich glaube an das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir sind bereit, uns diesen neuen Herausforderungen zu stellen und in Zukunft noch größere Erfolge zu erzielen. Es ist unerläßlich, daß wir die besondere deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um zwei Ziele - eine Vollendung Europas und eine noch engere atlantische Gemeinschaft - zu erreichen, Demokratie in ganz Europa zu schaffen, die Herausforderungen des neuen elektronischen Zeitalters zu meistern und zur Er- Seite 1 �arbeitung demokratischer Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der übrigen Welt beizutragen. Jeder Schritt in der Geschichte der atlantischen Nachkriegswelt spiegelt sich in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten wider. Ich bin sicher, daß jeder positive Schritt in der Zukunft eine spezielle deutsch-amerikanische Prägung trägt. Vor fünfzig Jahren, als Europa noch damit beschäftigt war, sich aus den Trümmern zu erheben und die Demokratie wieder aufzubauen, unterstützten die Vereinigten Staaten die Einbeziehung Deutschlands in die Staatengemeinschaft. Unser Engagement in Europa war darauf ausgerichtet, die Trennlinie zwischen Sieger und Besiegtem auszuradieren, wirtschaftliche Instrumente einzusetzen, um aus ehemaligen Feinden Freunde zu machen und die Sicherheit zu bieten, in der zerbrechliche Demokratien Fuß fassen können. Die Vereinigten Staaten waren ein einzigartiger Freund für Deutschland, und Deutschland bot das Versprechen, bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele ein starker und verläßlicher Partner zu sein. Amerikas Vision 1948 war die gleiche wie 1998 - eine atlantische Welt, die auf einer Partnerschaft zwischen einem demokratischen Nordamerika und einem vereinten, ungeteilten und freien Europa gründet. Die Stärke dieser Partnerschaft wurde vielleicht 1989 am lebhaftesten unter Beweis gestellt, als die Berliner Mauer durchbrochen wurde und die Frage der Vereinigung Deutschlands plötzlich in den Vordergrund trat. Wenn wir auf 1989 zurückblicken, können wir uns alle erinnern, daß die deutsche Einheit nicht universell als unvermeidbar oder sogar wünschenswert angesehen wurde. Ich spreche hier nicht nur von der Zurückhaltung der Sowjetunion oder einiger Partner Deutschlands in Westeuropa, sondern auch von dem anfänglichen Zögern unter den Deutschen. Im April 1989 dachte fast die Hälfte aller Westdeutschen, daß ihr Land den Wunsch nach Vereinigung aufgeben sollte. Das plötzliche Akutwerden der Frage nur wenige Monate später schien einigen destabilisierend. Daher war eine Führungsrolle unerläßlich, um der Welt und dem deutschen Volk den Weg zu bahnen - und Kanzler Kohl hat eben diese Führungsrolle übernommen. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war unabdingbar. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. So wie wir während des Kalten Krieges fest an der Seite Deutschlands standen, so ließen sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Vereinigung Deutschlands nicht beirren. Seite 2 Die Geschichte der Vereinigung Deutschlands lehrt eine noch umfassendere Lektion, die über den Horizont unserer transatlantischen Welt hinausgeht. Die Vereinigung Deutschlands zeigt uns die Bedeutung von Vision und die Bedeutung von Geduld bei der Verfolgung unserer Ziele. Während der schmerzlichen Jahre der Teilung haben wir das optimale Ergebnis nie aus dem Blick verloren: Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas ohne Krieg und ohne den Verlust von Freiheit. Wenn wir unsere Prinzipien aufgegeben oder unseren Standard gesenkt hätten, sähe die Landkarte Europas heute sicherlich sehr viel anders aus. Heute stehen wir vor der Verwirklichung unserer historischen Vision. Zum ersten Mal seit über 1.000 Jahren europäischer Geschichte baut der Kontinent überall Demokratie auf. Was für ein großartiges Vermächtnis für unsere Kinder. Was für eine großartige Vision für ein neues Jahrtausend. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vereinigung Deutschlands sind nicht die einzigen Pfeiler der Geschichte der transatlantischen Beziehungen. Sie sind Meilensteine bei der Reise einer Gemeinschaft von Nationen, die auf dem Weg von völliger Zerstörung zu Wohlstand, von Kriegen zu beispielloser Integration ist. Wohin wir von hier aus gehen, ist nur unserer Vorstellung - unserer Vision - überlassen. Genau wie vor 50 Jahren können wir nicht erwarten, daß unsere Vision sofort verwirklicht wird. Das Drama des Ost-West-Konflikts ist vorüber. Jetzt müssen wir unsere neuen Ziele klar definieren. Aber was sind die uns verbindenden Themen? Was sind unsere Prioritäten? Wie ergibt das alles einen Sinn für uns? Fragestellungen wie diese haben einige veranlaßt, sich laut zu fragen, ob unsere Partnerschaft altmodisch oder sogar irrelevant geworden ist. Eine solche Denkweise geht jedoch am Wesentlichen vorbei. Die atlantische Gemeinschaft umfaßt sehr viel mehr als den entschlossenen Widerstand gegen die Bedrohung der kommunistischen Tyrannei. Die transatlantischen Beziehungen umfassen sehr viel mehr als die Überwindung der Traumata des Krieges. Deutschland und Amerika sind wegen außergewöhnlich vieler gemeinsamer Interessen und Erfahrungen natürliche Partner geworden. Ich habe bereits die 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung erwähnt. Aber wir haben auch eine gemeinsame Denkweise wie Pragmatismus und den Respekt vor gesundem Menschenverstand. Die Amerikaner haben großes Interesse an Deutschland und die Deutschen an Amerika. Außenminister Kinkel äußerte kürzlich in einer Rede, daß man in der amerikanischen Presse häufig ein besseres Bild der deutschen Wirtschaft findet als in der deutschen Presse. Aber es gibt auch eine pragmatische Grundlage für unsere Partnerschaft. Aufgrund unserer ähnlichen AMERIKA DIENST 04 �Gesellschaften und gemeinsamen Ziele sind wir Meister darin geworden, Lösungen zu finden und sie gemeinsam umzusetzen. Kontakte zwischen Regierung, Industrie und dem Privatsektor gedeihen in der gemeinsamen Erfahrung der Problemlösung. Nirgendwo in Europa finden wir die Fähigkeit, "dieselbe Sprache mit unseren Amtskollegen zu sprechen" so wie in Deutschland. Nirgendwo auf der Welt haben wir so große Herausforderungen in Angriff genommen und gemeistert wie in Deutschland. Die Berliner Luftbrücke war das erste dramatische Ereignis. Aber in diesem Jahr feiern wir auch den 50. Jahrestag der D-Mark. Ihre Einführung war ebenfalls ein deutsch-amerikanisches Projekt. Und im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes - zwei historische Errungenschaften unserer gemeinsamen Vision. In den Jahren seit 1949 haben unsere Länder viele internationale Herausforderungen bewältigt, aber wir haben auch eine gemeinsame Grundlage für eine dauerhafte euroatlantische Gemeinschaft geschaffen. Europa und Amerika sind so eng zusammengewachsen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Aus diesem Grund finde ich den Begriff "atlantische Innenpolitik" so bedeutungsvoll. Die Art und Weise, in der Deutschland und Amerika diese Gemeinschaft unterstützen, ist eine Herausforderung für die traditionellen internationalen Beziehungen und die Art, in der man normalerweise über Außenpolitik denkt. Diese atlantische Innenpolitik konzentriert sich zunehmend auf die Herausforderungen sich wandelnder Gesellschaften und Bevölkerungen. Es gibt eine lange Liste gemeinsamer Fragen und Probleme, mit der sich unsere Kongreßmitglieder und Ihre Abgeordneten befaßt haben oder befassen. Sozialer Zusammenhalt, Rentenreform, Bildungsreform, Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, Einwanderung, die Herausforderung des lebenslangen Lernens - das sind nur einige wenige der Themen, mit denen sich Deutsche und Amerikaner am Ende des 20. Jahrhunderts konfrontiert sehen. In unseren beiden Ländern müssen sich unsere Bevölkerungen an neue Herausforderungen und das allmähliche Verschwinden der herkömmlichen Art und Weise, etwas zu tun, anpassen. Die Regierungen unserer beiden Länder sind haushaltpolitischen Zwängen ausgesetzt, zurückzuschrauben, insbesondere in Bereichen, in denen die direkt Betroffenen und direkt Interessierten bereit und willens sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Selbst in einem so komplexen Bereich wie der Weltraumforschung bauen wir neue Formen der Zusammenarbeit auf. Zum Beispiel, wie wir am besten den Privatsektor für das engagieren können, was bisher die ausschließliche Domäne der Regierung war. Dieses Thema wurde in den vergangenen Monaten AMERIKA DIENST 04 zweimal von NASA-Direktor Daniel Goldin in Deutschland erörtert. Er besuchte Bremen, um zu unterstreichen, wie wichtig Partner in der Privatindustrie sind, die eine praktische Anwendung der Weltraumforschung sondieren können. Als entscheidender Standort für Forschung und Technologie in der Welt kann Deutschland - einschließlich seines Privatsektors - eine Schlüsselrolle bei diesen aufregenden neuen Möglichkeiten spielen. Dieser Punkt wurde von Mr. Goldin besonders hervorgehoben. Es gibt eine breite Palette entscheidender neuer Vorteile, die Deutschland und Amerika im Weltraum ausmachen können, wenn sie auf eine bereits bewährte Tradition aufbauen. Es handelt sich jetzt um die praktische Anwendung der Kenntnisse, die durch die Raumfahrt gewonnen werden. So exotisch diese Diskussion über den Weltraum auch erscheinen mag, es gibt dennoch ein gemeinsames Thema - etwas sehr viel "irdischeres". Ich beziehe mich auf die Tradition von Bürgern und dem Privatsektor, die Initiative zu ergreifen statt darauf zu warten, daß die Regierung die Verwaltung und Kontrolle übernimmt. Hier in Bremen blicken Sie auf eine lange Tradition der Selbsthilfe und Philantrophie zurück - eine Tradition, die durch das Haus Seefahrt so stolz vertreten ist. Seiner Zeit voraus zu sein, bedeutet, den Weg anzuführen und ein Beispiel für andere zu geben. Das mag eine merkwürdige Aussage über ein Land sein, das sich größte Mühe gibt, die Herausforderungen des Wandels zu meistern. Aber das ist in der Tat meine wichtigste Botschaft. Während der vergangenen 100 Jahre hat sich kein Land in Europa so sehr mit Veränderungen auseinandergesetzt wie Deutschland. Während der vergangenen 50 Jahre hat kein Land eine demokratischere und prosperierendere Gesellschaft aufgebaut als Deutschland. Während der vergangenen 10 Jahre hat kein Land mehr neue Herausforderungen verarbeitet - muß ich sie aufzählen? - Wiedervereinigung, die Öffnung von Zentral- und Osteuropa, den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Zustimmung zum Euro, kühne Fortschritte bei Privatisierung und Deregulierung - als Deutschland. Anstatt zu stagnieren und zurückzublicken, sind Sie die dynamischste Gesellschaft in Europa. Anstatt zurückzublicken, bricht Deutschland zu Hause, in Europa und weltweit auf zu neuen Horizonten. Aber wir befinden uns wirklich inmitten einer historischen Umstrukturierung in Europa und der Welt. Die Veränderungen werden sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten verwirrend und beunruhigend sein. Unsere eigene amerikanische Erfahrung lehrt, daß sie auch ungeahnte Vorteile mit sich bringen können. Unsere vielversprechende Perspektive heute wäre ohne die Krisen der siebziger und achtziger Jahre nicht möglich gewesen. Ich bin sicher, daß die deutsche Erfahrung nicht anders sein wird. Seite 3 �In ihrer eigenen bescheidenen Weise trägt die USMission in Deutschland dazu bei, auf diese Tradition direkter Einbeziehung in die Veränderungen aufzubauen. Es hat sehr viele Diskussionen über die sich verändernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland gegeben. Aber ebenso wie einige Institutionen schließen, werden neue geöffnet - wie das Berliner Büro des American Jewish Committee Anfang dieser Woche oder im kommenden März die Amerikanische Akademie, ebenfalls in Berlin. Wir haben in Hamburg und München neue Deutsch-Amerikanische Zentren gegründet. Vielleicht möchten der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen in Bremen auch die Initiative ergreifen, um den Deutschen und Amerikanern neue Chancen zu bieten, auf eine gemeinsame Sache hinzuarbeiten, oder sich einfach nur besser kennenzulernen. Die Bedeutung der bürgerlichen Gesellschaft war ein Thema, das die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der jüngsten Davoser Konferenz erörtert hat. Sie sprach über die Förderung der Gemeinschaft und der Familie. Sie sprach über das zunehmende Verständnis innerhalb verschiedener ethnischer und Stammesgruppen. Und sie erläuterte, wie wichtig es ist, unseren Bürgern die Befugnis zu verleihen, eine größere Rolle bei der Organisation unserer Gesellschaft zu spielen. Dies alles miteinander zu verbinden, ist die politische Vision unserer gewählten Vertreter. Präsident Clinton hat seine Vision der transatlantischen Beziehungen im Jahr 1994 umrissen. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß diese Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften der Demokratie und der Befreiung Europas von der konstanten Gefahr eines Konflikts verschrieben hat, die seine Geschichte einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Mit der Schaffung neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, der NATO und der Ukraine, dem Programm Partnerschaft für den Frieden und den Plänen zur Erweiterung des Bündnisses wurde viel von Präsident Clintons ursprünglicher Vision und der von Außenminister George C. Marshall in seiner berühmten Rede vor 50 Jahren dargelegten Vision in unsere gemeinsamen Bestrebungen eingearbeitet. Deutschland und Amerika sind die beiden wichtigsten Partner bei der Gewährleistung, daß in Europa keine neue Trennlinie auftaucht. In Zentral- und Osteuropa sowie in der Ukraine und Rußland haben wir eine wirklich gemeinsame strategische Vision der Zukunft der Demokratie für ganz Europa. Die Vervollständigung Europas ist ein wirklich gemeinsames deutsch-amerikanisches Projekt. Aber wir müssen unsere Vision auf andere Weise übermitteln. Seite 4 Aber unsere atlantische Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, ihre Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. An unseren Leistungen müssen andere teilhaben können, und sie müssen erweitert werden, damit andere Teile der Welt das gleiche beispiellose Maß an Stabilität und Entwicklung erreichen. Wo unsere atlantische Gemeinschaft erweitert und gestärkt werden kann, sollten wir das tun. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele einer solchen Vision. Eine größere Einbeziehung der Türkei in unsere Welt ist ein weiteres wichtiges gemeinsames Projekt. Bedauerlicherweise muß sich die internationale Gesellschaft immer noch mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen wir versuchen zu leben, aus einem der dunkelsten Augenblicke der beiden letzten Jahrhunderte geboren wurde. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki geschrieben. Die Prinzipien, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Die vom Irak ausgehende Bedrohung des Friedens verletzt diese Prinzipien. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und seine offenkundige Bereitschaft zu deren Einsatz belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Natürlich teilen wir die tiefe Sorge über das Wohlergehen des irakischen Volkes, das Opfer von Saddam Husseins ungeheuerlichen Verletzungen des Völkerrechts und der akzeptierten Normen internationalen Verhaltens ist. Aber es ist Saddam, der für ihre Härten verantwortlich ist - nicht die internationale Gemeinschaft. Es ist notwendig, entschlossen auf Staaten zu reagieren - in einigen Fällen mit dem Einsatz von militärischer Gewalt - die die internationale Ordnung und die Sicherheit von Einzelpersonen in jedem Land bedrohen. Das ist der Grund, warum der Kongreß der Vereinigten Staaten so resolut auf das Verhalten von Iran, Irak, Libyen und Kuba reagiert hat. Die Unterstützung von internationalem Terrorismus und die Verhöhnung von Menschenrechten sind sicherlich nicht Elemente einer internationalen Gesellschaft, die wir mit uns ins nächste Jahrhundert nehmen möchten. In den Vereinigten Staaten gibt es viele Diskussionen über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Aber selbst während die Vereinigten Staaten den Nutzen AMERIKA DIENST 04 �von Sanktionen als Instrument der Außenpolitik prüfen, sollten die gemeinsamen Prinzipien, die diese Maßnahmen untermauern, an vorderster Front unserer Diskussionen und Debatten hier in Europa stehen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Mythen und Emotionen eine ernsthafte Diskussion verderben. Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft entstehende Herausforderungen haben häufig die Frage nach unserer gemeinsamen Vision aufgeworfen. Es ist leichter, in Berlin seine Entschlossenheit zu bewahren, als am Persischen Golf. 1956, nach der Besetzung von Suez durch Großbritannien und Frankreich, sah sich die NATO einer größeren Krise gegenüber. Etwas weniger weit entfernt debattierten wir drei Jahre lang drei tragische Jahre des Krieges und der Zerstörung bevor wir eine gemeinsame Vision zu Bosnien definieren konnten. Die Debatte in Europa über die richtige Vision für künftige Beziehungen zur Türkei dauert noch an. Mit anderen Worten, Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu definieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden zu finden und einen Zweck inmitten offensichtlicher Unordnung zu definieren. Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Vision war der Aufbruch von der Nordseeküste, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Vision brachte Deutschland 1945 zurück in die Staatengemeinschaft. Vision ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Vision ist regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Zerstörung der Umwelt. Der Schlüssel ist, unsere Grundprinzipien an die vorderste Front unseres Denkens zu stellen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumtappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, die uns am besten gedient haben und dies auch im nächsten Jahrhundert tun werden - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Warum sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien als abstrakte und unerreichbare Ziele behandeln? Warum müssen wir pragmatisch mit Verbrechern umgehen, die uns direkt bedrohen? Die AMERIKA DIENST 04 Lektion der deutschen Einheit lehrt uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Unsere neuen Partner in den neuen Demokratien im Osten können vielleicht den besten Beweis für dieses Argument liefern. Heute hier vor Ihnen zu stehen und über diese großartigen Entwicklungen zu sprechen, muß einen mit Bescheidenheit erfüllen. Die Tradition des Hauses Seefahrt und die Schaffermahlzeit berühren wirklich bis ins Innerste. Sie können mir mehr über Vision und Partnerschaft, über Solidarität und den Glauben an Prinzipien erzählen, als ich je zu erfahren hoffte. Vor allem können Sie klarmachen, wie wichtig Partnerschaft und gemeinsame Vision bei der Bewältigung der Herausforderungen einer gefährlichen Welt sind. Das 16. Jahrhundert war gefährlich, ungemütlich und häufig tragisch. Außer Bremen gab es wenige Demokratien in Europa. Solidarität unter Menschen, Berufsgruppen und Nationen war ein seltenes Gut. Deswegen erachte ich es als eine besondere Ehre, heute Abend bei Ihnen zu sein. Ich vertrete ein Land, das auf den besten Traditionen europäischer Philosophie und Geschichte gründet. Wir haben die in Bremen und andernorts gegebenen Beispiele zum Vorbild genommen und sind zur mächtigsten Demokratie in der Geschichte der Menschheit geworden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns des Vertrauens bewußt sind, das uns beim Umgang mit unserem gemeinsamen Vermächtnis entgegengebracht wurde. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich für das Wohl der Welt genutzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. In Bremen, der Stadt, die vor über 200 Jahren der Eröffnung eines der ersten Amerikanischen Konsulate zustimmte, fühlen wir uns besonders zu Hause. Bei der Schaffermahlzeit, die die Botschaft meiner heutigen Rede hier besser verkörpert als jede andere Veranstaltung, die ich mir vorstellen kann, fühlen wir uns noch mehr zu Hause. Das Treffen heute mit Ihnen rief mir ein Goethe-Zitat aus Wilhelm Meisters Lehrjahre ins Gedächtnis: "Die Welt ist so leer, wenn man nur Berge, Flüsse und Städte darin denkt, aber hie und da jemand zu wissen, Seite 5 �der mit uns übereinstimmt, mit dem wir auch stillschweigend fortleben: Das macht uns dieses Erdenrund erst zu einem bewohnten Garten." Vor mehr als 100 Jahren verließen meine eigenen Großeltern Deutschland von einem Hafen im Norden aus. Es hätte sehr gut Bremen sein können. Der Bo- den Bremens war der erste, den ich unter meinen Füßen fühlte, als ich vor über 30 Jahren nach Europa zurückkehrte. Die Prinzipien, die Sie über die Jahrhunderte geschaffen haben, sind diejenigen, die Europa und Amerika gleichermaßen groß gemacht haben. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute die nächste historische Phase des bewohnten Gartens zu erörtern, den wir gemeinsam gepflanzt haben. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �TECHNOLOGIE 25. Februar 1998 Die Chancen der Innovation im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung Rede des Gesandten Michael C. Polt MÜNCHEN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, vor der American Chamber of Commerce in München vom 19. Februar 1998. Die Verbindung zwischen Technologie und internationalen Beziehungen wird historisch im Hinblick auf die Fähigkeit einer Nation gezogen, einen Krieg zu führen - oder zu verhindern. Die Erfindung von Schießpulver, der Kanone, Nervengas und Nuklearwaffen veränderte das Gesicht der internationalen Beziehungen. Ich wünschte, ich könnte sagen, daß diese Verbindung heute nicht länger relevant ist, aber wie der Fall Irak zeigt, gibt die Technologie zur Produktion von Massenvernichtungswaffen immer noch Anlaß zu größter Sorge der internationalen Staatengemeinschaft. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und seine bewiesene Bereitschaft zum Einsatz solcher Waffen belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Eine solche Bedrohung erfordert eine entschlossene Antwort. Selbst wenn die Technologie von Massenvernichtungswaffen eine reale Gefahr darstellen kann, bergen andere Formen der Technologie das Versprechen, unser Leben besser und unsere Welt harmonischer zu machen. Unsere Frage heute lautet: Was ist die nützlichste Rolle, die unsere Regierungen bei der Verwirklichung der technologischen Chancen in der Zukunft spielen können? Technologie ist eng mit unserem täglichen Leben verflochten. Selbst die an Technophobie Leidenden unter uns würden wahrscheinlich nicht gerne auf unsere Geldautomaten oder Faxgeräte verzichten, auch wenn sie anfangs skeptisch waren. Wir wurden für diese Dinge eingenommen, weil wir unsere Angst vorder Neuheit überwunden und die Tatsache akzeptiert haben, daß die neue Art entweder besser, leichter, billiger oder alles drei zusammen ist. AMERIKA DIENST 04 Die Rolle der Regierung, Wegbereiter für die Technologie zu sein - dabei zu helfen, daß sie noch mehr für uns tut - ist wichtig. Das Weltraumprogramm der Vereinigten Staaten war jahrelang intellektuell und zweifelsohne praktisch für viele Menschen unzugänglich. Aber selbst bei denjenigen, die der Gedanke an die Erforschung des Weltraums kalt ließ oder die dachten, sie sei eine Geldverschwendung, sickerten die technologischen Verbesserungen durch. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an "Tang", den Astronautendrink. Aber Hunderte, wenn nicht Tausende anderer Innovationen waren die Nebenprodukte der Spaziergänge im All. Viele davon wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa eine Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Wie NASA-Dorektor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle Seite 1 �unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulierung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde das Wachstum des Internet behindern. Wachstum ist ein Schlüsselmerkmal der Telekommunikationssektoren unserer Volkswirtschaften, und das Internet leistet mit die vielversprechendsten und dynamischsten Beiträge zu diesem Wachstum. Außenminster Kinkel erklärte kürzlich in einer Rede, daß "eine Erfindung mehr Arbeitsplätze schafft als zehn neue Gesetze", und das ist die Geisteshaltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Internet. Was das für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet, ist revolutionär. Mit Standardsoftware - in vielen Fällen 'free-ware' - kann ein Unternehmer sein Produkt auf globaler Ebene vermarkten. Vor dem Einzug des Internet war das etwas, das nur nach jahrzehntelangem Erfolg als Unternehmen geschah. Die durch das Internet ausgelöste Spannung und der Unternehmergeist bringen neue Produkte, neue Arten der Geschäftstätigkeit und neue Arbeitsplätze hervor. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von schlechter Information ist gute Information. Der Seite 2 Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Informationsaustauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Die WTO bietet Chancen in allen Handelsbereichen, und wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTO komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 04 �Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen darf eine Pseudowissenschaft nicht zu einem Hindernis für den freien Handel werden, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft, nicht auf der von Mythen, Vorlieben oder der Ansicht der Öffentlichkeit zu führen. Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Vorlieben triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmekkenden Nahrungsmitteln. Das ist eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie beinhaltet die größte Hoffnung auf einen dramatischen Anstieg der Nahrungsmittelerträge mit einem höheren Nährwert c Die Stimme der Wissenschaft ist auch im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, genveränderte Tomaten oder Mais zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Die Amerikaner haben bereits die Vorteile von gentechnisch veränderten Organismen gesehen - oder sollte ich sagen "geschmeckt"? Die genveränderte Tomate Flavr Savr soll wie eine gute, reife Tomate schmecken und auf ihrem Weg zum Markt fest bleiben - ein unbedeutender, aber schmackhafter Grund, warum die Amerikaner eine so positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen haben. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Die Verbraucher wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelsicherheit geschützt werden. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert auf der Wissenschaft. Ein strenger wissenschaftlicher AMERIKA DIENST 04 ° 0 ° in trockenem Klima, unter Verwendung von weniger Wasser, mit weniger Pestiziden, mit geringerer Zerstörung gefährdeter Landstriche und Wälder. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Fortschritt bedeutet die weitere Öffnung von Märkten für sichere Nahrungsmittel. Ohne Zögern bedeutet, die Idee eines Etiketts mit irgendeiner Warnung zu verwerfen. Es gibt einfach keinen wissenschaftlichen Grund, irgendwelche Warnungen auszusprechen. Es ist richtig, daß Aufklärung der Öffentlichkeit wichtig ist. Kürzlich war ich auf mehreren deutschen Biotechnologie-Webseiten im Internet, die viele nützliche Informationen über die Sicherheit genveränderter Organismen geben. Ich begrüße es außerordentlich, daß solches verbraucherfreundliches Material zur Verfügung steht. Genaue Informationen sind wichtig. Die Gegner genveränderter Organismen führen oft den Fall eines Produkts an, das nachweislich Allergien verursacht. Sie sagen jedoch nicht, daß dieses Produkt gar nicht auf den Markt kam. Das zeigt, daß das Test- und Kontrollsystem funktioniert. Wenn die Menschen die Fakten über genveränderte Organismen kennen, sind sie eher geneigt, diese zu akzeptieren. Beispielsweise wissen viele Menschen nicht, daß Insulin ein mit Hilfe der Gentechnologie hergestellter Stoff ist. Krebs- und AIDS-Patienten werden mit einer ganzen Generation genveränderter Medikamente behandelt. Sie mögen denken, für sie ist es eine einfache Entscheidung: Leben oder Tod. Seite 3 �Aber unterscheidet sich die weltweite Ernährungslage wirklich so sehr davon? Das ist keine rhetorische Frage. Niemand möchte legitime Fragen über Sicherheit, Ethik und Werte, die durch die Biotechnologie aufgeworfen werden, als unwesentlich abtun. Aber es sollte auch niemand gezwungen werden zu hungern, weil keine ertragreichere Maissorte angepflanzt wird, wenn alles darauf hindeutet, daß diese so sicher angebaut und verzehrt werden kann wie jede traditionelle Kreuzung. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieser Produkte, wobei jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden diese neuen Technologien weiterentwickelt und ihre Produkte weltweit gehandelt und klug eingesetzt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich freue mich besonders, in München über diese Themen zu sprechen. Bayern hat sich zu einer der stärksten und zukunftsorientiertesten Regionen in Europa entwickelt. Das letzten Monat von Bayern und dem US-Bundesstaat Kalifornien unterzeichnete Abkommen ist ein Beweis für den Status Bayerns als Wirtschaftsstandort für neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet der Biomedizintechnik und Telekommunikation. Es ist bezeichnend, daß dies das erste Abkommen ist, das der Bundesstaat Kalifornien mit irgendeiner Region in Europa unterzeichnet hat. Dieses Abkommen bietet sich für ein Thema an, mit dem ich meine heutigen Ausführungen abschließen möchte: Der Faktor Mensch. Ungeachtet dessen, wie interaktiv unsere Medien sind, ungeachtet dessen, wie schnell unsere wissenschaftliche Entwicklung ist - es gibt keinen Ersatz für den Faktor Mensch. Nur Menschen haben Visionen. Nur Menschen sind offen. Nur Menschen können sich die Chancen einer besseren Zukunft vorstellen. Optimismus - ob er lächerlich gemacht, als verrückt bezeichnet oder als gerechtfertigt akzeptiert wird - ist ein typisch amerikanischer Charakterzug. Ich wünsche mir, daß er zu einem charakteristischen Merkmal der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird. Sie und ich können eine wichtige Rolle bei der Arbeit unserer Regierungen spielen. Es liegt an uns, unsere Regierungen zu einer positiven Einstellung zu konkurrenzfähigen Technologien zu bewegen. Eine Regierung kann zukunftsorientierte Entwicklungen erleichtern oder behindern. Welchen Weg sie einschlägt, hängt vom Wunsch einer informierten Öffentlichkeit ab, die keine Angst hat, die Chancen der Technologie zu ergreifen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource 1.IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten 2.BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht 3.USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum 4.TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Language A language of the resource Deutsch Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen</em><br /><br />USA wollen keine Beeinträchtigungen der UN-Waffeninspektionen<br /><em>Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium</em><br /><br />Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten<br /><em>Fragen und Antworten</em><br /><br /><strong>2. Biologische Waffen</strong><br />Die Konvention über biologische Waffen<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Technologie</strong><br />Die Chancen der Innovationen im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> Deutschland Irak Technologie USA Waffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1aaa1b4bf1691d212e5ffa439f47be1.pdf 7007e0c7395c9cad5da515084fd6b81c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. März 1998 05 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON MADELEINE ALBRIGHT IN BONN Erklärung der US-Außenministerin ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIE-, WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEBEREICH Presseerklärung des Energieministeriums IRAK JETZT LIEGT ES AM IRAK von Madeleine Albright NATO DIE BEWAHRUNG VON FLEXIBILITÄT BEI DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright SICHERHEIT GLOBALISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG - HERAUSFORDERUNG UND ANPASSUNG Rede von Michael C. Polt WELTWIRTSCHAFT WACHSENDE AKZEPTANZ VON MARKTWIRTSCHAFTLICHEM KAPITALISMUS Rede von Alan Greenspan FRAUEN PROGRAMME ZUR FORDERUNG DER FRAU Übersicht des Amts für internationale Entwicklung Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Besuch von Madeleine Albright in Bonn Erklärung der US-Außenministerin BONN - (AD) - Am 8. März 1998 traf US-Außenministerin Madeleine Albright in Bonn mit ihrem deutschen Amtskollegen, Dr. Klaus Kinkel, zusammen und erörterte mit ihm im Vorfeld des Treffens der internationalen Kontaktgruppe in London die Lage im Kosovo sowie weitere gemeinsame Belange wie den Irak und den Friedensprozeß im Nahen Osten. Im Anschluß an ihr Gespräch gaben Außenministerin Albright und Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright bei dieser Pressekonferenz abgegebene Erklärung. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich über diese Gelegenheit, mit meinem Freund, Außenminister Klaus Kinkel, zusammenzutreffen. Wie er bereits äußerte, führen wir einen andauernden Dialog, und ich freue mich, daß wir ihn heute fortsetzen können. Wie stets haben wir drängende Fragen im Hinblick auf ein breites Spektrum von Angelegenheiten zu erörtern, und ich danke dem Außenminister ganz besonders, daß er sich an einem Sonntag Zeit für mich genommen hat, damit wir diese ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen fortsetzen können. Heute sprachen wir über unser gemeinsames Interesse an einer intensiveren Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit einem umfassenderen Europa. Das beinhaltet den Aufbau noch engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, einschließlich Deutschlands. Es erfordert die Ausweitung unserer Institutionen auf die neuen europäischen Demokratien. Und es setzt die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen europäischer Stabilität, insbesondere auf dem Balkan, voraus. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Bestrebungen, der wahllosen Gewalt der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo ein Ende zu setzen. Wir stellten die Weichen für ein hoffentlich erfolgreiches Treffen der Kontaktgruppe am morgigen Tag in London. Ich habe betont, daß die Gewalt bereits Auswirkungen auf Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dem Morden ein Ende zu setzen, bevor es sich ausweitet. Der Weg hierzu sind sofortige Aktionen gegen das Regime in Belgrad um sicherzustellen, daß es den Preis für den bereits von ihm angerichteten Schaden AMERIKA DIENST 05 zahlt und um es zu ermutigen, die Probleme im Kosovo durch Dialog und Versöhnung zu lösen. Ich möchte heute auch den Dank der Vereinigten Staaten für Bundeskanzler Kohls nachdrückliche, unverzügliche Aussage zum Ausdruck bringen, in der er die internationalen Bestrebungen im Hinblick auf den Irak unterstützt sowie für Außenminister Kinkels Rede zum Irak vor dem Bundestag. Darüber hinaus sind wir äußerst dankbar für das Angebot der Bundesrepublik, Luftstützpunkte für einen möglichen militärischen Einsatz zur Verfügung zu stellen. Wir haben heute die jüngsten Entwicklungen im Irak erörtert. Wie bei jedem Besuch auf dieser Reise habe ich unterstrichen, daß es noch nicht vorbei ist. Wir haben eine Verpflichtung des Irak, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen verdächtigen Anlagen zu gestatten. Aber diese Verpflichtung wird jetzt erst auf die Probe gestellt. Und die Inspektionen selbst sind das einzige Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland bevorzugen eine friedliche Lösung, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen wäre es naiv anzunehmen, daß das jüngste Abkommen eine solche Lösung garantiert. Wir werden unsere Streitkräfte am Golf stationiert lassen und zählen auf die weitere Unterstützung Deutschlands, sollten sich militärische Aktionen als notwendig erweisen. Ich danke Ihnen und werde jetzt gerne mit Außenminister Kinkel Ihre Fragen beantworten. Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschaftsund Technologiebereich Presseerklärung des Energieministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Energieministerium herausgegebene Presseerklärung zu dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und Energiepolitik sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Das Abkommen wurde am 20. Februar 1998 von US-Energieminister Federico Pena und Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Vereinbarung zur Förderung von Energiesicherheit Das Abkommen fordert Beratungen über ein breites und Umweltzielen Spektrum wissenschaftlicher, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten heute ein Abkommen über erweiterte energiepolitische Zusammenarbeit zur Förderung von Energiesicherheit und Umweltzielen. Der amerikanische Energieminister Federico Pena und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Jürgen Rüttgers, unterzeichneten die Vereinbarung während einer Zusammenkunft in Washington. "Unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Entwicklung effizienter und umweltfreundlicher Energietechnologien werden dazu beitragen sicherzustellen, daß der zukünftige weltweite Energieverbrauch den Zielen des Klimaschutzes entspricht", erklärte Energieminister Pena. "Dieses Abkommen bietet einen Rahmen für den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entwicklung und Beschleunigung der Vermarktung von Technologien." technologischer und energiepolitischer Fragen sowie Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Im Rahmen des Abkommens können Organisationen aus Wissenschaft, Technologie und Industrie der beiden Länder Informationen austauschen und an gemeinsamen Projekten auf den Gebieten Umweltmanagement, Kernspaltung und Kernfusion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien arbeiten. Die Projekte sollen auch die Zusammenarbeit beim Transport und der Entsorgung von Atommüll sowie die Entwicklung von Computerausrüstung und Datenbanken zur Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umfassen. Im Rahmen des Abkommens wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuß die Aktivitäten koordinieren und regelmäßig die bei der Erlangung der gemeinsamen Ziele der beiden Länder gemachten Fortschritte auswerten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �IRAK 11. März 1998 Jetzt liegt es am Irak von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals Ende Februar in der Zeitschrift Newsweek erschien. Letzte Woche war ich auf dem Campus mehrerer Colleges, um mit dem amerikanischen Volk über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak zu diskutieren. Diese Erfahrung erinnerte mich an meine Zeit als Collegeprofessorin. In Ohio kamen wir in einer Basketballhalle zusammen. Nach meiner Lehrtätigkeit in Georgetown hätte ich mich erinnern sollen, wie laut es in einer Basketballhalle sein kann! Während meiner Reisen stellte ich große Unterstützung für unsere Irak-Politik fest, aber ich hörte auch gute, ernsthafte Fragen. Mir scheint, daß es zwei allgemeine Sorgen gibt: Erstens den großen Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der Krise. Zweitens wünschen viele, falls sich eine friedliche Lösung als unmöglich erweisen sollte, daß ein militärisches Vorgehen zur Entmachtung Saddam Husseins führt. Lassen Sie mich jeden dieser Punkte erörtern. Präsident Clinton und sein gesamtes für die nationale Sicherheit zuständiges Team wünschen eine friedliche, diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit langem intensiv an der Erlangung dieses Ziels. Letzte Woche unterstützten wir die Mission von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad. Wir müssen eins jedoch ganz deutlich machen: Eine friedliche Lösung liegt allein bei Saddam Hussein. Unsere an eine Lösung geknüpften Bedingungen waren und sind sehr einfach: Der Irak muß die 1991 nach dem Golfkrieg von ihm eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Saddam muß seinen Widerstand gegen den UN-Sicherheitsrat beenden und den UNWaffeninspektoren den für ihre Arbeit erforderlichen ungehinderten Zugang gewähren. AMERIKA DIENST 05 Warum ist uns der Zugang für die Waffeninspektoren so wichtig? Weil Saddam eine lange Vorgeschichte von Aggression und Täuschung hat. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsmännern von heute hat er chemische Waffen gegen andere Länder und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Er hat zwei Kriege angezettelt. Und er hat im Zusammenhang mit dem irakischen Waffenprogramm immer wieder gelogen. Wir benötigen ein strenges Inspektionsprogramm um sicherzustellen, daß Saddam Bau und Entwicklung dieser Waffen nicht fortsetzen kann. Wenn Saddam sich weigert, den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu gewähren, sind wir zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um die Bedrohung durch ihn und seine Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, werden wir einen schweren Schlag ausführen, der die durch Saddams Massenvernichtungswaffen dargestellte Bedrohung beträchtlich verringern und seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn einschränken wird. Zweitens. Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, warum setzen wir Saddam dann nicht mit Hilfe militärischer Gewalt ab? Die Antwort lautet: Die durch Saddam verkörperte Bedrohung ist die Bedrohung eines mit chemischen und biologischen Waffen ausgerüsteten Diktators, der diese Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat. Der Sturz Saddams würde jedoch einen weitaus umfassenderen Einsatz militärischer Gewalt erfordern und ein weitaus größeres Risiko für das Leben von Amerikanern darstellen als für die Eindämmung dieser Bedrohung nötig ist. Seite 1 �Manche haben vorgeschlagen, anstelle von Militärschlägen sollten wir die irakische Opposition bewaffnen und zu einem Bürgerkrieg ermutigen. Diese Option hört sich einfach an, ist es jedoch nicht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mit irakischen Gegnern Saddam Husseins zusammengearbeitet und sind bereit, das in Zukunft noch effektiver zu tun. Die Opposition ist derzeit jedoch gespalten, und es wäre ein Fehler, falsche oder unhaltbare Erwartungen zu wecken, die zu Blutvergießen und einer Niederlage führen könnten. Wenn Präsident Clinton Militärschläge gegen den Irak anordnet, werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Das irakische Volk liegt uns am Herzen. Wir waren führend bei den Bestrebungen der Vereinten Nationen, dem Irak Ölverkäufezu gestatten, damit das Land Nahrungs- mittel und Medikamente kaufen kann: Letzten Freitag stimmten wir für die Verdoppelung des Umfangs dieses Programms. Saddam ist dafür verantwortlich, daß die Mittel des Irak für Massenvernichtungswaffen und Paläste verschwendet wurden. Worum geht es? Wir wollen eine friedliche Lösung, aber sie muß von Prinzipien geleitet sein und den Waffeninspektoren uneingeschränkten und ungehinderten Zugang gewähren. Wenn Saddam das verhindert, werden wir handeln, um der von ihm verkörperten Bedrohung die Stirn zu bieten. Wir werden das in einer Weise tun, die die Gefahren für das Leben von Amerikanern und der irakischen Zivilbevölkerung so gering wie möglich hält, und wir werden die Unterstützung von vielen Nationen auf der ganzen Welt erhalten. Jetzt liegt es an Saddam Hussein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �NATO 11. März 1998 Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Die NATO sollte sich ihre Flexibilität im Hinblick auf die Zahl ihrer Mitglieder und das Tempo der Aufnahme neuer Mitglieder bewahren, erklärte US-Außenministerin Madeleine Albright am 24. Februar 1998 bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender Helms, Senator Biden, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, Ihnen die Beitrittsprotokolle zum 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag vorzulegen, die zu einer Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das Atlantische Bündnis führen werden. Wir erachten die Ratifizierung dieser Protokolle als wesentlichen Bestandteil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Unserer Ansicht nach liegt dieses Ziel in Amerikas ureigenem Interesse und verdient Ihre entschiedene Unterstützung. Wir nähern uns dem Höhepunkt eines bemerkenswerten Prozesses. Er begann vor vier Jahren, als Präsident Clinton und seine Amtskollegen in der NATO beschlossen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder willkommen heißen wird, sondern wann und wie das geschehen soll. Der Prozeß wurde in Madrid fortgesetzt, wo das Bündnis nach monatelangen Untersuchungen und Beratungen übereinkam, daß Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die NATO stärken werden und diese Länder alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Er entwickelte sich vor zwei Wochen weiter, als Präsident Clinton dem Kongreß die Dokumente vorlegte, die diese drei Nationen mit Ihrer Zustimmung zu Amerikas neuesten Verbündeten machen. Herr Vorsitzender, ich möchte heute unterstreichen, daß die Entscheidungen der Administration von Anfang an von unseren Konsultationen mit Ihnen, diesem und anderen Ausschüssen, der Beobachtergruppe der AMERIKA DIENST 05 NATO sowie Ihren Kollegen in beiden Häusern des Kongresses und beiden Parteien beeinflußt worden sind. Während der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate haben Sie dem Beratungs- und Abstimmungsprozeß echte Ratschläge gegeben. Unsere Diskussionen sind ein Modell für die ernsthaften, überparteilichen Gespräche, die wir mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk über die Rolle unserer Nation in der Welt führen müssen. Natürlich sprechen wir nicht zum ersten Mal über die NATO-Erweiterung. Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir als Nation die Aufnahme neuer Mitglieder in unser Bündnis in Erwägung ziehen. Vor fast 50 Jahren übergab mein Vorgänger, Außenminister Dean Acheson, Präsident Truman das Original des Nordatlantikvertrags. Er wies darauf hin, daß die NATO, wenn sie wirklich effektiv sein will, offen für alle Länder sein muß, "die demokratische Prinzipien - auf denen der Vertrag basiert - fördern, zur Sicherheit im nordatlantischen Raum beitragen und ... die erforderlichen Pflichten erfüllen können". In den darauf folgenden Jahren stimmte der Senat der Aufnahme Griechenlands, der Türkei, Deutschlands und Spaniens in die NATO zu. Jedes Mal wurde das Bündnis stärker. Jedes Mal wurden alte Trennlinien überwunden. Jedes Mal wurden neue Nationen ein für alle Mal in der Gemeinschaft der Demokratien verankert, zu deren Einigung und Schutz die NATO besteht. Und dieses Mal wird es nicht anders sein. Seite 1 �Dieser Augenblick ist jedoch auf eine andere Art historisch: Wenn der Senat zustimmt, wird die NATO erstmals die Trennlinie überschreiten, zu deren Verteidigung und Überwindung sie gegründet wurde die Linie, die Europa einst auf so grausame und willkürliche Weise in Ost und West teilte. Ich bin sicher, daß einige von Ihnen während des Kalten Krieges die befremdliche Erfahrung machten, diese Trennlinie aus der Nähe zu sehen. Dort waren Bunker und Stacheldraht, Minenfelder und Soldaten in Wachtürmen, die einen ins Fadenkreuz nahmen. Auf der einen Seite waren die Menschen frei und lebten in souveränen Ländern. Auf der anderen waren Menschen, die frei sein wollten und in Ländern lebten, die vom Kommunismus unterdrückt wurden. Wenn man heute im Zentrum Europas ist, braucht man seine ganze Fantasie, um diese Bilder der jüngsten Vergangenheit heraufzubeschwören. Es gibt natürlich immer noch Grenzen, aber sie dienen dazu, den Strom von Lastwagen und Reisebussen zu lenken, nicht um Truppen oder Panzern Einhalt zu gebieten. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Wahlrecht und Redefreiheit, können frei kaufen und verkaufen. Regierungen arbeiten zusammen. Soldaten üben und dienen zusammen. Das Erbe der Vergangenheit ist östlich der alten Trennlinie immer noch sichtbar, aber bei den wichtigen Dingen unterscheiden sich die neuen Demokratien nicht mehr von ihren westlichen Nachbarn. Wir sind heute hier, weil der Status quo in Europa durch das geopolitische Äquivalent eines Erdbebens erschüttert wurde. Dieses Erdbeben konfrontierte uns mit einer doppelten Herausforderung: Erstens, ein günstiges Sicherheitsumfeld für das nächste Jahrhundert zu bewahren und zweitens, die Chance zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas zu ergreifen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung sah sich die NATO mit einer eindeutigen Entscheidung konfrontiert: Würde unser Bündnis die letzte Institution in Europa sein, die dem Eisernen Vorhang Bedeutung beimißt? Oder würde es die Wiedervereinigung und Erneuerung Europas unterstützen? Würde es eine ganze Gruppe beitrittsfähiger Demokratien aus seinen Reihen ausschließen, nur weil diese in der Vergangenheit unterdrückt wurden? Oder würde es offen für die freien Nationen sein, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und bereit sind und zu unserer Sicherheit beitragen? Meines Erachtens hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen. Ihr Beschluß über die Aufnahme neuer Mitglieder wird Amerika sicherer, das Bündnis stärker und Europa stabiler und geeinter machen. Seite 2 Wir sind uns bewußt, Herr Vorsitzender, daß die Entscheidung für die Erweiterung der NATO Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat, die sorgfältig erwogen werden müssen. Sie beinhaltet feierliche Verpflichtungen. Sie ist nicht kostenlos. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie die strategischen Interessen Amerikas fördert. Vergangenen Oktober hatte ich die Gelegenheit, Ihnen Gründe vorzulegen, warum eine erweiterte NATO unseren Interessen dient. Ich werde heute versuchen, diese kurz zusammenzufassen und mich dann auf die noch bestehenden Fragen und Anliegen zu konzentrieren. Erstens wird eine erweiterte NATO Amerika sicherer machen, indem sie das Gebiet in Europa vergrößert, in dem es keine Kriege gibt. Indem wir deutlich machen, daß wir notfalls zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten kämpfen werden, machen wir es weniger wahrscheinlich, daß wir dies je müssen. Ist Zentraleuropa heute in unmittelbarer Gefahr? Das ist nicht der Fall. Können wir jedoch mit Sicherheit sagen, daß unser Interesse an seiner Sicherheit nie bedroht wird? Die Geschichte und die Erfahrung erlauben uns diese Aussage nicht. Schließlich besteht ganz offensichtlich das Risiko ethnischer Konflikte. Verbrecherische Staaten mit gefährlichen Waffen stellen eine wachsende Gefahr dar. Es gibt immer noch Fragen über die Zukunft Rußlands. Was die Zukunft auch bereithalten mag, liegt es wohl kaum in unserem Interesse, daß es im Herzen Europas eine Gruppe angreifbarer und ausgeschlossener Staaten gibt. Es ist in unserem Interesse, ein lebendiges und erweitertes Bündnis mit den europäischen Demokratien zu schließen, die unsere Werte und unsere Entschlossenheit zu ihrer Verteidigung teilen. Ein zweiter Grund ist, daß die bloße Aussicht auf eine größere NATO den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur Lösung ihrer Probleme gegeben hat. Um der NATO beitreten zu können, haben beitrittswillige Verbündete ihre demokratischen Institutionen gestärkt, die Respektierung von Minderheitenrechten verbessert, die zivile Kontrolle über das Militär verstärkt und praktisch alle alten Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in der Region beigelegt. Diese Art von Fortschritt kann gewährleisten, daß außenstehende Staaten nie wieder in Konflikte in dieser Region hineingezogen werden. Diese Art von Fortschritt wird anhalten, wenn der Senat Ja zu einer erweiterten NATO sagt. Ein dritter Grund, warum die Erweiterung erwiesenermaßen im nationalen Interesse liegt, ist, daß sie Stärke und Zusammenhalt der NATO erhöht. Unsere potentiellen Verbündeten engagieren sich entschlossen für AMERIKA DIENST 05 �die NATO. Die Erfahrung hat sie gelehrt, an eine starke Rolle der Vereinigten Staaten in Europa zu glauben. Ihre Streitkräfte haben vom Golfkrieg bis Bosnien an der Seite unserer Truppen ihr Leben riskiert. Sie werden dem Bündnis zusätzliche strategische Stärke verleihen, ganz zu schweigen von den mehr als 200.000 Soldaten. Vor zwei Wochen war der polnische Außenminister Geremek mit seinen tschechischen und ungarischen Amtskollegen in Washington, wo er gefragt wurde, ob sein Land der NATO beitreten möchte. Er erwiderte, Polen wolle endlich in den Institutionen der transatlantischen Gemeinschaft verankert werden. Er erklärte: "Wir verdanken Amerika diese Wiederbelebung der Bindung Polens an den Westen... Mit anderen Worten, wir verdanken den Vereinigten Staaten unsere Freiheit." Herr Vorsitzender, wir wollen nicht vergessen, daß diese Länder der Übernahme schwerer Pflichten der NATO-Mitgliedschaft nicht als Belastung, sondern als Chance entgegensehen. Sie betrachten dies als eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß sie jetzt reife, fähige Demokratien sowie willens, bereit und in der Lage sind, der Gemeinschaft der Freiheit etwas zurückzugeben, die ihnen in den Jahren der Dunkelheit zur Seite stand. Dieser Punkt sollte für uns heute besonders wichtig sein. Unsere Nation beteiligt sich derzeit an den Bestrebungen, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Wir haben in dieser gerechten Sache die Unterstützung anderer Nationen gewonnen. Als ich vor zwei Wochen mit den Außenministern unserer angehenden Verbündeten zusammentraf, bat ich sie, uns zur Seite zu stehen. Ihre Antwort kam umgehend und überzeugt. Wenn wir militärische Maßnahmen ergreifen müssen, werden sie uns zur Seite stehen. Das Wichtigste ist, daß sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik bereits wie loyale Verbündete verhalten. Ich habe keinen Zweifel, daß sie sich in Zukunft als gute Verbündete erweisen werden. Dennoch bin ich mir bewußt, daß es immer noch ernsthafte Kritiker gibt, die legitime Fragen über unsere Politik stellen. Wir haben uns bereits mit diesen Fragen befaßt, und ich möchte heute einige davon ansprechen. Manche dieser Anliegen betreffen die möglichen Kosten einer erweiterten NATO. Als ich das letzte Mal hier war, Herr Vorsitzender, konnten wir nur von Schätzungen sprechen, denn die NATO hatte sich in dieser Frage noch nicht geeinigt. Jetzt haben sich alle 16 Mitgliedstaaten auf die Zahlen verständigt und sie durch Verpflichtungen untermauert. Wir wissen heute, AMERIKA DIENST 05 daß die Kosten real sind, aber bewältigt werden können, daß sie gedeckt und gerecht geteilt werden. Einige dieser Kosten werden von unseren drei neuen Verbündeten getragen. Ich weiß, daß manche argumentiert haben, diese neuen Demokratien sollten nicht um die Übernahme zusätzlicher militärischer Lasten gebeten werden, während sie noch schwierige wirtschaftliche Veränderungen vornehmen. Aber diese Nationen werden ihre Streitkräfte auf jeden Fall modernisieren, und ihren eigenen Aussagen zufolge ist das langfristig innerhalb der NATO billiger als außerhalb. Letztlich können nur die Bürger dieser Länder entscheiden, was für ihre Zukunft das Beste ist. Heute wird in allen drei Ländern die NATO-Mitgliedschaft durch eine solide Mehrheit in der Öffentlichkeit und jede große Partei unterstützt. Alle drei Nationen haben wachsende Volkswirtschaften. Alle drei bauen stärkere, schlankere, professionellere Streitkräfte auf. Sie sagen uns, daß sie keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Wohlstand sehen, und wir sollten ihnen nicht unsere Ansichten aufdrängen. Manche machen sich Sorgen, die Kosten einer erweiterten NATO würden sich für uns und unsere Verbündeten als weitaus höher erweisen als das Bündnis prognostizierte. Diese Angst gründet teilweise auf der natürlichen Überzeugung, daß Regierungen zu einer manchmal gravierenden und bisweilen absichtlichen Unterschätzung der Kosten neigen. Das ist bei der NATO jedoch nicht der Fall. Unser Beitrag zur NATO ist ein fester Haushaltsposten, kein zeitlich unbegrenzter Anspruch. Die Finanzierung erfolgt jedes Jahr neu und untersteht unserer Kontrolle. Die NATO ist noch nie durch einen Nachtragshaushalt finanziert worden. Diese Angst gründet teilweise auch auf der Annahme, daß wir irgendwann auf eine militärische Bedrohung unserer neuen Verbündeten reagieren müssen. Wenn wir zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten Truppen entsenden müssen, werden die Kosten zweifelsohne ansteigen. Sollte eine solche unheilvolle Bedrohung entstehen, werden die Kosten unseres gesamten Verteidigungshaushalts steigen, ob wir die NATO erweitern oder nicht. Wenn Sie ebenso wie ich der Überzeugung sind, daß wir ein Sicherheitsinteresse am Schicksal dieser Länder haben, dann besteht der effektivste - und kostengünstigste - Weg zum Schutz dieser Interessen darin, diese Länder jetzt zu unseren Verbündeten zu machen. Der tschechische Präsident Havel erklärte zu Recht: "Selbst die teuerste präventive Sicherheit ist billiger als der billigste Krieg." Eine andere Sorge, die ich heute ansprechen möchte, ist, daß die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Effektivität des Bündnisses verringern und die Ent- Seite 3 �scheidungsfindung erschweren könnte - mit anderen Worten, daß sie die NATO schwächen könnte. Wir betreiben die NATO-Erweiterung jedoch so, daß sie das Bündnis stärkt, nicht schwächt. Aus diesem Grund bestehen wir darauf, daß jede Nation, die der NATO beitreten möchte, die vom damaligen Verteidigungsminister Perry 1995 formulierten strengen Bedingungen erfüllen muß: Die Nationen müssen marktwirtschaftliche Demokratien mit einer zivilen Kontrolle des Militärs sein, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten und über die Fähigkeit verfügen, einen Beitrag zur NATO-Mission kollektiver Verteidigung zu leisten. Aus diesem Grund bestand Präsident Clinton beim NATO-Gipfel vergangenen Juli in Madrid darauf, daß nur die stärksten Kandidaten zu dieser ersten Beitrittsrunde eingeladen werden. Wie Sie wissen, war der Präsident sowohl im In- als auch im Ausland Druck ausgesetzt, seine Zustimmung zu vier oder fünf neuen Verbündeten zu geben. Er stimmte für die Aufnahme von drei Mitgliedern, weil wir zur Wahrung von Integrität und Stärke der NATO entschlossen sind. Letzten Endes kommt es auf die Wirksamkeit der NATO-Aktionen an. Wir müssen zuversichtlich sein, daß unsere Verbündeten uns entschlossen zur Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wir wollen eins nicht vergessen: Als wir Polen, Ungarn und die Tschechische Republik um Beistand in der Golfregion baten, zögerten sich nicht. Als wir sie baten, ihre Soldaten in Bosnien einem Risiko auszusetzen, zögerten sie nicht. Als wir Ungarn um die Öffnung seiner Militärstützpunkte für amerikanische Truppen baten, damit diese sicher nach Bosnien entsandt werden konnten, zögerte das Land nicht. Die NATO ist ein Militärbündnis, kein gesellschaftlicher Club. Aber sie ist auch keine durch Inzucht erzeugte Aristokratie. Wir müssen klug genug sein, ausgewählte neue Mitglieder aufzunehmen, aber auch klug genug, solche Mitglieder aufzunehmen, die unsere eigene Sicherheit erhöhen. Bei diesen drei Ländern ist das der Fall. Bei anderen könnte das in Zukunft zutreffen. Das wirft wiederum eine andere Frage auf, die meines Wissens eine Reihe von Senatoren beschäftigt: Wohin wird uns dieser Prozeß führen, und was geschieht mit den Ländern, die jetzt nicht zum Beitritt eingeladen werden? Ein Teil der Antwort findet sich im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden sowie im neuen EuroAtlantischen Partnerschaftsrat. Durch diese Einrichtungen kann praktisch jede Nation von Armenien bis Finnland gemeinsam mit der NATO handeln und an der Gestaltung der Übungen und Missionen mitwirken, die wir zusammen mit ihnen durchführen. Seite 4 Ein ebenso wichtiger Teil der Antwort findet sich in der Verpflichtung der NATO, ihre Tür für weitere Mitglieder offen zu halten. Dies ist der Kern der Logik einer erweiterten NATO. Schließlich verfolgen wir eine solche Politik, weil wir der Überzeugung sind, daß die NATO willkürliche Trennlinien in Europa nicht respektieren kann und nicht fortbestehen lassen darf. Es nützt uns nichts, ein Land als künftigen Verbündeten abzulehnen, wenn es wichtig für unsere Sicherheit ist und unter Beweis stellt, daß es willens und bereit ist, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten. Ich möchte ganz klar sagen, daß wir keine Entscheidung getroffen haben, wer die nächsten neuen NATOMitglieder sein sollten oder wann sie beitreten dürfen. Wir sollten der Zukunft gegenüber jedoch eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Wieviele Menschen hätten 1949 vorausgesagt, daß Deutschland bald der NATO angehören würde? Wer hätte 1988 wissen können, daß in nur 10 Jahren die Mitglieder des Warschauer Pakts dem Bündnis beitreten können? Wer kann heute sagen, wie Europa in einigen Jahren aussehen wird? Dies ist nur ein Grund, warum wir unsere Flexibilität bewahren wollen und die derjenigen, die das Bündnis in den kommenden Jahren führen werden. Manche machen jetzt den Vorschlag, den Erweiterungsprozeß für beliebig viele Jahre einzufrieren. Einige sagten ganz offen, ihr wirkliches Ziel sei es, den Prozeß für immer einzufrieren. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Diese Administration ist gegen jegliche Bestrebungen des Senats, eine künstliche Pause des NATO-Erweiterungsprozesses vorzuschreiben. Im Juli vergangenen Jahres machten Präsident Clinton und ich die außergewöhnliche Erfahrung, ganz Zentralund Osteuropa zu bereisen. In diesen Ländern, die nicht zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, trafen wir auf begeisterte Menschenmengen und führende Politiker, die die vom Bündnis in Madrid getroffenen Entscheidungen unterstützen. Sie wissen, daß sie vor einem möglichen Beitritt noch einen langen Weg vor sich haben. Aber allein die Aussicht auf einen Beitritt veranlaßte sie zur Beschleunigung von Reformen, Einbeziehung ihrer Nachbarn und Ablehnung des destruktiven Nationalismus der Vergangenheit ihrer Region. Eine Zwangspause würde von Tallinn im Norden bis Sofia im Süden wie das Zuschlagen einer Türe vernommen. Sie würde wie ein Mißtrauensvotum gegen die reformorientierten Regierungen vom Baltikum bis zum Balkan erscheinen. Sie würde als Anzeichen dafür ausgelegt, daß wir diese Länder abgeschrieben haben und den Anreiz für sie verringern, mit ihren Nachbarn und der NATO zusammenzuarbeiten. Sie würde den von der NATO erreichten AMERIKA DIENST 05 �Konsens zerstören, ihre Tür offen zu lassen. Sie wäre gleichermaßen gefährlich und völlig unnötig, da der Senat auf jeden Fall die Aufnahme sämtlicher neuer Mitglieder billigen müßte. Sie würde das Ziel der NATO-Erweiterung zunichte machen. Eine beunruhigendere Perzeption ist, daß der russische Widerstand gegen die Erweiterung - sei er gerechtfertigt oder nicht - unseren Beziehungen zu Moskau schadet. Aber um es nochmals zu wiederholen - die Realität sieht anders aus. Herr Vorsitzender, ich möchte noch kurz auf ein wichtiges Anliegen zu sprechen kommen - die Auswirkungen einer erweiterten NATO auf Rußland und unsere Beziehungen zu diesem Land. Ich betone, daß dieses Anliegen sich vornehmlich auf Perzeptionen bezieht, nicht auf die Realität. Und obwohl Perzeptionen wichtig sind, muß unsere Politik sich an dem orientieren, was unseres Wissens wahr ist. Ich habe im vergangenen Jahr viel Zeit damit verbracht, mit meinem russischen Amtskollegen, Außenminister Primakow, und anderen russischen Politikern zu reden. Ich kann Ihnen versichern, daß das Thema der Erweiterung diese Diskussionen nicht überschattet. Meines Erachtens entwickeln sich unsere Beziehungen entsprechend ihrem eigenen Rhythmus und ihren eigenen Prioritäten, und wir haben in einigen Schlüsselbereichen beträchtliche Fortschritte erzielt. Beispielsweise ist es eine weit verbreitete Auffassung, daß wir die NATO, ihre Panzer, Bomber und sogar ihre Nuklearwaffen direkt an Rußlands Grenze verlagern und Rußland daher Grund hat, sich durch eine erweiterte NATO bedroht zu fühlen. Die Realität sieht ganz anders aus. Es geht hier nicht um Nähe. Rußland und die NATO haben seit 1949 eine gemeinsame Grenze - das ist weder für Rußland noch für Norwegen etwas Neues. Es gibt keine Spannungen an der Grenze zwischen Polen und der russischen Enklave Kaliningrad an der Ostseeküste. Ungarn und die Tschechische Republik liegen mittlerweile näher an Frankreich als am nächsten Punkt russischen Bodens. Was die Waffen betrifft, hat die NATO bekanntgegeben, daß sie im derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht hat, Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren und auch keine dauerhafte Stationierung einer beträchtlichen Zahl von Kampftruppen in Betracht zieht. Ebenso wichtig ist, daß die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft unseren zukünftigen Verbündeten das Vertrauen gegeben hat, Aufrüstung zu vermeiden und konstruktiv an niedrigeren Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte zu arbeiten. Ihre Beziehungen zu Rußland sind heute normaler und kooperativer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Wenn wir die NATO nicht erweitern, könnte genau das Gegenteil passieren. Die zentraleuropäischen Nationen würden sich isoliert und unsicher fühlen. Sie würden zweifelsohne mehr für die Verteidigung ausgeben und könnten regionale Rüstungskontrolle ablehnen. Wie Senator Biden ausgeführt hat, würden sie wahrscheinlich ihre eigenen gegenseitigen Sicherheitsarrangements treffen, die sehr gut antirussisch sein könnten. Ironischerweise sind die Probleme, die eine erweiterte NATO Rußlands Befürchtungen zufolge schaffen würde, genau die Probleme, die eine erweiterte NATO vermeiden wird. AMERIKA DIENST 05 Der neue Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat wurde gegründet und hat seine Tätigkeit aufgenommen. Rußland beteiligt sich an der Partnerschaft für den Frieden. Unsere Soldaten und Diplomaten arbeiten in Bosnien zusammen. Rußland war beim Gipfel der Acht im vergangenen Jahr in Denver ein vollwertiger Partner, und wir sind dem Land bei den Vorbereitungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation behilflich. Mit unserer Unterstützung hat Rußland den Weg zu wirtschaftlichen und demokratischen Reformen fortgesetzt. Auch bei der Rüstungskontrolle erzielen wir Fortschritte: Rußland ist mit der Zerlegung von Nuklearwaffen gemäß dem START I-Vertrag ein Jahr voraus. Wir unterzeichneten das START Il-Protokoll, das den Weg zur nächsten Phase der Reduzierung strategischer Waffen ebnet und, wie wir hoffen, die Ratifizierung des Vertrags durch Rußland beschleunigt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben sich auf die Grundzüge eines START Ill-Vertrags geeinigt, der die strategischen Arsenale mit Inkrafttreten von START II um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg verringern würde. Rußland ist unserem Beispiel beim Verbot von Atomtests ebenso gefolgt wie bei der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir haben mit der Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa begonnen. Wir arbeiten ferner mit Rußland bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffen und -material zusammen und nutzen die Programme, die im NunnLugar-Gesetz erstmals festgeschrieben wurden. Wir sind Rußland bei der Einstellung der Produktion von waffenfähigem Plutonium behilflich. Und während wir sprechen, helfen unsere Experten beim Bau sicherer und gesicherter Lagereinrichtungen für Tonnen von spaltbarem Material und bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffenlagern in ganz Rußland. Ich möchte hier nicht vorgeben, alles sei perfekt bei unseren Beziehungen zu Rußland. Wir sind offen gesagt besorgt über die langsame Ratifizierung von START II. Wir machen uns ernste Sorgen über Seite 5 �Rußlands Beziehungen zum Iran. Unsere Perspektiven bezüglich des Irak unterscheiden sich ebenfalls, obwohl wir hinsichtlich des grundlegenden Ziels der vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak völlig übereinstimmen. Wir sollten jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Es ist ein großer Fehler zu denken, daß uns Rußland jedes Mal, wenn es etwas tut, was uns nicht gefällt, dafür "bestrafen" will, daß wir Ungarn oder Polen in die NATO aufnehmen. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Rußland, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten und den Golf, sind aufgrund der Art und Weise entstanden, in der Rußland seine nationalen Interessen in diesem Teil der Welt definiert. Diese Differenzen bestanden lange vor der Entscheidung der NATO für die Erweiterung. Wenn der Senat die Erweiterung ablehnt, würde das unsere Differenzen nicht aus dem Weg räumen. Wir würden jedoch drei Nationen den Rücken kehren, die uns im Fall von Irak, Iran und bei einer Reihe von Sicherheitsproblemen zur Seite standen, die für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach steht hier sehr viel mehr auf dem Spiel. Die Kritiker, die sich auf Rußlands Widerstand gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen davon aus, daß Rußland seine nationalen Interessen stets auf eine unsere Interessen schädigende Weise definiert. Diese Stimmen nehmen an, daß Rußland immer durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten bedroht und gedemütigt wird, ihren eigenen Weg zu gehen und das Land nie über das Ende seines Imperiums hinwegkommt. Sie sagen, wir sollten realistisch sein und dies akzeptieren. Sie möchten, daß wir Rußlands Nachbarn bitten, ihre rechtmäßigen Bestrebungen zugunsten der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit auf unbegrenzte Zeit aufzugeben. Meines Erachtens werden diese Annahmen Rußland nicht gerecht. Meines Erachtens ignorieren sie die Fortschritte, die wir erzielt haben und die Rußland dabei erzielt hat, eine radikal veränderte Welt zu akzeptieren. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten eine echte Partnerschaft mit einem neuen Rußland aufbauen können. Aber die von uns angestrebte Partnerschaft kann nicht erkauft werden, indem man einem Dutzend europäischer Länder das Recht zur NATOMitgliedschaft verweigert. Eine auf einem unrechtmäßigen moralischen Kompromiß aufgebaute Partnerschaft wäre nicht echt und hätte keinen Bestand. Ich bin auch zuversichtlich, daß Rußland bei seinen Bestrebungen Erfolg haben kann, eine wohlhabende, stabile Demokratie zu werden - daß das Land eine normale Macht wird, die ihrer Größe durch Zusammen- Seite 6 arbeit mit anderen bei der Gestaltung einer gerechteren und rechtmäßigen Welt Ausdruck verleiht. Diese Umgestaltung wird nur verzögert, wenn wir Rußland Grund zu der Annahme geben, daß es seine Größe immer noch auf Kosten seiner Nachbarn in Zentraleuropa behaupten kann. Fortschritte sind sehr viel leichter möglich, wenn Rußland erkennt, daß dieselben Regeln für jeden Teil Europas gelten; daß Polen sich nicht von Portugal unterscheidet, wenn es um das Recht geht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Herr Vorsitzender, aus all diesen und anderen Gründen glaube ich, daß die vor uns liegende Entscheidung sehr viel beinhaltet - sehr viel mehr als die unmittelbare Zukunft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik. Sie beinhaltet die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Zukunft eines ungeteilten Europas, die Zukunft Rußlands und den Charakter unserer Beziehungen zu diesem Land. In gewisser Weise beinhaltet sie die grundlegendste Frage unserer Außenpolitik: Wie vermeiden wir Krieg und bewahren einen von Prinzipien geleiteten Frieden? Für einige scheint sich die Antwort um Schlagworte wie Globalisierung und die naive Hoffnung zu drehen, daß Menschen, die Handel treiben und E-mails austauschen, nicht kämpfen. Aber ich glaube nicht, daß wir unsere Zukunft auf eine solche Annahme setzen können. Dies ist immer noch eine gefährliche Welt. Wir müssen weiterhin wachsam und stark sein militärisch und wirtschaftlich. Wir müssen auf die Bewahrung der herzlichen Beziehungen zwischen den Großmächten hinarbeiten, die den Versprechungen unseres Zeitalters Glanz verleihen. Gleichzeitig können wir nicht davon ausgehen, daß die Diplomatie der Großmächte allein in Zukunft die friedlichen Bedingungen herbeiführen wird, die sie in der Vergangenheit so häufig nicht schaffen konnte. Aus diesem Grund müssen wir auch die bewährten Bündnisse und Institutionen stärken, die für große und kleine Nationen gleichermaßen Ordnung und Sicherheit auf der Grundlage von Realismus und Rechtsstaatlichkeit bieten. Institutionen, die Aggression abschrecken und uns die Mittel an die Hand geben, Unterstützung zu mobilisieren, wenn Abschreckung versagt. Das tut die NATO. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Beibehaltung nach dem Ende des Kalten Kriegs. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Erweiterung. Aus diesem Grund danke ich Ihnen, Herr Vorsitzender, und den Ausschußmitgliedern heute für die Zusammenarbeit mit uns, um diesen Tag Möglichkeit werden zu lassen. AMERIKA DIENST 05 �Ich danke Ihnen und dem Ausschuß für die Zeit und die Anstrengungen, die Sie für diese elementare Entscheidung aufgewandt haben. Die Debatte über die NATO-Erweiterung stand nicht immer im Rampenlicht. Es geht nicht darum, auf die augenblickliche Krise zu reagieren, es geht um das weniger attraktive, weniger Schlagzeilen machende Geschäft der Verhinderung zukünftiger Krisen. Diese Entscheidung erfordert die ungeteilte Aufmerksamkeit für die langfristigen Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Und das haben Sie getan - mit der Betonung auf Patriotismus, nicht Parteilichkeit. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diesen Ausschuß und den Senat insgesamt zu unserem vollwertigen Partner bei der Schaffung einer größeren, stärkeren, besseren NATO gemacht haben. Ich sehe Ihren Fragen heute und in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 7 �SICHERHEIT 11. März 1998 Globalisierung und Internationalisierung Herausforderung und Anpassung Rede von Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, bei der Wehrtechnik-Konferenz am 5. März 1998 in Bonn. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute an diesem Forum teilnehmen zu dürfen und bin besonders dankbar, daß Sie mir sozusagen das letzte Wort gegeben haben. Ich werde nicht versuchen, den heutigen Nachmittag zusammenzufassen, an dem Sie eine Vielzahl sehr interessanter Gedanken und Ideen über einige der detaillierten Fragen transatlantischer Sicherheit spezifisch zum Thema Rüstung und Rüstungsmarkt gehört haben. Im Prinzip möchte ich von diesem Thema etwas abweichen und den größeren Kontext betrachten, in dem wir die gesamte Palette globaler Sicherheitsfragen am Vorabend des neuen Jahrhunderts angehen. In dieser Palette steckt natürlich auch die Frage der zukünftigen Rüstung und ihrer Kosten. Wie Sie wissen hat das Ende des Kalten Krieges die Trennlinien zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen verwischt. Es wird immer schwieriger, ein Thema vom anderen zu trennen oder Probleme auszuklammern und separat zu lösen. Solche Unterteilungen sind zweifelsohne immer weniger angebracht. Die sogenannte Paradigmenverlagerung bedeutet, daß wir unsere Vorgehensweise verändern. Tatsächlich schaffen wir einen Rahmen für die Art und Weise, wie wir im nächsten Jahrhundert vorgehen müssen. Sie haben vielleicht von den Memoiren Dean Achesons gehört, der am Ende des Zweiten Weltkriegs US-Außenminister war. Er gab ihnen den Titel "Present at the Creation" (ungefähr: Ich war von Anfang an dabei), denn zur damaligen Zeit wurde der Rahmen für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gestaltet. AMERIKA DIENST 05 Im Augenblick durchleben wir eine ähnliche Zeit der Erneuerung. Wir sehen uns einem völlig anderen Kontext gegenüber als vor 20 oder auch nur 10 Jahren. Sie können das spüren, wenn in den Nachrichten von freien Wahlen in einer der neuen Demokratien berichtet wird. Dieser neue Kontext ist womöglich noch greifbarer, wenn man sich die schrumpfenden Mittel der Verteidigungsministerien betrachtet. Ich persönlich spüre das an der Art, wie sich meine Arbeit verändert hat. Ich befasse mich mit immer mehr Themen, die früher den "Experten" auf so "exotischen" Gebieten wie Umweltschutz, Telekommunikation oder Gentechnologie vorbehalten waren. Es entsteht ein Mosaik von Themen. Damit dieses Mosaik Sinn ergibt, müssen die Themen strukturiert und geordnet werden. Ich habe bereits eines dieser Themen erwähnt "creation". Zweifelsohne brachte das Ende des Kalten Krieges weitaus mehr mit sich als die Zerstörung totalitärer Systeme und die Beendigung der Ost-West-Konfrontation. Sie machte viele neue, positive Dinge möglich. Marktwirtschaften überwanden die Trägheit zentralistischer Planung. Die Tyrannei einer einzigen Partei wurde durch den Marktplatz von Ideen ersetzt - die Demokratie. Das Konzept von Europa wurde bereichert und ausgebaut, um seit Jahrzehnten ausgeschlossene Kulturen und Völker einzubeziehen. Seite 1 �All diese Dinge schufen ein neues Gesamtbild - eine engagiertere transatlantische Gemeinschaft in einem größeren Europa. Dieser größere Kontext ist von Bedeutung, wenn wir Fragen wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union erörtern. Ihr Altbundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte es treffend, als er sagte, wir sollten nicht von einer Erweiterung dieser Institutionen sprechen, sondern von der "Vollendung Europas". Die Vollendung Europas ist in vielerlei Weise ein zeitlich unbegrenztes Konzept. Obwohl sie auf Sicherheitsebene bedeutet, neue Mitglieder zum NATO-Beitritt einzuladen und die Tür offen zu lassen, steht sie auch für ein neues Verständnis zwischen der NATO und Rußland. Sie beinhaltet die Schaffung einer besonderen Partnerschaft mit der Ukraine, die die strategische Bedeutung dieses Landes in dem neuen Europa reflektiert. Die Vollendung Europas ist natürlich auch in hohem Maße der von der EU unternommene revolutionäre Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit in Nordosteuropa bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Gewährleistung, daß die Türkei fest in Europa verankert ist. Unsere gemeinsame Vision ist ein wahrhaft integriertes transatlantisches Sicherheitssystem, dem alle Demokratien Europas angehören, einschließlich derjenigen, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Aus diesem Grund haben wir das Programm Partnerschaft für den Frieden erweitert, um es stärker an die Verteidigungsplanung des Bündnisses anzupassen. Ferner gründeten wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als dynamischeres Forum für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen von NATO-Mitgliedstaaten und -Nichtmitgliedstaaten. Diese von der NATO unternommenen Schritte werden natürlich sowohl durch die Entscheidung der Europäischen Union zur Erweiterung verstärkt als auch durch unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Stärkung der Rolle der OSZE. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Wann und wie das geschehen soll, ist eine der komplexesten Debatten der vergangenen 20 Jahre gewesen. Eine Schlüsselaufgabe besteht darin sicherzustellen, daß eine europäische Verteidigungssäule eine wachsende Rolle im Atlantischen Bündnis spielt. Im Juni 1995 einigte man sich auf die Grundlagen für diese Bestrebungen. Das Berlin-Kommunique der NATO sieht vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen, die von den europäischen Verbündeten ausgearbeitet und geleitet werden und zu denen die europäischen Nationen den größten Seite 2 Truppenbeitrag leisten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich der Unterstützung von Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und atlantische Vision auf eine Weise, die beide elementaren Säulen unserer Partnerschaft stützt. Damit er erfolgreich ist, muß sich jeder beteiligen, und die NATO und die WEU müssen beide weiterhin funktionieren. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis haben, die von den nichtsicherheitspolitischen Aspekten der EU unabhängig ist. Die Art und Weise, wie die transatlantische Gemeinschaft jetzt und in Zukunft funktioniert, verändert sich. Flexibilität ist ein Schlüsselmerkmal - nicht nur, weil wir eingeschränkte Mittel haben, sondern auch, weil der neue Kontext das erfordert. Sie konzentrieren sich darauf, Ihre Streitkräfte mobiler zu machen und mit mehr Hightech auszurüsten, weil dies die beste Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld ist. Besondere Betonung legen wir auf Interoperabilität bei Gerät, Doktrin und Personal, weil wir alle nach dem besten Weg suchen, unsere beschränkten Mittel effizienter und sich gegenseitig ergänzend einzusetzen. Die gestiegene Zahl der an einer Beteiligung an NATO-Missionen interessierten Beitrittskandidaten und NATO-Partner bedeutet, daß Interoperabilität wichtiger ist denn je. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß wir die wichtigsten Anforderungen kooperativer Programme ausmachen und Teamabsprachen treffen. Die entscheidenden Merkmale dieses neuen transatlantischen Kontextes ähneln in vielerlei Weise den neuen Merkmalen unseres globalen Umfelds. Flexibilität, Transparenz, die abnehmende Bedeutung internationaler Grenzen und die schnelle Informationsübermittlung - das alles sind allgemeine und miteinander verbundene Merkmale. Um die enge Verflechtung dieser Charakteristika unserer neuen, hochtechnisierten Welt der Globalisierung zu erläutern, möchte ich einen Moment abschweifen und über das Europa des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts sprechen. Damals war die Welt für die meisten unvorstellbar groß. Sie war vorwiegend ländlich geprägt. Verkehrsverbindungen in dem Sinne, daß Menschen oder Waren von einem Ort zum anderen befördert werden, waren zeitweilig unterbrochen. Was man hörte, wie man lebte und was man tat, hing großenteils davon ab, wo man war. Der Historiker Eric Hobsbawm formulierte es einmal folgendermaßen: "In Reichweite eines Hafens zu leben bedeutete, in Reichweite der Welt zu leben." Die heutige Situation ist vergleichbar, unterscheidet sich aber auch in wesentlicher Hinsicht. Unsere Welt AMERIKA DIENST 05 �ist unglaublich geschrumpft. Die Tatsache, daß sie nur einen Mausklick entfernt liegt, beeinflußt jedoch die Art, wie wir hören, wie wir leben und was wir tun. Das bedeutet, daß die Informationsexplosion nicht von der zunehmenden Transparenz, den Veränderungen der Interaktion unserer Gesellschaften und der neuen Art der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern getrennt werden kann. Das schnelle Tempo technologischer Innovationen kann nicht von Handel und Wirtschaft getrennt werden. Die Art, wie wir Geschäfte tätigen, beeinflußt in zunehmendem Maße unser Privatleben. Information ist zweifelsohne die treibende Kraft dieser neuen Globalisierung und der sogenannten neuen Weltwirtschaft. Das Informationszeitalter hat völlig neue Industriezweige und neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Der Managementguru Peter Drucker machte das Konzept des "Wissensarbeiters" bekannt - eines Menschen, dessen wichtigster Aktivposten nicht darin liegt, wieviele Schrauben er am Fließband festzieht, sondern einfach darin, was er weiß. Die Produktionsmittel befinden sich in den Köpfen der Arbeitnehmer. Die Auswirkungen des Informationszeitalters auf die Politik sind ebenfalls sehr real. Sozialwissenschaftler pflegten von einer Revolution von oben und einer Revolution von unten zu sprechen. Jetzt sprechen sie von einer Revolution "von außen". Angeblich soll sich der gesamte Bestand an menschlichem Wissen alle fünf Jahre verdoppeln. Präsident Clinton hat das kürzlich mit den Worten anschaulich illustriert, daß die Wissenschaftler 1980 neun Jahre brauchten, um das Gen für cystische Fibrose zu entdecken, aber letztes Jahr benötigten Wissenschaftler nur neun Tage zur Entdeckung des Gens, das die Parkinsonsche Krankheit verursacht. Aber ebenso wie die neue Offenheit und der Abbau von Barrieren unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften bereichern können, können diese neuen Merkmale auch auf eine Weise genutzt werden, die unseren demokratischen Gesellschaften schaden kann. Die Technologie ließ sich stets schwer eindämmen; jetzt machen das Internet, der Hochleistungscomputer und das Modem ihre Verbreitung noch leichter. Wie die durch die Weigerung des Irak, das Inspektionsregime der Vereinten Nationen einzuhalten, hervorgerufene Krise klarmachte, sind verbrecherische Staaten und ihre Versuche zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen sehr reale Bedrohungen. Diese Staaten haben ihre Produktion vom konventionellen militärischen Truppenaufbau und den Bestrebungen zur Beschaffung einer Nuklearfähigkeit erweitert. Jetzt streben sie chemische und biologische Waffen sowie die Raketentechnologie für ihre Träger- AMERIKA DIENST 05 systeme an. Die Verbreitung von einigen dieser Bestandteile und Technologien - die auch für zivile Zwecke genutzt werden können - machen die Bedrohung noch gefährlicher und die Aufgabe der Exportkontrolle noch schwieriger. Die Vereinigten Staaten verbessern angesichts der sich verändernden internationalen Sicherheitslage ihre Exportkontrollen weiterhin und arbeiten eng mit ihren Partnern in den multilateralen Regimen zusammen, um gemeinsame Praktiken zu gewährleisten, die zu Stabilität und Frieden beitragen, ohne den rechtmäßigen Handel zu unterbinden. Exportkontrollen entwickeln sich weiter, während wir bewerten, in welchem Maße sie zu Nichtverbreitung und nationaler Sicherheit beitragen. Sehr viel wird von der Arbeit in den multilateralen Regimen und der Erarbeitung neuer Gesetze abhängen. Wir haben uns fest vorgenomen, den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Kriegs und Terrors zu verhindern. Die Konvention über biologische Waffen ist jetzt seit 23 Jahren in Kraft. Die Bestimmungen sind gut, aber die Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen sie mit einem neuen internationalen Inspektionssytem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuwenden. Verbrecherische Staaten sind ein wichtiges Thema, weil es auf eine zentrale Frage bei der Gestaltung unserer transatlantischen Welt im nächsten Jahrhundert verweist. Die Geschichte belegt, daß die Herausforderungen von außerhalb Europas zu den schwierigsten zählten, die das Bündnis meistern mußte. Wir würden unsere Vision jedoch drastisch einschränken, wenn wir die gemeinsame Bewältigung dieser globalen Themen nicht aufgreifen würden. Das Kernprinzip lautet, daß verbrecherische Staaten den gesamten Druck der internationalen Gemeinschaft spüren müssen. Europa und die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, diese Bestrebungen anzuführen. Ich möchte aber auch die Rolle der neuen Demokratien bei der Unterstützung dieser Grundprinzipien besonders hervorheben. Die Bürger dieser Staaten haben unter unrechtmäßigen Systemen gelitten. Tschechen, Polen, Ungarn und all diejenigen, die sich gegen die kommunistische Tyrannei erhoben, wurden auf eine andere Weise als die meisten von uns in die Demokratie eingeführt. Als Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft werden sie die Prinzipien mit neuem Enthusiasmus unterstützen, für die wir - und vor kurzem sie - eingetreten sind. Wenn es heute noch irgendein anderes Hauptthema gibt, nehme ich an, es ist, wie in so vielen unserer Diskussionen, der Wandel. Wandel ist manchmal erschreckend und schmerzlich. Er kann jedoch auch Seite 3 �für neue Chancen und Synergien stehen. Dieser Prozeß findet überall um uns herum statt, nicht nur in spezifischen Wirtschaftssektoren wie der Rüstungsindustrie, sondern in unseren Gesellschaften insgesamt. So viele der Themen, die hier in Deutschland in den Schlagzeilen sind, sind auch in den Vereinigten Staaten in den Schlagzeilen: Rentenreform, Bildungsreform, Einwanderung, Privatisierung des Telekommunikationswesens - all das sind gemeinsame Herausforderungen. Der Hauptgegenstand Ihrer Debatte heute war, wie sich die amerikanische Wirtschaft von der schwierigen Lage vor zehn Jahren erholt hat und welchen Einfluß diese Veränderungen auf die amerikanische und auch die europäische Rüstungsindustrie hatten. Ohne Zweifel hat die Kürzung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf das Ende des Kalten Kriegs zu tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Rüstungsindustrie geführt. In den vergangenen 13 Jahren hat die Rüstungsbeschaffung in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen. Unternehmen, die auf der Höhe des Kalten Kriegs hohe Gewinne erzielten, existieren heute überhaupt nicht mehr. Es gibt jetzt - oder in Kürze - nur noch drei Megarüstungsunternehmen in den Vereinigten Staaten. Die sogenannte Revolution bei Geschäftspraktiken neue und innovative Wege, Geschäfte zu tätigen - geht Hand in Hand mit dieser Konsolidierung. Beispielsweise haben alle fusionierten Unternehmen bei der Vergabe von Verträgen der Rüstungsindustrie Teams gebildet. Die Industrie ist flexibler geworden und kann die Bedürfnisse der Kunden besser vorhersehen. Auch die Regierung ist Teil dieses Prozesses. Aus Vertretern der Regierung und der Industrie zusammengesetzte Teams wurden eingerichtet, um bessere Wege zur Lösung von Problemen zu finden. Kosten sind ein besonders wichtiges Element des Beschaffungsprozesses. Der herkömmliche Beschaffungsprozeß, bei dem Leistungsstandards festgesetzt wurden, die eingehalten werden müssen, während man die Kosten eskalieren läßt, ist nicht länger tragbar. Beim Joint Strike Fighter Program wurden die Kosten beispielsweise zu einer unabhängigen Variablen erklärt. Das bedeutet, wenn bestimmte Kostengrenzen überschritten werden, dann werden die Leistungserfordemisse modifiziert, um das Programm in seinem Kostenrahmen zu halten. Der Kauf von kommerziellen Standardgütern zur Erfüllung des Rüstungsbedarfs ist eine weitere Kostensenkungsmaßnahme, die Auswirkungen auf kommerzielle Forschung und Entwicklung hatte. Die US-Regierung fordert den besten Gegenwert für den amerikanischen Steuerzahler. In einigen Fällen bedeutet das den Kauf von im Ausland hergestellten Systemen, wie zur Sonargerät-Kampfwertsteigerung Seite 4 des SH-60-Hubschraubers Romeo der US-Marine oder der AV-8B Harrier der US-Marineinfanteristen. Darüber hinaus suchte die amerikanische Industrie nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung durch das Engagement auf dem internationalen Markt. In der Vergangenheit haben die amerikanischen Firmen manchmal darauf bestanden, der Hauptlieferant zu sein. Heute beteiligen sie sich jedoch bereitwillig als Subunternehmer an Projekten. Wie der Vertreter eines führenden amerikanischen Rüstungsunternehmens kommentierte: "Ich habe lieber 30 Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts." Als Reaktion auf die unausgesprochene - und manchmal ausgesprochene - Angst vor dem amerikanischen Gewicht in der globalen Rüstungsindustrie kann ich entschieden sagen, daß es keinen Sinn machen würde, europäische Unternehmen "zu schlucken". In der heutigen Welt brauchen amerikanische Rüstungsunternehmen europäische Partner für den Zugang zum europäischen Markt ebenso wie europäische Firmen amerikanische Partner für den Zugang zu unserem Rüstungsmarkt. Die Ausschaltung entscheidender europäischer Partner liegt einfach nicht in unserem Interesse. Was wir möchten, ist eine pulsierende industrielle Basis in Europa, die mit amerikanischen Partnern konkurriert und kooperiert. Wettbewerb hält die Preise niedrig und paßt die Produkte an den Bedarf unserer Regierungen an. Zusammenarbeit tut dasselbe. Ein offener Dialog zwischen Regierungen und Industrie ist unerläßlich. Er wird entscheidende Bedeutung erhalten, wenn wir von speziellen Rüstungsunternehmen zu Unternehmen übergehen, die Mehrzweckprodukte mit militärischer Anwendung herstellen, die "standardmäßig" zur Verfügung stehen. Das ist bereits im wichtigsten Bereich von allen - der Informationstechnologie - der Fall. Die umfassendere Perspektive ist natürlich, daß sich die Vereinigten Staaten für Europas Position als starker und konkurrenzfähiger Mitspieler in der Weltwirtschaft engagieren, nicht nur in diesem Sektor, sondern in allen Sektoren. Das ist sicherlich nichts Neues. Neu ist der Kontext, in dem wir arbeiten und leben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß wir uns konstant daran erinnern, auf neue Weise zu denken und alten Reflexen zu widerstehen. Abschließend möchte ich sagen, ich bin optimistisch, daß Deutschland und Amerika die Herausforderungen meistern, von denen wir heute gehört haben und die ich in meinen Ausführungen erwähnte. Der Wandel birgt enorme Chancen. Ich bin zuversichtlich, daß diejenigen von uns, die dieses Mal von Anfang an dabei sind, die Art von weitblickenden und kreativen Entscheidungen treffen werden, die unsere Vorgänger fällten, und die uns so gut gedient haben. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 05 �WELTWIRTSCHAFT 11. März 1998 Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus Rede von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung des Vorsitzenden des Zentralbankrats, Alan Greenspan, vor dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für Transaktionen im Ausland vom 3. März 1998. Das globale Finanzsystem hat sich in den vergangenen Jahren rasch entwickelt. Neue Technologien haben die Kosten von Kreditaufnahme und -vergäbe über herkömmliche nationale Grenzen hinweg drastisch verringert und die Entwicklung neuer Instrumente sowie die Einbeziehung neuer Akteure erleichtert. Informationen werden augenblicklich auf der ganzen Welt übermittelt, und enorme Verlagerungen bei Angebot und Nachfrage nach Finanzmitteln sind eine natürliche Folge und führen zu einer massiven Zunahme der Kapitalflüsse. Dieses aufstrebende globale System hat sich als äußerst effiziente Struktur erwiesen, die den Handel mitWaren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg beträchtlich erleichtert und entsprechend einen maßgeblichen Beitrag zum Lebensstandard weltweit leistet. Seine Effizienz deckt jede mögliche wirtschaftliche Unvorsichtigkeit rasch und entschieden auf und bestraft sie. Bedauerlicherweise scheint es auch die Übertragung von finanziellen Turbulenzen sehr viel effektiver als je zuvor erleichtert zu haben. Vor drei Jahren war die Krise in Mexiko die erste dieser Episoden in Verbindung mit unserem neuen hochtechnologischen internationalen Finanzsystem. Die derzeitige Krise in Asien ist die zweite. Wir verstehen die Dynamik des Systems noch nicht ganz. Wir lernen schnell und müssen unsere Institutionen und Praktiken modernisieren und modifizieren, um die dem neuen System inhärenten Risiken zu verringern. In der Zwischenzeit müssen wir die derzeitige Krise mit den uns zur Verfügung stehenden Institutionen und Techniken in Angriff nehmen. AMERIKA DIENST 05 Viele argumentieren, die derzeitige Krise solle ohne Unterstützung des internationalen Währungsfonds (IWF) oder die bilaterale finanzielle Unterstützung anderer Nationen ihren Lauf nehmen. Sie behaupten, wenn man der Krise ihren Lauf läßt, hätte dies zweifelsohne zusätzliche negative Auswirkungen auf das Wachstum in Asien und würde auf die übrige Welt übergreifen, hätte jedoch wahrscheinlich keine großen oder dauerhaften Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Ihrer Einschätzung nach könnte das sehr wohl zutreffen. Es gibt jedoch eine kleine aber nicht außer Acht zu lassende Wahrscheinlichkeit, daß die Turbulenzen in Asien unerwartet große negative Auswirkungen auf Japan, Lateinamerika sowie Ost- und Zentraleuropa und wiederum Rückwirkungen andernorts, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben könnten. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines solchen Resultats klein sein mag, sollten ihre Konsequenzen dennoch meiner Ansicht nach nicht ausschließlich dem Zufall überlassen bleiben. Wir haben beobachtet, daß globale Finanzmärkte, so wie sie zur Zeit organisiert sind, nicht immer das angemessene Gleichgewicht erzielen oder zumindest Zeit zur Stabilisierung benötigen. Gegner der IWF-Unterstützung von Mitgliedstaaten mit internationalen Finanzschwierigkeiten argumentieren ferner, daß eine so beträchtliche finanzielle Unterstützung übermäßige Risiken ermutigen könnte, indem sie die Verluste unkluger Investoren auffängt. Das trifft zweifelsohne in gewissem Maße zu, obwohl möglicherweise die Erwartung staatlicher Unterstützung ihrer Finanzsysteme der offenkundigere Sündenbock ist - zumindest im Fall Asien. Jedenfalls wurden alle Erwartungen umfassender Sicherheitsleistungen Seite 1 �enttäuscht. Viele, wenn nicht sogar die meisten Investoren in den asiatischen Volkswirtschaften haben bis heute beträchtliche Verluste erlitten. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste bei Anteilsrechten in Asien mit Ausnahme japanischer Unternehmen von Juni 1997 bis Ende Januar 1998 weltweit auf über 700 Milliarden Dollar, von denen mehr als 30 Milliarden Dollar von amerikanischen Investoren verloren wurden. Beträchtliche weitere Verluste wurden bei Wertpapieren und Immobilien verzeichnet. Darüber hinaus trägt die Bindung der IWF-Kreditvergabe an politische Bedingungen, die Wirtschaftsund Finanzdisziplin sowie Strukturwandel vorschreiben, dazu bei, einige der unzumutbaren Risiken abzumildern. Solche Bedingungen sind auch entscheidend für den Erfolg der allgemeinen Stabilisierungsbestrebungen. Die Wurzel des Problems ist schlechte Öffentlichkeitsarbeit, die zu fehlgeleiteten Investitionen und sehr schwachen Finanzsektoren geführt hat. Eine souveräne Nation zur Veränderung ihrer destruktiven Politik zu veranlassen, die ihre eigene Leistung beeinträchtigt und auch ihre Nachbarn zu schädigen droht, ist eine Aufgabe, die am besten von einer internationalen Finanzinstitution wie dem IWF erfüllt werden kann. Die uns heute zur Verfügung stehenden Instrumente zur Krisenbewältigung sollten weiterentwickelt werden, während wir an der Verbesserung dieser Mechanismen und Institutionen arbeiten. Einige Beobachter haben auch die besorgte Frage gestellt, ob wir sicher sein können, daß IWF-Programme für bestimmte Länder, insbesondere die ostasiatischen, zu einer entscheidenden und dauerhaften Veränderung der Volkswirtschaften dieser Länder führen werden. Meines Erachtens erhöht die derzeitige Finanzkrise in Asien unter anderem das Bewußtsein in der Region, daß marktwirtschaftlicher Kapitalismus, wie er im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten praktiziert wird, das beste Modell ist; das heißt, daß er mehr Aussichten auf steigenden Lebensstandard und kontinuierliches Wachstum bietet. Obwohl die ostasiatischen Volkswirtschaften viele Aspekte der freien Marktwirtschaft und des Kapitalismus befürworten, gibt es dennoch eine ausgeprägte Tendenz zu staatlich gelenkten Investitionen, zu deren Finanzierung das Bankensystem eingesetzt wird. Angesichts von nahezu 10-prozentigen jährlichen realen Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum hinweg ist es nicht erstaunlich, daß es schwierig ist, irgend jemanden zu überzeugen, daß das in Ostasien praktizierte Wirtschaftssystem nicht unendlich lange positive Ergebnisse zeitigen kann. Nach dem Zusammenbruch machte sich in der Region das Bewußtsein breit, das bei manchen fast einen Schock auslöste, daß ihr Wirtschaftsmodell bestenfalls unvollständig ist. Seite 2 Folglich sind viele führende Politiker dieser Länder und ihre Wirtschaftsberater bestrebt, ihre Volkswirtschaften schneller der Art von Wirtschaftssystem anzunähern, das wir in den Vereinigten Staaten haben. Was immer man über die politischen Ratschläge des IWF in der Vergangenheit sagen kann, er versucht jetzt, in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu übernehmen und gibt Ratschläge und Anreize zur Förderung solider Währungspolitik und langfristiger Stabilität. Der derzeitige Ansatz des IWF in Asien unterstützt voll und ganz die Ansichten von Vertretern des Westens, die um die Bedeutung von Bestrebungen wissen, vermehrt auf die Kräfte des Marktes zurückzugreifen, staatliche Kontrollen zu verringern, staatlich gelenkte Investitionen zurückzuschrauben und mehr Transparenz zu fördern - die Offenlegung aller Daten, die für die Aktivitäten der Zentralbank, der Regierung, der Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft wichtig sind. Die Frage ist berechtigt, wie lange dieser Übergang zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus in allen Einzelheiten in den Ländern dauern wird, wenn erst die vorübergehende Unterstützung des IWF nicht mehr notwendig ist. Schließlich sind dies souveräne Nationen mit einer langen Tradition, die nicht immer mit Marktwirtschaft und Kapitalismus vereinbar ist. Es gibt keine Garantien, aber ich habe den Eindruck, daß Verständnis für die Vorteile von marktwirtschaftlichem Kapitalismus, wie wir ihn praktizieren, und seine Anerkennung wachsen - daß die in den IWF-Programmen enthaltenen Bestimmungen den Eigeninteressen dieser Länder dienen. Der koreanische Präsident, der gerade erst sein Amt angetreten hat, ist sich - soweit ich das beurteilen kann - der Fehler im koreanischen System bewußt, die zur Krise seines Landes beigetragen haben. Er scheint sich entschlossen dafür einzusetzen, Volkwirtschaft und Gesellschaft seines Landes in Richtung freierer Märkte und einer flexibleren Wirtschaft zu bewegen. Bei diesen Bestrebungen haben er und andere gleichgesinnte Politiker in der Region die Unterstützungzahlreicherjunger Menschen, von denen viele im Westen ausgebildet wurden, die die Vorteile des marktwirtschaftlichen Kapitalismus sehen und bald in Führungspositionen kommen werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich voll und ganz den Antrag der Administration zur Aufstockung der Finanzmittel des IWF durch die möglichst schnelle Zustimmung zur Beteiligung der Vereinigten Staaten an den neuen Kreditvergabevereinbarungen sowie eine Erhöhung der amerikanischen Quote im IWF. Weder das eine noch das andere werden sich hoffentlich als nötig erweisen, und es werden hoffentlich keine Gelder in Anspruch genommen. Es ist jedoch besser, sie bereitzustellen, falls sich eine schnelle Reaktion auf eine bevorstehende Krise als notwendig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 05 �FRAUEN 11. März 1998 Programme zur Förderung der Frau Übersicht des Amts für internationale Entwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. März 1998 vom Direktor des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) aus Anlaß des internationalen Tags der Frau herausgegebene Übersicht über die Programme von AID zur Verbesserung der Lage der Frau in acht Ländern. AID-Programme fördern Frauen weltweit Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Verbesserung des Status von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ein und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten haben durch AID im gesamten Spektrum der Entwicklungshilfe auf Gebieten wie Bildung und Ausbildung, Verleihung von mehr wirtschaftlichen und sozialen Befugnissen, Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit Programme finanziert, die Frauen in den ärmsten Teilen der Welt die Chance geben, ein längeres, gesunderes und wirtschaftlich erträglicheres Leben zu führen. Bildung für Frauen und Mädchen Im März 1995 gab First Lady Hillary Rodham Clinton die Bildungsinitiative des Amts für internationale Entwicklung für Mädchen und Frauen bekannt. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren große Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben. Bildung verleiht Frauen mehr Befugnisse, erhöht ihr potentielles Einkommen und versetzt sie in die Lage, bessere Familienplanung zu betreiben. Die Kinder gebildeter Mütter haben eine größere Überlebenschance, sind gesünder und haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, die Schule abzuschließen insbesondere Mädchen. 70 Prozent aller Analphabeten weltweit sind Frauen. Die Bildungsprojekte von AID unterstützen wirksame Strategien zur Verbesserung der Schulausbildung von Mädchen, einschließlich Stipendien für Mädchen, zur Bereitstellung örtlicher Schulen durch die Gemeinden, Ausbildung von Lehrern, Einstellung von Lehrerinnen und zielen darauf AMERIKA DIENST 05 ab, die Besorgnis der Eltern über die Sicherheit von Mädchen in der Schule zu zerstreuen. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, beträgt die Analphabetenrate 60 Prozent. 1991 konnten 22 Prozent der Frauen dort lesen und schreiben. Mit Hilfe verschiedener, von AID veranstalteter Kurse für Frauen in ländlichen Gebieten haben seit 1991 260.000 Frauen lesen und schreiben gelernt - ein Anstieg auf 32 Prozent, Tendenz steigend. In Malawi unterstützte AID 1993 soziale Mobilisierungskampagnen und die Abschaffung des Schulgelds, was zu einem Anstieg des Schulbesuchs von Mädchen von 55 Prozent im Jahr 1992 auf 95 Prozent 1995 führte. In Bangladesch stellte AID 6.000 Stipendien für Mädchen an weiterführenden Schulen zur Verfügung. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschulung von Mädchen um nahezu 60 Prozent, und die Zahl der Schulabbrecherinnen sank innerhalb von fünf Jahren von 15 auf 3,5 Prozent. Wirtschaftliche Befugnisse Wenn Frauen die Chance zum Geldverdienen erhalten, hat ihr Einkommen enorme Vorteile für die ganze Familie. Das Einkommen der Frau wird oft in Gesundheit und Bildung ihrer Kinder investiert, was diesen ein besseres Leben ermöglicht. Das AI D-Programm für Kleinbetriebe stellt sehr kleine Darlehen für einzelne, Seite 1 �meistens weibliche Unternehmer zur Verfügung - der durchschnittliche Umfang 1996 betrug 309 Dollar. 1997 stellte AID 310 Kleinbanken in 28 Ländern mit mehr als fünf Millionen Kunden 140 Millionen Dollar zur Verfügung - mehr als jeder andere bilaterale Geber auf der Welt. Die Rakyat-Bank in Indonesien verwaltet derzeit 13 Millionen Sparbücher und hat zwei Millionen Kreditnehmer - die Mehrheit sind Frauen, die jeweils weniger als 500 Dollar ausleihen. Zwischen 1994 und 1996 wurden in Südafrika 50.340 Darlehen an Kleinunternehmen vergeben. Die Investitionen von AID in Höhe von 3,5 Millionen Dollar setzten Mittel des Privatsektors im Umfang von 7 Millionen Dollar frei, und mehr als 1.000 Geschäftsdarlehen wurden ausgelegt. In Bangladesch kamen 162.000 Frauen in Form von Krediten, Ausbildung und technischer Hilfe für die Aktivitäten ihrer Kleinunternehmen in den Genuß des Projekts für die Entwicklung der von Frauen geleiteten Unternehmen. 1994, nach nur drei Jahren, bediente BancoSol 305.000 Kunden - meistens Inderinnen - mit Krediten von durchschnittlich 400 Dollar. Die Bank vergibt jeden Monat mehr Darlehen als die übrigen bolivianischen Banken zusammengenommen. Die 1996 von AID unterstützten Programme zur Förderung von Kleinunternehmen hatten weltweit eine Rückzahlungsrate der Darlehen von 95 Prozent. Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Die Gesundheit von Müttern und Kindern ist eng miteinander verbunden. Wenn eine Frau während der Geburt oder kurz danach stirbt, sind die Überlebenschancen ihres Babys und anderer kleiner Kinder geringer. Seit über drei Jahrzehnten haben die Familienplanungs- und Gesundheitsprojekte von AID einen dramatischen Unterschied im Leben von Millionen Frauen und Kindern auf der ganzen Welt bewirkt. Heute wird aufgrund der lebensrettenden Gesundheitsdienste von AID jährlich der Tod von über vier Millionen Babys und Kindern verhindert. In den sechziger Jahren war ein einfacher Fall von Diarrhöe eine Hauptursache für Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Die Entwicklung und der Einsatz der oralen Rehydrationstherapie allein rettet jedes Jahr das Leben von Millionen Kindern, und sie wird als einer der wichtigsten medizinischen Fortschritte des Jahrhunderts angesehen. Seite 2 Vor zwanzig Jahren waren weniger als fünf Prozent der Kinder aus den Entwicklungsländern gegen Masern, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung und Tuberkulose geimpft. Dank des AI D-Programms zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit sind heute über 80 Prozent der Kinder weltweit gegen diese durch Impfung zu verhindernden Krankheiten geschützt. Dank AID und anderer Geldgeber traten seit 1977 keine Fälle von Pocken mehr auf. Heute sparen die Amerikaner 200 Millionen Dollar jährlich, weil Kinder nicht mehr gegen die Krankheit geimpft werden müssen. AID und andere Geldgeber haben sich zum Ziel gesetzt, Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten. Sobald dieses Ziel erreicht ist, müssen amerikanische Kinder nicht mehr gegen Polio geimpft werden, wodurch ihre Familien 230 Millionen Dollar jährlich sparen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es praktisch keine Familienplanung für sowjetische Ehepaare, und Abtreibung war das Mittel der Familienplanung, wobei viele Frauen mehrere Abtreibungen in ihrem Leben hatten. Die Familienplanungsprogramme von AID haben in den ehemaligen Sowjetrepubliken eine Vielzahl von freiwilligen Familienplanungsdiensten eingerichtet und die Zahl von Abtreibungen erheblich reduziert. In Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan allein benutzten von 1993 bis 1994 50 Prozent mehr Frauern erstmals Kontrazeptiva, und die Zahl der Abtreibungen fiel im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Demokratie und Regierungsführung. Bei der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen gab die damalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, eine neue Initiative von AID bekannt. Die AID-Initiative "Politische Beteiligung und verfassungsmäßige Rechte der Frauen" spricht wichtige Probleme an, die Frauen von der vollständigen Beteiligung an demokratischen Regierungen abhalten und gewährleistet, daß ihr rechtlicher Status dem der Männer in ihren Gesellschaften gleichgestellt ist. In Nepal unterstützte eine Gruppe von Frauenorganisationen, die im Rahmen dieser Initiative Ausbildung durch AID erhalten hatte.eine verfassungsmäßige Anfechtung des Erbrechts im Obersten Gericht des Königreichs. Einer der Hauptgründe für die andauernde Armut der Frauen in Nepal ist die Tatsche, daß sie kein Eigentum erben können. Als das Gericht das Gesetz für ungültig er- AMERIKA DIENST 05 �klärte und die Verabschiedung eines neuen anordnete, hatten sie ihren Kampf gewonnen. In der Mongolei erklärten zwei der fünf neuen weiblichen Abgeordneten des Parlaments, ihre Entscheidung, für das Amt zu kandidieren, stehe in direktem Zusammenhang mit ihren bei einem AID-Workshop gemachten Erfahrungen über die Schärfung des politischen Bewußtseins von Frauen. Alle sieben weiblichen Abgeordneten des Parlaments gehören einer bei dem Workshop gegründeten überparteilichen Koalition an. AMERIKA DIENST 05 In Bangladesch wurde über drei Millionen in Frage kommenden Wählerinnen grundlegende Wahlerziehung vermittelt, was zu einer Beteiligung von 77 Prozent der in Frage kommenden Wählerinnen bei den Wahlen des Landes führte - ihre Wahlbeteiligung lag damit höher als die der Männer. Das AID-Wahlerziehungsprojekt kostet weniger als einen Pfennig pro Wähler. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Madeleine Albright in Bonn<br /><em>Erklärung der US-Außenministerin</em><br /><br />Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschafts- und Technologiebereich<br /><em>Presserklärung des Energieministeriums</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Jetzt liegt es am Irak<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. Sicherheit</strong><br />Globalisierung und Internationalisierung - Herausforderung und Anpassung<br /><em>Rede von Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>5. Weltwirtschaft</strong><br />Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus<br /><em>Rede von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Programme zur Förderung der Frau <br /><em>Übersicht des Amts für internationale Entwicklung</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/896dd3644c256c2db7c4603177b8693e.pdf b4febd59d13fd5dcc2fa00f231ea60a9 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. März 1998 06 BOSNIEN DIE AMERIKANISCHE BOSNIEN-POLITIK von Madeleine Albright KOSOVO ALBRIGHT FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN IM KOSOVO Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe WIRTSCHAFT SUMMERS ZU IWF UND DER LIBERALISIERUNG VON KAPITALFLÜSSEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers SOZIALES SOZIALE SICHERHEIT KOMMT ZUERST Rede von John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER TECHNOLOGIE UND DIE SICH WANDELNDE ROLLE DES STAATES Rede von John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �BOSNIEN 25. März 1998 Die amerikanische Bosnien-Politik von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für nationale Sicherheit am 18. März vorgelegte Erklärung von US-Außenministerin Madeleine Albright zur Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Bosnien. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Gelegenheit, Ihnen über die Fortschritte des bosnischen Volkes zu dauerhaftem Frieden zu berichten und Sie um Ihre Unterstützung für unsere weitere Beteiligung an den dorthin entsandten Streitkräften der NATO sowie für die Hilfsprogramme zu bitten, die zusammen mit dem umfangreichen Beitrag unserer Partner dazu führen, daß der Frieden tragfähig wird. Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen zur Beendigung des Krieges in Bosnien übernommen haben. Damals wie heute ist es nicht im amerikanischen Interesse, daß im Herzen Europas Aggression nicht abgeschreckt, Haß geschürt wird und Völkermord unkontrolliert und ungestraft stattfinden kann. Ein stabiler Frieden in Bosnien ist wesentlich für die Stabilität auf dem Balkan, der schon so oft der Auslöser für einen Krieg in Europa war. Nur wenn Frieden herrscht, können wir ein geeintes, friedliches und freies Europa schaffen - ein Ziel, das dazu beitragen wird sicherzustellen, daß amerikanische Truppen nie wieder den Atlantik überqueren müssen, um in einem Krieg zu kämpfen. Ein dauerhafter Frieden in Bosnien wird dafür sorgen, daß Drogenschmuggler, internationale Verbrecher und Terroristen, die Instabilität schaffen wollen und vom Chaos leben, kein Tätigkeitsfeld finden. Ein echter Frieden in Bosnien wird zu regionalem Wohlstand beitragen, der für unsere Volkswirtschaft und die unserer Verbündeten von großem Interesse ist AMERIKA DIENST 06 und den Stimmen von Extremismus, Haß und Gewalt entgegenwirken wird. Und ein gerechter Frieden in Bosnien wird zur Verankerung der Werte von Demokratie und Toleranz beitragen, nach denen viele Bosnier streben - dieselben Bestrebungen, die Tausende von Amerikanern veranlaßt haben, für die bosnische Sache Zeit und Geld aufzubringen und dieselben Bestrebungen, die unsere Streitkräfte und Diplomaten vor Ort inspirieren und stärken. Herr Vorsitzender, unter den gegenwärtigen Umständen ist die Präsenz der NATO für den Frieden in Bosnien unerläßlich. Und die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft der NATO. Bevor wir erörtern, welch langer Weg in Bosnien noch vor uns liegt, sollten wir nicht vergessen, wie weit wir bereits gekommen sind. Wir wollen nicht die Jahre ethnischer Säuberungen, Massenvergewaltigungen, wahlloser Bombardierungen, ausgebombter Wohnungen und vorsätzlicher Massaker vergessen. Und wir sollten auch nicht die Unsicherheit und Zerstörung vergessen, mit denen die Parteien nach dem Krieg konfrontiert waren, als das Daytoner Abkommen unterzeichnet und der Friedensprozeß eingeleitet wurde. Zehn Prozent der Bosnier waren in einem Krieg getötet oder verwundet worden, der jedes Gesetz der Anständigkeit brach - ein Krieg, der nichts weniger zum Ziel hatte als die völlige Vernichtung einer Seite. Von den Überlebenden wurden fünfzig Prozent aus ihren Häusern vertrieben, achtzig Prozent waren Seite 1 �von Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen abhängig und neunzig Prozent hatten keine Arbeit. Damals erklärten viele, die Bosnier könnten nie mehr zusammenleben, die NATO-Soldaten würden ständigen Angriffen ausgesetzt sein, demokratische Institutionen könnten nicht Fuß fassen und friedliche Wahlen nicht abgehalten werden. Es stimmt, daß die Umsetzung von Dayton sehr langsam begann. Aber vergangenen Mai traf Präsident Clinton die Entscheidung, auf verstärkte Bestrebungen an allen Fronten zu drängen, und die seither erzielten Fortschritte sind eindrucksvoll und dauerhaft. Die Frustration darüber, daß die NATO-Mission länger dauerte und mehr kostete als ursprünglich geplant, ist verständlich. Und es ist äußerst angebracht, die Pläne der Administration für die nächste Phase genau zu erörtern. Wir haben selbst eine ähnlich eingehende Überprüfung durchgeführt. Es wäre jedoch falsch, jetzt aufzugeben - und es würde den amerikanischen Interessen schaden. Darüber hinaus sind wir in Bosnien keineswegs in ein endloses Gerangel verstrickt, sondern konnten unsere Truppenpräsenz verringern. Wir sind keineswegs die ständigen Verwalter Bosniens, sondern übertragen den multiethnischen Institutionen mehr und mehr Verantwortung. Wir geben im Bereich der Justiz keineswegs auf, sondern haben die Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals verstärkt. Wir haben den Dingen eine andere Wendung gegeben, weil so viele Bosnier entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen und in Frieden zu leben, weil unsere Streitkräfte ihre Aufgaben mit dem ihnen eigenen Können und erneuter Tatkraft erfüllen, und weil unsere Bestrebungen im Kongreß auf Verständnis und Unterstützung beider Parteien gestoßen sind. Heute bitte ich Sie um Bewilligung der erforderlichen Mittel, damit wir unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten und weiterhin unseren Teil zur Hilfe der Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau Bosniens beitragen können. Ferner bitte ich Sie, gegen Resolution 227 des Kongresses - die "Bosnia War Powers Resolution" zu stimmen, mit der sich das Repräsentantenhaus heute noch befassen soll. Ich bin mir bewußt, daß es zahlreiche Beweggründe gibt, die Verfassungsmäßigkeit der War Powers Resolution auf die Probe zu stellen, aber gerade diese Maßnahme würde der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt großen Schaden zufügen, an dem auf dem Balkan und andernorts große Spannungen bestehen. Sie würde eine Botschaft der Verwirrung und Unsicherheit senden, die den Frie- Seite 2 densprozeß verlangsamen, unsere Verbündeten von der Übernahme größerer Verantwortung entmutigen und unter Umständen führende Extremisten zum Streben nach mehr Einfluß veranlassen könnte - mit möglicherweise tödlichen Konsequenzen. Allein in den letzten zehn Monaten sind wir bei der Erlangung der sechs Kernziele weit gekommen, die Präsident Clinton für die verstärkte Implementierung des Daytoner Abkommens gesetzt hat: Förderung einer stabilen militärischen Situation zur Verringerung der Möglichkeit erneuter Kämpfe, Verbesserung der Fähigkeit örtlicher Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen, Gewährleistung der sicheren Rückkehr von weiteren Vertriebenen in ihre Heimat und der Freizügigkeit für alle Bosnier, Überstellung weiterer Personen, die der Kriegsverbrechen und anderer Greueltaten beschuldigt werden, an die Gerichte und Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Handels zwischen den konstituierenden Einheiten. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und mehreren Kongreßabgeordneten, darunter die Abgeordneten Skelton, Kasich und Buyer, nach Bosnien. Ich weiß, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses Abercrombie, Boyd und Fowler vor nur zehn Tagen in Bosnien waren. Viele andere von Ihnen haben aus erster Hand von den immensen Herausforderungen erfahren, mit denen die Fürsprecher des Friedens in Bosnien konfrontiert sind. Wenn man jedoch die Gelegenheit hat, mehr als einmal nach Bosnien zu reisen, wird man wahrscheinlich bei jedem Besuch willkommene Veränderungen sehen. Man wird vermehrte Anzeichen dafür entdecken, daß das wirtschaftliche und politische Leben wieder zur Normalität zurückkehrt, an immer mehr Orten Menschen unterschiedlicher Herkunft wieder zusammen leben und arbeiten und immer mehr Bosnier daran glauben, daß die Logik des Friedens das Wettrennen gegen die Sinnlosigkeit des Krieges gewinnen kann. Lassen Sie mich die Fortschritte erörtern, die ich bei der Erlangung unserer Kernziele und der Schaffung eines tragfähigen Friedens in Bosnien gesehen habe, AMERIKA DIENST 06 �der gewährleistet, daß die amerikanischen Truppen das Land für immer verlassen, wenn sie abziehen. Finanzierung und Ausbildung der bosnischen Strafverfolgungsoperationen zu geben. Militärische Stabilität Man kann die Bedeutung dieses Ziels gar nicht hoch genug einschätzen. Die jüngsten Aktionen der serbischen Polizeieinheiten im Kosovo sind eine allzu lebendige Erinnerung, daß die Strafverfolgungsbeamten in der ganzen Region viel zu oft Instrumente der Unterdrückung und Urheber ethnischer Säuberungen gewesen sind. Seit dem Daytoner Abkommen haben erst die IFOR und dann die SFOR mit den Parteien an der Entflechtung der Truppen gearbeitet und mehr als 300.000 Soldaten aus dem Dienst entlassen. Ein Rüstungskontrollprozeß unter Aufsicht der OSZE führte zur Zerstörung von mehr als 6.600 schweren Waffen - denselben, die Sarajevo und andere Städte von nur drei Jahren mit Terror überzogen. Alle schweren Waffen bleiben unter Aufsicht der SFOR eingelagert. Die SFOR beschlagnahmt weiterhin verbotene Waffengattungen und bestraft Einheiten beider Parteien, die solche besitzen. Und mit Unterstützung der SFOR werden die Bosnier darin ausgebildet, Antipersonenminen - das schreckliche Vermächtnis des Konflikts - zu beseitigen. Unsere Truppen sowie die unserer NATO-Verbündeten und nicht dem Bündnis angehörender Partner haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Von außen Stabilität zu schaffen, wird jedoch nicht ausreichen, um den Frieden von innen zu bewahren, nachdem unsere Truppen abgezogen sind. Aus diesem Grund nutzen wir unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts und eines sicheren Umfelds in Bosnien. Dieses Programm hat erfolgreich zur Verringerung der Streitkräfte der Föderation von 250.000 auf 45.000 geführt, den Einfluß iranischer und anderer ausländischer Extremisten auf das bosnische Militär beseitigt, gemeinsame bosniakisch-kroatische Verteidigungsinstitutionen aufgebaut und gestärkt und die Einhaltung der Rüstungskontrollverpflichtungen gewährleistet, die die Situation in Bosnien stabilisieren sollen. Öffentliche Sicherheit Da in Bosnien immer mehr Abstand von den falschen Versprechungen genommen wird, Sicherheit durch militärische Aggression zu gewährleisten, muß es durch das reale Versprechen von Sicherheit unter friedlichen Bürgern ersetzt werden, das auf einer professionellen, unparteiischen und verläßlichen Polizei basiert. Die internationale Polizeitruppe (IPTF) - die den Vereinten Nationen untersteht und der eines der besten amerikanischen Kontingente angehört - hat große Fortschritte bei der Umstrukturierung und Ausbildung der Polizei in der bosnischen Förderation gemacht. Jetzt, da die Republika Srpska eine neue Regierung hat, die sich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet hat und die Früchte des Friedens genießt, beobachten wir auch dort Fortschritte. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern daran, ihnen eine größere Rolle bei der AMERIKA DIENST 06 Die Bestrebungen zur Ausbildung einer professionellen Polizei zählen zu den wichtigsten Elementen einer "Abzugsstrategie" für die internationalen Streitkräfte in Bosnien. Während unsere Truppenpräsenz verringert und schließlich ganz beendet wird, müssen wir sicherstellen, daß die bosnischen Behörden bereit sind, die Sicherheit aller ihrer Bürger zu gewährleisten. Wir sehen das daran, daß die Polizei reformiert, die Freizügigkeit verbessert wird, immer mehr Flüchtlinge zurückkehren und das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird. Ich hoffe, daß ich auf die entschiedene Unterstützung dieses Ausschusses für amerikanische Polizeibeobachter in Bosnien sowie für unsere dortigen Reformprogramme zählen kann. Demokratie und Rechtstaatlichkeit Es steht außer Frage, daß Bosnien weiterhin tief gespalten ist. Aber multiethnische Institutionen beginnen zu funktionieren. Und die Psychologie der Zusammenarbeit sowie der Geist der Demokratie fangen an, die Psychologie der Konfrontation und den Geist der Korruption zu ersetzen, die so lange vorherrschend waren. Eine Reihe während der letzten zwei Jahre unter Aufsicht der OSZE veranstalteter kommunaler und nationaler Wahlen brachte der Regierung einige neue Gesichter, aber zweifellos nicht so viele, wie wir es uns gewünscht hätten. Diese Wahlen waren erfolgreich aufgrund der energischen Bestrebungen der OSZE, SFOR, IPTF und des Büros des Hohen Repräsentanten. Das größte Verdienst gebührt jedoch dem bosnischen Volk, das die Skeptiker beschämte, als es mit hoher Wahlbeteiligung friedlich für ein breites Spektrum von Parteien stimmte. Bosniens nationale Regierung und die Verwaltungsbehörden seiner beiden konstituierenden Einheiten sind im Amt und funktionieren so gut, wie von einem Land mit einer langen Geschichte bewaffneter Konflikte und autoritärer Herrschaft, jedoch einer sehr kurzen Erfahrung mit der Demokratie erwartet werden kann. Wenn die eine oder andere Partei Fortschritte bei den gemeinsamen Institutionen blockierte, nutzte der Hohe Repräsentant Westendorp die ihm im Rahmen des Daytoner Abkommens verliehenen Befugnisse zu Seite 3 �bindenden Interimsentscheidungen. Dank seiner Intervention wird eine neue bosnische Währung eingeführt, werden neue, einheitliche Nummernschilder für alle bosnischen Fahrzeuge hergestellt, und eine gemeinsame Flagge weht jetzt über den bosnischen Institutionen - einschließlich der Bosnischen Botschaft an der E Street hier in Washington. Die im Rahmen von Dayton eingesetzten Menschenrechtsbeobachter und Ombudsmänner sind bereits tätig und helfen sicherzustellen, daß die Bosnier ihre Rechte kennen und über Rechtsmittel zum Schutz ihrer Freiheiten verfügen. Sie werden von Beobachtern der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, denen unter anderem der neue UN-Menschenrechtsbeauftragte für die Region, Jiri Dienstbier, angehört. Er war früher tschechoslowakischer Außenminister und kennt aus erster Hand die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte. Während wir am Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen arbeiten, sind wir auch mit der Herausforderung konfrontiert, unabhängige Strukturen wiederaufzubauen und an manchen Orten zu schaffen, die für eine gut funktionierende Demokratie entscheidend sind. Zu den wichtigsten zählen freie Medien. Die Pressefreiheit wird in allen Teilen Bosniens behindert, aber entschlossene bosnische Journalisten und Unternehmer haben im letzten Jahr wichtige Fortschritte erzielt. Der Hohe Repräsentant Westendorp hat aufgrund seiner Befugnisse die Einstellung des Sendebetriebs von Rundfunk- und Fernsehsendern angeordnet, die dem Geist von Dayton zuwiderhandeln - ein wesentlicher Fortschritt zur Verbannung von Haß und Fremdenfeindlichkeit aus dem bosnischen Äther. Die amerikanische Industrie unterstützte uns in hohem Maße bei der Bereitstellung von Programmen, die Bosnien mit der Welt verbinden. Und ob es sich um unabhängige Nachrichten im Fernsehen, Seifenopern oder Basketballspiele handelte - sie haben sich als sehr populär erwiesen. Republika Srpska, die ich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet. Der Grund ist, daß eine steigende Zahl bosnischer Serben ebenso wie andere Bosnier der Politik von Haß und Korruption überdrüssig ist. Und ein weiterer Grund ist, daß die internationale Gemeinschaft den Politikern Beistand zugesagt hat, die zur Übernahme der Risiken einer Beendigung der Isolation bereit sind, Wohlstand ermöglichen und echten Frieden in greifbare Nähe rücken wollen. Ministerpräsident Dodik und seine Regierung in der Republika Srpska sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, die ihrem Volk und der internationalen Gemeinschaft gegenüber mutig eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Erhöhung des Lebensstandards, Ausrottung der Korruption, Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge und Einleitung aller erforderlichen Schritte, damit in den serbischen Gebieten endlich die Normalität wiederhergestellt wird. Und wir müssen unser Versprechen zur Unterstützung der bosnischen Serben bei ihrer Arbeit zur Erlangung dieser Ziele einlösen. Aus diesem Grund habe ich Beschränkungen unserer Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Neubelebung des Privatsektors aufgehoben - dort, wo die Serben zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn in ganz Bosnien, mit Europa und den Vereinigten Staaten bereit sind. Unsere Hilfe für die serbischen Regionen ist streng an Fortschritte der neuen Regierung bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens gebunden. Sie unterstützt diejenigen, die Frieden schaffen wollen, nicht die ihn aushöhlen. Hierfür ist sie wesentlich - und sie ist richtig. Herr Vorsitzender, oft genug sind unsere Diskussionen über die Förderung von Menschenrechten und die Gewährleistung der Einhaltung internationaler Normen durch bestimmte Länder sehr abstrakt. Aber als vor zwei Jahren sieben Überlebende des Massakers von Srebrenica festgenommen und von einem Gericht in der Republika Srpska wegen erfundener Kriegsverbrechen verurteilt wurden, war die Verletzung der Menschenrechte sehr real. Natürlich beinhalten wahrhaft freie bosnische Medien sowohl bosnische als auch ausländische Quellen; sie spiegeln verschiedene Standpunkte wider und werden von gemeinsamen bosnischen Institutionen reguliert. Die bosnischen Medien sind noch nicht soweit. Aber zum ersten Mal bekommen Journalisten und Publikum gleichermaßen einen Geschmack davon, was Informationsfreiheit in diesem Zeitalter globaler Kommunikation bedeuten kann. Anfang dieses Jahres verwarf jedoch ein höheres Gericht in der Republika Srpska die Verurteilung und stimmte einer erneuten Gerichtsverhandlung oder Freilassung dieser als die Sieben von Zvornik bekannten Männer zu, weil ihr Gerichtsverfahren die europäische Menschenrechtskonvention verletzte. Die Sache der Gerechtigkeit und der Menschenrechte überall verbuchte einen sehr realen Sieg. Der vielleicht wichtigste Schritt zu Demokratie in Bosnien war die Wahl einer neuen Regierung in der Und in ganz Bosnien macht diese Sache jeden Tag kleine aber dauerhafte Fortschritte. Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �Freizügigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge Seit Dayton sind mehr als 400.000 bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir erhalten viele Berichte über Gebiete, in denen sich die Heimkehrer Problemen, Einschüchterung und sogar Gewalt ausgesetzt sehen. Und dies stellt für uns eine andauernde Herausforderung dar. Aber es gibt auch eine beträchtliche und wachsende Zahl von Gemeinden, die die Heimkehrer willkommen geheißen haben, die versuchen, Wohnraum für alle bereitzustellen und sich der Wiederentdeckung des Geistes der Toleranz verpflichtet haben, dessen sich die Bosnier einst rühmten. Ich bin vorsichtig optimistisch, daß wir Fortschritte mit Programmen wie dem der "Offenen Städte" machen, und wir sehen ermutigende Anzeichen in beiden konstituierenden Einheiten Bosniens. Anfang dieses Jahres unternahm Ministerpräsident Dodik den sehr begrüßenswerten Schritt, sich zur Rückführung von 70.000 Flüchtlingen und Vertriebenen in die Republika Srpska in diesem Jahr zu verpflichten. Bei der Anfang dieses Monats veranstalteten Sarajevo-Konferenz über die Rückführung der Flüchtlinge sagten die Behörden der Stadt die Aufnahme von 20.000 serbischen und kroatischen Flüchtlingen im Jahr 1998 und Schritte zum Abbau der bürokratischen Hindernisse für ihre Reintegration zu. In Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten und anderen werden wir helfen, wo wir können, auf die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze hinarbeiten und sicherstellen, daß die Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen oder sie mißhandeln, sich nicht der Vorteile des Friedens erfreuen dürfen. Meiner Ansicht nach haben wir endlich dabei Erfolg, die Menschen - und Regierungen - Bosniens und seiner Nachbarn davon zu überzeugen, daß die Verfahren des Tribunals schnell und fair sein können und die beste Chance für langfristige Aussöhnung nicht auf der Grundlage kollektiver Schuld, sondern auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht des Einzelnen bieten. Die SFOR wird weiterhin Angeklagte festhalten, auf die sie im Verlauf normaler SFOR-Operationen stößt, sofern es die taktische Situation erlaubt. Wir haben uns verpflichtet, alles Erforderliche zu tun um sicherzustellen, daß Angeklagte Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden. Zur Zeit sind wir dabei, dem Tribunal 1,2 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Unterstützung der forensischen Arbeit sowie die Behebung von Übersetzungs- und Bearbeitungsproblemen bestimmt sind. Diese Verbesserungen sollten den noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten das Vertrauen geben, daß sie ein beschleunigtes und faires Verfahren erhalten, wenn sie sich stellen - während die einzige Alternative weiterhin Flucht, Unsicherheit und Isolation ist. Wir haben ferner großes Glück, daß Senator Dole als Leiter der Internationalen Kommission für Vermißte Bestrebungen leitet, um das Schicksal von Tausenden seit dem Krieg vermißten Bosniern zu klären, die Unsicherheit zu beenden und den langen Prozeß der Versöhnung zu beginnen. Wirtschaftlicher Wiederaufbau Die der Kriegsverbrechen Angeklagten Seit April hat sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen Angeklagten vervierfacht, und das Tempo der Gerichtsverfahren hat sich beschleunigt. Erst vergangene Woche wurde ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, als ein Verdächtiger seine Schuld gestand, Vergewaltigung als Waffe des Krieges eingesetzt zu haben. Ministerpräsident Dodik hat klargemacht, daß er die Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und dem Tribunal verbessern möchte. Zum ersten Mal haben sich letzten Monat verdächtige bosnische Serben selbst dem Tribunal in Den Haag gestellt. Die Behörden in Srpska haben sich auch zur Ermittlung angeblicher Kriegsverbrechen von zwei Ministern der Republik und zu ihrer Amtsenthebung verpflichtet, sollten sich die Beschuldigungen als zutreffend erweisen. In den vergangenen Wochen hat die Zahl derjenigen, die sich freiwillig stellen, dramatisch zugenommen. AMERIKA DIENST 06 Das bosnische Bruttosozialprodukt ist heute doppelt so hoch wie zur Zeit der Unterzeichnung von Dayton. Das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich, und die Arbeitslosigkeit nimmt ab - Anzeichen, die bei immer mehr bosnischen Familien ein sichtbares Interesse an der Bewahrung des Friedens wecken. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den konstituierenden Einheiten Bosniens und den bosnischen Nachbarn sollte diesen Trend in den kommenden Monaten beschleunigen. Zwischen der Bosnischen Föderation und der Republika Srpska verkehren zum ersten Mal seit Jahren wieder Züge und Briefe. Der Flugverkehr zwischen Belgrad und Sarajevo wurde vor kurzem wieder aufgenommen. In ganz Bosnien trägt die Hilfe der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wiederbelebung von Privatunternehmen bei. Unser Programm "Offene Städte" mit wirtschaftlicher Unterstützung für Gemeinden, die Flüchtlinge jeglicher ethnischen Zugehörigkeit aufnehmen, war seinen Seite 5 �Teilnehmern dabei behilflich, erneut nachbarschaftliche Beziehungen zu knüpfen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir hoffen jetzt, dieses Programm auf Städte in der Republika Srpska auszuweiten, die auch bereit sind, das Richtige und Anständige zu tun. Alle diese Programme sind darauf ausgerichtet, den Fortschritt weiterzuführen und unumkehrbar zu machen, den die bosnischen Gemeinden bereits spüren: Bei der Lebenqualität, der Qualität der Regierungsführung und der Hoffnung für die Zukunft. Sie sind unerläßlich, wenn die Bosnier von dieser Atempause profitieren sollen, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - und als eine einzige Nation wiederaufzubauen. Aber diese Atempause würde es ohne die Präsenz unserer Streitkräfte nicht geben. Die Fortschritte in Bosnien sind noch nicht unumkehrbar. Wenn wir durchhalten, wird der Frieden bewahrt. Aber wenn wir jetzt Bosnien den Rücken kehren - wie einige drängen - würde das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte sehr gut eine Rückkehr zu Völkermord und Krieg sein. Aufgeben ist nicht die amerikanische Art. In Bosnien sollte die Mission den Zeitplan bestimmen - nicht andersherum. Der vor uns liegende Weg Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten vereinbart, daß die NATO weiterhin eine multinationale Truppe in Bosnien anführt, nachdem das derzeitige Mandat der SFOR im Juni ausläuft. Ihre wieder unter amerikanischem Kommando stehende Mission wird auch in Zukunft Feindseligkeiten abschrecken, die Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen und zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, in dem die bosnischen Behörden zunehmend selbst die Verantwortung für die Stabilität des Landes übernehmen können. Ohne Erweiterung des SFOR-Mandats werden wir sicherstellen, daß die neue Truppe, falls erforderlich, über zusätzliche Fähigkeiten verfügt, um die Aufgabe der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zu bewältigen. Die amerikanische Beteiligung sollte von den derzeit 8.500 Soldaten auf 6.900 verringert werden. Die Amerikaner werden einen kleineren Prozentsatz der neuen Gesamttruppenstärke ausmachen. Und wir werden den Truppenumfang periodisch im Rahmen unserer Strategie überprüfen, ihre Aufgaben schrittweise auf inländische Institutionen und andere internationale Organisationen zu übertragen. Seite 6 Präsident Clinton hat klargestellt, daß unsere Mission in Bosnien "realisierbar und an konkrete Bezugspunkte - nicht Fristen - gebunden sein muß". Zusammen mit dem Verteidigungministerium und den Vereinigten Stabschefs haben wir konkrete und realisierbare Bezugspunkte für den Erfolg unserer Präsenz festgesetzt. Die umfangreiche Liste wurde mit der Führung und den Mitarbeitern des Kongresses erörtert, und wir geben jedem Kongreßabgeordneten, der dies wünscht, gerne zusätzliche Informationen. Zu den Bezugspunkten zählen die Umschulung der Polizei, Medienreform, demokratische Wahlen, Abbau von Hemmnissen für landesweiten Handel und die Einführung eines Rahmens für die Rückführung der Flüchtlinge. In dem Maße, in dem sie erfüllt werden, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO verringert. Und langfristig wird die Implementierung von Dayton auf traditionelle Diplomatie, die Arbeit von internationalen und Nichtregierungsorganisationen, Vertrauensbildung und Wirtschaftshilfe gründen. Um diese Bezugspunkte zu erfüllen und damit jeder Augenblick unserer Truppenpräsenz zählt, muß unsere militärische Präsenz mit starker Unterstützung für demokratische Institutionen, wirtschaftliche Erholung und die Rückkehr der Flüchtlinge einhergehen. Wenn wir das nicht tun, werden die Wunden Bosniens nie genug heilen, um das Land ohne die lebenserhaltende Unterstützung der Friedenstruppen funktionieren zu lassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten diese Arbeit nicht alleine tun. Wir tragen nur 17 Prozent der Wirtschaftshilfe bei, die Bosnien erhält. Auf die EUNationen entfallen über 50 Prozent. Und wir erhoffen zusätzliche europäische Unterstützung für entscheidende Prioritäten wie die Reform der Polizei. Unsere Führungsrolle bei der Beendigung der Kämpfe in Bosnien und unsere unerläßliche Intervention, die Parteien an mehreren entscheidenden Augenblicken zusammenzubringen, waren ebenso notwendig wie unsere andauende militärische und finanzielle Unterstützung lebenwichtig ist für die Bereitstellung der Beiträge unserer Verbündeten und Freunde. Wir benötigen diese Ressourcen zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in diesem Jahr, die das Potential haben, die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern - oder auf den schnellen Weg zu ihrer Vollendung - zu bringen. Die Herausforderungen in diesem Jahr Die zweiten landesweiten Wahlen in Bosnien werden im September unter Aufsicht der OSZE durchgeführt. AMERIKA DIENST 06 �Wir sehen uns immer noch mit der Herausforderung der vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom letzten Jahr konfrontiert und müssen sicherstellen, daß alle gewählten Vertreter ihren Sitz erhalten und die Kommunalregierungen funktionieren. Wir haben bei der Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen einen vielversprechenden Anfang gemacht. Die neue Regierung der Republika Srpska hat sich verpflichtet, die bis vor kurzem unzulängliche Leistung zu verbessern. Wir werden ihre Bemühungen beobachten. Korruption und die Zunahme des organisierten Verbrechens sind große Probleme, die in diesem Jahr mit noch mehr Tatkraft angegangen werden müssen insbesondere durch die Reform der Polizei. Sowohl die Bosnische Föderation als auch die Republika Srpska müssen mehr tun, um ihre Volkswirtschaften wieder zu integrieren und zu reformieren, wenn sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit Bosniens wiederherstellen und auf die Integration ihres Landes in Europa und der Welt hinarbeiten wollen. Der Vermittler Roberts Owen gab vor kurzem bekannt, daß er die endgültige Entscheidung über den Status der Stadt Brcko um ein weiteres Jahr vertagen wird. Er machte klar, daß die Einhaltung von Dayton durch beide Seiten ein maßgeblicher Faktor bei seiner endgültigen Entscheidung sein wird - und der Republika Srpska die Last auferlegt zu beweisen, warum sie die Stadt behalten soll. Herr Vorsitzender, während wir auf die Verbesserung der Einhaltung von Dayton innerhalb Bosniens hinarbeiten, dürfen wir nicht das Gesamtbild aus dem Auge verlieren. Bosniens Nachbarn - insbesondere Kroatien und Serbien - haben Verpflichtungen, die sie erfüllen und Verantwortung, der sie gerecht werden müssen, um regionalen Frieden zu fördern und ihre eigene Integration in den Westen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise ist dieses Gesamtbild von der Zusammenarbeit bei den Ermittlungen über Kriegsverbrechen bis zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur weiterhin beunruhigend. In Kroatien erwarten wir Aktionen, die Zagrebs Verpflichtung zu allen Aspekten des regionalen Friedensprozesses unter Beweis stellen. Die Regierung muß ihr Versprechen erfüllen, die nationale Aussöhnung innerhalb Kroatiens durch die Erleichterung der Rückkehr der Flüchtlinge anzustreben, insbesondere indem sie ihr Versprechen erfüllt, in diesem Monat Pläne für die Rückkehr und Erfassung der Flüchtlinge bekannt zu geben. Das Scheitern Kroatiens, Fortschritte beim Aufbau von Demokratie im Land zu erzielen, ist enttäuschend und hat die Integration des AMERIKA DIENST 06 Landes in europäische und transatlantische Institutionen verzögert. Wir erwarten auch, daß Kroatien seinen Einfluß bei der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft geltend macht, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermutigen, die vollständige Integration auf allen Ebenen der Bosnischen Föderation zu unterstützen und dabei behilflich zu sein, daß vom Kriegsverbrechertribunal angeklagte Personen vor Gericht gestellt werden. Über die Entwicklungen in Serbien sind wir noch besorgter. Vor allem darüber, daß Präsident Milosevic erneut die Stabilität der gesamten Region mit seiner Kampagne blutiger Unterdrückung in Frage gestellt hat. Herr Vorsitzender, wir haben sieben Jahre gebraucht, Bosnien diesen Augenblick der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen bei unserer Arbeit an der Lösung der Krise, die sich im Kosovo verschärft, nicht zögern. Und wir dürfen Präsident Milosevics brutale und unrechtmäßige Methoden dort nicht zulassen, die Fortschritte zu Frieden und Stabilität zunichte zu machen, die in der gesamten Region erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen, damit die für die Gewalt im Kosovo Verantwortlichen dafür bezahlen. Mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe haben wir vereinbart, Präsident Milosevic die Ressourcen für seinen Polizeistaat zu verweigern. Wir haben ein Moratorium für staatlich geförderte Exportkredite und Privatisierungshilfe verhängt, die Belgrad dringend benötigt. Wir werden keine Visa für hochrangige Regierungsvertreter erteilen, die für die Unterdrückung im Kosovo verantwortlich sind. Wir arbeiten auf die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat hin. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten wollen wir sicherstellen, daß sich der Konflikt nicht ausweitet und insbesondere wollen wir sicherstellen, daß eine internationale militärische Präsenz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andauert, nachdem das Mandat der derzeit stationierten UNTruppe im August ausläuft. Und kommende Woche werde ich ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Bonn leiten, um die nächsten Schritte zu erörtern. Ich möchte unterstreichen, der Zweck dieser Maßnahmen besteht nicht darin, daß der Kosovo zum Status quo des letzten Monats zurückkehrt. Die Beendigung des Mordens ist nicht genug. Zu viel Schaden ist bereits angerichtet worden. Wenn Serbien seine internationale Isolation lockern möchte, muß es unter Beweis stellen, daß das Land bereit ist, Seite 7 �von der Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Da sind das Essen und die Duschen, die langen Arbeitstage. Da sind die Kälte und die Hitze, die Blasen an den Füßen - und dann sind da die Kinder. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten für Dialog sondieren und unterstreichen, daß der Einsatz von Gewalt von jeder Seite zur Lösung eines politischen Problems inakzeptabel und falsch ist. Und dann sind da die Kinder, die immer winken, wenn wir vorbei fahren. Sie strahlen mit einem kostbaren Lächeln, das all dies der Mühe wert macht - und dann sind da die Kinder. Es sollte jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß wir zu zusätzlichen Schritten bereit sind, wenn Belgrad sich für die Fortsetzung der Repression im Kosovo entscheidet. Wir werden uns alle Optionen offen halten, um das Erforderliche zu tun, damit nicht eine weitere Welle der Gewalt den Balkan überrollt. Die uns mit einem kostbaren Blick dafür danken, daß wir dieses Risiko auf uns genommen haben. Ein Blick, eine Umarmung, ein gemeinsamer Augenblick bringen unvergleichliche Freude. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, ein Großteil des Daytoner Abkommens und des von ihm hervorgebrachten Friedensprozesses wurden in Amerika gemacht. Sie verbinden unseren Glauben an den Einfallsreichtum und die Entschlußkraft des Menschen mit der Erkenntnis, daß kein Land allein - nicht einmal die Vereinigten Staaten - jedes Problem lösen und jedes Unrecht beheben kann. Sie verbinden eine pragmatische Abwägung unser globalen Interessen mit dem tiefempfundenen Wunsch der Amerikaner, Menschen in Not zu helfen. Ich habe meine Erklärung mit einer klaren Aussage über den Zweck unserer Präsenz in Bosnien begonnen. Abschließen möchte ich, indem ich Ihnen eine weitere Rechtfertigung für unsere Präsenz vorlese, die von einem Feldwebel der 1. Infanteriedivision geschrieben wurde, die im vergangenen Jahr in Bosnien stationiert war. Der Hohe Repräsentant Frank Wolf sah das Blatt an einer Anschlagtafel in Tuzla, und meiner Meinung nach sagt es ziemlich viel darüber aus, warum die Amerikaner eben jetzt in Bosnien sein sollten - und über die Amerikaner, die dort sind. Dort stand: "Da sind die Abschiedsworte und Tränen, die Unsicherheit und Ängste. Da sind der Schlamm und der Schmutz, der Schmerz und das Leid und dann sind da die Kinder. Wenn an jedem Tag, der verstreicht, nur ein Mensch weniger stirbt - wenn ich in all diesen Unruhen und Konflikten nur ein einziges Menschenleben rette - dann war dies alles der Mühe wert, und ich würde das Gleiche noch einmal tun - für die Kinder." Diese Kinder werden mit den Institutionen leben, die heute gegründet werden - unabhängig davon, ob diese Institutionen sich als vereinend und demokratisch erweisen oder scheitern und despotisch werden. Ihr Vermächtnis könnte die Zukunft sein, für die so viele Bosnier kämpfen und so viele Amerikaner beten - oder es könnte die Zukunft sein, die wir alle fürchten. Und diese Kinder werden entscheiden, ob das Schicksal von Bosnien, und in der Tat der gesamten Region, Frieden - oder Krieg - ist. Lassen Sie uns daher die richtige Entscheidung treffen. Lassen Sie uns an der Hoffnung festhalten, die diesen Feldwebel inspirierte, und an der Überzeugung, daß die bosnischen Kinder mit unserer Hilfe wieder Kinder des Friedens sein können. Und lassen Sie uns den Mut haben, unseren Teil dazu beizutragen, den Frieden für sie zu sichern - und ihnen dadurch zu helfen, ihn für sich zu bewahren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 06 �KOSOVO 25. März 1998 Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von US-Außenministerin Madeleine Albright am 9. März 1998 beim Ministertreffen der internationalen Kontaktgruppe abgegebene Erklärung zur Lage im Kosovo. Zunächst möchte ich Außenminister Cook für die Veranstaltung dieses Treffens der Kosovo-Kontaktgruppe danken. Ich freue mich sehr, mit Ihnen und meinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rußland zusammenzutreffen. Die derzeitige Lage im Kosovo ist schrecklich. Es findet kein Dialog statt. Präsident Milosevic hat seine uns und der albanischen Bevölkerung gegebenen Versprechen nicht eingehalten. Statt dessen haben die serbischen Sicherheitskräfte eine Kampagne willkürlicher Gewalt begonnen, die das Leben vieler unschuldiger Menschen kostet. Präsident Milosevic spielt wieder einmal mit dem Feuer. Er versucht wieder einmal, seine Probleme nicht durch die Kraft von Argumenten, sondern mit dem Argument brutaler Gewalt zu lösen. Als 1991 der Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann, reagierte die internationale Gemeinschaft nicht mit genügend Nachdruck und Gewalt. Jeder kleine aggressive Akt, dem wir nicht die Stirn boten, führte zu Akten größerer Aggression, denen wir uns nicht ohne eigene Gefährdung widersetzen konnten. Der Krieg wurde erst beendet, als die Verantwortlichen mit Isolierung und Härten für ihr Handeln zahlen mußten. Wir benötigten sieben Jahre, um Bosnien zu diesem Moment der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen nicht so lange brauchen, um die im Kosovo entstehende Krise beizulegen, und das wird auch nicht der Fall sein, wenn wir die Lektionen von 1991 anwenden. Dieses Mal müssen wir einig und entschlossen handeln. Dieses Mal müssen wir reagieren, bevor es zu spät ist. AMERIKA DIENST 06 Zuerst müssen wir anerkennen, daß diese Krise keine interne Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien ist. Die Gewalt ist ein Affront für die universellen Standards der Menschenrechte, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben. Sie steht für genau die Art von Verhalten, das den Krieg im ehemaligen Jugoslawien entfachte. Es ist wieder einmal "teile und herrsche", wobei die Verbrecher in Uniform nicht Einzelne, sondern ganze Familien, Sippen und Gemeinden ins Visier nehmen, um weitverbreitete Angst zu säen. Präsident Milosevic ist verantwortlich dafür, daß diese Krise eine internationale Angelegenheit wurde, nicht wir. Jetzt ist es an der Zeit, ihr Einhalt zu gebieten, bevor sie sich ausweitet. Andernfalls müssen wir die Verantwortung für die Auswirkungen auf die Region, Europa und unsere gemeinsamen Werte übernehmen. Zweitens dürfen wir uns nicht von der künstlichen Unparteilichkeit lähmen lassen, die Aggressoren und ihre Opfer auf die gleiche Stufe stellt. Wir müssen klar und deutlich sagen, was ganz offensichtlich wahr ist: Die Verantwortung für die Gewalt trägt eindeutig Belgrad. Die serbischen Behörden werden versuchen, das Bild durch die Behauptung zu verzerren, ihre Aktionen seien eine legitime Antwort auf eine terroristische Bedrohung. Wir bestreiten nicht, daß sie mit einer solchen Bedrohung konfrontiert sind. Wir haben keine Sympathien für die sogenannte Befreiungsbewegung, die ungeliebte ethnische Serben und Albaner vor Gericht stellt, verurteilt und hinrichtet. Wir erwarten von einer Regierung jedoch, daß sie höhere Maßstäbe anlegt als Terrorgruppen. Und keine Provokation kann als Entschuldigung für das Verhalten Seite 1 �der serbischen Behörden im Kosovo gelten. In den letzten Tagen haben wir glaubwürdige Berichte erhalten, daß die Sicherheitskräfte Dörfer mit Granatfeuer belegt, Häuser niedergebrannt, standrechtliche Erschießungen vorgenommen und Schwangere und ältere Menschen umgebracht haben, die unmöglich eine Bedrohung für sie dargestellt haben können. Belgrad hat sich noch weiterer Verbrechen schuldig gemacht, indem es unabhängige Beobachter nicht in die Region hineinließ und sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang verweigerte. Präsident Milosevic möchte, daß wir seine Regierung als legitim anerkennen. Legitime Regierungen lösen innenpolitische Probleme jedoch mit Hilfe von Dialog und Rechtstaatlichkeit, nicht mit Waffengewalt. Der einzig wirksame Weg, mit dieser Art von Gewalt umzugehen, sind Taten, nicht Worte - das ist die wichtigste Lektion von 1991. Moralische Verurteilung und symbolische besorgte Gesten allein führen zu nichts. Weitere Warnungen sind sinnlos: Präsident Milosevic hat bereits getan, wovor wir ihn gewarnt haben. Besuche von Diplomaten in der Region sind ebenfalls nutzlos, wenn wir Präsident Milosevic nicht klarmachen, daß er bei einer Fortsetzung seiner derzeitigen Vorgehensweise mehr verlieren als gewinnen wird. Wir sollten nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder vor den jüngsten Übergriffen mit einer Lockerung des internationalen Drucks auf Serbien begonnen hatten. Durch sein Verhalten hat Präsident Milosevic unsere Anreize mit Füßen getreten. Und er hat uns gezeigt, daß Sanktionen allein nicht ausreichen. Wir müssen zusätzlichen Druck ausüben. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die für die Gewalt Verantwortlichen einen Preis zahlen. Ich fordere alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, gemeinsam mit uns wirksame neue Maßnahmen zu ergreifen, um Milosevic auf den richtigen Kurs zu bringen, indem ihm die zur Aufrechterhaltung seines Polizeistaats erforderlichen Mittel verweigert werden. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen, weil Milosevic uns jetzt auf die Probe stellt. Wenn wir zögern und sie aufschieben, wird das nur die Botschaft senden, daß wir es nicht ernst meinen. Ich möchte betonen, daß der Zweck dieser Maßnahmen nicht darin bestehen sollte, im Kosovo den Status quo des letzten Monats oder Jahres wiederherzustellen. Dem Morden ein Ende zu setzen, reicht nicht aus; dazu ist bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihre Isolation aufbrechen möchte, muß sie ihre Bereitschaft zeigen, von Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Die Regierung in Belgrad muß einen wirklichen Dialog über einen verbesserten Status des Kosovo beginnen. Sie muß internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zum Kosovo gewähren, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem UNHochkommissar für Menschenrechte eine Prüfung der Berichte über wahlloses Morden gestatten und die dafür Verantwortlichen bestrafen, falls sich die Berichte als wahr erweisen. Sie sollte eine neue OSZE-Mission unter Leitung von Felipe Gonzalez mit einem speziellen Mandat für den Kosovo zulassen. Sie muß mit St. Egidio zusammenarbeiten und eine faire Regelung mit den Kosovo-Albanern über die Durchsetzung des Bildungsabkommens erzielen. Ferner sollten wir darauf bestehen, daß das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien jetzt Fakten zusammenträgt, bevor sich die Situation verschlimmert. Und wir sollten ein Kosortium von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen einrichten, das die Verteilung humanitärer Hilfe im Kosovo koordiniert und beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft hilft. Unsere Erfahrung in der Region lehrt uns, daß die Lösung der Probleme im Kosovo nicht einfach ist. Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, daß wir Erfolg haben können und es versuchen müssen. Die Menschen im Kosovo warten darauf, daß wir handeln. Sie möchten gerne glauben, daß es eine Alternative zu einzelnen, verzweifelten Racheakten gibt. Wir wollen entschlossen und zügig handeln, um den Menschen im Kosovo, einschließlich Dr. Rugova, die eine gewaltlose Lösung unterstützen, Hoffnung zu geben. Wir wollen ihnen zeigen, daß eine solche Lösung dank der Hilfe der Welt möglich ist. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �WIRTSCHAFT 25. März 1998 Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers bei einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. März 1998. Ich danke Ihnen. Es tut gut, so viele alte Freunde zu sehen. Als erstes möchte ich den Internationalen Währungsfonds zur Veranstaltung dieser Konferenz beglückwünschen. Einige mögen es als seltsam ansehen, daß der IWF sich zu diesem Thema in einer Zeit so weit aus dem Fenster lehnt, in der viele die Vorteile von freien und offenen globalen Finanzmärkten in Frage stellen (und einige die Vorteile des IWF selbst in Frage stellen). Ich erachte es als zeitlich angemessen - und absolut unerläßlich. Wenn man aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit eine Lektion lernen kann, dann, daß Kapitalkonten betreffende Fragen auch in absehbarer Zukunft aktuell und Themen sind, mit denen sich der IWF zunehmend auseinandersetzen muß. Seine Charta sollte ihm die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe an die Hand geben. Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte von heute kann mit der Erfindung des Düsenflugzeugs verglichen werden. Wir können sehr viel schneller, bequemer, billiger und meistens sicherer dorthin gelangen, wo wir hin wollen - aber wenn Abstürze erfolgen, sind sie sehr viel spektakulärer. Wir regulieren die Flugsicherheit. Kein vernünftiger Mensch ist gegen Düsenjäger. Aber jeder vernünftige Mensch ist für neue Arten von Regulierung - weil es Düsenjäger gibt. Wir haben in diesen letzten Jahren des Jahrhunderts zu viele Finanzkrisen erlebt - Krisen, die für die Menschen in den von ihnen betroffenen Ländern zu inakzeptablen Kosten geführt haben. Solche Katastrophen verleihen der Herausforderung einer Förderung von Sicherheit und Stabilität Dringlichkeit. AMERIKA DIENST 06 Es wird ohne Zweifel eine eingehende und lebhafte Debatte über den besten Weg zur Verwirklichung der Chancen einer Welt mit freiem Kapitalfluß - und die Bewältigung der Risiken - geben. Ich strebe heute keine schlüssige Synthese an. Ich möchte jedoch fünf Anmerkungen machen, die Sie in Betracht ziehen könnten: 1. Die Anfälligkeit für Krisen beginnt zu Hause Wenn wir die Lektionen der jüngsten Krisen zusammenfassen und einen effektiven Ansatz zu diesen Problemen erarbeiten wollen, ist es wichtig, am richtigen Punkt zu beginnen. Einige beschwören ein Gespenst, das bei den Regierungen der Welt umgeht: Die globalen Kapitalmärkte, deren Vorteilen sie nicht widerstehen und deren plötzliche Zurückweisung sie nicht überleben können. Die Fakten der jüngsten Finanzkrisen belegen etwas anderes. Die Wahrheit ist, daß die bisherigen Krisen das Urteil der Bürger der Länder überproportional einbezogen haben. Von den G-10 und vom IWF durchgeführte sorgfältige Studien der Krisen im europäischen Wechselkursmechanismus und der mexikanischen Pesokrise konnten nur einen Bruchteil der betroffenen Kapitalflüsse auf Spekulationen von Ausländern zurückführen. Diese Erkenntnisse wurden zusätzlich durch Jeff Frankeis und Sergio Schmucklers Beobachtung erhärtet, daß die von den Transaktionen der in Mexiko Ansässigen dominierte mexikanische Börse sehr viel schneller auf die Krise reagierte als die von ausländischen Investoren dominierten geschlossenen Investmentfonds. Meines Wissens wurden Seite 1 �diese Fakten in der neuesten IWF-Studie über das Verhalten von Hedgefonds in Asien wiederholt. War ausländisches Kapital betroffen, so war es meistens ausländisches Kapital, das Regierungen aktiv anzuziehen versucht hatten: Das konnten wir in Mexiko mit dem zunehmenden Rückgriff auf die Emission von Tesobonos in Dollar-Denomination beobachten, um den Anpassungstag zu Hause aufzuschieben. Wir konnten es in Thailand mit den Steuervorteilen für Off-Shore-Kreditaufnahmen in ausländischer Währung und anderen inländischen Anreizen für thailändische Banken beobachten, unhaltbare Berge von Auslandsschulden zu machen. Wir konnten es in Korea beobachten, wo diskriminierende Kontrollen langfristig angelegtes Kapital abblockten und kurzfristig angelegtes Kapital einführten. Bevor wir zum Thema der Kontrollen für Kreditaufnahme in ausländischer Währung kommen, sollten wir die starken makroökonomischen Grundlagen in Betracht ziehen, die für die Bewahrung des Vertrauens der Bürger eines Landes von entscheidender Bedeutung sind - und die Art von inländischen Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung gefährlicher Praktiken im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Aufnahme von preiswertem Kapital erforderlich sind. Um Lektionen aus diesen Ereignissen zu ziehen, stellt man am besten zuerst einmal fest, daß es eine schlechte Idee von Regierungen ist, exzessiv nach Kapital zu streben, insbesondere wenn eine überproportionale Menge dieses Kapitals in ausländischer Währung denominiert, kurzfristig angelegt ist und hohe Erträge erwirtschaftet. 2. Erfolgreiche Liberalisierung hängt von soliden inländischen Praktiken ab Das Beispiel der Liberalisierung von Kapitalkonten ist ein Beispiel für Kapital, das die höchsten Investitionen in Produktivität anstrebt. In den vergangenen Monaten konnten wir in Asien - und in der Vergangenheit häufig in anderen Ländern - die Gefahren der Eröffnung eines Kapitalkontos beobachten, wenn Anreize verzerrt und inländische Regulierung und Überwachung unzureichend sind. Der Zufluß bei der Suche nach fair bewerteten Wirtschaftschancen ist eine Sache. Der Zufluß bei der Suche nach Staatsgarantien oder in dem Glauben unternommen, daß sie gegen die Standardrisiken immun sind, eine andere. Die richtige Antwort auf diese Erfahrungen besteht viel weniger darin, das Tempo der Liberalisierung von Kapitalkonten zu verlangsamen, sondern vielmehr darin, das Tempo der Schaffung eines Umfelds zu beschleunigen, in dem Kapital seinem höchsten Ertrag zufließt. Und einer der besten Wege zur Beschleunigung des Entwicklungsprozesses eines solchen Systems besteht in der Öffnung für Anbieter ausländischer Finanzdienstleistungen und für den Wettbewerb, das Kapital und Fachwissen, das sie mit- Seite 2 bringen. Das vor kurzem abgeschlossene Abkommen über globale Finanzdienstleistungen beweist, daß die Länder diese vorteilhaften Auswirkungen der externen Liberalisierung erkennen. Mexiko schlug 1995 den zweiten Weg ein - und hat seitdem von den Vorteilen schnellen Wachstums und eines gestärkten inländischen Finanzsystems profitiert. Es ist erstaunlich, daß die Länder, denen es in Asien zur Zeit am besten geht, die Länder sind, die auf gleiche Weise reagiert haben. Sowohl die koreanischen als auch die thailändischen Reformprogramme beinhalten eine tiefgreifende Liberalisierung der inländischen Wirtschaft zusätzlich zu einer radikalen Reform des Finanzsektors - und beide sehen in ausländischem Wettbewerb und Beteiligung des Auslands einen Weg zur Unterstützung dieser Bestrebungen. Im Gegensatz dazu sind einige der Länder in der Region, die immer noch anfällig aussehen, diejenigen, die unwillig oder unfähig zur Bewältigung der inländischen Verzerrungen schienen - und statt dessen in der Tat zunehmend in Kapitalkontrollen die schnelle Lösung sehen. Der entscheidende Punkt ist, wenn ein Land die grundlegenderen Vorsichtsmaßnahmen trifft, die Teil jedes Liberalisierungsprozesses sein sollten - wenn ein Land die richtigen Überwachungs- und Regulierungspraktiken eingeführt hat - haben diese ein enormes Potential zur Kontrolle der risikoreicheren Formen der Kreditaufnahme. Die Länder müssen sich an Standards und Regeln anpassen und diese entwickeln, um Sicherheit und solide Praktiken in einem System mit mehr Liberalisierung zu gewährleisten. Ausgeglichene Bücher sind beispielsweise gut und schön: Sie bedeuten jedoch wenig, wenn Unternehmen Schuldendienst-Verpflichtungen in ausländischer Währung auf der Grundlage inländischer Aktiva übernehmen, die nicht die Fähigkeit zur Rückzahlung schaffen. Effektive, vernünftige Bankstandards sind besonders wichtig. Der Basler Ausschuß hat vor kurzem Kernprinzipien für effektive Banküberwachung erarbeitet, die als Beispiel für Schritte zur Verbesserung der Überwachung auf nationaler Ebene dienen können. IOSCO arbeitet an einem ähnlichen Projekt. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen Regierungen. Von besonderer Bedeutung ist die Gewährleistung, daß Investitionsentscheidungen und Kapitalflüsse nicht durch explizite oder implizite Staatsgarantien verzerrt werden. Mit anderen Worten: Regierungen können auf die Erfindung des Düsenflugzeugs mit der Verlängerung der Rollbahn oder mit dem Landeverbot für Düsenflugzeuge reagieren. Es liegt auf der Hand, was besser ist. AMERIKA DIENST 06 �3. Der IWF spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von offenen und stabilen Finanzsystemen In Mexiko, Asien und auf der ganzen Welt ist der IWF den Ländern zunehmend dabei behilflich, die Chancen globaler Kapitalmärkte zu verwirklichen - und die Risiken zu bewältigen. Dieses Engagement ist de facto. Wir müssen es de jure machen. Aus diesem Grund unterstützen wir die rasche Kodifizierung seiner Rolle in diesem Bereich durch einen Zusatz zu den Artikeln des Abkommens des Fonds, so daß sie die Liberalisierung von Kapitalkonten beinhalten. Hier geht es nicht um bürokratische Ordentlichkeit. Es geht um die Sicherstellung, daß der IWF auf die durch die Krisen der vergangenen Jahre entstandenden Herausforderungen reagieren kann - indem er mit den Ländern zusammenarbeitet um zu gewährleisten, daß die Länder ihre Kapitalkonten in einer Weise öffnen, die sie und das internationale Finanzsystem insgesamt am besten vor Finanzkrisen und dem Übergreifen auf andere Länder schützt, das solche Krisen verursachen können. Jeder Staat muß den für ihn geeigneten Ansatz wählen. Ein Zusatz zu den Artikeln des IWF-Abkommens steht damit voll und ganz im Einklang. Bei dem vorgeschlagenen Ansatz akzeptieren die Länder ihre Verpflichtung zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalkontos, beschließen die genauen Einzelheiten jedoch in Zusammenarbeit mit dem IWF. Bis sie soweit sind, können sie die vom IWF gebilligten Übergangsregelungen nutzen. Sie müssen sich nur verpflichten, nicht ohne Zustimmung des Währungsfonds eine Kehrtwende zu machen. Ich bin offen für eine angemessene stufenweise Einführung der Liberalisierung. Es lohnt sich aber, auf einige mögliche Nachteile der Kapitalkontrollen hinzuweisen: Wenn sie in die falschen Hände geraten, können sie ein Mittel zur Vermeidung notwendiger politischer Anpassung und somit ein todsicherer Weg zur Verlängerung und Erhöhung der Kosten dieser Anpassungen sein; sie können das Ziel inländischer Liberalisierung unterminieren, indem sie neue wirtschaftliche Verzerrungen herbeiführen und Platz für offizielle Bereicherung und Korruption schaffen. Selbst die Länder, die den "erfolgreichen" Einsatz kurzfristiger Kontrollen am stärksten befürworten, sind sich bewußt, daß mit der Zeit immer mehr Rückzieher gemacht werden und sehen die Kontrollen nicht als dauerhafte Einrichtung. Das Endziel muß wieder die Reform jener Aspekte des inländischen Umfelds sein, die überhaupt Raum für das Entstehen gefährlicher Ungleichgewichte lassen. Ich fürchte, erfindungsreiche Argumente für Behinderungen oder andere Formen von Kapitalkontrollen AMERIKA DIENST 06 ähneln ein wenig den während der letzten zwei Jahrhunderte angeführten Argumenten für künstliche Zölle. Beide sind logisch richtig. Sie gehen auf empirisch relevante Umstände zurück. Sie werden jedoch zweifelsohne öfter zur Unterstützung falscher als richtiger Maßnahmen angeführt. In einem anderen Kontext wurde folgende Frage gestellt: Wenn man herausfinden würde, daß zehn Prozent der Alkoholiker ohne schädliche Nachwirkungen wieder trinken dürfen, wäre es dann von Vor- oder Nachteil, diese Erkenntnis publik zu machen? Es ist schon allzu lange her, daß der IWF sagen konnte, die Probleme seien "großenteils finanzpolitischer Natur". In der heutigen Welt muß es vielmehr vorrangig darum gehen, den Ländern beim Umgang mit der Herausforderung zu helfen, ein solides nationales Finanzsystem aufzubauen, das mit internationalem Kapital Geschäfte machen kann. 4. Das globale Finanzsystem wird nur erfolgreich sein, wenn es vor Zahlungsunfähigkeit geschützt ist Die Herausforderung des Aufbaus eines sicheren und effizienten globalen Finanzsystems beginnt mit den Bestrebungen der inländischen Behörden. Sie endet dort jedoch nicht. Wir alle müssen auf das internationale Finanzsystem blicken und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, es so zu verändern, daß wir nicht alle drei Jahre Krisen wie diese erleben. Es wird nie genug Geld auf der Welt geben, um mit irgendeiner offiziellen letzten Refinanzierungsinstanz auf alle Krisen zu reagieren, die durch die Zunahme globaler Kapitalflüsse in Entwicklungsländern und Industriestaaten entstehen können. Das kann nicht der Weg sein. Meines Erachtens liegen einige Elemente einer besseren Lösung auf der Hand: Mehr Transparenz Schriebe man die Geschichte des amerikanischen Kapitalmarktes nieder, würde ich vorschlagen, die Idee allgemein akzeptierter Bilanzierungsgrundsätze als wichtigste Innovation bei der Gestaltung dieses Kapitalmarktes zu bezeichnen. Das brauchen wir auf internationaler Ebene. Es ist ein kleiner, jedoch nicht unbedeutender Sieg des IWF, daß mir der Lehrer einer Abendschule für Buchführung in Korea sagte, er habe im Wintersemester normalerweise 22 Schüler, dieses Jahr jedoch 385. Das brauchen wir auf der Ebene der Unternehmen. Das brauchen wir auf nationaler Ebene. Und wir müssen diese Transparenz auf die Zentralbanken anwenden. Insbesondere müssen wir uns bewußt werden, daß es für eine Zentralbank sinnlos ist, ihre Währungsreserven anzugeben, wenn sie keine Angaben über die Belastung dieser Reserven macht. Seite 3 �Stärkung der nationalen Finanzsysteme Wie ich bereits erklärt habe, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Finanzsysteme richten - sowohl auf globaler Ebene als auch auf der einzelner Länder. Das bedeutet verbesserte, vernünftige Standards und die Förderung einer effektiven finanziellen Infrastruktur. Die Bestandteile solider Bankensysteme gehen jedoch weit über die Liste international anerkannter Standards hinaus. Es sind die Pflege einer Kreditkultur, solide Überwachung, Obergrenzen für die einer Bank zur Verfügung stehenden Aktivposten sowie wirksame Kontrollen der Selbstkontrahierung. Verantwortung der Gläubiger Wir benötigen ein System, damit die Politiker nicht mit der Entscheidung zwischen unkontrolliertem Chaos und Verwirrung einerseits und großen Sicherheitsleistungen andererseits konfrontiert sind, was heute allzu oft der Fall ist. Das hat eine mikro- und eine makroökonomische Dimension. Staaten brauchen eine Konkursordnung. Und sie benötigen effektive Rechtsinstitutionen zu ihrer Durchsetzung. Das ist Teil der Zugehörigkeit zum globalen Kapitalmarkt. Ferner benötigen wir Verfahren für den Umgang mit Situationen, in denen Länder auf nationaler Ebene in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir brauchen den gerichtlichen Verfahren auf der ganzen Welt entsprechende Systeme. Wir benötigen Systeme für den Umgang mit Zahlungsunfähigkeit, denn bevor das System nicht gegen Zahlungsunfähigkeit geschützt ist, können wir nicht auf Erfolg zählen. Wir erachten das amerikanische Finanzsystem nicht deswegen als stark, weil alle seine Institutionen erfolgreich sind, sondern zumindestens großenteils weil die Zahlungsunfähigkeit einer Institution nicht das ganze System gefährdet. Wir müssen mehr Systeme dieser Art schaffen. Damit die internationalen Kapitalmärkte gut funktionieren, müssen Investoren Investitionen tätigen, die auf den Grundlagen der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften basieren und nicht auf der Wahrscheinlichkeit internationaler Hilfe. Die enorm schwierige analytische Herausforderung für den IWF und uns alle ist die Suche nach einem Weg zum sicheren Aufbau eines solchen Systems ohne die Gefährdung der Stabilität, die wir fördern wollen. 5. Die Interessen des Kapitals sind nicht die einzigen, die zählen Das Thema meiner heutigen Ausführungen ist die Notwendigkeit für Regierungen und die Staatengemeinschaft, bei der Reaktion auf die Herausforderungen des globalen Finanzmarktes das System als Ganzes zu betrachten. Das bedeutet Arbeit an der Stärkung nationaler und internationaler Finanzsyste- Seite 4 me. Und es beinhaltet die Entwicklung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung von Krisen sowie wirksamer Mechanismen für ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, sich ausschließlich auf die Interessen des Kapitals zu konzentrieren, sei es nationales oder internationales. Die Konzentration auf die Stabilisierung von Kapitalflüssen ist ein Mittel zur Erlangung eines übergeordneten Ziels. Sie ist kein Selbstzweck. Bei unserem Einsatz zur Förderung des freien Kapitalflusses dürfen wir nicht die umfassenderen Risiken vernachlässigen, die er für die Menschen in dieser neuen Weltwirtschaft darstellt, denen er eigentlich dienen sollte - und die Umwelt, in der diese Menschen leben. Da Kapital weitaus mobiler als Arbeit wird, besteht die berechtigte Sorge, daß Unternehmen diese größere Mobilität ausnutzen, indem sie konkurrierende Zuständigkeitsbereiche gegeneinander ausspielen. Die Angst ist, daß wir uns in einem Wettlauf zum Tiefpunkt befinden einem Tiefpunkt, an dem Regierungen keine fairen Steuern erheben, keine fairen Arbeitsnormen aufrechterhalten und nicht die Umwelt schützen können. Das ist nicht die Welt, die wir schaffen möchten. Und es ist nicht die Welt, die wir schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir mit anderen Ländern an der Förderung globaler Kooperation zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen und juristischen Steuerparadieses. Aus diesem Grund arbeiten wir in der OECD intensiv am Thema konkurrierende Steuersysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns im Rahmen des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen dafür ein sicherzustellen, daß die Anliegen der Arbeitnehmer und der Umwelt beim Entwurf von Reformprogrammen und Strategien für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt werden. Und aus diesem Grund spielen faire Arbeits- und Umweltnormen eine Schlüsselrolle bei unseren bilateralen und multilateralen Initiativen zur Liberalisierung des Handels. Keine dieser Fragen kann leicht beantwortet werden. Aber wir vernachlässigen sie auf eigene Gefahr. In den letzten Jahren haben wir die Weichen für eine wahrhaft globale Wirtschaft gestellt. Handel, Investitionen, Kapital, Informationen und Know-how fließen freier denn je zu den Orten, an denen sie am wirksamsten zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt werden können. Ereignisse wie die in Asien sind jedoch eine weitere Mahnung, daß die Woge globaler Integration ernste Herausforderungen mit sich bringt. Das Potential ist atemberaubend. Es erfordert ein neues Netz von Maßnahmen und institutionellen Abmachungen zur Gewährleistung, daß dieses Potential genutzt wird. Und das hängt maßgeblich von einem effektiven Internationalen Währungsfonds ab. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �SOZIALES 25. März 1998 Soziale Sicherheit kommt zuerst Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, beim Runden Tisch der Dräger-Stiftung über: Die Zukunft des sozialen Zusammenhalts in reifen Gesellschaften: USA, Japan, Deutschland. Die Notwendigkeit von Rentenreformen in einer Welt der Überalterung, vom 23. März 1998 in Berlin. Ich möchte Bundespräsident Herzog und der DrägerStiftung meinen Dank aussprechen, daß sie diese Initiative ergriffen haben, und ich danke auch den amerikanischen Gästen für ihre Teilnahme an dieser Konferenz. Ich begrüße die Gelegenheit für Amerikaner, Japaner und Deutsche außerordentlich, ein Thema zu erörtern, das von so entscheidender Bedeutung für unsere Länder ist. Die Reform des Sozialversicherungssystems, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung, die Reform des Gesundheitswesens und Kinderbetreuung sind keine traditionellen außenpolitischen Themen, aber sie nehmen einen zunehmend prominenten Platz in unserer außenpolitischen Tagesordnung ein. Ich hoffe, daß dieser Runde Tisch der Anfang einer neuen Art von Dialog zwischen unseren Ländern sein wird: Wir haben ein elementares gemeinsames Interesse an neuen Ideen und der Erarbeitung von Lösungen, um die Herausforderungen dieser Zeit raschen Wandels zu meistern. In der Amerikanischen Botschaft ist eines der von uns hervorgehobenen Themen die Fähigkeit von Ländern, vom anderen zu lernen. In Zeiten schrumpfender Haushaltsbudgets - etwas, das wir alle gemeinsam haben - kann der Austausch von Ideen und Erfahrungen die Vermeidung teurer Fehler bedeuten. Unsere Länder haben ein einzigartiges Maß der Zusammenarbeit erreicht, und wir alle haben Interesse am Wohlstand des anderen und am Wohlergehen der Bevölkerung des jeweils anderen Landes. In diesem Forum erörtern wir Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Sozialsystemen unserer AMERIKA DIENST 06 Länder. In Anwesenheit von so vielen Experten werde ich in meinen Ausführungen auf Themen eingehen, die meines Erachtens für das amerikanische Sozialversicherungssystem von Bedeutung sind. Das Sozialversicherungssystem der Vereinigten Staaten wurde in hohem Maße von der geographischen Weite des Landes, seiner ethnischen Vielfalt und seiner gut entwickelten Tradition der Selbstversorgung beeinflußt. Diese Faktoren haben in den Vereinigten Staaten zu einem System geführt, das pragmatisch funktioniert und sich zunehmend verändert. In den Vereinigten Staaten befinden wir uns jetzt inmitten einer Debatte über verschiedene Konzepte und Vorschläge, wie das Sozialversicherungssystem an die beginnende Überalterung der Bevölkerung angepaßt werden tragen kann. In den Vereinigten Staaten ist die Debatte von der Tatsache geprägt, daß die Sozialpolitik stark dezentralisiert ist, wobei die Verantwortung zwischen dem Staat, den Bundesstaaten und den kommunalen Regierungen sowie dem Privatsektor geteilt ist. Die umfassendere Frage für alle drei Länder lautet jedoch gleich: Wie kann ein realistisches Maß an sozialer Sicherheit auf der Grundlage unserer einzigartigen nationalen Traditionen gewährleistet werden? Ich bin nicht der Ansicht, daß es für alle Länder ein und dieselbe Lösung gibt. Eine entscheidende Frage ist die Rolle des Privatsektors. Der Privatsektor spielt im amerikanischen System eine wichtige Rolle nicht nur bei der Verteilung von Leistungen, sondern auch bei der Einzahlung in das System. Er garantiert den Versicherungsschutz Seite 1 �für Arbeitnehmer. Andere Beispiele der Rolle des Privatsektors sind Betriebsrenten, Gruppenlebensversicherungen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Angaben des Arbeitsministeriums zufolge sind rund 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Privatsektor durch Betriebsrenten abgedeckt. Deutschland ist den Vereinigten Staaten bei der Vermögensbildung voraus gewesen. Dieses Konzept stagnierte jedoch in den letzten Jahren in Deutschland, während in den Vereinigten Staaten die privaten Rentensysteme, insbesondere die "401K"-Pläne, immer beliebter wurden. Ohne die geltenden Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, kann das amerikanische Sozialversicherungssystem die vollen Leistungen bis weit ins nächste Jahrhundert zahlen. (Wir sprechen hier von der Renten- und der Betriebsunfallversicherung.) Aber in den nächsten 75 Jahren sehen wir uns mit einem Finanzloch konfrontiert. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann, indem zumindest ein Teil des Sozialversicherungstreuhandfonds in Aktien anstatt in Staatsanleihen investiert wird. Mehrere einflußreiche amerikanische Senatoren drängen auf dieses Konzept. Andere halten es für unrealistisch und argumentieren, man könne nicht mit festen Gewinnen rechnen, und ein solch großer Kapitalzufluß könnte zu Turbulenzen auf dem Aktienmarkt führen. Eine andere Frage, die Deutschland, Japan und die Vereinigten Staaten betrifft, ist die Einwanderung. Führende Vertreter der neuen Hightechindustrie in Amerika fordern beispielsweise eine Modifizierung der amerikanischen Einwanderungsgesetze, um die Einreise von 200.000 bis 400.000 Computerfachleuten und -technikern zu ermöglichen, damit die Erfordernisse der rasch wachsenden Hightechindustrie erfüllt werden können. Sie argumentieren, hochqualifizierte ausländische Techniker ins Land zu bringen, sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auf einem globalen Markt. Ähnliche Debatten finden in Deutschland statt. Die positiven Auswirkungen neuer Einwanderer als Beitragszahler in das Sozialversicherungssystem müssen ebenfalls sorgfältig geprüft werden. Während in unseren Ländern die Pläne zum Abbau des Defizits umgesetzt werden, wird immer wieder die Frage gestellt, wofür diese Einsparungen verwendet werden. In seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß am 27. Januar konzentrierte sich Präsident Clinton auf die Sozialversicherung und machte sehr deutlich, daß er den voraussichtlichen Haushaltsüberschuß in seiner gesamten Höhe - "jeden Pfennig" - zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert verwenden möchte. Um den Präsidenten zu zitieren: "Zuerst muß die So- Seite 2 zialversicherung gerettet werden." Darüber hinaus forderte er neue Steueranreize für Einzelpersonen und die Besitzer von Kleinbetrieben zur Stärkung des privaten Rentensystems des Landes. Er schlug auch vor, daß sich Amerikaner ab dem 55. Lebensjahr in das Krankenversicherungssystem Medicare einkaufen können. Die dramatischen Verbesserungen in der amerikanischen Volkswirtschaft haben die Lasten für die Sozialversicherung in absehbarer Zeit etwas erleichtert. Im gesamten Verlauf des Jahres 1997 waren das Produktionswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stark, während die Inflation abnahm. Das reale (inflationsbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3,9 Prozent, und die Beschäftigungsrate nahm um 3,2 Millionen mit durchschnittlich 267.000 Arbeitsplätzen pro Monat zu. Zum ersten Mal seit 24 Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, und dennoch betrug die Inflationsrate durchschnittlich nur 2,2 Prozent - die niedrigste Rate seit über 30 Jahren. Diese außergewöhnliche Wirtschaftsleistung fand in der Periode eines historischen Defizitabbaus statt. Das Haushaltsdefizit, das im Haushaltsjahr 1992 290 Milliarden Dollar erreicht hatte, sank im Haushaltsjahr 1997 auf nur 22 Milliarden Dollar. Und die Administration hat für das Fiskaljahr 1999 einen Etatentwurf vorgelegt, der zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert. Diese Beispiele zeigen, daß die kommenden Jahre kreativere Antworten für die Bewältigung der Herausforderungen verlangen, die sich durch alternde Bevölkerungen stellen. Medicare steht zu der Zeit vor dem Bankrott, in der die geburtenstarken Jahrgänge ungefähr im Jahr 2010 anfangen, in den Ruhestand zu gehen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für die Armen, sieht sich enormem finanziellen Druck ausgesetzt, vor allem aufgrund der explodierenden Pflegekosten für arme Senioren und andere, die ihr Vermögen aufgebraucht haben. Heute stehen einige Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge vor der schrecklichen Entscheidung, entweder für die Pflege ihrer alternden Eltern aufzukommen oder ihre Kinder aufs College zu schicken. Die Pflegeversicherung ist sicherlich eine der dramatischsten Veränderungen, mit denen sich das amerikanische Sozialhilfesystem konfrontiert sieht. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern fortgesetzt wird. Ich hoffe, daß sich die hier anwesenden Amerikaner weiterhin in dieser internationalen Diskussion engagieren und freue mich auf einen weiteren Dialog über gemeinsame soziale Fragen - nicht nur innerhalb unserer Länder, sondern auch zwischen unseren Ländern. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �TECHNOLOGIE 25. März 1998 Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft am 6. März 1998 in Berlin. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Ich möchte ein Thema ansprechen, das im nächsten Jahrhundert für unser Leben immer wichtiger wird: Technologie. In der Tat ist die Technologie bereits zur treibenden Kraft für viele der Veränderungen in unseren heutigen Gesellschaften geworden. Wie wir dies wahrnehmen - und ob wir dies überhaupt wahrnehmen - ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist das, was unsere Gesellschaften zur Förderung der technologischen Entwicklung tun. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich auf theoretischer Ebene beginnen und dann auf drei spezifische Beispiele eingehen: das Internet, Biotechnologie und die Umwelt. Dies ist ein historisches Jahr für Wissenschaft und Technologie in den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen. In den Vereinigten Staaten feiern wir das 150-jährige Bestehen der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft, in Deutschland feiern wir das 50-jährige Bestehen der Max-Planck-Gesellschaft. Deutschland und Amerika sind beide führend bei der technologischen Entwicklung auf der Welt, und technologische Forschung insbesondere im Weltraum - ist einer der vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die Clinton-Administration hat die Fantasie der Amerikaner durch verstärkte Unterstützung von wissenschaftlicher und technologischer Forschung angeregt. Der Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert ist das Kernstück der Forschungs- und Entwicklungsstrategie AMERIKA DIENST 06 der Administration. Er wird die zivilen Forschungsprogramme der Regierung über die nächsten fünf Jahre um 32 Prozent aufstocken - einige davon in Bereichen, die die Umwelt schützen, wie ich gleich im Einzelnen erläutern werde. Die Regierung spielt eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung und Bewahrung dieses wissenschaftlichen und technologischen Vorsprungs, indem sie Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt und solide makroökonomische Maßnahmen ergreift, die unter anderem Privatinvestitionen in Technologien der Zukunft ermutigen. In den Vereinigten Staaten werden rund 60 Prozent des gesamten Risikokapitals in Technologien der Zukunft investiert. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Regierung ein starkes Interesse und Optimismus bezüglich der sich rasch verändernden Welt der Technologie erregt hat. Es gibt und wird wahrscheinlich immer gewisse Vorbehalte gegenüber dem wissenschaftlichen Fortschritt geben. Im Jahr 1883 amüsierte sich ein englischer Biologe darüber, daß die Gegner der Technologie sie als ein "dem Meer entsteigendes Monster" ansahen. Aber Amerikaner begegnen technologischem Fortschritt generell mit Optimismus und erwarten, daß er das Leben leichter, bequemer oder zumindest interessanter macht. Die Akzeptanz des technologischen Wandels durch die Gesellschaft ist ein entscheidendes Element der Innovation. Perzeptionen dessen, was wünschenswert und was bedrohlich ist, werden Auswirkungen auf die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Fortschritten haben. In der Tat sind unsere Perzeptionen der Veränderungen Seite 1 �auf der uns umgebenden Welt in hohem Maße von den Erwartungen einer Gesellschaft bestimmt. Thomas Kuhn, der verstorbene Wissenschaftshistoriker, machte die Bedeutung der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen und der Paradigmen berühmt, die in Gedankengemeinschaften am Werk sind. Man erinnert sich jedes Mal an Kuhns These, wenn man von der Verlagerung der Paradigmen hört, die überall um uns herum stattfindet - in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft und praktisch jedem anderen Bereich, den Sie sich vorstellen können. Es gibt unterschiedliche Reaktionen auf Innovation, sowohl zwischen Deutschen und Amerikanern als auch innerhalb Deutschlands und der Vereinigten Staaten. In unseren beiden Ländern besteht ein Konsens, daß technologische Fortschritte der Gesellschaft nützen. Aber nicht alles wird auf die gleiche Weise beurteilt. Denken Sie an die Biotechnologie, das Klonen oder die kommerziellen und kulturellen Auswirkungen des Internet. Die Rolle der Regierung beinhaltet daher die Erwägung der Auswirkungen der Technologie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist beispielsweise ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulie- Seite 2 rung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde sicherlich die durch diese revolutionäre Technologie entstandenen Vorteile behindern. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von falscher Information ist richtige Information. Der Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Austauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. AMERIKA DIENST 06 �Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Diese Schlußfolgerung führt zu einem weiteren wichtigen Prinzip: Wenn wir die Implikationen der Technologie verstehen wollen, muß die Analyse vernünftig und ehrlich sein. Internationale Zusammenarbeit bietet auch Chancen im Handelsbereich. Wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTC- komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU und anderen durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen müssen wir peinlich genau darauf achten, solide wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft zu führen, selbst wenn sie manchmal im Gegensatz zu traditionellen Überzeugungen der Öffentlichkeit steht. Die Stimme der Wissenschaft im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen ist stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, diese Produkte zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. AMERIKA DIENST 06 In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelhygiene geschützt werden, und sie sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert wiederum auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament. Ein strenger wissenschaftlicher Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Ideologien triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmeckenden Nahrungsmitteln. Es ist tatsächlich eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit solchen Produkten moderner Technologie umzugehen, bei der jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden neue Technologien weiterentwickelt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich bin sicher, daß ihre Produkte weltweit gehandelt und eingesetzt werden. Diese Erwägungen sollten auch bei einem anderen wichtigen Problem zum Tragen kommen - dem Umweltschutz. Die Vereinigten Staaten sind skeptisch über die Nützlichkeit weitreichender Regulierungen. Um es nochmals zu wiederholen, wir glauben an den Nutzen von marktgestützten Anreizen und praktischen Instrumenten. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Schutz der Umwelt entschieden niedriger sind, wenn wir die Kraft des Marktes nutzen. Aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein inländisches und internationales System handelbarer Zertifikate für Treibhausgasemissionen an. Unter Seite 3 �einem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate könnten ein Land oder eine Firma ihr Ziel reduzierter Emissionen durch die Verringerung der Umweltverschmutzung selbst erreichen oder von einem anderen Land oder einer anderen Firma Zertifikate kaufen - oder eine Kombination von beidem wählen. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird in den Vereinigten Staaten mit enormen Erfolg betrieben und hat sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten drastisch reduziert. Sie können jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen von beiderseitigem Vorteil bei der Verringerung von Kohlendioxidemissionen. Diese Lösungen können unsere Energieffizienz verbessern, und gleichzeitig sparen die Verbraucher Geld. Ein im Oktober 1997 angekündigter Durchbruch bei der Technologie für Brennstoffzellen wird den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen, die doppelt so energieeffizient sind wie die heutigen Modelle. Diese Technologie birgt das Versprechen, nicht nur die Umweltverschmutzung zu verringern, sondern auch die Betriebskosten für ein Auto. Die Rolle der Regierung bei all dem besteht darin, Führungskraft und Vision zu bieten. Den Markt funktionieren zu lassen, ist an sich schon visionär. Aber das gilt ebenso für die anderen von der US-Regierung eingesetzten Instrumente, wie das Angebot von Steueranreizen für energieeffiziente Käufe: Verbraucher, die äußerst brennstoffarme Fahrzeuge kaufen, erhalten einen Steuerfreibetrag zwischen 3.000 und 4.000 Dollar. Wer Solarzellen für sein Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kauft, erhält einen Freibetrag von bis zu 2.000 Dollar. Dies sind nur einige der von der Clinton-Administration eingeführten Steueranreize. Die Regierung hat außerdem 2,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung zusätzlicher Forschung und Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien bereitgestellt. Deutschland ist weltweit führend bei der Entwicklung neuer Technologien zum Schutz der Umwelt. Das macht den Umweltschutz zu einem der wichtigen neuen Bereiche, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können. Deutschland und Amerika können viel erreichen, wenn wir bei unserer Zusammenarbeit besondere Betonung auf die Entwicklung und Verbesserung des Konzepts marktgestützter Mechanismen legen. Ein weiteres interessantes neues Gebiet für technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die Weltraumforschung. NASA-Direktor Daniel Goldin war in den letzten Monaten zweimal in Deutschland, um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Weltraum zu fördern. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Investitionen des Privatsektors für das Weltraum- Seite 4 programm auf Gebieten, auf denen die Industrie durch die Anwendung von Forschungsergebnissen im Weltraum möglicherweise direkte Vorteile hat. Das ist besonders interessant für die Nutzungsphase der internationalen Weltraumstation. Deutschland ist das wichtigste Ziel für die Übermittlung dieser Botschaft, weil es ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung ist und in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum amerikanischen Weltraumprogramm geleistet hat. Unter anderem ermöglichte es den Empfang von Bildern der Marsmission Pathfinder. Hunderte, wenn nicht Tausende von Innovationen sind Nebenprodukte der Weltraumforschung. Viele dieser Innovationen wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa die Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Die Ärzte bei der NASA züchten bereits maschinell Zellen des menschlichen Knochenmarks mit dem Ziel, künstliches Blut zu gewinnen. Wie NASA-Direktor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Diese sowie andere heute Nachmittag von mir angeführten Beispiele weisen auf die veränderte Rolle der Regierung hin. Führung und Inspiration zu bieten, ist eines. Den Markt bei der Ergänzung der staatlichen Rolle zu unterstützen, ist ein anderes. Kürzlich las ich, daß sich das gesamte menschliche Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Das geht fast über das menschliche Verständnis hinaus. Aber selbst wenn wir nicht in der Lage sind, die Auswirkungen oder das schiere Ausmaß einer solchen Behauptung zu erfassen, müssen wir zumindestens versuchen, unsere Einstellung zum technologischen Wandel zu verändern. Abschließend möchte ich noch einige Worte über die von den Vereinigten Staaten beim weltweiten technologischen Fortschritt übernommene einzigartige Rolle sagen. Mein Land ist eine Art Werkstatt für Ideen und Lösungen geworden. Diese sind "made in America", aber nicht unbedingt "amerikanisch". Eine offene und freundliche Atmosphäre war von Anfang an ein Merkmal der amerikanischen Idee. Äußere Elemente wie die Verfügbarkeit von Risikokapital und Änderungen der Einwanderungsgesetze in den siebziger Jahren haben Amerika jedoch zu einem noch stärkeren Magnet für Begabungen und Know-how aus der ganzen Welt gemacht. Die Bedeutung von Austausch und Zusammenarbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Psychologe der University of Chicago hat einmal AMERIKA DIENST 06 �geschrieben, "die Zentren der Kreativität befinden sich normalerweise an den Schnittpunkten unterschiedlicher Kulturen, wo sich Überzeugungen, Lebensstile und Wissen vermischen und dem Einzelnen gestatten, neue Kombinationen von Ideen leichter zu erkennen." Es ist klar, daß die wichtigsten Anreize durch neue Erfahrungen, Ideenaustausch und wahrscheinlich in gewissem Maße sogar durch die Erholung oder Zerstreuung gegeben werden, die wir erfahren, wenn wir uns gedanklich über unser Mikroumfeld hinausbewegen. Das ist möglicherweise der Grund, warum die heutigen Netze wissenschaftlicher Zusammenarbeit so vielschichtig und miteinander verknüpft sind. Es gibt sie auf mehreren Ebenen, und sie nehmen unterschiedliche Formen an und überlappen sich teilweise. Sie reichen vom einstigen bilateralen Austausch von Forschungserkenntnissen oder Dokumenten bis zu langfristiger, dauerhafter, internationaler Zusammenar- * AMERIKA DIENST 06 * beit im Bereich der Wissenschaft. Diese gibt es auf individueller, regionaler und institutioneller Ebene sowie in verschiedenen Kombinationen derselben. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern hat bereits eine lange Tradition. Unsere Länder finden neue Wege und neue Bereiche für künftige Zusammenarbeit. Da Deutschland und die Vereinigten Staaten bei technologischen Entwicklungen weltweit führen, sind sie in der einzigartigen Lage, das Verständnis für die Rolle der Technologie zu fördern. Ich hoffe, daß unsere Länder wegweisend sein können und die Chancen der Technologie mit Hilfe von Vision, Klugheit und Entschlossenheit nutzen. Wir müssen versuchen, uns das neue Jahrhundert und seine Möglichkeiten für ein Leben vorzustellen, das von der Technologie bestimmt und durch Wissen angetrieben wird. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die amerikanische Bosnien-Politik<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Kosovo</strong><br />Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo<br /><em>Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Soziale Sicherheit kommt zuerst<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcfcfc688c7ca77e9bc92bce01230b2.pdf 0e7fab3db6c5e65bee3f93006bb1a2c3 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. April 1998 07 ALBRIGHT: WIR SIND ENTSCHLOSSEN, DEN KURS ZU HALTEN Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe KOSOVO KONTAKTGRUPPE UNTERSTÜTZT UNMITTELBARE AUFNAHME DES DIALOGS IM KOSOVO Erklärung von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE ERWEITERUNG UND VERTIEFUNG DER EUROPAIDEE Rede von Strobe Talbott IRAN DIE POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN GEGENÜBER DEM IRAN Rede von Bruce O. Riedel ELEKTRONISCHER HANDEL DER INTERNET-MARKT: SEINE FREIHEITEN UND VERSPRECHUNGEN AUS AMERIKANISCHER SICHT Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 8. April 1998 Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright beim Treffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Guten Morgen. Ich möchte Ihnen, Klaus, für Ihre Gastfreundschaft danken und alle meine Kollegen in der Kontaktgruppe zu dieser Sitzung willkommen heißen. Besonders herzlich begrüßen möchte ich Außenminister Vollebaek und Felipe Gonzalez. Ich möchte auch Carlos Westendorp für seine Teilnahme danken. Wie Sie wissen, haben sich unsere politischen Direktoren gestern Abend auf eine Erklärung zu Bosnien geeinigt. Sie bestätigt, daß wir alle dieselbe Einschätzung der Situation dort haben - und entschlossen sind, den Kurs zu halten. Da wir bezüglich Bosnien alle einer Meinung sind, lassen Sie uns diese Erklärung als verabschiedet betrachten und uns dem wahren Grund zuwenden, aus dem wir uns zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Schließlich haben wir seit langem nicht das dringende Gefühl gehabt, uns so häufig treffen zu müssen. Das war, weil wir uns seit Beginn des letzten Balkankriegs nicht mit einem so gefährlichen Problem im ehemaligen Jugoslawien wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wie ich am 9. März erklärte, ist meine große Sorge, daß wir im Kosovo dieselben Fehler machen könnten wie in Bosnien vor sieben Jahren. Meine Sorge ist, daß Präsident Milosevic so wenig wie möglich tun wird, um unsere Forderungen zu erfüllen - außer unter Druck - und dann erst in letzter Minute. Glücklicherweise haben wir uns bei unserem letzten Treffen alle geeinigt zu handeln, bevor es zu spät ist das Morden zu beenden und beide Seiten zu ermutigen, einen sinnvollen politischen Dialog aufzunehmen. AMERIKA DIENST 07 Aus diesem Grund einigten wir uns auf die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen. Wir haben klargestellt, daß sie nur dann aufgehoben würden, wenn Präsident Milosevic eine Reihe spezifischer Schritte zur Lösung der Krise unternimmt. Seit unserem letzten Treffen in London sind Klaus und Hubert mit Präsident Milosevic zusammengekommen, um ebenso wie Jewgenij unsere Botschaft zu übermitteln. Bob Gelbard war in Belgrad, Pristina und Podgorica und wird nach diesem Treffen mit Jeremy Greenstock dorthin zurückkehren. Der Druck, den wir auszuüben begonnen haben, bringt jetzt allmählich Ergebnisse hervor. Am Montag wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungsabkommens unterzeichnet. Wir haben einen anderen Ton aus Belgrad gehört. Aber die erste Frage, die wir heute beantworten müssen, lautet, ob Präsident Milosevic die spezifischen Forderungen der Kontaktgruppe erfüllt hat. Ich glaube nicht, daß einer von uns glaubwürdig sagen kann, er hätte dies getan. Vor sechzehn Tagen forderten wir, daß spezielle Polizeieinheiten aus dem Kosovo abgezogen werden. Die serbischen Behörden behaupteten zuerst, diese Einheiten wären bereits abgezogen. Dann versprach Präsident Milosevic bei seinem Treffen mit Klaus und Hubert, sie würden abziehen. Aber heute beziehen sie feste Stellung, statt abzuziehen. Wie wir bei CNN deutlich sehen konnten, werden neue Polizeikasernen gebaut, wo vor einigen Tagen noch keine standen. Seite 1 �Vor sechzehn Tagen haben wir Präsident Milosevic auch aufgefordert, humanitären Gruppen und Vertretern der Kontaktgruppe die Einreise in den Kosovo zu gestatten. Dennoch werden die Diplomaten und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen von der serbischen Polizei weiterhin schikaniert, bedroht, festgenommen und sogar geschlagen. Die Amerikaner sind das spezielle Ziel dieser Kampagne, der Zweck ist jedoch eindeutig, uns alle einzuschüchtern. In London haben wir auch gefordert, daß Präsident Milosevic sich öffentlich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Seit damals hat Präsident Milosevic einen Vertreter für mögliche Gespräche ernannt. Aber nur der serbische Präsident Milutinovic ist öffentlich Verpflichtungen eingegangen. Und er hat auf Voraussetzungen bestanden, die das Ergebnis des Dialogs präjudizieren - genau das wäre für uns inakzeptabel, wie wir erklärt haben. Dieser Vorschlag ist so ausgelegt, daß er abgelehnt werden muß. Und schließlich haben wir vor sechzehn Tagen gefordert, daß Präsident Milosevic mit den von der Kontaktgruppe verabschiedeten Initiativen kooperiert. Gestern haben wir erfahren, daß Präsident Milosevic Bronislaw Geremek eingeladen hat, um eine Wiederaufnahme der OSZE-Langzeitmission zu erörtern, aber er hat die Gonzalez-Mission nicht akzeptiert, und bezüglich unserer anderen Punkte hat er widersprüchliche Signale gesendet. ist es, was wir alle zu tun versprochen haben, als wir vor 16 Tagen zusammenkamen. Wir müssen auch weiterhin auf der Gonzalez-Mission bestehen. All dies ist unerläßlich für die Bewahrung der Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe. Ferner sind wir uns alle einig, daß der einzige Weg zur Vermeidung einer Katastrophe im Kosovo jetzt darin besteht, einen ernsthaften Dialog einzuleiten. In London waren wir uns alle einig, daß beide Seiten diesen Dialog ohne Vorbedingungen aufnehmen müssen, wenn er nach neun Jahren unablässiger Unterdrückung im Kosovo eine Chance auf Erfolg haben soll. Gestern Abend vereinbarten unsere politischen Direktoren, daß wir alle unsere Anstrengungen auf dieses Ziel konzentrieren sollten. Präsident Milosevic muß den Prozeß des Dialogs jetzt beginnen, er muß die Beteiligung anderer akzeptieren, und wir werden ihn für jede Verzögerung seitens der Bundesrepublik Jugoslawien oder der serbischen Behörden verantwortlich machen. Wir haben die Verhängung von zusätzlichen Strafmaßnahmen in vier Wochen vereinbart, wenn er dies nicht tut. In diesem Zusammenhang möchte ich vorschlagen, daß wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die prüft, wie wir die Vermögenswerte einfrieren und ausländische Direktinvestitionen verbieten können, sollte sich dies als erforderlich erweisen. Wie sollen wir auf all dies Hin und Her reagieren? Es ist möglich, daß wir in den vergangenen beiden Wochen die ersten zögernden, widerwilligen Schritte der Bundesrepublik Jugoslawien zu einer politischen Lösung der Krise gesehen haben. Es ist auch möglich, daß wir nicht mehr als zynische halbherzige Maßnahmen gesehen haben, die darauf ausgerichtet sind, uns zu entzweien, oder auf Zeit zu spielen, bis wir das Interesse verlieren. In jedem Fall müssen wir uns vor Augen führen, daß Fortschritte nur durch andauernden Druck erzielt werden. Wenn wir mehr Fortschritte wollen, müssen wir zusammenhalten, um diesen Druck weiter auszuüben. Denn wenn wir Präsident Milosevic auch nur das kleinste Anzeichen geben, daß er genug getan hat, wird er ganz sicher nicht mehr tun. Wenn wir uns mit halbherzigen Maßnahmen zufrieden geben, werden halbherzige Maßnahmen das Einzige sein, was wir bekommen. Wir müssen Präsident Milosevic zu den in London vereinbarten Maßstäben verpflichten und an dem von uns vereinbarten entschlossenen Ansatz festhalten. Wir müssen die unverzügliche Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats zum UN-Waffenembargo unterstützen. Das ist das Richtige. Und das Seite 2 Ich weiß, daß niemandem die Aussicht auf weitere Sanktionen gefällt. Ich weiß, es ist verlockend zu sagen, "positiver" Druck wird besser funktionieren. Aber unsere Erfahrung lehrt uns, daß wir uns von unseren Hoffnungen nicht verleiten lassen dürfen. Denken Sie an all die Friedenspläne, die während des Bosnienkriegs unterbreitet wurden. Wie viele Male schien die eine oder andere Partei unsere Vorschläge akzeptieren zu wollen, nur um dann nichts mehr davon wissen zu wollen? Wir haben damals gesehen, daß Versprechen im ehemaligen Jugoslawien wenig bedeuten, bis sie mit Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt sind. Anreize werden für gewöhnlich gerne aufgenommen, Warnungen werden für gewöhnlich in den Wind geschlagen. Die Politiker reagieren nicht auf die ferne Androhung von Sanktionen, sondern auf die Realität von Sanktionen. Heute können wir beweisen, daß wir diese Lektionen gelernt haben. Wir wollen heute auch ernsthaft darüber nachdenken, wie die Kosovo-Albaner unsere Aktionen aufnehmen. Die meisten haben sich an die Gewaltfreiheit gehalten. Dr. Rugova hat sich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Aber die verantwortlichen Politiker im Kosovo können nur so lange überleben, wie wir sie mit AMERIKA DIENST 07 �Druck gegen Belgrad unterstützen. Wir müssen entschlossen sein, damit sie flexibel sein können. Die Zeit ist nicht auf der Seite der Mäßigung. Jeder Augenblick der Verzögerung von Präsident Milosevics Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gewalt. Jeder Augenblick des Zögerns von unserer Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß er seine Verzögerungstaktik fortsetzt. Am 9. März vereinbarten wir einen gemeinsamen Ansatz, um ihn zu Fortschritten zu veranlassen. Ich gehe davon aus, daß wir eine umfassende und offene Diskussion darüber haben werden, wie das geschehen soll. Ich sollte jedoch sagen, daß ich mehr besorgt über die Effektivität des Ergebnisses als über die Harmonie des Prozesses bin. Wir müssen uns an das von uns Vereinbarte halten und dieses Treffen mit einer Erklärung abschließen, die ernst genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten das Erforderliche tun werden. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 �KOSOVO 8. April 1998 Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo Erklärung von Außenministerin Albright BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Pressekonferenz der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Wir haben gerade unser zweites Ministertreffen der Kontaktgruppe innerhalb von zwei Wochen beendet. Seit langem haben wir nicht die Notwendigkeit gesehen, uns so häufig treffen zu müssen. Aber es ist auch lange her, seit wir uns im ehemaligen Jugoslawien mit einem so gefährlichen Problem wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wir haben heute eine Erklärung zum Kosovo verabschiedet, aber ich sollte sagen, wir haben auch eine Erklärung zu Bosnien verabschiedet. Es ist ein Zeichen der Übereinstimmung in der Kontaktgruppe, daß diese Erklärung im wesentlichen ohne Diskussion angenommen wurde. Von Anfang an habe ich gesagt, was wir im Kosovo beobachten, ist genau das Verhalten, das 1991 den Krieg im ehemaligen Jugoslawien auslöste. Offensichtlich hofft Präsident Milosevic, er könne mit seinem bekannten Verhaltensmuster davonkommen, die internationale Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu entzweien. Wenn er seinen Willen bekommt, wird er so wenig wie möglich tun, um unsere Forderungen zu erfüllen, und dann nur unter Druck und in letzter Minute. Ich will nicht so tun, als ob sich die Mitglieder der Kontaktgruppe heute in allen Punkten einig waren. Aber wir sind entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir bewegen uns langsam aber stetig in die Richtung von größerem Druck auf Belgrad. Der einzige Ausweg für Präsident Milosevic besteht in einem sinnvollen Dialog mit der kosovoalbanischen Gemeinschaft. AMERIKA DIENST 07 Wir haben in unserer Erklärung festgestellt, daß seit unserem letzten Treffen einige Fortschritte erzielt wurden - vor allem eine gewisse Bewegung in Belgrads Einstellung zum Dialog bei einer Reihe von Themen, darunter die Autonomie des Kosovo und der Abschluß der seit langem überfälligen Vereinbarung über die Umsetzung des Bildungsabkommens. Wir sind dankbar für die von den Außenministern Kinkel, Vedrine und Primakow geleistete Arbeit, die in die Region gereist sind und unsere gemeinsamen Anliegen verdeutlicht haben. Die Kontaktgruppe ist sich jedoch auch einig, daß Präsident Milosevic nicht genug getan hat, um die von uns in London vereinbarten Forderungen zu erfüllen. Wir haben entschieden, die damals angekündigten Strafmaßnahmen zu verlängern und anzuwenden. Wir alle haben uns verpflichtet, die Verabschiedung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat bis zum 31. März anzustreben. Wir begrüßten die Unterzeichnung des Bildungsabkommens am Montag, das beweist, daß zwei Seiten sich bei schwierigen Themen einigen können, wenn sie sich zusammensetzen und reden. Wir freuen uns auch, daß sich Dr. Rugova zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet und ein Verhandlungsteam benannt hat. Wir haben erneut den Terrorismus verurteilt und unsere Erwartung bekräftigt, daß die kosovo-albanische Führung ihren Appell zu Gewaltfreiheit einhält. Wir haben entschieden, unsere gesamten diplomatischen Bestrebungen auf die Förderung der unmittelbaren Aufnahme des Dialogs zu konzentrieren. Wir stellen sehr deutlich fest, daß wir Präsident Milosevic dafür verantwortlich machen, wenn entweder die Seite 1 �Bundesrepublik Jugoslawien oder serbische Behörden versuchen, diesen Prozeß zu verzögern oder vom Kurs abzubringen. Der Standard, den Präsident Milosevic unseren Erwartungen gemäß einhalten soll, ist sehr klar. Er muß öffentlich zu dem Dialog stehen, ihn ohne Vorbedingungen aufnehmen, die Beteiligung anderer akzeptieren und die politische Verantwortung für sein Funktionieren übernehmen. Wir haben ferner entschieden, daß wir unverzüglich Schritte zur Anwendung der von uns in London angekündigten zusätzlichen Wirtschaftsmaßnahmen unternehmen werden, wenn unsere in London formulierten Forderungen nicht innerhalb von vier Wochen erfüllt werden und vor allem wenn Präsident Milosevic nicht alles in seiner Macht Stehende zur Aufnahme des Dialogs unternimmt. Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten die Ansicht vertreten, angesichts der jüngsten Aktionen Belgrads könnten wir zu Recht noch strengere Maßnahmen verhängen. Aber ich bin zufrieden, daß die von uns getroffenen Entscheidungen im Augenblick ausreichen, um die Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe zu bewahren. Wir haben das Mindestmaß an Druck beibehalten, das erforderlich ist, um den Prozeß voranzubringen. Die Kontaktgruppe wird in vier Wochen wieder zusammenkommen. Wenn wir entscheiden, daß ausreichende Fortschritte erzielt wurden, werden wir die Maßnahmen erneut prüfen, die wir anwenden. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die Unterstützung für eine schärfere Vorgehensweise zunehmen. In beiden Fällen werden die Kräfte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen Jugoslawien gestärkt. Und ich werde Ihre Aufmerksamkeit auf den letzten Absatz unserer Erklärung lenken, der feststellt, daß die grundlegende Position der Kontaktgruppe unverändert bleibt. Die Lösung dieses Problems muß ein sinnvolles Maß an Autonomie und Selbstverwaltung für den Kosovo beinhalten. Ich danke Ihnen. • * * * * * , Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �USA-DEUTSCHLAND 8. April 1998 Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee Rede von Strobe Talbott BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut, die der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott am 20. März 1998 bei der zweiten New Traditions-Konferenz mit dem Titel "Geistige Führung im neuen Jahrhundert" in Berlin gehalten hat, die von der Amerikanischen Botschaft und der Amerikanischen Akademie zu Berlin gesponsert wurde. Vielen Dank, [Botschafter] Dick [Holbrooke]. Die heutige Anwesenheit so vieler herausragender Persönlichkeiten - angefangen mit dem Bundespräsidenten - ist ein Tribut an Sie, dem ich mich anschließe. Viele von Ihnen werden mir zustimmen, daß man sich kaum einen besseren Freund als Dick vorstellen kann. Das ist er meiner Frau Brooke und mir bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Während der letzten fünf Jahre war Dick auch ein herausragender Kollege - für mich und andere heute anwesende Veteranen der Clinton-Administration: Bill Perry, John Deutch, Lloyd Cutler und Winston Lord. Bei praktisch jedem Thema, das Klaus Kinkel in seiner ausgezeichneten - ich würde sogar sagen, bahnbrechenden - Rede vor wenigen Minuten angesprochen hat, steht Dick Holbrooke an vorderster Front der amerikanischen Politik - ein Denker, Politiker, Diplomat, Wortführer und - wie oft angemerkt wird - eine Naturgewalt. Wir alle sind sehr froh darüber, daß Dick seine enorme Energie dafür eingesetzt hat, die Amerikanische Akademie zu Berlin ins Leben zu rufen. Diese Institution ist ein lebendiges Symbol der Freundschaft, die sich während des letzten halben Jahrhunderts zwischen den Vereinigten Staaten und dieser Stadt entwickelt hat. Die Akademie wird weiterhin die besten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, damit sie die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit finden. Mit anderen Worten, dieses Unternehmen widmet sich der Bereitstellung genau des Grundstoffes, den diese Konferenz fördern will: Geistige Führung. AMERIKA DIENST 07 Das ist das richtige Thema für diese Zeit und diesen Ort. In einer Welt, die oft enormen und kontourlosen Kräften ausgeliefert zu sein scheint, ist es leicht, die Macht des Intellekts - die guten oder schlechten Auswirkungen des Geists des Einzelnen - zu unterschätzen. Einer der herausragenden Namensvettern dieser Stadt, der verstorbene Isaiah Berlin, erklärte einmal: "Die großen Bewegungen ... die große ideologische Tyrannei der Rechten und Linken und die explosionsartige Ausbreitung von Nationalismus, Rassismus und ... religiöser Bigotterie ... alles begann mit Ideen in den Köpfen der Menschen." Sir Isaiah warnte vor totalitären und utopischen Schemata, die im Lauf der Jahrhunderte, insbesondere in unserem Zeitalter, so großen Schaden angerichtet haben. Aber er hielt andere Ideen in Ehren, die das Beste in uns zutage förderten: Freiheit, Toleranz, Pluralismus und - am wichtigsten - Demokratie. Die Geschichte, so Sir Isaiah, wird "von Propheten mit Armeen im Hintergrund" gemacht. Nirgendwo gab es einen gewaltsameren und sinnbildlicheren Zusammenprall dieser Armeen als auf diesem Kontinent und in diesem Jahrhundert. Während der Lebenszeit vieler der hier Anwesenden hat Europa zwei Umgestaltungen erlebt: Es entwickelte sich vom Brennpunkt eines Weltkriegs über einen Bodennullpunkt des Kalten Kriegs zu dem, was es heute ist - das modernste und vielversprechendste Beispiel weltweit für die Fähigkeit souveräner Nationen, gemeinsam im Namen der besten Ideen für die Seite 1 �Zukunft gegen die schlimmsten Ideen der Vergangenheit anzugehen. Diese Evolution spiegelt sich in der Wandlung dieser Stadt wider. Anfang dieses Jahrhunderts war Berlin die Quelle von viel Bösem und Leid, das Europa und die Welt heimsuchte. Heute ist Berlin zusammen mit anderen großen Metropolen auf diesem Kontinent eine Quelle des Besten. Diese Stadt hat ihre historische Stellung als Hauptstadt Deutschlands wiedergewonnen. Noch bedeutender ist jedoch, daß sie im Sommer 1999 erstmals Sitz der Regierung eines geeinten, demokratischen und fest in einem Bündnis von Demokratien verankerten Deutschlands sein wird. Es gibt für uns wohl keinen besseren Ort, uns zu versammeln, um über Europa und die atlantische Welt nachzudenken und zu sprechen. Bei der ersten New Traditions-Konferenz in Berlin vor vier Jahren entwikkelten Vizepräsident Gore und Bill Perry eine Vision für eine erweiterte NATO und ein neues Konzept für Sicherheit in ganz Europa. Das grundlegende Versprechen der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Ich bin sicher, daß Sie alle es kennen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden. Es lautet: Das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängt in nicht unwesentlichem Maße von Frieden und Wohlstand in Europa ab. Der amerikanische Internationalismus im Allgemeinen und der Atlantizismus im Besonderen wurzeln im aufgeklärten amerikanischen Eigeninteresse. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Die beiden Weltkriege forderten das Leben von mehr als einer halben Million Amerikaner, während der Kalte Krieg uns umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar kostete und uns an den Rand des heißesten Krieges brachte, den man sich vorstellen kann. Tatsächlich ist heute der Jahrestag des Kalten Krieges. Vor genau 50 Jahren, am 20. März 1948, verließ Marshall Wassili Sokoloswki das Treffen des Alliierten Kontrollrats in dessen Hauptquartier im Amerikanischen Sektor. Sein dramatischer Abgang signalisierte, daß Joseph Stalin kurz vor Beginn der Blockade stand, mit der er die Westmächte aus Berlin verdrängen wollte. Somit ist es ein halbes Jahrhundert her, daß wir Amerikaner diese Stadt erstmals als Außenposten unserer eigenen Freiheit und Sicherheit sahen. Dieses Band wurde am 26. Juni 1963 in schwerer Zeit gestärkt, als Präsident Kennedy seinen berühmten Besuch in Berlin machte. Und das Band wurde noch stärker durch den Triumph der Nacht vom 9. November 1989, als nur wenige Hundert Meter von hier entfernt die Mauer fiel. Damals machten die mutigen Seite 2 Bürger Ostdeutschlands einen gewaltigen Schritt, sich selbst zu befreien und die DDR Geschichte werden zu lassen. Bill Clinton trat sein Amt in dem klaren Bewußtsein an, daß er als erster amerikanischer Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher erachtet er es nicht nur als seine Chance, sondern auch als seine Pflicht sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um beim Aufbau eines Europas zu helfen, das ebenso wie Deutschland ungeteilt und frei, wohlhabend und friedlich, im Inneren geeint und global engagiert ist. Während das neue Europa aus dem entsteht, was viele Amerikaner noch als die Alte Welt bezeichnen, sehen wir ein geeintes, demokratisches Deutschland als bedeutendes Symbol und mächtige Triebkraft für alles, was in Europa geschieht und sich in Europa als Ganzes ereignen kann. Die Dynamik Deutschlands ist nicht nur eine Funktion seiner Größe, geografischen Lage und starken Volkswirtschaft. Sie ist auch das direkte Ergebnis der von Deutschland angenommenen Politik gegenüber anderen Ländern, die man als "Architekturpolitik" bezeichnen könnte. Deutschland hat sich sehr bewußt, sehr effektiv, sehr klar und sehr klug dazu entschlossen, beim Aufbau zahlreicher, sich überlappender und sich gegenseitig verstärkender Institutionen zu helfen, die das neue Europa ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Einrichtungen, und Deutschland engagiert sich dort mehr als jeder andere Staat. Diese Gruppierungen machen zusammengenommen die Superstruktur einer Gemeinschaft von Nationen aus - und, um genauer zu sein, einer Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte. Deutschland ist sowohl Konstrukteur und Bauherr als auch bewußter Bewohner dieser Superstruktur. Damit hat es seine eigene Antwort - die richtige Antwort - auf das gefunden, was Klaus Kinkel als die "Mutter aller Fragen" bezeichnete - die historisch bekannte und schwierige "deutsche Frage". Und es ist eine einfühlsame europäische Antwort. Obwohl die Vereinigten Staaten einen Ozean entfernt sind, teilen wir mit Deutschland die Mitgliedschaft in vielen euroatlantischen Institutionen wie der OSZE. In anderen, wie dem Europarat, haben die Vereinigten Staaten Beobachterstatus. In wieder anderen sind wir Amerikaner äußerst interessierte Nichtmitglieder. Das vielleicht beste Beispiel in dieser Kategorie ist die Europäische Union. Wir haben die europäischen Integrationsbestrebungen von Anfang an unterstützt von der Gründung der Montanunion bis zur Schaffung des Binnenmarktes. Dies geschieht erneut aus Gründen eines aufgeklärten Eigeninteresses: Wir waren immer der Überzeugung, daß ein politisch AMERIKA DIENST 07 �geeintes und wirtschaftlich integriertes Europa ein stärkerer Partner zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele ist. Wir sind uns bewußt, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die transatlantischen Bande zu stärken - selbst wenn Sie auf dieser Seite des Atlantiks mit unserer Ermutigung Ihr Ziel der gesamteuropäischen Integration verfolgen. Aber die NATO ist nicht nur eine militärische Organisation; sie ist auch eine politische; sie ist ein Katalysator für die Stärkung - und Erweiterung - der Werte, Institutionen und Ideen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz für ethnische und religiöse Unterschiede sowie zivile Kontrolle des Militärs. Natürlich ist die NATO das stärkste dieser transatlantischen Bande. Die NATO ist einzigartig, weil sie allein über Militärmacht verfügt. Und wie wir gesehen haben, ist diese besondere Form der Stärke auch im Europa nach dem Kalten Krieg noch erforderlich. Von Bosnien, Kroatien, Albanien und dem Kosovo auf dem Balkan bis nach Tschetschenien und Nagorny-Karabach im Kaukasus sind in den letzten fünf Jahren mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als in den vorangegangenen 45 Jahren. Die NATO hat stets diese politische Funktion und Verantwortung gehabt, selbst in ihrer alten Inkarnation während des Kalten Krieges. In den fünfziger Jahren bot das Bündnis den Schutzschild, hinter dem Deutschland und Frankreich ihre historische Aussöhnung erreichen konnten. Ohne die Ausübung von Macht durch die NATO im Jahr 1993 - eine Entscheidung, bei der Bill Perry, John Deutch, Dick Holbrooke und John Kornblum jeweils eine Schlüsselrolle spielten - befände sich Bosnien heute noch im Krieg. Tatsächlich hätte sich bereits der dritte Balkankrieg dieses Jahrhunderts unheilvoll ausbreiten und mit seinem Beginn dem ausklingenden 20. Jahrhundert eine schaurige und grauenhafte Symmetrie verliehen können. Wie Amerikaner haben kein Geheimnis aus unserer Hoffnung gemacht, daß die Erweiterung der NATO zu den Bedingungen für die Erweiterung der EU beitragen wird. Hier geht es nicht nur darum, daß die NATO ein Beispiel gibt. Es geht vielmehr darum, daß die NATO ein Umfeld schafft, das - weil es stabiler und friedlicher ist - der Erweiterung der EU nach Osten förderlich ist. Wie Außenminister Kinkel betonte, hat sich Deutschland in den vergangenen fünf Jahren ins Zentrum der internationalen Bestrebungen zur Vermeidung dieses Alptraums bewegt. Ich freue mich, hier heute meinen Freund Wolfgang Ischinger zu sehen - einen Verfechter von Dayton, ein entscheidendes Mitglied der sogenannten Kontaktgruppe und ein enger Mitarbeiter von mir bei einigen elementaren Anliegen des Bündnisses vor einem Jahr. Er ist einer von vielen Deutschen, die dazu beigetragen haben, den Frieden in Bosnien zu schaffen und zu bewahren. Jeden Tag leisten Bundeswehrpiloten und -Soldaten ihren eigenen Beitrag zu dieser Sache. Deutschland gewährt den Flüchtlingen Zuflucht und stellt Milliarden von D-Mark für ihre Versorgung und für humanitäre Wiederaufbauprojekte in Bosnien zur Verfügung. Und tragischerweise mußten ebenso wie mehrere Amerikaner einige Ihrer engagiertesten Regierungsvertreter ihr Leben lassen. Ich denke vor allem an Gerd Wagner, einen guten Freund von vielen hier Anwesenden, der in Washington so viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat, bevor er sein Leben im Dienste der Menschheit im September vergangenen Jahres in Zentralbosnien verlor. Bosnien ist eine Erinnerung an die Fähigkeit der NATO, Diplomatie mit Gewalt zu verstärken und diese Gewalt gegebenenfalls entschlossen anzuwenden. AMERIKA DIENST 07 Ferner ist die NATO-Erweiterung ein mächtiger und positiver Faktor bei der Konsolidierung der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen. Glücklicherweise haben wir den Punkt hinter uns gelassen, an dem es große Zweifel an der Erweiterung der NATO oder der EU gab. Es wird jedoch immer noch debattiert, wie viel weiter diese Prozesse gehen sollten. Im Hinblick auf die NATO muß die Tür, die von der Führung des Bündnisses im Juli vergangenen Jahres in Madrid geöffnet wurde, offen bleiben. Sollte es anders kommen - sollte die Tür hinter Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik zuschlagen - würden das Bündnis und seine Erweiterung nicht nur scheitern, eine Kraft für Integration zu sein; sie würden zum Gegenteil werden: Sie würden eine neue Trennlinie, einen neuen Eisernen Vorhang, eine neue Grauzone, ein neues strategisches Übergangsstadium schaffen nur weiter im Osten. Sie würden unter den ausgeschlossenen Nationen gegenseitiges Mißtrauen, militärische Konkurrenz, Unsicherheit, Instabilität, vielleicht sogar Desintegration und Gewalt säen. Die richtige Antwort auf Fragen bezüglich der geografischen Grenzen der Erweiterung des Bündnisses lautet folgendermaßen: Wir werden sehen - und wir wollen nicht voreilig Grenzen proklamieren; wir wollen unvoreingenommen sein, wenn wir ostwärts durch die offene Tür der neuen NATO blicken. Die falsche Antwort wäre von verfrühter und schädlicher Präzision, denn das hieße, unsere Verpflichtung zu einem ungeteilten, zunehmend integrierten Europa zu verraten. Seite 3 �Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß die Erweiterung der vielen zentralen transatlantischen und europäischen Institutionen zeitlich und räumlich fortgesetzt werden muß. Das heißt, sie sollten mit offenem Ende erweitert werden ohne willkürliche Pausen - und sie sollten den Osten, den Norden und den Süden einbeziehen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind die unmittelbaren und äußerst vielversprechenden Beispiele für die Integration des Ostens. Auch im Norden hat es ermutigende Fortschritte gegeben, nicht zuletzt weil Deutschland selbst in dieser Region so aktiv ist. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Nationen der nordischen Region ihren Platz im europäischen Hauptstrom genau zu der Zeit gefunden, in der sie neue Formen der wirtschaftlichen, politischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit untereinander eingeführt haben. Norwegen ist beispielsweise integraler Bestandteil der NATO, obwohl es der EU nicht beitritt, während auf Finnland und Schweden das Gegenteil zutrifft: Obwohl sie ihren blockfreien Status bewahren, sind sie jetzt aktive Mitglieder der EU. Gleichzeitig haben diese drei Länder ihr Engagement in subregionalen Organisationen wie dem Euroarktischen Barentsrat, dem Arktischen Rat und dem Ostseerat intensiviert. Da Deutschland selbst ein Ostseestaat ist, muß das Land offensichtlich eine zentrale Rolle bei der Förderung von Mustern der Zusammenarbeit in Nordeuropa spielen. Das ist sowohl Deutschlands Schicksal für die Zukunft als auch sein Vermächtnis der Vergangenheit. Im Mittelalter vereinte die Hanseatische Liga viele Gemeinden im Nord- und Ostseeraum in einer frühen Version eines riesigen Freihandelsgebiets. Der Handel trug dazu bei, das Leben, die Interessen und Kulturen von hanseatischen Städten wie Hamburg, Lübeck, Rostock, Riga, Stockholm und Novgorod miteinander zu verflechten. Heute kann eine Hanse der Neuzeit auf der Grundlage wachsender Verbindungen zwischen den Nationen der baltischen Küste wiederum dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Westeuropa, den nordischen und baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland zu untermauern. Rußland aus beherrscht. Wie weit wir und die Russen seit damals gekommen sind. In zehn Wochen werden Madeleine Albright, Klaus Kinkel und die anderen Außenminister der NATO in Luxemburg mit Jewgenij Primakow zum dritten Ministertreffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rats zusammenkommen - einem von mehreren Mechanismen, über die die NATO und Rußland in konkreter Weise zusammenarbeiten. Obwohl Rußland klargemacht hat, daß es nicht die Mitgliedschaft im Bündnis selbst anstrebt - und der Erweiterung nicht zustimmt - ist das Land dennoch immer noch zur Zusammenarbeit mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele bereit, bei denen wir übereinstimmen. Ich möchte an dieser Stelle gerne Lord Ismays berühmt-berüchtigt witzige Bemerkung über den vermeintlichen Zweck der NATO anbringen. Das Bündnis, sagte er, existierte, um die Amerikaner einzubinden, die Russen auszuschließen und die Deutschen am Boden zu halten. 1949, als er diese Bemerkung machte, war sie schon zu einem Drittel gemein - das heißt, in bezug auf Deutschland - und sollte sich kurz danach als völlig falsch erweisen. Die NATO hat in der Tat zur Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und vor allem der internationalen Führungsrolle dieses Landes beigetragen. Weit davon entfernt, die Deutschen am Boden zu halten, half die NATO so dem neuen Deutschland, sich zu erheben. Heute ist Lord Ismays Platitüde zu zwei Dritteln veraltet. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist die NATO entschlossen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung die neue Mission zu übernehmen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubeziehen. Die einzige noch gültige Wahrheit - die einzige Konstante - der IsmayDoktrin ist, daß die NATO immer noch ein Weg ist und immer sein wird, die Amerikaner einzubinden. Eine unabhängige Ukraine ist ein Grundstein in der Architektur des neuen Europas. Die Vereinigten Staaten und Deutschland teilen ein tiefgehendes Interesse an dem Erfolg der Wirtschaftsreformen in der Ukraine, an ihrem Übergang zu Demokratie und ihrer Sicherheit. Aus diesem Grund arbeiteten wir an der NATO-Ukraine-Charta zusammen, die im Juli vergangenen Jahres in Madrid unterzeichnet wurde. Die neue NATO - die NATO nach dem Kalten Krieg hat sich auch die Aufgabe gestellt, die Südflanke der NATO abzustützen und die dort ansässigen Nationen vollständiger in unsere Gemeinschaft einzubeziehen. Ich bin gestern aus Rumänien in Berlin angekommen, und davor war ich in Slowenien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien. Mehrere Nationen Südosteuropas haben begonnen, alte Meinungsverschiedenheiten unter sich auszumachen und auch ihre Verbindungen zum übrigen Europa zu stärken. Die deutsche Regierung hat ihnen mit der Unterstützung von Wirtschaftsreformen in der Region und der Verbesserung der Transport- und Kommunikationswege geholfen. Rußland stellt eine besondere Herausforderung dar. Vor weniger als einem Jahrzehnt wurde der Platz, an dem wir jetzt versammelt sind, als DDR-Gebiet von Dennoch ist der Südosten weiterhin der unruhigste Nachbar Europas. Die derzeitige Krise im Kosovo erinnert uns daran, wie unruhig er ist - und wie gefähr- Seite 4 AMERIKA DIENST 07 �lieh - nicht nur für die dort Lebenden, sondern auch für uns alle. Der Traum der paneuropäischen Integration und des Friedens hatte bereits in Bosnien ein Sterbeerlebnis. Jetzt sieht er sich im Kosovo einer weiteren so tödlichen Bedrohung ausgesetzt. Europäer unabhängig von ihren gelegentlichen Differenzen einer Meinung darüber sind, wie Regierungen und Bürger zusammenarbeiten sollten, um bessere Gesellschaften und eine bessere Welt aufzubauen. Außenminister Kinkel sagte gerade: "Auch heute ist Geschichte nicht vorbei." Das gilt vor allem für den Balkan. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß die Schlacht auf dem Kosovofeld nicht die Zukunft ist. Und ganz offen und ehrlich gesagt, brauchen die Vereinigten Staaten ein Europa, das nicht nur ungeteilt, frei, wohlhabend, integriert ist und in Frieden lebt - wir brauchen auch ein Europa, das unser Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in allen Teilen dieser zunehmend interdependenten Welt ist. Wie Außenminister Kinkel auch erklärt hat, ist Deutschland an der Suche nach einer Lösung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche haben er und Außenministerin Albright gemeinsam mit ihren Kollegen in der Kontaktgruppe beschlossen, Druck auf Belgrad auszuüben, um die Brutalität zu beenden und einen politischen Dialog mit den Kosovo-Albanern aufzunehmen. In der kommenden Woche werden die Außenminister der Kontaktgruppe und ihre Amtskollegen aus Südosteuropa hier in Deutschland zusammenkommen - wir hoffen, um die notwendige Kombination von Druck und Diplomatie fortzusetzen. Diese Bemühungen müssen Erfolg haben. Ihr Scheitern würde einen Großteil des von uns Erreichten und des von uns Beabsichtigten aufs Spiel setzen. Es würde die alten und neuen Wunder gefährden, von denen Präsident Herzog so eloquent gesprochen hat. Während unser Blick nach Süden gerichtet ist, möchte ich einige Worte über ein weiteres wichtiges Land in dieser Region sagen, das bereits unser Verbündeter in der NATO ist und jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Ich beziehe mich natürlich auf die Türkei. Ich möchte direkt darauf zu sprechen kommen, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Kapazität als äußerst interessiertes Nichtmitglied der EU hoffen, daß es einen Weg geben wird, das Prinzip der offenen Tür auf die Türkei bei ihrem Streben nach vollständiger Integration in europäische Institutionen und Strukturen anzuwenden. Einfach ausgedrückt, ist es folgendermaßen: Wir sind der Ansicht, daß die Türkei - ebenso wie Rußland - eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft trifft, wenn wir, die eine Führungsrolle in dem innehaben, was traditionell als der Westen bezeichnet wird, klarmachen, daß die Zukunft dieser Länder unseres Erachtens bei uns liegt. Und das bedeutet, unsere Institutionen derart zu gestalten und aufzubauen, daß sie einen Platz für sie bereithalten, wenn sie bereit sind. Wir Amerikaner hoffen, daß das neue Europa sich selbst als expansiv und so einbeziehend wie möglich definiert - aus Gründen, die über das spezifische Thema Türkei oder Rußland oder ein anderes einzelnes Land hinausgehen. Wir glauben, je aktiver und kohärenter die Rolle ist, die Europa als Ganzes auf der Weltbühne spielt, desto besser wird es für die Vereinigten Staaten sein. Warum? Weil Amerikaner und AMERIKA DIENST 07 Auch in dieser Hinsicht gebührt der Bundesrepublik Deutschland Lob. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Rekordleistungen dabei erbracht, global zu denken und zu handeln. Selbst während Ihr Land beträchtliches Gewicht auf den Prozeß der europäischen Integration gelegt hat, waren Sie zunehmend erfindungsreich und großzügig beim Einsatz Ihrer Ressourcen und Ihres Geschicks zur Bewältigung einiger der dringendsten Anliegen in weit entfernten Teilen der Welt. Diese Bilanz internationaler guter Staatsbürgerschaft untermauert das Argument, das die Vereinigten Staaten für die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vorbringen. Als Deutschland als nichtständiges Mitglied von 1993-96 den Vorsitz im Sicherheitsrat führte, half es dem Rat, schwierige Probleme wie den Irak in Angriff zu nehmen. Das war ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland Europa als Ganzes behilflich ist, internationale Pflichten über seine Grenzen hinaus zu übernehmen. Unserer Ansicht nach ist dieser Trend - obwohl in mancher Hinsicht neu - auch eine Bekräftigung einer nach außen gerichteten Vision, die im wesentlichen europäisch ist. Die Renaissance erhielt ihren Namen zum Teil, weil sie zu einer Zeit erfolgte, in der Europa sich der Welt öffnete - und damit der Menschheit insgesamt. Zu den Manifestationen dieses andauernden Impulses zählten der Drang zur Entdeckung und Erforschung neuer Kontinente, die Zunahme des Handels und technologische Erfindungen - vor allem Johann Gutenbergs - die die Verbreitung von Wissen und Ideen insbesondere derjenigen gestatteten, die den Anstand und die Würde des Menschen hervorhoben. Später, während der Aufklärung, identifizierte Europa sich selbst nicht im Hinblick auf künstliche Grenzen ein Fluß hier, eine Bergkette dort, eine mit Stacheldraht bewehrte Betonmauer andernorts - sondern im Hinblick auf universelle Werte, von denen mehrere zur Gestaltung dessen beitrugen, was jetzt die Vereinigten Staaten sind. Einer der vielen Gründe, aus denen wir Amerikaner uns mit Europa identifizieren, ist, daß wir eine Schwäche für die Idee haben, daß ein Land oder eine Union von Ländern mehr als nur ein Ort auf der Seite 5 �Landkarte ist - es kann und sollte auch eine geistige Verbindung mit universellen Prinzipien sein, durch die Männer und Frauen ihr politisches Leben ordnen. Diese europäische Gedankengang beeinflußte die Staatsführung von Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Aleide De Gasperi, Robert Schumann, Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie die intellektuellen Leistungen von Isaiah Berlin. Sie glaubten an die Europaidee - eine Idee, von der sie glaubten, daß sie Bedeutung über die Grenzen des Kontinents hinweg habe. Sie teilten den Traum von Immanuel Kant - der Deutsch sprach und in der Hansestadt Königsberg lebte, in einer Region Europas, die übrigens heute ein Teil Rußlands ist - und der die Lehre des Völkerrechts verbreitete, die gleichgesinnte Republiken in einer Liga "bürgerlicher Staaten" verbinden würde, die sich - wie er es nannte - "ewigen Friedens" erfreuen würde. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Maßstab, an dem eine äußerst unvollkommene Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Für Europäer und Amerikaner ist es heute leichter als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte, sich die Verwirklichung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den praktischen Anreiz, die geopolitischen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen Ressourcen, die institutionellen Strukturen, den kollektiven Willen, die politische Phantasie und die geistige Führung, um auf den Grundlagen der europäischen Zivilisation eine Gemeinschaft von Nationen hervorzubringen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural und nach Süden über den Bosporus hinaus erstreckt. Abschließend möchte ich eine sprachlich Anleihe bei einigen EU-Debatten machen und es folgendermaßen formulieren: Wir, Ihre amerikanischen Freunde und Verbündeten, hoffen, daß Sie, unsere europäischen Freunde und Verbündeten, es sich zur Berufung machen, die Europaidee sowohl zu vertiefen als auch zu erweitern. Das ist das Europa, mit dem verbündet zu sein die Vereinigten Staaten stolz sind; und das ist die Richtung der Entwicklung Europas, die wir, auf unserer Seite des Atlantiks weiterhin erhoffen und ermutigen. Wir werden das nicht zuletzt deswegen tun, damit wir Amerikaner sicher sein können, in den Kreis Ihres aufgeklärten Eigeninteresses aufgenommen zu werden, ebenso wie Sie in unserem aufgenommen sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �IRAN 8. April 1998 Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran Rede von Bruce O. Riedel HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderberater des Präsidenten und Leitende Direktor für Nahost- und südasiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, Bruce O. Riedel, am 2. April 1998 beim Symposium des Baker Institute über den Iran in Houston gehalten hat. Es ist mir ein großes Vergnügen, heute Nachmittag vor diesem Publikum eine Rede über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran halten zu dürfen. Und es ist ein besonderes Vergnügen, von Ed Djerejian eingeladen worden zu sein - einem langjährigen Freund und Kollegen, der mich sehr viel nicht nur über den Nahen Osten sondern auch über Diplomatie und Regierungsarbeit gelehrt hat. Ed, ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Reise an den Golf und unsere vielen Treffen, bei denen wir erörterten, wie die amerikanischen Interessen in diesem wichtigen Teil der Welt am besten gefördert werden können. Die Golfregion wird von jedem amerikanischen Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt als eine Region von absolut lebenswichtiger strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten angesehen. Sie ist nicht nur das Energielager der Welt - das Zuhause von zwei Dritteln der vorhandenen Ölreserven des Globus - sondern auch der Nexus, an dem drei Kontinente zusammenkommen und die Heimat von drei großen Religionen. Nirgendwo sonst auf der Welt waren amerikanische Streitkräfte im letzten Vierteljahrhundert aktiver engagiert als hier. Von "Earnest Will" über "Desert Shield" und "Desert Storm" bis zu "Southern Watch", "Northern Watch" und "Desert Strike" wurden hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am energischsten verteidigt. Als Präsident Clinton 1992 gewählt wurde, erkannte seine erste Administration unverzüglich die strategische Bedeutung der Region und erkannte auch, daß es für die Stabilität und Sicherheit des Gebiets zwei zentrale Bedrohungen gab - Irak und Iran. Wir erkannten ferner von Anfang an, daß diese Bedrohungen nicht einzeln gemeistert werden konnten. Die Ver- AMERIKA DIENST 07 einigten Staaten mußten vielmehr einsehen, daß die Bewältigung der durch das eine Land entstandenen Bedrohung nicht auf Kosten der Vernachlässigung der anderen erfolgen konnte. Infolgedessen benötigten wir eine Politik, die auf den Umgang mit der einzigartigen Bedrohung ausgerichtet war, die beide Länder darstellten, dies jedoch in koordinierter Weise tat. Das war und ist die zugrundeliegende Prämisse der als "Doppelte Eindämmung" bekannten Politik. Diese Politik versteht die durch diese beiden Länder verursachte einzigartige Bedrohung und versucht, sich mit beiden zu befassen - nicht in identischer, aber in kohärenter Weise. Bereits frühzeitig verwarfen wir die Option zu versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Diese Politik war früher angewandt worden und hatte zu dem gefährlichen Ungleichgewicht der Kräfte in der Region geführt, das die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 auslöste. Jetzt sind fünf Jahre vergangen, und auf der Welt hat sich viel verändert. Aber vieles ist gleich geblieben. Wir sehen uns durch Saddam Husseins Irak immer noch mit einer sehr ernsthaften Gefährdung der Stabilität am Golf konfrontiert. Wir haben gerade eine längere Konfrontation mit dem Irak bezüglich der Frage beendet, ob den UNSCOM-Inspektoren uneingeschränkter und ungehinderter Zugang zu allen Anlagen im Irak gewährt wird. Diese Krise ist für den Augenblick mit einem klaren Ergebnis beendet worden - der Irak machte einen Rückzieher und gewährte der UNSCOM den Zugang, den sie für ihre Arbeit braucht. Die UNSCOM-Inspektoren, darunter auch Amerikaner, haben in den vergangenen Wochen Einrichtungen inspiziert, die sie vorher nicht betreten durften - wie das irakische Gegenstück zum Pentagon. Das ist eine beträchtliche Leistung für die durch die Androhung von Seite 1 �Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie. Während dieser Krise haben wir auch erfolgreich das ÖI-für-Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen maßgeblich erweitert - und dadurch mehr Hilfe für das irakische Volk sichergestellt. Saddam Husseins Fähigkeit, den humanitären Aspekt zur Unterminierung der Sanktionen einzusetzen, wurde verringert. Auch das ist ein Sieg für die internationale Gemeinschaft. Die Bilanz von Saddams Regierung legt jedoch nahe, daß wir weiterhin wachsam sein und uns auf zusätzliche Herausforderungen durch das irakische Regime vorbereiten müssen. Das wird eine substantielle amerikanische Militärpräsenz am Golf erforderlich machen, um die Flugverbotszone durchzusetzen und unserer Diplomatie die notwendige Schlagkraft zu verleihen. Heute möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite Bedrohung in der Golfregion lenken, die Präsident Clinton 1993 erbte - Iran. Was hat die Eindämmung gegenüber dem Iran bewirkt? Unsere wichtigste Leistung hier war, die internationale Aufmerksamkeit auf die Aktionen und das Verhalten des Iran zu richten. Die Unterstützug von Terrorismus durch den Iran, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und seine Förderung des gewalttätigen Widerstands gegen den NahostFriedensprozeß sind seit 1993 zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der internationalen Debatte geworden. Interessant ist, daß praktisch jeder maßgebliche Akteur in der Region mit unserer Einschätzung der Gefahr übereinstimmt, die der Iran darstellt. Von Algerien bis Zentralasien, von Jordanien bis Pakistan haben sich regionale Politiker in den vergangenen Jahren immer vehementer gegen die iranischen Machenschaften ausgesprochen. Auch in anderen Bereichen hatten wir einen gewissen Erfolg. Japan setzte sein Hilfsprogramm für den Iran mit der Begründung aus, daß das Land den Terrorismus unterstützt, was das iranische Regime über eine Milliarde Dollar kostete. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab Europa ein Waffenembargo bekannt. Rußland hat einer Einstellung seiner Waffengeschäfte und Schritten zugestimmt, um den Technologietransfer mit dem Iran zu kontrollieren. Die Ukraine, Polen und andere Staaten haben sich unsere Sorgen über gefährliche Waffen- und Technologietransfers aufmerksam angehört. China hat von der Zusammenarbeit mit dem Nuklearprogramm des Iran und dem Verkauf destabilisierender konventioneller Waffen Abstand genommen. Zweitens haben unsere Anstrengungen, das ver- Seite 2 brecherische Verhalten des Iran publik zu machen und die wirtschaftlichen Kosten solcher Aktionen zu erhöhen, Teheran zu schwierigen Entscheidungen darüber gezwungen, wo es seine Ressourcen einsetzen soll. In einem Land mit 30 Milliarden Auslandsschulden und einer Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als 21 ist, können wirtschaftliche Entscheidungen über Waffenkäufe von Außenstehenden beeinflußt werden. Wir haben darauf hingearbeitet, daß der Iran überdenkt, wie er sein Geld ausgibt. Unter dem starken Druck der Beschaffung von harter ausländischer Währung mußte der Iran in diesem Jahrzehnt seine Käufe ausländischer Waffen kontinuierlich zurückschrauben. Devisenausgaben für Waffen sanken von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf weniger als eine Milliarde Dollar in vergangenen Jahr. Das bedeutet, daß die militärische Bedrohung der regionalen Sicherheit und Stabilität durch den Iran sich verlangsamt hat und schwächer wurde. Es besteht immer noch eine Gefahr, aber sie ist nicht das, was sich der Iran erhofft hatte, als er versuchte, am Ende des iranischirakischen Krieges seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Jetzt beginnen wir einige Anzeichen von Veränderungen im politischen Prozeß des Iran zu beobachten. Die Wahl von Präsident Khatami im Frühjahr letzten Jahres markierte offensichtlich einen Meilenstein in der Geschichte der Islamischen Republik. Das iranische Volk stimmte in beeindruckender Zahl für eine Änderung von Irans Kurs. Wir wissen die Bedeutung dieser Entwicklung zu schätzen. Präsident Clinton begrüßte die Wahl Khatamis und erklärte nur wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen, er hoffe, jetzt würde ein Prozeß des Wandels beginnen, der die Entfremdung der beiden Länder beenden könnte, die vor nahezu zwanzig Jahren begonnen hat. Seit Präsident Khatamis Amtseinführung haben wir seine Worte und Taten aufmerksam verfolgt. Wir haben sein beispielloses CNN-Interview aufmerksam beobachtet und seine zahlreichen positiven Äußerungen zur Kenntnis genommen. Wir haben sein Verhalten und seinen generell moderaten Ton beim islamischen Gipfel in Teheran im Dezember letzten Jahres beobachtet. Und wir haben mit Interesse seine Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Iran zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß dies zum Schutz aller Iraner führen wird, einschließlich religiöser Minderheiten wie den Bahai. Wir hoffen, es wird auch zu einem Ende der Bestrebungen führen, Salman Rushdies Ermordung zu propagieren. Vor allem begrüßen wir Präsident Khatamis Entscheidung, die persönlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. Letzten Monat traf Präsident Clinton mit dem amerikanischen Ringerteam zusammen, das in Teheran so herzlich empfangen worden war. Wir werden die iranischen Ringkämpfer bald in Oklahoma willkommen heißen. AMERIKA DIENST 07 �Und wir unterstützen die Bestrebungen von Denkfabriken auf beiden Seiten, die Kontakte zwischen Experten über ein breites Spektrum von Fachgebieten hinweg zu verbessern. Der Präsident sagte in seiner Id al-Fitr-Botschaft an die Muslime auf der ganzen Welt: "Der Iran ist ein wichtiges Land mit einem reichen und jahrtausendealten kulturellen Erbe, auf das die Iraner zu Recht stolz sind. Mit einigen iranischen Maßnahmen haben wir echte Schwierigkeiten, aber sie sind nicht unüberwindbar. Ich hoffe, daß wir einen intensiveren Austausch zwischen unseren Völkern haben werden und bald der Tag kommt, an dem wir wieder gute Beziehungen zum Iran unterhalten." Wir sind bereit, noch weiter zu gehen. Der persönliche Dialog ist nützlich, aber die Probleme, die Iran und die Vereinigten Staaten entzweit haben, müssen letztlich von den Regierungen der beiden Länder angesprochen werden. Die Vereinigten Staaten sind seit der Bush-Administration offen für einen Dialog auf Regierungsebene. Wir sind nach wie vor interessiert daran, uns mit der iranischen Führung an einen Tisch zu setzen, um alle beide Staaten betreffenden Anliegen zu erörtern. Wir stellen keine Vorbedingungen. Wir bestehen nur darauf, daß der Dialog verbindlich ist das heißt, auf Regierungsebene stattfindet. Und bedauerlicherweise gibt es ernsthafte Probleme mit Irans Verhalten, das noch angesprochen und geändert werden muß. Ich möchte kurz darauf eingehen. Erstens die Bestrebungen des Iran zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen größerer Reichweite. Obwohl der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, sind unsere Informationen glasklar: Der Iran versucht, ein Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersysteme zu entwickeln. Wie CIA-Direktor Tenet dem Kongreß berichtet hat, sind dies aggressive Bestrebungen, in die der Iran beträchtliche Ressourcen investiert hat. Wie ich bereits ausführte, können wir auf der ganzen Welt ebenso aggressive Bestrebungen beobachten, den Verkauf von Technologie und Gerät für diese Programme an den Irak zu verhindern. Unsere diesbezügliche Bilanz ist nicht schlecht, aber nicht ganz erfolgreich. Wir werden weiterhin unser Bestes tun. Der Präsident spricht diese Themen häufig selbst auf höchster Ebene an, um einen solchen Transfer zu entmutigen. Zweitens gibt es immer noch die gefährlichen Beziehungen des Iran zu Terrororganisationen auf der ganzen Welt und insbesondere in der muslimischen Welt. Trotz der Aussage, daß der Iran den Terrorismus ablehnt, beobachten wir weiterhin vielfältige Beziehungen zwischen dem Iran und zahlreichen AMERIKA DIENST 07 Organisationen, die Terroranschläge verüben, darunter der Islamische Heilige Krieg, die Hisbollah und die Hamas. Der Iran versorgt diese Gruppen nach wie vor mit Waffen, Geld, Ausbildung und Zuflucht. In Algerien, Ägypten, Libanon und vielen anderen Staaten bietet der Iran Gruppen Hilfe und Unterstützung, die brutale Gewaltakte gegen Zivilisten verüben. Aus diesem Grund sind viele der Nachbarn des Iran trotz der von Präsident Khatami eingeführten Veränderungen immer noch so mißtrauisch gegenüber den iranischen Absichten. Drittens sind wir weiterhin besonders besorgt über die Unterstützung des gewalttätigen Widerstands gegen den Nahost-Friedensprozeß durch den Iran. Wir haben Irans etwas gemäßigtere, von vorherigen Aussagen abweichende Politik gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und den etwas flexibleren Ansatz zur Kenntnis genommen, den das Land bezüglich des islamischen Gipfels einnahm. Aber wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über seine andauernden Verbindungen und die Unterstützung der leidenschaftlichsten Feinde des Prozesses. Seinen Worte müssen jetzt Taten folgen. In einem künftigen Dialog mit dem Iran möchten wir daher diese Themen erörtern. Und wir werden weiterhin andere Länder davon abzuhalten versuchen, den Iran als normalen Partner zu behandeln, bis wir Veränderungen im Verhalten des Iran beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir die vom Kongreß erlassenen Gesetze durchführen, die auf die Ermutigung anderer Staaten ausgerichtet sind, den Technologietransfer in den Iran zu kontrollieren und bei ihrem Handel mit dem Iran große Sorgfalt und Disziplin walten zu lassen. Die Vereinigten Staaten und der Iran haben viele gemeinsame Interessen und Belange. Wir haben ein gegenseitiges Interesse daran, daß der Golf offen für den ungehinderten Fluß der Energiereserven des Iran ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, so daß die dort lebenden Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die menschliche Entwicklung, nicht die Entwicklung von Waffen konzentrieren können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Saddam Husseins Regime im Irak von den UNInspektoren eingedämmt und entwaffnet wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit dem Iran über alle diese und andere Themen Gespräche zu führen, wann immer Teheran bereit ist. Wir sind geduldig und bereit zu warten. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Iran in den Bereichen in Schach zu halten, die unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten und Freunde bedrohen. Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 8. April 1998 Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Generalkonsul Hugh G. Hamilton bei der Konferenz über eCommerce und eBusiness: Geschäfte der neuen Generation am 30. März 1998 in Frankfurt gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Diskussionen bei dieser wichtigen Konferenz einleiten zu dürfen. In den nächsten beiden Tagen werden Sie einige der aufregendsten und aktuellsten Bereiche ansprechen, die die Wirtschaft, Gesellschaft und unsere Arbeitsweise betreffen. In der Tat werden die Fortschritte auf der Datenautobahn nahezu jeden Aspekt unseres täglichen Lebens beeinflussen - nicht nur bei der Arbeit, sondern auch bei der Ausbildung unserer Kinder, der Gesundheitsfürsorge und unseren Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus werden wir diese Erfahrungen nicht als einzelne Völker oder einzelne Länder machen, sondern als Teil einer globalen Gemeinschaft, die nicht länger durch Raum und Zeit getrennt ist. Die Clinton-Administration hat die Implikationen dieser Revolution frühzeitig erkannt und arbeitet seit 1992 auf die Gewährleistung hin, daß die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung auf der Informations-Infrastrukturkurve behalten. Im Jahr 1993 veröffentlichte die Administration einen Bericht mit dem Titel Agenda für Aktion. Der Bericht beschrieb, was getan werden muß, um eine nationale Informationsinfrastruktur Realität werden zu lassen und alle Vorteile zu sondieren, die sie bieten könnte. Zwei Jahre später gab die Administration einen zweiten Bericht heraus, die Agenda für Zusammenarbeit, die sich auf die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur konzentrierte. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die die Internettechnologie bereits auf den Handel hat und weiterhin haben wird, forderte der Präsident im vergangenen Jahr nahezu 20 Bundesbehörden zur gemeinsamen Erarbeitung des Weißbuchs mit dem Titel Ein AMERIKA DIENST 07 Rahmen für globalen elektronischen Handel, allgemein bekannt als "Der Rahmen", auf. Es ist das Ergebnis von anderthalbjährigen Analysen und Beratungen mit Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern, Verbrauchergruppen und Mitgliedern der Internet-Gemeinschaft. "Der Rahmen" legt eine Reihe von Prinzipien als Leitfaden für die politische Entwicklung fest. Darüber hinaus legt er die Positionen der Administration zu Schlüsselthemen im Zusammenhang mit elektronischem Handel dar. Und schließlich, und das ist für dieses Publikum von größtem Interesse, bestimmt er, welche amerikanischen Regierungsbehörden die Führung bei der Umsetzung der in dem Bericht enthaltenen Ideen übernehmen. Ich muß niemandem in diesem Raum sagen, warum die US-Regierung dem Thema elektronischer Handel so viel Zeit und Anstrengung widmet: Sie sind sich seines Potentials bewußt, bis zur Jahrhundertwende den Anstoß für Investitionen in den Handel in Milliardenhöhe zu geben und das Wirtschaftswachstum bis weit ins 21. Jahrhundert anzukurbeln. Sie sind sich auch des Einflusses des Internet auf die Gesellschaften bewußt - er bietet das Potential, zur Demokratisierung von Gesellschaften beizutragen, die noch nicht ganz so weit sind. Um dieses Potential zu verwirklichen, müssen die Regierungen einen marktorientierten Ansatz zu elektronischem Handel verfolgen. Dieser Ansatz muß das Entstehen eines globalen, transparenten und vorhersehbaren Umfelds erleichtern, das Unternehmen und Handel unterstützt. Darüber möchte ich heute Morgen sprechen. Ich möchte mit fünf Prinzipien Seite 1 �beginnen, von denen die amerikanische Regierungspolitik geleitet ist. Erstens müssen die Regierungen die einzigartige Art von vernetzter Kommunikation respektieren. Sie müssen sich bewußt machen, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher - nicht strenge Regulierung - die definierenden Kriterien des neuen digitalen Marktes sein können und sollen. Die Regierungen können einschneidende Auswirkungen auf das Wachstum von elektronischem Handel haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß sie wissen, wann sie handeln müssen - und wann nicht. Vizepräsident Gore bezeichnete diese Prinzipien als den Hippokratischen Eid für das Internet. Er erinnerte die Regierung an das oberste Gebot, "keinen Schaden anzurichten". Zweitens wird die Führungsrolle des Privatsektors die Ausweitung des Internet in den kommenden Jahren antreiben. Die Führungsrolle des Privatsektors war für die explosionsartige Erweiterung des Internet in den vergangenen Jahren verantwortlich. Es ist allgemein bekannt, daß das Internet das Geistesprodukt eines Projekts der amerikanischen Rüstungsbehörde DARPA war, das Ende der sechziger Jahre ins Leben gerufen wurde. Tatsache ist jedoch, daß diese äußerst innovative Technologie nur durch die Zunahme von Personalcomputern und das Interesse von Einzelpersonen, Informationen on line anzubieten, bald in jedem Haushalt anzutreffen war. Als die Unternehmen begannen, das Internet für kommerzielle Zwecke zu nutzen, lösten sie eine weitere große Welle der Ausweitung des Internet aus. Anhand dessen, wie sich das Internet bisher entwickelt hat, ist es klar, daß die beste Rolle der Regierung darin besteht, sich wann immer möglich herauszuhalten. Drittens sollten die Regierungen die Selbstregulierung der Industrie ermutigen und wenn möglich Organisationen des Privatsektors unterstützen, während sie Mechanismen zur Kontrolle des Netzes entwickeln. Innovation, erweiterte Dienstleitungen, umfassendere Beteiligung und niedrigere Preise werden eine natürliche Folge eines dynamischen Umfelds sein. Aber dieses Umfeld kann nicht dynamisch sein, wenn es überreguliert ist. Viertens sollte die Abwicklung von Geschäften über das Internet mit minimaler staatlicher Beteiligung oder Intervention möglich sein. Modelle für die Geschäftstätigkeit werden sich in den nächsten Jahren rasch entwickeln, und wir sollten von der Einführung neuer und unnötiger Regulierungen, bürokratischer Verfahren oder Steuern und Zöllen absehen. In Fällen, in denen staatliche Beteiligung notwendig ist, sollten wir auf die Durchsetzung eines vorhersehbaren, minimalistischen, kohärenten und einfachen rechtlichen Umfelds für den Handel hinarbeiten. Wir sollten einen ermächtigenden Ansatz statt eines Ansatzes Seite 2 fördern, der sich auf Regulierung von oben nach unten stützt, und unsere Ziele sollten Sicherstellung des Wettbewerbs, Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Verhinderung von Betrug, Förderung von Transparenz, Unterstützung von kommerziellen Transaktionen und Erleichterung der Schlichtung von Streitigkeiten sein. In einigen Fällen sollten bestehende Gesetze und Vorschriften, die elektronischen Handel behindern könnten, überprüft und überarbeitet oder abgeschafft werden, um den Erfordernissen des neuen elektronischen Zeitalters gerecht zu werden. Fünftens und letztens sollten wir das Wachstum des globalen elektronischen Handels ermutigen. Um das volle Potential des Internet auszuschöpfen, müssen Käufer und Verkäufer sich dabei wohl fühlen, Geschäfte über das Internet zu tätigen. Es muß von konsequenten Prinzipien über staatliche, nationale und internationale Grenzen hinweg beherrscht sein. Transaktionen müssen zu vorhersehbaren Ergebnissen führen, unabhängig von der Rechtsprechung, der ein bestimmter Käufer oder Verkäufer untersteht. Auf der Grundlage dieser fünf Prinzipien prüfte die behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die den "Rahmen" entworfen hatte, neun Bereiche, für die globale Abkommen erforderlich sind, um das Internet als Medium zu erhalten, in dem Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher den Markt gestalten. 1. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die derzeitige Praxis fortgesetzt werden sollte, elektronische Übertragungen nicht als Importe zu behandeln, für die Zölle erhoben werden. (Natürlich schlagen wir nicht die Abschaffung von Zöllen auf Waren vor, die über das Internet bestellt, aber auf herkömmliche Weise geliefert wurden, wie Autos beispielsweise.) Alle unsere Regierungen kürzen die Haushalte, also besteht die Versuchung, sich nach Einnahmen umzusehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Prinzip der zollfreien Übertragungen schnell einzuführen, bevor sich ein Interesse am Schutz dieser Zölle herauskristallisiert. Steuern, die elektronischen Handel benachteiligen, wie die sogenannte Bit-Steuer, sind eine weitere Versuchung, der widerstanden werden sollte. Die internationale Besteuerung für das Informationszeitalter sollte den Handel weder verzerren noch behindern und auch keine Anreize schaffen, die die Art oder den Ort der Transaktionen verändern. Wir freuen uns, daß das Positionspapier der Bundesregierung zu elektronischem Handel sicherzustellen versucht, daß die über globale Informationsnetze gelieferten Dienstleistungen weltweit von Zöllen und Abgaben ausgenommen sind und dies auch in Zukunft bleiben. AMERIKA DIENST 07 �2. Auf aufladbare Karten, Smart Cards oder andere Technologien gestütztes elektronisches Geld befindet sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Angesichts dieser Zeit rapiden Wandels denken wir, daß es schwierig sein wird, eine rechtzeitige oder geeignete Politik zu elektronischen Zahlungssystemen zu entwickeln. Statt unflexible Vorschriften zu erlassen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß eine Überwachung der Experimente mit elektronischen Zahlungssystemen von Fall zu Fall kurzfristig angemessen ist. 3. Obwohl die Vereinigten Staaten, wie ich bereits erwähnte, der Ansicht sind, daß sich die Parteien generell frei fühlen sollten, Geschäfte untereinander über das Internet zu tätigen, wie es ihnen angemessen erscheint, sind wir uns bewußt, daß Privatunternehmen und freie Märkte für gewöhnlich dort florieren, wo es ein vorhersehbares und weithin akzeptiertes rechtliches Umfeld zur Unterstützung von kommerziellen Transaktionen gibt. Aus diesem Grund unterstützen wir die jetzt eingeleiteten Bestrebungen des Privatsektors, einen einheitlichen kommerziellen Kodex für den Cyberspace zu erarbeiten. Mit anderen Worten, eine Reihe von Regeln und Normen, die mehreres tun: Elektronisch geschlossene Verträge für rechtsgültig zu erklären und anzuerkennen, die Charakteristiken rechtsgültiger elektronischer Schriftstücke und Originaldokumente zu definieren und elektronische Unterschriften für rechtliche und kommerzielle Zwecke anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten wurden mehrere Projekte in die Wege geleitet, um unseren einheitlichen kommerziellen Kodex an den Cyberspace anzupassen, und wir unterstützen ähnliche Bestrebungen zur Erarbeitung von Modellen für die internationale Anwendung. 4. Elektronischer Handel beinhaltet oft den Verkauf von geistigem Eigentum und die entsprechende Lizenzerteilung. Wenn der Handel im Internet anwachsen soll, müssen die Verkäufer wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen sicher gehen können, daß sie authentische Produkte bekommen. Aus diesem Grund halten wir internationale Abkommen über den klaren und wirksamen Schutz von Urheber- und Patentrechten sowie Warenzeichen für erforderlich. Im Zusammenhang mit den Urheberrechten brachte die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) im Dezember vergangenen Jahres die Berner Konvention auf den neuesten Stand und bot neuen Schutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern. Die beiden neuen Verträge sollen die kommerzielle Nutzung digitaler Online-Kommunikation beträchtlich erleichtern. Beide Verträge beinhalten Bestimmungen im Zusammenhang mit technischen Schutzvorrichtungen, Informationen über den Umgang mit Urheberrechten sowie das neue Recht der öffentlichen Wiedergabe. Beide Verträge gestatten den Ländern auch die AMERIKA DIENST 07 Verlängerung bestimmter Ausnahmebestimmungen bis ins digitale Zeitalter hinein, beispielsweise unsere Doktrin über "faire Nutzung", die nicht mit der normalen Nutzung der Arbeit in Konflikt stehen und die legitimen Interessen des Autors nicht ungebührlich beeinträchtigen. Die Administration hat dem Kongreß Gesetze zur Umsetzung dieser beiden neuen Verträge vorgelegt. Viele von Ihnen wissen, daß sich die Anbieter von Internet-Diensten große Sorgen über die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten ihrer Kunden durch Dritte machen. Der Kongreß prüft auch verschiedene Vorschläge über eine gerechte und ausgewogene Lösung der Frage einer Haftung für die Verletzung von Urheberrechten in den Fällen, in denen der Anbieter sich einer solchen Verletzung nicht bewußt war. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Patentschutz für Software geführt. Auf internationaler Ebene haben wir die Empfehlung abgegeben, daß die Patentämter in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa einen Sonderausschuß zur Ausarbeitung von Empfehlungen zu Patentfragen im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur einrichten. In den Vereinigten Staaten arbeitet das PTO mit dem Privatsektor an der Verbesserung des technischen Fachwissens von Patentprüfern für Technologien im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Gesetzesvorschlägen über die frühzeitige Veröffentlichung von Patentanwendungen. Auf dem Gebiet der Warenzeichen wissen die meisten von Ihnen sicherlich von den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Versuch, im Internet bestimmte Domain-Namen zu registrieren, die eingetragenen oder im Common Law verankerten Warenzeichen ähneln oder sich damit decken. Normalerweise werden im Internet Domain-Namen in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs vergeben, ohne auf mögliche Konflikte über Warenzeichen Rücksicht zu nehmen. Da die Nutzung von Domain-Namen jedoch zunimmt, haben die Gerichte erkannt, daß der Mißbrauch von Mechanismen zur Identifizierung der Quelle geistigen Eigentums wertvolle Warenzeichenrechte beträchtlich verletzen und schwächen könnte. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein selbstregulierendes Regime auf Vertragsbasis für die Bewältigung potentieller Konflikte über Domain-Namen oder Warenzeichen geschaffen werden. Darüber hinaus beteiligen wir uns an internationalen Diskussionen über verschiedene Systeme zur Schlichtung von Streitigkeiten. 5. Der Handel mit Hilfe der globalen Informationsinfrastruktur wird nur florieren, wenn das Recht des Einzelnen auf die Achtung der Privatsphäre gegen die grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes abgewogen wird, die Amerikaner und andere weltweit für wichtig erachten. Im Juli vergangenen Jahres befür- Seite 3 �wortete Präsident Clinton verschiedene Grundsätze über den Schutz der Privatsphäre, die auf den grundlegenden Prinzipien von Problembewußtsein und Wahlfreiheit basieren: Datensammler sollten den Verbrauchern mitteilen, welche Informationen sie sammeln und wozu diese verwendet werden sollen. Datensammler sollten den Verbrauchern eine sinnvolle Möglichkeit zur Beschränkung der Nutzung und Wiederverwendung ihrer persönlichen Daten geben. Präsident Clinton hat den Privatsektor zur Durchsetzung fairer Informationspraktiken aufgerufen, indem effektive Verhaltensregeln angenommen und Technologien entwickelt und eingesetzt werden, die den Verbrauchern mehr Befugnisse geben, damit das Bewußtsein geschärft und Auswahlprinzipien angeboten werden. Wir werden durch die Reaktion des Privatsektors auf diese Herausforderung ermutigt. 6. Die Administration ist sich bewußt, daß die globale Informationsinfrastruktur sicher und verläßlich sein muß. Käufer und Verkäufer werden sich im Geschäftsverkehr erst dann auf das Internet verlassen, wenn sie die Echtheit ihrer elektronischen Kommunikation bescheinigen und ihre Vertraulichkeit gewährleisten können. Es gibt keine einzelne Technologie zur Erlangung dieses Ziels. Vielmehr benötigen wir eine Vielzahl von Technologien, einschließlich Kryptographie, Authentifizierung, Kennwortkontrollen und Firewalls. Diese müssen durch eine vertrauenswürdige Infrastruktur für Verschlüsselung und Sicherheitsmanagement gestärkt werden. Wir sind uns aber auch bewußt, daß starke Kryptographie ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits gehen anerkannte Unternehmen das Risiko ein, wertvolle Daten für immer zu verlieren, wenn sie ihre zur Entschlüsselung erforderlichen Informationen verlieren. Andererseits können Kriminelle die Kryptotechnik zur Behinderung der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Aus diesem Grund befürwortet die Clinton-Administration Kryptographie auf der Grundlage der Schlüssel-Hinterlassung. Wir arbeiten auf internationaler Ebene an der Förderung der Entwicklung einer marktorientierten Infrastruktur für das Verschlüsselungsmanagement, das die SchlüsselHinterlassung unterstützt. Zwischenzeitlich haben wir aber auch unsere Exportkontrollen für Produkte starker kommerzieller Kryptographie liberalisiert. 7. Der globale elektronische Handel hängt von einem modernen, nahtlosen, globalen Telekommunikationsnetz und den daran angeschlossenen Informationsvorrichtungen ab. Bedauerlicherweise behindert in allzu vielen Ländern die Telekommunikationspolitik die Entwicklung moderner digitaler Netze. Verbindungen Seite 4 sind zu teuer, die Bandbreite ist zu eng, und die Dienste sind nicht verfügbar oder unzuverlässig. Die Vereinigten Staaten arbeiten auf nationaler Ebene bereits an der "nächsten Generation" des Internet und auf internationaler Ebene an der Verstärkung von Wettbewerb und Marktzugang auf dem Telekommunikationssektor. Die Lektion, die die Vereinigten Staaten durch die Abschaffung ihres Telekommunikationsmonopols vor anderthalb Jahrzehnten gelernt haben, sollte ständig wiederholt werden: Die Einnahmen können sogar dann wachsen, wenn Marktanteile verloren gehen. AT&T hat beispielsweise jetzt höhere Einnahmen und dabei weniger als die Hälfte des Marktes für Ferngespräche als zu dem Zeitpunkt, an dem es das Monopol hatte. Mit anderen Worten: Von der Liberalisierung haben Verbraucher und Unternehmen Vorteile - sowohl Großunternehmen als auch Kleinbetriebe. 8. Viele machen sich Sorgen über unangemessene oder gefährliche Inhalte im Internet. Die einzigartigen Merkmale des Internet überzeugen uns jedoch, daß es am besten ist, den größtmöglichen Fluß von Informationen über internationale Grenzen hinweg zu fördern. Im Gegensatz zu den traditionellen Medien kann jeder etwas im Internet veröffentlichen. Gleichzeitig bietet das Internet mehr Möglichkeiten für die Nutzer, sich und ihre Kinder vor offensiven oder ungeeigneten Informationen zu schützen. Im Juli wies Präsident Clinton das Wirtschaftsministerium an, gemeinsam mit dem Privatsektor an der Förderung von Selbstregulierung und der Entwicklung leicht bedienbarar Filtertechnologien zu arbeiten, um den Nutzern bei der Prüfung der Eignung von OnlineInformationen zu helfen. Wir arbeiten mit unseren Handelspartnern an der Vermeidung unnötiger und ineffektiver Bestrebungen zur Kontrolle der Inhalte im Internet. 9. Schließlich ist sich die Clinton-Administration bewußt, daß technische Standards für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Internet wichtig sind, weil sie das Zusammenspiel von Produkten und Dienstleistungen unterschiedlicher Verkäufer gestatten, Wettbewerb ermutigen und die Unsicherheit auf dem globalen Markt verringern. Gleichzeitig sind Sie sich zweifelsohne bewußt, daß verfrühte Standardisierung veraltete Technologien "einsperren" kann. Ebenso können Standards benutzt werden, um nichtheimische Unternehmen von einem bestimmten nationalen Markt "auszusperren". Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Markt, nicht die Regierungen die technischen Standards und andere Mechanismen für die Interoperabilität festlegen sollten. Darüber hinaus vertreten wir die Ansicht, daß es nicht einen einzigen Standard für jedes Produkt oder jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur geben muß, und AMERIKA DIENST 07 �daß Standards nicht vorgeschrieben werden müssen. Da sich viele Länder auf staatlich vorgeschriebene Standards verlassen, hat unsere Arbeit internationalen Charakter. Wir hoffen (und erwarten), daß der Privatsektor in den Vereinigten Staaten auch auf dem Gebiet der Standards die Führungsrolle übernehmen wird. Dies sind die wichtigsten Punkte des Ansatzes der USRegierung zum Internet. Abschließend möchte ich unserer Begeisterung über die zahlreichen positiven Dinge Ausdruck verleihen, die das Internet nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Gesellschaften bewirken kann. Ich habe bereits die Bedeutung des freien Flusses von Informationen für Demokratien, insbesondere aufstrebende Demokratien, angesprochen. Aber es geht um weit mehr. Das Internet erleichtert Telearbeit und ermöglicht es Eltern, * AMERIKA DIENST 07 zu Hause zu arbeiten und bei ihren Kindern zu sein. Es gibt ihnen ein interessantes neues Medium, Seite an Seite mit ihren Kindern - und in einigen Fällen von ihren Kindern - zu lernen. Dies sind wichtige Vorteile, die die Lebensqualität erhöhen und das Internet nicht nur zu einer besseren Geschäftsmethode oder einem leichteren Zugang zu Informationen machen, sondern auch zu einem Mittel, unser Leben zu verbessern. Es gibt großartige Chancen für Wirtschaftsaktivität im Internet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere von guten Arbeitsplätzen, ist vielleicht das wichtigste Potential des Internet. Wenn der Privatsektor und die Regierungen angemessen vorgehen, können diese Chancen zum Vorteil aller Menschen genutzt werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten<br /><em>Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe</em><br /><br />Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Iran</strong><br />Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran<br /><em>Rede von Bruce O. Riedel</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht<br /><em>Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41251be2174bf04cb3bf05def3759a44.pdf 79c34fd88e859067dacfa8ade651aa92 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. April 1998 08 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: WIRTSCHAFTSWACHSTUM BLEIBT AUSSENPOLITISCHES ZIEL DER USA Rede der US-Außenministerin NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT DIE STÄRKUNG DER GLOBALEN FINANZARCHITEKTUR Rede von Finanzminister Rubin UMWELT INNOVATIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ Rede des Gesandten Michael C. Polt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 22. April 1998 Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA Rede der US-Außenministerin NASHUA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 7. April 1998 vor der Nashua Chamber of Commerce (New Hampshire) hielt. Die grundlegenden Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik sind dieselben wie früher und gleichzeitig völlig andere. Seit Thomas Jefferson Außenminister war, haben unsere Diplomaten sich dafür eingesetzt, die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger zu gewährleisten, unsere Grenzen zu schützen, unsere elementaren Wirtschaftsinteressen zu fördern und den Werten von Freiheit und Toleranz, die wir hochhalten, weltweit Geltung zu verschaffen. Diese Herausforderungen konnten auf die eine oder andere Art bewältigt werden, als Amerika ein Land von Farmern war, die durch zwei Ozeane geschützt wurden, für deren Überquerung selbst die schnellsten Schiffe Wochen brauchten. Im heutigen Zeitalter geschieht jedoch alles sofort. Entfernung hat an Bedeutung verloren. Was morgen früh in Bagdad, Bosnien oder Beijing geschieht, könnte morgen Nachmittag hier in Nashua große Folgen haben. Die daraus resultierenden Auswirkungen sind klar. Weil Amerika von allem betroffen sein könnte, was sich irgendwo auf der Welt ereignet, müssen wir weltweit eine Führungsrolle übernehmen. Und das Ziel dieser Führungsrolle besteht zusammengefaßt darin sicherzustellen, daß Amerikaner in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit leben können. Kontrolle dieser Waffen übernehmen. Damit würden wir jedoch die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, wozu wir nicht bereit sind und auch nicht bereit sein sollten. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin sich für die Aushandlung eines einschneidenden, aber stabilen Abbaus unserer Nuklearwaffenarsenale einsetzen - im Vergleich zum Höchststand des Kalten Kriegs um 80 Prozent. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unbegrenzt verlängert haben, daß das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm abgebaut wird und mehr als 150 Nationen einschließlich der fünf Atommächte - einem umfassenden Verbot von Atomtests zugestimmt haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten einem Abkommen über das weltweite Verbot von Chemiewaffen zugestimmt haben. Damit haben wir andere Länder - darunter Rußland, China, Pakistan und Indien - ermutigt, unserem Beispiel zu folgen. All diese Abkommen treffen Vorsorge für die Zukunft. Wenn sie vollständig und in gutem Glauben umgesetzt werden, machen sie die Welt zu einem sichereren Ort, als sie sonst für unsere Kinder - und die Kinder aller Menschen - sein würde. Ich möchte einige Beispiele anführen. Der Kalte Krieg ist schon lange von der Weltbühne verschwunden, Massenvernichtungswaffen jedoch nicht. Wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten, daß andere Länder die Führungsrolle bei der AMERIKA DIENST 08 Ein zweites großes Ziel unserer Außenpolitik besteht darin, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Sorge zu tragen, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Farmer ihre Produkte auf offenen Seite 1 �Märkten verkaufen können und gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. müssen wir auch den amerikanischen Werten treu bleiben. In den letzten Jahren hatten wir außerordentlichen Erfolg. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton haben wir mehr als 240 Abkommen zur Förderung des Handels geschlossen, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Manche behaupten, es sei unsinnig, daß unsere Außenpolitik moralische Aspekte in Betracht zieht. Zu diesen Handelsabkommen zählen das Internationale Technologieabkommen, das neue Märkte für unsere Hochtechnologieunternehmen öffnen wird und ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Chancen für Unternehmen in ganz Amerika dramatisch verbessern wird. Diese Schritte zu freierem und fairerem Handel sind in einem Bundesstaat wie New Hampshire besonders wichtig, wo Sie sich zunehmend - und mit Erfolg - den Märkten im Ausland zuwenden. Während der letzten Jahrzehnte ist New Hampshire weltweit führend bei Computern, Industriemaschinen und elektronischem Gerät geworden. Infolgedessen stiegen Ihre Exporte viel schneller an als in fast allen anderen Bundesstaaten. Sie als Vertreter der Wirtschaft wissen jedoch, daß diese begrüßenswerten Trends alles andere als zwangsläufig oder automatisch sind. Es findet ein erbitterter Wettbewerb um die Weltmärkte statt. Oft befinden sich unsere Unternehmen in einem Kopf-anKopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die direkte Unterstützung von ihren Regierungen erhalten. Ich möchte Ihnen versichern, daß unsere Diplomaten, solange ich Außenministerin bin, auf ein zunehmend faires und offenes globales Wirtschaftssystem drängen werden. Unsere Botschaften werden amerikanischen Unternehmen jede angemessene Hilfestellung geben. Unsere Unterhändler werden sich für Handelsvereinbarungen einsetzen, die mehr und bessere amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Um sicherzustellen, daß Abkommen auch eingehalten werden, werde ich hier - ebenso wie bei allen meinen Reisen - darauf hinweisen, daß andere Länder, die Geschäfte vor unserer Haustüre tätigen wollen, zulassen müssen, daß die Vereinigten Staaten das auch bei ihnen tun können. Während wir uns in den Vereinigten Staaten auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, sind wir abhängig von unseren Streitkräften, starken Bündnissen, einer wirtschaftlichen Führungsrolle und einer entschlossenen Diplomatie, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen garantieren. Wenn wir aber wirklich die Zukunft gestalten wollen, die wir uns wünschen, Seite 2 Ich vertrete jedoch die Ansicht, daß eine Außenpolitik, die bar moralischer Erwägungen ist, niemals dem amerikanischen Volk gerecht werden kann. Denn gerade weil wir unseren Prinzipien treu geblieben sind, wird die amerikanische Führungsrolle im Großteil der Welt nicht nur benötigt, sondern auch begrüßt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unsere Macht Stehende tun, um weltweit die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. Denn Nationen, die sich an internationale Regeln halten, sind gute Nachbarn. Denn die Demokratie ist der Vater des Friedens. Denn anderen Menschen zu helfen, in Freiheit zu leben, ist gut und richtig für Amerika. Aus diesem Grund müssen wir einen Krieg gegen das internationale Verbrechen führen und ihn gewinnen und denjenigen dauerhaft das Handwerk legen, die mit den illegalen Drogen Profite machen, die unsere Kinder vergiften. Aus diesem Grund werden wir entschlossen gegen den internationalen Terror vorgehen und Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger im Nahen Osten, in Nordirland, Zentralafrika und anderen Krisenherden der Welt vorgehen. Aus diesem Grund sind wir so entschiedene Anhänger des internationalen Kriegsverbrechertribunals, denn wir sind überzeugt, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen müssen. Aus diesem Grund verurteilen wir die Verletzung von Menschenrechten, wo immer sie stattfindet, weil wir der Auffassung sind, daß alle Menschen die Chance haben sollten, frei zu sprechen, zu schreiben, sich zu versammeln und ihren Glauben auszuüben - und wenn Diktatoren sagen, das geht sie nichts an, sagen wir, daß die Respektierung der Menschenwürde jeden etwas angeht. Und deswegen bin ich der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in den Vereinten Nationen bewahren sollten. Die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Ich habe die UN manchmal mit einem Unternehmen mit einem 185 Mitglieder zählenden Vorstand verglichen, von denen jeder aus einer anderen Kultur kommt, jeder andere Prioritäten und jeder einen arbeitslosen Schwager hat, der Arbeit sucht. AMERIKA DIENST 08 �Aber mit der starken Unterstützung des Kongresses haben wir die UN zu Veränderungen gedrängt. Und die Wahrheit ist, daß sich die Vereinten Nationen während der letzten fünf Jahre mehr verändert haben als in den vorangegangenen 45. Ihr Budget wurde reduziert, die Rechenschaftspflicht verstärkt, und ihre Führungsrolle hat sich maßgeblich verbessert. waren bei der Verfassung ihrer Charta behilflich und genehmigten ihre Statuten. Darüber hinaus haben wir in den Vereinten Nationen wichtige Geschäfte durchzuführen. Die Bezahlung unserer UN-Rechnungen ist nicht nur eine Frage von Dollars und Cents. Sie liegt in unserem Interesse und ist ein Litmustest unserer Bereitschaft, das zu praktizieren, was wir predigen. Der Kongreß sollte jetzt handeln - ohne Rücksicht auf irgendwelche nicht damit in Verbindung stehende Themen - und unsere Rechnungen bezahlen. Während wir sprechen, sind die UN-Inspektoren im Irak und helfen uns, mehr über Saddam Husseins Giftgas und biologische Waffenprogramme in Erfahrung zu bringen. Das ist der beste Weg zu weiteren Fortschritten bei UN-Reformen. Das ist der einzige Weg, um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu bewahren. Und das ist die richtige Entscheidung für Amerika. Und auf der ganzen Welt arbeiten UN-Behörden auf die Förderung der nuklearen Sicherheit, die Bestrafung von Völkermord, die Verhinderung von Krankheiten, den Schutz von Kindern, frühzeitige Warnung vor Hurrikanen und den Schutz der Rechte derjenigen hin, die im Ausland Geschäfte tätigen. Das alles zu Kosten für den Durchschnittsamerikaner, die ungefähr einer Kinokarte entsprechen - demselben Betrag, den Sie zahlen müßten, wenn Sie aus irgendeinem Grund nochmals John Travolta in Grease sehen wollten. Ich weiß, daß es kein Patentrezept für die Sicherstellung der Unterstützung der Öffentlichkeit für das amerikanische Engagement im Ausland gibt. Und manche glauben, daß eine geteilte Regierung in Washington heißen muß, die Öffentlichkeit außerhalb Washingtons könne sich nicht bezüglich der grundlegenden Politik und Prinzipien einigen, für die Amerika im Ausland steht. Bedauerlicherweise sind die Vereinigten Staaten mit ihren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen mit nahezu 1 Milliarde Dollar im Rückstand. Das schadet Amerika. Denn der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie deutlicher sichtbar als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr mit einem hart umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf. Seien es Menschenrechte oder die Erweiterung des Handels - jeden Tag argumentieren amerikanische Diplomaten in Besprechungen auf der ganzen Welt, daß die Nationen ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Und jeden Tag werden unsere Diplomaten im Gegenzug gefragt: Nun, wenn das stimmt, wann zahlen die Vereinigten Staaten dann ihre UN-Rechnungen? Und wenn wir bis Ende dieses Jahres nicht unsere Rechnungen bezahlt haben, könnten wir sogar unser Stimmrecht in der UN-Generalversammlung verlieren. Ich weiß, daß einige der Ansicht sind, die Vereinten Nationen seien eine schlechte Organisation. Sie vermuten, daß sie eine Flotte von schwarzen Hubschraubern unterhalten, die jeden Augenblick in unserem Garten landen und unsere Gartenmöbel stehlen könnte. Sie sagen, sie seien auf die Weltherrschaft aus - was absurd ist - und daß wir ihnen nicht trauen können, weil sie aus lauter Ausländern bestehe - was, ganz offen, in der Natur der Sache liegt. Die Wahrheit ist, daß die Vereinten Nationen nicht eine ausländische Präsenz auf amerikanischem Boden sind. Sie sind "Made in America" - gegründet von Menschen mit Namen wie Truman, Acheson und Eleanor Roosevelt. Unsere Vorfahren schufen sie, AMERIKA DIENST 08 Ich teile diesen Pessimismus nicht. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu verabschieden, das Fundament der NATO zu legen, den neu gegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und Berlin während der Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr zu versorgen. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Weltposition gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu selbstgefällig und mit uns selbst beschäftigt, um die mit unserer Position einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Von jetzt bis zum Beginn eines neuen Jahrhunderts haben wir die Chance, die Zyniker eines Besseren zu belehren. Und ich bin überzeugt, daß wir das können. Daniel Webster hat einmal geschrieben: "Gott gewährt Freiheit nur denjenigen, die sie lieben und immer zu ihrem Schutz und ihrer Verteidigung bereit sind." Seite 3 �Mit Trumans Vermächtnis, das uns leitet, und Websters Worten, die uns inspirieren, wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und die von unseren Vorfahren geschaffene Rolle ohne zu Klagen bereitwillig übernehmen. richtigen sind. Und daß wir, indem wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden, eine Zukunft gestalten können, in der wir noch freier und respektierter, noch wohlhabender sind und in Frieden leben. Lassen Sie uns nicht Zweifler, sondern Macher sein voller Zuversicht, daß die Werte, die Amerika von "Valley Forge" bis "Desert Storm" geleitet haben, die Dafür verpflichte ich mich, mein Bestes zu geben und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �NATO 22. April 1998 Gründe für die NATO-Erweiterung von Botschafter Alexander Vershbow (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO in Brüssel verfaßt und erschien erstmals in der The Washington Post vom 7. April 1998. Kritiker haben versucht, den Eindruck zu erwecken, es hätte nie eine ernsthafte Debatte über die NATOErweiterung stattgefunden und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten sich nicht mit den wichtigen Fragen zu Rußland und dem zukünftigen Sicherheitsumfeld in Europa befaßt. militärischen Operationen in Bosnien. Und sie entwickeln sich weiter. Es wäre äußerst kontraproduktiv, wenn wir Boris Jelzins mutige Entscheidung, mit der NATO zu kooperieren, unterhöhlen würden, indem wir dem Druck der russischen Hardliner nachgeben. Das würde die antidemokratischen Elemente in Rußland und den Glauben bestärken, daß die Verbündeten Mehr als 1.000 in den letzten anderthalb Jahren veröffentlichte Artikel haben sich mit allen Aspekten der neuen Rolle des Bündnisses befaßt. Mehr als 300 Konferenzen über die NATO-Erweiterung wurden in Europa und Nordamerika veranstaltet, darunter einige in Rußland. 12 Anhörungen vor dem US-Kongreß während des letzten halben Jahres - mit Berichten von mehr als 550 Seiten - haben sich mit den Einzelheiten der NATO-Mission und der Bündnismitgliedschaft befaßt und die Argumente aus jedem Blickwinkel des politischen Spektrums geprüft. angesichts von Moskaus Einschüchterungsversuchen Kritiker behaupten, die NATO-Erweiterung würde die Beziehungen zu Rußland vergiften. Das könnte zutreffen, wenn die NATO eine Isolierung Rußlands anstreben würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Partnerschaft für den Frieden und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat hat die NATO ein Netz für die Sicherzeitszusammenarbeit geschaffen, dem alle Staaten Europas angehören - sogar die ehemals neutralen. Die neue NATO gibt Moskau eine Chance, von dem alten sowjetischen Muster der Konfrontation Abstand zu nehmen und sich einer echten Partnerschaft mit Europa zuzuwenden. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind heute besser und vielversprechender als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 50 Jahren. Sie umfassen alles von der Planung gemeinsamer Aktionen bei zivilen Katastrophen bis zu gemeinsamen AMERIKA DIENST 08 Zentraleuropa wieder in eine Grauzone der Instabilität und begrenzten Souveränität verwandelt haben. Während wir auf die bessere Anpassung der NATO an das Sicherheitsumfeld des nächsten Jahrhunderts hinarbeiten, sind wir uns bewußt, daß wir das wesentliche Merkmal beibehalten müssen, das das Bündnis zum erfolgreichsten der Geschichte gemacht hat seine integrierte Militärstruktur und seine Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung. Die von uns eingeladenen drei neuen Mitglieder werden die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beträchtlich verbessern. Und nachdem sie erst vor kurzem nach Jahrzehnten der totalitären Unterdrückung ihre Freiheit wiedergewonnen haben, kann man darauf zählen, daß sie an unserer Seite stehen werden, nicht nur bei der Verteidigung des NATO-Territoriums, sondern auch, wenn unsere gemeinsamen Werte bedroht sind - wie es kürzlich während der Konfrontation mit dem Irak der Fall war. Als Grund für die Verschiebung der Abstimmung über die Ratifizierung um mehrere Wochen gab der Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, an, seine Absicht sei, "die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken". Es ist richtig, eine faire Debatte dieses Themas zu gewährleisten, aber wie Senator Jesse Helms bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Senat feststellte, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Seite 1 �Niemand, der Demokratie befürwortet, sollte die Beibehaltung der Trennlinien der Sicherheit in Europa wünschen, wo Stalin sie 1945 markierte. Die NATO- Erweiterung ist die richtige Politik für die Vereinigten Staaten und die richtige Politik für die Demokratie in Europa. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �WIRTSCHAFT 22. April 1998 Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Finanzminister Robert E. Rubin am 14. April 1998 an der Brookings Institution gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, wie das internationale Finanzsystem nach der Finanzkrise in Asien aussieht, was wir von diesen Ereignissen über die Chancen und Risiken eines globalen Finanzmarktes lernen und wie wir die Architektur des internationalen Finanzsystems stärken können, um das Potential der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu nutzen. andernorts sind global geworden. Die Entwicklungsländer wurden wichtige Teilnehmer an der globalen Wirtschaft; beispielsweise sind sie jetzt Abnehmer von mehr als 40 Prozent der amerikanischen Exporte. Die Finanzliberalisierung und die technologische Innovation erweitern das Spektrum neuer Dienstleistungen und Produkte immer mehr. Diese Fragen der Finanzarchitektur werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn Vertreter der globalen Finanzwelt diese Woche hier in Washington beim Frühjahrstreffen der G-7 und der Entscheidungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenkommen. Darüber hinaus werden Notenbankchef Greenspan und ich eine Sondersitzung einer Gruppe von Ministern und Zentralbankvorsitzenden aus Industriestaaten, aufstrebenden Volkswirtschaften und Schwellenländern einberufen, um über die Architektur zu sprechen. Ich werde gleich den amerikanischen Ansatz zu Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur erläutern, den wir bei diesen Treffen vorstellen, während andere Nationen ebenfalls ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten werden. Ich halte es jedoch für wichtig, diese Erörterungen zuvor in einen größeren historischen Kontext zu stellen. Vor einem Jahrzehnt überstieg der Fluß von staatlichem Kapital in die Entwicklungsländer bei weitem den Zufluß von Privatkapital. Heute beträgt der jährliche Privatkapitalfluß in alle Entwicklungsländer mehr als das Siebenfache des Flusses von Staatskapital. 1996 flössen mehr als 250 Milliarden Dollar Privatkapital in die neuentstehenden Märkte - verglichen mit ungefähr 20 Milliarden vor zehn Jahren. All dies erklärt, warum Fluktuationen des thailändischen Bäht oder die Hausse der koreanischen Börse jetzt Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer in den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt haben können und täglich Schlagzeilen auf den Titelseiten unserer Zeitungen machen. Vor einem Jahrzehnt hätte praktisch niemand außerhalb der betroffenen Länder davon Notiz genommen. Während der letzten 10 bis 15 Jahre waren wir Zeuge des schnellen Entstehens einer neuen Ära der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte - einer Ära, die für Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer auf der ganzen Welt enorme Chancen bietet. Die Veränderungen waren dramatisch. Eine starke Zunahme von Handel, Kapitalfluß, Informations- und Technologieaustausch führte zu einer Erhöhung des globalen Outputs. Die meisten großen Unternehmen sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch AMERIKA DIENST 08 Die globale Wirtschafts- und Finanzintegration im Hinblick auf Handel und Kapitalfluß hat den Vereinigten Staaten enorme Vorteile in Form von Exportsteigerungen, besser bezahlten Arbeitsplätzen, einem höheren Lebensstandard und niedrigeren Inflationsraten gebracht. Der starke Anstieg des Zuflusses von Privatkapital in die Entwicklungsländer hat unter anderem zur Finanzierung einer großen Zunahme von Importen aus den Industrieländern, einschließlich unseres Landes, beigetragen. Entwicklungsländer von Lateinamerika bis Asien genossen ebenfalls große Vorteile, da verstärkte Kapitalflüsse größere Investitio- Seite 1 �nen finanzierten und einen beträchtlichen Beitrag zu den hohen Wachstumsraten in vielen dieser Länder leisteten, den Lebensstandard erhöhten und Millionen von der Armut befreiten. Die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen in Asien sollten beispielsweise nicht von dem ablenken, was Asien während der letzten 25 Jahre erreicht hat. Selbst bei pessimistischeren Prognosen wird der Lebensstandard in Korea, Thailand und Indonesien Ende dieses Jahres immer noch dreimal so hoch sein wie vor 20 Jahren und die Armut weitaus geringer. Trotz der derzeitigen Krise ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als 1995. Wie wir während der letzten Jahre gesehen haben, beinhaltet diese neue Ära jedoch nicht nur große Chancen und Vorteile, sondern auch neue Herausforderungen und Risiken. Wie effektiv die internationale Staatengemeinschaft diese Herausforderungen und Risiken bewältigt, wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wohlergehen und das aller Länder haben. Vor einem halben Jahrhundert, als die Welt einen ganz anderen Zeitabschnitt der Geschichte hinter sich ließ, forderte Franklin D. Roosevelt die Amerikaner eindringlich auf, ihn bei der Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Schaffung internationaler Institutionen zu unterstützen, die "den Unterschied zwischen einer erneut im Sog von Panik und Wirtschaftskrieg gefangenen Welt... und einer Welt zeigen würden, in der alle durch gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Hilfe ein besseres Leben anstreben". Das Ergebnis waren die Institutionen von Bretton Woods der Internationale Währungsfonds und die Weltbank denen später noch andere gemeinsame Einrichtungen folgten wie die Welthandelsorganisation, Zentralbanknetze und regionale Entwicklungsbanken. Diese internationale Architektur unterstützt Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte weltweit, was Generationen von Amerikanern Vorteile bringt. Eine große Herausforderung besteht darin, mehr Menschen in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft zu bringen. Trotz des enormen globalen Wachstums des vergangenen Jahrzehnts lebt immer noch mehr als die Hälfte der Menschen weltweit in Armut, und das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Länder, sondern für uns alle. Die Entwicklungsländer sind unsere Märkte der Zukunft, und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fördert das unsere. Hier in den Vereinigten Staaten hat die globale Finanzintegration Vorteile für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, aber eine oft geäußerte Sorge - die ich teile - lautet, daß es in allen Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, den für den Wettbewerb in der globalen Wirtschaft gut Gerüsteten immer besser geht, während die nicht so gut Gerüsteten immer weiter zurückfallen. Während ihrer gesamten Geschichte mußten sich die internationalen Finanzinstitutionen an die sich wandelnde globale Wirtschaft anpassen, wobei sie im Großen und Ganzen erfolgreich waren. Während der letzten Jahre hat sich die Geschwindigkeit des Wandels der globalen Wirtschaft jedoch beschleunigt. Die Krise in Asien hat gezeigt, daß äußerst mangelhaft funktionierende Finanzsektoren einiger weniger Entwicklungsländer und eine unzureichende Risikobeurteilung internationaler Gläubiger und Investoren große Auswirkungen auf alle Länder der Erde haben können. Früher hätten unsolide makroökonomische, finanzpolitische und andere Maßnahmen in aufstrebenden Volkswirtschaften nur wenige Konsequenzen für andere Nationen gehabt. Jetzt kann eine unsolide Politik in diesen Ländern Volkswirtschaften auf der ganzen Welt schaden - wie es unsere großen Haushaltsdefizite in den achtziger Jahren taten -, und die Probleme jedes einzelnen Landes sind unser aller Probleme. Die Antwort auf diese Herausforderungen lautet jedoch nicht, sich nach innen zu wenden oder die globale Wirtschaft zu demontieren, von der so viele profitieren. Die Antwort besteht für alle Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten - darin, den Benachteiligten die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Wirtschaft zu erleichtern; sich auf Bildung und Ausbildung zu konzentrieren, um die Bürger mit den für Erfolg in der globalen Wirtschaft erforderlichen Werkzeugen auszustatten; Netze sozialer Sicherheit zum Schutz derjenigen zu knüpfen, die sonst zurückgelassen würden; sich für die umfassende Durchsetzung der wichtigsten Arbeitsnormen weltweit einzusetzen sowie Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Vorteile der globalen Wirtschaft können nur dann zum Tragen kommen, wenn wir und alle anderen Nationen im eigenen Land umfassende Unterstützung für eine zukunftsorientierte internationale Wirtschaftspolitik mobilisieren. Diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn alle in den Genuß dieser Vorteile kommen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sogar noch vor den Turbulenzen in Asien für eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur eingesetzt. Unsere Ziele sind klar: Die Förderung von Wachstum in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen, von dem alle profitieren; eine bessere Vermeidung zukünftiger Krisen; ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden; die Modernisierung der Architektur, damit sie an die Märkte angepaßt ist. Die Vereinigten Staaten begannen diese Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel, und die ersten konkreten Schritte wurden in Zusammenarbeit mit anderen Nationen beim G-7-Gipfel im darauf folgenden Jahr in Halifax eingeleitet. Weitere Fortschritte werden nicht den weitreichenden institutionellen Wandel erfordern, der 1945 stattfand, aber die internationale Architektur muß sich in hohem Maße an die völlig anderen Gegebenheiten anpassen, die während des letzten Jahrzehnts entstanden und sich umfassend auf die Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Herausforderungen von morgen vorbereiten. Diese Anpassung beinhaltet große intellektuelle Komplexität und große Komplexität der internationalen Politik. Sie wird nicht auf einmal, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen. Es gibt ein ganzes Spektrum von Themen, die sehr bedeutend für die Stärke einzelner Volkswirtschaften und der globalen Wirtschaft sind - darunter solide makroökonomische Maßnahmen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Umwelt. Ferner gibt es eine detaillierte Agenda für Reformen des IWF, die unter anderem dessen Kreditvergabeprogramme betrifft. Heute möchte ich mich in meinen Ausführungen jedoch auf drei Herausforderungen konzentrieren, die durch die Finanzkrise in Asien entstanden sind und in direktem Zusammenhang mit Finanzstabilität und dem Aufbau eines stärkeren globalen Finanzmarktes stehen: Erstens die Bereitstellung besserer Informationen durch verbesserte Offenlegung und Transparenz, zweitens der Aufbau starker nationaler Finanzsektoren und drittens die Schaffung von Mechanismen, damit der Privatsektor in größerem Umfang die Konsequenzen seiner Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen trägt, auch in Krisenzeiten. wirksamen Geschäften auf finanzielle Risiken und Verwundbarkeiten besser feststellen und offenlegen. Ebenso wichtig wie der Zugang zu guten Informationen ist ihr richtiger Einsatz. Risiko- und Kreditbeurteilung haben oft nicht mit der Entwicklung neuer Produkte und Märkte Schritt gehalten. Tatsächlich waren wir während der Krise in Asien überrascht, wie wenige der internationalen Gläubiger und Investoren in diesen Volkswirtschaften die für die Beurteilung der Risiken erforderliche Fachkenntnis und das Wissen hatten. Obwohl das in gewissem Ausmaß einfach nur die anscheinend unvermeidliche Tendenz der Investoren und Gläubiger widerspiegelt, manchmal zu optimistisch oder zu pessimistisch zu sein - und manchmal auf angemessene Analysen zu verzichten - sollten möglichst viele Anreize zu entschiedenem Vorgehen gegeben werden, was zumindestens Fragen der moralischen Gefahr und Regulierungsmechanismen beinhaltet. Wenn Gläubiger und Investoren mit umfassender analytischer Härte vorgehen, werden die Märkte ihre entscheidende Disziplinarfunktion zugunsten einer guten Politik, Offenlegung, starker Finanzsektoren und ähnlichem weitaus effektiver erfüllen. Das erste wichtige Gebiet sind bessere Informationen. Wenn Investoren gut informiert sind, machen sie klugen Gebrauch von diesen Informationen, und wenn sie davon ausgehen, daß sie die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen, treffen sie bessere Entscheidungen. Das ist gut für sie und kann eine starke Antriebskraft für eine solide Außenpolitik sein. Die Politiker einzelner Länder benötigen ebenfalls bessere Informationen, von denen sie sich bei ihren Aktionen leiten lassen und die ihnen helfen, potentielle Probleme vorauszusehen. Sogar vor der Krise in Asien beteiligten wir uns an intensiven Bestrebungen zur Verbesserung von Qualität und Quantität der internationalen Wirtschaftsund Finanzinformationen, einschließlich größerer Transparenz des IWF. Viele Länder veröffentlichen jetzt als Ergebnis dieser Bestrebungen mehr und bessere Daten, und der IWF zeigt mehr Offenheit im Hinblick auf seine Analysen. Die Ereignisse in Asien haben jedoch die Notwendigkeit zur Stärkung dieser Initiativen gezeigt. Wir schlagen hierzu vier Schritte vor. Es gibt jedoch Hindernisse bei der Beschaffung wichtiger Informationen über Wirtschafts- und Finanzfragen. Eines ist die Versuchung - im Privatsektor und in der Regierung - die Aufdeckung von Problemen zu vermeiden. Wie wir in Asien gesehen haben, machen sich Probleme jedoch früher oder später bemerkbar und in der Zwischenzeit werden sie nur noch gravierender. In den krisengeschüttelten asiatischen Volkswirtschaften wurde das wachsende Ausmaß der Probleme durch äußerst effektive Strategien für jahrelanges schnelles Wachstum verborgen. In vielen Fällen bedeutete der Mangel an Daten, daß niemand diesen starken Zuwachs oder die Schwächen dieser Volkswirtschaften wirklich verstand. Erstens müssen weitaus mehr Wirtschafts- und Finanzdaten zur Verfügung gestellt werden. Es ist insbesondere von Bedeutung, gute Informationen über die externen Verbindlichkeiten des öffentlichen und Privatsektors zu erhalten. Die speziellen Datenweitergabestandards des IWF sollten von den Ländern verlangen, einen vollständigen Überblick über verfügbare Zentralbankreserven zu geben, einschließlich aller Terminverbindlichkeiten, Fremdwährungsverbindlichkeiten der Geschäftsbanken sowie der Indikatoren für die Gesundheit des Finanzsektors. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte ihre Berichterstattung über grenzüberschreitende Bankgeschäfte ausweiten, damit bessere, umfassendere und rechtzeitigere Daten über die externe Kreditvergabe an ein Land zur Verfügung stehen. Regierungen und internationale Finanzinstitutionen müssen den Investoren auch besseren Zugang zu diesen Daten verschaffen, insbesondere durch das Internet. Ein weiteres Hindernis ist die Schwierigkeit, relevante Informationen rechtzeitig zu erhalten. Auf den modernen, äußerst komplexen globalen Finanzmärkten benötigen Investoren und Politiker eine größere Vielfalt von Informationen als je zuvor. Beispielsweise müssen öffentliche und private Einrichtungen die Auswirkungen von Derivaten und anderen bilanzun- AMERIKA DIENST 08 Zweitens müssen wir prüfen, wie ein breiteres Spektrum qualitativ hochwertiger Informationen über Fragen Seite 3 �des Finanzsektors beschafft und veröffentlicht werden kann, die das Risiko von Investitionen in aufstrebenden Märkten betreffen, einschließlich Details über Bankenaufsicht, Konkursverfahren, eventuell über die Rechtssysteme, Kreditkultur und Qualität des Banksektors. Wir müssen jetzt die zahlreichen schwierigen Fragen im Zusammenhang mit diesen Punkten lösen, beispielsweise wie sie am besten beschrieben werden und wer diese Funktion erfüllen sollte. Um diese Bestrebungen zur Offenlegung zu unterstützen, sollte der Privatsektor seine eigenen Gedanken zu den Daten und Informationen unterbreiten, die er am nützlichsten erachten würde und Wege aufzeigen, um die umfassendere Nutzung der verfügbaren Informationen sowie die damit einhergehende Konzentration auf die Risiken zu ermutigen. Drittens muß der IWF seine Analysen und Kreditvergabekonditionen transparenter gestalten. Das beinhaltet die häufigere und regelmäßige Veröffentlichung einer Reihe von IWF-Dokumenten, Analysen und Absichtserklärungen. Während größere Transparenz unerläßlich ist, um den Investoren zu einem fundierten Urteil über potentielle Probleme zu verhelfen, ist die Übertragung der Verantwortung auf den IWF, öffentlich offizielle Warnungen vor einer Krise auszusprechen, nicht unerläßlich. Obwohl es möglich ist, Probleme auszumachen, die sich zu Schwierigkeiten und gelegentlich zu Krisen ausweiten können, ist es unseres Erachtens nicht möglich, die Ausweitung zu einer Krise zuverlässig vorherzusagen. Viertens müssen wir die Anreize für die Länder zur Verbesserung der Transparenz erhöhen. Die Disziplin des Marktes ist immer der beste und mächtigste Anreiz und kann hier auf eine bessere Offenlegung hinarbeiten. Analysten und die Kreditwürdigkeit einschätzende Behörden müssen auch die Verfügbarkeit und Qualität von Daten und Informationen im Auge behalten, wenn sie über die Kreditwürdigkeit und Bereitstellung von Vermögenswerten entscheiden. Darüber hinaus sollten der IWF und andere internationale Finanzinstitutionen ihrer Besorgnis über große Lücken bei der Offenlegung einzelner Länder öffentlich Ausdruck verleihen und in Erwägung ziehen, die Vergabe von Krediten an ein Land von seiner Bereitschaft zur Verbesserung der Transparenz abhängig zu machen. Der zweite kritische Bereich, auf den wir uns konzentrieren, ist die Stärkung der nationalen Finanzsysteme. Ein gemeinsames Element der von der Krise in Asien betroffenen Länder - und abgesehen davon praktisch aller Länder, die Finanzkrisen durchmachen - ist ein äußerst mangelhaft funktionierender nationaler Finanzsektor. Die Entwicklung eines starken Finanzsystems, das den Herausforderungen eines globalen Finanzmarkts Seite 4 gerecht wird, ist ein langer und schwieriger Prozeß. Die uns in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Institutionen und Gesetze für die Aufsicht über unser nationales Finanzsystem wurden über einen Zeitraum von Hundert Jahren entwickelt und müssen konstant auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch wir hatten enorme Probleme auf dem Finanzsektor mit der Krise unserer Spar- und Darlehenskassen in den achtziger Jahren. Diese Krise entstand zum Teil aus der mangelhaften Aufsicht über diese Institutionen, als sie neue Dienstleistungen übernahmen, und der Verzögerung beim Ergreifen entschiedener Korrektivmaßnahmen. Der Aufbau starker Finanzsektoren wird zweifelsohne der Schlüssel zu finanzieller Stabilität und Wachstum der aufstrebenden Volkswirtschaften sein. Angesichts der Auswirkungen, die schwache Finanzsysteme international haben können, ist es an der Zeit für einen systematischeren Ansatz zur Stärkung nationaler Finanzsysteme, der eine umfassendere Einschätzung der Verletzbarkeit nationaler Finanzsysteme und Schritte zur Förderung von Reformen beinhaltet. Um dies zu tun, müssen wir in folgenden Bereichen aktiv werden. Erstens müssen wir eine vollständigere Reihe globaler Standards entwickeln, von denen die Bestrebungen der jeweiligen Regierungen geleitet werden. Als Ergebnis der Initiativen von Halifax hat das Basler Komitee jetzt die "Grundprinzipien für effektive Bankenaufsicht" erarbeitet. IOSCO, die Organisation, die Vertreter der Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammenbringt, ist bereits dabei, eine analoge Reihe von Prinzipien für die Aufsicht über Wertpapierfirmen zu entwickeln. Unserer Ansicht nach sollten die Grundprinzipien jedoch für zusätzliche Bereiche erarbeitet und angenommen werden, die die Stärke eines Finanzsystems betreffen, einschließlich Konkursregimen, Rechnungs- und Offenlegung, Klassifizierung von Kreditvergabe und Unternehmensführung insgesamt. Andere Praktiken, die angenommen werden müssen, sind die bessere Handhabung von Kreditrisiken, die Inangriffnahme der Probleme der direkten und indirekten Kreditvergabe, nicht übereinstimmende Fälligkeiten und Währungen sowie die Ermutigung einer starken Kreditkultur und der erforderlichen Qualität des Banksystems einer Nation. Verschiedene Länder tun das in unterschiedlicher Weise und werden das auch in Zukunft tun, wir müssen uns jedoch auf bestimmte international akzeptable Standards von hoher Qualität einigen. Zweitens müssen wir die Lücke in der heutigen internationalen Architektur schließen und eine internationale Überwachung der finanziellen Regulierungsund Aufsichtssysteme der Länder bereitstellen, so wie der IWF jetzt die makroökonomischen Maßnahmen überwacht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Wege, dies zu tun - vielleicht über eine gemeinsame AMERIKA DIENST 08 �Initiative mit dem IWF und der Weltbank unter Verwendung des vorhandenen Fachwissens der Vertreter der Regulierungsbehörden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den geeigneten Weg zu finden, um diese Lücke zu schließen. Erweiterte Überwachung wird nationale Behörden dazu veranlassen, ihre Praktiken auf international akzeptable Niveaus zu bringen, wie ich es in den von mir gerade erörterten Standards dargelegt habe, und Finanzrisiken verringern. Diese Einschätzungen können das Fundament für politische Diskussionen und gegebenenfalls die geeignete Hilfe des IWF und der multilateralen Entwicklungsbanken für Programme zur Stärkung der Finanzsysteme legen. Darüber hinaus sollten Analysen dieser Art in die Schlüsseldokumente einfließen, die der IWF unserer Ansicht nach systematischer veröffentlichen sollte. Das würde dann die stärkste Initiative - die Märkte - ins Spiel bringen. Drittens sollten wir die Prüfung anderer Initiativen in Erwägung ziehen, die Einfluß auf die Stärkung von Finanzsystemen haben könnten. Die Behörden in größeren Finanzzentren könnten beispielsweise ein starkes Aufsichtsregime im Heimatland zur Bedingung für den Zugang von Banken aus anderen Ländern zu ihren Märkten machen, wie es durch die Einhaltung der Basler Grundprinzipien demonstriert wird, plus aller entsprechenden zusätzlich entwickelten Standards. Ich möchte auch noch auf zwei weitere Punkte in Bezug auf Finanzsektoren und Kapitalmärkte verweisen. Die Erfahrung lehrt, daß die Stärke von Finanzsystemen wesentlich verbessert wird, wenn Länder ausländischen Anbietern von Finanzdienstleistungen den Zugang zu ihren Märkten gestatten mit all dem Wettbewerb, Kapital und der Erfahrung, die sie mitbringen. Das jüngste WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen ist in diesem Zusammenhang ein großer Schritt nach vorne. Während Versuche zur Begrenzung des Kapitalzuflusses wie Chiles Kontrollen bei kurzfristig angelegtem Kapital darüber hinaus von einigen befürwortet werden, ist es von entscheidender Bedeutung unabhängig von den Vor- oder Nachteilen solcher Maßnahmen - daß diese Art von Ansatz politische Entscheidungsträger nicht von der Umsetzung der zugrundeliegenden soliden Maßnahmen ablenkt, die die wirkliche Grundlage für Stabilität und Wachstum sind. In diesem Zusammenhang könnte es sich als nützlich erweisen, niedrigere, vernünftige Zinsobergrenzen für Banken zu prüfen, um eine übermäßige Anhäufung von kurzfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten zu verhindern. Der dritte und letzte entscheidende Bereich, den ich heute erörtern möchte, ist die Entwicklung effektiver Mechanismen für Gläubiger und Investoren, damit sie die Konsequenzen ihrer Aktionen vollständiger AMERIKA DIENST 08 übernehmen. Wir können nicht ganz verhindern, daß Krisen entstehen. Wenn Krisen entstehen, wie vor kurzem in Asien, ist die Bereitstellung von zeitlich begrenzter finanzieller Unterstützung durch den IWF unter der Bedingung, daß die Länder eine solide Politik verfolgen, unerläßlich für die Atempause, die diese Länder zur Stabilisierung ihrer Währungen, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt und erneutes Wachstum benötigen. Sie begrenzt das Risiko, daß sich die Krise verschärft oder ausweitet. Aber - und hier wird es immer schwierig sein, ein Gleichgewicht herzustellen - der Privatsektor muß die Konsequenzen seiner Entscheidungen in Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Finanzstabilität uneingeschränkt tragen. Man sollte sich aus zwei Gründen darauf konzentrieren, daß der Privatsektor die Konsequenzen für seine Aktionen übernimmt. In einer Welt, in der jeden Tag Billionen von Dollar durch die internationalen Märkte fließen, wird es einfach nicht genug offizielle Finanzmittel für die Krisen geben, die entstehen können. Auch bei der internationalen Hilfe gibt es ein Risiko, das Ökonomen als "moralische Gefahr" bezeichnen. Das heißt, daß die Bereitstellung von offizieller Finanzhilfe die Gläubiger und Investoren vor den Konsequenzen schlechter Entscheidungen schützt und die Saat künftiger Krisen sät. Ein gewisser Schutz der Gläubiger könnte ein unvermeidliches Nebenprodukt des übergreifenden Ziels der Wiederherstellung der Finanzstabilität sein, aber dieser Schutz sollte so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Investoren mehr Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen, haben sie einen besseren Anreiz, die Risiken richtig zu analysieren und abzuwägen. Das wiederum wird in allen Ländern - einschließlich unseres eigenen - eine gute Politik fördern und zur Verhinderung von Instabilität und Krisen beitragen. Die Märkte sind eine mächtige Kraft, und unser Ziel muß im besseren Funktionieren der Märkte bestehen, während weiterhin die unerläßliche internationale Unterstützung für krisengeschüttelte Märkte und der Schutz von einer Ausweitung der Krise bereitgestellt werden. Der Privatsektor kann auf vielfältige Weise einbezogen werden, wenn der IWF in Krisenzeiten Nothilfe für ein Land leistet, wie die jüngsten Fälle in Asien gezeigt haben. In Korea streckten die internationalen Banken einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Kredite und handelten sie neu aus, während der IWF Korea einen Nothilfefonds unter Zuhilfenahme seiner neuen Kreditfazilität mit kurzfristigen hohen, an durchgreifendere Maßnahmen gebundenen Zinsen anbot. In Indonesien verhandeln die ausländischen Banken jetzt mit einem Komitee, das die Unternehmensschuldner des Privatsektors vertritt, während das Indonesienprogramm mit dem IWF darauf abzielt, ein stabileres makroökonomisches Umfeld zu schaffen. Seite 5 �Obwohl die ganze Frage der Einbeziehung des Privatsektors äußerst kompliziert ist - und es gibt viele Bereiche, die noch nicht vollständig erforscht sein könnten - möchte ich nur einige Anmerkungen zu möglichen Mechanismen machen. Im allgemeinen würde die Förderung neuer, flexiblerer Formen von Schuldenabkommen und -vertragen einen Rahmen für direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Investoren bieten. Darüber hinaus sollte der IWF die Kreditvergabe für Zahlungsrückstände sondieren - mit anderen Worten, der IWF sollte weiterhin die Finanzierung für Länder bereitstellen, selbst wenn diese Länder mit der Bezahlung von Schulden an private Gläubiger im Rückstand sind - um eine Situation zu schaffen, in der Schuldner und Gläubiger die Dinge selbst aushandeln. Ein umfassenderes internationales Konkursregime irgendeiner Art könnte große Anziehungskraft haben, aber die politischen Hindernisse könnten sich - zumindest beim derzeitigen Wissensstand - als unüberwindbar erweisen. Starke Konkursgesetze und -Institutionen, die die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger abdecken, könnten jedoch bedeuten, daß Unternehmenskonkurse eine bessere Chance haben, schnell und mit weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt gelöst zu werden. Die Regierungen könnten dann den Umfang offizieller Garantien verringern, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, damit Unternehmensschulden nicht geschützt werden, und dort, wo es angemessen ist, Banken in Konkurs gehen können. Es wurden auch verschiedene Versicherungspläne für Gläubiger unterbreitet, aber keiner der bisher vorgeschlagenen scheint effektiv zu sein, und einige könnten eine zusätzliche moralische Gefahr darstellen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich ein wichtiges vordringliches Thema ansprechen. Der IWF hat eine zentrale Rolle bei den Bestrebungen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Hinblick auf Krisen in den kommenden Jahren gespielt - Themen, die von entscheidender Bedeutung für das wirt- schaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes sind. Dies alles unterstreicht die Notwendigkeit, daß der Kongreß - wie vom Präsidenten gefordert - die vollständige Finanzierung des IWF genehmigt. Infolge der jüngsten Situation in Asien nähern sich die normalen Finanzressourcen des IWF einem historischen Tiefstand. Der IWF könnte nicht die Kapazität haben, effektiv zu reagieren, wenn sich die Krise in Asien verschärft, sich auf andere Entwicklungsländer auf der ganzen Welt ausweitet, oder wenn kurzfristig eine neue Krise entstünde. Jeder Tag, an dem diese Situation anhält, ist ein weiterer Tag, an dem amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer verletzbar sind. Der Kongreß sollte handeln, und zwar jetzt. Und unsere Fähigkeit, den IWF zu beeinflussen, sich mit diesen neuen Herausforderungen zu befassen, hat wiederum Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den IWF mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Wie ich bereits ausführte, müssen wir viele Schritte unternehmen, um eine starke globale Wirtschaft aufzubauen, von der jeder profitiert. Aber die Ziele, die ich heute umrissen habe - bessere Information, ein stärkeres nationales Finanzsystem und Mechanismen, damit der Privatsektor die Konsequenzen seiner Investitionsentscheidungen in vollerem Umfang übernimmt - sind entscheidende Elemente bei der Stärkung der Architektur des internationalen Finanzsystems, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von finanzieller Instabilität und Krisen sowie deren Handhabung. Fortschritte erfordern Zeit, eine enorme Menge von Energie seitens der internationalen Gemeinschaft und in unserem Land enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Administration. Aber unser Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderung einer Stärkung der internationalen Finanzarchitektur wird auf Jahrzehnte hinaus entscheidend für den globalen Wohlstand - und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes - sein. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �UMWELT 22. April 1998 Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz Rede des Gesandten Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 20. April 1998 an der Bonner Universität gehalten hat. Ich freue mich über das Interesse an der heutigen Veranstaltung. Wenn Sie wüßten, welche Erfahrungen ich vor kurzem während der "Woche der Erde" gemacht habe, wüßten Sie, wie sehr ich mich freue, heute hier zu sein. Während meiner letzten drei Jahre in der Schweiz habe ich zusammen mit einigen Kollegen der Amerikanischen Botschaft und des Amts für Stadtreinigung in orangefarbenen Overalls bei der Säuberung des Ufers der Aare in Bern mitgeholfen. (Ja, sogar in der Schweiz gibt es Müll!) Es machte mir nichts aus "anzupacken", wie es in den siebziger Jahren in dem amerikanischen Slogan gegen die Umweltverschmutzung hieß, aber es ist sehr viel wichtiger für mich, heute hier zu sein. Ich möchte gleich zu Anfang einräumen, daß ich kein Umweltexperte bin. Wie viele von Ihnen in diesem Raum bin auch ich sozusagen ein "Umweltkonsument" - ein Konsument der Schönheit der Natur, sauberer Luft und einer gesunden Umgebung. Als Vater von zwei Kindern mache ich mir Sorgen über die Auswirkungen, die der Mensch auf den Planeten hat. Und als Diplomat bin ich schließlich an der Förderung von internationaler Zusammenarbeit und einer Lerngemeinschaft für den Umweltschutz interessiert. I. Das US-Außenministerium und Umweltdiplomatie Ich freue mich, berichten zu können, daß der Umweltschutz im Jahr 1996 zu einem expliziten außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten wurde. Damals gab Außenminister Warren Christopher bekannt, daß das Außenministerium die Federführung bei die gesamte US-Regierung umfassenden Bestre- AMERIKA DIENST 08 bungen übernehmen würde, die globalen Umweltherausforderungen anzugehen. Christopher formulierte das Problem folgendermaßen: "Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen." Diese Initiative wurde von Außenministerin Albright fortgesetzt und erweitert. Jedes Jahr gibt das Außenministerium am "Tag der Erde" eine auf den neusten Stand gebrachte Version seines Berichts mit dem Titel Environmental Diplomacy heraus. Dieser Bericht soll nicht nur die politischen Entwicklungen, sondern auch die Herausforderungen und Prioritäten für das kommende Jahr hervorheben. Sie können ihn in dieser Woche auf der Homepage des Außenministeriums und der unserer Botschaft lesen. Eine weitere Initiative des Außenministeriums ist institutioneller Art. Wir haben ungefähr ein Dutzend regionaler Zentren eingerichtet, die Umweltthemen in die Außenpolitik integrieren sollen. Das sind Büros in unseren Botschaften, die sich auf grenzüberschreitende Umweltprobleme konzentrieren - Probleme, die nur gelöst werden können, wenn die betroffenen Nationen miteinander kooperieren. Obwohl alle Zentren einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Hilfestellung für andere Nationen bei der Zusammenarbeit haben, wird jedes Zentrum die vordringlichsten Umweltprobleme in Angriff nehmen, die spezifisch für seine Region sind. Beim zentralasiatischen Zentrum in Taschkent liegt beispielsweise das Hauptaugenmerk auf den wasserbezogenen Problemen des Aralsees. In Addis Abeba Seite 1 �liegt das Augenmerk auf Desertifikation, Entwaldung, Artenvielfalt und Wassernutzung. der Ansicht, daß das Ozonloch sich bald nach der Jahrhundertwende zu schließen beginnt. Dieses System von Zentren spiegelt die Hauptgründe wider, aus denen Diplomaten sich für den Umweltschutz engagieren sollten: In einem weiteren wichtigen Bereich - der Luftqualität bieten die Vereinigten Staaten technisches Fachwissen an und fördern den Export von sauberen Technologien, um anderen Nationen bei der Verbesserung ihrer Luft und öffentlichen Gesundheit behilflich zu sein. In Osteuropa sind wir besonders aktiv. Dort haben Jahrzehnte der Nutzung von Kohlekraftwerken zusammen mit mangelnder Umweltregulierung die Luftqualität ernsthaft verschlechtert. Zusammen mit der EU und Ungarn haben die Vereinigten Staaten entscheidend an der Einrichtung des regionalen Umweltzentrums für Zentral- und Osteuropa in Budapest mitgewirkt. Dieses Zentrum hat eine führende Rolle im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit kommunalen und nationalen Regierungen übernommen, sowohl direkt als auch über Nichtregierungsorganisationen, um bei der Erarbeitung strenger Umweltbestimmungen über Luftqualität und der Durchsetzung dieser Bestimmungen zu helfen. Umweltverschmutzung macht nicht vor internationalen Grenzen halt, Ressourcenknappheit hat das Potential, internationale Konflikte auszulösen und Diplomatie kann ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen der Welt sein. Obwohl dies ein relativ neuer Aufgabenbereich des Außenministeriums ist, ist es auch ein ziemlich natürliches Unternehmen für uns. Wir möchten die Dinge bewegen und einen maßgeblichen Unterschied bewirken. II. Die Bilanz Die Umweltdiplomatie des US-Außenministeriums ist nur ein Teil eines sehr viel größeren Netzes amerikanischer Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Verringerung toxischer Chemikalien, Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und Pflege von Ozeanen und Wäldern. Ich möchte einige spezifische Leistungen erwähnen, die im In- und Ausland sowohl auf unilateraler Ebene als auch im Rahmen eines internationalen Regimes erbracht wurden. Im Interesse der Artenvielfalt verhängten die Vereinigten Staaten 1994 Sanktionen gegen Taiwan, um Tiger und Nashörner zu schützen. Der lukrative Handel mit ihren Körperteilen und Produkten hat sie in vielen Gegenden an den Rand des Aussterbens gebracht - trotz des Verbots dieses Handels gemäß der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Als Reaktion auf unsere Aktion unternahm Taiwan dramatische Schritte zur Eindämmung des gesamten illegalen Handels mit wildlebenden Tieren, einschließlich des Handels mit Tigerknochen und dem Hörn der Nashörner. Taiwans herausragende Verpflichtung zur Bewältigung dieses gravierenden Problems gestattete den Vereinigten Staaten die Aufhebung der Handelssanktionen. Die Beteiligung an multilateralen Regimen ist ebenfalls ein wichtiger Teil der amerikanischen Umweltpolitik. Als Unterzeichner des Montrealer Protokolls von 1987 haben wir zur drastischen Reduzierung der Emission von die Ozonschicht zerstörenden Substanzen in die Atmosphäre beigetragen. Aufgrund dieses bahnbrechenden Abkommens sind die Wissenschaftler jetzt Seite 2 Die Durchsetzung ist ein wichtiges Element des amerikanischen Ansatzes zum Schutz der Umwelt. Im vergangenen Jahr erweiterte das amerikanische Umweltschutzamt - das EPA - den Einsatz einer neuen Maßnahme beträchtlich, die die Industrie zur Offenlegung und Behebung von Verstößen gegen Umweltvorschriften ermutigte. Aber hier wird mit "Zuckerbrot und Peitsche" hantiert: Das EPA unternimmt beispiellose Anstrengungen, um der Industrie Hilfe zur Verfügung zu stellen und die freiwillige Offenlegung von Verstößen gegen Umweltbestimmungen zu ermutigen. Das ist das Zuckerbrot. Gleichzeitig hat das EPA den Einsatz der "Peitsche" stark erweitert, um die Einhaltung der Umweltgesetze durch die Industrie sicherzustellen. Die Bilanz des EPA ist beeindruckend: Im vergangenen Jahr verhängte das amerikanische Justizministerium das höchste Strafmaß insgesamt in seiner Geschichte im Zivil- und Strafprozeßrecht für Verstöße gegen Umweltvorschriften über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg. Die Durchsetzung ist natürlich unabdingbar. Aber die Vereinigten Staaten glauben an die Macht von Anreizen. Vorrangig dabei sind marktorientierte Mechanismen, auf die ich gegen Ende meiner Ausführungen im einzelnen eingehen werde. Im Augenblick genügt es zu sagen, daß sie zu den innovativsten - und vielversprechendsten - Merkmalen der amerikanischen Umweltpolitik zählen. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Umweltschutz entschieden niedriger sind, wenn die Regierung den Umweltschutz für die Industrie so attraktiv wie möglich macht. Anreize können staatliche Regulierung auch ergänzen. Die US-Regierung ermutigt beispielsweise Firmen, in ihren Sektoren oder Fachbereichen eine Führungsrolle in Umwelttechnologie zu übernehmen. Das EPA hat AMERIKA DIENST 08 �eine neue Webseite geschaffen, die Erfolgsgeschichten bei der Verhinderung von Umweltverschmutzung auflistet. Die Geschichten erzählen von technologischen und verwaltungstechnischen Veränderungen Geschichten, die zur Verbreitung dessen beitragen, was sie als einzelne Unternehmen zum Schutz der Umwelt tun. Hier in Deutschland weiß man, daß die Verbraucher die Unternehmen belohnen, denn das war die ursprüngliche Idee hinter dem System "Der grüne Punkt" für das Recycling. Damit wird den Verbrauchern die Macht gegeben, Hersteller zu belohnen, die den Umweltschutz ernst nehmen. Käufer von extrem verbrauchsarmen Fahrzeugen erhalten einen Steuerfreibetrag von 3.000 bis 4.000 Dollar. Hier einige der jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz. Sie können einer langen Liste von Bestrebungen hinzugefügt werden: Im Lauf von fünf Jahren sollen diese steuerlichen Anreize insgesamt 6,3 Milliarden Dollar betragen. Im vergangenen Jahr haben wir den 25. Jahrestag des Gesetzes über die Reinhaltung des Wassers gefeiert. Ich möchte nicht so tun, als hätten wir nicht eine große Hürde zu überwinden gehabt: Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, daß der Fluß Cuyahoga in Ohio tatsächlich Feuer gefangen hat und der Hudson einen Bakteriengehalt hatte, der um das 170-fache zu hoch war. Die Amerikaner sagten in den siebziger Jahren, "genug ist genug", und heute haben sie nicht nur Anspruch auf saubereres Wasser, sondern auch auf Beurteilungen der Sicherheit ihres lokalen Trinkwassers, die den Verbrauchern von ihrem Wasserwerk zugeschickt werden. Und erst vor zwei Monaten stockte Präsident Clinton seinen Aktionsplan Sauberes Wasser um über 500 Millionen Dollar auf. Damit wird der Weg zu saubererem Wasser fortgesetzt. Präsident Clinton stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte dies betonen: Neue Technologien sind von entscheidender Bedeutung. Wenn wir Wissenschaft, Technologie und Wissen optimal nutzen, können wir unsere Volkswirtschaften ankurbeln und die Qualität der Umwelt verbessern. Im vergangenen Jahr wurde ein Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie bekanntgegeben, der den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen wird, die doppelt soviel Energie sparen wie die heutigen Modelle. Da es in unseren Gesellschaften einfach nicht möglich ist, auf das Auto zu verzichten, birgt diese Technologie große Versprechen. Sie kann nicht nur zu einer Verringerung der Verschmutzung führen, sondern auch zur Senkung der Kosten des Autofahrens. Die Vereinigten Staaten waren international führend dabei, im Jahr 1975 Katalysatoren für neue Autos zur Vorschrift zu machen. Und schließlich sagen Sie in Deutschland "Recycling", weil es eines dieser typisch amerikanischen Phänomene war, das von anderen Ländern übernommen und sogar verbessert wurde. III. Zukunftsorientierte Programme Diese Maßnahmen sind wichtig, weil sie uns zeigen, wieviel wir getan haben und tun können - ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Aber in meinem Land gibt es sehr viel mehr zu tun. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. AMERIKA DIENST 08 Für neue Sonnenkollektoren auf dem Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kann ein Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Dollar gewährt werden. Mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Dollar wird der Kauf eines energieeffizienten neuen Hauses belohnt. Sauberere Autos sind eine weitere wichtige, zukunftsorientierte Initiative. Vizepräsident Gore rief im Februar ein Programm für sauberere Autos ins Leben, das die Qualität der Luft dramatisch verbessern wird, indem es den amerikanischen Verbrauchern bis zum Ende des Jahres Fahrzeuge mit saubererer Verbrennung anbietet. Es ist von Bedeutung, daß sich bei dieser Initiative das Weiße Haus, das EPA und Vertreter amerikanischer und ausländischer Automobilhersteller gemeinsam freiwillig an einem Programm beteiligt haben, Autos 70 Prozent sauberer zu machen als das Gesetz verlangt. Ein für die Vereinigten Staaten sehr wichtiges Gebiet bei dem Deutschland für uns als Modell dient - ist die Erneuerung heruntergekommener Stadtviertel. Im Rahmen einiger unserer vielversprechendsten Projekte werden Partnerschaften zwischen Kommunalbeamten, Bankern, Geschäftsleuten und Anwohnern gegründet. In einem Landkreis in Ohio war ein Sanierungsprojekt ein enormer Erfolg. Es verwandelte heruntergekommene Stadtviertel in prosperierende Gemeinden, führte zur Schaffung von fast 200 Arbeitsplätzen, einer Erhöhung der Steuereinnahmen um Seite 3 �mehr als eine Million Dollar, kurbelte die örtliche Wirtschaft an und ersparte unerschlossenen Gegenden sogar die Planierraupe. Es ist ein Erfolgsrezept, und derzeit laufen in ganz Amerika mehr als einhundert Pilotprojekte zur Sanierung heruntergekommener Stadtviertel oder stehen kurz vor ihrer Einleitung. Die Rolle der Bundesregierung besteht darin, diese Partnerschaften zu erleichtern, interessante Modelle für Zusammenarbeit zu entwickeln und auf kommunaler und Bundesebene einen Pool von Begabungen und Ressourcen zu bilden. Ferner bemühen wir uns, von den Indianern über den Schutz der Artenvielfalt zu lernen. Mit ungefähr 550 Indianerstämmen in den Vereinigten Staaten können wir auf eine breite Palette von Erfahrungen zurückgreifen. Im vergangenen Jahr haben Behörden der Bundesregierung mit verschiedenen Stämmen Konsultationen geführt und Fallstudien über den Einsatz von einheimischem Wissen beim Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt in den Vereinigten Staaten gemacht. Teile der indianischen Bevölkerung haben eine wunderbare Einstellung zum Umweltschutz: Beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen muß man sieben Generationen weit denken. Es ist eine Philosophie, die in den Vereinigten Staaten und andernorts stärker gefördert sollte. In den Vereinigten Staaten macht man sich immer mehr Gedanken darüber, was der Einzelne zum Schutz der Umwelt unternehmen kann. In meinem Land ist die Bevölkerung durch den Umweltgipfel von Rio 1992 aufgerüttelt worden. Das internationale Jahr des Ozeans - YOTO - ist besonders populär, da mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung nur wenige Kilometer von einer Küste entfernt lebt. Aus diesem Grund rief Präsident Clinton alle Amerikaner dazu auf, dies als Gelegenheit zu nehmen, mehr über die Ozeane und ihre enorme Artenvielfalt zu lernen und sich für saubere Küstengewässer einzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist die Synergie zwischen Gemeinden und nationalen Regierungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Präsident Clinton wies Ende März in seiner in Botswana gehaltenen Rede darauf hin. Er erklärte: "Auf allen Kontinenten werden sich Nationen der engen Verbindung zwischen Umweltschutz und Demokratie bewußt, während die Kommunalregierungen sich mit den Zentralregierungen die Verantwortung für den Schutz von Tieren und Wasser, Wäldern und Ackerland teilen. Wenn die Menschen entscheiden können, beschließen sie in den meisten Fällen, das zu schützen, was für sie kostbar ist." Das amerikanische Programm "grüne Gemeinden" basiert auf dieser Philosophie. Es wurde vom Umweltsschutzamt ins Leben gerufen und versucht, den Seite 4 Gemeinden bei der Abstimmung ihrer umweit-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu helfen. Der Ansatz ist einfach. Er beginnt mit einem online angebotenen Hilfspaket, das den Menschen Informationen gibt, die sie nutzen. Ferner beinhaltet er technische Hilfe, Informationen und Empfehlungen, um Gemeinden, Kommunalregierungen und besorgten Bürgern bei der Bewältigung der immer komplexeren Anforderungen an Gemeindeplanung und -Verwaltung zu helfen. Beispielsweise begann die Stadt York in Pennsylvania letztes Jahr mit einem Projekt zur Weiterentwicklung des Eisenbahnkorridors der Stadt durch Investitionen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen, damit auf 40 Hektar dieses Geländes 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das Programm "grüne Gemeinden" wird jetzt um ein neues Programm erweitert - "grüne Gemeinden für Afrika". Der Präsident gab vergangenen Monat ferner eine neue Initiative bekannt, dieses Jahr mehr als 80 Millionen Dollar zu investieren, um den Ländern Afrikas beim Schutz ihrer schönen Natur zu helfen. Und er versprach, die Ratifizierung des Vertrags über Desertifikation, den er dem Senat 1996 übermittelte, zu einem Bestandteil seines vorrangigen Aktionsplans zu machen. IV. Nachhaltiges Wachstum und Klimawandel Zusammenfassend lautet meine bisherige Botschaft, daß wir die Umwelt am besten durch die Schaffung von Kreisläufen richtigen Verhaltens schützen können - Kreisläufe, bei denen gute Praktiken zu weiteren guten Praktiken führen. Wir sollten eine Situation anstreben, in der Vision, Forschung, der Markt und einzelne Unternehmen sich gegenseitig verstärken. Alle diese Elemente sind Bestandteil des Ansatzes der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus diesem Grund haben wir uns in Kyoto um ein nationales und internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase bemüht. Im Rahmen eines internationalen Regimes für den Handel mit Emissionen kann ein Land oder Unternehmen seine Emissionsziele erreichen, indem es entweder seine eigene Verschmutzung verringert oder Verringerungen anderer Länder und Firmen kauft oder durch eine Kombination von beidem. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Man kann jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen, von denen alle Seiten profitieren. Diese AMERIKA DIENST 08 �Lösungen können die Energieeffizienz erhöhen und den Verbrauchern Einsparungen bringen. Wir halten die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel für einen Erfolg. In Kyoto setzten wir uns auch für die Aufnahme von sechs anstelle von nur drei Gasen in das Protokoll ein. Wir haben viele der in Kyoto vertretenen Nationen erfolgreich von der Notwendigkeit überzeugt, zusätzliche Gase in die Bestimmungen aufzunehmen, die synthetische Ersatzstoffe für ozonschädigende FCKW sind, große Auswirkungen auf die Umwelt haben und nur schwer abbaubar sind. Und ich bin besonders optimistisch über die Aufnahme von marktorientierten Mechanismen. Das Protokoll von Kyoto gibt durch den Mechanismus für saubere Entwicklung einen Anstoß für die Teilnahme von Entwicklungsländern. Auf diesem Gebiet muß aber noch mehr unternommen werden. Es bleibt ein amerikanisches Schlüsselziel sicherzustellen, daß sich die Entwicklungsländer maßgeblich beteiligen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er dem Senat das Protokoll erst dann zur Beratung und Annahme vorlegen wird, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer sich substantiell beteiligen. pflichtungen wie Normen für Energieeffizienz und Marktreform sowie Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes wie Wiederaufforstung, Modernisierung von Kernkraftwerken und Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Aber wir müssen noch mehr tun. Da die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren, haben sie eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der übrigen Welt zu handeln. Und wir setzen unsere nationalen technischen Ressourcen ein, um in anderen Gebieten auf der Welt Hilfe zu leisten. Ein jüngstes Beispiel ist das Projekt der NASA für die allererste Umweltstudie im südlichen Afrika. Sie soll einen Maßstab für Veränderungen der Umwelt bieten und helfen, die Auswirkungen des Klimawandels einzuschätzen. Die Vereinigten Staaten planen auch die Bereitstellung von einer Milliarde Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der globalen Erderwärmung zu helfen. Während derzeit die Industriestaaten für ungefähr 60 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sind, steigen die Emissionen der Entwicklungsländer schnell an und werden sich im Jahr 2020 auf mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen belaufen. China ist weltweit bereits für den zweithöchsten Anteil an Treibhausgasemission verantwortlich und wird die Vereinigten Staaten, die leider noch den höchsten Emissionsanteil besitzen, innerhalb der nächsten 15 Jahren überrunden. Daher ist es dringend geboten, daß jeder unserer nächsten Schritte Aktionen der Entwicklungsländer und Industrieländer gleichermaßen beinhaltet. V. Ökosysteme und breitgefächerte Ansätze Diesen November findet in Buenos Aires die vierte Konferenz über den Klimawandel statt. Darüber hinausblickend arbeiten wir an einer Übereinkunft über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls von Kyoto. Dazu zählen Richtlinien für den Handel mit Emissionszertifikaten, gemeinsame Programme zur Umsetzung des Protokolls sowie der Mechanismus für saubere Entwicklung - eine Initiative zur Ermutigung von Wachstum, und zwar sauberem Wachstum, in den Entwicklungsländern. Der Mechanismus für saubere Entwicklung gestattet den Industriestaaten den Einsatz von Emissionszertifikaten aus ihrer Tätigkeit in den Entwicklungsländern, die sie sich für die Einhaltung der Emissionsziele anrechnen lassen können. Ferner fördern wir Mechanismen zur Ermutigung einer sinnvolleren Beteiligung der Entwicklungsländer, beispielsweise durch die freiwillige Verpflichtung zu bindenden Emissionszielen, andere Arten von Ver- Ich bin optimistisch, daß uns das gelingen wird. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts, Carol Browner, wird nicht müde darauf hinzuweisen, daß jedes Mal, wenn in den Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden - das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers etc. - diese Gesetze von düsteren Prognosen der Industrie über eine wirtschaftliche Katastrophe begleitet werden. Die Bilanz zeigt jedoch, daß diese Aktionen enorme Vorteile mit sich brachten. Und die düsteren Wirtschaftsprognosen haben sich nicht erfüllt. Warum? Weil die Industrie letzten Endes die Herausforderung meistert und kostengünstigere, innovativere Wege zur Erfüllung dieser neuen Standards und Verringerung der Verschmutzung findet. AMERIKA DIENST 08 Da Sie an der Umwelt interessiert sind, wissen Sie, daß es unsinnig wäre, ein Umweltproblem wie den Klimawandel aus dem Zusammenhang gerissen zu diskutieren. Es ist wesentlich, die Dynamik des gesamten Systems zu sehen. Dasselbe Prinzip sollte auf unsere Aktionen angewandt werden. Wir können Umweltfragen nicht unabhängig von der Notwendigkeit behandeln, daß unsere Volkswirtschaften weiterhin unsere Bevölkerungen ernähren. Wir müssen ein Gleichgewicht finden. Tatsächlich kann mit der Umweltschutztechnologie Geld verdient werden. Das brauche ich einem deut- Seite 5 �sehen Publikum nicht zu sagen, denn Ihr Land ist bei diesen Technologien weltweit führend. Die gute Nachricht lautet, daß wir ein Klima von Umweltbewußtsein schaffen und gleichzeitig Wettbewerb beim Umweltschutz fördern. Das wird uns in Zukunft helfen, noch mehr zu bewirken - nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch, weil es in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Und mit diesen optimistischen Worten möchte ich die Diskussion eröffnen, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e14a26031ef9cb670f980976a0a105e5.pdf ba46d0c9ce1ceb0afff0a0bb0aef74cf PDF Text Text amerika dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 09 NATO 6. Mai 1998 UM RUSSLAND BRAUCHEN WIR UNS KEINE SORGEN ZU MACHEN! von Madeleine Albright UMWELT TAG DER ERDE 1998: GLOBALE PROBLEME UND GLOBALE LÖSUNGEN Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE AGENDA FÜR DIE ZUKUNFT Rede von Botschafter John C. Kornblum HANDEL DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS GLOBALE HANDELSSYSTEM Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 6. Mai 1998 Um Rußland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen! von Madeleine Albright (AD) - Der nachfolgende Artikel von US-Außenministerin Albright erschien erstmals am 29.04.1998 in der New York Times. Copyright © 1998 The New York Times Company. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The New York Times Company. Diese Woche wird der Senat gebeten, die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in die NATO zu ratifizieren. Diese Abstimmung findet an einem Wendepunkt in der europäischen Geschichte statt. Zum ersten Mal haben wir die Chance, die alten Konfliktmuster zu durchbrechen und in der Osthälfte Europas dasselbe Rezept anzuwenden, das in der Westhälfte einen Krieg undenkbar macht. Wir haben endlich die Chance, ein ungeteiltes und freies Europa aufzubauen. Das wird jedoch nicht geschehen, indem wir die NATO zur letzten Institution in Europa machen, die den Eisernen Vorhang als ihre Ostgrenze behält. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn Europas wichtigstes Sicherheitsbündnis eine ganze Gruppe qualifizierter Demokratien nur deshalb ausschließt, weil sie in der Vergangenheit unterdrückt wurden. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn sich die NATO weigert, offen für die freien Nationen zu sein, die willens und bereit sind, die mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu übernehmen. Dies ist die zentrale Frage in der Debatte über die NATO-Erweiterung. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben alle Anforderungen an eine Mitgliedschaft erfüllt. Sie sind starke Demokratien mit gesunden Volkswirtschaften. Sie haben uns bei der Lösung praktisch jedes potentiellen ethnischen und territorialen Konflikts in ihrer Region geholfen. Ihre Soldaten haben im Krieg am Persischen Golf und in Bosnien ihr Leben riskiert. Alle drei Länder haben angeboten, Streitkräfte zu entsenden, falls sich im Irak ein Militärschlag als nötig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 09 Während die Abstimmung im Senat näherrückt, argumentieren die Kritiker jedoch, wir hätten das Thema nicht lange genug erörtert. Die diplomatischste Entgegnung, die mir hierauf einfällt, ist, daß das Quatsch ist. Die NATO beschloß bereits vor vier Jahren, ihre Erweiterung fortzusetzen. Seitdem haben die anderen Mitglieder der Administration und ich eine Vielzahl von Reden gehört, an Dutzenden von Konferenzen teilgenommen, mehr als eintausend Artikel gelesen, mehrere Resolutionen des Kongresses befolgt, die uns auffordern, die Erweiterung voranzutreiben, und bei Dutzenden von Anhörungen im Senat gesprochen. In derZeit, die wir für die Ausarbeitung und Erörterung dieser Politik benötigten, hatten die Gründerväter der NATO nicht nur das Bündnis geschaffen, sondern auch bereits einmal erweitert. Wir wollen ehrlich sein. Die Kritiker werden niemals verstummen. Es ist an der Zeit zu entscheiden. Das grundlegendste Argument der Kritiker lautet, die Aufnahme auch nur eines einzigen neuen NATOMitglieds aus Zentraleuropa würde unsere Beziehungen zu Rußland beeinträchtigen. Meine erste Reaktion ist, mich zu fragen, warum einige die Zukunft Zentraleuropas nicht diskutieren können, ohne sofort das Thema auf Rußland zu bringen. Zentraleuropa umfaßt mehr als 20 Länder und 200 Millionen Menschen, es hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Probleme und leistet seinen eigenen Beitrag zum Bündnis. Die meisten dieser Länder grenzen noch nicht einmal an Rußland. Aber ihre Sicherheit ist und war stets von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Europa als Ganzes. Seite 1 �Kritiker, die sich auf den Widerstand Rußlands gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen zynischerweise von der Annahme aus, daß Rußland seine nationalen Interessen immer auf eine Weise definieren wird, die unseren Interessen abträglich ist. Sie glauben, daß Rußland stets durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten, ihren eigenen Weg zu gehen, bedroht und gedemütigt und das Ende seines Imperiums niemals überwinden wird. Sie denken, Rußlands Nachbarn müßten ihren legitimen Wunsch auf unbestimmte Zeit zurückstellen, damit die Vereinigten Staaten und Rußland miteinander auskommen können. Diese Annahmen werden Rußland nicht nur nicht gerecht - sie sind auch gefährlich. Wenn wir möchten, daß Rußland seine Umgestaltung zu einer modernen europäischen Macht vollendet, sollten wir auf keinen Fall so handeln, als sei Zentraleuropa immer noch eine russische Einflußsphäre. Was die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland anbetrifft, habe ich als Außenministerin einen ziemlich günstigen Ausgangspunkt zu diesem Thema, und ich habe nicht die Spur eines Beweises gefunden, um die Ängste der Kritiker zu untermauern. Die russischen Politiker mögen die NATO-Erweiterung nicht, aber die Vereinigten Staaten und Rußland haben sich beide für die Zusammenarbeit bei Themen entschieden, bei denen wir übereinstimmen - und * Seite 2 davon gibt es viele. Wir haben Meinungsverschiedenheiten zum Irak und Iran - aber die haben ausschließlich mit der Art zu tun, in der Rußland traditionell seine Interessen in diesem Teil der Welt verfolgt und nichts mit einem so weit entfernten Thema wie der Mitgliedschaft Ungarns in der NATO. Auch bei der Rüstungskontrolle haben wir weiter auf Fortschritte gedrängt. Rußland liegt bei der Zerlegung von Waffen gemäß START I dem Zeitplan um ein Jahr voraus. Wir haben uns auf die Grundzüge eines START HI-Vertrags geeinigt, der die Nukleararsenale auf 80 Prozent ihres Höchststandes im Kalten Krieg reduzieren würde. Mit der Bestätigung von Ministerpräsident Sergeij Kirijenko steht die Ratifizierung von START II durch die Duma bevor. Im Grunde geht es um folgendes: Wir können die europäische Politik weiterhin als ein Nullsummenspiel betrachten, in dem Rußland verlieren muß, wenn Zentraleuropa gewinnt, und Zentraleuropa verlieren muß, wenn Rußland gewinnt. Wir können für immer mit den alten Demokratien Europas verbündet bleiben, uns aber nie mit seinen neuen Demokratien verbünden. Oder wir können uns bewußt machen, daß der Kalte Krieg vorbei ist und Europa sich grundlegend verändert hat. "Ja" zu einer erweiterten NATO zu sagen, wäre ein gutes Zeichen, daß wir das verstehen. * AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 6. Mai 1998 Tag der Erde 1998: Globale Probleme und globale Lösungen Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die von Außenministerin Madeleine Albright aus Anlaß des Tags der Erde am 21. April 1998 im National Museum of History in Washington gehaltene Rede. Der Tag der Erde wurde zum ersten Mal 1970 - in einer nicht sehr friedlichen Zeit - gefeiert. Der Vietnamkrieg war auf dem Höhepunkt. Die Spannungen im Nahen Osten waren hoch. Die ganze Welt war geteilt zwischen Rot, Weiß und Blau auf der einen und ausschließlich Rot auf der anderen Seite. Und selbst hier zu Hause gab es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaft und die Notlage unserer Städte. Aber dennoch traten Sorgen über die Umwelt in den Vordergrund. Wie auch nicht? Die Amerikaner konnten den Unterschied sehen, riechen und fühlen, den die Umweltverschmutzung in ihrem Leben bewirkte. Überall war Smog. In Flüssen und Seen konnte man nicht schwimmen. Und in Santa Barbara hatte es eine Ölpest gegeben. Die nächsten Jahre waren eine bemerkenswerte Periode. Ich weiß das, weil ich für Senator Ed Muskie aus Maine arbeitete, der mich lehrte, grün zu denken. Senator Muskie und seine Kollegen in einem demokratischen Kongreß taten sich mit einem republikanischen Präsidenten zusammen. Gemeinsam verabschiedeten sie Gesetze, die sehr viel zur Säuberung unserer Gewässer, Verbesserung der Luftqualität, Schutz gefährdeter Arten und Sicherung des Transports von Öl und anderen Gefahrgütern beitrugen. Einige waren gegen diese Schritte und sagten, sie seien nicht nötig und würden den Wohlstand gefährden. Einige stellten die Wissenschaft mit dem Argument in Frage, Fische würden in verschmutzten Gewässern gut wachsen - was sie tun, ihnen wächst ein zweiter Kopf. Und einige argumentierten, sie AMERIKA DIENST 09 hätten Wettbewerbsnachteile, wenn wir darauf bestehen würden, daß wir Luft haben, die wir atmen können, während andere Nationen das nicht haben. Heute können wir dankbar sein, daß die Entscheidungsträger der siebziger Jahre nicht - wenn ich einen Satz aus dieser Zeit zitieren darf - den meckernden Nabobs des Negativismus zugehört haben. Statt dessen unternahmen sie Schritte, die unser Land gesünder, sauberer und wettbewerbsfähiger machen würden. Wir schulden ihnen großen Dank. Und heute sollten wir uns verpflichten, ihrem Beispiel zu folgen. Die Bedrohungen, denen wir uns durch die Belastung der Umwelt ausgesetzt sehen, sind nicht so spektakulär wie die durch eine Bombe oder Rakete von Terroristen. Aber wir wissen, daß die Gesundheit unserer Familien von der Gesundheit der globalen Umwelt beeinflußt wird. Der Wohlstand unserer Familien wird davon beeinflußt, ob andere Nationen sich in nachhaltiger Weise entwickeln. Die Sicherheit unserer Familien wird davon beeinflußt, ob wir die Verwendung von toxischen Chemikalien zurückschrauben. Und die Sicherheit unserer Nation wird davon beeinflußt, ob wir in der Lage sind, das Entstehen von Konflikten wegen knapper Ressourcen zu verhindern. Seite 1 �Es gibt viel, was wir mittels Diplomatie zur Erreichungdieser Ziele tun können. Um nur drei Beispiele zu nennen: Zur Zeit fördern wir die effiziente Nutzung des Nilbeckens, unterstützen bessere Forstpraktiken in Südostasien und arbeiten auf ein weltweites Verbot der Freisetzung von umweltverschmutzenden Substanzen wie DDT und PCB hin. * essen schützt und gleichzeitig diejenigen, die die Artenvielfalt schützen, davon profitieren läßt. Das ergibt wirtschaftlich, umweltpolitisch, wissenschaftlich und medizinisch Sinn. Daher hoffe ich, daß der Senat gesunden Menschenverstand walten läßt und die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt so bald wie möglich genehmigt. Aber wenn wir so schnell Fortschritte machen wie wir gerne würden, benötigen wir auch die Unterstützung unserer Freunde im Kongreß. Bei unserer Konzentration auf die globale Umwelt spielt die Weltbevölkerung eine wichtige Rolle. Bei den derzeitigen Zuwachsraten nimmt sie jedes Jahr um die Bevölkerung von Mexiko zu. Und mehr als 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf die Entwicklungsländer. Beispielsweise brauchen wir die Zustimmung zum Antrag des Präsidenten auf Mittel für das Amt für internationale Entwicklung, damit wir anderen Ländern helfen können, so zu wachsen, daß ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, sozialer Entwicklung und Umweltbelangen hergestellt wird. Wir müssen die globale Umweltfazilität (GUF) unterstützen, die die in Rio geschmiedete Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verkörpert. Dieser Partnerschaft wird nicht durch die Tatsache geholfen, daß wir in jedem der vergangenen drei Jahre hinter unserem versprochenen Anteil für die GUF zurückgeblieben sind. Wir müssen es besser machen. Wir müssen unsere Verpflichtungen in diesem und jedem Jahr voll und ganz erfüllen. Wie der Präsident während seiner jüngsten Reise nach Afrika unterstrichen hat, bitten wir den Senat um die Zustimmung zur Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation. Wir bitten den Senat auch um die Verabschiedung der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt. Denn wir können unsere Zukunft nicht sichern, wenn wir die biologische Grundlage gefährden, die den Bedürfnissen jeder menschlichen Gesellschaft dient unabhängig davon, wie arm oder reich sie ist. Viele Verbesserungen bei der Herstellung von Nahrungsmitteln können beispielsweise auf Pflanzenkreuzungen zurückgeführt werden. Und die Natur hat den Schlüssel zu vielen anderen Geheimnissen, die wir gerne kennen würden. Denn im rosafarbenen Immergrün haben Forscher ein Medikament zur Behandlung von Leukämie bei Kindern gefunden, in der pazifischen Eibe und der australischen Koralle Medikamente zur Behandlung von Ovarial- und Brustkrebs, im Pfeilgiftfrosch ein Schmerzmittel ohne die Nebenwirkungen von Morphium, und noch ein weiteres Krebsmittel wurde im Labor durch die Ausscheidungen von Quallen und Glühwürmchen produziert. Die Administration vertritt die Auffassung, daß wir die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt in einer Weise umsetzen können, die unsere kommerziellen Inter- Seite 2 Wie ich bei meinen Besuchen in Südasien, Afrika, Lateinamerika und Haiti gesehen habe, erschweren es wachsende Bevölkerungen den Gesellschaften, die Lage zu meistern. Selbst wenn die Volkswirtschaften wachsen, steigt der Lebensstandard nicht. Selbst wenn geplant wird, werden Land- und Wasserressourcen erschöpft. Selbst wenn die Gesamtproduktion von Nahrungsmitteln steigt, hungern mehr Menschen. Die Clinton-Administration befürwortet einen umfassenden Ansatz, der die Umwelt, Entwicklung sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt. Diese Vereinbarungen wurden per Konsens bei der Kairoer Konferenz von 1994 getroffen. Sie finden in unseren Programmen zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit und von Krankheiten sowie unserer Unterstützung für internationale Familienplanung ihren Niederschlag. Es ist bekannt, daß einige unsere Unterstützung für Familienplanung lahmlegen wollen. Bei diesem Thema gibt es auf allen Seiten starke Emotionen. Ich weiß es, weil ich selbst emotional stark engagiert bin. Und meiner Ansicht nach benötigt und verdient internationale Familienplanung unsere Unterstützung. Die von uns geförderten Programme sind freiwillig, sie verbessern die Gesundheit der Menschen, sie retten das Leben der Menschen, sie verringern die Zahl der Abtreibungen beträchtlich und sie tragen zu einer lebenswerteren Welt bei. Schließlich - und das möchte ich heute besonders betonen - müssen wir mit anderen auf der Welt zusammen nicht erst in Jahren, sondern heute, nicht zögerlich, sondern entschlossen handeln, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Dieses Problem betrifft uns alle. Wie Dr. Baker klargemacht hat und führende Wissenschaftler bestätigen, erwärmen Treibhausgase unseren Planeten. Das bedeutet, um die offizielle diplomatische Sprache zu gebrauchen, wir sollten uns alle "bereit machen zu schwitzen". AMERIKA DIENST 09 �Ein sich erwärmender Planet ist ein sich verändernder Planet - und er verändert sich nicht zum Besseren. Wenn wir nicht handeln, werden die Meeresspiegel im nächsten Jahrhundert weiter steigen, einige Gebiete überschwemmen und Millionen von Menschen einem größeren Risiko von Küstenstürmen aussetzen. Wir können beträchtliche und möglicherweise plötzliche Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und der Ökosysteme der Wälder erwarten, die zu einer kleineren Migration von wildlebenden Tieren und einer größeren Migration von Menschen führen. Wir werden auch mehr durch die Hitze verursachte Todesfälle, gravierendere Probleme mit der Luftqualität, zunehmende Allergien und ein gehäufteres Auftreten von Malaria, Cholera und anderen Infektionskrankheiten erleben. vergangenen Woche - in Tennessee, Arkansas und Kentucky erlebt. Außergewöhnlich schlechtes Wetter hat sehr viel mehr Implikationen als nur die Notwendigkeit neuer Schirme und Stiefel. Die menschlichen und finanziellen Kosten sind enorm. Stürme töten Menschen. Sie zerstören Häuser und töten den Tierbestand, stören die Nahrungsmittelherstellung und erfordern riesige Summen an humanitären Hilfsgütern. Es trifft zu, daß wir nicht auf El Nino oder einen einzelnen Sturm oder eine einzelne Dürre verweisen können um zu sagen, die Erderwärmung sei schuld daran. Aber wir können auf ein Muster verweisen und sagen, es steht im Einklang mit den Trends, die die globale Erwärmung nach Ansicht der Wissenschaftler bewirken würde. Im Gegensatz zu Dr. Baker, aber wahrscheinlich wie die meisten von Ihnen bin ich kein Wissenschaftler. Ich bin allerdings auch etwas skeptisch. Wir alle kennen Zeiten in der Vergangenheit, in denen die Niedergangspropheten eines Besseren belehrt wurden, als die Vorhersagen, daß wir bald keine Nahrungsmittel, kein Wasser und keine Luft mehr haben würden, sich als falsch erwiesen. Und wir können uns fragen, ist immer mehr davon das, was wir unseren Kindern wünschen? Ich bin also keine Panikmacherin. Aber ich stelle fest, daß der wissenschaftliche Hintergrund, der die aktuellen Projektionen stützt, das zwischenstaatliche Gremium für den Klimawandel ist, das die Arbeit von mehr als 2000 Wissenschaftlern aus über 50 Ländern vertritt. Wenn Sie seinen Bericht lesen, merken Sie, daß er sorgfältig formuliert ist, auf Fakten basiert und sowohl die Unwägbarkeiten als auch die Risiken berücksichtigt. Oder wir können anfangen, jetzt zu handeln, um unseren Planeten zu schützen - die Heimat unserer Kinder. Aber davon abgesehen, bin ich jetzt seit 60 Jahren auf der Erde. Und ich habe nie ein Wetter wie das erlebt, was ich in den vergangenen Jahren gesehen, worüber ich gelesen und gehört habe. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel unternommen. Dort haben sich die Industrienationen zum ersten Mal auf zwingend vorgeschriebene Obergrenzen geeinigt. Diese variieren von Land zu Land, wobei die Vereinigten Staaten sich in den nächsten 10 bis 14 Jahren zu einem Stand verpflichtet haben, der sieben Prozent unter dem von 1990 liegt. Als Außenministerin kann ich die Male nicht zählen, die ich andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert habe, Hilfe als Reaktion auf wetterbezogene Katastrophen zu leisten. In Afrika, Asien und sogar jenseits unserer südlichen Grenze in Mexiko hatte El Nino verheerende Auswirkungen für die Küstenbevölkerung. Weltweit zählten neun der letzten elf Jahre zu den wärmsten des Jahrhunderts. Und hier in den Vereinigten Staaten haben heftige Regenfälle um 20 Prozent zugenommen. In den vergangenen Jahren haben wir Überschwemmungen in Kalifornien, dem pazifischen Nordwesten und entlang des Mississippi, Dürren im Korngürtel Amerikas und Tornados in Florida, Alabama und - erst in der AMERIKA DIENST 09 Unsere Wahl ist klar. Wir können weiterhin jedes Jahr mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre pumpen, größeren und tiefgreifenderen Klimaveränderungen Tür und Tor öffnen und einfach künftigen Generationen die Konsequenzen überlassen. Die Administration hat sich für den letzteren Kurs entschieden. Wir befürworten ein umfassendes Abkommen über den Klimawandel, in dem die Nationen bindenden Obergrenzen für künftige Treibhausgasemissionen zustimmen. Das ist angemessen, denn wenn wir die Erderwärmung verlangsamen wollen, müssen die Vereinigten Staaten dazu beitragen, den Weg aufzuzeigen. Unsere Bevölkerung macht weniger als ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung aus, aber wir erzeugen ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das spiegelt die Größe unserer Volkswirtschaft wider. Aber es bringt auch Verantwortung mit sich. Aus diesem Grund hat der Präsident in den vergangenen neun Monaten drei wichtige Initiativen eingeleitet, um die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien zu ermutigen. Seite 3 �Mit unseren Anstrengungen können wir viel erreichen. Sie können anderen ein Beispiel geben. Sie können unser Wissen vertiefen und die Kosten innovativer Technologien und Techniken verringern. Sie können mehr und bessere Arbeitsplätze in dem riesigen und äußerst wettbewerbsfähigen Umweltfertigungs- und Dienstleistungssektor der Vereinigten Staaten schaffen. Und sie können zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen beitragen. Aber unsere Bemühungen allein können das Problem nicht lösen. Man geht davon aus, daß in zwei Jahrzehnten nicht Amerika, sondern China die größte Emissionsquelle sein wird. Und daß die Entwicklungsländer weitere 10 Jahre später die Quelle der meisten dieser Emissionen sein werden. Die Industrienationen haben das Problem der Erderwärmung geschaffen und müssen die Führungsrolle bei seiner Bewältigung übernehmen. Aber es ist klar, daß wir keine Lösung finden, solange die Entwicklungsländer nicht daran beteiligt sind. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er das Protokoll von Kyoto erst dann dem Senat vorlegen wird, wenn die Entwicklungsländer in nennenswertem Maße beteiligt sind. Um das zu erleichtern, gründen wir Partnerschaften mit vielen dieser Länder, so daß sie von den neuesten sauberen Technologien profitieren können. Das wird ihnen Wachstum auf eine Art und Weise ermöglichen, die nicht die Umwelt schädigt. In diesem Zusammenhang freue ich mich sagen zu können, daß heute Vertreter der amerikanischen Versorgungsbetriebe hier sind, die über das Amt für internationale Entwicklung und das Partnerschaftsprogramm der Vereinigung amerikanischer Energiebetriebe saubere Energieträger in den Entwicklungsländern fördern. Natürlich verlangt nennenswerte Beteiligung von einer armen, nicht industrialisierten Nation etwas ganz anders als von einem dicht besiedelten Schwellenland. Senator Robert Byrd formulierte es folgendermaßen: "Bindende Verpflichtungen der Entwicklungsländer sollten mit der Fähigkeit jedes Landes Schritt halten, ... seinen nationalen Gegebenheiten und seinem Wirtschaftswachstum entsprechende Obergrenzen zu erreichen." Wir müssen natürlich immer das Gesamtbild betrachten. Unser Ziel besteht in der Aufnahme eines Dialogs, der die Bedürfnisse jeder Nation in Betracht zieht und jede Nation davon überzeugt, daß der Kampf gegen die Erderwärmung jeden angeht und im Interesse jeder Nation liegt. Obwohl wir noch einen weiten Weg vor uns haben, besteht Anlaß zu Optimismus. Seite 4 Einige weniger entwickelte Nationen, insbesondere Inselstaaten, sind einem Anstieg des Meeresspiegels oder extremen Wetterbedingungen besonders stark ausgesetzt. Sie gehören auch zu den führenden Anhängern von Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zweitens haben viele Entwicklungsländer eine Wählerschaft, die die Gefahren der Erderwärmung versteht und möchte, daß die Welt, einschließlich ihrer eigenen Regierung, darauf reagiert. Drittens sind Aktionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oft keine Belastung, sondern eine Chance. Viele Entwicklungsländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, beispielsweise China, um auch auf andere Energiequellen zurückzugreifen, oder Mexiko, um Normen für die Energieeffizienz aufzustellen, oder Brasilien, um Äthanol stärker zu nutzen. Solche Schritte senken die Energiekosten, bewirken den sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen, verringern die Kosten im Gesundheitswesen und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesen Punkt wies Präsident Clinton am vergangenen Wochenende beim gesamtamerikanischen Gipfel in Chile mehrfach hin. Er wiederholte es mehrmals: Wir in den Vereinigten Staaten wurden gewarnt, Umweltschutzmaßnahmen wie beispielsweise Emissionsstandards würden unserer Wirtschaft schaden. Wir haben trotzdem immer wieder Umweltschutzmaßnahmen ergriffen und entdeckt, daß unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht absondern zunahmen. Teilweise dank der Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft Präsident Clintons wird diese Botschaft von immer mehr Ländern akzeptiert. Schließlich einigten sich die Parteien in Kyoto auf den sogenannten Mechanismus für saubere Entwicklung. Er sieht finanzielle Anreize für Unternehmen aus Entwicklungsländern vor, damit diese in der Dritten Welt in umweltfreundliche Kraftwerke investieren. Im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligen sich alle an bescheinigten Emissionssenkungen, wovon sowohl die Investoren als auch das Gastland profitieren. In meinen Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus den Entwicklungsländern führe ich folgendes Argument an: Wenn sich Ihr Land an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels beteiligt, wird Ihre Volkswirtschaft weiter wachsen, aber mehr Zugang zu neuen Technologien erhalten, die Sie wettbewerbsfähiger machen. AMERIKA DIENST 09 �Ihre Exporte sind gerne gesehen, weil die Welt weiß, daß Ihre Produkte ohne Verletzung von Umweltnormen hergestellt wurden. Ihre Bürger genießen mehr Lebensqualität, weil Sie den Weg zu mehr Wohlstand gefunden haben, ohne dafür auf saubere Luft, sauberes Trinkwasser und bewohnbare Städte zu verzichten. Ihre Nation verdient sich Respekt durch ihre Bereitschaft, bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. Und Ihr Volk, Ihre Kinder und Enkel werden von dem Abkommen über den globalen Klimawandel profitieren, das von den Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, wahrscheinlich eher umgesetzt wird, wenn Sie sich beteiligen. Heute gebe ich bekannt, daß wir umfassende diplomatische Bestrebungen unternehmen werden, um eine nennenswerte Beteiligung der Entwicklungsländer an der Bekämpfung des Klimawandels zu ermutigen. Wir drängen in bilateralen Gesprächen weltweit auf entschiedene Maßnahmen in dieser Angelegenheit. Wie ich bereits sagte, stand sie auf der Tagesordnung des gesamtamerikanischen Gipfels. Ich werde sie bei meinen Gesprächen in Peking und Seoul während meiner Ostasienreise nächste Woche ansprechen. Wir werden sie kommenden Monat beim G-8-Treffen in Großbritannien, bei den ASEAN-Treffen im Juli in Manila sowie diesen Herbst in der UN-Generalversammlung zur Sprache bringen. Um diese Bestrebungen so wirksam wie möglich zu gestalten, werde ich einen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für den globalen Klimawandel ernennen, damit unsere diesbezüglichen diplomatischen Bestrebungen kreativ, konstant, konsequent und koordiniert sind. Der Sonderbeauftragte wird eng mit dem Weißen Haus und anderen Behörden sowie im Außenministerium mit dem Hauptunterhändler, Staatssekretär Stuart Eizenstat, und der amtierenden Stellvertretenden Abteilungsleiterin Melinda Kimble zusammenarbeiten. Diese Entscheidung zeigt, welche Bedeutung wir diesem Thema beimessen. Und dasselbe gilt für die Tatsache, daß wir ein globales Abkommen über den Klimawandel wünschen, das wirklich global ist und wirklich die Gesundheit der Umwelt schützt, von der jede Nation abhängig ist. * AMERIKA DIENST 09 Man sagt, neun Zehntel Klugheit würden bedeuten, rechtzeitig klug zu sein. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, in dem es weitaus mehr Menschen geben wird, die noch enger zusammenleben, mehr konsumieren, mehr erwarten und mehr fordern. Wir werden unausweichlich an dem Wettrennen zwischen dem bloßen Verbrauch der Früchte menschlicher Aktivität teilnehmen und der Fähigkeit zur Anpassung, die eine Gabe des Menschen ist. Die Politiker müssen bereit sein, harte Entscheidungen zutreffen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, daß Wissenschaft und Technologie uns die Antworten liefern. Wir müssen auf überparteilicher Ebene zusammenarbeiten, um Regeln aufzustellen und Gewohnheiten zu pflegen, die die Grenzen unserer natürlichen Umwelt respektieren. Ob es um die globale Erderwärmung, den Erhalt der Fischbestände oder der Wälder geht - die grundlegende Frage bleibt dieselbe. Und diese Frage ist Respekt. Respekt vor uns selbst, dann das ist die Voraussetzung dafür, die Verantwortung für die Konsequenzen unseres Handelns zu übernehmen. Respekt vor den Menschen in anderen Ländern, denn von ihrem Wohlergehen hängt auch unser Wohlergehen ab. Respekt vor zukünftigen Generationen, denn wir haben die Pflicht, unsere Kinder nicht nur zu erziehen und auf die Welt vorzubereiten, sondern auch, unseren Kindern diese Welt zu erhalten. Und Respekt vor der Natur, weil wir - alle Kreaturen sowohl die Macht haben, die lebenserhaltenden Fähigkeiten unseres Planeten zu zerstören als auch die, alle Wunder der Erde zu würdigen und zu genießen. Es heißt, die Sanftmütigen werden die Erde besitzen. Aber es wird Mut und Taten erfordern, um sie zu retten. Am Tag der Erde 1998 wollen wir versprechen, unsere gemeinsame Umwelt mit Respekt zu behandeln und entschlossen zu handeln, um sie für alle zukünftigen Generationen zu erhalten. Ich danke Ihnen. * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1998 Deutschland und Amerika: Eine Agenda für die Zukunft Rede von Botschafter John C. Kornblum HANNOVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 22. April 1998 bei der Atlantik-Brücke in Hannover gehaltene Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede. Es ist eine Freude und ein Privileg, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie zu allen Zeiten tiefgreifenden Wandels finden viele Diskussionen über Strömungen, Werte und Methoden statt. Welche unserer Traditionen sollten erhalten bleiben, was sollte neu sein? Diese Zusammenkunft, die Atlantik-Brücke und die Persönlichkeit, der diese Vorträge gewidmet sind, helfen uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Atlantik-Brücke kennt sich mit Tradition und Wandel gleichermaßen aus. Sie, meine Damen und Herren, verkörpern den Geist, der Deutsche und Amerikaner in der Nachkriegszeit so eng zusammenbrachte. Sie waren auch führend bei der Anpassung an den Wandel und der Suche nach neuen Wegen, auf unseren Leistungen aufzubauen. Ich brauche nur Ihre Arbeit in den neuen Bundesländern und die Tradition der Konferenzen für junge Führungspersönlichkeiten zu nennen um zu demonstrieren, wie zukunftsorientiert Sie sind. Ich kannte Heinz Beckurts nicht persönlich, aber ich weiß um den von ihm geleisteten Beitrag. Er stand an vorderster Front bei der Anpassung seines Unternehmens und Deutschlands an das neue Zeitalter, das sich zum Zeitpunkt seines Todes bereits abzeichnete. Er leistete zahlreiche Beiträge zur Atlantik-Brücke und den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er verstand instinktiv die organische Verbindung zwischen der Brücke über den Atlantik und der Zukunft von Frieden und Wohlstand in Europa. Sein Tod war Bestandteil des Kampfes für die Freiheit, der die ganze westliche Welt umfaßte. Die Ereignisse seit 1986 haben auf dramatische Weise gezeigt, daß er nicht umsonst gestorben ist. Es ist eine Ehre, daß man mich AMERIKA DIENST 09 gebeten hat, seine Arbeit heute Abend mit Ihnen fortzusetzen. Wenn ein Redner Worte wie "Agenda" anführt, haben die Zuhörer das Recht, skeptisch zu sein. Insbesondere wenn der Redner ein Botschafter ist. Ist dies eine weitere Liste beliebter politischer Initiativen, die seine Regierung verkaufen möchte? Ich möchte mich nicht in diese Gefahr begeben. Die Agenda, die ich heute vorstellen werde, ist die gemeinsamer Visionen und Aufgaben. Vielleicht können wir neue Wege sondieren, miteinander zu reden und umzugehen. Sie werden zweifelsohne einige der beliebtesten amerikanischen Ideen hören. Ich hoffe jedoch, daß sie Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Aufgaben haben, anstatt als Ermahnung und Vorschrift zu dienen. Wo stehen wir in der Geschichte? Wo genau befinden wir uns in diesem Universum am Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Vor knapp zehn Jahren erlebten wir einen historischen Wandel erster Güte. Er findet immer noch statt. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Verschiedene Langzeittrends haben uns keinen Dienst damit erwiesen, daß sie sich überlappen und gleichzeitig verändern. Es ereignen sich so viele Dinge, daß es schwierig ist, genau zu verstehen, was geschieht. Für ein spezifisches Ereignis kann eine beliebige Zahl von Gründen angeführt werden. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Groß- Seite 1 �teils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Unser Land wurde in unvorstellbarem Ausmaß durch die politischen Emigranten bereichert, die sich durch die darauf folgende Repression gezwungen sahen, Deutschland zu verlassen. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Deutschlands verzweifelte Konfrontation mit der nationalen Identität und Modernisierung führte das Land auch in die Tragödien dieses Jahrhunderts. Amerikas Entscheidung zu weltweitem Engagement ist vor allem auf die zweimalige Bedrohung der Demokratie durch Deutschland während der letzten 90 Jahre zurückzuführen. Nach 1933 wurden wir erneut durch Flüchtlinge aus Deutschland und anderen Ländern bereichert, die durch den Totalitarismus in Deutschland aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Der Wiederaufbau nach diesen beiden Kriegen führte uns zusammen. Das amerikanische Engagement in Europa manifestierte sich während der Berlin-Blockade durch die Luftbrücke, die vor genau 50 Jahren begann. Die Teilung Deutschlands wurde zum Symbol für die Teilung Europas. Der Bau der Berliner Mauer 1961 war der Kulminationspunkt der Ära der Konfrontation zwischen Ost und West. Und 1989, als die Mauer endlich fiel, wurde die Teilung Europas für beendet erklärt. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Agenda. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Ge- Seite 2 schichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Sie brauchen nicht lange nachzudenken, welche Antwort ich auf diese Frage geben würde. Seit mehr als dreihundert Jahren verlagerte sich Macht von einer Seite des Atlantiks zur anderen. Während des 18. Jahrhunderts wurden viele europäische Rivalitäten in Nordamerika ausgetragen. Im 19. Jahrhundert garantierte die britische Marine im wesentlichen den Schutz Amerikas vor diesem Konkurrenzkampf der Großmächte. Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft durften wachsen und gedeihen. Während des 20. Jahrhunderts geschah etwas sehr Wichtiges. Anstatt von anderen beschützt zu werden, wurden wir zum Beschützer. Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Während der letzten 400 Jahre war Europa mehr als ein Gebiet auf der Landkarte. Seine Stärke war darauf zurückzuführen, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinweg auf eine europäische Vision sah. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Die Geschichte endet jedoch nie. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile dieser Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Organismus ab wie die europäischen. Die euroamerikanische Welt ist wie ein Omelett, das nicht wieder zum Ei werden kann. Dort stehen wir in der Geschichte. AMERIKA DIENST 09 �Der erste Punkt auf unserer gemeinsamen Tagesordnung besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Organismus als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Die Wahrung des bisher von uns Erreichten bedeutet auch Wandel. Es bedeutet, unsere Methoden und Institutionen an neue Bedingungen anzupassen. Das heißt auch, ein neues Zielbewußtsein für die Völker zu schaffen, die ihre Identität seit nahezu 50 Jahren vor dem Hintergrund von Konflikt und Konfrontation aufbauten. Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg beeinflußten unsere Gesellschaften viel einschneidender als wir uns je bewußt machen werden. Eine neue Struktur des Friedens muß auch innerhalb einer Nation und unter den Mitgliedern unserer Partnerschaft ein neues Identitätsbewußtsein schaffen. Insbesondere Europa muß wieder neu zusammengefügt werden und neues Selbstvertrauen und empowerment erhalten, mit denen es der ganzen Welt gegenübertritt. Innerhalb der euroatlantischen Welt bedeutet das, daß Europäer und Nordamerikaner ihre Gesellschaften so gestalten sollten, wie sie es für geeignet halten, um ihre nationale und kulturelle Identität zu leben und die Last und die Befugnisse ihrer Partnerschaft anzunehmen. Aber all das wird nicht ohne eine Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft gelingen. Somit stehen wir zweifelsohne nicht an einem Punkt der Geschichte, an dem die Situation vor dem Krieg wiederhergestellt wird. Man kann die europäische und die amerikanische Zukunft nicht voneinander trennen. Und vor allem gibt es für Europa keinen dritten Weg. Wie paßt Deutschland ins Bild? Dieser neue euroatlantische Organismus hat ein Rückgrat - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Das soll die Bedeutung anderer Beziehungen nicht schmälern. Ich möchte auch nicht die Konzepte von Partnern in der Führung oder andere exklusive Verbindungen, die sich von Zeit zu Zeit entwickeln, aus der Versenkung hervorholen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutsch-amerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Jeder von uns definiert seine derzeitige Rolle in der Welt vor dem Hintergrund der Kriege, die wir geführt haben, und der Schlachten, die wir als Gegner oder Partner gewannen. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Seien es der Wiederaufbau Deutschlands, das Wirtschaftswachstum in Europa oder das Ende des Kalten Krieges - Deutsche und Amerikaner haben meistens eng und pragmatisch AMERIKA DIENST 09 zusammengearbeitet, um Lösungen zu finden. Mit anderen Worten: Wir wissen, wie Dinge erledigt werden können. Meines Erachtens gebührt Walther Leisler-Kiep das Verdienst für das Konzept der Bindung an Amerika als dem ungeschriebenen Artikel in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Amerika hat viele andere Pflichten. Deutschland ist zweifelsohne kein "full-service" Verbündeter, wie es jemand in Washington einmal formulierte. Andere sind sogar noch geschulter in internationaler Diplomatie und Machtprojektion. Deutschland ist jedoch das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese. Eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das Gipfeltreffen im Mai - bei dem die Europäische Währungsunion beschlossen wird - zeigt wieder, wie vorwärtsschauend Deutschland seine Rolle spielt. Was Deutschland nicht tun kann, ist, den Organismus in europäische und atlantische Teile zu zerlegen und sich selbst dann als eine Art Schiedsrichter zwischen ihnen zu sehen. Dieses Konzept wird mir von Zeit zu Zeit vorgelegt. Deutschland ist sicher, daß die atlantische Verbindung Bestand hat. Einige argumentieren, seine Hauptaufgabe sei jetzt die Schaffung eines getrennten europäischen Rahmens als Gegenstück zu Amerika. Nur dann könne die euroatlantische Welt prosperieren. Bei einem solchen Ansatz sehe ich mehrere Probleme. Erstens blickt er eher zurück als nach vorne. Er geht davon aus, daß die euroatlantische Partnerschaft - um gesund zu sein - eine Art Wettbewerb zwischen zwei gleichberechtigten europäischen und atlantischen Pfeilern schaffen muß. Er ignoriert die transatlantische Seite 3 �Synthese, die meiner Ansicht nach vor langer Zeit stattfand. Als solches setzt er die Rolle Deutschlands herab. Es läßt Sie wie einen Bittsteller erscheinen, dessen Rückkehr in den europäischen Club von der Verteidigung Europas gegen einen überwältigenden atlantischen Partner abhängt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Unsere Partnerschaft bedarf ganz ehrlich keiner besonderen Anstrengungen, um ein transatlantisches Gleichgewicht zu bewahren. Amerika und Europa haben bewiesen, daß sie erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Als die führende euroatlantische Macht werden die Vereinigten Staaten häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß können Kritik vertragen. Aber sie werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Die öffentliche Meinung und der Kongreß werden nicht positiv auf Verbündete reagieren, die Europas Rolle im Aufbau neuer innereuropäischer Institutionen sehen, während die Vereinigten Staaten die Kriege führen. Es wird für uns auch schwer sein, diejenigen zu verstehen, die die Nützlichkeit starker Instrumente wie der NATO im Namen europäischer Strukturen zu begrenzen versuchen, die noch nicht einmal existieren. Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Die Vereinigten Staaten erwarten nicht, daß Deutschland plötzlich als neue Weltmacht auftritt. Aber wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber besonders unsensibel. Tatsächlich möchte ich fragen, welche andere Nation die uns seit 1990 aufgedrängte Rolle übernehmen Seite 4 könnte und ebenso große Anstrengungen machen würde, den Interessen anderer gerecht zu werden? Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen der amerikanischen Stärke und der Schaffung der europäischen Einheit seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Wenn wir mit unseren Verbündeten über ein Projekt beraten, werden wir allzu häufig mit europäischen institutionellen Schwierigkeiten konfrontiert, statt mit einem Engagement für gemeinsame Lösungen. In der Vergangenheit gestattete die klare Herausforderung des Kalten Krieges den Vereinigten Staaten, Lösungen einzubringen, die solche Probleme überwanden. Jetzt ist der Brennpunkt der sowjetischen Bedrohung entfernt worden. Weder Amerika noch Europa werden rein amerikanische Strategien tolerieren. Die Zeit verrinnt in der Tat. Der weit entfernte Tag der perfekten Einheit darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit genommen werden. Wie passen die Vereinigten Staaten ins Bild? Natürlich ist die Gleichung schwieriger. Die Vereinigten Staaten sind mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Amerikas Jahrhundert wurde in den dreißiger Jahren vom Gründer des Time Magazine, Henry Luce, ausgerufen. Wenn die derzeitigen Trends anhalten, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich eher das Zeitalter sein, in dem das volle Potential der Neuen Welt realisiert wird. Amerikas Rolle in der Welt entfaltete sich in einem Zeitalter der Kriege und Konfrontation. Aber es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye hat einmal das Wort "sanfte Macht" geprägt, um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden AMERIKA DIENST 09 �die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. abhängigkeit Identität. und persönlichen oder nationalen Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Die Notwendigkeit von empowerment Sie werden weiterhin eine Vision der Menschheit verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Aber sie fügen eine Mischung aus Optimismus und Pragmatismus hinzu, die Europäer häufig schwierig finden. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Aber diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Die vermeintliche Bedrohung durch die Globalisierung dient in Europa manchmal entweder als Argument für das Festhalten an alten Philosophien oder als Entschuldigung für Untätigkeit. Keins von beidem ist richtig. Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Un- AMERIKA DIENST 09 Deshalb müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unsere Bürger benötigen ein neues Gefühl für empowerment. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Präsident Clinton hat von empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Hier gibt es auch für Deutschland eine Botschaft. Wie schnell der Wandel auch stattfinden mag, er zerstört nicht die Grundlagen etablierter Gesellschaften. Deutschland und Europa werden nicht prosperieren, wenn sie sich von dem Wandel oder den Herausforderungen außerhalb ihrer Grenzen abschotten. Wenn Europas Hauptbeitrag zur Weltzivilisation eine Vision der Menschheit war, dann sind es genau diese Vision von Freiheit, dem Wert des Einzelnen und in der Seite 5 �Tat empowerment, die Europas Traditionen in einer offeneren Welt bewahren werden. Europas Rolle in der Welt wird nicht durch seine Fähigkeit bestimmt, so viele Mikrochips wie Japan oder so viel Computersoftware wie die Vereinigten Staaten zu produzieren. Sie wird letztlich von der geistigen Offenheit abhängen, die die europäischen Siedler mit in die Neue Welt nahmen. Als Enkel von Europäern bin ich dankbar für dieses Erbe aus Europa. Es bot die unerläßliche Grundlage für das Wunder, das unsere amerikanische Gesellschaft meiner Ansicht nach darstellt. Jetzt haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Chance, gemeinsam demokratischen Frieden in dieser europäischen Welt aufzubauen. Dieser Frieden kann die Grundlage für eine noch erfolgreichere Anwendung unserer Prinzipien auf die vielen Völker sein, die sich immer noch nicht der Früchte der Freiheit erfreuen. selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. Sie kommen jedes Jahr aus Anlaß der KarlHeinz-Beckurts-Gedächtnisrede zusammen, um der Grundsätze zu gedenken, die den Kern unserer demokratischen Gesellschaft bilden - Grundsätze, für die Karl Heinz Beckurts schließlich sein Leben gab. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, einen Beitrag zu dieser bedeutenden Tradition leisten zu dürfen. Letztlich ist das der wichtigste Aspekt unserer gemeinsamen Tagesordnung. Unser Ziel sollte sein, uns * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �HANDEL 6. Mai 1998 Die Herausforderungen für das globale Handelssystem Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky bei einer Konferenz des Institute for International Economics am 15. April 1998 in Washington gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, heute Morgen hier sein zu können. Ich habe immer gerne mit dem Institute for International Economics und mit vielen der heute bei der Konferenz Anwesenden zusammengearbeitet und sehr von dieser Zusammenarbeit profitiert. Und es ist eine besondere Freude, am Vorabend des 50. Jahrestages des GATT-Systems vor diesem Forum eine Rede zu halten und seine Aussichten für das 21. Jahrhundert zu erörtern. Einleitung Wir denken nicht oft genug darüber nach, aber wir sollten dankbar sein, daß wir zu diesem äußerst ungewöhnlichen Zeitpunkt der Geschichte leben. Wenn wir unser Land betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Wohlstands. Mehr Bürger als je zuvor haben Arbeit. Wissenschaft, Technologie und Medizin machen riesige Fortschritte. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen; die Verbrechensrate und die Zahl der von Sozialhilfe Abhängigen fallen; Luft und Wasser sind sehr viel sauberer als noch vor einer Generation. Und wenn wir auf dem richtigen Weg bleiben, sollten wir davon ausgehen können, daß die Wirtschaft weiterhin wächst, die Produktivität zunimmt, die Inflationsrate niedrig bleibt und der Lebensstandard steigt. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Friedens. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht sich unser Land keiner globalen Bedrohung unseres Lebensstils gegenüber. Weniger Menschen als je zuvor leiden Hunger. Die Kindersterblichkeit nimmt jedes Jahr ab. Immer mehr Menschen können lesen AMERIKA DIENST 09 und schreiben; die Wissenschaft macht Fortschritte; der Handel floriert. Und wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir die Chance, im 21. Jahrhundert eine Welt zu schaffen, die unsere höchsten Werte reflektiert. Eine Welt mit einer offenen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Fairneß. Eine saubere, gesunde Umwelt. Belohnungen für Kreativität und Unternehmergeist. Würdige Behandlung der Arbeitnehmer. Rechtsstaatlichkeit. Und Frieden unter den Nationen. Heute Morgen möchte ich über den Stellenwert sprechen, den der internationale Handel und insbesondere das multilaterale System in den Plänen der Administration einnehmen, diese Zukunft Realität werden zu lassen. Die Probleme, die sie ansprechen müssen - von internationalen Handelsschranken bis zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Sicherstellung, daß die Mitglieder von heute dem Geist und den Worten ihrer Verpflichtungen gerecht werden. Die Bereiche, die sie abdecken müssen - von der Förderung von Transparenz und der Bekämpfung von Bestechung und Korruption bis zu den sozialen Fragen von Arbeitsnormen über Umweltschutz bis zu der neuen Welt des elektronischen Handels. Und was vielleicht am wichtigen ist - sie müssen die wachsenden Sorgen und Ängste den Menschen beantworten, daß Handelsabkommen oder der Handel selbst der Feind von Arbeitsplätzen und einem hohen Lebensstandard sein könnten. Die letzten 50 Jahre Ich möchte jedoch mit einem Rückblick auf die Menschen, Ideen und Institutionen beginnen, die uns an Seite 1 �diesen Punkt gebracht haben. Und ein guter Ausgangspunkt ist die Gründung der multilateralen Systeme. Die Gründer des GATT-Systems begannen ihre Diskussionen nur wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie hatten zwei Lektionen gelernt. Erstens - im politischen Bereich - daß die Duldung von Menschenrechtsverletzungen und internationaler Aggression Unheil über die Welt gebracht hatte. Und zweitens - im wirtschaftlichen Bereich - daß die wirtschaftliche Loslösung der Länder voneinander nach den Handelskriegen Anfang der dreißiger Jahre die Wirtschaftskrise verschärft und es den Diktatoren und Demagogen leichter gemacht hatte, an die Macht zu kommen. Ich möchte Präsident Roosevelt zitieren: "(Eine) unerläßliche Voraussetzung für Frieden - dauerhaften Frieden - ist ein guter Lebensstandard für alle Männer, Frauen und Kinder in allen Nationen. Freiheit von Furcht ist auf ewig mit Freiheit von Mangel verbunden... (Und) es hat sich immer wieder gezeigt, daß auch die Kaufkraft steigt, wenn in einem Land der Lebensstandard steigt - und daß ein solcher Anstieg einen besseren Lebensstandard in den Nachbarländern bewirkt, mit denen es Handel treibt." Das Ergebnis dieser Lektionen war das uns heute vertraute Netz internationaler Institutionen. Die Vereinten Nationen. Der IWF und die Weltbank. Die Internationale Arbeitsorganisation. Und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT. Sie alle hatten einerseits eine Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und andererseits den Glauben an die Freiheit des Menschen als bestem Garanten für Frieden und ein besseres Leben gemeinsam. Das GATT-System begann mit Grenzmaßnahmen wie Zöllen und Quoten, die in der Tokioter Runde zu nichttarifären Handelshemmnissen und in der Uruguay-Runde zu Agrarhandel, Dienstleistungen, Investitionen, Recht auf geistiges Eigentum und in zunehmendem Maße zu den Auswirkungen des Handels auf inländische Bestimmungen wurden. Die Folge war ein liberalisierter Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten und mehr Freiheit für die Verbraucher. Effizienter und produktiver Einsatz der menschlichen, finanziellen und natürlichen Ressourcen zum Nutzen aller statt nur einiger weniger. Der Handel hat um das 16-fache zugenommen, der wirtschaftliche Output um das Vierfache. Und zumindest im wirtschaftlichen Bereich wird die Rechtsstaatlichkeit jedes Jahr mehr geachtet. Seite 2 Die Beantwortung der Frage des 20. Jahrhunderts Gleichzeitig war ein großer Teil der Menschheit zumeist widerwillig - in einem anderen Experiment verhaftet. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gaben die Herrscher den menschlichen Planern den Vorzug vor den weniger geordneten und vorhersagbaren Kräften des Marktes. Der amerikanische Sozialist Edward Bellamy sah in seinem sehr viel früher geschriebenen Werk Looking Backward die Entwicklung des sowjetischen Systems sehr gut und mit großer Zustimmung voraus: Ein Bostoner des 19. Jahrhunderts erwacht im Jahr 2000 und findet einen umfassenden Plan für den gesamten wirtschaftlichen Output. Die Bürger werden in einer "industriellen Armee" angeworben und sind angewiesen, diesen Plan jedes Jahr auszuführen. Ihnen stehen "Hauptleute", "Oberste" und "Generale" vor. An der Spitze ein "Präsident", der seinen Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Volkes erhielt. Im wesentlichen, wie die Metapher der industriellen Armee nahelegt, ein auf Zwang statt Freiheit gegründetes System. Eine der großen Fragen des 20. Jahrhunderts war, welches dieser Systeme - unser auf Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basierendes oder das auf Zwang, Planwirtschaft und Gewalt basierende sowjetische System - Erfolg haben würde. Noch in den fünfziger Jahren konnte Nikita Chruschtschow aufgrund der Überlegenheit der sowjetischen Volkswirtschaft mit der Vernichtung der Vereinigten Staaten drohen, und wir nahmen die Drohung ernst. Und das sowjetische Modell gewann bis Mitte der achtziger Jahre weiterhin Anhänger in den Entwicklungsländern. Aber das Urteil der Geschichte ist jetzt klar. Man muß weder freie Märkte idealisieren - Wettbewerb kann schmerzhaft und entzweiend sein, und das Versagen der Märkte in Bereichen wie dem Umweltschutz ist real - noch glauben, die Regierung habe keine nützliche Rolle um zu verstehen, daß es schlicht und einfach keinen Ersatz für den Markt gibt. Wenn man freie Märkte an der wirtschaftlichen Produktivität, dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie an den Grundwerten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mißt, werden sie stets spielend gewinnen. Ein Großteil der Anerkennung dafür geht an das GATT-System. Es katalysierte die größte Zunahme des globalen Wachstums und der Chancen in der Geschichte der Menschheit. Und die Welt ist jetzt beinahe einstimmig der Meinung, daß seine Prinzipien die größten Hoffnungen für die Zukunft bieten. Der beste Beweis ist, daß China und Rußland - seit Jahrzehnten die größten Feinde freier Märkte - jetzt hoffen, dem System beitreten zu können. Und während es sich im nächsten Jahrhundert weiterentwickelt, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß freiere, offenere globale Märkte weiterhin ihren Beitrag zu AMERIKA DIENST 09 �einer Welt in Frieden und Wohlstand leisten können, Millionen Menschen aus der Armut befreien und die wirtschaftlichen Bestrebungen der Amerikaner besser verwirklichen. Aber unsere Fähigkeit, eine solche Zukunft zu schaffen, hängt von unserer Bereitschaft ab, vier große Herausforderungen anzugehen. Erstens, die Arbeit der vergangenen 50 Jahre fortzusetzen und die Arbeit zu beenden, die im GATT-System von heute noch unbeendet ist. Zweitens, das System auf den neuesten Stand zu bringen, damit es neue Produkte, Dienstleistungen und Handelsmethoden, insbesondere die durch neue Technologien geschaffenen, einbezieht. Drittens, einen Konsens bei den durch den Handel aufgeworfenen sozialen Fragen zu finden. Und schließlich - und das ist am wichtigsten - sicherzustellen, daß das System weiterhin die Werte der Bürger reflektiert und so ihre Unterstützung erhält. Die Vervollständigung des Systems von heute Ich möchte mit der ersten dieser Herausforderungen beginnen: Der unbeendeten Arbeit des heutigen GATT-Systems. 1. Die traditionellen Handelshemmnisse sind zu groß Die traditionellen Handelshemmnisse sind weiterhin zu groß. Und sie sind am größten in einigen Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten am wettbewerbsfähigsten sind. Der Agrarbereich, in dem wir im nächsten Jahr eine neue Gesprächsrunde beginnen, ist ein offenkundiges Beispiel. Der Abbau dieser Hemmnisse wird neue Wirtschaftschancen und einen höheren Lebensstandard bedeuten, da die amerikanischen Exporte in den Bereichen, in denen die UruguayRunde die Zölle abgeschafft oder harmonisiert hat, nahezu 34 Prozent gestiegen sind, was weit über dem Gesamtanstieg unserer Exporte liegt. Anfang 1999 werden die Verhandlungen zur "eingebauten Tagesordnung" der Uruguay-Runde aufgenommen, einschließlich neuer Verhandlungen zur Erweiterung der Liberalisierung des Handels im Agrar- und Dienstleistungsbereich, Verhandlungen zur Verbesserung und Ausweitung der WTO-Regeln bezüglich staatlicher Beschaffung sowie Verhandlungen über das Recht auf geistiges Eigentum und anderes. 2. Neue Länder Das System bezieht einige der größten Länder, am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und größten Händler der Welt nicht ein. China, Rußland und der Rest der ehemaligen Sowjetunion fallen einem ein, auch Taiwan und Saudi-Arabien und bald Vietnam. Solange sie ausgeschlossen sind, ist das System unvollständig, unvollkommen und Verzerrungen durch AMERIKA DIENST 09 diejenigen ausgesetzt, die nicht an seine Regeln gebunden sind. Die Integration vieler dieser Volkswirtschaften, die sich im Übergang befinden oder alternative Formen annehmen, ist eine komplexe Aufgabe. Um die marktorientierten Regeln der Welt zu stärken statt zu unterminieren, sollten sie einbezogen werden - aber unter den richtigen Bedingungen. Das Ergebnis müssen durchsetzbare Verpflichtungen zu offenen Märkten sein; transparente, nichtdiskriminierende Regulierungssysteme und eine effektive nationale Handhabung, sowohl an der Grenze als auch in der inländischen Volkswirtschaft. Die Aufgabe ist schwierig, aber meines Erachtens zu bewerkstelligen. 3. Mitgliedschaft in Geist und Wort Gleichzeitig sind manche Länder seit Jahrzehnten Mitglieder des GATT-Systems, haben jedoch ihre Binnenmärkte gegen den Wettbewerb abgeschottet. Aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden haben den Wortlaut der die Märkte dieser Länder regelnden Gesetze maßgeblich geändert als die Zölle fielen, die Quoten gelockert wurden und so weiter. Aber dennoch erfüllten sie nicht den Geist ihrer Zielsetzungen. Die Märkte sind im Großen und Ganzen noch geschlossen, undurchsichtig und mehr von inoffiziellen Cliquen geleitet als von Gesetzen, Regeln und Verträgen. Japan ist hierfür ein klassisches Beispiel. Die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf andere Nationen ist ein weiteres Beispiel: Übermäßig enge Beziehungen zwischen Regierung, Unternehmen und Banken, mangelnde Transparenz und Unterdrückung von Wettbewerb und Marktmechanismen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir prüfen, ob das GATT oder die WTO durch diese strukturellen und systemimmanenten Handelshemmnisse eher alarmiert hätten sein müssen, wie wir sie korrigieren können und wie wir ähnliche Probleme in Zukunft vermeiden. Andere Länder, die seit langem Mitglied des Systems sind, haben unterschiedliche Methoden angewandt, um die Öffnung für globalen Wettbewerb zu verhindern. Indien hat lange die Zahlungsbilanzrestriktionen bei Importen aufrechterhalten. Viele afrikanische Nationen haben nie die grundlegenden Zollbindungen eingeführt, die ihre Märkte öffnen und ihnen Wachstum ermöglichen würden. Trotz der GATT-Mitgliedschaft haben einige Länder den Schutz insgesamt erhöht, ihre wirtschaftliche Isolierung verschärft und die Armut verschlimmert. Neue Handelsanreize, die in wirtschaftlichen Reformen verankert und beispielsweise in der Afrikapolitik der Administration verkörpert sind, sollten helfen. Wir müssen jedoch erneut fragen, warum das System diese Probleme nicht angesprochen hat. Seite 3 �Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts Zweitens muß sich das System entwickeln, um zur wirtschaftlichen Welt des 21. Jahrhunderts zu passen. Heute überqueren Dienstleistungen und Waren Grenzen, und das wird morgen noch mehr der Fall sein. Geschäfte werden per E-mail und Computer sowie in persona abgewickelt. Und die menschliche Erfindungsgabe schafft neue Kategorien von Waren, neue Formen von Dienstleistungen und völlig neue Arten, jeden Tag Handel zu treiben. Das GATT-System verändert sich bereits, um dieser Realität gerecht zu werden. Im vergangenen Jahr schlössen wir bei der Gründung der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts drei globale Abkommen: Die Abkommen über Informationstechnologie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Diese Abkommen sind von solcher Bedeutung, daß der WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero von ihnen als Äquivalent zu einer großen Handelsrunde spricht. Das Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) wird in den nächsten Jahren Zölle für ein breites Spektrum von globalen Informationstechnologieprodukten abschaffen Produkten, die bereits heute rund jeden 30. Dollar des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmachen. Und wir erzielen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein ITA II mit erweiterter Produkt- und Landesdeckung. Das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste bezieht 70 Länder und über 95 Prozent der Telekommunikationseinnahmen der Welt in eine 600Milliarden-Dollar-Industrie ein. Es bietet amerikanischen und ausländischen Unternehmen Zugang zu Orts-, Fern- und internationalen Dienstleistungen über jede mögliche Netzwerktechnologie und stellt sicher, daß amerikanische Unternehmen einen maßgeblichen Anteil an Telekommunikationsunternehmen auf der ganzen Welt beschaffen, sichern und halten können. Dabei ersetzt es die 60-jährige Tradition nationaler Telekommunikationsmonopole und geschlossener Märkte durch Marktöffnung, Deregulierung und Wettbewerb, die die amerikanischen Werte des freien Wettbewerbs, fairer Regeln und effektiver Umsetzung widerspiegeln. Und im Dezember letzten Jahres schlössen wir das multilaterale Abkommen über globale Finanzdienstleistungen ab, einschließlich Bankwesen, Wertpapieren, Versicherungen und Finanzdatendienstleistungen. Es deckt 95 Prozent des globalen Finanzdienstleistungsmarkts ab, und 102 WTO-Mitglieder haben jetzt Verpflichtungen zur Marktöffnung in den Finanzdienstleistungssektoren. Sie umfassen 18 Billionen Dollar an globalen Effekten, 38 Billionen Dollar an globalen (inländischen) Bankkrediten und 2 Billionen Dollar an weltweiten Versicherungsprämien. Seite 4 Diese Abkommen tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einem Zeitalter des intensiven technologischen Wandels befinden. In dem die Lebensdauer von Produkten in Monaten gemessen wird und Informationen und Geld in Sekundenschnelle über den Globus bewegt werden. In dem wir es uns nicht länger leisten können, sieben Jahre bis zum Abschluß einer Handelsrunde zu benötigen oder Jahrzehnte zwischen der Entdeckung eines Handelshemmnisses und seiner Behebung verstreichen zu lassen. In dem die Infrastruktur der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ebenso aus Information und Kommunikation wie aus Straßen und Häfen besteht. Und wir müssen noch mehr tun. Insbesondere müssen wir uns mit dem globalen elektronischen Handel befassen - mit elektronischer Übermittlung vor allem im Internet. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Konferenz "Technologie '98" feststellte, ist das Internet die am schnellsten wachsende Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft der Geschichte. Eine diesen Monat durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Schluß, daß das World Wide Web heute mindestens 320 Millionen Seiten hat und zur Jahrhundertwende wahrscheinlich über mehr als drei Milliarden verfügen wird. Prognosen von Fachleuten zufolge wird allein der elektronische Handel zwischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2002 die 300Milliarden-Dollar-Marke überschreiten. Heute ist die Welt elektronischer Übermittlung in handelspolitischer Hinsicht noch unverdorben. Das GATT-System repräsentiert - um es leicht überspitzt darzustellen - das fünfzig Jahre währende Bestreben, die im Laufe eines Jahrhunderts geschaffenen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu beseitigen. Wenn wir heute die richtige Vision haben, ersparen wir es der nächsten Generation, diese Arbeit beim elektronischen Geschäftsverkehr zu wiederholen. Kein WTO-Mitglied erhebt derzeit Zölle auf elektronisch übermittelte Importe. Es werden keine Zölle für internationale Telefongespräche, Faxnachrichten oder Datenübermittlung per Computer erhoben, und diese Zollfreiheit sollte sich auch auf die elektronische Übermittlung im Internet erstrecken. Wir hoffen, daß das so bleibt und einen ersten Schritt zur Gewährleistung darstellt, daß elektronischer Handel ein Katalysator für Wachstum und eine Ausweitung des Handels bleibt. Transparente, Märkte offene und wettbewerbsfähige Das System muß sich auch mit Problemen befassen, die seit vielen Jahren bestehen, die es derzeit jedoch noch nicht lösen kann. AMERIKA DIENST 09 �Beispielsweise gibt es in allen Ländern Regulierungssysteme zum Schutz von so elementaren Interessen wie Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Sicherheit aller Bürger. Dies sind elementare Funktionen der Regierung. Wir müssen flexibel genug sein, um weitere Gebiete erforderlicher Regulierung auszumachen, die eine globale Antwort erfordern und gleichzeitig sicherstellen, daß bereits existierende Regulierungssysteme tatsächlich zu den transparenten, wettbewerbsfördernden Märkten führen, die sie unterstützen sollen. Die Finanzkrise in Asien erinnert unmißverständlich daran, daß echte Transparenz mehr ist als bloß die Formulierung von Regeln und Vorschriften. Bei der Suche nach möglichen neuen Gebieten erforderlicher Regulierung sollten bestimmte Grundprinzipien angewendet werden. Die Rolle der WTO besteht nicht darin, ein System einheitlicher Regulierung zu fordern oder in irgendeiner Hinsicht von dem absoluten Recht der Regierungen abzulenken, bestimmte Normen für die Regulierung vorzuschreiben, vorausgesetzt sie sind weder diskriminierend noch willkürlich noch versteckte Handelshemmnisse. Vielmehr besteht die Rolle der WTO darin sicherzustellen, daß nationale Regulierungspraktiken völlig transparent und nicht politisch gelenkt sind. Das beinhaltet Grundsätze für echte Inländerbehandlung und ordnungsgemäße Verfahren, die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Verbreitung aller Vorschriften um zu gewährleisten, daß diese veröffentlichten Vorschriften und keine anderen tatsächlich angewendet werden. Die Notwendigkeit klarer, durchsetzbarer Regeln beinhaltet auch die Notwendigkeit unparteiischer Regulierungsbehörden. Ich möchte zwei konkrete Beispiele anführen: Wettbewerbspolitik sowie Bestechung und Korruption. 1. Wettbewerbspolitik Viele Länder sind - ebenso wie wir seit den Zeiten Teddy Roosevelts zur Jahrhundertwende - der Ansicht, daß die Durchsetzung sinnvoller Wettbewebsgesetze für die Gesundheit der Wirtschaft unerläßlich ist. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Bedeutung einer starken Wettbewerbspolitik für die nationalen Volkswirtschaften noch erhöht. Und sie hat die Frage aufgeworfen, ob ein internationales Regime notwendig ist, wenn internationale Kartelle wahrscheinlicher und transnationale Unternehmenszusammenschlüsse häufiger werden. Ein solches Regime kann nicht schnell oder einfach geschaffen werden. Die WTO-Mitglieder ergreifen ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kartellbildung - sowohl im Hinblick auf den Inhalt von Gesetzen als auch auf ihre Durchsetzung. Fast die Hälfte der WTO-Mitglieder hat keine eigenen Wettbewerbsgesetze. Es ist jedoch entscheidend, daß AMERIKA DIENST 09 wir eine internationale Wettbewerbskultur und vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der Kartellbildung erarbeiten, die auf gemeinsamen Erfahrungen, bilateraler Zusammenarbeit und technischer Hilfe gründen. Auf dieser Grundlage sollten wir uns auf die verwerflichsten Praktiken konzentrieren. Und langfristig wird das die Grundlage für ein umfassenderes Regelwerk für die Wettbewerbspolitik legen. 2. Bestechung und Korruption Auch zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sind globale Aktionen erforderlich. Die Regierungen erkennen allmählich, was jeder, der mit korrupten Regierungsvertretern zu tun hat, bereits weiß: Bestechung untergräbt politische Prozesse und kann sie zerstören. Sie behindert effiziente Märkte und ist ein unsichtbares Handelshemmnis für die meisten Importe und Verträge. Der von Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen gezahlte Preis für fortgesetzte Bestechung und Korruption ist nicht tragbar. Die sichtbarsten Bestrebungen zur Lösung des Problems wurden von der OECD unternommen. 1994 gab die OECD eine Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung und 1996 über das Verbot ab, bei internationalen Wirtschaftstransaktionen gezahlte Bestechungsgelder von der Steuer abzusetzen. 1997 stimmten wir gemeinsam mit 34 anderen Staaten einer Konvention zu, die von den Regierungen verlangt, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Die WTO hat Grundregeln aufgestellt, die die Möglichkeit von Bestechung und Korruption verringern beispielsweise Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe und die Festsetzung von Zöllen - und mit ihrer Durchsetzung begonnen. Obwohl das erste wichtige Schritte sind, müssen wir mehr unternehmen, um strenge Vorschriften einzuführen, ihre entschlossene Durchsetzung zu gewährleisten und unter den Politikern eine globale Ethik zu schaffen, die jede Form von Bestechung und Korruption verbietet. Nachdem dank der von mir erwähnten Bestrebungen die Grundlagen geschaffen wurden, sollte die WTO die Arbeit der OECD fortsetzen und damit beginnen, Bestechung und Korruption direkt zu bekämpfen. Die größeren Dimensionen des Handels Drittens muß das System die grundlegenden Beziehungen zwischen Handel und Umwelt sowie zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten erkennen und sich damit befassen. 1. Handel und Umwelt Im Hinblick auf die Umwelt beginnen wir mit den offensichtlichen Tatsachen: Handel und Umwelt sind gleichermaßen entscheidend. Die Schlüsselfrage ist, Seite 5 �wie beidem so Rechnung getragen werden kann, daß ein auf Regeln gestütztes Handelssystem geschützt wird, Umweltbelange wenn nötig in Betracht gezogen werden und Handel und Umwelt wenn möglich aufeinander abgestimmt werden. Die Chance ist offensichtlich: Eine praktische Agenda für das nächste Jahrzehnt, die für Handel und Umwelt gleichermaßen von Vorteil ist. Ein Beispiel ist das im Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) geschlossene Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf Umweltgüter und -dienstleistungen, dem wir hoffentlich im Rahmen der WTO weltweite Geltung verschaffen können. Um die Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu schützen, müssen wir praktischen Problemen unsere Aufmerksamkeit zuwenden: Sicherstellen, daß die Städte über Kläranlagen verfügen, daß Kraftwerke Aktivkohlefilter haben etc. Ein globales Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf diese Güter und Dienstleistungen wird diese für die Regierungen der Entwicklungsländer billiger machen, wodurch der Handel wächst, während die Qualität der Luft, des Wassers und die öffentliche Gesundheit verbessert werden. Das wird uns auch bei unseren Anstrengungen zur Verlangsamung des Klimawandels helfen, während eine effiziente Stromerzeugung für die Entwicklungsländer billiger wird. Trotz dieser Chance gibt es weiterhin zwischen Industrie und Umweltgruppen sowie zwischen den einzelnen Ländern große Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Wir haben in der Uruguay-Runde mit der Gründung des Ausschusses für Handel und Umwelt große Fortschritte gemacht. Der Ausschuß macht jedoch langsamere Fortschritte als wir uns wünschen. Und die jüngste Entscheidung über Krabben und Schildkröten zeigt, daß das System sich stärker für die Unterscheidung zwischen soliden Umweltgesetzen und versteckten Handelshemmnissen einsetzen muß, selbst wenn die WTO eindeutig das Recht ihrer Mitgliedsländer anerkennt, Gesetze zum Schutz natürlicher Ressourcen zu verabschieden. Es gibt einen Weg, und wir müssen ihn finden. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur dem Welthandel förderlich, sie muß auch zu einem Grundprinzip des Welthandelssystems werden. 2. Handel und Arbeitsnormen In ähnlicher Weise muß sich die WTO mit Handel und Arbeit befassen. Die grundlegenden Arbeitsnormen Verbot von Sklaverei und ausbeuterischer Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Beteiligung an Tarifverhandlungen, Sicherheit am Arbeitsplatz sind nicht nur westliche Werte, sondern international anerkannte Menschenrechte. Viele, wenn nicht alle WTO-Mitgliedstaaten stimmen diesen Normen in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu. Seite 6 Die OECD hat festgestellt, daß Handel und Wachstum ein wichtiger Weg zur Förderung dieser Normen sind. Offenere Volkswirtschaften wachsen schneller. Schnelleres Wachstum schafft ein verfügbares Einkommen für den Einzelnen und Einnahmen für die Regierungen. Und das hilft den Eltern, ihre Kinder weiterhin in die Schule zu schicken; den Regierungen, gute Strafverfolgungsbeamte zu ernennen und auszubilden, die Arbeitsnormen durchsetzen; den Unternehmen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Ländern allgemein, Arbeitsplätze aufzuwerten. Wir alle wissen jedoch aus Erfahrung, daß die Liberalisierung der Märkte allein nicht ausreicht. Um weiterhin die Unterstützung für offenen Handel zu sichern, ist entscheidend, diese Frage im Kontext der Handelspolitik anzugehen. Wenn das Handelssystem nicht als Teil der Lösung für ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder unmenschliche Arbeitsbedingungen gesehen wird, werden viele annehmen, es sei Teil des Problems. Die Herausforderung für das System besteht darin, einen Konsens zu erzielen, daß offener Handel nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch grundlegende Arbeitnehmerrechte fördern sollte. Vertrauen der Öffentlichkeit und globales Wachstum Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - muß das WTO-System die Unterstützung der Öffentlichkeit hier und weltweit haben. Die Zunahme des Welthandels hat eine enorme Ausweitung des Wohlstands bewirkt - auf der Welt insgesamt sowie hier in Amerika, wo wir uns großenteils dank des Handels im siebten Jahr des Wirtschaftswachstums befinden. Die Geschwindigkeit des Wandels in der heutigen Wirtschaft verursacht jedoch Besorgnis und Angst sogar unter den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die die Vorteile des globalen Handels genießen. Viele fürchten, der wachsende Handel und der technologische Fortschritt würden die Arbeit der Menschen mit weniger Bildung und Fertigkeiten abwerten. Das Arbeitsministerium berichtet, daß die Arbeitslosenquote der Collegeabsolventen unter zwei Prozent, die derjenigen ohne High School-Abschluß bei mehr als sieben Prozent liegt. Und wenn die Ängste dieser Menschen nicht zerstreut werden, werden die Bestrebungen der Regierung zur Förderung des Handels wahrscheinlich scheitern. Die Antwort auf diese letzte Herausforderung besteht aus drei Teilen. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die Handelspolitik nicht alle Probleme lösen kann. Der Handel wird weiter wachsen, solange die Welt in Frieden lebt. Die Technologie wird sich weiterentwi- AMERIKA DIENST 09 �ekeln, solange die Menschen kreativ sind. Wir benötigen Bildung und Anpassung um sicherzustellen, daß unser Land und die Menschen sich weiterentwickeln. Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht jeder über die Fähigkeiten verfügen sollte, die für Erfolg in der neuen Welt erforderlich sind. Derzeit ist das aber noch nicht bei allen von uns der Fall. Bildung von der Grundschule bis zum College muß jedem Kind angeboten werden. Aus diesem Grund hat der Präsident den Kongreß um das Geld gebeten, den Schulen im ganzen Land bei der Einstellung von 100.000 neuen Lehrern zu helfen, jeder Schule Internet-Zugang zu verschaffen und allen jungen Amerikanern die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Aus diesem Grund hat er Programme für lebenslanges Lernen gefordert, damit ältere Arbeitnehmer mit Hilfe von Pell-Stipendien, Steuerfreibeträgen und -Vergünstigungen ihre Fähigkeiten verbessern, eine Rückkehr auf die Schulbank zu finanzieren. Und aus diesem Grund müssen Weiterbildung, Gesundheitsfürsorge, Anpassungshilfen und andere Dienstleistungen angeboten werden - nicht nur als Initiative bestimmter Unternehmen, sondern auch beim Arbeitsplatzwechsel der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Reform der Anpassungshilfe beim Handel und mehr Finanzmittel für die Ausbildung der Arbeitnehmer allgemein ein. Zweitens muß das Handelssystem allgemein offener für die bürgerliche Gesellschaft sein. Es gibt keinen Grund, warum die interessierte Öffentlichkeit davon ausgeschlossen sein sollte, Streitschlichtungsverfahren zu beobachten oder amicus-Schriftsätze einzureichen. Der Input der Öffentlichkeit ist für uns bei allen unseren WTO-Rechtsstreitigkeiten sehr wertvoll. Heimlichtuerei schafft Mißtrauen. Daher müssen wir die WTO, einschließlich ihres Streitschlichtungsgremiums, offener, transparenter und für die Öffentlichkeit zugänglicher machen, wenn die Öffentlichkeit Vertrauen in sie setzen soll. nutzen. Die Öffentlichkeit - in den ganzen Vereinigten Staaten, nicht nur in Washington - muß die Fakten kennen. Die OECD stellte im vergangenen Jahr fest, daß die Politik mit Verständnis der Öffentlichkeit kombiniert werden muß, wenn die Anhänger größerer Marktoffenheit den heftigen Reaktionen derjenigen widerstehen wollen, die den Risiken des Wandels am stärksten ausgeliefert sind sowie derjenigen, die protektionistische Argumente für politische Zwecke nutzen wollen. Schlußbemerkung Ein Scheitern könnte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die während eines halben Jahrhunderts unternommenen Bestrebungen zur Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wachstum und einem höheren Lebensstandard könnten unterbrochen werden. Und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts würde sinken oder schwinden. Wenn wir jedoch zu Beginn des neuen Jahrhunderts unsere Bestrebungen verdoppeln, wird die Belohnung - in moralischer und materieller Hinsicht - enorm sein: Einkommensteigerungen hier in den Vereinigten Staaten. Neue Produkte und Dienstleistungen. Erleichterung der Geschäftstätigkeit. Eine schnellere Ausbreitung von Medikamenten, Umwelttechnologie und anderen Dingen, die die Lebensqualität verbessern. Und jenseits unserer Grenzen eine Welt, die unsere höchsten Werte widerspiegelt. In der neue Technologien die Redefreiheit zur Realität werden lassen. In der harte Arbeit, Kreativität und Initiative des Einzelnen belohnt werden. In der Rechtsstaatlichkeit stärker ist als Gewalt. Drittens müssen wir diesen Maßnahmen verstärkte Bestrebungen zur Verbesserung des Bewußtseins der Öffentlichkeit für die Rolle des Handels in der Wirtschaft hinzufügen. Die Tatsachen sind offenkundig: Jeder fünfte amerikanische Arbeitsplatz ist exportabhängig; die Bezahlung für diese Arbeitsplätze liegt 13 bis 16 Prozent über dem Durchschnittslohn; wir werden in Zukunft nicht prosperieren, wenn wir nicht den 96 Prozent der Menschheit, die außerhalb der amerikanischen Grenzen leben, unsere Produkte verkaufen können; die richtige Bildungs- und Ausbildungspolitik kann jedem helfen, diese Chancen zu * AMERIKA DIENST 09 In der der einfache Bürger mehr Mitbestimmungsrecht über sein eigenes Leben hat und seinen Kindern bessere Perspektiven bieten kann als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Mit anderen Worten, in einer Welt, die - wie die Gründerväter des GATT-Systems hofften und glaubten - den Menschen Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht bietet. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Um Russland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Tag der Erde 1998: globale Probleme und globale Lösungen<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: eine Agenda für die Zukunft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die Herausforderungen für das globale Handelssystem<br /><em>Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky</em>