114 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5382a2b06d661e2e3bc3e439fd89d35f.pdf 73cade1a0b4059bb2721be7db0543ab6 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 24. A p r i l 1974 Inhalt INFORMATION Maschinen und Zubehör für Druck und Graphik Neuheiten aus USA in Frankfurt Sonderausstellungen in Wien und Mailand werben für den US-Export Fulbright-Stipendien zum Studi um in den USA im Studienjahr 1975/76 DOKUMENTATION Erklärung des US-Atlantikrates zur Solidarität im Bündnis - Wortlaut E r k l ä r u n g d e s NATO-Sprechers z u d e n MBFR-Verhandlungen i n Wien vom 1 0 . A p r i l 1974 WIRTSCHAFT William E. Simon zum neuen Finanzminister der USA nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK WESTAR - erster kommerzieller Nachrichtensatellit in USA Fernmeldegesellschaft "Western Union" dehnt ihr Leitungsnetz auf den Weltraum aus Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 8/1974 MASCHINEN UND ZUBEHÖR FÜR DRUCK UND GRAPHIK Neuheiten aus USA in Frankfurt Mehr als zwanzig amerikanische Hersteller zeigen ihre neuesten Produkte und Entwicklungen in der Ausstellung "Maschinen und Zubehör für Druck und Graphik", die vom 14. bis 17. Mai im Frankfurter US-Handelszentrum stattfindet. Ein Teil der Firmen ist neu auf dem deutschen bzw. europäischen Markt und sucht hier in erster Linie Vertretungen, Lizenznehmer und Partner für gemeinsame Projekte. Das Ausstellungsprogramm umfaßt u.a. eine große Auswahl an Fotosatzsystemen und Zubehör, darunter eine Videosetter-Kathodenstrahlfotosetzmaschine für 800 000 Zeichen pro Stunde und optische Belegleser zur direkten Ansteuerung von Fotosetzmaschinen oder Erstellung von Lochbändern direkt vom Manuskript; Reprokameras, Kopierbelichtungsmesser, Offsetkopiergeräte, elektronische Belichtungsrechner, Densitometer und Belichtungsmesser an Filmen während des Entwicklungsprozesses in der Dunkelkammer; ein Datensystem für die Farbformulierung durch Ferndatenverarbeitung über normale Fernsprechleitungen zu einem Datencenter; flexographische Etikettendruckmaschinen, Vorlagen und Farbauszüge für den Druck von Kalendern, Gruß- und Glückwunschkarten, Raster, Muster und Schriften auf Folien, Blattschneide-, Stanz-, Binde-, Laminierund Folienkaschiermaschinen, Zähl- und Stapeleinrichtungen für Zeitungen, Walzen- und Gummituchwaschmittel, Regenerierungsmittel, Zusammentrag-, Adressier- und Postbearbeitungsmaschinen, neuartige mikroverkapselte Druckbe- �Druckbestäubungsspender und Papierbahnbefeuchter für Rollenoffset. Weitere Informationen durch US-HandelsZentrum, 6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2 - 4 , Tel.: 720801, Telex: 416535. + + + + + - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1974 SONDERAUSSTELLUNGEN IN WIEN UND MAILAND WERBEN FÜR DEN US-EXPORT Zwei Sonderausstellungen der amerikanischen Handelszentren in Wien und in Mailand werden im Mai für den amerikanischen Export werben und den beteiligten Firmen bei der Erschließung neuer Märkte helfen. In Wien werden vom 15. bis 17. Mai in einer Gemeinschaftsausstellung des amerikanischen Ost-West-HandelsZentrums sieben Firmen Geräte und Ausrüstungen für die Erdöl- und Erdgasgewinnung zeigen, wie sie während der gesamten Betriebsdauer einer Quelle benötigt werden. Die Ausstellung ist speziell auf den Bedarf und die Gegebenheiten des osteuropäischen Marktes ausgerichtet. Bei den ausstellenden Firmen, für die der osteuropäische Markt Neuland ist, handelt es sich um die "Core Laboratories Inc." aus Dallas, die Houston Engineers Inc.", die "Halliburton Company" aus Dallas, die "Geolograph Company" aus Oklahoma City, die "Perry Equipment Corp." aus Mineral Wells, Texas, die "Byron Jackson Inc." aus Houston sowie die "Max Daggett Export Management Company" aus North Ridge, Kalifornien. Die Ausstellung gibt einen Überblick über den neuesten Stand der Bohrtechniken wie auch auf dem Gebiet der Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen. Neben neuem Gerät für Bohrkernanalysen und Flüssigr.aterial-Analysen werden unter anderem auch für tiefste Bohrlöcher geeignete Prüf- und Meßgeräte, neuartige Kontroll- und Warneinrichtungen, wie sie bei Bohrungen benutzt werden, Zweistufenfilter für Verdichter, ein neuartiger Rohrschutz für Tiefbohrungen so- - 1 - �sowie Druck-Transducer mit austauschbaren Membranen gezeigt. Vertreter der ausstellenden Firmen werden auf der Ausstellung zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. In Mailand zeigen rund 50 Firmen vom 14. bis 18. Mai ihre neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Übermittlung. So werden Computer - vom Groß- bis zum Mini-Computer - samt allen Komponenten, Computer CRT-Terminale und Display-Systeme, Datenübertragungs- und Dateneingabesysteme, Datenkonvertiergeräte, programmierbare und nicht-programmierbare Terminals, Video-Terminals, Dateneingabeterminals, Schnelldrucker, Teledrucker, Miltiplexer, Optical Scanner, Klarschriftleser, Computerfilmausgabegeräte, Microfiche Vervielfältiger und Betrachter, Plotter, Magnetbandsysteme, Digitalkassetten, Fernschreibtest- und Prüfgeräte, Modems, Interface Adaptorgeräte, Breitbandleitungen, Tonsignalgeräte, Schnelldatengeräte, Dekodiergeräte, Seitendrucker, programmierbare Tischrechner sowie Software-Produkte zu sehen sein. Die Ausstellung bietet den europäischen Besuchern eine einmalige Gelegenheit, sich über die fortgeschrittenen Technologien dieser "Industrie von morgen" zu unterrichten. Unter den ausstellenden Firmen sind so bekannte Namen zu finden wie "Eastman Kodak", "Singer Business Machines", "Codex Inc." und "Tektronix", aber auch Neulinge auf dem europäischen Markt wie "International Data Systems", "National Computer Rentals" und "Prime Computer", die besonders an einer Anbahnung von Geschäftsverbindungen in der Bundesrepublik interessiert sind. Viele dieser Firmen suchen Vertreter, Lizenznehmer sowie Partner für gemeinsame Projekte. Während der Ausstellung werden in Vorträgen und Diskussionen von den beteiligten Firmen die wichtigsten Aspekte ihrer neuen Entwicklungen erläutert sowie Einzelheiten dieser alle Bereiche unseres Lebens revolutionierenden Technologie aufgezeigt. - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 8/1974 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1975/76 Auch für das Studienjahr 1975/76 kann die deutsche Fulbright-Kommission wieder kombinierte Reise- und Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Bewerbungen müssen bis zum 15. Juni 1974 eingereicht werden, und zwar von immatrikulierten Studenten bei den Akademischen Auslandsämtern der Hochschulen. In Abänderung der Richtlinien werden Jungakademiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium nunmehr an den Deutschen Akademischen Austauschdienst verwiesen. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst: 5 300 Bonn-Bad Godesberg 1 Theaterplatz 1 A, Postfach 208 + +++ + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1974 ERKLÄRUNG DES US-ATLANTIKRATES ZUR SOLIDARITÄT IM BÜNDNIS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Atlantikrat der Vereinigten Staaten hat am 15. April in einer Erklärung nachdrückliche Anstrengungen von amtlicher und privater Seite gefordert, um die Meinungsverschiedenheiten im Nordatlantischen Bündnis beizulegen und die Solidarität zu stärken. Der Vorstand der privaten Gesellschaft, die der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) angehört, hat in seiner Erklärung vor der Gefahr isolationistischer Impulse gewarnt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "1. Der kürzliche Ausbruch der öffentlichen Kontroverse unter den nordatlantischen Verbündeten manifestiert seit langem bestehende Meinungsverschiedenheiten, die in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten akut geworden sind. Die durch diese Episode zutage getretenen Schwierigkeiten müssen durch nachdrückliche amtliche und private Anstrengungen überwunden werden, um die Solidarität des Bündnisses wiederherzustellen, das die Grundlage für die Sicherheit und die Prosperität eines jeden verbündeten Landes bildet. Wenn es nicht gelingt, diese Meinungsverschiedenheiten jetzt beizulegen, dann könnte dies in gefährlicher Weise separatistische und isolationistische Impulse in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada stärken. 2. Die �2. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten unter den Verbündeten, so ernst sie auch sein mögen, geben ein irreführendes Bild von dem Zustand des Bündnisses. Über Sicherheitsprobleme und auch über einige politische und wirtschaftliche Fragen haben die atlantischen Verbündeten auf einer Reihe wichtiger Gebiete Übereinstimmung erzielt. Die Verbündeten waren sich, das ist richtig, hinsichtlich der Politik während des Oktober-Krieges im Nahen Osten und danach nicht einig. Es wäre sehr viel besser gewesen, wenn sie in Nahost-Fragen eine konzertierte Politik verfolgt hätten, wie das im Jahre 1967 praktisch der Fall war. Wir hoffen jedoch, daß sich jetzt eine konzertierte Nahost-Politik des Bündnisses herausbildet, um die entscheidenden Friedensverhandlungen zu unterstützen, die 1974 stattfinden dürften. Wir begrüßen den Erfolg der jüngsten Washingtoner Energiekonferenz als einen sehr wichtigen Sieg des Prinzips der Solidarität der Verbündeten. Und wir begrüßen das Ergebnis der deutsch-amerikanischen Offset-Verhandlungen. Beide Regierungen haben weitblickende und konstruktive Standpunkte eingenommen, die die Zahlungsbilanzkosten der Vereinigten Staaten für die Aufrechterhaltung ihrer Streitkräfte in Deutschland aufheben dürften. Wir hoffen und wünschen, daß der Erfolg dieser schwierigen deutsch-amerikanischen Verhandlungen wiederum zu einer Lösung des Problemes des Ausgleichs der Zahlungsbilanzfolgen der Sicherheitsdispositionen des Bündnisses im größeren Bündnisrahmen führen wird, zu einer Lösung also, durch die eine gerechte Verteilung dieser Kosten erreicht würde. Vor allem möchten wir die Aufmerksamkeit auf den außerordentlichen Erfolg des Europäischen Verteidigungsverbesserungsprogramms (EDIP) wenden, das zu wesentlichen Steigerungen der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten seit 1970 geführt hat. Der Stellvertretende Außenminister Rush hat dazu am 10. Juli 1973 erklärt: 'Der amerikanische Beitrag ist zwar höchst bedeutsam - vor allem wegen der Qualität unserer Streitkräfte - aber unsere Verbündeten tragen in der NATO fast 90 Prozent der Landstreitkräfte bei, 80 Prozent der Seestreitkräfte und 75 Prozent der Luftwaffe. In Mitteleuropa stellen die Verbündeten - einschließlich Frankreichs - 25 der 29 1/3 einsatzbereiten Di- visionen'. Minister Rush wies darauf hin, daß die gegenwärtigen Ausgaben der �der europäischen Verbündeten für die Verteidigung Europas fast doppelt so hoch sind wie im Jahre 1965. Ihre Ausgaben für die Verteidigung von NATOEuropa sind im Verhältnis zum Nationaleinkommen höher als die unsrigen. 3. Es läßt sich jedoch nicht bestreiten, daß die atlantischen Verbündeten in einer Reihe entscheidender politischer und wirtschaftlicher Fragen noch immer gefährlich zerstritten sind. Angesichts der Probleme der nuklearen Abschreckung und der sowjetischen Außenpolitik stimmen alle Verbündeten überein, daß ihre Sicherheitsinteressen unteilbar sind und bleiben. Nationen mit einem gemeinsamen Schicksal, wie die atlantischen Verbündeten, können sich nicht über wichtige politische und wirtschaftliche Fragen in den Haaren liegen, ohne den Zusammenhalt in Sicherheitsfragen und anderen Fragen gemeinsamen Interesses zu opfern. Ihre gemeinsamen Interessen überwiegen bei weitem die einzelnen nationalen Interessen eines jeden von ihnen. In solchen Fragen sollten sie sich zumindest regelmäßig konsultieren, um ihre Differenzen so klein wie möglich zu halten. Günstigstenfalls sollte ihre Politik harmonisiert und konzertiert sein. Das ist die Empfehlung der 'Drei Weisen' im Jahre 1956, des Harmel-Berichtes, der im Jahre 1967 vom Nordatlantikrat gebilligt worden ist, und des Neuner-Ausschusses im Jahre 1973. Der Apparat für die Harmonisierung und Konzertierung alliierter Politik in politischen und Sicherheitsfragen existiert im Nordatlantikrat und in wirtschaftlichen Fragen in der OECD und anderen Gremien. An was es bisher gefehlt hat, war der politische Wille, diese Verfahren auf regelmäßiger und anhaltender Basis zu benutzen. Es ist jetzt an der Zeit, daß die Verbündeten die Suche nach einer gemeinsamen oder harmonisierten Politik intensivieren. Die Welt hat sich seit der Zeit Präsident Trumans, als die NATO geschaffen wurde, unwiderruflich geändert. Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada sind heute mehr voneinander abhängig (interdependent) als damals. Das ist eine Tatsache, an der keine Nation rütteln kann. Und es ist eine Tatsache mit weitreichenden politischen Folgen. 4. Die öffentliche Meinung in Amerika muß die Tatsache akzeptieren, daß in einer nuklearen Welt die Dislozierung starker amerikanischer konventioneller �-* konventioneller Streitkräfte in der Vorne-Verteidigung in Europa auf unbestimmte Dauer beibehalten werden muß, um sicher zu gehen, daß man in Krisenfällen mit konventionellen Kräften auskommen kann. Niemand möchte sich erneut der Illusion zuwenden, daß 'massive Vergeltung' eine Politik darstellt, die man nur im äußersten Notfall anwenden kann. Wir begrüßen daher die Zusicherungen, die. Präsident Nixon jüngst in Houston gab, daß er sich auch weiterhin einem einseitigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa widersetzen werde. 5. Auf der anderen Seite muß man aber auch in Europa genau so die Tatsache akzeptieren, daß politische und wirtschaftliche Fragen nicht hermetisch von Sicherheitsfragen getrennt werden können. Die eigentlichen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen umfassen auch Elemente, die von hoher Bedeutung für die Sicherheit sind. Man muß an alles im vollen Bewußtsein um die Beziehungen herangehen. * 6. Zwischen dem Festhalten am Prinzip der atlantischen Solidarität und dem Eintreten für die volle Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft besteht kein Widerspruch. Wir sollten die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als eines konstruktiven und verantwortungsbewußten Partners der Vereinigten Staaten bei allen Werken des Friedens begrüßen. 7. Es ist verständlich, daß man sich in Europa wegen der relativen Größe der Vereinigten Staaten Sorgen über die Möglichkeit macht, daß Amerika eine 'dominierende' Rolle spielen könnte. Wie falsch diese Befürchtung ist, wird durch die seit Jahren von Amerika unternommenen Anstrengungen deutlich, Europas Stärke und Einheit sowie Verfahren für eine atlantische politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Gefahr liegt nicht in der Vorherrschaft, sondern in der Isolation. 8. Es gibt in Europa Stimmen, die behaupten, daß Europa zwischen der Konzeption eines 'europäischen Europa' und eines 'amerikanischen Europa' wählen müsse. Europa aber steht gar nicht vor einer solchen Entscheidung. Der einzig - 4 - �einzig mögliche Kurs für Europa ist der eines atlantischen Europa, so wie der einzig mögliche Kurs für die Vereinigten Staaten der eines atlantischen Amerika ist. Ein amerikanischer Isolationismus und die Idee einer europäischen dritten Kraft würden für beide Seiten des Atlantik katastrophal sein." - 5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1974 ERKLÄRUNG DES NATO-SPRECHERS ZU DEN MBFR-VERHANDLUNGEN IN WIEN VOM 10. APRIL 1974 Der niederländische Botschafter Quarles van Ufford hat im Namen der westlichen Teilnehmer an den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien am 10. April anläßlich der einmonatigen Vertagung der Konferenz folgende gemeinsame Erklärung (in englischer Sprache) abgegeben: Wie Sie wissen, werden wir in den MBFR-Verhandlungen nun erneut eine kurze Pause einlegen, um Zeit für Konsultationen mit unseren Regierungen zu haben. Die Verhandlungen werden in der am 6. Mai beginnenden Woche wieder aufgenommen. Dies scheint ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, um mit Ihnen den derzeitigen Stand der Verhandlungen zu erörtern. Auf meiner letzten Pressekonferenz am 14. Januar sprach ich mit Ihnen über die allgemeine Betrachtungsweise, die sich jede Seite bezüglich der Substanz der Verhandlungen zu eigen gemacht hat. Um meine heutigen Ausführungen in die richtige Perspektive zu rücken, darf ich diese grundlegenden Positionen noch einmal kurz ins Gedächtnis zurückrufen. Das Gesamtziel der westlichen Bündnispartner besteht darin, durch Truppenverminderungen in Mitteleuropa zu einem stabileren Gleichgewicht zwischen den Landstreitkräften der beiden Seiten zu kommen. Das bedeutet die Beseitigung des �m des derzeitigen Ungleichgewichts in den Landstreitkräften, bei denen die östliche Seite 150 000 mehr Soldaten in dem genannten Gebiet stationiert hat als der Westen. Die westlichen Bündnispartner haben dementsprechend vorgeschlagen, daß das endgültige Ziel der Verhandlungen in einer gemeinsamen Höchststärke für den gesamten Mannschaftsbestand der Landstreitkräfte auf beiden Seiten besteht. Wir haben vorgeschlagen, daß dieses Ziel in zwei Verhandlungsphasen erreicht werden soll. In der ersten Phase würde die Einigung dahingehen, die amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte zu reduzieren und gleichzeitig die Disparität in Höhe von 9500 Panzern, die in dem Gebiet besteht, zu vermindern. Die Beteiligten würden sich in einem Abkommen der ersten Phase ferner über das Konzept einer gemeinsamen Höchststärke für den Mannschaftsstand der Landstreitkräfte als Verhandlungsziel einigen. In der zweiten Phase würde Einigung über weitere Verringerungen erzielt werden, unter Einschluß von Reduktionen bei anderen direkt Beteiligten, bis eine gemeinsame Höchststärke erreicht ist. Dies ist allgemein gesprochen die westliche Position zur Frage der Truppenverminderungen. Wir glauben, daß das Ergebnis in erhöhter Sicherheit für beide Seiten bestehen würde. Wir stimmen der Behauptung, daß unser Vorschlag zu einer erhöhten Sicherheit für uns und zu geringerer Sicherheit für den Osten führen würde, nicht zu. Wir halten es für unrealistisch, die Sicherheit als eine vorgegebene, feste Größe zu betrachten, bei der die andere Seite automatisch über weniger Sicherheit verfügt, wenn eine Seite in den Verhandlungen mehr Sicherheit gewinnt. Im Gegenteil, in einer Situation der nuklearen Gesamtparität wird die Sicherheit von beiden Seiten in gleichem Maße geteilt, oder sie fehlt in gleicher Weise- Wenn es zu einer Einigung kommt, werden beide Seiten an Sicherheit gewinnen, denn ein Krieg in Mitteleuropa wird weniger wahrscheinlich werden. Nun zur östlichen Haltung: Die östlichen Teilnehmer wollen das derzeitige zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Streitkräften des Ostens und des Westens und zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften aufrechterhalten, und zwar ein- �einfach mit der Begründung, daß dieses Verhältnis jetzt so existiert, und sie wollen dieses Verhältnis als Grundlage für Verminderungen benutzen. Sie haben dementsprechend drei Stadien für die Verminderung vorgeschlagen. Alle direkt Beteiligten würden in jedem Stadium ihre Streitkräfte um die gleiche Zahl oder den gleichen Prozentsatz vermindern. Außerdem sollen alle Arten von Streitkräften, einschließlich der Luftstreitkräfte und der nuklearen Streitkräfte darin eingeschlossen sein. Wie ich bereits in meiner letzten Pressekonferenz ausführte, sind wir der Auffassung, daß diese Betrachtungsweise - abgesehen von ihrer Komplexität nicht zu einer Verbesserung der Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa beitragen würde; sie würde die derzeitige unbefriedigende Situation vielmehr verewigen, ja sogar noch verschlechtern. Ich möchte Ihnen jetzt einen Überblick über den Verlauf der Verhandlungen sowie darüber geben, welches der derzeitige Sachstand unserer Auffassung nach ist. Allgemein gesprochen sind wir der Auffassung, daß der Verlauf der Verhandlungen den Erwartungen entspricht, die im gegenwärtigen StacU.um vertretbar erscheinen. Bei Verhandlungen dieser Art, für die kein Präzedenzfall vorliegt, an denen 19 Staaten teilnehmen und die sich mit höchst vielschichtigen und kritischen Fragen befassen, sind rasche Fortschritte nicht zu erwarten. Geduld und Ausdauer sind erforderlich. Die Verhandlungen brauchen Zeit. Es liegt auf der Hand, daß wir noch einen weiten Weg zurückzulegen haben. Nichtsdestoweniaer glauben wir, daß die Verhandlungen in stetigem Tempo vor- angehen. Der Zusammenhalt der westlichen Bündnispartner ist auch weiterhin hervorragend, der Gesprächston zwischen den Teilnehmern aus Ost und West ist nach wie vor sachlich. Die Diskussionen haben die Auffassungen der beiden Seiten in wesentlichen Punkten geklärt. Beide Seiten haben umfangreiche und wertvolle Hintergrundinformationen erhalten, die für die künftigen Verhandlungen von Nutzen sein werden. Noch bedeutsamer ist jedoch, daß beide Seiten unserer Auffassung nach ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung zeigen, wenn möglich - 3 - �möglich noch in diesem Jahr. Sicherlich befinden wir uns noch in der erläuternden und sondierenden Phase der Verhandlungen. Dies bedeutet, daß jede Seite damit beschäftigt ist, ihre Auffassung vorzutragen, bestimmte Einzelheiten und Klarstellungen hinzuzufügen, ihre Haltung zu rechtfertigen, die Probleme herauszuarbeiten und die Auffassungen der anderen Seite festzustellen in dem Bemühen, Gebiete, hinsichtlich deren Gemeinsamkeit besteht, zur späteren Weiterentwicklung festzustellen und zu erweitern. Wir hoffen, daß wir bei Wiederaufnahme der Verhandlungen im Mai die nächste Phase der Weiterentwicklung einiger dieser Gemeinsamkeiten in Angriff nehmen können. Wie bei allen Verhandlungen, so ist auch der von mir erläuterte Prozeß notwendig und nützlich. So sind insbesondere in den letzten drei Monaten die wesentlichen zu verhandelnden Sachfragen klarer definiert worden. Lassen Sie mich Ihnen sagen, was wir als die beiden Hauptfragen betrachten, die derzeit Ost und West trennen: Die erste Frage lautet: Wie sollte die Reihenfolge der Verringerungen sein? Die westliche Auffassung geht dahin, daß die Teilnehmer ein erstes Abkommen über die Verminderung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte anstreben und die Verminderung anderer Streitkräfte auf eine zweite Phase verschieben sollten. Der Osten fordert, daß die Streitkräfte aller direkt Beteiligten von Anfang an gemeinsam reduziert werden sollten. Die zweite Frage lautet: Welche Art von Reduzierungen würde am meisten zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Konflikts mit den damit verbundenen Gefahren der Eskalation zu einem nuklearen Krieg beitragen? Die westliche Auffassung ist, daß die Teilnehmer ein Gleichgewicht durch eine gemeinsame Höchststärke bei den Landstreitkräften anstreben sollten. Der Osten vertritt die Auffassung, daß alle Arten von Streitkräften - einschließ- 4- �einschließlich der Luftstreitkräfte und der nuklearen Streitkräfte - allgemein anteilig reduziert werden sollten. Ich möchte mich mit diesen beiden Fragen nacheinander befassen. Wie ich bereits erwähnte, schlagen die westlichen Bündnispartner ein erstes Abkommen zur Verminderung der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte vor. Dieses Abkommen würde die Verpflichtung enthalten, in eine zweite Verhandlungsphase einzutreten, als deren Ergebnis die Teilnehmer die Mannschaftsstärke ihrer Landstreitkräfte auf eine gemeinsame Höchststärke reduzieren würden. Diese Verminderungen der zweiten Phase würden auch Verringerungen bei anderen direkt Beteiligten umfassen. Wir glauben, daß diese Betrachtungsweise mancherlei Vorteile bietet. Wir halten es für sinnvoll, die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte zuerst zu reduzieren. Angesichts ihrer militärischen Stärke und ihres Status als große nukleare Mächte tragen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens in Europa und die Förderung der Entspannung. Eine Verminderung der Streitkräfte dieser beiden Großmächte wäre von beträchtlicher militärischer und politischer Bedeutung. Darüber hinaus ist die Verminderung amerikanischer und sowjetischer Landstreitkräfte der einfachste und praktischste Weg. Sie würde ein Höchstmaß an Aussichten auf Einigung innerhalb einer angemessenen Zeit bieten. Wir halten es ferner für sinnvoll, Verminderungen bei anderen direkt Beteiligten auf eine zweite Phase zu verschieben, d.h. auf die Zeit nach einer amerikanisch-sowjetischen Verminderung und einer Einigung über das Konzept der gemeinsamen Höchststärke. Da dies für uns ein wichtiges Anliegen ist, möchte ich mich einen Augenblick lang mit den Gründen beschäftigen. Obgleich es in Europa in den letzten 29 Jahren keinen Krieg gegeben hat, kann die Geschichte dieses Zeitraums nicht als glücklich bezeichnet werden. Es war eine Zeit der Furcht und Sorge, die gekennzeichnet war von den möglichen - 5- �möglichen Konsequenzen der in Europa stattfindenden militärischen Konfron- tation der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten und ihrer jeweiligen Bündnispartner. Wir unternehmen nun zum ersten Mal Bemühungen, um diese Konfrontation zu vermindern. Es ist jedoch durchaus verständlich, daß die Besorgnisse und Zweifel, die während dieses Zeitraums entstanden sind, nicht leicht zu zerstreuen, und daß sie noch in starkem Maße vorhanden sind. Deshalb sind sich die westlichen Teilnehmer einig in dem Wunsch, ehe sie einen Weg beschreiten, der zu nachhaltigen Auswirkungen auf ihre Sicherheit in einem Maße führt, wie es für die Sowjetunion nicht zutrifft, daß die Sowjetunion und mit ihr die Vereinigten Staaten den ersten substantiellen Schritt tun sollten, um sowohl die Echtheit ihres guten Willens als auch die Durchführbarkeit des ganzen Projektes zu demonstrieren. Die westlichen Bündnispartner unternehmen selbstverständlich nicht den Versuch, den Beginn einer zweiten Verhandlungsphase auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Erweist sich die erste Verhandlungsphase als befriedigend, so sind die Bündnispartner bereit, sich auf die Fortsetzung der Verhandlungen in einer zweiten Phase festzulegen. Es sollte jedoch nicht übersehen werden, daß mögliche Abkommen nur einen bestimmten Teil der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte betreffen würden. Die Situation der meisten anderen direkt Beteiligten im Westen ist anders. Ihr gesamtes Hoheitsgebiet liegt innerhalb des Reduktionsgebietes. Es besteht, kurz gesagt, ein deutlicher qualitativer Unterschied zwischen der Situation der Vereinigten Staaten und Sowjetunion und derjenigen der arideren direkten westlichen Teilnehmer, und dieser Unterschied stellt unserer Auffassung nach für die letzteren einen völlig ausreichenden Grund dafür dar, sich an Truppenverminderungen erst dann zu beteiligen, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Weg gezeigt und dadurch die erforderliche Bedingung des Ver- trauens geschaffen haben, ehe wir zu einer zweiten Phase übergehen können. Ich möchte hinzufügen, daß selbst kleine Verminderungen seitens dieser direkten westlichen Teilnehmer, wenn sie gleich zu Beginn durchgeführt werden, auf die gleichen Bedenken stoßen würden. Ich �Ich komme damit zu der zweiten der beiden wesentlichen Fragen, die Ost und West trennen: Die Frage, wie das Risiko eines nuklearen Krieges in Mittel- europa am besten vermindert werden kann und ob eine Verminderung von Luftstreitkräften und nuklearen Streitkräften zu einer Reduzierung dieser Gefahr beitragen würde. So wie wir es sehen, ist es die Aufgabe dieser Verhandlungen, die wesentlichen Schritte zur Verminderung - und, wenn möglich, zur Beseitigung - der Gefahren des Ausbruchs eines Konflikts in Mitteleuropa zu tun. Es besteht nämlich die weitere Gefahr, daß ein derartiger Konflikt, wenn er einmal ausgebrochen ist, zum Einsatz nuklearer Waffen eskaliert. Die Gefahr, daß es zu einem Konflikt kommt, ergibt sich aus dem Ungleichgewicht zwischen den Landstreitkräften der beiden Seiten. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Landstreitkräfte zu vermindern, und zwar so, daß dieses destabilisierende Ungleichgewicht beseitigt wird. Sollte es zum Ausbruch von Feindseligkeiten kommen, würden beide Seiten alles in ihrer Macht stehende tun, um den Einsatz nuklearer Waffen zu vermeiden. Eine Eskalation zum Einsatz nuklearer Waffen würde die ernstesten Folgen haben. Beide Seiten wissen dies. Nun sind die nuklearen Waffen in Mitteleuropa eng verbunden mit den taktischen und strategischen Kernwaffen, die außerhalb der Reduktionsgebiete stationiert sind. Die innerhalb des Gebiets stationierten Kernwaffen können nicht getrennt behandelt werden. Die Reduzierung dieser Waffen würde die Gefahr der Eskalation nicht vermindern. Was vermieden werden muß, ist der Ausbruch jedes Konflikts, denn er könnte zu einem nuklearen Krieg eskalieren. Dies läßt sich dadurch erreichen, daß man unmittelbar an die potentielle Quelle eines Konflikts in diesem Gebiet herangeht, nämlich das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den Landstreitkräften. Hinsichtlich der Frage der Luftstreitkräfte ist unsere Auffassung die, daß die Beweglichkeit von Flugzeugen, die es ihnen ermöglicht, schnell und ohne Schwierigkeiten in das Reduktionsgebiet einzufliegen und dieses wieder zu verlassen, zur Folge hat, daß ihr Abzug militärisch gesehen kein bedeutsamer stabilisierender Faktor wäre. Es - 7- �Es gibt darüber hinaus die Probleme der Vergleichbarkeit und der Einigung auf Waffenzahlen. Dies wäre kein leichtes Problem. Man braucht sich nur die vielfältigen Flugzeugtypen anzusehen, die in den Streitkräften der beiden Seiten eingesetzt sind, und die Beschreibungen ihrer Einsatzaufgaben zu lesen, die in öffentlich zugänglichen Schriften enthalten sind, um diese Schwierigkeit zu erkennen. Aus den von mir genannten Gründen neinen wir, daß große oder kleine Verminderungen von Luftstreitkräften und nuklearen Streitkräften für die Erreichung des Ziels der Verhandlungen keinen Wert haben würden. Im derzeitigen Stadium der Verhandlungen sind wir immer noch dabei, zu versuchen, die östlichen Teilnehmer von den Vorteilen unserer Position zu überzeugen. Über die beiden Fragen, die ich soeben dargelegt habe, haben ausführliche Diskussionen stattgefunden. Obgleich keine der beiden Seiten ihre Auffassungen substantiell geändert hat, sind die gegenseitigen Auffassungen geklärt worden. Trotz der bedeutsamen Meinungsverschiedenheiten, die ich erläutert habe, glauben wir, daß wir nun bestimmte Punkte ausmachen können, von denen aus beide Seiten in der Zukunft weitergehen können. Ich möchte diese Punkte kurz erwähnen: Zunächst scheint es, daß sich beide Seiten einig sind hinsichtlich der zentralen Bedeutung von Maßnahmen, die einen Konflikt - einschließlich eines nuklearen Konflikts - weniger wal rscheinlich machen. Beide Seiten erkennen an, daß die Materie vielschichtig ist und daß der Schlüssel zur Lösung der verschiedenen Verhandlungsphasen in einem schrittweisen Vorgehen besteht. Außerdem haben beide Seiten offensichtlich den Wunsch, daß Sie möglichst rasch zu praktischen Ergebnissen kommen möchten. Angesichts dieses Wunsches nach Fortschritten, scheinen beide Seiten erkannt zu haben, daß das vordringlichste Problem darin besteht, welche spezifischen, begrenzten Schritte unternommen werden sollten, um den Verhandlungen in praktischem Sinne weiterzuhelfen. Bei �Bei diesem Versuch muß berücksichtigt werden, daß nach den Auffassungen, die beide Seiten in diesen Verhandlungen vorgetragen haben, amerikanische und sowjetische Landstreitkräfte in dieser oder jener Weise vermindert werden würden. Außerdem scheinen wir uns einig zu sein, wie wichtig es ist, daß durch künftige Abkommen die Sicherheit aller Teilnehmer erhöht wird. In diesem Zusammenhang scheinen wir die Auffassung zu teilen, daß Truppenverminderungen in Mitteleuropa nicht zur Folge haben dürfen, daß die Spannungen in die Länder an den Flanken verlagert werden. Dies bringt mich zu meiner letzten Bemerkung, die ich machen möchte: Unserer Beurteilung dessen, was vor uns liegt. In der nächsten Sitzungsperiode der Verhandlungen, die Anfang Mai beginnt, werden die Teilnehmer in eine Phase eintreten, in der sie logischerweise damit anfangen sollten, einige vereinbarte Definitionen und Konzepte zu skizzieren. Dies bedeutet die Nutzung der Gemeinsamkeiten in der Haltung der beiden Seiten und den Versuch, darauf aufzubauen. Wir wissen nicht, welches Ergebnis dieser Prozeß haben wird, aber wir sind hinsichtlich der Aussichten nicht pessimistisch. Wir glauben, daß die Aufgabe bewältigt werden kann. _ 9_ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 8/1974 WILLIAM E. SIMON ZUM NEUEN FINANZMINISTER DER USA NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am 17. April die Nominierung von William E. Simon zum neuen Finanzminister der Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Simon, dessen Ernennung durch den Senat bestätigt werden muß, tritt die Nachfolge von George P. Shultz an, der dieses Amt seit dem 12. Juni 1972 innehatte. Als Stellvertretender Finanzminister (seit 22. Januar 1973) und als Leiter des Bundesamtes für Energie (seit 4. Dezember 1973) hat sich Simon weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus einen Namen als Finanzund Wirtschaftsexperte gemacht. Er berät den Präsidenten auch in Personalfragen und ist Vorsitzender des Ausschusses für ölpolitik. William Edward Simon wurde am 27. November 1927 in Patterson im Staate New Jersey geboren, erwarb 1951 am Lafayette College in Easton, Pennsylvanien, den akademischen Grad eines Bachelor of Arts, um dann eine steile Karriere in der New Yorker Finanz- und Börsenwelt zu machen. Nachdem er Vizepräsident der "Union Securities" geworden war, ging er 1957 als Vizepräsident zu "Weeden and Company", um dann 1964 als Seniorpartner in die New Yorker Investmentbank "Salomon Brothers" einzutreten. Schon sehr bald auch im Verbandswesen tätig, gehörte Simon dem Vorstand der "Investment Bankers Association of America" und nach deren Zusammenschluß mit der "Association of Stock Exchange Firms" zur "Securities Industry Associa- �» Association" auch der Leitung dieser Vereinigung amerikanischer Börsenmakler an. Ferner ist er Vorsitzender des Rates für Öffentliche Finanzen und Treuhänder des Lafayette College und anderer Bildungsstätten. Er gründete auch die Vereinigung der Makler für Regierungsschuldverschreibungen. Simon ist verheiratet und hat fünf Töchter und zwei Söhne. Er lebt in McLean, Virginia, einem Vorort von Washington. - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1974 WESTAR - ERSTER KOMMERZIELLER NACHRICHTENSATELLIT IN USA Fernmeldegesellschaft "Western Union" dehnt ihr Leitungsnetz auf den Weltraum aus - (AD) - Der jüngste amerikanische Fernmeldesatellit WESTAR ist zwar keine technische Neuheit, aber das erste rein kommerzielle Gerät dieser Art in den Vereinigten Staaten. Besitzer ist die Telefongesellschaft Western Union, die es am 13. April 1974 von Kap Kennedy aus in eine erdsynchrone Bahn in fast 36 OOO km Höhe einschießen ließ, damit es an einem für die USA günstigen Punkt am Himmel "stationiert" werden kann. Das private Dienstleistungsunternehmen, vor allem auf den Telefon- und Telegrammdienst spezialisiert, beabsichtigt, WESTAR für die Übermittlung von Telegrammen, Ferngesprächen, Faksimile-, Fernseh- und Datensendungen innerhalb der Vereinigten Staaten zu benutzen. Das Unternehmen hofft, mit den Gebührenreinnahmen das neue Projekt nicht nur finanzieren, sondern auch einen Gewinn daraus erwirtschaften zu können. Gelingt dies nicht, hat es den Verlust selbst zu tragen. Der einzige Beitrag seitens des Staates war eine Dienstleistung der Weltraumbehörde NASA - nämlich der Abschuß der THOR-DELTA-Trägerrakete. Außerdem hatte die US-Regierung die Benutzung von Funkfrequenzen zu genehmigen, die für Satelliten erforder- lich sind, und sie ist außerdem verpflichtet, die Funktion des WESTAR als Instrument für Dienstleistungen im Interesse der Öffentlichkeit zu überwachen. Erst �i Erst nach vollständiger Überprüfung der Instrumente an Bord des Satelliten und seiner exakten Einsteuerung auf den Stationierungspunkt über der Erdoeberfläche wird WESTAR einsatzbereit sein und in ständiger Verbindung mit den Bodenstationen nahe New York, Atlanta (Georgia), Chicago, Dallas (Texas) und Los Angeles stehen. Man hofft, daß dies im August 1974 soweit sein wird. Das trommeiförmige Gerät, das 1,80 m Durchmesser hat und 572 kg wiegt, kann 7200 Telefongespräche oder 12 Farbfernsehprogramme zur gleichen Zeit übertragen, oder - in unterschiedlicher Kombination - eine entsprechend geringere Anzahl von Gesprächen, Daten- und Fernsehsendungen bewältigen. Diese Kapazität wird sich nach dem für Juni 1974 vorgesehenen Start eines zweiten, identischen Geräts (WESTAR II) verdoppeln. Ein dritter Satellit wird in Reserve gehalten, um notfalls einen der beiden ersten zu ersetzen oder in ihrer Funktion zu ergänzen. Jeder Satellit erhält seinen Betriebsstrom von 20 500 Sonnenzellen; die aktive Betriebsdauer ist auf sieben Jahre veranschlagt. Inzwischen haben fünf weitere amerikanische Fernmeldeunternehmen (in den USA ist das Fernmeldewesen nicht Staatsmonopol, sondern befindet sich in Privathand) Pläne bekanntgegeben, von Ende 1975 an ebenfalls Satelliten für den Inlandsverkehr benutzen zu wollen. Obgleich darin in der Mehrzahl andere Bodenstationen vorgesehen sind, wird sich aus den Projekten doch eine gewisse Konkurrenz für "Western Union" ergeben. Die "Radio Corporation of America" (RCA) bietet ihren amerikanischen Kunden bereits seit Januar 1974 Dienstleistungen via Weltraum in der Form an, daß sie die Mitbenutzung von zwei kanadischen Fernmeldesatelliten für den Inlandsverkehr innerhalb der USA vermittelt. Die RCA hat nämlich mehrere Kanäle des kanadischen Satelliten ANIK II gemietet. ANIK I und II, die beide in den Vereinigten Staaten gebaut und mit amerikanischen Raketen gestartet wurden, sind über dem Äquator stationiert und können für den Fernmeldebetrieb in ganz Nordamerika benutzt werden. Ende 1975 möchte die RCA mit neuartigen Satelliten - vorläufig sind insgesamt drei vorgesehen - ein eigenes Weltraum-Fernmeldenetz mit zusätzlichen Bodenstationen aufbauen. Bisher stehen ihr Bodenanlagen in New York, San Francisco und an zwei Orten in Alaska zur Verfügung. Die - 2- �Die Vereinigten Staaten kommen überraschend spät zu einem eigenen, inländischen Satelliten-Fernmeldenetz. In den vergangenen Jahren konzentrierten sie bei der Anwendung der neuen Technologie für den zivilen Gebrauch ihre Anstrengungen auf die Schaffung des weltweiten INTELSAT-Fernmeldesystem, das heute 88 Bodenstationen in 53 der 84 INTELSAT-Mitgliedstaaten umfaßt. Kanada dagegen schuf sich mit seinen ANIK-Satelliten ein eigenes Weltraum-Fernmeldenetz, TELESAT genannt, um damit auch die dünnbesiedelten abgelegenen Nordgebiete und die zahlreichen Inseln erreichen zu können. Es ist seit April 1974 in Betrieb. Die Sowjetunion benutzt bereits seit einigen Jahren Nachrichtensatelliten für den Inlandsverkehr. Die MOLNIJA-Geräte haben es ermöglicht, auch die weit abgelegenen Regionen der UdSSR an das Fernmeldenetz anzuschließen. Im Gegensatz zu den amerikanischen und kanadischen Fernmeldesatelliten, die sich alle auf geostationären Kreisbahnen in ca. 36 OOO km Höhe befinden, umrunden die MOLNIJA-Satelliten die Erde auf stark exzentrischen elliptischen Bahnen. Für \ die vielen Regionen des weiten Landes stehen sie abwechselnd mehrere Stunden täglich über dem Horizont. Fernmeldesatelliten und die damit verbundene Technik dokumentieren den Nutzen der Raumfahrt besonders eindrucksvoll. Eine Reihe von Nationen hat bereits die Absicht zu erkennen gegeben, mit Hilfe der INTELSAT-Geräte auch inländische Satelliten-Fernmeldesysteme aufzubauen. Angesichts der Kommerzialisierung, die sich in den letzten Jahren auf diesem Sektor vollzogen hat, stellte die US-Regierung ihre Unterstützung der Forschungsarbeiten für eine weitere Verbesserung von Nachrichtensatelliten weitgehend ein. Mit Kanada und den europäischen Ländern wird gegenwärtig die Schaffung eines gemeinsamen Systems von Nachrichtensatelliten für den Luftverkehr (AEROSAT) erörtert. Für 1975 planen die USA außerdem ein ähnliches Netz für die Schiffahrt (MARISAT); die dafür erforderlichen Satelliten sollen über dem Atlantik und Pazifik stationiert werden. Auch für Bildungszwecke werden künftig Satelliten zur Verfügung stehen. Im Juni 1974 wollen die USA das Gerät ATS-F starten, das zunächst ein Jahr - 3- �Jahr lang Fernseh-Programme für den Schulfunk in den USA ausstrahlen soll. Anschließend wird der Stationierungspunkt in die Nähe des indischen Subkontinents verlagert. Dort soll da6 Gerät versuchsweise ein Jahr lang als Relaisstation für Schulprogramme dienen, mit denen die indische Regierung auch die abgelegensten Dörfer erreichen will. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Maschinen und Zubehör für Druck und Graphik<br /><em>Neuheiten aus USA in Frankfurt</em><br /><br />Sonderausstellungen in Wien und Mailand werben für den US-Export<br /><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1975/76<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Atlantikrates zur Solidarität im Bündnis&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung des NATO-Sprechers zu den MBFR-Verhandlungen in Wien vom 10. April 1974<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />William E. Simon zum neuen Finanzminister der USA nominiert<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />WESTAR - erster kommerzieller Nachrichtensatellit in USA<br /><em>Fernmeldegesellschaft "Western Union" dehnt ihr Leitungsnetz auf den Weltraum aus</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f22ad1a5053ae7b5e11ae633ad8f940d.pdf 50969d3fae590abf9c69e170ddc3ae99 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 24. April 1975 Inhalt INFORMATION: "The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77 US-Beteiligung auf Pariser Luftfahrtsalon aus der Sicht des "Blauen Planeten" DOKUMENTATION: Kissinger unterstreicht weltpolitische Rolle der USA -Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 "The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland -»(AD)-- Das weltberühmte Philadelphia Orchestra unter seinem Chefdirigenten Eugene Ormandy wird in der Zeit vom 9. bis 2o. Mai eine Tournee durch die Bundesrepublik Deutschland veranstalten, in deren Verlauf das Orchester in 12 Tagen neun Konzerte in neun Städten geben wird. Der Besuch Ormandys und seiner Musiker bildet den Auftakt der in Deutschland geplanten Veranstaltungen anläßlich der 200-Jahrfeier der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Orchester hat sich durch Konzertreisen in alle Welt, Rundfunk-und Fernsehauftritte und nahezu 4oo Langspielplatten einen internationalen Ruf erworben. Sein musikalischer Leiter, Eugene Ormandy, hat es vermocht, diesem diszipliniertem Klangkörper einen eigenen "Sound" zu geben, der von Kritikern und Bewunderern als "Millionen-Sound" bezeichnet wird. Das Philadelphia Orchestra kann im November auf 75 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Gegründet wurde es 1900 von dem deutschen Dirigenten Fritz Scheel, der 1892 zur Leitung mehrerer Konzerte auf der Weltausstellung in Chicago nach den Vereinigten Staaten gekommen war und sich dann in Philadelphia niederließ. Nach �Nach seinem Tode berief man 1907 mit Carl Pohl ig wiederum einen deutschen Dirigenten zu seinem Nachfolger. Von 1913 bis 1936 stand dem Orchester kein Geringerer als Leopold Stokowski vor, nach dessen Abgang vor fast 40 Jahren Eugene Ormandy die Stabführung übernahm. Das über 100 Mann starke Philadelphia Orchestra wird auf seiner Frühjahrstournee 1975 durch die Bundesrepublik in folgenden Städten gastieren: Düsseldorf (9. Mai), Essen (10.Mai), Wuppertal (11.Mai), Bonn (13.Mai), Frankfurt (14.Mai), Hamburg (15.Mai), Stuttgart (16.Mai), Ulm (17.Mai) und München (20.Mai). XXX -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1975 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1976/77 --(AD)-- Auch für das Studienjahr 1976/77 kann die deutsche Fulbright-Kommission wieder kombinierte Reise- und Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Bewerbungen müssen bis zum 15. Juni 1975 eingereicht werden, und zwar von immatrikulierten Studenten bei den Akademischen Auslandsämtern der Hochschulen. In Abänderung der Richtlinien werden Jungakademiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium nunmehr an den Deutschen Akademischen Austauschdienst verwiesen. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1975 US-BETEILIGUNG AUF PARISER LUFTFAHRTSALON AUS DER SICHT DES "BLAUEN PLANETEN" --(AD)-- Der amerikanische Pavillon auf der Internationalen Fachausstellung für Luft-und Raumfahrt in Paris, die dieses Jahr in der Zeit vom 30. Mai bis 8. Juni stattfindet, ist in hohem Maße auf Erkenntnisse, Erfindungen und Neuentwicklungen aus dem Bereich der Raumfahrt ausgerichtet,die geeignet sind, das Leben des Menschen zu bereichern - das Leben auf dem "Blauen Planeten", als der sich die Erde aus der Sicht des Raumfahrers darstellt. Kernstück der amerikanischen Schau, die vom Handelsministerium der USA organisiert wird, bildet eine audio-visuelle Präsentation der wichtigsten technischen Neuheiten, die ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt, inzwischen jedoch als Gebrauchs-und Luxusgegenstände Eingang in den Alltag oder als Rohstoffe oder Bauelemente in die Gebrauchstechnik gefunden haben. Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung von Weltraumflügen gewonnene Erkenntnisse und die für Zwecke der Raumfahrt neu entwickelten Materialien gestatten der Industrie heute die Herstellung zahlreicher bisher völlig unbekannter Produkte und lassen ahnen, welche Veränderungen uns die Zukunft noch bringen wird. Die -1- �Die 68 amerikanischen Firmen, die auf dem Pariser Luft-und Raumfahrtsalon vertreten sind, stellen einen Querschnitt durch die Luft-und Raumfahrtindustrie der Vereinigten Staaten dar. Sie zeigen in Paris ihre jüngsten Erzeugnisse aus zahlreichen Teilbereichen der einschlägigen Industrien: Luftfahrzeuge und Motoren, Wartungs-und Versorgungsgeräte, Flugelektronik-Ausrüstungen und Konstruktionselemente, Bauteile, Baustoffe und Zubehör für Flugzeuge und Raumflugkörper. Der amerikanische Pavillon, repräsentative Schau und Verkaufsausstellung zugleich, gibt der europäischen Fachwelt Gelegenheit, sich nicht nur über den Stand und die letzten Neuheiten der amerikanischen Luft-und Raumfahrttechnik zu informieren, sondern bietet auch zahlreiche Anknüpfungspunkte zu Fach-und Verkaufsgesprächen mit den anwesenden Spitzenvertretern und -technikern der Ausstellerfirmen. Im übrigen sind viele ausstellende Firmen auf der Suche nach europäischen Partnern in der Produktion, im Vertrieb und in der Versorgung mit Dienstleistungen sowie bei der Errichtung von Gemeinschaftsfirmen in Europa. Weitere Auskünfte erteilt die Sonderabteilung Luftfahrtausstellung bei der amerikanischen Botschaft in Paris, die unter 1975 Paris Air Show, American Embassy Paris, Tel. 265-6440, X-3493 zu erreichen ist. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 KISSINGER UNTERSTREICHT WELTPOLITISCHE ROLLE DER USA Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975 WASHINGTON - (AD) - Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 17. April 1975 in einer Rede vor der "American Society of Newspaper Editors" - einem Verband, dem die meisten einflußreichen Zeitungs- und Zeitschriftenredakteure angehören - mit allem Nachdruck die außenpolitische Rolle und Bedeutung der Vereinigten Staaten unterstrichen. Die USA seien noch immer der größte Faktor in der Weltpolitik, aber gleichzeitig, so warnte er, dürfe das amerikanische Volk nicht in seiner Zielbewußtheit und Ausdauer nachlassen. Die programmatische Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Hayes, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, Ich stehe heute hier vor Ihnen, um einen Ton der Hoffnung und der Zuversicht über unsere Außenpolitik zum Erklingen zu bringen, trotz der Tatsache, daß wir jetzt durch eine Periode der Not und des Mißgeschicks hindurchgehen. Angesichts von Rückschlägen kann eine Nation sich in Schärfe und Bitter- keit verlieren und nach Sündenböcken Ausschau halten statt aus dem-Geschehenen Lehren zu ziehen. Sie �Sie kann aber auch leidenschaftslos ihre Lage überprüfen, die geeigneten Schlüsse ziehen und mit Realismus und Zuversicht ihren künftigen Kurs abstecken. Präsident Ford hat diesen letzteren Kurs gewählt. Vor einer Woche forderte er den Kongreß und das amerikanische Volk auf, diese Zeit der Schwierigkeiten und Hindernisse zu einer Demonstration unseres hochgemuten Willens werden zu lassen, erneut unsere Hingabefähigkeit und unseren Mut unter Beweis zu stellen und diese für den Aufbau einer besseren Welt dienstbar zu machen. Während der gesamten Nachkriegszeit waren unsere Stärke und unser Wille, die Führung zu übernehmen, von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens und die Stärkung des Fortschritts. Sollten sie versagen, so würden starke Veränderungen in der politischen Grundstruktur überall auf der Welt eintreten. Das würde zu neuen Gefahren für die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen Amerikas führen. Der Nahostkrieg und das Ölembargo von 1973 haben gezeigt, wie selbst weit entfernte Ereignisse den Frieden der Welt und die Prosperität des ganzen Planeten zugleich in Gefahr bringen können. Eine Verringerung der amerikanischen Einflüsse in entscheidend wichtigen Gebieten kann verheerende Folgen haben. Die Vorstellung, die wir bei anderen Nationen erwecken, ist damit eine Angelegenheit von großer Tragweite. Täglich erhalte ich Berichte von unseren Botschaften, in denen mir die von unseren Freunden geäußerten Besorgnisse und Fragen übermittelt werden. Was bedeuten die Ereignisse in Indochina, an der Südflanke der NATO und im Nahen Osten für die Kompetenz - die Beständigkeit die Glaubwürdigkeit - den Zusammenhalt Amerikas? reagieren? Wie werden die Amerikaner Welche Folgen ergeben sich daraus für die künftige amerikanische Politik? Wir können gewiß sein, daß potentielle Gegner sich die gleichen Fragen stellen - allerdings nicht aus Sympathie heraus, sondern um ihre eigenen Chancen abzuwägen. Es - 2 - �Es ist heute beinahe modisch zu behaupten, daß der Hinweis auf Gefahren zu einer sich selbst bestätigenden Prophetie führe; Folgen, diese zustande bringe. so einfach. daß die Voraussage von Unglücklicherweise ist das Leben jedoch nicht Wir können nicht durch bloße Rhetorik Glaubwürdigkeit erlangen; wir können die Konsequenz des Handelns nicht durch Proklamation erzeugen und wir können Fakten nicht verändern, indem wir einfach nicht über sie sprechen. Wir können in bezug auf das Urteil, das die Welt über unsere früheren Taten fällt, wenig tun - es steht aber in unserer Macht, für unsere Zukunft zu sorgen; Wenn die Vereinigten Staaten Mißgeschick mit Würde tragen, wenn wir der Welt klar machen, daß wir weiterhin eine einheitliche und konsequente Vorstellung von einer konstruktiven internationalen Rolle haben und gewillt sind, sie zu erfüllen, dann können wir die Tore zu einer neuen Ära schöpferischer Gestaltung und Leistung öffnen. Genau das liegt in unserer Absicht. Ich weiß, daß es für ein Volk, das sich großen Schwierigkeiten im eigenen Lande gegenübersieht, nicht leicht ist, sich auf neue internationale Anstrengungen einzustellen. Aber unsere wirtschaftliche Zukunft ist mit der der üb- rigen Welt aufs engste verknüpft - und mit den internationalen Entwicklungen auf den Gebieten der Energie, des Handels und der Wirtschaftspolitik. Die Ge- sundheit unserer Wirtschaft hängt davon ab, daß wir die amerikanische Führungsrolle im Ausland aufrechterhalten. Unserem Land bleibt keine andere Wahl. Wir müssen um unseres eigenen Heils willen eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen.. Wir haben starke Trümpfe in der Hand - eine gesunde außenpolitische Konzeption, wesentliche internationale Leistungen in den letzten Jahren und die gewaltigen Fähigkeiten eines fleißigen und begabten Volkes. Wir haben die Hilfsmittel - und den Willen um aus Mißgeschick wieder einen positiven Ausblick zu machen. Indochina - 3- �Indochina Lassen Sie mich mit unserem tragischsten und unmittelbarsten Problem beginnen. Ich habe dem Ersuchen des Präsidenten um militärischen und humani- tären Beistand für das gepeinigte Volk von Südvietnam nichts hinzuzufügen. Ich unterstütze diesen Appell und habe in den letzten Tagen dazu vor den Kongreßausschüssen ausführlich Stellung genommen. Die Zeit wird kommen, da es klar sein wird, daß ein jeder Präsident zumindest Hilfe für diejenigen fordern mußte, die wir zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit ermutigt und an deren Seite wir über ein Jahrzehnt lang gekämpft haben. Dann werden die Bürger Amerikas froh sein, daß sie einen Präsidenten hatten, der sich weigerte, jene preiszugeben, die in der Stunde der Not verzweifelt um Hilfe baten. Unser Land hat in Indochina fast 15 Jahre lang versucht, Großes zu verwirklichen. Wir haben ein gewaltiges Prestige eingesetzt; Zehntausende star- ben, weitaus mehr wurden verwundet, gerieten in Gefangenschaft oder wurden vermißt; unsere Ausgaben überstiegen 150 Milliarden Dollar und das innere Gefüge unserer Nation wurde schwerer Belastung ausgesetzt. Ob dieses Unternehmen gut geplant und durchdacht war oder nicht, das ändert jetzt nichts am Wesen unseres Problems. Wenn eine derartige Anstrengung scheitert, dann ist das ein Ereignis von tiefer Bedeutung - für uns wie auch für andere. Ich jedenfalls halte es nicht für unedel, daß man versucht hat, die Unabhängigkeit eines kleinen und tapferen Volkes zu erhalten. Nur eine sehr ide- alistische Nation hätte angesichts so vieler Entmutigung durchgehalten. Aber wo so viele glauben, daß der Krieg ein schrecklicher Irrtum war, wo Tausende trauern, um die die sie liebten, und andere sich über die Schlappe ihres Landes grämen - da ist des Kummers und Leids wahrlich für alle genug. Die �Die Vietnamdebatte hat nun ihren Verlauf genommen. Jetzt ist die Zeit für Zurückhaltung und Mitgefühl gekommen. punkt dargelegt. Die Administration hat ihren Stand- Jetzt wollen wir uns alle an das Verdikt des Kongresses halten - ohne Groll und Ressentiment. Die Konzeption Lassen Sie uns daher den Blick auf die Zukunft richten. Als Ausgangspunkt steht uns eine gesunde außenpolitische Struktur zur Verfügung. Die Ära der Nachkriegsordnung der internationalen Beziehungen ging mit dem vorigen Jahrzehnt zu Ende. Zwar war der Ablauf dieser Periode nicht durch einen plötzlichen Umbruch gekennzeichnet, aber die kumulative Veränderung zu Ende der sechziger Jahre war doch sehr tiefgreifend. Die starre bipolare Konfrontation des Kalten Krieges war vorbei. An ihre Stelle war eine komplexere, fließendere Welt getreten - mit vielen Zentren der Macht, mit subtileren Gefahren und neuen verheißungsvollen Chancen. Westeuropa und Japan waren stärker und selbstbewußter geworden, unsere Bündnisse mußten daher einer gleichberechtigten Partnerschaft angepaßt werden. Die kommunistische Welt war aus Gründen der Doktrin und der nationalen Interessen geborsten. Es boten sich günstige Aussichten auf stabilere Beziehungen auf der Grundlage von Zurückhaltung und Verhandlung. Und viele unserer Freunde in anderen Teilen der Welt waren jetzt besser gerüstet, die Verantwortung für die eigene Sicherheit und das eigene Wohlergehen selbst zu übernehmen, aber sie brauchten während der Übergangsperiode unsere Unterstützung. Im eigenen Land waren das amerikanische Volk und der Kongreß nach zwei Jahrzehnten globaler Kraftanstrengungen und Jahren innenpolitischer Wirren müde geworden. Sie waren zur Konfrontation nicht bereit, solange nicht alle möglichen Wege zum Frieden erkundet und sondiert waren. Für unsere Außenpolitik stellte sich die Aufgabe, den Vereinigten Staaten eine effektive aber ausgewogenere Rolle in der Welt zuzuweisen und dabei übertriebene Verpflichtungen und Bindungen ab" - 5- �abzubauen, ohne in einem überstürzten und gefährlichen Rückzug zu verfallen. '•' Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt. Unsere Hauptverbündeten in der atlantischen Welt und Japan sind in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erstarkt. Unsere Bündnisse bilden feste Anker für die Sicherheit und Prosperität der Welt. Sie sind die Basis für enge Zusammenarbeit in einem ganzen Bereich neuer, bisher unbekannter Probleme - von der Entspannung bis zur Energie. Wir haben einen hoffnungsträchtigen neuen Dialog mit Lateinamerika eingeleitet. Wir rechnen in unseren Beziehungen zu Afrika mit einer neuen Ära. Wir haben historische Schritte unternommen, um unseren Beziehungen zu unseren Hauptgegnern zu stabilisieren und zu verbessern. Wir haben Spannungen abgebaut, den Dialog vertieft und eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen. Wir haben mit dem Prozeß begonnen, die rivalisierenden strategischen Rüstungsprogramme zu kontrollieren, die, wenn sie uneingeschränkt weitergehen, die Sicherheit der ganzen Welt bedrohen. Wenn das Abkommen von Wladiwostok zum Abschluß gekommen ist, dann wird zum ersten Mal eine Höchstgrenze für den Stand der strategischen Arsenale der Supermächte festgelegt. Wir haben dazu beigetragen, alte politische Konflikte in so empfindlichen Gebieten wie Berlin und dem Nahen Osten zu mildern. Und wir haben die großen Initiativen unternommen, um die internationale Reaktion auf neue globale Herausforderungen, wie Energie, Ernährung, Umweltschutz und Seerecht zu mobilisieren. Auf all diesen Gebieten ist die Rolle Amerikas immer wieder entscheidend gewesen. Die Konzeption ist weiterhin gültig, unsere Verantwortlichkeiten bleiben - 6 - �bleiben bestehen. Die Aussicht auf große Fortschritte ist sehr gut. Es be- steht aller Grund zur Zuversicht. Die innenpolitische Dimension Wenn das stimmt, wo liegt dann die Ursache für unser diese Rückschläge? Problem? Warum Warum diese Zeichen eines völligen Stillstands zwischen der Exekutive und dem Kongreß? Was müssen wir tun, um uns wirklich aufzuraffen? In einer Welt, die keine Nation allein dominieren oder kontrollieren kann, muß es zwangsläufig zu Rückschlägen kommen. Der besondere Aspekt vieler un- serer Probleme besteht darin, daß wir sie uns selbst geschaffen haben. Die Spaltung im eigenen Lande hat die Schwierigkeiten entweder erhöht oder verursacht, angefangen von der Südflanke der NATO bis zum Pazifik, vom östlichen Mittelmeer bis zu den Beziehungen zwischen den Supermächten. Paradoxerweise ist das ein Anlaß zum Optimismus, denn in dem Maße, in dem der Grund für unsere Schwierigkeiten in uns selbst liegt, so sind auch die Mittel zu ihrer Behebung in uns selbst zu finden. Das amerikanische Volk erwartet eine effektive Außenpolitik, die den Frieden erhält und unsere nationalen Interessen fördert. Es verlangt von seinen Führern, daß sie die Zukunft gestalten und nicht einfach die Gegenwart verwalten. Das erfordert Kühnheit, Zielstrebigkeit, Feinfühligkeit und vor allem Ver- trauen zwischen Öffentlichkeit und Regierung und zwischen Exekutive und Legislative. Aber gerade dieses gegenseitige Vertrauen ist im Laufe des letzten Jahrzehnts ausgehöhlt worden. Es gibt viele Ursachen für diesen Zustand. Manche sind allen Demokratien gemein, manche liegen aber auch in einzigartiger Weise in der Tradition und der jüngsten Geschichte Amerikas begründet. Moderne �Moderne Demokratien werden heute von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bedrängt, die nicht vor Landesgrenzen haltmachen und die am äußersten Bereich der Fähigkeit der Regierung liegen, sie unter Kontrolle zu bekommen. Die Energie der führenden Männer wird zu oft durch das Management der Bürokratie aufgebraucht, die die Fragen der öffentlichen Zielsetzung in Probleme des institutionellen Kuhhandels verwandelt. Das Tempo der Ereignisse und die Höhe der Erwartungen werden von der unmittelbaren Kommunikation bestimmt. Die Überzeugung anderer - die wesentliche Methode der Demokratie - wird außerordentlich schwierig in einer Zeit, da die Fragenkomplex und die Ergebnisse ungewiß sind. Am besten lohnt sich die Vereinfachung - und das ist eine Einladung an die Demagogen. All dies hat das komplexe Problem der Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative noch mehr kompliziert. In jedem Land scheint die Autorität des mo- dernen Staates beängstigend unpersönlich oder weit weg von jenen zu sein, deren Leben in zunehmendem Maße von ihm abhängen, und in fast allen Demokratien wird die Autorität der Exekutive von den Mitglie dern der Legislative in Frage gestellt, die es selbst schwierig finden, die Politik zu beeinflussen, es sei denn fragmentarisch oder negativ. Die Fragen werden so technisch, daß es den Ge- setzgebern immer schwerer fällt, die Übersicht zu behalten - und dabei werden die Fragen in immer stärkerem Maße lebenswichtig. Das eigentliche Wesen der Problemlösung bei innenpolitischen Fragen - Anpassung und Angleichung von Sonderinteressen - beraubt die Außenpolitik der Folgerichtigkeit und des Brennpunktes, wenn man die genannte Methode auf unseren Umgang mit anderen Nationen anwendet. Staatsmänner müssen handeln, selbst wenn nicht alle Prämissen gegeben sind. Sie müssen entscheiden, selbst wenn unfaßbare Dinge das Ergebnis bestimmen werden. Es ist eben unmöglich, Voraussagen zu beweisen. zen werden niemals evident. Vermiedene Konsequen- Damit machen Skepsis und Argwohn sich' überall breit und vergiften die Atmosphäre der Debatte zwischen Exekutive und Legislative. Vernünftige Argumente werden durch eine Serie von Konfrontationen über marginale Fragen überdeckt. Amerika - 8- �Amerika steht ferner vor dem Problem einer neuen Generation. Die Kluft zwischen deren historischer Erfahrung und der unsrigen ist gewaltig. war für sie ein Trauma wie für uns München. Vietnam Ihr Alptraum ist die außenpolitische Verpflichtung, wie der unsrige die Abkehr von internationaler Verantwortung gewesen ist. Es ist lernt haben. möglich,, daß beide Generationen ihre Lektion zu gut ge- Die Jungen nehmen die großen Nachkriegsleistungen des Wiederauf- baus Europas, des Aufbaus von Bündnissen in Friedenszeiten und die Aufrechterhaltung der weltweiten Prosperität als selbstverständlich. Eine unpersönliche technologische und bürokratisierte Welt bietet ihnen zu wenig Anreize für Hingabe und Idealismus. Wollen wir nicht vergessen, daß Amerikas Zusage zum internationalen Engagement immer ambivalent gewesen ist - selbst wenn unsere Zweifel zeitweilig durch die Anstrengungen des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsära unterdrückt wurden. Die Wurzeln des Isolationismus, die sich aus Geographie und Ge- schichte nähren, reichen tief in die amerikanische Tradition hinein. Die Scheu, in fremde Konflikte verwickelt zu werden; die Überzeugung, daß wir uns irgendwie selbst besudeln, wenn wir die Waagschale legen; "Machtpolitik" betreiben und unsere Macht in das Gefühl, daß Außenpolitik eine Form des alten Welt- imperialismus sei; die Vorstellung, daß Waffen die Ursache des Konfliktes seien; der Glaube, daß humanitäre Hilfe und die Mitwirkung an der wirtschaft- lichen Ordnung ein ausreichender Ersatz für politisches Engagement seien - all das waren vertraute Kennzeichen des amerikanischen Isolationismus der zwanziger und dreißiger Jahre. Nach dem zweiten Weltkrieg führte ein breites Spektrum führender Persönlich keiten des öffentlichen Lebens, ständischer Gruppen, des Erziehungswesens, der Geschäftswelt, des Klerus, der Medien sowie führende Vertreter beider Parteien im Kongreß und im Lande die öffentliche Meinung in Amerika zu einer neuen internationalistischen Übereinstimmung. Aus den Lehren dieser Persönlichkeiten und aus den Erfahrungen des Krieges heraus begriff die Nation, daß der beste Weg zur Sicherung der Ruhe im Innern und unserer Prosperität in einer einsichtigen Beteiligung und Führungsrolle in - 9 - �in der Weltpolitik bestand. Unterstützung von Freunden und Verbündeten war kein zu entrichtender Preis, sondern ein zu leistender Dienst an der internationalen Stabilität und damit am Eigeninteresse. Im letzten Jahrzehnt sind jedoch als Folge von Indochina und anderer Frustrationen des globalen Engagements wieder einige unserer früheren Impulse in den Vordergrund getreten. Die führende Meinung hat sich in einem alarmie- renden Ausmaß scharf gegen viele der internationalistischen Prämissen der Nachkriegsperiode gewandt. Wir hören heute, wie schon seit einigen Jahren, daß das Leiden durch das amerikanische Engagement verlängert würde, daß die Ungerechtigkeit durch amerikanische Tatenlosigkeit verewigt würde, daß Verteidigungsausgaben bestenfalls Verschwendung und schlimmstenfalls Ursache des Konflikts seien, daß nachrichtendienstliche Tätigkeiten Amerikas unmoralisch seien, daß die notwendige Vertraulichkeit in der Diplomatie eine Verschwörung zur Täuschung der Öffentlichkeit sei, daß Flexibilität zynisch und amoralisch sei - und daß Ruhe oder Beruhigung irgendwie durch eine abstrakte Reinheit der Motive herbeigeführt werden müsse, für die es kein geschichtliches Beispiel gibt. Das alles hat eine tiefgreifende - und unausweichliche - Auswirkung auf die nationale Stimmung und auf die nationale Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik. In dem Lande mit dem höchsten Lebensstandard und einer der reichsten Kulturen der Welt, in einem Lande, das den Idealen der bürgerlichen Freiheit und der pluralistischen Demokratie am nächsten gekommen ist, finden wir einen tiefen und chronischen Selbstzweifel - vor allem in den großen städtischen Ballungsgebieten und unter den mutmaßlich führenden Persönlichkeiten. Wird das amerikanische Volk unter diesen Bedingungen eine verantwortungsbewußte und aktive amerikanische Außenpolitik unterstützen? Ich bin zutiefst überzeugt, daß es das tun wird - wenn seine Führer, in der Regierung und außer- halb, ihm das Gefühl geben, daß es etwas gibt, worauf es stolz sein kann, und daß es etwas Wichtiges zu vollbringen hat. Wenn - 10 - �Wenn man sich von Washington in das Herz Amerikas aufmacht, dann ist man erstaunt über das Vertrauen, die Lebenskraft und das Nichtvorhandensein eines zersetzenden Zynismus. Wir, die wir an einem Ort sitzen, den mein Freund Stuart Alsop - ein großer Journalist - einmal "die Zentrale" genannt hat, neigen dazu, uns zu sehr mit unseren Problemen zu beschäftigen. Wir sezieren unsere Schwierigkeiten und unsere Auseinandersetzungen bis Tina übertrieben feinste Detail. Ich finde es bemerkenswert, daß zwei Drittel der im Dezember vorigen Jahres in einer landesweiten Umfrage interviewten Amerikaner in einer Zeit schwerer Rezession noch immer der Auffassung waren, daß eine aktive Rolle in der Welt den Interessen ihres Landes besser diene als eine Abkehr. Auch wenn andere Nationen die Art und Weise, wie wir in Washington agieren, scharf beobachten, so glaube ich doch, daß sie im Grunde die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes und unserer Institutionen bewundern. In Amerika besteht noch immer ein großes Reservoir an Vertrauen. Wir be- sitzen die Werte, die Mittel und Wege, und wir tragen die Verantwortung, um nach einer sichereren und besseren Welt zu streben. Und auf unserem ganzen Erdball ist ein großes Reservoir an Vertrauen in die Werte und die Stärke dieses Landes vorhanden. Was werden wir jetzt tun? Wollen wir zunächst einmal aus den heutigen Prüfungen die richtigen Lehren ziehen. Wir werden den Preis für unsere Rückschläge in Indochina zahlen müssen, indem wir mehr von uns fordern. In der Ära der amerikanischen Vorherrschaft, der Vorzugsstellung Amerikas, hatten wir den großen Schwung. Wir konnten unsere Probleme mit unseren Mitteln überwinden. Wir brauchten kaum auf den Stil von Nationen zurückzugreifen, die ihre Außenpolitik mit begrenzten Mitteln führen müssen - Geduld, Fingerspitzengefühl und Flexibilität. Heute fordern Verwir- rung, Abkehr von der Verantwortung oder Kurzsichtigkeit einen Preis, der sich als unsere Mittel übersteigend erweisen könnte. Wir - 11 - �Wir sind noch immer der größte Einzelfaktor in der Weltpolitik - aber wir sind eine Nation unter vielen. Das Gewicht unseres Einflusses hängt heute ent- scheidend von unserem Zielbewußtsein, unserer Ausdauer, unserer schöpferischen Kraft, unserer Macht und von unserer erkennbaren Zuverlässigkeit ab. Wir werden schwerer arbeiten müssen, um den inneren Zusammenhang und die Kontinuität unserer Politik zu verwirklichen - und wir werden es. Wir müssen die Illusion aufgeben, daß Außenpolitik zwischen Moral und Pragmatismus wählen könnte. Amerika kann sich nicht selbst treu bleiben, wenn es nicht menschliche Werte und die Würde des Einzelnen hochhält. Aber ebensowenig kann es seine Werte verwirklichen, -wenn es nicht sicher ist. Keine Nation hat ein Monopol auf Gerechtigkeit oder Tugend, und keine Nation hat das Vermögen, ihre eigenen Konzeptionen weltweit durchzusetzen. Im Nuklearzeitalter ganz be- sonders ist es so, daß zur Diplomatie - wie zur Demokratie - oft der Kompromiß zwischen widerstrebenden Prinzipien gehört. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß es heute auf der Welt rund 140 Nationen gibt, von denen sich kaum eine Handvoll unseren Werten verschrieben hat. Wir müssen auch die Art unserer Verpflichtungen begreifen. Wir haben eine Verpflichtung zur Standhaftigkeit einfach aus unserer Position als eine Großmacht heraus, von der viele andere abhängen. Damit schließen unser Handeln und unsere Politik im Zuge der Zeit deren eigene Verpflichtung ein - ob dies in juristischen Dokumenten festgelegt sein mag oder nicht. Ja, unser Handeln und dessen Sicht aus der Perspektive anderer Länder mag unsere wichtigste Verpflichtung darstellen. Auf der anderen Seite muß unsererDiplomatie ein Maß an Vertraulichkeit zugestanden werden, oder ein wirklich ernsthafter Austausch mit anderen Regierungen wird zerstört. Die nationale Debatte zwei Jahre lang auf sogenannte Geheimabkommen zu konzentrieren, die kein Beteiligter jemals zu verwirklichen gesucht hat, und deren angeblicher Inhalt durch Gesetze verboten ist, heißt nichts anderes als sich auf etwas einzulassen, was Menschen als - 12 - "nationalen �"nationalen Appetit auf schwindelhafte Enthüllungen" bezeichnet hat. Es be- darf keines Wortes, daß eine Verpflichtung, bei der es um nationales Handeln geht, dem Kongreß bekannt sein muß,oder sie wäre bedeutungslos. Eine Lehre, die wir sicherlich aus Vietnam ziehen müssen, ist die, daß neue Verpflichtungen der Ehre und des Prestiges unserer Nation sorgfältig abgewogen werden müssen. Wie Walter Lippman bemerkte, "in auswärtigen Be- ziehungen, wie in allen anderen Beziehungen, hat sich erst dann eine Politik gebildet, wenn Verpflichtung und Macht in ein Gleichgewicht gebracht worden sind." Aber nach unseren jüngsten Erfahrungen haben wir eine besondere Ver- pflichtung, sicherzustellen, daß eingegangene Zusagen rigoros gehalten werden - und daß sich alle Beteiligten dessen bewußt sind. unserer Standhaftigkeit zweifeln. Möge kein Verbündeter an Möge keine Nation je wieder glauben, daß sie ungestraft ein mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenes feierliches Abkommen zerreißen könnte. Wir müssen unsere Politik des Abbaus der Spannungen fortsetzen, aber wir werden darauf bestehen, daß der Abbau der Spannungen nicht nur hier und dort vollzogen werden kann. Wir werden nicht vergessen, wer die Waffen geliefert hat, die Nordvietnam benutzt, um eine Farce aus seiner Unterzeichnung der Pariser Abkommen zu machen. Ebensowenig können wir die traurige Tatsache übersehen, daß keiner der anderen Signatarstaaten der Pariser Abkommen auf unser wiederholtes Ersuchen reagiert hat, daß sie die flagranten Verletzungen dieser Abkommen durch Nordvietnam zumindest zur Sprache bringen sollten. Ein solches Schweigen kann nur jede bedeutungsvolle Norm der internationalen Verantwortlichkeit unterminieren. Hier im eigenen Lande liegt auf uns allen in Washington eine große Verantwortung . Ein gutes Einvernehmen zwischen der Exekutive und der Legislative ist die einzig mögliche Basis für nationales Handeln. - 13 - Der jahrzehntelange Streit in �in diesem Lande um das Übergewicht der Exekutive in der Außenpolitik ist vorbei. Die beherrschende Tatsache der nationalen Politik ist heute die Erkennt- nis, daß der Kongreß ein gleichwertiger Zweig der Regierung ist. Die Exekutive sieht ein, daß der Kongreß sowohl das Gefühl als auch die Realität seiner Beteiligung haben muß. Die Außenpolitik muß ein gemeinsames Unterfangen sein. Die Frage ist, ob der Kongreß über die Festlegung von Richt- linienfür das taktische Vorgehen hinausgehen wird; ob er die Exekutive der Entscheidungsfreiheit und der Autorität im diplomatischen Vorgehen berauben wird, während er auf der anderen Seite weiterhin institutionell unfähig bleibt/ eine eigene klare nationale Politik zu formulieren oder durchzuführen. Das wirksame Funktionieren unseres verfassungsmäßigen Systems hat immer auf der Zurückhaltenden Ausübung der Macht und der Rechte beruht, die durch es übertragen werden. In diesem Augenblick unserer Geschichte besteht ein ernstes nationales Gebot zu einem Geist der Zusammenarbeit und der Demut zwischen den beiden Zweigen unserer Regierung zu gelangen. Wenn andere Länder auf die Vereinigten Staaten blicken, dann sehen sie eine Nation. Wenn sie auf Washington blicken, dann sehen sie eine Regierung. Sie betrachten uns als eine Einheit - nicht als eine Reihe in sich nicht zusammenhängender oder unkoordinierter Institutionen. Wenn wir uns unter uns selbst nicht einig werden können, dann besteht wenig Hoffnung, daß wir mit jenen draußen sinnvoll verhandeln können. Eine der wichtigsten Lehren, die wir also aus den jüngsten Ereignissen ziehen müssen, ist die Notwendigkeit, die zivilen Umgangsformen unserer Auseinandersetzung im eigenen Lande wiederherzustellen. Im Laufe der Jahre der Vietnam-Debatte ist der vernünftige Dialog der Emotion gewichen, die weit über die eigentlichen Fragen hinausgeht. Es sind nicht nur die Entscheidungen, son- dern auch die Motive in Frage gestellt worden. sondern auch den Charakter angegriffen. Man hat nicht nur die Politik, Was als Übereinstimmung begann, ist immer mehr zu einem giftigen Streit entartet. Die �Die Verantwortlichen in der Regierung müssen das ihrige dazu tun. Die Ad- ministration wird,dem Beispiel des Präsidenten folgend, im nationalen Dialog nach Mäßigung und gegenseitiger Achtung streben. Wir wissen, daß wir, wenn wir um das Vertrauen der Öffentlichkeit bitten, das Vertrauen des Volkes rechtfertigen müssen. Das amerikanische Volk sehnt sich nach einem Ende all der Bitterkeit und des Zwiespalts des letzten Jahrzehnts. erfordert das; Die Stabilität in unserem eigenen Lande unsere internationalen Verantwortlichkeiten gebieten es. Sie, meine Zuhörer, sind heute in einer einzigartigen Lage, zu dem Heilungsprozeß der Nation beizutragen. Die künftigen Aufgaben Ralph Waldo Emerson hat einmal gesagt: über einen Mangel an Gelegenheit beklagt". "Kein großer Mann hat sich jemals Das gilt ebenso für eine große Nation. Unsere Hilfsmittel sind gewaltig, unsere Führung ist unerläßlich, unsere Chancen sind beispiellos und drängen sich geradezu auf. - Wir müssen die Lebenskraft der großen demokratischen Bündnisse aufrechterhalten. Sie können den Anker für gemeinsame Werte und Zielsetzungen bieten, wenn wir einen radikal neuen Aufgabenbereich in Angriff nehmen. - Wir müssen die gegenwärtige Wirtschafts- und Energiekrise überwinden. Ein amerikanisches Energieprogramm hat daher eine hohe nationale Priorität. Für die Zukunft stellen wir uns ein fundamental reformiertes internationales Wirtschaftssystem vor - ein Bretton Woods für die achtziger Jahre und darüber hinaus. - Wir müssen in internationalen Foren, einschließlich der Vereinten Nationen, für das einstehen, an das wir glauben, und der Politik des Ressentiments, der - 15 - �I der Konfrontation und der schalen Ideologie widerstehen. Die internationale ' Zusammenarbeit spielt heute eine lebenswichtigere Rolle als je zuvor, aber das gilt ebenso für die gegenseitige Achtung unter Nationen. - Wir müssen unserer weiteren ständigen Verantwortung für den Frieden in vielen Regionen der Welt gerecht werden, vor allem, wo wir in einzigartiger Weise das Vertrauen beider Seiten besitzen und wo ein Fehlschlag die Katastrophe über die Grenzen der Region hinaus ausbreiten würde, wie im Nahen Osten. Wir werden uns nicht durch Kriegsdrohungen oder wirtschaftlichen Druck dazu drängen lassen, Lebensinteressen aufzugeben. der Präsident gesagt hat, Aber in gleicher Weise werden wir, wie "eine Stagnation oder ein Patt mit all den damit verbundenen Gefahren für Frieden und Wohlergehen nicht akzeptieren". - Wir müssen der Spirale- und der Ausbreitung - von Kernwaffen Einhalt gebieten. Dann können wir zu einer anspruchsvolleren Tagesordnung übergehen - zu beiderseitigen Verringerungen der strategischen Rüstungen, der Kontrolle anderer Waffen und zur militärischen Zurückhaltung in anderen Zusammenhängen. - Wir müssen zwei Geißeln der Menschheit überwinden: Hunger und die Launei? der Natur. Wir stehen zu dem Nahrungsmittelprogramm, das im November vorigen Jahres auf der Welternährungskonferenz verkündet wurde. Unsere fundamentale Aufgabe besteht darin, anderen zu helfen, sich selbst zu ernähren, damit im Jahre 2000 kein Kind mehr hungrig zu Bett zu gehen braucht. - Wir müssen weiterhin den Konflikt und die Spannungen mit unseren Gegnern abbauen. Wir hoffen, daß im Laufe der Zeit Wachsamkeit und Versöhnlichkeit zu positiveren Beziehungen und letztlich zu einer echten Weltgemeinschaft führen werden. - Wir müssen sicherstellen, daß die Ozeane und der Weltraum Gebiete der Zusammenarbeit statt des Konfliktes werden. Dann können wir künftigen Genera- tionen gewaltige wirtschaftliche und technologische Hilfsquellen zur Bereicherung des Lebens auf dieser Erde überlassen. Unsere - 16 - �Unsere Nation ist in einzigartiger Weise dazu ausgestattet, in der neuen Ordnung, die um uns herum Form annimmt, eine schöpferische und entscheidende Rolle zu spielen. In einer Zeit der Unruhe, der Unsicherheit und des Konflikts erwartet die Welt noch immer von uns eine schützende Hand, einen vermittelnden Einfluß, einen Weg in die Zukunft. So wie Amerika für Generationen die Er- oberung der Natur durch den Menschen symbolisiert hat, so hat Amerika die Beherrschung seiner eigenen Zukunft durch den Menschen symbolisiert. Zwei Jahrhunderte lang sind unsere Vorväter, Bürger eines kleinen und relativ schwachen Landes, dem Mißgeschick mit Mut und Einfallsreichtum entgegengetreten. Im Laufe ihres Kampfes haben sie die freieste, reichste und mäch- tigste Nation aufgebaut, die die Welt je gesehen hat. Wenn jetzt wir, ihre Erben, Amerika in sein drittes Jahrhundert führen, wenn wir jetzt die beispiellosen Aufgaben der modernen Welt anpacken, dann sind wir entschlossen, Perioden unserer Geschichte wiederzuentdecken. Wir sind erwachsen geworden, und wir werden unsere Pflicht tun. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />"The Philadelphia Orchestra" unter Eugene Ormandy kommt im Mai nach Deutschland<br /><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1976/77<br /><br />US-Beteiligung auf Pariser Luftfahrsalon aus der Sicht des "Blauen Planeten"<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger unterstreicht weltpolitische Rolle der USA<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers vom 17. April 1975 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6dd249289b1a1385716e980de7b485ea.pdf a43a72e8787f8cfb7925f47b9032631a PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 24. April 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Der 8. Mai: Rückblick und Ausblick - Von Arthur F. Burns, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Präsident Reagan wird KZ-Gedenkstätte besuchen - Rede vor der Conference on Religious Liberty USA und UdSSR beenden 5. Gesprächsrunde über Nonproliferationsfragen - Presseerklärung des US-Außenministeriums - INFORMATION Whitehead zum neuen Stellvertretenden US-Außenminister nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mensch im Weltraum durch nichts zu ersetzen - Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug - * * * * * Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �17 24. April 1985 DER 8. MAI: RUCKBLICK UND AUSBLICK - Von Arthur F. Burns - Bonn -(AD)- Der nachstehende Beitrag des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, erschien mit Datum vom 29. April 1985 in dem SPECIAL REPORT: EUROPE TODAY der Zeitschrift TIME. Der 8. Mai 1945, ein Datum, das sich für immer in das Bewußtsein all derer eingegraben hat, die die Umwälzungen des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, kennzeichnet einen der großen Wendepunkte der westlichen Geschichte. Im Rückblick erkennen wir, daß das Kriegsende die längste Ä'ra des Friedens und des Wohlstands eingeleitet hat, derer sich Europa je erfreut hat. Daß dies so kommen würde, war im Jahr 1945 noch keineswegs abzusehen. Der Krieg hat auch die Bedingungen der europäischen Sicherheit drastisch verändert. Die große Kriegsallianz der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion brach unter dem Druck des sowjetischen Expansionismus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetischen Expansionismus auseinander. Aber wie während der Jahre ih- res Bündnisses spielten beide Mächte auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunft Europas. Die Konfrontation zwischen Ost und West wurde zu einer bitteren Tatsache des Lebens in Europa. In dem Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges legten die Nationen des Westens die Animositäten der Vergangenheit bei und schufen die Grundlagen für eine neue Ära des Fortschritts. Durch den weitreichenden Marshall-Plan Amerikas unterstützt, machten sich die Europäer energisch daran, ihre Städte und ihre Industrie wieder aufzubauen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schufen sie ein liberales weltweites Handelssystem. In Europa begannen sie, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, aus denen die Europäische Gemeinschaft entstand. Sie nahmen ehrgeizige Austauschprogramme für Studenten, Journalisten und Lehrer in Angriff, um die Verständigung unter den Völkern Westeuropas zu fördern. Angesichts der kolossalen sowjetischen Militärmacht an den Grenzen Westeuropas schlössen sie sich mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Organisation des Nordatlantischen Bündnisses zusammen. Infolge dieser Entwicklungen ist ein Krieg zwischen Nachbarn im Westen heute undenkbar geworden, und die politische Union Europas ist eine von vielen gehegte Hoffnung. Wirtschaftliche Dynamik wurde das Kennzeichen des Nachkriegseuropa. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich im wahrsten Sinne des Wortes aus den Ruinen erhob, stand in vorderster Linie. Die Quelle ihres Erfolges wurde schon 1950 für jeden Besucher Deutschlands sichtbar, wo Bauarbeiter oft in der Nacht bei elektrischem Licht arbeiteten, um Termine einhalten zu können. In dem Jahrzehnt nach 1949 hat sich das Bruttosozialprodukt Westdeutschlands mehr als verdoppelt. Dieses rasche Wachstum wurde ohne Einschränkung der sozialen Errungenschaften erreicht. Im Gegenteil, das Land schuf nicht nur ein starkes Wirtschaftssytem, sondern auch ein humanes. Heute ist die Demokratie in Westdeutschland tief verwurzelt, und das soziale und wirtschaftliche System sorgt großzügig für die Belange des Volkes. Dies gilt weitgehend auch für das übrige Westeuropa. Heute werden diese Leistungen oft nicht hinreichend gewürdigt, und es - 2 - �und es ist viel von europäischem Pessimismus die Rede. In der ganzen Welt hat man den Eindruck, daß die Strömungen der Zukunft an Europa vorübergehen. Warum? Erstens ist die politische Grundlage des europäischen Selbstvertrauens erschüttert worden. Die Europäer fühlten sich hilflos, als Konflikte im Nahen Osten die Ölpreise in den Himmel schießen ließen. Der sowjeti- sche Expansionismus, der während der Entspannung der siebziger Jahre in Schach gehalten zu sein schien, hat die Europäer gegen Ende jenes Jahrzehnts erneut beunruhigt. Die Unterdrückung Polens, die auf die brutale Invasion Afghanistans folgte, hat gezeigt, daß die weithin gehegten Annahmen bezüglich eines zurückhaltenden sowjetischen Verhaltens nicht mehr haltbar waren. Zweitens, und das ist noch wichtiger, hat eine Konjunkturflaute den Niedergang des politischen Vertrauens begleitet und bis zu einem gewissen Grad verstärkt. Der Ölpreisschock der siebziger Jahre hat das wirtschaftliche Wachstum gebremst und es der alternden Industrie des Kontinents zusätzlich erschwert, sich zu behaupten. wirkten in die gleiche Richtung. Entwicklungen innerhalb Europas Sein System der sozialen Sicherheit, das während der fünfziger und sechziger Jahre leicht getragen werden konnte, hat sich nach 1970 sehr rasch ausgeweitet. In dem Maße, in dem die Sozialausgaben und Subventionen für unrentable Unternehmen in die Höhe gingen, stiegen auch die Steuern und die Haushaltsdefizite. Die Be- lastungen der Industrie durch Reglementierung vervielfachten sich, die Macht der Gewerkschaften nahm zu, die Arbeitsmärkte erstarrten völlig, und die Inflationsraten schnellten hoch. Dies hatte zur Folge, daß die Gewinne allmählich sanken, die Kapitalinvestitionen in Unternehmen nicht länger gediehen und die Arbeitslosigkeit auf ein beunruhigendes Niveau stieg. Diese Entwicklungen standen in scharfem Gegensatz zu einer nach- haltigen Vermehrung der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und zu dem bemerkenswerten Wachstum der freien Volkswirtschaften in Ost- und Südostasien. Viele Europäer haben in den letzten Jahren zum erstenmal an ihrer Fähigkeit zu zweifeln begonnen, mit der Zukunft fertig zu werden. Ich begreife diese Befürchtungen, aber ich teile sie nicht. Nach �nicht. Nach vierjähriger eingehender Beobachtung der Verhältnisse in Europa sehe ich Anlaß zum Vertrauen in die Zukunft Westeuropas. Erstens haben sich die massiven Anstrengungen der Sowjetunion, Zweifel am militärischen und politischen Engagement Amerikas für Europa zu wecken, als erfolglos erwiesen. Westdeutschland, Großbritannien, Italien und in jüngster Zeit auch Belgien haben unerschütterlich an dem NATO-Beschluß von 1979 festgehalten, modernisierte Kernwaffen zu stationieren, wenn die Sowjets sich weigerten, ihre auf die Städte und militärischen Einrichtungen Westeuropas gerichteten tödlichen Waffen zu verringern. Das NATO-Bündnis hat damit die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte bestanden. Diese Demonstration europäischer Entschlossenheit hat in nicht geringerem Umfang als Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative dazu beigetragen, die Sowjets an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. Infolgedessen haben sich die Aussichten für den Weltfrieden verbessert. Zweitens konnte trotz der weitverbreiteten Arbeitslosigkeit der letzten Jahre die soziale Stabilität in ganz Westeuropa aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sind radikale wirtschaftspolitische Ansätze im all- gemeinen vermieden worden. Wo sie - wie in Frankreich im Jahr 1981 - versucht worden sind, wurden sie später wieder verworfen. Drittens hat sich die Konjunktur in Westeuropa in den letzten beiden Jahren wieder erholt, und wenn auch der Aufschwung bisher bescheiden war, so verbessern Schritt. sich die längerfristigen Aussichten doch Schritt für In den wichtigsten Ländern Europas hat man damit begonnen, die Fesseln zu sprengen, die die Kreativität lähmen und dem konstruktiven Wandel im Wege stehen. Die Staatshaushalte werden in Ordnung gebracht, den inflationären Kräften wird erfolgreich Einhalt geboten, und den Kräften des Marktes wird mehr Spielraum eingeräumt. Man tritt mehr und mehr dafür ein, die erdrückende Last zu erleichtern, die die Besteuerung der Individualeinkommen und geschäftlichen Transaktionen den Unternehmen und Investitionen aufbürdet. Langsam aber sicher macht man es innovations- freudigen Unternehmern leichter, in neue und bereits bestehende Märkte einzudringen. Viertens ist �Viertens ist und bleibt die Leistungsfähigkeit seiner Bevölkerung die lebenswichtigste Hilfsquelle Europas. Während meiner Jahre in West- deutschland habe ich eine beträchtliche Zeit damit verbracht, mit jungen Menschen zu sprechen. Ich fand, daß Hochschulstudenten heute in erster Linie an ihrem Studium und weniger an Demonstrationen auf den Straßen interessiert sind. Ich fand, daß die meisten von ihnen konstruktiv über ihre Karriere denken und Vertrauen in ihre Zukunft zum Ausdruck bringen eine Haltung, die ich noch vor drei oder vier Jahren nicht entdecken konnte. Die Hoffnung, diese fundamentalste aller wirtschaftlichen Kräf- te, beginnt in der Generation wieder zu blühen, die in 15 oder 20 Jahren die politische wird. und wirtschaftliche Führung in Deutschland übernehmen Ich bin davon überzeugt, daß auch in anderen Teilen Westeuropas ähnliche Veränderungen im Gange sind. Wenn wir also des 40. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkrieges gedenken, dann können alle, die an dem gemeinsamen Unterfangen des westlichen Bündnisses beteiligt sind, mit Befriedigung auf ihre Leistungen zurückblicken und mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Wir müssen uns jedoch der ernsten Probleme bewußt bleiben, vor denen wir stehen. Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt, Deutschland ist noch immer ein geteiltes Land, Europa ist noch immer ein geteilter Kontinent, das Wettrüsten dauert noch immer an, die politische Union der westeuropäischen Länder ist noch immer nicht erreicht, und die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, die ihren Schatten über die Volkswirtschaften Westeuropas wirft, ist noch immer nicht überwunden. Man ist sich heute über diese Probleme besser im klaren, als noch vor einigen Jahren, und es besteht Grund zu der Hoffnung, daß man ihnen mit allen Mitteln zu Leibe rücken wird. * * * * * - 5 - �24. April 1985 17 PRÄSIDENT REAGAN WIRD KZ-GEDENKSTÄTTE BESUCHEN - Rede vor der Conference on Religious Liberty- WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan wird während seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland eines der ehemaligen Konzentrationslager besuchen. Dies erklärte er in einer Rede am 16. April 1985 in Washington von der "Conference on Religious Liberty". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, zu dieser Versammlung zu sprechen. Ich weiß, daß viele von Ihnen von weither gekommen sind, um heute hier zu sein, und daß Sie hierauf viel Zeit, viel Energie und viel Sorgfalt verwendet haben. Und ich kann nur, genau wie Sie, hoffen, daß jene, die überall in der Welt wegen ihrer Überzeugung leiden, aus Ihrer Arbeit neuen Mut schöpfen. Die Geschichte der Religion Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Geschichte der Religion und ihrer Auswirkungen auf die Zivilisation kann nicht in wenigen Tagen, geschweige denn Minuten, zusammengefasst werden. Aber ein entscheidendes, gemeinsames Kennzeichen aller Religionen ist die Unterscheidung, die sie zwischen dem Diesseitigen und dem Jenseitigen treffen. Aus allen Religionen klingt deshalb letztlich das Wort aus dem Matthäusevangelium: "Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist." Diese Weisung lehrt uns, daß der Mensch nicht gänzlich dem Staat unterworfen sein kann, daß es noch ein anderes Reich gibt, einen eben unerklärlichen Bereich des Denkens und Handelns des einzelnen, der heilig ist und der Kontrolle des Staates gänzlich entzogen. Dieser Gedanke stand auch immer im Mittelpunkt der Entwicklung der Menschenrechte. Nur in einem geistigen Klima, das zwischen der Stadt Gottes und der Stadt des Menschen unterscheidet, das ausdrücklich die Unabhängigkeit des Reichs Gottes anerkennt und alle Einmischungen des Staates in dessen Vorrechte verbietet, nur in einem solchen Klima konnte der Gedanke der Menschenrechte des einzelnen Wurzeln schlagen, sich entfalten und schließlich blühen und gedeihen. 'Wir haben dieses Klima in allen Demokratien und in unserer eigenen politischen 'Überlieferung. Die demokratische Konzeption unserer Gründerväter wurzelte in der 'Überzeugung, daß allen Menschen von ihrem Schöpfer bestimmte unveräußerliche Rechte verliehen worden sind. Und deshalb schufen sie ein Regierungssystem, dessen erklärtes Ziel der Schutz dieser gottgegebenen Rechte war und ist. Aber wie Sie nur allzu gut wissen, gibt es heute viele politische Regime, die die Vorstellung zurückweisen, derzufolge ein Mann oder eine Frau zu Gott eine größere Loyalität empfinden darf als zum Staat. Als Marx sein politisches System entwarf, war eine seiner zentralen Thesen die, daß religiöse Überzeugung zur Zersetzung seiner eigenen Konzeption führen könnte. Im kommunistischen System sollte denn auch die herrschende Partei genau die Attribute für sich in Anspruch nehmen, die der religiöse - 2- �die der religiöse Glaube allein Gott zuschreibt und der Staat sollte zum obersten Richter über die Fragen der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Moral werden. Marx nannte die Religion einen Feind des Volkes - eine Droge, Opium für die Massen. Und Lenin sagte, Religion und Kommunismus seien sowohl in der Theorie als auch in der Praxis nicht miteinander zu vereinbaren. Die Religion sei zu bekämpfen. All dies illustriert nur eine Tatsache, die es, wie ich meine, zu begreifen gilt. Atheismus ist kein zufälliges Element des Kommunismus, nicht nur Teil der Sache. Er ist die Sache selbst. In Ländern, die unter die Herrschaft des Kommunismus geraten sind, ist es oft genug die Kirche, die die stärkste Barriere gegen ein vollkommen totalitäres System bildet. Und so sind die totalitären Regime stets bestrebt, entweder die Kirche zu zerstören oder, wenn sich dies als unmöglich erweist, sie zu untergraben. In der Sowjetunion wurde die Kirche von der kommunistischen Revolution sofort angegriffen. Aber die Sowjets bezeichnen ihre Maßnahmen - in Reaktion auf die Empfindlichkeit des Westens hinsichtlich der Verweigerung von Grundfreiheiten - als rein defensiv. Im Jahr 1945 traf sich Josef Stalin mit Harry Hopkins, den Harry Truman geschickt hatte, um verschiedene Ost-West-Probleme zu besprechen. Mitten in einem Gespräch über Politik warf Stalin folgendes ein: 1917, so Stalin, habe die Kommunistische Partei Rußlands das Recht auf Religionsfreiheit als Teil ihres politischen Programms verkündet. Aber die Kirchen Rußlands hätten über die Sowjetregierung einen Bann ausgesprochen und die Gemeindemitglieder aufgefordert, sich dem Aufruf der Roten Armee zu widersetzen. Was konnten wir anderes tun, so Stalin, als der Kirche den Krieg zu erklären. Er sicherte Hopkins jedoch zu, daß der Zweite Weltkrieg den Gegensatz zwischen Kirche und Staat beendet habe und der Kirche jetzt die Religionsfreiheit zugesichert werden könnte. Dies aber ist, wie Sie wissen, nie geschehen. Die Geschichte lehrt uns, - 3- �Die Geschichte lehrt uns, daß man eine Kirche terrorisieren, nicht aber all das Gute vernichten kann, was in jedem Menschenherzen wohnt. Und deshalb gibt es trotz der damit verbundenen Gefahren überall in der kommunistischen Welt Christen und Juden und Moslems, die auch weiterhin ihre Religion ausüben. Viele mußten ihren Mut mit dem Gefängnis bezahlen. Wie etwa Valerie Martschenko, der erst vor einigen Monaten in einem sowjetischen Gefängniskrankenhaus im Alter von 37 Jahren starb. Er war ein Gelehrter und ein Christ, der noch während seines letzten Gerichtsverfahrens von seinem Glauben an Gott und seinem Vertrauen in das Gute im Menschen sprach. Oder wie Pater Gleb Yakunin, der erst kürzlich für fünf Jahre nach Sibirien verbannt wurde. Auch er ein "Gefangener des Glaubens". Oder Bronislaw Borowski, der dafür verurteilt wurde, daß er Bibeln in die Tschechoslowakei geschmuggelt hatte. Und ihre Namen stehen für viele. Dr. Ernest Gordon, Präsident der Organisation CREED, einer christlichen Vereinigung, die sich darum bemüht, Dissidenten zu mehr Rechten zu verhelfen, sprach auf einer Reise, die er vor kurzem nach Osteuropa unternommen hatte, mit einem Priester, der zehn Jahre in Haft gewesen war. Der Priester bat ihn, dem Westen eine Botschaft zu überbringen. Wir leben, so der Priester, mitten in einem Krieg - nicht einem nuklearen, sondern einem geistigen. Der Niederschlag der atheistischen Explosion zeigt sich überall. Aber Dr. Gordon fügte auch hinzu: "Dieser Niederschlag mag zwar überall sein, aber wir sollten uns auch daran erinnern, daß Gott gleichfalls überall ist und nicht einmal Tyranneien ihn fernhalten können." Wir in den Vereinigten Staaten haben gegen diese schreckliche Mißhandlung von Menschen protestiert, die nichts weniger als Helden dieses Jahrhunderts sind. Erst vor kurzem wieder überreichten Mitglieder des Kongresses, die in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentrafen, diesem eine Liste mit den Namen baltischer und ukrainischer Frauen und Männer, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind; dabei sorgten der Rat für sowjetische Juden und andere Gruppen sich unermüdlich darum, sicherzustellen, daß die Kongreßdelegation nicht ohne umfangreiche Daten über die Unterdrückung der Juden in der Sowjetunion dorthin reiste. Religiöse •r 4" Verfolgung �Religiöse Verfolgung beschränkt sich natürlich nicht nur auf Europa. Es gibt sie im Iran, dessen Führung praktisch den Baha1 is den Krieg erklärt hat; es gibt sie in Afghanistan, wo das sowjetische Militär gegenüber der moslemischen Bevölkerung zu immer grausameren Maßnahmen greift; und es gibt eine weitere Variante der Unterdrückung religiöser Freiheit auch im Nicaragua des sandinistischen Regimes. In Nicaragua steht das sandinistische Regime vor einer politisch aktiven Kirche, die - obwohl sie die Revolution unterstützte - nunmehr als ein Haupthindernis dabei angesehen wird, die totalitäre Kontrolle zu vervollständigen. Erst vor kurzem sagte der nicaraguanische Bischof Pablo Antonio Vega: "Wir leben mit einer totalitären Ideologie, die niemand in diesem Land möchte." Die Sandinisten unternehmen den Versuch, die Kirchenhierarchie in ein schlechtes Licht zu rücken und zu spalten. Und auf einen neuen Bereich gilt es ganz besonders zu achten: Wie alle kommunistischen Regime tragen dorthin reiste.die Sandinisten ihre Ideologie in das Bildungssystem hinein und haben mit großangelegten Kampagnen begonnen, Kinder und Erwachsene zu indoktrinieren. Aber die katholische Kirche kämpft darum, ihre Autonomie zu bewahren und diese Indoktrinierung von ihren Kirchen und Schulen fernzuhalten. Ich selbst habe gerade eine mündliche Botschaft des Papstes erhalten, in der er uns drängt, unsere Bemühungen in Mittelamerika fortzusetzen. Nun, das, was ich erwähnte, ist noch nicht gelöst. Kuba löste das Problem, indem alle Privatschulen, einschließlich der kirchlichen Schulen, geschlossen wurden. Die allgemeine Lage der Religionsfreiheit in Nicaragua wird durch Aussagen aus verschiedensten Quellen belegt, am deutlichsten aber durch jene, die diesem brutalen Regime entronnen sind. So hörten wir kürzlich von einem Geistlichen der evangelischen Kirche - 5- �der evangelischen Kirche in einem nicaraguanischen Ort, der den Freiheitskämpfern mitteilte, die Sandinisten hätten gedroht, 3 000 Mitglieder seiner Kirche in Umsiedlungslager zu schicken. Der Geistliche und die Mitglieder seiner Gemeinde verbergen sich inzwischen in Höhlen und provisorischen Behausungen auf dem Lande. Die Sandinisten bedrohen auch Juden. Zwei nicaraguanische Flüchtlinge, Sarita und Oscar Kellermann, berichteten von einem sandinistischen Bombenanschlag auf ihre Synagoge. Die Sandinisten beschmierten die Synagoge mit den Worten "Was Hitler anfing, werden wir zu Ende führen". Und an das Haus der Kellermanns: "Juden raus aus Nicaragua". Lassen Sie mich hier anfügen, daß Berichte wie diese hier von organisiertem Zwang, Brutalität und Terror der Grund dafür sind, daß wir den Kongreß um Hilfe ersuchen, damit den Freiheitskämpfern und den Opfern des sandinistischen Regimes geholfen werden kann. Wenn ich in diesen Tagen an Nicaragua denke, so meine ich auch jetzt, daß man jede neue Regierung daran messen kann, ob sie die ungehinderte Religionsausübung zuläßt oder nicht. Wenn nicht, so kann man sicher sein, daß sie ein Feind der Menschheit ist, denn sie unternimmt den Versuch, das zu verbannen, was das Schönste im Herzen des Menschen ist. Aber wir sollten nicht verzweifelt sein, denn dies ist nicht die Zeit dafür. Wir leben zwar in einem dramatischen Zeitalter; überall in der Welt wird die Staatsmaschinerie wie nie zuvor gegen die Religionsfreiheit eingesetzt. Aber gleichzeitig erscheinen auch überall in der Welt neue Gruppen Gläubiger, überall in der Dunkelheit zeigt sich Licht, und man gibt Gott wieder die Ehre. Vielleicht ist dies die größte Ironie des kommunistischen Experimentes. Es ist ja gerade der Druck, den es ausübt, der wiederum die Kraft, die Reibung und die Wärme zu erzeugen scheint, die es dem tiefen Glauben ermöglicht, erneut als Flamme emporzuschlagen. Ich bin der 'Überzeugung, - 6- �Ich bin der Überzeugung, daß das wichtigste Element unserer Verteidigung der Freiheit unser Beharren darauf ist, unsere Stimme für die Sache der religiösen Freiheit zu erheben. Ich würde es gerne sehen, wenn sich dieses Land erneut mit ganzem Herzen dieser Sache widmen würde. Ich schließe mich Ihrem Wunsch an, daß die protestantischen Kirchen Amerikas, die katholische Kirche und die jüdischen Organisationen sich jener ihrer Mitglieder erinnern, die in anderen Ländern im Gefängnis oder in Gefahr sind. Wir sind die Wächter unserer Brüder, wir alle. Und ich hoffe, daß die Botschaft dieser Konferenz alle in der Welt erreicht, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind: Tröstet euch, man hat euch nicht vergessen. Wir, eure Brüder und Schwestern in Gott, haben eure Sache zur unsrigen gemacht. Und wir geloben, nie einzuhalten, bis ihr die Freiheit wiedererlangt habt, die euer Geburtsrecht als Kinder Gottes ist. Lassen Sie mich nun für einen Augenblick ein Thema berühren, das einen Sturm der Kontroverse ausgelöst hat - meine Entscheidung, einen Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen, sowie meine Entscheidung, beim Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland das ehemalige Konzentrationslager Dachau nicht zu besuchen. Es war und bleibt mein Ziel, wie das von Bundeskanzler Kohl, diesen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in Europa nicht einfach zur Erinnerung an den militärischen Sieg vor vierzig Jahren zu nützen, sondern auch an die Befreiung Europas, an die Wiedergeburt der deutschen Freiheit und an die Versöhnung unserer beiden Länder zu denken. Mein Ziel war und ist es, nicht die Verbrechen des Dritten Reiches in den zwölf Jahren seiner Herrschaft erneut zu betonen, sondern die gewaltigen Leistungen des deutschen Volkes in den vierzig Jahren der Freiheit, der Demokratie und des Friedens zu feiern. Damit sollte die Welt daran erinnert werden, daß seit dem Ende dieses schrecklichen Krieges die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland ein historisches Verhältnis geschaffen haben - nicht zwischen Supermacht und Satellit, sondern zwischen Schwesterrepubliken, die durch gemeinsame Ideale, durch Bündnis und durch Partnerschaft miteinander verbunden sind. Damit, daß - 7- �Damit, daß Bundeskanzler Kohl und ich übereinkamen, gemeinsam einen Kranz auf dem Friedhof für die gefallenen Deutschen des Krieges niederzulegen, sollen die vierzig Jahre der Freundschaft zwischen einem freien Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk gefestigt werden. Aus diesem Grund habe ich die Einladung nach Bitburg angenommen, und deshalb gehe ich auch nach Bitburg. Was meine Entscheidung, nicht nach Dachau, einer jener Stellen der großen moralischen Obszönität dieser Ära zu gehen, anbelangt, so wurde sie aufgrund meines irrtümlichen Eindrucks getroffen, ein solcher Besuch stehe außerhalb des offiziellen Programms. Der jüngste Brief von Bundeskanzler Kohl jedoch machte deutlich, daß die Einladung zum Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers tatsächlich Teil der geplanten Reiseroute ist. Ich habe daher diese Einladung nunmehr angenommen und mein Stab in der Bundesrepublik sucht nach einem Ort, der in unseren zeitlichen Rahmen paßt. Ich habe immer gesagt, ich sage es heute und ich werde es auch bei jener Gelegenheit sagen, daß wir den Holocaust niemals vergessen und nie wieder zulassen dürfen, daß sich eine solche Scheußlichkeit je wiederholt. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie alle. - 8- �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. April 1985 17 USA UND UDSSR BEENDEN 5. GESPRÄCHSRUNDE ÜBER NONPROLIFERATIONSFRAGEN - Presseerklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 19. April 1985 im Anschluß an die fünfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Konsultationen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen die folgende Presseerklärung: Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben gerade ihre fünfte Konsultationsrunde über Nonproliferationsfragen beendet. Diese Konsultationen fanden vom 15. bis zum 19. April in Helsinki statt. Die vier vorausgegangenen Treffen hatten - beginnend im Dezember 1982 - in Washington, Moskau und Wien stattgefunden. Diese Konsultationen rührten ursprünglich von Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 1982 her. Die Konsultationen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Konsultationen deckten eine ganze Bandbreite von Themen ab einschließlich der Aussichten auf Stärkung des internationalen Nonproliferationssystems, der Dritten ÜberprUfungskonferenz des Nonproliferationsvertrags (NPT), der Bedeutung der nuklearen Exportkontrollen und des beiderseitigen Bestrebens der Vereinigten Staaten und der UdSSR, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken. Die amerikanische Delegation wurde von Sonderbotschafter Richard T. Kennedy, die sowjetische Delegation von A. M. Petrosyants, dem Vorsitzenden des Staatskomitees für Atomenergie, geleitet. Botschafter Kennedy charakterisierte diese Konsultationen als freundlich und geschäftsmäßig; beide Seiten hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Proliferation zu verhindern und anderen Ländern dabei zu helfen, sich der friedlichen Vorteile der Atomenergie zu erfreuen. Die amerikanische Delegation brachte ihre besondere Wertschätzung für das kooperative Verhältnis zum Ausdruck, das sich zwischen beiden Seiten entwickelt hat und das sie in die Lage versetzte, sowohl technische wie auch politische Probleme auf produktive Weise zu diskutieren. Diese Konsultationen haben den Wunsch der USA und der UdSSR verdeutlicht, in einem Bereich positive Ergebnisse zu erzielen, der für die Sicherheit der gesamten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Diese Konsultationen schaffen zugleich einen positiven Rahmen für die Möglichkeit dieser beiden Länder, auf Fortschritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses hinsichtlich der Nonproliferation wie auch umfassenderer technischer und politischer Fragen hinzuarbeiten. - 2- �24. April 1985 17 WHITEHEAD ZUM NEUEN STELLVERTRETENDEN US-AUSSENMINISTER NOMINIERT WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. April 1985 John C. Whitehead zum neuen Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten nominiert. Whitehead, desssen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, tritt die Nachfolge von Kenneth Dam an, der einen Posten als Vizepräsident der Computerfirma IBM übernimmt. John C. Whitehead, der sich vor kurzem aus dem Bankgeschäft zurückzog, wurde am 2. April 1922 in Evanston im Staate Illinois geboren. Bis 1943 besuchte er das Haverford-College und diente anschließend in der amerikanischen Marine. Im Jahre 1947 erwarb er den akademischen Grad eines M.B.A. an der Harvard-Universität. Zuletzt war Whitehead Kopräsident und Seniorpartner der Firma Goldman, Sachs and Company, einer internationalen Investitionsbank; er bekleidete diesen Posten 37 Jahre lang und wird auch weiterhin als Vorsitzender des internationalen Beratungsgremiums der Firma fungieren. Er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �fungieren. Er hatte ferner Direktorenposten in führenden amerikanischen Gesellschaften inne und war Vorsitzender des Internationalen Rettungsausschusses. Ferner ist er Mitglied des Rates für Auswärtige Beziehungen und des Zentrums für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität so- wie Treuhänder des Haverford-College und der Carnegie Corporation. Schließlich gehört er der vom Präsidenten eingesetzten Kommission für Regierungsaustausch an. * * * * * - 2- �24. April 1985 17 MENSCH IM WELTRAUM DURCH NICHTS ZU ERSETZEN -Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug beim 16. Einsatz eines Raumtransporters - - (AD). - "Wir wissen, daß Sie dort oben einige Enttäuschungen erlebt haben - aber wir können, alles in allem, stolz sein auf den vierten Flug der DISCOVERY und auf das, was Sie erreicht haben", sagte Präsident Reagan in einem Telefongespräch mit den sieben Astronauten, die sich gerade auf die Rückkehr zur Erde am nächsten Tag vorbereiteten. Die Landung des am 12. April 1985 gestarteten Raumtransporters erfolgte am 19. April gegen 16 Uhr auf der Piste des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Die Besatzung, bestehend aus Karol Bobko (Kommandant), Donald Williams (Pilot), den Missionsspezialisten Dr. Margaret Rhea Seddon, David Griggs und Jeffrey Hoffman sowie Jake Garn, US-Senator von Utah, und Charles Walker als Nutzlastspezialist für die Fa. McDonnell Douglas, betrat nach sieben Tagen im Weltraum wieder heimatlichen Boden. Nach dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach dem problemlosen Absetzen des Nachrichtensatelliten ANIK C-l im Auftrag der kanadischen Gesellschaft "Telesat Canada" wenige Stunden nach Erreichen der DISCOVERY-Umlaufbahn in ca. 370 km Höhe war am 14. April SYNCOM IV-3 (auch als LEASAT 3 bezeichnet) an der Reihe. Dieser von der Firma Hughes Communications Inc. gebaute riesige Nachrichtensatellit sollte über dem Pazifik stationiert werden. Zwei solcher Geräte stehen der US-Marine bereits zur Verfügung, zwei weitere sind zur Vervollständigung eines weltweiten Nachrichtenverkehrs zwischen mobilen Land-, Seeund Fliegereinheiten erforderlich. Die Satelliten werden von der Herstellerfirma an die US-Marine vermietet. Eine gewisse Zeit nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY in die Erdumlaufbahn hätte das Feststofftriebwerk im Satelliten automatisch zünden sollen, um ihn auf die Betriebshöhe von 35 680 km, eine sogenannte erdsynchrone Bahn, zu katapultieren. Aber LEASAT, ein zylinderförmiger Koloss von 6,9 Tonnen Masse, blieb "stumm", die Automatik zur Aktivierung seiner Stromkreise funktionierte nicht. Optische Inspektionen durch die DISCOVERY-Besatzung ergaben, daß ein 13 cm langer Hebel an der Außenseite nicht umgelegt war, was nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum automatisch hätte geschehen sollen. Dadurch wäre das Energiesystem schrittweise aktiviert, die Rotation des Satelliten beschleunigt worden. Nach 45 Minuten hätte das Feststofftriebwerk gezündet. Im Kontrollzentrum Houston, bei der Firma Hughes und an Bord suchte man fieberhaft nach Möglichkeiten, um diesen Hebel doch noch zu betätigen. Die Besatzung bastelte aus allen möglichen Utensilien, u. a. ein paar Metallrohren und mehrfach aufgeschnittenen Kunststoffeinbänden von Kladden, in denen Eintragungen zum Flugablauf gemacht wurden, zwei Behelf sgeräte. In einem weder geplanten noch zuvor geübten Ausstiegsmanöver von drei Stunden Dauer befestigten Jeffrey Hoffman und Dave Griggs die "Fänger", im Aussehen einer Fliegenklatsche recht ähnlich, an der Spitze des sogenannten Robotarms. Dr. Margaret Rhea Seddon, deren eigentliche Aufgabe als Ärztin die Durchführung medizinischer Experimente war, sollte aus dem Orbiter-Cockpit den ferngesteuerten, 15 cm langen Greifarm so an den Satelliten heranführen, daß einer der Fänger den Hebel am Satelliten - 2 - �am Satelliten zu fassen bekam. In den Morgenstunden des 16. April hatten Bokbko und Williams die DISCOVERY zum Rendezvous mit LEASAT geführt und sie aus ursprünglich 80 km Entfernung auf nur neun Meter Abstand heranmanövriert. Rhea Seddon gelang es zweimal, mit einem der provisorischen Fanggeräte den Hebel zu fassen. Sie stand unter großem Zeitdruck. Denn für das "Greifen" und Umschalten standen nur sechs Minuten zur Verfügung, weil für die - bei erfolgreichem Ablauf zu erwartende - Zündung des Satelliten eine ganz bestimmte Position zur Erde notwendig war. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, daß er - bei fristgerechtem Ablauf der elektrischen Automatik bis zur Zündung - auf falschen Kurs geraten wäre. Außerdem mußte die DISCOVERY genügend Zeit haben, sich aus dem Brennbereich des starken Triebwerkes in sichere Entfernung abzusetzen. Aber nach dem zweiten Greifversuch wurde klar, daß der Hebel klemmte, sich überhaupt nicht rührte. Statt desssen wurde durch ihn eines der drei Kunststoff-"Bänder" am Fanggerät, die aus dem Kladdendeckel gefertigt waren, abgerissen. Vom Kontrollzentrum kam die Anweisung, den Versuch abzubrechen. Zwar hatte man auch ein weiteres Außenmanöver erwogen, in dem ein Astronaut von einer Arbeitsplattform an der Spitze des Robotarmes aus versuchen sollte, den Hebel mit der Hand oder mit Hilfe einer Schlinge zu greifen und zu betätigen. Aber diese Idee wurde bald als zu gefährlich aufgegeben. Der Satellit befand sich ja in Rotation. Für den GreifVorgang selbst standen jeweils nur Sekunden zur Verfügung, in denen eien unkontrollierte Bewegung des Astronauten diesen in größte Gefahr hätte bringen können vor allem dann, wenn sich das Objekt, zwar gewichtlos, aber mit 6,9 Tonnen Masse, auf ihn zubewegt hätte. Und es enthält nach wie vor mehr als drei Tonnen Treibstoff, in fester und in flüssiger Form. Der für die Lageregelung vorgesehene Flüssigtreibstoff Hydrazin gilt als besonders gefährlich, so daß auch wegen einer möglichen Bergung des gestrandeten LEASAT 3 im Verlauf eines späteren Raumtransporter-Unternehmens zuvor sehr genau untersucht werden muß, ob dies überhaupt zu riskieren wäre. Steven Dorfman, Präsident von Hughes - 3 - �von Hughes Communications Inc., ist in diesem Punkt noch skeptisch. Aber er möchte erst einmal die Analyse der Experten abwarten, was die Ursache des Versa- gens sein könnte. Auf die Versicherungsprämien für Raumfahrtgeräte dürfte dieser Vorfall seine Auswirkungen nicht verfehlen. LEASAT ist mit 85 Millionen Dollar versichert. Davon werden 30 Prozent von der Gruppe "International Technology Underwriters" getragen. James Barrett, der Präsident des Unternehmens, ist der Meinung, daß dieser Versicherungsfall "den Markt erheblich beeinflussen wird". Im vergangenen Jahr haben die Versicherungsgesellschaften für den Verlust von Satelliten 282 Millionen Dollar ausbezahlt. (An Startgebühren für LEASAT 3 hatte die Firma Hughes 18 Millio- < nen Dollar an die NASA - U.S. Behörde für Luft- und Raumfahrt - bezahlt.) Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß die NASA bzw. die Astronauten keine Schuld treffe. Der Fehler sei vielmehr bei der Herstellerfirma oder deren Zulieferern zu suchen. Charles Walker, Biotechniker, nahm bereits zum zweiten Mal an einem Raumtransporterflug teil. Seine Aufgabe war erneut, ein Hormon zu synthetisieren, das nur in der Schwerelosigkeit hergestellt werden kann. Welcher Art dieses Hormon ist und welche Funktion es hat, wurde bisher von McDonnell Douglas nicht bekanntgegeben. Es verlautete lediglich, daß es in Tierversuchen und dann am Menschen erprobt werden solle. Erfülle es die Erwartungen, werde man die Produktion im Weltraum für medizinische Zwecke aufnehmen. Ein weiteres biotechnisches Experiment galt der Kristallzüchtung von Proteinen, um deren Struktur genau bestimmen zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, "maßgeschneiderte" pharmazeutische Sub- , stanzen zur gezielten Beeinflussung bzw. Hemmung anormaler Vorgänge im Körper zu entwickeln. » Senator Garn, Beobachter für den US-Kongreß und Vorsitzender des für das NASA-Budget zuständigen Unterausschusses, hatte eine Kurzausbildung als Nutzlastspezialist absolviert. Er wollte sich für medizinische Experimente zur Verfügung stellen und sich an den Versuchen beteiligen, mit einfachen Mitteln und Spielzeugobjekten die Effekte von Schwerelosigkeit - 4 - �von Schwerelosigkeit zu demonstrieren. Der daraus hergestellte Film wird als Unterrichtsmate- rial in Grundschulen und in den unteren Klassen von Oberschulen verwendet Papiersegler filmen. werden. "Er Der fliegt Senator eigentlich ließ beispielsweise ganz ähnlich einen wie auf der Erde", kommentierte Jake Garn. "Aber er bewegt sich langsamer und viel leichter, wenn er geworfen wird, und er durch die Kabine segelt". Als Garn ihn wieder eingefangen hatte und "fallen" ließ, schwebte der Papiersegler bewegungslos im Raum. Jake Garn bekam die Raumkrankheit während der ersten zwei Flugtage ausgeprägt zu spüren - von Zeit zu Zeit machten sich Übelkeit und Schwindelgefühl äußerst unangenehm bemerkbar. In der Startphase wurden bei dem ehemaligen Fliegeroffizier bis zum Eintritt des Raumtransporters in die Erdumlaufbahn zahlreiche Körperfunktionen erfaßt und gemessen: fünf Sensoren waren am Kopf, vier in der Magengegend und drei am Brustkorb befestigt. Besonders intensiv wurden bei dem jüngsten, amerikanischen Raumtransporters, Reaktionen dem 16. Flug eines des Herz- und Kreislaufsy- stems der Astronauten beobachtet. Mit Hilfe des in den USA entwickelten Echokardiographien ließen sich Veränderungen am Herzen und in den Blutgefäßen unter dem Einfluß der Schwerelosigkeit präzise erfassen. Die Daten geben Anhaltspunkte dafür, mit welchen Gegenmaßnahmen schädlichen Auswirkungen bei langem Aufenthalt im Weltraum begegnet werden sollte. "Der Echokardiograph sendet Schallwellen aus und nimmt die Echos auf, die auf einem Bildschirm das untersuchte Organ darstellen", eklärte Dr. Seddon bei einer Fernsehsendung aus der DISCOVERY den Zuschauern, während sie Schallköpfe des Instruments am Brustkorb eines der Astronauten befestigte. "Das Bild können wir auf unserem Videoband speichern. Wir können sogar bei guter Wiedergabe auf dem Bildschirm das Herzinnere von unten betrachten und dabei in alle vier Kammern hineinsehen. Wir wollen unter anderem herausfinden, ob und welche Unterschiede sich in bezug auf die Größe von Herz und Herzkammern sowie auf das Blutvolumen während des Fluges einstellen. Im Weltraum ist es ohnehin anders als auf der Erde, weil sich hier die Herzposition anscheinend etwas verändert. Deshalb müssen - 5 - �Deshalb müssen wir die besten Punkte zum Ansetzen der Schallköpfe erst suchen." Senator Garn, der für den US-Senat einen offiziellen Bericht über seine Eindrücke und Erfahrungen an Bord des Raumtransporters DISCOVERY ausarbeiten wird, zeigte sich besonders beeindruckt von den Tätigkeiten und Funktionen eines Astronauten. Das menschliche Denk- und Entscheidungsvermögen, menschliches Handeln im Weltraum sei durch nichts zu ersetzen, meinte er. * * * * * - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der 8. Mai: Rückblick und Ausblick<br /><em>- Von Arthur F. Burns, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland -</em><br /><br />Präsident Reagan wird KZ-Gedenkstätte besuchen<br /><em>- Rede vor der Conference on Religious Liberty -</em><br /><br />USA und UdSSR beenden 5. Gesprächsrunde über Nonproliferationsfragen&nbsp;<br /><em>- Presseerklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Whitehead zum neuen Stellvertretenden US-Außenminister nominiert&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mensch im Weltraum durch nichts zu ersetzen<br /><em>- Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f2bccfe294e467c9b6f1df0847aef30.pdf 78bd5ed0885d1fdd301f11f33956351f PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 ; • .< 24. April 1990 16 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 BILDUNGSWESEN AMERIKA 2000: DAS BILDUNGSPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses US - REGIERUNGSSYSTEM PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli STIPENDIEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 24. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. April 1991 fort. 1. April Der Führer der kurdischen Guerilla, Barsani, fordert die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf, Saddam Husseins "Völkermord und Folter unseres Volkes" zu stoppen. Wenn der Irak alle Bedingungen erfüllt, wird im Gegenzug das Embargo schrittweise aufgehoben. Das Verbot von Rüstungsexporten in den Irak wird bestehen bleiben. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge hat das irakische Militär die meisten wichtigen Städte im Norden des Irak zurückerobert. Resolution 687 stellt für jede Bedingung einen Zeitplan auf, dessen erster Schritt die Entsendung einer UNBeobachtertruppe in eine 15 Kilometer breite entmilitarisierte Zone -10 Kilometer auf irakischem Gebiet und 5 Kilometer auf kuwaitischer Seite - entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze ist. 3. April 5. April Der französische Präsident Mitterand erklärt, der UNSicherheitsrat müsse den Irak für seine repressiven Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit verurteilen, wenn er nicht seine politische und moralische Autorität verlieren wolle. Durch seinen Sprecher ließ der französische Präsident übermitteln, das UN-Embargo über Handel mit dem Irak solle solange beibehalten werden, wie die Unterdrückung anhält. Der NATO zufolge begeht die irakische Regierung "massive Menschenrechtsverletzungen", und sie warnt Bagdad, seine Angriffe auf das kurdische Volk zu stoppen. Die Erklärung wird nach einem Treffen von 16 Nato-Botschaftern veröffentlicht. Einem Sprecher zufolge "verurteilen die NATO-Mitgliedstaaten einhellig die brutale Unterdrückung ... und machen die irakische Regierung für diese massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich". 2. April Mit 12 Stimmen zu 1 Gegenstimme Kubas und 2 Enthaltungen von Jemen und Ecuador verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 687, in der die Bedingungen für den Waffenstillstand am Golf dargelegt werden. Die Resolution bestätigt unter anderem die irakischkuwaitische Grenze, wie sie 1963 festgelegt wurde, verfügt die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak und ruft einen Ausschuß ins Leben, der feststellen soll, wie aus irakischen Öleinnahmen Reparationen gezahlt werden können. Der Irak muß den Tenorismus aufgeben und geloben, keiner terroristischen Vereinigung zu gestatten, von seinem Territorium aus zu operieren. AMERIKA DIENST 16 Mit 10 zu 3 Stimmen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 688, in der die "Unterdrückung" des irakischen Volkes durch die Regierung "in jüngster Zeit in von Kurden besiedelten Gebieten" verurteilt wird. Der Irak wird aufgefordert, die durch die Unterdrückung verursachte "Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region zu beseitigen". Kuba, der Jemen und Zimbabwe stimmen gegen die Resolution, China und Indien enthalten sich. Durch Schüsse aus dem irakischen Generalkonsulat in Istanbul werden bei einer Demonstration vor dem Gebäude eine Person getötet und zwei verletzt. Türkische Beamte erklären, einige Personen seien im Zusammenhang mit dem Zwischenfall festgenommen und Ermittlungen eingeleitet worden. Seite 1 �6. April Die irakische Nationalversammlung nimmt mit 160 zu 31 Stimmen die Bedingungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand am Golf an. Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar unterbreitet dem Sicherheitsrat Pläne, als ersten Schritt zur Durchführung der Waffenstillstandsresolution zum Golf krieg zunächst 300 militärische Beobachter in die irakisch-kuwaitische entmilitarisierte Zone zu entsenden. Der Plan sieht vor, daß nach Entsendung der in der Resolution 687 vorgeschriebenen UN-Friedenstruppe UNIKOM - der Irakisch-Kuwaitischen Beobachtermission - alliierte Streitkräfte, die den Süden des Irak besetzt halten, ihren Rückzug antreten. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden vom US-Außenministerium erneut darüber informiert, daß mit Beginn der humanitären Hilfsaktionen "irakische Truppen keine Einsätze in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich dem Norden und Süden des Irak) durchführen, die Leistungen humanitärer Hilfe an irakische Bürger behindern könnten". 7. April In einem 23seitigen Brief an Generalsekretär Javier Perez des Cuellar erklärt der Irak, die Bedingungen des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Golfkriegs zu akzeptieren, wie sie in Resolution 687 dargelegt sind. In dem Brief führt der Irak Beschwerde darüber, daß die Bedingungen unfair und ungesetzlich sind, gibt jedoch zu, keine andere Alternative zu haben als die Resolution zu akzeptieren. Der Irak stimmt zu, alle Massenvernichtungswaffen aufzugeben und für seine siebenmonatige Besetzung Kuwaits Schadenersatz zu leisten. Der türkische Außenminister Ahmet Kurtecebe Alptemocin erklärt in Ankara, über 1.500 irakische Kurden seien auf der Flucht vor den Nachstellungen des irakischen Militärs an Hunger, Krankheiten und Kälte gestorben. Die Polizeiverwaltung von Prag leitet im Zusammenhang mit einer Demonstration kurdischer Studenten am 5. April vor der irakischen Botschaft ein Strafverfahren ein. Dabei wollten kurdische Studenten der irakischen Botschaft eine Liste mit Forderungen übergeben, woraufhin sie von Botschaftspersonal mit Schlagstöcken, Pistolen und einer Maschinenpistole angegriffen wurden. Insgesamt wurden acht Schüsse abgegeben. Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah erklärt, gemäß der kuwaitischen Verfassung würden im nächsten Jahr in Kuwait Wahlen stattfinden. Dabei würden auch die politischen Rechte von Frauen neu überdacht. Seite 2 US-Transportflugzeuge beginnen mit der Lieferung von Hilfsgütern an die kurdischen Flüchtlinge im Norden des Irak. Verteidigungsminister Cheney erklärt, eine UN-Friedenstruppe könnte eingesetzt werden, um zum Schutz der Flüchtlinge Pufferzonen im Irak zu errichten. 8. April Außenminister Baker besucht ein kurdisches Flüchtlingslager an der türkisch-irakischen Grenze und verspricht zusätzliche Hilfe. Baker fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, "schnell und effektiv" auf die steigenden humanitären Bedürfnisse Tausender irakischer Flüchtlinge zu reagieren, die sich an der türkisch-irakischen Grenze konzentrieren. Die Europäische Gemeinschaft schließt sich einem britischen Vorschlag an, eine kurdische Schutzzone im Norden des Irak zu schaffen. 9. April Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Stationierung einer 1440-Mann starken UNIKOMBeobachtertruppe zur Überwachung der demilitarisierten Zone entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Der schwedische stellvertretende Au ßenminister Pierre Schor bestellt den irakischen Geschäftsträger ins Außenministerium ein und trägt einen scharfen Protest der schwedischen Regierung gegen das Abfeuern einer automatischen Waffe aus der irakischen Botschaft während einer gewalttätigen Protestkundgebung von Kurden am 7. April vor. Der schwedischen Polizei zufolge haben die Ermittlungen ergeben, daß 30 Schüsse aus einer automatischen Waffe wie der sowjetischen AK-47 abgegeben wurden. Ausländische Diplomaten können in Schweden keinen Waffenschein für solche Waffen erhalten. 10. April Etwa 250 Millionen Dollar an Geld- und Sachspenden für irakische Flüchtlinge wurden bis heute von 45 Geberländern zugesagt, erklärt ein Sprecher des USAußenministeriums. Vertretern internationaler Flüchtlingshilfeorganisationen zufolge hätten sich bereits 771.000 irakische Zivilisten, zumeist Kurden, in den Iran begeben, und möglicherweise warteten 500.000 bis 700.000 weitere im Irak darauf, die Grenze zu überschreiten. Das US-Außenministerium erklärt, der Iran habe der Annahme amerikanischer Hilfe für die Flüchtlinge zugestimmt, nachdem die US-Administration verkündet hatte, sie sei zur Lieferung von Hilfsgütern in dieses Land über multilaterale Hilfskanäle bereit. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden erneut vom US-Außenministerium gewarnt, daß mit Anlaufen der humanitären AMERIKA DIENST 16 �Hilfsoperationen "irakische Truppen keine Maßnahmen in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich des Nord- oder Südirak) ergreifen sollten, die die Bereitstellung humanitärer Notfallhilfe für irakische Bürger stören könnten". 11. April Die Vereinigten Staaten haben 215 Tonnen an Nahrungsmitteln, einschließlich Milch, Zucker, Mehl, Salz und Tee sowie Wasser, Zelten, Decken und Schlafsäcken bereitgestellt, seit die Vereinigten Staaten am 7. April damit begonnen haben, Hilfsgüter im türkischirakischen Grenzgebiet abzuwerfen, erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams. Der Präsident des UN-Sicherheitsrats überreicht dem irakischen UN-Botschafter ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, daß der Waffenstillstand im Golfkrieg in Kraft getreten ist. Das Schreiben war eine Antwort auf die irakische Annahme der UN-Waffenstillstandsresolution 687, die dem Sicherheitsrat und Generalsekretär Javier Perez de Cuellar übermittelt worden war. Nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rats, Jacques Santer, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, Europa und die Vereinigten Staaten "haben ein enormes, auf Zusammenarbeit gegründetes Flüchtlingsprogramm aufgenommen", um den kurdischen Flüchtlingen zu helfen. Der irakische UN-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari erklärt, der Waffenstillstand sei technisch in Kraft getreten, als der Irak die Bedingungen der Resolution 687 angenommen habe. Der Sicherheitsrat war am 8. April zusammengetreten, um die irakische Annahme zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten baten jedoch um eine Verschiebung der Absendung des Bestätigungsschreibens, um das von der irakischen Nationalversammlung im Hinblick auf den Waffenstillstand beschlossene Dokument zu untersuchen. Den Medien zufolge hatte das irakische Parlament trotz der Annahme der Resolution gegen die Bedingungen protestiert, woraus sich die Notwendigkeit ergab, den genauen Wortlaut der formellen irakischen Annahme zu prüfen. Die Antwort der irakischen Nationalversammlung, die in Arabisch abgefaßt war, wurde deshalb von der UNO in die anderen fünf offiziellen U NO-Sprachen übersetzt und dann den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats übermittelt. Humanitäre Organisationen der UNO, die sich um den massiven irakischen Flüchtlingsstrom in die Türkei und den Iran kümmern, berichten, daß viele der 1,3 Millionen Menschen "in einem verzweifelten Zustand sind". Der Exodus veranlaßt internationale Hilfsorganisationen dazu, nahezu über Nacht Programme bereitzustellen, um den Regierungen der Türkei und des Iran zu helfen. Die Regierung Schwedens verkündet die Ausweisung des irakischen Diplomaten Fadhil S. Hassan wegen der Schüsse aus einer automatischen Waffe bei einer Kurdendemonstration vor der irakischen Botschaft in Stockholm am 7. April. Hassan erhält 48 Stunden Zeit, um Schweden zu verlassen. Die schwedische Regierung setzt eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer die Botschaft die illegale automatische Waffe übergeben oder die weiteren Folgen tragen muß. Amerikanische Regierungsvertreter kündigen eine massive Hilfsoperation an, um ein Massensterben unter den mehr als 500.000 irakischen Kurden abzuwenden, die sich in den eiskalten Gebirgsregionen entlang der türkisch-irakischen Grenze befinden. Sie erklären darüber hinaus die Bereitschaft, dem Iran zu helfen, die über eine Million Flüchtlinge an seiner Grenze mit dem Irak zu versorgen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Koalitionsstreitkräfte setzten ihre Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern für irakische Flüchtlinge mit dem Ziel fort, den Fluß an Gütern "auf das größtmögliche Maß zu erhöhen". AMERIKA DIENST 16 Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie die UN-Organisation für Katastrophenhilfe in Genf teilen mit, daß schätzungsweise 800.000 irakische Zivilisten in den Grenzprovinzen des Iran Zuflucht gesucht haben, die meisten in den Provinzen Bachtaran und West-Aserbeidschan. Daneben befinden sich 500.000 Iraker entweder in der Türkei oder an deren Grenze, erklären UNO-Vertreter. 12. April Der UN-Sicherheitsrat billigt die Empfehlung des Generalsekretärs, derzufolge 34 Staaten Personal für die UNIKOM entsenden: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Schweden, Singapur, Thailand, die Türkei, die UdSSR, Ungarn, Uruguay, Venezuela, und die Vereinigten Staaten. Die Stationierung der Friedenstruppe beginnt. 13. April Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein solle nach dem Muster der Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen abgeurteilt werden. Genscher stellte fest, ein solcher Prozeß wegen "Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte" sollte unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erfolgen. Seite 3 �14. April Die Vereinigten Staaten entsenden Tausende zusätzlicher Soldaten mit Schiffen und Hubschraubern, um die massiven Hilfsbemühungen im Rahmen der "Operation Provide Comfort" für Iraker zu unterstützen, die in Todesangst vor den Streitkräften Saddam Husseins fliehen, verkündet das Verteidigungsministerium. Vertreter der Bush-Administration beschreiben die Hilfsoperation als die größte in der modernen Militärgeschichte. 15. April Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, daß sich schätzungsweise 400.000 irakische Flüchtlinge - zumeist Kurden - bereits in der * Seite 4 Türkei befinden und weitere 400.000 auf der anderen Seite der Grenze im Irak stehen. Helfer an der türkischen Grenze schätzten, daß dort täglich 400 bis 1.000 Menschen sterben. Tutwiler erklärt, daß Nachschub und medizinische Unterstützung so schnell dorthin geliefert würden, "wie dies menschenmöglich ist". Sprecher des Weißen Hauses teilen mit, daß die AntiIrak-Koalition weiterhin ausreichende Truppen in der Golfregion stationieren werde, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben Bagdad vor Angriffen auf die Flüchtlinge gewarnt. Diese Warnungen "werden durch die offensichtliche Androhung einer militärischen Intervention unterstrichen, sollte dies notwendig sein", erklärt ein Sprecher. * AMERIKA DIENST 16 �BILDUNGSWESEN 24. April 1991 AMERIKA 2000: NEUE STRATEGIE IM BILDUNGSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Strategie im Bildungswesen wurde am 18. April 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush hat heute sein Programm zur Verwirklichung der nationalen Ziele im Bildungswesen und Verbesserung der Ausbildung für alle Amerikaner dargelegt. Der Präsident vertritt die Auffassung, das Bildungssystem der Vereinigten Staaten müsse bis zum Jahr 200 umstrukturiert und belebt werden. Der Präsident betonte, daß es sich bei diesen Bestrebungen um eine nationale Herausforderung handelt, und forderte alle Amerikaner auf, sich an "diesem entscheidenden Kreuzzug zu beteiligen - dem Kreuzzug, unsere Kinder und uns auf die vor uns liegende aufregende Zukunft vorzubereiten." Nachbarschaftsorganisationen und andere Bürgerinitiativen - zur Zusammenarbeit mit den Schulen, um ein besseres Bildungswesen für die Nation zu schaffen. A. Dem Präsidenten zufolge ist es an der Zeit, Weltklassestandards für die Lernziele unserer Kinder in fünf Basisfächern einzuführen: Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte und Geographie. Mit Hilfe des National Education Goals Panel (Nationales Gremium für Lernziele) und in Zusammenarbeit mit Interessenten im ganzen Land werden der Präsident und die Gouverneure einen Zeitplan für die Erarbeitung nationaler Standards in diesen fünf Fächern festlegen. Im September 1991 und in allen darauffolgenden Jahren wird das Gremium der Nation über die Fortschritte im Bildungswesen des Landes Bericht erstatten. AMERIKA 2000 stützt sich auf vier zusammenhängende Komplexe: Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute, Schaffung einer neuen Generation amerikanischer Schulen für die Schüler von morgen, Die Standards zielen darauf ab, das gesamte Bildungssystem aufzuwerten und die Leistungen aller Schüler zu verbessern. Der Präsident und die Gouverneure sind gegen ein einheitliches nationales Curriculum oder eine Zentralisierung des Bildungswesens. Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Nation von Lernenden, und die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden. I. Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute Der Präsident hat alle Amerikaner aufgefordert, zum Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung beizutragen, in denen Weltklassestandard und das Prinzip der Verantwortung eine Rolle spielen. Er ermutigte alle Mitglieder unserer Gemeinden - Familien, Unternehmer, Gewerkschaften, Gotteshäuser, AMERIKA DIENST 16 Weltklassestandard in fünf Basisfächern B. Ein System freiwilliger nationaler Prüfungen Mit Hilfe des National Education Goals Panel wird ein System freiwilliger Prüfungen entwickelt, denen sich alle Schüler der 4., 8. und 12. Klasse in den fünf Fächern unterziehen können. Seite 1 �Diese American Achievement Tests (amerikanische Leistungstests) sind eine Herausforderung für alle Schüler, Weltklassestandard zu erreichen und sicherzustellen, daß sie nach der Schule auf das Studium und Arbeitsleben vorbereitet sind. Die Tests stellen höhere Anforderungen (das heißt, es wird nicht nur im Multiple choice-Verfahren geprüft). 40 Millionen Dollar an neuen Fördermitteln für Schul bezirke vor, die beachtliche Fortschritte bei den Schulleistungen erzielt haben. Auszeichnungen werden für kontinuierliche Verbesserungen in diesen entscheidenden Fächern vergeben. Das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 sieht ferner Mittel für förderungswürdige Schulprogramme (Merit Schools Program) vor, mit denen die Bundesstaaten einzelne Schulen auszeichnen können, die beachtliche Fortschritte bei den nationalen Bildungszielen machen. Die Bundesstaaten können die Mittel über mehrere Jahre hinweg "auflaufen lassen", um noch größere Anreize für erfolgreiche Schulen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes ersucht der Präsident um die Ermächtigung des Kongresses zu einer nationalen Bewertung der Fortschritte im Bildungswesen und die freiwillige Anwendung dieser Bewertung auf Bezirks- und Schulebene. Schüler, die bei den American Achievement Tests herausragende Leistungen erzielen, erhalten eine Auszeichnung des Präsidenten für herausragende Schulbildung in Anerkennung ihrer ausgezeichneten Leistungen. C. D. Bereitstellung und Förderung freier Schulwahl Der Präsident ersucht um die Ermächtigung für Förderstipendien des Präsidenten, um herausragende wissenschaftliche Leistungen von einkommensschwachen Studenten zu würdigen, die ein Hochschulstudium aufnehmen wollen. Diese Preise werden für ausgezeichnete Leistungen in der High School und im College vergeben. Der Präsident vertritt die Auffassung, daß freie Schulwahl für Eltern und Schüler entscheidend für die Verbesserung unserer Schulen ist. Schulen als Reformstätten Im Rahmen des Education Certificate Program Support Fund in Höhe von 200 Millionen Dollar werden Fördermittel an Schulbezirke vergeben, die freie Schulwahl der Eltern fördern. Die Administration wird den Grund- und weiterführenen Schulen helfen, ihre Möglichkeiten besser auszuschöpfen, um die Ergebnisse zu verbessern und neue zu erzielen, indem sie bei der Entscheidungsfindung auf der Ebene der Bundesstaaten, Bezirke und Schulen mehr Flexibilität zuläßt und Leistungsnachweise fördert. Zusätzlich zu einem jährlichen nationalen Leistungsnachweis wird der Präsident die Schulen, Schulbezirke und Bundesstaaten ermutigen, reguläre Leistungsnachweise auszustellen. Anhand dieser Leistungsnachweise werden die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Bildungsziele gemessen. Im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens (AMERICA 2000 Excellence in Education Act) von 1991 strebt der Präsident Gesetze an, die größere Flexibilität beim Einsatz von Bundesmitteln für Bildung im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht über Ergebnisse gestatten. Um eine Reform der mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung zu ermutigen, sieht das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Seite 2 Der Präsident wird im Rahmen des Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Auswahlprogramme der Bundesstaaten und Gemeinden fördern. Die Vorführung von Pilotprogrammen der Schulen wird mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Dollar unterstützt. Darüber hinaus will die Administration sicherstellen, daß die Bundesbildungsprogramme die freie Schulwahl besser unterstützen. E. Lehrer und Schulleiter Amerikas Lehrer und Schulleiter stehen bei der Umgestaltung unserer Schulen an vorderster Front. Als Teil des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens wird der Präsident Initiativen vorschlagen, um hervorragende Führungsqualitäten in unseren Schulen zu fördern. Mit Preisen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in der Ausbildung werden ausgezeichnete Lehrer in ganz Amerika anerkannt und belohnt. Der Präsident wird die Bundesstaaten und Städte ermutigen, alternative Formen der Zulassung von Lehrern zu fördern, indem er den Einzelstaaten einmalige Zuschüsse gewährt, um solche alternativen Zulassungen zu erleichtern. AMERIKA DIENST 16 �Zur Verbesserung der Ausbildung von Schulleitern und anderen Pädagogen wird der Präsident in jedem Staat die Gründung von Lehrerfortbildungsstätten mit Hilfe von Bundesmitteln vorschlagen, um die Fortbildung der Schulleiter durch Schulungen und Mentorenprogramme zu verbessern. Der Präsident wird diese Fortbildungsstätten für amerikanische Lehrer mit Mitteln der Bundesregierung gründen, um fortschrittliche Schulungen anbieten zu können, die sich auf die fünf Basisfächer konzentrieren. • * Der Präsident ermutigt die Bundesstaaten ferner, gestaffelte Gehälter sowie finanzielle und andere Anreize für diejenigen in Erwägung zu ziehen, die ausgezeichnet unterrichten, Basisfächer lehren, unter extremen Bedingungen arbeiten und Mentoren für Referendare sind. II. Eine neue Generation von Schulen für die Studenten von morgen Der Präsident hat heute die fähigsten Köpfe in Amerika aufgefordert, die besten Schulen der Welt zu schaffen und auch den Städten dabei zu helfen. A. die Form gegenwärtiger Schulsysteme sprengen. Aus diesem Fonds werden jeder neuen Schule bis zu eine Million Dollar gewährt, um besondere Fortbildungsmaßnahmen, Lehrmittel oder andere Bedürfnisse der Schule zu finanzieren. Ziel ist, daß es in jedem Kongreßbezirk bis September 1996 mindestens eine Schule neuen Zuschnitts gibt. Wenn die Schulen einmal eingerichtet sind, werden die laufenden Kosten genauso hoch sein wie bei den herkömmlichen Schulen. Darüber hinaus wird der Präsident den Kongreß um Starthilfe bitten, damit modernste Technik entwickelt werden kann, die den neuen Schulen angemessen ist. Eine neue Schule bedeutet nicht notwendigerweise ein neues Gebäude. Sie stützt sich auch nicht ausschlie ßlich auf Technologie - es zählt allein die Qualität des Lernens. C. Der Präsident hat jede Gemeinde im Land aufgefordert, vier Dinge zu tun: die sechs nationalen Bildungsziele zu verwirklichen, Forschung und Entwicklung eine Gemeindestrategie zur Realisierung dieser Ziele zu entwickeln, Eine Reihe von teilweise mit Hilfe der Industrie geförderten Forschungs- und Entwicklungsgruppen wird eine neue Generation von Schulen in Amerika erarbeiten. Amerikas Industrievertreter werden für den Verband zur Entwicklung neuer Schulen in Amerika (American Schools Development Corporation) private Ressourcen aufbringen und mobilisieren. Diese neue gemeinnützige Organisation wird 1992 Verträge mit drei bis sieben Forschungs- und Entwicklungsgruppen abschließen. Diese Gruppen setzen sich aus Unternehmen, Universitäten, Denkfabriken, Schulplanern und anderen zusammen. Die Ergebnisse der Gruppe werden dem amerikanischen Volk zugute kommen. t Die Aufgabe dieser Gruppen besteht darin, Städten bei der Schaffung von Schulen zu helfen, in denen unsere nationalen Bildungsziele verwirklicht werden - auch ein Weltklassestandard in den fünf Basisfächern für alle Schüler, wie sie unter anderem die American Achievement Tests ermitteln. Der Präsident wird seinen Ausschuß aus Beratern zur Bildungspolitik und das Bildungsministerium bitten, die Arbeit dieser Forschungs- und Entwicklungsgruppen zu prüfen und über ihre Fortschritte zu berichten. B. Neue Schulen in Amerika Der Präsident wird den Kongreß bitten, 550 Millionen Dollar als einmalige Starthilfe breitzustellen, um mindestens 535 amerikanische Schulen zu schaffen, die AMERIKA DIENST 16 AMERICA 2000-Gemeinden einen Nachweis über Fortschritte zu führen und ihre Bereitschaft zu demonstrieren, die Neue Amerikanische Schule in Amerika zu schaffen und zu fördern. Gemeinden, die diese Herausforderung akzeptieren, werden von den Gouverneuren ihres Bundesstaats zur "AMERICA 2000-Gemeinde" ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsminister werden die Gouverneure die Pläne der Gemeinden mit Hilfe eines hochrangigen Beratergremiums prüfen und bestimmen, welche AMERICA 2000-Gemeinden in jedem Staat Bundesmittel erhalten, um neue Schulen zu gründen. Die Gouverneure und der Minister werden sicherstellen, daß viele Gemeinden mit Kindern aus sozialen Brennpunkten solche Schulen schaffen. D. Eine Führungsrolle auf allen Ebenen Die Umgestaltung des amerikanischen Bildungswesens und Schaffung einer neuen Generation von Schulen in Amerika wird auf allen Ebenen den Einsatz von Amerikas Politikern erfordern. Der Präsident begrüßt das Engagement der US-Wirtschaft, Beiträge im Umfang von 150 bis 200 Millionen Dollar zur Förderung der Forschung und Entwicklung zu leisten. Seite 3 �Der Präsident fordert die Gouverneure des Landes auf, sich an die Spitze der Bestrebungen um die Neue Schule in Amerika zu stellen. Der Präsident wird auf die Übernahme größerer Verantwortung und Wahlmöglichkeiten im Erwachsenenbildungsgesetz drängen und diese beiden Hand in Hand gehenden Prinzipien in den neuen Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fördern, die im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" zur Verbesserung des Bildungswesens von 1991 vorgeschlagen werden. Der Präsident fordert die Legislative der Bundesstaaten auf, die Gründung und den Betrieb neuer Schulen in Amerika zu fördern, Weltklassestandards anzustreben und American Achievement Tests durchzuführen sowie Leistungsnachweise auf allen Ebenen zu führen. Der Präsident ermutigt einflußreiche Bürger, in den Gemeinden im ganzen Land mitzuarbeiten, damit eine Gemeinde den Status "AMERICA 2000-Gemeinde" erhält und sich an der Planung und Realisierung der neuen Schulen zu beteiligen. Die Industrie kann städtische Schulen ermutigen, sich für den Weltklassestandard und den American Achievement Test zu bewerben und Schulen ermutigen, Leistungsnachweise zu führen. Der Präsident hat die Pädagogen aufgefordert, neue Rollen zu übernehmen und Risiken einzugehen. Lehrer, Schulleiter und andere Pädagogen sind aufgerufen, einen Konsens über die Weltklassestandards zu erarbeiten und Bedingungen für die Schaffung neuer Schulen in jeder Gemeinde zu erforschen. E. Engagement von Familien und Kindern für das Lernen Der Präsident hat an die Eltern appelliert, auf Weltklassestandards, American Achievement Tests und Leistungsnachweise an den örtlichen Schulen zu drängen. Die Eltern müssen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Neuen Amerikanischen Schule in ihren Gemeinden und Stadtvierteln spielen und zu Hause mit den Kindern an der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen arbeiten. III. B. Stärkung der Aus- und Fortbildung für die Schüler von gestern und die Arbeitnehmer von heute Festsetzung von Normen für Arbeitsqualifikationen und Kenntnisse Der Präsident hat Unternehmer und Gewerkschaften aufgefordert, in Zusammenarbeit für jede Branche Weltklassestandards und unerlä ßliche Qualifikationen zu erarbeiten und anzuwenden. Bundesmittel zur Unterstützung der Anlaufphase dieses Projekts werden beantragt. C. Einrichtung von Industrie- und Gemeinde Zentren zur Vermittlung von Qualifikationen Die Arbeitnehmer von heute werden durch Qualifizierungszentren (Skill Clinics) unterstützt - in Unternehmen, Stadtteilen und Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten angesiedelte Dienstleistungszentren, in denen Erwachsene unter einem Dach eine Einschätzung ihrer Arbeitsqualifikationen und weiterführende Informationen erhalten können. Die Administration wird die Unternehmen auffordern, ihren Beschäftigten den Zugang zu solchen Qualifizierungszentren zu ermöglichen und "AMERICA 2000"-Gemeinden und Stadtteile ermutigen, gemeindeeigene Qualifizierungszentren einzurichten. Die Umgestaltung Amerikas zu einer "Nation von Lernenden" Der Präsident geht davon aus, daß Lernen eine lebenslange Herausforderung darstellt. Annähernd 85 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung des Jahrs 2000 stehen heute bereits im Berufsleben. Die Verbesserung der Schulen für die Schüler von heute und morgen allein reicht nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Jahr 2000 und danach zu sichern. Der Präsident hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich von "einer Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu entwickeln, indem Wissen und Qualifikationen aller Amerikaner ständig verbessert werden. A. Das Bildungsministerium wird regelmäßige, rechtzeitige und verläßliche Informationen zur Verfügung stellen, indem die Nationale Statistik über die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen erweitert und regelmäßig Daten über die Bemühungen zur Verbesserungs dieser Fähigkeiten erhoben werden. Bundesministerien und -ämter werden ermutigt, solche Qualifizierungszentren einzurichten und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personalwesen Maßnahmen einzuleiten, um die Qualifikationen ihrer Beschäftigten zu erhöhen. D. Verbesserung von Möglichkeiten der beruflichen Bildung Die Arbeitsgruppe zur beruflichen Bildung 2000 des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Job Training 2000 Working Group) wird die gegenwärtigen Bundesprogramme zur beruflichen Bildung überprüfen und erfolgversprechende Wege zur Motivierung und Befähigung des einzelnen feststellen, damit sie Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit aller Amerikaner: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit die erforderlichen umfassenden Dienstleistungen, Ausbildung und berufliche Qualifikation erhalten. die Bildung ihrer Kinder und die Arbeit in der Neuen Amerikanischen Schule zu engagieren. Eltern und Lehrer sollten die Kinder dazu anhalten, mehr zu lernen und nach höheren akademischen Leistungen zu streben. E. Mobilisierung einer "Nation von Lernenden" Der Präsident wird sich dafür einsetzen, die "Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu machen. Der Präsident hat den Bildungs- und den Arbeitsminister aufgefordert, führende Unternehmer und Gewerkschafter, Fachleute für Bildung und Ausbildung sowie Bundes-, Staats- und Gemeindevertreter zu einer nationalen Konferenz über Erwachsenenbildung einzuladen, um ein nationales Programm einzuleiten, mit dem die erwachsenen Amerikaner zu einer "Nation von Lernenden" werden. IV. Der Präsident hat die Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern - insbesondere den jüngeren - jeden Tag laut vorzulesen. B. Der Präsident engagiert sich dafür, die Regierungsarbeit effektiver zu gestalten, um die Programme für Kinder und Gemeinden in den Vereinigten Staaten zu verbessern. Die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden Der Präsident hat die Gemeinden dazu aufgerufen, sich die sechs nationalen Bildungsziele zu eigen zu machen, eine Strategie zu deren Verwirklichung zu entwerfen, einen Leistungsnachweis zur Bewertung der Ergebnisse zu erarbeiten und sich bereitzuerklären, die Neue Amerikanische Schule zu schaffen und unterstützen. Dem Präsident zufolge ist es unerläßlich, Grundwerte wie persönliche Verantwortung, Eigeninitiative und andere wichtige Prinzipien zu bekräftigen, die dem Leben in einem demokratischen Gemeinwesen zugrundeliegen. Das Ziel der Gemeindekampagne "AMERICA 2000" besteht darin, unsere Gemeinden zu Orten des Lernens zu machen. A. Verbesserte Programmeffektivität für Kinder und Gemeinden Verstärktes Engagement der Eltern Durch die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Economic Empowerment Task Force) und in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und anderen Vertretern der Bundesstaaten wird die Administration eine verbesserte Koordinierung der bestehenden Bundesprogramme mit den entsprechenden Maßnahmen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene in Angriff nehmen. Als Teil dieser Bemühungen werden die bestehenden Bestimmungen für die Inanspruchnahme solcher Programme überprüft, um sie zu straffen und das Dickicht der Bundesvorschriften zu lichten. Wo immer dies möglich ist, wird den Bundesstaaten ein Maxium an Flexibilität eingeräumt, um die Integration von Bundes-, Staats- und Gemeindeprogrammen zu planen und durchzuführen. Der Präsident hat an die Eltern appelliert, sich mehrfür * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �US-REGIERUNGSSYSTEM • Hill—I I' • ™ M M W » W P l ^ ^ ^ " ^ " » l ' ^ ^ M ^ l ^ " l " » " ' M ^ ^ ^ i » ^ ^ M I ^ ^ ^ i ^ ^ ^ ^ ^ W ^ ^ » ' ^ » ^ ^ P W i W « ' » i W » i W W i « M P M ^ ^ i i ^ « » « W M M W M « M ^ 24. April 1991 PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli Der folgende Artikel ist im Januar 1990 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Die Autorin ist Professorin für politische Wissenschaften am Emmanuel College in Boston, Massachusetts. "Die Macht des Präsidenten besteht darin, zu überzeugen, nicht, zu befehlen" und "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet" sind zwei häufig geäußerte Meinungen über das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Kongreß. Das Verständnis der Beziehung zwischen diesen beiden Bereichen der Regierung ist entscheidend, denn nahezu alles, was der Präsident unternehmen möchte - dies gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik - wird auf die eine oder andere Weise auch den Kongreß einbeziehen. i » Aus einer Reihe von Gründen ist das Amt des Präsidenten im 20. Jahrhundert zunehmend in den Vordergrund getreten. Dazu zählen: technischer Fortschritte bei den Massenmedien, die erweiterte Rolle der Bundesregierung, die Abkehr von einer isolationistischen Außenpolitik, die "Abdankung" des Kongresses, der die Initiative zur Problemlösung und Entwicklung von Programmen weitgehend dem Präsidenten überließ, was auf die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und die Erwartung der Öffentlichkeit zurückgeht, daß der Präsident für die Lösung der Probleme "verantwortlich" ist. Man könnte aus dieser verstärkten Exponierung schließen, die Väter der amerikanischen Verfassung hätten beabsichtigt, den Präsidenten zur ersten und wichtigsten Institution der Regierung zu machen. Tatsächlich ist der durch Artikel I der Verfassung geschaffene Kongreß die erste Institution der Regierung, während die Exekutive in Artikel II beschrieben wird. Und die in der Verfassung umrissenen Vollmachten des Präsidenten sind ziemlich knapp und vieldeutig gehalten, vergleicht man sie mit den Befugnissen des Kongresses. AMERIKA DIENST 16 Nur ein Verständnis der "Arbeits-Verfassung", wie sie sich in über 200 Jahren der praktischen Anwendung und Präzedenzfälle entwickelt hat, kann die Interaktion zwischen Kongreß und Präsidentschaft erklären. Diese "Arbeits-Verfassung" bezieht zahlreiche "außerkonstitutionelle" Kräfte ein - die sich außerhalb des Dokuments entwickelt haben, jedoch nicht verfassungsfeindlich sind -, die tiefgreifenden Einfluß auf das amerikanische politische und Regierungssystem haben, obwohl sie in dem geschriebenen Dokument nicht eigens erwähnt werden. Zu diesen Kräften gehören die politischen Parteien, Interessengruppen, die öffentliche Meinung und die Medien. Politische Ereignisse und interne Veränderungen im Kongreß haben ebenfalls das Verhältnis der Legislative zur Exekutive verändert. Eine Liste der Befugnisse von Präsident und Kongreß würde nur ein nacktes Gerippe dessen liefern, was sich als umfassendes Geflecht von Wechselwirkungen zwischen Exekutive und Legislative darstellt. Denn die Verfassung, die keineswegs eine völlige Trennung der Macht von Exekutive und Legislative beabsichtigt, sieht eine Teilung der Macht vor. Während der Kongreß beispielsweise "alle Gesetze macht", tritt ein Gesetz nicht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Aber Kontrolle und Ausgleich ("checking and balancing") hören damit nicht auf. Weigert sich ein Präsident, ein Gesetz zu unterzeichnen (durch ein Veto), so hat der Kongreß immer noch eine Möglichkeit, das Gesetz gegen dieses Veto des Präsidenten in Kraft zu setzen. Dazu müssen beide Häuser des Kongresses das Gesetz erneut verabschieden, dieses Mal jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit, im Gegensatz zur einfachen Mehrheit bei derersten Verabschiedung des Gesetzes. Sollte diese geschehen, über- Seite 1 �stimmt der Kongreß das Veto des Präsidenten. (Die diesem Verfahren zugrundeliegende Theorie geht davon aus, daß sich, wenn die Bürger die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes so sehr wünschen, dieser Wunsch auch bei den Vertretern des Volkes im Kongreß widerspiegelt.) Im Lauf der Jahre hat die Präsidentschaft solide Verbindungen zum Kongreß entwickelt, so daß sie effektiver mit der Legislative daran arbeiten kann, ihr Programm bis zur Verabschiedung zu steuern. Nahezu 90 Prozent aller vom Kongre ß behandelten Gesetzesvorlagen werden von der Exekutive eingebracht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Kongreß selbst mit dem Haushaltsgesetz (Budget and Accounting Act) von 1921 die Verantwortung für die Haushaltsplanung der Exekutive übertragen hat. Der Haushalt setzt sich aus einer Reihe von Gesetzesvorlagen an den Kongreß zusammen. In dieser Hinsicht kann mit Fug und Recht gesagt werden, "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet". Eine wichtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative bestand darin, daß der Präsident zwar häufig die dem Kongreß fehlende Initiative besitzt, der Kongreß hingegen außergewöhnliche Macht hat, Vorschläge des Präsidenten drastisch zu modifizieren oder abzulehnen. Trotz des Gesetzes über den Kongreßhaushalt (Congressional Budget Act) von 1974, dessen Zweck teilweise darin bestand, den Einfluß von Kongreßausschüssen auf die Haushaltsbewilligungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu begrenzen, behält der Kongreß die Fähigkeit, Ersuchen des Präsidenten nicht zu berücksichtigen. Diese Macht, auf die Richtung der öffentlichen Politik Einfluß zu nehmen, wird dadurch noch verstärkt, daß der amerikanische Präsident kein selektives Vetorecht (line item veto) besitzt (wie es die Gouverneure von 43 Bundesstaaten haben), das es ihm gestatten würde, Teile von Gesetzesvorlagen abzulehnen. Gegenwärtig muß der Präsident ein Gesetz insgesamt annehmen oder ablehnen. Abgeordnete und Senatoren benutzen dies häufig als Mittel, um Gesetzesvorlagen mit Zusätzen zu versehen, die für sich vom Präsidenten nicht akzeptiert würden. entscheidend für die Macht des Kongresses im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß übt darüber hinaus eine AufSichtsfunktion aus, indem er sicherstellt, daß die Exekutivbehörden vernünftig arbeiten. Zusammen mit seinem Recht, Haushaltsmittel zu bewilligen, machen seine umfassenden Ermittlungsbefugnisse den Kongreß zu einer unerläßlichen Kraft im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß der Vereinigten Staaten Der Kongreß ist die Legislative der nationalen Regierung. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Das Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete (je nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt) Alle zwei Jahre für eine zweijährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Der Senat 100 Senatoren (zwei pro Bundesstaat) Ein Drittel wird alle zwei Jahre für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Darüber hinaus verleiht die Verfassung dem Kongreß - über den Senat - eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Richtern. Obwohl der Präsident die Kandidaten für die jeweiligen Ämter vorschlägt, müssen alle Nominierungen vom Senat ratifiziert werden. Und obwohl der Präsident Verträge mit anderen Nationen formuliert und aushandelt, kann der Vertrag erst mit Genehmigung des Senats in Kraft treten. Die Ratifizierungsbefugnis wird vom amerikanischen Senat äußerst ernst genommen, wie Präsident Jimmy Carter beispielsweise erfahren mußte, als der Senat sich weigerte, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren oder der Vertrag über die Rückgabe des Panamakanals auf anfänglichen Widerstand des Senats stieß. Der Präsident erstattet dem Kongreß regelmäßig Bericht. Die Verfassung schreibt vor, daß der Präsident einen jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" (State of the Union Address) erstattet. Diese Pflicht wird vom Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses im Januar jedes Jahres erfüllt. Im Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 verlangte der Kongreß vom Präsidenten, dem Kongreß jedes Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Neben seiner Interaktion mit dem Präsidenten selbst spielt der Kongre ß eine Schlüsselrolle für die Arbeit der Regierungsbehörden. Diese Behörden müssen sich an den Kongreß wenden, um Gelder bewilligt zu bekommen - in der Tat ist die "Macht des Geldbeutels" Seite 2 Verfassungsmäßige und struktureile Einflüsse Das amerikanische Regierungssystem ist eher ein präsidiales als ein parlamentarisches System. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, in dem Legislative und Exekutive vereinigt sind, wobei die gesetzgebende Gewalt die Exekutive aus ihren Mitgliedern wählt, sieht das Präsidialsystem eine getrennt gewählte Legislative und Exekutive vor - die jeweils von verschiedenen Wählerschaften und für eine unterschiedliche (und festgesetzte) Amtszeit gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Was den Kongreß anbetrifft, so werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für zwei Jahre und die AMERIKA DIENST 16 �Mitglieder des Senats für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Während der 22. Zusatzartikel zur Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden begrenzt, bestehen für die Kongreßmitglieder keine solchen Einschränkungen. Präsident und Kongreß werden von einer ganz unterschiedlichen Wählerschaft gewählt. Nur der Präsident und der Vizepräsident werden von der Nationalversammlung gewählt, wohingegen die Vertreter der Legislative in den örtlichen Wahlkreisen gewählt (und wieder- oder abgewählt) werden. Zusätzlich zur Festlegung verschiedener Wahlkreise und unterschiedlicher Amtszeiten für Präsident und Kongreß sieht die Verfassung ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung vor, um sicherzustellen, daß keine Abteilung oder Ebene der Regierung zu mächtig oder despotisch werden kann. Dieses System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung besteht aus zwei Bereichen, die beide (sowohl direkt als auch indirekt) enorme Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß haben. Diese beiden Bereiche sind: 1. Föderalismus - ein breites Spektrum von Regierungsebenen. Die Verfassung sieht sowohl eine Bundesregierung als auch Regierungen der Bundesstaaten vor, die jeweils mit eigener Machtbefugnis und Verantwortung ausgestattet sind. (Da alle Macht der Verfassung übertragen ist, obliegt es der Verfassung, der Bundesregierung und den Regierungen der Staaten die Machtbefugnis und Verantwortung zu verleihen). Eine Machtbefugnis der Bundesstaaten - die Befugnis zur Durchführung von Wahlen - hat das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß indirekt aber drastisch beeinflußt, weil sie Auswirkungen auf die Entwicklung und Orientierung politischer Parteien in den Vereinigten Staaten hatte (wie im folgenden erläutert). 2. Die Gewaltenteilung. Auf der Bundesebene der Regierung sieht die Verfassung die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative vor. Obwohl diese Gewaltenteilung als "Trennung der Macht" bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um "geteilte Verantwortung". Außerkonstitutionelle Einflüsse Politische Parteien, die aufgrund der Abneigung der Gründerväter nirgendwo in der Verfassung erwähnt sind, begannen sich dennoch bereits unter Präsident George Washingtons erster Amtszeit Ende des 18. Jahrhunderts zu entwickeln. Da politische Parteien nicht verfassungsmäßig verankert sind, gibt es keine Richtlinien für ihre Entwicklung, Organisationsstruktur, Merkmale oder Einstellung. Ein Abschnitt der AMERIKA DIENST 16 Verfassung hat jedoch indirekt die Entwicklung und Merkmale des Parteiensystems in den Vereinigten Staaten beeinflußt. Artikel I, Abschnitt 4 verleiht den einzelnen Staaten die Machtbefugnis, "Zeit, Ort und Art der Durchführung von Wahlen" zu bestimmen (jedoch mit dem Zusatz, daß der Kongreß per Gesetz zu Änderungen befugt ist). Im wesentlichen ermächtigt die Verfassung die Bundesstaaten, die Regeln des "Wahlspiels" festzulegen. Mit der Entwicklung der politischen Parteien wurden sie zu den "Schlüsselfiguren" dieses Spiels, und es war nur logisch, daß sie sich auf Bundesstaatenebene entwickelten, wo die Spielregeln definiert wurden. Die politischen Parteien wurden bald zum Organisator der Kongreßmaschinerie, da die Verfassung wenig darüber aussagte, wie die interne Kongreßmaschinerie ablaufen sollte. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten existierten nie als zentralisierte, geschlossene nationale Struktur mit einer eindeutigen, von oben nach unten gegliederten Führung, Ideologie und Politik. Sie sind auf den Bundesstaat orientierte Organisationen. Obwohl wir von der "Demokratischen" und "Republikanischen " Partei sprechen, stehen diese Bezeichnungen nichtfüreine konsequente, eindeutige Definition der Parteiideologie. Beide Parteien tendieren dazu, wie eine Art "Schirm" zu fungieren und versuchen, eine große Vielfalt mächtiger Interessengruppen anzuziehen. Parteinamen haben abhängig von den örtlichen Wahlkreisen in den jeweiligen Staaten und Regionen des Landes unterschiedliche Bedeutung. Ideologisch gesehen könnte man sowohl die Mitglieder der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei in einem Spektrum ansiedeln. Daher kann es liberale, konservative und gemäßigte Demokraten sowie liberale, konservative und gemäßigte Republikaner geben, und es gibt sie auch. Darüber hinaus ist es für gewöhnlich nicht klar, wer für die jeweilige Partei als Ganzes "spricht". Das Verständnis dieser Merkmale politischer Parteien - dezentralisiert, staatlich und kommunal orientiert, individualistisch und auf den Wahlkreis konzentriert ist entscheidend, um das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß zu verstehen, da sich diese parteipolitischen Kriterien im Kongreß widerspiegeln. Ein Präsident, der dem Namen nach "Führer" seiner Partei ist, kann unter Umständen mit Mitgliedern seiner eigenen Partei im Kongreß "auf Kriegsfuß stehen" und muß auf die Unterstützung der anderen Partei bauen, damit seine Gesetze verabschiedet werden. Im Gegensatz zu Parteien in anderen parlamentarischen Systemen zeichnen sich die politischen Parteien in Amerika in gewisser Weise durch fehlende Disziplin und Verantwortung aus - es gibt keine "automatische" Beziehung zwischen einem Präsidenten und seiner Partei im Kongreß oder zwischen dem Präsidenten und der Oppositionspartei. Seite 3 �Eine andere Entwicklung der jüngsten Zeit ist die schwindende Macht der Parteien. Bisher mußte ein Präsidentschaftskandidat über örtliche Parteivorsitzende arbeiten, um Erfolg zu haben. Jetzt ist die frühere Macht der örtlichen Parteivorsitzenden erheblich gesunken. Der Tod der politischen "Maschinerie" alten Stils - die früher die wichtige Aufgabe erfüllte, Wähler zu mobilisieren -, die zunehmende Nutzung der direkten Vorwahl (in den Bundesstaaten) zur Nominierung von Kandidaten für kommunale und nationale Ämter und die stärkere Rolle der Medien bei den Wahlen haben dazu beigetragen, daß die Rolle der politischen Parteien geschrumpft ist und lassen gleichzeitig das Image von Kandidaten und Amtsträgern stärker in den Vordergrund rücken. Diese Imagepflege kann das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative unabhängig von Parteizugehörigkeiten entweder verbessern oder verschärfen. Während die größere Rolle der Medien in der Wahlarena zu einem Niedergang der politischen Parteien beigetragen hat und damit einem Präsidenten das Verhältnis zu seiner Partei erschwert, gibt dieselbe Rolle der Medien dem Präsidenten einen "Bonus". Präsidenten, die Erfolg haben wollen, haben gelernt, daß die kluge Nutzung der Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung entscheidend ist. In diesem Sinne hat Präsident Franklin D. Roosevelt geschickt das Radio genutzt, um sich über den Kongreß hinwegzusetzen, John F. Kennedy hat Fernsehansprachen über Bürgerrechte gehalten ebenso wie Ronald Reagan, der versuchte, die öffentliche Meinung für verschiedene innen- und außenpolitische Gesetzesvorlagen zu gewinnen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Orientierung des Kongresses ist die öffentliche Meinung zum entscheidenden Faktor im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative geworden. Vielleicht hat Abraham Lincoln, der als Präsident des 19. Jahrhunderts nicht den Einfluß von Rundfunk und Fernsehen kannte, diesen Einfluß am besten beschrieben: "Wenn er die öffentliche Meinung hinter sich hat, kann ein Präsident alles tun. Ohne sie kann er nichts tun." Infolge eines Parteiensystems, das ideologisch nicht festgelegt ist und dessen Parteien es an Disziplin und Verantwortung fehlt, gerät der Präsident einer Partei nicht unbedingt in eine Pattsituation, wenn er es mit einem Kongre ß zu tun hat, der ganz oder teilweise von der anderen Partei kontrolliert wird. In dieser Situation befindet sich Präsident George Bush. Darüber hinaus gewährleistet zahlenmäßige Kontrolle von Weißem Haus und Kongreß durch eine Partei nicht die absolute Herrschaft, da Parteimitglieder im Kongreß nicht automatisch ihren Präsidenten oder ihre Parteiführer im Kongreß unterstützen. Das bekamen die Präsidenten John F. Kennedy und Jimmy Carter zu spüren - beide Demokraten in einem mehrheitlich demokratischen Kongreß. Seite 4 Einige Präsidenten fanden die Zusammenarbeit mit der anderen Partei relativ leicht. Auf Präsident Dwight D. Eisenhower, der den Großteil seiner achtjährigen Amtszeit mit einem mehrheitlich demokratischen Kongreß zu tun hatte, trifft dies zu. Präsident Ronald Reagan, der sechs Jahre lang einen mehrheitlich republikanischen Senat, aber während seiner gesamten Amtszeit ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus hatte, erzielte mit seinen Gesetzesvorlagen viele Erfolge. Ein großer Teil der Arbeitsbeziehungen zwischen Präsident und Kongre ß wird weniger von der Parteizugehörigkeit bestimmt als von der ideologischen Richtung des einzelnen und der Haltung bestimmter Wählergruppen, wie sie sich in der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Veränderungen im Kongreß In den letzten 15 Jahren hat sich die Macht im Kongreß stärker verteilt oder dezentralisiert. Davor lag die Macht bei wenigen einflußreichen Kongreßabgeordneten - in den Führungspositionen und bei den Ausschuß Vorsitzenden. Wenn der Präsident positive, dauerhafte Beziehungen und ein harmonisches Verhältnis mit diesen Schlüsselfiguren aufbauen konnte, erleichterte das die Arbeit mit der Legislative. Aber in den siebziger Jahren wollte sich der Kongreß durch gleichmäßigere Verteilung von Macht und Einfluß "demokratisieren". Der Präsident muß jetzt viele einzelne Personen berücksichtigen, wenn er bei Gesetzesvorlagen seinen Willen durchsetzen will. Auch andere Ereignisse beeinflussen das Machtverhältnis zwischen Präsident und Kongreß. Nach der Kontroverse über das Verhalten des Präsidenten und die Eskalation des Vietnamkrieges, Präsident Nixons Versuch, vom Kongreß bewilligte Mittel zu "beschlagnahmen" (und das Geld nicht auszugeben) und der Schwächung der Präsidentschaft angesichts des Watergateskandals hat der Kongreß mehrere Gesetze verabschiedet, um seine eigene Macht zu verbesssern und die Exekutive an die Kandare zu nehmen. Nach dem War Powers Act von 1973 darf der Präsident Streitkräfte entsenden, ohne daß eine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Es verfügt aber, daß der Kongreß innerhalb von 48 Stunden von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird und ermächtigt den Kongreß, einen Abzug dieser Truppen anzuordnen. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ist der Einsatz von Truppen auf einen Zeitraum von 60 Tagen beschränkt, wenn der Kongreß noch keine Kriegserklärung abgegeben oder die Frist um weitere 30 Tage verlängert hat, um den sicheren Abzug der Truppen zu garantieren. Infolge von Präsident Nixons Beschlagnahme von Mitteln hat der Kongreß 1974 das Gesetz über die Beschlagnahme von Mitteln (Congressional Budget Impoundment Act) verabschiedet, demzufolge der Präsident alle vom Kongreß bewilligten Mittel ausgeben muß, wenn er nicht die Genehmigung erhält, AMERIKA DIENST 16 �bestimmte Mittel nicht ausgeben zu müssen oder die Ausgabe bestimmter Gelder hinauszuzögern. Damit verfügt der Kongreß über mehr Macht zur Beeinflussung der nationalen Politik. , Zusammenfassend läßt sich ein grundlegender Unterschied im Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kongreß und den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in einer parlamentarischen Regierungsform feststellen. Sowohl der Präsident als auch der Kongreß haben nach der Verfassung bestimmte Rechte, jeder Teil der Regierung repräsentiert Wähler, jeder muß ausgleichend mit dem anderen zusammenarbeiten und ein großer Teil ihrer Beziehungen wird von "außerverfassungsmäßigen" Faktoren bestimmt. Die Vollmachten von Kongreß und Präsident nach der Verfassung Der Kongreß die ausschließliche Gesetzgebung über den Regierungssitz (der District of Columbia) und Grundstücke auszuüben, die zum Zwecke der Errichtung nationaler Einrichtungen erworben werden (Befestigungen, Hafenanlagen und andere notwendige Bauwerke). alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen Gesetze zu erlassen. Artikel II der Verfassung räumt dem Präsidenten folgende Befugnisse ein: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Kredite aufzunehmen, ernennt die Offiziere der Streitkräfte, den Handel mit fremden Ländern und zwischen den Einzelstaaten zu regeln, hat das Recht, Strafaufschub und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu verhängen (außer in Amtsanklagefällen), eine Einbürgerungsordnung und ein Konkursrecht zu schaffen, er kann den Kongreß zu Sondersitzungen einberufen, Münzen zu prägen, ihren Wert zu bestimmen und Fälschungen zu bestrafen, Botschafter ernennen, Maße und Gewichte zu normen, er hat Sorge zu tragen, daß das Gesetz gewissenhaft vollzogen wird, Postämter und Postwege einzurichten, er übt die "vollziehende Gewalt" aus, Erfindern und Autoren Patente und Urheberrechte auszustellen, \ Vorkehrungen für das Aufgebot der Miliz zu treffen (wobei den Einzelstaaten die Ernennung von Offizieren zufällt und die Aufsicht über die Ausbildung dem Kongreß vorbehalten bleibt), Der Präsident Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung überträgt dem Kongreß folgende Vollmachten: i Armeen aufzustellen, eine Flotte zu bauen und Vorschriften für deren Leitung zu erlassen, dem Obersten Bundesgericht nachgeordnete Gerichte zu bilden, Seeräuberei und andere Kapitalverbrechen auf hoher See sowie Verletzungen des Völkerrechts begrifflich zu bestimmen und zu ahnden, ernennt Beamte für bestimmte Ämter, schließt Verträge (zusammen mit dem Senat), nominiert Botschafter, Richter und hochrangige Beamte, genehmigt Gesetze (mit beiden Häusern des Kongresses). Krieg zu erklären, * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �STIPENDIEN 24. April 1991 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Bonn - (AD) - Für das Studienjahr 1992/93 kann die deutsche Fulbright-Kommission kombinierte Reiseund Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Neben Vollstipendien werden auch Teilstipendien vergeben. Die Bewerbungsbedingungen sehen vor. daß die Bewerber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und mindestens zwei Fachsemester an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule studiert haben. Unterschieden in den traditionellen elf Bundesländern (Bewerbungsschluß: 31. Mai 1991, Bewerbung über die Universitäten) und erstmals in den fünf neuen Bundesländern (Bewerbungsschluß: 5. August 1991, Bewerbung direkt bei der Fulbright-Kommission, Postfach 200555, 5300 Bonn 2). Weitere Auskünfte erteilen die akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. Die Fulbright-Kommission veranstaltet das ausgeschriebene Stipendienprogramm mit geringen technischen * * * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1991 Description An account of the resource [Anmerkung: Datumangabe auf Inhaltsverzeichnis der PDF fehlerhaft. korrektes Datum lautet: 24.04.1991]<br /><strong><br />1. Golfkrise</strong>&nbsp;<br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Bildungswesen</strong><br />Amerika 2000: das Bildungsprogramm des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. US-Regierungssystem</strong><br />Präsident und Kongress: Kontrolle und Ausgleich der Kräfte <br /><em>von Marie D. Natoli</em><br /><br /><strong>4. Stipendien</strong> <br />Fulbright-Stipendium zum Studium in den USA im Studienjahr 1992/93<br /><em>Erstmals auch in den neuen Bundesländern</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1d913adc5ed0e5dd2cf4231bacc78804.pdf ae2ed50f6e65475158ee3f0dc71cf4e5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. April 1995 15 NICHTVERBREITUNG GORE DRANGT AUF UNBEGRENZTE VERLÄNGERUNG DES NICHTVERBREITUNGSVERTRAGS Rede von Vizepräsident AI Gore ABRÜSTUNG ABBAU VON ATOMWAFFEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION MACHT GUTE FORTSCHRITTE Rede von Verteidigungsminister Perry UMWELT UMWELTPOLITISCHE FORTSCHRITTE SIND "GROSSE AMERIKANISCHE ERFOLGSGESCHICHTE" Interview mit Präsident Clinton UMWELTPOLITJSCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG von Timothy Wirth WIRTSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten MULTILATERALE VERHANDLUNGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN Rede von Finanzminister Rubin Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �NICHTVERBREITUNG 26. April 1995 Gore drängt auf unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags Rede von Vizepräsident AI Gore VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident AI Gore forderte am 19. April 1995 in einer Rede vor den Vereinten Nationen alle Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NW) von 1968 dazu auf, "die richtige Entscheidung zu treffen - der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. In wenigen Wochen wird die Welt der Zusammenkunft von San Francisco von vor einem halben Jahrhundert gedenken, bei der - während in Europa und Asien noch die letzte Glut des Zweiten Weltkriegs schwelte - Delegierte aus ungefähr 50 Ländern zusammentrafen, um eine neue internationale Institution für die Nachkriegsära zu schaffen. Der Vorschlag, diese Organisation "die Vereinten Nationen" zu nennen, wurde durch Akklamation angenommen - inmitten der Hoffnung aller Menschen auf ein Leben ohne die "Geißel des Krieges". Dieser verheißungsvolle Moment fiel jedoch mit dem Anbruch eines neuen Zeitalters in der Weltgeschichte zusammen - dem Atomzeitalter - das beispiellose Gefahren für die Zukunft der Menschheit mit sich brachte. Ebenso wie die Gründerväter der Vereinten Nationen sind wir heute zu einem Zeitpunkt außergewöhnlicher Chancen und großer Risiken hier versammelt. Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist beendet. Unsere Regierungen haben schnell gehandelt und die auf dem nuklearen Gleichgewicht des Schrekkens basierenden Beziehungen hinter sich gelassen. Allein schon diese Tatsache verringert beträchtlich die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs, beseitigt sie jedoch nicht. Im Falle einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen könnte dieses Risiko erneut ansteigen, und unsere derzeitige Chance zur Verringerung der globalen nuklearen Gefahr wäre verloren. AMERIKA DIENST 15 Mit dieser Konferenz tritt der Kampf um die Eindämmung von Nuklearwaffen in eine kritische Phase ein. Zu Beginn des Atomzeitalters verfügten nur wenige Länder über die technologischen und finanziellen Mittel zum Bau von Atomwaffen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das Wissen und die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen ist in zunehmendem Maße zugänglich. Die meisten Länder sind sich bewußt, daß der Erwerb von Nuklearwaffen zu mehr Unsicherheit und Gefahr führt. Aber die wenigen Länder, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, haben zunehmende Erfolgschancen. Sollten sie Erfolg haben, wären die Konsequenzen nicht auf ein Gebiet beschränkt, sondern vielmehr globaler Natur und würden die Länder, die sich ursprünglich gegen Atomwaffen entschieden, zu einer Überprüfung ihrer Entscheidung veranlassen. Mit anderen Worten: Der abnehmenden Gefahr eines Atomkriegs als Resultat einer Rivalität steht die zunehmende Gefahr gegenüber, daß er von anderen verursacht wird. Es ist einleuchtend, daß weitere Fortschritte bei der Kontrolle und dem Abbau von Nuklearwaffen einfacher zu erzielen sein werden, wenn die Zahl von Atomwaffenstaaten nicht zunimmt. Dies ist natürlich der Kern der Herausforderung, auf die der Nichtverbreitungsvertrag zugeschnitten war. Zum Zeitpunkt seiner Entstehung repräsentierte er ein gefährdetes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden und anscheinend unvereinbaren Interessen. Seite 1 �Der Vertrag kam den Sicherheitsinteressen der Atomwaffen- und Nichtatomwaffenstaaten entgegen. Ferner zog er den universellen Wunsch in Betracht, daß alle Völker in den Genuß von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke kommen sollten, was jedoch nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffen führen dürfe. Das Ergebnis war ein Abkommen, das den Interessen aller Seiten Rechnung trug und einen Weg zu einer friedlicheren Zukunft identifizierte. Erstens würden erklärte Atomwaffenstaaten anderen Ländern nicht beim Erwerb von Nuklearwaffen helfen, während die Nichtatomwaffenstaaten sich zum Verzicht auf diese Waffen während der Dauer des Vertrags verpflichteten. Die hierzu in der Lage befindlichen Staaten bürgten ferner für die Weitergabe von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke unter strengen internationalen Sicherheitsvorkehrungen und gingen die feierliche Verpflichtung ein, sich für weitere Abrüstungsmaßnahmen einzusetzen. Nachdem wir jetzt ein Vierteljahrhundert lang Erfahrungen mit diesem Vertrag gesammelt haben, sind wir hier zusammengekommen, um zu entscheiden, ob der Sache des Friedens am besten mit einer zeitweiligen Verlängerung des Vertrags gedient ist oder durch die Nutzung unserer einmaligen Option, ihm eine dauerhafte Grundlage zu geben, indem wir seine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung beschließen - und wir alle sind uns der Bedeutung einer einmaligen Option bewußt. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß wir diese einmalige Option nutzen, um den Vertrag unbegrenzt und bedingungslos zu verlängern. Ich vertrete hier mein Land und meinen Präsidenten und möchte erklären, warum wir so unerschütterlich an dieser Überzeugung festhalten und die Gründe darlegen, warum wir mit anderen Ansätzen nicht übereinstimmen - so sehr wir auch die darin zum Ausdruck kommenden Anliegen verstehen und respektieren. Die Argumente für eine dauerhafte Verlängerung können prägnant und überzeugend vorgestellt werden. Zunächst einmal schafft der Vertrag eine sicherere Welt für all seine Mitglieder - Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten gleichermaßen. Durch die Bereitstellung international anerkannter, verifizierbarer Mittel für den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen trägt der Vertrag dazu bei, daß regionale Rivalitäten nicht zu einem regionalen Nuklearwaf- Seite 2 fenrüstungswettlauf eskalieren. Ohne den Nichtverbreitungsvertrag hätten viel mehr Nationen - wenn auch widerwillig - beschlossen, sie benötigten Atomwaffen als Abschreckung für ein Nachbarland oder als Schutz vor künftiger Unsicherheit. Da der N W es der überwältigenden Mehrheit der Nationen ermöglicht, auf Atomwaffen zu verzichten, ohne dabei ihre Sicherheit aufs Spiel zu setzen, stärkt er die globale Stabilität, welche die für weitere Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erforderliche Grundlage darstellt. Obwohl unseres Erachtens die Argumente für eine unbegrenzte Verlängerung überzeugend sind, muß jede ehrliche Beurteilung des Vertrags die wichtigsten gegen ihn gerichteten Einwände in Betracht ziehen. Ich möchte einzeln auf jedes der Argumente gegen eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung eingehen und darauf antworten. Erstens, der Vertrag sei von Natur aus diskriminierend. Zweitens, die Atomwaffenstaaten seien ihren Verpflichtungen unter Artikel VI nicht nachgekommen. Drittens, die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags würde die Nuklearwaffenstaaten von wirksamem weiterem Druck auf Abrüstung befreien. Viertens, der Vertrag setze die Nichtatomwaffenstaaten dem Risiko einer Einschüchterung durch die Atomwaffenstaaten sowie durch Nichtmitgliedstaaten des N W aus. Fünftens, die dauerhafte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags zerstöre die Möglichkeit, das Abkommen an künftige Gegebenheiten anzupassen. Ich möchte auf jedes dieser Argumente einzeln eingehen. Erstens. Es stimmt, daß der Vertrag eine erste Unterscheidung zwischen Atomwaffenstaaten und den Staaten anerkennt, die sich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichten. Der Vertrag schuf jedoch keine ständige Gruppe von Atomwaffenstaaten. Er schuf jedoch die Erfordernis, daß die bereits im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten anderen nicht beim Erwerb dieser Waffen helfen dürfen, verbunden mit einer bindenden rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel VI, in gutem Glauben Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen. Durch die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags werden Nichtatomwaffenstaaten sicherstellen, daß diese Verpflichtung auf Dauer bindend ist und die Bedingungen dafür schaffen, daß sie letztlich erfüllt wird. Zweitens. Von manchen wird das Argument angeführt, die Nuklearwaffenstaaten wären ihren Ver- AMERIKA DIENST 15 �pflichtungen gemäß Artikel VI nicht nachgekommen. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß unter den Atomwaffenstaaten der Trend eindeutig in Richtung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des N W geht. Betrachten Sie sich nur einmal, was in den letzten Jahren geschehen ist: Die Vereinigten Staaten und Rußland beseitigten unter dem INF-Vertrag eine gesamte Klasse nuklearer Trägersysteme. Vergangenen Dezember setzten die Vereinigten Staaten und Rußland sowie die Ukraine, Belarus und Kasachstan den START I-Vertrag in Kraft, der die Entfernung von 9.000 Atomwaffen von ihren Trägersystemen vorsieht. Die Staatskunst führender Politiker aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine hat zum Verzicht dieser Nationen auf Nuklearwaffen geführt. Es ist heute angebracht, diese drei Nationen zu beglückwünschen, deren Entscheidung über die Entfernung der Atomwaffen von ihrem Territorium sowie über den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtatomwaffenstaaten einen wahrhaften Schritt für den Frieden darstellt. Übrigens sollten wir auch Südafrika beglückwünschen, das die Welt auf vielfältige Weise inspirierte und vor einigen Jahren den Verzicht auf Atomwaffen beschloß. Die Vereinigten Staaten und Rußland arbeiten mit unseren Parlamenten an der Ratifizierung des START Il-Vertrags, durch den weitere 5.000 Waffen aus den entwickelten Arsenalen der Vereinigten Staaten und Rußlands entfernt werden. START I und START II zusammengenommen haben also bereits zu einem Abbau von zwei Dritteln sowie einer 90prozentigen Verringerung taktischer Waffen geführt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin einigten sich auf die Entschärfung von Systemen entsprechend dem START II-Vertrag nach dessen Ratifizierung. Ferner beschlossen wir eine Änderung der Zielkoordinaten unserer Atomraketen, damit diese Waffen nicht länger auf die Kinder irgendeiner Nation gerichtet sind. Und nicht auf Städte. Um unseren Worten weitere Taten folgen zu lassen, haben die Vereinigten Staaten die Produktion spaltbarer Materialien für Nuklearexplosionen eingestellt. Zudem leitete Präsident Clinton neue globale Bestrebungen zur Beendigung der Produktion spaltbarer Materialien für Nuklearexplosionen ein. AMERIKA DIENST 15 Vergangenen Monat gab Präsident Clinton bekannt, die Vereinigten Staaten würden 200 Tonnen spaltbaren Materials aus ihren Vorräten beseitigen, so daß diese nie wieder für atomwaffenfähige Zwecke benutzt werden können. Und letztes Jahr unterstellten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal waffenfähiges Material aus ihrem Arsenal den Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Dies sind konkrete Formen realer Fortschritte bei der Erfüllung von Artikel VI und wichtige Bausteine für Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Aber wir müssen natürlich in den kommenden Tagen und Wochen weiter darauf aufbauen. Aus diesem Grund haben die Präsidenten Jelzin und Clinton im vergangenen September ihre Experten angewiesen, Schritte zur Anpassung der Nuklearstreitkräfte an das veränderte internationale Sicherheitsklima zu entwickeln und öffentlich ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieses veränderte Klima zusätzliche Fortschritte beim Abbau von Umfang und Struktur ihrer Nuklearstreitkräfte sowie die Aussicht auf mögliche weitere Reduzierungen erlauben - und erfordern - wird. Vor nur zwei Wochen bekräftigten Rußland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den Vereinigten Staaten in Genf feierlich unsere Verpflichtung - wie in Artikel VI niedergelegt - in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit nuklearer Abrüstung - unserem obersten Ziel - fortzusetzen. Ferner haben wir unsere Delegation in Genf angewiesen, "so bald wie möglich" einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Um diese Bestrebungen weiter voranzutreiben, verlängerte der Präsident das Moratorium über Atomtests bis zum erwarteten Abschluß der Verhandlungen über ein Atomtestverbot und zog einen früheren amerikanischen Vorschlag für eine in den Vertrag aufzunehmende Klausel über eine zehnjährige Widerrufungsperiode zurück. Wenn die Genfer Abrüstungskonferenz ihre Aufgabe erfüllt, sind wir bereit zu der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt haben. Das dritte Argument gegen die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags lautet, sie würde die Nuklearwaffenstaaten von wirksamem Druck auf weitere Abrüstung befreien. Von manchen wird argumentiert, statt einer unbegrenzten Verlängerung liege die beste Möglichkeit zur Gewähr- Seite 3 �leistung von Abrüstung unter den großen Atommächten darin, den N W praktisch als Geisel zu nehmen, indem er periodischen Abstimmungen über seine Abschaffung oder sein Bestehen unterworfen oder zu Bedingungen verlängert wird, die das Prinzip "Abschaffung oder Beseitigung" auf indirekte Weise wiedereinführen. Dieses Argument hat zwei gravierende Mängel. Erstens, im Hinblick auf die großen Atomwaffenstaaten: Das Letzte, was wir beim Umgang mit dem Problem einer weiteren, unumkehrbaren Einschränkung von Atomwaffen gebrauchen können, wäre die Möglichkeit eines Widerrufs des N W in regelmäßigen Abständen. Es ist wertlos, daß selbst die längste erörterte Überprüfungszeit - 25 Jahre unterhalb der Lebensdauer eines großen Nuklearwaffensystems liegt. In der Praxis können laufende Überprüfungszeiten genau dieselben Konsequenzen für die Nuklearplanung haben wie eine jetzt getroffene Entscheidung über die Beendigung des Vertrags, da sie Unsicherheit, Mißtrauen und Angst verursachen würde. Außerdem würde sie Präventivmaßnahmen ermutigen und die schwierige Aufgabe eines weiteren Abbaus von Nuklearwaffenarsenalen sowie einer Annäherung an unser oberstes Abrüstungsziel komplizieren. Der zweite Mangel dieses Arguments ist, daß eine periodische Gefährdung des Vertrags den Staaten ein machtvolles Signal senden wird, den Erwerb von Nuklearwaffen anzustreben. Eine solche Entscheidung wird sie dazu ermutigen, sich ihre Optionen vorzubehalten, anstatt die Dauerhaftigkeit ihrer Verpflichtungen unter dem Vertrag zu akzeptieren. Nicht dem Vertrag angehörende Staaten würden zu der Annahme ermutigt, dieser würde eines Tages auseinanderbrechen, und sie würden dementsprechend planen. Da Pläne oft Realität werden, würde dies dramatisch das Risiko erhöhen, das wir mit dem Nichtverbreitungsvertrag einzudämmen versuchen. Die Einbringung von Unsicherheit in nukleare Entscheidungen dient nicht den Zielen des N W . Vielmehr werden dadurch die wirklichen Fortschritte gefährdet, die die ursprünglichen Nuklearwaffenstaaten derzeit machen, und Möchtegernweiterverbreiter ermutigt, auf eine günstige Gelegenheit zu warten und heimlich ihre Ziele zu verfolgen. Das vierte Argument gegen eine bedingungslose Verlängerung des Vertrags lautet, dieser würde die Nichtatomwaffenstaaten der Gefahr einer Einschüchterung durch die Nuklearmächte sowie die nicht dem Vertrag angehörenden Staaten aussetzen. Seite 4 Da sich die Atomwaffenstaaten klar bewußt sind, daß eine Gefährdung des N W auch ihre eigene Sicherheit gefährden würde, haben sie ein starkes Motiv, sich atomarer Drohungen zu enthalten und vielmehr glaubwürdige Zusagen zu geben, um die Bedenken anderer zu zerstreuen. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Anfang dieses Monats eine Erklärung ab, die starke positive und negative Sicherheitszusagen enthält. Jeder der vier anderen Nuklearwaffenstaaten veröffentlichte parallel dazu eine Erklärung. Anfang des Monats nahm der UN-Sicherheitsrat eine Resolution an, die diese Zusagen begrüßt und in beispielloser Weise im Detail Mittel für den Fall festlegt, daß ein atomarer Mitgliedstaat des N W einer nuklearen Bedrohung ausgesetzt ist. Zudem schafft der Erfolg des N W einen Schutz vor nuklearer Bedrohung, sei es durch Mitgliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten. Durch die Festsetzung einer globalen Nichtverbreitungsnorm, zu deren Verteidigung die Weltgemeinschaft erklärtermaßen bereit ist, hat der N W nukleare Einschüchterung weitaus effektiver entmutigt, als die wahllose Bedrohung mit Atomwaffen das tun würde. Als Reaktion auf das fünfte Argument, eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des N W würde ihn erstarren lassen und seiner Fähigkeit berauben, auf veränderte Bedingungen zu reagieren, möchte ich zunächst auf die radikalen Veränderungen auf der Welt hinweisen, mit denen der Vertrag bisher ohne Schwierigkeiten umgegangen ist, sowie ferner auf in den Überprüfungs- und Abänderungsbestimmungen des Vertrags eingebaute Flexibilitätsreserven, die durch die Entscheidung über seine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung nicht verändert würden. Der Vertrag sieht alle fünf Jahre eine Überprüfung vor, was allen Vertragsparteien die Möglichkeit gibt, ihrer Sorge über seine Wirksamkeit Ausdruck zu verleihen. Selbst bei einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden diese Überprüfungen fortgesetzt, und ich verspreche, daß die Vereinigten Staaten eng mit anderen Delegationen zusammenarbeiten werden, um die Lebensfähigkeit und Effektivität des Überprüfungsmechanismus zu gewährleisten. Mit anderen Worten: Der N W wird ein lebendes Dokument bleiben. Meiner Ansicht nach kann auf alle Fragen und Kritikpunkte des N W eine Antwort gefunden werden - nicht nur durch logische Argumente, sondern viel wirkungsvoller durch die Leistung des Vertrags und seiner Mitgliedstaaten während der vergangenen 25 Jahre. AMERIKA DIENST 15 �Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg - in dem die Konfrontation der Supermächte von Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Nuklearwaffen abgelöst wird, welche die Gefahren nuklearer Weiterverbreitung aber zunehmend offensichtlich werden läßt - bleibt der Vertrag von zentraler Bedeutung für die Sache des Friedens. Wir rufen Sie, die Vertreter der größten Staatengemeinschaft dazu auf, jedem Rüstungskontrollabkommen beizutreten, die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags zu unterstützen, nicht als Gefallen für jemanden oder als Konzession, sondern weil es eindeutig im Sicherheitsinteresse jedes einzelnen von uns liegt. Der Vertrag verringert noch weit mehr als bei seinem Abschluß vor 25 Jahren die nukleare Bedrohung für jede seiner Vertragsparteien, schafft die Grundlage für internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie und leistet einen entscheidenden Beitrag zu globaler Stabilität, die für weitere Maßnahmen bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erforderlich ist. Die von Ihnen zu treffende Entscheidung über die zukünftige Dauer des Nichtverbreitungsvertrags ist wirklich von großer Tragweite. Sie betrifft nicht nur die Politik der Regierungen, sondern das Schicksal von Menschen überall auf unserem Planeten. Durch die Ratifizierung des Vertrags akzeptierten Parlamente auf der ganzen Welt, daß sie durch eine von der Mehrheit der Vertragsparteien getroffene Entscheidung gebunden würden. Jeder Vorschlag, daß diese Entscheidung durch geheime Abstimmung getroffen werden sollte, unterminiert das Vertrauen dieser Parlamente. Sie können mit Recht von den Staaten erwarten, daß sie die Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen. Würde ein Land zum Nutzen seines Volkes eine Haltung einnehmen und dies seinen Bürgern verheimlichen? Wie könnte das einer Überprüfung standhalten? Wer Rechenschaftsspflicht fordert, muß auch die damit einherge- * AMERIKA DIENST 15 henden Lasten tragen. Die Vereinigten Staaten weisen entschieden jede Vorstellung zurück, die bei dieser Konferenz getroffenen Entscheidungen könnten einer Überprüfung nicht standhalten, und rufen alle Länder auf, für ihre Aktionen die Verantwortung zu übernehmen. Als der Nichtverbreitungsvertrag vor 25 Jahren in Kraft trat, konnten nur wenige vermuten, was er für unser aller Leben bewirken würde. Heute wissen wir, daß die bei der Schaffung des Atomzeitalters Anwesenden nur hoffen konnten, daß der Weiterverbreitung Einhalt geboten werden kann, daß die Nationen zum Schutz der Sicherheit aller zusammenarbeiten können. Wir dürfen und werden nicht ruhen, bis diese Ziele und der Nichtverbreitungsvertrag - dauerhafte Realität werden. Einer der großen Staatsmänner meiner Nation Franklin Delano Roosevelt - äußerte in einer Krisensituation dem amerikanischen Volk gegenüber, seine Generation hätte ein "Rendezvouz mit dem Schicksal". Dies führte in der gesamten Nation zu der Erkenntnis, daß es in ihrer Hand lag, den Ausgang großer Dinge zu entscheiden. Auch wir sind an einem Punkt angelangt, der als Rendezvouz mit dem Schicksal bezeichnet werden könnte. In diesem Moment der Entscheidung fordere ich Sie daher dazu auf, mit dem Glauben an den Frieden als unserer Leitlinie und mit den Hoffnungen unserer Kinder als Inspiration die richtige Entscheidung zu treffen - der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 26. April 1995 Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion macht gute Fortschritte Rede von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - Am 19. April 1995 sprach US-Verteidigungsminister William Perry vor dem National Defense University College der Streitkräfte über Fortschritte bei der Konversion militärischer Einrichtungen in der ehemaligen Sowjetunion zur Nutzung für friedliche Zwecke. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des Verteidigungsministers. Vergangene Woche stattete ich Rußland, der Ukraine und den beiden zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Usbekistan einen Besuch ab. Diese vier Staaten sind für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, denn sie sind Grundpfeiler einer Region, die für uns ein zentrales sicherheitspolitisches Anliegen darstellt. Ein Grund dafür ist die Tatsache, daß es in dieser Region noch mehr als 20.000 Nuklearwaffen gibt. Diese 20.000 Kernwaffen befinden sich in einem Gebiet, das einen revolutionären Wandel durchmacht. Revolutionärer Wandel erzeugt Instabilität; Instabilität plus Atomwaffen ergibt Gefahr. Daher müssen wir uns in den Nationen dieser Region wieder engagieren, einmal um das erneute Entstehen einer nuklearen Bedrohung zu verhindern, aber auch um wirtschaftliche und politische Reformen zu ermutigen, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu verfolgen und das Entstehen einer neuen, globalen Rivalität, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zu verhindern. Wir dürfen unser Engagement jedoch nicht auf Rußland beschränken, selbst wenn dieses die mächtigste Nation in dieser Region ist. Auch die Ukraine ist aufgrund ihrer beträchtlichen Größe und Bevölkerung, ihrer entwickelten industriellen und militärischen Infrastruktur und der Stationierung sowjetischer Nuklearwaffen auf ihrem Territorium von entscheidender Bedeutung. Tatsache ist, daß die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt hat. Kasachstan ist ebenfalls von großer strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und verfügt auch über sowjetische Atomwaffen. Zudem würde AMERIKA DIENST 15 ich Kasachstan wegen seiner Nähe zu Rußland, China und dem Iran als Schlüsselnation bezeichnen. Usbekistan, der vierte Staat unserer Besuchsreise, hat keine Nuklearwaffen, ist aber dennoch für uns von strategischer Bedeutung. Tatsächlich ist er weitaus wichtiger, als hier in den Vereinigten Staaten angenommen wird. Usbekistan ist einer der wenigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit einer relativ starken Wirtschaft. Er unterhält von allen Staaten der Region eines der aktivsten gemeinsamen Wirtschaftsprogramme mit amerikanischen Unternehmen. Vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus gesehen dient Usbekistan als Gegengewicht zu regionaler Instabilität, insbesondere zu aus dem Iran exportierten extremistischen Kräften. Wir unterhalten gute Beziehungen zu allen neuen unabhängigen Nationen, und jede hat Schritte zur Einführung wirklicher Demokratie und Marktwirtschaft unternommen. Ich brauche Ihnen aber nicht zu sagen, daß alle vier Staaten in dieser Hinsicht noch einen weiten Weg vor sich haben - mit beachtlichen Höhen und Tiefen. Wir sollten die Probleme nicht ignorieren. Die Unterstützung von Reformen beinhaltet die klare und entschiedene Äußerung unserer Anliegen. Ein Schlüsselelement unserer Politik gegenüber diesen Ländern sollte jedoch unerschütterliche Zielstrebigkeit sein. Wir müssen unsere Augen auf den strategischen Preis richten: Das langfristige, große Bild. Der Schlüssel hierzu ist stetiges Engagement während aller Höhen und Tiefen. Das gestattet uns die Arbeit an der Lösung von Problemen sowie die gleichzeitige Weiterentwicklung der positiven Aspekte Seite 1 �unserer Beziehungen. Und ich habe meine Reise für beides benutzt. Ich möchte mich auf die meiner Meinung nach positivsten Aspekte meiner Reise konzentrieren, die für meine Zuhörer hier von größtem Interesse sind. Positiv ist die Zusammenarbeit insbesondere mit Rußland und der Ukraine, um ihnen bei der Zerlegung ihrer aus dem Kalten Krieg stammenden Nuklearwaffen zu helfen. Positiv sind aber auch die Gemeinschaftsvorhaben amerikanischer Unternehmen mit Unternehmen in Rußland und seinen Nachbarstaaten, um die sowjetische Rüstungsindustrie Fabrikanlagen und F&E-Labors - in produktive Wirtschaftsunternehmen umzuwandeln. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und Erfolg resultiert aus der Klugheit und dem Weitblick zweier amerikanischer Senatoren - Sam Nunn und Richard Lugar die das Verteidigungsprogramm zur Beschleunigung des Zerlegungs- und Konversionsprozesses ins Leben riefen, das ihre Namen trägt - das NunnLugar-Programm. Dank dem Nunn-Lugar-Programm findet der Abbau amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges sogar früher als geplant statt. Beispielsweise trat vergangenen Dezember der START I-Vertrag in Kraft und räumt den Vereinigten Staaten und Rußland sieben Jahre für die erforderliche Demontage ein. Aber sowohl unser Land als auch Rußland haben bereits über die Hälfte der Aufgabe, über die Hälfte des Abbaus erledigt. Neben Rußland sind die Ukraine, Kasachstan und Belarus auf dem besten Weg, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als . Nichtatomwaffenstaaten beizutreten. Ende kommenden Jahres werden diese drei Nationen - Kasachstan, Belarus und die Ukraine - Mitglieder des N W . Auch die Umgestaltung der Rüstungsindustrie für friedliche Zwecke hat einen guten Anfang genommen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn es ist nicht möglich, einfach nur die Atomwaffen zu zerlegen. Wir müssen uns auch mit den überschüssigen Rüstungsfabriken, den Facharbeitern und Nukleartechnikern befassen. Das liegt im Interesse dieser Nationen und der Vereinigten Staaten - aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Es ist in ihrem Interesse, die überschüssigen Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie produktiv einzusetzen und ihre Volkswirtschaften zu entmilitarisieren, zu kommerzialisieren und zu privatisieren. Und es liegt in unserem Interesse, diesen Nationen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen und dabei in dieser aufstrebenden Region neue Märkte für unsere Unternehmen zu erschließen. Seite 2 Es liegt ebenfalls im amerikanischen Interesse, die Notwendigkeit einer Waffenproduktion in Rußland aus beschäftigungspolitischen Gründen zu verringern, denn diese Waffen könnten die amerikanische Sicherheit bedrohen, wenn sie in die falschen Hände geraten. Die Zerlegung von Waffen und die Konversion der Rüstungsindustrie sind also Teil desselben Sicherheitskontinuums. Ich habe die Erfolgsgeschichte dieses nuklearen Sicherheitskontinuums mit eigenen Augen gesehen. Beispielsweise besuchte ich in Rußland den Luftwaffenstützpunkt Engels, auf dem sowjetische Jagdbomber entsprechend dem START I-Vertrag zerlegt werden. Das war wirklich ein beeindruckender Anblick. Einer der uns begleitenden Journalisten schrieb: "Dort lagen Einzelteile riesiger Jagdbomber, als wären diese von wütenden Göttern in Stücke gerissen worden. Hier ein Flugzeugrumpf, dort mehrere Tragflächen und da ein Haufen Propeller von dem schweren Langstreckenbomber Bear. Das war nicht das Werk wütender Götter, sondern das russischer Arbeiter, die teilweise mit Hilfe von im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms bereitgestellten amerikanischen Gerätschaften - besonderen Schneidemaschinen, Pressen und einer als Guillotine bezeichneten wunderbaren Vorrichtung - die Tragflächen von den Jagdbombern abtrennten." Meines Erachtens ist das der beste Gebrauch, der je von einer Guillotine gemacht wurde. Das war für mich ein einzigartiger Moment auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels. Ich hatte mich während des Großteils meiner beruflichen Laufbahn mit Waffen für den Kalten Krieg beschäftigt und gebe zu, daß ich eine gewisse Begeisterung für die Technologie und die daraus resultierenden Produkte entwickelt habe - für diese technischen Errungenschaften unseres Landes und der Russen. Aber ich bin wahrhaft davon überzeugt - und die Russen sind es meiner Meinung nach ebenfalls - daß wir uns um der Sicherheit unserer Enkel und deren Enkel willen über die Zerstörung dieser Waffen freuen sollten. Weiterhin war ich Zeuge der Rüstungskonversion in Rußland, als ich die Produktionsstätte eines neuen amerikanisch-russischen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Namen Istak besuchte - dem ehemaligen großen russischen Hersteller elektronischer Kampfführungstechnologie. Wir förderten die Bildung eines Joint-venture mit dem amerikanischen Unternehmen Hearing Aids International. Jetzt wird das Gemeinschaftsunternehmen Istak Audio International genannt und stellt Hörgeräte her. Es soll jährlich etwa 200.000 Hörapparate produzieren. Dieses neue Unternehmen, Istak, wurde mit Hilfe eines kleinen Darlehens - hauptsächlich Startkapital - aus dem Nunn-Lugar-Programm für friedliche Zwecke umge- AMERIKA DIENST 15 �wandelt, aber das amerikanische Unternehmen stellte eine beträchtliche Menge Eigenkapital bereit, was beweist, daß es von dem wirtschaftlichen Potential dieses neuen Produkts überzeugt ist. Diese beiden Zwischenstationen in Rußland - auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels und bei Istak haben mir gezeigt, daß die Zerlegung von Nuklearwaffen fortschreitet und die Konversion der Rüstungsindustrie durch Industriepartnerschaften und Gemeinschaftsunternehmen funktioniert. Der Ort, an dem diese Bestrebungen zusammentrafen und das nukleare Sicherheitskontinuum der Abrüstung und Rüstungskonversion am evidentesten ist, war eine entlegene, windige Stadt in der Ukraine - Perwomajsk. In Perwomajsk war früher eine der wichtigsten sowjetischen Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs). Man konnte es als Kronjuwel des sowjetischen Atomwaffenarsenals bezeichnen. Von den Raketensilos nur einer Rampe hätten die Sowjets 700 nukleare Gefechtsköpfe auf die Vereinigten Staaten abfeuern können - ausreichend, um jede große Stadt Amerikas dem Erdboden gleichzumachen. Ich war im vergangenen Jahr zum ersten Mal in Perwomajsk, stand oben am Rand eines Raketensilos und schaute auf eine SS-24 hinunter. Als Teil unseres Abkommens mit der Ukraine waren die Gefechtsköpfe gerade vor einer Woche entfernt und in eine Zerlegungsfabrik geschickt worden. Bei meinem diesjährigen Besuch beobachtete ich letzte Woche, wie eine SS-19 langsam aus dem Silo geholt und auf einen Lastwagen geladen wurde, so daß die ganze Rakete zur Zerlegungsstätte transportiert werden konnte. So wird Geschichte gemacht. Dies ist eine der größten politischen Errungenschaften des Zeitalters nach dem Kalten Krieg. Vom Raketenstützpunkt in Perwomajsk aus reiste ich zu einer Fabrik am Rande der Stadt. In dieser Fabrik wurden früher Einzelteile für sowjetische Kriegsschiffe hergestellt. Jetzt produziert man dort Fertighäuser. Und wieder stammt das Startkapital aus dem Nunn-Lugar-Programm. Das ist Konversion der Rüstungsindustrie. Dieses Projekt ist Teil des Kontinuums der Zerlegung von Raketen in Perwomajsk und der Schließung des Stützpunktes, denn das erste der Fertighäuser ist für die Offiziere der strategischen Raketen vorgesehen, die auf dem Raketenstützpunkt von Perwomajsk leben, die Raketen bedienten und jetzt an deren Abbau und der Schließung des Stützpunktes mitwirken. Das größte Hindernis bei der Zerlegung der Raketen und Schließung des Stützpunktes war die Suche AMERIKA DIENST 15 nach einer Möglichkeit, die Offiziere außer Dienst zu stellen, und die größte Schwierigkeit dabei war wiederum die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für sie. Die Ukrainer sagten uns: "Wenn Ihr dieses Problem lösen könnt, können wir mit der Zerlegung fortfahren. Gelingt Euch das nicht, treten wir auf der Stelle." Die von mir besichtigte Fabrik löst das Problem. Sie ist bereits in Betrieb. In wenigen Wochen wird täglich ein Haus fertiggestellt - eine unerhörte Produktionsrate in der alten Sowjetunion. Kritiker in den Vereinigten Staaten äußerten mir gegenüber: "Warum sollten wir unsere ehemaligen Gegner beim Bau von Häusern unterstützen, wenn wir für unsere eigenen Bürger sorgen müssen und unseren eigenen Bedarf an Wohnungen haben?" Die Antwort darauf ist einfach. Wir tun es für unsere eigene Sicherheit. Es erweist sich auch als gut für die ukrainische Wirtschaft und unsere eigene, denn wenn die Fabrik die Herstellung von Häusern für die Offiziere des Raketenstützpunktes beendet hat, werden Häuser zum Verkauf auf dem ukrainischen Wohnungsmarkt produziert, auf dem eine enorme Nachfrage besteht. Bill Harbert, ein Geschäftsmann aus Alabama, der dieses Gemeinschaftsunternehmen mit den Ukrainern in Gang setzte, plant die Einführung einer zweiten Schicht in der Fabrik. Er verdiente weltweit Geld mit dem Bau von Häusern und ist davon überzeugt, daß er und seine ukrainischen Geschäftspartner in der Ukraine Geld verdienen können. Somit bauen wir in der Ukraine nicht nur einige Häuser, sondern schaffen eine ganze Wohnungsbauindustrie. Diese Erfolge bei der Konversion der Rüstungsindustrie sind meines Erachtens darauf zurückzuführen, daß die Investitionsentscheidungen nicht von der amerikanischen, der russischen oder ukrainischen Regierung getroffen werden, sondern vom Privatsektor, von Menschen wie Bill Harbert, der Gutes tut und gleichzeitig mit Gewinnen rechnet. Menschen wie er sind bereit, dem von der Regierung bereitgestellten Startkapital ihre eigenen Investitionen an die Seite zu stellen. Die Regierung spielt hierbei eine bedeutende Rolle, die zusammengefaßt aus drei Elementen besteht: Festlegung, Unterstützung, Finanzierungshilfe. Diese drei Tätigkeiten üben wir in der ehemaligen Sowjetunion aus. Erstens suchen wir nach potentiellen Produkten für eine Rüstungskonversion. Aus diesem Grund haben mich auf meiner Reise 10 amerikanische Manager begleitet, die sich für Rüstungskonversionsprojekte interessieren, damit sie sich selber vor Ort ein Bild von den Möglichkeiten machen und mit potentiellen Partnern zusammentreffen konnten. Sie haben Geschäfte gemacht. Seite 3 �Zweitens unterstützen wir diese Gemeinschaftsvorhaben, indem wir uns für den Abbau von Hindernissen bei Konversionsprojekten einsetzen. Das ist der Grund, warum mich Barry Carter, der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, auf meiner Reise begleitete. Er ist Experte für die Suche nach Mitteln zur Verbesserung des Investitionsklimas in dieser Region. Und schließlich helfen wir bei der Finanzierung gemeinsamer Rüstungskonversionsprojekte, weshalb mich Ruth Harkin, die Präsidentin der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) begleitete. Durch OPIC, das Nunn-Lugar-Programm und andere Quellen bringen wir die von Investoren als Startkapital bezeichneten Gelder auf. Wir möchten, daß diese kleine, von uns eingebrachte Geldmenge wie ein Magnet größere Beträge von Privatkapital anzieht. Im Grunde zählen wir darauf, daß der Privatsektor diese Chancen nutzt. Dabei macht er Geschichte, denn seine Investitionen werden bei der Privatisierung dieser Volkswirtschaften sowie beim Aufbau von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen helfen. Gleichzeitig dienen sie der amerikanischen Industrie und Sicherheit. Die Namen Hyman Rickover und Igor Sikorsky sind für die Industrie und Sicherheit Amerikas von legendärer Bedeutung. Rickover war ein Pionier unserer mit Atomwaffen bestückten Kriegsmarine, Sikorsky ein Pionier unserer Hubschrauberindustrie. Diese beiden Pioniere hatten gemein, daß sie beide in Rußland geboren wurden, in die Vereinigten Staaten kamen, dort große Chancen sahen und Investitionen tätigten. Dadurch bereicherten sie unser Land. Heute haben Amerikaner großartige Möglichkeiten, in Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu investieren. Diese neuen unabhängigen Staaten sind nicht nur interessiert, sondern haben die amerikanische Industrie zum Engagement und zur Gründung dieser Industriepartnerschaften aufgefordert. Diese Partnerschaften sind eine Möglichkeit, die amerikanische Sicherheit zu wahren und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. Wir können die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion nicht kontrollieren, aber wir können sie beeinflussen, und dazu müssen wir in der amerikanischen Regierung und in der amerikanischen Industrie den Versuch unternehmen. Das sind wir uns selbst, unseren Kindern und unseren Enkeln schuldig. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 26. April 1995 Umweltpolitische Fortschritte sind "große amerikanische Erfolgsgeschichte" Interview mit Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Die in den Vereinigten Staaten seit dem ersten Tag der Erde im Jahr 1970 gemachten Fortschritte beim Umweltschutz sind US-Präsident Bill Clinton zufolge wirklich "eine große amerikanische Ertolgsgeschichte", etwas, auf das man stolz sein könne. Aus Anlaß des 25. Jahrestages des Tags der Erde am 22. April 1995 gab der Präsident dem Nachrichtendienst für Umweltfragen "Greenwire" ein Interview, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Frage: Welches sind in diesem und im kommenden Jahr Ihre obersten umweltpolitischen Prioritäten? Clinton: Der 25. Jahrestag des Tags der Erde ist ein Zeitpunkt, das Gelernte anzuwenden, um Umweltschutzprogramme umzugestalten und unser nationales Engagement für die grundlegenden Ziele von sauberer Luft und sauberem Wasser zu bekräftigen. Das moderne Zeitalter des Umweltschutzes ist wirklich eine große amerikanische Erfolgsgeschichte - etwas, auf das wir stolz sein können. Aber wenn wir uns den Herausforderungen der nächsten 25 Jahre stellen wollen, dürfen wir nicht stillstehen. Daher stellt die Umstrukturierung und Stärkung von Umweltschutzprogrammen meine oberste Priorität dar. Wir haben gerade 25 Maßnahmen zur Umstrukturierung des Umweltschutzamtes (Environmental Protection Agency - EPA) bekanntgegeben. Wir verringern die Bürokratie um 25 Prozent. Wir gewähren kleinen Unternehmen einen sechsmonatigen Aufschub, wenn sie den Umweltschutz fördern wollen. Besonders stolz bin ich auf das XL-Projekt (excellence and leadership), in dessen Rahmen das EPA 50 Unternehmen oder Gemeinden gestattet, die derzeitigen Vorschriften durch eine von ihnen entworfene Alternative zu ersetzen. Wenn ein Unternehmen sauberer und kostengünstiger produzieren kann, lassen wir es einen Weg finden. Meine zweite Priorität - die ebenso bedeutsam wie die erste ist - besteht darin, denjenigen Einhalt zu gebieten, welche die Notwendigkeit von Reformen AMERIKA DIENST 15 als Entschuldigung für eine Verringerung des öffentlichen Gesundheitsschutzes ausnutzen. Ich habe kürzlich darauf hingewiesen, daß ich gerne mit dem Kongreß eine vernünftige Lösung für eine Reform des Vorschriftensystems ausarbeiten würde. Wenn der Kongreß mir jedoch eine Gesetzesvorlage schickt, die zuläßt, daß verseuchtes Wasser in das Trinkwassersystem unserer Städte gelangt, werde ich mein Veto einlegen. Frage: Die erklärten Ziele Ihrer Umweltpolitik - eine vernünftige Reform der Vorschriften und Verordnungen, Pläne auf der Grundlage von Dialog und Konsens, Abbau der Bürokratie, Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Umweltschutz genießen breite Unterstützung. Warum steht Ihre Tagesordnung dann so unter Beschuß? Clinton: Mein Wahlkampf wurde unter der Voraussetzung geführt, daß Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen und langfristig das eine nicht ohne das andere gewährleistet ist. Das habe ich mit meiner Politik demonstriert - sei es mit dem Plan für den Nordwesten zum Schutz des alten Baumbestands und der Schaffung von Arbeitsplätzen oder dem Plan für das Gebiet um San Francisco zur Wasserversorgung von Stadt, Land und Umwelt oder mit der gerade erwähnten Umstrukturierung staatlicher Initiativen. Natürlich sind dies schwierige Fragen, und es wird immer auf beiden Seiten Menschen geben, die nicht zufrieden sind. Aber eines ist sicher: Die Amerikaner unterstützen die Ziele Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz. Das ist wahrscheinlich der Grund, Seite 1 �warum das Wort "Umwelt" im republikanischen "Vertrag mit Amerika" nicht auftaucht. Je mehr Menschen vom Kleingedruckten in dem Vertrag erfahren... je mehr von den Angriffen auf Gesundheitswesen und Sicherheit hören, desto größer wird der Druck auf den Senat, den Vertrag abzulehnen. Er hat bereits das Moratorium über Vorschriften zugunsten eines vernünftigeren Vorschlags abgelehnt, und ich hoffe, daß er dasselbe mit einigen anderen, dem Repräsentantenhaus vorgelegten Vorschlägen der Republikaner tun wird. Frage: Im Wahlkampf haben Sie sich für verbesserte Normen zur Kraftstoffersparnis bei Fahrzeugen ausgesprochen und ein von Regierung und Industrie gefördertes Programm begonnen, das bis zum Jahr 2003 ein Auto mit einem Verbrauch von einem Liter pro 30 Kilometer schaffen soll. Sie scheinen jedoch die Automobilhersteller nicht zur Entwicklung von Fahrzeugen ohne Abgasausstoß oder mit weniger Energieverbrauch zwingen zu wollen. In welche Richtung muß die Industrie Ihrer Ansicht nach bei diesen Fragen gehen? Clinton: Ich engagiere mich für beträchtliche Fortschritte bei Kraftstoffersparnis und Abgasreduzierung, damit Umweltschutz und gleichzeitig die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet wird. Folglich bringt meine Administration an diesen Fragen interessierte Gruppen zusammen, darunter Vertreter der Industrie, von Umweltschutzgruppen, den Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunalverwaltung, um Einigung über vernünftige Lösungen zu erzielen. Ein Beispiel für dieses Engagement ist der vergangenen September von mir ins Leben gerufene staatliche Beratungsausschuß, der einen Konsens über Möglichkeiten für eine substantielle und kostengünstige Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Privatfahrzeugen in den kommenden 30 Jahren erzielen soll. Eine weitere Initiative ist die "Partnerschaft für eine neue Fahrzeuggeneration", eine historische Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie zur Entwicklung von Fahrzeugen, die dreimal soviel Kraftstoff sparen wie die heutigen, gleichzeitig alle Anforderungen an Sicherheit und Emissionsschutz erfüllen und in der Anschaffung und beim Unterhalt nicht teurer sind. Hierbei geht es um die Entwicklung eines Autos für den Gebrauch, nicht um pure Forschung. Und wenn der Kongreß die Finanzierung hierfür nicht kürzt, wird das großen Nutzen für Ökonomie und Ökologie haben. Seite 2 Frage: Was halten Sie von den derzeit dem Kongreß vorliegenden Gesetzesvorschlägen, die eine Entschädigung von Grundbesitzern fordern, falls Vorschriften, beispielsweise über Feuchtgebiete oder Artenschutz, den Wert ihres Grundstücks mindern? Clinton: Diese Programme sind wie alle anderen staatlichen Programme reformbedürftig. Aus diesem Grund riefen wir zur Unterstützung der Besitzer kleiner Grundstücke Hilfsprogramme für Feuchtgebiete und gefährdete Arten ins Leben. Tatsache ist, daß die überwältigende Mehrheit der Grundstücksbesitzer - die Hausbesitzer - von diesen Programmen abgedeckt ist. Das ist der richtige Weg für Reformen. Es gibt aber auch einen falschen Weg: Die dieses Frühjahr vom Kongreß angenommenen Vorschläge, die eine automatische Kompensation vorsehen. Das würde den hart arbeitenden Steuerzahler Milliarden Dollar kosten, hauptsächlich den reichen Großgrundbesitzern und Umweltverschmutzern zugute kommen und unsere Fähigkeit zum Schutz dessen einschränken, was der Durchschnittsamerikaner wünscht - eine saubere Umwelt, einen sicheren Arbeitsplatz und Bürgerrechte. Ich lehne diese Vorschläge ab und werde im Repräsentantenhaus mein Veto einlegen. Frage: Einige Ansichten der Administration zu natürlichen Ressourcen - beispielsweise zu Weideland, Abholzung und Artenschutz - haben zu heftigen politischen Reaktionen geführt, insbesondere im amerikanischen Westen. Was antworten Sie denjenigen, die behaupten, Ihre Politik sei ein "Krieg gegen den Westen"? Beeinträchtigen diese Konflikte Ihre Chancen für eine Wiederwahl? Clinton: Es gibt im amerikanischen Volk eine sehr starke, tiefempfundene Unterstützung für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt. Dies ist ein unbestrittener amerikanischer Wert, der Colorado, Washington und anderen westlichen Bundesstaaten ebenso gemein ist wie allen anderen Teilen des Landes. Aus diesem Grund arbeiten wir beispielsweise hart am Schutz unserer abnehmenden Fischbestände und sind zu einer verantwortungsbewußten Forstwirtschaft entschlossen. Wir benötigen aber auch einen Abbau der Bürokratie. Deshalb konzentrieren sich unsere Initiativen für den Umgang mit dem Ökosystem auf die Einbeziehung von Menschen aus den betroffenen Gemeinden. Wir bemühen uns um eine Vermeidung der Art von Krisen, die sich in der Vergangenheit ereigneten. Wir sammeln noch immer die Scherben einiger ererbter Krisen auf, beispielsweise der Situation im pazifischen Nordwesten. Unser Forstwirtschaftsplan sieht Wirtschaftshilfe für die drei Staaten an der Westküste AMERIKA DIENST 15 �vor - Ausbildung der Arbeitnehmer, Infrastrukturinvestitionen und Hilfe für Familien und Unternehmen. Und nach drei Jahren können wir endlich das Sitzungszimmer verlassen und den Menschen wieder Arbeit geben. Frage: Was sind in diesem und im kommenden Jahr Ihre obersten Prioritäten internationaler Umweltpolitik? Wie werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus internationalen Umweltverträgen erfüllen? Clinton: Die globale Umwelt ist ein extrem wichtiges Element unserer Außenpolitik. Unsere Prioritäten für dieses und nächstes Jahr umfassen Themen wie Abholzung, Erschöpfung der Fischgründe und Verschmutzung der Meere, schnelles Bevölkerungswachstum, industrielle Verschmutzung, Zerstörung der Ozonschicht und globalen Klimawandel. Wir beabsichtigen, mit anderen Nationen angemessene Maßnahmen für jedes dieser Gebiete auszuarbeiten. Zusätzlich werden wir uns stark um die Neudefinition der Rolle von UNO-Organisationen und anderen internationalen Institutionen bei der Reaktion auf diese Belange und der Lösung entstehender Probleme bemühen, bevor sie sich zu großen Krisen entwickeln. Schließlich werden wir unsere eigenen, * AMERIKA DIENST 15 für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Amter umstrukturieren, um eine besser koordinierte Antwort auf globale Umweltbelange geben zu können. Frage: Einige Umweltaktivisten haben Ihnen vorgeworfen, Sie würden der umweltpolitischen Tagesordnung nicht genug Aufmerksamkeit und politisches Kapital widmen. Was sagen Sie dazu? Clinton: Ich habe mich von Anfang an mit Umweltfragen befaßt. Fast sofort nach meiner Amtsübernahme habe ich die historische Forstwirtschaftskonferenz in Portland (Oregon) einberufen und mit allen Beteiligten einen Plan ausgearbeitet. Einen Monat später habe ich mehr als ein Dutzend spezifischer Aktionen vorgestellt - und sie allesamt durchgeführt. Da seit den letzten Wahlen die Umweltgesetze des Landes stärkerem Beschuß ausgesetzt sind, habe ich mich wiederholt gegen schlechte Gesetze im "Vertrag mit Amerika" ausgesprochen und eigene neue Reformen für den besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit zu geringeren Kosten angekündigt. Als ich kürzlich die Vorschläge der Republikaner auflistete, die ich nicht akzeptieren kann, betrafen viele davon die Umwelt. Ich bin sehr stolz auf das von mir Erreichte. * * * * Seite 3 �UMWELT 26. April 1995 Umweltpolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Timothy Wirth, Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium. Vor 25 Jahren wurde der erste Tag der Erde gefeiert, und das Umweltbewußtsein der Weltöffentlichkeit veränderte sich für alle Zeiten. Zweifellos sind enorme Fortschritte erzielt worden, seit Millionen Bürger weltweit am 22. April 1970 ihrer Angst über den Zustand der Umwelt Ausdruck verliehen. Aber obwohl wir gelernt haben, mit den grundlegenden Problemen umzugehen, fanden wir heraus, daß die Ökosysteme der Erde äußerst komplex sind. Und wir haben gelernt, daß der Schutz der wesentlichen lebenserhaltenden Systeme auf dem Planeten für die internationale Sicherheit dringend erforderlich und ein gemeinsames Anliegen ist. Der Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre die langfristige Sicherheit definierte, rückt schnell in weite Ferne. Statt seiner sind alle Nationen mit einer Reihe ungewohnter Herausforderungen konfrontiert. Die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit des Entstehens dieser neuen Herausforderungen erfordern dringend die Beschäftigung mit lange Zeit vernachlässigten Belangen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die Nationen werden sich zunehmend bewußt, daß das Streben nach tragfähiger Entwicklung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine Säule der internationalen Zusammenarbeit darstellt. Tragfähige Entwicklung bedeutet, daß die Volkswirtschaften der Welt, einschließlich unserer eigenen, den Versuch zur Deckung der Bedürfnisse der heutigen Generation unternehmen sollten, ohne zukünftige Generationen zu gefährden oder zu bestehlen. Dies erfordert von unserer Seite, umfassendes Wirtschaftswachstum zu fördern, die Umwelt zu schützen, menschliche Fähigkeiten zu pflegen, demokratische Werte zu verteidigen, die Lebensqualität künftiger Generationen zu verbessern und ihre Chancen zu vergrößern. AMERIKA DIENST 15 Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung ist die fälschliche Überzeugung, Umweltschutz stehe im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt und ihrer Ressourcenbasis verbunden ist. Das kultivierbare Land, die Wälder, Felder, Ozeane und Wasserstraßen der Welt unterstützen die Weltwirtschaft und stellen die meisten Rohstoffe für die Industrie und den überwiegenden Teil unserer Nahrungsmittel. Zum Umweltkapital der Welt gehören auch komplexe ökologische Systeme zur Filterung von Abfällen, Regeneration der Böden und Wiederauffüllung der Süßwasservorräte. Diese Systeme sind die Grundlage des Lebens auf der Erde. Die Zerstörung der Ozonschicht, der Verlust der Artenvielfalt und der steigende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre spiegeln die Tatsache wider, daß die Ökosysteme des Planeten großen Belastungen ausgesetzt sind. Wenn die Umwelt schließlich gezwungen wird, den Bankrott zu erklären, weil ihre Rohstoffbasis verschmutzt, zerstört, vergeudet und unumkehrbar aufs Spiel gesetzt ist, geht die Wirtschaft mit ihr unter. Das geschah in Mittel- und Osteuropa, wo weitreichende Umweltzerstörung, die wir erst jetzt entdekken und verstehen, zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hat. Tatsächlich geschieht das auf der ganzen Welt - an Orten wie Ruanda, Haiti und im mexikanischen Chiapas - wo der Mangel an Ressourcen eine der Hauptursachen bewaffneter Konflikte darstellt. Mit anderen Worten: Die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden mit hoher Geschwindigkeit aufs Spiel gesetzt. Die Sicherheit unserer Nation und der Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, gerechtes Gleichgewicht zwischen der Zahl der auf der Erde lebenden Menschen und Seite 1 �der lebenserhaltenden Fähigkeit unseres Planeten schaffen können. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und liegt jetzt bei 5,6 Milliarden. Sie steigt derzeit schneller als je zuvor an - um nahezu 100 Millionen Menschen jährlich, dem Äquivalent eines neuen New York jeden Monat, eines Mexiko jedes Jahr, eines China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums findet in verarmten Ländern der Dritten Welt statt, die bereits darum kämpfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre Bevölkerung zu ernähren. Die Auswirkungen solchen Wachstums auf die weltweite wirtschaftliche, politische, soziale und umweltpolitische Sicherheit sind tiefgreifend. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, wird die Spirale des Bevölkerungswachstums jegliche Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern zunichte machen und jede umweltpolitische Bestrebung scheitern lassen. Bevölkerung muß auf unserer Liste für tragfähige Entwicklung ganz oben stehen. Gleichzeitig müssen wir uns in den wohlhabenderen Industrieländern mit verschwenderischen Konsummustern befassen. Die Industriestaaten haben die Fähigkeit zur Nutzung von Ressourcen und zur Produktion von Abfällen in einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Geschwindigkeit. In den Industriestaaten lebt nur ein Fünftel der Weltbevölkerung, aber sie verbrauchen zwei Drittel aller Ressourcen und erzeugen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die vergangenen Herbst in Kairo stattfand, bemühten sich die Vereinigten Staaten zusammen mit 180 Nationen, einen Konsens über die Strategie für den Umgang mit den Fragen Bevölkerungswachstum und tragfähige Entwicklung während der nächsten 20 Jahre zu finden. Diese als "Aktionsprogramm" bezeichnete Strategie fordert einen umfassenden Ansatz, der die Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Familienplanung und reproduktive Gesundheit enthält, mehr Bildung, Ausbildung und Befugnisse für Frauen sowie verbesserte Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder vorsieht und institutionelle sowie finanzielle Ressourcen mobilisieren soll. Diese Initiativen beeinflussen das Bevölkerungswachstum. Das Programm erkennt auch an, daß schnelles Bevölkerungswachstum sowie ein verschwenderischer Umgang mit Ressourcen bei der Umweltzerstörung eine wichtige Rolle spielen. Seite 2 Eine wichtige Entwicklung bei der Konferenz war die von Frauen gespielte zentrale Rolle in bezug auf ihre Beteiligung am Aktionsprogramm und ihre Bedeutung dafür. Das Programm stellt fest, daß die Bedürfnisse von Frauen an sich bedeutend und für die Entwicklung wichtig sind und eine Deckung dieser Bedürfnisse zu einer freiwilligen Bevölkerungsstabilisierung führen kann. Bildung und Ausbildung sowie mehr Befugnisse und Gleichheit für Frauen in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sind der Schlüssel für ein besseres Leben aller Menschen. In ähnlicher Weise kann die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge zu relativ niedrigen globalen Kosten erfolgen. Die Ausrottung von vier großen Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung - die Behebung von Jod- und Vitamin A-Mangel und die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapien können allesamt Anfang des nächsten Jahrhunderts erreicht werden. Allein diese Maßnahmen könnten nahezu 20 Millionen Kindern das Leben retten und einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Belastung großer Familien leisten. Ein anderer Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist eine größere Konzentration auf AIDS. Ein Heilmittel wird vielleicht erst in Jahrzehnten entwikkelt, aber mit aggressiven Präventionsstrategien können wir in den Teilen der Welt etwas bewirken, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Amerika hat eine Führungsrolle übernommen und sich partnerschaftlich mit der Völkergemeinschaft im Interesse der Weltbevölkerungspolitik zusammengeschlossen. In Kairo halfen wir bei der Schaffung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit schnellem demographischem Wandel: Universelle Verfügbarkeit von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge, starke Ausweitung der Bildung und Ausbildung für Mädchen sowie Konzentration auf eine Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien und Engagement von nichtstaatlichen und Basisorganisationen. Im Bereich der Umwelt haben wir eine Reihe äußerst wichtiger Aufgaben vor uns, von denen eine mit dem globalen Klimawandel zusammenhängt. Wir wissen nicht genau, wo, in welchem Maße und wann Klimaveränderungen stattfinden. In der Administration ist man jedoch davon überzeugt, daß wir genug über mögliche Ereignisse wissen, um die richtige Versicherung abzuschließen. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende Treibhausgase halten Wärme in der Erdatmosphäre AMERIKA DIENST 15 �fest, ebenso wie in einem Treibhaus das Glas die Wärme hält. Die zugrundeliegende Lehre ist klar: Die fortgesetzte Zunahme von Treibhausgasen wird zu einer Erwärmung der Erdatmosphäre und einem Klimawandel mit beträchtlichen Konsequenzen für unseren Planeten führen. Wir können es uns nicht leisten abzuwarten. Obwohl noch Unsicherheit im Hinblick auf Ausmaß und Geschwindigkeit des Wandels besteht, gibt es keine Rechtfertigung für Gleichgültigkeit. Im April 1993 verpflichtete Präsident Clinton die Vereinigten Staaten dem Ziel der globalen Klimakonvention - dem Einfrieren der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990. Im selben Jahr entwickelte die Administration einen Plan mit über 50 innenpolitischen Maßnahmen zur Erfüllung dieser amerikanischen Verpflichtung, darunter eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen, Ausweitung von Energiesparnormen auf Geräte, Schutz von Wäldern und anderen "Senken" für Treibhausgase. Parallel dazu soll die Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien gefördert werden. Die Administration entwarf einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und rief eine neue Umwelttechnologieinitiative im Wert von über einer Milliarde Dollar ins Leben, um umweltverträglichere Technologien zu entwickeln und zu verbreiten. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 30 Millionen Dollar zur Finanzierung von Landesstudien bereit, die Entwicklungsländern mit einer im Übergang befindlichen Volkswirtschaft bei der Bestandsaufnahme von Treibhausgasen sowie der Entwicklung technologischer Optionen zur Emissionsreduzierung beistehen sollen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit über 50 Staaten an solchen Studien. Die Administration entwickelte auch ein gezieltes bilaterales Hilfsprogramm im Wert von über 300 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern beim Abbau von Treibhausgasemissionen im Energie- und Forstwirtschaftsbereich zu helfen. Die Verringerung von Treibhausgasen und die Förderung tragfähiger Entwicklung werden jedoch weitaus schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des schnellen Bevölkerungswachstums entwickeln. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Die Sicherheit des einzelnen gründet auf Frieden und politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die größte Bedrohung für die menschliche Sicherheit sind die schreckliche Armut, in der eine Milliarde Menschen lebt, der Hunger, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, die Verbreitung von AIDS, mit dem bis zum Jahr 2000 zwischen 30 und 40 Millionen Menschen infiziert sein werden sowie die Kombination von Gewalt, Armut und Umweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang. Die Vermeidung von Krisen sowie eine tragfähige Entwicklung werden im verbleibenden 20. Jahrhundert bis weit in das nächste Jahrhundert hinein die größten Herausforderungen darstellen. Es ist an der Zeit, unseren Ansatz zu nationaler Sicherheit neu zu gestalten - in Erkenntnis der Tatsache, daß unsere wirtschaftliche und unsere umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Diese Herausforderungen entscheiden darüber, welche Zukunft unsere Kinder und Enkel haben werden. * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. April 1995 Multilaterale Verhandlungen über Finanzdienstleistungen Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Die in der ersten Runde der multilateralen Verhandlungen über Finanzdienstleistungen unter dem neuen GATT-Abkommen unterbreiteten Angebote sind US-Finanzminister Robert Rubin zufolge enttäuschend. Rubin äußerte sich am 13. April 1995 in einer Rede vor dem Los Angeles World Affairs Council zu den Angeboten, bevor er zum zweiten Jahrestreffen der Finanzminister des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) nach Bali aufbrach. Rubin zufolge besteht das langfristige Ziel der Finanzminister im Aufbau offener Finanzmärkte, während die kurzfristigen Ziele eine rechtzeitige Bereitstellung von Informationen aus dem Finanzbereich umfassen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Finanzministers. Vor einem Jahrzehnt interessierte sich ein Finanzminister vor allem für die Vorgänge in London, Paris, Bonn oder Tokio. Vor zwanzig Jahren wurde Asien hier noch wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Heute können die Ereignisse in Bombay, Singapur, Jakarta oder Beijing enorme Auswirkungen auf die amerikanische Volkswirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer haben. Dies ist im wesentlichen ein Anzeichen dafür, wie stark sich die Weltwirtschaft in den letzten Jahren gewandelt hat, und welche großen Auswirkungen diese Veränderungen auf uns haben. Internationale Unternehmen sind sich schon vor langer Zeit dieser Entwicklungen bewußt geworden und zu echten globalen Körperschaften geworden. Meines Erachtens muß die gesamte Wirtschaftspolitik einer Nation genau diese globale Perspektive haben. Diese Perspektive liegt allen Ansichten des Präsidenten zu Wirtschaftsfragen sowie den uns konfrontierenden Veränderungen und Herausforderungen zugrunde. Um in dem globalen wirtschaftlichen Umfeld zu handeln, müssen wir global denken und vorgehen - nicht nur bei unserer Außenpolitik, sondern auch bei unserer Binnenwirtschaftspolitik. Eine der wichtigsten Herausforderungen in der Weltwirtschaft ist der enorme Anstieg von Größenordnung und Geschwindigkeit der heutigen Kapitalströme im Vergleich zu der Zeit vor nur fünf Jahren. AMERIKA DIENST 15 Und die Märkte können heute entschieden härtere Urteile abgeben. Vor einem oder zwei Jahrzehnten mußten sich Finanzminister mit den Urteilen anderer Regierungen, der internationalen Finanzinstitutionen und einiger großer Banken befassen. Heute müssen sie sich, insbesondere in Entwicklungsgebieten, über die Urteile von Effektenmanagern in Finanzzentren auf der ganzen Welt sowie über Effektenbewertungsgesellschaften Gedanken machen. Zudem fand in den neuziger Jahren ein beträchtlicher Anstieg bei der Nachfrage nach verfügbarem Kapital statt. Dies zeigt sich an den gewaltigen Infrastrukturbedürfnissen der Entwicklungsländer. Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer haben sich, insbesondere im asiatischen und pazifischen Raum, als Motoren mit enormem Potential erwiesen. Mehrere Länder, die vor zwei Jahrzehnten wirklich als arm bezeichnet werden konnten, verfügen jetzt über entwickelte Volkswirtschaften und sind somit gleichermaßen zu ernstzunehmenden Konkurrenten wie großen potentiellen Absatzmärkten geworden. Im vergangenen Jahrzehnt sind die weltweiten Exporte real um 80 Prozent angestiegen, und wir in den Vereinigten Staaten - immer noch der weltweit größte Exporteur - beobachteten zwischen 1983 und 1993 einen 83prozentigen Anstieg unserer Exporte. Ferner tätigen wir weltweit die meisten Auslandsinvestitionen. Seite 1 �Vor diesem Hintergrund ist es eine meiner Aufgaben, den öffentlichen und den Privatsektor zu drängen, sich sowohl auf globale wirtschaftliche Integration als auch auf die asiatisch-pazifische Region zu konzentrieren, in der ein großer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt - zukünftige Arbeitsplätze und zukünftiger Wohlstand. Sie ist die am schnellsten wachsende Region der Welt. Wir sind eine pazifische Nation und müssen daher energisch unsere Integration in die Wirtschaft des asiatisch-pazifischen Raums anstreben. Natürlich gehen unsere Beziehungen im asiatischpazifischen Raum - der pazifischen Gemeinschaft, von der der Präsident gesprochen hat - weit über wirtschaftliche Übereinkünfte hinaus. Wir haben - . ebenso wie andernorts in der Welt - eindeutige Sicherheitsinteressen in der Region und engagieren uns entschieden für die Ermutigung von Verhältnissen, die die Achtung der allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gewährleisten. Unsere Beziehungen beschränken sich nicht auf die Wirtschaft, aber Wirtschaftsbeziehungen können Fortschritte in anderen bedeutenden Bereichen fördern, ebenso wie politische Öffnung Fortschritte bei Wirtschaftsreformen und -Wachstum antreiben kann. Ich werde heute zum zweiten Treffen der Finanzminister des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) aufbrechen und anschließend nach Indien Weiterreisen. Dies wird der erste Besuch eines amerikanischen Finanzministers in Indien seit der Reise von William Simon im Jahr 1975 sein. Wir werden auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Besuch von Bill Simon dort landen. An die Adresse derjenigen gerichtet, die nicht mit dem APEC vertraut sind: Das APEC ist ein Zusammenschluß von 18 Volkswirtschaften der asiatischen, pazifischen und westlichen Hemisphäre - von Wirtschaftsgiganten wie unserem Land und Japan, unseren Nachbarn Kanada und Mexiko bis zu den kleineren, aber schnell wachsenden Volkswirtschaften des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Ich möchte anhand einiger Zahlen illustrieren, warum diese Region für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse ist. Die Beteiligung am Wachstum in Asien und dem pazifischen Raum wird den Amerikanern auch die Teilhabe an den Vorteilen ermöglichen - Wachstum, Arbeitsplätze, Gewinne. Insgesamt beträgt unser jährliches Handelsvolumen in der Region - Mexiko, Kanada und Japan eingeschlossen - 318 Milliarden Dollar. Unsere Exporte in die APEC-Staaten machen 63 Prozent unserer gesamten Exporte aus - ein 9prozentiger Anstieg innerhalb des letzten Jahrzehnts. Seite 2 Unseren Handel mit Kanada und Mexiko ausgenommen, exportierten wir vor 10 Jahren ungefähr im Wert von 57 Milliarden Dollar in die APEC-Staaten. Heute belaufen sich unsere Exporte in die Region - erneut unter Ausschluß Kanadas und Mexikos - auf 155 Milliarden - etwa das Dreifache von vor einem Jahrzehnt. Beschränkt man die Analyse auf die Entwicklungsländer innerhalb des APEC - Mexiko ausgenommen - ergibt sich ebenfalls nahezu eine Verdreifachung. Heute sind 6 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze an unseren Handel mit dem asiatisch-pazifischen Raum gebunden, ungefähr 900.000 allein hier in Kalifornien. Dies ist keine abstrakte politische Rechenübung. Die Beteiligung an der Weltwirtschaft bedeutet gutbezahlte Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner. Für die Investitionen gilt dasselbe. Im vergangenen Jahr erwarben die APEC-Staaten nahezu 30 Prozent der Aktien und Obligationen unserer Effektenmärkte, die an Käufer in Übersee gingen. Umgekehrt bieten die APEC-Märkte, insbesondere die neuentstehenden, zunehmende Chancen für amerikanische Investoren. Über die Hälfte - 56 Prozent, um genau zu sein - des Nettoflusses von Wertpapieren in die Entwicklungsländer des APEC im Jahr 1993 stammten von amerikanischen Investoren. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 4,3 Prozent. In der Region befinden sich viele neuentstehende Märkte, und sie hängt - trotz hoher inländischer Sparquote - stark von Auslandskapital ab. Seit 1987 ist die Kapitalisierung der Märkte in der Region um das Zweieinhalbfache angestiegen, und der Kapitalfluß nimmt weiter zu. Es besteht ein eindeutiger Bedarf. Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank vom vergangenen Jahr zufolge hat die Region bis zum Ende des Jahrhunderts einen Infrastrukturbedarf von 1 Billion Dollar. Das sind jährlich ungefähr 200 Milliarden Dollar für Telefone, Kraftwerke, Flughäfen, Autobahnen und ähnliches. Hier in Los Angeles entspricht das einem Century Freeway pro Woche. Dies erfordert einen riesigen Kapitalzufluß, bietet aber gleichzeitig gewaltige Exportmöglichkeiten. Obwohl ich ein optimistisches Bild male, hat es einige Wolken. Es bestehen Hindernisse für freieren Handel und in einigen Gebieten die Notwendigkeit, Privatisierung und andere Reformen fortzusetzen. Nachdem ich jetzt den Rahmen abgesteckt habe, möchte ich kurz darauf eingehen, was wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unternehmen müssen, um in der Weltwirtschaft Erfolg zu haben. Globales Denken, das wir praktizieren müssen, rückt viele Dinge in ein anderes Licht. Ich möchte mich auf AMERIKA DIENST 15 �drei Bereiche konzentrieren, die in unserem Land Gegenstand ausführlicher philosophischer Debatten sind. Erstens. Teilnahme am Wettbewerb in einer Weltwirtschaft erfordert offene Märkte. Aus diesem Grund hat sich diese Administration für den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sowie der Uruguay-Runde des GATT eingesetzt. Dies ist ferner der Grund, warum diese Administration ein Freihandelsabkommen für die Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie für die gesamte asiatisch-pazifische Region bis 2020 anstrebt. Es sind jedoch noch laute Stimmen zu vernehmen, die sich gegen offene Märkte aussprechen - eine Idee, die unseres Erachtens für unsere Zukunft absolut entscheidend ist. Zweitens. Wir führen eine Debatte über innenpolitische Prioritäten. Der Präsident hat seit Beginn der Amtszeit unserer Administration darauf hingewiesen, daß eine effektive Vorbereitung unserer Volkswirtschaft auf den globalen Wettbewerb Investitionen des öffentlichen Sektors in Bildung und Ausbildung, die Innenstädte und andere für unsere zukünftige Produktivität entscheidende Bereiche erfordert - alles im Rahmen einer Aufrechterhaltung der Finanzdisziplin. Nach Meinung einiger mögen das soziale Programme sein, aber von einem pragmatischen, nüchternen, geschäftsmäßigen Standpunkt aus sind Programme dieser Natur langfristige Investitionen in Produktivität, welche für Wettbewerb und Wohlstand erforderlich ist. Zudem sieht der Etat des Präsidenten für das nächste Haushaltsjahr steuerliche Anreize vor, damit die Menschen in ihre Bildung und Ausbildung sowie in ihre Kinder investieren und mehr sparen. Halten Sie sich vor Augen, was die Konzentration auf Bildung und Ausbildung in Singapur, Korea und Taiwan in wenigen Jahren bewirkt hat. Einige dieser Länder waren arm und erhielten Auslandshilfe. Jetzt sind es mächtige wirtschaftliche Konkurrenten. Kürzlich las ich die Studie eines Ökonomen der Columbia University, die genau diesen Punkt untermauert. Ihr zufolge war insbesondere im Fall Korea und Taiwan nicht die Exportorientierung ein wichtiger Wachstumsfaktor, sondern die Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen. Drittens. Wir müssen beim Umgang mit den Problemen der Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen. Dazu sind wir als einzige Nation in der Lage. In der modernen Weltwirtschaft, in der Ereignisse und Gegebenheiten außerhalb unserer Grenzen einen bedeutenden - positiven oder negativen - Einflu ß auf unser wirtschaftliches Wohlergehen haben, gebieten unsere Eigeninteressen - nicht AMERIKA DIENST 15 soziale oder moralische Überlegungen - die Übernahme einer nachdrücklichen Führungsrolle. Beispielsweise ist es wichtig, daß wir die wesentliche Rolle der Weltbank und des IWF erkennen. Ihr Beitrag zu Entwicklung und Wirtschaftsreformen kann einen Exportanstieg und mehr amerikanische Arbeitsplätze herbeiführen. In Washington wird eine Debatte über diese Institutionen und darüber geführt, ob wir unseren finanziellen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachkommen. Dies ist Anzeichen für die übergeordnete Debatte, ob wir uns in Zukunft nach außen öffnen und in der Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen oder in uns selbst zurückziehen sollten. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Antwort Engagement, Führungsrolle und Wettbewerb lautet. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Im Fall der mexikanischen Probleme übernahmen wir eine Führungsrolle, weil amerikanische Interessen auf dem Spiel standen. Sie in Kalifornien wissen, daß wir eine 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko haben. Wir machten uns Sorgen über die Gefahr eines Anstiegs der illegalen Einwanderung sowie über unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowohl im Hinblick auf Mexiko als auch in bezug auf die Finanzmärkte anderer Entwicklungsländer, um ein Übergreifen zu vermeiden. Das Hilfsprogramm ist jetzt in Kraft. Es ist solide und sollte funktionieren. Es gibt Anzeichen für Fortschritte, aber erst mit der Zeit kann man Genaueres sagen. Wir engagierten uns im Fall von Mexiko. Der Kongreß engagiert sich bei der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen, und wir konzentrieren uns auf eine Modernisierung dieser Institutionen, damit sie sich mit den Problemen befassen, die in Mexiko auftraten. Gleichzeitig bereiten wir das für Juni dieses Jahres anberaumte Gipfeltreffen der G-7 in Halifax vor. Die Lehren aus dem Fall Mexikos sind bei den Vorbereitungen für das Treffen der APEC-Finanzminister jedem im Gedächtnis. Die Zukunft der Entwicklungsländer liegt in Wirtschaftsreformen, offenen Märkten, Deregulierung, Privatisierung, der Entwicklung und Stärkung effektiver Kapitalmärkte, wie es in Mexiko geschah. Und sie hängt von Dingen ab, die in Mexiko nicht gegeben waren: solider Schuldenverwaltung, Währungs- und Wechselkurspolitik sowie der frühzeitigen Bereitstellung wirtschaftlicher Informationen. Dieses Treffen bietet uns die große Chance, auf dem aufzubauen, was Präsident Clinton 1993 in Seattle begann und im vergangenen Jahr im indonesischen Bogor sowie beim ersten Treffen der Finanzminister Seite 3 �mit Finanzminister Bentsen fortsetzte. Das APEC kann nicht nur eine entscheidende Rolle spielen, sondern auch bei den globalen Bestrebungen die Führungsrolle übernehmen, stabile und integrierte Kapitalmärkte aufzubauen und Handel sowie andere Aspekte wirtschaftlicher Reformen zu fördern. Die Frage lautet jetzt, was die Regierungen der APEC-Staaten unternehmen können, um einen freieren Kapitalfluß zu ermutigen, der - wie die Politiker der APEC-Staaten im vergangenen Jahr in Bogor feststellten - für Investitionen und Wirtschaftswachstum so entscheidend ist und um gleichzeitig das Risiko von Krisen auf den Finanzmärkten, ähnlich der mexikanischen, zu senken? Dies ist eindeutig eine langfristige Herausforderung, ein dauerhafter Prozeß, der kooperative Konsultationen und ständige Aufmerksamkeit erfordert. Auf lange Sicht wird meines Erachtens eine konzertierte Konzentration auf die Schaffung soliderer, diversifizierterer und offenerer Kapitalmärkte einen dauerhaften Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit dieser Märkte leisten, importiertes Kapital wirksam zu sichern, größere Mengen inländischer Ersparnisse zu mobilisieren, Kapitel zu halten und Unbeständigkeit abzubauen. Kurzfristig können die Minister meiner Meinung nach Einigung über eine Anzahl sehr praktischer Maßnahmen erzielen, beispielsweise die rechtzeitige Freigabe nützlicher Finanzinformationen - um die Märkte zu stabilisieren und die Kapitalflüsse aufrechtzuerhalten. Marktbewegungen werden viel reibungsloser ablaufen, wenn die Investoren besser informiert sind. Größerer Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ermöglicht Investoren auch eine bessere Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern, so daß die Übertragung von Problemen keine so große Schwierigkeit mehr darstellt. Unsere Hauptthemen werden dann sein, wie Transparenz und andere Maßnahmen entwickelt werden können, die im Zusammenhang mit gestärkten und effizienteren Kapitalmärkten stehen, welcher zusätzliche Beitrag von den Überwachungs- und Regelsystemen geleistet werden kann, und - da so viele Minister ebenso wie unser Finanzministerium für die Überwachung des Zollwesens verantwortlich sind wie das Zollverfahren vereinfacht werden kann, das allzuoft ein ebensolches Handelshemmnis ist wie die Zölle selbst. Erneut ist das von Mexiko Gelernte die Notwendigkeit solider makroökonomischer, währungspolitischer und finanzpolitischer Maßnahmen. Seite 4 Ich werde mit verschiedenen wichtigen Ministern auch die Frage der Finanzdienstleistungen ansprechen. Die Vereinigten Staaten haben einen der offensten Märkte der Welt. Gerade fand bei den Verhandlungen über Finanzdienstleistungen unter dem neuen GATT-Abkommen die erste Runde von Angeboten statt. Die Ergebnisse sind enttäuschend. In den nächsten Monaten steht viel Arbeit an, und ich werde hart auf gute Zusagen von bedeutenden Märkten drängen. Was Indien anbelangt, demonstriert meine Reise, die nach der unserer First Lady stattfindet, welche Priorität wir unseren Beziehungen zu Indien beimessen. Indien ist ein klares Beispiel dafür, wie sich die Welt verändert. Vor ein oder zwei Jahrzehnten sah man Indien als arme Nation, und der wirtschaftlichen Seite der Beziehungen wurde wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Jetzt betrachten unsere weitblickenden Geschäftsleute Indien als große Chance für die Vereinigten Staaten. Mit 900 Millionen Bürgern und einer wachsenden Mittelschicht nahezu von der Größe der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist Indien für Handel und Investitionen von Bedeutung. Übrigens war Handel eines der Themen, das Bill Simon dort ansprach - ich habe seine Rede gelesen. Seit der Einführung von Reformen 1991 hat Indien eine große Wende erzielt. Es öffnete sich der Welt und veränderte sich im Inland. Das Ergebnis ist wahrhaft beeindruckend. Meine Aufgabe in Indien besteht in der Erörterung dieser Reformen, insbesondere auf den Gebieten Makroökonomie und Finanzen, sowie in der Weiterentwicklung unserer kooperativen Bestrebungen im wirtschaftlichen Bereich. Da ich die Arbeit unserer internationalen Finanzinstitutionen für so wichtig erachte, plane ich im Rahmen meiner Indienreise die Besichtigung eines von der Weltbank geförderten Entwicklungsprojekts, um mich aus erster Hand davon zu überzeugen, wie Entwicklung das Leben der Menschen verbessert und Wachstum fördert, das wiederum Chancen nicht nur für die Hilfsempfänger, sondern auch für die amerikanische Wirtschaft schafft. Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich abschließend noch einmal auf das vorher Gesagte zurückkommen. Ob es uns gefällt oder nicht - die Vereinigten Staaten sind nicht länger ein vorwiegend autonomer Wirtschaftsriese. Obwohl sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt haben, sind sie ein integraler Bestandteil der Weltwirtschaft. Die Chancen in dieser Weltwirtschaft sind ebenso riesig AMERIKA DIENST 15 �wie die Probleme. Meiner Meinung nach hängt unser zukünftiger Wohlstand zweifelsohne von unserem umfassenden Engagement in der Weltwirtschaft ab, von der Übernahme einer Führungsrolle, wo dies erforderlich ist, sowie der Vorbereitung darauf, in dieser Weltwirtschaft ein produktiver und wettbewerbsfähiger Akteur zu sein. Obwohl alle Nationen im wirtschaftlichen Bereich aus Eigeninteresse handeln, stimmen diese Interessen in einer Welt zunehmender Wechselbeziehungen, sei es beim Handel oder auf den Kapitalmärkten, immer stärker überein. Beim Handel war die Gegenseitigkeit von Interessen immer das Hauptargument für offene Märkte. Auf den Finanzmärkten finden * AMERIKA DIENST 15 schnelle Ereignisse statt, deren Auswirkungen nicht länger vor Grenzen haltmachen. Wie wir gesehen haben, können Märkte hart sein. Marktstabilität, die für einen von Vorteil ist, kann für alle von Vorteil sein. Eine Zerrüttung des Marktes, die einem schadet, kann allen schaden. Unsere Gespräche beim APEC-Finanzministertreffen und die daraus resultierenden Entscheidungen können einen Beitrag für den Umgang mit den Problemen und Chancen leisten, die uns alle betreffen - nicht nur in der Region, sondern in allen, zunehmend integrierten Volkswirtschaften der Welt, an denen die Vereinigten Staaten größeres Interesse denn je haben. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. Nichtverbreitung</strong>&nbsp;<br />Gore drängt auf unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags <br /><em>Rede von Vizepräsident AI Gore</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong>&nbsp;<br />Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion macht gute Fortschritte <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><strong> <br /><br />3. Umwelt</strong>&nbsp;<br />Umweltpolitische Fortschritte sind "große amerikanische Erfolgsgeschichte" <br /><em>Interview mit Präsident Clinton</em> <br /><br />Umweltpolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg <br /><em>Von Timothy Wirth</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong>&nbsp;<br />Multilaterale Verhandlungen über Finanzdienstleistungen <br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb4369011cdabd064e7ed514b12497b7.pdf 25f46ce5a4d44d284bced18748cec052 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information Nummer Service G o d e s b e r g 1, P o s t f a c h 19-3240 Information 300 UnCl DOKU ITlöntCltiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 21 24. Mai 1972 Inhalt INFORMATION Umweltschutz-Abkommen zwischen USA und UdSSR USA und Sowjetunion beschließen Erweiterung der Zusammenarbeit in der Medizin DOKUMENTATION Nixon: Die friedliche Zusammenarbeit muß Wirklichkeit werden - Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml Nixon erhofft vom Moskauer Gipfeltreffen Fortschritte für den Frieden - Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 19. Mai - Auszüge HINTERGRUNDMATERIAL *• Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert Von Hubert G. Collins WIRTSCHAFT George P. Shultz - der neue amerikanische Finanzminister Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Üb erschallflug und Umwelt Neues Forschungsprojekt in USA Neuer Impfstoff gegen Meningitis Fahrzeuge für Industrie- und Entwicklungsländer TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington B E I L A G E PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN USA Das Wahljahr 1972 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1972 UMWELTSCHUTZ-ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND UdSSR - (AD) - Als "ein historisches Ereignis in mehrfacher Hinsicht" bezeichnet Russell Train, der Vorsitzende des amerikanischen Präsidialbeirats für Umwelthygiene, das am 23. Mai 1972 von Präsident Nixon und Staatspräsident Podgorny in Moskau unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Abkommen über eine Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes. Es ist das erste umfassende Abkommen auf diesem Gebiet zwischen zwei Weltmächten und sieht konkrete gemeinsame Programme sowie die Durchführung spezieller Projekte vor. Der übliche Rahmen internationaler Zusammenarbeit auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet wurde damit durchbrochen. Insbesondere werden sich beide Nationen gemeinsam um die Entwicklung neuer Technologien bemühen, die keine zusätzlichen Umweltbelastungen schaffen. Die Einführung solcher Technologien in die industrielle Praxis und Untersuchungen zu ihren Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben sind weitere Hauptpunkte des Abkommens. Einzelne Gebiete für langfristige Zusammenarbeit sind u.a. wie folgt definiert: Probleme der Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Umweltverschmutzung, Städtesanierung, Naturschutz, biologische und genetische Aus- �Auswirkungen von Umweltverschmutzung, Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima, Erdbebenvoraussage, ökologische Systeme in Arktis und Subarktis, gesetzliche und administrative Maßnahmen zur Umwelthygiene. Für die Ums-etzung der Vereinbarung in die Praxis ist eine amerikanisch-sowjetische Kommission verantwortlich, die einmal im Jahr abwechselnd in Washington und in Moskau zusammentritt. Von amerikanischer Seite werden ihr Vertreter aller für Umweltfragen zuständigen Behörden angehören. Angesichts der Bedeutung des Abkommens und des zügigen Ablaufs seiner Vorbereitungen - sie kamen im Herbst 1971 in Gang und wurden mit dem Besuch einer vierköpfigen amerikanischen Delegation unter der Leitung von Dr. Gordon MacDonald (Mitglied des Beirats für Umwelthygiene) Anfang Mai 1972 in Moskau abgeschlossen - ist schon in Kürze mit der Aufnahme gemeinsamer aktiver Programme zu rechnen. + + + + + �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1972 USA UND SOWJETUNION BESCHLÜSSEN ERWEITERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZIN WASHINGTON - (AD) - Die wissenschaftliche Forschung und Zusammenarbeit, die amerikanische und sowjetische Ärzte in die Lage versetzt, die "Grenzen des Wissens zu erweitern", ist das Ziel des neuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das am 23. Mai in Moskau unterzeichnet wurde. In Washington erläuterte der Minister für Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgewesen, Elliot R. Richardson, auf einer Pressekonferenz das neue Abkommen. Danach werden Wissenschaftler beider Länder auf den verschiedensten Ebenen zusammenarbeiten, wobei sich die Anstrengungen in erster Linie auf drei Hauptgebiete konzentrieren werden: Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs und Umwelthygiene. Ferner sollen gemeinsam neue medizinische Ausrüstungen und Geräte sowie Medikamente entwickelt werden. Von besonderem Interesse ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Chemotherapie von Krebserkrankungen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens ist die ständige Zusammenarbeit mit internationalen medizinischen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zusätzlich zu dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen ist ein Austausch von technischem Gerät und pharmazeutischen Erzeugnissen vorgesehen. Das - 1- �Das Abkommen ist mit der Unterzeichnung in Kraft getreten. Eine Billigung durch den amerikanischen Kongreß ist nach den Worten von Minister Richardson nicht erforderlich. Beide Länder haben eine gemeinsame Kommission gebildet, die die einzelnen Vorschläge ausarbeiten soll. Die beiden Vorsitzenden sind Dr. Roger 0. Egeberg auf amerikanischer und Dr. Dimitri Venedictow auf sowjetischer Seite. - 2- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1972 NIXON: DIE FRIEDLICHE ZUSAMMENARBEIT MUSS WIRKLICHKEIT WERDEN - Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml - MOSKAU - (AD) - Präsident Nixon hat am 22. Mai anläßlich eines Essens, das die sowjetische Führung ihm zu Ehren im Kreml gab, auf die Bedeutung der ( friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie den Völkern der Welt hingewiesen. In einem Trinkspruch sagte der amerikanische Präsident, bei allen Meinungsverschiedenheiten hätten die USA und die Sowjetunion ein mächtiges, gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Der Trinkspruch Nixons hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte meinen Dank für die Gastfreundschaft zum Ausdruck bringen, die Sie Mrs. Nixon und mir sowie allen Mitgliedern unserer Delegation anläßlich dieses ersten Besuches eines amerikanischen Präsidenten in Moskau erwiesen haben. Der Mut des russischen Volkes, das über Generationen hinweg diese Stadt heldenhaft gegen Invasoren verteidigt hat, führt einem eines lebhaft vor Augen: Die einzige Möglichkeit, diese Stadt zu betreten, ist, sie in Frieden zu betreten. Wir alle können die Geschichte in diesem großen Palast spüren. Hier trafen Russen und Amerikaner in Waffenbrüderschaft zusammen, um einige der - 1 - �' der Hauptentscheidungen des zweiten Weltkrieges auszuarbeiten, womit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in Kriegszeiten gesetzt wurde - eine Zusammenarbeit, der in Friedenszeiten zu folgen, wir zu lange Zeit gebraucht haben. In dieser Woche treffen wir hier in diesen Mauern zusammen, um Entscheidungen zu treffen, die mithelfen können, daß der Weg zum Frieden für alle Welt geebnet wird. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind Großmächte. Unsere Völker sind große Völker. In der langen Geschichte unserer Länder haben wir einander niemals in einem Krieg bekämpft. Lassen Sie uns jetzt Entscheidungen treffen, die sicherstellen werden, daß dies auch niemals in Zukunft der Fall sein wird, Das amerikanische Volk wünscht Frieden. Ich weiß, daß auch die Völker der Sowjetunion Frieden wünschen. Ich hoffe zutiefst, daß wir als die Vertreter unserer beiden Völker zusammenarbeiten können, um sicherzustellen, daß alle Völker der Erde sich der Segnungen des Friedens erfreuen können. An die Gipfeltreffen der Vergangenheit denkt man wegen ihres 'Geistes' zurück. Wir müssen danach streben, daß man an das Moskauer Gipfeltreffen wegen seiner Substanz zurückdenkt Eine mehr als zweijährige, sorgfältige Vorbereitung hat unsere gemeinsame ernsthafte Zielsetzung erwiesen und uns zu diesem Treffen geführt mit der Bereitschaft, konkrete Abkommen zu schließen. Vor noch nicht allzu langer Zeit konzentrierte sich unsere Aufmerksamkeit auf unsere relativen Positionen der Stärke, Aber im Nuklearzeitalter gibt es keine Sicherheit in einem Übergewicht der Stärke. Die Großmächte haben diese Tatsache erkannt: Abkommen, die sich auf der Ausnützung der angenommenen Schwäche einer Seite stützen, veranlassen diese nur, ihre Bemühungen, den Gleichstand zu erreichen, zu verdoppeln} Abkommen jedoch, die auf beiderseitiger Respektierung und auf Gegenseitigkeit basieren, haben - 2- �haben weit größere Aussichten, von Bestand zu sein. Weil wir beide bereit sind, auf der Basis der Gleichheit und der beiderseitigen Achtung voranzukommen, ist dies ein Augenblick, an dem wir die friedliche Zusammenarbeit Wirklichkeit werden lassen können. Um aus dieser Möglichkeit das meiste herauszuholen, sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir trotz zahlreicher fundamentaler und tiefgehender Meinungsverschiedenheiten ein mächtiges,gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit haben. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß große Nuklearmächte die feierliche Verpflichtung haben, bei jeder Krise Zurückhaltung zu üben und positive Maßnahmen zu ergreifen, um eine direkte Konfrontation zu verhindern. Einer Großmacht fällt auch eine große Verantwortung zu. Immer dann, wenn Macht nicht von Verantwortung begleitet wird, ist der Friede in Gefahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß unsere Macht immer nur eingesetzt wird, um den Frieden zu wahren, niemals, um ihn zu brechen. Wir sollten uns ferner darüber im klaren sein, daß es die Pflicht der Großmächte ist, in Konflikten oder Krisen andere Nationen dahingehend zu beeinflussen, daß sie sich in ihrem Verhalten Mäßigung auferlegen. Lassen Sie mich darlegen, was wir meines Erachtens beide in dieser Woche erreichen möchten. 1. Wir möchten die Arbeit an den Fragen abschließen, die durch jahrelange geduldige Verhandlungen bis zur Entscheidung gebracht worden sind. Bilaterale Fragen dienen uns als Ausgangspunkt: Unsere beiden Länder können bei der Erforschung des Weltraums, der Bekämpfung der Krankheiten und bei der Verbesserung der Umwelt zusammenarbeiten. Ein Fortschritt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird beiden Ländern zum Nutzen gereichen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen sich gegenwärtig in relativer Isolierung gegenüber. Die Möglichkeit für neue kommerzielle Beziehungen eröffnet eine große Chance des Fortschritts für unsere beiden Völker. Die �Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich vor allem auf die Möglichkeit einer ersten Begrenzung der strategischen Rüstungen. Zum ersten Mal würden große Nationen einem weiten Bereich ihrer wichtigsten Waffensysteme Restriktionen auferlegen. Ein Abkommen auf diesem Gebiet könnte der Anfang dafür sein, daß sich unsere Länder von einem verschwenderischen und gefährlichen Wettrüsten ab - und einer größeren Produktion für den Frieden zuwenden. Wenn bei diesen bilateralen Fragen eine positive Haltung zutage tritt, dann wird die Lösung anderer Fragen in anderen Teilen der Welt neuen Auftrieb erhalten. Wenige Minuten nach meinem Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten erklärte ich meinen Landsleuten, daß die Zeit gekommen sei, um von einer Ära der Konfrontation zu einer Ära der Verhandlungen zu gelangen. In dieser Woche können wir den Beweis dafür liefern, daß die Ära der Verhandlungen zwischen den mächtigsten Ländern der Welt begonnen hat. Es liegen harte Verhandlungen vor uns, und Staatsmänner, die sich mit wirklichen Meinungsverschiedenheiten befassen, werden ihren Teil an Hindernissen zu überwinden haben. Wir haben verschiedene Interessen und verschiedene Methoden, und keiner von uns wird zögern, darauf hinzuweisen. Aber die Grundlage eines gesunden Wettstreits muß die Bereitschaft sein, in Fragen von ausschlaggebender Bedeutung zusammenzuarbeiten und sich auszutauschen. Daher treffen wir nicht nur in einer Atmosphäre des guten Willens zusammen, den wir ohne Frage haben. Wir treffen nicht nur zusammen, um Abkommen abzuschließen, von denen ich hoffe, daß wir sie abschließen können. Wir treffen zusammen, um ein neues Zeitalter in den Beziehungen zwischen unseren beiden großen und mächtigen Ländern einzuleiten. Indem ich auf dieses Zukunftsbild blicke, lassen Sie mich die amerika- nische Verpflichtung bekräftigen: Die „ 4 - �Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen Nationen bei der Schaffung einer friedlichen Welt eng zusammenzuarbeiten, in der jedes Land über sein eigenes Geschick entscheidet. Unsere beiden Völker lernten, einander zu bewundern, als wir uns zusammenschlössen, um in Zeiten des Krieges einen gemeinsamen Feind zu besiegen. Wir lernten, einander zu respektieren als Gegner in einer Zeit der Spannung nach dem Kriege. Lassen Sie uns nun lernen, in einer Zeit des Friedens zusammenzuarbeiten. Wir wollen uns immer vor Augen halten: Wenn wir damit beginnen, die Last der bewaffneten Konfrontation von unseren Völkern zu nehmen, dann erhöhen wir damit die Friedenshoffnungen aller Völker der Welt. Niemals haben zwei Völker eine größere Aufgabe oder ein größeres Ziel gehabt. Wollen wir uns den Hoffnungen des sowjetischen Volkes, des amerikanischen Volkes und aller Völker auf dieser Erde wert erweisen, wenn wir gemeinsam auf dieses Ziel einer friedlichen Welt hinarbeiten." + ++++ - 5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Te I : 19 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1972 NIXON ERHOFFT VOM MOSKAUER GIPFELTREFFEN FORTSCHRITTE FÜR DEN FRIEDEN - Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hofft, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf dem Gipfeltreffen in Moskau zu einer "konstruktiven Beziehung" gelangen, in deren Rahmen beide Mächte ihren Einfluß geltend machen, um "die Aggression zu entmutigen und die Kräfte des Friedens zu ermutigen." In einer längeren Erklärung vor Journalisten, die ihn begleiten, gab der amerikanische Präsident am Vorabend seiner Abreise einen Überblick über seine Erwartungen, wobei er hervorhob, daß die Rüstungskontrolle, der Handel sowie die Weltraumforschung die Gebiete sein dürften, auf denen am wahrscheinlichsten Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern während der Gipfelgespräche erreicht werden könnten. Präsident Nixon führte unter anderem aus: " ... Ich dachte, es wäre vielleicht nützlich, Ihnen einen kleinen Überblick über die Reise sowie einige Informationen zu geben, die Ihnen bei Ihrer Berichterstattung hilfreich sein könnten. Diese Reise ist alles in allem vielleicht über drei Jahre geplant worden. Sie werden sich erinnern, daß ich bereits auf meiner ersten Pressekonferenz hier im Weißen Haus nach einem Gipfeltreffen gefragt worden bin. Damals �Damals äußerte ich mich recht pessimistisch über Gipfeltreffen, es sei denn, sie seien gut im voraus geplant. Ich sagte das, weil ich - wie auch Sie - gewisse Erinnerungen an die Gipfeltreffen der Vergangenheit hatte. Ich sehe noch deutlich vor mir, was damals in der Presse darüber geschrieben wurde. Es war da die Rede vom «Geist von Wien', vom 'Geist von Genf1, vom 'Geist von Glassboro' und vom 'Geist von Camp David'. Worauf all diese Treffen hinausliefen, waren Äußerlichkeiten, ein Gefühl der Hoffnung in der Welt und vor allem in den Vereinigten Staaten -, und dann kam die Enttäuschung, weil es nur sehr viel Gerede gab, aber kaum Wesentliches erreicht wurde. Diese Reise nun ist in der Hauptsache auf das Wesentliche, statt auf Äußerlichkeiten gerichtet - wobei ich nicht überbetonen möchte, was Sie vielleicht an Wesentlichem erwarten. Wir unternehmen diese Reise nicht nur, um eine neue Beziehung zu eröffnen, wie das im Hinblick auf die Peking-Reise der Fall war. Das war natürlich überaus wichtig; es war wichtig, genau zu diesem Zweck nach Peking zu reisen, wenn schon sonst nichts anderes erreicht werden konnte. Und unserer Meinung nach war dies auch für andere Dinge nützlich. In diesem Falle jedoch ist es so, daß wir seit langem Beziehungen mit der Sowjetunion unterhalten. Es haben auf den verschiedensten Ebenen Kontakte stattgefunden - auf Kabinettsebene -, und hohe sowjetische und amerikanische Regierungsvertreter sind während des Weltkrieges und nach dem Kriege immer wieder zusammengetroffen. Was nun in den letzten dreieinhalb Jahren geschähest folgendes: Wir haben auf verschiedenen Gebieten einen langen Prozeß begonnen, in dessen Verlauf auf beiden Seiten ... festgestellt werden sollte, ob ein Treffen der Regierungsvertreter auf Gipfelebene nützlich sein würde; das ist der Grund, weshalb wir erst vor einigen Monaten eine Entscheidung - eine beiderseitige Entscheidung übrigens - trafen, daß ein solches Treffen dienlich wäre. Sie - 2- �Sie werden sich erinnern, daß das Einzelereignis, das die sowjetische und unsere Entscheidung hinsichtlich eines Gipfeltreffens zustandebrachte, das erfolgreiche Viermächte-Abkommen über Berlin war. Wir waren der Meinung, daß wir, wenn wir beide auf diesem so kritischen Gebiet Fortschritte erzielen konnten, dann mit einiger Hoffnung auf Erfolg versuchen sollten, auch auf einigen anderen, ebenfalls schwierigen Gebieten Fortschritte zu machen Um nun auf dieses Gipfeltreffen zu kommen, so möchte ich meinen, daß es nicht nützlich wäre, Spekulationen darüber anzustellen, welche Abkommen oder Absprachen nun daraus resultieren könnten. Ich möchte hier nur die drei Themen ansprechen, über die so sehr viel in der Presse geschrieben worden ist - drei Themen, drei Gebiete, die auf der Tagesordnung stehen und bei denen die Möglichkeit - keinesfalls die Gewißheit -,aber doch die Möglichkeit besteht, daß Einigung erzielt wird, vorausgesetzt, daß wir auf höchster Ebene einige immer noch bestehende Engpässe überwinden können. Das eine Gebiet ist natürlich die Rüstungsbegrenzung. Auf diesem Gebiet sind beträchtliche Fortschritte gemacht worden. Es müssen allerdings noch einige sehr schwierige Probleme gelöst werden. Wir werden sie direkt ansprechen. Ich werde sie während meines Besuches offen mit Parteichef Breschnew erörtern, und wir hoffen, daß wir auf diesem Gebiet eine Einigung erreichen werden. Beide Seiten sind sich jedoch darüber im klaren, da.C, einige sehr schwierige Probleme vor uns liegen, bei denen nur eine Entscheidung auf Gipfelebene eine Einigung bringen kann. Wir sind hoffnungsvoll, aber wir möchten hier doch nicht den Eindruck hervorrufen, daß mit Gewißheit eine Einigung erreicht werden kann. Das zweite Gebiet ist der Handel. Sie alle haben natürlich die Reisen von Landwirtschaftsminister Butz und von Handelsminister Stans nach der Sowjetunion verfolgt und natürlich auch die Reisen, die der sowjetische Landwirtschaftsminister und der sowjetische Handelsminister nach den Vereinigten Staaten unternommen haben. Sie trafen hier mit (unserem neuen) Handelsminister Peterson sowie mit (dem Vorsitzenden des Rates für Internat ionale Wirtschaftspolitik) - 3- �Wirtschaftspolitik) Peter Flanigan zusammen - und natürlich auch ich hatte Zusammenkünfte mit beiden. In diesem Zusammenhang traf ich mit den führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen, um Dinge zu erörtern wie die Meistbegünstigungsklausel, die Frage von Krediten und anderes. Ich möchte sagen, daß die Chancen für einige positive Ergebnisse gut sind - nicht sicher, aber zweifellos gut. Sie werden das bestimmt während Ihres Aufenthalts in der Sowjetunion sehr genau verfolgen. Ein drittes Gebiet, das ich Ihrer Aufmerksamkeit anempfehle, ist der Bereich der Zusammenarbeit im Weltraum. In diesem Zusammenhang muß ich an die Rede denken, die ich im Jahre 1959 über das Fernsehen an das sowjetische Volk richtete. Ich hatte schon fast vergessen, ... daß ich damals erklärte, 'laßt uns zusammen zum Mond fliegen1. Ich möchte hier nun nicht im einzelnen darauf eingehen, worüber wir sprechen werden - laßt uns zusammen zum Mond oder laßt uns zusammen zum Mars fliegen -, aber ich weiß, daß während der letzten Monate beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf eine Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltraums erzielt worden sind. Wir werden versuchen, einen Höhepunkt dieses Fortschrittes auf diesem Gebiet zu erreichen. Wenn ich von diesen drei Bereichen spreche, dann heißt das nicht, daß es keine anderenThemen gibt. Ich meine nur, daß dies Gebiete sind, die beträchtliche Verheißungen bieten dürften. Was nun die anderen Tagesordnungspunkte anbetrifft, so haben beide Seiten Themen unterbreitet. Über die Tagesordnung herrscht Einigung. Sie wird in erster Linie bilaterale Themen enthalten. Ich möchte betonen, daß alle Gespräche, die wir führen werden, die Interessen des einen Landes gegenüber dem anderen im Auge haben werden und daß sie nicht auf Kosten oder zum Nachteil der Interessen eines unserer beiden Länder gegenüber seinen Verbündeten oder anderen Ländern in der Welt erfolgen werden. Andererseits �Andererseits steht die Erörterung solcher Punkte auf der Tagesordnung wie Vietnam und andere Gebiete der Welt, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion manchmal miteinander in Widerspruch stehende Interessen haben. Ich möchte im Zusammenhang mit diesen Gebieten jetzt nichts weiter sagen, denn nur die Ergebnisse unserer Gespräche werden zeigen, ob ein Fortschritt möglich ist. Im Hinblick auf einige dieser Gebiete sind wir - wie Sie wissen - ziemlich weit von einander entfernt. Ich kann hier nur sagen, daß es offene, freie und freimütige Gespräche über diese Gebiete geben wird, die sich auf die Erörterungen stützen, die wir hierüber zu einem früheren Zeitpunkt geführt haben. Nun noch ein Wort zu der Vorbereitung (dieser Reise). Ich möchte hier nun nicht den Eindruck erwecken, daß -.:;. alles auf der Präsidentenebene erfolgte Ich habe sowohl auf dem Korrespondenzwege wie auch über andere Kontakte einen umfangreichen Meinungsaustausch direkt mit Parteichef Breschnew geführt. Dieser Meinungsaustausch - obwohl ich mit Breschn-w nur 1959 kurz zusammentraf - bedeutet meines Erachtens, daß wir beide zumindest von einer Basis ausgehen werden, w o wir unsere Differenzen kennen und deshalb in der Lage sein werden, schnell die Probleme anzupacken, die wir - und vielleicht nur wir - auf höchster Ebene lösen .innen. Darüber hinaus hatte natürlich das State Department auf einigen Gebieten die Hauptverantwortung; das Handelsministerium, das Landwirtschaftsministerium, der Wissenschaftsbea ter, unsere Leute von der NASA und zahlreiche andere Experten - sie alle haben auf den Zeitpunkt hingearbeitet, da dieses Treffen stattfinden würde. Wenn wir nun nicht a .f all den Gebieten, die erörtert werden, eine Einigung erreichen werden - und natürlich wird dies nicht der Fall sein - dann werden wir zumindest den Prozeß der Verhandlung fortsetzen, so daß es nach dem Gipfeltreffen nicht nur einen Dialog, sondern möglicherweise künftige Einigungen geben wird Das hängt von dem ab, was auf dem Gipfeltreffen ge- schieht . . . Darf - 5- �Darf ich meine Ausführungen mit einem letzten Gedanken abschließen. Jeder in dieser Regierung hat während der letzten Monate - manche seit Jahren außerordentlich hart für diese Reise gearbeitet: die SALT-Delegation, unsere Leute im Außenministerium, die Leute in den anderen von mir erwähnten Ministerien, der Stab des Weißen Hauses - und natürlich hat Dr. Kissinger mit seiner Reise nach der Sowjetunion und seinen Gesprächen mit Parteichef Breschnew und anderen sowjetischen Führern einen enormen Beitrag geleistet. Es handelt sich um eine Reise, die wir alle mit einer gemeinsamen Zielsetzung unternehmen, nämlich den Versuch zu machen, eine andere Beziehung herzustellen, eine Beziehung, bei der es zwar auch weiterhin sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten geben wird - das dürfen wir niemals vergessen - im Denken, in der Einstellung usw. - aber eine Beziehung, bei der zwei Großmächte unter Beachtung ihrer Interessen zu der Entscheidung kommen, daß wir auf bestimmten Gebieten künftig zusammenarbeiten sollten, statt gegeneinander. Wenn ich also versuche, Ihnen hier einen gewissen Eindruck von dem zu geben, was zu erwarten steht, dann möchte ich Ihre Hoffnungen nicht zu hoch spannen, weil es einige verwickelte Probleme gibt, die es noch zu lösen gilt. Was den Ausschlag geben wird - ob sie gelöst werden können - wird die Haltung der sowjetischen Führer sein und auch unsere eigene Haltung. Ich kann so viel sagen: Nach der Korrespondenz, die ich geführt habe, und nach den Kontakten, die ich direkt mit Parteichef Breschnew während der letzten Tage gehabt habe, ist seine Haltung positiv. Botschafter Dobrynin kam gestern nach Camp David und überbrachte mir eine persönliche Botschaft von Parteichef Breschnew, in der einige Fragen angeschnitten werden, über die wir sprechen müßten, aus der aber auch eine positive Haltung zu erkennen ist bezüglich des Versuches, einige dieser Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen. Wenn wir uns also auf dem Gipfel treffen, dann wird es sich nicht lediglich um einen jener 'Geiste' handeln, die kommen und gehen, sondern wirklich um einige Substanz, die bleibt - eine Substanz, die bedeuten wird, daß das amerikanische Volk und das russische Volk, trotz Unterschiede in Denkweise und Regierungsform von Volk zu Volk eine freundlichere �freundlichere Beziehung haben werden, und eine Substanz, durch die - und das hoffe ich mehr als alles andere - der Sache des Friedens gedient sein wird ... Parteichef Breschnew hat (bei dem Besuch Dr. Kissingers) seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß wir bei dem Gipfeltreffen einigen Fortschritt erzielen, ... und er sagte, es sei wichtig, einen Schritt zu tun - nicht nur einen kleinen Schritt, sondern einen Schritt, der bedeutsam für die Beziehungen unserer beiden Länder ist, weil wir dann wissen werden, wohin wir gehen ... So tun wir also einen Schritt. Wie groß die Schritte sein werden, das werden Sie, meine Damen und Herren selbst zu bewerten haben. Wir hoffen, daß es ein bedeutsamer Schritt sein kann Er wird nicht alle Meinungsver- schiedenheiten beenden, aber er könnte sicherlich bedeuten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - auf dem sehr sorgsamen Gerüst aufbauend, das wir in der Vergangenheit errichtet haben - eine konstruktive Beziehung schaffen könnten, in deren Rahmen beide großen Nationen ihren Einfluß nicht nur gegenseitig, sondern auch in anderen Gebieten der Welt geltend machen werden, wo sie Einfluß haben, um die Aggression zu entmutigen und die Kräfte des Friedens zu ermutigen. Das ist unser Ziel. Wir vertrauen darauf und hoffen, daß dies auch das sowjetische Ziel sein wird, denn wenn diese beiden großen Nationen in Konflikt kämen, sei es direkt oder sei es, daß sie wegen Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt, wo sie indirekt berührt werden, in einen Konflikt hineingezogen würden, dann wäre dies eine Bedrohung des Weltfriedens, der sicherlich jeder von uns mit sehr großer Besorgnis entgegensehen würde ..." + ++++ - 7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 21/1972 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 19. MAI - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 19. Mai, einen Tag vor der Moskau-Reise Präsident Nixons, auf einer Pressekonferenz zur internationalen Lage Stellung genommen. Die einleitende Erklärung des Außenministers sowie die Fragen und Antworten - soweit sie Europa und die Moskau-Reise betreffen - haben folgenden Wortlaut: Außenminister Rogers: Zunächst möchte ich feststellen, daß das deutsche Parlament offensichtlich die Ostverträge mit der Sowjetunion und mit Polen ratifiziert hat. Und wenn auch der letzte Schritt im Ratifizierungsprozeß noch nicht erfolgt ist, so ist es doch meines Erachtens ziemlich sicher, daß er erfolgen wird. Und dies ist für mich ein Anlaß zu erklären, daß die amerikanische Regierung den Schritt des Parlaments der Bundesrepublik und die Ratifizierung dieser Verträge mit der Sowjetunion und mit Polen mit Befriedigung betrachtet. Der Weg zur Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls ist nunmehr frei, das das Berlin-Abkommen in Kraft setzen wird - ein Abkommen, das Präsident Nixon als einen Meilenstein bezeichnet hat. Die Frage des Zeitpunktes werden wir natürlich mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion erörtern. Sobald das Protokoll unterzeichnet ist, wird ... der Weg für multilaterale oder zumindest für bilaterale Sondierungen im weiteren Verlauf dieses Jahres offen sein. Wir wissen noch nicht, ob sie multilateral oder bilateral sein werden. Diese Frage wird auf der Ministerratstagung zur - 1 - �zur Diskussion anstehen, die sich mit der Möglichkeit einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1973 befassen wird. Daher sind wir erfreut, daß diese Verträge ratifiziert worden sind. Und wir werden jetzt hierüber auf der Ministerratstagung in Bonn, in etwa einer Woche, sprechen ... Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne eine die Sowjetunion betreffende Frage stellen. Wie erklären Sie es sich in bezug auf Vietnam, daß die sowjetische Reaktion auf die Verminung des Hafens von Haiphong so gemäßigt war? Bestand irgendeine geheime Absprache zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über diese Schritte? Antwort: Ich möchte natürlich zu dem ersten Teil Ihrer Frage keine Spekulationen anstellen. Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich kategorisch beantworten: Nein, es gab keine diesbezügliche geheime Absprache oder irgendeine geheime Abmachung in dieser Hinsicht. Frage: Herr Außenminister, wird Vietnam ein Punkt sein,der in Moskau erörtert wird? Haben Sie irgend welche Hinweise dafür, daß Sie sowjetische Unterstützung für eine Friedensinitiative gewinnen können? Antwort: Wir möchten zu diesem Zeitpunkt natürlich keine Spekulationen darüber anstellen, was auf dem Gipfeltreffen erreicht werden kann und was nicht. Und so will ich dies auch nicht tun. Der amerikanische Präsident gibt heute nachmittag eine Erklärung ab, die sich - soweit ich weiß - mit dem Gipfeltreffen befassen wird und in der er darlegt, wie er dieses Treffen sieht - die allgemeine Haltung, die wir in bezug auf dieses Treffen einnehmen werden.. Und daher möchte ich angesichts dieser Erklärung des Präsidenten vor der Presse von jeder Stellung™,,, Abstand nehmen ... Frage: Herr Außenminister, Sie reisen von Moskau aus nach Bonn. Welche weiteren Fragen werden nach Ihrer Ansicht neben der Konferenz über die Sicherheit in Europa dort noch erörtert werden? Antwort: �Antwort: Wir werden natürlich nicht nur über die Konferenz selbst und über die Tagesordnung für diese Konferenz sprechen, sondern wir werden auch die Frage beiderseitiger und ausgewogener Truppenreduzierungen erörtern, die praktisch hiermit zusammenhängt. Wir werden ferner die Gelegenheit nutzen, um unseren NATO-Verbündeten über die Ergebnisse unserer Gespräche zu berichten, die wir in der Sowjetunion führen werden. Wie Sie wissen, war ich vor einigen Wochen in Europa und habe sie (unsere Verbündeten) über die Schritte unterrichtet, die wir ergreifen werden, sowie über die Haltung, die wir gegenüber der Sowjetunion eingenommen haben. Und sie werden natürlich an den Ergebnissen des Gipfeltreffens sehr interessiert sein. So werde ich die1 Gelegenheit nutzen, hierüber zu berichten. Frage: Herr Außenminister, erwägen Sie, im kommenden Monat selbst nach Berlin zu fliegen, um das Viermächte-Abkommen zu unterzeichnen? Antwort: Dies ist eine der Fragen, die wir erörtern werden, und es ist möglich, daß es in Berlin irgendwann im Juni durch die Außenminister der vier Mächte unterzeichnet werden wird. Über Zeitpunkt und Ort sind bisher keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns über den Stand der SALT-Verhandlungen unterrichten? Antwort: Die SALT-Verhandlungen sind plangemäß vorangekommen, und es sind dabei gute Fortschritte gemacht worden. Es besteht natürlich Hoffnung, wie wir dies bereits früher zum Ausdruck gebracht haben, daß sie auf höchster Ebene zum Abschluß gebracht werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es bei all diesen Verhandlungen noch ungelöste Probleme gibt, die von den Führern der beiden Länder erörtert werden müssen. Und wenn wir erfolgreiche Abkommen ausarbeiten, so wird dies - 3- �dies letztlich durch den amerikanischen Präsidenten und die führenden Männer der Sowjetunion geschehen ... Frage: Herr Außenminister, wird der Nahe Osten auf der Moskauer Tagesordnung stehen, und wenn ja, welche Haltung werden die Vereinigten Staaten zu diesem Gesprächspunkt einnehmen? Welche Ziele in bezug auf den Nahen Osten können billigerweise von diesem Gipfeltreffen erwartet werden? Antwort: Wir haben keine feste Tagesordnung. Daher möchte ich keine Fragen dazu beantworten, was auf der Tagesordnung stehen wird. Der Nahe Osten ist jedoch ganz offensichtlich eine Frage, die erörtert werden wird; daran besteht kein Zweifel ... Frage: Herr Außenminister, ich weiß, Sie möchten nicht darüber sprechen, was auf der Tagesordnung in Moskau stehen wird, aber Sie sagten, daß die Ratifizierung der Ostverträge den Weg für Gespräche über eine Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr geebnet habe. Ist dies ein Punkt, über den Sie erst mit den Sowjets sprechen und über den Sie dann den Verbündeten berichten werden oder werden Sie warten, bis Sie weitere Konsultationen mit den Verbündeten geführt haben? Antwort: Wir haben mit den Verbündeten eingehende Konsultationen über die Konferenz über Sicherheit in Europa geführt. Dies war unser Hauptanliegen auf den letzten Ministerratssitzungen, und auch auf meiner Zusammenkunft mit dem NATO-Rat vor einigen Wochen haben wir darüber gesprochen. So ist, was die Konferenz über Sicherheit in Europa anbetrifft, alles klar. Ohne Zweifel wird diese Frage bei unseren Gesprächen mit den sowjetischen Führern aufgeworfen werden. + ++++ _ 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 21/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert Von Hubert G. Coli ins Das Kernstück der amerikanischen Luftwaffe ist das Strategische Luftkommando (SAC), das mit über 1000 Interkontinentalraketen und einer Flotte von Bombern vom Typ B-52 eine gewaltige Abschreckungsmacht aufbietet. Es ist - auch im amerikanischen Kongreß - gesagt worden, die Interkontinentalrakete habe das Bombenflugzeug überholt und zu einem Museumsstück werden lassen. Der Befehlshaber des Strategischen Luftkommandos, General Bruce K. Holloway,selbst erfolgreicher Jagdflieger im zweiten Weltkrieg, hat dies nachdrücklich bestritten. Ein Bomber, so argumentiert er, kann aus verschiedenen Richtungen und Höhen und mehrere Ziele nacheinander angreifen. Er kann die verschiedensten Waffen mitführen und sein Ziel aussuchen. Und vor allem er kann zurückkehren oder auch zurückgerufen werden, während eine Rakete nach dem einmal erfolgten Start nicht zurückgeholt werden kann. Die B-52 kann 30 Tonnen nuklearen oder herkömmlichen Sprengstoffs mitführen und hat bei dem heute üblichen Auftanken in der Luft praktisch einen unbegrenzten Aktionsradius. Sie kann ferner zwei Luft-Boden-Raketen vom Typ Hound Dog mitführen, die eine Reichweite von rund 800 km haben. Im Zuge der Modernisierung ist hier an eine neue Luft-Boden-Rakete - eine - 1 - �eine Kurzstrecken-Angriffsrakete oder SCRAM - gedacht, die eine gegnerische RADAR-Anlage mit Überschallgeschwindigkeit unterlaufen kann. Mit der SCRAM ausgerüstet könnte die B-52 bis zu 24 Nuklearwaffen mitführen, d.h. die gesamte Bomberflotte theoretisch über 5000. Die ersten SCRAM-Raketen sollten noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Für die weitere Zukunft wird ein völlig neues Bombenflugzeug vom Typ B-l entwickelt, das sehr viel kleiner als die B-52 werden soll. Mit Schwenkflügeln ausgestattet soll die Maschine mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegen. Im Einsatz selbst kann die Maschine mit fast Schallgeschwindigkeit praktisch über dem Boden manövrieren. Aber nicht nur im strategischen Bereich ist mit umwälzenden Modernisierungen zu rechnen, sondern auch die taktische Luftwaffe entwickelt ständig neue Waffensysteme. Eine gewaltige Neuerung ist der noch immer viel umstrittene Jagdbomber vom Typ FA-111. Diese Maschine hatte eine etwas unglückliche Anfangsentwicklung, da bei den ersten Erprobungen - als sie noch unter der Bezeichnung TFX flog - eine Reihe von Unfällen auftrat. Trotz vieler AnlaufSchwierigkeiten hielten führende Offiziere der US-Luftwaffe - auch gegen Widerstände im Kongreß - an dieser Maschine fest, die, wie sie sagen, einzigartig für die gestellten Aufgaben ist. Die FB-111 ist praktisch zwei Flugzeuge in einem. Bei jedem Wetter kann sie als Bomber oder Jäger eingesetzt werden, und sie ist auch zwei Bomber in einem - sie kann strategisch und taktische Einsätze fliegen. Sie hat den doppelten Aktionsradius und die doppelte Geschwindigkeit des alten F-100 Super Sabrejet und kann mit zwei Nuklearwaffen unter jedem Flügel bei einem Einsatz so viel Kampfkraft aufbringen wie eine ganze Staffel von sechs F-4 Phantom. Dem Strategischen Luftkommando sind allein 66 FB-111 zugeteilt worden. Wenn sie in der Luft aufgetankt werden, können sie ein interkontinentales Ziel schneller erreichen als die B-52. Es - 2- �Es ist vor allem die Möglichkeit der raschen Dislozierung an praktisch jedem Punkt der Erde, die die FB-111 zu einem besonders wichtigen Instrument der Verteidigung macht Erst kürzlich löste ein Geschwader dieser Maschinen auf einem NATO Flugplatz in England die langsam veraltenden F-100 ab. Auch die FB-111 benutzt das moderne Prinzip des Schwenkflügels und kann dadurch bei Start und Landung mit einem relativ kurzen Rollfeld auskommen. Beim Flug mit zurückgeklappten Flügeln erreicht sie eine Geschwindigkeit von 2,5 Mach - eine .:^eieinhalbfache Schallgeschwindigkeit. Mit Hilfe eines RADARS und eines Bord omputers kann die Maschine automatisch den Erhebungen und Vertiefungen der Erdoberfläche folgen, ohne daß der Pilot zu steuern braucht. Die Planer der US-Airforce sehen als Hauptaufgabe der Maschine die Zerstörung der gegnerischen Luftwaffe auf den Flugplätzen, um so die Luftüberlegenheit sicherzustellen. Ein völlig neues Konzept der amerikanischen Luftwaffe - das gerade mit der Nixon-Doktrin besondere Bedeutung gewinnt - ist der transportable Flugplatz. Mit Hilfe von Transportmaschinen wird die komplette Einrichtung eines Flugplatzes, einschließlich von rund 400 Gebäuden, dorthin gebracht, wo sie gebraucht wird. Alles was .ür diesen "Flugplatz aus der Dose" nötig ist, ist ein Kollfeld und Wasser Mit diesen Grundvoraussetzungen - die nach Fest- stellung der Experten an rund 1400 Orten der Welt vorhanden sind - kann die amerikanische Luftwaffe innerhalb eines Tages einen vollen Flugbetrieb einrichten. Bei einem Versuch in den Vereinigten Staaten hat eine Einheit von 1700 Mann einen verlassenen Flugplatz innerhalb von 29 Stunden betriebsklar gemacht und innerhalb von 72 Stunden war er voll einsatzbereit. Die OLUidausrüstung dieses "fliegenden Flugplatzes" besteht aus drei "Paketen". Das eine enthält in einem Behälter von rund 2,4 mal 2,4 mal 3,9 m eine zusammenlegbare Halle, die in eine über 7 m lange Werkstatt mit allen Maschinen und Geräten verwa delt werden kann. Die Wände bestehen aus zwei Schichten von Leichtaluminium. Das zweite Paket enthält eine zusammenleg- 3- �zusammenlegbare Unterkunft, die auf rund 10 m ausgezogen werden kann und 12 Klappbetten enthält. Ein drittes Paket enthält die Bauelemente für Schuppen, die als Lagerräume verwandt werden können und eine Größe von 9 mal 14 m bei 3,3 m Höhe haben. Und schließlich werden transportable Hangars mitgeführt, die aufgebaut eine Länge von 24 m, eine Tiefe von 17,6 m und eine Höhe von 6 m haben und zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-4 aufnehmen können. Mit all diesen und zahlreichen anderen Neuentwicklungen wird die amerikanische Luftwaffe ständig auf dem modernsten Stand gehalten, um ihrerAufgäbe der Sicherung des Friedens gerecht werden zu können. - 4 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 21/1972 GEORGE P. SHULTZ - DER NEUE AMERIKANISCHE FINANZMINISTER Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen Mit George P. Shultz hat Präsident Nixon einen seiner respektiertesten und mächtigsten Berater zum Nachfolger für den zurückgetretenen Finanzminister John B. Connally nominiert. Mit der zu erwartenden Billigung durch den Senat wird der bisherige Leiter des Amtes für Planung und Haushalt und frühere Arbeitsminister ein Amt antreten, das gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Internationalen Währungssystems von besonderer Bedeutung weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus ist. Am 13. Dezember 1920 in New York geboren, studierte Shultz an der Princeton-Universität Jura (Bachelor of Law 1942) und dann Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology, wo er 1949 promovierte. Bis 1957 war er als Dozent und Professor an der wissenschaftlichen Fakultät dieser berühmten amerikanischen Hochschule tätig. Als Professor am Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Universität von Chicago und ab 1962 als dessen Dekan hat Shultz die Richtung des von ihm bewunderten bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman vertreten. Auch als ihn Präsident - 1 - �Präsident Nixon 1969 als Arbeitsminister und dann 1970 als Planungs- und Haushaltsdirektor in sein Kabinett berief, hat sich Shultz immer für das freie Spiel der Marktkräfte ausgesprochen. Shultz hat sich in Washington und darüber hinaus einen Ruf als fähiger Administrator und Verhandler erworben und ist bekannt dafür, daß er ihm gestellte Aufgaben anpackt und löst. Bevor der frühere Gouverneur von Texas, John Connally, auf der Washingtoner Szene erschien, wurde Shultz in der Presse als der zweitmächtigste Mann nach dem Präsidenten in innenpolitischen Fragen bezeichnet. Der als freundlich, kühl, intellektuell und bestimmt charakterisierte Professor hat sein Prinzip vom freien Spiel der Kräfte selbst in der in dieser Richtung orientierten Nixon-Administration nicht immer durchsetzen können. So folgte man beispielsweise seinen Empfehlungen nicht, das bestehende System der strikten Erdöleinfuhrquoten durch einen festen Zollsatz zu ersetzen, der eine flexiblere Einfuhrpolitik erlaubt hätte. Ebenso ist Shultz immer ein Gegner von Lohn- und Preiskontrollen gewesen, hat jedoch wie andere Wirtschaftler seiner Richtung die Kontrollen befürwortet, die Präsident Nixon unter dem Zwang der Umstände im August vorigen Jahres einführte. In vielen innenpolitischen Fragen - wie etwa Arbeitnehmer-ArbeitgeberBeziehungen, Beschäftigungspolitik und gleiche Arbeitschancen für Schwarze ist Shultz ein Liberaler. Der neue Finanzminister der Vereinigten Staaten hat noch wenig Gelegenheit gehabt, seine Auffassungen über internationale Währungsfragen zu äußern. Es bestehen jedoch keine Anzeichen, daß der Wechsel in der Führung im Finanz- �Finanzministerium irgendeine bedeutsame Änderung der amerikanischen Zielsetzungen bezüglich der Reform des internationalen Währungssystems oder bezüglich anderer wirtschaftlicher Fragen bedeuten würde. Shultz hat eine zentrale Position in der Schaltstelle der innenpolitischen Macht mit einem Posten eingetauscht, der ihm sicherlich eine stärkere internationale Bedeutung geben wird. Von seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten her wird er keine Mühe haben, die neuen, großen Aufgaben zu bewältigen. Als Nachfolger im Amt für Planung und Haushalt ist der bisherige Haushaltsdirektor und erste Mitarbeiter von Shultz, Caspar Weinberger, ausersehen worden. Bis zur Bestätigung von Shultz durch den Senat wird Connally das Amt des Finanzministers weiter verwalten, in dem er sich durch seine Offenheit, Entschlossenheit und feste Haltung einen Namen gemacht hat. Bereits bei seiner Berufung nach Washington - als einziger Demokrat im republikanischen Kabinett Nixon - hatte Connally angekündigt, daß er sein Amt nur für ein Jahr übernehmen wolle. Nachdem diese Frist im Dezember vorigen Jahres abgelaufen war und gerade die Neuordnung des internationalen Währungssystems anstand - die dann unter seiner Ägide mit dem Smithsonian-Abkommen auch zustande kam - hatte er in eine Verlängerung um sechs Monate eingewilligt. Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Portraitaufnahme von George P. Shultz zur Verfügung + + + + + - 3 - �« < a m e r i k a dienst Wissenschaft und Technik k United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Service G o d e s b e r g 1, P o s t f a c h Telex: 300 08-85432 21/1972 ÜBERSCHALLFLUG UND UMWELT Neues Forschungsprojekt in USA - (AD) - Im Rahmen eines Forschungsprojekts des Lawrence-Laboratoriums in Livermore (Kalifornien) sollen mögliche Umweltauswirkungen des Flugverkehrs mit Überschallgeschwindigkeit untersucht werden. Die vom US-Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie, die mindestens 30 Monate in Anspruch nehmen wird, soll insbesondere die Frage klären helfen, inwieweit die Flugzeugabgase die Verhältnisse in der Stratosphäre so zu beeinflussen vermögen, daß sich mit der Zeit die Bedingungen in der Troposphäre, der Zone des Wettergeschehens, grundlegend verändern. Unter Berücksichtigung aller nur erdenklichen Faktoren werden die Wissenschaftler des Livermore-Laboratoriums, eines Instituts der US-Atomenergie-Kommission, Computer-Modelle ausarbeiten, die z.B. Voraussagen über mögliche Veränderungen von Bewölkung, Eindringtiefe der UltraviolettStrahlung von der Sonne und der Temperaturen an der Erdoberfläche geben. Physiker, Mathematiker, Meteorologen und Chemiker werden an dem Projekt mitwirken. Die Überschallflugzeuge, die gegenwärtig von England, Frankreich und der Sowjetunion entwickelt werden, bewegen sich in Flughöhen zwischen 16 000 und 22 000 m, also bereits in der bis knapp 60 000 m Höhe reichenden Stra- - I - �Stratosphäre. Im einzelnen geht es um die Klärung folgender Probleme: 1) Durch Wasserdampf und Rauchpartikel aus den Abgasen der SST-Flugzeuge (Überschall-Transportmaschinen), die in der Stratosphäre freigesetzt werden, könnten die Temperaturen am Erdboden verändert werden, weil sie Energie von der Sonne aufnehmen und reflektieren. Jedoch kann nach dem gegenwärtigen Stand unseres Wissens noch nichts darüber gesagt werden, ob dadurch die Temperaturen absinken oder ansteigen bzw. in welchem Ausmaß sie sich verändern würden. 2) Kondensstreifen würden sich wahrscheinlich sehr lange Zeit in der Atmosphäre halten, vor allem über der nördlichen Hemisphäre, wo kalte Luftmassen ihr Auftreten begünstigen. 3) Verschiedene Berechnungen lassen vermuten, daß Stickstoffoxyde aus den Abgasen von SST-Flugzeugen in der Stratosphäre mit Ozon reagieren und einen Teil davon zerstören. Dadurch würde ein wichtiger Schutzschild gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne in seiner Wirksamkeit geschwächt. Aber auch dieser Punkt verlangt noch umfassende Klärung. Andererseits hat sich nämlich gezeigt, daß unter gewissen Voraussetzungen Stickstoffoxyde kondensiert werden und ohne weitere chemische Reaktionen mit Niederschlägen zur Erde gelangen. Andere Vermutungen gehen dahin, daß in der Stratosphäre Ozon und Stickstoffoxyde nebeneinander existieren können, d.h. daß der Effekt des Abbaus von Ozon durch andere Effekte neutralisiert wird. - 2 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Information Service G o d e s b e r g l , Postfach 300 Tel: 19-J240 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1972 NEUER IMPFSTOFF GEGEN MENINGITIS - (AD) - Einen ersten Großversuch m i t einem neuartigen Vakzin gegen M e n i n g i t i s , d a s speziell für die Schutzimpfung v o n Kleinkindern entwickelt w u r d e , unternehmen D r . Martha Lepow, D r . Ronald Gold und D r . Irving Goldschneider v o n der Universität Connecticut im A u f t r a g des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten in Bethesda (Maryland). Mit Einverständnis der Eltern w e r d e n 200 Babies im Alter v o n etwa drei M o n a t e n m i t dem Vakzin geimpft und anschließend ein Jahr lang unter Beobachtung bleiben. Der Impfstoff wurde bei 250 000 Armeeangehörigen bereits m i t großem E r f o l g angewandt. Nach Ansicht D r . Goldschneiders, der an der Entwicklung des Vakzins maßgebend beteiligt w a r , blieb bei dem bisher geimpften Personenkreis die Anzahl v o n Meningitis-Fällen auf e i n Zehntel der normalerweise auftretenden Krankheitsfälle beschränkt. Im Verlauf des ersten Großversuchs bei Kindern soll vor allem die Bildung v o n A n t i k ö r p e r n gegen Meningokokken eingehend untersucht w e r d e n . In den Vereinigten S t a a t e n treten 90 Prozent aller M e n i n g i t i s f ä l l e , die jährlich gemeldet w e r d e n , bei Kindern a u f . Schon allein diese Tatsache m a c h t die Entwicklung eines speziell für Kinder geeigneten Impfstoffes zu einer überaus wichtigen A u f g a b e . Meningitis-Epidemien w e r d e n in einem g e w i s s e n Zyklus im Abstand v o n ca. 15 Jahren verzeichnet. Bei der letzten großen Epidemie in den Vereinigten Staaten während der fünfziger Jahre kam - 1 - �kam es zu 50 000 bis 80 000 Erkrankungen mit teilweise schwerwiegenden Folgen. In der Statistik rangiert Meningitis unter den zehn gefährlichsten Krankheiten, die das Leben von Kindern bedrohen. Eine besondere Schwierigkeit der Schutzimpfung ergibt sich jedoch aus der Tatsache, daß verschiedene Erregertypen die gefürchtete Hirnhautentzündung verursachen können (z.B. Haemophilus influenzae Typ B, Meningococcus A, B und C). Zum Schutz gegen jeden Erregertyp ist ein besonderes Vakzin erforderlich. Die wirksame Substanz in dem neuen Vakzin, das gegen Meningococcus A und C immunisiert, ist ein Polysaccharid aus der Hülle des Bakteriums; sie ist leichter herzustellen und sicherer anzuwenden als ein Vakzin, das aus lebenden oder abgetöteten Viren oder Bakterien gewonnen wird. Parallel zu dem genannten Projekt laufen im Auftrag der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA vier weitere großangelegte Studien, die alle darauf abzielen, das epidemische Auftreten von Meningitis völlig auszuschalten. - 2- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 1 9 - 3 2 40 Service Postfach 300 Te Wissenschaft und Technik -i-8 54 32 21/1972 FAHRZEUGE FÜR INDUSTRIE- UND ENTWICKLUNGSLÄNDER TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington (AD) - Mehr als 350 Privatfirmen und eine Anzahl offizieller ausländischer Vertretungen stellen auf der TRANSPO 72 aus, der ersten Internationalen Ausstellung für den Land-, Luft- und Seeverkehr; sie findet vom 27. Mai bis 4. Juni 1972 auf dem Dulles International Airport in der Nähe von Washington statt Die Schau präsentiert in großer Vielfalt neue technische Entwicklungen und Projekte, die auf besondere Bedürfnisse der Industrie- und der Entwicklungsländer abgestellt sind. Fast 1,5 Millionen Besucher werden erwartet, etwa >0 000 davon aus Übersee Wie ein Sprecher der TRANSPO 72 erklärte, zeigen die USA u.a. Ausrüstungen, die Entwicklungsländern "den Sprung vom 19. ins 20. Jahrhundert" ermöglichen - u.a. den beschleunigten Ausbau von Häfen mit neuartigen Piers, die in acht Monaten errichtet werden (gegenüber einer Bauzeit von drei Jahren für hölzerne Piers). Die Autofirmen Ford und General Motors führen neue billige Vielzweckfahrzeuge vor, die vor allem Betriebsbedingungen im südostasiatischen Raum gerecht werden. Das neue Allzweckfahrzeug von General Motors z.B.,dessen Serienproduktion Ende Mai in Tampoi (Malaysia) aufgenommen wird, hat einen Vierzylindermotor mit 37 PS und einen leiterähnlichen Rahmen, an dem eine Vielzahl einfacher Ausrüstungen oder zu transportierender Geräte angehängt werden kann. Das Fahrzeug ist nach Angaben eines Sprechers des Unternehmens robust, vielseitig, wirtschaftlich im Betrieb, leicht zu mon- - 1 - �montieren und zu reparieren. Die Fa. General Electric stellt u.a. ein Antriebssystem für Aggregate vor,die in riesigen Bergbau-Transportmaschinen mit einem Aufnahmevermögen bis 230 Tonnen, bei Bohrausrüstungen und Schleppwagen für Jumbo-Jets und andere Großfahrzeuge im Gelände verwendet werden. Helikopter verschiedenster Typen demonstrieren die Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung oder Evakuierung der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten oder für das Absetzen von Maschinen und Ausrüstungen in Dschungellichtungen oder auf Berggipfeln, wo es keine Straßen gibt. Sie wurden u.a. bereits dazu benutzt, Sendetürme oder Gerüste für elektrische Überlandleitunge zu installieren. Auch Kleinflugzeuge, Lasten-Helikopter, Ausrüstungen für Speicher und Materiallager oder neuartige Schleppausrüstungen für Schiffe dürften verbreitet Interesse finden. Jeden Vormittag sind Sondervorführungen mit technischen Neuheiten vorgesehen. + ++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Umweltschutz-Abkommen zwischen USA und UdSSR<br /><br />USA und Sowjetunion beschließen Erweiterung der Zusammenarbeit in der Medizin<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Nixon: Die friedliche Zusammenarbeit muss Wirklichkeit werden<br /><em>- Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml -</em><br /><br />Nixon erhofft vom Moskauer Gipfeltreffen Fortschritte für den Frieden<br /><em>- Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten -</em><br /><br />Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 19. Mai<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />George P. Shultz - der neue amerikanische Finanzminister&nbsp;<br /><em>Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Überschallflug und Umwelt<br /><em>Neues Forschungsprojekt in USA</em><br /><br />Neuer Impfstoff gegen Meningitis<br /><br />Fahrzeuge für Industrie- und Entwicklungsländer<br /><em>TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/714e75f0bd439ef4f4a39c2158705bb7.pdf 81686134f18e5112d07b1358f44c96b4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 1 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 _ 24. Mai 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Europa und das Atlantische Bündnis -Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons- HINTERGRUNDMATERIAL: USA begrüßen Einigung über Beteiligung und Verfahren für MBFRVerhandlungen WIRTSCHAFT: Eberle unterstreicht Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden Handelsverhandlungen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1973 EUROPA UND DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons - Präsident Nixon hat am 3. Mai dem amerikanischen Kongreß und der Öffentlichkeit seinen vierten Jahresbericht unter dem Titel "DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK FÜR DIE SIEBZIGER JAHRE" unterbreitet, der den Untertitel "DIE GESTALTUNG EINES DAUERHAFTEN FRIEDENS" trägt. Aus diesem insgesamt 232 Seiten starken Bericht geben wir das Kapitel "EUROPA UND DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS" im Wortlaut wieder. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder ihre Verpflichtung gegenüber der erfolgreichen transatlantischen Einheit mit unseren ältesten und engsten Verbündeten erneuert. Ich habe diese Botschaft unmittelbar nach meinem Amtsantritt im Jahre 1969 nach Europa gebracht. Sie ist ein zentrales Element dieses Berichtes an den Kongreß, denn kein Aspekt der amerikanischen Außenpolitik erfordert größere Aufmerksamkeit und Sorgfalt als unsere Beziehungen zu Westeuropa. -1- �Ich habe 1973 als das Jahr Europas bezeichnet, nicht weil wir Europa in der Vergangenheit als weniger wichtig betrachtet hätten oder weil wir glaubten, die Probleme der Atlantischen Gemeinschaft in einem einzigen Jahr bewältigen zu können. Dies wird ein Jahr Europas sein, weil Änderungen des internationalen Klimas, vor allem in Europa, neue Probleme aufwerfen und neue Möglichkeiten aufzeigen. Das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa war ein grundlegender Faktor der Nachkriegszeit. Es bot den erforderlichen Sicherheitsrahmen für das amerikanische Engagement in Europa und für die westliche Verteidigung. Es schuf das politische Vertrauen, das den Ländern Europas die Wiedererholung von den Zerstörungen des Krieges ermöglichte. Es trug zur Aussöhnung früherer Gegner bei, eine Voraussetzung für den Zusammenschluß Europas. Und es war das wichtigste Werkzeug, um die gemeinsame Politik ::u entwickeln, die in einer Zeit der Spannungen und der Konfrontationen die Quelle der Stärke des Westens war. Als das Bündnis geschaffen wurde, waren die Beziehungen zwischen den Mächten, die wirtschaftlichen Faktoren und die politischen Gegebenheiten völlig anders als heute: Die traditionellen Machtzentren in Europa wie auch in Asien waren stark geschwächt und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion waren mit ihrer wesentlich größeren Stärke und ihrem gestiegenen Einden fluß zu den führen/Mächten gegnerischer Koalitionen in Europa geworden. Westeuropa erwartete von Amerika Schutz und Führerschaft. Das Bündnis verließ sich auf die amerikanischen Vorschriften und gewöhnte sich daran, die amerikanischen Lösungen für die wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme gutzuheißen. Als diese Administration ihr Amt antrat, hatte eine Zeit des Übergangs begonnen; neue, die Beziehungen Amerikas zu Europa berührende Entwicklungen, wurden bereits offenbar: - Der -2- �- Der wirtschaftliche und politische Wiederaufstieg fiel mit immer tieferen Spaltungen in der kommunistischen Welt zusammen. Die internationalen Beziehungen wurden nicht länger von der bipolaren Konfrontation der Nachkriegszeit beherrscht . Neben den Beziehungen des Bündnisses in Europa bestanden die immer mehr in Bewegung geratenen internationalen Beziehungen. Auf beiden Seiten des Atlantik mußte man sich darüber im klaren sein, daß ein neues Gleichgewicht der Kräfte in der Welt unsere Einigkeit auf die Probe stellen würde. - In Europa nahm die Gefahr eines Krieges in dem Maße ab, wie das militärische Vakuum durch die Stärke der atlantischen Koalition aufgefüllt wurde. Aber das veränderte strategische Klima schuf völlig neue Abschreckungs-und Verteidigungsprobleme. - Die von den sechs ursprünglichen Mitgliedern des Gemeinsamen Marktes geschaffene europäische Einheit machte Europa zu einer gewaltigen Wirtschaftsmacht. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, die Großbritannien, Dänemark, Irland und noch andere europäische Länder umfassen soll, verlieh der wirtschaftlichen Integration eine neue politische Dimension. Angesichts dieser Gegebenheiten mußten sich die Beziehungen Amerikas zu dem neuen Europa ändern. In den drei grundlegenden Aspekten - wirtschaftlich, militärisch und politisch - mußten die transatlantischen Beziehungen auf andere Prinzipien gegründet werden, die zu anderen Aktionsformen führten: - Auf wirtschaftlichem Gebiet betonten die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam die regionale Autonomie, während die Vereinigten Staaten weiterhin der Integrität eines offenen internationalen Systems verschrieben bleiben. - Auf -3- �- Auf militärischem Gebiet bildete die Einheit den überragenden Faktor: Die NATO-Verbündeten gingen nach dem Prinzip der integrierten Streitkräfte und der gemeinsamen strategischen Planung vor. Aber die Streitkräfte, die zu dem Zeitpunkt designiert worden waren, als die Vereinigten Staaten noch einen unbestrittenen strategischen Vorteil besaßen, waren noch nicht der Realität eines fast ausgeglichenen strategischen Gleichgewichts mit der Sowjetunion angepaßt worden. - Auf politischem Gebiet verfolgten die westlichen Verbündeten gemeinsam abstrakte Bntspannungsziele, aber wir hatten noch keine neuen Prinzipien entwickelt, um die nationalen Zielsetzungen mit den Forderungen nach einer einheitlichen Politik des Westens in Einklang zu bringen. Heute stehen Amerika und Europa vor der Aufgabe, eine besser durchdachte und lebensfähige Partnerschaft zu entwickeln, in der wir zusammenarbeiten: - um ein neues und gerechteres internationales Wirtschaftssystem zu entwickeln, das den Europäern eine Festigung ihrer Einheit ermöglicht, aber auch faire Bedingungen für die Vereinigten Staaten enthält, um auf den Weltmärkten konkurrieren zu können; - um eine starke Verteidigung mit den Streitkräften aufzubauen, die notwendig sind, um angesichts des nuklearen Gleichgewichts der sieb- ziger Jahre eine realistische Strategie verfolgen zu können, während wir gleichzeitig unsere gemeinsamen Verteidigungsverpflichtungen mit einer gerechten Aufteilung der Lasten erfüllen; - um für die Diplomatie einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, in dem sie die grundlegenden Sicherheitsfragen - wie beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen - angesichts des neuen internationalen Klimas in Angriff nehmen kann und die Erfordernisse der Einheit mit denen der nationalen Interessen vereinbart. In -4- �In den letzten vier Jahren haben wir Fortschritte in Richtung auf diese Ziele gemacht. Die Fortschritte waren auf den Gebieten der Diplomatie und der Verteidigung ausgeprägter, weil hier Konsultationen schon seit langem zur Gewohnheit geworden und die gemeinsamen Interessen leichter zu definieren waren. Grundlegende Probleme bestehen noch in den wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft. Die Europäer haben zwar begonnen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verfolgen, aber das Fehlen eines vergleichbaren Maßes an politischer Einheit erschwert die Lösung wirtschaftlicher Probleme mit den Vereinigten Staaten. Atlantische Partnerschaft und europäische Einheit Die Vereinigten Staaten haben in der Nachkriegszeit immer die Konzeption eines vereinten Westeuropas unterstützt. Wir waren uns darüber im klaren, daß mit einem solchen Europa schwerer umzugehen wäre, aber wir erwarteten vielfältige Vorteile. An die Stelle der verheerenden Rivalitäten der Vergangenheit würde Einigkeit treten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas würde gestärkt, und die potentiellen Beiträge Europas für die freie Welt würden höher. Wir glaubten, daß letztlich ein fest zusammenhängendes Westeuropa den Vereinigten Staaten viele Lasten abnehmen würde. Wir nahmen an, daß die Einheit nicht auf die wirtschaftliche Integration begrenzt sein würde, sondern daß auch eine wesentliche politische Dimension zu ihr gehören würde. Wir sind - vielleicht zu unkritisch - davon ausgegangen, daß unsere grundlegenden Interessen durch unsere lange Geschichte der Zusammenarbeit, durch unsere gemeinsamen Kulturen und unsere politischen Übereinstimmungen gewährleistet wären. Die wirtschaftliche Dimension: Der Fortschritt auf das Ziel hin, das wir so lange unterstützt haben,schuf tatsächlich eine neue Dimension in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Auf dem Prinzip des relativ freien Handels entwickelte sich beiderseitige Prosperität. In dem Maße jedoch, in dem die Europäische Gemeinschaft gedieh, entwickelte sie Politiken zum Schutz -5- �Schutz ihrer eigenen Sonderinteressen. Darüber hinaus veranlaßte das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Gemeinschaft andere Staaten, ihren Zugang zu dem aufstrebenden Markt von über 250 Millionen Menschen zu schützen. Die Entstehung eines relativ geschlossenen Handelssystems innerhalb Europas, vor allem auf dem Agrarsektor, und die Präferenzabkommen mit Drittländern traten zu einer Zeit auf, da die Vereinigten Staaten an einer zunehmend ungünstigen Zahlungsbilanz litten. Auf dem Gebiet der Währungspolitik war die Europäische Gemeinschaft weitgehend von der Suche nach einem vernünftigen Weg zur inneren Währungsunion in Anspruch genommen. Gleichzeitig hat die wachsende Stärke einiger ihrer Volkswirtschaften - und die relative Schwäche anderer - diesen Fortschritt erschwert und den Willen und die Fähigkeit Europas eingeschränkt, sich wirksam und zügig mit der fundamentalen Reform des Weltwährungssystems zu befassen. Die Europäer haben also einen wirtschaftlichen Regionalismus verfolgt, aber sie wollen, daß der amerikanische Schutz in der Verteidigung und die unverminderte politische Verpflichtung Amerikas gewahrt bleibt. Dies wirft eine fundamentale Frage auf: Kann das Prinzip der atlantisch en Einheit in der Verteidigung und Sicherheit mit der zunehmend regionalen Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft in Einklang gebracht werden? Wir sahen uns auch bei der Neudefinierung unserer Beziehungen zu dem anderen nordamerikanischen Mitglied des atlantischen Bündnisses - Kanada - vor schweren Aufgaben. Unser Nachbar im Norden hat seine Position in der Welt einer Neuorientierung unterzogen, wie auch wir einen neuen eigenen Standpunkt bezogen haben. Eine freimütige Überprüfung unserer jeweiligen Interessen hat einige neue Probleme in den Vordergrund treten lassen, vor allem in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Als ich im April 1972 Ottawa besuchte, bekräftigte ich mit Ministerpräsident Trudeau unsere gemeinsame Überzeugung, daß reife Partner eine autonome, unabhängige Politik verfolgen müßten, und sondierte mit ihm die Frage, wie wir unter Respektierung des -6- �des Rechtes Kanadas auf Wahrung seiner eigenen Identität und auf Festlegung seines eigenen Wirtschaftskurses zusammenarbeiten könnten. Eine umfassende Schau: Wir stehen also vor einer neuen Situation. Es sind Elemente eines wirtschaftlichen Konfliktes vorhanden, und es hat an der Richtungweisung gefehlt. Hier geht es um konkrete wirtschaftliche Fragen und nicht um abstrakte Prinzipien. Aber wenn die wirtschaftlichen Fragen völlig isoliert oder unter rein technischen Gesichtspunkten angepackt werden, dann wird jede Partei versuchen,ihre eigenen engen kommerziellen Interessen zu schützen. Das Ergebnis wird ein toter Punkt sein - mit der Aussicht eines ständigen Konfliktes. Die überragende Aufgabe ist die Entwicklung eines breiteren politischen Blickwinkels für die Behandlung dieser wirtschaftlichen Fragen - einer Perspektive, die eine Angleichung der Differenzen um der größeren Ziele willen fördert. Jeder Partner wird ein gewisses Maß an individueller oder regionaler Autonomie der Verfolgung gemeinsamer Ziele unterordnen müssen. Nur wenn wir Interessen verfolgen, die über regionale Wirtschaftserwägungen hinausgehen, können unvermeidliche tote Punkte überwunden werden. Wir haben damit begonnen, in einen umfassenden europäisch-amerikanischen Dialog einzutreten. Ein wichtiger erster Schritt war die europäische Entscheidung über Art und Umfang der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Im Oktober vorigen Jahres trafen sich die Führer der Europäischen Gemeinschaft, um ihren langfristigen Kurs abzustecken. Die Grundrichtung umriß Staatspräsident Pompidou mit den Worten: "Unsere Verbindungen mit diesem großen Land, der ersten Wirtschaftsmacht, mit der acht unserer Staaten im Rahmen des atlantischen Bündnisses vereint sind, sind so eng, daß die Vorstellung eines Europas, das in Opposition zu ihm stünde, absurd wäre. Aber gerade diese engen Verbindungen erfordern, daß Europa seine eigene individuelle Persönlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten bekräftigt. Westeuropa, das dank des entscheidenden Beitrages der amerikanischen Soldaten von -7- �von Armeen befreit wurde, das mit amerikanischer Hilfe wiederaufgebaut wurde, für dessen Sicherheit im Bündnis mit Amerika gesorgt wird und das bisher die amerikanische Währung als Hauptelement seiner Währungsreserven akzeptiert hat, darf und kann nicht seine Verbindungen mit den Vereinigten Staaten abbrechen. Aber genau so darf es auch nicht darauf verzichten, seine Existenz als eine neue Realität zu bekräftigen." Dies war eine Aufforderung, mit dem komplexen Prozeß der Neudefinition unserer grundlegenden Partnerschaft zu beginnen - ein Ziel, das wir 1969 gesetzt hatten. Dementsprechend unterstützte ich am 27. Oktober mit allem Nachdruck die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa den Frieden in der Welt, Sicherheit und Prosperität fördern. Es ist ebenfalls von größter Wichtigkeit, daß die Vereinigten Staaten und Europa eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde begrüße ich besonders die erklärte Absicht der Gemeinschaft, mit uns in einem konstruktiven, aufgeschlossenen Dialog zu bleiben.... Ich möchte erneut unsere Verpflichtung bekräftigen, mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft in einer Reform des Weltwirtschaftssystems zusammenzuarbeiten, und zwar in einer Weise, durch die eine Freiheit des Welthandels, eine neue Fairness im internationalen wirtschaftlichen Verhalten sowie wirksame Lösungen der Probleme der Entwicklungswelt erreicht werden. Dies sind die Ziele, die die Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Währungs-und Handelsreform leiten werden. Wir werden bereit sein, mit unseren europäischen Partnern kühne Maßnahmen für eine gerechtere und offenere Weltwirtschaft zu ergreifen." Die Basis für umfassende Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ist jetzt gelegt. Praktisch begannen diese Verhandlungen bereits mit meinen Zusammenkünften mit Premierminister Heath. NATO-Generalsekretär Luns, -8- �Luns, Ministerpräsident Andreotti und Bundeskanzler Brandt. Sie werden fortgesetzt werden, wenn ich mit Staatspräsident Pompidou zusammentreffe und wenn ich später in diesem Jahr Europa besuchen werde. Die Fragen, denen wir uns gegenübersehen, sind nicht abstrakt. Es geht nicht um die europäische Einheit. Es geht auch nicht um die Bedingungen gemeinsamer Innen-und Außenpolitik, die diese Einheit stärken. Uns geht es vielmehr darum, konkrete Probleme zu prüfen, die sich auf die spezifischen Interessen der Vereinigten Staaten auswirken, und Übereinstimmung über einen umfassenden Weg zur Lösung dieser Fragen zu erzielen. Im Herbst dieses Jahres werden wichtige Verhandlungen über den internationalen Handel beginnen. Unser Grundziel ist es, die Integrität eines offeneren Handelssystems wiederherzustellen, das das tragende Prinzip des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) war, sowie dem Abtreiben in einen wirtschaftlichen Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik Einhalt zu gebieten. Wir sind der Ansicht, daß Zölle und andere Handelsschranken sowohl bei industriellen als auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Schritt für Schritt abgebaut werden müssen. Wir sind ferner der Ansicht, daß die nachteiligen Auswirkungen der Präferenzhandelsabkommen zwischen Europa und den Entwicklungsländern beseitigt werden müssen. Solche Abmachungen dürfen nicht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten oder anderer Länder beeinträchtigen, auf den europäischen Märkten oder auf den Märkten solcher Länder, mit denen sie besondere Handelsvereinbarungen haben, zu konkurrieren. Diese und zahlreiche umfassendere Probleme,die in dem Kapitel Internationale Wirtschaftspolitik dieses Berichtes erörtert werden, erfordern tiefgreifende Reformen. Die Verhandlungen werden langwierig und schwierig sein. Wenn wir jedoch an unsere wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten in dem gleichen Geiste der Partnerschaft herangehen können, wie er sich auf dem Gebiet der Verteidigung entwickelt hat, dann können wir die atlantische Einheit stärken. Die -9- �Die Verteidigung des Bündnisses Im April 1969 bestand das nordatlantische Bündnis zwanzig Jahre. Zwei Jahrzehnte lang waren die Nationen der Atlantischen Gemeinschaft in einer mächtigen Koalition vereint gewesen. Kein militärisches Bündnis der modernen Zeit hat so erfolgreich den Frieden gewahrt. In militärischen Fragen kam die Einheit ganz natürlich zustande, da die Bedrohung Europas eindeutig war, die Notwendigkeit, ihr zu begegnen, allgemein anerkannt wurde und die grundlegende Strategie der nuklearen Vergeltung glaubwürdig und wirksam war. Mitte der sechziger Jahre wurde es jedoch immer deutlicher, daß sich die militärischen Verhältnisse verändert hatten und daß frühere strategische Vorstellungen nicht mehr realistisch waren. Auf der Konferenz der NATO-Aussenminister im April 1969 unterstrich ich die Notwendigkeit, die militärische Position des Bündnisses angesichts der strategischen und politischen Verhältnisse der siebziger Jahre zu überprüfen. Bestimmte Faktoren waren oberstes Anliegen: - Der Westen hatte nicht mehr das nukleare Übergewicht, das er einst besaß. Die Sowjetunion verstärkte ihre strategischen Streitkräfte ganz beträchtlich; die Vereinigten Staaten hatten ihre Aufbauprogramme zugunsten qualitativer Verbesserungen eingestellt. Strategische Rüstungsgespräche mußten im Falle ihres Erfolges fast mit Sicherheit ein praktisches Gleichgewicht kodifizieren. - In Erwartung dieses neuen strategischen Gleichgewichtes hatten die Verbündeten ganz richtig eine Doktrin der abgestuften Antwort (flexible response) entwickelt, um Bedrohungen mit anderen Mitteln als einer sofortigen und massiven nuklearen Vergeltung begegnen zu können. - In einer Situation, in der nahezu eine strategische Parität besteht, kommt der Fähigkeit, Westeuropa mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können, eine weitaus größere Bedeutung zu als in den fünfziger Jahren, als der Westen sich auf Grund der nuklearen Garantie Amerikas vorübergehende Schwächen leisten konnte. Unter -10- �Unter solchen Umständen stand das tatsächliche Verhalten des Bündnisses nicht mehr mit den Folgerungen,die sich aus dem strategischen Gleichgewicht ergeben, in Einklang: - Trotz Einführung der neuen Doktrin blieben Zusammensetzung, Stärke und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte praktisch unverändert. Ja, nach der Redislozierung der Amerikaner im Jahre 1968 sowie den vorangegangenen Truppenreduzierungen war die Stärke der NATO-Streitkräfte zurückgegangen. - Andererseits wurden die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa neu ausgerüstet und modernisiert. Nach der Invasion der Tschechoslowakei erhöhte sich die vorgeschobene Dislozierung sowjetischer Truppen um mehrere Divisionen. Inzwischen hatten die Vereinigten Staaten einundeindrittel Divisionen abgezogen. - Die Verteidigungsausgaben im NATO-Bereich nahmen gemessen an realer Kaufkraft von 1964 bis 1969 ständig ab. - Die Verteilung der Verteidigungskosten hatte sich verlagert. Die Personalausgaben machten einen immer größeren Teil der Aufwendungen aus, während die Beschaffungskäufe zurückgingen. - Es gab kein Übereinkommen zwischen den Verbündeten über eine gemeinsame Norm für die Bevorratung wichtiger Munitionsarten. Wenn einige Länder den Kampf nur einige wenige Tage durchhalten konnten, dann war es ganz offensichtlich unerheblich, daß andere über Bestände für einen weit größeren Zeitraum verfügten. - Es bestand Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung der konventionellen Verteidigung, aber man zögerte, vor allem in Europa, dem nichtnuklearen Potential Vorrang einzuräumen. Europa befürchtete, daß dies eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung mit sich bringen würde. Darüber -11- �Darüber hinaus war man in den Vereinigten Staaten über unsere hohen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis an Truppenstärke und Ausgaben besorgt. Ständig fragten Kritiker, warum die Vereinigten Staaten nicht ihre Streitkräfte in Europa reduzieren könnten. Weiter nahm die Meinung zu, daß unsere Truppendislozierung in Europa eine bereits negative Zahlungsbilanz nur noch weiter verschlechtern würde. Dieses Klima der Jahre 1969/70 veranlaßte mich, auf einer umfassenden Überprüfung nicht nur der amerikanischen Verpflichtungen, sondern auch der Politik des Bündnisses zu bestehen. Es führte zu nichts, lediglich darüber zu diskutieren, ob die Vereinigten Staaten ihre Truppen um diese oder jene Zahl reduzieren sollten. Die eigentliche Frage war, ob diese Truppen ein Instrument einer vereinbarten und vernünftigen Strategie bildeten, ob ihre Präsenz einen wesentlichen Unterschied ausmachte, und ob die Last dieser Verpflichtungen gerecht aufgeteilt war. Während der Jahre 1969 und 1970 haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine eingehende Überprüfung ihrer Verteidigungspolitik vorgenommen. Die Hauptergebnisse, die im Dezember 1970 bekanntgegeben wurden, waren bedeutsam: - Alle stimmten darin überein, daß der Trend zu ständig zurückgehenden Potentialen in sein Gegenteil verkehrt und ein miteinander abgestimmtes, langfristiges Programm zur Verbesserung der vorhandenen konventionellen Streitkräfte angenommen werden müsse. - Die europäischen Verbündeten erklärten sich zu einem besonderen FünfJahresprogramm bereit, um ihre eigenen Streitkräfte durch höhere Ausgaben für die Ausrüstung zu verbessern und zu modernisieren. - Das Bündnis kam zu dem Schluß, daß eine Zusage beträchtlicher amerikanischer Truppenverbände für die Verteidigung Westeuropas unerläßlich sei. -Wir -12- �- Wir wiederum bekräftigten unsere Zusage, unsere eigenen Truppen in Europa zu belassen und ihre Kampfkraft zu steigern, vorausgesetzt, daß von Seiten unserer Verbündeten ähnliche Anstrengungen unternommen werden. Streitkräfteverbesserung: Unsere europäischen Verbündeten haben ihre Verteidigungsausgaben sowohl 1971 als auch 1972 erhöht. Selbst bei Berücksichtigung des Preisauftriebs betrug die Nettoerhöhung drei bis vier Prozent. Seit 1970 haben sie in jedem Jahr über das Programm zur Verbesserung der Europäischen Verteidigung (EDIP) eine weitere Milliarde Dollar bereitgestellt. Die Erhöhung ihrer Verteidigungsetats betrug 1972 über eine Milliarde Dollar und im Dezember vorigen Jahres haben die europäischen Verteidigungsminister bekanntgegeben, daß sich ihre zusätzlichen Beiträge 1973 auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar stellen werden. Seit 1970 haben die europäischen Verbündeten ihre Ausgaben für Ausrüstungen um 1,4 Milliarden Dollar erhöht. In den Jahren 1971 und 1972 beschafften sie 1100 Kampfpanzer, 700 Panzerabwehrwaffen und 400 moderne Kampfflugzeuge sowie auch andere Ausrüstungen. Dies war eine eindrucksvolle Reaktion in einer Zeit steigender Kosten und wachsender Anforderungen für innenpolitische Programme. Aufteilung der Verteidigungslasten: Die Verbesserung der europäischen Streitkräfte ist der wichtigste Aspekt der Aufteilung der Verteidigungslasten. Da nahezu alle europäischen Verteidigungsausgaben in direktem Zusammenhang mit der NATO erfolgen, bedeuten die erhöhten europäischen Anstrengungen in der Praxis, daß der amerikanische Anteil zurückgegangen ist. Das ist eine geeignete Lösung, da die Vereinigten Staaten Streitkräfte zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen unterhalten und daher einen weitaus höhe ren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung ansetzen als die Europäer. Ein anderer Aspekt der Verteidigungslasten ist jedoch noch nicht zufriedenstellend gelöst worden. Unsere Situation ist insofern wohl einmalig, als unsere Truppendislozierung in Europa wesentlich zu unserem allgemeinen -13- �Zahlungsbilanzdefizit beiträgt. Im Jahre 1972 gaben die Vereinigten Staaten rund 2,1 Milliarden Dollar in anderen NATO-Ländern für unsere Truppendislozierung innerhalb der NATO aus. Unter Berücksichtigung der militärischen Ausgaben der NATO in den Vereinigten Staaten, vor allem für Ausrüstung und Ausbildung, stellte sich unser militärisches Nettodefizit auf rund 1,5 Milliarden Dollar. Dieses Nettodefizit ist seit 1970 gestiegen und wird aus einer Vielzahl von Gründen, darunter auch die Dollarabwertung, weiterhin steigen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil dieses Defizits, vor allem durch Kauf militärischer Ausrüstung in den Vereinigten Staaten, ausgeglichen. Im Rahmen des derzeitigen Abkommens für die Jahre 1972-1973 hat die deutsche Regierung ferner zu den Kosten der Renovierung der Unterkünfte für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beigetragen. Trotzdem sollte sich das Bündnis in seiner Gesamtheit mit diesem Problem befassen. Wir sollten prinzipiell zu einer dauerhaften Lösung kommen, in deren Rahmen die Auswirkungen der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa auf die Zahlungsbilanz nicht wesentlich anders sind, als wenn die gleichen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert wären. Man darf wohl annehmen, daß das Bündnis dieses Problem in diesem Jahr prüfen wird. Wenn die sich periodisch immer wieder ergebende Notwendigkeit entfiele, ein zeitlich befristetes Abkommen mit nur einem Verbündeten neu auszuhandeln, dann würde dies die Solidarität des Bündnisses insgesamt stärken. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte: Die von unseren Verbündeten seit 1970 unternommenen Anstrengungen bildeten die Grundlage meiner Zusage, unsere NATO-Verpflichtungen weiterhin einzuhalten. Auf der Tagung des NATORates im Dezember vorigen Jahres bekräftigte ich meinen Standpunkt: "Angesichts des gegenwärtigen strategischen Gleichgewichts und der entsprechenden Anstrengungen unserer Verbündeten werden wir nicht nur unsere Streitkräfte in Europa belassen, sondern sie verbessern und sie -14- �sie nicht verringern, es sei denn unsere Gegner ergreifen entsprechende Maßnahmen." Diese feierliche Zusage beruht auf der grundlegenden Auffassung, die heute noch ebenso gültig ist wie jemals seit dem zweiten Weltkrieg, daß nämlich die Sicherheit Westeuropas untrennbar von der unsrigen ist. Die Situation in diesem Jahrzehnt macht es erforderlich, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche Streitkräfte in Europa aufrechterhalten. Angesichts einer annähernden strategischen Parität wird es immer wichtiger, daß ein starkes Potential für die Verteidigung durch nichtnukleare Streitkräfte vorhanden ist; die Vereinigten Staaten stellen etwa ein Viertel der NATO-Streitkräfte in dem entscheidend wichtigen mitteleuropäischen Raum, wobei der prozentuale Anteil der Streitkräfte unserer Verbündeten im gesamten europäischen NATO-Gebiet allerdings weitaus höher liegt. Das Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte im Herzen Europas würde durch den einseitigen Abzug einer beträchtlichen Zahl amerikanischer Truppen stark verschoben werden. Wenn unsere Truppenreduzierungen nicht voll durch europäische Streitkräfte ausgeglichen würden, dann würde die Abschrekkung geschwächt werden. Im Falle von Feindseligkeiten könnte eine schwächere konventionelle Verteidigung das Bündnis vor die Wahl stellen, entweder zu kapitulieren oder sofort Nuklearwaffen einzusetzen. Die Zusammenarbeit innerhalb Europas auf dem Gebiet der Verteidigung könnte auf lange Sicht eine Alternative zu dem amerikanischen Truppenbeitrag darstellen. Aber die Voraussetzung für eine solche Alternative ist ein weitaus größeres Maß an politischer Einheit in Europa. Und selbst wenn eine solche Einheit entsteht, so ist es unwahrscheinlich, daß die Europäer gegenüber der riesigen nuklearen Macht der Sowjetunion allein ein strategisches Gleichgewicht aufrechterhalten können. Kurz gesagt, ein Herauslösen unserer Streitkräfte würde das Risiko einer ernsten Instabilität in Europa, der Folgen eines wesentlich stärkeren sowjetischen Einflusses und der gefährlichen Auswirkungen einer stärkeren Ab- -15- �Abhängigkeit von Nuklearwaffen heraufbeschwören. Wenn wir und unsere Verbündeten hingegen unsere Stärke aufrechterhalten, dann können wir dadurch zur politischen Stabilität beitragen, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges verringern und eine glaubwürdige Diplomatie bei den Verhandlungen über einen beiderseitigen Abbau der Streitkräfte betreiben. Wir können nicht in ernsthafte Verhandlungen eintreten, wenn wir und unsere Verbündeten gleich zu Beginn eine Schwächung unserer Position zulassen. Ich habe die Absicht, weiterhin einen wirksamen militärischen Beitrag der USA zum Bündnis zu leisten und Verhandlungen zu führen, die zu einem tragbaren Gleichgewicht führen, bei dem die Anreize für einen Angriff wirksam beseitigt sind. Unerledigte Aufgaben: In den letzten vier Jahren hat das Bündnis einige grundlegende Schwächen festgestellt und Übereinstimmung über deren Beseitigung erzielt. In den Jahren 1971 und 1972 haben wir gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung unserer Streitkräfte unternommen. Dem unmittelbarer und in vieler Hinsicht wohl vordringlichsten Problem haben wir uns gestej.lt. Wir können nunmehr systematisch einige der längerfristigen Probleme untersuchen: - Ende der siebziger Jahre werden sich alle Verbündeten vor riesige Ausgaben für die Wartung noch modernerer Ausrüstungen für noch höhere Personalkosten und für die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Einsatzbereitschaft gestellt sehen, während die Wehrpflicht abgeschafft oder die Dienstzeit verkürzt sein dürften. - Unter diesen umständen ist es unerläßlich, daß wir genauer definieren, was wir unter einer ausreichenden NATO-Verteidigung verstehen. Was verstehen wir vor allem unter Vorne-Verteidigung? Sollten wir unsere Planungen auf maximale Anstrengungen während der ersten Zeit eines Einsatzes abstellen? Sollten wir unsere Planungen auf anhaltende Anstrengungen über einen längeren Zeitraum hinweg abstellen? Und wenn, mit welcher Zielsetzung? Können wir die logistische Unterstützung -16- �Unterstützung für eine anhaltende Verteidigung aufrechterhalten? - Auch wenn wir den von uns angestrebten hohen Stand an konventioneller Verteidigung aufrechterhalten können, müssen wir immer noch unsere nukleare Konzeption überprüfen. Wann, in welcher Weise und zu welchem Zweck sollten wir taktische Nuklearwaffen einsetzen? Wie werden unabhängige nationale Nuklearstreitkräfte Entscheidungen des Bündnisses beeinflussen? Brauchen wir andere Institutionen, um innerhalb des Bündnisses solche Kernprobleme zu prüfen? Wie ist das Verhältnis zwischen bestehenden und geplanten Verteidigungsprogrammen einerseits und den diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Streitkräfte andererseits? Die Antworten auf diese Fragen sind für die Politik des Bündnisses in den siebziger Jahren von entscheidender Bedeutung. Sie erfordern eine dringende, aber sorgfältige Prüfung. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß eine starke konventionelle Verteidigung für eine glaubwürdige Abschrekkung unerläßlich ist und daß das Bündnis auch über eine glaubwürdige nukleare Abschreckung verfügen muß. Im Hinblick auf die strategischen Gegebenheiten dieses Jahrzehnts müssen diese Fragen jedoch erneut überprüft und muß der Beitrag jedes einzelnen Verbündeten auf lange Sicht festgelegt werden. Vor allem die Aussicht auf beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa wirft für das Bündnis einige unmittelbare Fragen auf. Beiderseitige Truppenreduzierungen sind in erster Linie ein militärisches Problem; jede Reduzierung muß im einzelnen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf unser Verteidigungspotential abgewogen werden. Wir brauchen daher eine gemeinsame Sicherheitskonzeption, in deren Rahmen wir Reduzierungen erwägen können. Wenn wir Truppenreduzierungen als Teil einer politischen Anpassung oder als Mittel zur Förderung einer Entspannung rechtfertigen, dann wird das Bündnis in eine endlose Debatte darüber verwickelt werden, welches Maß an Reduzierung zu welchem Ausmaß an politischer Entspannung führen wird. In -17- �In einer solchen Debatte wäre es nahezu unmöglich, eine Antwort zu finden, die jeden zufriedenstellt und die die Sicherheit nicht untergräbt. Unser Ziel sollte es sein, ein militärisches Gleichgewicht zu schaffen, das stabiler ist, weil es auf die Anliegen beider Seiten eingeht und von allen als im gemeinsamen Interesse liegend angesehen wird. Wir wollen ein größeres Maß an Stabilität, bei dem keine Seite auf Grund des niedrigeren Truppenstandes einen Vorteil erlangt. Das Bündnis sollte daher parallel auf drei Wegen vorgehen: Es sollte erstens die Anstrengungen fortsetzen, um unsere Streitkräfte auf die Stärke und den Stand zu bringen, den die Strategie der abgestuften Antwort (flexible response) erfordert. Es sollte zweitens die strategischen Optionen prüfen, die sich aus einer nuklearen Verteidigung - falls diese erforderlich werden sollte - ergeben. Und es sollte drittens innerhalb des Bündnisses einen militärisch-politischen Rahmen schaffen, der Verteidigungsplanung und Diploma- tie der Verhandlung über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen miteinander integriert. Die Diplomatie des Bündnisses: Während des größten Teils der sechziger Jahre war es kein allzu großes Problem, Einheit der Verbündeten und nationale Diplomatie aufeinander abzustimmen. Die Ost-West-Beziehungen waren praktisch eingefroren. Die Konfrontation stellte weniger Anforderungen an die schöpferische Initiative, sondern die Hauptsache war die Einigkeit der Verbündeten. Dieser feste Zusammenhalt und die Stärke des Bündnisses trugen zu den Veränderungen der internationalen Bedingungen bei, die wiederum neue Möglichkeiten für die Diplomatie des Bündnisses im Jahre 1969 boten. Aber es ergaben sich auch bedeutsame politische Probleme. - Die internationale Diplomatie wird noch immer durch Nationalstaaten geführt. Die europäischen Mitglieder der NATO haben regionale Sicherheitsinteressen, denen sie Vorrang einräumen müssen, und jeder -18- �jeder Verbündete hat ein nationales Interesse an der europäischen Sicherheit. In zunehmendem Maße haben einzelne europäische Staaten in den letzten Jahren jedoch ihre bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion wie auch zu anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes wahrgenommen. - Die Vereinigten Staaten haben lebenswichtige Interessen außerhalb Europas und müssen bilateral mit der Sowjetunion über strategische Fragen sowie über zahlreiche globale Probleme verhandeln. Jedes Mitglied der NATO hat jedoch ein Interesse an der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und wird durch sie berührt; unsere Verbündeten möchten unsere Beziehungen zur Sowjetunion beeinflussen, um ihre eigene Sicherheit zu stärken. Zeitweilig haben unsere Verbündeten die Vereinigten Staaten gedrängt, in ihrer Haltung gegenüber der Sowjetunion flexibler zu sein; zu anderen Zeiten wiederum haben sie uns kritisiert, daß wir in unseren Beziehungen zu Moskau zu schnell handelten oder zu weit gingen. Im Jahre 1969 waren die NATO-Verbündeten überzeugt, daß neue Initiativen notwendig waren, doch waren sie sich angesichts der Invasion der Tschechoslowakei nicht sicher, ob sie die Kontakte zum Osten erneuern sollten. Einige Verbündete betrachteten eine europäische Sicherheitskonferenz als einen möglichen Ausgangspunkt; andere forderten Verhandlungen über einen Truppenabbau. Die Vereinigten Staaten waren zu Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen bereit. Wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, dann war kein wesentlicher Fortschritt zu erwarten, der nicht unsere Einheit schweren Belastungen unterworfen hätte. Daher habe ich das Bündnis im April 1969 aufgefordert, den Prozeß enger Konsultationen neu zu beleben, und für die Vereinigten Staaten die Verpflichtung übernommen, das Bündnis laufend über SALT zu unterrichten. Die Konsultationen würden sich mit bestimmten allgemeinen Aufgaben befassen. Erstens -19- �Erstens mußten wir die spezifischen Ursachen der Spannungen identifizieren, die es zu beseitigen galt. Zweitens mußten wir uns darüber einigen, wie die Prioritäten und die Zusammenhänge zwischen den Hauptfragen zu behandeln seien: diejenigen, die für ein Land, zum Beispiel für die Ostpolitik der Bundesrepublik, ein Hauptanliegen waren; diejenigen, die ein regionales Anliegen bildeten, wie zum Beispiel die beiderseitigen Truppenreduzierungen und eine europäische Sicherheitskonferenz, und diejenigen, die, wie SALT, ein internationales Anliegen darstellten. Drittens mußten wir uns darüber klarwerden, daß einzelne Fragen von verschiedenen Ländern in verschiedenen Gremien behandelt werden würden. Eine solche Vielfalt erforderte unbedingt eine Harmonisierung der Zielsetzungen wie auch ein gewisses Maß an nationaler Autonomie. Erste Fortschritte: Die Vereinigten Staaten drängten darauf, daß das Bündnis als einen ersten wesentlichen Schritt die Initiative hinsichtlich des Vorschlages von Berlin-Verhandlungen ergreife. Berlin bot sich aus verschiedenen Gründen als ein logischer Ausgangspunkt an. Es war eine Ursache ständig wiederkehrender Konfrontationen. Wenn die Sowjetunion es so wollte, so konnte sie ständig die Verletzbarkeit der Zugangsstraßen nach Westberlin durch Ostdeutschland hindurch ins Spiel bringen, um Druck auf Westdeutschland und die drei Westmächte auszuüben. Andererseits gab es keine objektiven Gründe, warum die Sowjetunion keine praktischen Verbesserungen des Reiseverkehrs nach Berlin zulassen sollte, wenn sie, wie Moskau behauptete, ein ernsthaftes Interesse an einem Abbau der Spannungen in Europa hatte. Wenn wir uns in dieser spezifischen Frage nicht einig werden konnten, dann bestanden nur geringe Aussichten auf eine Lösung umfassenderer Sicherheitsfragen. Die Berlin-Verhandlungen boten also eine erste Möglichkeit, um herauszufinden, ob die Ost-West-Beziehungen aus der Erstarrung des kalten Krieges herausgebracht werden konnten. Darüber hinaus hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Ostpolitik eingeleitet, um ihre Beziehungen zur Sowjetunion zu normalisieren. Und schließlich wurde die Ratifikation des Vertra-20- �Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion vom August 1970 von dem Erfolg der Berlin-Verhandlungen abhängig, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion geführt wurden. Im September 1971 wurde der erste Teil des Berlin-Abkommens abgeschlossen. Die Sowjetunion garantierte den unbehinderten Verkehr zwischen Westdeutschland und Westberlin, ohne daß die Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin berührt wurden. Das Abkommen sah anschließende Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Westberliner Senat und Ostdeutschland über die Modalitäten des Zugangs nach Berlin sowie des Verkehrs von Westberlin nach Ostberlin und nach Ostdeutschland vor. Im Zuge meines Treffens mit den sowjetischen Führern im Mai 1972 wurde vereinbart, daß das Schlußprotokoll, durch das alle Teile des Berlin-Abkommens in Kraft gesetzt wurden, am 3. Juni 1972 unterzeichnet werden sollte. Die Bundesregierung setzte die Verträge mit der Sowjetunion und Polen nach deren parlamentarischer Billigung in Kraft, wodurch der Weg für sie frei wurde, einen Grundvertrag über die Regelung der Beziehungen zu Ostdeutschland auszuhandeln. Gerade die letzten vier Jahre sind eine Zeit aktiver europäischer und internationaler Diplomatie gewesen. Über das Berlin-Abkommen und die deutschen Verträge hinaus hat sich Frankreich bereit erklärt, einer Reihe von Prinzipien für politische Konsultationen mit der Sowjetunion zuzustimmen. Kanada erklärte sich während des Besuches von Ministerpräsident Kossygin zu einer ähnlichen Vereinbarung bereit. Die Bundesrepublik und Italien handelten langfristige Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion aus. Es fanden mehrere Gipfeltreffen zwischen sowjetischen und westeuropäischen Staatsmännern statt. Und die Vereinigten Staaten vereinbarten mit der Sowjetunion Begrenzungen der strategischen Rüstungen, Maßnahmen für eine bilaterale Zusammenarbeit sowie einige grundlegende Prinzipien für unsere Beziehungen. Alles in allem haben die Verbündeten ihre nationale Diplomatie in einem Rahmen der Einheit intensiviert. Aber gerade die Erfolge der letzten vier Jahre haben einige neue Probleme geschaffen. Jedes der europäischen Länder -21- �Länder möchte die Entwicklung seiner eigenen bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Sowjetunion und zu Osteuropa fortsetzen. Die Vereinigten Staaten möchten ferner den positiven Trend weiter verfolgen, der sich in unseren Beziehungen zur Sowjetunion entwickelt hat. Jeder unserer Verbündeten möchte natürlich eine gewichtige Stimme in den Verhandlungen haben, die Europa als Ganzes betreffen, sowie bei den Aspekten der sowjetischamerikanischen Beziehungen,die sich auf die internationale Stabilität auswirken. Zwei spezifische Anlässe werden erweisen, ob die westliche Koalition in der Lage ist, ihre Einheit mit ihrer Vielfalt in Einklang zu bringen: die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR). Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa:Im März 1969 hat der Warschauer Pakt erneut seinen Vorschlag vorgebracht, eine europäische Sicherheitskonferenz einzuberufen. Eine solche Konferenz hätte weitgehend symbolische Bedeutung gehabt; ihr Zweck wäre gewesen, den territorialen und politischen Status quo in Europa zu bestätigen. Manche Leute im Westen meinten, daß dieser Vorschlag angenommen werden sollte; man hielt ihn für einen Weg, um die wegen der Invasion der Tschechoslowakei im August 1968 entstandenen Spannungen abzubauen und Klarheit über die sowjetische Politik zu gewinnen. Manche Leute betrachteten ihn als einen Weg, um eine bessere Atmosphäre für spätere Gespräche zu schaffen, während andere ihn als ein Bindeglied zu spezifischeren Fragen wie Truppenreduzierungen ansahen. Wir waren skeptisch hinsichtlich symbolischer Akte, die an den wesentlichen Problemen der Ost-West-Spannungen vorbeigingen. Die vordringlichen Fragen der europäischen Sicherheit waren die Spannungen wegen Berlin und Deutschland und die militärische Konfrontation in Mitteleuropa. Wir konnten unsere Verantwortlichkeiten in Berlin nicht einer europäischen Konferenz übertragen. Wenn es nicht gelang, in einer zentralen Frage, wie Berlin, einen Fortschritt zu erzielen, dann waren die Ergebnisse einer allgemeinen Konferenz -22- �Konferenz illusorisch. Durch symbolische Gesten eine Atmosphäre der Entspannung hervorzurufen, mußte zu Enttäuschungen und Unsicherheit führen. Die Vereinigten Staaten nahmen daher den Standpunkt ein, daß eine europäische Konferenz nur akzeptabel wäre, wenn es bei spezifischen Fragen, einschließlich der Berlin-Varhandlungen Fortschritte gäbe. Eine Konferenz konnte angebracht sein, wenn die einzelnen Länder bei der Regelung ihrer Beziehungen und der Lösung einiger ihrer territorialen und politischen Probleme Erfolg hätten. Dies wurde durch die Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und Polen, das Viermächte-Abkommen über Berlin und die SALT-Abkommen erreicht. Auf meinem Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern im Mai 1972 willigte ich ein, daß wir nunmehr mit der Vorbereitung einer europäischen Konferenz mit dem Ziele einer Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit beginnen könnten. Im November vorigen Jahres begannen vorbereitende Gespräche, um herauszufinden °b ausreichende gemeinsame Grundlagen vorhanden wären, um eine Konferenz der Außenminister zu rechtfertigen. Es wird eine provisorische Tagesordnung ausgearbeitet, die die Außenminister behandeln könnten. Der bisher erzielte Fortschritt läßt darauf schließen, daß die Konferenz dieses Jahr einberufen werden kann und es möglich sein wird, bei mehreren wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen. - Die Teilnehmer werden sich mit bestimmten Grundsätzen der Sicherheit und der Zusammenarbeit befassen. Wenn alle europäischen Länder gemeinsame Verhaltensnormen bejahen und sich in der Praxis nach ihnen richten, könnte es eine weitere Verminderung der Spannungen geben. Ferner werden bestimmte militärische Sicherheitsfragen, die das Vertrauen stärken sollen, ebenfalls erörtert werden. - Die Konferenz kann sich damit befassen, wie Kontakte zwischen den Völkern Europas erleichtert und wie die Lanier zum Austausch von Ideen und Informationen ermutigt werden können. Die -23- �Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann somit einen neuen Tenor in die europäischen Beziehungen bringen und neue Verhaltensformen und Wege der Zusammenarbeit schaffen. Dies wären praktische Schritte zur Normalisierung der Beziehungen. Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen: Der Meinungsaustausch, der zu dieser Konferenz führte, diente auch als Brücke zu Verhandlungen über eine spezifischere und zentralere Sicherheitsfrage - beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa. Die Aussichten auf eine Rüstungskontrolle in Europa stehen zweifellos in einem Zusammenhang mit politischen Verbesserungen zwischen Ost und West. Während der fünfziger und der sechziger Jahre gab es Vorschläge für eine Rüstungskontrolle in Europa. Aber es war unrealistisch, mit Verhandlungen über einen Truppenabbau zu rechnen - beispielsweise in Deutschland, wo es fast ständig Krisen wegen Berlin gab. Darüber hinaus stand die Reduzierung von Streitkräften in Mitteleuropa in Zusammenhang mit dem strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie mit der politischen Situation innerhalb des Warschauer Paktes. Aus diesen Gründen wurden die Vorschläge der NATO vom Juni 1968, Verhandlungen über Truppenreduzierungen zu beginnen, vom Warschauer Pakt kühl aufgenommen. Erst als das Berlin-Abkommen und die SALT-Abkommen im Jahre 1972 abgeschlossen worden waren, war es möglich, eine Reihenfolge für den Beginn von Verhandlungen in getrennten Foren für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen festzulegen. Die einleitenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen, die gegenwärtig in Wien stattfinden, werden die Grundlagen für formellere Verhandlungen im kommenden Herbst schaffen. Die militärischen Aspekte und die Rüstungskontrollaspekte der Truppenreduzierungen werden in anderen Kapiteln dieses Berichtes behandelt. Besti mmte Punkte, die die atlantische politische Einheit berühren, seien hier zusammengefaßt dargestellt. Vielleicht -24- �Vielleicht mehr als jede andere Einzelfrage stellt das Problem der Truppenreduzierungen die grundlegende Frage heraus, wie die Einheit des Bündnisses mit der nationalen Vielfalt in Einklang gebracht werden kann. Wir werden ein nie dagewesenes Maß an Einigkeit in grundlegenden militärischen und politischen Sicherheitsfragen brauchen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird sich auf das gesamte Bündnis auswirken, gleichgültig wer am Verhandlungstisch sitzt und wessen Truppen reduziert werden. Schon der Verhandlungsprozeß selbst wird unsere gemeinsamen Zielsetzungen auf die Probe stellen. Jedes Mitglied bringt in dieser Frage starke nationale Gesichtspunkte mit. Wir müssen vermeiden, daß man versucht, nationale Interessen durch Verfahrenskunstgriffe oder taktische Lösungen zu schützen. Ein solches Vorgehen würde lediglich die eigentlichen Fragen hinausschieben oder ausklammern. Und letztlich wäre es schädlich und würde das Bündnis der Ausbeutung durch die andere Seite ausliefern. Unser Ziel muß ein Übereinkommen über grundlegende Sicherheitsprinzipien sein. Wir müssen individuellen nationalen Anliegen im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitskonzeption Rechnung tragen und uns ohne Umschweife mit der Frage befassen, wie wir unsere Sicherheit bei verringertem Truppenstand gewährleisten können. Diese Fragen sind äußerst delikat, und die Gespräche im Bündnis werden mühsam und schwierig sein. Die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Verbündeten in sehr ernsthaften Konsultationen, die der Vorbereitung für die später in diesem Jahr zu führenden Verhandlungen dienen. Die Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa ist selbstverständlich Bestandteil in dem Komplex der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte sind insofern vergleichbar, als sie nicht in Mitteleuropa zu Hause sind und für eine solche Reduzierung in Frage kämen. Die Vereinigten Staaten werden die Sicherheit des Bündnisses nicht gegenüber den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen hintanstellen. Wir wissen um die in dieser Hinsicht bestehenden europäischen Besorgnisse» Aber selbst wiederholte amerikanische Zusicherungen haben diese Sorgen nicht beschwichtigt. -25- �beschwichtigt. Gegenseitiges Vertrauen innerhalb des Bündnisses wird sich nur durch ein Übereinkommen über den grundsätzlichen Sicherheitsrahmen für die Verhandlungen entwickeln. Beziehungen zu Osteuropa Die Verbesserung in unseren Beziehungen zur Sowjetunion im Verlaufe des Jahres 1972 hat eine bessere Atmosphäre für unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern geschaffen. Wir sehen jedoch unsere Beziehungen zu einem der osteuropäischen Staaten nicht als eine Funktion unserer Beziehungen zu Moskau an. Wir lehnen die Idee besonderer Rechte oder Vorteile einer Fremdmacht in dieser Region ab. Wir haben die Chancen zur Entwicklung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern schon lange vor der Moskauer Gipfelkonferenz begrüßt und sie auch wahrgenommen. Und wir werden auch weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Kontakte mit diesen Ländern auszubauen. Richtschnur dabei sind der beiderseitige Nutzen und die Gegenseitigkeit. Mit dem Nachlassen der Nachkriegsstarre in den Beziehungen zwischen Ost-und Westeuropa rechnen die Völker in beiden Gebieten nun auch damit, die günstigen Auswirkungen dieser Entspannung in ihrem täglichen Leben zu verspüren. Diese Hoffnungen bestehen zu recht. Eine Ära der Zusammenarbeit in Europa sollte zu einer Vielfalt neuer Beziehungen führen, und zwar nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen Organisationen, Institutionen, Firmen und den Menschen ganz allgemein. Wenn der Friede in Europa von Dauer sein soll, dann muß sein Fundament breit angelegt sein. Meine Besuche in Rumänien im Jahre 1969, in Jugoslawien im Jahre 1970 und im Polen im Jahre 1972 sollten dazu beitragen, die Tür für diese erweiterten Beziehungen zu öffnen. Während -26- �Während neines Besuches in Warschau im Juni vorigen Jahres kam ich mit den polnischen Führern überein, den amerikanisch-polnischen Handel sowie den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie, der Kultur, des Tourismus und des Verkehrs zu verstärken. Eine gemeinsame amerikanischpolnische Handelskommission wurde ins Leben gerufen. Nachdem unsere Regierungen sich auf der Basis der Gegenseitigkeit über Vereinbarungen zur Export finanzierung geeinigt hatten, entschied ich, daß Kredite der Export-ImportBank für Transaktionen mit Polen zur Verfügung gestellt werden sollten. Andere Vereinbarungen zur Erleichterung des Handels, zur Verstärkung des Austausches auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie zur Verbesserung der konsularischen Einrichtungen sind ebenfalls unterzeichnet worden. Der Besuch von Außenminister Rogers im Juli in Jugoslawien bekräftigte unsere seit langem bestehenden herzlichen Beziehungen zu diesem wichtigen blockfreien Land. Seine Unabhängigkeit, seine politische Stabilität und sein wirtschaftlicher Wohlstand sind Hauptfaktoren für einen dauerhaften Frieden in Europa. Der Wunsch Rumäniens nach engen und beiderseitig nützlichen Beziehun» gen hat während der letzten drei Jahre zu einer praktischen Zusammenarbeit und zu hilfreichen Konsultationen geführt, einschließlich meines Besuches in Bukarest und des Besuches von Staatspräsident Ceausescu in Washington. Im letzten Jahr billigten wir die Übernahme von Garantien für Privatinvestitionen in Rumänien, und ich hoffe weiterhin, daß der Kongreß die Ermächtigung zur Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für dieses Land erteilen wird. Im Dezember unterzeichneten wir das umfassendste Abkommen über einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch in der Geschichte unserer Beziehungen zu Rumänien. Im Sommer vorigen Jahres unterzeichnete Außenminister Rogers Konsularkonventionen mit Rumänien und Ungarn. Sein Besuch in Budapest und die dann folgende Regelung der langjährigen amerikanischen Ansprüche gegenüber Ungarn -27- �Ungarn haben die Aussichten auf normalere Beziehungen verbessert. Wir bleiben weiterhin bereit, mit allen Ländern in Osteuropa konstruktive Beziehungen auf einer Basis der Gegenseitigkeit herzustellen. Unterschiede in den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systemen bestehen und müssen offen und freimütig anerkannt werden. Sie werden aber unsere Zu sammenarbeit mit einem anderen Land, das diese sucht, nicht verhindern. Ausblick Die weltpolitische Szenerie hat sich im Jahre 1972 dramatisch verändert. Aber ein konstanter Faktor in diesem sich verändernden Gefüge ist das enge Verhältnis unter den atlantischen Verbündeten gewesen. Es ist allerdings wahr, daß einige unserer Verbündeten bei dem immer stärkeren Hervortreten der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West besorgt fragen, ob die Vereinigten Staaten auch weiterhin an Europa gebunden bleiben würden oder ob sie stattdessen auf ein neues Machtgleichgewicht abzielen würden, bei dem die alten Zusammenhalte aufgelöst werden könnten und die Unterschiede zwischen Verbündeten und Gegnern schwinden würden. In einer Periode großer internationaler Veränderungen nach einer langen Zeit der Konfrontation mögen Sorgen und Befürchtungen dieser Art unvermeidbar sein. Immer wenn es zu einer Verbesserung in den Beziehungen zwischen Gegnern kommt, wird bei denen, die nicht direkt miteinbezogen sind, eine Tendenz bestehen, sich darüber zu sorgen, daß ihre eigenen Interessen irgendwie hinter den neuen Beziehungen zurückgestellt würden. Aber die Vereinigten Staaten werden niemals die Sicherheit Europas oder die Interessen ihrer Verbündeten aufs Spiel setzen. Die beste Gewähr für unsere Einigkeit liegt jedoch nicht in verbalen Beteuerungen, sondern im Wissen um die vereinbarten Ziele und die gemeinsame Politik. Fast ein Jahrzehnt lang hat das Bündnis die Fragen der Verteidigung und der Entspannung diskutiert - wobei die einen diesen, die anderen jenen Kurs forderten. Diese Debatten sollten jetzt ihr Ende finden. Wir müssen die Reihen schließen und gemeinsam -28- �gemeinsam unseren Kurs für das vor uns liegende Jahrzehnt festlegen. Es gibt eine ganz klare Tagesordnung für Maßnahmen des Bündnisses. - Die Vereinigten Staaten unterstützen die europäische Einheit, wie dies immer der Fall gewesen ist. Aber wir müssen jetzt gemeinsam die Basis der kooperativen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahrzehnt definieren. Damit dies geschehen kann, brauchen wir eine neue Bekräftigung unserer gemeinsamen Ziele, um unseren Wirtschaftsverhandlungen eine politische Richtung zu geben und um kooperative Lösungen zu fördern. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte in Europa aufrechterhalten. Wir werden nicht einseitig abziehen. Aber wir müssen uns über unsere gemeinsamen Verteidigungserfordernisse und über den Beitrag einig werden, den jeder Verbündete sowie das Bündnis kollektiv leisten muß, um unsere Sicherheit unter neuen Bedingungen zu gewährleisten, - Wir benötigen eine konzertierte Strategie, um mit Sicherheits-und diplomatischen Fragen gemeinsamen Interesses fertig zu werden, in welchen Foren sie auch immer behandelt werden. - In den siebziger Jahren stehen wir vor neuen gemeinsamen Aufgaben, wie die Sicherstellung der Hilfsquellen für die Energieversorgung der Industrieländer. Dies muß ein neues Gebiet unserer Zusammenarbeit werden. Das Jahr 1973 ist das Jahr Buropas wegen der historischen Chancen, vor denen wir gemeinsam stehen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Westeuropa haben einen entscheidenden Beitrag zu einer gesuhden Weltwirtschaft und zu einer neuen friedlichen Weltordnung zu leisten. Dies sind neue schöpferische Aufgaben für unsere Partnerschaft. -29- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 Telex:08-85432 19/1973 USA BEGRÜSSEN EINIGUNG ÜBER BETEILIGUNG UND VERFAHREN FÜR MBFR-VERHANDLUNGEN WIEN - (AD) - Nach A u f f a s s u n g der Vereinigten Staaten h a t die j e t z t e r - z i e l t e Einigung über e i n e n T e i l n e h m e r k r e i s und d i e Verfahren ü b e r b e i d e r s e i t i g e und ausgewogene T r u p p e n v e r r i n g e r u n g e n f ü r Verhandlungen (MBFR) d i e g e g e n - w ä r t i g e n G e s p r ä c h e i n Wien e i n e n w e s e n t l i c h e n S c h r i t t w e i t e r g e b r a c h t . l i c h i s t man s i c h i n W a s h i n g t o n d a r ü b e r im k l a r e n , d a ß noch w e i t e r e Natürorgani- s a t o r i s c h e F r a g e n g e k l ä r t w e r d e n m ü s s e n , g a n z a b g e s e h e n vom e i g e n t l i c h e n I n h a l t d e r Verhandlungen. Am 1 4 . Mai h a t t e n d i e D e l e g a t i o n e n d e r 19 a n d e n S o n d i e r u n g s g e s p r ä c h e n b e t e i l i g t e n L ä n d e r - z w ö l f NATO-Staaten u n d s i e b e n L ä n d e r d e s W a r s c h a u e r P a k t e s bekanntgegeben, daß e l f Länder " d i r e k t " an den Verhandlungen b e t e i l i g t s o l l e n - nämlich B e l g i e n , Kanada, d i e T s c h e c h o s l o w a k e i , Deutschland, sein d i e Bundesrepublik d i e D e u t s c h e D e m o k r a t i s c h e R e p u b l i k , Luxemburg, d i e N i e d e r l a n d e , P o l e n , d i e UdSSR, G r o ß b r i t a n n i e n und d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n - w ä h r e n d f ü r d i e ü b r i g e n a c h t e i n e " b e s o n d e r e " Form d e r B e t e i l i g u n g v o r g e s e h e n i s t - a l s o für Bulgarien, und d i e T ü r k e i . teiligt, direkt, Dänemark, G r i e c h e n l a n d , Ungarn, I t a l i e n , Norwegen, Rumänien Dabei w i r d d i e P o s i t i o n U n g a r n s s p e z i e l l a l s n i c h t v o l l b e - a b e r auch n i c h t g a n z u n b e t e i l i g t a n d e r Gruppe h e r a u s g e h o b e n , d i e a l s o an den e i g e n t l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n , b e t e i l i g t i s t . Der S t a t u s Ungarns w a r o h n e F r a g e e i n e r d e r s c h w i e r i g s t e n A s p e k t e f ü r künftige Verhandlungen. D i e s e S t r e i t f r a g e wurde s c h l i e ß l i c h promiß b e i d e r S e i t e n g e l ö s t . d u r c h e i n e n Kom- Dabei h a b e n b e i d e S e i t e n K o n z e s s i o n e n gemacht, �gemacht, nachdem d i e V e r t r e t e r der Länder des Warschauer Paktes von Anfang an d i e B e t e i l i g u n g Ungarns zwar n i c h t a u s g e s c h l o s s e n , aber s i c h doch k l a r gegen e i n e " v o l l e " B e t e i l i g u n g Ungarns ausgesprochen h a t t e n . Eine e n d g ü l t i g e Lösung s t e l l t d i e j e t z i g e Regelung jedoch noch n i c h t d a r . Der Konsensus, der b e z ü g l i c h des T e i l n e h m e r k r e i s e s für MBFR-Verhandlungen und der Verfahren e r r e i c h t worden i s t , e n t h ä l t e i n e u n b e s t r i t t e n e Erklärung der w e s t l i c h e n Verbündeten, daß d e r S t a t u s Ungarns b e i den gegenwärtigen Gesprächen i n Wien s e i n e s p ä t e r e B e t e i l i g u n g an Verhandlungen oder Abkommen keineswegs präjudiziert. Die w e s t l i c h e n Verbündeten haben i h r e Absicht bekanntgegeben, d i e Frage der B e t e i l i g u n g Ungarns an e v e n t u e l l e n Abkommen zu einem s p ä t e r e n Z e i t p u n k t wieder anzuschneiden. Die j e t z t i n Wien gefundene Formel, d i e i n das Verfahrensübereinkommen aufgenommen worden i s t , e r m ö g l i c h t es einem S t a a t mit einem " S o n d e r s t a t u s " , s p ä t e r zu dem S t a t u s der " d i r e k t e n " B e t e i l i g u n g ü b e r z u wechseln. Bezüglich des s t ä n d i g e n Versuches s e i t e n s des Warschauer P a k t e s , d i e d i r e k t e B e t e i l i g u n g Ungarns von e i n e r d i r e k t e n B e t e i l i g u n g I t a l i e n s abhängig zu machen, gehen d i e w e s t l i c h e n Verbündeten von dem Standpunkt a u s , daß I t a l i e n b i s h e r den S t a t u s d e r "besonderen" B e t e i l i g u n g gehabt h a t , daß d i e s e r S t a t u s n i c h t i n Frage g e s t e l l t werden kann und auch i n Zukunft n i c h t i n Frage g e s t e l l t werden wird. Die j e t z t e r r e i c h t e Einigung wird von w e s t l i c h e r S e i t e a l s e i n a k z e p t a b l e r und f a i r e r Kompromiß b e t r a c h t e t und a l s Beweis für den e r n s t h a f t e n Wunsch b e i d e r S e i t e n , im Verfahren und i n der Sache weiterzukommen. Die S c h w i e r i g k e i t e n und d i e Z ä h i g k e i t der b i s h e r i g e n Sondierungsgespräche wird a l s Hinweis auf d i e S c h w i e r i g k e i t der für d i e s e s J a h r e r w a r t e t e n e i g e n t l i c h e n Verhandlungen angesehen. Der amerikanische D e l e g i e r t e Jonathan Dean e r k l ä r t e jedoch i n diesem Zusammenhang: "Wenn es s i c h a l s möglich e r w e i s t , i n d e r komplexen Frage d e r b e i d e r s e i t i g e n und ausgewogenen Truppenverringerungen i n M i t t e l e u r o p a e i n Uber- - 2 - �Übereinkommen zu e r z i e l e n , das den Stand der Konfrontation v e r r i n g e r t , ohne d i e S i c h e r h e i t der B e t e i l i g t e n zu v e r r i n g e r n , dann w i r d d i e s e s Ergebnis ohne Frage e i n p o s i t i v e s neues K a p i t e l der Ost-West-Beziehungen aufschlagen und die S i t u a t i o n i n M i t t e l e u r o p a s e l b s t w e s e n t l i c h v e r b e s s e r n . " - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1973 EBERLE UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER GEGENSEITIGKEIT FÜR DIE KOMMENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erneut die Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden HandelsVerhandlungen unterstrichen. Eberle nahm damit zu einer Frage des AusschußVorsitzenden, des demokratischen Abgeordneten Wilbur D. Mills, Stellung, die dieser während der öffentlichen Anhörungen zu dem neuen Handelsgesetz der USA an ihn gerichtet hatte. Die Frage von Mills und die Antwort Eberles haben folgenden Wortlaut: Mills: Gestern hat Finanzminister Shultz in einer Erklärung auch zu dem Begriff der Gegenseitigkeit Stellung genommen. Dieser Begriff Gegenseitigkeit ist zumindest von einigen mißverstanden worden und hat in einigen ausländischen Hauptstädten eine gewisse Besorgnis und Aufregung ausgelöst. Man gelangte dort auf Grund der Lektüre bestimmter Zeitungsartikel zu der Auffassung, der Finanzminister habe gesagt, daß wir bei unseren Verhandlungen und bei unserem Handel nicht mehr von der Basis der Gegenseitigkeit ausgingen. Können Sie dies klarstellen und uns ganz offen sagen, was gemeint war? Eberle: Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben zugestimmt, und es entspricht auch unserer Politik, daß diese Verhandlungen gemäß der Absichtserklärung von 1972 geführt werden. Diese Erklärung besagt: beiderseitiger Vor- �V o r t e i l , b e i d e r s e i t i g e Verpflichtungen und - im ganzen gesehen - G e g e n s e i t i g keit. Die g e s t r i g e n Ausführungen von F i n a n z m i n i s t e r S h u l t z stimmten 'li.erroit v o l l und ganz ü b e r e i n . Er s a g t e t a t s ä c h l i c h , man werde das Wort G e g e n s e i t i g k e i t i n k e i n e r der Erklärungen im Rahmen d i e s e r Anhörungen f i n d e n . Man w i r d d i e s e s Wort auch n i c h t i n dem Gesetz zur Ausweitung des Handels von 1962 oder in dem Gesetz zur Reform des Handels von 1973 finden. Hier wurde g e s a g t , daß f r ü h e r b e i ZollVerhandlungen, wie auch F i n a n z m i n i s t e r S h u l t z a n d e u t e t e , e i n e S i t u a t i o n b e s t a n d , i n der Zug um Zug vorgegangen wurde man räumt uns b e i einem Handelswert von 100 Millionen D o l l a r e i n e Zollsenkung um e i n Prozent e i n , und w i r müssen das Gleiche zurückgeben. Diese Verhandlungen s i n d so umfassend und k o m p l i z i e r t , daß w i r auf z a h l r e i c h e n Gebieten e i n f a c h Vernunft walten l a s s e n müssen. Es geht h i e r n i c h t um e i n e s o l c h e d i r e k t e G e g e n s e i t i g k e i t . Es g e h t h i e r um b e i d e r s e i t i g e Verpflich- tungen für neue t e c h n i s c h e oder Verhaltensnormen oder e i n e Aufhebung von Beschränkungen und V o r t e i l e für a l l e , d i e s i c h daraus ergeben, daß der Handel b e i e i n e r B e s e i t i g u n g b e s t e h e n d e r Verzerrungen auf z a h l r e i c h e n d i e s e r Gebiete r e i b u n g s l o s e r f l i e ß e n w i r d und w i r auf d e r B a s i s e i n e s s c h a r f e n Wettbewerbs unseren T e i l für uns verbuchen können. Von einem d e r a r t i g e n Vorgehen sprechen w i r h i e r . Ich w o l l t e l e d i g l i c h s i c h e r s e i n , daß e i n Anfang gemacht w i r d . Meines Erachtens b e s t e h t e i n e gewisse Besorgnis über v e r s c h i e d e n e P r a k t i k e n a n d e r e r Länder, gegen d i e w i r angehen, d i e w i r gerne ohne irgendwelche Kompensationen b e s e i t i g e n möchten, w e i l w i r s i e a l s i l l e g a l b e t r a c h t e n . Wir b e t r a c h t e n s i e n i c h t a l s Bes t a n d t e i l der Verhandlungen. Es h a n d e l t s i c h h i e r zum B e i s p i e l um i l l e g a l e Quoten, wie s i e Japan h a t , und w i r s t e h e n im B e g r i f f , über z a h l r e i c h e d e r a r t i g e Fragen mit den ü b r i g e n Ländern zu s p r e c h e n . M i l l s : Ich danke Ihnen, meines Erachtens t r i f f t nanzminster g e s t e r n zum Ausdruck b r i n g e n w o l l t e . + + + + + - 2 - das genau d a s , was der F i - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Europa und das Atlantische Bündnis<br /><em>- Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA begrüßen Einigung über Beteiligung und Verfahren für MBFR-Verhandlungen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle unterstreicht Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden Handelsverhandlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6252476f91388a9887c3be15878b918.pdf a29b2d074a7c437361aa7cc7500500e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "*" Ä< 24. Mai 1989 21 I N H A L T DOKUMENTATION Bush: Vereinigte Staaten begrüßen Entstehung eines Vereinten Europas - Rede an der Boston University - Bush "wäre erfreut" über ein wiedervereinigtes Deutschland - Interview des Präsidenten mit der Washington Times - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - COCOM und der Ost-West-Dialog - Von Botschafter Allan Wendt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltschäden aus dem Weltraum kartiert - Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig - Satellitenbrücke für medizinische Problemfälle - USA richten Direktverbindung nach Armenien ein - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America F'ostfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \os Dokumentation ^ 21 24. Mai 1989 BUSH: VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN ENTSTEHUNG EINES VEREINTEN EUROPAS - Rede an der Boston Unlverslty - BOSTON - (AD) - In Gegenwart des französischen Präsidenten Mitterrand hat Präsident Bush am 21. Mai 1989 im Rahmen einer Abschlußfeier an der Boston University erklärt, die Vereinigten Staaten begrüßten "die Entstehung Europas als Partner bei der Führung der Welt" und seien bereit, gemeinsam "neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen zu politischen und globalen Problemen" zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Als Absolventen der Boston University nehmen Sie das Diplom einer großen Institution und noch etwas mehr mit sich - das Wissen um die Vergangenheit und Verantwortung für die Zukunft. Schauen Sie sich unsere Welt an. Die Staaten unterliegen solch radikalen Veränderungen, daß sich das internationale System, wie sie es im nächsten Jahrhundert vorfinden werden, von dem heutigen so sehr unterscheiden wird, wie die heutige Welt von der Zeit Woodrow Wilsons. Wie werden sich die Vereinigten Staaten auf die vor ihnen liegenden Herausforderungen vorbereiten? Gerade im Hinblick auf Ihre Zukunft und nach Diskussionen und Bestandsaufnahmen richten wir unsere Außenpolitik darauf aus, diese Zeit außergewöhnlicher Veränderungen und United States Information Service Embassy of the United States of America Chancen zu bewältigen. Ich habe ausgeführt, wie diese Administration Reformen in Osteuropa fördern wird und wie wir mit unseren Freunden in Lateinamerika zusammenarbeiten werden. In Texas habe ich zu einer anderen Gruppe von Universitätsabsolventen über unsere neue Haltung zur Sowjetunion gesprochen, die über eine Politik der Eindämmung hinausgeht, um zu versuchen, die Sowjets in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren und ihnen zu helfen, die Früchte internationaler Zusammenarbeit zu ernten. Heute möchte ich mich jedoch der Zukunft Europas widmen, jener Mutter der Nationen und Ideen, die so sehr ein Bestandteil Amerikas ist. Es ist diesem Anlaß angemessen, daß ich dieses Forum mit einem besonderen Freund Amerikas teile - Präsident Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mitterrand, Sie stehen beim amerikanischen Volk in besonderem Ansehen. Ich erinnere mich gut an unser Treffen in Yorktown im Jahr 1981 aus Anlaß des 200. Jahrestages des ersten französisch-amerikanischen Kampfs für die Freiheit. Schon bald werde ich in Paris mit Ihnen zusammenkommen, um den 200. Jahrestag des französischen Kampfs für Freiheit und Gleichheit zu begehen. Dies ist nur ein Beispiel für das besondere Band zwischen unseren beiden Kontinenten. Sehen Sie sich nur diese Stadt an. Von der alten Old North Church bis zu Paul Reveres Heim im Herzen des italienisch geprägten Nordteils der Stadt und unseren berühmten, gesangserfüllten irischen Kneipen - die alte und die neue Welt sind in Boston untrennbar miteinander verbunden. Aber wenn wir auf die Tradition der alten Welt zurückschauen, müssen wir auch den Blick nach vorn auf das neue Europa richten. Historische Veränderungen werden Ihren Werdegang und ihr Leben prägen. Die sich in Westeuropa vollziehenden Veränderungen sind weniger dramatisch als diejenigen, die im Osten stattfinden, aber sie sind deshalb nicht weniger grundlegend. Die Nachkriegsordnung, die im Jahr 1945 ihren Ausgangspunkt hatte, erhält einen völlig neuen Charakter. Zwar bleiben gewisse Grundzüge bestehen, da unser Bündnis mit Westeuropa von jenen zynischen Mächteallianzen der Vergangenheit gänzlich verschieden ist. Es gründet sich auf weit mehr als die Wahrnehmung eines gemeinsamen Gegners. Es gründet sich auf Bande der Kultur, Blutsverwandtschaft und gemeinsamer Werte. Während wir den Blick auf das 21. Jahrhundert richten, sollten Amerikaner und Europäer sich gemeinsam der Worte von Raymond Aron erinnern, der das Bündnis als "moralische und geistige Gemeinschaft" bezeichnete. Unsere Ideale entsprechen denen der amerikanischen Bill of Rights und der französischen Erklärung der Menschenrechte. Und gerade weil die Ideale dieser Gemeinschaft einen solch universellen Charakter besitzen, befindet sich die Welt heute im Umbruch. Ein neues Jahrhundert bietet heute die Aussicht auf ein vereintes Europa. Wie Sie wissen, befinden sich die Staaten Westeuropas bereits auf dem Weg zu verstärkter wirtschaftlicher Integration mit dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 1992 einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben häufig erklärt, sie strebten nach der Überwindung alter Feindschaften, einer Integration Europas. Gleichzeitig hatten einige Amerikaner ein historisch zwiespältiges Verhältnis gegenüber einem geeinteren Europa. Zu dieser Ambivalenz gesellte sich Besorgnis im Hinblick auf die Aussicht des europäischen Binnenmarkts im Jahr 1992. Aber was andere auch immer denken mögen, diese Administration ist sich einig. Unserer Überzeugung zufolge bedeutet ein starkes, vereintes Europa ein starkes Amerika. Das Bruttoinlandsprodukt Westeuropas ist etwa ebenso hoch wie das unsere, und seine Bevölkerungszahl übertrifft die unserige. Auf vielen Gebieten nimmt die europäische Wissenschaft weltweit eine führende Stellung ein, Bildungs- und Ausbildungsniveau der europäischen Arbeitnehmer sind sehr hoch. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entstehung Europas als Partner bei der Führung der Welt. Wir sind bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen zu politischen und globalen Problemen zu entwickeln, von der Stärkung der demokratischen Kräfte in der Dritten Welt bis zur Bewältigung regionaler Spannungen und Überwindung der Teilung Europas. Ein wiederaufstrebendes Westeuropa besitzt wirtschaftliche Magnetkraft und zieht Osteuropa enger zur Gemeinschaft freier Nationen hin. Eine reifere Partnerschaft mit Westeuropa wird neue Herausforderungen an uns stellen. Sicherlich wird es zu Auseinandersetzungen und Kon- - 2 - �troversen über wirtschaftliche Fragen kommen. Die Vereinigten Staaten werden selbstverständlich ihre Wirtschaftsinteressen verteidigen. Es ist jedoch wichtig, Gegner von Verbündeten und Verbündete von Gegnern zu unterscheiden. Welch eine Tragödie - wie absurd - wäre es, wenn künftige Historiker den Zerfall des Bündnisses auf Streitigkeiten über Hormone in Rindfleisch und Kriege über Teigwaren zurückführen würden. Wir müssen uns alle energisch dafür einsetzen, daß das Europa des Jahres 1992 die niedrigeren Schranken der modernen Weltwirtschaft annehmen wird und nicht die hohen Wälle und Wassergräben des mittelalterlichen Handels. Letztlich beruhen unsere Hoffnungen für die Zukunft jedoch auf der Bewahrung des Friedens in Europa. Vor 42 Jahren hielt Außenminister George Marshall auf der anderen Seite des Charles River bei einer Abschlußfeier eine Ansprache, in der er einen Plan für den Wiederaufbau Europas erläuterte. Westeuropa hat darauf heldenhaft reagiert und später zusammen mit uns eine Partnerschaft zur gerne insaqmen Verteidigung begründet einen Schild, den wir als NATO bezeichnen. Dieses Bündnis ist stets von einer angeregten Debatte über den besten Weg zur Erlangung friedlichen Wandels geleitet worden. Die tiefere Wahrheit besteht jedoch darin, daß das Bündnis einen historischen Frieden erzielt hat, weil es gemeinsam ein grundsätzliches Ziel verfolgt. Hinder dem Schild der NATO hat Europa bis heute 40 Jahre ohne Konflikt erlebt, die längste Friedensperiode, die dieser Kontinent je gekannt hat. Hinter diesem Schild sind die Staaten Westeuropas von Not zu Wohlstand aufgestiegen - all das aufgrund der Stärke und Entschlossenheit freier Völker. Da Westeuropa sich nunmehr zusammenschließt, erkennen wir, daß neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden müssen. Wir begrüßen die sich herauskristallisierende Verteidigungszusammenarbeit in der neu belebten Westeuropäischen Union, deren Mitglieder mit uns bei der Offenhal- tung der Seewege im Persischen Golf zusammengearbeitet haben. Wir begrüßen die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Wir begrüßen britische und französische Programme zur Modernisierung ihrer Abschreckungsfähigkeit und ihre Schritte zu mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich. Es ist nur billig und recht, daß die Europäer ihre Verteidigungszusammenarbeit zunehmend als Investititon in eine sichere Zukunft betrachten. Wir jedoch haben ein wichtiges Anliegen anderer Natur im Auge - eine wachsende Selbstgefälligkeit im gesamten Westen. Sicherlich kann kaum erwartet werden, daß Ihre Generation die Ängste der Vergangenheit teilt. Nach einer solch langen Friedensperiode ist es schwer vorstellbar, daß es auch anders sein könnte. Unsere Erwartungen in dieser sich rasch verändernden Welt können jedoch nicht so weit vorauseilen, daß wir vergessen, was auf dem Spiel steht. Eine gewisse Ironie ist nicht von der Hand zu weisen. Während die Grundlagen der kommunistischen Gesellschaften von einem ideologischen Erdbeben erschüttert werden, wird der Westen durch die Erscheinung der Selbstgefälligkeit auf die Probe gestellt. Wir dürfen niemals vergessen, daß zweimal in diesem Jahrhundert amerikanisches Blut in Konflikten vergossen wurde, die ihren Ursprung in Europa hatten. Wir teilen den leidenschaftlichen Wunsch der Europäer, den Krieg für immer in das Reich ferner Erinnerungen zu verbannen. Gerade deshalb ist das atlantische Bündnis ein solch zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik. Aus diesem Grund bleiben die Vereinigten Staaten dem Bündnis und der Strategie verpflichtet, die Europa die Freiheit bewahrt hat. Wir dürfen niemals vergessen, daß die Erhaltung des Friedens in Europa gleichbedeutend mit der Erhaltung des Friedens für die Vereinigten Staaten ist. Die NATO-Politik der flexiblen Reaktion erhält die Ankoppelung der - 3 - �Vereinigten Staaten an Europa aufrecht und läßt jeden möglichen Angreifer wissen, daß wir die Machtmittel einsetzen werden, die für die Abwehr seines Angriffs und die Vereitelung seiner Pläne angemessen sind. Unser in Europa stationiertes, auf modernem Stand gehaltenes Abschrekkungspotential im Kurzstreckenbereich demonstriert, daß die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit Westeuropa verbunden sind und daß ein Angreifer niemals darauf setzen kann, daß er seine Kräfte nur mit unseren konventionellen Streitkräften messen würde. Obwohl zur Zeit große Hoffnungen auf einen friedlicheren Kontinent bestehen, lehrt die Geschichte dieses Jahrhunderts Amerikaner und Europäer, ihre Bereitschaft aufrechtzuerhalten. Während wir einen anhaltenden Frieden anstreben, begrüße ich die von Herrn Gorbatschow eingeleiteten Schritte. Wenn die Sowjets solide und konstruktive Friedenspläne vorlegen, sollten wir das Verdienst demjenigen zubilligen, der es verdient. Wir erleben tiefgreifende Veränderungen in der Sowjetunion, die eine Chance auf dauerhafte Verankerung enthalten. Gleichzeitig sind wir in einem Zeitalter außergewöhnlicher Veränderungen dazu verpflichtet, Optimismus durch Besonnenheit zu mildern. So hat zum Beispiel der sowjetische Außenminister in der vergangenen Woche die Welt davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verpflichtung seines Landes zur Zerstörung der SS-23-Raketen gemäß INF-Vertrag möglicherweise nicht eingehalten wird. Die Sowjets sind sich sicherlich über das Resultat einer Nichteinhaltung dieses feierlichen Vertrags im klaren. Möglicherweise bestand ihr Ziel in der Spaltung des Westens bei anderen Fragen. Unabhängig davon ist klar, daß das sowjetische "neue Denken" das alte noch nicht völlig überwunden hat. in der Sowjetunion dramatische Veränderungen vollziehen, obwohl diese noch nicht vollständig zum Tragen kommen. Der Warschauer Pakt erhält gegenüber dem atlantischen Bündnis bei den Kurzstreckensystemen und Abschußvorrichtungen für Nuklearwaffen eine Überlegenheit von nahezu 12 zu 1 und bei den Kampfpanzern von über 2 zu 1 aufrecht. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten Land- und Luftstreitkräfte in Europa stationieren solange diese erwünscht und benötigt werden, um den Frieden in Europa zu bewahren. Gleichzeitig wird meine Administration Verhandlungen über ein weniger militarisiertes Europa mit einem sicheren konventionellen Gleichgewicht auf niederigerem Niveau hohe und andauernde Priorität beimessen. Unser höchstes Ziel ist ein Frieden, der sich auf gemeinsamen Optimismus und nicht auf bewaffnete Lager gründet. Im Jahr 1992 begehen wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt. Wir feiern dann also fünf Jahrhunderte, nichts weniger als unsere Zivilisation an sich - die amerikanische Bill of Rights und die französische Erklärung der Menschenrechte, die alte und ungeschriebene Verfassung Großbritanniens und die demokratische Vision von Konrad Adenauer und Aleide de Gasperi. Und bei all unseren Feiern erinnern wir uns einer Tatsache - dies ist wahrhaftig eine moralische und geistige Gemeinschaft. Sie ist unser Erbe. Laßt sie uns schützen. Laßt sie uns fördern. Laßt sie uns für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen von Amerikanern und Europäern bewahren. Ich glaube an einen überlegten, stufenweisen Ansatz in den Ost-WestBeziehungen, weil sich wiederholende Anzeichen darauf hindeuten, daß sich - 4 - * * * * * �AMERIKA DIENST VL 7 "** Dokumentation Ä< 24. Mai 1989 21 BUSH "WÄRE ERFREUT" ÜBER EIN WIEDERVEREINIGTES DEUTSCHLAND - Interview des Präsidenten mit der Washington Times - WASHINGTON - (AD) - In einem Exklusivinterview mit dem Chefredakteur der Washington Times, Arnaud Borchgrave, erklärte Präsident Bush am 15. Mai 1989, die Wiedervereinigung Deutschlands sei nur "auf einer angemessenen Grundlage" möglich. Bush bekundete ferner Zweifel über ihre baldige Verwirklichung, da die DDR hinter dem Gedankengut Moskaus und Bonns weit hinterherhinke. An dem Interview nahmen auch der Stabschef im Weißen Haus, John Sununu, und der Nationale Sicherheitsberater, Brent Scowcroft, teil. Zur Frage, ob westliche Nationen die Sowjetunion in das Weltwirtschaftssystem integrieren sollten, wie er es in seiner Rede der vergangenen Woche gefordert hatte, erklärte Bush: "Wenn ich die Unterstützung aller westlichen Länder auflistete, würden die meisten dieser Zielsetzung zustimmen." Der Präsident erklärt ferner, bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Gorbatschow im Laufe des Jahres werde er mögliche Erleichterungen sowjetischer Belastungen in Osteuropa zur Sprache bringen und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen das Interview in Auszügen: Frage: Wenn die Politik wir des United States Information Service Embassy of the United States of America Containments bei der Sowjetunion erfolgreich war und - wie Sie es vergangenen Freitag formulierten - der größte Kampf zwischen Freiheit und Diktatur seit dem Zweiten Weltkrieg ausgefochten ist: Welche Vorstellungen haben Sie dann genau für Europa? Wird es ein Kontinent sein, auf dem die Länder Osteuropas frei, aber neutral wie Finnland sind. Deutschland schrittweise wiedervereinigt wird und es keine rivalisierenden militärischen Blöcke mehr gibt? Antwort: In meiner Rede habe ich über kurzfristigere Vorstellungen gesprochen und erklärt, daß Schranken abgebaut, die Berliner Mauer niedergerissen, ein freierer Handel zwischen Ost und West stattfinden und sicherlich Freizügigkeit hervorge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bracht werden soll. Und natürlich wünsche Ich mir eine Fortsetzung der Demokratisierungstendenzen, wobei ich dem Begriff Demokratisierung noch "Freiheit" hinzufügen möchte. Und ich denke, wir beobachten in Polen heute faszinierende Schritte, die noch vor zehn - und auch vor fünf Jahren nicht möglich gewesen wären. Und dieselben Tendenzen können wir in Ungarn insbesondere in der Wirtschaft wahrnehmen. Und wer weiß, wann der Rest Osteuropas diesem Beispiel folgt und es ebenso weit - und möglicherweise weiter - bringt. Wenn man also Vorstellungen haben oder erträumen sollte, was man gerne sähe, wären das sicher mehr Freiheit und mehr Demokratie. Wie ich in meiner Rede erklärte, sollte die Ära Breschnew vorüber sein und die Breschnew-Doktrin aufgegeben werden. Wir sollten darüber hinaus die demokratischen Hoffnungen der Menschen, wo immer sie auch leben mögen, erfüllen. Das ist einer der Gründe, warum ich Perestrojka und Glasnost Erfolg wünsche. Frage: Aber wäre dies nicht auch eine einmalige Gelegenheit für eigenes neues Denken, Herr Präsident? Zum Beispiel über einen Plan, mit dem die deutsche Frage gelöst und der Klotz Osteuropa vom Bein Moskaus entfernt werden könnte? Würde man damit nicht Gorbatschows Ton treffen, wenn auch nicht unbedingt den seines Nachfolgers? Warum verpflichten wir nicht die gegenwärtige Führungsspitze auf ein neues geopolitisches Konzept, das Gorbatschows Nachfolger nicht aufgeben könnte? Antwort: Ich denke, genau das versuchen wir zu tun. Wie ich in meiner Rede in Hamtramck erklärte habe, haben wir Polen - und nicht nur Polen, sondern auch anderen Ländern ein starkes Signal gegeben, daß wir zum Entgegenkommen bereit sind, wenn Veränderungen erfolgen. Eine differenzierte Politik ist meiner Ansicht nach eine sehr wertvolle Politik und auch eine viel bessere Möglichkeit, die Erfüllung umfassenderer Vorstellungen, wie etwa Demokratisierung und Freiheit aller Völker und Länder, zu ermutigen. Ich denke also, daß hier bereits Tendenzen im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bestehen, wir aber schrittweise vorgehen. Frage: Sie haben die Aufgabe der Breschnew-Doktrin erwähnt, Herr Präsident, die ungarische Führungsspitze erklärt demgegenüber, sie sei bereits tot und begraben. Wir beobachten unter anderem, daß die Gewerkschaft Solidarität wieder zugelassen wird und nichtkommunistische Vereinigungen in Ungarn neue Grundregeln für Wahlen diskutieren... Wie viele Feuerproben müssen noch bestanden werden? Antwort: Sie müssen noch die Probe bestehen, ob sie diese Freiheiten weiterhin zulassen können. Ich begrüße die Tatsache, daß in Polen keine Intervention stattgefunden hat, aber Polen macht gerade seine ersten Schritte auf dem Weg zur Demokratie. Und deshalb würde ich alle Fälle einzeln betrachten und diejenigen ermutigen, die am wenigsten Macht haben, damit sie vorankommen... Ich freue mich, daß Gorbatschow offensichtlich mehr Selbstbestimmung oder zumindest mehr Neuerungen in diesen Ländern zuläßt. Es wird Besorgnis darüber laut, daß es einen Punkt geben könnte, den zu überschreiten er nicht bereit ist, und aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Ansatz gegenüber Gorbatschow einigermaßen vorsichtig sein. Als zum Beispiel kürzlich Außenminister Schewardnadse über eine mögliche Aufstockung der Mittelstrekkenwaffen sprach, die unserer Ansicht nach eindeutig eine Verletzung des INF-Vertrages darstellen würden, habe ich mir gesagt: Sie mögen mit ihrer Vorsicht beim weiteren Vorgehen Recht haben. Das war meiner Ansicht nach aber kein gutes Zeichen. Es gäbe �bessere Zeichen. Aber das hält mich nicht von dem ab, was ich für den richtigen Weg halte. Ich blicke, wenn auch mit einer gewissen Vorsicht, nach vorn. Frage: Sind Sie nicht der Ansicht, beim Gipfel mit Gorbatschow könnte ein Plan diskutiert werden, mit dessen Hilfe seine Belastungen in Osteuropa erleichtert und die Sowjetunion gleichzeitig ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen versichert werden könnte? Antwort: Das könnte zwar sein, aber meiner Ansicht nach müssen wir bereit sein, eine Reihe regionaler Probleme zu besprechen. Aus den uns bekannten historischen Gründen will die Sowjetunion Osteuropa nicht als regionales Problem betrachten. Wenn wir den Weg wählten, wie wir eine Belastung verringern könnten, wäre das schon ein Unterschied zu harten Worten über eine Aufgabe ihrer Verbindungen im Warschauer Pakt. Frage: Um noch einmal auf die Finnlandisierung Osteuropas zurückzukommen: würden damit nicht die berechtigten Sicherheitsinteressen der Sowjets in Osteuropa bestätigt und gleichzeitig Osteuropa mehr Freiheiten eingeräumt? Antwort: Es würde für uns kein Problem darstellen, ihnen gegenüber ihre Sicherheitsinteressen zu bestätigen, aber meiner Ansicht nach sollte dies vorsichtig und schrittweise erfolgen. Außerdem wäre ich etwas vorsichtig, wie weit man dabei gehen möchte, wenn man unser anhaltendes Engagement für Freiheit, freie Wahlen, Pressefreiheit und andere grundsätzliche Verpflichtungen in Betracht zieht, das nach wie vor besteht und stark ist, was es auch bleiben soll. Meiner Meinung nach sollte man jedoch nicht so weit gehen, daß man einige dieser Länder zu leichtsinnigen Schritten ermutigt und dann Ergebnisse erzielt wie 1956 in Ungarn. Und so lassen wir Vernunft walten und wissen, was wir wollen: wir wollen soviel Freiheit und Demokratie wie nötig, und bei all dem bin ich sehr opt mistisch. Meiner Ansicht nach sind zahlreiche Punkte auf Schwachstellen im sowjetischen System selbst zurückzuführen, mit denen die Sowjetunion selbst genug zu tun hat. Frage: Was die Schwachstellen im sowjetischen System betrifft und wenn die von ihnen geäußerte Zielsetzung Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft und das Weltwirtschaftssystem heißt, so bedeutet dies einen konvertierbaren Rubel, GATT-Mitgliedschaft, ... Inwieweit obliegt den westlichen Ländern die Pflicht, dazu beizutragen? Antwort: Wenn ich die Unterstützung aller westlichen Länder auflistete, würden die meisten dieser Zielsetzung zustimmen. Aber wenn Sie mir die Frage stellen würden, ob meiner Ansicht nach der Rubel morgen oder in absehbarer Zukunft konvertierbar sein wird, würde ich das verneinen. Auf diese Frage könnte ich keine positive Antwort geben. Wäre eine konvertierbare Währung für eine Wiedereingliederung notwendig? Diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Und auch alle Teilnehmer am Weltwirtschaftssystem würden dies bejahen. Frage: In welchem Umfang sind Ihrer Ansicht nach die westlichen Länder zu einem Beitrag verpflichtet, um dies zu erreichen? Antwort: Ich würde mich freuen, wenn sie dies leisten könnten, aber sie sollten das mit offenen Augen tun. Meiner Ansicht nach bestehen wir zu Recht auf bestimmten Beschränkungen im Hochtechnologie-Handel mit der Sowjetunion oder bei Technologien, die unseren Vorsprung in einigen für die Verteidigung bedeutsamen Bereichen verringern könnten. Dieses Problem im Handel zusam- - 3 - �men mit dem Problem der Ermahnung zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Problem der Zusammenarbeit muß uns dazu veranlassen, den Sowjets die Notwendigkeit zur Behandlung regionaler Spannungen zu verdeutlichen. Zusammenarbeit kann dies leisten - in einem soliden, einigen Bündnis, zumindest im Hinblick auf Rüstungskontrolle. Frage: Wenn man die Hochtechnologie außer acht läßt, müssen die Sowjets nicht nur die Waren produzieren, die ihr Volk dringend benötigt, sondern auch eine Qualität herstellen, mit der sie auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben. Können Sie dies Ihrer Ansicht nach allein tun, oder muß man ihnen dabei Hilfestellung leisten? Antwort: Wenn die Sowjets jemals zu der Meinung gelangen würden, daß sie von uns keinen Erstschlag zu fürchten haben, könnten sie einen wesentlich größeren Teil ihres BSP der von Ihnen angesprochenen Produktion zuführen. Ich denke, wir haben die Verpflichtung, sie nicht nur durch einseitige RUstungsreduzierungen unsererseits, sondern durch Dialoge und gemeinsame diplomatische Anstrengungen davon zu überzeugen, daß sie aus dem Westen keinen Erstschlag zu fürchten haben. Bei den Sowjets können sich auch die jüngeren Leute noch lebhaft an Leningrad und Stalingrad und an den Krieg erinnern, der 20 Millionen Menschenleben forderte. Diese Erinnerung ist in ihren Streitkräften und bei ihren Menschen so lebendig, daß sie Mißtrauen zu den Absichten der Vereinigten Staaten hegen. Sie können sicher keinen einzigen Beweis für die Glaubwürdigkeit ihrer Furcht vor einem Erstschlag oder einem Angriff der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten anführen. Aber ich denke, sie hegen immer noch diese Befürchtungen. Und bei jedem Gespräch fällt der Satz: "Sie wissen nicht, was es heißt, 20 Millionen Menschenleben zu verlieren und eine Invasion des Landes zu erleben. Sie sind anders. Sie leben auf der anderen Seite der Welt." Und darauf antworte ich, daß wir anders sind, aber für unseren Glauben und unsere Überzeugung gekämpft haben. Ich möchte jedenfalls, daß wir unser Bestes tun, damit die Sowjets nicht diesen großen Prozentsatz ihres BSP für Waffen aufwenden. Frage: Mit unserer Weigerung, über Kurzstreckenraketen zu verhandeln, geben wir uns den Anschein, in der Materie der Atomwaffen verhaftet zu sein, die unsere westlichen Verbündeten zunehmend als Mythos betrachten. Die Sowjetunion kann kaum mit Osteuropa fertigwerden, ganz zu schweigen von einer möglichen Invasion und Vereinnahmung Westeuropas. Warum setzen wir uns also nicht die Abschaffung der künstlichen Teilung Ost- und Westeuropas in umfassenden Verhandlungen zum Ziel? Antwort: Dazu ist es meiner Ansicht nach noch zu früh. Ich möchte zunächst beobachten, welche Fortschritte die Länder auf der östlichen Seite der Trennungslinie bei der Demokratisierung machen. Und wenn wir mehr erhellende Anzeichen aus Moskau wahrnehmen, können wir danach handeln. Aber ich denke, der Präsident der Vereinigten Staaten wäre naiv, wenn er so schnell handeln würde, um dann aufzuwachen und sich in einer schwierigen Lage zu befinden. Und bei den Kurzstreckenraketen werden wir das nicht tun. Ich bin verpflichtet, alles zu tun, um unsere Soldaten so gut wie möglich zu schützen. Und diese flexible Reaktion mit der Fähigkeit zum Schutz durch Kurzstreckenraketen ist insbesondere angesichts des enormen Ungleichgewichts im konventionellen Bereich wichtig. Ich möchte damit nicht sagen, daß niemals Diskussionen über Kurzstreckenraketen stattfinden werden. Und meiner Meinung nach haben Sie recht: Die auf der Wel*- "orherrschende Auffassung lautet: Warum wird darüber nicht verhandelt. �Wir wissen, was wir wollen. Im konventionellen Bereich besteht ein Ungleichgewicht - das die Sowjets beseitigen sollten. Sie sollten den guten Willen demonstrieren, für den Gorbatschow soviel Lob erntet. Solange dieses ungeheure konventionelle Ungleichgewicht existiert, kann ich als Präsident darauf bestehen, daß das Bündnis die mit diesen Kurzstrekkenraketen mögliche flexible Reaktion leisten kann. Sie wollen im Gegensatz zu mir über eine dritte Null-Lösung sprechen. Bei die sem Punkt werden die Vereinigten Staaten und das Bündnis zusammenhalten. Frage: Ich wollte nur darauf hinweisen, daß zu einer Zeit, in der jedermann über alle möglichen Themen verhandelt, die Verweigerung von Verhandlungen den Eindruck erweckt, als sei man gegen so selbstverständliche Dinge wie Apfelkuchen und Mutterschaft. Antwort: Das ist richtig. Ich werde gefragt: "Warum sprechen sie nicht mit Castro, warum nicht mit Orteea? Sie wissen, was es heißt, mit mir über bestimmte Dinge zu sprechen. Wir sprechen mit den Sowjets. Ich möchte sie jedoch nicht mit Castro, Ortega und Gadhafi gleichsetzen. Die Gespräche werden weitergeführt. Ich möchte nicht diese amerikanischen Soldaten dort stationiert haben, ohne mich in dem Bewußtsein schlafen legen zu können, daß wir alles Notwendige tun, um sie im Falle ausbrechender Unruhen schützen zu können. Frage: Wie lange kann ein amerikanischer Präsident den Steuerzahler wohl noch um 150 Milliarden Dollar jährlich für Verteidigung im Rahmen der NATO gegen den unwahrscheinlichsten Verteidigungsfall bitten den klassischen Fall einer sowjetischen Invasion Westeuropas? Antwort: Solange wie die Streitkräfte der Sowjets in ihrem gegenwärtigen Umfang ausgestattet werden. Frage Besteht Ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Invasion? Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Sie haben gefragt, wie lang der Zeitraum noch andauern wird, und ich habe geantwortet: solange es ein unannehmbares Ungleichgewicht gibt. Und jeder Präsident, der kein starkes und geschütztes Bündnis wünscht, macht einen naiven Fehler. Wir werden also gegenwärtig keine einseitigen Kürzungen vornehmen. Frage: Könnte nicht jetzt ein vollständiger Abzug sowjetischer und amerikanischer Streitkräfte vom europäischen Kontinent erfolgen, zumal die Europäische Gemeinschaft 1992 mit ihrer Bevölkerung von 320 Millionen Menschen und einem BSP von 4,4 Billionen ein Magnet für die zunehmend von sowjetischer Kontrolle befreiten Länder Osteuropas wird? Antwort: Es könnte an der Zeit sein, zu überdenken, wie wir gemeinsam mit den Sowjets Reduzierungen vornehmen können, sofern wir unsere Verbündeten nicht in einem Zustand des Ungleichgewichts zurücklassen und wenn nicht eine Seite im Falle eines Konflikts schneller reagieren könnte als die andere. Dies ist meiner Ansicht nach eine aufregende Zeit für neues Gedankengut und für Erwägungen darüber, wie realistisch diese Möglichkeit ist. Darüber werden wir mit den Sowjets gute Gespräche führen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang die Warnung Schewardnadses anführen, der gesagt hat: Wenn wir nicht unsere Haltung durchsetzen können, werden wir den INF-Vertrag brechen. Ich denke, daß er das gemeint hat, auch wenn er es nicht mit diesen Worten ausgedrückt hat. Und wenn er das wirklich gemeint hat, müssen wir vorsichtig sein. Frage: Vor drei Jahren hat Georgi Arbatow gesagt: Wir werden Euch etwas Schreckliches antun und Euch den Feind wegnehmen. Gibt uns das keine Gelegenheit, wieder Fortschritte zu machen? - 5 - �Antwort: Das ist richtig, und genau das werden wir in unseren Gesprächen mit ihnen auch anstreben. Tatsächlich vertrat Jim Baker die Auffassung die Gespräche seien besser gewesen als die Presseberichte, in denen vor allem von Gorbatschows Absicht die Rede war, das zu tun, was wir bereits zum großen Teil bereits vor Jahren getan haben. Frage: Wäre es nicht viel einfacher gewesen, zu sagen: Vielen Dank für den Abbau ihrer Kurzstrekkenraketen um 500, aber das sind - in Prozenten gerechnet - lediglich vier unserer 88 Lance-Raketen. Antwort: Das stimmt. Und wieviele taktische Atomwaffen haben wir bereits abgeschafft? Ich denke, etwa 2 000. Meiner Ansicht nach war die Berichterstattung nicht besonders gut. Wir haben gelesen, daß Gorbatschow uns erneut das Terrain streitig gemacht hat. Wir nehmen seine Äußerungen sehr euphorisch auf, auch wenn ihm das Vorteile verschafft. Ich werde also darauf nicht reagieren. Ich würde mich über Fortschritte mit den Sowjets freuen, bringe aber nur Interesse dafür auf, wenn er Vorschläge macht, auf die wir bereits eingegangen sind, oder einseitige Kürzungen vornimmt, die immer noch weit über unseren Arsenalen liegen. Das fordert keine Entscheidungen heraus, die ich als Präsident der Vereinigten Staaten treffe. Frage: Stimmen Sie der Auffassung zu, daß die Sowjetunion als Imperium von ihren äußeren Grenzen nach innen bröckelt und Perestrojka mit einem Offenbarungseid gleichzusetzen ist? Sollte das heißen, wir lassen die Ereignisse ihren Lauf nehmen? Antwort: Nein, wir streben weiterhin Fortschritte mit der Sowjetunion an, und - wie ich in meiner Rede bereits betont habe - fühlen wir uns wohl dabei. Wir unternehmen etwas im Handel, aber ich glaube kaum, daß wir plötzlich ein völlig demokratisches Land vorfinden werden. Die Sowjets müssen noch viel tun, um ihre Offenheit und ihre Reformen zu demonstrieren. Ich betrachte die Reformierung ihres politischen Systems als ihre eigene Angelegenheit. Aber es gibt bestimmte objektive Kriterien bei den Menschenrechten, die etwa die Vertreibung der Juden aus der Sowjetunion und die Verurteilung der dort gebliebenen Juden betreffen. Wir wollen ganz einfach Ergebnisse sehen. Sie sollten etwas in dieser Hinsicht unternehmen und nicht nur großartige Vorschläge äußern. Ich habe ein umfassendes Ziel der Wiedereingliederung der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft formuliert, und das sollten sie verstehen. Wir wollen nicht, daß sie versagen. Wir wollen ihren Erfolg. Dick Cheney will ihren Erfolg. Aber meines Erachtens wird keine Außen- oder Verteidigungspolitik auf der Basis von Wünschen formuliert, sondern auf der Grundlage von Realitäten. Die Kritiker und Journalisten sollen also ruhig ihre Salven abfeuern und schreiben, wir sollten viel mehr tun. Das wird mich nicht überzeugen. Dies ist kein Starrsinn, sondern Realitätssinn. Frage: Wenn Sie sagen, wir wollen den Erfolg von Glasnost und Perestrojka, heißt das, Sie wollen Gorbatschow bei der Umstrukturierung seines Systems helfen und es stärken? Antwort: Wir wollen dabei unsere Augen weit offenhalten. Ich möchte mit ihnen mehr Handel treiben, aber ich möchte sicherstellen, daß er im Interesse der Vereinigten Staaaten liegt. Ich möchte mehr gemeinsame Rüstungskontrolle, dabei aber sichergehen, daß sie im Interesse des Bündnisses liegt. Wir wollen keine einseitigen Schritte, um dies zu ermutigen. Wir haben eine zu schwerwiegende Verpflichtung, so daß wir bei jedem Schritt sehr wachsam sein müssen. Frage: Sie erwarten nicht, daß sie den Weg einer Demokratie nach westlichem Muster nehmen werden? - 6 - Antwort: Nein, nicht ganz, �aber ich werde durch diese Wahlen mit zahlreichen Kandidaten ermutigt und dann weiß ich, daß Roger Ailes dort sein wird. Und das wird der Seite nutzen, die er unterstützen wird. Aber wir wollen dies ernsthaft ermutigen. Wenn Sie mich fragen, ob ich heute davon träume, daß dort Demokratie herrscht und die von uns als selbstverständlich erachteten Freiheiten genossen werden, kann ich das nur beIahen. Aber werde ich danach meine Politik ausrichten? Nein. Frage: Dick Cheney hat kürzlich in einer Talkshow erklärt, er könne sich die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands in der Zukunft vorstellen und diese beginne - wie Sie gesagt haben - mit der Beseitigung der Berliner Mauer. Entspricht das auch ihrer Ansicht? Antwort: Ich wäre darüber erfreut. Jeder, der zurückschaut, dann die Gegenwart betrachtet und ein durch eine Teilung entzweites Land und durch politische Teilung getrennte Menschen sieht, sollte Wiedervereinigung auf einer angemessenen Grundlage befürworten. Das wird nicht unmittelbar möglich sein, weil die DDR hinter dem Gedankengut Gorbatschows und insbesondere Bonns weit hinterherhinkt. Frage: Sie haben die sowjetische Hilfe an Nicaragua zur Feuerprobe für verbesserte Beziehungen zu Moskau erklärt. Sind dabei Fortschritte zu verzeichnen? Warum ist es Ihrer Ansicht nach für Gorbatschow wichtig, jährlich eine Milliarde Dollar für ein zerrüttetes marxistisches System auszugeben? Antwort: Ich denke, das hängt zu einem großen Teil mit der Vergangenheit zusammen. Die gegenwärtige sowjetische Unterstützung ist ein Überbleibsel der umfangreichen Unterstützung für den treuen Freund Fidel Castro. Aber wenn heute damit begonnen würde, hätte ich Zweifel, ob Gorbatschow jedes Jahr eine halbe Milliarde oder eine Milliarde in Nicaragua investieren würde. Sogar Europa gelangt jetzt zu der Überzeugung, daß die Sandinisten ihrem Volk die Demokratie verweigert haben, die Anlaß für die Revolution war. Das würde ich Gorbatschow zubilligen. Wenn er heute die Mittel vergeben müßte, würde er sicher nicht seinem Politbüro die Ausgabe von einer Milliarde Dollar an Nicaragua vorschlagen. Die Antwort lautet also, wir müssen ihn ermutigen, dies aufzugeben und das auf der Grundlage der größeren Offenheit, die jetzt in seinem Land stattfindet. Frage: Gibt Fortschritte? es Anzeichen für Antwort: Das könnte sein. Ich werde dabei nicht aufgeben. Ich denke, das ist sehr wichtig, und ich möchte dieses Interview nutzen, um meinen Aufruf an die Sowjetunion zu wiederholen, sich von Nicaragua abzusetzen. Ich war kürzlich sehr beeindruckt von den Westeuropäern, die den Sandinisten weit weniger Mittel gewährten, als gemeinhin angenommen worden war. Frage: Es handelte sich immerhin noch um 50 Millionen Dollar. Antwort: Meiner Ansicht nach sollten sie überhaupt keine Mittel gewähren. Es gibt in der Region zahlreiche demokratische Länder, die Unterstützung verdienen. Ich begrüße nicht die Tatsache, daß lediglich 50 Millionen Dollar gewährt wurden, obwohl Ortega um 150 Millionen gebeten hatte. Aber das ist immerhin ein Fortschritt. Und wir werden weiterhin mit unseren Freunden in Europa zusammenarbeiten, um ihnen das Problem vor Augen zu führen. Ich habe darüber ein langes Gespräch mit Brian Mulroney geführt und bin überzeugt, daß wir hier Fortschritte erzielen werden. Frage: Warum sind Sie offensichtlich stärker über Noriega, der keine Operationen im Panamakanal an- - 7 - �gedroht hat, als über Ortegas marxistische Regierung beunruhigt, die in der gesamten Region amerikanische Interessen untergräbt. Antwort: Darüber bin ich nicht stärker beunruhigt, aber es hat ein Ereignis mit umwäüzender Wirkung stattgefunden. Es gab eine Wahl, die unter den Augen des Volkes und der ganzen Welt zunichte gemacht wurde. Und es besteht noch ein weiterer Unterschied. Dort gibt es 40 000 amerikanische Bürger, viele amerikanische Soldaten und immerhin die Interessen des Kanals zu vertreten. Diese Kriterien unterscheiden sich von denen in Nicaragua. Was die Mißachtung der Menschenrechte betrifft, so bestehen große Ähnlichkeiten. * * * * * * �AMERIKA DIENST '1-7 ^ Hintergrundmaterial C& 24. Mai 1989 21 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 18. Mai 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Sowjetische Erklärungen schüren SNF-Kontroverse innerhalb der NATO Entwicklung eines Ersatzes Lance-Rakete weiterverfolgt. Die anhaltende Kontroverse innerhalb der NATO über das Problem der nuklearen Kurzstreckenraketen (SNF) in Europa entbrannte in dieser Woche erneut aufgrund jüngster Erklärungen der sowjetischen Führungsspitze über einseitige Truppenreduzierungen und neue Raketen. Außenminister Baker nannte Gorbatschows Vorschlag "einen sehr, sehr bescheidenen Schritt . . wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, daß die NATO im Laufe der letzten zehn Jahre diese Waffen einseitig um 2 400 reduziert hat". Am 11. Mai 1989 kündigte Generalsekretär Gorbatschow an, die Sowjets würden vor Ende dieses Jahres 500 Kurzstreckenraketen verschrotten. Darüber hinaus erklärte Außenminister Schewardnadse, Moskau würde eine eigene neue Kurzstreckenrakete entwikkeln oder die im INF-Vertrag vereinbarte Verschrottung der SS-23 aufgeben, wenn die NATO ihre Pläne zur United States Information Service Embassy of the United States of America für die Baker verwies darauf, die Sowjets "bewegen sich auf uns zu" und sie reagierten auf die amerikanische Forderung nach einseitigen sowjetischen Reduzierungen der Kurzstreckenraketen, im Rahmen derer sie mit der Zerstörung von 2 400 Waffen durch die NATO gleichziehen sollen. Verteidigungsminister Cheney bemerkte, die Sowjets "verfügen in Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �europa über so viele Versteckmöglichkeiten, daß 500 eine kümmerliche Zahl ist." Gorbatschows Angebot betrifft lediglich 5 Prozent der 10 000 sowjetischen Kurzstreckenraketen. Cheney zufolge macht Schewardnadses Vorschlag zu möglichen sowjetischen Reaktionen auf Ersatz für die Lance-Rakete keinen Sinn. "Das ist kein ernsthafter Vorschlag. Er zielt vor allem darauf ab, im Bündnis Unfrieden zu stiften." Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte: "Unserer Ansicht nach liegt eine besondere Ironie darin, daß die Sowjets mit einem Bruch des INF-Vertrags drohen, um bei den Kurzstreckenraketen Druck auf den Westen auszuüben, zumal sie diese Raketen gerade erst modernisiert haben und gegenüber dem Westen mit 12 zu 1 im Vorteil sind." Baker hob hervor, daß die Sowjets bei den INF-Verhandlungen einer Beseitigung der SS-23 zugestimmt hätten und "es ist niemals der Vorschlag unterbreitet worden ... daß die Vereinigten Staaten oder die NATO ihre Kurzstreckenraketen nicht auf dem neuesten Stand halten sollten." Der ehemalige RUstungskontrollberater der Reagan-Administration, Paul Nitze, schlug in einem am 14. Mai in der Washington Post erschienenen Artikel vor, die Vereinigten Staaten sollten sich unter folgenden Bedingungen zu Verhandlungen mit den Sowjets über SNF bereitfinden: - die Bundesrepublik Deutschland stimmt zu, "weiterhin ihre traditionelle Position einzunehmen, daß sie eindeutig gegen die vollständige Beseitigung von Kurzstreckenraketen ist", - die Regierung Kohl stimmt zu, die Vereinigten Staaten in ihren Bestrebungen um "gleiche Obergrenzen wie die Sowjets" bei SNF zu unterstützen, "die auf einem Niveau erheblich über Null (vorzugsweise bei den Reichweiten von 200 bis 300 Meilen) liegen", und - das NATO-Bündnis würde seine Unterstützung für die gesamte Initiative bekunden. Der frühere Beamte im Pentagon, Richard Perle, sprach sich für ein weltweites Verbot von SNF aus. In einem am 13. Mai 1989 mit der New York Times geführten Interview erklärte Perle, ein Verbot solle nur ausgehandelt werden, wenn der Westen seine atomaren Artilleriegeschoße behält und seine Fähigkeit zur Führung nuklearer Luftangriffe gegen Ziele am Boden verbessert. Bush: SDI sollte als Option beibehalten werden Am 12. Mai 1989 erklärte Präsident Bush, die Zielsetzung der Vereinigten Staaten bei der Strategischen Verteidigung "besteht in der Erhaltung unserer Option zur Stationierung moderner Verteidigungssysteme, wenn diese fertiggestellt sind." Diese Äußerung wurde vom Leiter der Organisation zur Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI0), Generalleutnant George Monahan, bekräftigt, der den Senat am 11. Mai davon unterrichtete, die Zielsetzung des Programms zur Verteidigung gegen ballistische Raketen "bleibt unverändert bestehen". Monahan zufolge erfordert die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) die Entwicklung sowohl Weltraum- als auch landgestützter Bestandteile eines strategischen Verteidigungssystems . Er erklärte, eine Entscheidung über die mögliche Stationierung einer ersten Phase des Programms könne in drei bis vier Jahren getroffen werden. "Wir müssen jedoch flexibel bleiben und uns die neueste Technologie zunutze machen." Der Leiter der SDIO betonte, daß jede der in den kommenden vier Jahren durchgeführte Erprobung von SDI mit einer engen Interpretation der Be- �Stimmungen des ABM-Vertrages im Einklang stünde. Monahan beschrieb den vorläufigen Plan für die erste Phase: - 1991: Entwicklung eines neuen Sensors zur Überwachung und Zielverfolgung wird in vollem Umfang aufgenommen. - 1994: Entwicklung der FUhrungsund Kontrolleinrichtungen wird in vollem Umfang eingeleitet. - 1998: Entwicklung wuchtabhängiger Abwehrflugkörper wird begonnen. - 1999: Verschiedene Bestandteile des Systems würden erstmalig stationiert. Nach der ersten Phase fordern Monahan zufolge die Pläne eine Stationierung modernerer Abfangraketen mit gebündelter Energie, wie etwa "neutrale Teilchenstrahlwaffen sowie Weltraum- und landgestützte Laser". Der Leiter der SDIO sprach über den wertvollen Beitrag, den eine neue Technologie namens "Brilliant Pebbles" für das Programm leisten könnte. Bei diesem Konzept würden wenn es verwirklicht wird - Tausende kleiner Raketen im Abstand von 250 bis 300 nautischen Meilen im Weltraum stationiert, mit infraroten und ultravioletten Sensoren sowie mit einem Laserradar ausgerüstet werden, das den Abschuß ballistischer Raketen entdecken kann. Die Raketen würden bereits abgeschossene Raketen zerstören. Monahan zufolge steht eine Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Kosten des Konzepts der "Brilliant Pebbles" noch aus. Eine Reihe von 12 Erprobungen in der Entwicklung ist für das Haushaltsjahr 1992 vorgesehen. "Zügiger Verlauf" der Gespräche über konventionelle Streitkräfte möglich Runde der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erklärte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums am 16. Mai 1989, die Vereinigten Staaten seien optimistisch, daß die Verhandlungen einen "zügigen Verlauf nehmen können". Der Unterabteilungsleiter für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Charles Thomas, erklärte, in zwei bis drei Jahren könne ein Ost-West-Abkommen abgeschlossen werden, da beide Seite "dies schnell vorantreiben wollen". Die Position beider Seiten über die Anzahl der auf jeder Seite erlaubten Panzer und Schützenpanzer ähnelt sich, Thomas zufolge könnten bei den letztgenannten noch "Definitionsprobleme" bestehen. In einigen Punkten gibt es bei Artillerie, Mannschaften und Flugzeugen noch Unstimmigkeiten. Bush fordert Vertrauen im Luftverkehr In einer poitischen Grundsatzrede schlug Präsident Bush vor, die Himmel West- und Osteuropas für unbewaffnete Uberwachungsflüge zu öffnen. Diese vertrauensbildende Maßnahme des Präsidenten für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ist eine moderne Version von Präsident Dwight Eisenhowers Politik des "Offenen Himmels". Obwohl Überwachungsmissionen im allgemeinen von modernen Satelliten durchgeführt werden können, haben die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag zur symbolischen Demonstration ihrer Offenheit unterbreitet und um aus der Sowjetunion ein Signal für das Engagement für Offenheit zu empfangen. Amerikanische Rüstungskontrollexperten haben Flüge als Mittel zur Überwachung eines einseitigen Abzugs sowjetischer Truppen und militärischen Geräts aus Osteuropa. Zum weiteren Verlauf der zweiten - 3 - �Lehman zum ACDA-Dlrektor ernannt Außenminister Baker nahm am 12. Mai 1989 Botschafter Ronald Lehman den Amtseid ab, mit dem dieser 10. Direktor des Amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung wurde. Beide befanden sich im Flugzeug des Außenministers auf der Rückkehr von Informationsgesprächen mit den NATO-Verbündeten in Brüssel. Israel will beim Verbot chemischer Waffen in den Vereinten Nationen aktiv werden Israel hat seine Absicht bekundet, im nächsten Monat bei der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf Beobachterstatus zu erlangen, die mit der Ausarbeitung eines Vertrags zum Verbot der Herstellung und des Besitzes chemischer Waffen befaßt ist. An der Abrüstungskonferenz nehmen 40 Länder teil, 23 Nichtmitglieder werden bei der nächsten Sitzung Beobachterstatus haben. In einem Artikel der New York Times vom 14. Mai 1989 wird dazu Elisa Harris von der Brookings Institution in Washington zitiert: "Israel muß eine aktive Rolle übernehmen, wenn die arabischen Länder die Verhandlungen ernst nehmen sollen." Zur gleichen Zeit haben die Vereinigten Staaten die Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Imhausen Chemie für seine umstrittene Hilfe beim Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen begrüßt. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte am 11. Mai 1989, diese Entwicklung "ist ein weiteres Zeichen dafür, daß die Bundesregierung es mit der Beendigung der Beteiligung deutscher Firmen an der Verbreitung chemischer Waffen ernst meint. * * * * * * 4 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 24. Mai 1989 21 COCOM UND DER OST-WEST-DIALOG - Von Botschafter Allan Wendt - Der Autor dieses Artikels ist ein hochrangiger Beauftragter für strategische Aspekte Technologiepolitik im amerikanischen Außenministerium. Dem Artikel liegt eine Ansprache Botschafter Wendts zugrunde, die erstmalig in der diesjährigen Mai-Ausgabe von World Link erschien, einer für die Teilnehmer des jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos erstellten Publikation. - (AD) - Keine Abfolge von Ereignisse hat in den letzten Jahren weltweit soviel Interesse und soviele Hoffnungen geweckt wie die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion. Im geistigen und kulturellen Leben der Sowjetunion finden zukunftsträchtige Veränderungen statt. Die sowjetische Presse liest sich immer interessanter. Mit der Unterzeichnung des INFVertrages, dem Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und dem Vorschlag zur Reduzierung einer halben Million Soldaten der sowjetischen Streitkräfte beobachten wir neue Ansätze in der Außenpolitik. Welche Politik sollte also der Westen gegenüber dem Komitee zur Koordinierung der Ost-West-Handelspolitik (COCOM) angesichts dieser Veränderungen verfolgen? United States Information Service Embassy of the United States of America Woher rühren diese Veränderungen? Zunächst einmal ist eine neue Führungsspitze an der Macht. Gorbatschow und seine Zeitgenossen bringen einen anderen Werdegang und andere Erfahrungen mit. Sie haben eine bessere Ausbildung genossen und mehr Reisen außerhalb der Sowjetunion unternommen. Im Jahr 1988 hat Gorbatschow einschneidende Veränderungen in der Führungsspitze vorgenommen und den Prozeß einer ernsthaften politischen Umstrukturierung eingeleitet, der im März zu Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten geführt hat. Darüber hinaus werden wir Zeuge des Phänomens Glasnost, das zur eingehenden Behandlung bisheriger Tabuthemen geführt hat. In den vergangenen Jahren haben sich die sowje- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Medien von der immerwährenden Rückschau in die Geschichte abgewandt - was zu Kritik an Stalin und zur Rehabilitierung von Bukarin führte -, Frontalangriffe auf wichtige Bereiche sowjetischer Außenpolitik unternommen und bei manchen Gelegenheiten sogar die Vorteile der Herrschaft der Kommunistischen Partei in Frage gestellt. Wir haben ferner bescheidene, aber bedeutsame Verbesserungen bei den Menschenrechten beobachten können: Gefangene werden freigelassen und die Zahl der Auswanderer steigt. Es ist vernünftig, das Ausmaß und die Dauerhaftigkeit dieser Veränderungen sorgfältig zu beobachten. Werden wir hier Zeugen einer unwiderruflichen Lockerung zentraler Macht? Werden die bis jetzt aufgezeigten Alternativen eine völlig andere Sowjetunion hervorbringen, die nicht mehr die grundlegenden Interessen der westlichen Demokratien bedroht? Dies sind Fragen von großer historischer Tragweite, deren langfristige Beurteilung schwierig ist und die kurzfristig erst recht nicht zu beantworten sind. Der Erfolg von Gorbatschows Reformen zur Liberalisierung - deren Funktionieren von der Lockerung der Macht abhängt - liegt in unserem Interesse, aber da wir nicht über die Gabe der Weissagung verfügen, sollten wir objektiv und vorsichtig bleiben, wenn es um die - günstigen oder ungünstigen - längerfristigen Implikationen für den Rest der Welt geht. Gorbatschow hat noch nicht eindeutig klargestellt, daß er nicht die Absicht hat, das sowjetische Einparteiensystem abzuschaffen, sondern es - insbesondere im Bereich der Wirtschaft - lediglich effektiver gestalten will. Er hat seine Bereitschaft demonstriert, sowohl seine Außen- als auch seine Innenpolitik auf die Förderung dieses komplexes innenpolitischen Ziels abzustimmen. Wir begrüßen die sowjetischen Fortschritte bei den Menschenrechten, die jedoch noch nicht zur festen Einrichtung geworden sind und bei denen noch viel getan werden muß. Trotz allen Geredes über neues Denken in der Außenpolitik und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau der Verteidigung produzieren sowjetische Fließbänder die neuesten Panzer und Raketen in einer Stückzahl, die vernünftige Berechnungen über die zur berechtigten Verteidigung der Sowjetunion erforderliche Anzahl weit übersteigen. Die Maßregel für den Westen heißt Vorsicht, was aber nicht etwa Stillstand bedeutet. Die von Gorbatschow vorgeschlagenen Veränderungen bieten uns neue Möglichkeiten, die wir bisher stets ergriffen haben - INF, Afghanistan, Zusammenarbeit im südlichen Afrika - und auch weiterhin gern zu ergreifen bereit sind. Außenminister Baker hat den Kurs der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion beschrieben. Erstens sollten wir weiterhin sowjetische Reformen ermutigen, diese Ermutigung sollte jedoch moralischen und nicht materiellen Charakter haben. Perestrojka wird aus eigener Kraft erfolgreich sein oder versagen, nicht aufgrund außerordentlichen Zuspruchs oder anderer Konzessionen, die der Westen gewährt oder auch nicht. Zweitens müssen wir angesichts des neuen Realitätssinns, von dem Moskaus Außenpolitik neuerdings geleitet wird, anerkennen, daß die Handlungsweise des Westens zu dieser aufkeimenden Akzeptanz der Realität geführt hat. Umfassende Unterstützung der Mujahedin von außen hat zum Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan beigetragen und die Entscheidung der NATO zur Stationierung der Pershing II und Marschflugkörper war ein notwendiger Schritt zum erfolgreiche Abschluß des INF-Vertrages. Der Westen muß Moskau weiterhin zu allen Aspekten unseres umfassenden gemeinsamen Anliegens einer besseren Welt ausforschen und herausfordern. Die Reagan-Administration hat mit Moskau ein gemeinsames Programm erarbeitet: Menschenrechte, regionale �Konflikte, RUstungsreduzierung und bilaterale Fragen. Die Bush-Administration hat es übernommen und einen fünften Punkt hinzugefügt: überregionale oder weltweite Probleme, wie etwa Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Eindämmung der Umweltverschmutzung. Handelspolitik für strategisch wichtige Güter Welche Politik des Westens ist vor diesem Hintergrund sich verändernder Ost-West-Beziehungen nun für den Handel mit strategisch wichtigen Gütern angemessen? Wir unterstützen bereits den Ausbau des nichtsubventionierten Handels mit Gütern für nichtstrategische Zwecke mit der Sowjetunion, der beiden Seiten Vorteile bringt. Unsere Politik des Handels mit strategisch wichtigen Gütern sollte auf dem besonderen Charakter der sowjetischen militärischen Bedrohung basieren, wie er sich konkret militärisch darstellt. Rhetorische Bekundungen des guten Willens sind eine unzureichende Grundlage für die Ausarbeitung von Politik. Unsere Politik sollte wirksame Exportkontrollsysteme im Rahmen des COCOM, die Gleichbehandlung von Unternehmen aller Länder und minimale Einmischung in den gerechtfertigten Handel mit nichtstrategischen Gütern betonen. Verwirklichung erfordert jedoch harte Arbeit. Die Harmonisierung der Durchführung von Exporten und der Genehmigungsverfahren bedingen zusammen mit der schrittweisen Abschaffung von Exportlizenzen im Handel der C0C0MLänder untereinander erhebliche Änderungen in der Gesetzgebung, bei den Vorschriften, bei der Mittelvergabe und den Geschäftspraktiken. Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern sollten Eingriffe in ihre Souveränität, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder in einigen Fällen ihren neutralen Status vermieden werden. Die schwierigste Aufgabe ist die Neuorientierung oder Straffung der Exportkontroll-Listen. Auf den Laien haben die umfangreichen Kontroll-Listen eine einschüchternde Wirkung sie sind lang, komplex und sehr technisch. Ihre Straffung ist jedoch weniger ein technisches als ein grundsätzliches politisches Problem. Mit der Straffung der Kontroll-Listen entscheidet der Westen, wieviele Risiken er beim Export in die Sowjetunion und die Länder Osteuropas zu tragen bereit ist. Diese Entscheidungen haben bedeutende Konsequenzen für die Sicherheit des Westens, wichtige Geschäftsinteressen und die Aussenpolitik der COCOM-Mitgliedsregierungen. Die Frage des Risikos Im Rahmen des COCOM ist eine vierteilige Strategie erarbeitet worden, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden: erstens die bessere und einheitlichere Durchführung von Exportkontrollen, zweitens die Beschränkung der Kontroll-Listen auf wirklich sicherheitsempflindliche Güter und Technologie, drittens die Abschaffung von Kontrollen beim Handel mit den meisten dieser Güter zwischen COCOM-Mitgliedern und schließlich verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung mit Ländern, die nicht Mitglieder des COCOM sind. Alle Aspekte der oben beschriebenen Strategie sind entscheidend, ihre So sehr wir die verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion begrüßen, haben doch noch keine Entwicklungen wahrgenommen, die eine Akzeptanz größeren strategischen Risikos beim Handel mit der Sowjetunion rechtfertigen würden. Die Vereinigten Staaten betrachten diejenigen von der Sowjetunion für ihre militärische Produktion benötigten Güter als "sicherheitsempfindliche" Technologie, über die sie selbst nicht in ausreichendem Maße oder in ausreichender Qualität verfügt. Angesichts des desolaten Zustands der sowjetischen Wirtschaft und des technischen Standards, hat dieser Ansatz den Handel oftmals auf - 3 - �Technologie beschränkt, die für unsere Begriffe bereits zehn Jahre veraltet ist. Darüber hinaus sollten wir uns vor Augen führen, daß der größte Teil des Handels mit den Warschauer-PaktStaaten mit nichtstrategischen Gütern abgewickelt wird und außerhalb von COCOM stattfindet. Tatsächlich fällt nur ein relativ geringer Teil unserer Exporte in den Osten unter COCOM. Ein größeres Hindernis als COCOM für den Ausbau des Handels stellt das sowjetische System mit seinen vielen immanenten Beschränkungen für den freien internationalen Warenhandel an sich selbst dar. Zu diesen Beschränkungen zählt die mangelde Konvertierbarkeit des Rubels, die geringe Zahl der marktfähigen sowjetischen Exportgüter und die strukturellen Mängel, die die meisten ausländischen Unternehmen von Investitionen in Joint Ventures in der Sowjetunion abhalten. Jede Zunahme im Handel mit nichtstrategischen Gütern, die auf die Aufhebung dieser ungeheuren wirtschaftlichen Hemmnisse in der Sowjetunion zurückzuführen ist, wäre begrüßenswert. In jedem Fall sollten wir beim Export sicherheitsempfindlicher kontrollierter Güter in die Sowjetunion, wo sie scheinbar "nichtstrategischer" Verwendung zugeführt werden, weiterhin wachsam sein. Es gibt keine zuverlässigen Möglichkeiten, um strategisch sensible Ausrüstung und Technologie vor einer Verwendung für wichtige Verteidigungszwecke zu schützen. In den kommenden Jahren muß unser Ziel weiterhin im Schutz des westliche Vorteils bei strategisch sicherheitsempfindlichen und für unsere Sicherheit entscheidenden Gütern bestehen. Der Vorteil des Warschauer Pakts war immer quantitativ. Auch wenn die Sowjets ihre bekundete Absicht zum Abbau ihrer Streitkräfte um 500 000 Soldaten in die Tat umsetzen, werden sie immer noch eine Streitmacht von fünf Millionen Soldaten und damit mehr als die Streitkräfte der westliche Verbündeten haben. Der Vorteil des Westens lag immer in der Qualität - der Technologie unserer Waffen und der Phantasie unserer Menschen. Wenn sicherheitsempfindliche Technologie nicht in die Hände unserer Gegner fällt, sichern wir damit unseren technologischen Vorteil, der zusammen mit unserer nuklearen Abschreckung seit 1945 den Frieden der ganzen Welt erhalten hat. Jetzt ist nicht die Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 24. Mai 1989 21 UMWELTSCHÄDEN AUS DEM WELTRAUM KARTIERT - Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig - WASHINGTON - (AD) - Die Emission von Stickstoffoxiden in Autoabgasen, in der Abluft von Kraftwerken und von Heizungen müßte nach Meinung der Amerikanischen Gesellschaft für die Bekämpfung von Lungenerkrankungen (American Lung Association) in den nächsten zehn Jahren um mindestens ein Drittel verringert werden. Das ergab eine von der Gesellschaft in Auftrag gegebene umfassende Studie zu den Auswirkungen von Stickstoffoxiden auf die Entstehung von saurem Regen, auf die Zerstörung der Vegetation, die Schädigung der Gewässer und auf den sogenannten Treibhauseffekt. Die Gesellschaft widmet sich der Bekämpfung, Behandlung und Verhütung von Lungenerkrankungen. Mediziner, Pflegepersonal und Laien gehören der einflußreichen American Lung Association an, die über Delegierte ihrer Sektionen in den Bundesstaaten direkt mit Kongreß- und Regierungsausschüssen in Washington zusammenarbeitet. Aufgrund der jetzt vorgelegten Resultate setzte sich Senator Max Baucus, der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für Umweltschutz, für strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Solche Maßnahmen könnten wesentlich dazu beitragen, die jährlichen Ausgaben für Krankheitskosten in den Vereinigten Staaten um 40 Milliarden Dollar zu verringern. Durch Umweltschäden an Ernteerträgen, Gebäuden und Materialien entstünden derzeit außerdem Verluste in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Dollar pro Jahr, erklärte Baucus. Die Technologie sei vorhanden, um Stickstoffoxide, von denen zum Beispiel im Jahr 1985 durch Kraftfahrzeuge 6,9 Millionen Tonnen, durch Kraftwerke 6,8 Millionen Tonnen und durch anderweitige Nutzung fossiler Energiequellen in United States Information Service Embassy of the United States of America Industrie, Wirtschaft und Wohnhäusern weitere 6,9 Millionen Tonnen in die Luft strömten, ganz erheblich zu reduzieren. Die in den USA entwickelten Verfahren werden gegenwärtig in Japan und Europa verbessert. Im November 1988 hatten zahlreiche westeuropäische Länder und die USA ein internationales Protokoll unterzeichnet, demzufolge bis Mitte der neunziger Jahre die Emission von Stickstoffoxiden auf dem Stand von 1987 eingefroren werden soll. Für wirksamere und strengere Maßnahmen seien, Senator Baucus zufolge neue Investitionen erforderlich, mit denen zusätzlich ca. 85 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Umweltschäden In Entwicklungsländern Im Gegensatz zu den Industrieländern verfügen die meisten Entwicklungsländern weder über die Mittel noch über das Know-how, um Umweltschäden aus der Wirtschaftsentwicklung oder der dort üblichen Landnutzung zu begrenzen oder zu vermeiden. Eine zum Teil erschreckende Übersicht über das weltweite Ausmaß an Zerstörung von Lebenräumen für Pflanze, Tier und Mensch erhielt die DISCOVERY-Besatzung während ihres FUnf-Tage-Fluges um die Erde im März 1989: In ausgedehnten Landstrichen Mexikos, Afrikas und Südamerikas ist die Bewaldung sehr stark zurückgegangen und teilweise sogar völlig verschwunden. Große Gebiete in Süd-Zaire weisen, wie der NASA-Geologe Charles Wood Anfang April auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, überhaupt keine Vegetation mehr auf "keine Spur von Grün ist dort zu sehen". Drei der fünf Tage im Weltraum hatten die Astronauten der Erdbeobachtung gewidmet. Sie brachten 6000 Meter Film und über 4000 Fotos zurück. Die Filme werden nun bei einer Kongreß-Anhörung zur weltweit wachsenden Bedrohung der Umwelt vorgeführt. diese Art Luftverschmutzung auch Einfluß auf den Abbau der Ozonschicht haben könnte, ist noch offen. Nach einer gründlichen Analyse der jüngsten Weltraumaufnahmen der von Menschen verursachten Wald- und Dschungelfeuer und ihrer Rauchwolken beabsichtigt das Langley-Forschungszentrum der NASA, mit neuartigen Atmosphären-Meßsonden erstmals "Treibhausgase" wie Stickstoffoxide und Kohlendioxid in der Luft zu analysieren. Abholzungen haben Bodenerosion zur Folge, was die Massen von Schlamm vor den Mündungsgebieten großer Ströme wie Mississippi und Ganges im Meer nur zu deutlich machen. Auch entlang des Sambesi-Flusses, der kürzlich Hochwasser führte, macht sich - wie die Aufnahmen aus der DISCOVERY zeigen - starke Erosion bemerkbar. Landerschließung Brasilianische und amerikanische Wissenschaftler schätzen, daß die Brandrodungen in den tropischen Regenwäldern vor allem im Amazonasbecken mindestens zehn Prozent des vom Menschen verursachten Ausstoßes von Kohlendioxid ausmachen, der in erster Linie für den Treibhauseffekt, d.h. die Erwärmung der Erde mit daraus sich ergebenden tiefgreifenden KlimaVeränderungen, verantwortlich gemacht wird. Die weitaus größten Mengen an Kohlendioxid werden jedoch in den Industrieländern freigesetzt. Im abgeholzten Regenwald Südamerikas prägt den Astronauten zufolge ein Netzwerk von Straßen das Landschaftsbild. Es wurde angelegt, um Bodennutzung nach agrarwirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben zu können. In Zentralafrika dagegen seien kaum Anzeichen einer Infrastruktur vorhanden. über weite Strecken sehe man nur nackten, braunen Boden, hier und dort von Flußläufen durchzogen. Wo aber Aufbauarbeit geleistet werde, sei dies sofort erkennbar - etwa im Grenzgebiet der Staaten Mosambik und Malawi. Der Boden in Malawi sei infolge von Überweidung oder falscher Nutzung bis zur Landesgrenze eintönig braun, ohne irgendwelchen Pflanzenbewuchs. Jenseits der Grenze aber, in Mosambik, sei das Land grün von natürlicher Vegetation. Natürliche Vorgänge wie Vulkanausbrüche tragen zur Anreicherung sowohl von "Treibhausgasen" als auch von Staubteilchen in der Atmosphäre bei. Inwieweit beziehungsweise ob zusammen mit den riesigen Brandwolken Auf den Fotos ist ferner zu sehen, daß gegenwärtig "die grüne Linie", d.h. die Grenze der Vegetation - normalerweise die südliche Grenze der Sahara - so weit nach Norden verschoben ist wie nie zuvor. Sogar �große Wassertilmpel waren im Wüstengebiet der Sahara zu erkennen. Der Regen hatte offenbar auch die Sandstürme gestoppt, die zum Beispiel 1984 und 1985 eine Ausdehnung von ca. zwei Millionen Quadratkilometern über Nordafrika hatten und noch über weiten Teilen des Atlantiks auszumachen waren. Daß moderne Bewässerungstechniken auch Wüste in Grünland verwandeln können, zeigen die Aufnahmen von Saudi-Arabien. Sie seien ein Beweis dafür, wie gut manche Umweltschäden ob vom Menschen oder durch Naturereignisse verursacht - korrigiert werden können, sagte Staatssekretär William Nitze vom amerikanischen Aussenministerium. Der starke Bevölkerungszuwachs in Entwicklungsländern und die Versuche dieser Menschen, unter allen Umständen zu überleben, übten jedoch einen gewaltigen Druck auf die verbliebenen natürlichen Ressourcen aus. Ein Bericht der "International Herald Tribüne" vom 10. April 1989 über den Schwund der Fischbestände in den Küsten- und Hochseefanggebieten im südostasiatischen Raum, den vor allem die kleinen Fischereiunternehmer zu spüren bekommen, läßt auf eine besorgniserregende Entwicklung schließen: Das wegen seines Eiweißgehaltes so wichtige Grundnahrungsmittel Fisch wird dort allmählich knapp und immer teurer. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 24. Mai 1989 21 SATELLITENBRÜCKE FÜR MEDIZINISCHE PROBLEMFÄLLE - USA richten Direktverbindung nach Armenien ein - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vereinbart, unter Einsatz der neuesten Satellitentechnik direkte Funkverbindungen zwischen Kliniken in den Vereinigten Staaten und dem Diagnosezentrum in Eriwan (Armenien) herzustellen. Hierdurch sollen medizinische Konsultationen bei der Behandlung von Erdbebenopfern mit schweren körperlichen oder seelischen Traumata zwischen Fachleuten beider Länder ermöglicht werden. Das zunächst auf drei Monate befristete Projekt bietet die Möglichkeit, weitere Erfahrungen in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder zu sammeln. Gleichzeitig kann die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) Verfahren demonstrieren, wie medizinische Diagnosen über Telekommunikations-Einrichtungen am besten durchzuführen sind. Im Hinblick auf künftige Langzeitflüge ist dies zum Beispiel ein Gebiet, auf dem es wenig Erfahrungen gibt. Arbeitsgruppen, die 1987 im Rahmen einer Vereinbarung über Zusammenarbeit im Weltraum eingerichtet wurden. INTELSAT (die Internationale Organisation für Fernmeldesatelliten) stellt kostenlos die Benutzung eines Transponders (Verstärkeranlage) in einem ihrer Satelliten zur Verfügung. COMSAT, die amerikanische Organisation von INTELSAT, koordiniert die internationalen Maßnahmen, und die NASA stellt eine in Armenien installierte Erdfunkstelle bereit. Die Vereinbarung wurde im März 1989 zwischen Vertretern der NASA und des sowjetischen Gesundheitsministeriums in Moskau getroffen. Das Projekt wird von der amerikanisch-sowjetischen gemeinsamen Arbeitsgruppe für Weltraumbiologie und Weltraummedizin koordiniert. Dies ist eine von fünf Die Sowjetunion verzichtet ihrerseits auf Gebührenerhebung innerhalb ihres Territoriums und sorgt für den Transport der Bodenstation durch ihre Fluglinie AEROFLOT. über die Satellitenfunkbrücke laufen Fernsehverbindungen in jeweils einer Richtung und United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sprechfunkverbindungen in beiden Richtungen mit Klinikzentren der Universitäten Texas, Utah, Maryland und der Sanitätsoffiziersakademie in Bethesda (Maryland). Die Satellitenverbindung ist an fünf Tagen pro Woche für jeweils vier Stunden in Betrieb. Der Direktor des Instituts für Medizinische Information im sowjetischen Gesundheitsministeriums, Alexander Kiselew, bezeichnete das Erdbeben in Armenien als ein Ereignis "von enormer Zerstörungskraft, das viele, viele Opfer gefordert hat". Die Auswirkungen einer solchen Katastrophe können sich über viele Jahre erstrecken, in denen den Opfern psychologische Beratung und Rehabilitation ermöglicht werden muß und in denen sie Therapie für erlittene körperliche Schäden brauchen. Der Vorschlag der NASA zur Einrichtung einer Satellitenbrücke für Fernkonsultationen sei mit großer Dankbarkeit aufgenommen worden, sagte Kiselew. "Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir den besten Weg finden, um den Erdbebenopfern zu helfen". Der Vizepräsident der "COMSAT World Systems Division", Jack Hannon, berichtete, daß das INTELSAT-Satellitensystem bereits in anderen Notsituationen wertvolle Dienste geleistet habe, beispielsweise bei den Verwüstungen durch den Hurrikan GILBERT im vergangenen Jahr und bei dem Erdbeben in Mexiko im Jahr 1985. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Vereinigte Staaten begrüßen Entstehung eines Vereinten Europas<br /><em>Rede an der Boston University</em><br /><br />Bush "wäre erfreut" über ein wiedervereinigtes Deutschland<br /><em>Interview des Präsidenten mit der Washington Times</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />COCOM und der Ost-West-Dialog<br /><em>von Botschafter Allan Wendt </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltschäden aus dem Weltraum kartiert<br /><em>Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig</em><br /><br />Satellitenbrücke für medizinische Problemfälle<br /><em>USA richten Direktverbindung nach Armenien ein<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/60d070ec597dc85f817899407f0f7d32.pdf 78058e25e51e88cbffb63314a2ae3669 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ Z12462 C 24. Mai 1995 19 USA-DEUTSCHLAND ERÖFFNUNG DER 41. DEUTSCHAMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFTSWOCHE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - GRUNDLAGEN UND PERSPEKTIVEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel SICHERHEITSARCHITEKTUR EINE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR EUROPA von William J. Crowe, Jr. WIRTSCHAFT VON ORGANISATIONEN ZU MARKTEN von William E. Halal LITERATUR "GUTE ZEITEN FÜR DICHTER" Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �USA-DEUTSCHLAND 24. Mai 1995 Eröffnung der 41. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel WÜRZBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Mai 1995 vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, aus Anlaß der Eröffnung der 41. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in der Würzburger Residenz gehaltene Rede im Wortlaut. General Chelberg, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, aus Anlaß der Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche hier zu sein. Botschafter Redman hat mich gebeten, Ihnen sein Bedauern zu übermitteln, daß er nicht kommen konnte. Er möchte jedoch ebenso wie ich unserem Ehrengast seine Glückwünsche aussprechen - General Shalikashvili, dem heute für seinen Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft die Lucius D. Clay-Medaille verliehen wird. Herr General, es ist mir eine Ehre, zusammen mit Ihnen und so vielen herausragenden Deutschen und Amerikanern - Herrn Weber, Herrn Staatsminister Leeb, General Naumann und General Joulwan - hier zu stehen. Ich freue mich, wieder in Würzburg zu sein, wo ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert als junger Armeeoffizier zusammen mit meiner Frau Jean unser erstes deutsches Heim einrichtete. Ich erinnere mich, wie ich das erste Mal in dieser wunderschönen Residenz stand, die Architektur von Balthasar Neumann und die Gemälde von Tiepolo bewunderte - lange bevor ich erfuhr, welche Rolle ein Amerikaner, John Skilton, dabei spielte, das Gebäude in jenen ersten Nachkriegstagen vor der Zerstörung zu bewahren. Morgens schaute ich - mit der Sonne im Rücken über das diesige Maintal und sah das Schloß Marienberg, das sich schemenhaft im Dunst abzeichnete. Mir war, als sähe ich es zum ersten Mal, und ich erkannte Würzburg als das, was es war und ist: Eine wunderschöne - eine herrliche - Stadt. Ebenso wie Millionen meiner amerikanischen Mitbürger, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland leben, bin ich Teil eines engmaschigen Netzes menschlicher Bande, die unsere zwei Länder verbinden. Ich bin fünfmal nach Deutschland zurückgekommen - nach Bremen, Berlin und Bonn - und genieße heute das große Privileg, meinem Land als stellvertretender Botschafter zu dienen. Seit fünf Jahrzehnten haben die Menschen in Unterfranken und anderen Teilen Deutschlands die Amerikaner und ihre Familien willkommen geheißen, ihnen ihr Heim geöffnet und die deutschen Sitten und Gebräuche gelehrt. Wir haben unsererseits die Kenntnisse unserer deutschen Freunde über die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk vergrößert. Zwischen uns haben sich besondere Freundschaftsbande entwickelt und unser Leben bereichert. Der Abzug eines Teils unserer Streitkräfte ist eine bittersüße Erfahrung - vergleichbar mit der Traurigkeit, die man empfindet, wenn man langjährigen Nachbarn und Freunden Lebewohl sagt. Einmal hier, gewöhnte ich mich schnell an die fränkische Lebensweise - erfreute mich der Weinberge und ihres Produkts, des Frankenweins, in seinen weltberühmten Bocksbeuteln. Und ich machte meine erste Bekanntschaft mit dem, was Mark Twain als "schreckliche deutsche Sprache" bezeichnete. Die Tatsache, daß diese Truppenreduzierungen möglich sind, ist jedoch ein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis enormer Veränderungen in der Welt seit der Ankunft der amerikanischen Streitkräfte vor einem halben Jahrhundert, am Ende eines tragischen Weltkriegs. Am lebhaftesten erinnere ich mich an einen anstrengenden Lauf in den Leighton Barracks. Eines In den langen Jahren des Kalten Krieges bündelten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Sache. Und wir siegten. In Ostberlin war ich 1989 als Amerikanischer Gesandter Zeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime stürzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die auf zwei gleich starken Beinen steht - der alten Bundesrepublik mit ihrer gesunden Demokratie und dem durch eine wahrhaft demokratische Revolution gewandelten Ostdeutschland. Amerika stand hier im Westen an Ihrer Seite gegen den Kommunismus; im Osten an der Seite der Revolutionäre im Freiheitskampf; an der Seite beider Teile Deutschlands bei ihrer Vereinigung. Amerika steht heute an der Seite des geeinten Deutschland, unserem Freund und Verbündeten. Präsident Clinton erklärte im Juli letzten Jahres am Brandenburger Tor: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Um diese Verpflichtung zu erfüllen, werden amerikanische Streitkräfte zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit in Deutschland und Europa bleiben - insgesamt über 100.000 Soldaten. Meine alte Einheit - die Dritte Infanteriedivision - die bald zur Ersten Infanteriedivision unbenannt wird, die "Big Red One", wird ihr Hauptquartier in den Leighton Barracks beibehalten. In Zukunft werden unsere Beziehungen in zunehmendem Maße durch Privatleute vertreten, von denen Tausende im Ausland leben und arbeiten. Austauschstudenten und Lehrer, Millionen von Touristen, die jährlich den Atlantik überqueren, tragen zur Völkerverständigung bei. Deutsche und amerikanische Unternehmen tätigen riesige Investitionen im jeweils anderen Land. Unsere institutionellen Bindungen werden durch das neue Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen und die geplante Amerikanische Akademie zu Berlin sowie das wachsende Netz von Partnerstädten - wie dem zwischen Würzburg und Rochester im Bundesstaat New York - untermauert, welche kulturelle, bildungspolitische und menschliche Kontakte fördern. Die Amerika Häuser in München, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig, denen vergangene Woche von der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland der renommierte Leo M. Goodman Award verliehen wurde, repräsentieren das dauerhafte amerikanische Engagement. Die deutsch-amerikanischen Institute - die GlAs führen trotz haushaltspolitischer Engpässe auf beiden Seiten des Atlantiks anspruchsvolle, kreative Programme durch. Ich möchte Sie insbesondere auf das GAI in Nürnberg aufmerksam machen, dessen dynamischer und einfallsreicher Direktor, Bill Shel- Seite 2 don, heute unter uns ist. Unsere Truppen verlassen Nürnberg, aber ein Teil von Amerika bleibt zurück. Mein herzlicher Dank gilt auch der deutschen Regierung - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für ihre große Unterstützung der GAls, der Amerika Häuser, der Amerikanischen Akademie und des Marshall Centers. Diese Unterstützung hat viel zu einer starken und effektiven Präsenz Amerikas in ganz Deutschland beigetragen. Mit demselben Gefühl von Engagement und Verpflichtung schaffen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerikanern und Deutschen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wir bauen die Brücken zu diesen Menschen wieder auf und stellen damit die Verbindungen wieder her, die während sechs langer Jahrzehnte abgebrochen waren. Seit 1990 haben nahezu 1.000 junge Deutsche aus den neuen Bundesländern von der Amerikanischen Botschaft Stipendien für einen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bekommen. Wir unterstützen das Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Eine andere, vielverprechende neue Institution - die Amerikanische Akademie zu Berlin - wird sich auf die Förderung der Geisteswissenschaften über den Atlantik hinweg und in ganz Mitteleuropa konzentrieren. Amerikanische Firmen nehmen an der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands teil. Das neue Generalkonsulat in Düsseldorf fördert Unternehmen im Ruhrgebiet. Unsere Unternehmen und Investoren beteiligen sich an einer Reihe zukunftsorientierter wirtschaftlicher Aktivitäten wie dem Umweltschutz, der Herstellung von Mikrochips sowie an anderen Spitzentechnologien. Das starke Engagement amerikanischer Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern wurde im vergangenen Jahr durch zwei große, von der Amerikanischen Botschaft geförderte Konferenzen für amerikanische und deutsche Unternehmer hervorgehoben, die in Berlin und Leipzig stattfanden. Wir werden die Thüringer Amerika Tage und am 6. und 7. Oktober in Erfurt eine Wirtschaftskonferenz veranstalten. Wir engagieren uns für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Bande zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Dieses Engagement wurzelt in dem Wissen, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. AMERIKA DIENST 19 �Unsere Nationen haben über Jahrhunderte hinweg eine einzigartige Beziehung aufgebaut - entstanden durch die Einwanderung, zerrüttet durch den Krieg, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, gestützt durch menschliche Kontakte sowie den Austausch von Menschen, Waren und Ideen. Präsident Kennedy erklärte vor einer Generation in der Paulskirche: "Auch unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart schaut, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." In gewisser Weise begann diese Beziehung hier in Unterfranken. Ein Bürger des nahegelegenen Sommerhausen, Franz Daniel Pastorius, führte 1683 die ersten deutschen Siedler nach Pennsylvania. Auf der Grundlage dieser bescheidenen Anfänge überquerten Millionen deutschsprachiger Europäer den Atlantik. Ihre Nachfahren belaufen sich auf über 60 Millionen - jeder vierte Amerikaner. Ich bin stolz darauf, einer von ihnen zu sein. Ich hatte 1983 auch die Gelegenheit, aus Anlaß des 300. Jahrestages der ersten Landung von Siedlern einer Arbeitsgruppe der Regierung anzugehören, die den DeutschAmerikanischen Tag ins Leben rief, der jährlich am Jahrestag der Ankunft von Pastorius in der neuen Welt - und jetzt in Verbindung mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - gefeiert wird. Wir sind Treuhänder dieser einzigartigen Beziehungen. Wir müssen ihre lebenswichtigen Verbindungen pflegen um sicherzustellen, daß die Lehren der Geschichte an zukünftige Generationen weitergegeben werden. Ihre Organisationen beteiligen sich an dieser Aufgabe. Seit dem Fall der Berliner Mauer befinden sich unsere beiden Länder inmitten eines dynamischen Wandlungsprozesses. Wir müssen Lösungen für die neuen Herausforderungen der uns umgebenden, zunehmend komplexen Welt finden. Als Mitglieder des Atlantischen Bündnisses müssen wir uns beispielsweise mit den schwierigen Fragen der NATOErweiterung und der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland befassen. Aber wir werden Erfolg haben. * AMERIKA DIENST 19 Wir sind entschlossen, unsere Zukunft zu sichern. Wir passen uns an eine gewandelte Welt an, ebenso wie Ihre Organisationen sich verändern. Aber inmitten allen Wandels bleibt eine Konstante: Amerika steht weiterhin an der Seite Deutschlands, ebenso wie wir es im Kalten Krieg, bei der friedlichen Revolution von 1989 und während des Vereinigungsprozesses taten. Wir waren und sind überzeugt, daß Deutschland eine glänzende Zukunft hat. Die Vereinigten Staaten und Deutschland können jetzt im Angesicht der Aufgabe nicht versagen, mit der wir beide konfrontiert sind: Die Unterstützung der jüngst befreiten Länder, die sich für unsere Werte und unsere Institutionen entschieden haben - für unsere Demokratie, unsere freie Marktwirtschaft sowie das sie untermauernde Nordatlantische Bündnis und die Europäische Union. Heute ehren wir General Shalikashvili für seinen Beitrag zur beständigen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die wir im Laufe von 50 Jahren aufgebaut haben. Das von ihm gegebene Beispiel inspiriert uns alle - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - unser Engagement für diese unerläßliche Errungenschaft erneut zu bekräftigen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 24. Mai 1995 Amerikanische Außenpolitik - Grundlagen und Perspektiven Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D.Bindenagel, am 17. Mai 1995 an der Universität Bonn hielt. Vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte. Es freut mich, daß ich wieder einmal die Gelegenheit habe, an einer so renommierten Universität vor einem studentischen Publikum über die Grundlagen amerikanischer Außenpolitik sprechen zu dürfen. Als Diplomat habe ich nicht oft die Möglichkeit, mich mit kritischen Studenten auseinanderzusetzen. Vielfach wird das direkte "feedback" mit den Bürgern des Gastlandes durch Gespräche auf der politischen Ebene und durchs Zeitungsstudium ersetzt. Vorträge an Universitäten haben den Vorteil, daß man auf ein gut informiertes Publikum trifft. Entsprechend versiert sind dann die Fragen und beleben die Diskussion. Gerade die Auseinandersetzung mit der Außenpolitik eines anderen Staates schärft auch den Blick für die eigenen außenpolitischen Interessen. Noch heute bestimmen historische Faktoren die amerikanische Außenpolitik. Die Kenntnis dieser Faktoren ist entscheidend für das Verständnis unserer außenpolitischen Zielsetzungen. Während meiner Jahre in Deutschland habe ich den Eindruck gewonnen, daß gerade diesen grundlegenden Faktoren in der Berichterstattung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Insbesondere die Fernsehberichterstattung kann nur schlaglichtartig komplexe politische Abläufe beleuchten, was schnell zu Fehlinterpretationen führen kann. Dies ist um so bedauerlicher, als das Fernsehen mittlerweile die primäre Informationsquelle für einen Großteil der Bevölkerung geworden ist. Die Außenpolitik eines Landes wird unweigerlich von seiner Geschichte, Geographie, Gesellschaftsstruktur und seiner nationalen politischen Entwicklung beeinflußt. Diese simple Einsicht liefert die Erklärung dafür, warum sich in unterschiedlichen Ländern AMERIKA DIENST 19 unterschiedliche Ansichten über Außenpolitik entwickelt haben. Um so wichtiger sind fundierte Kenntnisse über die amerikanische Sicht der Dinge, um so wichtiger ist eine exakte Darlegung des amerikanischen Regierungssystems, um so wichtiger ist ein klares Verständnis der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten, um die Beweggründe amerikanischer Außenpolitik zu verstehen. Fehlt dieser interdisziplinäre Hintergrund, kommt es sehr oft zu grundlegenden Mißverständnissen über die amerikanischen Motive und Interessen. Mißverständnisse, die vermeidbar wären und letztlich natürlich auch das Bild und die Perzeption voneinander nachhaltig beeinflussen. Es ist fast überflüssig, Sie daran zu erinnern, daß sich die politische Kultur der Vereinigten Staaten merklich von der europäischen und deutschen unterscheidet. Sie wissen, wie wichtig die Objektivierung der eigenen Maßstäbe ist. Die eigenen Maßstäbe zur Analyse, Beurteilung und Bewertung von außenpolitischen Prozessen sind in der Regel systemkonform. Dies ist bedingt durch Ihre politische Sozialisierung. Daran ist per se nichts auszusetzen, doch stellt sich die Frage, inwieweit Ihre Kriterien zutreffend sind und der amerikanischen Realität gerecht werden können. Ein gutes Beispiel für Fehlperzeptionen dieser Art ist die Diskussion über die vermeintliche Hinwendung der Vereinigten Staaten zur pazifisch-asiatischen Region. Ich muß Ihnen sicherlich nicht die ökonomischen Daten dieser Region aufzählen, um deutlich zu machen, welch enormes Wachstumspotential sich für den Handel abzeichnet. Es wäre ein politisch nicht wiedergutzumachender Fehler, wenn es die amerikanische Regierung versäumen würde, gute Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Region aufzubauen. Seite 1 �Nur ist gänzlich falsch anzunehmen, die Vereinigten Staaten würden sich wegen der territorialen Erweiterung ihrer außenwirtschaftlichen Interessen von Europa abwenden. Eine solche Betrachtungsweise geht davon aus, daß die Beziehungen eines Staates zu einem anderen einem Nullsummenspiel entsprechen: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Würde man so Außenpolitik betreiben, könnte man keine beständigen Beziehungen aufbauen und unterhalten. Außerdem widerspricht diese Vorstellung der amerikanischen Nachkriegstradition und verkennt die Bedeutung des im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte gewachsenen transatlantischen Beziehungsgeflechts. Die andauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa steht außer Frage. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa, und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Wie oft kommt es vor, daß von Kommentatoren der Versuch unternommen wird, die amerikanische Außenpolitik gegenüber Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu gewichten. Uns sind die Beziehungen zu unseren europäischen Bündnispartnern gleichermaßen wichtig. Eine Stellungnahme, welches Land wichtiger ist, werden sie daher von keinem amerikanischen Diplomaten erwarten können. Daß unsere diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien und Europa zu Beginn unserer Staatswerdung eher konfliktträchtig waren, ist Ihnen bekannt. Im Frühjahr 1775 entwickelte sich aus dem Konflikt zwischen den Kolonien und dem Mutterland über eine angemessene Vertretung im britischen Parlament ein Krieg. Thomas Jefferson, der spätere Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, machte als Autor eines recht radikalen Pamphlets "A Summary View of the Rights of British America" auf sich aufmerksam. Wie die meisten seiner Landsleute konnte er sich zu dem damaligen Zeitpunkt eine vollständige Trennung von England nicht vorstellen und träumte von einer dauerhaften Aussöhnung. Die britische Antwort auf die Forderungen der in Philadelphia tagenden Delegierten der dreizehn Kolonien war unmißverständlich: Lord Dunmore, der Gouverneur von Virginia, flüchtete unter Mitnahme der in Williamsburg gelagerten Pulvervorräte auf ein Schiff der Royal Navy und ließ umgehend die Hafenstadt Norfolk in Brand schießen. Der Delegiertenkongress der dreizehn Kolonien beauftragte daraufhin Thomas Jefferson mit der Seite 2 Formulierung einer Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 angenommen wurde. Sie ist das erste außenpolitische Dokument der Vereinigten Staaten, noch bevor diese sich überhaupt konstituiert hatten. Die Erklärung wurde zu einer politischen und propagandistischen Waffe in der sich abzeichnenden ideologischen und militärischen Auseinandersetzung mit Großbritannien. Die wichtigste Passage der Unabhängigkeitserklärung lautete: "Wir halten die Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Die Unabhängigkeitserklärung hat nicht nur die Amerikaner in ihrem Kampf gegen das Kolonialreich angespornt, sondern diente vielen Europäern als Leitbild eigener politischer Wünsche und staatsrechtlicher Vorstellungen. Bekanntermaßen ging 1783 der auch von Frankreich unterstützte Unabhängigkeitskrieg zu Ende. Die Vereinigten Staaten waren endlich frei; die Menschenrechte wurden zu einem integralen Bestandteil der Verfassung von 1787. Es würde zu weit führen, den Einfluß der Unabhängigkeitserklärung auf die politischen Vorgänge in Europa und auf die französische Revolution von 1789 darzulegen. Bemerkenswert ist, daß es am 26. August desselben Jahres in Paris zu der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte kam, die dem amerikanischen Vorbild folgte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Ideale, die Jefferson so trefflich formulierte, auch heute noch eine große Anziehungskraft besitzen. Selbst im ausgehenden 20. Jahrhundert gibt es viele Menschen in allen Erdteilen, die ihre Rechte einklagen, die der Mann aus Virginia als unveräußerlich bezeichnete und die da sind "life, liberty and the pursuit of happiness". Die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch die Proklamation eigener Wertvorstellungen, die sich erheblich von denen des europäischen Kontinents unterschieden, ihre nationale Identität gefunden. In der Verfassung von 1787 wurde die Dreiteilung der Gewalten verwirklicht. Der Vertassungsrahmen ist weniger darauf angelegt, die Effizienz des politischen Systems zu steigern, als vielmehr darauf aus, möglichem Machtmißbrauch vorzubeugen. Dies hat zur AMERIKA DIENST 19 �Folge, daß beispielsweise gewichtige außenpolitische Entscheidungen nur vom Präsidenten und dem Kongreß gemeinsam getroffen werden können. zwischen Isolationismus ausschlägt. und Internationalismus Wenn man sich in diesem Zusammenhang die Rolle des Präsidenten anschaut, ist zu berücksichtigen, daß seine vermeintliche Machtfülle vom Machtverhältnis innerhalb des Kongresses abhängt und natürlich von der persönlichen Durchsetzungsfähigkeit des Amtsinhabers. Dieser Faktor wird immer wieder unter Beweis gestellt. Diese Schwankungen im amerikanischen Engagement für den Rest der Welt entspringen dem historischen Abkehr- und Abwehrreflex gegenüber der Alten Welt mit ihren "Ambitionen, Rankünen und Launen", wie es einmal der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, ausgedrückt hatte. In seiner legendären Farewell Address aus dem Jahre 1796 warnte er seine Mitbürger: "No entangling alliances!" Ein aktuelles Beispiel: Im vergangenen Sommer entschloß sich Präsident Clinton gegenüber Haiti und den dortigen Militärmachthabern zu einer schärferen Vorgehensweise. Verhandlungen hatten zu keinem Ergebnis geführt; es zeigte sich, daß eine Vereinbarung nur deshalb zustande kam, weil der Präsident bereit war, seinen Forderungen nach umgehender Demokratisierung militärische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eine Warnung, die geschichtlich betrachtet zu ihrer Zeit vielleicht angemessen war. Wenn man sich beispielsweise die Erfolgsgeschichte der NATO anschaut, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht eine solche Organisation nach dem Ersten Weltkrieg zu einem dauerhaften Frieden in Europa beigetragen hätte. Die Konsoldierung des Staatswesens wie auch die Präsident Clinton selbst stellt dies in einer Pressekonferenz fest: "This agreement only came because of the credible and imminent threat of the multinational force." Nicht immer kann man durch Verhandlungen auf diplomatischer Ebene Erfolg erzielen; nicht immer kann man militärische Gewalt einsetzen, insbesondere dann nicht, wenn keine nationalen Interessen tangiert sind. Die derzeitige Administration macht diesen Punkt immer wieder deutlich, weil vielfach angenommen wurde, die Vereinigten Staaten würden nach dem Ende des Kalten Krieges die Rolle eines Weltpolizisten wahrnehmen. Dies ist nicht im Interesse der USA, wie Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung schon 1993 ausführte: "Wir können nicht jedes Problem lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und ein Zentrum des Friedens sein." Rückblickend betrachtet, hat die amerikanische Außenpolitik einen weiten Weg zurückgelegt seit jenen Tagen, als Colonel George Harvey in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts ein tief verwurzeltes Vorurteil der amerikanischen Bevölkerung in Worte faßte: "Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, keine Außenpolitik zu haben." In der Tat waren die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert mit sich selbst beschäftigt. In diesem Zeitraum entwickelte sich der traditionelle amerikanische Isolationismus - der Wunsch, sich von der internationalen Politik fernzuhalten. Noch heute wird den Vereinigten Staaten vielfach der Vorwurf gemacht, ihre Außenpolitik sei wie ein Pendel, das AMERIKA DIENST 19 Eroberung des Westens nahmen im 19. Jahrhundert viel Aufmerksamkeit in Anspruch. Mit "Manifest Destiny" bezeichnete man den amerikanischen Drang zur Pazifikküste nach Oregon und Kalifornien. Der nordamerikanische Kontinent wurde, um es zeitgemäß auszudrücken, "amerikanisiert." Dies entsprach dem Glauben vieler Amerikaner, in "God's own country" zu leben. Die "Bestimmung" habe vorgesehen, daß die Amerikaner den ganzen Kontinent befrieden und zivilisieren. Natürlich gab es während dieser Zeit keine völlige au ßenpolitische Abstinenz, wenn wir nur an den Krieg mit Mexiko 1846-48 denken oder an den expandierenden Seehandel. Schon 1823 hatte Präsident Monroe angesichts des imperialen Gehabes der europäischen Staaten den Süd- und mittelamerikanischen Kontinent zur amerikanischen Einflußzone erklärt. Hinsichtlich der Fähigkeit der amerikanischen Regierung, eine tatkräftige und konsequente Außenpolitik zu führen, gab es allerdings schon frühzeitige Zweifel. Alexis de Tocqueville äußerte sich beispielsweise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts skeptisch, weil seiner Ansicht nach das Festhalten an einem einmal gefaßten Plan und seine Durchführung auch gegen Widerstände in einer Demokratie nicht möglich sei. Der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten - ich spreche vom Ersten Weltkrieg - erfolgte erst 1917. Zu groß war die anfängliche Ablehnung, sich in diesen europäischen Krieg hineinziehen zu lassen. Nach dem ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten aus Europa zurück. Präsident Woodrow Seite 3 �Wilson hatte mit seinem 14 Punkte umfassenden Friedensprogramm von 1918 bei den späteren Verhandlungen in Versailles eine zentrale Rolle gespielt und einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Friedensstruktur geleistet. Wilson hatte das Selbstbestimmungsrecht der Völker und eine gerechte und stabile Friedensordnung gefordert, "to make the world safe for democracy". Seine Weigerung, sich an der Friedensordnung von Versailles und dem Völkerbund zu beteiligen, trug allerdings zu deren Schwächung bei. Die Vereinigten Staaten zogen sich wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zurück. Von der fehlenden europäischen Bereitschaft zum Ausgleich mit Deutschland enttäuscht, hatten sie kein Verständnis für die Kolonialstreitigkeiten der europäischen Mächte. Hier zeigt sich wieder einmal, daß amerikanische Außenpolitik nicht nur den politischen Willen des amerikanischen Volkes reflektieren, sondern auch seine moralische Überlegenheit gegenüber den verworrenen Verhältnissen in Europa zum Ausdruck bringen sollte. Amerikanische Politiker sehen sich auch heute noch gezwungen, ihre Politik nicht nur für wirkungsvoll und zweckmäßig, sondern auch für vertretbar im moralischen Sinn zu halten. Sie glauben, daß ihrem außenpolitischen Handeln idealistische anstatt bloß realpolitische Motive zugrunde liegen sollten. Ein gutes Beispiel für die idealistischen Grundströmungen in der amerikanischen Außenpolitik ist Woodrow Wilsons Rede, die er im Februar 1919 in Boston gehalten hatte: "In vollkommener Offenheit habe ich, im Namen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, als Ziel dieses großen Krieges Ideale und nichts als Ideale benannt, und in diesem Geist ist der Krieg gewonnen worden." Dieser Ansicht entspricht auch die Neigung, Außenpolitik sowohl in ideologischen Kategorien zu sehen als auch in Dichotomien wie Gut und Böse, Freund und Feind, Krieg und Frieden zu denken. Weiß-Mustern - "diejenigen, die für uns, und die anderen, die gegen uns sind". Die wesentlichen Gründe für eine konturenreiche Betrachtungsweise waren die ursprüngliche geographische Abgeschiedenheit des amerikanischen Kontinents, der Glaube an dessen Ausnahmestellung und das nachwirkende geistige Erbe der Aufklärung. All diese Momente begünstigen ein stärker ideologisch geprägtes Verständnis von Außenpolitik. Der Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg war nicht kategorisch gegen Europa gerichtet. Noch 1931 hatte Präsident Hoover auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen Plan vorgelegt, der einen nachhaltigen Abbau offensiver Rüstungskapazitäten vorsah. Hoover glaubte damit dem deutschen Streben nach militärischer Gleichberechtigung Rechnung tragen und durch die Senkung der Rüstungsausgaben die Folgen der Weltwirtschaftskrise abmildern zu können. Dieser Plan scheiterte am Widerstand der französischen Regierung. Der weitere Verlauf der Geschichte in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ist bekannt. Wenige Jahre später brach der Zweite Weltkrieg aus und erschütterte Europa und die Welt in ihren Grundfesten. Zum zweiten Mal waren die Vereinigten Staaten in einen europäischen Krieg verwickelt worden. Der amerikanische Isolationismus, der sich immer auf das außenpolitische Engagement beschränkte, nicht aber auf die außenwirtschaftlichen Interessen, erhielt mit dem japanischen Luftangriff auf Pearl Harbor seinen Todesstoß. Amerika war nicht auf den Krieg vorbereitet und hatte es an militärischer Vorsorge fehlen lassen. Der Isolationismus erwies sich als fatale Illusion. Nach der leidvollen Erfahrung der Rückeroberung und Befreiung Europas von der Naziherrschaft mußte die Frage nach dem Ausmaß des amerikanischen Engagements beantwortet werden. Noch bei Kriegsende hatte Franklin Roosevelt geglaubt, daß in spätestens zwei Jahren keine amerikanischen Soldaten mehr in Europa stehen würden. Ein Beispiel ist das Verhältnis zur ehemaligen Sowjetunion. Bei uns in den Vereinigten Staaten sprachen wir vom Kalten Krieg, den man in der Bundesrepublik als Ost-West-Konflikt bezeichnete. Doch schon im Jahre 1949 wurden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte Mitglied einer in und für Friedenszeiten gegründeten Allianz, deren Daseinszweck der gemeinsame militärische Schutz der Sicherheit ihrer Mitglieder war. Eine derartige Betrachtungsweise schärft die Konturen; folglich ist es nicht verwunderlich, daß in Amerika eine deutlich andere Haltung eingenommen wurde als beispielsweise in Europa. Die amerikanische Außenpolitik orientiert sich oft an Schwarz- Zusammen mit europäischen Bundesgenossen wie Bevin, Schuman und Monnet legte die Troika Truman-Marshall-Acheson die Fundamente einer Nachkriegsordnung, die sich in zweifacher Hinsicht als überaus erfolgreich erwies. Zum einen erlaubte sie Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �die Reintegration des besiegten Deutschland in die zivilisierte Staatengemeinschaft, zum anderen verhinderte sie eine weitere territoriale Ausdehnung des sowjetischen Macht- und Einflußbereiches, dem Ostdeutschland zum Opfer gefallen war. Die Vereinigten Staaten hatten ihre historische Lektion gelernt. Einen Rückzug auf den amerikanischen Kontinent konnte es nicht geben; Vorbehalte gegenüber einer "entangling alliance" wurden den nationalen Interessen untergeordnet. Aus dem Zweiten Weltkrieg sind die Vereinigten Staaten als ein Imperium mit globalen Interessen hervorgegangen. Dies wird insbesondere durch die von Präsident Truman propagierte "Containment strategy" deutlich. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Abdankung des britischen Königreiches formulierte er eine außenpolitische Leitlinie, die folgenden Kernsatz hatte: "Ich glaube, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, freie Völker zu unterstützen, die sich dem Versuch der Unterwertung durch bewaffnete Minderheiten durch Druck von außen widersetzen." Damit war der Handlungsrahmen abgesteckt, wie der Herausforderung durch die Sowjetunion zu begegnen war. Ziel amerikanischer Außenpolitik war es, dem sowjetischen Expansionsstreben Einhalt zu gebieten und - wo möglich - den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Die im Zusammenhang mit dieser machtpolitischen und ideologischen Auseinandersetzung formulierten außenpolitischen Doktrinen standen angesichts dertechnologischen Entwicklung von immer moderneren Waffensystemen unter einem kontinuierlichen Anpassungsdruck. Die "Containment strategy" wurde durch die Doktrin des "roll back" ersetzt; Präsident Eisenhower entwickelte die Doktrin der massiven Vergeltung - eine Doktrin, die mit der nuklearen Parität ihre Gültigkeit verlor. In den letzten Jahrzehnten sind Doktrinen aus der Mode gekommen, vielleicht auch, weil die außenpolitischen Herausforderungen an Komplexität zugenommen haben. Wer konnte Anfang der achtziger Jahre ahnen, daß sich am Ende des Jahrzehnts die Machtverhältnisse in Europa in dieser Weise verändern würden? Wenn wir die Jahre des Kalten Krieges Revue passieren lassen, kann man zu recht behaupten, daß Tocquevilles Zweifel an außenpolitischer Kontinuität demokratisch regierter Staaten sich nicht bewahrheitet haben. Sicherlich gab es auf amerikanischer Seite die eine oder andere Kursänderung, die eine oder andere Fehleinschätzung, doch die AMERIKA DIENST 19 strategischen Ziele in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion blieben die gleichen. Außenpolitische Kursschwankungen liegen zum Teil in der Natur eines mehr oder weniger regelmäßigen Präsidentenwechsels. Zu den traditionellen Schwächen der amerikanischen Außenpolitik gehört der Ehrgeiz der Präsidenten bei ihrem Amtsantritt, zuerst einmal möglichst alles anders zu machen als ihre Vorgänger. Zudem wird in Washington die Außenpolitik stark von personellen Faktoren und innenpolitischen Einflüssen bestimmt. Dadurch ist eine kontrollierte und kontinuierliche außenpolitische Entscheidungsfindung und eine dementsprechende, langfristig ausgerichtete und geradlinige Außenpolitik nur unter großen Anstrengungen möglich. Immer wenn ein neuer Präsident ins Weiße Haus einzieht, entstehen Zweifel an der Kontinuität amerikanischer Außenpolitik. Dies haben wir jüngst bei der Clinton-Administration erlebt und auch als Bush auf Reagan folgte, gab es viele Stimmen, die Zweifel äußerten, ob denn Bush an den außenpolitischen Grundsätzen der Reagan-Administration festhalten werde. Bei jeder Präsidentenwahl wird sich die amerikanische Nation aufs neue ihrer Identität bewußt. Die Beschwörung der Ideale der Gründerväter und des amerikanischen Traums von Freiheit, Wohlstand und Größe ist Ausdruck des steten Willens zum Neubeginn. Es ist nun mal die Verantwortung des amerikanischen Präsidenten, das Wohlergehen und die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten, nicht aber die Welt zu reformieren, wie George Kennan einmal trefflich feststellte: "Im Namen der Demokratie und der Menschenrechte haben sich die Vereinigten Staaten wiederholt in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, aber die Demokratie ist nicht unbedingt die Bestimmung der ganzen Menschheit: jedenfalls ist es nicht Sache der amerikanischen Regierung, sie überall durchzusetzen." Andererseits - möchte ich hinzufügen - kann es nicht schaden, wenn alle Menschen die Möglichkeit haben, ihr Schicksal in einem rechtsstaatlichen, demokratisch legitimierten Staatswesen zu gestalten. Deshalb gibt es in den Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens, wenn es darum geht, demokratische Tendenzen und den Aufbau parlamentarischer Regierungssysteme zu fördern. Eine grundlegende Überzeugung amerikanischer Außenpolitik, die zu den Tagen von Alexis de Tocqueville zurückreicht, lautet, demokratische Staaten, Seite 5 �die miteinander Handel treiben, führten nicht miteinander Krieg. Ich möchte zum Abschluß aus dem Kapitel "Krieg und Demokratie" aus "Die Demokratie in Amerika" zitieren: "Je mehr sich die Gleichheit in mehreren Ländern zugleich entwickelt und ihre Bewohner zu Handel und Industrie treibt, desto ähnlicher werden nicht nur ihre Neigungen, sondern auch ihre Interessen vermengen und verquicken sich so, daß keine Nation es wagen kann, eine andere zu unterdrücken, weil alles Elend, das sie einer anderen zufügt, auf sie selber zurückfallen würde." Damit habe ich Ihnen auch schon den Kerngedanken der Außenwirtschaftspolitik der Clinton-Administration angedeutet. Die Vereinigten Staaten treten vehement für freien und fairen Handel ein, was einen unbehinderten Marktzugang voraussetzt. So ist der Aufbau eines freien Welthandelssystem die Nummer Eins auf der außenpolitischen Agenda. Prosperierende Handelsbeziehungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Demokratisierungsstrategien, wie sie beispielsweise in den Staaten Mittel- und Osteuropas durchgeführt werden. Lassen Sie mich noch die anderen thematischen Schwerpunkte der gegenwärtigen Außenpolitik meines Landes aufzählen, bevor ich dann auf Ihre Fragen antworte: An zweiter Stelle steht die Gestaltung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur, die dauerhaft Frieden und Stabilität garantiert. Konkret heißt das: die Erweiterung der NATO. * Seite 6 * An dritter Stelle ist der Friedensprozeß im Nahen Osten zu nennen. Ziel ist es, einen dauerhaften arabisch-israelischen Frieden zu schaffen, die Stabilität befreundeter arabischer Staaten zu sichern und den politischen Einfluß des Iraks, Irans und Libyens einzudämmen sowie zu verhindern, daß diese Staaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen gelangen. Damit habe ich auch schon die vierte Priorität unserer Außenpolitik angedeutet: die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Auf der gegenwärtig in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages treten wir für eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrages ein. Fünfter und letzter Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik ist der Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Drogenhandel und Geldwäsche sowie das organisierte Verbrechen. In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten appellierte Warren Christopher an beide Fraktionen, den traditionellen überparteilichen Konsens in der Außenpolitik nicht aufs Spiel zu setzen. Er sei gerade in Zeiten voller großer Herausforderungen unabdingbar für die Glaubwürdigkeit amerikanischer Außenpolitik. Dem möchte ich nichts weiteres hinzufügen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. • * AMERIKA DIENST 19 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 24. Mai 1995 Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von William J. Crowe, Jr. LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einer Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien, William J. Crowe Jr., vor der European-Atlantic Group hielt. Im Frühjahr feierten wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa, den Triumph der Demokratie über den Faschismus, das Ende eines gigantischen Konflikts, der unsägliches Leid verursachte. Gleichzeitig erinnern wir uns an die Verheißungen und Neuanfänge des Jahres 1945. Der Sieg über Deutschland und Japan veranlaßte Männer und Frauen guten Willens auf der ganzen Welt zu dem Schwur "nie wieder" und unsere führenden Politiker zur Gründung neuer Institutionen, die verhindern sollten, daß die Welt in einen Abgrund stürzt. Die Institutionen des Kalten Krieges waren nicht ohne Mängel, aber insgesamt leisteten sie uns gute Dienste. In Anbetracht des Endergebnisses können wir sehr stolz auf die Klugheit jener Architekten der Nachkriegszeit und ihre Errungenschaften sein. Ebenso wie 1945 werden wir auch heute mit einer traumatischen Veränderung des internationalen Klimas konfrontiert, die eine Zukunft voller Unsicherheit erwarten läßt. Die Bezugspunkte, die 50 Jahre lang unsere Politik leiteten, sind verschwunden. Wir müssen jetzt mit wenigen Navigationshilfen einen neuen Kurs einschlagen. Dies ist die primäre Herausforderung des neuen Zeitalters. In der britischen Presse wird oft der Vorwurf erhoben, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums wende sich Amerika nach innen und falle in den Isolationismus zurück. Ich möchte dieser Anschuldigung entschieden widersprechen. Sie mißdeutet vollkommen die Stimmung in Amerika und unsere fundamentalen Interessen. Diese Kritiker ersetzen ernsthafte Gedanken durch vereinfachte Klischees und ignorieren die Fülle neuer Technologien - Fax, elektronische Post, Mobiltelefone, Langstreckenflugzeuge, Live-Sendungen im Fernsehen - durch die die Welt AMERIKA DIENST 19 kleiner und die internationale Staatengemeinschaft stärker als je zuvor verbunden wurde. Wir leben in einer neuen und verwirrenden Zeit, die wir in Ermangelung eines besseren Ausdrucks als "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" bezeichnen. Obwohl die physische Bedrohung der europäischen Sicherheit durch den Osten abgenommen hat, kann ich Ihnen versichern, daß das Engagement der Vereinigten Staaten für diese Sicherheit unvermindert erhalten bleibt. Örtliche Konflikte, interne Instabilität und das Wiederaufkommen historischer Vorbehalte sind jetzt als die wahrscheinlichste Bedrohung des Friedens in Europa an die Stelle des sowjetischen Expansionismus getreten. Die Clinton-Administration ist fest davon überzeugt, daß die Ausweitung demokratischer Institutionen auf dem gesamten europäischen Kontinent der beste Weg ist, das finstere Vermächtnis der Vergangenheit in Schach zu halten. Wenn solche Bestrebungen gelingen sollen, erfordern sie nicht nur erneuertes politisches Engagement, sondern auch eine neue Sicherheitsstruktur. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert muß die freie Welt eine Umgestaltung ihrer Sicherheitsarrangements in Betracht ziehen. Wie stets in solchen Zeiten müssen wir uns auf "alte und neue Strukturen" konzentrieren. Die Geschichte verhindert, daß wir ganz von vorne anfangen. Um die Stabilität in ganz Europa zu erhöhen, müssen wir eine Architektur schaffen, die den Bedürfnissen des Westens und der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa entspricht und für Rußland und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion keine Bedrohung darstellt. Wenn die Infrastruktur des Kalten Krieges auf überlegte Art und Weise an die neuen Gegebenheiten Seite 1 �angepaßt wird, können wir glücklicherweise eine funktionierende Grundlage für künftige Bestrebungen schaffen. Außenminister Christopher erklärte, die NATO sei der Anker des Engagements der Vereinigten Staaten in Europa und der Kern der transatlantischen Sicherheit und werde das auch bleiben. Der wirkliche Maßstab für den Erfolg des Bündnisses war seine lebenswichtige Rolle bei der Unterstützung Westeuropas, stärker, wohlhabender und integrierter zu werden, als man sich das in den dunklen Tagen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges je hätte vorstellen können. Heute sind die Nationen Mittel- und Osteuropas von der Aufgabe in Anspruch genommen, demokratische Regierungen und Marktwirtschaften aufzubauen und schauen dabei automatisch auf ihre westlichen Vorbilder. Sie streben denselben Schutz und Wohlstand an, den jetzt die NATO-Mitgliedstaaten genießen. Unsere Aufgabe besteht wiederum darin, durch eine neue, aber realistische Sicherheitsstruktur zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. Keine Frage ist stärker mißverstanden oder kontroverser diskutiert worden als die der NATO-Erweiterung und ihres Warum, Wo, Wann und Wie. Welche Haltung vertreten die Vereinigten Staaten? Bei seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert werde, sondern wie und wann das geschehe. Die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO haben angefangen, sich mit diesen Fragen zu befassen. Der Nordatlantikrat will den interessierten Parteien Ende des Jahres die Ergebnisse seiner Studie vorlegen und den Prozeß einer Prüfung spezifischer Beitrittskandidaten einleiten. Dieses Verfahren wird auf der Basis von Freiwilligkeit, Offenheit und Konsens fußen. Dies soll auch gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten der NATO parallel zum Erweiterungsprozeß produktive Beziehungen zwischen Rußland und dem Bündnis aufbauen können. Rußland erhält dadurch jedoch kein Vetorecht über die Zukunft der NATO. Wir wollen bei dieser Gratwanderung einen offenen und ehrlichen Dialog führen. Obwohl diese neue europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der NATO geschaffen werden soll, spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei, den Wohlstand der osteuropäischen Nationen sicherzustellen. Die Übernahme der mit einer NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten verlangt von den wachsenden Volkswirtschaften die Übernahme der Kosten. Daher müssen die ange- Seite 2 henden Mitglieder Teil des expandierenden europäischen Marktes sein. Die wachsenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas werden wiederum Marktreformen fördern und einen Beitrag zur Erhöhung der politischen Stabilität leisten, die für Vollmitglieder der NATO und der EU erforderlich ist. Washington arbeitet eng mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Entwicklung eines wirtschaftlichen Hilfsprogramms für Mittel- und Osteuropa zusammen. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) und die Partnerschaft für den Frieden (PFP) - sind besonders auf die Einbeziehung der Nichtmitgliedstaaten der NATO ausgerichtet. In nur einem Jahr ist die Partnerschaft für den Frieden zu einem integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitslandschaft geworden und wurde zur Überraschung einiger gut aufgenommen. Sie ist ein wertvolles Instrument, das die NATO und einzelne Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dabei, neue Formen von Militärdoktrinen, Umweltschutz und Katastrophenhilfe zu erlernen. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft für den Frieden so wichtig. Die 20 für dieses Jahr geplanten Militärübungen der Partnerschaft werden einen großen Beitrag zur Förderung dieses Übergangsprozesses leisten. 25 Nationen, einschließlich Rußlands, sind der Überzeugung, daß die Partnerschaft in ihrem Interesse liegt. In ähnlicher Weise begrüßen die Vereinigten Staaten die Stärkung der europäischen Verteidigungssäule der NATO mit Hilfe der Westeuropäischen Union. Wir sind uns beispielsweise bewußt, daß es Momente gibt, in denen die Mitgliedstaaten der WEU eine Militäroperation beginnen wollen, an der sich andere NATO-Mitgliedstaaten nicht beteiligen möchten. Aus diesem Grund unterstützen wie die sogenannte "Doppelaufgabe" von NATO- und WEU-Streitkräften, aus diesem Grund unterstützen wir den Interalliierten Einsatzverband und aus diesem Grund streben wir eine Sicherheitsarchitektur an, die stark und flexibel genug ist, um die vielfältigen Sicherheitsprüfungen unseres neuen Zeitalters zu bestehen. Angesichts des zunehmenden Zerstörungspotentials moderner konventioneller Waffen können selbst kleine Streitkräfte verbrecherischer Staaten großen Schaden verursachen und zur ihrer Bekämpfung eine beträchtliche gegnerische Streitmacht erfordern. Die AMERIKA DIENST 19 �NATO muß sorgfältig prüfen, welche Fähigkeiten sie entwickeln will, selbst wenn von vielen eine Ausweitung der Definition von "Bedrohung der Sicherheit" angestrebt wird. Die NATO kann nur im Alleingang handeln, wenn sie ihren in Artikel 5 dargelegten Pflichten nachkommt. Die meisten sind der Ansicht, sie benötige zur Legitimierung anderer Aktionen ein politisches Mandat von einer Organisation wie den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind jedoch bereits überfordert. Es ist deutlich geworden, daß regionale Organisationen einen Teil der Last tragen müssen. In Europa ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein möglicher Kandidat. Zu diesem Zeitpunkt muß die Rolle der neuen OSZE noch weiter definiert werden. Anstatt durch juristisches oder militärisches Vorgehen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, will sie die Sicherheit durch die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Konsenses verbessern. Es existieren beispielsweise keine Pläne, ihr die Fähigkeit zur Friedensschaffung oder Bestrafung von Aggression zu geben. Die oft als "Debattierclub" diskreditierte OSZE will insbesondere bei der Verhinderung und Schlichtung von Krisen stärker werden. Die Tatsache, daß Rußland letztlich eine Delegation der OSZE in Tschetschenien empfing, deutet darauf hin, daß diese Organisation auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielt. Heute stellt Rußland das dauerhafteste strategische Problem Europas dar. Ein Rußland, das nicht mit sich selbst und seinen Nachbarn in Frieden lebt, ist gleichbedeutend mit einem Europa, das nicht in Frieden lebt. Die Vereinigten Staaten, die NATO und die EU müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Rußland bei seiner unsicheren Reise zu politischen und wirtschaftlichen Reformen auf dem richtigen Weg zu halten. Wir können gegenüber unseren russischen Amtskollegen gar nicht oft genug betonen, daß die Förderung der Stabilität in Mitteleuropa im beiderseitigen Interesse ihres Landes und dessen westlichen Verbündeten liegt. Die NATO, die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt, strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Stellung und Größe Rußlands Rechnung tragen und gleichzeitig die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stärken. AMERIKA DIENST 19 Der Kontinent war ein halbes Jahrhundert lang durch ideologische Trennung und militärische Konfrontation entstellt. Jetzt, da diese Wunde zu heilen beginnt, müssen wir sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien zwischen den Besitzenden und Besitzlosen oder zwischen den in Sicherheit und den in Unsicherheit Lebenden gezogen werden. Wir laden Rußland dazu ein, sich an diesen großartigen Bestrebungen zu beteiligen. Seine enormen Ressourcen und seine begabten und lebensprühenden Menschen müssen von Europa in den Dienst der Freiheit gestellt werden - als Kraft gegen Aggression und Instabilität. Die Entwicklung unserer Beziehungen zu Rußland hängt davon ab, wie erfolgreich Rußland den Weg zu Demokratie und freien Märkten geht und wie stetig es neue Verhaltensnormen annimmt, die während seiner Einverleibung durch die Sowjetunion so oft mißachtet wurden. Unsere Beziehungen zu Rußland müssen fortentwikkelt werden und sich parallel zu unseren Bestrebungen entwickeln, die NATO und die Europäische Union zu erweitern. Ich bin nicht so naiv anzudeuten, dieser ganze Prozeß sei einfach. Zweifellos haben die Russen ein großes Mißtrauen gegenüber der NATO, und es wird nicht einfach sein, ihre Zustimmung zu einer Erweiterung des Bündnisses zu bekommen. Das wird Geduld, Innovation und mehr Staatskunst von allen Beteiligten erfordern. Ein erfolgreicher Übergang für das russische Volk ist eine der höchsten Prioritäten in Washington. Vor 50 Jahren sahen Politiker in Amerika und Westeuropa zerstörte Städte, vertriebene Menschen, Schuldenberge und einen Kampf um das nationale Überleben. Mit ihrem Vorschlag zum Aufbau neuer Institutionen bewiesen sie Weitblick und Klugheit. Ihr lebenswichtiger Beitrag bestand jedoch darin, ihre Regierungen davon zu überzeugen, diese Organisationen mit den notwendigen Mitteln und dem politischen Willen auszustatten. Im Rückblick muß man vor allem ihre persönlichen Führungsqualitäten und ihre Entschlossenheit bewundern. Wir sind jetzt mit einer besonders anspruchsvollen, aber andersartigen Herausforderung konfrontiert. Nachdem die freien Nationen im Kalten Krieg den Sieg davongetragen haben, müssen sie sich selbst ständig vor Augen halten, daß die Verminderung der Bedrohung unserer gemeinsamen Ideale durch den Kommunismus nicht bedeutet, daß unsere Werte weniger kostbar sind oder die Förderung dieser Ideale weniger wichtig. Seite 3 �Die atlantische Gemeinschaft hat jetzt die einmalige Chance, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent auszuweiten und die Bestrebungen der politischen und Sicherheitsinstitutionen des Westens zu integrieren. Dies setzt Geduld, Engagement, bisweilen Kompro- mißbereitschaft und vor allem Ausdauer voraus. Dies sind genau die Qualitäten, die unsere Demokratien während des Zweiten Weltkriegs und mehr als 40 Jahre nach Kriegsende stützten. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker diese Charakteristika geerbt haben und sie zum gegebenen Zeitpunkt erneut in den Dienst unserer Ideale stellen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 24. Mai 1995 Von Organisationen zu Märkten von William E. Halal WASHINGTON - (AD) - Wirtschaftswissenschaftler berufen sich seit langem auf das "Zaubermittel des Marktes". Heute werden dem Autor zufolge Märkte innerhalb von amerikanischen Organisationen geschaffen, und dies gestattet es Unternehmen und sogar Regierungsbehörden, die neuen Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt zu bewältigen. William E. Halal ist Professor für Management an der George Washington University in Washington, D.C. sowie Direktor der World Future Society. Er ist Verfasser von The New Capitalism (Wiley, 1986) und Mitherausgeber von Internal Markets: Bringing the Power of Free Enterprise Inside Your Organization (Wiley, 1993). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe Mai/Juni 1994, herausgegeben von der World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814. Copyright (c) 1994 World Future Society. Die gigantischen Hierarchien, die einst die Welt beherrschten, haben angesichts der Revolution im Informationswesen einen dramatischen Verfall erlebt. Das zentrale Planungssystem der Sowjetunion ist zusammengebrochen, riesige Unternehmen wie General Motors (GM) und IBM mußten große Verluste hinnehmen, und die amerikanische Regierung hat das Problem eines Patts zwischen Präsident und Kongreß zu bewältigen. Offen tritt zutage, daß ein zentral kontrolliertes, hierarchisches System den wachsenden Turbulenzen dieses neuen Zeitalters komplexer und ständiger Veränderungen nicht gewachsen ist. Aber welche neue Organisationsform wird an seine Stelle treten? Die Antwort läßt sich erahnen, wenn man betrachtet, was sich in einer Reihe großer Organisationen vollzieht. In Großunternehmen wie AT&T und IBM findet eine Dezentralisierung in viele autonome Geschäftsbereiche statt. Während Rußland seine großen Staatsunternehmen privatisiert, um sich die Dynamik des Markts zunutze zu machen, lösen amerikanische Unternehmen ihren eigenen zentralen Planungsapparat zugunsten interner Märkte auf. In der Tat besteht einer der auffälligsten Trends des vergangenen Jahrzehnts im Auftreten interner Unternehmer (oder "Intrapreneurs"), interner Kunden und anderer interner Äquivalente externer Märkte. AMERIKA DIENST 19 Mit anderen Worten: Interne Märkte treten an die Stelle der Hierarchie. Das Konzept der internen Märkte wurde von einem unsichtbaren Netzwerk progressiver Unternehmen, Akademiker und Unternehmensberater entwickelt. Im Jahr 1991 organisierte eine derartig zusammengesetzte Gruppe eine Konferenz über interne Märkte, die an der George Washington University in der Bundeshauptstadt Washington stattfand. Zu diesem Anlaß versammelten wir 100 führende Unternehmerpersönlichkeiten, die sich mit internen Märkten beschäftigt und sie bereits in der Praxis erprobt hatten. Als Ergebnis von Vorträgen, die bei dieser Konferenz gehalten wurden, haben drei von uns - Ali Geranmayeh, John Pourdehnad und ich - das erste Buch über dieses Thema verfaßt. Es trägt den Titel Internal Markets: Bringing the Power of Free Enterprise Inside Your Organization (Wiley, 1993). Die Vorteile interner Märkte Obwohl bisher nur wenige führende Organisationen das Konzept der internen Märkte vollständig in die Praxis umgesetzt haben, belegt eine Untersuchung unternehmerischer Praktiken in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan die breite Akzeptanz wichtiger Elemente des neuen Modells. Von 47 befragten leitenden Angestellten stimmten 90 Prozent darin überein, daß die im Rahmen des neuen Modells Seite 1 �vorgeschlagenen Veränderungen für die Unternehmen notwendig sind. 76 Prozent waren der Ansicht, daß solche Veränderungen die Unternehmensführungen in den späten neunziger Jahren dominieren würden und 85 Prozent meinten, daß Firmen, die sich dem Konzept der internen Märkte nicht anschließen, entweder zusammenbrechen oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmern würden. Wenn sich eine Firma zu einer Gemeinschaft von Unternehmern entwickelt, die neue Produkte und Dienstleistungen sowohl intern als auch extern kaufen, verkaufen und einführen, macht sie sich das kreative Wechselspiel der Kräfte zunutze, das auch den Marktwirtschaften zu solch großem Erfolg verhilft. Lösungen schwieriger Probleme werden rasch und spontan gefunden, und dies wiederum führt zu Wachstumsschüben, die selbst der brillanteste Manager an der Spitze eines hierarchischen Systems weder voraussehen geschweige denn planen könnte. Die Marktwirtschaft verbreitet sich heute in der ganzen Welt, weil sie der zentralen Planung eindeutig überlegen ist. In Staaten und Organisationen gleichermaßen haben sich Planwirtschaften als zu schwerfällig erwiesen, um die Erschütterungen des neuen Zeitalters bewältigen zu können. Freies Unternehmertum - sei es intern oder extern - bietet die einzige Wirtschaftsphilosophie, die es Organisationen gestattet, sich rasch und effizient Veränderungen anzupassen. Von der Hierarchie zu Märkten Unternehmen, die im Rahmen eines Konzerns operieren, akzeptieren Leistungskontrollen im Gegenzug für Handlungsfreiheit. Hewlett-Packard (HP) ist berühmt für sein unternehmerisches System, das den einzelnen Unternehmensbereichen große Handlungsfreiheit gibt, sie aber für die erzielten Ergebnisse strikt verantwortlich macht. So stellt ein HP-Manager fest: "Die finanziellen Kontrollen sind sehr streng; locker geregelt ist jedoch, wie [die Menschen] diese Ziele erreichen." Alle Bereiche müssen über die von ihnen genutzten Ressourcen Rechenschaft ablegen, während ihre unternehmerische Kreativität ermutigt wird. Im Idealfall wird jeder Bereich als kleiner, eigenständiger Betrieb betrachtet, der in der Durchführung seiner Aktivitäten freie Hand hat und gleichzeitig in der Muttergesellschaft integriert ist. Alle Bereiche benötigen die Freiheit zur Durchführung geschäftlicher Transaktionen innerhalb ebenso wie außerhalb der Firma. Ohne diese Freiheit fallen Manager dem Monopol und der Bürokratie ihrer Organisation zum Opfer, also in etwa denselben Kräften, die die Seite 2 Sowjets dazu veranlaßten, ihre Wirtschaft einer exzessiven Kontrolle zu unterwerfen. Control Data wandelte alle firmeneigenen Kundendiensteinheiten in "interne Beratungsunternehmen" um, die als Profit Center betrieben werden und für Kunden innerhalb von Control Data ebenso wie in anderen Konzernen tätig werden. Diese Veränderung warf schwerwiegende neue Probleme auf: So mußten ehemalige Kollegen jetzt plötzlich miteinander Geschäfte aushandeln. Die damit einhergehende Disziplin wurde jedoch als realistischerer Weg zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit begrüßt. IBM hat kürzlich seine Personalabteilung in einen eigenständigen Untemehmensbereich mit dem Namen "Workforce Solutions" umgewandelt, der Jahr für Jahr Millionen Dollar einspart und seine Dienstleistungen auch anderen Konzernen anbietet. "Die Belegschaften neigen dazu, anzuwachsen und Dienstleistungen zu produzieren, die weder erwünscht noch erforderlich sind", erklärt Raymond Smith, Vorstandsvorsitzender von Bell Atlantic, der seinen Mitarbeiterstab in einen autonomen Geschäftszweig umwandelte. "Ich beschloß, die Kontrolle über die verfügbare Belegschaft auf diejenigen zu übertragen, die für sie bezahlen - die einzelnen Abteilungen... Am wichtigsten ist, daß die Ausgaben für Unterstützungsleistungen heute von ihren Abnehmern kontrolliert werden." Produktion wird zur Dienstleistung Das Konzept der internen Märkte kann auch Probleme im Produktionsbereich lösen. Hochmoderne Fabriken sind zwar äußerst produktiv, aber auch kostspielig, und deshalb müssen sie rationell eingesetzt werden. Alcoa behandelt seine Produktionseinheiten wie "interne Arbeitsstätten", die Güter sowohl für interne als auch für externe Abnehmer herstellen. IBM, DEC und eine Vielzahl anderer Unternehmen nutzen überschüssige Fabrikationskapazitäten ebenfalls, indem sie anderen Unternehmen, darunter auch Konkurrenten, anbieten, für sie Auftragsarbeiten zu übernehmen. Bruce Merrifield vom US-Wirtschaftsministerium faßt diesen Trend folgendermaßen zusammen: "Die Produktion wird zu einer Dienstleistungsfunktion. Die Fabriken stellen für verschiedene Unternehmen in verschiedenen Branchen unterschiedliche Produkte her." Auch der EDV-Sektor bewegt sich in diese Richtung. Anstatt ihren Nutzern von der Leitung der EDVAbteilung die Wahl der Ausstattung vorschreiben zu lassen, können die verschiedenen Unternehmenszweige ihre Informationstechnologie entweder vom Geschäftsbereich EDV ihres eigenen Unternehmens oder von der Konkurrenz erwerben. In einer typi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Organisation werden EDV-Dienstleistungen den Endabnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt, und es nimmt nicht wunder, daß diese Ressourcen verschwendet werden. Es gibt zahlreiche Geschichten von leitenden Angestellten, die mehrere Kopien ellenlanger Computerausdrucke verlangen, die nie gelesen werden, oder davon, wie Büros in Übersee mit internationalen Telefonanschlüssen ausgestattet werden, die dann nur von irgendwelchen Angestellten für Anrufe zu Hause benutzt werden. Wenn ihnen jeden Monat von der EDV-Abteilung die Rechnung präsentiert wird, verändern die Nutzer ihre Haltung merklich: Sie wählen weniger und preiswertere Systeme, die häufig ihre Aufgaben besser erfüllen. Ein Konzern, mit dem wir zusammenarbeiteten, bemühte sich mit geringem Erfolg, seine Kosten für EDV unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem er jedoch die Abteilung Datenverarbeitung zu einem Profit Center umgewandelt hatte, ging die Nachfrage nach derartigen Dienstleistungen um die Hälfte zurück. Die Beschwerden von firmeninternen Kunden nahmen merklich ab, und der Unternehmensbereich Datenverarbeitung erwirtschaftete Einnahmen von externen Kunden. Zahlreiche andere Unternehmen, darunter Brown-Foreman und Sunoco, konnten mit diesem Ansatz in der Datenverarbeitung dramatische Fortschritte erzielen. Die amerikanische Regierung schlägt ebenfalls diesen Weg ein: Die Zivilluftfahrtbehörde Federal Aviation Administration, das Verteidigungsministerium und andere Behörden bilden "EDV-Versorgungsbetriebe", die internen Kunden Benutzungszeiten für Computer, elektronische Post und andere EDV-Leistungen in Rechnung stellen. Unter dem durch Wettbewerb verursachten Druck zum effektiveren Einsatz von Forschungsmitteln gestalten die Bell Laboratories von AT&T, Philips Electronics und Esso Canada ihre F&E-Bereiche zur Profit Centern um, die Forschungsleistungen an die einzelnen Unternehmensbereiche und Kunden außerhalb der eigenen Firma verkaufen. Dieser Ansatz trägt zur Lösung des Dauerproblems bei, die wichtigsten Fähigkeiten eines Unternehmens zu identifizieren. Anstatt sich auf spekulative Entscheidungen zu verlassen, die an der Spitze einer Hierarchie getroffen werden, stellen die Führungskräfte der Profit Center den wahren Wert einer wichtigen Leistung unter Beweis, indem sie für ihre Nutzung bezahlen. Im Hinblick auf die Arbeitsleistung eines Unternehmens können die Unternehmensbereiche Marketing, Logistik und Kundendienst zu einer Art von internem Gegenstück zum klassischen Vertrieb umgestaltet werden. Wie gewöhnliche Vertriebs- AMERIKA DIENST 19 bereiche bieten diese Profit Center das gesamte Spektrum von Produkten eines Unternehmens in einer Region an und offerieren damit den integrierten Service, den einzelne Unternehmensbereiche nicht bereitstellen können. Arbeitnehmer können in eigenverantwortlich geführten Profit Centern organisiert werden, die marktwirtschaftliche Prinzipien bis hinunter zur Basis verwirklichen. Crown Zellerbach hat Holzfällern dabei geholfen, Arbeitsgruppen zu bilden, die für die Menge des geschlagenen Holzes entlohnt wurden. Das Ergebnis war die Beendigung von Berufszugehörigkeiten, Arbeitsvorschriften, Beurteilungen, Vorarbeitern und anderen komplexen Systemen. Die Holzfäller wurden enorm motiviert, weil sie "ihr eigenes Unternehmen leiten" konnten, wie sie es für richtig hielten, und mehr Geld verdienten, während sich die Unternehmensführung über die höhere Produktivität und die geringeren Fixkosten freute. Der Vorstandsvorsitzende als Profit Center Selbst der Vorstandsvorsitzende kann zum Profit Center werden. Als James Rinehart an der Spitze von Clark Equipment stand, definierte er die Rolle des Vorstandsvorsitzenden neu als Profit Center, in dessen Rahmen Einnahmen aus dem in Unternehmensbereichen investierten Kapital (ähnlich einem mit Risikokapital betriebenen Unternehmen) und einem Anteil am Umsatz (ähnlich einer "Steuer" für die "Unternehmensregierung") resultieren. Dieses Konzept schafft eine logische geschäftliche Beziehung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und den leitenden Angestellten. Wie jedes Profit Center muß auch der Vorstandsvorsitzende seine Preise niedrig und die Qualität seiner Dienstleistungen hoch halten, um seine "Kunden" zufriedenzustellen. Eine Marktwirtschaft muß nicht vollständig von den Rahmenbedingungen eines komplexen Finanzsystems abhängig sein. Sie kann sich auch auf subtilere Normen des Gesellschaftssystems stützen. Der Konzern MCI besitzt, was sein Vorstandsvorsitzender Bert Roberts als "virtuelle Organisation" bezeichnet eine Reihe allgemeingültiger Werte, die es den Beschäftigten gestatten, effektiv zusammenzuarbeiten. Da dieses informelle Führungssystem in den Gehirnen der MCI-Mitarbeiter und weniger in schriftlich fixierten schwerfälligen Regelwerken besteht, ist es sehr viel flexibler. Die MCI-Beschäftigten identifizieren sich voll und ganz mit ihrem Unternehmen, und deshalb lassen sich rasche Lösungen für komplizierte Vorhaben finden, ob es sich dabei um ein neues Produkt, organisatorische Veränderungen oder eine Übernahme handelt. Heute kann jeder MCIMitarbeiter neue Projekte initiieren, Mittel werden Seite 3 �bewilligt um Leistung zu belohnen, und Unternehmensbereiche konkurrieren miteinander. Durch die Konzipierung einer Organisationsform, die als Markt und nicht als Hierarchie funktioniert, ist es MCI gelungen, das Monopol von AT&T zu brechen. Das unternehmerische Managementsystem hat eine Kette von Erfolgen hervorgebracht - niedrigere Telefongebühren, MCI-Fax etc. - die MCI zum zweitgrößten Kommunikationsunternehmen in den Vereinigten Staaten werden ließen. Telearbeit kann Hierarchien durchbrechen Im Zuge der Revolution im Informationswesen, die Hierarchien ins Wanken bringen und neue Arbeitsmuster fördern wird, werden die Unternehmen weitere Veränderungen erfahren. Die Kosten für Videokonferenzen und andere moderne Informationssysteme nehmen alle paar Jahre um den Faktor 10 ab. Das Videokonferenzwesen könnte bald eine ähnlich drastische Verbreitung erfahren, wie sie das Fax seit einigen Jahren erlebt. In den kommenden Jahren könnte die "Telearbeit" eine enorme Popularität gewinnen, die nicht nur durch neue Techniken, sondern auch durch wachsende Verkehrsprobleme und Naturphänomene wie Erdbeben und schlechtes Wetter begünstigt wird, die den normalen Pendlerverkehr beeinträchtigen können. Im Zuge der wachsenden Benutzerfreundlichkeit und sinkenden Preise von Informationstechniken könnte Telearbeit eine immer wichtigere Alternative zu herkömmlichen Arbeitsweisen werden. Durch Informationssysteme werden elektronische Netze mit einem Geflecht von Querverbindungen geschaffen, die von nahezu jedem Ort betrieben werden, die traditionellen hierarchischen Führungsstrukturen überlagern und somit die Arbeitsweise von Organisationen drastisch verändern. Trotz der Verlagerung von Führungsaufgaben auf interne Märkte werden Führungskräfte immer noch eine Menge zu tun haben. Neben der Konzipierung einer organisatorischen Architektur müssen Manager die zur Integration von internen Märkten in einer Zweckgemeinschaft erforderliche persönliche Führungsrolle einbringen. In der letzten Zeit war viel die Rede davon, daß Führungskräfte erhabene Werte und Visionen wecken sollten, um eine Organisation zu vereinen und zum Erfolg zu führen. Wir hören jedoch wenig darüber, wie sie die unangenehmen Alltagskonflikte zwischen Freiheit und Kontrolle bewältigen sollen. Die Perspektive des internen Markts verdeutlicht dieses Problem, indem es die Rechte und Pflichten aller Parteien aufzeigt. Der Vorstandsvorsitzende neuen Typs wird die unmittelbare Kontrolle über die Operationen abgeben und Seite 4 führen, indem er Verantwortlichkeiten sicherstellt, Konflikte löst und Zusammenarbeit ermutigt. Damit liefert er eine subtilere, aber nachdrücklichere Form der Führung, die solche strategischen Faktoren hervorbringt, die wirklich zählen. MCI ist ein gutes Beispiel für ein Unternehmen, dessen Führungskräfte hart daran arbeiten, umstrittene Fragen zu vorteilhaften Lösungen zu bringen. Die Führungsetage versteht, daß die Autonomie der Betriebsleiter unangetastet bleiben muß, und deshalb vermeidet es das Management, Rezepte von oben zu verordnen. Häufig provoziert die unternehmerische Haltung der Firma hitzige Kontroversen über vorgeschlagene neue Produkte, aber anstatt solche Konflikte im Keim zu ersticken, werden sie von MCI-Managern als Antrieb für intensives und kreatives Nachdenken genutzt. Da MCI ein sozial akzeptables Mittel für die direkte und konstruktive Auseinandersetzung mit verschiedenen Standpunkten geschaffen hat, ergibt sich daraus für gewöhnlich ein konsequentes Handeln, das von allen loyal unterstützt werden kann. Jede der 166 eigenständigen Firmen, die zu Johnson & Johnson gehören, hält hartnäckig an ihrer Autonomie fest, die "ein Gefühl des Eigentums vermittelt, das sich auf andere Weise einfach nicht erreichen läßt", erklärt der Vorstandsvorsitzende John Larsen. Zur Erlangung bestimmter Ziele ermutigt der Konzern jedoch zur Bildung von Koalitionen. So möchten beispielsweise die Großkunden des Unternehmens, wie etwa Wal-Mart, Kmart und andere Einzelhändler, nicht von Dutzenden von J&J-Firmen mit Verkaufsanrufen belästigt werden, weshalb die Betriebsleiter "Kundendienstzentren" einsetzen, die Verkaufs-, Vertriebs- und Kundendienstaktivitäten für die großen Einzelhandelsketten koordinieren. Derselbe Ansatz führt zur Einrichtung zentraler Bereiche, die unternehmensweit Lohnbuchhaltung, EDV-Leistungen, Einkaufs- und andere Verwaltungsfunktionen übernehmen. Management für den internen Markt Der Übergang von der Hierarchie zu internen Märkten hat tiefgreifende Auswirkungen. In etwa einem Jahrzehnt könnten viele heute noch dominierenden Managementkonzepte so archaisch erscheinen wie der mittelalterliche Glaube an das Königtum von Gottes Gnaden. Unternehmen werden sich selbst umstrukturieren, um mit den elektronischen Netzwerken Schritt halten zu können, die es zunehmend Menschen an verschiedenen Orten ermöglichen, bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenzuarbeiten. Moderne Konzerne werden nicht mehr aus Pyramiden von Arbeitnehmern bestehen, die acht Stunden an bestimmten Orten arbeiten, sondern aus AMERIKA DIENST 19 �selbstorganisierten Gruppen von mobilen Unternehmern, die elektronisch zu Marktsystemen vereinigt werden. Diese internen Märkte werden schließlich zu einem weltweiten Geflecht von geschäftlichen Allianzen verbunden, welche die Weltwirtschaft bilden. Natürlich wird diese schöne neue Welt der elektronisch vernetzten internen Märkte mit denselben Problemen konfrontiert sein wie externe Märkte - mit Risiken, Ungewißheit und anderen Problemen behaftete komplexe Arbeitsbeziehungen. Hierarchien sind angeblich besser als Märkte dazu geeignet, die Kosten von Transaktionen zu reduzieren, die bei der Suche nach Alternativen auftreten, bei der Durchführung von finanziellen Transaktionen und ähnlichen Operationen. Die Revolution im Informationswesen reduziert jedoch die Kosten finanzieller Transaktionen, interne Märkte verringern die Fixkosten und fördern neue Zuwächse durch Innovation. Infolgedessen überwiegen die Vorteile der internen Märkte die der zentralen Planung. Einige Organisationen befürchten, daß interne Märkte große Konflikte hervorbringen, da getrennte Bereiche unterschiedliche Ziele verfolgen und um Ressourcen konkurrieren. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, daß marktwirtschaftliche Systeme den umfassenden Konflikt bewältigen können, der in den traditionellen Managementstrukturen von heute fortdauert. Der Pionier des Management, Peter Drucker, hat einmal festgestellt, daß der Konkurrenzkampf innerhalb von Unternehmen intensiver ist als der Wettbewerb zwischen den Unternehmen - und mit wesentlich härteren Bandagen ausgetragen wird. Auf einem Markt sind die Beziehungen zwischen Anbietern und Käufern klar definiert und beruhen auf Freiwilligkeit, während die typische Hierarchie von vagen Mißverständnissen, durch von oben verordnete Entscheidungen und minimale Einflußmöglichkeiten des Personals belastet wird. Interne Märkte ersetzen offiziell angeordnete Maßnahmen durch freiwillige geschäftliche Arrangements, die gesunde Arbeitsbeziehungen ermöglichen und allen Parteien besser dienen. Selbst die unangenehmen Begleiterscheinungen interner Märkte bilden häufig nützliche Anpassungsvorgänge oder Anzeichen dafür, daß Anpassungen erforderlich sind. Ist ein Manager nicht in der Lage, seinen Bereich mit freiwilligen Mitarbeitern zu besetzen? Der Markt könnte urteilen, daß die Arbeitsbedingungen dort schlecht sind. Fahren einige Bereiche Verluste ein? Ein Markt ließe sie in Konkurs gehen, weil sie keine Werte hervorbringen. Interne Märkte erscheinen als unvermeidlich, weil sie den einzig machbaren Weg bieten, um die wachsen- AMERIKA DIENST 19 de Komplexität der modernen Gesellschaft zu bewältigen. Im Hinblick auf strategische Planung hat eine Desillusionierung eingesetzt, da "Planung" von oben herab normalerweise mehr Bürokratie hervorbringt anstatt wirklichen Wandel. Das organische Verhalten von marktwirtschaftlichen Systemen geht über den Bereich der Planung an sich hinaus, da marktwirtschaftliche Systeme Metastrukturen darstellen, die den Rahmen fester Strukturen und zentraler Kontrollen sprengen, um einen stetigen Strom struktureller Veränderungen in der gesamten Organisation hervorzubringen. Anstatt daß Topmanager die langfristigen Geschäftsbedingungen prognostizieren und die gesamte Organisation zwingen, in eine einzige Richtung zu marschieren, ertasten sich die Einheiten eines internen Marktes den Weg wie die Zellen eines "Überorganismus", der ein Eigenleben besitzt. Interne Märkte bieten Vorteile, die für die meisten Institutionen nützlich sind, aber wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, daß interne Märkte ein universelles Ideal oder ein Allheilmittel darstellen, das in alles umfassender Weise angewandt werden sollte. In gewissen Situationen könnten Märkte keinen Nutzen bringen, etwa bei militärischen Operationen und dem Start von Raumschiffen, die eine enge Koordinierung von Tausenden von Menschen und komplexen Plänen erfordern. Und selbst die unternehmerischsten Institutionen werden immer irgendeine Form der Hierarchie als rudimentäres Skelett zur Unterstützung der Märkte aufrechterhalten, die ihr Lebenselixier bilden. Eine Firma, mit der wir zusammengearbeitet haben, strotzte nach der Einführung des Marktsystems förmlich vor unternehmerischer Vitalität. Zahlreiche profitable Unternehmungen schössen wie Pilze aus dem Boden, aber eine nachlässige Kontrolle der innewohnenden Risiken führte zu einigen schweren Fehlschlägen. Eine energische Führung hätte diese Schwierigkeiten vermeiden können, aber ihr Auftreten belegte eines der internen Märkten innewohnenden Risiken: organisatorische Freiheit setzt große Potentiale schöpferischer Kraft frei, und diese Kraft muß in konstruktive Kanäle geleitet werden. Arbeitnehmer als interne Unternehmer Die Schattenseiten der Märkte scheinen heute besonders eklatant zu sein, da Unternehmenszusammenschlüsse, Konkurse, Personalabbau und andere Veränderungen zu Arbeitslosigkeit, verringerter Loyalität gegenüber dem Unternehmen und vermehrten Schwierigkeiten im Arbeitsleben führen. Wenn interne Märkte noch mehr davon hervorbringen, warum sollten die Menschen dann die Arbeit in Seite 5 �Organisationen tolerieren, die auf interne Märkte setzen? Unternehmen entlassen Arbeitskräfte, weil sich die Welt in einem massiven wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß befindet, einer Folge neuer Technologien, intensiveren internationalen Wettbewerbs und anderer Faktoren. Die Umstrukturierung stellt an die Unternehmen zwei wichtige Anforderungen: Verantwortlichkeit für das geschäftliche Abschneiden, um zu überleben, und organisatorische Flexibilität, um sich chaotischen Veränderungen anzupassen. Verantwortlichkeit und Flexibilität sind die zwei Hauptstärken interner Märkte, was teilweise erklärt, warum diese heute Verbreitung finden. Interne Märkte werden die Rolle der Arbeitnehmer einschneidend verändern. In einem hierarchischen System war es sinnvoll, die Menschen als Mitarbeiter mit begrenzter Handlungsfreiheit und eng definierten Zuständigkeiten zu behandeln. Ein System interner Märkte jedoch erfordert, daß die Arbeitnehmer Unternehmer oder "interne Unternehmer" werden. Das herkömmliche Arbeitsverhältnis, in dessen Rahmen Menschen dafür bezahlt wurden, daß sie eine Position innehatten, weicht einem neuen Verhältnis, in dem die Menschen die Gelegenheit erhalten, ihre Talente einzusetzen - mit allen Freiheiten, der Selbstkontrolle, den Risiken und Belohnungen, die mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden sind. Um diesen Wandel zu fördern, werden die Unternehmen unternehmerfreundlich werden müssen, indem sie sich die Hunderten von Fördermodellen zu eigen machen, die zur Unterstützung junger Unternehmer ins Leben gerufen wurden. Eine der erfolgreichsten Maßnahmen von IBM war das Konzept des "Independent Business Unit", das in eineinhalb Jahren den PC entwickelte. Das Elektroauto von GM wird von einem Team von 200 Leuten konzipiert, die außerhalb der normalen Hierarchie tätig ist. Das Modell des internen Marktes bietet eine logische Grundlage, auf der Unternehmen Allianzen schmieden können, die für ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Die Neudefinition eines Großunternehmens als Markt erlaubt es einzelnen Bereichen, auf einer soliden geschäftlichen Grundlage unmittelbar und rasch Bündnisse einzugehen. Darüber hinaus gewöhnen sich die Beschäftigten in * Seite 6 einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Organisation an die Bildung von Allianzen, weil die alltäglichen Beziehungen auf diese Weise gestaltet werden. Außerdem werden die leitenden Angestellten vom Tagesgeschäft befreit und können sich auf Strategien konzentrieren, die interne und externe Unternehmungen zu mächtigen neuen Kombinationen vereinen. Märkte im Bildungswesen Interne Märkte treten nicht nur in amerikanischen Großunternehmen auf den Plan, sondern auch in anderen Ländern und wirtschaftsfremden Institutionen. So ist in den Vereinigten Staaten das seit langem bestehende Bildungsmonopol unter Beschuß geraten, und eine wachsende Zahl von Schülern und Studenten hat die Wahl zwischen verschiedenen Schulen. Dahinter steht der Gedanke, daß Schulen miteinander um die Gunst ihrer Kunden (Studenten und Eltern) ebenso konkurrieren sollten wie private Unternehmen. Es gibt Anzeichen dafür, daß sich japanische Unternehmen ebenfalls auf interne Märkte zubewegen, indem sie Ebenendes mittleren Managements abschaffen, ihren Beschäftigten den Wechsel des Arbeitsplatzes gestatten und leistungsbezogene Entlohnung einführen. Der Wechsel zu internen Märkten ist selbst bei optimaler Planung schwierig, aber immer mehr Organisationen gehen diesen Weg, weil die ökonomischen Realitäten dies verlangen. Die Unternehmen müssen in einer scharfem Konkurrenzdruck unterliegenden Weltwirtschaft bestehen, die massive technische und soziale Innovationen verlangt. Um unter den außergewöhnlichen neuen Bedingungen zu überleben und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind Unternehmen und Institutionen zur Umstrukturierung gezwungen. Dieses Gebot wird mit dem fortschreitenden Informationszeitalter an Nachdruck gewinnen. Die stagnierenden Bürokratien von heute müssen durch eine Vielzahl von internen Unternehmungen zu neuem Leben erwachen, die Ressourcen, Arbeitskräfte und Information rasch durch ihre Organisationen schleusen und zahlreiche Verbindungen mit der Weltwirtschaft aufrechterhalten. Am Ende werden zahlreiche kleine, miteinander konkurrierende Unternehmen mit unbegrenzten Marktinformationen und der Freiheit stehen, ihre individuellen Interessen oder das, was Wirtschaftswissenschaftler als "perfekte Märkte" bezeichnen, zu verfolgen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �LITERATUR 24. Mai 1995 "Gute Zeiten für Dichter" Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine WASHINGTON - (AD) - Philip Levine, der Träger des Pulitzerpreises 1995, hält die amerikanische Dichtung am Ende dieses Jahrhunderts für umfassender, machtvoller und möglicherweise vielversprechender als je zuvor. "Das Haus der Dichtung ist viel größer geworden", erklärt Levine, der seit vielen Jahren dichtet und von der Arbeiterklasse, dem städtischen Amerika aus der Zeit der großen Wirtschaftskrise und danach geprägt wurde. "Es gibt noch viel mehr Menschen, die sich als Dichterfühlen und als solche akzeptiert werden." "Ich weiß nicht, ob die jungen Dichter ebenso gut sind wie die Generation von Elizabeth Bishop, John Berryman, Robert Lowell und Delmore Schwartz oder letztlich solche Wirkung erzielen. Aber es gibt sie. Ich sehe einige außerordentlich talentierte Menschen und freue mich darüber." Levine, dem der renommierte Pulitzerpreis für sein jüngstes Werk, das 1994 erschienene "The Simple Truth" verliehen wurde, findet unter den amerikanischen Dichtern nicht so schnell seinesgleichen. Er begann seine Karriere, als er in der Automobilbranche seiner Heimatstadt Detroit arbeitete. Der schon frühzeitig stark von der Überschneidung politischer und sozialer Werte faszinierte Levine wurde als Fürsprecher derjenigen bekannt, die auf den unteren Stufen der sozialen Leiter stehen. Es ist passend, aber ungewöhnlich, daß er seinen Eintrag im "Who's Who in America", einem jährlich herausgegebenen Verzeichnis hochrangiger Persönlichkeiten und ihrer Leistungen, mit der Erklärung beschließt: "Meine Hoffnung ist, für die Menschen zu dichten, für die noch keine Gedichte geschrieben wurden." In dieser Eigenschaft - als Aktivist für diejenigen, die ums Überleben kämpfen - ist er das dichterische Gegenstück zu Bernard Malamud, dem verstorbenen amerikanischen Romanschriftsteller, der in Werken wie "The Assistant" und "The Fixer" auch jene durchschnittlichen, oft vergessenen Seelen beschreibt, die darum kämpfen, ihr Leben im Gleichge- AMERIKA DIENST 19 wicht zu halten. Gleichzeitig hat er aber auch einen freien Geist, der einem Walt Whitman gleichkommt. In den dreißiger Jahren wurde er als Jugendlicher in seinem Elternhaus und der Gemeinde russischer Einwanderer durch Gespräche und Debatten über Anarchie, Sozialismus und Entwicklungen im Spanischen Bürgerkrieg schon früh politisch geschult. In seiner Jugend und im frühen Erwachsenenalter, insbesondere als er nach dem College mit der Arbeit in der Fabrik begann, entwickelte er auch Rollenmodelle, die aus dem einfachen Volk stammten - von Männern und Frauen aus ländlichen Gebieten in verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten. Sie standen im Mittelpunkt seiner Gedichte, die eine Kritikerin, Dana Gioia, als "reizbare, mit Komplexen behaftete Verse, [die] eine graue Welt vereinsamter Autobahnen, veralteter Fabriken und aussichtsloser Arbeitsplätze abwechselnd feiern und beklagen" bezeichnete. "Ich möchte den Menschen meinen Respekt bezeugen, die mich gelehrt haben, daß das Leben etwas Heiliges ist", schrieb er einmal. "In Wahrheit sind wir Kinder Gottes und dazu in diese Welt gekommen, um so gut wir können mit den Tieren, den Bäumen und Pflanzen zu leben und die Welt auch voller Liebe und Respekt für sie intakt zu hinterlassen." Levine gehört der alten Garde von Dichtern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit an. Sie betrachten Walt Whitman als Vater der modernen amerikanischen Dichtung - als den Schriftsteller, der - in Levines Worte gekleidet - erklärte: "Wir werden nicht länger englisch sein. Das ist nicht das unsere. Wir werden eine neue Art von Dichtung erfinden." Gleichzeitig war jedoch eine andere laute Stimme zu hören, die von Emily Dickinson - "subtile, zarte alte Musik, Rhythmen", beobachtete Levine. "Meines Erachtens hat die amerikanische Dichtung seitdem zwischen diesen beiden Giganten des 19. Jahrhunderts geschwankt." Seite 1 �Der aus einer Familie der Mittelschicht stammende Levine mußte Geld verdienen, nachdem sein Vater gestorben war, ohne die Familie ausreichend zu versorgen. Der junge Levine verrichtete eine Reihe niedriger Arbeiten, die seine Augen für andere soziale Schichten öffneten. Dies wurde zum Merkmal seines Werkes. Levine erwarb 1950 an der Wayne State University den Grad eines Bachelor und arbeitete anschließend in einer "Abfolge stupider Jobs", wie er es später nannte, in Elektro- und Chemieunternehmen sowie für einen Rad- und Achsenhersteller. Er befreite sich von der Langeweile, jedoch nicht von der Atmosphäre und kehrte in die akademische Welt zurück, wo er eine Zeitlang bei einem seiner Mentoren, dem Dichter John Berryman studierte. 1954 machte er seinen Master (und drei Jahre später einen Master in schönen Künsten) und fing fast sofort an zu lehren. Seitdem stellte er sich fast vier Jahrzehnte lang unermüdlich den Anforderungen an einen Professor und Dichter und entfernte sich selten von dieser Doppelrolle. Seine Verse waren zunächst lyrischer Natur. Nach einiger Zeit wurden sie von ihrer Struktur und Form her prosaischer. In jüngster Zeit zeigen seine Gedichte wieder Rhythmus und Versmaß - "weil mir das Spaß macht", wie er sagt. Von Anfang an war Philip Levine nicht von Worten fasziniert, nicht einmal von poetischen Zeilen oder der Struktur des Moments, sondern von Menschen und Landschaften, auf die er sein kreatives Licht warf. Vor 17 Jahren erklärte er in einem Interview über seine Poesie: "Es ist seltsam, aber ich interessiere mich nicht besonders für Sprache. In meinem idealen Gedicht fallen keine Worte auf. Vielmehr öffnen sie den Blick, sind eine Vision ... man sieht Menschen und Orte." Er räumt jedoch ein, daß sich das in den letzten Jahren geändert haben könnte. "Es ist seltsam, aber ich habe mehr Interesse an der ... Sprache bekommen. Eine Reihe von Gedichten, die mir sehr gefallen, handeln von unserer Kommunikation und unserem Mangel an Kommunikation untereinander sowie davon, wie sich trotz unserer Unterschiede und unserer sprachlichen Ungeschicklichkeit Wunder ereignen - es gibt sie, wir überwinden diese enormen Hindernisse zwischen uns mit Hilfe von Sprache, Briefen und Gedichten. Das finde ich wirklich faszinierend. Ich habe mich all die Jahre mit Poesie befaßt, ohne wirklich über das Hilfsmittel nachzudenken." Seite 2 Mit Blick über sein eigenes Werk hinaus auf die größeren Zusammenhänge sieht Levine zahlreiche Gründe für Optimismus in bezug auf die Kunst und die Verbreitung von Dichtung. Er erhielt Auftrieb durch die "stark vergrößerte und mannigfaltige" Leserschaft, die beispiellose Einbeziehung von Hispanoamerikanem, Asiaten und Frauen in nie dagewesener Zahl sowie durch die Aufmerksamkeit, die selbst kleinere Verlage der Dichtung zollen, viele außerhalb der traditionellen Herausgeber New Yorks. Der Träger des Pulitzerpreises, dem bereits im Laufe der Jahre der National Book Award, der National Book Critics Circle und andere Ehrungen verliehen wurden, erklärt, er habe keine Eile mit der Veröffentlichung eines weiteren Bands. Während des Großteils seiner Karriere hatte er immer einige Gedichte in der Hinterhand. Mittlerweile hat sich das geändert. "Ich habe vielleicht noch zehn Gedichte vorrätig", stellt er fest, "und ich werde sie umschreiben müssen. Ich bin strenger mit mir selbst geworden. Ich habe die Karriere anderer Dichter meines Alters beobachtet und gesehen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt - ungefähr im Alter von 60 Jahren - uns selber zu beweisen versuchen, daß wir noch vital sind. Ich möchte nicht in diese Falle geraten. Ich habe eine sehr loyale Leserschaft - ich möchte ihr nicht einfach ein Buch geben, das wie die anderen ist. Wenn ich meine Leser nicht überraschen kann, lasse ich sie vier oder fünf Jahre warten, bis ich soweit bin. Ich schreibe. Mir gefällt, was ich schreibe. Ich habe keine Eile." Obwohl Levine fast überall von den Kritikern und anderen Dichtern bewundert wird, wurde bisweilen kritisiert, er suche durch die thematische Bindung seines Oeuvre an soziale Ungerechtigkeit in einer erschöpften Ader nach Gold. "Viele Menschen vertreten die Auffassung, es sei nicht die Aufgabe der Dichtung, sich mit sozialen Problemen zu befassen", konstatiert er. "Und Menschen wie ich entgegnen: 'Wie meinen Sie das?' Die Dichtung kann tun, was ihr gefällt. Wenn ich sie zu diesem Zweck einsetzen will, werde ich das tun." Er räumt jedoch ein: "Nur weil ich sie als Instrument ansehe, meinem Ärger über soziale Mißstände Ausdruck zu verleihen, bedeutet das nicht, daß mich das von dem Problem befreit, Dichtung zu schreiben." "Eine Tagesordnung bringt noch kein Gedicht hervor. Man hat einfach nur eine Tagesordnung. Wenn es keine Kunst ist, ist es gar nichts." AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland&nbsp;</strong> <br />Eröffnung der 41. deutschamerikanischen Freundschaftswoche<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik - Grundlagen und Perspektiven<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. Sicherheitsarchitektur</strong> <br />Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa<br /><em>von William J. Crowe, Jr.</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Von Organisationen zu Märkten<br /><em>von William E. Halal</em> <br /><br /><strong>5. Literatur</strong> <br />"Gute Zeiten für Dichter"<br /><em>Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41ea4d0f75c2dfe516f042bcc21fdfe1.pdf e743eb6d3b887768358ccbea59aa1114 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Leben heißt Lehren<br />Die Erwachsenenbildung in den Vereinigten Staaten<br /><br />Atom - Forschung - Technik<br />AEC-Seminar zur Reinhaltung der Luft<br /><br />Radioisotopenkonferenz der UNESCO&nbsp;<br /><br />Radioisotope - wichtigstes Hilfsmittel in der Medizin&nbsp;<br /><br />Forschungsaufträge der AEC<br /><br />Industrie unterstützt Wasserstoff-energie-Forschung&nbsp;<br /><br />Gemeinsame Atomenergiekommission für Nord- und Lateinamerika&nbsp;<br /><br />Vom Alten Testament zu den Bostoner Synphonikern<br />Neue amerikanische Musik auf Schallplatten<br /><br /><strong>2. Kurz Berichtet&nbsp;</strong><br />Dokumentarfilm "Pablo Casals" ein Erfolg in den USA&nbsp;