114 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eff01fc3ee4830fdb7b6226cde33c78b.pdf 900b54971d17296ab0c07dddb751a051 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 \Q 28. August 1974 Inhalt INFORMATION: Ford: Entschlossen für den Frieden eintreten -Auszüge aus der Rede vom 19. August- DOKUMENTATION: Rede Kissingers auf dem Jahreskonvent der "American Legion" -WortlautFulbright und Harriman umreißen amerikanische Entspannungspolitik WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kernkraftwerke sind sicher -Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen BerichtMedizinische Geräte für Klinik und Labor -Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst tf United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1974 FORD: ENTSCHLOSSEN FÜR DEN FRIEDEN EINTRETEN - Auszüge aus der Rede vom 19.August - CHICAGO—(AD)— Nach den Worten von Präsident Ford muß es eines der grundlegenden Ziele der amerikanischen Politik bleiben, Frieden durch Stärke und echte Verhandlungen zu erreichen. Auf dem 75. Jahreskonvent amerikanischer Kriegsveteranen betonte Ford am 19. August in Chicago, "die Vereinigten Staaten sind nicht der Polizist der Welt, aber sie müssen weiterhin das Rückgrat der kollektiven Verteidigung der freien Welt sein". Wörtlich sagte der Präsident unter anderem: "... Alle von uns, die in dem einen oder anderen Kriege gedient haben, wissen nur zu gut, daß alle Kriege hohen Ruhm und tiefes Leid für die Jugend bedeuten. Ich bin der Oberzeugung, diese jungen Amerikaner sollten eine zweite Chance haben, ihren fairen Anteil zur Wiederherstellung des Friedens unter uns und zwischen allen Völkern zu leisten. Daher werde ich das ganze Gewicht meines Präsidentenamtes auf die Waage der Justitia für die Sache der Milde einsetzen. Ich erwarte ihre verdiente -1- �\ verdiente Wiedereingliederung in eine neue Atmosphäre der Hoffnung, harter Arbeit und beiderseitigen Vertrauens. Ich werde schnell, fair und fest entschlossen in dem gleichen Geiste handeln, der einst Abraham Lincoln und Harry Truman beseelte. So wie ich eine Amnestie ablehne, so lehne ich auch Vergeltung ab. Für diese Administration steht die Unterstützung der Männer, die die Hauptlast der Kämpfe zu tragen hatten, an allererster Stelle... Aber Ihrer Regierung sind zwangslaeufig auch durch andere Erwägungen Grenzen gesetzt. Wir alle sind Soldaten in einem Krieg gegen die brutale Inflation. Amerika kämpft heute um sein wirtschaftliches Fortbestehen. Tatsache ist, daß die unkontrollierte Inflation das Gebäude und die Grundlagen Amerikas vernichten könnte, und ich werde nicht zögern, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und zu versuchen, inflationistische Auswüchse unter Kontrolle zu bringen Der Friede hängt von der Stärke und Schlagkraft unserer Verteidigung ab. Und ich werde jede vernünftige Maßnahme unterstützen, um Moral und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zu stärken. Die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Freunde überall auf der Welt müssen weiterhin Stärke und Entschlossenheit zeigen. Die potentiellen Gegner beobachten natürlich, wie groß unsere Einsatzbereitschaft und die Festigkeit unseres Willens ist. Wir werden hier keine Schwäche zeigen. Amerika -2- �Amerika ist nicht der Polizist der Welt, aber wir werden weiterhin das Rückgrat eines kollektiven Sicherheitssystems der freien Welt sein. So wie Amerika seine nukleare Abschreckungsstärke beibehalten wird, so werden wir doch niemals in den Verhandlungen nachlassen, diese Gefahr für die Menschheit unter Kontrolle zu bringen - und hoffentlich auch zu verringern. Eine große Nation zeigt sich nicht nur stark, sondern auch klug; sie hat nicht nur ihre Grundsätze, sondern auch ihre Ziele. Ein grundlegendes Ziel unseres Landes muß es sein, Frieden durch Stärke und echte Verhandlungen zu erreichen. Unser guter Wille darf niemals so ausgelegt werden, als fehle es uns an Entschlossenheit. Und ich weiß, ich kann auf jeden von Ihnen und die Familien eines jeden von Ihnen zählen, Frieden und Sicherheit erfordern Bereitschaft und Opfer...". +-H- -3- �» amerika dienst ip United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1974 REDE KISSINGERS AUF DEM JAHRESKONVENT DER "AMERICAN LEGION" - Wortlaut - MIAMI --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat sich am 20. August erneut gegen jede einseitige Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa ausgesprochen und unterstrichen, daß die Verteidigung Westeuropas weiterhin den Eckstein für die Sicherheit Amerikas bildet. Die Rede des Außenministers vor dem amerikanischen Veteranenverband "American Legion" hat folgenden Wortlaut: "Ich darf Ihnen die Grüße von Präsident Ford übermitteln, der mich gebeten hat, Ihnen zu sagen, er hoffe, im nächsten Jahr auf Ihrem Jahreskonvent bei Ihnen zu sein. Ich bin stolz, die Ehre zu haben, heute abend unter Ihnen weilen zu dürfen. Das grundlegende Ziel dieser Organisation - die Erhaltung unserer nationalen Sicherheit - war auch das zentrale Anliegen meines Lebens in den über 20 Jahren, die ich als Lehrer und Schriftsteller wie auch im öffentlichen Dienst tätig war. Ihre unerschütterliche Hingabe für dieses Ziel über ein -1- �ein halbes Jahrhundert lang, in guten wie in schlechten Zeiten, spiegelt nicht nur das Streben einer einzelnen Organisation, sondern auch die Zielsetzungen einer ganzen Nation wider. Die Größe einer Nation wird nicht nur an ihrem Mut in der Stunde der Krise, sondern auch an ihrem Verhalten in langen, schweren Zeiten gemessen. Aus einem Jahrzehnt nationaler Tragödien und Sorgen sind Amerika und das amerikanische Volk jetzt stark und geeint hervorgegangen. Zwei Jahrzehnte lang haben wir nach dem zweiten Weltkrieg geglaubt, daß wir alles vermöchten - später dann, in jüngster Zeit sprachen Einzelne von einem Überengagement und begannen zu glauben, daß wir nichts vermochten. Aber jetzt, da wir uns dem 200. Jahrestag des Bestehens der USA nähern, ist unser Glaube an uns zurückgekehrt. Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt. Indem wir die uns gesetzten Grenzen sehen lernten, haben wir auch unsere Möglichkeiten erkannt. Wir haben die Extreme eines Weltpolizisten und der Isolation verworfen, die allzulange unsere Debatten beherrschten. Dies hat uns in die Lage versetzt, zur Definition einer Außenpolitik zu gelangen, die das amerikanische Volk in den kommenden Jahrzehnten unterstützen und durchhalten kann. Unsere Beständigkeit ist die Hoffnung der Welt. So erklärte Präsident Ford in seiner ersten Rede vor dem Kongreß letzte Woche: 'Solange die Völker der Welt Vertrauen in unsere Ziele haben und unserem Wort glauben, wird die jahrhundertealte Vision vom Frieden auf Erden immer klarer werden*. -Amerikas �» i - Amerikas Stärke - Es gibt kein Ziel, dem jeder Präsident mehr Zeit, mehr Gedanken und mehr Raum in seinen Gebeten widmet als das, Amerika und der Welt Frieden zu bringen. Jede Generation hat nach Frieden gestrebt - doch ganz unvermeidlich kam es immer wieder zu Kriegen,, sei es gewollt oder aufgrund von Fehlkalkulationen. Keine Generation in diesem Jahrhundert konnte dem entgehen. In dieser Generation muß es anders sein. Zum ersten Mal in der Geschichte verfügt der Mensch über das Potential, die Menschheit buchstäblich zu vernichten. In unserem Zeitalter könnte eine Fehlkalkulation allem Leben ein Ende setzen. Keine Gruppe von Menschen versteht besser die Bedeutung des Friedens als die, die persönlich die Schrecken des Krieges kennengelernt hat. Die größten militärischen Führer Amerikas standen stets in der vorder- sten Front derer, die sich darum bemüht haben, aus der menschlichen Geschichte ständiger Kriege eine neue, internationale Ordnung der Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit und des Friedens zu entwickeln. So hat z.B. der Beitrag, den George Marshall nach dem zweiten Weltkrieg für die Menschheit leistete, sogar noch seinen historischen Beitrag während des Krieges übertroffen. Er half mit, die nationale Überzeugung zu begründen, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar von der Sicherheit der Welt ist, und daß die großen Fragen der nationalen Verteidigung über die Zielsetzungen der Parteien und der Gruppen hinausreichen. Diese Tradition hat uns unter fünf 3- �fünf Administrationen gute Dienste geleistet. Dwight D. Eisenhower hat dem eine weitere Dimension hinzugefügt. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer starken, ständigen Verteidigung. Er sagte: »Die Schwachen können des Friedens nicht sicher sein; sie können die Zukunft nur hinnehmen, ohne sie zu beeinflussen.» Aber er war sich ebenso darüber im klaren, daß im nuklearen Zeitalter Stärke allein nicht die ultima ratio sein kann. Er verkündete, was kein Präsident seitdem jemals vergessen hat: »Es gibt nicht länger mehr irgendeine Alternative zum Frieden». Daher beginnt unsere Suche nach Frieden mit der Stärke Amerikas. Damit andere Nationen auf unsere Ziele bauen und unserem Wort glauben können, muß Amerika weiterhin die stärkste militärische Macht bleiben. Wie ich aus Erfahrung bezeugen kann, bildet in Zeiten einer Krise und am Konferenztisch die militärische Macht Amerikas die Grundlage für unsere diplomatische Stärke. Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte in Richtung auf den Frieden gemacht, weil wir flexibel waren - aber auch, weil wir entschlossen waren. Wir dürfen niemals vergessen, daß Entgegenkommen nur bei jenen eine Tugend ist, von denen man glaubt, daß sie die Wahl haben. -- Eine starke Verteidigung ist die unerläßliche Abschreckung für eine Aggression. Indem sie demonstriert, daß es keine Alternative zu Verhandlungen gibt, bildet sie die Voraussetzung für unsere Politik, die Spannungen im Verhältnis zu unseren Gegnern abzubauen. •-Eine -4- �-- Eine starke Verteidigung ist das Band, das unsere Bündnisse zusammenhält, und bestärkt den Willen unserer Partner, sich an der gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen. Sie bildet die Basis des gegenseitigen Vertrauens und damit unserer Zusammenarbeit auf dem ganzen weiten Bereich unserer gemeinsamen Interessen. Seit dem zweiten Weltkrieg hat jede Administration, gleichgültig welcher Partei sie angehörte, die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke unterstützt. Und in jeder wichtigen Frage der nationalen Verteidigung hat der Kongreß während der letzten 25 Jahre den Präsidenten unterstützt. Dies ist ein stolzes Ergebnis, das wir fortsetzen müssen und werden. Aber wir leben in einer Zeit, in der Verteidigungsfragen eine noch nie dagewesene Komplexität annehmen. Im nuklearen Zeitalter müssen wir: -- die Hilfsquellen zwischen strategischen und taktischen Streitkräften aufteilen; -- die militärische Stärke auf die außenpolitischen Zielsetzungen abstellen; -- unsere Sicherheit aufrechterhalten, während wir das Wettrüsten beenden und schließlich in die Gegenrichtung wenden. In einer Zeit eines ungefähren strategischen Gleichgewichts verliert die Drohung mit einem totalen nuklearen Krieg immer mehr an Glaubwürdigkeit, und es wird daher immer unwahrscheinlicher, daß sie auf den gesamten Bereich potentieller Konflikte abschreckend wirken kann. So nimmt die -5- �die politische und militärische Bedeutung taktischer Streitkräfte entsprechend immer mehr zu. Unsere konventionellen Streitkräfte müssen daher stark sein. Sie halten die nukleare Schwelle hoch, indem sie mithelfen, Feindseligkeiten einzudämmen, vor ihrem Risiko abzuschrecken oder sie überhaupt zu verhindern. Sie bilden das unerläßliche Werkzeug unserer Diplomatie in Zeiten einer Krise. In keiner der letzten Krisen kam es soweit, daß wir dicht an einem Einsatz unserer strategischen Streitkräfte standen - aber bei zahlreichen Anlässen wurden unsere taktischen Streitkräfte in Alarmzustand versetzt oder in Bereitschaft gebracht, um vor aggressiven Schritten abzuschrecken oder die Interessen Amerikas und seiner Verbündeten zu schützen. Etwa ein Drittel unserer konventionellen Streitkräfte ist im Ausland stationiert. Sie stehen dort aufgrund dieser Zielsetzungen. Sie sind nicht anderen Ländern zu Gefallen im Ausland stationiert - sie stehen im Ausland als Teil unserer eigenen Verteidigung. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa sind ein lebendiges Beispiel dieser Prinzipien. Eine einseitige Reduzierung unserer Truppen dort würde das Risiko einer ernsten militärischen und politischen Instabilität im Zentrum Europas in sich bergen, den politischen Einfluß der Sowjets durch Versäumnis stärken und - ironischerweise - die Notwendigkeit vergrößern, daß wir uns auf Nuklearwaffen verlassen müssen. Sie würde die vielversprechenden Verhandlungen über eine beiderseitige Truppenreduzierung unterminieren. Die Verteidigung Westeuropas bleibt weiterhin - so wie dies während der gesamten Nachkriegszeit der Fall war - der Eckstein unserer eigenen Sicherheit. So -6- �So wie wir ein Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte gewährleisten müssen, so müssen wir auch ein nukleares Gleichgewicht sicherstellen. Wir sind entschlossen, niemals bei den Nuklearwaffen zurückzufallen. Wir werden niemals das strategische Übergewicht einer anderen Macht akzeptieren. Wir werden unser strategisches Waffenprogramm auf jeder Ebene fortführen, die hierzu erforderlich ist. Die Definition der Begriffe angemessen, ausreichend oder gleichgewichtig ist jedoch nicht einfach. In der Geschichte bestand die wesentliche Aufgabe, die nationale Sicherheit zu wahren, stets darin, militärische Macht zu akkumulieren. Es wäre noch vor einer Generation unvorstellbar erschienen, daß eine solche einmal erreichte Stärke nicht direkt in einen außenpolitischen Vorteil umgemünzt werden könnte. Heute müssen wir wie auch die Sowjetunion von der Prämisse ausgehen, daß im nuklearen Zeitalter ein Zuwachs in bestimmten Kategorien militärischer Stärke nicht unbedingt auch eine vermehrte nutzbare politische Stärke bedeutet. Wenn zwei Nationen bereits das Potential besitzen, sich gegenseitig zu vernichten, dann gibt es eine Obergrenze, über der zusätzliche Waffen ihre politische Bedeutung verlieren. Die ungeheure Vernichtungskraft der Nuklearwaffen macht es schwer, ihre Anwendung mit spezifischen politischen Zielsetzungen in Verbindung zu bringen, und schafft in der Tat neue politische Probleme. Eine ständige Expansion der strategischen Streitkräfte auf beiden Seiten wird nicht zu größerer Sicherheit führen. Sie wird nur zu neuen Gleichgewichten auf höheren Ebenen der Komplexität und der Risiken und zu riesigen Kosten -7- �Kosten führen. Sie wird eine Atmosphäre der Feindseligkeit und des Argwohns schaffen, die politische Konflikte wahrscheinlicher werden läßt und die im Laufe der Zeit das Streben nach einer ruhigeren und sichereren Welt zunichtemachen wird. Aus diesem Grunde hat Präsident Ford, ein glühender Verfechter der nationalen Verteidigung,als einen seiner ersten Schritte als Präsident die sowjetischen Führer eingeladen, sich gemeinsam mit uns an verstärkten Bemühungen zu beteiligen, eine wirksame und gerechte Begrenzung der strategischen Rüstungen auszuhandeln. Wir werden uns von zwei grundlegenden Prinzipien leiten lassen: — Erstens, bis weitere Rüstungsbegrenzungen ausgehandelt sind, werden wir die strategische Stärke Amerikas, gleichgültig unter welchen Kosten, aufrechterhalten. Unsere Stärke wird nicht durch mangelnde Entschlossenheit oder mangelnde Opferbereitschaft beeinträchtigt werden. -- Zweitens, wir werden die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit einer Energie und Überzeugung fortführen, die der vor uns liegenden Aufgabe entspricht. Wir sind entschlossen, die Herren unserer eigenen Technologie, nicht ihr Sklave zu werden. Der Präsident hat mich beauftragt, zu betonen, daß seiner Ansicht nach die Entscheidung klar ist. Wir werden das nukleare Gleichgewicht durch einseitige Maßnahmen, wenn wir dies müssen, aufrechterhalten, und durch Verhandlungen, wenn das irgend möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Verhand- -8- �Verhandlungen nicht fehlschlagen werden, weil es auf unserer Seite an gutem Willen oder der Bereitschaft fehlt, neue Lösungen zu finden. - Amerikas Zeitplan für die Zukunft - Winston Churchill sagte einst zum amerikanischen Volk: • Das Schicksal der Menschheit wird nicht durch materielle Berechnungen entschieden. Wenn große Dinge im Kommen sind ... lernen wir, daß etwas in Raum und Zeit vor sich geht - und über das Räumliche und Zeitliche hinaus, das - ob wir das gerne sehen oder nicht - zur Pflicht ruft.' Amerika hat jetzt eine Möglichkeit - und damit eine Pflicht - wie sie sich selten einer Nation bietet, nämlich, dazu beizutragen, eine neue, friedliche internationale Ordnung zu gestalten. Diese Herausforderung besteht für uns als Volk, nicht als Parteigänger irgendeiner Sache. Dies ist der Grund, warum diese Bemühungen - selbst in Zeiten großer innenpolitischer Spannungen - die Unterstützung beider politischer Parteien hatten. Die Führer beider Parteien im Kongreß verdienen den Dank der Nation, weil sie unsere Außen- und unsere Sicherheitspolitik aus unseren jüngsten innenpolitischen Schwierigkeiten herausgehalten haben. Das Erbe Präsident Nixons, das er Präsident Ford hinterließ, ist eine Welt, die sicherer ist als die von ihm vorgefundene. Präsident Ford hat sich selbst zu der Aufgabe bekannt, seinem Nachfolger eine Welt in Frieden zu hinterlassen, die sich dieses Friedens bewußt ist. Viele �Viele Konflikte der letzten drei Jahrzehnte sind gelöst worden. Wir t haben die ständigen Krisen um Berlin zum Verstummen gebracht; zum ersten Male ist es möglich, von einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten zu sprechen; unser Kampfengagement im Vietnam-Krieg ist ehrenvoll beendet und das Ausmaß der Kämpfe verringert worden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben nach Jahrzehnten tiefen Argwohns ein gemeinsames Interesse entwickelt, eine nukleare Katastrophe zu vermeiden und ein weitgespanntes Netz konstruktiver Beziehungen zu schaffen. Und nach zwei Jahrzehnten der Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist es jetzt zu einem konstruktiven Dialog und einem produktiven Austausch gekommen. Aber wenn auch diese Welt besser ist als wir befürchtet hatten,so bleibt sie doch immer noch weit hinter unseren Hoffnungen zurück. Wir haben zahlreiche Krisen beigelegt; wir haben ihre Wurzeln jedoch noch nicht beseitigt. Unsere Leistungen, so solide sie sind, haben noch nicht die Gefahren und Spal- • tungen der Nachkriegsära beseitigt. Wir haben den Weg von der Konfrontation zur Kooperation, von der Koexistenz zur Gemeinschaft begonnen, aber noch nicht beendet. Wir sind entschlossen, diesen Weg zu beenden. Bei der Verfolgung dieses Kurses werden wir auf zahlreiche Hindernisse stoßen. In vielen Teilen der Welt wird es zu Unruhen kommen wie zum Beispiel jetzt auf Zypern. Wir werden den Standpunkt einnehmen, daß wir nicht der Weltpolizist sein können, daß wir jedoch stets unseren Einfluß für Frieden und Aussöhnung geltend machen werden. Wir werden keinem Druck irgendwelcher Gruppe nachgeben, aber wir werden stets auf die Vernunft hören. Wir werden in der Außenpolitik als Treuhänder der Zukunft handeln in dem Bewußtsein, daß -10- �daß man uns danach beurteilen wird, wie gut wir einen dauerhaften Frieden aufgebaut haben, und nicht danach, wie oft wir uns emotionellen Forderungen des Augenblicks beugten. Amerika ist immer noch die Hoffnung der Welt, nicht nur aufgrund unserer physischen Hilfsquellen und unserer militärischen Stärke, sondern aufgrund der schöpferischen Fähigkeiten unseres Volkes, der Dynamik unserer Institutionen und der Ideale unserer Nation. Zu einer Zeit, da einige in diesem Land an unserer Fähigkeit zweifelten, die Aufgaben der Zukunft meistern zu können, war der größte Teil der Welt der Auffassung, daß Amerika stärker hervorging als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten zehn Jahren. Unsere Bündnisse sind stark. Ein Land, das einst ganz von Vietnam beansprucht war, wendet sich nunmehr seinen größeren Zielen zu. Ein Land, das einst von der einen großen kommunistischen Macht isoliert war und in Konfrontation zu der anderen stand, hat einen konstruktiven Dialog mit beiden aufgenommen. Und ein Land, das sich den Krisen einer wirtschaftlich interdependent gewordenen Welt gegenübersieht, hat - so unbefriedigend sie auch ist - eine der niedrigsten Inflationsraten der Welt und ist weit weniger abhängig von ausländischen Energiequellen als irgend eine andere Industrienation. Damit verfügen wir über eine feste Basis, auf der wir aufbauen können. -- Wir müssen sicherstellen, daß das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik - unsere Bündnisse mit der atlantischen Gemeinschaft und mit -11- �n mit Japan - den Aufgaben der nächsten Generation entsprechen kann. Die t wichtigsten Bündnisse Amerikas haben eine Zeit der Belastungen überdauert, die durch die zwangsläufige Anpassung an die neuen Gegebenheiten ausgelöst wurden. Jetzt bietet sich uns eine Chance für eine neue Epoche schöpferischer Tätigkeit, um in gemeinsamen Anstrengungen den Problemen und Möglichkeiten einer immer mehr voneinander abhängigen Welt gerecht zu werden. Eines der Hauptziele der Außenpolitik Präsident Ford*s wird es sein, die Dynamik unserer Bündnisse zu erhalten und ihren gemeinsamen Anstrengungen noch stärkere Impulse zu verleihen. -- Wir müssen sicherstellen, daß jene Zeit, in der kurze Augenblicke besserer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen mit langen Perioden der Konfrontation wechselten, durch eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Wahrung des Friedens abgelöst wird. Wir werden keine Mühe scheuen, um die Realität des Wettstreits mit dem unbedingten Gebot zur Zusammenarbeit in Einklang zu bringen. Im nuklearen Zeitalter gibt es keine andere rationale Alternative. -- Wir müssen den Prozeß einer wachsenden Verständigung und Respektierung fortsetzen, den wir gegenüber der Volksrepublik China in Gang gesetzt haben. Tiefgehende ideologische und politische Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen. Aber wir glauben, daß die neuen Beziehungen grundlegenden nationalen Zielen beider Länder dienen, daß sie durch Hingabe und Sorgfalt gestärkt werden können und daß sie Bestand haben werden. —Wir -12- �-- Wir müssen im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden,nicht lediglich eine weitere Waffenruhe schaffen. Meine Reisen durch dies auf so tragische Weise zerrissene Gebiet haben mich vor allem von der einen grundsätzlichen Tatsache überzeugt: Die Bevölkerung des Nahen Ostens, ob Araber oder Juden, hat genug vom Blutvergießen, sie verlangt nach Frieden. Und Frieden kann sie haben, wenn sie und wir den Willen und die Geduld besitzen, ihn zu erreichen. Für die Araber kann es keinen Frieden geben ohne Rückgabe von Gebieten und ohne Entschädigung für das Leid der Vertriebenen. Für Israel setzt Frieden sowohl Sicherheit als auch Anerkennung seiner legitimen Rechte als Nation durch seine Nachbarn voraus. Unsere arabischen und israelischen Freunde haben mit unserer Hilfe in den letzten sechs Monaten die ersten schwierigen Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung dieser Wünsche getan. Wir haben noch einen weiten Weg zurückzulegen, aber mit Geduld und harter Arbeit werden wir ihn beenden. Die Bevölkerung des Nahen Ostens verdient es, der Friede auf der Welt erfordert es. -- Wir müssen mit unseren Freunden in Afrika und mit den blockfreien Ländern zusammenarbeiten, um sie in ihrer nationalen Unabhängigkeit, ihrem wirtschaftlichen Wachstum und ihrem sozialen Fortschritt zu unterstützen. -- Wir müssen auf der westlichen Hemisphäre ein neues Verhältnis von Gleichheit und Partnerschaft finden. Dabei wird uns die Überzeugung leiten, daß Gemeinsamkeit in der Geschichte eine Chance bietet und gemeinsame Hoffnungen und Zielsetzungen die Grundlage für neue Wege und -13- �und Methoden schaffen. Das Verhältnis zwischen Industrie-und Entwicklungsländern kann nirgendwo anders als auf dieser Hemisphäre zu einer schöpferischen Lösung gebracht werden. — Wir müssen die Völker Indochinas in der Fähigkeit stärken, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir viele hundert Milliarden ausgegeben, um ehemaligen Verbündeten wie ehemaligen Gegnern zu helfen, die Verwüstungen der sechs Kriegsjahre wieder zu beseitigen. Nach dem Koreakrieg gaben wir Milliarden aus, um beim Wiederaufbau Südkoreas mitzuhelfen. Heute jedoch, nach zehn Jahren Krieg und dem Verlust von 50 000 amerikanischen Gefallenen, zögern einige, Südvietnam - für das der Krieg noch nicht beendet ist - die Hilfe zu gewähren, die es so verzweifelt braucht, um sich selbst als unabhängige Nation zu behaupten. Es wäre tragisch - ja es wäre ein Treuebruch an all den Amerikanern, die dort gekämpft haben und gestorben sind - wenn wir es jetzt unterlassen, die relativ bescheidene Anstrengung zu machen, die die Administration dem Kongreß vorgeschlagen hat, um Südvietnam ein Überleben zu ermöglichen. Es gibt noch einen unerledigten Punkt in bezug auf Indochina, der, wie ich weiß, für dieses Auditorium ein besonderes Anliegen ist - die Nachforschung nach dem Verbleib unserer Männer, die im Einsatz vermißt sind - und darunter auch die Toten, deren Leichnam niemals gefunden wurde. Ich bin mit den Familien der Vermißten immer wieder im Verlauf der letzten fünf Jahre zusammengekommen und ich weiß, wie schwer für sie ein Leben ohne Wissen um das Schicksal ihrer Lieben ist. Mehr als 18 Monate sind vergangen, seitdem das -14- �das Pariser Abkommen unterzeichnet wurde, das ausdrücklich eine Zusammenarbeit in bezug auf dieses humanitäre Problem vorsieht. Korrekte Angaben und Nachweise über die Vermißten und die Rückgabe der sterblichen Überreste der Toten bringen bestimmt keinen politischen oder militärischen Vorteil. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, bis wir die genauestmöglichen Angaben erhalten haben, wie dies in den feierlich beschlossenen Abkommen festgelegt wird. Friede ist jedoch mehr als das bloße Nichtbestehen eines bewaffneten Konflikts. Es ist etwas, was tiefer reicht als die Schaffung von Stabilität. Um die Unterstützung der Menschheit für sich zu gewinnen, muß er die ewigen Hoffnungen des Menschen auf eine humane und blühende Welt widerspiegeln. Die Begeisterung schöpferischen Tuns, des Vorstoßes in Neuland war charakteristisch für jede bedeutende Periode der amerikanischen Geschichte. Heute stehen wir vor einer neuen, noch nie dagewesenen Aufgabe und Herausforderung. Die von dem technischen Genie des Menschen geschaffenen Produkte - Waffen von unvorstellbarer Stärke, ein globales Wirtschaftssystem, eine Technologie, die die begrenzten Hilfsquellen in wachsendem Maße aufzehrt - haben diesen Planeten zusammengedrängt und unser gegenseitiges Aufeinanderangewiesensein vervielfacht. In einem Zeitalter der unmittelbaren Kommunikation ist der Kampf um Gerechtigkeit und Menschenwürde universal geworden. Das nationale Interesse läßt sich nicht länger isoliert vom globalen Interesse verfolgen - wie das die Probleme der Energie, der Nahrungsmittel und der Inflation erst vor kurzem klargemacht haben. Der -15- �Der Mensch hat seine Welt interdependent gemacht. Nun besteht die Aufgabe darin, sie zu einem Ganzen zu machen. Unser eigenes nationales Selbstinteresse erfordert starke amerikanische Initiativen für eine offene und kooperative Welt. Ohne Globallösungen wird unsere eigene Wirtschaft stagnieren. Ohne einen amerikanischen Beitrag aber kann es keine globale Lösung geben. In industrieller Hinsicht sind wir die am weitesten fortgeshrittene Nation der Welt. Auf Grenzgebieten der bedeutendsten Umwälzungen des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts wie Technologie, Nachrichtenübermittlung, Landwirtschaft und Gesundheitswesen aber stehen wir als Nation noch im Pionierzeitalter. Mit Ihrer Unterstützung und der Unterstützung des amerikanischen Volkes werden wir beitragen: — zu kooperativen Anstrengungen,um eine expandierende Energieversor- gung sowie eine Versorgung mit anderen notwendigen Materialien zu gerechten Preisen sicherzustellen; -- zur Überwindung der überhandnehmenden weltweiten Inflation durch Zusammenarbeit beim Aufbau eines Handels-, Währungs-und Investitionssystems, das ein globales Wirtschaftswachstum fördert; -- Zur Entwicklung einer langfristigen Politik,um die chronischen, weit weiten Lebensmittelverknappungen zu überwinden und einen Ausgleich zwischen Nahrungsmittelprodukten und Bevölkerungswachstum zu schaffen; -- zur -16- �— zur Unterstützung des Drittels der Menschheit, das von Unterernährung und ständiger Unterentwicklung bedroht ist, um ihm eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir in den Vereinigten Staaten können nicht alleine sicherstellen, daß die überragende Notwendigkeit zur Zusammenarbeit die historische Eigennützigkeit der Nationalstaaten überwindet. Aber es ist genau so klar, daß die Menschheit nicht ihren Erfordernissen ohne den Glauben, die Dynamik und die schöpferische Kraft unseres Landes gerecht werden kann. - Schlußbemerkungen Schon immer haben wir in unserem Land übereilt aufgerüstet, wenn uns der Krieg überfiel, und mit noch größerer Eile abgerüstet, wenn der Krieg vorbei war; wir neigen dazu, unsere Beziehungen zu anderen Ländern absolut zu betrachten - Freund oder Feind, Verbündeter oder Gegner, unbegrenzter Krieg oder dauerhafter Friede. Wir bewegten uns in Zyklen von Überengagement und Rückzug, von Enthusiasmus und Zynismus. Wir können uns das nicht länger mehr leisten. Wir müssen uns auf lange Sicht festlegen. Die Suche nach Frieden braucht unsere ganze Kraft. Wir müssen lernen, auf Nuancen zu achten - bei dem Streben nach dem Guten nie zu vergessen, was am besten ist. Das Schicksal hat uns eine noch nie dagewesene Chance gegeben, unsere echöpferische Kraft bei der Suche nach Frieden �f i Frieden zu entfalten. Wir dürfen auf den Taten . <.., der letzten Jahre nicht ausruhen, sondern wir müssen neue Hoffnungen und neuen Glauben an uns selbst finden, um weiter voranzuschreiten. Wenn wir uns selber treu bleiben, kann Amerika sowohl stark als auch zielbewußt sein, zu seinen Prinzipien stehen und trotzdem realistisch bleiben, sich gleichermaßen für die Abschreckung vor einem Kriege wie auch für die Verwirklichung der größten Hoffnungen der Menschheit einsetzen. Vor drei Jahrzehnten hat Präsident Roosevelt von seiner Generation gesagt, sie habe ein Rendezvous mit dem Schicksal. Von unserer Generation soll man einst sagen können, sie hatte ein Rendezvous mit dem Frieden - und wurde ihm gerecht." -18- \ �r amerika dienst g> United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1974 FULBRIGHT UND HARRIMAN UMREISSEN AMERIKANISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-" Zu den Zielen der amerikanischen Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den kommunistischen Ländern haben der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses J. W. Fulbright und Botschafter W. Averall Harriman im Rahmen der von dem Ausschuß durchgeführten öffentlichen Anhörungen am 15. August Stellung genommen. Senator Fulbright führte unter anderem aus: "... Der eigentliche Sinn und Schwerpunkt der Entspannungspolitik - und damit das meiner Ansicht nach zentrale Anliegen unserer Außenpolitik - liegt in der Verringerung der Gefahr eines nuklearen Krieges. Angesichts eines so grundlegenden und wesentlichen Zieles gibt es für uns kaum die Möglichkeit, in der Frage der Rüstungskontrolle oder des Handels aufzugeben, so entmutigend die Aussichten bisher auch immer scheinen mögen. Wir dürfen die Entspannung -1- �1 '-1 Entspannung nicht zu Grabe tragen und zwar aus dem einfachen Grunde, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Die Alternative zu SALT-Abkommen besteht im Wettrüsten; die Alternative zum Handel wäre der Wirtschaftsboykott in der einen oder anderen Form; die Alternative zu normalen Beziehungen ist der kalte Krieg mit der stets präsenten Gefahr eines heißen Krieges. Wenn wir im Jahre 1974 zu keinem SALT-Abkommen gelangen können, dann gebietet die Vernunft, herauszufinden, warum wir dazu nicht imstande waren, und erneut zu versuchen, ein Abkommen im Jahre 1975 zu erreichen. Worauf es ankommt ist, daß wir nicht aufgeben, sondern beharrlich auf das hinarbeiten, was erreichbar ist, anstatt das Unmögliche zu fordern. So wie die Dinge jetzt liegen, wäre ein Abkommen, das die Dislozierung von Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen begrenzt, vielleicht möglich, sofern die politische Führung auf beiden Seiten ihren militärischen Apparat eindämmen kann. Auch ein bescheidenes aber lohnendes Handels-und Investitionsprogramm ist möglich, wenn wir nicht zu fordernd hinsichtlich größerer Veränderungen in der inneren Struktur des sowjetischen Gesellschaftssystems sind. Wenn wir aber über den Bereich des Möglichen und Durchführbaren - hinausgehen und eine schwer zu definierende strategische Überlegenheit im Namen einer sogenannten 'Äquivalenz* fordern - oder was man einmal eine Ent. Spannung im Bereich der freien Menschenrechte genannt hat -, dann gelangen wir effektiv überhaupt nicht zu einer Entspannung,weil nämlich die Sowjetunion - eine stolze und starke Nation - keine Konzessionen machen wird, die ,wir selbst auch um den Preis eines SALT-Abkommens nicht machen würden. Und so wird sie auch nicht daran denken, als Preis für mehr Handel sich selbst -2- �selbst nach dem Vorbild einer westlichen Demokratie umzugestalten. Kernwaffen, daran muß man sich erinnern, stehen beiden Seiten in einer Menge und Vielfalt zur Verfügung, die die Begriffe 'Überlegenheit' und 'Unterlegenheit' sinnlos machen..." Auf den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wahrscheinlichen bei der Formulierung nationaler Ziele hinweisend, erklärte Senator Fulbright weiter: "Zwischen Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit genau zu unterscheiden ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil wir unser beiderseitiges Verhalten durch Einschätzung der Absichten des anderen beeinflussen. In dem Maße, wie die eine Seite annimmt, die andere Seite bereite sich darauf vor, ihr durch einen Überfall zuvorzukommen oder strebe nach der Erstschlagkapazität, und sich entsprechend verhält, verwandeln sich diese Möglichkeiten mehr und mehr zu Wahrscheinlichkeiten. Wenn wir annehmen, die Russen seien auf einen Erstschlag aus, dann werden wir das auch tun, und dann werden sie sofort nachziehen, ob sie dies nun vorher wirklich wollten oder nicht. Kurzum, die Pro- phezeiung erfüllt sich aus sich selbst. So kommt es, daß die kalten Krieger in ihren Behauptungen über die Absichten der anderen Seite in gewisser Weise das Richtige treffen. Was sie dabei jedoch nicht sehen, ist, daß sie selbst diese Absichten gestalten halfen. Am schlimmsten aber ist, daß eine solche Basierung unserer Politik auf theoretischen Möglichkeiten statt auf vernünftigen Wahrscheinlichkeiten einen Weg hinabführt, der schließlich - wenn nicht in nuklearer Zerstörung - so doch in einer amerikanischen Gesellschaftsform endet, die völlig verschieden -3- �verschieden von dem ist, was uns aus der Vergangenheit bekannt ist oder auf was wir in der Zukunft hoffen - ein Gesellschaftssystem, in dem ein immer größerer Anteil unserer Hilfsquellen, Energien und Talente in die Technologie der Zerstörung investiert wird zum Schaden der Qualität des Lebens. Und so werden wir die Vereinigten Staaten ruiniert haben bei dem Versuch, sie zu retten. Umgekehrt können bestehende positive Tendenzen auf beiden Seiten durch entsprechende positive Reaktionen verstärkt werden. Wenn wir von der Möglichkeit ausgehen, daß Chruschtschow die Wahrheit sprach, als er sagte, er wünschte, er könnte einen Teil des für Waffen ausgegebenen Geldes für die Lebensmittelproduktion verwenden oder daß Breschnew dies auch meinte, als er im vergangenen Jahr in Washington sagte: *Wir sind hergekommen, um die guten Dinge zu konsolidieren, nicht aber um zu streiten», dann könnten wir möglicherweise in der Lage sein, solche Neigungen auf sowjetischer Seite zu bestärken. Das aber - auf eine einfache Formel gebracht - ist es, worum es bei der Entspannung überhaupt geht: so wenig oder so viel wie nötig- wann und wo immer und mit allen nur möglichen Mitteln zu tun, damit diese beiden großen und gefährlichen Natinen in Frieden miteinander leben,'.1 (Ende der Auszüge Senator Fulbrights). - -. Botschafter Harriman führte unter anderem aus: "... Was den Handel mit der Sowjetunion betrifft, so ist es Unsinn, davon auszugehen, daß dies eine Einbahnstraße sei - eine Form von Auslandshilfe. ' ' • • • • • ' • W e n n �Wenn man mit gesundem Menschenverstand an ihn herangeht, so kann dieser Handel sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Rußland von beträchtlichem Wert sein. Es gibt hier zwei grundsätzliche Fragen: Gewährung der Meistbegünstigung für die Sowjetunion und Bereitstellung landfristiger Kredite und technologischen Wissens. Die zweite Frage ist bei weitem die wichtigste und auch die komplizierteste. Die wirtschaftliche Bedeutung der Meistbegünstigung ist stark übertrieben worden, sie ist jedoch psychologisch außerordentlich bedeutsam. Die Verweigerung der Meistbegünstigung ist im sowjetischen Denken gleichbedeutend mit einer von den Vereinigten Staaten eingenommenen feindseligen Position geworden. Nach meiner Überzeugung ist für uns in unseren Beziehungen zur Sowjetunion politisch mehr zu gewinnen, wenn wir sie einräumen als wenn wir sie auch weiterhin vorenthalten. Außerdem stellt sie jetzt ein Handicap für gewisse Verhandlungen über einen potentiell wünschenswerten Handel dar. Die Frage der Meistbegünstigungsklausel ist seit vielen Jahren ein Dorn in unseren Beziehungen zur Sowjetunion gewesen. Im Jahre 1963, als wir über den begrenzten Atomstoppver- trag verhandelten, warf Chruschtschow die Frage auf und erklärte in seiner unverblümten Art: 'Die den Frieden wollen unterstützen auch den Handel*. Wenn es irgendeine Koppelung zwischen Handel und irgendeinem anderen Thema gibt, dann sollte diese meiner Ansicht nach die sowjetische Haltung gegenüber der Rüstungsbegrenzung betreffen. Der sowjetischen Führung sollte klargemacht werden, daß wir ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht finanzieren können, wenn dies dazu führt, daß sie sich zu einer Steigerung ihrer militärischen Ausgaben ermutigt fühlt. Diese Koppelung entspricht dem gesunden Men- -5- �Menschenverstand. Unsere Verhandlungen über Rüstungskontrollen müssen jedoch strikt auf den Gegenstand selbst beschränkt bleiben. Sie werden ihre Sicher- heit nicht gerade aus kommerziellen Erwägungen eintauschen, genausowenig wie wir das tun würden. Die Frage der Kredite bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse und Behandlung. Die Export-Importbank sollte zur Gewährung von Krediten ermächtigt werden, und zwar mit Billigung des Außenministeriums und nach Konsultation anderer Behörden, wie dem Handelsministerium, dem Federal Reserve Board und dem Verteidigungsministerium in solchen Fällen,in denen die nationale Sicherheit mit betroffen ist. Ich möchte einige wenige Beispiele von Transaktionen anführen, bei de- nen es, nach meiner Meinung, für uns vorteilhaft wäre, wenn wir sie billigten. 1. Von amerikanischen Gesellschaften vorgeschlagene Projekte, die - wenn wir sie ablehnen.- von westeuropäischer oder japanischer Seite übernommen werden könnten und wahrscheinlich auch übernommen würden... 2. Projekte, die in Beziehung zur Steigerung der Leistung der sowjetischen Landwirtschaft stehen wie die Erweiterung der Düngemittelproduktion. Für die Welternährungslage zeichnet sich ein düsteres Zukunftsbild mit drohenden Hungersnöten in einzelnen Gebieten ab... Im Interesse stabiler Verhältnisse auf der Welt wäre ein Rückgang der sowjetischen Getreidekäufe auf dem Weltmarkt von Nutzen. �3. Projekte, die zu bestimmten Gebrauchsgütern in Beziehung stehen, wie Polyvinylchlorid und andere synthetische Stoffe, zu deren Erzeugung Erdgas erforderlich ist, besonders, wenn wir dafür Produkte erhalten, die bei uns knapp sind... Jede einzelne Transaktion sollte in allen ihren Aspekten geprüft werden, um den Schutz der amerikanischen Interessen zu gewährleisten. Es sollten Verfahren geschaffen werden, die bei Anfragen seitens der amerikanischen Industrie rasche Entscheidungen ermöglichen. Ja, ich glaube, daß unsere Industrie - wenn möglich - im voraus unterrichtet werden sollte, sobald ein Projekt ernsthaft in Betracht gezogen wird. Die Schwerfälligkeit der Bürokratie in Washington ist für die amerikanischen Firmen im Konkurrenzkampf mit ausländischen Konzernen ein Handicap. Herr Vorsitzender, Sie haben um Stellungnahme zur sowjetischen Auswanderungspolitik und anderen bürgerrechtlichen Problemen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft gebeten. Dies ist ein äußerst schwieriges Thema, um es in Kürze zu erörtern. Ich glaube jedoch, daß, ohne das System zu verändern, der Kreml auf einer pragmatischen Basis Ausnahmen machen könnte, wie es bei der den Juden erteilten Erlaubnis, nach Israel zu gehen, der Fall war... Prinzipiell bin ich durchaus dafür, daß wir auch weiterhin allen wirksamen Einfluß,den wir haben,nutzen, um die jüdische Auswanderung fortzusetzen und die den Wissenschaftlern gemachten Scherereien zu vermindern... Wenn jedoch das Jackson-Amendment Gesetz werden sollte, dann könnte es sehr wohl negative Auswirkungen haben und sogar zu äußerst unglücklichen Resultaten führen. Die -7- �1 > Die Erörterungen sollten privat und öffentlich weitergeführt iwerden. Es sollte mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß die öffentliche Meinung Amerikas auf zahlreiche Entspannungsprobleme einen ungünstigen Einfluß ausüben würde, wenn den Juden, die auszuwandern wünschen, das verweigert wird. Ich glaube nicht, daß es eine wirksame Koppelung zwischen ideologischen Fragen und anderen Problemen geben kann. Aber der Einfluß der öffentlichen Meinung im Westen hat in der Vergangenheit eine Rolle gespielt und wird dies auch künftig tun. Das amerikanische Volk sollte sich auch weiterhin über die verschiedenen Organisationen gegen die Unterdrückung in jeder Form in der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Staaten aussprechen. Sie zögern ja auch nicht, uns als imperialistische Aggressoren und kapitalistische Ausbeuter zu kritisieren. Der eigentliche Kampf jedoch um die bürgerlichen Freiheiten muß innerhalb der Sowjetunion selbst beginnen. Es hat hier seit den Zeiten Stalins erhebliche Verbesserungen gegeben, aber sie sind noch weit entfernt von dem, was wir gewünscht haben. Ich glaube, daß im Verlauf der Jahre weitere Fortschritte erfolgen werde. Der Drang nach Freiheit von rund 250 Millionen kraftvoller russischer Menschen wird, so meine ich, auf die Dauer den Sieg davontragen. Nach meinem Dafürhalten werden die Sowjets jedoch ihre Ideologie nicht für materielle Güter hingeben. Mehr als durch Drohung läßt sich durch Vernunft und die Weltmeinung erreichen." -8- �' amerika dienst K U n i t e d States 5'3 B o n n - B a d T e l : Info G o d e s b e r g 89-3.240 Wissen schaff und Technik 1, P o s t f a c h Tel e x : 300 08-85432 18/1974 KERNKRAFTWERKE SIND SICHER Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen Bericht --(AD)-- Die Ergebnisse einer zweijährigen Studie über die Risiken von Unfällen in Kernkraftwerken für die Öffentlichkeit und über mögliche Konsequenzen eines solchen Unfalls wurden Ende August 1974 in Washington veröffentlicht. Die Untersuchungen, über die ein 14-bändiger Bericht vorliegt, hatte eine Kommission von 60 Wissenschaftlern unter der Leitung von Prof. Norman C. Rasmussen (Department für Kerntechnik des "Massachusetts Institute of TechnologyV» Boston) durchgeführt. Zur Klärung von Einzelfragen waren zusätzlich Spezialisten der verschiedensten Fachgebiete herangezogen worden. Den Anlaß zu der Studie gaben die Pläne der amerikanischen Privatwirtschaft, bis zum Jahre 1980 die Anzahl der Kernkraftwerke zu verdoppeln und zu Beginn des neuen Jahrzehnts etwa 100 Stationen in Betrieb zu haben. Die Wissenschaftler kommen u.a. zu dem Schluß, daß für die Allgemeinheit eine Gefährdung durch alltägliche Unfallursachen zehntausendmal größer sei als durch Kernkraftwerke. Ein Unfall im Zusammenhang mit einer der 100 Sta- -l- �1 Stationen, der einen hohen Tribut an Menschenleben fordern könnte, sei ebenso wenig wahrscheinlich wie z.B. der Sturz eines Riesenmeteoriten auf eine große Stadt. Da es weder zum einen noch zum anderen Fall Erfahrungswerte gibt, errechneten die Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit mit mathematischen Methoden. Demnach betrüge die Zeitspanne, in der eine solche Katastrophe auftreten und 1 000 Menschen den Tod bringen könnte, etwa 1 Million Jahre. Im Vergleich dazu verursachen Erdbeben Katastrophen dieser Größenordnung einmal in etwa 50 Jahren, Tornados in 25 Jahren. Im Jahre 1980 dürften in den Vereinigten Staaten ungefähr 15 Millionen Menschen im Nahbereich von Kernkraftwerken, d.h. in einem Umkreis bis zu 32 km wohnen. Der Statistik zufolge entfallen auf eine Bevölkerungsgruppe dieser Größe in einem Jahr 4 200 tödliche Autounfälle, 560 tödliche Unfälle durch Brände und 8 durch Blitzschlag - aber höchstens 0,3 durch Kernreaktoren. Wie Prof. Rasmussen erläuterte, käme als Ursache für Todesfälle oder körperliche Schäden durch Kernkraftwerke das Ausdringen radioaktiver Substanzen in Frage. Automatische Sicherheitsvorrichtungen machten jedoch das Auftreten von Lecks im Radioaktivitätsbereich nahezu unmöglich. Und selbst wenn es zu einer Störung käme, die zur Leckbildung führen kann, würden mehrere Stunden verstreichen, bis die radioaktive Wolke die nächstgelegenen menschlihen An- Siedlungen erreicht. In dieser Zeit könnte die bedrohte Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden. Explosionen von der Art einer Kernexplosion seien bei einem Kernkraftwerk ausgeschlossen. Die �V Die US-Atomenergie-Kommission, auf deren Initiative die Studie in Angriff genommen wurde, ersuchte jetzt die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu den veröffentlichten Ergebnissen; sie sollen bei der Endfassung des Berichtes berücksichtigt werden. 3- �amerika dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n God. e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1974 MEDIZINISCHE GERÄTE FÜR KLINIK UND LABOR - Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum - -- (AD) — Vom 30. September bis 3. Oktober 1974 veranstaltet das Amerikanische Handelszentrum in Frankfurt/Main eine Ausstellung und Fachtagung zum Thema "Medizinische Geräte für Klinik und Labor", auf der rund 30 US-Hersteller ihre neuesten Erzeugnisse und Entwicklungen dem deutschen und europäischen Publikum vorstellen werden. Die Ausstellung ist sowohl für den medizinischen Fachhandel als auch für den Krankenhausarzt und den Laborarzt und Biochemiker von großem Interesse, da eine Anzahl von Firmen ihre Erzeugnisse erstmalig in Deutschland zeigen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über den Stand der medizinischen Technik in den USA mit ihrem besonderen Schwerpunkt auf Elektronik und Systemkonzepten. Einige Beispiele aus dem angebotenen Programm sind: mehrkanalige �mehrkanalige Schreiboszillographen mit extremer Linearität, FlüssigkeitsSzintillationszählsysteme einschließlich Reagenzien, Testsysteme für Blutuntersuchungen mit vorgefertigten Sätzen, Mehrfachoszilloskop für 8 verschiedene physiologische Wellenformen und digitaler Darstellungsmöglichkeit für 4 Patientenparameter mit Einschubelektronik, Ultrazentrifugen mit großer Auswahl an Zonen-und Abscheiderrotoren, tragbare Blutdruckmonitoren mit Drucktransducer, Untersuchungstische mit Motorantrieb für alle diagnostischen Lagen, und vieles mehr. An allen vier Ausstellungstagen wird gleichzeitig eine Fachtagung abgehalten, auf der amerikanische und deutsche Spezialisten zu den einschlägigen Fragen und Problemen Stellung nehmen. Weitere Informationen und Programme durch: US-Handelszentrum, 6 000 Frank, fürt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon (0611) 72 08 Ol; Telex: 416535 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ford: Entschlossen für den Frieden eintreten<br /><em>- Auszüge aus der Rede vom 19. August -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Rede Kissingers auf dem Jahreskonvent der "American Legion"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fulbright und Harriman umreißen amerikanische Entspannungspolitik<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kernkraftwerke sind sicher<br /><em>- Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen Bericht -</em><br /><br />Medizinische Geäte für Klinik und Labor<br /><em>- Fachausstellung Tagung im US-Handelszentrum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c7e040d5599ea8236c0d108afa9f244.pdf 75d236e03bb3e8a1d1db7558217f2c2d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 \\m September 1974 j^g Inhalt INFORMATION: Erklärung P r ä s i d e n t Fords zur Begnadigung Nixons - Wortlaut Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon - Wortlaut Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß - Wortlaut US-Gemeinschaftsschau auf der Automechanika *74 WIRTSCHAFT: Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen - Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation Keine Patentrezepte gegen die Inflation - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John Sherman Cooper - US-Botschafter in der DDR Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins Von Marie König Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter Von Peter Karegeannes Ölpolitik: Gemeinsame Ziele der Verbraucherländer Von Thomas 0. Enders Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR BEGNADIGUNG NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Präsident Ford hat am 8. September von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und dem früheren Präsidenten Nixon volle Begnadigung für alle etwaigen strafbaren Handlungen während seiner Amtszeit gewährt. Präsident Ford gab dazu im Weißen Haus vor der Presse folgende Erklärung ab: "Meine Damen und Herren Ich bin zu einer Entscheidung gelangt, die ich Ihnen und meinen amerikanischen Mitbürgern so rasch wie möglich mitteilen möchte, nachdem ich mir in meinem eigenen Denken und vor meinem eigenen Gewissen sicher geworden bin, daß es das Richtige ist. Ich habe in diesem Amt bereits die Erfahrung gemacht, daß es immer die schwierigen Entscheidungen sind, die auf diesen Tisch kommen. Ich muß zugeben, -1- �zugeben, daß viele dieser Entscheidungen ganz anders aussehen als die hypothetischen Fragen, die ich früher so offen und vielleicht zu schnell beantwortet habe. Mein übliches Verhalten besteht darin, alles zu versuchen und alle Fakten zusammenzubekommen, die Meinungen meiner Landsleute in Rechnung zu stellen und den Rat meiner am höchsten geschätzten Freunde zu suchen. Aber dabei herrscht selten völlige Übereinstimmung und am Ende muß ich die Entscheidung treffen. Die Dinge hinauszuziehen, sich zu quälen und auf eine günstigere Entwicklung zu warten, die vielleicht niemals eintritt, oder auf zwingendere Einflüsse von außen, die ebenso falsch wie richtig sein können, kann man wohl kaum als Entscheidung bezeichnen und höchstens als einen schwachen und gefährlichen Kurs für einen Präsidenten. Ich habe versprochen, die Verfassung zu wahren, zu tun, was Recht ist, so wie mich Gott erkennen läßt, was Recht ist, und alles in meinen Kräften stehende für Amerika zu tun. Ich habe Sie um Ihre Unterstützung und um Ihr Gebet ersucht - nicht nur,als ich Präsident wurde, sondern oftmals seither. Die Verfassung ist das oberste Gesetz unseres Landes und bestimmt unser Handeln al Bürger. Darüber stehen nur die Gebote Gottes, die unser Gewissen bestimmen. So wie wir eine Nation unter Gott sind, so habe ich geschworen, unsere Gesetze mit der Hilfe Gottes zu wahren. Und ich habe solchen Rat gesucht und mein Gewissen mit besonderem Eifer erforscht, um herauszufinden, was für mich hinsichtlich meines Vorgängers in diesem Amte, Richard Nixon, und seiner loyalen Frau und seiner loyalen Familie zu tun das Rechte wäre. Diese �erlebt» Diese Menschen haben eine amerikanische Tragödie/ in der wir alle unsere Rolle gespielt haben. Sie könnte auf ewig weitergehen, oder es muß ihr jemand ein Ende setzen. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß ich der einzige bin, der das tun kann, und daß ich, wenn ich es tun kann, auch tun muß. Es gibt keine historischen oder juristischen Präzedenzfälle, auf die ich in dieser Angelegenheit zurückgreifen könnte; es gibt keinen Fall, der genau den Umständen eines privaten Bürgers entspräche, der von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zurückgetreten ist. Aber es ist allgemein bekannt, daß ernste Vorwürfe und Beschuldigungen über dem Haupt unseres früheren Präsidenten schweben, die seine Gesundheit bedrohen, wenn er jetzt sein Leben neu gestalten will, das er zu einem großen Teil im Dienste seines Landes und als Träger eines Mandates seines Volkes verbrachte. Nach Jahren der bitteren Kontroverse und der spaltenden nationalen Debatte, so ist mir gesagt worden, und zu diesem Schluß muß ich kommen, würde es viele weitere Monate, ja vielleicht Jahre, dauern, ehe Richard Nixon einen fairen Prozeß im Rahmen der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten nach den geltenden Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes bekommen könnte. Ich glaube zutiefst an die Gleichheit aller Amerikaner vor dem Gesetz, welche Position sie einnehmen mögen oder eingenommen haben mögen, Das Gesetz, das menschliche wie das göttliche, kennt kein Ansehen der Person, sondern nur das Ansehen der Tatsachen. Die -3- �I Die Tatsachen, so wie ich sie sehe, sind, daß ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, statt sich der gleichen Behandlung zu erfreuen, wie irgendein anderer der Verletzung des Rechts angeklagter Bürger, in grausamer und übertriebener Weise bestraft würde, entweder bei der Aufrechterhaltung der Annahme seiner Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils, oder eben dabei, rasch den Beweis seiner Schuld erbracht zu bekommen, um eine rechtliche Schuld an die Gesellschaft zu begleichen. Während dieser langen Periode der Verzögerung und des möglichen Rechtsstreits würden erneut häßliche Leidenschaften aufgerührt werden. Und unser Volk würde erneut in seinen Meinungen polarisiert werden. Und die Glaubwürdig-keit unserer freien Regierungsinstitutionen würde im eigenen Land und im Ausland erneut in Frage gestellt. Letztlich könnte es durchaus sein, daß die Gerichte feststellen würden, daß Richard Nixon keinen fairen Prozeß bekommen habe und das Urteil der Geschichte wäre hinsichtlich der Anschuldigungen, die aus der Zeitspanne der Präsidentschaft stammen, von denen ich gegenwärtig Kenntnis habe, noch weniger schlüssig. Aber es ist letztlich nicht das Schicksal Richard Nixons, das mir am meisten am Herzen liegt, obwohl es jeden anständigen und jeden mitfühlenden Menschen tief berühren muß, sondern mein Anliegen ist die unmittelbare Zukunft unseres großen Landes. tfaa �t I Was dies angeht, so wage ich es nicht, mich auf meine persönliche Sympathie als langjähriger Freund des ehemaligen Präsidenten zu verlassen, noch auf mein berufliches Urteil als Anwalt - und ich tue dies auch nicht. Als Präsident muß mein oberstes Anliegen immer das höchste Wohl des ganzen amerikanischen Volkes sein, dessen Diener ich bin. Als Mann ist meine erste Überlegung, daß ich meinen eigenen Überzeugungen und meinem eigenen Gewissen treu bleiben muß. Mein Gewissen sagt mir klar und deutlich, daß ich die bösen Träume nicht verlängern darf, die immer wieder ein Kapitel aufschlagen, das abgeschlossen ist. Mein Gewissen sagt mir, daß nur ich, als Präsident, die verfassungsmäßige Macht habe, dieses Kapitel endgültig abzuschließen und das Buch zu versiegeln. Mein Gewissen sagt mir, daß es meine Pflicht ist, die Ruhe im Lande nicht nur zu proklamieren, sondern alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu gewährleisten. Ich glaube, hier kann niemand die Entscheidung weiterschieben: ich kann mich hier nicht auf öffentliche Meinungsumfragen verlassen, um mir sagen zu lassen, was Recht ist. Ich glaube, daß Recht Macht setzt, und daß es, wenn ich Unrecht habe, auch nichts mehr zu ändern würde, wenn zehn Engel schwören würden, daß ich Recht hätte. Ich glaube mit meinem ganzen Herzen und mit meinem ganzen Geiste, daß ich - nicht als Präsident, sondern als bescheidener Diener Gottes - Gerechtigkeit ohne Gnade erfahren werde, wenn ich keine Gnade zeige. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß Richard Nixon und seine Lieben genug gelitten haben und weiterhin leiden werden, was auch immer ich -5- �i ich tun werde und was auch immer wir als großes und gutes Volk zusammen tun können, um ihn an sein Ziel des Friedens kommen zu lassen. So habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, daher in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung übertragen ist, Richard Nixon für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er im Zeitraum vom Juli (20. Januar) 1969 bis 9. August 1974 teilgehabt haben mag, volle, freie und absolute Begnadigung gewährt und gewähre sie mit dieser Proklamation." Im Anschluß an diese Erklärung unterzeichnete Präsident Ford den Gnaden- H44 «-D — �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1974 PROKLAMATION DES GNADENERLASSES FÜR NIXON -Wortlaut- WASHINGTON —(AD)-- Die Proklamation Präsident Fords über einen Gnadenerlaß für den ehemaligen Präsidenten Nixon hat folgenden Wortlaut: "Richard Nixon wurde am 20. Januar 1969 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten und wurde dann im Jahre 1972 durch die Wahlmänner von 49 der 50 Bundesstaaten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Seine Amtszeit dauerte bis zu seinem Rücktritt am 9. August 1974. Gemäß den Resolutionen des Repräsentantenhauses führte der Rechtsausschuß dieses Hauses eine Prüfung und Untersuchung in bezug auf die Amtsenthebung des Präsidenten durch, die sich über mehr als acht Monate erstreckte. Die Hearings des Ausschusses und seine Beratungen, die über Fernsehen, Rundfunk und die Medien der Presse breiteste Publizität im Lande erhielten, führten zu Abstimmungsergebnissen, die für Richard Nixon in bezug auf die empfohlenen Artikel einer Amtsenthebung ungünstig waren. Als -1- �« Als Folge gewisser Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Rücktritt vom Präsidentschaftsamt begangen wurden, stand Richard Nixon vor einer möglichen Anklage und einem Gerichtsverfahren wegen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten. Ob er einem solchen gerichtlichen Verfahren unterworfen werden soll oder nicht, hängt von dem Urteil des entsprechenden Geschworenengerichtes und dem Ermessen des beauftragten Staatsanwaltes ab. Sollte sich eine Anklageerhebung ergeben, so wird dem Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozeß vor einem unparteiischen Gericht zustehen, wie es jedem Einzelnen durch die Verfassung garantiert ist. Man nimmt an, daß ein Prozeß gegen Richard Nixon, falls er notwendig würde, kaum vor Ablauf eines Jahres oder länger beginnen könnte. In der Zwischenzeit könnte die in unserer Nation durch die Ereignisse der letzten Wochen wiederhergestellte Ruhe unwiderbringlich durch die Aussicht verloren gehen, daß ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden würde. Die Aussicht auf einen solchen Prozeß wird eine anhaltende und Zwie- spalt hervorrufende Debatte darüber auslösen, ob es angemessen ist, einen Mann noch weiterer Bestrafung und Erniedrigung auszusetzen, der bereits dadurch eine noch nie dagewesene Buße geleistet hat, daß er das höchste Wahlamt in den Vereinigten Staaten aufgab. Daher habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, nunmehr in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung zusteht, Richard Nixon eine volle, freie und absolute Begnadi- �Begnadigung gewährt und spreche sie hiermit aus, für alle Vergehen, die er Richard Nixon, während des Zeitraums vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 gegen die Vereinigten Staaten begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er beteiligt war. Zum Zeichen dessen habe ich an diesem 8. September im Jahre des Herrn neunzehnhundertvierundsiebzig und dem 199. Jahr der Unabhängigkeit der Ver einigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt. gez. Gerald R. Ford". -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel. Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 ERKLÄRUNG NIXONS ZU DKM GNADENERLASS - Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien — ( A D ) — Zu dem ihm von Präsident Gerald R. Ford gewährten Gnadenerlaß hat der ehemalige Präsident Nixon folgende Erklärung abgegeben: "Ich bin davon unterrichtet worden, daß Präsident Ford mir die volle und absolute Begnadigung für alle Anklagen gewährt hat, die gegen mich wegen während meiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten begangenen Handlungen erhoben werden könnten. Indem ich diese Begnadigung annehme, hoffe ich, daß dieser Akt des Mitleids dazu beitragen wird, die Bürde von Watergate von unserem Land zu nehmen. Hier in Kalifornien erscheint mir Watergate unter einer ganz anderen Perspektive als damals, als ich inmitten der Kontroverse im Kampf stand und dabei noch den erbarmungslosen täglichen Anforderungen des Präsidentenamtes selbst unterstand. Wenn ich auf das zurückblicke, was in meinen Gedanken immer noch ein kompliziertes und verwirrendes Labyrinth von Ereignissen, Entscheidungen, �Entscheidungen, Zwängen und Personen ist, so ist das eine, was ich jetzt klar erkennen kann, daß es falsch von mir war, nicht entschiedener und eindeutiger gehandelt zu haben, was Watergate anbetraf, vor allem, als es das Stadium juristischer Verfahren erreichte und sich von einem politischen Skandal zu einer nationalen Tragödie auswuchs. Es gibt keine Worte, die der Tiefe meines Bedauerns und meines Schmerzes über die Not und Pein Ausdruck zu geben vermöchten, die meine Irrtümer über Watergate der Nation und dem Präsidentschaftsamt zugefügt haben - einer Nation, die ich aus tiefstem Herzen liebe und eine Instititution, die ich so hoch achte. Ich weiß, daß viele fair denkende Menschen überzeugt sind, daß meine Beweggründe und Handlungen in der Watergate-Affaire bewußt und absichtlich meinen eigenen Zwecken dienten und illegal waren. Ich begreife jetzt, wie meine eigenen Irrtümer und Fehlurteile zu dieser Überzeugung beigetragen haben und sie zu unterstützen schienen. Diese Last ist die von allen am schwersten zu tragende. Daß die Art und Weise, wie ich versuchte, mit Watergate fertig zu werden, falsch war, ist eine Bürde, die ich an jedem Tag des mir noch verbleibenden Lebens tragen werde." -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER AUTOMECHANIKA »74 --(AD)-- Etwa 30 amerikanische Firmen beteiligen sich im Rahmen einer Gemeinschaftsschau unter dem Patronat des US-Department of Commerce an der "Automechanika '74" vom 18. bis 22. Oktober 1974 auf dem Messegelände in Frankfurt am Main. Die Ausstellung bietet einen umfangreichen Einblick in den Bereich des Automobilzubehörs und der Automobilwartung - Gebiete, auf denen die ameri\ kanische Industrie besonders leistungsfähig ist. Besonders für Firmen des Automobilservice und des Zubehörhandels dürfte ein Besuch der US-Gemeinschaftsschau äußerst lohnend sein, da, abgesehen von den vielen Neuigkeiten, die von der US-Industrie geboten werden, fast 80% der Aussteller Vertretungen, Vertriebsfirmen und Importeure sowie Lizenzneh- mer für die Bundesrepublik und andere europäische Länder suchen. Das Spektrum der ausgestellten Erzeugnisse umfaßt - beinahe komplett den gesamten Zubehör-und Pflegebedarf und natürlich auch das "Do-it-Yourself"Hobby. So findet man unter anderem elektronische Motorprüfstände, Farbspritz- -1- �Farbspritzgeräte, Werkzeugmaschinen für die Motorreparatur, pneumatische Handwerkzeuge, fahrbare Prüfservice-Einheit für Automobil-Klimaanlagen, Kraftstoff-und Olzusatzmittel, hydraulische Geräte für Rahmen und KarosserieRichtarbeiten, Reparatur-Kits, Lüfter und Klimaanlagen, Rostschutzmittel, Klebstoffe, Dichtungsmittel, Korrosionsschutzmittel, Hochdruck-Reinigungsgeräte und einen drahtlosen Fernstarter sowie eine völlig neue Einknicksicherung für Sattelfahrzeuge. Weitere Informationen und Programme erhältlich durch: US Trade Center, D-60OO Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon: 72 08 Ol; Telex: 41 65 35 +-H4 -2- �I" V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 19/1974 FORD ERÖFFNET DIE REIHE DER WIRTSCHAFTLICHEN GIPFELKONFERENZEN -Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat am 5. September die Reihe der Expertenkonferenzen im Weißen Haus eröffnet, die unter der Bezeichnung "Wirtschaftliche Gipfelkonferenz" die führenden Wirtschaftler der Vereinigten Staaten zusammenführen soll, um einen "Schlachtplan gegen die Inflation", den"nationalen Feind Nummer eins" zu entwerfen. Nach einer Reihe von Vorkonferenzen wird am 27. und 28. September der eigentliche "Gipfel" die Zusammenfassung aller Bemühungen bringen. Vor den im Weißen Haus versammelten 28 Wirtschaftsexperten führte Präsident Ford zur Eröffnung unter anderem aus: "... Dieses Treffen stellt den Beginn unserer Nationalen Konferenz über Inflation dar. Ich habe diese Reihe von Arbeitskonferenzen auf eine überparteiliche Empfehlung des amerikanischen Senats hin und unter Mitwirkung von interessierten Bürgern einberufen, die alle Elemente unserer amerikanischen Gesellschaft repräsentieren. Unser -1- �4 Unser Ziel besteht darin, Mittel und Wege zu finden, wie wir, das amerikanische Volk, mit unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werden und sie überwinden können. Das ist als Gipfelkonferenz bezeichnet worden. Diese Bezeichnung ist vielleicht etwas irreführend. Gipfelkonferenzen sind in jüngster Zeit zwischen den führenden Vertretern internationaler Gegner in der Hoffnung abgehalten worden, ihre Meinungsverschiedenheiten abbauen zu können. Um diesen Tisch herum sitzen keine Gegner. Wir kommen als Verbündete zusammen, um einen Schlachtplan, wie ich sagen möchte, gegen einen gemeinsamen Feind, nämlich die Inflation,zu entwerfen. Die Inflation ist unser nationaler Feind Nummer eins. * Die Strategie für Schlachten wird gewöhnlich im Geheimen entwickelt. Ich habe darauf bestanden, daß dies eine typisch amerikanische, offene Konferenz wird. Einige Skeptiker haben mich gewarnt. Wenn man 28 unserer hervorragendsten Wirtschaftler und acht Mitglieder des Kongresses - Demokraten und Republikaner - öffentlich am eingeschalteten Mikrophon präsentiert, so meinten sie, könnte ein Spektakulum herauskommen, als ob Berufsringer Eishockey spielen. Aber ich werde dem ersten Match schon als Schiedsrichter vorzustehen wissen. Es ist relativ wenig bekannt, daß ich meine Studien mit einem sehr starken Interesse an Wirtschaftswissenschaft begonnen habe. Später habe ich auf Jura umgewechselt, wohl deshalb, weil der Beruf des Anwalts für den Weg zum Erfolg in der Politik besser geeignet zu sein schien. Nachdem ich es soweit gebracht habe, kann ich verstehen, warum kein Wirtschaftler auch nur im Traum wünschen würde, Präsident zu sein. Wenn -2- �Wenn wir aber bei der uns gestellten Aufgabe Erfolg haben, dann kann ich Ihnen versprechen, daß es für jeden von Ihnen eine Statue in allen Stadtparks in ganz Amerika geben wird. Man wird die Wirtschaftswissenschaften dann niemals wieder als eine elende Wissenschaft bezeichnen und auch kein Politiker wird - wenn wir Erfolg haben - jemals wieder wagen, sich hinter dem alten Alibi zu verstecken, daß die Leute nun mal eben kein wirtschaftswissenschaftliches Verständnis hätten. Die Leute verstehen die Wirtschaftswissenschaft sehr, sehr gut und sie sind es müde und leid, daß die Politiker mit ihren Brieftaschen ihr Spiel treiben. Diese Konferenz über Inflation ist ein gemeinsames Unterfangen der Legislative und der Exekutive, das zu einem Monument für die Politik im besten Sinne des Wortes werden kann. Es vereint Republikaner und Unabhängige und Demokraten in einem Wahljahr im Kampf gegen einen tödlichen Feind, der keinen Unterschied zwischen der einen oder anderen politischen Partei kennt. Der Präsident kann die Inflation nicht besiegen. Auch der Kongreß allein kann dies nicht. Die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Landwirtschaft und andere Segmente Amerikas können die Inflation nicht besiegen. Einzeln und getrennt können wir sie nur noch schlimmer machen, zusammen aber können wir sie in die Knie zwingen. Diese Konferenzen werden nicht zu leeren Übungen in ökonomischer Rhetorik werden, aber sie werden auch keine raschen Wunderdinge erbringen. Es �V i Es gibt kein Wundermittel gegen die Leiden, die unsere Wirtschaft plagen. Ich meinerseits aber weigere mich, zu glauben, daß die besten Köpfe in Amerika und die geschicktesten und am härtesten schaffenden Arbeiter der Welt nicht imstande sein sollten, einen gangbaren Weg zu finden, um den Produktionsapparat dieses großen Landes wieder ins Gleis und auf volle Touren zu bringen. Lassen Sie mich ein paar Grundregeln für den Beginn nennen - oder, wenn Sie gestatten, vielleicht umreißen. Wir dürfen keine Zeit damit verlieren,daß wir die Probleme wieder und wieder darlegen. Die Probleme sind offenkundig, sie sind schmerzlich und bestürzend.... Was wir brauchen ist die Aktion, ein Handeln, das praktisch, das möglich . und das in seiner Wirkung so schnell ist, wie wir es vernünftigerweise erwar• ten dürfen. Ich brauche Ihnen hier, die Sie alle Experten sind, nicht zu sagen, daß es viele Antworten gibt, von denen die meisten auch bereits einmal zu irgendeiner geschichtlichen Stunde versucht worden sind. Aber ich möchte, daß vor Beendigung dieser Konferenz dem amerikanischen Volk ein in sich geschlossenes und wohlerwogenes Bündel der verheißungsvollsten Antworten, die Sie finden können, vorgelegt werden kann, von denen einige oder alle zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Erhaltung des wirtschaftlichen Wachstums in den Vereinigten Staaten beitragen werden. Wenn unser Land wirtschaftlich gesund ist, dann wird die ganze Welt wirtschaftlich gesünder sein. Wirtschaftliche Inflation ist eine weltweite -4- �weltweite Epidemie und wir werden in Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland sie in Quarantäne bringen. Wenn Sie Ihre Antworten an dem harten Gestein der Gesetze der Wirtschaft erproben, wenn Sie auf alle raschen trügerischen Kuren für den Augenblick um einer sicheren und zuverlässigen Therapie willen verzichten, wenn Sie mit Ihrer Therapie auf die Ursache abzielen statt auf die Symptome, dann bitte ich Sie, daran zu denken, daß es keine wirkliche Lösungen ohne eine Menge Willenskraft und persönliches Opfer geben wird. Amerika hat von beiden sehr viel - und auch die Kapazität für beide. Es ist leicht, Opfer von anderen zu fordern. Es ist schwerer, sie von uns selbst zu verlangen. Die Lasten verteilen sich niemals auf alle Schultern gleichmäßig, aber wir müssen bestrebt sein, sie in gleichem Maße so weitgehend aufzuteilen, wie die Prosperität, die, wie wir hoffen, darauf folgen wird. Die Lasten des Kampfes gegen die Inflation werden leichter sein, wenn jeder Amerikaner, wenn alle 210 Millionen Amerikaner, mithelfen. Im Verlaufe der nächsten Wochen werden wir zehn weitere Sonderkonferenzen abhalten, die dann ihren Höhepunkt in einer zweitägigen Abschlußsitzung am 27. und 28. September finden werden. Danach wird es einige Dinge geben, über die wir übereinstimmen. Ich hoffe, daß diese Bereiche der Übereinstimmung größer sein werden als die Bereiche, in denen wir zu keiner Übereinstimmung gelangen. Aber es ist -5- �ist nun mal ein Faktum, daß unser wirtschaftliches System, so wie unser politisches System, auf der Konkurrenz in einem offenen und ehrlichen Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und verschiedenen Meinungen beruht. Daher wird es einige Dinge geben, über die wir nicht zu einer Übereinstimmung gelangen können. Dies wäre ja auch ein trostloses Land, gäbe es niemand, der für seine abweichende Meinung einträte. Glücklicherweise ist in diesem Fall mit einer solchen Gefahr nicht zu rechnen. Wo unsere Meinungen auseinandergehen, wird es für den Präsidenten und für den Kongreß notwendig werden, einige sehr har- te Entscheidungen zu treffen. Aber genau dafür ist unser politisches System ge-' staltet, indem es sich am Ende auf den letztlich gesunden Sinn und Verstand des amerikanischen Volkes verläßt ...". +-H-+ �) a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : Wirtschaft 300 08-85432 19/1974 KEINE PATENTREZEPTE GEGEN DIE INFLATION - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die erste Runde der sogenannten Wirtschaftsgipfelkonferenz in Washington, die entscheidende Impulse für die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten geben soll, hat gezeigt, daß nur ein einziger der versammelten 28 Experten eine rasche Lösung des Problems Nummer eins zu haben glaubt. Die anderen Wirtschaftsfachleute waren sich auf der Tagung am 5. September im Weißen Haus praktisch einig, daß es langer und geduldiger Anstrengungen bedürfe, um mit der Inflation fertig zu werden, und einige warnten mit allem Nachdruck vor dramatischen Eingriffen, die sich als unklug und auf die Dauer als schädlich erweisen könnten. Die Reihe der von Präsident Ford angesetzten Konferenzen wird am 27. und 28. September in einem "Gipfel" ihren Höhepunkt finden. Was -l- �Was die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten 12 Monate anbetrifft, so waren sich die versammelten Fachleute bemerkenswert einig. Man erwartet eine abgeflachte oder mäßig rückläufige Produktion mit einem gewissen Nachlassen der Inflationsrate - von gegenwärtig über zehn Prozent auf etwa sieben bis neun Prozent. Da die Zahl der Arbeitsfähigen weiterhin steigen wird, dürfte nach Meinung der Wirtschaftler die Arbeitslosigkeit bis Ende 1975 auf etwa sechs Prozent zunehmen. Allerdings rechnete keiner der anwesenden Experten mit einer Depression, die der der dreißiger Jahre vergleichbar wäre - und wie sie in manchen Zeitungen an die Wand gemalt wird. Der Kern jeder wirksamen Strategie gegen die Inflation muß nach Auffassung aller Experten eine disziplinierte Haushalts-und Geldpolitik der Regierung sein. Einige der Anwesenden hielten - im Widerspruch zu anderen - die Zeit für gekommen, die sehr restriktive Geldpolitik der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System) etwas zu lockern. Keiner sprach sich jedoch für eine völlige Wende zu einer expansionistischen Politik aus. Aber fast jeder der Redner unterstrich, daß Geld-und Haushaltspolitik allein nicht genug seien, und praktisch alle traten dafür ein, die Wirtschaftspolitik "multidimensional" anzupacken. So sprach man si,ch beispielsweise für eine Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung und für andere Hilfsmaßnahmen für jene Mitglieder der Gesellschaft aus, die von der Inflation und von antiinflationistischen Maßnahmen am härtesten betroffen werden. Mehrere -2- �Mehrere der Experten forderten auch eine besondere Achtsamkeit bei Regierungsmaßnahmen, die zu höheren Preisen und Kosten beitragen. Dabei wurden als Beispiele die Festlegung von Frachtraten, Einfuhrbeschränkungen und einige Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik genannt. Ferner wurden Vorschläge unterbreitet, um ein echtes Konkurrenzverhalten amerikanischer Firmen zu gewährleisten und die Möglichkeit zu verringern, daß einige wenige Großfirmen den Markt beherrschen. Es ist nicht verwunderlich, daß in mehr als einem Referat anklang, wie unvernünftig es wäre, wollte man von den amerikanischen Gewerkschaften erwarten, daß sie den fünfprozentigen Kaufkraftschwund im Lohn des durchschnittlichen Arbeiters einfach akzeptierten. Wenn die Versuche der Gewerkschaften, mit den steigenden Preisen Schritt zu halten, nicht zu einer inflationären Lohn-Kosten^Preis-Spirale führen sollen, dann müsse die Gewerkschaftsseite überzeugt werden, daß die Kaufkraft des Nettoarbeitslohnes nicht weiter aus- gehöhlt werde. Auch Steuersenkungen für die Amerikaner am unteren Ende der Einkommensskala wurden als Teil eines "Sozialpaktes" genannt, der Gewerkschaften von übermäßigen Lohnforderungen zurückhalten soll. Kaum einer der Experten versäumte,auf die Interdependenz, d.h. auf die wechselseitige Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft mit oder von der übrigen Weltwirtschaft hinzuweisen. Es wurde immer wieder unterstrichen, daß die USA gerade wegen des Einflusses ihrer Wirtschaft auf die übrige Welt verantwortungsbewußt handeln müssen - und daß sich die amerikanische Wirtschaft von den wirtschaftlichen Umständen anderswo nicht länger isolieren kann. 3- �1 \ kann. Die Forderung nach Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit anderen * Ländern wurde von Präsident Ford auch aufgegriffen, der zusicherte, Wirtschaftsprobleme in Zusammenarbeit mit den Freunden Amerikas in der ganzen Welt anzupacken. Die eine Stimme, die sich von dem Chor abhob, war die von Professor John Kenneth Galbraith, der sich als Autor und früherer Botschafter in Indien einen internationalen Namen gemacht hat. Er sprach sich für drastische Maßnahmen aus. Zu seinem Programmen würden eine weiterhin ganz restriktive Geldpolitik und Steuererhöhungen gehören. Nach seiner Meinung könnte ein solches Programm die Inflationsrate innerhalb eines Jahres auf drei bis vier Prozent senken. Alle anderen 27 Experten waren sich darin einig, daß es Jahre und nicht Monate dauern wird, um die Inflationsrate auf einen annehmbaren Prozentsatz zu senken. Am weitesten gingen die Meinungen hinsichtlich der Frage direkter Eingriffe der Regierung zur Begrenzung von Preisen und Lohnerhöhungen auseinander. Während ein Teil der Experten die Befürchtung aussprach, der neue Lohnund Preis-Rat könnte zu weit gehen, setzten sich andere für eine Stärkung seiner Vollmachten ein. Einige der Fachleute befürworteten sogar eine Rückkehr zu Lohn-und Preiskontrollen in einigen begrenzten Wirtschaftszweigen. Der frühere Finanzminister George Shultz wandte sich jedoch nachdrücklich gegen alle derartigen Vorschläge, da solche Kontrollen während seiner Amtszeit -4- �I Amtszeit in der Nixon-Administration nicht funktioniert hätten. Die Gruppe wird am 23. September erneut zusammenkommen, um Detailfragen zu erörtern, die jetzt angeschnitten wurden, und um dann dem Präsidenten konkrete Empfehlungen zu unterbreiten. +-H-+ •5- �a m e r i k a dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 JOHN SHERMAN COOPER -US-Botschafter in der DDR- --(AD)-- John Sherman Cooper, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Deutschen Demokratischen Republik, den Präsident Ford am 4. September nominiert hat, wurde am 23. August 1901 in Somerset im Staate Kentucky geboren. Nach einem Studium am Centre College und an der Yale-Universität erwarb er 1923 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte bis 1925 an der Harvard-Universität Jura. Cooper ist Ehrendoktor zahlreicher amerikanischer Universitäten, darunter der Yale-Universität, der Universität von Kentucky und der Universität von Pittsburgh. Von 1928 bis 1930 gehörte er dem Unterhaus des Parlaments des Staates Kentucky an und amtierte von 1930 bis 1946 als Bezirks-und Distriktsrichter in seinem Heimatstaat. Im Jahre 1946 wurde er für seinen Staat in den amerikanischen Senat gewählt, dem er bis 1948 angehörte, um dann 1952 erneut gewählt zu werden. Nach einer Unterbrechung von 1955 bis 1957 wurde er wiederum von den Wählern für seinen Heimatstaat nach Washington entsandt. Im Senat gehörte er dem Außenpolitischen Ausschuß, dem Ausschuß für Öffentliche Arbeiten -1- �Arbeiten und Verwaltung sowie dem Sonderausschuß an, der über Verfahren und Verhalten des Kongresses wacht. Im Jahre 1950 wurde er von dem damaligen Außenminister Deach Acheson zum Sonderberater mit dem Range eines Botschafters ernannt und gehörte von 1949 bis 1951 der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. Von 1955 bis 1956 war er amerikanischer Botschafter in Indien. Neben seinem Beruf als Rechtsanwalt war Gooper auch als Berater der amerikanischen Delegation auf der UNESCO-Konferenz im Jahre 1948 tätig und gehörte der vom Präsidenten eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Ermordung von Präsident Kennedy an. Neben Ehrenämtern in zahlreichen Universitätsgremien ist Cooper Mitglied der amerikanischen Anwahtskammer sowie auch zahlreicher privater Organisationen wie der American Legion. Von 1942 bis 1945 diente Gooper in der amerikanischen Armee und war nach dem Kriege maßgeblich am Neuaufbau des deutschen Rechtswesens beteiligt. -2- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Gode.sbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hinterg rundmaterial 300 Telex:08-85432 19/1974 AMERIKANISCH-OSTDEUTSCHE BEZIEHUNGEN BERÜHREN NICHT DEN STATUS BERLINS Von Marie König WASHINGTON —(AD)«- Amerikanische Regierungsvertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, daß die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in wesentlichem Maße von dem Fortschritt bei der Entschädigung von Naziverfolgten durch die Ostdeutschen abhängen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner zur Aufnahme der Beziehungen am 4. September eine Erklärung herausgegeben, daß diese Maßnahme "den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin", wie er sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, nicht berührt. Nach einjährigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben am 4. September Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen einer einfachen Zeremonie im State Department ein kurzes Dokument unterzeichnet, mit dem die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen bewirkt wurde. Nach �Nach der Unterzeichnung verlas der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John King, im Rahmen einer Presseunterrichtung eine besondere Berlin-Erklärung. "Bei der Herstellung der Beziehungen (zur DDR) geht die amerikanische Regierung von der Grundlage aus, daß die Errichtung und die Funktion einer amerikanischen Botschaft in Ostberlin, wo es den Regierungsstellen, mit denen sie zu tun haben wird, genehm ist, den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin nicht berühren wird", so heißt es in der Erklärung. Andere Vertreter des State Department wiesen ausdrücklich darauf hin, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion weiterhin im Rahmen der Nachkriegsabkommen eine besondere Verantwortung für Berlin tragen. Der amerikanische Botschafter in der DDR, so wird im State Department betont, werde sich nur mit Fragen bilateraler Natur zwischen beiden Ländern befassen. Was Berlin-Fragen angeht, so werden die Vereinigten Staaten mit de Sowjetunion verhandeln. Im Zuge der Verhandlungen, die zur Herstellung der Beziehungen führten, haben die Vereinigten Staaten von ostdeutschen Vertretern die Zusicherung er halten, daß über eine Entschädigung für Opfer des Nazi-Regimes und über die sich gemäß der üblichen Praxis ergebenden normalen Ansprüche verhandelt werde, die amerikanische Bürger, die amerikanische Regierung und amerikanische Körperschaften gegen die DDR geltend machen. Die -2- �Die amerikanische Federal Trade Commission wird die üblichen Ansprüche, über die die amerikanische Regierung mit der DDR verhandeln wird, sammeln und zusammenstellen. Was die Ansprüche von Nazi-Verfolgten angeht, so ziehen es die Vereinigten Staaten vor, daß diese durch eine internationale Gruppe in New York, die "Conference on Jewish Material Claims"in Verhandlungen mit einer analogen privaten Gruppe in Ostdeutschland geltend gemacht werden. Das letzte Stadium der amerikanisch-ostdeutschen Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli in Washington stattfanden, wurde im wesentlichen durch die Frage in Anspruch genommen, wie das Problem der Entschädigung für die Opfer des Nazi-Regimes gelöst werden könne. Amtliche Kreise im amerikanischen Aussenministerium wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der DDR keinen Zweifel daran gelassen haben, daß eine Weigerung, die Ansprüche der Nazi-Opfer zu prüfen, für die amerikanische Seite nicht akzeptabel gewesen wäre. Vertreter des State Department äußerten die Überzeugung, daß die DDR diesen amerikanischen Standpunkt akzeptiere, daß jedoch noch über das Ausmaß, in dem die DDR das Problem lösen werde, verhandelt werden müsse. Die DDR hat zwar zugestimmt, daß eine private ostdeutsche Organisation mit der genannten Organisation in New York in Kontakt tritt, hat sich jedoch nicht verpflichtet, daß sie dafür sorgen wird, daß private Organisationen die Entschädigung für Nazi-Opfer auch letztlich regeln. Im State Department wurde ferner mitgeteilt, daß vor Ablauf eines Jahres amerikanisch-ostdeutsche Gespräche über einen Handels-und Kulturaustausch -3- �7 i Kulturaustausch beginnen werden. Auf Anfrage der Presse unterstrichen die Vertreter des State Department jedoch, daß die Art und Weise, in der die DDR das Entschädigungsproblem lösen wird, sich auf alle Aspekte der Beziehungen auswirken werde. Was ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten angeht, so ist man im State Department der Auffassung, daß die DDR gerne möchte, daß ein solches Abkommen die Meistbegünstigungsklausel enthält, obwohl darüber im Detail noch nicht gesprochen worden ist. Im einzelnen wurden von Vertretern des amerikanischen Außenministeriums folgende weitere Feststellungen getroffen: Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Ansprüche amerikanischer Bürger und Nazi-Verfolgter gegen die DDR abzuschätzen. Im Zuge der Verhandlungen wurde der Status der Berliner Mauer nicht erörtert. Die Vereinigten Staaten haben mit Ostdeutschland nicht über eine mögliche Entschädigung von Israelis, die Nazi-Opfer waren, gesprochen. Ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen werden die Vereinigten Staaten und Ostdeutschland Gespräche über die Einrichtung amtlicher Stellen im jeweils anderen Lande beginnen, die zusätzlich zu den Botschaften eröffnet würden. Dabei dürfte es sich um Handelsvertretungen und Konsulate handeln. Im Anschluß an die Unterzeichnung der Protokolle am 4. September wurde folgendes gemeinsame US-DDR-Kommunique herausgegeben: "Die -4- �"Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli 1974 in Washington in einer herzlichen Atmosphäre geführt wurden, übereingekommen, mit dem heutigen Datum in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 diplomatische Beziehungen herzustellen und die Ausführung dieser Beziehungen auf den Boden der Charta der Vereinten Nationen zu stellen. Beide Regierungen werden diplomatische Vertreter im Range eines Außerordentlichen Bevollmächtigten Botschafters austauschen. Beide Delegationen führten ferner einen Meinungsaustausch über die künftigen Entwicklungen der Beziehungen zwischen beiden Staaten.Es wurde vereinbart, daß, abhängig von dem Inkrafttreten eines umfassenden Konsularabkommens, ihre konsularischen Beziehungen allgemein auf dem üblichen internationalen Recht über konsularische Beziehungen basieren werden. Sie vereinbarten ferner, in naher Zukunft über die Regelung von Ansprüchen und anderen finanziellen Fragen, die zwischen ihnen bestehen, zu verhandeln. Ferner wurde Übereinkunft über eine Reihe von praktischen Fragen bezüglich der Errichtung und der künftigen Funktion ihrer jeweiligen Botschaften erreicht." -5- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1974 DIE SOMMERPAUSE IST VORBEI -Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiterVon Peter Karegeannes WASHINGTON —(AD)-- Zwei bedeutsame internationale Konferenzen, deren erfolgreicher Abschluß die Stabilität und Sicherheit für ganz Europa wesentlich festigen würde, nehmen jetzt ihre Beratungen wieder auf, nachdem sie sich während des Sommers vertagt hatten. In Genf sind die Vertreter von 35 ost-und westeuropäischen Nationen sowie der Vereinigten Staaten am 9. September zu Beratungen im Rahmen der zweiten Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammengetreten. In Wien werden am 16. September die Verhandlungen zwischen den Delegierten des Warschauer Paktes und denen der NATO-Mitgliedsstaaten erneut beginnen - mit dem Ziel, eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu erreichen. Und �Und auch die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) werden am 18. September in Genf fortgesetzt. Die Leitung der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat Botschafter U. Alexis Johnson, dem unter anderem der frühere Luftwaffenminister und jetzige Präsident des California Institute of Technology, Dr. Harold Brown, zur Seite steht. Dr. Brown gehört seit Beginn der SALT-Gespräche der amerikanischen Delegation an. Die erste Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand bekanntlich im Sommer 1973 in Helsinki statt. Als sich diese weitgehend mit Verfahrensfragen befaßte Konferenz vertagte, hatten die Außenminister' der Teilnehmerstaaten sich de facto auf eine Tagesordnung für die zweite Phase der Verhandlungen geeinigt und Arbeitsgruppen begannen in Genf mit der Ausarbeitung eines konkreten Abkommens. Falls der von diesen Gruppen ausgearbeitete Entwurf allen Partnern akzeptabel erscheinen sollte, würde damit eine dritte und abschließende Phase der Beratungen bevorstehen. Die während der zweiten Phase geleistete Arbeit hat jedoch nicht bei allen Konferenzpartnern Beifall gefunden. Vor allem von Seiten des Westens zeigte man sich enttäuscht über den "ungleichmäßigen" Fortschritt. Nach sowjetischer Ansicht sollte das abschließende Stadiun dieser Verhandlungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter stattfinden. Der Westen steht dieser Idee mit einer gewissen Skepsis gegenüber. So �So erklärte der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger kürzlich, daß "von einer Reihe unserer Verbündeten und auch von uns selbst die Ansicht vertreten wird, daß nur dann, wenn die Ergebnisse der Phase II dies rechtfertigten, ein Gipfeltreffen stattfinden würde. Meines Wissens hat aber bis jetzt noch niemand klar dargelegt, wie ein nach seiner Meinung befriedigendes Ergebnis der Phase II im einzelnen aussehen müßte, um ein Gipfeltreffen zu rechtfertigen." Außenminister Kissinger hat den Verbündeten gegenüber vorgeschlagen, man sollte sich hierüber zu einigen versuchen. "Dabei geht es weder darum, diesen Gedanken zu befürworten noch sich ihm zu widersetzen", erklärte er, "sondern einfach darum, unsere Ideen klar zu fassen und von einer allgemeinen Formulierung zu einer spezifischen zu gelangen." Nach all dem läßt sich erkennen, daß die Verhandlungen der Phase II von entscheidender Bedeutung sein werden. Was die Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) angeht, so hält der Westen an seinen ursprünglich aufgestellten Zielen fest: Die Verhandlungen müssen einen Beitrag zu einer Stabilisierung der Beziehungen und der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa leisten. Wie läßt sich das erreichen? Der Westen sieht die Antwort darauf in einem Abkommen zwischen den Konferenzteilnehmern über eine ungefähre Parität in der -3- �der Stärke ihrer Landstreitkräfte zwischen Ost und West in Mitteleuropa. Dies ließe sich durch Beseitigung des derzeitigen Ungleichgewichts in der Mannschaftsstärke der Landstreitkräfte - wo der Warschauer Pakt ein Übergewicht von 150 000 Mann hat - erreichen, wenn dabei auch das zur Zeit bestehende Übergewicht der Panzerwaffe des Warschauer Paktes - der über 9 500 Panzer mehr als der Westen verfügt - verschwindet. Zu diesem Zweck haben die westlichen Verbündeten ein Abkommen über eine gemeinsame Höchststärke der gesamten Landstreitkräfte vorgeschlagen, die in zwei Phasen zu erreichen wäre: erstens, durch eine erhebliche Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Bodentruppen und der sowjetischen Panzer und zweitens, durch weitere Truppenreduzierungen bis auf eine gemeinsame Höchstgrenze. An dieser zweiten Phase wären außer den Vereinigten Staaten auch die verbündeten Westmächte beteiligt. Der Osten vertritt dagegen ein ganz anderes Konzept. Die Staaten des Ostens wollen, daß die derzeitige Truppenstärke bei den Landstreitkräften bestehen bleibt. Das wäre für sie sehr günstig. Nach ihrem Vorschlag sollten alle direkten Beteiligten der Konferenz ihre Truppen von Anfang an um die gleiche Zahl oder den gleichen Prozentsatz reduzieren. Dabei würde sich diese Reduzierung auf alle Arten der Streitkräfte - auch die Luftwaffe und die NuklearStreitkräfte-beziehen. Von -4- �Von maßgeblicher westlicher Seite wurde dazu erklärt, daß man damit den Status quo bei einem verminderten Niveau der Gesamtstärke beizubehalten versuche und nichts geschähe, was Aussicht auf eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa böte. Trotz dieser bestehenden Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen sind die Teilnehmer an der Konferenz über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte weiterhin bemüht, sich in einem "konstruktiven und sachlichen Geist" auf einen mittleren Kurs zu einigen. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l , Information G o d e s b e r g l , 89-'3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 ÖLP0L1TIK: GEMEINSAME ZIELE DER VERBRAUCHERLÄNDER Von Thomas 0. Enders Unterstaatssekretär für Wirtschafts-und Handelsfragen im US-Außenministerium --(AD)-- Der Energie-Koordinierungsausschuß, der nach der Energiekonferenz vom Februar 1974 in Washington aus Vertretern der Länder USA, Kanada, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien, Holland, Irland, Japan und Luxemburg gebildet wurde, hat die erste Phase seiner Arbeit nahezu abgeschlossen und wird im September oder Oktober einen Bericht veröffentlichen. Dieser behandelt u.a. den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit auf zehn Hauptgebieten: Kohletechnik, Sonnenenergie, Behandlung radioaktiver Abfälle, gesteuerte Kernfusion, Wasserstoff- gewinnung aus Wasser, Sicherheit in der Kerntechnik, Nutzbarmachung von Abwärme, allgemeine Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, Nutzbarmachung von Abfällen zur Energiegewinnung und Systemanalysen für Energiesysteme. Darüber hinaus existieren breit angelegte neue Programme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anreicherung von Kernbrennstoff; sie konzentrieren sich vor allem auf die Frage der Wirtschaftlichkeit, die Entwicklung von Angebot �Angebot und Nachfrage bei den bestehenden Anlagen und den Standort der Werke. Der zweite große Fragenkomplex betrifft die Handelsbilanzen. Hauptziele der Gespräche auf diesen Gebieten, die außerhalb des Energie-Koordinierungsausschusses behandelt werden, wird es sein, den Verbraucherländern von Öl und damit den Industrieländern als Gruppe zu helfen, für den Ausgleich des Defizits keine Wirtschaftseinschränkungen vornehmen zu müssen. Kurzfristige internationale Finanzmaßnahmen sollten dazu beitragen, die Dollar-Rückflüsse aus dem Ölgeschäft besser zu kanalisieren. Als drittes muß sich die Gruppe darum bemühen, die Hilfe für jene Entwicklungsländer auszubauen, die von der Energiekrise besonders hart betroffen werden. Inzwischen wurden beachtliche Fortschritte zur Vermeidung von Handelsrestriktionen erzielt. Die Verpflichtung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Mai 1974, mindestens ein Jahr lang keine restriktiven Handelsmaßnahmen als Folge der Energiekrise zu ergreifen, wurde in einem vorgeschlagenen Zusatzartikel zu den Statuten des Internationalen Währungsfonds(IWF) bekräftigt. Dieser liegt gegenwärtig den Regierungen zur Begutachtung und Ratifizierung vor. Für kurzfristige Kredite hat der IWF einen Umlauffonds geschaffen. Die Zentralbanken haben ein hohes Maß an Zusammenarbeit entwickelt, um die europäischen Währungen zu stärken und die Fonds für revolvierende Kredite, an denen die Industrieländer partizipieren, auszuweiten. Die Vereinigten Staaten befassen sich gegenwärtig mit einem umfangreichen Wirtschaftshilfeprogramm - auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft - für Länder, deren Wirtschaftswachstum von der Energiekrise besonders stark be- �betroffen ist. In diesem Zusammenhang schlagen die USA die Schaffung eines sogenannten Entwicklungsrates vor - eine dem IWF-Direktorium ähnliche Institution, die die Entwicklungsprobleme der armen Länder in sehr breit ange- legten Zusammenhängen zu prüfen und sich auf die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für diese Gruppe zu konzentrieren hätte. Die beschleunigte Durchführung nationaler Energieprogramme, die auf der Konferenz von Washington gefordert wurden, ist in den USA im Rahmen des "Projekts Independence" in vollem Gange. Inzwischen wurde auch die Grundlage dafür geschaffen, daß alle Länder über die Wirtschafts-und Preispolitik sowie die Investitionen der internationalen Olgesellschaften schneller und besser informiert werden. Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Sie wurden in letzter Zeit in einer Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern Japans, Europas und Kanadas besonders eingehend erörtert. Man einigte sich auf wichtige Grundsätze: alle Vertragspartner kommen überein, im Falle einer neuen Krise gemeinsam Maßnahmen für die Einschränkung des Ölverbrauchs zu treffen. Das heißt, jedes Land wäre bereit, seinen Ölverbrauch um den gleichen Prozentsatz wie die anderen zu reduzieren. Der Weg dazu steht jedem frei Dies kann z.B. über eine zusätzliche Besteuerung von Ölprodukten, durch die Zuteilung von Öl oder selbst über eine Ölrationierung geschehen. Außerdem müßte jedes Land bestimmte Vorräte an Öl und Ölprodukten halten, die in Krisenzeiten nur nach ganz bestimmten Plänen eingesetzt werden dürfen. Grundprinzip dafür wäre, daß das gesamte verfügbare Öl - importiertes Öl, Öl aus Vorräten sowie aus einheimischer Produktion - unter alle Partner aufgeteilt würde. Das vorliegende Schema sorgt sowohl für einen allgemeinen Notstand �Notstand vor, von dem der Verbrauch der Gruppe als ganzes betroffen ist, als auch für ein Ölembargo der Lieferländer, das nur ein Partnerland oder einige Partnerländer träfe.Der Energie-Koordinierungsausschuß strebt einen zuverlässigen Mechanismus an, der allen Gegebenheiten im Interesse jedes Partnerlandes gerecht wird. Mit allen diesen Maßnahmen soll keinerlei Konfrontation zu den Ölförderländer geschaffen werden. Sie verkörpern einen defensiven Mechanismus, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten Verbraucherländer in erster Linie vor den außergewöhnlichen Preissteigerungen zu schützen, die in der letzten Krise infolge des Wettlaufs nach dem Öl auftraten. Er soll außerdem politische Span nungen vermindern helfen wie sie sich z.B. einstellten, als Länder, die politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, sich plötzlich in der Rolle von Konkurrenten um Öl sahen. Und drittens müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß z.B. Naturkatastrophen oder andere Ereignisse, die die Ölversorgung unterbrechen, die Wirtschaft nicht schwerwiegend beeinträchtigen. In den Vereinigten Staaten wurde errechnet, daß das Ölembargo,das im Verlauf der letzten Krise über die USA verhängt wurde, einen Verlust von 20 Milliarden Dollar für das Bruttosozialprodukt beitsplätzen gebracht hat. +++ -4- und von etwa 500 000 Ar- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 41 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Begnadigung Nixons <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß<br /> <em>-Wortlaut- </em><br /><br />US-Gemainschaftsschau auf der Automechanika '74 <br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen <br /><em>- Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - </em><br /><br />Keine Patentrezepte gegen die Inflation <br /><em>- Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz -</em> <br /><em>Von Eugen Brake </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John Sherman Cooper <br /><em>- US-Botschafter in der DDR </em><br /><br />Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins <br /><em>Von Marie König</em> <br /><br />Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter <br /><em>- Von Peter Karegannes</em> <br /><br />Ölpolitik: Gemeinsames Ziel der Verbraucherländer <br /><em>Von Thomas O. Enders</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f0258ccdf051c80f9ec5a3a54c21f3e.pdf 40e01e483c4d71e338bebe761498f67e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25. September 1974 20 Inhalt INFORMATION Ansprache Kissingers vor den Vereinten Nationen - Wortlaut - DOKUMENTATION •* > Rede Präsident Fords vor der UN-Vo11Versammlung - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Nuklearabrüstung: Eine Überlebensfrage für die Menschheit Von Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung US-Delegationschef rechnet mit SALT-Übereinkunft im kommenden Jahr - Interview mit Botschafter U. Alexis Johnson - WIRTSCHAFT Ford warnt vor verfehlter Energiepolitik - Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1974 ANSPRACHE KISSINGERS VOR DEN VEREINTEN NATIONEN - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September eindringlich vor den Gefahren einer nuklearen Katastrophe, aber auch vor einer weltweiten Depression gewarnt, wenn die Nationen weiterhin eigensüchtige nationale oder regionale Interessen verfolgten. Die mit großem Ernst vorgetragene Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Herren Delegierten, meine Damen und Herren, in meiner ersten Rede als Außenminister habe ich im vorigen Jahr zu dieser Versammlung über die amerikanischen Zielsetzungen gesprochen. Ich erklärte, daß die Vereinigten Staaten einen umfassenden, institutionalisierten Frieden suchten und nicht lediglich einen Waffenstillstand. Ich ersuchte andere Nationen, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Welt von der Entspannung zur Zusammenarbeit, von der Koexistenz zur Gemeinschaft weiterzuentwickeln. In -1- �In dem seither vergangenen Jahr ist einiger Fortschritt in der Beilegung spezieller Krisen erreicht worden. Aber viele fundamentale Fragen sind noch ungelöst und neue Probleme bedrohen die Struktur der Weltstabilität selbst. Unser größtes Problem - das weit über die Punkte unserer Tagesordnung hinausreicht - ist, ob unsere Weitsicht mit unseren Aufgaben und Herausforderungen Schritt halten kann. Wird die Geschichte sich an das 20. Jahrhundert als eine Zeit zunehmenden globalen Konflikts oder als den Anfang einer Globalkonzeption erinnern? Wird unser Zeitalter der Interdependenz den gemeinsamen Fortschritt vorantreiben oder die gemeinsame Katastrophe? Die Antwort ist noch nicht eindeutig. Wir sind in einem heiklen Stadium. Noch haben neue Realitäten die alten Muster des Denkens und Handels nicht überwunden. Zu oft noch leiten traditionelle Vorstellungen - nationaler Souveränität, sozialen Kampfes und der Beziehung zwischen den alten und den neuen Nationen - unseren Kurs des Handelns. Und so haben wir gemanagt, aber nichts weitergebracht. Wir haben ertragen,aber wir sind nicht aufgeblüht, und wir haben uns weiterhin den Luxus des politischen Streites um Worte geleistet. Dieser Zustand hat sich in der kurzen Zeitspanne seit der regulären Sitzung im vorigen Herbst dramatisch zugespitzt. Der Nahe Osten und Zypern wurden vom Kriege heimgesucht. Die Technologie der nuklearen Sprengkörper hat ihre gefährliche Ausbreitung wieder fortgesetzt. Die Inflation - und die Drohung des globalen Niedergangs - hängen über den Wirtschaften der reichen und der armen Länder. Wir �Wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. Der Konflikt zwischen Nationen hat einst Kontinente verwüstet. Der Kampf zwischen Blöcken könnte die Menschheit vernichten. Ideologien und Lehren, deren Wurzeln aus dem vorigen Jahrhundert stammen, werden den nie dagewesenen Problemen von heute nicht gerecht, geschweige denn, daß sie sie lösen könnten. Als Ergebnis stellen die Ereignisse die Gewohnheiten in Frage. Eine Kluft öffnet sich,zwischen Rhetorik und Realität. Die Welt hat sich mit lokalen Konflikten befaßt, als ob sie auf ewig in den Griff zu bekommen wären. Wir haben es zugelassen, daß zu vieli der zugrundeliegenden Ursachen unbeachtet weiter schweben,bis die Beteiligten zur Überzeugung gelangt sind, daß ihnen nichts anderes übrig bliebe als d>r Krieg. Und weil letztlich jede Krise eingedämmt worden ist, sind wir selbstgefällig geblieben. Aber die Toleranz des örtlichen Konfliktes fordert dit W^ltkatastrophe heraus. Wir haben keine Gewähr, daß die eine oder andere örtliche Krise - vielleicht die nächste - nicht explodiert und außer Kontrolle gerät. Die Welt hat sich mit den Nuklearwaffen befaßt, als ob die Zurückhaltung automatisch wäre. Gerade ihre ungeheuerliche Wirksamkeit hat diese Waffen fast drei Jahrzehnte lang angekettet. Ihre technische Kompliziertheit und ihre Kosten haben dazu beigetragen, die Zahl der sie besitzenden Staaten ein Jahrzehnt lang konstant zu halten. Jetzt sind - wie das vorauszusehen war - die politischen Zurückhaltungen in Gefahr, zusammenzubrechen. Die nukleare Katastrophe schwebt deutlicher über unseren Häuptern - ob mit Absicht oder durch Fehlkalkulation, Zufall, Diebstahl oder Erpressung ausgelöst. Die -3- �Die Welt hat sich mit der Wirtschaft befaßt, als ob ihr ständiger Fortschritt unaufhaltsam sei. Das Wachstum nach dem Kriege ist zwar ungleichmäßig gewesen, und einige Teile der Welt sind hintangeblieben, aber unsere Aufmerksamkeit konzentrierte sich darauf, wie man die Beteiligung am allgemeinen Fortschritt erhöhen könne. Wir befassen uns weiterhin mit wirtschaftlichen Fragen auf nationaler, regionaler oder Blockbasis,und zwar genau in dem Moment, da sich unsere Interdependenz vervielfacht. Die Belastungen des Gewebes und der Institutionen der Weltwirtschaft drohen uns alle in den Strudel einer allgemeinen Depression zu reißen. Das zarte Gebäude der internationalen Zusammenarbeit,das während des letzten Viertel Jahrhunderts so mühsam aufgebaut worden ist,kann kaum fortbestehen - und sicherlich nicht gestärkt werden - wenn es ständig den Druckwellen des politischen Konflikts, des Krieges und der wirtschaftlichen Krise ausgesetzt wird. Es ist jetzt für die hier versammelten Nationen an der Zeit, aus der Erkenntnis heraus zu handeln, daß wir, wenn wir uns weiterhin auf alte Schlagworte und traditionelle Rivalitäten verlassen und stützen, zu folgendem getrieben werden: - Eine Welt, die noch mehr zerrissen ist zwischen Reichen und Armen, Ost und West, Erzeugern und Verbrauchern; • - eine Welt,in der örtliche Krisen zur globalen Konfrontation zu, führen drohen und in der die Ausbreitung des Atoms zur globalen Gefahr zu werden droht; - eine -4- �- eine Welt steigender Kosten und schwindender Versorgung, wachsender Bevölkerung und rückläufiger Produktion. Es gibt noch einen anderen Kurs. In der vorigen Woche hat Präsident Ford vor dieser Versammlung unser Land auf einen kooperativen, offenen Weg verpflichtet, um eine sicherere und blühendere Welt zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden die Verpflichtungen übernehmen, die uns unsere Werte und unsere Stärke auferlegen. Der Aufbau einer kooperativen Welt reicht jedoch über das Vermögen einer einzelnen Nation hinaus. Eine interdependente Welt erfordert nicht nur die Mittel, sondern auch den Weitblick und die schöpferische Kraft von uns allen. Nationen können nicht gleichzeitig in Konfrontation zueinander stehen und miteinander kooperieren. Wir können es uns nicht länger leisten, unsere nationalen oder regionalen oder blockgebundenen Selbstinteressen zu verfolgen, es sei denn, in einem globalen Zusammenhang. Wir müssen erkennen, daß das gemeinsame Interesse der einzig gültige Prüfstein des nationalen Interesses ist. t Es liegt im gemeinsamen Interesse und damit im Interesse einer jeden Nation: - daß örtliche Konflikte mit anderen Mitteln als der Gewalt gelöst werden und ihre Ursachen und Wurzeln mit politischen Mitteln beseitigt werden; - daß die Ausbreitung der Nukleartechnologie ohne die Ausbreitung der Nuklearwaffen erreicht wird; - daß -5- �- daß die wachsende wirtschaftliche Interdependenz alle Nationen gemeinsam hebt und nicht hinunterzieht. Wir werde diese Probleme nicht in dieser Sitzungsperiode oder in irgendeiner Sitzungsperiode oder Vollversammlung lösen. Aber wir müssen zumindest einen Anfang machen: - Probleme zu lösen, statt sie lediglich zu managen; - Ereignisse zu gestalten, statt sie lediglich zu erdulden; - uns unseren Herausforderungen zu stellen, statt uns gegeneinander zu stellen. I. Die politische Dimension Die dringende politische Verantwortung unserer Ära liegt in der Lösung von Konflikten ohne Krieg. Die Geschichte ist voll von Beispielen der Tragödie, die Nationen heimsucht, wenn alte Feindseligkeiten und die Macht der Gewohnheit den Entscheidungsspielraum einfrieren. Und in gleicher Weise ist die Geschichte von kurzen Augenblicken gekennzeichnet, in denen eine alte Ordnung einem neuen und unerwarteten Muster weicht. Dies sind Zeiten potentieller Unordnung und Gefahr, aber auch der Chance der Neuschöpfung. Heute stehen wir vor einem solchen Augenblick. Wollen wir gemeinsam seinen Realitäten ins Auge sehen: Erstens, ein gewisser Schwung zum Frieden hin ist in Gang gesetzt worden - in den Ost-West-Beziehungen und in bestimmten regionalen Konflikten. Dieser Schwung muß aufrechterhalten werden. Aber wir stehen erst am Anfang des Pro- -6- �Prozesses. Wir haben Spannungen abgebaut, aber wir sind noch weit entfernt von der Versöhnung. Wenn wir nicht weiterhin voranschreiten,werden wir zurückfallen. Zweitens, Fortschritt in Verhandlungen über schwierige Fragen kommt nur durch Geduld, Ausdauer und die Erkenntnis zustande, wie weit die andere Seite zu gehen gewillt ist. Frieden ist ein Prozeß, kein Zustand. Er kann nur schrittweise erreicht werden. Drittens, das Versagen, das Erreichbare zu erkennen und zu ergreifen,wird die Erreichung des Ideals verhindern. Versuche, alle Fragen auf einmal zu lösen, sind ein sicheres Rezept der Stagnation. Der Fortschritt zum Frieden kann ebenso dadurch verhindert werden, daß man zuviel fordert als daß man zuwenig fordert. Viertens,die Weltgemeinschaft kann zur Lösung chronischer Konflikte beitragen, aber übertriebene Erwartungen werden die entscheidend wichtige Annäherung der Betroffenen selbst verhindern. Diese Versammlung kann den Verhandlungsprozeß unterstützen oder behindern. Sie kann einen Sündenbock oder eine Lösung suchen. Sie kann den Beteiligten eine Ausrede anbieten, um der Realität zu entkommen, oder nachdrückliche Unterstützung bei der Suche nach einem Kompromiß. Sie kann sich zur Propaganda entschließen oder zu realistischen Lösungen beitragen, die dem Sehnen des Menschen nach Frieden entgegenkommen. Im Nahen Osten werden diese Überlegungen besonders deutlich. Im vorigen Jahr haben wir sowohl den vierten arabisch-israelischen Krieg in einer Generation als auch den hoffnungsvollen Beginn eines politischen Prozesses in Rieh- �Richtung auf einen dauerhaften und gerechten Frieden erlebt. Wir haben die Atempause eines Waffenstillstandes und zweier Entflechtungsabkommen erreicht, aber der Schatten des Krieges bleibt. Das Erbe des Hasses und des Leidens, des Gefühls der Unversöhnlichkeit hat - wenn auch noch so zögernd - dem Prozeß der Verhandlungen nachzugeben begonnen..Aber wir haben noch immer einen weiten Weg vor uns. Eine Seite strebt die Wiedergewinnung von Territorium und Gerechtigkeit für ein vertriebenes Volk an. Die andere Seite sucht Sicherheit und Anerkennung ihrer Legitimität als Nation durch ihre Nachbarn. Letztlich ist das gemeinsame Ziel des Friedens sicherlich breit genugsum alle diese Hoffnungen und Wünsche einzuschließen. Wollen wir doch realistisch sehen, was getan werden muß. Die Kunst der Verhandlung besteht darin, Ziele zu setzen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt erreicht werden können und sie mit Entschlossenheit zu verfolgen. Jeder Schritt vorwärts verändert alte Vorstellungen und führt, eine neue Situation herbei9 die die Chancen auf eine umfassende Lösung verbessert. Da diese Prinzipien im Nahen Osten befolgt wurden, sind im vorigen Jahr Abkommen erreicht worden, die viele für unmöglich hielten. Sie wurden vor allem aufgrund der Weisheit der Führer des Nahen Ostens erreicht, die zu der Erkenntnis kamen, daß es genug Stillstand und Krieg gegeben habes daß mehr gewonnen werden könnte, wenn man sich gegenseitig in Verhandlungen auf die Probe stellt, als wenn man sich auf dem Schlachtfeld auf die Probe stellt. Die -8- �Die Mitglieder dieser Körperschaft hier haben kollektiv und individuell eine ernste Verantwortung,die Parteien im Nahen Osten auf ihrem gegenwärtigen Kurs zu ermutigen und zu unterstützen. Wir haben ferner eine Verpf1ichtung,den Friedensstreitkräften der Vereinten Nationen im Nahen Osten und sonstwo unsere Unterstützung zu leihen.Die Vereinigten Staaten begrüßen anerkennend die unerläßliche Rolle dieser Streitkräfte ebenso wie den hervorragenden Beitrag von Generalsekretär Waldheim zur Sache des Friedens. Während des letzten Jahres hat mein Land eine große Anstrengung unternommen, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern. Präsident Ford hat mich gebeten, heute erneut zu bekräftigen, daß wir entschlossen sind, diese Bemühungen mit aller Macht fortzusetzen. Wir werden mit den Parteien eng zusammenarbeiten und wir werden mit allen interessierten Ländern im Rahmen der Genfer Konferenz zusammenarbeiten. Die geplagte Insel Zypern ist ein weiteres Gebiet, wo der Friede einen Geist des Kompromisses, der Annäherung und der Gerechtigkeit erfordert. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Souveränität sowie die politische und territoriale Integrität Zyperns aufrechterhalten werden müssen. Es wird Sache der Beteiligten selbst sein, über die Regierungsform zu entscheiden, die sie den besonderen Umständen Zyperns am besten angebracht halten. Sie müssen sich über die Gebiete einig werden, die von den griechischen Zyprioten und den türkischen Zyprioten verwaltet werden sollen wie auch über die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in ihre Heime zurückkehren und dort in Sicherheit leben können. Und schließlich wird kein dauerhafter Friede möglich sein, ohne daß man sich über Bestimmungen einigt, die zur zeitgerechten und stufenweisen �stufenweisen Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und anderen Kriegsrca- j terials führen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine noch aktivere Rolle als in der Vergangenheit zu spielen, wenn es gilt, die Parteien dabei zu unterstützen, eine Lösung für das jahrhundertealte Zypernproblem zu finden. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun; die entscheidende Anstrengung muß jedoch von jenen kommen, die direkt betroffen sind. Man sollte Dritte nicht auffordern, Wunderlösungen hervorzubringen, die nicht in der Realität verankert sind. Drittländer können jene, die direkt verwickelt sind, ermutigen, ihre größeren Interessen zu erkennen. Sie können bei der Suche nach Elementen eines Übereinkommens helfen, indem sie die Auffassungen und Motive jeder Seite der anderen gegenüber interpretieren. Aber kein Vermittler kann Erfolg haben, wenn die Parteien seine Vermittlung nicht wirklich wünschen und bereit sind, die für eine Lösung notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Die Vereinigten Staaten leisten bereits einen wesentlichen Beitrag, um das menschliche Leiden der Bevölkerung von Zypern erleichtern zu helfen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihre humanitären Hilfsanstrengungen fortzusetzen und, wenn möglich, zu verstärken. Die Vereinigten Staaten stellen mit besonderer Befriedigung den anhaltenden Prozeß des Wandels in Afrika fest. Wir begrüßen die positive Demonstration der Zusammenarbeit zwischen den altern Herrschern und den neu Freigewordenen. Die Vereinigten Staaten sichern den Aspirationen der Afrikaner , an den Früchten der Freiheit und Menschenwürde teilzuhaben, ihre Unterstützung zu. II. -10- �II. Die nukleare Dimension Die zweite neue Dimension unserer Tagesordnung betrifft die Probleme der nuklearen Proliferation. Die Welt hat sich so sehr an die Existenz von Nuklearwaffen gewöhnt, daß sie einfach davon ausgeht, daß s ^ e niemals eingesetzt würden. Heute jedoch erhöht die Technologie rasch die Zahl der Nuklearwaffen in den Händen der Großmächte und droht, die Technologie nuklearer Sprengkörper einer wachsenden Zahl anderer Staaten zugänglich zu machen. In einer Welt,in der viele Nationen Nuklearwaffen besäßen, würden die Gefahren immer größer. Es wäre unendlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, unter einer großen Zahl von Nuklearmächten eine Stabilität aufrechtzuerhalten. Lokale Kriege würden eine neue Dimension annehmen. Nuklearwaffen würden in Regionen eingeführt, wo der politische Konflikt weiterhin intensiv bleibt und die Beteiligten der Auffassung sind, daß ihre Lebensinteressen auf dem Spiele stehen. Und ebenso würde das Risiko einer direkten Verwicklung der großen Nuklearmächte gewaltig erhöht. Dieses Problem geht nicht nur ein Land, eine Region oder einen Block alleine an. Keine Nation kann der Ausbreitung der Nukleartechnologie indifferent gegenüberstehen; dies berührt direkt die Sicherheit einer jeden Nation. Die Aufgabe, vor die die Welt gestellt ist, besteht darin, den friedlichen Nutzen der Nukleartechnologie zu verwirklichen, ohne zum Anwachsen der Nuklearwaffen oder der Zahl der sie besitzenden Staaten beizutragen. Als -11- �Als eine große Nuklearmacht erkennen die Vereinigten Staaten ihre besondere Verantwortung. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir nicht von anderen erwarten können, Zurückhaltung zu zeigen, wenn wir nicht selbst Zurückhaltung üben. Zusammen mit der Sowjetunion streben wir danach, neue quantitative und qualitative Begrenzungen der strategischen Rüstungen auszuhandeln. Vorige Woche sind unsere Delegationen in Genf wieder zusammengetreten, und wir haben die Absicht, diese Verhandlungen mit der Ernsthaftigkeit der Zielsetzungen zu führen,die sie verdienen. Für die Vereinigten Staaten gibt es keine höhere Priorität als die Kontrolle und Reduzierung des Standes der Nuklearwaffen. Über das Verhältnis der nuklearen Mächte untereinander geht die Notwendigkeit hinaus, der Ausbreitung von nuklearem Sprengmaterial Einhalt zu gebieten. Wir müssen uns bewußt sein, daß Plutonium ein wesentlicher Bestandteil nuklearer Explosivkörper ist, und daß sich in unmittelbarer Zukunft die Menge an Plutonium, die durch friedliche Nuklearreaktoren erzeugt wird, vervielfachen wird. Bisher haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder weitgestreut nuklearen Brennstoff und andere Nuklearmaterialien geliefert,um die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern. Diese Politik kann nicht andauern, wenn sie zu der Ausbreitung von Nuklearexplosivstoffen führt. Verkäufe dieser Materialien können nicht länger als ein rein kommerzielles Wettbewerbsunternehmen behandelt werden. Die Weltgemeinschaft muß daher dringend auf ein System wirksamer internationaler Sicherheitsbestimmungen gegen Abzweigung von Plutonium oder seiner Nebenprodukte für die Herstellung von Nuklearexplosivkörpern hinarbeiten. Die -12- �Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit anderen in einer umfassenden Anstrengung zusammenzutun. Lassen Sie uns doch zusammen über die praktischen Schritte einig werden, die ergriffen werden müssen, um die Segnungen der Nuklearenergie von ihrem Schrecken frei zu halten: - Die Vereinigten Staaten werden in Kürze spezifische Vorschläge'unterbreiten, um die Sicherheitsbestimmungen für die anderen Hauptlieferländer zu verbessern. - Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die weitestmögliche Annahme der Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu gewinnen, um praktische Kontrollen für den Transfer von nuklearen Materialien einzuführen und die Wirksamkeit dieser Verfahren zu garantieren. . - Die Vereinigten Staaten werden die IAEA auffordern, eine internationale Konvention zur Erhöhung der physischen Sicherheit gegen Diebstahl oder Abzweigung von Nuklearmaterial auszuarbeiten. Eine solche Konvention sollte spezifische Normen und Techniken zum Schutze von Materialien in Benutzung, auf Lager und auf dem Transport festlegen. - Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Atomwaf- fensperrvertrag), hinter den sich diese Versammlung gestellt hat, verdient weitere und volle Unterstützung. Der Vertrag enthält nicht nur eine allgemeine Verpflichtung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu begrenzen, sondern spezifische Verpflichtungen, die Sicherheitsbestimmungen der IAEA zu akzeptieren und anzuwenden und den Transfer von nuklearen Materialien zu kontrollieren. Herr -13- �Herr Präsident, welcher Fortschritt sich auch immer aus dem Erwerb nu- I klearer Explosivtechnologie zu ergeben scheint, er wird sich als ephemer erweisen. Wenn die Buche der Pandora geöffnet sein wird, dann wird kein Land der Nutznießer und die ganze Menschheit verloren sein. Denn dann werden wir in einer Welt leben, in der Stabilität der Geschichte angehören und Angst die alles durchdringende Realität sein wird. Das muß nicht so kommen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir noch immer unsere Zukunft kontrollieren. III. Die wirtschaftliche Dimension Lord Keynes schrieb einmal: *Die Fähigkeit, sich mit ihrer Umgebung ab4 zufinden, ist ein hervorstechendes Merkmal der Menschheit. Nur wenige von uns erkennen mit Überzeugung die außerordentlich ungewöhnliche, instabile, komplizierte, unzuverlässige, temporäre Natur der wirtschaftlichen Organi sation*. Die Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegsperiode ist durch ein anhaltendes Wachstum gekennzeichnet gewesen - für Entwicklungsländer ebenso wie für Industrienationen. Die universalen Erwartungen unserer Völker, die Gründung unserer politischen Institutionen und die der sich entwickelnden Struktur des Friedens zugrundeliegende Voraussetzung stützen sich alle auf die Überzeugung, daß dieses Wachstum weitergehen wird. Aber wird es weitergehen? Das zunehmend offenere und kooperative globale Wirtschaftssystem, das wir schon als selbstverständlich angesehen haben, ist heute einem beispiellosen Angriff ausgesetzt. Die Welt steht am Rande -14- �Rande einer Rückkehr zu dem schrankenlosen wirtschaftlichen Nationalismus, der den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Ordnung in den dreißiger Jahren begleitete. Und sollte das eintreten, dann würden wir alle darunter leiden - die Armen ebenso wie die Reichen, die Erzeuger ebenso wie die Verbraucher. Schrecken wir also nicht länger davor zurück, die Öffentlichkeit mit den Tatsachen zu konfrontieren, die uns heute in unseren privaten Gesprächen und Besorgnissen beherrschen. Die ersten warnenden Anzeichen einer großen wirtschaftlichen Krise sind sichtbar geworden. Entwicklungsländer wie Industrienationen werden von Inflationsraten heimgesucht, wie sie im letzten Viertel Jahrhundert nie dagewesen waren. Die Finanzinstitutionen der Welt schwanken unter den massivsten und raschesten Bewegungen von Reserven in der Geschichte. Und was die Deckung des fundamentalsten Bedarfs des Menschen an Energie und Nahrung angeht, so haben sich tiefgreifende Fragen ergeben. Die gegenwärtige Situation bedroht zwar jeden einzelnen und jede Nation, aber es sind doch die Armen,die am stärksten leiden. Während die wohlhabenderen ihren Lebensstandard anpassen, sehen die Armen die Hoffnung auf ein besseres Leben zusammenbrechen. Während andere den Gürtel enger schnallen, sterben die Armen Hungers. Während andere auf eine bessere Zukunft hoffen können, sieht der Arme Verzweiflung vor sich. Kein Land und keine Ländergruppe kann ein Interesse daran haben, die Politik auf eine Bewährungsprobe der Stärke abzustellen, denn eine Politik der Konfrontation würde mit der Katastrophe für alle enden. -15- Wenn wir den �den Grundbedarf des Menschen an Energie und Nahrung decken und das wirtschaftliche Wachstum bei gleichzeitiger Beherrschung der Inflation garantieren wollen, dann bedarf dies der internationalen Zusammenarbeit in einem nie dagewesenen Ausmaß. Wollen wir diese Prinzipien zunächst einmal auf die Energiesituation anwenden: - Ölproduzenten erstreben ein besseres Leben für ihre Bevölkerung und einen gerechten Ertrag für ihre schwindenden Vorräte. - Die von der Natur weniger bedachten Entwicklungsländer stehen vor dem Zerfall der Ergebnisse jahrzehntelangen Strebens nach Entwicklung wegen einer Preispolitik, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt. - Die Industriestaaten sehen die in Jahrhunderten aufgebaute industriel- * le Zivilisation in Gefahr. So haben also Erzeuger und Verbraucher legitime Ansprüche. Das Problem ist, wie man sie zum gemeinsamen Wohle vereinbaren kann. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit mehreren Ölproduzenten zusammen, um deren Volkswirtschaften zu einer größeren Vielfalt zu verhelfen. Wir haben Kommissionen eingesetzt, um den Transfer von Technologie zu erleichtern und bei der Industrialisierung zu helfen. Wir sind bereit, in den Vereinigten Staaten wesentliche Investitionen zu akzeptieren und wir begrüßen eine grössere Rolle der Ölproduzenten im Management internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Die Investition überschüssiger Öleinnahmen ist eine große und schwierige Aufgabe. Die Länder, die diese Mittel am dringendsten brauchen -16- �brauchen würden, sind im allgemeinen die, die sie am wenigsten erhalten werden.Die Finanzinstitutionen der Welt sind mit der Situation fertig geworden, aber es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Hilfe für jene Länder zu garantieren, die sie am dringendsten brauchen. Und der Hauptschwall der Überschußeinnahmen wird erst noch kommen. Trotz unserer besten Anstrengungen, den legitimen Forderungen der Ölproduzenten gerecht zu werden und ihre Mittel einer konstruktiven Verwendung zuzuführen, kann die Welt jedoch s lbst das gegenwärtige Preisniveau nicht länger durchstehen, geschweige ständige weitere Erhöhungen. Die Preise ande- rer Rohstoffe werden unausweichlich in einer endlosen Inflationsspirale steigen. Von einem solchen Rennen wird niemand Nutzen haben. Die Ölproduzenten werden gezwungen sein, mehr für ihre eigenen Importe auszugeben. Viele Nationen werden nicht mehr in der Lage sein, das Tempo durchzuhalten und die ärmeren könnten überrannt werden. Die komplizierte,zerbrechliche Struktur der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um das Wachstum nationaler Volkswirtschaften zu erhalten, steht in Gefahr, in Trümmer zu gehen. Die Vereinigten Staaten werden mit anderen Verbraucherländern an Mitteln zur Verbrauchererhaltung arbeiten und nach Wegen suchen, um die Auswirkung massiver Investitionen aus dem Ausland zu dämpfen. Das vorläufige Abkommen über ein Programm der Solidarität und Zusammenarbeit, das vor einigen Tagen in Brüssel von den wichtigen Verbraucherländern unterzeichnet wurde, ist ein ermutigender erster Schritt. Die -17- �Die langfristige Lösung erfordert jedoch ein neues Verständnis zwischen Verbraucher und Erzeuger. Im Gegensatz zu den Nahrungsmittelpreisen sind die hohen Kosten des Öls nicht das Ergebnis wirtschaftlicher Faktoren, einer tatsächlichen Kapazitätsverknappung oder des freien Spiels von Angebot und Nachfrage. Der hohe Preis ist vielmehr durch willkürliche Entscheidung verursacht, die Produktion einzuschränken und ein künstliches Preisniveau aufrechtzuerhalten. Wir sehen ein, daß die Produzenten einen fairen Anteil haben sollen. Es bleibt jedoch eine Tatsache, daß die gegenwärtigen Preise das wirtschaftliche Wohlergehen der Produzenten selbst bedrohen. Letztlich hängen sie für die Sicherheit ihrer Märkte und ihrer Investitionen von der Lebenskraft der Weltwirtschaft ab. Und keine Nation kann ein Interesse daran haben, die Verzweiflung der am wenigsten entwickelten Länder zu vervielfachen, die in einmaliger Weise durch exorbitante Preise verwundbar sind und denen nichts anderes übrig bleibt als zu bezahlen. Was durch politische Entscheidung heraufgesetzt worden ist, kann durch politische Entscheidung herabgesetzt werden. In der vorigen Woche rief Präsident Ford die Ölproduzenten auf, sich mit den Verbrauchern bei der Ausarbeitung einer Strategie zusammenzusetzen, die den langfristigen Bedarf der Welt sowohl an Energie als auch an Nahrungsmitteln bei vernünftigen Preisen decken wird. Er hat die Grundsätze aufgezeigt, die eine solche Politik lenken sollten. Und er hat hier vor dieser Versanmlung die Entschlossenheit Amerikas bekanntgegeben, unserer Verantwortung bei der Behebung einer bitteren Realität gerecht zu werden - dem Hunger in der Welt. In -18- �In einer Zeit, da Gerechtigkeit ein universales Anliegen ist, und in einer Zeit moderner Technologie ist es untragbar, daß Millionen hungern und Hunderte von Millionen unterernährt sind. Der gewaltige Umfang dieses langfristigen Problems ist klar ersichtlich. Bei den gegenwärtigen Wachstumsraten der Bevölkerung muß sich die Weltnahruvigsproduktion bis Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln, um selbst den gegenwärtigen unzureichenden Ernährungsstand aufrechtzuerhalten. Und eine ausreichende Ernährung für alle würde erfordern, daß wir die Weltproduktion verdreifachen. Wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben, dann sind wir verpflichtet, für eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf der Welt zu sorgen. Das ist technisch möglich, politisch notwendig und moralisch zwingend. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit allen Nationen auf der Welternährungskonferenz in Rom zusammenzutun, um die wahrhaft massive Anstrengung einzuleiten, die notwendig ist. Wir werden eine Reihe spezifischer Vorschläge unterbreiten: - Um den Entwicklungsländern zu helfen. Sie haben die geringsten Erträge und die größten Gebiete ungenutzten Landes und Wassers; ihr Potential an Nahrungsmittelproduktion muß ihrem wachsenden Bedarf angepaßt werden. - Um die globale Düngemittelproduktion wesentlich zu erhöhen. Wir müssen ein für allemal den chronischen Mangel an Düngemitteln auf der Welt beheben. - Um die internationalen, regionalen und nationalen Forschungsprogramme auszuweiten. Jetzt müssen wissenschaftliche und technische Mittel aufgeboten -19- �1 aufgeboten werden, um den Erfordernissen des Jahres 2000 und darüber hinaus gerecht zu werden. - Um die Nahrungsreserven der Welt neu aufzubauen. Unsere Fähigkeit,mit Hungersnöten fertig zu werden, muß von den Unsicherheiten des Wetters unabhängig gemacht werden. - Um ein beträchtliches Maß an Lebensmittelhilfe sicherzustellen. Wir müssen verhindern, daß die ärmsten Länder überwältigt werden und sie in die Lage versetzen, die soziale und wirtschaftliche Grundlage für ihre Selbstversorgung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden im kommenden Jahr den Wert ihrer eigenen i Lebensmittelhilfe für in Not befindliche Länder erhöhen. Wir gehen diese Verpflichtung trotz eines wachsenden Drucksauf unsere Wirtschaft und zu einer i Zeit ein, da wir darauf aus sind, unsere eigenen Regierungsausgaben zu kürzen, eben weil wir das Ausmaß der Tragödie erkennen, vor der wir stehen. Wir alle hier haben ein gemeinsames Problem, den ärmsten Ländern zu helfen. Die Hoffnungen einer jeden Nation auf ein Leben in Frieden und Wohlergehen beruhen auf einer wirksamen internationalen Bewältigung der Krisen der Inflation,der Energie und der Lebensmittel. Wir müssen jetzt handeln und wir müssen zusammen handeln. IV. Die menschliche Dimension Herr Präsident, wollen wir niemals vergessen, daß all unsere politischen Bemühungen letztlich nach einem Maßstab gemessen werden - wie wir unsere Hand- -20- �Handlungen in menschliche Anliegen übersetzen. Die" Vereinigten Staaten werden sich niemals mit einer Welt zufrieden geben, in der die Ängste des Menschen seine Hoffnungen überschatten. Wir unterstützen die Anstrengungen der Vereinten Nationen auf den Gebieten des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Wir billigen die Aktivitäten'der Vereinten Nationen auf sozialem, humanitärem und wirtschaftlichem Gebiet überall auf der Welt. Die Vereinigten Staaten betrachten die Weltbevölkerungskonferenz des vorigen Monats, die Welternährungskonferenz in einem Monat und die andauernde Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen als fundamental wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten spezifische Vorschläge unterbreiten, die die Vereinten Nationen einleiten sollen: Eine große internationale Anstrengung, um im internationalen Recht die Folter zu verbieten. Einen konzertierten Feldzug, um die Krankheit unter Kontrolle zu bringen, die über 200 Millionen Menschen in 70 Ländern befällt und arbeitsunfähig macht - die Schistosomiasis (Bilharziose), und eine wesentliche Verstärkung der Fähigkeit der Welt, mit Naturkatastrophen fertig zu werden, vor allen Dingen die Verbesserung der Katastrophenhilfsorganisation der Vereinten Nationen. " V. -21- �i V. Zusammenfassung Herr Präsident, wir haben lange in einer Welt gelebt , in der die Folgen unseres Versagens in den Griff zu bekommen waren -einer Welt, in der örtliche Konflikte eingedämmt wurden, in der Kernwaffen in erster Linie jene bedrohten, die sie besaßen, und in der der Zyklus von Wirtschaftswachstum und Rückgang grundsätzlich ein nationales Anliegen zu sein schien. Dies ist jedoch nicht länger so. Wir stehen heute vor einer grundlegend veränderten Situation. Die Vorstellung, daß Konflikte, Waffen und Rezession sich nicht ausbreiten werden, läßt sich nicht länger aufrechterhalten. Wir müssen uns heute entscheiden. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, werden uns während des größten Teils dieses Jahrhunderts begleiten. Die Frage ist, ob sie uns als Aufgabe und Herausforderung begleiten, die wir überwinden müssen, oder als Gegner, die uns überwunden haben. Es ist leicht, sich auf einen neuen Katalog von Grundsätzen oder über Maßnahmen zu einigen, die andere Nationen ergreifen sollten. Den Forderungen der Armen wird man nicht durch Schlagworte beikommen; die Anforderungen einer expandierenden Weltwirtschaft werden nicht durch neue Restriktionen erfüllt; die Suche nach Frieden kann nicht auf der Basis der Konfrontation durchgeführt werden. So muß sich also jede Nation fragen, was sie tun kann, welchen Beitrag sie am Ende bereit ist, zum gemeinsamen Wohl zu leisten. Herr -22- �Herr Präsident, über den Frieden und die Prosperität hinaus reichen die tiefsten Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Und über unseren Stolz, über unsere Sorge um die nationale Zielsetzung hinaus sind wir aufgerufen,zu dienen. Wir müssen die Verbesserung der menschlichen Bedingungen zu unserem Anliegen machen. Und wenn wir auch in der kurzen Zeitspanne, die jedem von uns zugestanden ist, nicht all die angesammelten Probleme der Jahrhunderte lösen können, so dürfen wir doch keinesfalls weniger tun, als den Versuch, zu wagen. So wollen wir denn nun an unsere Aufgabe gehen. Wollen wir im Geiste des Thukydides handeln, daß die Tapfersten sicherlich jene sind, die den klarsten Blick für das haben, was vor ihnen liegt, Ruhm ebenso wie Gefahr, die aber dennoch hinausgehen, um sich zu stellen. Es besteht heute Hoffnung, weil die Notwendigkeit für uns so zwingend ist, wenn wir sie nur erkennen." -23- �• a m e r i k a dienst > • United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 20;i97<* REDE PRÄSIDENT FORDS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Präsident Ford hat am 18. September in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine "globale Strategie" zur Sicherung der Ernährung und der Energieversorgung aller Länder ,. fordert und die Erhöhung des amerikanischen Beitrages für die Lebensmittelversorgung der Welt zugesichert. Die erste Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Weltorganisation hat folgenden Wortlaut: "Im Jahre 1946 begrüßte Präsident Harry Truman die Repräsentanten von 55 Nationen auf der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen. Seither hat jeder amerikanische Präsident die große Ehre gehabt, eine Ansprache an die Versammlung zu richten. Heute ist es an mir, Sie, die hohen Vertreter von 138 Nationen hier voller Freude und in aller Bescheidenheit zu begrüßen. Als ich mein Amt übernahm sagte ich zum amerikanischen Volk, daß meine Ausführungen 'nichts anderes als ein kurzes offenes Gespräch mit Freunden' sein würden. Ein aufrechtes, offenes Gespräch ist es, was ich heute hier in meiner ersten Ansprache an die Vertreter der Welt bieten möchte. In -1- �In der kommenden Woche wird Außenminister Henry Kissinger im einzelnen die Prinzipien insgesamt darlegen, die ich in meinen Ausführungen heute umreißen will. Es sollte vor.allem auch nicht der geringste Zweifel bestehen, daß der Außenminister meine volle Unterstützung hat und das amerikanische Volk unbedingt hinter ihm steht. Als Parteiführer im Kongreß der Vereinigten Staaten, al s Vizepräsident und jetzt als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich mit Außenminister Kissinger in engstem Arbeitsverhältnis gestanden. Ich habe seine vielen Bemühungen als Außenminister und als Chef des Systems unseres nationalen Sicherheitsrates um den Aufbau einer Welt des Friedens unterstützt und werde auch weiterhin dafür eintreten. Seit der Gründung der Vereinten Nationen hat die Welt Konflikte und Bedrohungen des Friedens erlebt. Aber wir haben der größten Gefahr - einem weiteren Weltkrieg - entgehen können. Heute habe wir die Chance, die restli<= chen Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zu einer Ära des Friedens und der Zusammenarbeit sowie des wirtschaftlichen Wohlergehens zu machen. Die schroffe Feindseligkeit, die einst die Großmächte in starrem Griff hielt, hat nunmehr begonnen sich zu mildern. Viele der Krisen, die frühere Vollversammlungen beherrschten,liegen glücklicherweise hinter uns. Der Fortschritt der Technik bietet die Hoffnung, daß eines Tages alle Menschen ein befriedigendes Leben werden führen können. Allzuoft haben Nationen keine andere Wahl als entweder Hammer oder Amboß zu sein: zu schlagen oder geschlagen zu werden. Nun aber haben wir eine neue Möglichkeit: im Verein mit anderen ein System internationaler Zusammen- -2- �Zusammenarbeit zu schmieden. Das ist der Kurs, den die Vereinigten Sta. für sich selbst erwählt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes erneuere ich heute vor Ihnen die folgenden grundsätzlichen Verpflichtungen: - Wir bekennen uns dazu, auf eine Welt hinzustreben, die friedlicher, stabiler und kooperativer ist. Während wir entschlossen sind, bei einem T< der Stärke niemals übertroffen zu werden, werden wir unsere Stärke für einsetzen, was das Beste ist. Im nuklearen Zeitalter gibt es keine vernünf - ge Alternative zu Abkommen über beiderseitige Zurückhaltung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, zwei Nationen, die die Macht haben, di< Welt zu zerstören. - Wir werden unsere Partnerschaft mit traditionellen Freunden und Verbündeten in Europa, Asien und Lateinamerika verstärken, um den neuen Herausforderungen in einer sich rasch ändernden Welt begegnen zu können. Die Aufrechterhaltung solcher Beziehungen unterstützt die Suche nach Frieden und steht ihr keineswegs entgegen. - Wir werden unsere Beziehungen zu alten Gegnern knüpfen und ausweiten. So dient beispielsweise unser neuer Kontakt mit der Volksrepublik China den besten Interessen beider Nationen und den Interessen der ganzen Welt. - Wir werden uns bemühen, alte Wunden zu heilen, die in den jüngsten Konflikten auf Zypern,im Nahen Osten und in Indochina wieder aufgebrochen sind. Der Frieden kann nicht von außen aufgezwungen werden, aber wir werden alles -3- �alles in unseren Kräften stehende tun, um zu seiner Herbeiführung beizutragen. - Wir verschreiben uns erneut der Suche nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Jüngste Entwicklungen in Afrika signalisieren das willlkommene Ende des Kolonialismus. An die Stelle eines Verhaltens, das der Ära der Abhängigkeit - der Dependenz - angemessen war, muß ein neues Verantwortungsbewußtsein der Ära der gegenseitigen Abhängigkeit - der Interdependanz - treten. Nicht eine Nation, nicht eine Nationengruppe und nicht eine Organisation können allein all die Aufgaben bewältigen, vor der die Gemeinschaft der Völker steht. Wir müssen in Übereinstimmung handeln. Der Fortschritt zu einer besseren Welt muß durch kooperative Anstrengungen im ganzen Bereich der bilateralen und multilateralen Beziehungen kommen. Die revolutionäre Geb urt Amerikas und Jahrhunderte der Erfahrung in der Anpassung einer demokratischen Regierung an sich ändernde Verhältnisse haben die Amerikaner zu praktischen wie auch idealistischen Menschen gemacht. Als Idealisten sind wir stolz auf unsere Rolle bei der Gründung der Vereinten Nationen und unseren Beitrag zu vielen ihrer Leistungen. Als praktische Menschen sind wir manchmal ungeduldig, wenn wir ihre Mängel sehen. In meinen 25 Jahren als Mitglied des amerikanischen Kongresses habe ich zwei grundlegende praktische Lehren erfahren: Erstens, Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen können einen gemeinsamen Boden für die Zusammenarbeit finden. Wir brauchen uns nicht über alle Fragen einig zu sein, um über die meisten Übereinstimmung zu finu;n. -4- , �finden. Natürlich werden prinzipielle Unterschiede, Unterschiede der Zielsetzung und der Anschauung nicht verschwinden. Aber ebensowenig werden unsere gemeinsamen Probleme verschwinden, wenn wir nicht gemeinsam nützliche Lösungen finden. Zweitens, eine Mehrheit darf die legitimen Interessen einer Minderheit nicht außer acht lassen, wenn die Entscheidungen der Mehrheit akzeptiert werden sollen. Wir, die wir an die Herrschaft der Mehrheit glauben und mit ihr leben, müssen uns immer der Gefahren einer 'Tyrannei der Mehrheit* bewußt sein. Die Herrschaft der Mehrheit gedeiht nur auf der Basis der Anpassung, der Mäßigung und der Beachtung der Interessen anderer. Die Handlungen Amerikas sind jahrzehntelang durch die harte Realität gemäßigt worden - und müssen jetzt die Handlungen aller Länder mäßigen. Die Verhütung eines großen Krieges ist im Nuklearzeitalter die Verantwortung eines jeden geworden. Die regionalen Konflikte von heute dürfen nicht die Katastrophe der Welt von morgen werden. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, daß lokale Krisen rasch eingedämmt und beigelegt werden. Was die Vereinten Nationen zu tun haben, ist ganz klar. Diese Organisation kann das Gewicht der Weltgemeinschaft in die Waagschale des Friedens legen. Und diese Organisation kann unparteiische Streitkräfte stellen, um den Frieden aufrechtzuerhalten..Und an dieser Stelle möchte ich im Namen des amerikanischen Volkes den 37 Mitgliedern der Friedensstreitmacht der Vereinten Nationen in Ehren gedenken, die in den letzten 10 Monaten im Nahen Osten und -5- �und auf Zypern ihr Leben gegeben haben, und ich möchte ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Sorgen wir dafür, daß die Qualität unserer Gegenmaßnahme dem gewaltigen umfang der Herausforderung entspricht. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten der Arbeit dieser großen Körperschaft konstruktiv, einfallsreich und aufgeschlossen gegenüberstehen werden. Die Nationen in dieser Halle sind durch ein tiefes Anliegen, die Sorge um den Frieden, vereint. Und wir sind ebenso durch unseren Wunsch vereint, ein besseres Leben für alle Völker zu sichern. Heute steht die Weltwirtschaft unter einer noch nie dagewesenen Belastung. Wir brauchen neue Wege der internationalen Zusammenarbeit, um die vor uns liegenden Probleme wirksam anpacken zu können. Entwicklungsländer und Industriestaaten, Marktwirtschaft und Nichtmarktwirtschaften - wir sind alle Teil eines interdependenten Wirtschaftssystems. Die Ernährungs-und Ölkrisen zeigen augenfällig das Ausmaß unserer Interdependenz. Viele Entwicklungsländer brauchen den Nahrungsmittelüberschuß einiger weniger Industrieländer. Und viele Industrieländer brauchen das Erdöl einiger weniger Entwicklungsländer. Um Nahrungsmittel zu produzieren braucht man Energie, und um Energie zu produzieren braucht man Nahrungsmittel - und beides, um für j eden ein anständiges Leben zu sichern. Die Probleme der Ernährung und der Energie können auf der Basis der Kooperation gelöst werden - oder sie sind, wie ich sagen möchte, -6- �möchte, auf der Basis der Konfrontation nicht in den Griff zu bekommen. Die davonlaufende Inflation,von Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln und Ol beflügelt, ist ein erstes Warnsignal. Wollen wir uns doch nichts vormachen: Wenn es uns nicht gelingt, bei den Fragen von Öl und Ernährung und Inflation zusammenzuarbeiten, dann könnte dies für jede hier in diesem Saal vertretene Nation die Katastrophe bedeuten. Dio Vereinten Nationen können und dürfen nicht zulassen, daß dies eintritt. Es bedarf unbedingt einer globalen Strategie auf dem Gebiet der Ernährung und der Energie. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollten wir uns von vier Grundsätzen leiten lassen, wenn wir die Dinge global in Angriff nehmen: - Erstens, alle Nationen müssen die Produktion beträchtlich erhöhen. Um den gegenwärtigen Lebensstandard auch nur halten zu können, muß die Welt ihre Produktion an Nahrungsmitteln und Energie fast verdoppeln, um der zu erwartenden Zunahme der Weltbevölkerung bis Ende dieses Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Um die Hoffnungen auf ein besseres Leben erfüllen zu können, muß die Produktion wesentlich rascher gesteigert werden als die Weltbevölkerung zunimmt. - Zweitens, alle Nationen müssen danach streben, ein Niveau der Preise zu erreichen, das nicht nur einen Anreiz für die Erzeuger bietet, sondern auch für die Verbraucher erschwinglich ist. Es dürfte heute klar geworden sein, daß die Industrienationen nicht die einzigen Länder sind, die einen angemessenen Preis für ihre Güter verlangen und erhalten. Aber es dürfte ebenso klar geworden sein, daß die Erzeuger, wenn sie den Verbraucher mit -7- �mit Produktionsbeschränkungen, künstlichen Preisen und der Aussicht auf schließlichen Bankrott konfrontieren, am Ende die Opfer ihres eigenen Handelns werden. - Drittens, alle Nationen müssen den Mißbrauch des fundamentalen Bedarfs der Menschen zum Zwecke enger nationaler oder blockgebundener Vorteile vermeiden. Der Versuch eines Landes, eine Ware für politische Zwecke einzusetzen, wird unausweichlich andere Länder dazu verleiten, ihre Waren für ihre °igenen Zwecke einzusetzen. - Viertens, die Nationen der Welt müssen sicherstellen, daß die Ärmsten unter uns nicht von den steigenden Preisen für die Importe überwältigt werden, die für ihr Überleben notwendig sind. Die Länder, die traditionell Hilfe gewährt haben, und die zunehmend reicher werdenden Ölländer müssen sich in diesen Bemühungen zusammentun. Die Vereinigten Staaten sind sich der besonderen Verantwortung bewußt, die sie als der größte Nahrungsmittelerzeuger der Welt tragen. Darum hat Aussenminister Kissinger im vorigen Jahr von diesem Podium aus eine Welternährungskonferenz vorgeschlagen, um eine globale Ernährungspolitik auszuarbeiten. Und das ist einer der Gründe, warum wir Binnenrestriktionen für die Nahrungsmittelerzeugung in den Vereinigten Staaten aufgehoben haben. Wir haben nicht die Politik verfolgt, Nahrungsmittel als politische Waffe einzusetzen - trotz des Ölembargos und der kürzlichen Preis-und Produktionsentscheidungen bei Öl. Es wäre verlockend für die Vereinigten Staaten - die von Inflation und sprunghaft steigenden Energiepreisen heimgesucht sind - den Appellen von außen -8- �außen nach Lebensmittelhilfe taube Ohren zu leihen oder mit Appellen nach Exportkontrollen im eigenen Lande zu reagieren. Aber so schwierig unsere eig wirtschaftliche Lage auch sein mag, so sind wir uns doch darüber im klaren, daß die Not anderer noch schlimmer ist. Die Amerikaner haben auf menschliche Notfälle in der Vergangenheit immer reagiert, und wir reagieren auch heute darauf. In Beantwortung des Appells von Generalsekretär Waldheim und um zur Lösung der langfristigen Probleme der Nahrungsmittelversorgung beizutragen, erkläre ich hier erneut: Um Entwicklungsländern bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen, mehr eigene Nahrungsmittel zu erzeugen, zu helfen, werden die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für landwirtschaftliche Produktionsprogramme in anderen Ländern erhöhen. Um sicherzustellen, daß das Überleben von Millionen unserer Mitmenschen nicht von den Launen des Wetters abhängt, sind die Vereinigten Staaten bereit, über ein internationales System von Nahrungsmittelreserven zu verhandeln, es mit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dieses System wird am besten funktionieren, wenn jede Nation für die Verwaltung der Reserven verantwortlich gemacht wird, die es zur Verfügung haben wird. Und schließlich werden die Vereinigten Staaten, um sicherzugehen, daß der unmittelbarere Nahrungsmittelbedarf in diesem Jahr gedeckt wird, nicht nur den Betrag, den sie für Nahrungsmittellieferungen an in Not befindliche Länder -9- �Länder ausgeben, in gleicher Höhe aufrechterhalten, sondern ihn in diesem Jahr noch erhöhen. Auf diese Weise streben die Vereinigten Staaten danach, an der Festlegung einer kooperativen globalen Politik mitzuwirken und einen Beitrag zu dieser Politik zu leisten, damit der unmittelbare und der langfristige Bedarf der Menschen an Nahrungsmitteln gedeckt werden kann. Wir werden unsere umfassenden Vorschläge auf der Welternährungskonferenz im November vorlegen. Es ist jetzt an der Zeit, daß die Ölproduzenten ihre Vorstellungen von einer globalen Energiepolitik vorlegen, um den wachsenden Bedarf zu decken - und dies tun, ohne dem internationalen Währungs-und Handelssystem untragbare Bürden aufzuerlegen. Eine Welt der wirtschaftlichen Konfrontation kann keine Welt der,politischen Kooperation sein. Wenn es uns nicht gelingt, den fundamentalen Bedarf des Menschen an Energie und Nahrungsmitteln zu decken, dann stehen wir vor einer Bedrohung nicht nur unserer Hoffnungen auf ein besseres Leben für all unsere Völker, sondern auch unserer Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere Welt. Wenn wir zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Probleme zu überwinden, dann kann die Menschheit von der Angst weg zur Hoffnung gelangen. Seit der Zeit der Gründung der Vereinten Nationen ist Amerika freiwillig eingetreten, um Ländern in Not zu helfen - oft als der Hauptgeber. Wir sind in der Lage, das zu tun. Wir tun es gerne. Aber wenn jetzt neue wirtschaftliche Kräfte die heutige komplexe Welt verändern und umgestalten, dann kann man von keiner Nation erwarten, alle hungrigen Menschen der Welt zu ernähren. -10- �ernähren. Glücklicherweise sind viele Nationen in zunehmendem Maße in der Lage, zu helfen. Ich appelliere an sie, sich uns als wahrhaft vereinte Nationen in dem Kampf anzuschließen, um den Hungrigen mehr Nahrungsmittel zu niedrigeren Preisen zur Verfügung zu stellen, und, ganz allgemein, in dem Kampf um ein besseres Leben für alle Bedürftigen in dieser Welt. Amerika wird weiterhin mehr als nur seinen Pflichtbeitrag leisten. Aber auch für unsere Fähigkeiten gibt es realistische Grenzen. Keine Grenzen sind jedoch unserer Entschlossenheit gesetzt, in Einklang mit anderen Nationen zu handeln, um die Vision der Charta der Vereinten Nationen zu verwirklichen: »künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten», und »sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern»." -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmateridl Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1974 NUKLEAR-ABRÜSTUNG: EINE ÜBERLEBENSFRAGE FÜR DIE MENSCHHEIT Von Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Fred C. Ikle, hat in eindringlicher Weise vor den unvorstellbaren Gefahren der Kernwaffen gewarnt und die Abrüstung auf diesem Gebiet als Frage des Überlebens der Menschheit bezeichnet. In einem Vortrag vor dem privaten Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 5. September wandte sich Ikle gegen die "Lethargie" der Öffentlichkeit, die sich an die drohenden Schrecken eines Atomkrieges mehr oder weniger gewöhnt habe. Er wies an Hand von Beispielen darauf hin, daß die Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen selbst von Wissenschaftlern nicht vorausgesagt werden könnten und die Frage der nuklearen Abrüstung in aller Offenheit behandelt werden muß. Wie können wir im Nuklearzeitalter das Überleben unseres Landes mit all seinen Freiheiten garantieren? Wir brauchen vor allem Mut und Offenheit, um mit dieser schmerzlichsten aller Fragen fertig werden zu können. Wir alle spüren die ungewisse Gefahr eines Atomkrieges, aber wir haben unsere innere Stimme zum Schweigen gebracht. Wir haben einfach aufgehört, uns die Fragen zu stellen,die uns aus unserer unterdrückten Ängstlichkeit auf- �aufrütteln könnten: Welches sind die Auswirkungen der Nuklearwaffen auf dan Menschen? Was können sie Menschen, einem Lande, antun? Das Potential an Soi,_e und Leid, das in den Nukleararsenalen verborgen liegt, hat längst unsera Fähigkeit zur Empfindung von Angst weit überstiegen. Jene unter uns, die alt genug sind, sich an das Jahr 1945 zu erinnern, haben noch immer ein lebendiges Bild vor Augen. Wir erinnern uns an Hiroschima und Nagasaki - an Quadratkilometer von Städten, die in eine Einöde verbogenen Eisens und zerschmetterten Betons verwandelt wurden. Wir erinnern uns an die Augenzeugenberichte, die Fotos, die eingehenden medizinischen Berichte und an die wissenschaftlichen Auswertungen. Wir dachten, wir würden das verbrannte Fleisch, die zerfetzten Kinder, die furchtbare Strahlenkrankheit nie vergessen. Um das Ausmaß der Zerstörungskraft der Atombombe ausdrücken zu können, griffen wir auf die Sprengstoffe zurück, die im zweiten Weltkrieg für die strategische Bombardierung von Städten benutzt wurden. Damals, als wir das schreckliche Bild jener zerstörten Städte noch vor Augen hatten, hatte die Vorstellung von Tonnen des Sprengstoffs TNT für uns ihre Bedeutung. Der "Blockbuster" (Luftmine), die größte Bombe vor Erfindung der Atombombe, die einen ganzen Häuserblock (ein Quadrat) zerstören konnte, enthielt zehn Tonnen TNT. Die Atombombe, die Hiroschima zerstörte, hatte die Sprengkraft von 15 000 Tonnen TNT. Wir waren also darauf aus, den Bedrohungen eines dritten Weltkrieges einen menschlichen Maßstab zu setzen, nach dem Kilotonnen-»Bomben gegen Dutzende von Zielen eingesetzt würden. Ich sage ausdrücklich "Dutzende", denn das �das war die Zahl der Atombomben, die Ende der vierziger Jahre zur Verfügung standen. Dann brachte Anfang der fünfziger Jahre ein qualitativer Sprung die Megatonne. Jetzt konnte unsere Vorstellungskraft nicht mehr mit der Realität mithalten. Wir konnten uns in menschlichen Begriffen eine mit 100 000 multiplizierte Luftmine einfach nicht mehr vorstellen. Aber wir dachten, wir könnten es immer noch wissenschaftlich fassen. Eine "Megatonne" ist ein Begriff der wissenschaftlichen Sprache ohne einen entsprechenden gefühlsmäßigen Inhalt,so wie etwa der Begriff der Lichtjahre bei der Entfernung zwischen Sternen. Die fundamentale Wahrheit hinsichtlich der Megatonnen liegt jedoch darin, daß sie nicht irgendwo weit draußen im Weltraum liegen; Megatonnen sind heute auf Menschen gerichtet, auf Sie und auf mich, die Menschen in den Vereinigten Staaten und in Rußland, auf Männer, Frauen und Kinder in vielen Städten in vielen Ländern. Das Wesentliche der Kernwaffen liegt also in ihrer Bedeutung für den Menschen - eine Bedeutung, die der wissenschaftliche Jargon gerade nicht vermitteln kann. Wir haben damit vor über zwanzig Jahren - gefühlsmäßig und menschlich einfach den Begriff für die Realität der Nuklearwaffen verloren. Und dabei ging die Realität noch viel weiter über den Horizont unseres Begriffsvermögens hinaus. Denn nach diesem qualitativen Sprung von Kilotonnen zu Megatonnen erhöhte sich in den folgenden Jahrzehnten auch noch die Quantität der Waffen um ein tausendfaches. Statt der Dutzende von Atombomben, die uns Ende der �t k der vierziger Jahre so sehr in Schrecken versetzten, haben wir es heute mit vielen Tausenden von Nuklearwaffen zu tun. Ich bin sicher, daß Sie alle diese Geschichte kennen. Aber all Jenen, die diesen makabren Zweig der Wissenschaft nicht so genau verfolgt haben, kann ich wichtige Neuigkeiten mitteilen: Wir sind nicht nur nicht in der Lage, die menschliche Bedeutung eines Nuklearkrieges auszudrücken - die einzige Bedeutung, auf die es ankommt - sondern wir sind ebensowenig in der Lage, die physikalischen Auswirkungen nuklearer Kriegführung in ihrer ganzen Reichweite zum Ausdruck zu bringen - geschweige denn, diese Auswirkungen zu berechnen. Warum ist dies so? Weil der Schaden durch nukleare Explosionen im Grundgefüge der Natur und in der Sphäre des Lebendigen kaskadenartig von einem Effekt auf einen anderen überspringt, und zwar in einer so komplizierten Weise, • daß sie sich von unseren Wissenschaftlern nicht voraussagen läßt. Es ist schon so, daß, je mehr wir wissen, wir auch umso mehr erkennen, wie wenig wir in Wahrheit wissen. Einige Unglücksfälle und Zufallsentdeckungen gaben uns im Verlauf der letzten zwanzig Jahre die Möglichkeit, ein wenig tiefer in dieses Inferno zu blicken. Mindestens ein halbes Dutzend der dabei gemachten Entdeckungen sollten nicht so leicht vergessen werden. Die erste dieser Entdeckungen erinnert uns daran, daß man über die strahlungsaktiven Rückstände nach nuklearen Explosionen - den sogenannten "fall-out" - keine sicheren Voraussagen machen kann. Im �Im Jahre 1954 brachten die Vereinigten Staaten einen "experimentellen thermonuklearen Sprengsatz" auf einem Korallenriff im Gebiet der MarshallInseln zur Detonation. Er sollte eine Stärke von rund acht Millionen Tonnen TNT haben. Tatsächlich aber wurde durch die Explosion eine fast doppelt so große Sprengkraft wie vorausberechnet erzeugt - nämlich entsprechend 15 Millionen Tonnen Trinitrotoluol. Auch der "fall-out" der Explosion war wesentlich höher als erwartet. Durch ihn wurde eine Fläche von über 7 000 Quadratmeilen gefährlich verseucht. Radioaktive Explosionsrückstände regneten auf ein japanisches Fischerboot herab, das sich über 40 Meilen außerhalb der vorher angekündigten Sperrzone für den Test befand. Etwa 100 Meilen in Windrichtung von der Explosionsstelle entfernt ging völlig unerwartet ein gefährlicher fall-out Niederschlag auf das Rongelap-Atoll herab, so daß dessen Bewohner evakuiert werden mußten. Auf einem Teil des Atolls erreichte die fall-out-Verseuchung das sechsfache der tödlichen Dosis. Die amerikanische Regierung reagierte darauf unverzüglich mit der Bekanntmachung, daß die Gefahrenzone auf 400 000 Quadratmeilen erweitert werde - das heißt, auf das achtfache der ursprünglich als eigentliche Gefahrenzone abgegrenzten Region. Hier erteilte die praktische Erfahrung eine dramatische Lektion, wie schwierig jede sichere Voraussage über das Verhalten der radioaktiven Explosionsrückstände ist. Die zweite Entdeckung. Derselbe thermonukleare Test machte uns eindringlich etwas von der dem menschlichen Bedeutung klar, die sich mit/Begriff "fall-out" verbindet,einem Wort, das zur damaligen Zeit für die meisten Menschen in der Welt kaum mehr war als eine leere Abstraktion. -5- �Bald nach der Explosion fiel ein sandiger Aschenregen auf die Besatzung jenes von mir vorhin erwähnten japanischen Fischerbootes, setzte sich in ihr Haar und auf ihre Haut. Die Besatzung, die keine Ahnung von der wahren Natu* dieser vom Himmel fallenden seltsamen Substanz hatte, ließ sich nicht störer und arbeitete weiter. Aber nach kurzer Zeit begannen sich die ersten furchtbaren Symptome der Strahlenkrankheit zu zeigen. Auf dem Rongelap-Atoll vergingen zwei Tage, ehe die Inselbewohner evakuiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie etwa ein Viertel der tödlichen Strahlungsdosis aufgenommen. Glücklicherweise waren sie nicht auf der Nordspitze der Insel gewesen, wo sie durch den "fall-out" einen raschen Tod gefunden hätten. Es stellte sich jedoch später heraus, daß Kinder ernsthafte Dauerschäden an der Schilddrüse davongetragen hatten, durch die ihr Wachstum verzögert wird. Erst kürzlich wurde ein junger Mann, der damals nach dem thermonuklearen Test als Fötus im Leib seiner Mutter der "fall-outu-Strahlung ausgesetzt war, im Cleveland Metropolitan General Hospital operiert, um tumorartige Gewächse aus seiner Schilddrüse zu entfernen. Damit stieg die Zahl der Bewohner von Rongelap, die wegen ähnlicher Erkrankungen operiert werden mußten, auf 28. Die dritte unerwartete Entdeckung ließ uns erkennen, daß Nuklearexplosionen massive Störungen und Unterbrechungen des weltweiten Fernmeldenetzes herbeiführen können. Diese Art der Unterbrechung hätte die Fähigkeit von Regierungen und militärischen Befehlshabern ernsthaft gefährden können, Angriff swarnungen zu empfangen und die Verbindung aufrechtzuerhalten. Im Jahre 1958 brachten die Vereinigten Staaten hoch über der Johnson-Insel im Pazifik -6- �Pazifik zwei nukleare Sprengsätze zur Detonation. Funkverbindungen, die in etwa 600 Meilen (900 km) Entfernung vom Detonationspunkt am Himmel verliefen, setzten völlig unerwartet aus. Einige der Unterbrechungen dauerten Minuten, andere viele Stunden. Diese Störungen entstanden aus komplizierten Wechselwirkungen der durch die Explosion hervorgerufenen Auswirkungen: die Störung der Ionosphäre, die normalerweise die Funkwellen zur Erde reflektiert, die Druckwelle, Strahlung der Trümmerpartikel und Ionisierung der Atmosphäre. Die Ursachen für die unerwarteten Unterbrechungen wurden geklärt - aber erst lange nach dem Ereignis. Die vierte zufällige Entdeckung lenkte die Aufmerksamkeit unserer Experten auf die Schäden, die über weite Entfernungen hinweg durch nuklearp Detonationen an elektronischem Gerät und Computern auftreten können. Natürlich haben unsere Ingenieure - glücklicherweise - noch keinen Nuklearkrieg erlobt, und sie haben sich daher in erster Linie über die Schäden durch Hitze und Druck, die ihnen von Hiroschima und Nagasaki und späteren Waffenversuchen her bekannt waren, Gedanken gemacht. Aber mittlerweile hatten die Briten herausgefunden, daß der durch eine nukleare Explosion hervorgerufene elektromagnetische Impuls über das Ausmaß an Explosionsschäden hinaus entscheidend wichti- ge Befehls-und Kontrollverbindungen und Computeraufzeichnungen zerstören könnte. Die Briten,die ein sehr viel kleineres Versuchsprogramm haben,als wir, nahmen an, daß wir von dieser Anfälligkeit wüßten. Wir wußten es nicht. Das Wissen um diesen Effekt ist unseren Experten nur durch Zufall zu Ohren gekommen. Die -7- �Die fünfte Entdeckung verändert unsere Beurteilung der Verwundbarkeit von Raketen, die durch unterirdische Silos geschützt sind, wie unsere Minuteman. Wie Sie wissen, macht man sich ständig Gedanken, daß unsere Streitmacht an Minuteman-Raketen verwundbar für einen Überraschungsangriff werden und damit ihren Abschreckungswert verlieren könnte. Jahrelang sind einfache Berechnungen angestellt worden - Berechnungen, wie sie ein Lehrer auf der Hälfte einer Schultafel aufschreiben könnte- um zu zeigen, daß genau gezielte Mehrfachgefechtsköpfe - sogenannte MIRVS - diese Verwundbarkeit unweigerlich steigern würden. Und dann wurde die vielfache Verschlungenheit der wirklichen Welt wiederentdeckt. Man fand heraus, daß durch ein Phänomen unter der Bezeichnung "Fratrizid" (Brudermord) einige dieser Gefechtsköpfe sich gegenseitig zerstören oder ablenken könnten, ehe sie das ins Auge gefaßte Ziel zerstören können. In diesem Falle könnte man sagen, daß die Entdeckung etwas Ermutigendes enthält: Unsere einfachen Berechnungen könnten die Verwundbarkeit unserer Raketen übertrieben haben. Das sechste und letzte Beispiel betrifft eine neue Ungewißheit darüber, was ein Nuklearkrieg dem Menschen und eben der Umwelt antun könnte, von der das Leben überhaupt abhängt - eine Ungewißtheit, die man 25 Jahre lang nicht gewahr wurde. Es geht nämlich um die Möglichkeit, daß eine große Zahl von Nuklearexplosionen die Vernichtung oder die teilweise Vernichtung der Ozonschicht in der Stratosphäre hervorrufen könnte, die zum Schutz alles Lebenden vor der ultravioletten Strahlung beiträgt. Ich möchte auf die Zufälligkeit dieser Entdeckung hinweisen. Nicht etwa Studien über einen thermonuklearen Krieg, sondern damit in keiner Weise zu- -8- �zusammenhänge Untersuchungen über das Überschall-Transportflugzeug brachten das Ozon-rProblem zutage. Vor einigen Jahren führte die öffentliche Kontroverse um das Überschallflugzeug zu Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen solcher Flugzeuge auf die Stratosphäre. Dies wiederum führte zu einer erneuten Überprüfung der Meßdaten, die Anfang der sechziger Jahre nach einer Reihe von Nuklearversuchen in der Atmosphäre aufgezeichnet worden waren. Aufgrund dieser Unterlagen nahm die Veröffentlichung einiger Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften ihren Anfang, aus denen sich die Geschichte herauszuschälen begann. Wir wissen, daß Kernexplosionen in der Erdatmosphäre gewaltige Mengen an Stickstoffoxyden und anderen Verschmutzungsstoffen hervorbringen, die den Ozonvorrat, der die Erde umgibt, erschöpfen könnten. Aber wir wissen nicht, wie stark diese Ozonvorräte bei einer großen Zahl von Nuklearexplosionen abgebaut werden könnten - es könnte in einem kaum feststellbaren umfang, aber es könnte auch beinahe total sein. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher Zustand der Erschöpfung dauern würde — weniger als ein Jahr oder länger als zehn Jahre? Und vor allem wissen wir nicht, was dieser Erschöpfungszustand für Pflanzen, Tiere und Menschen bedeuten würde. Vielleicht wäre nur die Gefahr größer, einen Sonnenbrand zu bekommen. Oder vielleicht würden entscheidend wichtige Glieder in der komplizierten Nahrungskette von Pflanzen und Tieren zerstört und damit die ökologische Struktur umgestoßen, die es dem Menschen ermöglicht, auf diesem Planeten am Leben zu bleiben. Alles, was wir wissen, ist, daß wir es nicht wissen. Um -9- �1 Um mehr Erkenntnisse über diese neue potentielle Gefahr eines Nuklearkrieges zu gewinnen, hat sich meine Behörde,das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), im Rahmen der statutenmäßigen Aufgabe, wissenschaftliche Informationen zu liefern, auf die sich die Rüstungskontrollpolitik stützen muß, der Unterstützung der Nationalen Akademie der Wissenschaften versichert. Die sechs von mir erwähnten Beispiele zeigen, wie die durch Zufälle gemachten wissenschaftlichen Entdeckungen bruchstückweise unser Wissen um nukleare Kriegführung erweitern. Jede dieser Entdeckungen riß ein Loch in den Schleier gängiger und bequemer Vorstellungen, der die eigentliche Realität des Atomkrieges verhüllt. Jede Entdeckung gab spontan einen neuen kurzen Einblick in den Hexenkessel des Grauens frei. Welches wird die nächste unerwartete Entdeckung sein? Wie wird die Überraschung Nummer 7 - wie die Nummer 8 aussehen? Unglücklicherweise nimmt der Mensch, wenn er sich seinen Ängsten nicht mutig stellen und die Wirklichkeit nicht mehr begreifen kann, seine Zuflucht zum Aberglauben und schafft sich als Ersatz für die unbegreifliche Wirklichkeit eine imaginäre Ordnung. So zählen wir denn die Megatonnen und die Raketen und die MIRVs; wir klassifizieren die Waffen als "taktische" und "strategische"; wir benutzen elektronische Großrechenanlagen, um den "nicht-akzeptablen Schaden" zu berechnen. Wir entwicklen scharfsinnige Theorien über den "Erstschlag", den "Zweitschlag" und die "gegenseitige Abschreckung". All diese Besorgnisse sind wichtig. Aber wir dürfen nicht in den Irrtum verfallen, daß wir unsichere Vorstellungen und Begriffe für ein auf solider Erfahrung begründetes Wissen halten. Dieser -10- �Dieser Mangel an realem Wissen betrifft nicht nur die Auswirkungen der Nuklearwaffen, sondern die gesamte Rüstung überhaupt. Was hier an Stahl, Aluminium und Beton verwandt wird, erscheint eigentlich solide genug. Wir sollten jedoch, um nicht ein zu großes Vertrauen in diese sogenannten "Waffensysteme" zu setzen, folgendes bedenken: Alle diese komplexen "Systeme" mußten in einer Welt der Theorie geplant und entwickelt werden. Sie konnten niemals in der eigentlichen Weltkatastrophe erprobt werden, in der sie ja dann funktionieren sollen, wenn sie überhaupt in Funktion zu treten haben. Die modernen nuklearen Waffensysteme sind das Produkt einer langen Folge von Forschungsprojekten und technischer Entwicklung, glücklicherweise ohne je in vollem Ausmaß getestet worden zu sein - eines Entwicklungsprozesses also, wie er in der Geschichte der Technologie einzigartig dasteht. Es ist, als hätten wir seit den Tagen der Gebrüder Wright Flugzeuge immer modernerer und technisch weiterentwickelter Bauart hergestellt, ohne auch nur je ein einziges davon geflogen zu haben, wobei wir uns begnügen, immer nur die einzelnen Bauteile zu testen, uns bei der Konstruktion des gesamten Flugzeugs aber völlig auf die Theorie verlassen. Würden Sie sich dann wohl trauen, Ihre Familie in dem technisch fortgeschrittensten Modell eines auf solche Weise entwickelten Flugzeugs fliegen zu lassen? Tatsache jedenfalls ist, daß seit dem zweiten Weltkrieg nukleare Waffensysteme immer weiter aufgebaut und angesammelt wurden - gestützt auf theoretische Berechnungen, Laboratoriumsexperimente und Teilversuche. Wir kennen die vollen Implikationen nicht, die sich ergeben würden, wenn dieses gesamte Waffensystem jemals zum Einsatz kommen sollte - und wir wollen sie auch nie -11- �nie und nimmer kennenlernen. Aber wir, genau so wie die anderen Staaten, stokken dieses Waffenarsenal ständig um neue Schichten auf, in der Hoffnung, daß diese Waffen uns vor einem feindlichen Überfall schützen werden. Glücklicherweise bewahren in unserem Land die Tradition der offenen Gesellschaftsform und die vom Kongreß und der Presse ausgeübte Kontrollfunktion einen gesunden Sinn der Besorgnis und der Skepsis. Neue Waffensysteme unterliegen scharfer Kontrolle und Prüfung. In geschlossenen Gesellschaftssystemen aber, in denen die Praxis der Geheimhaltung so tief verwurzelt ist, kann das Militär mit seinen Technikern in völliger Abgeschlossenheit an ihren unerprobten "Systemen" und ihren nicht-verifizierten Hypothesen, wie sie einen Nuklearkrieg führen würden, verbissen weiterarbeiten, ohne sich der Katastrophe bewußt zu werden, die man vorbereitet. In einer offenen Gesellschaft stoßen Dummheit und Falschheit am Ende schließlich doch auf Gegenwehr kluger und aufrechter Menschen. Ich habe Sie an den Unglücksfall vor 20 Jahren erinnert, der unsere Techniker zwang, die Auswirkungen des nuklearen "fall-out" anzuerkennen. Eine kurze Zeit lang hat der bürokratische Instinkt einige unserer amtlichen Vertreter veranlaßt, die Dinge zu verheimlichen. Einige Tage nach der Explosion auf den Marshall-Inseln ließ sich aus den verfügbaren Informationen herauslesen, daß das japanische Fischerboot die Grenzen der Sicherheitszone überschritten haben könnte, daß die Fischer nicht ernsthaft verletzt worden seien, daß irgendwie die Natur mit an der Sache schuld sei: "Der Wind wehte nicht wie vorausgesagt ..." wurde als Entschuldigung angeführt. Aber unsere freie Presse und der Kongreß wollten die Fakten wissen. Wie -12- �Wie Sie wissen bilden die Leidenschaft des amerikanischen Volkes, die Energie unserer freien Presse und der verfassungsmäßige Aufbau unserer Regierung keine sehr günstige Umwelt für Geheimniskrämerei. Darin liegt eine echte Stärke - und eine echte Hoffnung. Wir haben Zugang zu den Fakten, die bekannt sind, und, was ebenso wichtig ist, zu der größeren Wahrheit, daß vieles unbekannt bleibt. Natürlich genügt es nicht, daß die Tatsachen dem Bürger zugänglich sind; der Bürger muß auch auf die Tatsachen reagieren. Die Welt scheint sich an Nuklearwaffen gewöhnt zu haben. Bernard Baruch hat uns schon vor fast 30 Jahren davor gewarnt, daß dies eintreten könnte, als er die Vereinigten Staaten in Fragen der Kontrolle von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen vertrat. Im Dezember 1946, also acht Monate nach Unterbreitung des berühmten, nach ihm benannten Planes erklärte Baruch: "Zeit ist etwas zweischneidiges; sie bringt uns nicht nur unerbittlich unserem Untergang näher, wenn wir uns nicht selbst retten, sondern, was noch horrender ist, sie läßt uns auch uns an bestehende Verhältnisse gewöhnen,die, weil sie uns vertraut werden, immer weniger bedrohlich erscheinen." Was können wir tun, um gegen die Gewöhnung, diese fatalistische Lethargie anzugehen? Die Antwort liegt teilweise in unserer Fähigkeit als Amerikaner,mit anderen Regierungen und Völkern in Kommunikation zu treten. Ich meine das nicht als Gerede, sondern ich meine das im wahrsten Sinn des Wortes. Es wäre der größte Fehler, wollte man die geistige und moralische Wirkung unterschätzen, die wir auf das Weltgeschehen ausüben können. Seit -13- �Seit Beginn des Nuklearzeitalters stammen die geistigen Grundlagen der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung weitgehend aus amerikanischen Beiträgen, die unsere Gelehrten und Diplomaten, unsere Militärs und unsere Wissenschaftler geleistet haben. Schon allein die Tatsache, daß die amerikanische Regierung als erste eine Behörde schuf, die sich mit Rüstungskontrolle und Abrüstung befaßte, spiegelt zutiefst eine amerikanische Eigenschaft wider - einen praktischen Optimismus, daß man die Angelegenheiten der Menschen in den Griff bekommen könne. Da die Vereinigten Staaten einmal eine offene Gesellschaft sind und zum anderen die Nuklearnation an der Spitze, sind wir die einzigen, die der Welt draußen diese Realitäten vermitteln können. Es ist heute das Schicksal eines jeden Landes, in einer Welt eingeschlossen zu sein, die durch moderne Instrumente der Zerstörung immer kleiner und schrecklich zerbrechlich geworden ist. Wenn wir uns selbst über die Auswirkungen eines Nuklearkrieges und die Notwendigkeit der Abrüstung klar werden, dann werden wir in der Lage sein^ uns an die Bürger aller Länder zu wenden. Wir werden wohl stark auf die Probe gestellt werden. Wir dürfen keine Charakterschwäche zeigen,indem wir uns nur auf die Stärke unserer Rüstungen verlassen, sondern wir müssen die Enttäuschungen von Verhandlungen über beiderseitige Verringerung der Rüstungen auf uns nehmen. Und wir dürfen keine Schwäche zeigen, indem wir von unseren Normen für gesunde Rüstungskontrollmaßnahmen abgehen. Ich bin überzeugt, daß wir die Probe bestehen werden, so wie Präsident Ford es ausgedrückt hat: "So wie Amerika die Stärke seiner nuklea- -14- �nuklearen Abschreckung aufrechterhalten wird, so werden wir niemals in den Verhandlungen nachlassen, um die Bedrohung der Menschheit zu kontrollieren - und wie wir hoffen, zu verringern." Für die Vereinigten Staaten sind, wie für jedes Land, Eigeninteresse und menschliches Interesse identisch: die Erde, unsere einzige Quelle des Lebens, zu schützen. Dem Anwachsen und der Ausbreitung der nuklearen Rüstungen Einhalt zu gebieten, kann damit zum gemeinsamen Anliegen der internationalen Gemeinschaft werden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Offenheit, das Vertrauen und die Energie Amerikas bei dem Streben nach einer Kontrolle der Nuklearwaffen auf eine entsprechende Reaktion der führenden Männer und der Bürger in der ganzen Welt stoßen werden. -15- �*} a m e r i k a dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1974 US-DELEGATIONSCHEF RECHNET MIT SALT-ÜBEREINKUNFT IM KOMMENDEN JAHR - Interview mit Botschafter U.Alexis Johnson- Der Chef der amerikanischen Delegation bei den am 18. September in Genf wieder aufgenommenen SALT II-Verhandlungen, Botschafter U. Alexis Johnson, hat in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), Peter Karegeannes, die Hoffnung ausgesprochen, daß es im kommenden Jahr möglich sein wird, mit der Sowjetunion zu einem Abkommen zu gelangen. Die USA, so erklärte er, strebten ein möglichst "umfassendes" Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren an, da dieses Ziel realistischer sei als ein "ständiges Abkommen". Johnson betonte, daß eine solche Übereinkunft durch spätere weitere Verhandlungen verlängert oder durch ein neues ersetzt werden könne Verhandlungen, die nach seiner Ansicht in irgendeiner Form bis in die ferne Zukunft fortgesetzt würden. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, in den letzten Wochen hat es mit dem Herannahen der Wiederaufnahme der SALT-Verhandlungen - und mit einem neuen Präsidenten im Weißen Haus - in der amerikanischen Presse viele Spekulationen gegeben, ob die amerikanische Regierung rechtzeitig für die neue Runde eine Verhandlungsposition fertiggestellt habe. Gibt es eine solche Verhandlungsposition? Antwort: �Antwort: Jawohl, ich habe Instruktionen, die sich auf den ganzen Bereich der Verhandlungen erstrecken, wenn wir jetzt in Genf wieder zusammenkommen. Frage: Für die meisten Leute stellt sich wahrscheinlich als die dringendste Notwendigkeit, zu irgendeiner Form der Kontrolle der Mehrfach-Gefechtsköpfe (MIRV) zu gelangen. Planen Sie, als ersten Schritt auf ein MIRV-Abkommen in irgendeiner Form abzuzielen und von da aus dann weiterzugehen? Antwort: Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht darin,zu einem umfassenden Abkommen zu gelangen, das sich auf den Zeitraum bis 1985 erstrecken wird. Während wir also die Möglichkeit eines Abkommens auf einem begrenzteren Gebiet, wie MIRV, nicht ausschließen wollen, wird unser Ziel doch darin bestehen, ein umfassenderes Abkommen - in der Hoffnung, daß es MIRV einschließen • wird - zustandezubringen. Frage: SALT I hat bereits landgestützten und unterseeboot-gestützten Raketenabschußrampen Grenzen auferlegt. Wenn Sie also jetzt von einem umfassenden Abkommen sprechen, welche zusätzlichen Systeme würde dies einschließen? Wären beide Seiten beispielsweise bereit, die Zahl der strategischen Bomber zu begrenzen? Antwort: Das wird sich noch erweisen müssen, aber offensichtlich sind Interkontinental-Bomber eines der Systeme, die sich natürlicherweise für den Ein« Schluß in ein umfassendes Abkommen anbieten würden. Dann taucht die Frage mög- licher künftiger Systeme auf - Systeme, die noch nicht disloziert worden sind, so wie aus der Luft gestartete Langstrecken-Raketen, sogenannte Cruise- �Cruise-Missiles. Es gibt noch einen ganzen Bereich anderer Waffenarten, die eingeschlossen werden könnten. Frage: Glauben Sie, daß beide Seiten bereit wären, strategische Bomber in ein Abkommen aufzunehmen? Antwort: Ich glaube, man ist sich einig, daß sie einbezogen werden sollten. Die Frage ist nur, wie? So ist beispielsweise die Frage, wie man Bomber und Raketen gleichsetzen könnte, außerordentlich kompliziert. Frage: Wenn die amerikanische Regierung bereits eine Verhandlungsposition für die Wiederaufnahme der Gespräche hat, wie fügt sich dann der vorgesehene Besuch von Außenminister Kissinger im nächsten Monat in das Bild ein? Rechnen Sie damit, daß er vor allem versuchen wird, die Dinge auf einem festen Gleis weiter zu bewegen, oder vielleicht versuchen wird, die Gespräche in eine neue Richtung zu lenken? Antwort: Wenn Sie davon sprechen, Verhandlungspositionen festzulegen, dann dürfen sie nicht vergessen, daß diese Gespräche ein Prozeß und nicht nur ein einziger Schritt sind. Man legt nicht einfach etwas auf den Tisch und geht davon aus, daß es damit erledigt ist. Es liegt auf der Hand, daß zu Verhandlungen geben und nehmen gehört. Ich werde in Genf bestimmte Positionen darlegen und werde natürlich bestimmte Reaktionen seitens der Sowjets bekommen. Und natürlich werden wir diese Reaktionen in Betracht ziehen. Diese Verhandlungen sind in ihrem historischen Verlauf - verständlicherweise - auf verschiedenen Ebenen geführt worden. Die Verhandlungen zwischen Minister Semjonow und mir in Genf stellen eine Ebene dar.Die Gespräche zwischen dem Außen- �Außenminister der Vereinigten Staaten und dem Außenminister der Sowjetunion bilden eine weitere Ebene. Und auf höchster Ebene haben sie natürlich den Präsidenten und den Generalsekretär. Man muß also meiner Meinung nach den vorgesehenen Besuch von Außenminister Kissinger als in diesen Rahmen gehörend betrachten, so wie die Verhandlungen sich entwickeln und auf der angemessenen Ebene weitergeführt werden. Frage: Auf dem letzten Gipfeltreffen im Juni in Moskau haben beide Seiten erklärt, sie würden auf ein Zehnjahres-Abkommen über Offensiv-Systeme abzielen, statt auf ein ständiges Abkommen, wie ursprünglich geplant. Warum hatten beide Seiten das Gefühl, daß sie ihre Projektionen in dieser Weise zurücknehmen müßten? Antwort: Der Begriff, ständiges Abkommen vermittelte den Eindruck, daß man versuchen würde, zu etwas zu gelangen, das völlig umfassend wäre und jeden nur möglichen Fall einschließen und unbegrenzt in die Zukunft andauern würde. Es wäre für beide Regierungen schwierig, ein Abkommen auf einem Gebiet wie diesem, das sich so rasch fortentwickelt, zu entwerfen und auszuarbeiten, das wirklich als permanent angesehen werden könnte. Man kam daher zu der Auffassung, daß die Vorstellung eines sich auf die Zeitspanne bis 1985 erstreckenden Abkommens den Realitäten dessen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgearbeitet werden könnte, näher käme. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß beide Seiten erwarten, daß sie, wenn wir das Jahr 1985 erreichen, notwendigerweise ohne eine anhaltende Übereinkunft dastehen würden. Während der Laufzeit dieses Abkommens stünde es selbstverständlich beiden Seiten frei, über eine Verlängerung dieses Abkommens oder ein neues Abkommen an seiner Statt zu �zu verhandeln. Wir betrachten dies als einen kontinuierlichen Prozeß. Kurz gesagt, die Zehnjahresperiode gibt uns eine Vorstellung von etwas, was besser in den Griff zu bekommen ist als ein ständiges Abkommen. Frage: Ein Hauptziel von SALT ist, das strategische Wettrüsten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abzubauen. Wie stehen nach Ihrer Auffassung die Chancen, daß dies wirklich erreicht werden kann? Antwort: Ich glaube, wir haben ein Recht, einigermaßen optimistisch zu sein. Es ist wert, daran zu erinnern, daß wir während der wenigen Jahre dieser SALTVerhandlungen bereits fünf Abkommen erreicht haben - die Verbesserung des heißen Drahtes, das Abkommen zur Vermeidung nuklearer Zwischenfälle, den ABMVertrag und das Interimsabkommen von 1972, sowie das ABM-Protokoll von 1974 zur Abänderung des ABM-Vertrages. Wir können also schon einige Erfolge aufweisen. Diese von mir erwähnten Abkommen haben auch Präzedenzfälle geschaffen, die uns die Ausarbeitung künftiger Abkommen erleichtern. Man sollte auch nicht vergessen, daß Präsident Ford dem Zustandekommen von Abkommen auf diesem Gebiet ganz offensichtlich eine sehr hohe Priorität eingeräumt hat. Sie werden sich erinnern, daß eine seiner ersten Handlungen als Präsident darin bestand, die Führer der Sowjetunion einzuladen, sich uns in einem verstärkten Bemühen anzuschließen, ein wirksames und gerechtes Abkommen auszuhandeln. Ohne die Schwierigkeiten verkleinern zu wollen, möchte ich daher sagen, daß wir durchaus einen vernünftigen Optimismus an den Tag legen dürfen. Frage: Wann glauben Sie, daß Sie ein SALT II-Abkommen erreichen können? Antwort: -5- �Antwort: Wie Sie wissen wurde auf dem Gipfeltreffen im Juli beschlossen, daß wir versuchen wollen, ein Abkommen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt abzuschließen und ich bin sicherlich der Hoffnung, daß wir in der Lage sein wer» den, dies innerhalb des kommenden Jahres zu erreichen. Frage: Rechnen Sie damit, daß SALT in der einen oder anderen Form unbegrenzt weitergehen wird? Antwort: Ich bin der Auffassung, daß diese Gespräche wahrscheinlich in irgendeiner Form unbegrenzt in die Zukunft weitergehen werden - nicht notwendigerweise in der Form, daß wöchentlich oder monatlich Konferenzen stattfinden, aber angesichts der sich verändernden und weiterentwickelnden Situation, vor der wir stehen, und im Lichte der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der strategischen Waffen glaube ich, daß wir und die Sowjets ein anhaltendes Interesse daran haben werden, einen Kommunikationskanal miteinander auf diesem Gebiet offen zu halten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir in der Lage sein werden, einen Kanal zur ständigen Kommunikation auf diesem lebenswichtigen Gebiet aufrechtzuerhalten, bei dem es für unsere beiden Länder ebenso wie für die übrige Welt um Leben und Tod geht. �! amerika dienst V United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1974 FORD WARNT VOR VERFEHLTER ENERGIEPOLITIK - Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit - DETROIT - (AD) - Präsident Ford hat in einer Rede zur Eröffnung der dreitägigen Weltenergiekonferenz in Detroit vor künstlichen Verzerrungen der Weltrohstoffmärkte gewarnt und einschneidende Maßnahmen zum Schutze der amerikanischen Wirtschaft angekündigt. Vor 4000 Fachleuten aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Leben und aus der Regierung warnte Ford am 23. September 1974 jedoch auch gleichzeitig davor, die Energielage verzweifelt zu betrachten. Die Gefahren der Konfrontation seien ebenso sichtbar wie die Vorteile der Kooperation. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Namen des amerikanischen Volkes,meines Heimatstaates Michigan und der Stadt Detroit heiße ich Sie hier in dieser Stadt willkommen, die manche Kreise für die Energiekrise verantwortlich machen. Detroit ist aber auch die Stadt, auf die wir im Verein mit den anderen großen Industriestaaten der Erde in der Hoffnung blicken, daß sie uns jene bedeutsamen Lösungen bescheren wird, die, wie ich weiß, möglich sind. Hier in Detroit wurde ausgehend vom Verbrennungsmotor einst Spielzeug der Reichen, das grundlegende Verkehrsmittel entwickelt, auf das heute Menschen überall auf der Erde angewiesen sind. Unsere gesamte Gesellschaftsstruktur ba- siert auf der Erwartung, daß stets ausreichende Energie zu vernünftigen Preisen - 1 - �Preisen zur Verfügung steht - für Städte und Vorstädte, für Farmen und Fabriken, für Einkaufszentren und Bürogebäude, für Schulen und Kirchen und für die Straßen, die sie miteinander verbinden. Die Erwartung einer gesicherten Energieversorgung wurde nunmehr in Frage gestellt. Die Auswirkungen dieses Sachverhaltes sind überall auf der Welt spürbar. Es herrscht allenthalben Unsicherheit und Besorgnis. Heute, bei Eröffnung dieser Konferenz, bezeugen wir unsere Entschlossenheit, einer Welt, die sich in einer Krise befindet, eine neue Richtung zu weisen. Viele Menschen wurden sich im Oktober vergangenen Jahres anläßlich des Öl-Embargos zum ersten Mal der Tatsache bewußt, daß es überhaupt ein Energieproblem gibt. Diejenigen aber, die voll über die Energiesituation informiert waren, wußten bereits seit geraumer Zeit, daß eine solche Krise bevorstand. Sie wußten angesichts der sprunghaft steigenden Nachfrage, daß wir nicht auf unbegrenzte Zeit mit einer stetigen Versorgung mit billigen Brenn- und Treibstoffen rechnen konnten. Das Öl-Embargo spitzte lediglich eine Situation zu, von der die Fachleute seit Jahren wußten - daß es notwendig sei, neue Energiequellen zu erschließen und die Verschwendung von Energie zu beenden, wollen wir den Erfordernissen einer wachsenden und in einem Prozeß der Modernisierung befindlichen Zeit Rechnung tragen • Jedermann kann heute den pulverisierenden Effekt der Energiepreissteigerungen auf alle Bereiche der Weltwirtschaft sehen. Das Nahrungsmittelproblem, das Problem der Inflation, das Währungsproblem und andere wichtige Probleme - sie sind sämtliche mit dem allumfassenden Energieproblern verknüpft. Die amerikanische Reaktion auf das Öl-Embargo und die jüngsten Entscheidungen bezüglich des Preises und der Förderung des Erdöls haben die Form eines Aktionsprogrammes angenommen, das unter der allgemeinen Bezeichnung "Projekt Unabhängigkeit" läuft. Dieses integrierte heimische Energieprogramm verfolgt die Absicht, den amerikanischen Verbrauch auf vielen Gebieten zu senken und die Energiegewinnung zu steigern. Vertreter �Vertreter meiner Regierung werden vor dieser Konferenz unse~e E ltschloss* iheit, die Unabhängigkeit auf dem Energiesektor zu erlangen, bi^ in Einzelheit, in darlegen. Wir werden scharfe Maßnahmen ergreifen, um jenen Grad 'er Selbstgenügsamkeit zu erlangen, der für die Vermeidung von Störungen unserer Wirt schaft notwendig ist. Wir werden die Gewähr schaffen, daß unsere Wohnräume beheizt werden können und daß genug Energie für die Menschen vorhanden ist in unseren Fabriken arbeiten. lie Das bedeutet nicht, daß wir die Einfuhr von Energiestoffen einstellen. Wir werden in der unmittelbaren Zukunft unsere Bemühungen noch verstärken, den Wirkungsgrad der Energienutzung zu steigern. hängigkeit von ausländischem Erdöl vermindern. Dies wird die wachsende Ab- Projekt Unabhängigkeit macht aNer auch erforderlich, die Energieerzeugung aus vorhandenen heimischen Energiequellen zu steigern. Wenn wir unsere Kräfte zur Erreichung langfristiger Ziele mobilisieren, stützen wir uns auf eine der reichsten Ressourcen unserer Nation: die amerikanische Technologie. Das ist die Richtung, in der wir uns bewegen. Im vergangenen Jahr gab die amerikanische Regierung für Forschung und Entwi'- !. j auf dem Energiesektor etwa eineinviertel Milliarden Dollar aus. Die:. - Jahr werden wir über zweieinviertel Milliarden Dollar für diesen Zweck aufwenden. Diese Geldmittel im Verein mit dem Forschungsaufwand der privaten Wirtschaft werden unsere zunehmenden nationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet beschleunigen. Was die gemeinsamen privaten und staatlichen Ressourcen angeht, bedeutet dies eine Verpflichtung, die über jene erfolgreiche Verpflichtung noch hinausgeht, die Präsident John F. Kennedy einst einging, als er versicherte, daß Amerika noch vor Ablauf eines Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen werde. Wir sind dabei, die amerikanische Regierung organisatorisch auf die Durchführung unserer Energieprogramme auszurichten. Ein entscheidender Schritt, der gegenwärtig der Beschlußfassung durch den Kongreß harrt, betrifft die Schaffung einer Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde, die die Zusammenarbeit - 3 - �» Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bei der Entwicklung der zur Gewährleistung unserer langfristigen Energieversorgung notwendigen Technologie koordinieren und lenken soll. KJ Ich erwähnte die äußerst erfolgreiche Landung auf dem Mond, um die Größe der Aufgabe zu unterstreichen, die sich uns auf dem Energiesekt^r stellt. Wir müssen uns ihr mit großer Hingabe widmen, und sie macht die Mobilisierung der Aufmerksamkeit und der Talente der ganzen Nation erforderlich. Auch wenn es zu keinen politischen Eingriffen in Förderung und Absatz von Erdöl gekommen wäre, stünden die Länder der Erde vor dem Problem, ausreichende Energiestoffe zu vernünftigen Preisen zu finden, um die Modernisierung in aller Welt weiterführen zu können. Heute wie einst nimmt unser Bedarf an Energie weit rascher zu, als unsere Fähigkeit, Energie zu gewinnen. Nunmehr bekamen die meisten Länder auch noch die Auswirkungen eines Öl-Embargos direkt zu spüren, das das Problem noch erheblich verschärfte. Von den Preiserhöhungen wurden sogar sämtliche Nationen betroffen. Wenn Länder ihre Ressourcen als politische Waffe gegen andere benutzen, haben viele Menschen darunter zu leiden. Das legt die Frage na^ie, um wieviel besser die Menschheit daran wäre, hätte die Natur die lebenswichtigen Ressourcen gleichmäßiger über die Erde verteilt und auf diese Weise alle Länder autark gemacht. Vielleicht aber war die Natur doch klüger. Gerade weil die lebens- wichtigen Ressourcen ungleichmäßig verteilt sind, müssen die Völker zwischen Konflikt und Zusammenarbeit wählen. Die gesamte Geschichte hindurch haben sich Völker wegen natürlicher Vorteile wie Wasser, Nahrungsmittel und bequeme Land- oder Seewege bekriegt. Im nuklearen Zeitalter aber, in dem sich jeder örtliche Konflikt zu einer globalen Katastrophe ausweiten kann, birgt jeder Krieg unannehmbare Risiken für die gesamte Menschheit. Heute müssen die Nationen mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit von der Tatsache ausgehen,und friedfertig mit ihr - 4 - , �ihr leben, daß sie aufeinander angewiesen sind. Die Völker müssen sich zur internationalen Zusammenarbeit als der besten Methode zur Überwindung der ungleichmäßigen Verteilung der Ressourcen durchringen. Die amerikanische Außenpolitik beruht auf zwei offenkundigen Fakten unserer Zeit: - Erstens, es gibt im Nuklearzeitalter keine vernünftige Alterantive zur internationalen Zusammenarbeit; und - zweitens werden umso mehr Nationen in gegenseitige Abhängigkeit geraten, je weiter die Welt und die Modernisierung fortschreitet. Wie Sie wissen, lautet ein Motiv der Außenpolitik dieser Regierung: nationale Zusammenarbeit in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeit. Inter- Angesichts der Betonung der wechselseitigen Abhängigkeit kann man sich fragen, warum trägt unser heimisches Energieprogramm eigentlich die Bezeichnung "Projekt Unabhängigkeit". Nach meinem Dafürhalten sind nationale Autarkie und internationale wechselseitige Abhängigkeit gerade auf dem Energiesektor durchaus miteinander vereinbar, ergänzen sie sich doch gegenseitig. Kein Land kann Teil der modernen Welt sein und allein für sich leben wollen. Kein Land hat innerhalb seiner Grenzen alles das, was.für ein erfülltes und reiches Leben seiner Bevölkerung notwendig ist - heute nicht und auch nicht morgen. Unabhängigkeit kann also nicht Isolation bedeuten. Ziel von Projekt Unabhängigkeit ist es nicht, die Vereinigten Staaten von der übrigen Welt zu isolieren, sondern sie in die Lage zu versetzen, einen umso wirksameren Beitrag zu der weltweiten Anstrengung zur Beschaffung größerer Energiemengen zu leisten. Projekt Unabhängigkeit ist darauf gerichtet, neue Wege zur Verminderung des Verbrauchs und zur Steigerung der Produktion von Energiestoffen zu finden. Gelingt uns das, wird dies der Welt zugute kommen, weil dann umso mehr Energie für andere verfügbar sein wird. Wenn �Wenn Amerika die vorhandenen Energiequellen ausweitet und neue entwickelt, wird dies auch anderen Nationen zum Segen gereichen. Wir sind vor anderen bereit, uns mit anderen Ländern in unsere Erfahrungen und unsere Technologie zu teilen, wenn es darum geht, auch deren Energiequellen auszuweiten. Wir sind uns dessen bewußt, daß uns andere Länder in mancher Hinsicht voraus sind. Wir sind willens, von ihnen zu lernen. Souveräne Staaten sind bestrebt, die Abhängigkeit von anderen Staaten zu vermeiden, die ihre eigenen Ressourcen zum Schaden anderer ausbeuten. Souveräne Staaten können sich ihre Politik nicht von Manipulationen und künstlichen Verzerrungen der Weltrohstoffmarkte diktieren lassen und sie können auch nicht zulassen, daß diese ihr Schicksal bestimmen. Niemand kann das Ausmaß des Schadens oder die verhängnisvollen Folgen absehen, die sich ergeben werden, wenn sich die Nationen weigern, die Schätze der Natur zum Segen der ganzen Menschheit mit anderen zu teilen. Ich habe in der vergangenen Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen versichert, daß "der Versuch eines Landes, seine Rohstoffe zu politischen Zwecken zu gebrauchen, zwangsläufig andere Länder in Versuchung führen wird, auch ihre Rohstoffe zu eigenen Zwecken zu benutzen". Es gibt drei Erfordernisse, diese Gefahr zu bannen. Erstens muß sich jedes Land dazu entschließen, seine Ressourcen nicht zu mißbrauchen. muß jedes Land vorhandene Energiequellen voll und ganz nutzen. Zweitens Und drittens muß jedes Land sich mit anderen zu kooperativen Bemühungen zusammenfinden, um seinen Grad der Verletzlichkeit im Energiebereich zu vermindern. Es sei hier mit Nachdruck betont, daß sich unsere diesbezüglichen Aktionen nicht gegen andere Länder richten, sondern nur dem Zweck dienen, die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und die internationale Wohlfahrt zu fördern. Die Suche nach neuen Energiequellen braucht nicht notwendigerweise zu Spaltungen und Unstimmigkeiten führen, sie kann vielmehr den Horizont der Weltbevölkerung weiten. Ich sehe Fortschritte in Richtung auf eine einigende Zusammenarbeit zum Zwecke der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins aller voraus. Ich �leih begrüße die vergangenen Freitag in Brüssel beschlossene Entwicklung eines neuen internationalen Energieprogramms durch die Energie-Koordinierungsgruppe der Washingtoner Energiekonferenz. trag geleistet. Wir haben hierzu gerne unseren Bei- Die zwölf beteiligten Länder erzielten eine Vereinbarung ad referendum bezüglich eines weitreichenden Operationsplanes, der sie in die Lage versetzen soll, Notstandssituationen wie Liefersperren durch die g-emein.:-. same Nutzung .der verfügbaren Ölquellen, die Einschränkung des Verbrauchs und die -Rationierung der vorhandenen Vorräte zu überwinden. Auch wenn wir für die Konservierung vorhandener Ressourcen eintreten, werden wir im Verein mit anderen Ländern auf eine Ausweitung der Gewinnung sowohl konventioneller als auch bisher ungebräuchlicher Energiestoffe drängen. Die Teilnehmerstaaten sind dabei, eine internationale Energiebehörde zu schaffen, die diese Programme verwirklichen soll. Die Vereinigten Staaten halten von dieser Demonstration internationaler Aktivität mehr als von allen Worten. So wie sich die Amerikaner durch das Projekt Unabhängigkeit herausgefordert fühlen, sieht sich die Welt der vergleichbaren Herausforderung gegenüber, eine Art "Projekt wechselseitiger Abhängigkeit" zu entwickeln. Land vermag die Energieprobleme auf sich allein gestellt zu lösen. Kein Als Prä- sident der Vereinigten Staaten biete ich allen anderen Nationen, die zu gemeinsamen Anstrengungen im Geiste der Washingtoner Energiekonferenz bereit sind, Amerikas Partnerschaft an. Ein erster Anfang wurde inzwischen in Brüssel gemacht. Das dort entwickelte Kraftmoment muß erhalten bleiben, wollen wir eine echte wechselseitige Abhängigkeit erreichen. Die Weltwirtschaft steht vor Problemen ohnegleichen. erweisen sich bei neuen Problemen als unzulänglich. Die alten Abhilfen Es müssen deshalb unver- züglich neue und angemessene Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, daß man sie finden wird. Ich bin ferner überzeugt, daß der Verzicht auf selbstsüchtiges Handeln im Eigeninteresse jeder Nation liegt. Wir alle hängen auf so vielfältige �vielfaältige Weise voneinander ab, daß heute kein Volk der Erde mehr die Möglichkeit hat, auf Kosten anderer zu leben - es sei denn, auf ganz kurze Zeit und unter sehr großen Risiken. Ohne unser Zutun sind wir in die merkwürdige Situation geraten, in der sich selbst ein noch so selbstsüchtiger Mensch unschwer ausmalen kann, daß es sich lohnt, gemäß dem zu leben, was wir die "goldene Regel" nennen. Wir können uns nur insoweit selbst helfen, als wir rücksichtsvoll und hilfsbereit gegenüber anderen sind. Die Energiekrise ist das deutlichste Beispiel für die wechselseitige Abhängigkeit der Welt. Die industrialisierten Staaten brauchen das öl, das von einigen wenigen Entwicklungsländern gefördert wird. Und alle Entwicklungsländer benötigen die Technologie, die Dienstleistungen und die Erzeugnisse, die die Industriestaaten hervorbringen. Die Chance für einen großen Fortschritt der gesamten Welt tritt schmerzlich zu Tage. Das gleiche gilt aber auch für die Gefahr, daß wir diese seltene Chance vertun. Der einzige Weg, die Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen, besteht darin, eine globale Energiestrategie zu entwickeln und in der Praxis zu verwirklichen. Ich möchte deshalb diese Weltenergiekonferenz und andere internationale Organisationen auffordern, die Herausforderung anzunehmen und ein Projekt wechselseitige Abhängigkeit als umfassendes Energieprogramm für c(ie Welt zu formulieren, um unsere Ressourcen auszuweiten - nicht zum Nutzen einiger weniger, sondern zum Segen der gesamten Menschheit. Diese Aufgabe ist sicherlich von gewaltiger Größe. Die Vereinigten Staaten aber glauben, daß ihre Lösung nötig und wesentlich ist. Um Ihnen Hilfestellung bei den ersten Schritten zu leisten, möchte ich Ihnen einige Grundsätze vorschlagen, die mir geeignet scheinen, uns in unseren weltweiten Bemühungen zu leiten. Erstens, �Erstens, müssen alle Länder bestrebt sein, die Produktion zu erhöhen jedes gemäß seinen eigenen Ressourcen und dem Grad seiner Technisierung. Manche könnten bekannte und verfügbare Rohstoff- und Energiequellen weiter entwickeln, andere die Methoden des Abbaus verbessern oder die Lagerstättenforschung intensivieren, und wieder andere neue Energiequellen entwickeln, die ihren eigenen Bedürfnissen angemessen sind. Alle Länder aber könnten eine Rolle in der Erweiterung und Diversifikation nutzbarer Energieformen spielen. Die Diversifikation scheint geeignet, die Völker davon abzuhalten, ihre Zuflucht zu monopolistischen Praktiken zu nehmen. Zweitens gilt es, die Zuwachsrate des Energieverbrauchs zu senken und jede Verschwendung von Energie zu vermeiden. Teil tun. Die Amerikaner werden ihren Aber alle Nationen können zur Entdeckung neuer Methoden beitragen, den Energieverbrauch einzudämmen - zum Teil durch Gebrauch ihres gesunden Menschenverstandes, zum Teil auch durch Selbstdisziplin und durch neue technische Verbesserungen. Alle Methoden zur Einsparung von Energie sollten,wo immer sie gefunden werden, raschestens an alle anderen Länder weitergegeben werden. Die Einsparung von Energie ist kurzfristig gesehen ebenso vielver- sprechend wie die Steigerung der Produktion. Drittens müssen wir uns um des Erfolges eines weltweiten Energieprogramms willen eines kooperativen Geistes und Verhaltens befleißigen. Nichts wäre abträglicher als eine Politik, die sich gegen andere Nationen richtet. Wenn wir uns auf eine Konfrontation zwischen Export- und Verbraucherstaaten oder eine verabscheuungswürdige Rangelei unter den Verbraucherstaaten einlassen, bei der der eine gegen den anderen ausgespielt werden kann, machen wir alle Hoffnungen auf eine weltweite Lösung zunichte. Viertens müssen wir der Lage der ärmsten Nationen besonderes Aufmerksamkeit schenken. Sie werden am schwersten zu leiden haben, wenn es nicht ge- lingt, das Energieproblem in den Griff zu bekommen. Sie sind heute schon die hauptsächlichsten Opfer der unkontrollierten Inflation, die die Weltmarktpreise für alle Waren und Dienstleistungen, die sie einführen müssen, um überhaupt leben zu können, in für sie unerschwingliche Höhen treibt. Schließlich - 9 - �Schließlich muß eine weltweite Strategie darauf aus sein, Brennstoffpreise zu gewährleisten, die den Erzeugerstaaten einen starken Produktionsanreiz bieten und die Volkswirtschaften der Verbraucherländer nicht ernsthaft gefährden. Wir verstehen den Wunsch der Erzeugerstaaten, einen angemessenen Preis für ihr öl als ein Mittel zur Entwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaften zu bekommen. Überhöhte Preise aber sind nur geeignet, die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen, das Risiko einer weltweiten Depression heraufzubeschwören und den Zusammenbruch der Ordnung und Sicherheit der Welt herbeizuführen. Es fällt schwer, die Energiefrage zu diskutieren, ohne in den schlimmsten Pessimismus zu verfallen. Die Gefahr ist deutlich, und sie ist ernst. Den- noch bin ich optimistisch, sind doch die Vorteile der Zusammenarbeit ebenso deutlich erkennbar, wie die Gefahren der Konfrontation. Das erfüllt mich mit Hoffnung und gibt mir Grund zum Optimismus. Gute Absichten allein aber reichen nicht aus. Kenntnisreiche Menschen sie Sie hier auf dieser Konferenz werden gebraucht, wenn es um Verständnis, Analysen, technische Kompetenz und Lösungen geht, die den Völkern und ihren führenden Politikern als Richtschnur dienen können. Ich fordere Sie auf, diese Herausforderung aufzugreifen und der Welt Ihre Vorschläge für eine globale Energiestrategie zu unterbreiten. diesbzüglichen Anstrengungen nun Projekt wechselseitige Ob sie die Abhängigkeit oder ir- gendwie anders nennen wollen, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist vielmehr, daß diese Herausforderung aufgegriffen und die damit verbundene Aufgabe rasch und gut gelöst wird. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ansprache Kissingers vor den Vereinten Nationen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Fords vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Nuklearabrüstung: Eine Überlebensfrage für Menschheit&nbsp;<br /><em>Von Fred C. Ikle</em><br /><em>Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br />US-Delegationschef rechnet mit SALT-Übereinkunft im kommenden Jahr<br /><em>- Interview mit Botschafter U. Alexis Johnson -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Ford warnt vor verfehlter Energiepolitik<br /><em>- Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7b3dc031e89fe9ceea225c63ebb11b7.pdf 6eec43aa9a4d79d1743841320d2e07b1 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 Nummer 21 1 0 . O k t o b e r 19 74 Inhalt INFORMATION: F o r d l e g t W i r t s c h a f t s p r o g r a m m z u r Bekämpfung d e r I n f l a t i o n v o r - W o r t l a u t d e r B o t s c h a f t d e s P r ä s i d e n t e n an d e n US-Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Die A u s b r e i t u n g von K e r n w a f f e n muß v e r h i n d e r t w e r d e n Von D r . F r e d C. I k l e D i r e k t o r d e s US-Amtes f ü r R ü s t u n g s k o n t r o l l e u n d A b r ü s t u n g WIRTSCHAFT IWF-Ausschüsse s o l l e n w e l t w e i t e W i r t s c h a f t s f r a g e n p r ü f e n - Lage d e r E n t w i c k l u n g s l ä n d e r u n d R e c y c l i n g a l s S c h w e r p u n k t Von u n s e r e m S o n d e r k o r r e s p o n d e n t e n Nationale Wirtschaftskonferenz Von Eugene B r a k e führte zur Klärung d e r Standpunkte P r o j e k t 2000 U S - S o n d e r s c h a u a u f i n t e r n a t i o n a l e r U m w e l t s c h u t z m e s s e i n Graz ( 2 3 . - 2 6 . O k t o b e r 1974) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 32 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1974 FORD LEGT WIRTSCHAFTSPROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER INFLATION VOR - Wortlaut der Botschaft WASHINGTON - d e s P r ä s i d e n t e n an den US-Kongreß - (AD) - P r ä s i d e n t F o r d h a t dem Kongreß d e r V e r e i n i g t e n am 8. O k t o b e r 1974 e i n u m f a s s e n d e s gelegt. Staaten Programm z u r Bekämpfung d e r I n f l a t i o n vor- Die Rede d e s P r ä s i d e n t e n - d e r s i c h auch d i r e k t an d a s a m e r i k a n i s c h e Volk r i c h t e t e - a u f e i n e r gemeinsamen S i t z u n g b e i d e r H ä u s e r d e s K o n g r e s s e s h a t folgenden Wortlaut: Mr. S p e a k e r , Mr. P r e s i d e n t , h o c h v e r e h r t e G ä s t e , m e i n e l i e b e n Freunde: I n s e i n e r e r s t e n Rede b e i s e i n e m A m t s a n t r i t t h a t P r ä s i d e n t F r a n k l i n D. Roosevelt g e s a g t , und i c h z i t i e r e : "Das a m e r i k a n i s c h e Volk h a t n i c h t versagt . . . E s w i l l d i r e k t e , n a c h h a l t i g e Maßnahmen . . . Es h a t D i s z i p l i n u n d A n l e i t u n g u n t e r e i n e r Führung gefordert". Obwohl u n s e r e w i r t s c h a f t l i c h e n S c h w i e r i g k e i t e n h e u t e n i c h t a n n ä h e r n d d i e Ausmaße d e r K r i s e von 1933 e r r e i c h e n , der gleiche. i s t d i e s e r Ruf d e s a m e r i k a n i s c h e n I c h w e i ß , an S i e w i r d h e u t e d e r g l e i c h e Ruf g e r i c h t e t : Volkes Unsere Wähler wollen Führung, unsere Wähler w o l l e n Handlung. Wir a l l e h a b e n d i e v i e l e n Reden i n d i e s e m Raum m i t e r l e b t , daß d e r Kongreß w i e d e r s e i n e n r e c h t m ä ß i g e n A n t e i l an d e r F ü h r u n g d e s L a n d e s ü b e r n e h m e n sollte. Ich b i e t e Ihnen j e t z t d i e s e Chance. Der 7 3 . Kongreß h a t auf F r a n k l i n D. R o o s e v e l t s A p p e l l i n n e r h a l b v o n f ü n f Tagen reagiert. �* Ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit des 93. Kongresses auf der Konferenz , über die I n f l a t i o n , die vor zehn Tagen zu Ende ging. Mr. Speaker, v i e l e - a l l e r - dings nicht a l l e - der Empfehlungen, die Sie im Namen I h r e r Partei vortrugen, haben in einigen meiner heutigen Empfehlungen h i e r ihren Niederschlag gefunden. Der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten im Senat hat ein Neun-PunkteProgramm u n t e r b r e i t e t . Ich habe a l l e diese Punkte geprüft und einige seiner Anregungen übernommen. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich ebenso genau den Worten meiner vielen anderen ehemaligen Kollegen in beiden Häusern und - sowohl von der Mehrheitswie von der Minderheitspartei - zugehört habe, und ich wurde sowohl b e s t ä t i g t als auch gewarnt. L e t z t l i c h mußte ich mich s e l b s t entscheiden, wie dies jeder von Ihnen tun muß, wenn es zur Abstimmung kommt. Ich w i l l Ihre Zeit heute nicht damit in Anspruch nehmen, die Ursachen der I n f l a t i o n und ihre nachteiligen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten zu erörtern. Aber ich weiß, wo wir im Jahre 1976 stehen werden - am 200. Geburts- tag der Vereinigten Staaten von Amerika, die weder von ihrem Weg abgekommen sind, noch ihren Willen oder i h r Gefühl für nationale Ziele verloren haben. Auf den Konferenzen über die I n f l a t i o n habe ich den zahlreichen wertvollen Anregungen genau zugehört. S e i t der Abschlußkonferenz habe ich Tag und Nacht hunderte von Ideen ausgewertet. Meine Schlußfolgerungen sind einfach auszudrücken. Punkt, bei dem a l l e Berater einer Meinung sind: Es gibt nur einen Wir müssen die I n f l a t i o n j e t z t , s o f o r t , besiegen. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen - große oder k l e i n e , gesetzliche oder f r e i w i l l i g e - haben eine Chance, wenn s i e nicht in einem wohl abgewogenen Paket, in einer konzertierten Aktion, in einem großen Rahmen zusammengefaßt sind. Ich habe die bisherigen und die derzeitigen Maßnahmen unserer Regierung zur Förderung der Wirtschaft überprüft. Sie reichen einfach nicht aus, noch sind s i e umfassend genug, noch haben sie den Schwung, um der aroerikanischen - 2 - �amerikanischen Wirtschaft Auftrieb zu geben. Es kann keine stabile amerikanische Wirtschaft geben, wenn sich die Weltwirtschaft in einem Chaos befindet. dingt notwendig und lebenswichtig. Internationale Zusammenarbeit ist unbeWährend wir jedoch Abkommen mit anderen Ländern anstreben, müssen wir unser eigenes wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Heute habe ich zehn Gebiete für eine gemeinsame Aktion der Exekutive und der Legislative unserer Regierung festgelegt. Bereich eins: Lebensmittel Amerika ist der Hauptlebensmittelproduzent der Welt. Die Lebensmittel- preise und die Erdölpreise in den Vereinigten Staaten sind die wichtigsten inflationstreibenden Faktoren. Amerika ist bei Erdöl heute zum Teil von aus- ländischen Lieferungen abhängig. Aber wir können für uns mehr als genug Le- bensmittel erzeugen. Um den steigenden Lebensmittelpreisen Einhalt zu gebieten, müssen wir mehr Lebensmittel produzieren. Und ich rufe alle Farmer auf, ihre Produktion bis an die Grenzen der Kapazität zu steigern. Und ich sage Ihnen, diese Ad- ministration wird alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß die Farmer ihre gesamte Ernte zu vernünftigen Preisen verkaufen können. Daher ersuche ich den Kongreß, alle noch bestehenden Anbaubegrenzungen für Reis, Erdnüsse und Baumwolle aufzuheben. Ich versichere den amerikanischen Farmern hier und jetzt ferner, daß ich Ihnen den benötigten Treibstoff zur Verfügung stellen werde und ich ersuche um die Ermächtigung, ihnen alle Düngemittel zur Verfügung stellen zu können, die sie für diese wichtige Aufgabe benötigen. Die �» Die Agrarmarktbestimmungen und andere Verordnungen der Bundesregierung werden gegenwärtig im Hinblick darauf überprüft, diejenigen Bestimmungen auf- 4 zuheben oder zu überarbeiten, die für den Preisauftrieb verantwortlich sind. Ich habe unseren neuen Beirat für Lohn- und P r e i s - S t a b i l i t ä t angewiesen, a l l e r e s t r i k t i v e n Praktiken, s t a a t l i c h e oder p r i v a t e , f e s t z u s t e l l e n und aufzudecken, die zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Die Administration wird die Lebensmittelerzeugung, die Gewinnspannen, die Preise und die Exporte überwachen. Wir können und werden im Inland über aus- reichende Lebensmittelbestände verfügen, und durch Zusammenarbeit den Bedarf unserer Handelspartner im Ausland decken können. Am l e t z t e n Wochenende haben wir ein f r e i w i l l i g e s Programm zur Überwachung der Getreideexporte e i n g e l e i t e t . Der Wirtschaftspolitische Ausschuß wird für die Festlegung der P o l i t i k im Rahmen dieses Programms verantwortlich zeichnen. Um l e i c h t e r Bestände für den Export abzweigen zu können, ersuche ich darüber hinaus darum, daß das Gesetz w Nr. 480 durch eine Bestimmung ergänzt wird, wonach wir Lebensmittel an bedürftige und befreundete Länder liefern dürfen. Der Präsident benötigt die Ermächtigung, bestimmte Lieferbeschränkungen aufheben zu können, wenn dies im nationalen Inter-* esse liegt oder aus humanitären Gründen notwendig ist. Bereich zwei: Energie Die Zukunft Amerikas hängt weitgehend von Öl, Gas, Kohle, Elektrizität und anderen Hilfsquellen ab, die man als Energie bezeichnet. Wollen wir uns nicht täuschen - wir haben ein echtes Energieproblem. Ein Drittel unseres Öls - 17 Prozent der Gesamtenergie Amerikas - kommt heute aus ausländischen Quellen, über die wir keine Kontrolle haben - zu hohen Kartellpreisen, die Sie und mich 16 Milliarden Dollar mehr kosten als noch vor etwa einem Jahr. Die Lösung muß in der Hauptsache im eigenen Lande gefunden werden. Wenn Sie die Verknappungen des vorigen Winters vielleicht vergessen haben, die meisten Amerikaner haben sie nicht vergessen. Ich - 4- �Ich habe heute die Reorganisation unserer nationalen Energie-Anstrengungen und die Schaffung eines nationalen Energieausschusses angeordnet. Der National Energy Board wird die Aufgabe haben, eine geschlossene nationale Energiepolitik und ein geschlossenes nationales Energieprogramm auszuarbeiten. Ich glaube, die meisten von Ihnen werden sich freuen, wenn Sie hören, daß unser früherer Kollege Rog Morton als Innenminister der oberste Chef unseres gesamten nationalen Energieprogramms sein wird. Seine Anweisungen werden da- rauf hinauslaufen, bis Ende 1975 die Importe ausländischen Öls um 1 Million Barrel pro Tag zu senken - entweder durch Einsparungen hier im eigenen Lande oder durch Erhöhung unserer eigenen Produktion. Innenminister Morton hat zusammen mit seinen anderen Zuständigkeiten auch die Aufgabe, unsere Energieversorgung aus eigenen Quellen zu erhöhen, indem sofort Kohlevorkommen genutzt werden und die Gewinnung einheimischen Öls, das sich noch auf dem Boden alter Quellen befindet, gesteigert wird. Nach der Parlamentspause werden neue Gesetzesvorlagen eingebracht werden, die bei neuen Kraftwerken die Anwendung sauberer Verfahren zur Nutzung von Kohle und Kernbrennstoff und die rasche Umstellung von ölbeheizten Kraftwerken vorschreiben werden. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns zusammen das Ziel setzen, bis 1980 bei der Energiebasis des Landes ölbeheizte Kraftwerke aus der Stromerzeugung auszuscheiden. Ich werde das Gesetz über die Verteidigungsproduktion anwenden, um für die Energieentwicklung knappe Stoffe zuzuteilen, und ich werde Sie - das Repräsentantenhaus und den Senat - um die Abänderungen des Gesetzes ersuchen, die sich als notwendig erweisen sollten. Ich werde mit dem Spitzenmanagement der Automobilindustrie zusammenkommen, um - entweder durch Übereinkommen oder durch Gesetze - sicherzustellen, daß ein festes Programm durchgeführt wird mit dem Ziel, innerhalb einer Frist von vier Jahren eine vierzigprozentige Erhöhung der Kilometerleistung pro Liter Benzin zu erreichen. Nach �1 Nach meiner Auffassung haben folgende g e s e t z g e b e r i s c h e Maßnahmen z u r Erhöhung der Energieversorgung Vorrang: 1. Die lange a n g e s t r e b t e F r e i g a b e von Erdgasvorkommen, 2. d i e verantwortungsbewußte Nutzung u n s e r e r E r d ö l r e s e r v e n im Meer vor K a l i f o r n i e n und Alaska, 3. Änderungen des Gesetzes über die Reinhaltung d e r L u f t , und 4. d i e Verabschiedung e i n e s Gesetzes für den Tagebau, um e i n e a u s r e i c h e n d e Versorgung mit einem v e r n ü n f t i g e n Umweltschutz i n Einklang zu b r i n g e n . Wenn a l l e d i e s e S c h r i t t e n i c h t a u s r e i c h e n s o l l t e n , um unsere gegenwärtigen Z i e l e zur Energieeinsparung zu e r r e i c h e n , werde i c h n i c h t zögern, h ä r t e r e Maßnahmen zu f o r d e r n . L a n g f r i s t i g müssen w i r i n t e n s i v e r an der Kohlevergasung a r b e i t e n . müssen d i e Forschung auf dem Gebiete d e r Nutzung n i c h t - f o s s i l e r m i t erneutem Nachdruck und E i n f a l l s r e i c h t u m v o r a n t r e i b e n . Wir Brennstoffe Für unsere E n k e l - k i n d e r müssen d i e Kraft des Atoms, d i e Sonnenwärme, der t i e f i n d e r Erde g e s t a u t e Dampf und d i e Kräfte des Windes und des Wassers d i e H a u p t e n e r g i e q u e l l e n sein. Und w i r können d i e s e r r e i c h e n . Bereich d r e i : Restriktive Praktiken Um d i e P r o d u k t i v i t ä t zu erhöhen und d i e P r e i s e zu h a l t e n , müssen w i r mit r e s t r i k t i v e n P r a k t i k e n aufhören, g l e i c h g ü l t i g , ob s i e von d e r Regierung, d e r I n d u s t r i e , den Gewerkschaften oder anderen e i n g e f ü h r t wurden. Ich b i n e n t s c h l o s s e n , z u r r i g o r o s e n Anwendung d e r A n t i - T r u s t - G e s e t z e zurückzukehren. Meine A d m i n i s t r a t i o n w i r d auf e i n e wirksamere Anwendung von Gesetzen gegen P r e i s t r e i b e r e i e n und k ü n s t l i c h hochgehaltenen Angebote achten. So müssen b e i - s p i e l s w e i s e Honorarsätze für f r e i e Berufe und Maklergebühren, d i e ohne gegen- - 6 - <, �g e g e n s e i t i g e Konkurrenz f e s t g e l e g t worden s i n d , a b g e s c h a f f t werden. Vergehen d i e s e r Art werden vom J u s t i z m i n i s t e r i u m mit der v o l l e n S t r e n g e des Gesetzes v e r f o l g t werden. Ich ersuche den Kongreß um d i e s o f o r t i g e Vollmacht, d i e H ö c h s t s t r a f e für Verletzungen des A n t i - T r u s t - G e s e t z e s von 50 OOO D o l l a r auf 1 M i l l i o n D o l l a r b e i G e s e l l s c h a f t e n und von 50 000 auf lOO OOO D o l l a r b e i E i n z e l p e r s o n e n zu e r höhen . Auf d e r Konferenz über d i e I n f l a t i o n haben wir b e r e i t s Übereinstimmung darüber gefunden, daß d i e Bundesregierung u n s e r e r W i r t s c h a f t zu v i e l e v e r borgene und zu v i e l e i n f l a t i o n ä r e Kosten a u f b ü r d e t . Daher s c h l a g e i c h einen i n v i e r Punkte g e g l i e d e r t e n Reinigungsprozeß v o r : 1. Ich habe meinen B e i r a t für Lohn- und P r e i s s t a b i l i t ä t b e a u f t r a g t , über i n f l a t i o n ä r e Kosten a l l e r Regierungsmaßnahmen zu wachen. 2. Ich ersuche den Kongreß, e i n e n a t i o n a l e Kommission für e i n e Reform des Verordnungswesens e i n z u s e t z e n , um e i n e l ä n g s t ü b e r f ä l l i g e Gesamtüberprüfung der unabhängigen weisungsbefugten Behörden vorzunehmen. Es wird s i c h um e i n e gemeinsame Anstrengung des Kongresses, d e r Exekutive und p r i v a t e r S t e l l e n h a n d e l n , um d i e bestehenden Verordnungen und Erl a s s e des Bundes h e r a u s z u f i n d e n und zu b e s e i t i g e n , d i e im h e u t i g e n W i r t s c h a f t s k l i m a d i e Kosten für den Verbraucher ohne jeden v e r n ü n f t i g e n Grund erhöhen. 3. Danach werde i c h v e r l a n g e n , daß a l l e größeren G e s e t z e s v o r l a g e n , Ver- ordnungen und E r l a s s e , d i e von d e r Exekutive ausgehen, e i n e Erklärung über I n f l a t i o n s a u s w i r k u n g e n e n t h a l t e n , d i e b e s t ä t i g t , daß w i r i h r e Auswirkungen auf das Land s o r g f ä l t i g erwogen haben. Ich ersuche mit allem Respekt, daß auch d e r Kongreß b e i s e i n e n eigenen G e s e t z e s a n t r a g e n e i n e ähnliche vorherige Erklärung über die Inflationsauswirkung verlangt. 4. S c h l i e ß l i c h �4. Schließlich ersuche ich die einzelstaatlichen und kommunalen Behörden nachdrücklich, ähnliche Programme einzuführen, um die inflationären Auswirkungen ihrer Verordnungen zu verringern. An diesem Punkt möchte ich dem Kongreß dafür danken, daß er kürzlich den Nationalen Produktivitätsrat wieder ins Leben gerufen hat. Er wird sich zu- nächst auf Produktivitätsprobleme innerhalb der Regierung - auf Bundes-, Staatsund Kommunalebene - konzentrieren. Außerhalb des Regierungsbereichs wird er sinnvolle Vorlagen für die Kooperation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Betriebsebene entwickeln. Dabei sollte er sein besonderes Augenmerk auf die Bauindustrie und den Sektor des Gesundheitswesens richten. Der Beirat für 'Lohn- und Preis-Stabilität wird selbstverständlicn das Lohn- und Preisverhalten auf dem privaten Sektor beobachten. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird er öffentliche Anhörungen veranstalten, auf denen sowohl Preisais auch Lohnerhöhungen begründet werden müssen. Ich möchte betonen, ja ich möchte erneut unterstreichen, daß es sich nicht um eine zwingende Lohn- und Preiskontrollbehörde handelt. Ich weiß, daß viele Amerikaner die Antwort in Kontrollen durch die Bundesregierung sehen. Aber die Erfahrung der Vergangenheit hat nach meiner Überzeugung gezeigt, daß Kontrollen niemals der Inflation wirklich Einhalt gebieten - sie haben es letztes Mal nicht getan - und sie haben es auch nicht einmal während und nach dem zweiten Weltkrieg vermocht, als die Preise, wie ich mich erinnere, trotz strenger und gesetzlich durchsetzbarer Rationierung anstiegen. Kontrollen in Friedenszeiten führen, wie wir aus jüngsten Erfahrungen wissen, höchstens zu Verknappungen, dämpfen die Produktion, hemmen das Wachstum und begrenzen die Zahl der Arbeitsplätze. Ich ersuche nicht um solche Voll- machten, so verlockend dies politisch auch sein mag, denn ein derartiges Programm würde den Schwarzhändlern zu neuer Blüte verhelfen, während der anständige Bürger vor leeren Regalen und in langen Schlangen vor den Geschäften stehen würde. Bereich vier: �Bereich vier; Wir brauchen mehr Kapital Wir können nicht "unser Saatgetreide aufessen". Unser System des freien Unternehmertums hängt von geordneten Kapitalmärkten ab, über die die Ersparnisse unserer Bevölkerung einem produktiven Nutzen zugeführt werden. sind unsere Kapitalmärkte in Unordnung. herstellen. Heute Wir müssen ihre Lebenskraft wieder Dabei ist eine kluge monetäre Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung. Sie und das amerikanische Volk sollten jedoch wissen, daß mir der Präsident des unabhängigen Federal Reserve Board (Bundesbank) persönlich versichert hat, daß sich das Angebot von Geld und Kredit in ausreichendem Maße ausweiten wird, um den Bedarf unserer Wirtschaft zu decken, und daß in keinem Falle ein Kreditengpaß eintreten wird. Die Primarate für Kredite ist im Sinken begriffen. Um der Industrie zu helfen, daß sie mehr Maschinen kaufen und mehr Arbeitsplätze schaffen kann, empfehle ich einen liberalisierten zehn-prozentigen Vorsteuerabzug für Investitionen. Dieser Kredit sollte besonders kapitalinten- siven Industrien wie Grundmetalle und öffentliche Versorgungseinrichtungen, wo Kapitalverknappungen aufgetreten sind, helfen. Ich ersuche den Kongreß um Verabschiedung eines Steuergesetzes, das vorsieht, daß alle Dividenden auf Vorzugsaktien, die gegen bar ausgegeben wurden, für die herausgebende Gesellschaft voll abzugsfähig sind. Dies würde mehr Kapital einbringen - vor allem für Energie produzierende Werke. Es dürfte auch anderen Industriezweigen helfen, von der Verschuldung zu einem Ausgleich zu gelangen und so eine gesündere Kapitalstruktur zu schaffen. Die Steuergesetzgebung für Kapitaleinkommen muß in dem Sinne liberalisiert werden, wie dies in der Steuerreformvorlage vorgesehen ist, die gegenwärtig dem Haushaltsausschuß vorliegt. Ich stelle mich hinter diese Bemühungen und hoffe, daß das Gesetz rasch verabschiedet wird. _ ,».-,* Bereich fünf: �• Bereich fünf: Hilfe für die Opfer i Die Konferenz über die Inflation ließ jedermann noch mehr erkennen, wer am meisten unter der Inflation zu leiden hat. In erster Linie sind es jene, die ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor drei Wochen habe ich Mittel freigegeben, die zusammen mit früheren Maßnahmen für etwa 170 000 Arbeitssuchende eine Beschäftigung in öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Ich möchte jetzt den Kongreß ein Zwei-Phasen-Programm vor- schlagen, um diese Aktion weiter auszubauen. Erstens sollte all jenen, die ihre reguläre und ihre verlängerte Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben, 13 weitere Wochen Sonderarbeitslosenunterstützung gewährt werden. Und 26 Wochen Sonderarbeitslosenunterstützung sollen jene erhalten, die zwar berechtigt sind, aber gegenwärtig nicht von einem regulären Arbeitslosenversicherungsprogramm erfaßt werden. Die Mittel würden in diesem Falle aus dem allgemeinen Haushalt kommen und nicht aus den Abgaben der Arbeitgeber, wie dies bei den üblichen Arbeitslosenprogrammen der Fall ist. •> Zweitens, ich ersuche den Kongreß,ein ganz neues Corps für kommunale Sanierungsaufgaben ins Leben zu rufen, um Arbeitslosen durch nützliche kurzfristige Projekte zur Verbesserung, Verschönerung und Förderung der Umwelt unserer Städte und Gemeinden und der Landschaft Arbeit zu verschaffen. Dieses Vorsorgeprogramm würde jeweils in Kraft treten, wenn die Arbeitslosigkeit national sechs Prozent übersteigt. Es würde eingestellt, wenn die Arbeits- losigkeit unter die sechs Prozentmarke sinkt. Örtliche Arbeitsmärkte würden jeweils Anspruch auf Zuwendungen haben, wenn ihre Arbeitslosenrate 6,5 Prozent übersteigt. Diese Projekte würden durch einzelstaatliche und kommunale Baubehörden überwacht, die nur solche Personen einstellen dürften, deren Arbeitslosen- unterstützung abgelaufen ist. Das Ziel dieses neuen Programms besteht darin, jungen und alten Amerikanern, die keinen Arbeitsplatz finden können, eine - 10 - �eine konstruktivere Arbeit zu bieten. Kurzfristige Probleme erfordern kurzfristige Maßnahmen. Ich ersuche daher ,daß diese Programme auf den Zeitraum von einem Jahr beschränkt bleiben. Ich weiß, daß die Amerikaner mit niederen und mittleren Einkommen von der Inflation am härtesten betroffen werden. Ihr Geldbeutel ist am an- fälligsten, da ein großer Prozentsatz ihres Einkommens auf die hochinflationierten Kosten für Ernährung, Brennstoff und medizinische Versorgung entfällt. Die gegenwärtig dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses vorliegende Steuerreformvorläge, für die ich eintrete, sieht bereits vor, daß diese Gruppen in den Genuß von Steuererleichterungen in Höhe von schätzungsweise 1,6 Milliarden Dollar gelangen. Zum Ausgleich sind in dieser Gesetzesvorlage neue Einnahmen vorgesehen durch eine Steuer auf Gewinne von ölproduzenten, die durch die Gunst der Umstände bewirkt wurden, und durch Schließung anderer Schlupflöcher. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird es einen wesent- lichen Beitrag des Kongresses zu unserer gemeinsamen Anstrengung bilden, unser Steuersystem fairer für alle zu machen. Bereich sechs: Förderung des Wohnungsbaus Es steht außer Frage, daß der Wohnungsbau vom Kredit lebt. Die Vereinigten Staaten leiden unglücklicherweise unter der längsten und schwersten Rezession im Wohnungsbau seit Ende des zweiten Weltkrieges. Die Arbeitslosenrate im Bau- gewerbe liegt doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt. Eine meiner ersten Handlungen als Präsident war die Unterzeichnung des Wohnungsbau- und Gemeinde-Förderungsgesetzes von 19 74. Ich bin seither zu dem Schluß gekommen, daß noch weitere Hilfe notwendig ist - Hilfe, die sehr rasch mit einem Minimum an inflationärer Auswirkung geleistet werden kann. Ich ersuche daher den Kongreß ,noch vor seiner Vertagung ein weiteres Gesetz zu verabschieden, durch das die meisten Wohnungsbauhypotheken für einen - 11 - �einen Ankauf durch eine Bundesbehörde zugelassen werden. Die gegenwärtige Fassung des Gesetzes bezieht sich nur auf von der Bundeswohnbaubehörde und der Behörde für Kriegsveteranen gewährte Hypotheken, d.h. nur ein Fünftel der Gesamtzahl der Hypotheken. Ich freue mich, daß der Senat dank der Füh- rung durch Senator Brooke und Senator Cranston bei dieser Vorlage bereits einen wesentlichen Fortschritt erzielt hat. Sobald mir das Gesetz zur Unter- schrift vorliegt, werde ich sofort mindestens drei Milliarden Dollar für den Ankauf von Hypotheken zur Verfügung stellen, was ausreicht, um etwa 100 000 weitere Wohnungen für Amerikaner zu finanzieren. Bereich sieben: Spar- und Kreditinstitute Spar- und Kreditinstitute und ähnliche Einrichtungen werden durch die Inflation und die hohen Zinssätze schwer getroffen. mehr für ausreichende Einlagen. Sie bieten keinen Anreiz Die Exekutive muß gemeinsam mit dem Kongreß daran gehen, dem Aufbau und dem Betrieb unserer Spar- und Kreditinstitute die unbedingt notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, die jetzt zum dritten Mal in acht Jahren eine neue Periode einer ernsthaften Verknappung an Hypothekarkrediten erleben. Die helfen. Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes über Finanzinstitute wird Aber bisher gibt es, so wie ich dies sehe, noch keine einzelne Maß- nahme, um einen Überschuß oder einen Mangel an zu beseitigen. Geld für Hypothekarkredite Ich verspreche jedoch, mit Ihnen einzeln oder gemeinsam daran zu arbeiten, um für die Zukunft zusätzliche spezifische Programme auszuarbeiten. Bereich acht; Internationale Interdependenz Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Verantwortung dafür, eine gesunde Wirtschaft im eigenen Lande aufrechtzuerhalten, sondern auch politische Maßnahmen anzustreben, die konstruktive Anstrengungen anderer ergänzen, statt sie zu stören. �Von wesentlicher Bedeutung für amerikanische Initiativen in dieser Richtung ist die baldige Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes über die Handelsreform. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen ist heute nachmittag nach Kanada, Europa und Japan abgereist, um unsere ausländischen Freunde über meine Vorschläge zu unterrichten. Wir leben in einer interndependenten Welt und müssen daher bei der Lösung gemeinsamer Wirtschaftsprobleme zusammenarbeiten. Bereich neun: Bundessteuern und Bundesausgaben Um Programme zur Steigerung der Produktion und zur besseren Verteilung inflationsbedingter Lasten unterstützen zu können, brauchen wir zusätzliche Steuereinnahmen. Ich bin mir durchaus bewußt, daß jeder Vorschlag für neue Steuern gerade vier Wochen vor einer Wahl - um es milde auszudrücken - als politisch unklug angesehen wird. Man hat mir nachdrücklich geraten, etwas zu warten und über Steuern erst zu einem Zeitpunkt nach dem 5. November zu sprechen. Aber ich möchte in allem Ernst sagen, daß ich die Zukunft Amerikas nicht zu einem Spielball der Politik machen werde. Unsere gegenwärtige Inflation rührt zum großen Teil von der jahrelangen Gepflogenheit her, teure Programme zu verabschieden, ohne genügend Einnahmen für ihre Finanzierung sicherzustellen. Von den 25 Jahren, in denen ich in diesem Haus der Bundesregierung gedient habe, endeten 19 mit einem Defizit. Bis jetzt hat fast jeder meinen Standpunkt zu einer Bundessteuer für Benzin dargelegt. Jetzt möchte ich es doch selbst tun. Ich ersuche Sie nicht um eine Erhöhung der Benzinsteuer. Ich ersuche Sie, einen einjährigen temporären Steuerzuschlag von 5 Prozent auf Körperschaftseinkommen und Einzeleinkommen des oberen Bereichs zu billigen. Damit würde ganz generell jene Familien von dem Zuschlag ausgeschlossen bleiben, deren Bruttoeinkommen unter 15 OOO Dollar pro Jahr liegt. - 13 - Die schätzungs- �schätzungsweise 5 Milliarden Dollar an zusätzlichem Steueraufkommen durch diese Inflationsbekämpfungssteuer dürften die neuen Programme finanzieren, die ich in dieser Botschaft empfohlen habe. Dies ist die entscheidende Bewährungsprobe unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Inflation in Amerika zu besiegen. Ich würde nicht darum ersuchen, wenn nicht große Schlupflöcher in dem Steuerreformgesetz durch den Haushaltsausschuß geschlossen würden. Ich appelliere an Sie, noch vor ihrer Vertagung, zusätzlich zu dem von mir gesagten, mit Ihren Stimmen einen Ausgabenplafond von 300 Milliarden Dollar für den Bundeshaushalt 1975 zu beschließen. Wenn der Kongreß diesem Ausgabenlimit zustimmt, werde ich ein Paket von Maßnahmen zur Aufschiebung und Aussetzung von Bundesausgaben unterbreiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich werde die schwere Aufgabe übernehmen, bei Ihrem Entgegenkommen jene Gebiete für Maßnahmen des Kongresses abzustecken, die nach meiner Überzeugung eingeschränkt werden können und müssen. Dies wird eine schwere Wahl werden, aber dabei wird keine Bundesbehörde einschließlich des Verteidigungsministeriums unantastbar sein. Meines Erachtens ist Haushaltsdisziplin eine notwendige Hilfe für jeden Kampf gegen die Inflation. Wenn dieser Ausgabenplafond auch nur ein kleiner Schritt ist, so ist er doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Und wir müssen ohne jede weitere Verzögerung auf diesen Kurs kommen. Wir können nicht vom amerikanischen Volk verlangen, seinen Gürtel enger 3U schnallen, wenn Onkel Sam nicht bereit ist, zuerst seinen eigenen Gürtel enger zu schnallen. Und jetzt möchte ich, wenn ich darf, einige Worte direkt an Ihre und meine Wähler richten. Meine amerikanischen Mitbürger: Vor zehn Tagen habe ich Sie ersucht, die Dinge in Gang zu bringen, indem Sie eine Liste von zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Ein- - 14 - �Einsparung von Energie aufstellen, Ihre Liste mit Ihren Nachbarn auszutauschen und mir ein Exemplar zu .schicken. Ich habe persönlich tausend und abertausend von Briefen gelesen, die im Weißen Haus eingegangen sind. Und ich habe auch meine Wirtschaftsexperten veranlaßt, einige dieser Briefe zu lesen. Wir haben alle daraus gewonnen - zumindestens ich. Ich möchte jedem von Ihnen dafür danken. Einige der guten Ideen, die aus Ihrem Heim in das meinige gelangt sind, wurden in die Empfehlungen eingearbeitet, die ich gerade dem Kongreß unterbreitet habe, sowie in die Schritte, die ich als Präsident jetzt ergreife, um die Inflation zu besiegen. Es hat auch deutliche Warnungen gegeben, was die Regierung nicht tun dürfe. Ihre besten Vorschläge für freiwillige Einschränkung und Selbstdisziplin zeigten mir, daß in unserem großen Land bereits ein großes Maß an patriotischer Entschlossenheit und Einmütigkeit existiert. Ich habe den Kongreß um dringende spezifische Maßnahmen ersucht, die nur er allein treffen kann. Ich habe den Kongreß von den ersten Schritten unterrichtet, die ich als Präsident ergreife. Und nun etwas, was nur Sie tun können. Wenn nicht jeder dazu fähige Amerikaner mitwirkt, dann können der Kongreß und ich die Aufgabe nicht erfüllen. Wenn wir unseren Kampf gegen die Inflation und die Verschwendung gewinnen wollen, dann gehört die totale Mobilisierung der größten Hilfsquellen Amerikas dazu - der geistigen und der manuellen Fähigkeiten und der Willenskraft des amerikanischen Volkes. Und �f Und das ist das, was wir tun müssen, was jeder von Ihnen tun kann: t Um die Lebensmittelproduktion zu steigern und die Preise zu senken, müssen wir mehr anbauen und dürfen wir nicht so viel verschwenden; um in der Energiekrise knappen Brennstoff sparen zu helfen, müssen wir weniger fahren und weniger heizen. Jede Hausfrau weiß nur zu genau, wieviel sie in der vorigen Woche für Lebensmittel ausgegeben hat. Wenn Sie keinen Pfennig von Ihrem Lebensmittelbudget einsparen können, und ich weiß, daß es viele gibt, die dies nicht können, dann können Sie bestimmt die Menge der Lebensmittel, die Sie wegwerfen, um fünf Prozent verringern. Jeder amerikanische Autofahrer weiß nur zu genau, wieviel Meilen er oder sie jeden Tag zur Arbeit oder zur Schule fahren und wieviele Meilen er oder sie pro Jahr fahren. Wenn wir alle nur wenigstens fünf Prozent weniger Meilen fahren, dann können wir 250 000 Barrel ausländischen Öls pro Tag einsparen. Bis Ende 1975 werden die meisten von uns noch zu einem besseren Ergebnis als fünf Prozent kommen können, wenn wir die Wagen gemeinsam benutzen, den Bus nehmen, mit dem Rad fahren, oder einfach zu Fuß gehen. Wir können durch Selbstdisziplin genug einsparen, um unser Ziel von einer Million Barrel pro Tag zu erreichen . Und schließlich gibt es noch etwas, was alle Amerikaner ob reich oder arm tun können, und das ist, das Los mit anderen teilen. Wir können Lasten ebenso wie Segnungen teilen. Dieses teilen ist nicht so leicht abzumessen, wie die gefahrenen Meilen und die Familienaushalte. Aber ich bin sicher, daß fünf Prozent mehr eine Forderung ist, die nicht zu hoch sein dürfte. Und so bitte ich Sie, alles nur mögliche zu teilen - und ein wenig mehr und das wird unseren Geist ebenso stärken wie unsere Wirtschaft. Ich möchte heute nicht mehr von der Zeit dieses sehr beschäftigten Kongresses in Anspruch nehmen - denn ich erinnere m£chn°ch sehr gut an die Arbeitshäufung - 16 - �Arbeitshäufung vor jeder Vertagung - und die Uhr für meine spezifischen und dringlichen Anträge auf legislative Maßnahmen läuft bereits. Aber ich erinnere mich auch, wieviel der Kongreß erledigen kann, wenn er die Schultern in die Speichen stemmt. Für heute in einer Woche habe ich eine seit langem ergangene Einladung nach Kansas City, um zu den künftigen Farmern Amerikas zu sprechen - eine hervorragende Organisation junger Menschen, deren Hilfe - mit der Millionen anderer - von entscheidender Bedeutung für diesen Kampf ist. Ich werde dann darlegen, wie freiwillige Kämpfer gegen die Inflation und Energiesparer ihre Gesamtanstrengungen weiter mobilisieren können. Nachdem ich Miss Sylvia Porter, die bekannte Finanzexpertin, gebeten habe, mir dabei zu helfen, eine umfassende freiwillige Mobilisierung im ganzen Lande zu organisieren, habe ich einen Koordinator-im Weißen Haus ernannt, und mich der enthusiastischen Unterstützung und der Dienste von etwa 17 weiteren hervorragenden Amerikanern versichert, um bei der Planung der Beteiligung von Bürgervereinigungen und privaten Gruppen zu helfen. Für dieses Sofortprogramm wird es keine große Bundesbürokratie geben. Auf Grund der freundlichen Mitarbeit von Freiwilligen aus den Gebieten der Kommunikation und der Massenmedien wird in vielen Zeitungen morgen ein einfaches Beitrittsformular erscheinen zusammen mit dem Symbol dieser neuen Mobilmachung, das ich hier an meinem Rockaufschlag trage. Es trägt das einfache Wort "siege". Das sagt alles. Ich appelliere an jeden Amerikaner, sich dieser massiven Mobilisierung anzuschließen und an ihr festzuhalten, bis wir als Nation und als Volk gesiegt haben. Und wir werden siegen. Ich stehe hier an einem geschichtsträchtigen Ort. Viele Präsidenten sind oft hierher gekommen, um den Kongreß zu gewinnen, zu schelten, zu umwerben und zu ermahnen, sie in ihrem Führungsanspruch zu unterstützen. Und nur selten haben Präsidenten hier gestanden und diese höchst skeptische und - 17 - �f I und gewiegte Zuhörerschaft ihrer gleichberechtigten Partner in der Regierung wahrhaft inspiriert. i Eine solche gemeinsame Sitzung kommt vielleicht ein- oder zweimal in einer Generation vor. Ich erwarte nicht, daß dies hier eine solche ist. Nur zwei meiner Vorgänger sind persönlich vor dem Kongreß erschienen, um eine Kriegserklärung zu verlangen. Ich werde das nicht tun. Aber ich möchte Ihnen in aller Ernsthaftigkeit sagen, daß die Inflation, unser gegenwärtiger Staatsfeind Nummer eins, - wenn wir sie nicht besiegen - unser Land, unsere Heime, unsere Freiheiten, unser Eigentum und schließlich unseren Nationalstolz vernichten wird - so sicher wie ein wohlbewaffneter Feind in Kriegszeiten. Es wird kein plötzliches Pearl Härborgeben, um uns zur Einigkeit und zum Opfer aufzurütteln. Aber es hat genug Vorwarnungen gegeben. Die Zeit zum Eingreifen ist schon fast vorbei. Meine Freunde und früheren Kollegen, werden Sie sich jetzt dem Kampf anschließen? Meine Freunde und amerikanischen Mitbürger, werden Sie sich jetzt dem Kampf anschließen? 4 Mit Disziplin und Entschlossenheit werden wir zusammen siegen. Ich danke Ihnen sehr. 7 18 - �amerika dienst United 53 States Bonn'Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1974 DIE AUSBREITUNG VON KERNWAPPEN MUSS VERHINDERT WERDEN Von Dr. Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung Die technischen Schranken für eine weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen sind brüchig geworden. Zwar haben Exportkontrollen für spaltbares Material noch einen Sinn, aber ihre Wirklichkeit könnte bald verschwinden. Was also einer Flut von Kernwaffen noch wirklich standhält, ist das politische Eigeninteresse souveräner Staaten. Was die politischen Vorstellungen angeht, so lassen sie sich am besten durch internationale Rechtstitel - Verträge und Abkommen - untermauern. Natürlich hängt die Frage, ob ein Land Nuklearwaffen haben wird, von einer Kombination der Fähigkeit (sie zu entwickeln oder zu erwerben) und der Absicht (dazu) ab. Die Fähigkeit wird im wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: Zugang zur Technologie der nuklearen Explosion - deren Prinzipien weithin bekannt sind - und Zugang zu nuklearem Material wie Plutonium oder angereichertem Uran - das immerhin einigen Kontrollen unterliegt. Man ist bisher im wesentlichen davon ausgegangen, daß ein Land, das sich mit der Entwicklung von Nuklearwaffen befassen wollte, Plutonium benutzen würde, das als Nebenprodukt beim Betrieb von Kernreaktoren für die Stromgewinnung abfällt. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, angereichertes Uran �1 I i Uran zu verwenden, das mit Hilfe einer neuen Technik, der sogenannten Zentrifuge relativ leicht gewonnen werden kann. Eine solche Zentrifuge ist wesentlich kleiner und also leichter zu "verstecken" als die riesigen Gasdiffusionsanlagen, mit deren Hilfe die USA bisher große Mengen an Uran produziert haben. Und schließlich spricht man heute sogar von der Möglichkeit, Uran mit Hilfe von Laserstrahlen anzureichen. Es liegt also auf der Hand, daß Industriestaaten wie Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Kanada technisch gesehen in relativ kurzer Zeit beträchtliche Nukleararsenale aufbauen könnten. Diese Länder mit der größten technischen Kapazität haben jedoch klare politische Entscheidungen getroffen, daß sie diesen Weg nicht einschlagen werden, und dies durch Unter- zeichnung und Ratifizierung des Kernwaffensperrvertrages und andere politische Erklärungen eindeutig manifestiert. Was tun nun die Vereinigten Staaten, um eine weitere Ausbreitung der Kernwaffen zu verhindern? Zunächst einmal unterstützen wir mit Nachdruck die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bei der Anwendung ihres Sicherheitsinspektionsprogramms, das die Abzweigung spaltbaren Materials für Waffenzwecke verhindern soll. An der diplomatischen Front suchen wir alle Länder, die den Atomsperrvertrag noch nicht unterzeichnet haben, von dem Sinn und' Vorteil dieses Vertrages zu überzeugen. Und schließlich bereiten wir uns auf die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages vor, die vertraglich vorgesehen ist und im Mai 1975 stattfinden soll. Es steht zu hoffen, daß bis zum Zeitpunkt der Konferenz der größte Teil der wichtigen Industrieländer Mitglied des Vertrages sein und mit den bisherigen SignatarStaaten an der Konferenz teilnehmen werden. Wenn dem so sein und sich auf der Konferenz eine klar Solidarität für eine bevorzugte Behandlung von Vertragsmitgliedern herausbilden sollte, dann würde der Vertrag neue Bedeutung gewinnen. Nach - 2- �Nach meinen Vorstellungen sollten folgende neue politische Gedanken und Schwerpunkte in die Diskussion einfließen: - Für die Sicherungsaufgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. - Mehr Nachdruck sollte auf die Maßnahmen der physischen Sicherung gegen Diebstahl und Sabotage gelegt werden. Wir haben den amerikanischen Kongreß im Zusammenhang mit unseren Abkommen über nukleare Unterstützung mit Ägypten und Israel bereits über diese Fragen unterrichtet. Physische Sicherheit ist natürlich ursprünglich eine nationale Angelegenheit, die Internationale Atomenergiebehörde kann durch die Aufstellung von Richtlinien jedoch einen Beitrag leisten, und vor allem auch dadurch, daß sie bei Abkommen auf entsprechenden Sicherheitsvorbehalten besteht. - Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem, was die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hinsichtlich ihrer Zurückhaltung in der "vertikalen Proliferation" tun, und der Bereitschaft anderer Länder, auf eine eigene nukleare Option zu verzichten. Es ist unbedingt wichtig, daß die USA und die Sowjetunion diesen anderen Ländern vor Augen führen können, daß sie zu echten Begrenzungen und Verringerungen ihrer massiven Nukleararsenale fähig und willens sind. - Viele Länder sind heute stark an Kernreaktoren interessiert, vor allem bei dem gewaltigen Anstieg der ölpreise. Indem wir diesem Interesse entgegen- kommen, können wir versuchen, eine Zusammenarbeit auf multinationaler Basis zu fördern und dafür Sorge zu tragen, daß die Sicherheitsbestimmungen akzeptiert und wirklich eingehalten werden. Auf lange Sicht wird es neuer Anstrengungen bedürfen, um mit der weltweiten Verbreitung der Nukleartechnologie fertig zu werden. Wir können die Ausbreitung von waffentechnisch nutzbaren Materialien verlangsamen, aber wir können sie nicht gänzlich unterbinden. Wir können uns auf internationale - 3- �1 internationale Sicherheitsbestimmungen verlassen,- um herauszufinden, wo Material für friedliche Zwecke zur Waffenherstellung abgezweigt wird, aber diese Sicherheitsbestimmungen werden solche Abzweigungen nicht gänzlich verhindern können. Wir können den Atomwaffensperrvertrag mit allem Nachdruck unterstützen, aber wir können nicht erwarten, daß er alle Länder einschließen und alle Risiken abdecken wird, die sich mit der Ausbreitung der Nukleartechnologie verbinden. . • • • In ein oder zwei Jahrzehnten könnten sich also sehr viel mehr Regierungen im Besitz von Nuklearsprengkörpern befinden als heute - ja vielleicht sogar Nationalitätengruppen in einem Lande. Wenn Nuklearsprengkörper in einem solchen Umfang zur Verfügung stünden, dann würde dies in vielen Teilen der Welt eine ungeheure Bedrohung oder verheerende Zerstörung bedeuten. Wenn wir den Anbruch eines solchen neuen düsteren Zeitalters unvorstellbarer Gewalttätigkeit verhindern wollen, dann müssen wir heute mit Entschlossenheit und Weitsicht handeln. Die Weltgemeinschaft muß sich über die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages klar werden, die notwendigen zusätzlichen Institutionen schaffen und die erforderlichen Rüstungskontrollmaßnahmen treffen, damit wir in einer Welt weitverbreiteter Nukleartechnologie auch wirklich leben können. + + + + + v �; amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1974 IWF-AUSSCHÜSSE SOLLEN WELTWEITE WIRTSCHAFTSFRAGEN PRÜFEN Lage der Entwicklungsländer und Recycling als Schwerpunkt - Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Das wohl wichtigste Ergebnis der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der vorigen Woche war die Einsetzung von zwei neuen Ministerausschüssen, die sich mit den vordringlichen Wirtschaftsproblemen der Welt befassen sollen. Beide Ausschüsse werden sich aus jeweils 20 Mitgliedern zusammensetzen - in den meisten Fällen die Finanzminister -, die direkt oder als Repräsentanten von Ländergruppen praktisch alle Mitgliedstaaten des IWF und der Weltbank vertreten. Auf diese Weise dürfte sichergestellt sein, daß ihre Empfehlungen politisch mehr Gewicht haben ,als dies bei früheren derartigen Gremien der Fall war. Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß wird sich vorrangig mit der Situation derjenigen Niedrig-Einkommenländer befassen, die am härtesten durch den Anstieg der Erdölpreise auf das Vierfache betroffen wurden. Unter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzministers der Elfenbeinküste, Konan Bedie, wird der Ausschuß ferner die längerfristigen Erfordernisse der Entwicklungsländer erörtern. Dies ist besonders wichtig, da sich die traditionellen Hilfsprogramme als immer unzulänglicher erweisen. 3 Der - 1 - �Der Interims-Ausschuß unter dem Votsitz des kanadischen Finanzministers, John N. Turner ist in gewisser Weise Nachfolger des IWF-Zwanziger-Ausschusses, doch ist die Reform des internationalen WährungsSystems nur Teil seines Aufgabenbereichs. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 2. Oktober beschloß der Ausschuß, als erstes zu prüfen, welche Schritte zur Lösung des RecyclingProblems erforderlich sind - welche Investitionsmöglichkeiten sich für die erdölexportierenden Länder anbieten, und wie die auf Grund des plötzlichen Anstiegs der ölpreise entstandenen großen Zahlungsbilanzdefizite der Verbraucherländer finanziert werden können. Es ist möglich, daß nach Änderung der IWF-Statuten der Interims-Ausschuß zu einem Beirat mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt wird. Bis dahin kommen ihm allerdings nur beratende Funktionen zu. Turner wies jedoch darauf hin, daß allein schon die Tatsache, daß die Ausschußmitglieder Kabinettsrang haben und somit an den Entscheidungen ihrer Regierungen mitwirken, gewährleisten werde, daß die Entscheidungen des neuen Gremiums politisches Gewicht haben. Und er zeigte sich zuversichtlich, daß die Ausschußmitglieder somit ihre Regierungen oder die von ihnen vertretenen Ländergruppen für die im Aus- schuß getroffenen Entscheidungen gewinnen werden. Bereits vor seiner Wahl hatte Turner betont, daß er dieses Amt nur übernehmen werde, wenn sicher sei, daß die führenden Industriestaaten diese Aufgabe ernst nehmen. Und am 2. Oktober erklärte er nach seiner Wahl, er sei er- freut, daß nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungsländer den Interims-Ausschuß als ein "wichtiges Instrument" betrachteten und sich seinem Rat fügen würden. Turner wie auch der IWF-Direktor Witteveen stimmten darin überein, daß der neue Interims-'Ausschuß sich nicht mit rein technischen Fragen befassen werde, sondern diese den Exekutivdirektoren überlassen bleiben sollten. Ebenso sei er auch keine "Berufungsinstanz", die Beschlüsse der Exekutivdirektoren überstimmen könne. Der Ausschuß werde sich vielmehr ausschließlich mit wich- tigen Fragen befassen, die Entscheidungen der einzelnen Länder erfordern. In - 2 - �In einem Kommunique über die konstituierende Sitzung des Interims-Ausschusses wird festgestellt, daß das Recycling-Problem erörtert und die Exekutivdirektoren um vordringliche Erstellung eines Berichts ersucht wurden, ob die derzeitigen privaten und staatlichen Finanzierungsvereinbarungen ausreichten oder eine verstärkte Finanzierung durch den IWF erforderlich sei. Dieser Bericht soll auf der nächsten, für den 15. und 16. Januar in Washington anbe- raumten, Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden. Nach den Worten Turners soll im Januar ferner die Frage der IWF-Quoten erörtert werden. Verschiedene Entwicklungsländer haben dringend eine Aufstockung der Quoten gefordert, um ihnen eine größere Kreditaufnahme zu ermöglichen. Auch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten haben sich für erhöhte Quoten - und damit für ein größeres Stimmrecht - vor allem der erdölexportierenden Länder ausgesprochen, was auch der schnell wachsenden wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten entsprechen würde. Darüber hinaus steht zu hoffen, daß auf der Januarsitzung des Interims-Ausschusses auch andere wichtige Fragen zur Sprache kommen werden. Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß hatte seine konstituierende Sitzung ebenfalls am 2. Oktober abgehalten und sich dann auf den 17. Januar vertagt. Bis dahin soll ein detailliertes Arbeitsprogramm vorliegen. Der IWF-Zwanziger- Ausschuß hatte bereits am 14. Juni in seinem Bericht die Einsetzung dieses Ausschusses vorgeschlagen, dem folgenden Aufgaben übertragen werden sollten: 1. Untersuchung über Höhe und Qualität der staatlichen Entwicklungshilfe; 2. Überprüfung der von multilateralen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung verfolgten Politik; 3. generelle Verbesserung des Zugangs zu den Finanzmärkten; und 4. internationale Finanzierungsmaßnahmen, um geordnete Verhältnisse und stabile Preise auf den Rohstoffmärkten zu erreichen. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Godesbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Wirtschaft Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1974 NATIONALE WIRTSCHAFTSKONFERENZ FÜHRTE ZUR KLÄRUNG DER STANDPUNKTE Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die am 27. und 28. September in Washington unter dem Vorsitz von Präsident Ford durchgeführte Nationale Wirtschaftskonferenz brachte weitgehende Übereinstimmung über wichtige Punkte des Kampfes gegen die Inflation, aber sie ließ auch gewisse Meinungsverschiedenheiten erkennen, was bei einer so großen Zahl von Wirtschaftsexperten aus allen Teilen des Landes nicht anders zu erwarten war. Die meisten Teilnehmer waren sich einig darin, daß die Eindämmung der Inflation einen langen und harten Kampf bedingt und jeder Versuch, die Inflation rasch zu ersticken, zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Rückschlägen führen könnte, die sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern genauso auch auf die übrige Welt auswirken würden. In seiner Schlußansprache kündigte Präsident Ford an, daß er innerhalb der nächsten zehn Tage dem Kongreß seine Empfehlungen für ein umfassendes und abgewogenes Wirtschaftsprogramm vorlegen werde. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident den ausländischen Beobachtern, daß die Vereinigten Staaten echte Lösungen anstrebten, die die Bemühungen der anderen Länder um - 1 - �um eine Wiedergesundung oder Stärkung ihrer eigenen Volkswirtschaften fördern und nicht behindern. Und er sicherte eingehende Konsultationen mit den maß- gebenden Politikern der anderen Regierungen zu, um so die internationalen Institutionen zu stärken und vorzubeugen, daß es wieder zu weltweiten Zyklen von Inflation und Deflation kommt. Die einzelnen Sprecher wiesen immer wieder darauf hin, daß es angesichts des langwierigen Kampfes gegen die Inflation wünschenswert sei, sicherzustellen, daß die unvermeidbaren Lasten sich möglichst gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten verteilen. Anderenfalls waren die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Inflation auf längere Sicht politisch nicht tragbar und die freiwillige Selbstdisziplin wäre nicht mehr gewährleistet. Eine überraschend große Zahl von Teilnehmern sprach sich für Steuererleichterungen für Amerikaner mit geringem Einkommen aus. Eine solche steuerliche Entlastung sollte nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch als Bestandteil eines sozialen Paketes gawälirt werden, um die Gewerkschaften von überhöhten Lohnforderungen abzuhalten. Aus nicht näher genannten Regierungskreisen wurde hierzu gegen Ende der Konferenz verlautet, daß Präsident Ford diesen Gedanken wohlwollend in Erwägung ziehen wolle. Die Notwendigkeit, die Auswirkungen der wachsenden Arbeitslosigkeit abzuschwächen, war auf den während des letzten Monats durchgeführten Vorkonferenzen wie auch auf der Nationalen Wirtschaftskonferenz selbst immer wieder hervorgehoben worden. Hieraus ergibt sich, daß die Regierungsausgaben aber auch die Kreditausweitung auf Jahre hinaus einer scharfen Kontrolle unterliegen müssen. Über das Ausmaß der Haushaltseinschränkungen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollten, und wie restriktiv die Anti-Inflationspolitik der Regierung sein sollte, darüber gab es erheb-liche Meinungsverschiedenheiten unter der Konferenzteilnehmern. So sagten zwar die demokratischen Kongreßmitglieder auf der Kon- ferenz zu, daß ihre zu einer strengen Kontrolle der Regierungsausgaben beizutragen, doch bestritten sie heftig die von der Regierung vertretene Auffassung, daß die zu starh« Ausweitung des Haushalts eine der Hauptursachen der derzeitige Inflation sei. Und sie zeigten sich äußerst skeptisch, ob sich die vorgesehene �vorgesehene Kürzung des neuen Haushalts um 5 bis 6 Milliarden Dollar entscheidend auf die Preise auswirken werde. Die meisten Vertreter der Wirtschaft stimmten darin überein, daß geringe Haushaltsabstriche in einem Jahr nicht umgehend auf die Inflationsrate durchschlagen würden. Aber sie unterstützten das Argument der Regierung, daß die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen wegen ihrer Auswirkungen auf die Geldmärkte und im Ahmen der ständigen Bemühungen um eine Kontrolle des Haushalts wichtig sind. Die meisten Vertreter der Wirtschaft aber auch zahlreiche andere Konferenzteilnehmer waren der Meinung, daß die vom Federal Reserve Board (US-Bundesbank) verfolgte Geldpolitik in den letzten Monaten zeitweise zu restriktiv war und sie begrüßten die Anzeichen, die auf ein Nachgeben der ungewöhnlich hohen Zinssätze hindeuten. Vertreter der Gewerkschaften wie auch einzelne Mitglieder des Kongresses kritisierten die vom Federal Reserve Board verfolgte Politik des knappen Geldes und der hohen Zinsen. Dem hielt dessen Präsident Arthur Burns, entgegen, daß die Notenbank einen "einsamen Kampf" habe führen müssen, und Burns warnte, daß bei einer vorzeitigen Lockerung der Geldpolitik die Inflation erneut Auftrieb erhalten könnte. Aber auch den Wettbewerb einschränkende - und damit den Preisauftrieb fördernde - Maßnahmen - wie Stütztpreise für die Landwirtschaft, freiwillige Zusagen anderer Länder zur Einschränkung des USA-Exports, Importquoten, bestimmte Kontrollen für Frachtraten und Frachtrouten sowie Kreditbeschränkungen nahmen in den Erörterungen breiten Raum ein. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses hatte bereits in einem anläßlich der Konferenz veröffentlichten Bericht die Einsetzung einer besonderen Kommission empfohlen, die die Möglichkeiten zur Beseitigung solcher Programme untersuchen soll. Nur eine ganz kleine Zahl von Sprechern - unter ihnen der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Senator Mike Mansfield, und Professor John Kenneth Gailbraith - setzte sich für eine Rückkehr zu Preis- und Lohnkontrollen ein. Die meisten Redner stimmten darin überein, daß derartige Kontrollen sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben und daher nicht wieder angewandt werden sollten. Erhebliche Meinungsverschiedanheiten lösten auch Vorschläge für eine - 3- �I eine Zuteilung von Krediten aus - zum Beispiel die Bereitstellung eines bestimmten Prozentsatzes der Bankkredite für den Wohnungsbau. Niemand hat von der Nationalen Gipfelkonferenz erwartet, daß sie Übereinstimmung über konkrete Empfehlungen erzielen würde. Probleme sind eingehend erörtert worden. Aber die einzelnen Und Präsident Ford wurden im Laufe der Konferenz, auf der er viele Stunden verbrachte, zahlreiche Empfehlungen und Anregungen vorgetragen. Der Präsident selbst hat zugesagt, daß er innerhalb von zehn Tagen seine Empfehlungen für neue Gesetze vorlegen wird, und von Seiten des Kongresses liegt eine Zusage vor, noch im Laufe dieses Jahres auf einer Sondersitzung diese Empfehlungen zu prüfen. + + + ++ �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1974 PROJEKT 2000 US-Sonderschau auf internationaler Umweltschutzmesse in Graz (23. - 26. Oktober 1974) - (AD) - Reinhaltung von Luft und Wasser sowie Lärmbekämpfung sind die unter den verschiedensten Aspekten behandelten Themen der internationalen Umweltschutzmesse "PROJEKT 2000", die vom 23. - 26. Oktober 1974 in Graz (Steiermark) veranstaltet wird. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich mit einer vom US-Handelsministerium arrangierten Sonderschau, auf der etwa 20 amerikanische Firmen vertreten sein werden. Parallel zur Messe läuft ein internationaler Kongreß mit Vorträgen und Seminaren, in denen Fachleute aus zahlreichen Ländern die Probleme und Aufgaben des Umweltschutzes in der Sicht des Wissenschaftlers, Ingenieurs und Politikers behandeln. Die amerikanische Sonderschau gibt einen Überblick über das gesamte Spektrum des praktischen Umweltschutzes - vom Instrument über Verfahren bis zu den Dienstleistungen. Neue Methoden und Geräte für die Überwachung und die Analyse von Luft und Wasser, Reinigungsverfahren samt Ausrüstungen, Geräte für die Inspektion und Verfahren zur Reinigung kommunaler Abwässer, Ausrüstungen zur Behandlung von Wasser und Abwässern, zur Minderung der Lärmbelastung werden demonstriert. Außerdem sind Beratungs- und Ingenieurfirmen vertreten, die Umweltschutzverfahren für bestimmte industrielle Sektoren und - 1- �und Aufgabenbereiche, etwa die Endfertigung in der Metallindustrie, ausarbeiten und bis zur praktischen Anwendung vorbereiten. Eine Anzahl der amerikanischen Aussteller, von denen 13 zum ersten Mal in Europa in Erscheinung treten, sucht deutsche Vertreter oder Lizenznehmer. Nähere Auskünfte über die Sonderausstellung erteilt auf Anfrage Mr. Robert Culver, Jirector, U.S. Exhibition, Projekt 2000 c/o Amerikanische Botschaft Wien Boltzmanngasse 16, Tel.: 346611 + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ford legt Wirtschaftsprogramm zur Bekämpfung der Inflation vor<br /><em>- Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Ausbreitung von Kernwaffen muss verhindert werden<br /><em>Von Dr. Fred C. Ikle</em><br /><em>Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />IWF-Ausschüsse sollen weltweite Wirtschaftsfragen prüfen<br /><em>- Lage der Entwicklungsländer und Recycling als Schwerpunkt -</em><br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br />Nationale Wirtschaftskonferenz führte zur Klärung der Standpunkte<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Projekt 2000<br /><em>US-Sonderschau auf internationaler Umweltschutzmesse in Graz</em><br /><em>(23. - 26. Oktober 1974)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c47a1a2414677db3c66a1b4c48aef854.pdf fb8cc86aaad97941418bc8a6614c497c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 2 2 24. Oktober 1974 Inhalt DOKUMENTATION Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Schlesinger: - Auszüge - Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung INFORMATION ERDA: N a t i o n a l e US-Behörde f ü r E n e r g i e f o r s c h u n g u n d E n t w i c k l u n g Gesucht: Das u m w e l t f r e u n d l i c h e Auto CCMS-Symposion ü b e r " s a u b e r e " M o t o r e n und n e u a r t i g e ( D ü s s e l d o r f , 4 . - 8 . November 19 74) Antriebssysteme WIRTSCHAFT W a s h i n g t o n r e c h n e t m i t s c h n e l l e r V e r a b s c h i e d u n g d e s n e u e n USHandelsqesetzes - U n t e r z e i c h n u n g f ü r Ende November e r w a r t e t Von J o h n H a r t e r B o t s c h a f t e r M a r t i n e r l ä u t e r t US-Plan f ü r L e b e n s m i t t e l r e s e r v e h a l t u n g I n t e r v i e w m i t dem U S I A - K o r r e s p o n d e n t e n J o h n Holway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �" amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Betrifft: Imperativ der Koexistenz — Prozeß der Entspannung — amerikanisch-sowjetische Beziehungen — Staatensystem — Verhaltensgrundsätze — Zusammenarbeit — Wirtschaftsbeziehungen — strategisches Gleichgewicht — Stand und Prinzipien der Entspannungspolitik — bevorstehende Aufgaben. I. Die Herausforderung Seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters haben sich die Ängste der Welt vor einer Katastrophe und ihre Hoffnungen auf Frieden dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zugewandt. In ihrer ganzen Geschichte hat die Menschheit sich Frieden erwünscht, aber Krieg erlitten. Nur allzu oft haben gewollte Entscheidungen oder Fehlkalkulationen Gewalt und Zerstörung in eine Welt gebracht, die sich nach Ruhe sehnte. So tragisch die Folgen der Gewaltanwendung in der Vergangenheit gewesen sein mögen, heute ist die Frage von Krieg und Frieden von einer bisher nie dagewesenen Dringlichkeit, da zum ersten Mal in der Geschichte zwei Nationen über die Fähigkeit verfügen, die Menschheit zu vernichten. Im Nuklearzeitalter gibt es, wie schon Präsident Eisenhower vor zwei Jahrzehnten betont hat, „keine Alternative mehr zum Frieden". Die Notwendigkeit der Aufgabe wird durch die Zerstörungskraft moderner Waffen bestimmt. Ihre Schwierigkeit läßt sich aus den tiefen Unterschieden im Denken und in den Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erkennen. Diese Unterschiede entspringen nicht aus Mißverständnissen, Persönlichkeiten oder vorübergehenden Faktoren: — Sie haben ihre Wurzeln in der Geschichte und in der Art und Weise, wie sich die beiden Länder entwickelt haben. — Sie werden durch widersprüchliche Werte und gegensätzliche Ideologien genährt. — Sie kommen in unterschiedlichen nationalen Interessen zum Ausdrude, die zum politischen und militärischen Wettstreit führen. — Sie werden von Verbündeten und Freunden beeinflußt, deren Verbindung mit uns wir schätzen und deren Interessen wir nicht opfern werden. Unsere Vorstellung von dem Problem der friedlichen Koexistenz wird durch ein Paradox verwirrt: Wenn der Frieden ohne Rücksicht auf jedes andere Ziel angestrebt wird, dann werden andere Werte aufs Spiel gesetzt und vielleicht geopfert. Wenn aber unbeschränkte Rivalität zu einem nuklearen Konflikt führt, dann werden diese Werte mit allen anderen zusammen in der resultierenden Katastrophe vernichtet werden. So sehr die beiden Haupt-Nuklearmächte auf manchen Ebenen ihrer Beziehungen in Konkurrenz stehen mögen, so müssen sie doch beide in ihrer Politik von der Prämisse ausgehen, daß keine von ihnen erwarten kann, der anderen ihren Willen aufzwingen zu können, ohne ein untragbares Risiko einzugehen. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die Realität der Konkurrenz mit dem Imperativ der Koexistenz zu vereinbaren. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 463 �DOKUMENTE Es kann keine friedliche internationale Ordnung geben ohne ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es wird keine internationale Stabilität geben, wenn sich nicht beide, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, einer Zurückhaltung befleißigen und wenn sie nicht ihre gewaltige Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen. Wir müssen uns also von vornherein darüber im klaren sein, was unter dem Begriff „Entspannung" zu verstehen ist. Es ist die Suche nach einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion, das die Realitäten widerspiegelt, von denen ich gesprochen habe. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozeß und nicht um einen Endzustand, der zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erreicht worden ist oder erreicht werden könnte. Und dieser Prozeß ist von den aufeinander folgenden führenden Männern Amerikas angestrebt worden, wenn sich auch die Mittel und Wege mit den Verhältnissen in der Welt verändert haben mögen. Diese Politik wird von einigen Grundprinzipien geleitet: Die Vereinigten Staaten können ihre Politik nicht lediglich auf die guten Absichten Moskaus gründen. Aber ebensowenig können wir uns darauf versteifen, daß jede Bewegung vorwärts auf eine Konvergenz der amerikanischen und der sowjetischen Zielsetzung warten müßte. Was immer die sowjetischen Absichten sein mögen, wir sind bestrebt, dem Frieden durch einen systematischen Widerstand gegen Druck und durch versöhnliche Reaktionen auf gemäßigtes Verhalten zu dienen. Wir müssen aggressiven Handlungen und verantwortungslosem Handeln entgegentreten. Aber wir dürfen die Konfrontation nicht leichthin suchen. Wir müssen eine starke nationale Verteidigung aufrechterhalten, aber wir müssen uns auch im klaren sein, daß im Nuklearzeitalter des Verhältnis zwischen militärischer Stärke und politisch anwendbarer Macht so kompliziert ist wie noch nie zuvor in der Geschichte. Was den uralten Antagonismus zwischen Freiheit und Tyrannei angeht, so sind wir nicht neutral. Aber andere zwingende Notwendigkeiten legen unserer Fähigkeit Grenzen auf, innere Veränderungen in anderen Ländern zu bewirken. Das Bewußtsein unserer Grenzen entspringt der Erkenntnis der Notwendigkeit des Friedens — nicht moralischer Gefühllosigkeit. Die Erhaltung des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesellschaft sind auch moralische Werte. Wir müssen reif genug sein, um zu erkennen, daß eine Beziehung, wenn sie stabil sein soll, beiden Seiten Vorteile bieten muß und daß die konstruktivsten internationalen Ber Ziehungen jene sind, in denen beide Beteiligten ein Element des Gewinns sehen. Moskau wird aus bestimmten Maßnahmen Nutzen ziehen, so wie wir aus anderen Nutzen ziehen werden. Hier kann man nicht in jedem einzelnen Fall jeden Tag Bilanz ziehen, sondern nur für den gesamten Bereich der Beziehungen und über eine ganze Zeitspanne hinweg. II. Die Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen In den ersten beiden Jahrzehnten der Nachkriegszeit waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von manchem Auf und Ab gekennzeichnet. Wohl folgten beispielsweise auf die Krise im Zusammenhang mit der Stationierung von Raketen auf Kuba im Jahre 1962 einige ermutigende Ansätze. Die Invasion der Sowjets in der Tschechoslowakei am Ende des Jahrzehnts aber brachte jeden Fortschritt zum Stillstand und warf einen tiefen Schatten auf die Ost-West-Beziehungen. In jenen schwierigen Tagen fühlten sich manche Kreise versucht, zu folgern, daß der Antagonismus das Hauptcharakteristikum dieser Beziehungen sei und daß die amerikanische Politik — auch wenn die Agonie im Zusammenhang mit Vietnam Anlaß gab, die Bereitschaft des amerikanischen Volkes zur Fortführung einer Politik der Konfrontation zu bezweifeln — auf diese rauhe Wirklichkeit abgestimmt werden müsse. Andere wiederum empfahlen eine grundlegende Neuorientierung dieser Politik: Es kam ein TrornD 464 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 melfeuer an Forderungen, möglichst umgehend eine Gipfelkonferenz einzuberufen, um eine bessere Atmosphäre zu schaffen, die SALT-Gespräche in Gang zu bringen und die jahrzehntealte Diskriminierung der Sowjetunion auf dem Gebiet des Außenhandels zu beenden, die vielfach als anachronistisch, zwecklos und ausgesprochen hinderlich empfunden wurde. Diese beiden Auffassungen spiegelten die extremen Standpunkte in dieser Debatte wider, die den größten Teil der Nachkriegszeit beherrscht hatte; sie enthüllten daneben die tiefverwurzelten Unterschiede in den amerikanischen und sowjetischen Reaktionen auf Entwicklungen in den internationalen Beziehungen. Für viele Amerikaner sind Spannungen und Feindseligkeiten in den internationalen Beziehungen Anomalien, deren Ursachen entweder absichtlicher Böswilligkeit oder einfachem Mißverstehen zugeschrieben werden. Bösartigkeit sei mit Gewalt oder zumindest durch Isolierung zu bekämpfen; Mißverständnisse aber müsse man unter beharrlichen Bezeugungen des guten Willens ausräumen. Die kommunistischen Staaten ihrerseits betrachteten Spannungen als unvermeidbares Nebenprodukt der Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen sozialen Systemen. Die meisten Amerikaner sehen die Beziehungen zwischen Staaten als freundlich oder feindlich an, wobei für sie beide Begriffe nahezu absolut festliegen. Die sowjetische Außenpolitik ist im Gegensatz dazu in einer Grauzone und weitgehend von den sowjetischen Vorstellungen vom Gleichgewicht der Kräfte beherrscht. Deshalb ist die sowjetische Diplomatie nie frei von taktischen Pressionen oder Anpassungen, und ihr Kurs wird zu keinem Zeitpunkt unabhängig von dem jeweiligen militärischen Kräfteverhältnis festgelegt. Was Moskau angeht, dienen Ost-West-Kontakte und -Verhandlungen zum Teil dem Zweck, den sowjetischen Einfluß im Ausland und insbesondere in Westeuropa zu stärken — und die formale Anerkennung jener Elemente des Status quo zu erlangen, die Moskau genehm sind. Hier steht aber nicht zur Debatte, ob Frieden und Stabilität sowjetischen Zwecken, sondern ob sie unseren eigenen Zwecken dienen. Insoweit, als wir unser Augenmerk größtenteils auf die sowjetischen Intentionen richten, schaffen wir tatsächlich eine latente Anfälligkeit. Wenn sich eine Entspannung nur mit einer grundlegenden Veränderung der Motivation der Sowjets rechtfertigen läßt, wird die Versuchung übermächtig, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht auf eine realistische Lagebeurteilung, sondern auf vage Hoffnungen zu gründen. Eine Änderung in der Tonart der Sowjets wird dann als Hinweis auf einen grundlegenden Wandel ihres politischen Denkens bewertet. Man verwechselt Atmosphäre mit konkreten Sachverhalten. Die Politik schwankt zwischen den Polen Mißtrauen und Euphorie hin und her. Keines der beiden Extreme ist realistisch, und beide sind gefährlich. Die optimistische Auffassung läßt außer Betracht, daß wir und die Sowjets auf absehbare Zukunft hinaus dazu verurteilt sind, im Wettstreit miteinander zu leben. Die pessimistische Auffassung übergeht die Tatsache, daß wir manche gleichgerichteten Interessen haben und gezwungen sind, zu „koexistieren". Die Entspannung fördert die Entstehung von Verhältnissen, in denen Konkurrenten Meinungsverschiedenheiten eindämmen und einengen können, um schließlich vom Wettstreit zur Kooperation voranzuschreiten. A. Die amerikanischen Zielsetzungen Amerikas Streben nach Schaffung jener Art von politischen Verhältnissen, die wir heute unter dem Begriff Entspannung verstehen, ist nicht neu. Die Bemühungen, konstruktivere Beziehungen mit der Sowjetunion herzustellen, wurden und werden nicht im Namen der einen oder anderen Administration oder der einen oder anderen Partei und auch nicht in dem einen oder anderen Zeitabschnitt unternommen. Sie entspringen dem permanenten Wunsch der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes, eine Verminderung der internationalen Spannungen zu erreichen — seiner ErEuropa-Archiv, Folge 2011974 D 465 �DOKUMENTE Wartung auch, daß jede verantwortungsbewußte Regierung nach Frieden strebt. Kein Aspekt unserer Innen- wie unserer Außenpolitik genoß je die Unterstützung beider Parteien so ständig wie dieser. Und kein Aspekt unserer Politik liegt mehr im Interesse der gesamten Menschheit als dieser. In der Nachkriegszeit wurden wiederholt Anstrengungen unternommen, unsere Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Die Zeiten des Geistes von Genf wie des Geistes von Camp David und Glassboro waren winzige Augenblicke in einem von Spannungen und sporadischen Konfrontationen gekennzeichneten Vierteljahrhundert. Das Neue an der derzeitigen Periode verminderter Spannungen ist ihre lange Dauer, die Größe des von ihr erfaßten Bereiches unserer Beziehung und die Kontinuität und Intensität der Konsultationen, die sich hieraus ergeben haben. Es waren eine Reihe von Faktoren, die diese Veränderungen in den internationalen Verhältnissen bewirkten. Gegen Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre war die Zeit einfach reif für große Anstrengungen zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen — ganz unabhängig davon, welche Regierung sich in den Vereinigten Staaten gerade im Amt befand. In der sowjetischen Politik rangen widersprechende Tendenzen um den Vorrang: Der Gang der Ereignisse konnte den Ausschlag zugunsten zunehmender Aggressivität oder einer allmählichen Versöhnung geben. — Die Zersplitterung der kommunistischen Welt in den sechziger Jahren gefährdete die Führungsposition der Sowjetunion und ihren Anspruch auf die Schiedsrichterposition in Fragen der Ideologie. Die UdSSR hätte darauf mit einer Verschärfung ihrer Aggressivität gegenüber der kapitalistischen Welt reagieren können, um ihre militärische Wachsamkeit zu demonstrieren; tatsächlich aber scheinen der Wandel der Verhältnisse und die amerikanische Politik die sowjetische Führung dazu ermutigt zu haben, an einer zumindest vorübergehenden Verminderung der Spannungen im Verhältnis zum Westen mitzuarbeiten. — Die Aussicht, auf militärischem Gebiet eine Position nahezu vollständiger Parität mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der strategischen Waffen zu erzielen, hätte Moskau in Versuchung führen können, seine wachsenden militärischen Möglichkeiten zu entschlosseneren Expansionsbemühungen zu benutzen; in Wahrheit aber übte sie einen mäßigenden Einfluß auf den Grad der Militanz einiger ihrer Aktionen aus, und die Sowjetunion suchte mindestens in bezug auf einige Aspekte des Wettstreits auf militärischem Gebiet auf dem Verhandlungsweg zu größerer Stabilität zu gelangen. — Die sehr realen wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion und Osteuropas waren dazu angetan, eine Politik der Autarkie zu begünstigen und die Tendenz zu verstärken, ein noch geschlosseneres System aufzubauen; in Wirklichkeit aber sind die Sowjetunion und ihre Verbündeten der Anerkennung der Realität einer interdependenten Weltwirtschaft nähergekommen. — Schließlich hätte die sowjetische Regierung, die mit der Hoffnung ihres eigenen Volkes auf größeren Wohlstand konfrontiert war, das Mißtrauen aus der Zeit des Kalten Krieges weiter schüren und auf eine isolierte sowjetische Gesellschaft hinarbeiten können; tatsächlich aber zog sie es vor — wenn auch in unzureichendem Maße und sehr langsam —, die sowjetische öffentliche Meinung zu besänftigen, indem sie aktiv an den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mitwirkte. Für die Vereinigten Staaten war die Wahl klar: So viel Anreize wie nur möglich für jene Art des Vorgehens seitens der Sowjetunion zu schaffen, die dem Frieden und dem individuellen Wohlergehen so förderlich wie möglich ist, und das Hin und Her zwischen illusionärem Optimismus und rauhem Antagonismus zu überwinden, das für lange Perioden der Nachkriegszeit charakteristisch war. Wir konnten hierbei auf den zögernden Anfängen aus den sechziger Jahren aufbauen, indem wir uns auf den Boden der zwingenden neuen Verhältnisse der siebziger Jahre stellten. D 466 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 i Wir erprobten jeden nur möglichen Weg zu einem ehrenhaften und gerechten Ausgleich, blieben gleichzeitig aber entschlossen, uns nicht mit rein atmosphärischen Verbesserungen zufriedenzugeben. Wir verließen uns mehr auf das Gleichgewicht gegenseitiger Interessen als auf sowjetische Absichten. Forderte man uns heraus, wie dies im Nahen Osten, im Karibischen Meer und in Berlin geschah, reagierten wir stets entschlossen. Und wenn die sowjetische Politik in Richtung auf eine Aussöhnung tendierte, suchten wir unsererseits das, was als ein taktisches Manöver begonnen haben mochte, in ein dauerhaftes Verhalten zu verwandeln. Unsere Einstellung basiert auf der Überzeugung, daß bei gleichzeitigen Verhandlungen über ein weites Spektrum von Problemen der Fortschritt auf einem Teilbereich den Fortschritt auch auf anderen Gebieten begünstigt. Haben wir Erfolg, so steht keine Vereinbarung als isolierte Leistung für sich allein da, die schon von der nächsten Krise zunichte gemacht werden könnte. Wir haben den engen Zusammenhang zwischen den Problemen, der in dem sogenannten Paket-Konzept zum Ausdruck kommt, nicht erfunden; dieser Zusammenhang war eine Realität angesichts der langen Reihe von Problemen und Gebieten, bezüglich derer die Interessen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ineinandergreifen. Wir haben uns in Gestalt mehrerer Vereinbarungen zur Regelung spezifischer politischer Fragen um Fortschritt bemüht, und wir waren darüber hinaus bestrebt, diese Vereinbarungen nach neuen Normen des internationalen Verhaltens auszurichten, die den Gefahren des nuklearen Zeitalters Rechnung tragen. Insoweit, als die Sowjetunion selbst ein Interesse an diesem Netz von Beziehungen zum Westen gewinnt, dürfte sie sich immer stärker dessen b e w u ß t werden, was sie im Falle einer Rückkehr zur Konfrontation verlieren würde. Wir haben in der Tat die Hoffnung, daß sie ein Eigeninteresse an der Fortführung des gesamten Prozesses des Abbaus der Spannungen entwickeln wird. k B. Die weltweiten Notwendigkeiten Gegen Ende der vierziger Jahre fand in den Vereinigten Staaten eine große Debatte über die Rolle statt, die sie in der Welt der Nachkriegszeit spielen sollten. Wir schmiedeten einen von beiden Parteien getragenen Konsens, auf den sich unsere Politik über zwei Jahrzehnte lang stützen konnte. Bis gegen Ende der sechziger Jahre aber hatten sich die internationalen Verhältnisse, die jenen Konsens geformt hatten, weitgehend verändert. Was in den fünfziger Jahren als ein fester Block von Gegnern erschienen war, hatte sich in mehrere rivalisierende Machtzentren und Doktrinen aufgespalten; alte Verbündete hatten neue Stärke und ein neues Selbstbewußtsein gewonnen; Dutzende von jungen Nationen waren entstanden und Blöcke eigener Prägung geschaffen worden; und alle Völker waren in den Sog einer Technologie geraten, die den Planeten schrumpfen und unsere gegenseitige Abhängigkeit immer größer werden ließ. Es war damals wie heute klar, daß das internationale Gefüge, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit errichtet worden war, entscheidend ins Wanken geraten war und daß sich ein neues internationales System herauszubilden begann. Es war Amerikas historische Chance, mitzuwirken am Aufbau eines neuen Systems internationaler Beziehungen — weit pluralistischer als bisher, weniger von militärischer Macht beherrscht, weniger zur Konfrontation geneigt, aufgeschlossener für edne echte Zusammenarbeit unter den freien und mannigfaltigen Elementen überall auf der Erde. Diese neue positivere internationale Umwelt ist nur denkbar, wenn alle wichtigeren Länder — und besonders die großen Nuklearmächte der Welt — ihre Politik auf die Prinzipien der Mäßigung und der Zurückhaltung gründen. Sie haben nicht mehr die Macht zu herrschen; sie haben aber die Fähigkeit zu blockieren. Sie können das neue internationale Gefüge nicht allein aufbauen; sie können aber durch ihre Rivalitäten seinen Aufbau unmöglich machen. Die Entspannung ist besonders wichtig auch im Hinblick auf das, was die Schaffung eines neuen Systems internationaler Beziehungen von uns im Verhältnis zu anderen LänEuropa-Arohiv, Folge 2011974 D 467 �DOKUMENTE l dem und Regionen fordert. Präsident Ford mißt der Aufrechterhaltung der Stärke unserer Partnerschaften in Europa, Asien und Lateinamerika höchste Priorität bei. Unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten in Fragen der Sicherheit sind von entscheidender Bedeutung; wir sind jedoch ebenso der Überzeugung, daß die Anerkennung der Interdependenz der Welt von heute die Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten erforderlich macht. Es erschwert die Zusammenarbeit, wenn die Vereinigten Staaten von der öffentlichen Meinung in mit ihnen verbündeten Ländern als ein Hindernis für den Frieden angesehen werden und wenn die öffentliche Debatte sich über die Frage polarisiert, ob die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten mit der Aussöhnung zwischen Ost und West unvereinbar sei. Ein wichtiges Gebiet verstärkter kooperativer Maßnahmen ist die Wirtschaftspolitik. Das internationale Wirtschaftssystem muß derzeit ernste Belastungen ertragen. Der Krieg im Nahen Osten unterstrich die Untrennbarkeit von Wirtschaft und Politik auf äußerst dramatische Weise. In welchem Zustand sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion auch immer befinden mögen, wir müssen uns der internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung zuwenden. Diese Aufgabe wäre um vieles schwieriger, müßten wir sie unter den Bedingungen des Kalten Krieges angehen. Die internationalen Wirtschaftsprobleme greifen über politische Trennungslinien hinaus. Alle Nationen sehen sich ohne Ansehen ihrer Ideologie den Problemen der Energieversorgung, des wirtschaftlichen Wachstums, der Ernährung einer wachsenden Bevölkerung, der Regelung der Nutzung der Schätze des Meeres und der Erhaltung der natürlichen Umwelt gegenüber. Die Verminderung der internationalen Spannungen gestattet dem Westen als mindestes, seine geistigen und materiellen Hilfsquellen verstärkt auf diese Probleme zu verwenden. Je mehr die Sicherheitserwägungen in den Hintergrund treten, um so mehr rücken die menschlichen Erwägungen wieder in den Vordergrund. Die internationalen Organisationen gewinnen größere Bedeutung und zeigen mehr Verantwortungsbewußtsein, wenn sie in ihrer Tätigkeit weniger durch einen Antagonismus — wie im Kalten Krieg — behindert werden. Ein Klima nachlassender Spannungen wiederum verbessert die Aussichten auf eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Es ist bezeichnend, daß einige dieser weltweiten Fragen und Probleme — Energie, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften und des Gesundheitswesens sowie Umweltschutz — bereits in die Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche aufgenommen wurden. Im heutigen Zeitalter könnte die Menschheit von einem internationalen wirtschaftlichen und politischen Chaos in ebenso starkem Maße bedroht sein wie durch die Gefahr eines Krieges. Diese beiden Katastrophen zu vermeiden, erfordert den Aufbau einer Weltordnung, die sich auf Zusammenarbeit gründet, für die wiederum verbesserte OstWest-Beziehungen die entscheidende Voraussetzung darstellen. III. Der Entspannungsprozeß in seiner Entwicklung — Die Balance zwischen Risiken und Anreizen Der Prozeß der Entspannung verlief nicht glatt und gleichmäßig. Noch im Jahre 1969 waren die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen schwankend und unsicher. Gewiß hatten die Berlin- und die SALT-Verhandlungen bereits begonnen. Aber die Tendenz zur Konfrontation schien dominant. Wir wurden durch das sowjetische Verhalten beim Waffenstillstand im Nahen Osten im August 1970, während des syrischen Einfalls in Jordanien im September 1970, in der Frage einer möglichen Errichtung eines sowjetischen Unterseeboot-Stützpunktes auf Kuba, durch Aktionen um Berlin und während des indisch-pakistanischen Kriegs herausgefordert. Die sowjetische Politik schien darauf ausgerichtet, Entspannung in bilateralen D 468 Europa-Archiv, Folge 2011974 j �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 Beziehungen zu unseren westeuropäischen Verbündeten zu suchen, die Vereinigten Staaten aber herauszufordern. Wir zeigten damals — und stehen bereit, dies erneut zu tun —, daß Amerika einem Drude oder der Androhung von Gewalt nicht nachgeben wird. Wir ließen damals keinen Zweifel — und lassen auch heute keinen —, daß sich das Bemühen um eine Entspannung nicht selektiv auf ein Gebiet oder lediglich auf eine Gruppe von Staaten richten kann. Für uns ist Entspannung unteilbar. Schließlich gelang im Jahre 1971 der Durchbruch an verschiedenen Fronten — bei der Berlin-Begelung, bei den SALT-Gesprächen und bei anderen Verhandlungen über Rüstungskontrolle —, und durch diesen Durchbruch wurde der Entspannungsprozeß in Gang gesetzt. Er wird durch folgende Elemente bestimmt: Herausarbeiten von Grundsätzen, politische Erörterungen zur Lösung der anstehenden Probleme und zur Erzielung kooperativer Übereinkommen, Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen, Verhandlungen über Rüstungskontrolle, vor allem über die Kontrolle der strategischen Waffensysteme. A. Das Herausarbeiten von Grundsätzen Nach unserer Auffassung müssen kooperative Beziehungen mehr sein als eine Reihe isolierter Abkommen. In ihnen muß sich die Anerkennung beiderseitiger Verpflichtungen sowie der Notwendigkeit von Anpassung und Zurückhaltung widerspiegeln. Verhaltensgrundsätze in formellen Dokumenten schriftlich fixieren heißt wahrlich noch nicht ihre Einhaltung garantieren. Sie bilden jedoch Bezugspunkte, nach denen man Aktionen beurteilt und auf die man seine Ziele ausrichtet. Das erste in dieser Reihe von Dokumenten ist die 1972 in Moskau unterzeichnete Grundsatzerklärung. Sie bekräftigt erneut: 1. die Notwendigkeit der Vermeidung einer Konfrontation, 2. das unbedingte Gebot beiderseitiger Zurückhaltung, 3. die Ablehnung aller Versuche, Spannungen zur Erzielung einseitiger Vorteile auszunutzen, 4. den Verzicht auf Beanspruchung eines besonderen Einflusses in der Welt und 5. die Bereitschaft zu friedlicher Koexistenz und zum Aufbau eines festen, langfristigen Verhältnisses auf dieser neuen Grundlage. Ein auf diesen Grundsätzen beruhendes Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges wurde im Jahre 1973 unterzeichnet. In ihm wird bekräftigt, daß es das Ziel der Politik der Vereinigten Staaten und der UdSSR ist, die Gefahr eines nuklearen Konflikts und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen. Zugleich aber wird betont, daß dieses Ziel den Verzicht auf jede Art Krieg oder Kriegsdrohung nicht nur zwischen den beiden nuklearen Supermächten, sondern auch gegen Verbündete oder dritte Länder voraussetzt. Mit anderen Worten, das Prinzip der Zurückhaltung ist nicht auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beschränkt, sondern es ist ausdrücklich so erweitert, daß es alle Länder umfaßt. Diese Grundsatzerklärungen sind keine amerikanische Konzession, vielmehr haben wir sie seit zwei Jahrzehnten einseitig bekräftigt. Auch handelt es sich hier nicht um einen juristischen Vertrag, vielmehr sind sie eine Erwartung und ein Maßstab, an dem wir das sowjetische Verhalten messen. Wir haben niemals beabsichtigt, uns darauf zu „verlassen", daß die Sowjets jeden Grundsatz befolgen, wir sind vielmehr bestrebt, Verhaltensnormen zu entwickeln, gegen die die Sowjetunion nur zu ihrem eigenen Schaden verstoßen könnte. Und wenn sich — langfristig — ein dauerhafteres Verhältnis entwickelt, dann werden diese Grundsätze ihm präzise Gestalt, Struktur und Hoffnung verleihen. B. Politischer Dialog und kooperative Abkommen Eines der charakteristischen Merkmale der derzeitigen Phase der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist die in dieser Art bisher noch nicht dagewesene Konsultation Europa-Ardiiv, Folge 2011974 D 469 �DOKUMENTE zwischen den führenden Männern, sei es im direkten Gespräch oder über diplomatische Kanäle. Obwohl diese Konsultation einen Grad der Offenheit und der Häufigkeit erreicht hat, wie es ihn bislang noch nicht gab, wissen wir doch, daß Konsultationen noch nicht die Gewähr für eine Kompatibilität der Politik bieten. Sie geben jedoch ein Instrument an die Hand, mit dem sich Differenzen beheben lassen, ehe diese sich bis zu einem Punkt der öffentlichen Konfrontation ausweiten und das Prestige beider Seiten ins Spiel bringen. Dieser Kanal zwischen den Führern der beiden Nationen hat seinen Wert in vielen Krisen unter Beweis gestellt; er verringert das Risiko, daß die eine oder die andere Seite sich aufgrund unvollständiger oder verwirrender Informationen zu Handlungen oder Reaktionen bewogen fühlen könnte. Dieser Kommunikationsweg besteht unter Präsident Ford ohne Unterbrechung weiter. Krisenbeherrschung ist nun allerdings kein Selbstzweck. Das eigentlich fundamentale Ziel besteht vielmehr in der Entwicklung und Ausgestaltung eines politischen Verhältnisses, das die Wahrscheinlichkeit von Krisen mit der Zeit immer geringer werden läßt. Es war in der Vergangenheit schwierig, von einem bilateralen sowjetisch-amerikanischen Verhältnis im normalen Sinne des Wortes zu sprechen. Der Handel war unbedeutend. Die Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen und zwischen der Bevölkerung der beiden Länder waren bestenfalls sporadisdi. Es gab keine kooperativen Unternehmungen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet. Kultureller Austausch fand in bescheidenem Rahmen statt. Infolgedessen gab es auch keinen konkreten Anreiz zu einer Kooperation und keinen schmerzlichen Nachteil im Falle eines aggressiven Verhaltens. Heute können wir und die Sowjetunion, indem wir unsere Anstrengungen selbst auf dem Anschein nach so apolitischen Gebieten wie der medizinischen Forschung und dem Umweltschutz vereinen, nicht nur unseren beiden Völkern, sondern der ganzen Menschheit Nutzen bringen, und außerdem schaffen wir einen Anreiz zur Zurückhaltung. Seit 1972 haben wir Abkommen über ein gemeinsames Krebsbekämpfungsprojekt, über Forschungsarbeiten zum Schutz der Umwelt, über die Erschließung der ozeanischen Hilfsquellen, über die Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke, über die Ausarbeitung von Methoden zur Energieerhaltung, über die Untersuchung von Bautechniken für erdbebengefährdete Gebiete und über die Entwicklung neuer Transport- und Verkehrsmethoden geschlossen. Zu anderen bilateralen Bereichen der Zusammenarbeit gehören das Abkommen über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See, das Abkommen zum Austausch von Informationen und Forschungsmethoden auf dem Gebiet der Landwirtschaft und das Astronauten-Trainingsprogramm für das sowjetisch-amerikanische Rendezvous- und Ankoppelungsmanöver, das 1975 im Weltraum erfolgen soll. Jedes Projekt muß nach dem konkreten Nutzen, den es bringt, beurteilt werden. Aber alle zusammengenommen bilden sie — durch den Austausch von Informationen und Menschen wie auch durch den dadurch geschaffenen gemeinsamen Mechanismus — ein Engagement, in beiden Ländern über ein ganzes breites Spektrum hinweg zusammenzuarbeiten. C. Die wirtschaftliche Komponente Während der Zeit des Kalten Krieges war der wirtschaftliche Kontakt zwischen unserem Land und der UdSSR praktisch gleich Null. Selbst damals aber wurde von vielen Seiten behauptet, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen vielleicht zu einer Minderung der internationalen Spannungen führen könnten, ja es gab mehrere Resolutionen des Kongresses, die darauf abzielten. Aber auftretende Krisen verhinderten immer wieder jeden anhaltenden Fortschritt. Die Zeit der Konfrontation sollte jedoch kaum einen Zweifel daran gelassen haben, daß ein Wirtschaftsboykott das sowjetische System nicht umgestalten oder zu einer verD 470 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 söhnlicheren Außenpolitik veranlassen würde. Die Sowjetunion war durchaus bereit, die gewaltigen militärischen Ausgaben beizubehalten und das Kapitalwachstum auf dem Wege zu suchen, daß sie allein die Hilfsquellen der kommunistischen Welt heranzog. Außerdem erwies es sich als in der Praxis unmöglich, einen völlig lückenlosen Boykott durchzuführen, weil im Laufe der Zeit die meisten — wenn nicht alle — bedeutenden Industriestaaten in den Handel mit dem Osten eingestiegen sind. Die Frage lautete nun, wie der Handel und die Wirtschaftskontakte — an denen die Sowjetunion offensichtlich interessiert ist — den Zielsetzungen des Friedens dienen konnten. Auf der einen Seite können wirtschaftliche Beziehungen nicht aus dem politischen Kontext herausgelöst werden. Natürlich kann man von uns nicht verlangen, daß wir ein feindseliges Verhalten mit wirtschaftlichen Vorteilen und Privilegien belohnen, selbst wenn wir uns so einige wirtschaftlich einträgliche Chancen nehmen. Andererseits ist in einem Augenblick, da sich die politischen Beziehungen zu normalisieren beginnen, schwer zu begründen, warum nicht auch die wirtschaftlichen Beziehungen normalisiert werden sollten. Wir haben das Problem der wirtschaftlichen Beziehungen mit aller Ruhe und Umsicht bedacht und es als einen Akt der Politik und nicht in erster Linie als kommerzielle Chance betrachtet. Im Zuge der Verbesserung der politischen Beziehungen auf breiter Basis wurden auch wirtschaftliche Fragen auf einer vergleichbar breiten Front in Angriff genommen. Zug um Zug mit den bereits erwähnten politischen Fortschritten wurde auch eine Reihe ineinandergreifender Wirtschaftsabkommen mit der UdSSR ausgehandelt. Die 25 Jahre alten Schulden aus dem Pacht- und Leih-Abkommen wurden geregelt. Die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigungsklausel wurde zusammen mit Sicherungen gegen eine etwaige Verzerrung unserer Märkte und einer Reihe praktischer Abmachungen ausgehandelt, die es amerikanischen Firmen erleichtern sollen, ihre Geschäfte in der UdSSR zu betreiben. Die Krediteinrichtungen unserer Regierung wurden für den Handel mit der UdSSR verfügbar gemacht, und es wurde ein Seefahrtsabkommen, das den Gütertransport regelt, unterzeichnet. Es handelte sich hierbei in erster Linie um regulatorische Abkommen, die der Sowjetunion keinen unmittelbaren Nutzen brachten, die aber als Modell und Muster für eine erweiterte Wirtschaftsbeziehung dienen konnten, falls die Verbesserung der politischen Beziehungen anhielt. Dieses Vorgehen fand in unserem Land weitgehend Beifall. Es wurde als die natürliche Konsequenz des politischen Fortschritts angesehen. Zu keiner Zeit wurden Probleme bezüglich der innenpolitischen Praktiken der Sowjets aufgeworfen. Die innenpolitischen Verhältnisse in der Sowjetunion wurden vielmehr erst nach den Abkommen des Jahres 1972 als Grund heraufbeschworen, um den so mühsam erreichten Fortschritt aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen. Diese plötzliche ex post facto erfolgende Verkuppelung wirft sehr ernste Probleme auf: — Für die Sowjetunion läßt sie Zweifel an unserer Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner aufkommen. — Die Bedeutung des Handels, der ursprünglich als nur eine Komponente'einer komplexen und sich entwickelnden Beziehung angesehen worden war, wird über alle Maßen aufgebläht. — Was als Ergebnisse einer Politik erhofft wurde, wird zu Vorbedingungen für jegliche Politik überhaupt gemacht. Wir erkennen die Tiefe und die Triftigkeit der moralischen Bedenken an, die von jenen zum Ausdruck gebracht wurden, die gegen einen erweiterten Handel mit der UdSSR sind — oder ihn an Bedingungen knüpfen. Aber es muß ein Gefühl für die Proportion des Europa-Archiv, Folge 2011974 D 471 �DOKUMENTE , Einflusses gewahrt bleiben, den uns unsere Wirtschaftsbeziehungen auf die Sowjetunion geben: — Die Verweigerung wirtschaftlicher Beziehungen kann als solche keinesfalls das erreichen, was ihr mißlang, als sie Teil einer entschlossenen Politik politischer und wirtschaftlicher Konfrontation war. — Der wirtschaftliche Verhandlungsvorteil, der mit der Meistbegünstigung verbunden ist, bleibt unwesentlich. Die Meistbegünstigung räumt der Sowjetunion kein besonderes Privileg ein, ja sie ist eine Fehlbezeichnung, da wir inzwischen mit über 100 Ländern derartige Abkommen geschlossen haben. Würde man sie in Kraft setzen, so würde man damit nur ein diskriminierendes Überbleibsel aus den Tagen des Kalten Krieges beseitigen. Sie weiterhin zu verweigern, ist mehr ein politischer als ein wirtschaftlicher Akt. — Handelsprivilegien sind keine Einbahnstraße; entweder haben die Gesetze des beiderseitigen Vorteils Geltung, oder es gibt keinen Handel. — Die Technologie, die als Folge eines erweiterten amerikanisch-sowjetischen Handels in die UdSSR gelangt, mag einigen indirekten Nutzen für die militärische Produktion haben. Aber mit unseren weiterbestehenden Restriktionen für den Export von strategischen Gütern können wir eine ausreichende Kontrolle ausüben — und wir beabsichtigen dies auch. Darüber hinaus ist die gleiche Technologie für die Sowjetunion aus anderen nichtkommunistischen Quellen verfügbar gewesen und wird dies künftig in wachsendem Maße sein. Boykott nimmt uns die Möglichkeit, Einfluß zu erlangen und eventuell kommerzielle Gewinne zu erzielen; er enthält der Sowjetunion aber keinesfalls die Technologie vor. — Der tatsächliche oder mögliche Kreditfluß aus den Vereinigten Staaten stellt nur einen kleinen Bruchteil des Kapitals dar, das der Sowjetunion im eigenen Lande und sonstwo, unter anderem auch in Westeuropa und Japan, zur Verfügung steht. Er erlaubt uns aber durch unsere Möglichkeit, das Ausmaß der Handelsbeziehungen zu kontrollieren, einen gewissen Einfluß. — Im Laufe der Zeit aber könnten Handel und Investitionen vielleicht die autarken Tendenzen des sowjetischen Systems auflockern, eine Assoziation des sowjetischen Wirtschaftssystems mit der Weltwirtschaft begünstigen und die Interdependenz bis zu einem Grade fördern, daß ein neues Element der Stabilität in die politische Gleichung gelangt. D. Das strategische Verhältnis Wir können nicht damit rechnen, die internationalen Spannungen abbauen oder ein stabileres internationales System erreichen zu können, wenn die beiden stärksten Nuklearmächte ein schrankenloses strategisches Wettrüsten durchführen. Damit ist die •wohl wichtigste Einzelkomponente unserer Politik gegenüber der Sowjetunion die Bemühung um eine Begrenzung des strategischen Wettrüstens. Der Wettstreit, in dem wir uns heute befinden, ist historisch einmalig: — Jede Seite verfügt über die Fähigkeit, die Zivilisation, so wie wir sie kennen, auszulöschen. — Wenn es uns nicht gelingt, Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten, könnte das nicht nur unsere Freiheit, sondern unsere Existenz gefährden. — Die Anlaufzeit für die Entwicklung technologischer Neuheiten ist so lang, das Tempo des Wandels aber so unerbittlich, daß das Wettrüsten und die strategische Politik selbst in Gefahr sind, von technologischen Zwängen getrieben zu werden. — Wenn die Nukleararsenale einen Stand erreichen, bei dem es um Tausende von Abschußvorrichtungen und um mehr als Zehntausende von Gefechtsköpfen geht, und wenn die Eigenschaften der Waffen auf beiden Seiten so inkommensurabel geworden sind, dann wird es schwierig, eindeutig zu sagen, welche Kombination der Zahl strategischer Waffen mit ihrer Leistungsfähigkeit einer Seite eine militärisch und politisch nutzD 472 Europa-Ardiiv, Folge 2011974 | ( �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 bringende Überlegenheit geben würde. Jedenfalls können eindeutige Veränderungen des strategischen Gleichgewichts nur durch ganz gewaltige Anstrengungen und einen so großen Mehraufwand erreicht werden, daß schon der Versuch selbst im höchsten Maße destabilisierend wirken würde. — Die Aussicht eines entscheidenden militärischen Vorteils wäre, selbst wenn er theoretisch möglich wäre, politisch untragbar. Keine Seite wird einer massiven Verlagerung im nuklearen Gleichgewicht passiv zusehen. Das Ergebnis jeder neuen Konkurrenzrunde wäre daher wahrscheinlich die Wiederherstellung eines strategischen Gleichgewichts — aber auf einem immer höheren Stand der Streitkräfte. — Das Wettrüsten wird ebenso wie von militärischen auch von politischen Faktoren angetrieben. Zwar ist es schwierig, einen entscheidenden Vorteil in Zahlen zu fassen, aber schon der Eindruck einer Unterlegenheit — wie immer ihre faktische Bedeutung auch sein mag — kann ernste politische Folgen haben. Bei Waffen, die wohl kaum je eingesetzt werden und für die es keine operative Erfahrung gibt, kann die psychologische Wirkung entscheidend sein. Damit besteht für jede Seite ein starker Anreiz, nicht nur Tatsachen zu schaffen, sondern sie auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen. In einem sehr realen Sinne bestimmt also jede Seite Form und Gestalt der militärischen Kräfte der änderen Seite. Wenn die Vereinigten Staaten dazu gezwungen würden, würden sie auch ein Wettrüsten durchstehen. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten aus einem solchen Wertstreit in den wichtigsten Kategorien strategischer-Waffen mit einem leichten Vorteil gegenüber der Sowjetunion herauskämen. Der politische oder militärische Vorteil, der sich aus einer solchen Situation ergäbe, wäre jedoch praktisch kaum faßbar. Es könnte sogar sein, daß nach einer solchen Entwicklung beide Seiten schlechter dastünden als vor dem Beginn des Rennens. Die gewaltige Zerstörungskraft der Waffen und die Ungewißheiten bezüglich ihrer Auswirkungen bewirken zusammen, daß der massive Einsatz solcher Waffen in zunehmendem Maße unglaubwürdig wird. Die Sowjetunion muß erkennen, daß das Gesamtverhältnis zu den Vereinigten Staaten weniger stabil wäre, wenn das strategische Gleichgewicht durch uneingeschränkte Konkurrenzprogramme angestrebt wird. Die Aufrechterhaltung einer solchen Aufrüstung erfordert auf beiden Seiten Rechtfertigungen, die sich mit der Zeit als mit einem zurückhaltenden internationalen Verhalten unvereinbar erweisen könnten. Allein schon die Tatsache eines strategischen Wettrüstens wirkt potentiell sehr stark darauf hin, feindselige Haltung und Argwohn auf beiden Seiten zu nähren und die Ängste jener, die nach mehr Waffen rufen, zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen zu machen. Man wird vom amerikanischen Volk nur dann verlangen können, die Kosten und die politische Instabilität eines Wettrüstens, das zwangsläufig mit einem Remis enden muß, zu tragen, wenn es auf der Hand liegt, daß alle Anstrengungen unternommen worden sind, um ein solches Wettrüsten zu verhindern. Darum hat jeder Präsident seit Eisenhower sich um Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen bemüht, gleichzeitig aber die militärischen Programme aufrechterhalten, die für das strategische Gleichgewicht entscheidend wichtig waren. Es gibt noch subtilere strategische Gründe für unser Interesse an SALT. Unsere oberste strategische Zielsetzung ist die Verhütung eines nuklearen Konflikts durch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden politischen und strategischen Macht. Die Beurteilung dessen, was als „ausreichend", als „Suffizienz", anzusehen wäre, ist immer strittig gewesen. Unsere Beurteilung hat sich mit unserer Erfahrung bei der Dislozierung dieser Waffen und in dem Maße gewandelt, wie die Sowjets ihre eigenen Nuklearstreitkräfte erweitert haben. Als es Ende der sechziger Jahre offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion, praktisch gesehen, eine Art ungefährer Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht hatte, sind wir zu unserer heutigen strategischen Doktrin gelangt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 473 �DOKUMENTE Wir kamen zu dem Schluß, daß die Stabilität strategische Streitkräfte erfordert, die einem Angriff gegenüber unverwundbar sind und damit der einen wie der anderen Seite den Anreiz nehmen, zuerst zuzuschlagen. Die Realität hat die Doktrin bekräftigt. Mit dem Fortschritt der Technologie wurde es offensichtlich, daß keine Seite realistischerweise erwarten könnte, eine glaubwürdige Schlagkraft entwickeln zu können, die die andere Seite entwaffnen würde — es sei denn durch Anstrengungen, die so gigantisch wären, daß sie eine massive Bedrohung der politischen Stabilität darstellen würden. Ein Ergebnis unserer Doktrin war, daß wir unsere strategische Planung auf die Grundlage stellten, daß der Präsident in dem unwahrscheinlichen Falle eines nuklearen Angriffs eine breite Skala von Optionen zur Verfügung haben sollte, wenn er entscheidet, auf welcher Ebene und gegen welche Ziele reagiert werden soll. Wir legten unsere strategischen Streitkräfte mit einem wesentlichen Maß an Flexibilität an, damit die Reaktion der Vereinigten Staaten keinen Angriff auf die Städte des Aggressors einzuschließen brauchte — was die Zerstörung unserer eigenen Städte herausgefordert hätte —, sondern statt dessen andere Ziele treffen könnte. Die Übersetzung dieser Fähigkeit in ein zusammenhängendes Planungssystem wurde zu einer neuartigen und noch immer nicht vollendeten Aufgabe von großer Kompliziertheit. Aber es sind Fortschritte gemacht worden. Nach unserer Auffassung vergrößert eine solche Flexibilität die Gewißheit der Vergeltung und macht daher einen Angriff weniger wahrscheinlich. Und vor allem bewahrt sie die Möglichkeit der menschlichen Entscheidung selbst in der höchsten Krise. Ein weiteres, zunächst paradox erscheinendes Ergebnis war ein zunehmendes Engagement, auf dem Verhandlungswege zu Abkommen über strategische Waffen zu kommen. SALT wurde zu einem der Wege, auf dem wir und die Sowjetunion die Stabilität fördern können, indem wir gegenseitig unseren Streitkräften Begrenzungen auferlegen und schrittweise zu gegenseitigem Verständnis der strategischen Konzeptionen gelangen, auf denen die Dislozierung von Kernwaffen beruht. Mit Hilfe von SALT können beide Seiten den Argwohn und die Befürchtungen verringern, die den strategischen Wettstreit nähren. SALT ist nach amerikanischer Vorstellung ein Weg, um die strategische Stabilität durch andere Methoden zu erreichen als durch Wettrüsten. Unsere spezifischen Ziele sind: den Auftrieb ständig steigender Rüstungsplafonds zu brechen; bestimmte qualitative Aspekte unter Kontrolle zu bekommen — vor allem MIRV; das Tempo neuer Dislozierungen zu bremsen; und zuletzt Verringerungen des Standes der Streitkräfte zu erreichen. Die bereits unterzeichneten SALT-Abkommen stellen einen wesentlichen Beitrag zur strategischen Stabilität und einen bedeutsamen ersten Schritt zu einem längerfristigen und möglicherweise umfassenderen Abkommen dar. Als im Jahre 1972 die ersten Abkommen unterzeichnet wurden, waren die strategischen Zukunftsaussichten nicht rosig: — Die Sowjetunion stand in einem dynamischen Programm, das den zahlenmäßigen Rückstand auf dem Gebiet ballistischer Raketen aufgeholt hatte. Sie dislozierte drei Typen von ICBM mit einer Rate von jährlich über 200 Stück und sie ließ pro Jahr im Durchschnitt acht Unterseeboote mit jeweils 16 ballistischen Raketen vom Stapel. 1. 2. 3. 4. — Die Vereinigten Staaten hatten ihren zahlenmäßigen Aufbau Ende der sechziger Jahre mit einem Stand von 1054 ICBM und 656 SLBM abgeschlossen. Wir legten den Nachdruck auf technologische Verbesserungen, vor allem auf dem Gebiet der MIRV für die Poseidon- und Minuteman-Raketen. Die Ersetzung unserer alten Systeme war für Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre angesetzt. — Selbst bei nüchternster Einschätzung der strategischen Macht besaßen wir einen bedeutenden Vorsprung, den wir auch heute noch besitzen. Aber es wurde ebenso deutD 474 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 lieh, daß die Sowjetunion, wenn die bestehenden Tendenzen anhielten, zuerst unseren numerischen Stand um ein beträchtliches Stück übertreffen und dann auch die Technologien entwickeln würde, die wir bereits gemeistert hatten. Das Interimsabkommen auf fünf Jahre, das die ABM-Verteidigungssysteme begrenzte und den Stand der ballistischen Raketenstreitkräfte auf beiden Seiten einfror, stellte den wesentlichen ersten Schritt zu weniger unbeständigen strategischen Verhältnissen dar: — Durch die Begrenzung der ABM-Systeme auf einen sehr niedrigen Dislozierungsstand beseitigten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine potentielle Quelle der Instabilität, denn wenn eine Seite eine extensive Verteidigung ihrer Städte aufbauen würde, dann würde dies unausweichlich von der anderen Seite als ein Schritt zu einer Erstschlags-Fähigkeit interpretiert werden. Ein potentieller Aggressor würde, bevor er die Fähigkeit zur Entwaffnung des anderen anstrebt, darauf aus sein, seine Bevölkerungszentren vor anfliegenden Kernwaffen zu schützen. — Manche Leute haben behauptet, das Interimsabkommen, das im Oktober 1977 ausläuft, setze die Vereinigten Staaten in Nachteil, indem es der Sowjetunion erlaube, mehr Abschußvorrichtungen für strategische Raketen — sowohl landgestützt als auch seegestützt — zu dislozieren als die Vereinigten Staaten. Eine solche Auffassung ist irrig. Als das Abkommen im Mai 1972 unterzeichnet wurde, besaß die Sowjetunion bereits mehr landgestützte ballistische Interkontinental-Raketen (ICBM) als die Vereinigten Staaten, und sie hätte bei dem Tempo ihres Unterseeboot-Bauprogramms während der folgenden Jahre praktisch mehr als doppelt so viele nukleargetriebene Raketen-Unterseeboote bauen können. Das Interimsabkommen grenzte ein dynamisches sowjetisches ICBM-Programm auf seinen damals erreichten Stand ein. Es setzte der Zahl der schwersten sowjetischen ICBM eine Grenze, der Waffen also, die uns am meisten Sorgen machen. Und es setzte dem sowjetischen Programm für unterseebootgestützte ballistische Raketen eine obere Grenze. Kein amerikanisches Programm wurde aufgegeben oder eingeschränkt. Es blieb uns freigestellt, Mehrfachgefechtsköpfe zu dislozieren. Es gab keine Beschränkung für Bomber — ein Waffensystem, bei dem wir einen großen Vorsprung haben. Ja es ist sogar so, daß der amerikanische Vorsprung in Raketen-Gefechtsköpfen wahrscheinlich bei Ablauf dieses Abkommens etwas größer sein wird als zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. Die SALT-Abkommen waren der erste bewußte Versuch der beiden nuklearen Supermächte, strategische Stabilität auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Dieser Prozeß führt aus sich selbst heraus zu weiteren Beschränkungen. So haben sich beispielsweise während der ersten Runde der SALT-Verhandlungen in den Jahren 1970—1972 beide Seiten verbittert über die Zahl der ABM-Anlagen gestritten, die durch das Abkommen erlaubt werden sollten. Zwei Jahre später haben beide Seiten auf das Recht verzichtet, mehr als nur eine Anlage zu bauen. Alles in allem waren wir zu dem Zeitpunkt, als wir diese Abkommen unterzeichneten, der Überzeugung — und dieser Überzeugung sind wir heute noch —, daß sie die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern, daß beide Seiten ein größeres Interesse an Beschränkungen gewannen und daß die Grundlage für die gegenwärtigen Bemühungen um ein umfassenderes Abkommen geschaffen wurde. Das Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen ist ein Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Wir hatten auf eine Verlängerung des Interimsabkommens mit Anpassungen in den Zahlen und neuen Bestimmungen zur Bereinigung des Problems der MIRV abgezielt. Wir stellten jedoch fest, daß unsere Verhandlungen über eine Verlängerung um zwei oder drei Jahre durch die auf beiden Seiten laufenden Programme ständig Gefahr liefen, irrelevant zu werden, da diese Programme zu Ende oder kurz nach Ablauf des Zeitraums in das Stadium der Dislozierung treten sollten. Dies versetzte die Verhandlungen in eine andere Perspektive, ja es wertete ihre Bedeutung ab. Wir gingen zu dem Zehnjahr-Ansatz über, da dieser Zeitraum groß genug ist, um alle gegenwärtigen und geplanten StreitEuropa-Archiv, Folge 20 11974 D 475 �DOKUMENTE kräfte zu erfassen, aber wiederum nicht so groß, daß jemand zu Winkelzügen verleitet sein könnte, die den Zweck eines Rüstungskontroll-Abkommens zunichte machen würden. Er lädt vielmehr dazu ein, geplante Dislozierungen zu verlangsamen. Darüber hinaus wird eine Zeitspanne dieser Länge es uns erlauben, realistische Höchstgrenzen zu setzen, die mehr als nur ein temporäres Niveau darstellen, von dem aus ein neuer Zyklus des Wettrüstens in Gang gesetzt würde. Damit werden weitere Reduzierungen zu einem realistischen Ziel. Was die Höchstgrenzen für strategische Streitkräfte angeht, so haben wir unser Ziel als eine essentielle Gleichwertigkeit in den strategischen Potentialen definiert. Was Gleichwertigkeit ist, hängt von einer subjektiven Beurteilung ab. Da sich die amerikanischen und die sowjetischen Streitkräfte voneinander unterscheiden — in Zahl und Größe der Waffen, im technologischen Perfektionsgrad und in der Leistungsfähigkeit —, sind sie schwer miteinander zu vergleichen. Wir werden jedoch bei den Verhandlungen beispielsweise schwere Bomber, bei denen die Vereinigten Staaten einen Vorsprung haben, mit schweren Raketen, auf die die UdSSR den Nachdruck gelegt hat, vergleichen müssen. Wir werden darüber hinaus entscheiden müssen, ob wir auf Gleichwertigkeit in jeder Kategorie bestehen wollen oder ob wir Kompensationen zulassen wollen, bei denen ein Vorteil in einer Kategorie durch einen Nachteil in einer anderen Kategorie kompensiert wird. Die Gleichung bleibt nicht statisch. Wir werden gegenwärtige Vorteile zu potentiellen Entwicklungen in Beziehung setzen müssen, bestehende Disparitäten zu künftigen Trends. Das ist ein schwieriger Prozeß, aber wir sind zuversichtlich, daß er gemeistert werden kann. Ein numerisches Gleichgewicht genügt nicht länger. Um Stabilität zu erreichen, wird es notwendig sein, auch die Auswirkung technologischer Veränderungen auf Gebieten wie Raketennutzlast, Mehrfachgefechtsköpfe und Raketen-Treffsicherheit zu erwägen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß wir es nicht nur mit einem ungleichen Stand von Streitkräften, sondern auch mit ungleichen Kapazitäten zu tun haben — wofür die MIRV-Technologie ein augenfälliges Beispiel ist. Die Zuwachsrate an Gefechtsköpfen übertrifft bei weitem den Zuwachs an Trägerwaffen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Begrenzung für MIRV als eine wesentliche Komponente der nächsten Phase der SALT-Verhandlungen betrachten. Wenn uns hier der Erfolg versagt bleibt, dann wird das Tempo der Technologie unsere Fähigkeit überrollen, wirksame Begrenzungen zu entwerfen; eine ständig wachsende Zahl von Gefechtsköpfen von zunehmender Zielgenauigkeit wird feste Abschußvorrichtungen überrollen; ein Wettrüsten wird praktisch unausweichlich werden. Bei dem dritten Gebiet der Verhandlungen geht es um das Tempo der Dislozierung neuer oder modernerer Waffensysteme. Keine Seite wird ein Jahrzehnt lang ohne Änderung bei ihrer gegenwärtigen Position bleiben. Die Sowjets sind bereits dabei, eine erste Dislozierung einer dritten Generation von ICBM und einer dritten Version von unterseebootgestützten Raketen zu erproben — allerdings bleibt die Dislozierungsrate bisher weit hinter dem Maximaltempo Ende der sechziger Jahre zurück. Wir unsererseits haben die Absicht, das Trident-System einzuführen und die Streitmacht unserer B-52-Bomber durch die B-l zu ersetzen. Wir verfügen weiter über die Fähigkeit, unser Minuteman-ICBM-System zu verbessern, die Zahl und auch die Kapazität der MIRV-Raketen zu erhöhen und, wenn wir wollen, landgestützte oder fliegende mobile Systeme zu dislozieren. Unsere Aufgabe besteht daher darin, herauszufinden, ob beide Seiten sich darauf einigen können, das Tempo der Dislozierung zu verlangsamen, damit die Wahrscheinlichkeit geringer wird, daß die Modernisierung das Gesamtgleichgewicht bedroht oder eine übertriebene Reaktion auslöst. Und schließlich gibt uns ein Zehnjahr-Programm die Chance, über Verminderungen zu verhandeln. Verminderungen sind gelegentlich als Alternative zu Höchstgrenzen vorgeschlaD 476 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 gen worden. Sie werden oft als wünschenswerter betrachtet oder zumindest als leichter auszuhandeln. Hier handelt es sich jedoch um ein weit komplizierteres Problem. So würden beispielsweise Verminderungen der Zahl der Abschußvorrichtungen ohne gleichzeitige Beschränkung der Zahl der Gefechtsköpfe die Verwundbarkeit nur noch vergrößern. Je weniger Zielpunkte, desto einfacher wäre es, einen Angriff zu kalkulieren. Ebenso müssen Verminderungen von einer bestimmten Grundlinie ausgehen, daher muß es erst vereinbarte Höchstgrenzen geben — und seien sie auch nur vorübergehender Natur. Aber ein Zehnjahr-Programm sollte die Aushandlung stabiler Höchstgrenzen erlauben, von denen ein Prozeß der Verminderung ausgehen kann. Entspannung ist zugegebenermaßen weit von einem modernen Äquivalent für die Art von stabilem Frieden entfernt, der weitgehend das 19. Jahrhundert gekennzeichnet hat. Aber sie ist ein weiter Schritt weg von dem bitteren und aggressiven Geist, der für einen so großen Teil der Nachkriegsperiode kennzeichnend war. Wenn man Entspannung im Zusammenhang mit so umfassenden und beispiellosen Projekten wie SALT sieht, dann gewinnt sie zusätzliche Bedeutung und eröffnet Aussichten auf einen stabileren Frieden. SALT-Abkommen sollten als Schritt in einem Prozeß gesehen werden, der schrittweise zu größerer Stabilität führt. In diesem Lichte werden SALT und damit zusammenhängende Projekte einst von der Geschichte beurteilt werden. IV. Eine Einschätzung der Entspannung Wie weit hat uns der Prozeß der Entspannung bisher gebracht? Welches sind die Grundsätze, die weiterhin unseren Kurs bestimmen müssen? Es sind wesentliche Fortschritte erzielt worden: — Das Potential Berlins als beständiger Zündpunkt Europas ist durch das ViermächteAbkommen des Jahres 1971 wesentlich abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten betrachten die strikte Einhaltung des Abkommens als eine Haupt-Bewährungsprobe für die Entspannung. — Wir und unsere Verbündeten stehen in Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt und anderen Ländern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa — eine Konferenz, die den Ost-West-Dialog und die Zusammenarbeit fördern soll. — Gleichzeitig verhandeln die NATO und der Warschauer Pakt über die Verminderung ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa. — Die ehrenhafte Beendigung des direkten militärischen Engagements Amerikas in Indochina und die wesentliche Abschwächung des regionalen Konflikts wurden durch viele Faktoren ermöglicht. Aber dieses Ergebnis wäre in einer Ära sowjetischer und chinesischer Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten sehr viel schwerer zu erzielen, wenn nicht unmöglich gewesen. — Die hauptsächlichen Bündnisse Amerikas haben in einer neuen Ära ihre Dauerhaftigkeit bewiesen. Viele haben befürchtet, die Entspannung würde sie unterhöhlen. Statt dessen hat die Entspannung dazu beigetragen, unsere Bündnisbildungen auf eine dauerhaftere Basis zu stellen, indem die Befürchtung beseitigt wurde, eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten sei mit dem Bisiko einer unnötigen Konfrontation mit der UdSSB verbunden. — Viele im Entstehen begriffene Krisen mit der Sowjetunion wurden eingedämmt oder beigelegt, noch ehe sie den Punkt offenen Streits erreichten. Die Welt ist freier von Ost-West-Spannungen und Konflikt gewesen als in den fünfziger und sechziger Jahren. Eine Beihe bilateraler kooperativer Beziehungen hat das amerikanisch-sowjetische Verhältnis in eine weit positivere Bichtung gelenkt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 477 �DOKUMENTE — Wir» haben beispiellose Abkommen über Rüstungsbegrenzung und Maßnahmen zur Verhütung eines unbeabsichtigten Krieges erreicht. — Es haben sich neue Möglichkeiten für eine positive amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in Fragen herausgebildet, in denen die Welt interdependent ist — Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Energie. Diese Erfolge garantieren noch nicht den Frieden. Aber sie haben dazu gedient, die starren Verhältnisse der Vergangenheit zu lockern, und sie bieten die Hoffnung auf bessere Zeiten. Trotz aller Schwankungen ist ein Trend deutlich umgekehrt worden. Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil, ob dieser Wandel nicht taktischen Überlegungen zugeschrieben werden müßte. Aber in einem gewissen Sinne ist das unwesentlich. Denn ob der Wandel temporär und taktisch bedingt oder dauerhaft und grundlegend ist, unsere Aufgabe bleibt im wesentlichen die gleiche: diesen Wandel in einen Dauerzustand zu verwandeln, der dem Zwecke eines sicheren Friedens und der Hoffnung der Menschheit auf ein besseres Leben dient. Wenn ein taktischer Wandel lange genug andauert, wird er zu einer dauernden Transformation. Aber dieser ganze Prozeß kann gefährdet werden, wenn er für selbstverständlich gehalten wird. In dem Maße, wie der Kalte Krieg aus dem Gedächtnis schwindet, kann die Entspannung als etwas so Natürliches erscheinen, daß man glaubt, Schritt für Schritt immer größere Ansprüche an sie stellen zu dürfen. Die Versuchung, Entspannung mit einem wachsenden Druck auf die Sowjetunion zu kombinieren, wird wachsen. Eine solche Haltung wäre jedoch katastrophal. Wir würden sie von Moskau nicht akzeptieren; Moskau wird sie von uns nicht akzeptieren. Wir wären am Ende wieder im Kalten Krieg, und wir würden weder den Frieden noch ein humanitäres Ziel erreichen. Der Prozeß der Entspannung wirft sicherlich für viele Menschen ernste Fragen auf. Ich möchte auf diese Fragen anhand der Prinzipien eingehen, die unserer Politik zugrunde liegen: Erstens: Wenn die Entspannung von Dauer sein soll, müssen beide Seiten ihren Nutzen davon haben. Es besteht kein Zweifel, daß die Sowjetunion Nutzen aus der Entspannung zieht. Aus welchem anderen Grund würden die hart und nüchtern denkenden Mitglieder des Politbüros sie sonst wohl weiter betreiben? Aber der entscheidende Punkt muß sicherlich der sein, daß die Entspannung den Interessen Amerikas und den Interessen der Welt genau so dienlich ist. Soweit sich dies mit gewissen sowjetischen Interessen deckt, wird es nur um so mehr die Dauerhaftigkeit des Prozesses verstärken. Im globalen Maßstab gesehen, mit den konventionellen Maßstäben der Macht, des Einflusses und der Stellung gemessen, haben unsere Interessen keinen Schaden gelitten — sie haben im großen und ganzen gewonnen. In vielen Gebieten der Welt sind der Einfluß und der Respekt, die wir genießen, größer, als dies vor vielen Jahren der Fall war. Es ist allerdings auch wahr, daß Einfluß und Präsenz der Sowjets in vielen Teilen der Welt spürbar sind. Aber das ist eine Realität, die auch ohne Entspannung existieren würde. Der bisherige Verlauf zeigt, daß die Entspannung uns keinesfalls die Möglichkeit nimmt, darauf zu reagieren und einen Ausgleich zu erzielen. Unsere bilateralen Beziehungen zur UdSSR beginnen sich über ein breites Spektrum von Aktivitäten in unseren Gesellschaften zu entfalten. Viele der jetzt in Angriff genommenen Projekte stecken noch in den Kinderschuhen. Wir haben viele Sicherheiten gegen eine ungleiche Verteilung der Vorteile — in unseren Gesetzen, in den Abkommen selbst und ganz einfach im gesunden Menschenverstand. Natürlich gibt es Fälle, in denen die Sowjetunion einen besonderen Vorteil für sich erlangt hat. Aber wir sind bestrebt, in jedem Abkommen oder Projekt dafür zu sorgen, daß die Vorteile beiderseitig sind. Wir bemühen uns, sicherzustellen, daß es zwischen den vielen Programmen, die durchgeführt werden, einen gesunden Ausgleich gibt. Wir Amerikaner sind die letzten, die hartes, D 478 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 zähes Verhandeln zu fürchten oder an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu zweifeln hätten. Zweitens: Die Gestaltung eines neuen Verhältnisses zur Sowjetunion bringt keinesfalls eine Abwertung der traditionellen Bündnisbeziehungen mit sich. Unser Verständnis der Beziehungen zur Sowjetunion war stets — und bleibt auch weiterhin — verwurzelt in der Überzeugung, daß der feste Zusammenhalt unserer Bündnisse und vor allem des Atlantischen Bündnisses eine Vorbedingung für die Schaffung eines konstruktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion ist. So entscheidend, ja einzigartig unser Verhältnis zur sowjetischen Macht auch sein mag, so geben wir uns doch keinesfalls der Täuschung hin, daß wir uns nur allein mit ihr befassen sollten. Wenn wir von Europa und Japan als existierenden Macht- und Einflußzentren sprechen, dann bezeichnen wir damit nicht nur ein feststellbares Faktum, sondern ein unerläßliches Element des zur Erhaltung des Friedens in der Welt notwendigen Gleichgewichts. Kooperation und Partnerschaft zwischen uns gehen weit über formelle Abkommen hinaus; sie spiegeln Werte und Traditionen wider, die wir nicht so bald — wenn überhaupt je — mit unseren Gegnern gemeinsam haben werden. Es ist unvermeidbar, daß in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion ein stärkeres Gefühl der Dramatik mitschwingt, weil nun einmal die zentralen Fragen von Krieg und Frieden nicht anders als dramatisch sein können. Aber eben das Wissen um diese Tatsache und unsere eigene Besorgnis, daß Bündnisbeziehungen nicht als etwas Selbstverständliches hingenommen werden dürfen, waren es. die zu der amerikanischen Initiative im April 1973 führten, unseren traditionellen Bündnissen neuen Nachdruck zu verleihen. Es ging uns dabei um politische Willensakte, die über die anstehenden technischen Probleme hinausgehen und unseren dauerhaften Zielen symbolische Gestalt geben und dadurch unsere fundamentalen Bindungen stärker herausstellen sollten. Es ist viel erreicht worden. Die Komplikationen, die sich bei der Anpassung der amerikanisch-europäischen Beziehungen einstellten, sollten nicht mit deren grundsätzlichem Charakter verwechselt werden. Wir wurden unter schwierigen Bedingungen, die unsere zentralen Zielsetzungen nicht berühren, einer Prüfung unterzogen. Heute sind die Beziehungen zu Europa und Japan stark und werden immer besser. Wir haben in der Entwicklung gemeinsamer Positionen in bezug auf Sicherheit, Entspannung und Energie Fortschritte erzielt. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß es keinen Widerspruch zwischen kraftvollen und organischen Bündnisbeziehungen und einem positiveren Verhältnis zu Gegnern gibt; ja daß sie sich gegenseitig verstärken. Drittens: Das Entstehen normalerer Beziehungen zur Sowjetunion darf nicht unsere Entschlossenheit untergraben, unsere Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. In demokratischen Gesellschaften besteht eine Tendenz, in den Anstrengungen nachzulassen, wenn die Gefahren zu schwinden scheinen. Es besteht eine Neigung, die Aufrechterhaltung der Stärke als unvereinbar mit einem Abbau der Spannungen anzusehen, statt als die Vorbedingung dafür. Das ist jedoch in erster Linie eine Frage der Führung. Wir werden alles daran setzen, gegenüber den Gefahren für Amerika wachsam zu sein. Diese Administration wird sich in Fragen der Landesverteidigung nicht irreführen lassen — oder jemanden irreführen. Auf der anderen Seite teilen wir nicht die Auffassung, daß es der Krise bedürfe, um unsere Verteidigung aufrechtzuerhalten. Eine Gesellschaft, die künstliche Krisen braucht, um das zu tun, was für ihr Überleben notwendig ist, wird sich bald in tödlicher Gefahr befinden. Viertens: Wir müssen uns darüber im klaren sein, was hinsichtlich der Veränderung der Lebensbedingungen im Osten erreicht werden kann und was nicht. Die Frage, wie man mit kommunistischen Regierungen umgeht, hat das amerikanische Volk und den Kongreß seit 1917 beschäftigt. Es hat immer die Befürchtung gegeben, daß wir, indem wir mit einer Regierung arbeiten, deren Innenpolitik sich so scharf von der Europa-Archiv, Folge 20 11974 D 479 �DOKUMENTE unsrigen unterscheidet, irgendwie diese Politik billigen oder zu ihrer Fortsetzung ermutigen könnten. Es gibt Leute, die behaupten, daß bis zu dem Zeitpunkt, da eine echte „Befreiung" eintritt — oder Anzeichen für einen wesentlichen Fortschritt in dieser Richtung zu sehen sind —, alle Elemente der Konzilianz in der sowjetischen Politik als temporär und taktisch anzusehen seien. Nach dieser Auffassung müssen Forderungen nach inneren Veränderungen die Vorbedingung für einen Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion sein. Wir sind anderer Ansicht. Wir werden auf einem verantwortungsbewußten internationalen Verhalten der Sowjetunion bestehen und dieses Verhalten als den Hauptindex für unsere Beziehungen benutzen. Darüber hinaus werden wir unseren Einfluß im größtmöglichen Maße geltend machen, um Leiden zu mildern und auf humanitäre Appelle zu reagieren. Wir wissen, wofür wir einstehen, und wir werden daran keinen Zweifel lassen. Wir haben sowohl als Regierung als auch als Land die Haltung des amerikanischen Volkes bei unzähligen Gelegenheiten auf eine Art und Weise deutlich gemacht, die zu Ergebnissen geführt hat. Ich meine, daß die Exekutive wie auch der Kongreß, jeder an seinem Platz, etwas zustandegebracht haben. Was die spezifische Frage der Auswanderung angeht, wird die 1971 eingeführte Ausbildungssteuer für Auswanderer nicht mehr erhoben, und es ist uns versichert worden, daß sie auch nicht wieder eingeführt wird; haben der sowjetischen Regierung vorgetragene Härtefälle stärkere Beachtung gefunden, und in vielen bekannten Fällen ist eine Lösung gefunden worden; ist der Umfang der jüdischen Auswanderung von einem Rinnsal zu einem Strom von Zehntausenden angewachsen; machen wir derzeit Fortschritte in Richtung auf ein Übereinkommen, das die Hindernisse für eine Emigration wesentlich verringern und die Härten für Ausreisewillige lindern dürfte. Wir haben viel zustande gebracht. Wir können jedoch nicht erwarten, daß die Sowjetunion plötzlich fünf Jahrzehnte sowjetischer und Jahrhunderte russischer Geschichte praktisch umkehrt. Ein solcher Versuch wäre sinnlos und würde gleichzeitig alles bisher Erreichte in Frage stellen. In der sowjetischen Gesellschaft sind bereits Veränderungen vor sich gegangen, und es werden noch mehr kommen. Aber sie kommen am ehesten durch eine Evolution zustande, und die gedeiht am besten in einer Umwelt nachlassender internationaler Spannungen. Eine Neuauflage des Kalten Krieges dürfte die Sowjetunion kaum veranlassen, ihre Auswanderungspolitik zu ändern oder eine wohlwollende Haltung gegenüber Dissidenten einzunehmen. V. Die Agenda für die Zukunft Die Entspannung ist ein Prozeß, keine Errungenschaft auf Dauer. Ihre Agenda ist voll ausgefüllt und schreibt sich fort. Unser Hauptanliegen muß offensichtlich sein, die Ursachen möglicher Konflikte zu beseitigen. Das erfordert Anstrengungen auf mehreren, eng miteinander zusammenhängenden Gebieten: — Der Wettstreit auf militärischem Gebiet muß in allen seinen Aspekten von beiden Seiten zunehmend strengeren Beschränkungen unterworfen werden. — Der Wettstreit auf politischem Gebiet muß, besonders in Augenblicken der Krise, den Prinzipien der Zurückhaltung unterworfen werden, die in den vorerwähnten Dokumenten aufgestellt wurden. Krisen wird es immer geben, aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen besondere Verpflichtungen, die sich aus der unvorstellbar großen Macht herleiten, über die sie verfügen und die sie repräsentieren. Eine Ausbeutung von Krisensituationen zur Erlangung einseitiger Vorteile ist unannehmbar. D 480 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 — Die Zurückhaltung in Krisensituationen muß durch die Zusammenarbeit bei der Beseitigung ihrer Ursachen verstärkt werden. Es hat sich schon allzu oft gezeigt, besonders im Nahen Osten, daß die Politik einseitiger Vorteile früher oder später jeder Kontrolle entgleitet und bis an den Rand des Krieges, wenn nicht darüber hinaus, führt. — Der Prozeß der Verhandlungen und Konsultationen muß weitergeführt und intensiviert werden. Keine Vereinbarung zwischen den nuklearen Supermächten kann jedoch von Dauer sein, wenn sie über die Köpfe anderer Nationen hinweg getroffen wird, die ernsthaft davon berührt werden. Wir sollten nicht versuchen, anderen den Frieden aufzuzwingen; wir sollten allerdings darauf bedacht sein, daß unsere eigenen Handlungen und unser eigenes Verhalten dem Frieden förderlich sind. In den kommenden Monaten werden wir bestrebt sein: — die Verhandlungen über bis mindestens 1985 gültige umfassende und angemessene Begrenzungen der strategischen Rüstungen zum Abschluß zu bringen; — die multilateralen Verhandlungen über gegenseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa zum Abschluß zu bringen und damit die Sicherheit aller Länder Europas zu verbessern; — die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine Art und Weise zu beenden, die sowohl der Sicherheit als auch den Wünschen der Menschen dienlich ist; — die Bemühungen fortzusetzen, der Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder Einhalt zu gebieten, ohne jenen Ländern den friedlichen Nutzen aus der Atomenergie zu versagen; — den Prozeß der Ratifizierung des vor einiger Zeit ausgehandelten Vertrags über ein Verbot unterirdischer Kernwaffentests der USA und der UdSSR mit einer einen gewissen Schwellenwert übersteigenden Sprengkraft abzuschließen; — die Verhandlungen über die kürzlich abgesprochenen Bemühungen zur Ausschaltung der möglichen Gefahren von Techniken der Umweltbeeinflussung zu militärischen Zwecken einzuleiten; — die seit langem unternommenen Versuche zur Bannung der Gefahr durch chemische Waffen zum Abschluß zu bringen. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Fortgang der Entspannung letztlich von Gewohnheiten und Verhaltensweisen abhängt, die über den Buchstaben von Vereinbarungen hinaus an den Geist unserer Beziehungen als Ganzes rühren. Darum muß dieser ganze Prozeß so sorgsam gehegt werden. Bei der Aufstellung eines Katalogs wünschenswerter Dinge müssen wir sorgsam darauf bedacht sein, das tatsächlich Erreichbare nicht zu gefährden. Wir müssen uns überlegen, welche politischen Alternativen gegeben sind und welche Konsequenzen sich aus ihnen ergeben könnten. Es gilt, die natürlichen Folgerungen von Alternativen zu prüfen — nicht nur unter einem einzigen Gesichtspunkt, sondern unter Berücksichtigung aller möglichen Auswirkungen auf den gesamten Bereich der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und die Aussichten für den Weltfrieden. Es genügt nicht, einzelne Forderungen an die Entspannungspolitik abzuwägen, sondern wir müssen auch ihre kumulative Auswirkung ins Kalkül ziehen: Wenn wir eine Vereinbarung mit Moskau nur dann für gerechtfertigt hielten, wenn sie uns einen einseitigen Vorteil bringt; wenn wir eine trügerische strategische „Überlegenheit" anstrebten; wenn wir der Sowjetunion systematisch jeden Vorteil verweigerten; wenn wir versuchten, das sowjetische System durch Druck zu verändern; wenn wir, kurz gesagt, endgültige Ergebnisse erwarteten, noch ehe wir überhaupt Ergebnissen zustimmen, dann würden wir die Doktrinen der Befreiung und der massiven Vergeltung aus den fünfziger Jahren wieder beleben. Und wir würden dies zu einer Zeit tun, da die Europa-Archiv, Folge 2011974 D 481 �DOKUMENTE physische Macht der Sowjets und ihr Einfluß auf die Welt größer sind als vor einem Vierteljahrhundert, als diese Politik entwickelt wurde — und scheiterte. Die Vergeblichkeit eines solchen Kurses ist ebenso sicher wie seine Gefährlichkeit. Es sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß auch sowjetische Handlungen die Entspannung zunichte machen könnten: Wenn die Sowjetunion die Entspannung zu dem Zweck benutzte, ihre militärische Schlagkraft in allen Bereichen zu verstärken; wenn sie in Krisenzeiten Maßnahmen ergriffe, die die Spannungen verschärfen; wenn sie nicht zum Fortschritt in Richtung auf Stabilität beitrüge; wenn sie versuchte, unsere Bündnisse zu unterminieren; wenn sie sich den dringenden Erfordernissen der am wenigsten entwickelten Länder und den neu auftretenden Problemen der Interdependenz verschlösse, dann würde sie ihrerseits eine Rückkehr zu den Spannungen und Konflikten herausfordern, die zu überwinden wir so große Anstrengungen unternommen haben. Die PoUtik der Konfrontation hat weder die eine noch die andere Supermacht weitergebracht. Wir haben gegenüber der Sowjetunion darauf bestanden, daß es nicht möglich ist, nur die Atmosphäre der Entspannung ohne deren Substanz zu schaffen. Es ist gleichermaßen klar, daß die Substanz der Entspannung in einer Atmosphäre der Feindseligkeit zerrinnen wird. Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Sowjetunion — hinsichtlich unserer Wertbegriffe, unserer Methoden und unserer Zukunftsvorstellungen. Aber gerade diese unterschiedlichen Auffassungen zwingen verantwortungsbewußte Regierungen, größte Anstrengungen zu unternehmen, um zu konstruktiveren Beziehungen zu gelangen. Wir haben heute eine Chance, die vor 25 Jahren und selbst noch vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wäre. Wenn wir diese Chance verspielen, wird sie so rasch nicht wiederkehren. Ja, es ist fraglich, ob sie überhaupt wiederkehrt. Es ist, wie Präsident Kennedy gesagt hat: „Letztlich ist das uns im Grundsätzlichsten gemeinsame Bindeglied die Tatsache, daß wir alle Bewohner dieses kleinen Planeten sind. Wir alle atmen die gleiche Luft, wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder, und wir alle sind sterblich." Q u e l l e : USIS Bonn. D 482 Europa-Archiv, Folge 2011974 �f amerika dienst L Unife d States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 SCHLESINGER: KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN ENTSPANNUNG UND VERTEIDIGUNG - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat betont, daß zwischen Entspannung und Verteidigung kein Widerspruch bestehe und gleichzeitig gefordert, daß die Vereinigten Staaten niemals militärisch hinter einem anderen Land zurückstehen dürften. In einer Ansprache auf dem Jahresbankett des Amerikanischen Armee-Verbandes am 16. Oktober verlangte Schlesinger harte und unablässige Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft. Wir geben im folgenden wesentliche Auszüge aus der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers wieder: "Das Schicksal hat die Vereinigten Staaten zur Rolle der Führungsmacht und Hauptstütze der freien Welt berufen, oder wie immer man es definieren mag. tragen könnte. Es gibt kein anderes Land, das diese Bürde Wenn wir bei der Übernahme dieser Verpflichtung ver- sagen sollten, dann wird der Preis hoch sein. Die Geschichte wird uns nicht nach unseren Entschuldigungen, sondern nach unserem Versagen und den verpaßten Gelegenheiten richten. Es - l - �Es ist die Rolle Amerikas, die Hauptstütze eines Systems der gemeinsamen Sicherheit zu bilden - ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, auf dem die Hoffnungen auf Stabilität und damit der Entspannung ruhen. Wenn ihr nicht ein Gleichgewicht der Kräfte zu. Grunde liegt, kann es keine Stabilität geben, sondern höchstens eine fließende Veränderung politischer Bündnisse, politischer Grenzen und Regionen der politischen Herrschaft. Auf einem Gleichgewicht der Kräfte ruht die erhoffte Entspannung, die Gestaltung und Erhaltung einer echten Entspannung und die Fähigkeit, das katastrophale Durcheinander in der freien Welt zu verhüten, das eintreten würde, sollte die Entspannung dahinschwinden. Es liegt im Sinn des militärischen Gleichgewichts, daß wir unsere Kapazitäten an denen der anderen Supermacht messen, denn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen über militärische Kapazitäten, die eine Klasse für sich darstellen. Die Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts wird, so fürchte ich fast, in Moskau besser verstanden als hier in unserem eigenen Lande. In Moskau weiß man, daß es, wenn es nicht gelingt, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zum Nachteil des Westens mit den damit verbundenen großen politischen Anpassungen kommen würde. Das Verständnis der Erfordernisse des für die Sicherheit der freien Welt so notwendigen militärischen Gleichgewichts verlangt geistige Disziplin und eine Ablehnung der leeren Klischees, die nur allzu oft unsere Debatte über militärische Fragen in den letzten Jahren gekennzeichnet haben. Und wenn auch manche Leute dafür eintreten, es kann und darf keine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten geben. Die Summe der militärischen Macht, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, muß in ihrer Größe und ihrer Zusammensetzung dergestalt sein, daß - 2- �daß kein wesentliches Maß oder Gebiet der Schwäche vorhanden ist, das sich als verlockend oder destabilisierend erweisen könnte. In einem allgemeineren Sinne müssen diese Streitkräfte nicht nur als ein notwendiges Symbol der Macht dienen, sondern auch als physisches Gegengewicht gegen potentiell feindliche Streitkräfte,die anderswo in der Welt existieren. Ein solches Gegengewicht ist ein unerläß- licher Bestandteil der Entspannung. Es war in den fünfziger Jahren, daß einige Länder des westlichen Bündnisses - mehr noch als die Vereinigten Staaten - die interessante und ganz angenehme Entdeckung machten, daß es ein nicht recht faßbares Phänomen gab, das man Abschreckung nannte und das insofern weiter keine Beschwerden machte, als es ohne die unangenehme Notwendigkeit funktionieren sollte, daß man bereit sein müßte, zu kämpfen. Und was noch wunderbarer war, es stellte sich heraus, daß Abschreckung wenig kostete - im Gegensatz zur Verteidigung. Diese Feststellung wiederum führte bei einigen zu der wunderbaren Entdeckung, daß man die Verteidigungskapazität wesentlich verringern könnte. Im Grunde war das alles nichts anderes als eine gefährliche Illusion, und es steht zu hoffen, daß man jetzt zu besseren Einsichten kommt, da die Periode der nuklearen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten vorbei ist. Abschreckung kann nicht an die Stelle der Verteidigung treten und umgekehrt. Verteidigungskapazitäten, die das Potential der wirksamen Gegenaktion enthalten, sind die wesentliche Vorbedingung der Abschreckung. Diese simple Wahrheit tritt besonders in einer Krise zutage, wenn man feststellt, daß die für die Abschreckung vorgesehenen Streitkräfte plötzlich jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Abschreckung ist also mit anderen Worten nicht etwas, was frei im Raum schwebt, und unabhängig von einer glaubwürdigen und durch setzbaren Androhung existiert. Sie erfordert einen höchst sorgfäl- 3 - �sorgfältigen Aufbau der Streitkräfte, der in vollem Einklang mit einer vereinbarten Bündnisstrategie steht. Im Gegensatz zu den fünfziger Jahren, als die große nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten etwaige grundlegende Unzulänglichkeiten in der strategischen Position und dem Stand der Streitkräfte verbarg, liegt es heute auf der Hand, daß sich Abschreckung nicht einfach aus einem Stapel von Nuklearwaffen ergibt - ein Stapel, der, wie man überzeugt wird, die Leute, die er schützen soll, mindestens ebenso schreckt wie den Gegner. Wie Sie sich erinnern werden, gab es in den fünfziger Jahren einige Mißverständnisse bezüglich der Rolle, die ausgewogene Streitkräfte im Gegensatz dazu spielen sollten, daß man sich einfach auf die nukleare Vergeltung verließ. Die 'Fünfziger' waren, wenn sonst nichts, eine Periode, in der selbst unsere militärischen Instruktionen von der Neuheit der nuklearen Sprengkörper geblendet wurden. Etwas ähnliche Illusionen haben sich hinsichtlich der Entspannung entwickelt. Man glaubt, Entspannung sei etwas, was die Notwendigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufhebe. wir uns jedoch keiner Täuschung hingeben: Wollen Es besteht kein Wider- spruch zwischen Entspannung und Verteidigung. Beides ist in der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte unlösbar miteinander verbunden. Eine geschlossene Gesellschaft, wie die Sowjetunion, hat keine Schwierigkeiten, die Entspannung zu verfolgen und gleichzeitig ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Die sowjetischen Ver- teidigungshaushalte wachsen real um drei bis fünf Prozent jährlich. Und im nächsten Jahr werden die Sowjets etwas beginnen, was die augenfälligste Dislozierung von Offensivkräften in der ganzen Geschichte der Nuklearwaffen zu werden verspricht. Unter �Unter diesen Umständen sollte sich das amerikanische Volk keine Illusionen machen hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts und all der damit verbundenen Kapazitäten. Wenn wir wirklich eine militärische Position halten wollen, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht, wie man dies so gerne proklamiert, dann gibt es keinen Ersatz für die harte und unablässige Anstrengung, die Verteidigung des Landes aufrechtzuerhalten." + + + + + - 5- �i amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 ERDA: NATIONALE US-BEHÖRDE FÜR ENERGIEFÖRSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Die Bemühungen der US-Regierung um eine Stärkung und Koordinierung aller Programme der Energieforschung und Entwicklung werden vom Kongreß wirksam unterstützt. Der jüngste Schritt auf diesem Wege ist die Schaffung eines US-Bundesamtes für Energieforschung und Entwicklung ("Energy Research and Development Administration" - ERDA). Das dafür erforderliche Gesetz wurde von Präsident Ford am 11. Oktober 1974 unterzeichnet. In dem neuen Bundesamt werden alle wissenschaftlichen, technischen und für die Durchführung von Energieprogrammen organisatorisch verantwortlichen Institutionen zusammengefaßt. Die mehr als 7100 ständigen Mitarbeiter kommen aus der US-Atomenergie-Kommission (AEC), dem US-Innenministerium, der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) und dem Bundesamt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA). Wichtige Aufgaben werden sein: - - - Forschung zur Nutzung der solaren und geothermischen Energie, einschließlich der Entwicklung verbesserter Energiesysteme sowie von Verfahren zur Energieumwandlung; - - - Entwicklung neuer und verbesserter Verfahren zur Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Ölschiefer und Erdgas mit dem Schwergewicht auf der Erschließung von Ölschiefer, der Vergasung und Verflüssigung von Kohle; , , - - - nukleare - 1 - �- - - nukleare Forschung und Entwicklung, auf den Gebieten Kernspaltung und Kernverschmelzung; - - - Entwicklung von Energiesparprogrammen, einschließlich verbesserter AntriebsSysteme für Kraftfahrzeuge mit höherem Wirkungsgrad bei der Energienutzung. - - - Kontrolle von Sicherheit und Umweltauswirkungen aller von ERDA entwickelten Technologien. Unter Vorsitz von Innenminister Rogers Morton wird ein aus den Chefs einer Anzahl von Ministerien und Bundesbehörden gebildeter "Rat für Energieressourcen" Sorge tragen, daß die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen, die für Forschung und Entwicklung zuständig sind, funktioniert. Die Genehmigungs-, Kontroll- und Verwaltungsaufgaben der jetzt auf- gelösten Atomenergie-Kommission werden innerhalb von vier Monaten von einer neu geschaffenen "Nuklearen Lenkungs- und Verwaltungskommission" übernommen, die über 1900 Mitarbeiter - zum größten Teil Mitarbeiter der ehemaligen AEC und im laufenden Haushaltsjahr über einen Etat von etwa 140 Millionen Dollar verfügt. Die neue Kommission ist z.B. für die Genehmigung und Betriebsüber- wachung aller kommerzieller Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten zuständig. Sie hat die Sicherheit und den richtigen Umgang mit nuklearem Material und bei den nuklearen Einrichtungen zu gewährleisten. Wie Präsident Ford erklärte, wird die "Nukleare Lenkungs- und Verwaltungskommission" verstärkte Befugnisse haben, "um sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit gegen Gefahren, die sich aus der Lagerung, dem Transport und dem Umgang mit nuklearem Material für Kraftreaktoren, Krankenhäuser, Forschungsinstitute oder andere Zwecke ergeben, uneingeschränkt geschützt wird". Der US-Kongreß verabschiedete außerdem ein dem Präsidenten inzwischen zugeleitetes Gesetz, das innerhalb von ERDA die Schaffung einer speziellen Forschungs- und Entwicklungsbehörde für die Nutzung von Sonnenenergie vorsieht. Sie wird für ein mit mindestens 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Programm - - 2 - �Programm - mehr als das Zehnfache aller bisher für solche Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellten Summen - verantwortlich sein, an dessen Durchführung sich Universitäten und private Fors.chungseinrichtungen beteiligen. Die wichtigsten Demonstrationsprojekte übernimmt die Industrie auf vertraglicher Basis. Die "Behörde für Sonnenenergie" soll Anreize geben, solare Technologien möglichst rasch kommerziell zu nutzen. In den letzten Jahren wurden von amerika- nischen Wissenschaftlern in der Forschung und Entwicklung zwei Hauptlinien verfolgt: 1) Einfangen der Sonnenenergie durch riesige Absorberflächen, die in Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung - z.B. Wüstengebieten - installiert werden, und Umwandlung in elektrische Energie. 2) Ausstattung von Erdsatelliten mit riesigen Absorberplatten und Übertragung der an Bord in Mikrowellenstrahlung umgewandelten Sonnenenergie zur Erde. (Forschungsvorhaben zur Nutzung der Sonnen- energie werden auch in der Bundesrepublik von der Bundesregierung im Jahr 1975 mit 10 Millionen DM gefördert. Angesichts der relativ niedrigen Sonnenscheindauer in dieser geographischen Zone konzentrieren sich die Vorhaben auf Projekte wie Warmwasserbereitung, die Entwicklung leistungsfähiger Absorberflächen und Materialien sowie Systemstudien zur Nutzung von Sonnenenergie in bewohnten und unbewohnten Gebieten.) Eine Gesetzesvorlage, die die Schaffung eines nationalen Programms für Forschung und Entwicklung bei nicht-nuklearen Energiequellen vorsieht, wurde vom US-Repräsentantenhaus im September 1974 verabschiedet. Das Gesetz ermög- licht die Bereitstellung von Bundesmitteln, die für finanzielle Zuschüsse, Kredite, Verträge, den Ankauf von Demonstrationsanlagen oder Zuschüssen dazu sowie für Anreize für Erfinder und gemeinsame Projekte von Staat und Industrie verwendet werden sollen. Eine ähnliche Vorlage war bereits früher vom US-Senat verabschiedet worden, die jedoch noch nicht die Zustimmung des Repräsentantenhauses fand. Sie gilt im besonderen der Forschung und Entwicklung bei Schiefer- Öl, Kohlevergasung, Dampf aus geothemischen Quellen, Kohleverflüssigung, Methangas und der verbesserten Nutzung der Kohlearten Anthrazit, bituminöse Kohle und Braunkohle. + + + + + - 3- �amerika dienst i United,States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 GESUCHT: DAS UMWELTFREUNDLICHE AUTO CCMS-Symposion über "saubere" Motoren und neueartige Antriebssysterae (Düsseldorf, 4 . - 8 . November 1974) - (AD) - Das zweite CCMS-Symposion über "Antriebssysteme mit niedriger Schadstoffemission" ("Low Pollution Power Systems Development" - LPPSD) findet vom 4 . - 8 . November 1974 im KongreßZentrum von Düsseldorf statt. Die internationale Fachtagung, auf der Wissenschaftler und Ingenieure aus Europa und den USA über den gegenwärtigen Stand, die Probleme und Zukunftsaussichten zahlreicher Projekte auf dem Sektor Kraftfahrzeug und Verkehr berichten, wird von der Bundesrepublik als Mitglied des NATO-Umweltausschusses (CCMS) veranstaltet. Das Symposion ist mit einer Ausstellung auf dem Düsseldorfer Messe- gelände gekoppelt. Hier werden Otto- und Dieselmotoren mit günstigen Abgas- werten und größerer Wirtschaftlichkeit, Kraftfahrzeuge mit neuartigem Antrieb wie Gasturbine, Dampfmotor, Stirlingmotor, Elektromotor und Hybrid-System, Fahrzeugmotoren für Vielstoffverbrennung (u.a. Methanol) und nicht zuletzt Werkstoffe, Baukomponenten und Zubehörausrüstungen für neue Antriebssysteme vorgestellt. Neben neun deutschen Firmen sind vier Firmen aus den USA, zwei aus den Niederlanden und ein Unternehmen aus Großbritannien mit ihren Neuentwicklungen vertreten. Auf dem Freigelände nahe der Messehalle 12, in der die Ausstellung untergebracht ist, können Besucher sogar zu einer Probefahrt mit Prototypen �Prototypen umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge der Zukunft starten. Allerdings dürften noch Jahre vergehen, bis z.B. der PKW mit Gasturbine technisch voll ausgereift und finanziell erschwinglich sein wird oder das Elektroauto eine höhere Kilometerleistung pro Batterieladung aufweist. Der Schichtlademotar dagegen, mit dem der Ford CAPRI (ein 1973er Modell) von den Detroiter Ford-Werken ausgestattet wurde, ist bereits auf die harten Anforderungen zugeschnitten, die auf Grund des neuen Gesetzes für Schadstoffgrenzwerte ab 1976 in den Vereinigten Staaten an Kraftfahrzeuge gestellt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA führt einen Teil der Leistungstests mit den Ford-PROCO-Motoren durch (PROCO ist eine Abkürzung für "programmed combustion" - programmierte Verbrennung), die u.a. in einem Postfahrzeug, in Armee-Jeeps und in PKWs vom Typ Capri installiert oder auf dem Versuchsstand erprobt werden. Dabei geht die Fahrleistung bis ca. 80 000 km. Verlangt wird eine bessere Kilometerleistung als bei den herkömmlichen Verbrennungsmaschinen, und die Motoren sollen direkt gegen die gegenwärtig in Armeefahrzeugen installierten Motoren ausgetauscht werden können. Zur Zeit sind bei Ford Versuche im Gang, das kostspielige Kraftstoffeinspritzsystem durch herkömmliche Vergaser zu ersetzen. Das Grundprinzip für die Arbeitsweise des Schichtladungsmotors besteht darin, an der Zündkerze ein "fettes" Treibstoff-Luft-Gemisch, in den übrigen Zonen des Verbrennungsraumes jedoch ein mageres Gemisch zu erzeugen. Der daraus resultierende zweistufige Verbrennungsprozeß macht es möglich, den Maximaldruck zu verringern und die Schadstoffemission wegen der vollständigen Verbrennung des Treibstoffs erheblich zu senken. Gleichzeitig reagiert der Motor weniger empfindlich auf Kraft- stoffe niedrigerer Oktanzahl - z.B. auf bleifreies Benzin. Neben dem Schichtlademotor haben nach amerikanischer Ansicht die Gas- turbine und der Antrieb nach dem Rankine-Prinzip (Dampfmotor) die besten Aussichten, schon relativ bald zu Systemen weiterentwickelt zu werden, die praktisch ohne Schadstoffemission arbeiten und hinsichtlich ihrer Leistung mit dem konventionellen Verbrennungsmotor konkurrieren können. Deshalb ist auf sie gegenwärtig die finanzielle Förderung der US-Regierung konzentriert, während �während Elektroantrieb und Hybridmotor (umschaltbar z.B. von Benzin auf Erdgas oder von Elektro- auf Verbrennungsmotor) noch zurückgestellt wurden. Die Förderung geschieht im Rahmen des AAPSP-Programms ("alternative Automotive Power Systems Program" - Programm für alternative Antriebssysteme), die wiederum den amerikanischen Beitrag zum LPPSD-Aktionsprogramm darstellt. Dieses ist - neben anderen Projekten - aus der im Mai 1974 offiziell abgeschlossenen CCMS-Leitstudie "Luftverschmutzung" hervorgegangen, an der auch die Bundesrepublik in verschiedenen Einzelbereichen beteiligt war. Gemeinsam bemühen sich heute Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Italien darum, die Entwicklung umweltfreundlicher, "sauberer" und angesichts der erschwerten Kraftstoffversorgung besonders wirtschaftlicher Kraftfahrzeuge voranzubringen. Damit wird ein Teil der Aufgabenstellung für CCMS, das "Komitee für Aufgaben der modernen Gesellschaft", erfüllt. Der NATO-Umweltausschuß, der 1969 ins Leben gerufen wurde, versucht nach dem Vorbild der bewährten technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, durch Leitstudien, Aktionsprogramme und theoretische Untersuchungen Wege zur Lösung der vielschichtigen Umweltprobleme und mancher allgemeineren soziologischen Probleme unserer Zeit zu finden. Motoren mit kontinuierlicher Verbrennung Der Dampfmotor schneidet wegen seines noch recht hohen Treibstoffverbrauchs, der aufwendigen Konstruktion und des hohen Gewichts bei der Leistungsbewertung nicht allzu gut ab. Aber die Abgase sind infolge der gleichmäßigen Verbrennung praktisch "sauber". Von den vier Entwicklungslinien, die in den USA ursprünglich verfolgt und aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, blieb eine übrig: Seit Oktober 1974 wird nur noch das Projekt "Wasserdampf- Kolbenexpansionsmaschine" mit Bundesmitteln gefördert. Bei der Gasturbine ging es in letzter Zeit weniger um Neuentwicklungen als um die Lösung bestimmter Probleme wie Verringerung der Emission von Stickstoffoxiden, Entwicklung billigerer Werkstoffe und verbesserte Kraftstoff- - 3- �Kraftstoffnutzung. Gegenwärtig bemühen sich Ingenieurteams aus verschiedenen Industriebranchen sowie bei der Weltraumbehörde NASA um Lösungen, die die Gasturbine für Personenwagen akzeptabel machen. Die Gasturbine hat - mit Ausnahme der Stickoxide - relativ saubere Abgase. Zwei große amerikanische Automobilwerke betreiben schon seit Jahren mit viel Energie die Entwicklung von Gasturbinen für Lastkraftwagen, wo sie auch eine Zeitlang eingesetzt wurden. Jedoch waren z.B. nach Angaben der Fa. Ford die Zuverlässigkeit, Lebensdauer und der Kraftstoffverbrauch ungünstig. Des- halb ging man daran, neue Versionen zu finden. Bei dem jetzt in Düsseldorf vorgestellten PKW Chrysler DODGE handelt es sich um ein mit einer Gasturbine ausgerüstetes Demonstrationsmodell. Im Rahmen eines bis 1976 laufenden Forschungsauftrags der EPA in Höhe von 7,8 Millionen Dollar bemüht sich die Fa. Chrysler um die Entwicklung von Gasturbinen, die sich für den Einbau in Mittelklasse-Personenwagen eignen. Die Turbine (eine Maschine der "6. Generation") wiegt 270 kg und erreicht eine Leistung von 150 PS. In Zusammenarbeit mit NASA-Ingenieuren entwickelt Chrysler jetzt einen Motor von 160 kg Gewicht und 100 bis 120 PS Leistung speziell für Mittelklassewagen. Als Treibstoff können bleifreies Benzin, Dieselöl, Kerosin und andere Kraftstoffe verwendet werden. - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 WASHINGTON RECHNET MIT SCHNELLER VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Unterzeichnung für Ende November erwartet Von John Harter WASHINGTON - (AD) - Das neue amerikanische Handelsgesetz wird nach Ansicht maßgebender Kreise in Washington Präsident Ford bereits Ende November zur Unterzeichnung vorgelegt werden können. Die Gesetzesvorlage liegt noch beim Finanzausschuß des US-Senats. Auf dem Kapitol rechnet man jedoch fest damit, daß der Ausschuß seinen Bericht und seine Empfehlungen dem Plenum des Senats unmittelbar nach dem Wiederzusammentreten des Kongresses zuleiten wird. Angesichts der Kongreßwahlen am 5. November, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden, hatte sich der Kongreß Ende letzter Woche bis zum 18. November vertagt. Die vom Senat erarbeitete Fassung des Gesetzes wird sich voraussichtlich nur geringfügig von der Vorlage unterscheiden, die das Repräsentantenhaus im Dezember 1973 verabschiedet hatte. Auf dem Kapitol ist man daher der Ansicht, daß es dem Vermittlungsausschuß nicht schwerfallen dürfte, einen Kompromiß zu finden, zumal es sich ja nur um unterschiedliche Wege zur Erreichung des gleichen Zieles - 1- �Zieles handelt. Und nachdem die Fraktionsführer beider politischer Parteien bereits eine schnelle Behandlung und Verabschiedung des endgültigen Gesetzes zugesagt haben, ist man zuversichtlich, daß das Gesetz dem Weißen Haus bereits Ende November zur Unterzeichnung zugeleitet werden kann. Präsident Ford hat wiederholt die große Bedeutung "einer baldigen Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes zur Reform des Handels" betont, das der Regierung die erforderlichen Vollmachten an die Hand gibt, um mit den anderen Ländern bei der Lösung der gemeinsamen Wirtschaftsprobleme zusammenzuarbeiten. Das neue Han- delsgesetz würde dem Präsidenten diese Vollmachten geben, so daß sich die Vereinigten Staaten an der neuen Runde von Handelsverhandlungen beteiligen können, die auf der GATT-Ministerratstagung in Tokio im September 1973 offiziell eröffnet worden war. Im beson- deren müßte der Kongreß das ihm nach der Verfassung zustehende Recht zur Senkung oder Heraufsetzung von Zöllen an den Präsidenten übertragen. Eine solche Ermächtigung bestand seit Ende der KennedyRunde Mitte 1967 nicht mehr; sie bildet jedoch die Voraussetzung für neue Zollverhandlungen. Nachdem die Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes sich immer wieder hinauszögerte, mußte die Tokio-Runde praktisch auf der Stelle treten. Sobald die anderen Länder jetzt jedoch zu der Überzeugung gelangt sind, daß das neue US-Handelsgesetz unter Dach ist, wird der GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen (TNC) in Genf zusammentreten, um die Verfahrensfragen für die neue Verhandlungsrunde zu klären. Nach Ansicht amerikanischer Regierungskreise könnte diese Sitzung Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Das Haupthindernis für die Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes war bisher Artikel 4, der den Präsidenten ermächtigt, den US-Importen aus den kommunistischen Ländern einen nicht-diskriminierenden Status einzuräumen und für US-Exporte in diese Länder - 2 - �Länder staatliche Kredite bereitzustellen. Eine Gruppe von rund 80 Senatoren unter Führung der Senatoren Jackson, Ribicoff und Javits hatten gefordert, daß dem Präsidenten eine solche Ermächtigung nur erteilt werden dürfe, wenn eindeutige Hinweise dafür vorliegen, daß die Sowjetunion künftig eine liberale Politik bezüglich der Auswanderung sowjetischer Juden verfolgen werde. Nachdem dieser Forderung nunmehr entsprochen worden ist und diesbezügliche Zusicherungen seitens der Sowjetunion vorliegen, dürfte jetzt der Weg für eine zügige Behandlung des Gesetzes bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch den Kongreß frei sein. Wie Senator Jackson am 18. Oktober im Weißen Haus vor Korrespondenten betonte, bedeute dies, daß die Sowjetunion Strafmaßnahmen gegen Personen, die auszuwandern wünschen, einstellen und daß die Zahl der von den Sowjets ausgestellten Auswanderungsvisen rasch auf ein Minimum von 60 000 pro Jahr ansteigen werde. Diese Zahl sei jedoch keineswegs als Quote zu betrachten, sondern könne, wenn dem Geist der Vereinbarung entsprochen werde, noch beträchtlich überschritten werden. Darüber hinaus, so führte der Senator aus, werde nach 18 Monaten an Hand von mit Außenminister Kissinger abgesprochenen Richtlinien festgestellt werden, ob die Sowjetunion sich so an die Vereinbarung gehalten habe, daß eine weitere Gewährung der Handelsvergünstigungen gemäß Artikel 4 des Gesetzes gerechtfertigt sei. Er selbst werde im Plenum des Senats entsprechende Zusatzanträge zu dem Gesetz einbringen, die den jetzt mit der Sowjetunion getroffenen Absprachen Rechnung trügen. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 BOTSCHAFTER MARTIN ERLÄUTERT US-PLAN FÜR LEBENSMITTELRESERVEHALTUNG Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway WASHINGTON - (AD) - Der US-Koordinator für die Welternährungskonferenz, Botschafter Edwin M. Martin, hat am 21. Oktober in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA) John Holway Einzelheiten des amerikanischen Planes für eine Lebensmittelreservehaltung erläutert, an dem sich neben den USA die Europäische Gemeinschaft sowie acht bis zehn weitere Länder beteiligen sollen, auf die rund 80 Prozent des Welthandels mit Lebensmitteln entfallen. Darüber hinaus nahm der Botschafter auch zu anderen Fragen Stellung, mit denen sich die Konferenz voraussichtlich befassen wird. FRAGE: Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Auf welchen Gebieten wird es am ehesten Meinungsverschiedenheiten auf der bevorstehenden Welternährungskonferenz geben? ANTWORT: Meines Erachtens ist im gegenwärtigen Augenblick eine Voraus- sage sehr schwierig, auf welchen Gebieten es Meinungsverschiedenheiten geben wird, wenn über hundert Minister zusammenkommen. Es steht zu hoffen, daß es keine schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten sein werden, da wir alle ein sehr starkes gemeinsames Interesse daran haben, die derzeitige internationale Nahrungsmittelkrise einzudämmen und die Möglichkeiten zu verbessern, damit die Menschen genug zu essen haben. Aber wenn ich Vermutungen darüber an- stellen soll, über welche Fragen wohl am aktivsten debattiert werden wird, so �so möchte ich drei oder vier nennen. Da ist einmal die Frage, welchen Wert zahlenmäßige Ziele für die Steigerung der Lebensmittelproduktion, für zusätzliche Ernährungsprogramme und für die Transferierung von Geldern aus den reichen Ländern haben. Hier waren wir bisher allgemein der Auffassung, daß wir einfach nicht genug wissen, um festlegen zu können, was möglich ist, und um zahlenmäßig festgesetzte Ziele zu rechtfertigen, die die Leute über das, was tatsächlich erreicht werden kann, nur hinwegtäuschen., Natürlich sind größere, wesentlich größere An- strengungen nötig, aber wie große Anstrengungen, das genau zu sagen, ist schwierig. Es könnten falsche Erwartungen geweckt werden, und das würde nichts helfen. Zweitens sind zahlreiche Länder der Ansicht, daß das, was wir brauchen, ein fest gelenktes globales Getreideanbau- und VerteilungsSystem ist - ein Managementsystem, das sich nur über sehr strenge Rohstoffabkommen erreichen läßt, deren Ziel die Stabilisierung der Preise ist. Wir haben da recht beträchtliche Vorbehalte, ja wir sind in der Tat davon überzeugt, daß Preise, die völlig stabilisiert sind, eine Produktionsausweitung verhindern, die der Schlüssel für eine ausreichende Ernährung ist. Wir sind ferner der Ansicht, daß es äußerst schwierig ist, ein stabiles Preisniveau auszuhandeln. Das hört sich zwar gut an, aber die Frage ist, ob das ein stabiler Preis ist, der den Farmern das garantiert, was sie als angemessenen Erlös betrachten, oder ob das ein stabiler Preis ist, der es dem Verbraucher ermöglicht, die benötigten Lebensmitteln mit dem niedrigst möglichen Prozentsatz seines Einkommens zu kaufen. Mit anderen Worten, jeder vertritt hier ein stark divergierendes Interesse, und es ist schwierig herauszufinden, was wirklich ein gerechter Preis ist. Eine solche Definition fällt nun aber besonders schwer, wenn wir floatende Wechselkurse und Inflation haben, weil die Preisrelationen sich rasch ändern. Und schließlich haben wir bei ähnlichen Zweckabkommen auf relativ einfachen Gebieten wie Kaffee und Zucker im großen ganzen keine guten Erfahrungen gemacht. So hatten wir ja zum Beispiel ein Weizenabkommen, das dann unter dem poli- �politischen Druck, selbst bei niedrigeren Preisen verkaufen und exportieren zu müssen, zusammenbrach. Daher glauben wir nicht, daß dies eine Lösung des Problems ist. Bei Getreide möchten wir ein Kooperationsabkommen, bei dem die Verfügbarkeit von Getreide und nicht ein stabiler Preis das Hauptziel ist. Wir hoffen, daß dies erreicht werden kann, aber ich bin sicher, daß es hier Meinungsverschiedenheiten geben wird. Drittens wird es zweifellos Länder geben, die irgendwelche Entscheidungen, zumindest prinzipieller Natur, über die Handelspolitik zu erreichen suchen. Über diese Frage hat es in der Welthandelskonferenz sowie in anderen UNGremien lange Debatten gegeben, wobei auf Seiten der Entwicklungsländer der Wunsch vorherrschte, durch Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken besseren Zugang zu unseren Märkten zu erhalten. Wir sind der Ansicht, daß wirkliche Verhandlungen über solche Fragen nicht in einer der Organisationen der Vereinten Nationen geführt werden können, sondern daß über solche Themen multilaterale Handelsverhandlungen stattfinden müssen, wie sie für das kommende Jahr vorgesehen sind. Wenn wir auf der bevorstehenden Konferenz einen großen Teil der Zeit darauf verwenden, alte Debatten wieder aufzuwärmen - wie sie nicht nur zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, sondern in einigen Fällen auch zwischen den USA und dem Gemeinsamen Markt und Japan geführt worden waren -, dann würde uns dies nur von dem Hauptziel ablenken, nämlich ausreichende Mengen Nahrungsmittel verfügbar zu machen. Wir halten einen freieren Handel mit Lebensmitteln für durchaus wünschenswert, doch ist dies eine Angelegenheit, die multilateralen Handelsverhandlungen vorbehalten bleiben sollte, und wir werden uns darum bemühen, daß dieser Frage nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der letzte Punkt ist meines Erachtens die Frage der Nachfolgeorganisationen. Es wird gewiß allgemein anerkannt, daß wir in der gegenwärtigen Situation sicherstellen müssen, wie die zwangsläufig recht allgemein gehaltenen Schlußfolgerungen einer kurzen Konferenz in die Tat umgesetzt werden können, sei es durch die nationalen Regierungen oder durch internationale Institutionen, - 3- �Institutionen, und es wird ganz bestimmte Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welche institutionellen Vereinbarungen sich am wirksamsten erweisen werden. Ich hoffe, wir werden nicht zu viel Zeit auf eine unproduktive or- ganisatorische Frage verschwenden, doch brauchen wir wirksame Nachfolgeorganisationen. FRAGE: Diese Konferenz folgt auf die Bevölkerungskonferenz, die praktisch ohne Ergebnisse endete, und auch die Konferenz des Weltwährungsfonds (IWF), brachte keine großen Ergebnisse. Können wir wirklich mit einem Erfolg dieser Konferenz rechnen, nachdem die anderen Konferenzen fehlschlugen? ANTWORT: anschließen. Ich kann mich der Position, von der ihre Frage ausgeht, nicht Ich habe allerdings an der Bevölkerungskonferenz oder den Vor- bereitungen nicht teilgenommen, aber ich war auf verschiedenen Tagungen - erst kürzlich wieder auf einer -, auf denen über die Ergebnisse der Bevölkerungskonferenz diskutiert wurde, und der Eindruck, den die Vertreter der Regierung wie auch privater Organisationen, die sich auf der Bevölkerungskonferenz sehr engagiert hatten, mir vermittelten, war, daß diese Konferenz ein Erfolg und nicht ein Fehlschlag war, daß die Presseberichte dies nicht voll wiedergegeben haben und daß ein Programm verabschiedet wurde, daß die angestrebten entscheidenden Punkte enthielt, so daß ich hoffen möchte, daß wir genauso erfolgreich sein werden. Ich glaube, uns bietet sich eine Chance, solche scharfen politischen Debatten zu vermeiden, wie sie auf der Bevölkerungskonferenz stattfanden. Die Nahrungsmittelfrage enthält nicht so viel politischen Zündstoff wie die Bevölkerungsfrage, wo religiöse Gesichtspunkte sowie Fragen der Vorherrschaft ganz zwangsläufig aufkommen. Meines Erachtens haben wir eine weit bessere Chance, eine solche Konfrontation zu vermeiden, und dies war auch bisher bei den Vorbereitungskonferenzen der Fall. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Welche Kriterien gibt es, nach denen wir den Erfolg oder Fehl- schlag der Welternährungskonferenz beurteilen können? Welche Ziele wollen wir erreichen? ANTWORT: Was die USA anbetrifft, so möchte ich sagen, wir hoffen, daß die Konferenz verschiedene recht spezifische politische Änderungen aufzeigen kann, die von den Regierungen sowohl der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer gemeinsam vorgenommen werden müssen, um die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu steigern und die Wirksamkeit von Erzeugung und Verteilung der Nahrungsmittel zu erhöhen. Wir halten es ferner für notwendig, daß der Ernährung und im besonderen der Ernährung der ärmeren Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern eine weit bewußtere Aufmerksamkeit geschenkt wird und zwar durch gemeinsame Anstrengungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Wir glauben, daß es Möglichkeiten hierzu gibt. Unseres Erachtens ist es weiter notwendig, daß die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelerzeugung beträchtlich verstärkt werden; dies gilt besonders für die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern und den Anbau auf den kleineren Bauernhöfen. Wir meinen, daß gerade Bedarf an technologischer Forschung besteht, um Land und Energie wirksamer für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen. Im Augenblick ist der Wirkungsgrad recht gering. Weiter möchten wir hoffen, daß Übereinstimmung darüber erzielt werden kann, daß wir den Versuch unternehmen sollen, ein möglichst bindendes Abkommen über eine Lebensmittelreservehaltung zwischen den großen Lebensmittelexport- und -Importländern auszuhandeln, das uns in die Lage versetzt, auch einem Jahr mit schlechtem Wetter entgegenzusehen, ohne uns schwere Sorgen über eine bedrohliche Verknappung der verfügbaren Lebensmittel mit allen sich daraus ergebenden Preiskonsequenzen machen zu müssen. Unseres �Unseres Erachtens sollte es ferner möglich sein, die Rolle der Lebensmittelhilfe neu und besser zu definieren, da diese Hilfe nicht länger mehr Nebenprodukt ungewollter Überschüsse ist, sondern vorgeplant werden muß. Schließlich hoffen wir, wie ich bereits gesagt habe, daß Übereinstimmung erzielt wird, die einzelnen Länder zum Abbau ihrer Handelsschranken für Lebensmittel aufzufordern, und daß wir bei den diesbezüglichen Handelsverhandlungen Fortschritte machen. Auf organisatorischem Gebiet möchten wir ein wirksames UN-Direktorium auf höchster Ebene schaffen, um das Nahrungsmittelproblem besser angehen zu können, sowie eine bessere Koordinierung des Flusses der Gelder für eine Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in die Entwicklungsländer erreichen - ein Kapitalfluß der, wie wir hoffen, zunehmen wird, so wie wir dies auf amerikanischer Seite erwarten. FRAGE: Auf die Vereinigten Staaten wird von Seiten der Entwicklungsländer starker Druck ausgeübt werden, recht großzügige Hilfszusagen zu geben, doch auf Grund des durch die ungünstige Witterung bedingten Ertragsrückgangs bei der letzten Ernte glaube ich, wird dies nicht möglich sein. Wird es deswegen zu Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern kommen? ANTWORT: Meines Erachtens ist es im Augenblick noch nicht klar, wie weit sich die diesjährige Situation auf die Welternährungskonferenz auswirken wird. Bisher war dies nicht der Fall. Es ist akzeptiert worden, daß eine internationale Konferenz sich nicht mit den diesjährigen Problemen befassen kann, sondern daß sie sich mit den Problemen der nächsten 5 bis 10 Jahre befassen und Programme abstecken muß, die wir in dieser Zeit durchführen können. Das diesjährige Problem ist durchaus akut, aber mit ihm müssen sich die bestehenden Gremien befassen. Natürlich besteht stets die Möglichkeit, daß die Situation bis zum Zusammentreten der Welternährungskonferenz so kritisch wird, daß die Völker sich von dem eigentlichen Ziel der Konferenz ablenken lassen. Was �Was die gegenwärtigen Probleme anbetrifft, so haben die letzte Ernte und noch mehr die starken in den USA wie auch in anderen Ländern unternommenen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation, dem eine Grenze gesetzt, was wir in bezug auf eine massive Lebensmittelhilfe tun können. Aber wir hoffen immer noch, daß wir mehr Geld aufbringen können als im letzten Jahr und daß wir einen beträchtlichen Beitrag in Form von Getreide leisten können. Ob wir allerdings zum Zeitpunkt der Konferenz bereits Verpflichtungen für das ganze Jahr eingehen können, ist noch nicht klar. Ich glaube, man wird mehr daran interessiert sein, was wir in der Zukunft - sagen wir in den nächsten 5 Jahren - tun können, als an dem, was wir dieses Jahr tun werden. FRAGE: Außenminister Kissinger hat zu einem erweiterten technischen Hilfs- programm aufgerufen, aber gerade dieses Programm ist kürzlich im Kongreß so gut wie abgewürgt worden; ist das nicht erschwerend ANTWORT: für uns auf der Konferenz? Wenn es wirklich abgewürgt wäre, so würde sich dies erschwerend auswirken, aber ich glaube nicht, daß dem so ist. Obwohl sich die Dinge von Tag zu Tag ändern, steht meines Erachtens zu hoffen, daß der Kongreß das Bewilligungsgesetz zur Auslandshilfe verabschieden wird, sobald er nach den Novemberwahlen wieder zusammengetreten ist. Die Beratungen im Kongreß sind gut vorangekommen und das Gesetz sieht eine Erhöhung der Bewilligungen für die Lebensmittelhilfe und das Ernährungsprogramm um 200 Millionen Dollar vor. Dies ist eine sehr beachtliche Zunahme - um fast 100 Prozent, so glaube ich und damit wurden etwa 50 Prozent unserer Hilfe auf den Lebensmittel- und Ernährungssektor entfallen. Wenn jedes Land eine entsprechende Erhöhung vornehmen würde, und wenn die Länder, die in der Vergangenheit nichts gegeben haben, ebenfalls entsprechende Beiträge leisten würden, dann würden wir wahrscheinlich so viel Geld haben, wie wir im laufenden Jahr nutzbringend ausgeben können. FRAGE: Sie sprachen von einem neuen Weg zur Festlegung der Hilfe, nach- dem es jetzt keine Überschüsse mehr gibt; woran denken Sie? ANTWORT: Nachdem es keine Überschüsse mehr gibt, müssen wir meines Er- achtens sorgfältiger darauf achten, welche Hilfe in Form von Lebensmitteln nutz- 7- �nutzbringend geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich unter- scheiden zwischen Katastrophenhilfe und der Verwendung von Lebensmitteln als Ergänzung zu den üblichen Hilfsprogrammen, um die Devisenbestände der anderen Länder zu schonen, falls sie nicht über genug ausländisches Geld zur Deckung ihres Bedarfs verfügen. Statt ihre Devisen für den Ankauf von Lebensmitteln zu verwenden, können sie jetzt die Lebensmittel auf Kreditbasis erhalten. Dies kann nur gerechtfertigt sein, falls keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, und es darf diese Länder in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Nahrungsmitte lerzeugung nicht entmutigen, die letztlich die Lösung isti Wir müssen darauf hinarbeiten, die Lebensmittelhilfe so schnell auslaufen zu lassen, wie diese Länder genügend Lebensmittel selbst anbauen oder ankaufen oder durch Handel Geld verdienen können - Devisen, die sie für den Ankauf der Lebensmittel benötigen, so daß wir wieder auf eine kommerzielle Basis kommen. Es gibt jeoch noch eine andere Art von Lebensmittelhilfe, die an die Völker geht, die nicht in der Lage sind, sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Es ist dies ein rein humanitäres Programm, das soweit es die USA betrifft weitgehend von freiwilligen Verbänden durchgeführt wird - aber auch über das internationale Lebensmittelprogramm und über die Vereinten Nationen, 'ind da unserer Ansicht nach fortgesetzt werden muß - und wenn es die administrativen Mittel erlauben in erweitertem Umfang. In den armen Entwicklungsländern werden die Einkommen nicht rasch genug steigen oder aber die Verteilung der Einkommen wird sich nicht schnell genug verbessern lassen,um den derzeitigen < sehr hohen Grad der Unterernährung zu senken. FRAGE: " > Darf ich mich einen Augenblick der Frage der Reserven zuwenden? Hier hat der Leiter der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Mr. A.H. Boerma, einen Plan vorgelegt, und soviel ich weiß, haben die Vereinigten Staaten einige Vorbehalte in bezug auf diesen Plan und vielleicht einen eigenen Plan in abgewandelter Form. Welches ist der Unterschied zwi- schen seinem und dem amerikanischen Vorschlag? v-v«: ANTWORT: �ANTWORT: Plan. Wir unterstützen seinen Vorschlag als einen sehr nützlichen In ihm werden alle Länder aufgerufen, gewisse Reserven für den Fall von Schwierigkeiten bei der eigenen normalen Bedarfsdeckung zu halten. In ihm werden keine Ziele gesetzt, auch gibt es in ihm keine bindende Verpflichtung, so und so viel in Reserve zu halten. Doch gibt es erhebliche technische Schwierigkeiten in bezug auf alle Länder, vor allem aber die tropischen Länder, bei der Anlage und Haltung der Reserven. Das Problem des Verderbens besonders bei Getreide unter den Bedingungen eines feuchten tropischen Klimas ist ein sehr schwerwiegendes. Außerdem geht man bei einem umfassenden Programm, in dem jedes Land Reserven hält, bei einer solchen Aufteilung der Reserven nicht gerade den Weg gesunder Versicherungsprinzipien. Jeder hält dann zurück. Wir glauben daher, daß es unabhängig von diesem Vorschlag - der weitergeführt werden kann und in dessen Rahmen einige Länder vielleicht etwas unternehmen werden, andere dagegen nicht - wichtig ist, daß sich die verhältnismäßig kleine Anzahl von Ländern, - die Länder des Gemeinsamen Marktes und vielleicht noch sechs oder acht andere, auf die 80 bis 90 Prozent des Getreidehandels entfallen - auf Grund einer fest ausgehandelten Vereinbarung verpflichten sollte, Reserven in bestimmter Höhe anzulegen und unter sich zu vereinbaren, wieviel jeder davon übernehmen will. Ferner sollten diese Länder ein Überein- kommen treffen, wonach jeder den anderen konsultieren wird, um sicherzustellen, daß die Fluktuationen, wie wir sie in den beiden letzten Jahren hatten, und die Abhängigkeit vom Wetter ausgeglichen werden können, so daß wir bei den Preisen weit geringere Schwankungen, aber dafür mehr Getreide für Notfälle haben. Wir glauben, daß dies eine sehr wünschenswerte Entwicklung wäre. Damit diese Maßnahme wirksam sein kann, ist es wichtig, daß alle Hauptbeteiligten am Getreidehandel an ihr teilnehmen. Dazu gehört auch die Sowjetunion, die in den vergangenen Jahren für etwa 80 Prozent der Fluktuationen bei den Importen verantwortlich war. Die Sowjetunion ist nicht Mitglied der FAO und würde an einem von der FAO durchgeführten Programm nicht beteiligt sein. Das - 9 - �1 Das ist ein weiterer Grund dafür, daß dies zusätzlich und nicht in Konkurrenz zu dem Plan der FAO geschieht. Der Vorschlag wurde mit den Ver- tretern der FAO voll und ganz erörtert, und sie stimmten zu, daß dies eine nützliche weitere Vertiefung der bindenden Verpflichtung bedeuten würde, die im Rahmen ihres Programms erreicht werden soll . FRAGE: Welche Reaktionen auf den Vorschlag haben Sie bisher bei anderen Exportländern, wie Kanada, Australien, Argentinien, beobachtet? ANTWORT: Ich glaube, man könnte es ein "vorsichtiges Interesse" an dem Vorschlag nennen. Er ist ein bißchen komplex, er ist neu, alle Regierungen prüfen ihn sorgfältig, sie haben eine Menge von Fragen gestellt bezüglich seiner Auswirkungen. Wir haben versucht, sein Funktionieren in keiner Weise schon vorher präzise zu definieren. Unseres Erachtens kommt es darauf an, seine Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dann an einen Tisch zu setzen und Abmachungen auszuarbeiten, und daher haben wir versucht, unsere Position flexibel zu halten, damit wir mit Erfolg verhandeln und dabei die verschiedenen Interessen all der Völker berücksichtigen können, deren Beteiligung wir wünsehen. FRAGE: Hat der Gemeinsame Markt Interesse gezeigt? ANTWORT: Ja, der Gemeinsame Markt prüft den Vorschlag. Er hatte bisher noch keine Gelegenheit, ihn mit seinen Mitgliedern zu erörtern. Im letzten Monat gab es in seiner Agrarpolitik eine Krise, mit der er sich befassen mußte. Es dauert eine gewisse Zeit, bis jedes der neun Länder einen Vorschlag geprüft hat und sie dann gemeinsam zu einem Entschluß kommen. Aber der Gemeinsame Markt ist entschieden interessiert. FRAGE: Die Entwicklungen, die sich bei den sowjetischen Getreidekäufen in den USA in den letzten Wochen ergaben, zeigen meines Erachtens, wie wichtig es ist, daß die Sowjetunion mit beteiligt ist. Wenn sie nicht mit dabei ist, so könnte sie es zu einem Chaos kommen lassen. - 10 - Angenommen, die Sowj etunion ' �Sowjetunion macht nicht mit, was wären die Folgen? Könnte der Plan ohne die Sowjets funktionieren? ANTWORT: Meines Erachtens könnte er funktionieren, ohne die Sowjets allerdings in einer begrenzten und weniger befriedigenden Form. Und ich möchte sagen, obwohl wir hierüber noch nicht zu einer endgültigen Meinungsbildung gelangt sind, daß der Plan, wenn die Sowjets freien Zugang zu unseren Märkten haben, ohne sie wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Wenn sie sich also nicht beteiligen, dann müßten wir wahrscheinlich irgend welche Vorkehrungen treffen, um für sie den Zugang zu den Weltmärkten einzuschränken. Denn von uns könnte kaum erwartet werden, daß wir eine Reservehaltung finanzieren, um zusätzlich zu der Nachfrage aus anderen Teilen der Welt auch eine unerwartete Nachfrage ihrerseits zu befriedigen. FRAGE: Könnten die Sowjets nicht einfach Angebote für Lebensmittelkäufe unterbreiten und andere Länder ermutigen, das Abkommen zu brechen? ANTWORT: Sie könnten das versuchen, aber es würde von der Bereitschaft der an dem Abkommen beteiligten Länder abhängen - der beteiligten Exportländer - zusammenzuhalten und den Zugang zu den Märkten zu beschränken, den die Sowjets bisher hatten und den wir in den letzten Wochen, ohne einen Zwang auszuüben, eingeeingt haben. FRAGE: Die Debatten darüber, wer die Reservehaltung übernehmen soll, dauern in den Vereinigten Staaten an und Landwirtschaftsminister Butz möchte, daß dies der private Handel und nicht der Staat übernehmen sollte. Wenn aber die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für eine bestimmte Reservehaltung übernommen haben, wie könnten wir dann sicher sein, daß der private Handel wirklich die Reserven hält, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat? ANTWORT: Bei der Erörterung dieser Frage mit den anderen Ländern nehmen wir den Standpunkt ein, daß wir, gleichgültig zu welcher Reservehaltung wir uns verpflichtet haben, diese auch durchführen werden. Wir werden keine Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen für die Haltung dieser Reserven treffen können, bevor wir nicht ihre Höhe kennen. - 11 - Das ist genau das, was �i was Landwirtschaftsminister Butz gesagt hat. Ich würde es lieber sehen, wenn die Reservehaltung von privaten Stellen übernommen wird. Wir meinen, daß wir das Problem erst prüfen können, wenn die Zahlen vorliegen. Ich sollte darauf hinweisen, daß in die private Reservehaltung auch die Farmer einbezogen werden könnten, die dann Unterstützung seitens der staatlichen Commodity Credit Corporation (CCC) durch Kredite oder Übernahme eines Teils der Bevorratungskosten erhalten könnten. Das ist in der Vergangenheit geschehen. Die Bevorratung wäre dann immer noch in privater Hand. FRAGE: Wie würde ein Reservesystem verwaltet werden? Ich möchte an- nehmen, das Ankäufe für die Reserve bei einer bestimmten Preishöhe und Freigaben bei einer anderen einsetzen würden. Aber handelt es sich dann nicht um eine Art von Rohstoffabkommen, wie sie die Vereinigten Staaten auf Grund früherer Erfahrungen nicht gerne sehen? ANTWORT: können. Wir glauben nicht, daß wir einem solchen Preissystem zustimmen Wenn wir jedoch umfassende Informationen über die Höhe der Bestände, die Ernteaussichten, die Aussichten für den Importbedarf gewährleisten können, dann könnten wir unserer Meinung nach zusammenarbeiten, mit einem Blick auf die Zahlen Entscheidungen treffen und den Regierungen sagen, "jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Ankäufe, jetzt scheint es an der Zeit zu sein, zu verkaufen". Wir würden also quantitative Richtlinien haben, denn entscheidend ist, daß die Mengen stimmen. FRAGE: Landwirtschaftsminister Butz befürchtet, daß Vorräte die Farmer entmutigen würden. Sie würden sagen, "wir haben den ganzen Sommer hart gear- beitet und jetzt geben Sie plötzlich Vorräte frei und drücken so den Preis". Wie ließe sich das vermeiden? ANTWORT: Ich glaube, das ist ein wirkliches Problem. Vorräte können stets auf den Markt geworfen werden und Preisrückgänge auslösen. Es wird stets ein Interessenkonflikt zwischen den Verbrauchern, die niedrige Lebensmittelpreise wollen, und den Farmern geben, die hohe Preise erzielen wollen. Wir haben einen ähnlichen Interessenkonflikt zwischen Export- und Import- - 12 - �Importländern, die praktisch Produzenten und Verbraucher vertreten. Die Lösung liegt meines Erachtens zu einem Teil in der Höhe der Vorräte - ob sie so hoch sind, daß sie wirklich den Markt zusammenbrechen lassen können - und in der Art der Richtlinien, die Sie ausarbeiten, besonders wenn es sich um quantitative Richtlinien handelt, die beträchtliche Preisschwankungen vor allem nach oben zulassen, falls dies notwendig ist, um den Farmern einen Anreiz zu geben. Und überläßt man das den nationalen Regierungen, so ist damit auch ein gewisser Schutz gegeben. Was die Exportländer anbetrifft, so haben sie natürlich weitgehend die gleichen Interessen wie die Produzenten, also wie die Farmer, aber auch den Wunsch, ausreichende Exportmengen an der Hand zu haben, um ihre Zahlungsbilanz verbessern zu können. Bei einer inter- nationalen Kontrolle haben dagegen die Importländer das Übergewicht, denn ihre Zahl ist weit größer als die der Exportländer. haltung gibt also den Farmern mehr Sicherheit. + + + + + - 13 - Eine private Reserve- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion</em><br /><br />Schlesinger: Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />ERDA: Nationale US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung<br /><br />Gesucht: Das umweltfreundliche Auto<br /><em>CCMS-Symposium über "saubere" Motoren und neuartige Antriebssysteme</em><br /><em>(Düsseldorf, 4. - 8. November 1974)</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit schneller Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Unterzeichnung für Ende November erwartet -</em><br /><em>Von John Harter</em><br /><br />Botschafter Martin erläutert US-Plan für Lebensmittelreservehaltung<br /><em>Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/258c07172200575da483c5dd75fd82ef.pdf dd75996197f87a3388e1e3e46695e34c PDF Text Text amerika dienst United 53 Bonn-Bad T e l : Nu States Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7. November 1974 23 Inhalt DOKUMENTATION: Rede Kissingers vor der Welternährungskonferenz -WortlautDas amerikanisch-sowjetische Kommunique vom 27. Oktober -Wortlaut- HINTERGRUNDMATERIAI: Die Rolle des Bombers in der amerikanischen Abschreckung -Von Verteidigungsminister James R. SchlesingerEigenproduktion die beste Welthungerhilfe -Exklusivinterview mit Dr. Paarlberg vom US-LandwirtschaftsministeriumRauschgiftschmuggel sucht neue Kanäle INFORMATION: US-Firmen auf der «ELECTRONICA 74» Minicomputer und Peripheriegeräte -Dezember-Ausstellung im US-Handelszentrum- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Te I e x : 08-85432 23/1974 REDE KISSINGERS VOR DER WELTERNÄHRUNGSKONFERENZ - Wortlaut - ROM --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat vor der Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen am 5. November in Rom eine vielbeachtete Rede gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Wir kommen hier zusammen, um uns mit dem fundamentalsten Bedürfnis des Menschen zu befassen. In unserer ganzen Geschichte sind die Menschen und Völker von der Drohung der Hungersnot und dem Hunger selbst verfolgt worden. Unsere Anwesenheit hier entspringt der Erkenntnis, daß dieses ewige Problem jetzt ein bisher nie dagewesenes Ausmaß und eine nie dagewesene Dringlichkeit angenommen hat, und daß es nur durch ein konzertiertes weltweites Handeln bewältigt werden kann. Unsere Aufgabe geht weit über ein einziges Gebiet der menschlichen Bemühung oder eine einzige internationale Konferenz hinaus. Wir stehen nicht nur vor dem Problem der Ernährung, sondern vor einer immer größer werdenden �werdenden gegenseitigen Abhängigkeit oder Interdependenz. Die Welt steht auf halbem Wege zwischen dem Ende des zweiten Weltkrieges und dem Beginn des 21. Jahrhunderts. Wir sind festgefahren zwischen alten Vorstellungen des politischen Verhaltens und einer völlig neuartigen Umwelt, zwischen der Unzulänglichkeit des Nationalstaates und dem wachsenden Zwang zur globalen Gemeinschaft. Während der letzten dreißig Jahre hat sich die Welt daran gewöhnt, von der Voraussetzung auszugehen, daß ein stabiles Wirtschaftssystem und wachsende Prosperität sich unbegrenzt fortsetzen würden. Neue Nationen machten sich zuversichtlich auf den Weg der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Technische Erfindungen und die Ausweitung der Industrie versprachen eine stetige Verbesserung des Lebensstandards für alle Völker. Überschüsse an Brennstoff, Nahrungsmitteln und Rohstoffen wurden eher als eine Last als ein Segen angesehen. Wenn auch noch in vielen Teilen des Erdballs Armut und Not herrschten, so herrschte doch auf lange Sicht weltweite Hoffnung . Diese Zeitspanne wurde treffend als eine "Revolution zunehmender Erwartungen" bezeichnet. Diese Zeit ist vorbei. Heute tauchen fundamentale Fragen auf, oh wir überhaupt in der Lage sind, auch nur unsere grundlegendsten Bedürfnisse erfüllen zu können. Im Jahre 1972 ging wegen des schlechten Wetters auf der ganzen Welt die Weltgetreideernte zum ersten Mal in zwei Jahrzehnten zurück. Es wurde uns drohend verkündet, daß Hoffnung und Hunger nur um Haaresbreite auseinanderliegen, und daß die Welt von der Überschußproduktion einiger weniger Länder abhängig ist. Im Jahre 1973 haben zunächst ein politisches Embargo und dann abrupt erhöhte Preise für Öl die Produktion in den Fabriken und auf den Farmen der Welt beeinträchtigt und eine weltweite Inflation angeheizt, deren Kontrolle schon vorher für die Regierungen kaum noch �noch möglich war. Im Jahre 1974 dauert die wachsende Belastung des internationalen Währungs-und Handelssystems an, das noch nicht in der Lage ist, das gehäufte Gewicht wiederholter Erschütterungen zu absorbieren. Die Institutionen dieses Systems ringen noch mit dieser Aufgabe. Die gleiche Interdependenz,die gemeinsamen Fortschritt gebracht hat, bedroht uns jetzt mit gemeinsamem Untergang. Wir müssen jetzt handeln und wir müssen gemeinsam handeln, wenn wir die Herrschaft über unser gemeinsames Schicksal wiedergewinnen wollen. Eine nicht vorhersehbare Katastrophe kann mangelndem Weitblick oder höherer Gewalt angelastet werden. Die gegenwärtige Entwicklung liegt jedoch auf der Hand, und es liegt in unserer Macht, mit ihr fertig zu werden. Wenn wir nicht mutig handeln, dann wird die Katastrophe einem mangelnden Willen zuzuschreiben sein. Unser Vorherwissen beinhaltet die Möglichkeit, moralisch schuldig zu werden. Die politische Aufgabe ist klar: Werden die Völker der Welt zusammenarbeiten, um einer Krise zu begegnen, die auf der Hand liegt und weltweiter Natur ist? Oder wird jede Nation oder Region oder jeder Block seine besonderen Vorteile als Waffe anstatt als Beitrag betrachten? Werden wir unsere Stärke und unseren Fortschritt vereinen, oder unsere Stärke aufs Spiel setzen und gemeinsam untergehen? Präsident Ford hat mir aufgetragen, im Namen der Vereinigten Staaten folgendes zu erklären: Wir �r A Wir betrachten unser glückliches Schicksal und unsere Stärke auf dem Gebiet der Ernährung als eine globale Verpflichtung. Wir sind uns über unsere Verantwortung aufgrund unserer außerordentlichen Produktivität, unserer modernen Technologie und unserer Tradition auf dem Gebiet der Hilfe im klaren. Darum haben wir diese Konferenz vorgeschlagen. Darum hält ein amerikanischer Außenminister diese Ansprache. Die Vereinigten Staaten werden eine wesentliche Anstrengung machen, ihre Fähigkeit nach der Größe der Aufgabe auszurichten. Wir sind überzeugt, daß eine kollektive Inang riffnahme der Aufgabe einen wesentlichen Einfluß auf die Welt haben wird, die unsere Kinder erben werden. Wenn wir jetzt auf das nächste Jahrhundert zugehen, dann müssen die hier versammelten Nationen mit der Ausarbeitung einer Globalkonzeption beginnen. Wir sind nun einmal unlösbar miteinander verbunden - durch interdependente Volkswirtschaften und menschliche Hoffnungen, durch unmittelbare Kommunika- i tion und durch die nukleare Gefahr. Was heute auf dem Gebiet der Energie, der Ernährung und der Inflation auf der Tagesordnung steht, ist zuviel, als daß es eine Regierung für sich, ja selbst eine kleine Gruppe von Regierungen bewältigen könnte. Alle Nationen - ob in Ost oder West, Nord oder Süd - sind in einem einzigen Wirtschaftssystem miteinander verbunden. Wer sich mit eng begrenzten Vorteilen befaßt, ist dem Untergang geweiht. Eine solche Einstellung muß zur sterilen Konfrontation führen, die die internationale Zusammenarbeit untergräbt, von der die Erreichung nationaler Ziele abhängt. Die ärmsten und schwächsten Nationen werden am meisten leiden. In allen Ländern werden Unzu- �Unzufriedenheit und Instabilität gewaltig zunehmen. Dem kürzlichen Erfolg bei der Verringerung internationaler Spannungen wird neue Gefahr drohen. Aber unsere Zukunft braucht so nicht auszusehen. In der gegenwärtigen Krise liegt eine große Chance ebenso wie eine große Gefahr. Die Erkenntnis unseres Zustandes kann uns endlich von überholten Vorstellungen frei machen,von institutioneller Trägheit und steriler Rivalität. Wenn wir die Wirklichkeit erfassen und entsprechend handeln, dann können wir ein Zeitalter des beispiellosen Fortschritts mit Folgen einleiten, die weit über die Themen dieser Konferenz hinausreichen. Wir würden dann ein internationales System aufgebaut haben, das den Fähigkeiten und den Hoffnungen der Menschheit würdig wäre. Die Aufgabe der Ernährung Wir müssen hier mit der Aufgabe der Ernährung beginnen. Kein Gesell" schaftssystem, keine Ideologie und kein Prinzip der Gerechtigkeit kann eine Welt dulden, in der das geistige und physische Potential von hunderten von Millionen Menschen durch elementaren Hunger oder Unterernährung nicht zur Entfaltung gelangen kann. Nationalstolz oder regionaler Argwohn verlieren jede moralische oder praktische Rechtfertigung,wenn sie uns an der Überwindung dieser Geißel hindern. Noch vor einer Generation waren viele Landwirte autark. Heute sind Treibstoff, Düngemittel, Kapital und Technologie von entscheidender Bedeutung für ihr wirtschaftliches Überleben. Noch vor einer Generation waren viele Länder �r * Länder autark. Heute müssen viele Exporteure dafür sorgen, daß die Grenze zwischen Leben und Tod für viele Millionen nicht überschritten wird. V Damit sind Lebensmittel zu einem zentralen Element der internationalen Wirtschaft geworden. Eine Welt der Energieknappheit, der wild um sich greifenden Inflation und eines immer schwächer werdenden Handels-und Währungssystems wird auch eine Welt der Lebensmittelknappheit sein. Und Lebensmittelknappheit wiederum sabotiert das Wachstum und beschleunigt die Inflation. Das Ernährungsproblem liegt auf zwei Ebenen: Einmal geht es darum, die Ernährung in Notfällen sicherzustellen, und zum zweiten, die langfristige Versorgung und einen ausreichenden Ernährungsstand unserer wachsenden Bevölkerung zu gewährleisten. Während der fünfziger und sechziger Jahre nahm die Nahrungsmittelerzeugung mit großer Beharrlichkeit zu. Selbst in den Ländern mit einem Nahrungsmitteldefizit stieg die Erzeugung pro Kopf der Bevölkerung. Die Gesamterzeugung der Welt nahm um über die Hälfte zu. Aber genau in dem Augenblick, in dem eine zunehmende Bevölkerung und steigende Erwartungen eine Fortsetzung dieses Trends unbedingt notwendig gemacht hätten, trat ein dramatischer Wandel ein. Während der letzten drei Jahre ist die Weltgetreideerzeugung zurückgegangen. Die Reserven sind bis zu dem Punkt erschöpft, an dem eine Mißernte eine große Katastrophe bedeuten kann. Die Aussichten auf lange Frist sind sogar noch düsterer: Selbst heute schon haben hunderte von Millionen von Menschen nicht genug zu essen, um ein -6- �ein menschenwürdiges und produktives Leben zu leben. Da der Zuwachs der Produktion nicht gleichmäßig verteilt wird, ist die absolute Zahl unterernährter Menschen heute wahrscheinlich größer als jemals zuvor, außer in Zeiten der Hungersnot. In vielen Teilen der Welt sterben 30 bis 50 Prozent der Kinder, bevor sie das Alter von fünf Jahren erreicht haben - Millionen von ihnen an Unterernährung. Viele überleben nur mit einem ständigen Schaden ihrer geistigen und physischen Fähigkeiten.. Man rechnet damit, daß sich die Weltbevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln wird. Es liegt auf der Hand, daß wir den Ernährungsbedarf decken müssen, der damit verbunden ist. Aber es liegt ebenso auf der Hand, daß die Bevölkerung nicht bis in alle Ewigkeit sich in jeder Generation verdoppeln kann. An einem bestimmten Punkt werden wir unausweichlich die Kapazität der Erde überschreiten, menschliches Leben unterhalten zu können. Die kurzfristigen wie auch die langfristigen Ernährungsaufgaben bestehen aus drei Komponenten: - Da besteht zunächst das Problem, angesichts des Bevölkerungswachstums so viel zu produzieren, um selbst den gegenwärtigen unzureichenden Stand der Ernährung und der Lebensmittelversorgung aufrechtzuerhalten,was bedeutet,daß wir zu Ende dieses Jahrhunderts das Doppelte an Nahrungsmitteln erzeugen müssen. Eine ausreichende Ernährung würde 150 Prozent mehr Nahrungsmittel oder eine jährliche Gesamtproduktion von drei Milliarden Tonnen Getreide bedeuten. - Dann -7- �- Dann besteht das Problem der Verteilung. Generalsekretär Marei schätzt, daß bei der gegenwärtigen Wachstumsrate von 2,5 Prozent pro Jahr die Lücke zwischen dem, was die Entwicklungsländer selbst erzeugen, und dem, was sie brauchen, bis 1985 von über 25 Millionen auf 85 Millionen Tonnen pro Jahr steigen wird. In absehbarer Zukunft werden Nahrungsmittel in wesentlichem Um= fang aus Überschußgebieten in Gebiete der Knappheit gebracht werden müssen. - Und dann gibt es das Problem der Reserven. Der Schutz vor Unbilden des Wetters und Naturkatastrophen erfordert dringend eine Nahrungsmittelreserve. Nach unseren Schätzungen dürften bis zu 60 Millionen Tonnen über den gegenwärtigen Übertrag hinaus benötigt werden. Kurz gesagt, wir sind überzeugt, daß die Welt vor einer Aufgabe steht, die in ihrer Schwere, ihrem Umfang und in ihrer globalen Dimension ganz neuartig ist. Unser Minimalziel für das nächste Viertel Jahrhundert muß darin be-,, stehen, die Weltnahrungsproduktion mehr als zu verdoppeln und ihre Qualität zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Vereinigten Staaten dieser Konferenz ein umfassendes Programm dringender kooperativer weltweiter Maßnahmen vor: - Erhöhung der Produktion der Nahrungsmittelexporteure; - Steigerung der Produktion in den Entwicklungsländern; - Verbesserung der Mittel und Wege zur Verteilung und Finanzierung von Nahrungsmitteln; - Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittel; - Sicherung gegen Hungersnöte. Ich �Ich möchte mich jetzt jedem dieser Gebiete zuwenden. Erhöhung der Produktion der Nahrungsmittelexporteure Eine Handvoll Länder können durch glückliches Geschick und Technologie mehr erzeugen als sie brauchen, und daher exportieren. Der Rückgriff auf diese Produktion wird während des nächsten Jahrzehnts und vielleicht noch darüber hinaus sicherlich zunehmen. Wenn wir die Welt nicht zum chronischen Hunger verdammen wollen, dann müssen die Hauptexportländer ihr Potential rasch erweitern und ein langfristiges Wachstum ihrer Lieferungen garantieren, auf das man sich verlassen kann. Sie müssen daher damit anfangen, daß sie ihre Landwirtschaftspolitik an eine neue wirtschaftliche Realität anpassen. Jahrelang ging diese Politik von den Prämissen aus, daß eine Produktion mit voller Kapazität unerwünschte Überschüsse und gedrückte Märkte schuf, wodurch dem Landwirt jeder Anreiz, zu investieren und zu produzieren, genommen wurde. Es dürfte heute jedem klar geworden sein, daß das nicht das Problem ist,vor dem wir stehen. Solange es ungedeckten Bedarf gibt,gibt es keine Überschüsse. So gesehen hat niemals ein Überschuß bestanden. Das Problem ist immer gewesen, daß wir kollektiv versagt haben, wenn es darum ging, augenscheinliche Überschüsse in Gebiete der Knappheit zu verbringen. Unter den gegenwärtigen und absehbaren Verhältnissen kann dies geschafft werden, ohne den Anreiz zur Produktion sowohl in dem einen wie in dem anderen Gebiet zu dämpfen. Die -9- �i Die Vereinigten Staaten haben umfassende Maßnahmen ergriffen, um ihre Produktion auf ein Maximum zu steigern. Sie haben bereits 167 Millionen Acres (fast 67 Millionen Hektar) Land für den Getreideanbau unter dem Pflug, was eine Steigerung um 23 Millionen Acres gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren bedeutet. In einer Ansprache vor dem Kongreß im vorigen Monat hat Präsident Ford eine noch größere Anstrengung gefordert. Er hat an alle amerikanischen Farmer appelliert, in voller Kapazität zu produzieren. Er hat die Abschaffung aller restriktiven Praktiken angeordnet, die zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise führen. Er hat den Farmern zugesichert, daß er seine gegenwärtigen Vollmachten nutzen und weitere Vollmachten anstreben wird, um ihnen den benötigten Treibstoff und die benötigten Düngemittel zukommen zu lassen. Und er hat die Beseitigung noch bestehender Anbaubeschränkungen gefordert. Diese Anstrengungen sollten alle exportierenden Länder durch entsprechen- de Maßnahmen ergänzen. Eine Maximalproduktion wird eine wesentliche Steigerung der Investitionen erforderlich machen. Das beste Land, das am leichtesten zugängliche Wasser und die augenfälligsten Verbesserungen werden bereits genutzt. Im vorigen Jahr erhöhten die Vereinigten Staaten ihre Investitionen in der Landwirtschaft um 2,5 Milliarden Dollar. Die amerikanische Regierung führt eine systematische Untersuchung des weiteren Investitionsbedarf durch und prüft Mittel und Wege, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß andere Länder eine ähnliche Anstrengung unternehmen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß es eines kooperativen Handelns der Exportländer bedarf, um eine vernünftige Planung und die notwendigen Produktionssteigerungen herbeizuführen. Wir sind -10- �sind bereit, uns mit anderen wichtigen Exporteuren in einer gemeinsamen Verpflichtung zusammenzutun, um die Produktion zu steigern, die notwendigen Investitionen zu 'tätigen und mit dem Wiederaufbau der Reserven für die Sicherung der Ernährung zu beginnen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß unmittelbar nach Beendigung dieser Konferenz eine Gruppe großer Exportländer zusammentritt - eine Exportplanungsgruppe -,um ein konkretes und koordiniertes Programm zur Erreichung dieser Ziele auszuarbeiten. Produktionssteigerung in den Entwicklungsländern Die Lebensmittel exportierenden Länder allein werden einfach nicht in der Lage sein, den grundlegenden Bedarf der Welt zu decken. Ironischer- aber glücklicherweise sind es die Länder mit den am raschesten wachsenden Lebensmitteldefiziten,die auch über die größte Fähigkeit zur Steigerung der Produktion verfügen. Sie besitzen die größten ungenutzten Reserven an Land und Wasser. Obwohl sie gegenwärtig 35 Prozent mehr Land im Getreideanbau haben als die Industrienationen, erzeugen sie auf diesem Land 20 Prozent weniger. Kurz gesagt, das stärkste Wachstum der Weltlebensmittelproduktion kann - und muß in den Ländern mit chronischen Defiziten stattfinden. Und doch vergrößert sich in diesen Ländern die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage, statt sich zu verkleinern. Nach Schätzungen wird sich das Defizit in der Getreideversorgung bei der gegenwärtigen Wachstumsrate mehr als verdreifachen und bis 1985 etwa 88 Millionen Tonnen erreichen. Allein um diese -11- �1 diese Lücke nur halb zu schließen, wäre es erforderlich, daß diese Länder ihre Wachstumsrate von dem bisherigen hohen Durchschnitt von 2,5 Prozent im Jahr auf 3,5 Prozent steigern - was einer Steigerung der Wachstumsrate um 4o Prozent entsprechen würde. Die Erreichung selbst dieses Minimalzieles bedarf eines starken Nachdrucks auf zwei Schlüsselgebieten: neue Forschung und neue Investitionen. Internationale und nationale Forschungsprogramme müssen sich auf die besonderen Erfordernisse dieser Länder mit einem chronischen Lebensmitteldefizit konzentrieren und müssen intensiviert werden. Es müssen neue Technologien entwickelt werden, um die Ernteerträge zu steigern und die Kosten zu verringern und um die besonderen Eigenschaften ihrer arbeitsintensiven und kapitalknappen Volkswirtschaften zu nutzen. r A,uf internationaler Ebene müssen wir das Forschungsnetz stärken und ausdehnen, das die weniger entwickelten Länder mit den Forschungseinrichtungen der Industrieländer und- mit den bestehenden acht internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren verbindet. Wir schlagen vor, daß die Mittel für diese Zentren bis 1980 mehr als verdoppelt werden. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits im gleichen Zeitraum ihren eigenen Beitrag zu den internationalen Zentren,zu den landwirtschaftlichen Forschungsanstrengungen in den weniger entwickelten Ländern und zur Erforschung landwirtschaftlicher Probleme der Entwicklungsländer an amerikanischen Universitäten verdreifachen. Die bestehende Beratergruppe für intsrnationale Agrarforschung kann in diesem Bemühen eine wichtige, koordinierende Rolle spielen. Die -12- �Die Vereinigten Staaten sind über den Fortschritt bei zwei Initiativen befriedigt, die wir auf der 6. Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im April angeregt haben: das internationale Zentrum für Düngemittelentwicklung und die Studie über die Auswirkung klimatischer Veränderungen auf die Lebensmittelversorgung. Das Düngemittelzentrum wurde im vorigen Monat in den Vereinigten Staaten mit Mitteln eröffnet, die Kanada und die USA bereitgestellt haben. Wir laden zu einer größeren Beteiligung ein und verpflichten uns, die Mittel dieses Zentrums für die Erfordernisse der Entwicklungsländer einzusetzen. Und die wichtige Studie über Klima und Lebensmittelversorgung ist vom Weltwetterdienst der Vereinten Nationen in Angriff genommen worden. Nationale wie auch internationale Forschungsanstrengungen müssen zum Tragen gebracht werden. Die Vereinigten Staaten erbieten sich, die Ergebnisse ihrer modernen Forschung mit den Entwicklungsländern zu teilen. Wir haben bereits ein beträchtliches Maß an vielversprechenden Projekten in Angriff genommen: um den Proteingehalt des üblichen Getreides zu erhöhen, um die Grundnahrung mit billigen Nährstoffen anzureichern, um die Stickstoffbindung in Pflanzen zu verbessern und damit den Bedarf an Säuredüngemitteln zu verringern und um neue billige Kleingeräte und Maschinen für die Millionen kleiner Landwirte in der Welt zu entwickeln. Wir planen auch eine Reihe neuer Projekte. Im kommenden Jahr werden unsere Weltraumbehörde, unsere Landwirtschaftsbehörden und unser Wetterdienst moderne Satellitentechniken für die Überwachung und die Voraussage wichtiger Lebensmittelernten erproben. Wir werden in Nordamerika beginnen und dann das Projekt auf andere Teile der Welt ausdehnen. Um die Studien des Weltwetter-13- �1 I Weltwetterdienstes über klimatische Veränderungen zu unterstützen, haben wir begonnen, eigene Analysen der Beziehung zwischen klimatischen Verhältnissen und Ernteerträgen über eine statistisch bedeutsame Zeitspanne aufzustellen. Dies ist ein vielversprechender und potentiell lebenswichtiger Beitrag zur vernünftigen Planung der Welterzeugung. Die Vereinigten Staaten werden die Ergebnisse dieser Projekte auch anderen Nationen zugänglich machen. Und schließlich hat Präsident Ford die Nationale Akademie der Wissenschaften ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium und anderen Regierungsbehörden ein weitreichendes Lebensmittel-und Ernährungs-Forschungsprogramm in Angriff zu nehmen, um die Talente Amerikas zu mobilisieren. Es ist das Ziel des Präsidenten, die Mittel Amerikas und das wissenschaftliche Talent des Landes dafür einzusetzen, neue Lösungen zu finden, die sowohl dem gewaltigen Umfang des menschlichen Bedarfs als auch der Fülle unserer wissenschaftlichen Fähigkeiten entsprechen. Wenn wir auch auf technologische Durchbrüche hoffen dürfen, so können wir doch nicht auf sie zählen. Es gibt keinen Ersatz für zusätzliche Investitionen in den Ländern mit einem chronischen Lebensmitteldefizit. Neue Bewässerungssysteme, Lager und Verteidigungssysteme, Produktionseinrichtungen für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Saatgut sowie landwirtschaftliche Krediteinrichtungen sind alles Dinge,die dringend gebraucht werden. Vieles davon kann auf örtlicher Ebene in die Wege geleitet und finanziert werden. Aber noch auf einige Zeit werden wesentliche Mittel von außen gebraucht werden. Die -14- �Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Investitionen auf entscheidend wichtigen Gebieten konzentriert werden sollten, wobei vorhandene und in einigen Fällen ganz einfache Technologien auf die kritischen Variablen im Prozeß der Lebensmittelerzeugung angewandt werden müssen. Dazu gehören Düngemittel, bessere Lagereinrichtungen und Pflanzenschutzmittel. Moderne Düngemittel sind wahrscheinlich das entscheidend wichtigste Einsatzmittel zur Erhöhung der Ernteerträge. Sie sind auch das zuverlässigste Gebiet neuer Investitionen. Nach unserer Auffassung ist die Düngemittelproduktion ein ideales Gebiet für die Zusammenarbeit zwischen reicheren und ärmeren Ländern, vor allem,wenn man die Technologie der Industrieländer, das Kapital und die Rohstoffe der ölproduzierenden Länder und den wachsenden Bedarf der am wenigsten entwickelten Länder zusammenfaßt. Die bestehende Produktionskapazität ist weltweit unzureichend. Vor allem in den Entwicklungsländern sollten neue Düngemittelindustrieen aufgebaut werden, um den langfristigen lokalen und regionalen Bedarf zu decken. Dies könnte am wirksamsten auf der Basis der regionalen Zusammenarbeit erreicht werden. Die Vereinigten Staaten werden solche regionalen Anstrengungen nachdrücklich unterstützen. Wir werden in unseren Investitions-und Hilfsprogrammen dem Aufbau von Düngemittelindustrien den Vorrang geben und unsere moderne Technologie anderen zugänglich machen. Ein weiteres wichtiges vorrangiges Ziel muß die Verringerung der Verluste durch unsachgemäße Lagerung, unsachgemäßen Transport und unzureichende Kontrolle von Pflanzenkrankheiten sein. Tragischerweise gehen oft bis zu 15 Prozent -15- �1 l Prozent der Lebensmittelproduktion eines Landes durch Schäden verloren, die durch unzureichende Lagereinrichtungen bei Getreide auftreten. Wir müssen bessere Methoden der sicheren Lagerung lehren und soweit wie möglich verbreiten. Vorhandene Pestizide müssen allgemeiner verfügbar gemacht werden. Viele dieser Techniken sind einfach und billig. Investitionen auf diesen Gebieten könnten eine rasche und wesentliche Auswirkung auf die Lebensmittelversorgung der Welt haben. Um eine zusammenhängende Investitionsstrategie zu planen, schlagen die Vereinigten Staaten die sofortige Bildung einer Koordinierungsgruppe für Lebensmittelerzeugung und Investitionen vor. Wir empfehlen, daß sich die Weltbank mit der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zusammentut, um eine solche Gruppe noch in diesem Jahr einzuberufen. Diese Gruppe sollte Vertreter der traditionellen Geberländer und der neuen Finanzmächte, von multilateralen Behörden und aus den Entwicklungsländern mit dem folgenden Auftrag zusammenführen: - Bilaterale und internationale Hilfsprogramme zu ermutigen, die von außen erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen; - die wirksamste Verwendung neuer Investitionen in den Ländern mit einem chronischen Defizit zu fördern; - Regierungen dabei zu unterstützen, größere Eigenmittel für die Landwirtschaft bereitzustellen. Die -16- �Die Vereinigten Staaten haben seit langem einen wesentlichen Beitrag zur landwirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Wir haben die Absicht, diesen Beitrag zu vergrößern. Wir haben die Prioritäten unserer Entwicklungshilfe neu geordnet, um den Hauptnachdruck auf Lebensmittel-und Ernährungsprogramme zu legen. Wir haben in unserem laufenden Haushalt eine Erhöhung um fast 350 Millionen Dollar für diese Programme beantragt. Dieser neue Nachdruck wird so lange anhalten,wie ein Bedarf besteht. Wenn alle diese internationalen Maßnahmen wirksam sein sollen, dann müssen die Regierungen ihre Landwirtschaftspolitik und ihre Praktiken allgemein überprüfen. Länder können von außerhalb mit Technologie und der Gewährung von Mitteln helfen. Die Prioritäten richtig zu setzen, bleibt die Aufgabe der nationalen Behörden. In vielzu vielen Ländern besteht für die Landwirte kein Anreiz,die für die Erhöhung der Produktion notwendigen Investitionen vorzunehmen, da die Preise auf einem nichtlohnenden Stand fixiert sind, weil keine Kredite verfügbar sind oder weil die Transport-und Verteilereinrichtungen unzureichend sind. So wie sich die exportierenden Länder in ihrer Politik an die neuen Realitäten anpassen müssen, so müssen die Entwicklungsländer in ihren Entwicklungsbudgets und in ihrer Steuerkredit-und Investitionspolitik der Lebensmittelerzeugung eine höhere Priorität einräumen. • Verbesserung der Mittel und Wege zur Verteilung und Finanzierung von Nahrung Obwohl die Steigerung der Lebensmittelerzeugung vordringlich ist, kommt auch dem Problem der Verteilung weiterhin eine entscheidende Bedeutung zu. -17- �• ! zu. Selbst bei einer maximalen künftigen Ausweitung der Agrarerzeugung in den Entwicklungsländern wird sich ihr Importbedarf am Lebensmitteln Mitte der achtziger Jahre auf rund 4o Millionen Tonnen pro Jahr oder fast das Doppelte des gegenwärtigen Standes belaufen. Wie können die Kosten dieser Importe gedeckt werden? Die Hauptquelle hierfür bleiben natürlich die Einkünfte der Entwicklungsländer selbst. Die Industriestaaten können durch die Erleichterung des Zugangs zu ihren Märkten einen wesentlichen Beitrag leisten. Mit der unmittelbar bevorstehenden Verabschiedung des Handelsgesetzes bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut ihre Zusage,ein System allgemeiner Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer einzuführen und ihren Bedürfnissen bei den bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Trotzdem wird ein verstärkter Fluß von Lebensmittelhilfe ganz eindeutig notwendig werden. Im laufenden Finanzjahr werden die Vereinigten Staaten trotz der ungünstigen Witterung,die sich auch auf unsere Ernte ausgewirkt hat, ihren Beitrag zur Lebensmittelhilfe erhöhen. Das amerikanische Volk empfindet es als eine ernste und ständige Pflicht, mitzuhelfen, daß die an Unterernährung Leidenden und die Hungernden Lebensmittel erhalten. Wir werden alles menschenmögliche tun, um sicherzustellen, daß unser künftiger Beitrag dem wachsenden Bedarf entspricht. Die Verantwortung für die Finanzierung der Lebensmittelimporte kann jedoch nicht allein bei den Lebensmittelexporteuren liegen. Vor allem in den nächsten Jahren wird der Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer mit Le- -18- �Lebensmitteldefiziten einfach zu groß sein - sowohl für ihre eigenen begrenzten Mittel wie auch für die der traditionellen Geberländer von Lebensmittel. hilfe. Den Erdöl exportierenden Ländern fällt in dieser Hinsicht eine besondere Verpflichtung zu. Viele von ihnen verfügen über Einkünfte, die weit über dem liegen, was zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen oder zur Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung notwendig ist. Der anhaltende massive Transfer von Reichtum und der hieraus resultierende Auftrieb für die weltweite Inflation haben den Entwicklungsländern die Möglichkeit genommen, Lebensmittel, Dünger und andere Güter zu kaufen. Und die Wirtschaftskrise hat zu einem scharfen Rückgang der Importe der Industriestaaten aus den Entwicklungsländern geführt. Die Vereinigten Staaten empfehlen, daß die traditionellen Geberländer und die neuen, der Koordinierungsgruppe für die Lebensmittelerzeugung und Investitionen angehörenden Finanzmächte umfassende Anstrengungen unternehmen, um die benötigten Lebensmittel und Gelder bereitzustellen. Sie könnten einen Unterausschuß für Lebensmittelerzeugung bilden, der als eine erste Aufgabe in Verhandlungen weltweit eine Mindestmenge an Lebensmitteln festlegen würde, für deren Transfer in die Entwicklungsländer mit Lebensmitteldefiziten während der nächsten drei Jahre sie bereit sind, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Ich habe die verschiedenen Massnahmen zur Steigerung der Erzeugung,zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten für die Entwicklungsländer und zur .... . -19- �I zur Erschließung neuer Quellen an ausländischer Hilfe aufgezeigt. Aber es steht nicht fest, ob selbst diese Maßnahmen ausreichen werden, um die langfristige Aufgabe lösen zu können, vor allem, wenn sich unsere gegenwärtigen Schätzungen über das Ausmaß des Defizits im Jahre 1985 und darüber hinaus als • * • • ' zu konservativ erweisen sollten. Daher müssen Wege gefunden werden, um einen größeren Teil der Überschüsse aus Erdöleinkünften für langfristige Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen an die ärmeren Länder verfügbar zu machen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß der auf der letzten Sitzung der Gouverneure der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebildete Entwicklungsausschuß mit der raschen Durchführung einer Studie darüber beauftragt wird, ob die vorhandenen Finanzierungsquellen ausreichen, um den erwarteten Importbedarf der Entwicklungsländer decken zu können. Sollten diese Quellen nicht ausreichen, so müssen zusätzliche Mittel gefunden werden. Dies muß zu einem der vorrangigen Ziele der Länder und Institutionen werden, die den größten Einfluß auf das internationale Währungssystem ausüben. Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittel Vorräte alleine stellen den Nahrungsbedarf der Menschheit nicht sicher. Selbst in Industriestaaten mit ausreichenden Vorräten werden durch falsche Ernährung schwerwiegende Gesundheitsprobleme hervorgerufen. In den Entwicklungsländern ist das Problem um ein Vielfaches größer. Nicht nur eine unzulängliche Verteilung, sondern auch die steigenden Nahrungsmittelpreise zwingen die ärmsten und somit anfälligsten Bevölkerungsgruppen - die Kinder und Mütter - mit qualitativ schlechteren sowie unzulänglichen Mengen an Nahrungs- -20- �Nahrungsmitteln auskommen zu müssen. Selbst bei einer starken Ausweitung der Nahrungsmittelerzeugung würde über der Welt das Gespenst der Unterernährung schweben. Erstens müssen wir das Problem besser erkennen.Wir wissen eine Menge über den Stand der weltweiten Erzeugung. Aber unser Wissen über den weltweiten Ernährungsstand ist unzulänglich. Daher schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der UN-Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und dem UN-Kinderhilfsfonds (UNICEF) ein weltweites System für die Überwachung des Ernährungsstandes geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte vor allem den Bedürfnissen der Mütter und der Kleinkinder geschenkt werden, und es sollte bei örtlichen Notständen, die sich gerade auf diese anfälligstenBevölkerungsgruppen auswirken, rasch gehandelt werden. Die Überwachung des Ernährungsstandes ist ein Gebiet, auf dem gerade die Vereinigten Staaten über beträchtliche Erfahrungen verfügen. Wir sind bereit, unsere Kenntnisse und Verfahren anderen zugänglich zu machen. Zweitens brauchen wir neue Verfahren zur Bekämpfung der Unterernährung. Die Vereinigten Staaten laden WHO, FAO und UNICEF ein, ein international koordiniertes Programm für angewandte Ernährungsforschung einzurichten. Ein solches Programm sollte Prioritäten setzen, die am besten geeigneten Zentren für die Forschung festlegen, und die erforderlichen Mittel beschaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit fünf Millionen Dollar dazu beizutragen, dieses Programm in Gang zu bringen. Drittens -21- �t I Drittens müssen wir Probleme in Angriff nehmen, die bereits erkannt sind. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, einen sofortigen Kampf gegen zwei der häufigsten und schrecklichsten Folgen der Unterernährung aufzunehmen: Erblindung durch Mangel an Vitamin A und Anämie durch Eisenmangel. Auf ersteren Mangel sind über eine halbe Million Fälle von Erblindung in den Entwicklungsländern zurückzuführen. Die gegenwärtige Lebensmittelknappheit wird voraussichtlich diese Zahl noch erhöhen. Anämie infolge Eisenmangels hat in zahlreichen Gebieten der Welt zu einer niedrigen Produktivität geführt. So wie die Welt Pocken, gelbes Fieber und Kinderlähmung nahezu ausgemerzt hat, so kann sie auch diese Krankheiten besiegen. Es stehen neue und verhältnismäßig billige Verfahren zur Verfügung, die eine beträchtliche Wirkung haben. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit den Industriestaaten und den internationalen Spendern die erforderlichen Programme durchzuführen. Wir sind bereit, zehn Millionen Dollar zu einem internationalen Programm beizutragen. Schließlich müssen wir uns um die Qualität der Nahrungsmittel in den bestehenden Programmen kümmern. Diese Konferenz sollte den Lebensmittelhilfeprogrammen besondere Aufmerksamkeit widmen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Unterernährung unter den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten werden die Mittel für dieses Programm in diesem Jahr um wenigstens 50 Millionen Dollar erhöhen. Sicherung -22- �Sicherung gegen Hungersnöte Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, welch ernste Folgen Lebensmittelverknappungen für die Menschheit haben können, die durch Mißernten, Überschwemmungen, Kriege und andere Katastrophen verursacht werden. Die Welt ist heute von wenigen Exportländern, und hier besonders von den Vereinigten Staaten»dahingehend abhängig, daß diese die erforderlichen Reserven unterhalten. Aber es gibt keine Reserven mehr, trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten praktisch alle ihre Anbaubeschränkungen aufgehoben und unsere Farmer umfassende Anstrengungen unternommen haben, ihre Erzeugung auf ein Maximum zu steigern. Eine über die derzeitigen Überhangbestände hinausgehende weltweite Reserve von 60 Millionen Tonnen Lebensmitteln wird erforderlich sein, um auf dem Ernährungssektor ausreichende Sicherheit zu geben. Es ist weder klug noch praktisch durchführbar, wenn ein Landoder einige wenige Länder allein die Reserven der Welt unterhalten. Länder, die in der Vergangenheit krasse Schwankungen bei ihrem Importbedarf aufzuweisen hatten, haben die Pflicht»sowohl gegenüber ihrem eigenen Volk als auch gegenüber der Völkergemeinschaft der Welt, sich an einem System zu beteiligen, das die Verantwortung auf einen weiteren Kreis verteilt. Und die Exportländer können es sich nicht länger leisten, plötzlich überrascht zu werden. Sie müssen im Voraus Informationen haben, um Produktion und Export planen zu können. Wir begrüßen die von FAO-Generaldirektor Boerama auf dem Gebiet der Reserven ergriffene Initiative. Die Vereinigten Staaten teilen seine Auffassung, daß ein kooperatives multilaterales System notwendig ist, um größere Gerechtigkeit und Wirksamkeit zu erzielen. Daher schlagen wir vor, daß diese Konferenz eine -2 3- �eine Gruppe zur Koordinierung der Reserven einsetzt, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen über ein detailliertes Abkommen über ein internationales System von in nationaler Hand befindlichen Getreidereserven führt. Dieses Abkommen sollte alle wichtigen Exportländer sowie solche Länder einschliessen, deren Importbedarf voraussichtlich am größten sein wird. Die Arbeit dieser Gruppe sollte in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Bemühungen um eine Verbesserung des Welthandelssystems durchgeführt werden. Ein internationales Reservesystem sollte die folgenden Elemente enthalten: - Austausch von Informationen über die Höhe der Reserven und greifbaren Bestände, über Ernteaussichten und über beabsichtigte Importe oder Exporte; - ein Abkommen über die Höhe der weltweiten Reserven, die erforderlich sind, um uns vor Hunger und Preisschwankungen zu schützen; - die Aufteilung der Verantwortung für die Unterhaltung von Reserven; - Richtlinien über die Verwaltung der nationalen Reserven, in denen die Bedingungen für eine Aufstockung von Reserven und für Freigaben aus ihnen festgelegt sind; - die Bevorzugung kooperierender Länder bei der Verteilung von Reservebeständen; Verfahren zur Anpassung von Zielplanung und für die Beilegung von Streitigkeiten sowie Maßnahmen bei Nichteinhaltung. Zeitplan -24- �Zeitplan für die Zukunft Die Aufgabe,vor der diese Konferenz steht,ist,den Bedarf in Programme und Programme in Ergebnisse umzusetzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich habe ein Fünf-Punkte-Programm für gemeinsames Handeln vorgelegt: - um die Anstrengungen der großen Überschußländer zusammenzufassen, mit dazu beizutragen, den weltweiten Bedarf zu decken; um das Potential der Entwicklungsländer mit chronischen Nahrungsmitteldefiziten für Wachstum und stärkere Selbstversorgung auszuweiten; - um zwecks Deckung der noch verbleibenden Lücke Hilfsquellen und Nahrungsmittel weiterzuleiten; - um zwecks Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung die Qualität der Lebensmittel zu verbessern; - und um Menschen und Völker vor plötzlichen Katastrophen und Launen des Wetters zu schützen. Ich habe den Beitrag erläutert, den die Vereinigten Staaten zu nationalen und multinationalen Programmen zu leisten bereit sind, um jedes dieser Ziele zu erreichen. Und ich habe drei neue internationale Gremien vorgeschlagen, um die nationalen Anstrengungen zu stärken, sie zu koordinieren und ihnen einen globalen Mittelpunkt zu geben: - die Planungsgruppe der Exporteure; - die Koordinierungsgruppe für Lebensmittelproduktion und Investitionen; - die Gruppe zur Koordinierung der Reserven. Es -25- �i Es sind eine Reihe von Vorschlägen für ein zentrales Gremium gemacht worden, das unsere Anstrengungen zusammenfassen und die Führung übernehmen soll. Die Vereinigten Staaten stehen einer solchen Institution aufgeschlossen gegenüber. Wir sind jedoch der festen Ansicht, daß unabhängig von der Art der Organisation ein einheitliches, gemeinsames und umfassendes Vorgehen eine absolute Notwendigkeit ist. Die von unserem geschätzten Landwirtschaftsminister Earl Butz geleitete amerikanische Delegation steht bereit, mit Vorrang Gespräche über die Verwirklichung unserer Vorschläge aufzunehmen. Wir begrüssen die hier vorgetragenen Anstrengungen anderer Länder. Wir werden hart und kooperativ arbeiten. Zusammenfassung Nichts beschäftigt den menschlichen Geist mehr oder stellt unsere Werte und unsere Träume mehr in Frage als der verzweifelte Kampf ums Überleben. Keine Tragödie trifft uns mehr als der verzweifelte Blick eines verhungernden Kindes. Früher einmal wurde die Hungersnot als Bestandteil des normalen Lebens» Zyklus des Menschen, als eine örtliche oder schlimmstenfalls nationale Tragödie betrachtet. Heute erstreckt sich unser Gewissen auf die ganze Welt. Unsere Leistungen, unsere Erwartungen und unsere moralischen Überzeugungen haben diese Frage zu einem universalen politischen Anliegen gemacht. Die große Versprechung unseres Zeitalters besteht darin, daß wir zum ersten Mal über die technische Fähigkeit verfügen dürften, die Menschheit von -26- �von der Geißel des Hungers zu befreien. Deshalb müssen wir heute ein kühnes Ziel verkünden - daß innerhalb eines Jahrzehnts kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen wird, daß keine Familie um das Brot für den nächsten Tag zu bangen braucht, und daß die Zukunft und die Fähigkeiten keines menschlichen Wesens mehr durch Unterernährung beeinträchtigt sein werden. Unsere Verantwortung liegt auf der Hand. Mögen die hier versammelten Nationen sich entschließen, sich der Aufgabe zu stellen, statt sich gegeneinander zu stellen. Mögen wir Übereinstimmung finden, daß das Ausmaß und der Ernst der Aufgabe eine gemeinsame Anstrengung erfordern, wie sie beispiellos in der Geschichte ist. Und mögen wir die globale Zusammenarbeit in der Ernährung zu einem Modell für unsere Reaktion auf andere Aufgaben einer interdependenten Welt machen - Energie, Inflation, Bevölkerungswachstum und Umweltschutz. William Faulkner hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "der Mensch nicht nur überdauern, sondern die Oberhand behalten wird", Wir leben heute in einer so komplexen Welt, daß der Mensch, wenn er auch nur überdauern will, die Oberhand behalten muß. Weltgemeinschaft ist nicht länger ein sentimentales Ideal, sondern eine praktische Notwendigkeit. Nationale Zielsetzungen, internationale Realitäten und menschliche Bedürfnisse fordern den Menschen zu einer neuen Bewährungsprobe seiner Fähigkeit und seiner Moral heraus. Wir können dieser Aufgabe nicht den Rücken kehren. Menschliche Vernunft,so hat Thomas Mann geschrieben, braucht nur ein stärkeres Wollen als das Schicksal und sie ist Schicksal. -27- �t amerika dienst t United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1974 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE KOMMUNIQUE VOM 27. OKTOBER - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Das zum Abschluß des Besuches des amerikanischen Außenministers Dr. Henry A. Kissinger in Moskau am 27. Oktober herausgegebene gemeinsame Kommunique hat folgenden Wortlaut: Wie vorher vereinbart hat Henry A. Kissinger, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, vom 23. bis 27. Oktober Moskau besucht. Er führte Besprechungen mit Leonid Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, und mit Andreij Gromyko, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Außenminister der UdSSR. den Gesprächen teil: A.F. Dobrynin; Von sowjetischer Seite nahmen an Der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten, der Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kom- munistischen Partei der Sowjetunion, A.M. Alexandrow und das Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR, G.M. Kornijenko. Seite nahmen teil: Walter J. Stoessel; Auf amerikanischer der Botschafter der Vereinigten Staaten in der UdSSR, die Angehörigen des Außenministeriums Helmut Sonnenfeldt, Arthur A. Hartman, Alfred A. Atherton, William G. Hyland und Winston Lord sowie Jan M. Lodal und A. Denis Clift vom Stab des Nationalen Sicherheitsrates. Im - 1 - �t Im Verlauf der Gespräche fand ein gründlicher Meinungsaustausch über einen weiten Bereich von Fragen bezüglich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowie über eine Reihe aktueller internationaler Probleme statt. Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß sich die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR in Übereinstimmung mit dem früher festgelegten Kurs weiterhin stetig verbessern. In diesem Zusammenhang haben sie erneut die fundamentale Bedeutung der Entscheidungen betont, die als Ergebnis des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens getroffen wurden, und haben sie ihre beiderseitige Entschlossenheit unterstrichen, weiterhin energische Anstrengungen zu unternehmen, um einen ununterbrochenen Fortschritt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Problem der weiteren Begrenzung strategischer Rüstungen geschenkt. Bei ihrer Erörterung dieses Problems wurden beide Seiten von dem fundamentalen Einvernehmen hinsichtlich der Entwicklung eines neuen langfristigen Abkommens geleitet, das an die Stelle des Interimsabkommens vom 26. Mai 1972 treten soll. Es fand ein nützlicher Meinungsaustausch über die Einzelheiten eines solchen Abkommens statt. Die Erörterung dieser Fragen wird fortgesetzt werden. Beide Seiten stellten fest, daß sich im ganzen gesehen die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf den verschiedenen Gebieten erfolgreich entwickeln. Sie stimmten überein, daß die volle Verwirklichung der bereits geschlossenen Abkommen günstige Aussichten auf eine weitere Ausdehnung der beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern eröffnen we rden. Beide Seiten sind weiterhin besorgt über die Lage im Nahen Osten. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, Anstrengungen zu unternehmen, um Lösungen für die Kernfragen einer gerechten und dauerhaften Lösung in diesem Gebiet zu finden. Beide Seiten stimmten überein, daß die baldige Wiedereinberufung - 2 - �Wiedereinberufung der Genfer Konferenz eine nützliche Rolle spielen dürfte, um eine solche Lösung zu finden. Unter Feststellung des auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreichten Fortschritt kamen beide Seiten überein, weiterhin aktiv auf einen erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt hinzuarbeiten. Sie sind ferner der Überzeugung, daß es möglich ist, bei den Gesprächen über eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa einen Fortschritt zu erzielen. Der Meinungsaustausch war von einem sachlichen und konstruktiven Geist gekennzeichnet. Beide Seiten betrachten ihn als höchst nützlich. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie den positiven Wert der vereinbarten Praxis regelmäßiger Konsultationen zwischen beiden Ländern. Beide Seiten unter- strichen die besondere Bedeutung der Gipfeltreffen für eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR. Wir bekanntge- geben wurde, werden der Präsident der Vereinigten Staaten, Gerald Ford, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSR, L.I. Breschnew, Ende November 1974 in der Nähe von Wladiwostok ein Arbeitstreffen abhalten. + + + + + - 3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 23/1974 DIE ROLLE DES BOMBERS IN DER AMERIKANISCHEN ABSCHRECKUNG -Von Verteidigungsminister James R. Schlesinger- Ich möchte hier das Verhältnis zwischen der Bomberstreitmacht der Vereinigten Staaten und unserer Gesamtabschreckung untersuchen, da von diesen Überlegungen die Entscheidung abhängen wird, ob wir mit der Produktion des neuen Bombertyps B-l beginnen werden. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten existieren für einen einzigen, alles überragenden Zweck: vor einem großen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten abzuschrecken. Die Aufstellung dieser Streitkräfte erfolgt nicht nach Gesichtspunkten ihres spezifischen kostenwirksamen Beitrages zur Zerstörung von Zielen im engeren Sinn, sondern nach ihrem weitergefaßten Beitrag zu dem Gesamtpotential der Macht, das die Abschreckung bewirkt. In ihrer internationalen Rolle stellen die strategischen Streitkräfte einen Rahmen und ein Paket von Zwängen dar, das im Falle eines Konfliktes diesen auf eine niedrigere Stufe der Gewaltanwendung zwingen würde, als dies sonst der Fall wäre. Wenn �Wenn die Abschreckung funktioniert - und wir dürfen darauf zählen, daß sie funktioniert - dann werden strategische Nuklearwaffen niemals eingesetzt zu werden brauchen. Es klingt paradox, aber der Wert der Investitionen in diese strategischen Streitkräfte ist so hoch, daß er kaum zu berechnen ist, da sie eben die Erreichung des Zieles erleichtern, daß sie nicht eingesetzt zu werden brauchen. Sie sind also keineswegs nutzlos, sondern im Gegenteil höchst nützlich,und zwar eben in dem Maße, daß sie unbenutzt bleiben. Die Vereinigten Staaten unterhalten seit langem eine auf drei Säulen gestützte strategische Streitmacht, die sogenannte Triade von Bombern, Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Wir halten heute diese Triade nicht aufrecht, weil jede ihrer Säulen unabhängig für sich die Fähigkeit garantieren müßte, nach einem Erstangriff zurückschlagen und einem Gegner unannehmbare Zerstörung zufügen zu können. Insgesamt müssen diese Streitkräfte natürlich diese Fähigkeit aufrechterhalten - wobei jede Komponente zur Erreichung des größeren Zweckes der Abschreckung beiträgt und die anderen unterstützt. • Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich bereit, über einen Abbau der Streitkräfte zu verhandeln, aber wir dürfen niemals die Notwendigkeit vergessen, ein ungefähres Gleichgewicht gegenüber jenen Kapazitäten von aussen zu erhalten,die eine potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. Welchen Einfluß hat all das - in einer Umgebung der Verhandlungen über Rüstungskontrollen und eine Begrenzung der strategischen Rüstungen - auf die �die Entscheidungen hinsichtlich der Bomberflotte? Erstens ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß nach dem Moskauer Abkommen vom Mai 1972 das Ergebnis auf der Basis gerechtfertigt wurde, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt in etwa auf einem Gleichstand hinsichtlich der Megatonnage waren-beide Länder verfügten über etwas mehr als 4 000 Megatonnen. Ebenso wichtig ist die Feststellung, daß für gut über die Hälfte der Megatonnage darUSA die Bomber als Träger vorgesehen sind. Wenn also das Kriterium vergleichbarer Megatonnage weiterhin konsequent angewandt werden soll, dann kommt man direkt zu der Notwendigkeit, die Bomber durch neue zu ersetzen. Zweitens erlegt das SALT-Abkommen vom Mai 1972 recht strenge zahlenmässige Grenzen auf - und dies dürfte auch bei jedem künftigen SALT-Abkommen der Fall sein. Das bedeutet natürlich, daß die amerikanische Bomberflotte weit kleiner sein wird als in früheren Zeiten - um das Jahr 1960 herum betrug die Zahl der strategischen Bomber der USA etwa 1700. Darüber hinaus hat das SALT-Abkommen der amerikanischen Raketenstreitmacht niedrigere zahlenmäßige Grenzen gesetzt als der sowjetischen - was eben durch die größere Zahl der Bomber ausgeglichen sein sollte. Auch das führt zu der Notwendigkeit, eine neue Generation von Bombern zu entwickeln. Aber es führt auch zu der Überlegung, daß unter den gegebenen Umständen und gemäß den Bestimmungen eines jeden zu erwartenden Abkommens, also bei der strikten Begrenzung der Zahl der Bomber, das Verhältnis von Kosten und Quanti- -3- �• I Quantität weit weniger relevant ist, als es bei einer unbegrenzteren Beschaffungsmöglichkeit automatisch eine Rolle spielen würde. Wenn also die Zahl begrenzt ist, dann besteht ein starker Anreiz, eine möglichst hohe Leistungsfähigkeit pro Einheit zu erreichen. Wenn wir uns über diese Gesichtspunkte im klaren sind, dann stellt sich die Frage, welchen Stellenwert wir der besonderen Rolle beimessen, die Bomber in der Gesamtabschreckung spielen. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß Abschreckung weit mehr ist,als nur die "wirtschaftliche" Zerstörung eines Zieles oder die Zerstörung eines Industriegebietes. Abschreckung, so sagt man, liegt im Auge des Betrachters. Sie funktioniert, indem sie sich auf die Psychologie und die Haltung eines po-tentiellen Angreifers und darauf auswirkt, daß er sich seine Schwierigkeiten vorstellen kann. In dieser Hinsicht spielt der Bomber eine einmalige Rolle. Es gibt keinen befriedigenden Ersatz für seinen Beitrag zum Gesamtpaket der Streitkräfte, die die Abschreckung bewirken. Ein besonderer und wesentlicher Beitrag des Bombers sind die massiven Komplikationen, die er in jeden Angriffsplan gegen die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten bringt. Bomber erschweren die Koordination von Abschuß einer Waffe und Zielwirkung bis zur Unmöglichkeit - zur Unmöglichkeit, die Vergeltungsstreitkräfte der USA in ausreichendem Maße zu vernichten. Die Schwierigkeiten der zeitlichen Koordination erzwingen Verschiebungen im Planungsprozeß, die für jede Streitmacht einen ausreichend koordinierten Überraschungsangriff unmöglich machen. Diesen -4- �Diesen ungeheuer wichtigen, ja vielleicht unerläßlichen Beitrag leistet das überlebensfähige Flugzeug. Aber darüber hinaus erschwert der Bomber auch einem potentiellen Gegner die Entscheidungen und die Führung seiner Streitkräfte. Die weitere Existenz von Bombern, die eindringen können, schafft für die Sowjetunion ein besonderes Dilemma bei der Verteilung der Mittel für die Verteidigung. Die Sowjetunion wird ständig vor der Wahl stehen, den Bombern freien Einflug zu lassen - wie dies nach dem Abkommen von 1972 auch für Raketen beinahe der Fall ist. Oder sie muß weiterhin ganz wesentliche Mittel für die Luftverteidigung aufwenden - die bisher immer einen großen Anteil der sowjetischen Verteidigungsausgaben erhalten hat. Und Luftverteidigung ist ein Aspekt der militärischen Position der Sowjetunion, die uns in Amerika am- wenigsten Sorgen bereitet und die wir am wenigsten bedrohlich empfinden. Auf diese Weise trägt ein "Mix" - also eine Mischung - der Streitkräfte, die Bomber einschließt, auf das gleiche Ziel hin zusammenwirkend zur Erreichung unseres letztlichen Zieles bei: zur Abschreckung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, eine aus mehreren verschiedenen Komponenten zusammengesetzte Streitmacht, also einen "Mix" in der Art unserer Triade, aufrechtzuerhalten, weil jede Komponente einen besonderen und einzigartigen Beitrag zur Gesamtabschreckungsmacht der Vereinigten Staaten leistet. Indem wir mannigfaltige und flexible Streitkräfte aufrechterhalten, vermeiden wir das Risiko, von einer einzigen Fähigkeit oder Kapazität abhängig zu werden, die plötzlich durch die Entwicklung von Gegenmitteln ihren Wert verlieren könnte. Gleichzeitig machen wir die Aufgabe, die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten anzugreifen, so ungeheuer komplex, daß sie weiterhin jede Attraktivität verlieren dürfte. • i • I • (• -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1974 EIGENPRODUKTION DIE BESTE WELTHUNGERHILFE -Exklusivinterview mit Dr. Paarlberg vom US-Landwirtschaftsministerium- Das ständig wachsende Lebensmitteldefizit in den Entwicklungsländern läßt sich auf die Dauer nur durch eine Steigerung der Eigenerzeugung und nicht durch massive Hilfslieferungen schließen. Diese Auffassung hat der Abteilungsleiter im US-Landwirtschaftsministerium, Dr. Don Paarlberg, am Vorabend der Welternährungskonferenz in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), John Halway, vertreten. In seinem Interview hat Dr. Paarlberg die politischen Vorstellungen der Vereinigten Staaten wie folgt umrissen: Frage: Den Vereinigten Staaten ist von Kritikern vorgeworfen worden, daß sie ohne feste politische Vorstellungen oder mit mangelndem Interesse nach Rom gehen. Stimmt das? Haben die Vereinigten Staaten eine eigene Politik? Werden wir in Rom einen Vorschlag unterbreiten? Antwort: Wir werden eine ganze Anzahl von Vorschlägen unterbreiten. Wir haben eine eigene Politik ausgearbeitet und diese ist konstruktiv. Wir gehen nach Rom mit der Zusage, die Außenminister Kissinger bereits im Frühjahr gegeben -1- �gegeben hat, unsere technische Hilfe an die Entwicklungsländer zu verstärken. Wir gehen nach Rom mit der Zusage, die der Präsident vor einem oder zwei Monaten gegeben hat, unsere direkte Lebensmittelhilfe zu steigern. Wir gehen nach Rom mit einem Vorschlag, wieder überall auf der Welt Lebensmittelreserven anzulegen. Das sind die Hauptpunkte, die wir dort vortragen werden. Die Behauptung, daß wir keinen eigenen Standpunkt hätten, ist völlig ungerechtfertigt. Frage: Die Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stellt in ihrem letzten Bericht fest, daß zwischen dem Lebensmittelbedarf der Entwicklungsländer und ihrer Eigenerzeugung ein Defizit von rund 85 Millionen Tonnen pro Jahr besteht - oder in 10 Jahren bestehen wird und daß der Fehlbedarf vielleicht noch größer sein wird, wenn die Witterung ungünstig ist. Können wir diese Lücke überbrücken? Bestätigen die amerikanischen Vorausschätzungen diese Auffassung? Antwort: Unsere eigenen Vorausschätzungen liegen unter dieser Zahl von 85 Millionen Tonnen, aber auch wir kommen auf eine noch ganz beträchtliche Zahl. Der Weg zum Abbau dieses Defizits führt über eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktionsrate der Entwicklungsländer über den gegenwärtigen Trend hinaus, und das erfordert eine langfristige Verpflichtung. Das erfordert technische Hilfe, vermehrte Forschung, bessere Ausbildung der Landwirte, bessere Kreditversorgung und erhöhte Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung der Landwirtschaft. Ich hoffe, daß diese Konferenz zu größeren Zusagen dieser Art führen wird. Wenn das der Fall ist, dann wird sich die Pro- �Produktion nach oben entwickeln und das Defizit, so groß es auch sein mag, wird kleiner werden. Frage: Was können die Entwicklungsländer zur Steigerung ihrer eigenen Lebensmittelerzeugung tun? Antwort: Sie können vermehrten Nachdruck auf die Entwicklung der Landwirtschaft legen. Wenn sie die Wahl zwischen Investitionen auf dem Industrie-oder auf dem Agrarsektor haben, können sie die Landwirtschaft vorziehen. Sie können ihre landwirtschaftliche Forschungs-und Informationstätigkeit verstärken. Sie können ihre landwirtschaftlichen Krediteinrichtungen verbessern. Sie können zum Beispiel Bewässerungsprojekte durchführen. Die bereits bestehenden Forschungseinrichtungen der Ford-und der Rockefellerstiftung und die Programme der Weltbank ermöglichen es ihnen, ihre Arbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Frage: Wenn nun dieses Defizit von 85 Millionen Tonnen Lebensmitteln nicht durch eine Steigerung der Eigenerzeugung der Entwicklungsländer abgedeckt wird, dann würde doch sicherlich ein Druck auf die Industriestaaten ausgeübt werden, dieses Defizit auszugleichen. Können diese Länder das schaffen? Antwort: Meines Erachtens muß die Frage lauten: Können und sollten wir das tun? Nehmen wir den zweiten Teil der Frage vorweg: Es ist viel besser, wenn die Vereinigten Staaten ihre Zusagen erhöhen, diesen Ländern bei der Steigerung ihrer Eigenerzeugung zu helfen, als ihnen Lebensmittel auf der Basis von Zugeständnissen zu liefern, nur weil sie ihre Eigenerzeugung nicht erhöhen können. Ich hpffe und wünsche, daß wir größere Zusagen für die Entwicklung ihrer Landwirtschaft machen, damit es gar nicht erst zu diesem Defizit von 85 Millionen -3- �» I Millionen kommt. Sollte es aber zu einem solchen Defizit kommen, dann ergibt sich die grosse Frage, ob hier überhaupt der Wille besteht, so viele Lebensmittel - und einen großen Teil davon auf der Basis von Zugeständnissen - zu liefern. Da ergibt sich das Problem der Verschiffung, der Häfen, des Weitertransports in den betreffenden Ländern und der Verteilung, damit diese großen Lebensmittelmengen wirklich in die Hände der Empfänger gelangen. Was ich sagen möchte, ist, daß alles getan werden sollte, um zu vermeiden, daß so große Lebensmittelmengen verschifft werden müssen. Frage: Der Landwirtschaftsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses hat in einem Bericht "Malthus und Amerika" ein "sehr düsteres" Bild gemalt und die Frage aufgeworfen, inwieweit die Amerikaner bereit sein werden,Opfer auf sich zu nehmen. Glauben Sie, daß viele Politiker in den Vereinigten Staaten gewillt sind, die Hilfe zu erhöhen? Und wird dies einen starken Einfluß auf die Preise haben? Antwort: Meines Erachtens besteht in den Vereinigten Staaten eine beträchtliche Bereitschaft zu einer Steigerung der direkten Lebensmittelhilfe, und ich glaube nicht,daß sich daran etwas geändert hat. Der Wille ist vorhanden und würde auf eine starke Führung reagieren. Natürlich würde es auch einigen Widerstand geben. Die Vereinigten Staaten haben sich nach meiner Meinung aufgrund der Enttäuschung über unsere Unternehmungen in Südostasien und in anderen Gebieten etwas nach innen gewandt. Es würde daher einer echten Führung bedürfen, um die bei vielen Amerikanern vorhandene Bereitschaft zu mobilisie- -4- �mobilisieren, den Hungrigen in anderen Ländern zu helfen. Frage: Welche Reaktionen sehen Sie in anderen Exportländern wie Kanada und Australien bezüglich einer Steigerung ihrer Hilfe? Antwort: Diese Länder beteiligen sich über die Welthungerhilfe und andere Projekte an diesem Vorhaben Sie haben keine so großen Programme wie wir, aber sie haben welche. Ich möchte meinen, daß auch in diesem Ländern eine gewisse Bereitschaft zu einer Steigerung der Lebensmittelhilfe besteht, wenn der Bevölkerung die Not nachdrücklich vor Augen geführt wird. Frage: Die Russen müssen aus den Vereinigten Staaten Getreide importieren. Sind sie überhaupt in der Lage, ihre eigene Hilfe an die Entwicklungsländer zu erhöhen? Antwort: Sie importieren, aber sie exportieren auch. Sie könnten intern Anpassungen vornehmen, wenn sie nachdrücklich genug dazu motiviert werden, und anderen Lebensmittel verfügbar machen. Sie haben im Rahmen der durch ihre eigene Versorgung gesetzten Grenzen Lebensmittel für einige Länder bereitgestellt. Frage: Japan und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben als Folge des Ölembargos selbst große Zahlungsbilanzprobleme. Sind sie überhaupt in der Lage, ernsthaft eine Erhöhung dieser Hilfe zu erwägen? Antwort: Meines Erachtens müssen wir uns darüber im klaren sein, daß Lebensmittelhilfe in verschiedener Form gewährt werden kann. Die �Die Gewährung solcher Hilfe fällt nicht ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Lebensmittel exportierenden Länder. Die Verantwortung liegt bei allen Ländern, die über entsprechende Mittel verfügen. Es stimmt allerdings, daß das Ölproblem die verfügbaren Devisen verringert und eine bereits schwierige Situation noch mehr kompliziert hat. Frage: Die erdölexportierenden Länder sind für die Gewährung von Hilfe von großer Bedeutung. Liegen Hinweise dafür vor, daß sie sich beteiligen werden? Antwort: Das ist schwer zu sagen. Es ist schwierig, diese Länder in einem multilateralen Programm zusammenzubringen. Möglicherweise werden sie von sich aus auf bilateraler Basis Wesentliches tun. Wichtig ist, daß sie irgendwie, nicht unbedingt durch multilaterale Organisationen, herausgefordert werden, sich diesem Problem zu stellen. Wenn sie bereit sind, Bedürftigen auf bilateraler Basis zu helfen, dann sollte dies ebenfalls begrüßt werden. Frage: Sie haben viel über das Problem des Bevölkerungswachstums und die sich daraus ergebenden langfristigen Folgerungen geschrieben. Trotzdem wurde auf der kürzlichen Weltbevölkerungskonferenz (in Bukarest) den Forderungen, daß die Entwicklungsländer ihr Bevölkerungswachstum etwas einschränken, einiger Widerstand entgegengesetzt. Wenn dem Bevölkerungswachstum nicht Einhalt geboten wird, wie geht es dann weiter? Wie lange können wir noch den Versuch fort- setzen, eine ständig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren? Antwort: Es besteht noch auf einige Jahrzehnte hinaus berechtigte Hoffnung, daß die Lebensmittelerzeugung dem Bevölkerungswachstum einen halben Schritt voraus bleiben kann. Betrachtet man jedoch das Bevölkerungswachstum der ferneren Zu- -6- �# Zukunft, im 21. Jahrhundert, so erhält man Zahlen, die sich einfach nicht mehr bewältigen lassen - ja, die unvorstellbar sind. Es geht dann nicht mehr nur darum, diese Massen von Menschen zu ernähren, sondern auch darum, die von ihnen benötigten Rohstoffe bereitzustellen. Es gibt dann Übervölkerungsprobleme und Probleme der Umweltverschmutzung sowie soziale Probleme, die sich aus dem zu dichten Zusammenwohnen zu vieler Menschen ergeben. So wie ich es sehe haben wir jetzt eine gewisse Zeitspanne, die durch die Fortschritte der Landwirtschaft unter hohen Kosten erkauft wurden und die es uns ermöglicht, vorübergehend einen Vorsprung vor der Rate des Bevölkerungswachstums zu halten. Es ist wichtig, daß diese Zeit genutzt wird, um die Rate des Bevölkerungswachstums unter Kontrolle zu bringen. Ich sehe die Bukarester Konferenz unter einem etwas optimistischeren Licht als Sie es offensichtlich tun. Es gab zum Schluß der Konferenz ein Übereinkommen, das ohne Einwände von allen Teilnehmern akzeptiert wurde, daß nämlich den Völkern aller Länder das Recht zustehe, so viele Kinder zu haben wie sie wollen, und daß es die Pflicht der Regierungen dieser Länder sei, darauf zu achten, daß die einzelnen Völker die Informationen und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, damit sie die Zahl von Kindern haben können, die sie sich wünschen. Das ist ein großer Schritt voran gegenüber dem Stand vor einem Jahrzehnt. Ich sehe also auf dem Bevölkerungssektor Grund zur Hoffnung. Frage: Gehen wir zu den Reserven über; meines Wissens werden die Vereinigten Staaten in Rom einen Plan vorlegen, wonach die großen Export-und Importländer Reserven unterhalten müssen. Wie groß sollten die Reservebestände sein, die wir anvisieren? Geht es um Reserven, die ausreichen, um uns vor einem schlechten -7- �schlechten Jahr zu schützen, wenn ein solches alle fünf oder zehn Jahre auftritt? Wie groß sollen die Reserven sein, damit wir gegen die verschiedenen Notfälle abgesichert sind? Antwort: Darüber wird natürlich gesprochen werden. Man kann sich nicht gegen jeden Notfall absichern - und sollte das auch nicht versuchen. Es gibt einige Risiken, die meines Erachtens durch verschiedene Anpassungen in der Größe der Viehbestände und bei der Zusammensetzung der Nahrung sowie auf andere Weise ausgeglichen werden können. Die Lagerbestände sollten, sagen wir, zwei Drittel oder vier Fünftel der Ausfälle ausgleichen oder uns in etwa dieser Grössenordnung sichern. Ein hundertprozentiger Schutz gegen alle Ausfälle oder eine völlige Absicherung gegen alle Unbilden, die sich aus zwei aufeinanderfolgenden schlechten Erntejahren ergeben, ist schlecht möglich. Man müßte ungeheure Mengen von Getreide unter sehr hohen Kosten einlagern und unzumutbare Kosten auf sich nehmen, wenn man sich gegen jeden möglichen Notfall absichern wollte. Frage: Ich habe gehört, Sie hätten gesagt, daß die Einlagerung von Getreide auf fünf Jahre genau so viel kosten würde wie der ursprüngliche Ankauf des Ge treides, so daß dies ein sehr kostspieliges Unterfangen ist. Landwirtschaftsminister Earl Butz erklärt, der Steuerzahler wolle solche Kosten nicht länger tragen. Er meint, daß der private Handel die Reserven halten sollte. Aber kann und würde der private Handel diese Ausgaben eher tragen als der Steuerzahler? Antwort: -8- �Antwort: Wir werden abwarten müssen. Meines Erachtens können die Farmer einen Teil der Kosten übernehmen. Möglicherweise könnten den Farmern oder dem Handel Anreize gegeben werden, diese Reserven nach irgend einem Plan zu halten. Es dauert eine gewisse Zeit, bis diese Reserven angelegt worden sind. Wir haben im Augenblick keine Reservebestände und wir werden am Ende des laufenden Markt Jahres über keine nennenswerten Bestände verfügen. Frühestens könnte in zwei Jahren von jetzt an gerechnet ein wesentlicher Überhang vorhanden sein. Bis dahin wird genügend Zeit sein, eine Basis für eine solche Lagerhaltung zu finden. Frage: Minister Butz hat ferner die Befürchtung geäußert, daß politischer Druck einen zu frühzeitigen Verkauf öffentlicher Reserven erzwingen könnte. Aber würde der private Handel dem gleichen Druck, zu verkaufen, widerstehen können? Würden unsere Reserven in einer solchen Situation nicht genauso zerrinnen wie staatliche Reserven? Antwort: Ich glaube, da ist etwas daran. Frage: Die Russen haben den amerikanischen Markt vor nicht allzu langer Zeit in ein Chaos gebracht, als sie plötzlich mit großen Käufen auftraten. Ist ein weltweites System ohne die Russen funktionsfähig? Antwort: Es würde meiner Ansicht nach ohne russische Beteiligung nur sehr schwer funktionieren, Frage: Meines Wissens haben die Russen praktisch zwei Reserven - eine strategische Reserve, die der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegt, und eine -9I �( eine kommerzielle Reserve, die nicht ganz so geheim ist. Wenn sie ihre kommerziellen Informationen den Lebensmittelexporteuren zugänglich machen, würde dies genügen, damit die Exporteure besser planen können? Antwort: Es wäre eine sehr große Hilfe, auch wenn es kein Hinweis wäre, wie groß ihre gesamten Vorräte wirklich sind. Ihre strategische Reserve, oder wie auch immer Sie sie nennen,ist vermutlich so festgelegt, daß sie nicht für kommerzielle Zwecke herangezogen werden könnte. Frage: War es nicht unter dem alten Weizenabkommen möglich, daß manche Teilnehmerländer es durch unterschiedliche Preisangebote auf der Basis der Ozeanfrachten umgehen konnten, wobei sie sich technisch an die Bestimmungen hielten und uns trotzdem unterboten? Gibt es eine Möglichkeit, wie wir verhindern können, daß sich dies wiederholt? Antwort: Das ist eine der tatsächlichen Schwierigkeiten solcher internationaler Abkommen. Frage: Minister Butz hat erklärt, daß seines Erachtens Markt und Preis die Mittel für eine Einteilung knapper Bestände seien, aber der Präsident der FAO, A. H. Boerma, erklärte dagegen, daß "jede reine Konzeption von einem freien internationalen Lebensmittelhandel restlos überholt" sei. Kann der Markt wirklich diese Aufgabe lösen? Oder bedarf es irgendwelcher Manipulationen, um eine faire Aufteilung knapper Bestände zu gewährleisten? Antwort: Minister Butz hat durch sein^,HändeIn erkennen lassen, daß er durchaus zu Modifikationen, seiner Markt-Preis-Konzeption bereit ist. Er leitet das -10- �das "Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm" (Gesetz Nr. 480), wozu er nach dem Gesetz verpflichtet ist, und er hat in der Vergangenheit dieses Gesetz Nr. 480 liberaler ausgelegt, als es der Kongreß niedergeschrieben hat. Praktisch hat er einige recht schwierige Marktsituationen gemeistert und im Rahmen des Gesetzes Reisprogramme durchgeführt. Und er tut dieses Jahr das gleiche mit Futtergetreide und mit Weizen. Das beweist mir, daß der Landwirtschaftsminister in dieser Beziehung kein solcher "Ideologe" ist, wie dies in der Presse gesagt wird. Frage: Rußland und dem Gemeinsamen Markt ist es gelungen, sich vor den Weltmarktpreisen abzuschirmen - der Gemeinsame Markt durch die gemeinsame Agrarpolitik, was bedeutet, daß der größte Teil der Fluktuationen der Weltmarktpreise auf die Vereinigten Staaten zurückzufallen scheint und die inneramerikanischen Preise praktisch eine Art Stoßdämpfer sind. Können oder sollten die Vereinigten Staaten irgendwie versuchen, diesem Beispiel zu folgen und sich abzuschirmen suchen, oder sollten wir weiter den freien Markt aufrechterhalten? Antwort: Ich halte es für falsch, zu versuchen, sich abzuschirmen. Meines Erachtens sollten wir versuchen, auf diesen Zugang zu den Märkten sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher hinzuarbeiten. Der Versuch,auf der Welt eine Reihe von völlig abgeschirmten Räumen zu errichten, wäre ein Schritt zurück. Wir haben seit Mitte der dreißiger Jahre im großen und ganzen in der ganzen Welt eine Bewegung in Richtung auf einen offeneren, liberaleren Handel erlebt,und dies war meines Erachtens sowohl für die Export-als auch für die Importländer nützlich.Es wäre ein großer Fehler,so glaube ich,wenn wir einigen der protektionistischen Initiativen nacheifern würden,wie wir sie überall auf der Welt erleben. +++ -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 ^ 3 2 4 0' Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 08-85432 23/1974 RAUSCHGIFTSCHMUGGEL SUCHT NEUE KANÄLE --(AD)— Im Gegensatz zu den Erfolgen, die die Rauschgiftfahndung mit der Zerschlagung internationaler Händlerringe in Europa, im Nahen Osten und in Südostasien sowie der Schließung geheimer Heroin-Laboratorien in Frankreich verzeichnen kann, hat sich die Lage in bezug auf Mexiko eher verschlechtert. Seit etwa sechs Monaten versuchen illegale Händler, von dort aus neue Kanäle für das Einschleusen von Heroin in die Vereinigten Staaten zu öffnen. Dies berichtete Dr. Robert DuPont, der Direktor der Abteilung Sonderaktionen des US-Präsidialamtes zur Verhinderung von Drogenmißbrauch, kürzlich in einem Gespräch mit Vertretern der "Voice of America". Die befürchtete Verlagerung der illegalen Opiumproduktion für den illegalen Handel aus der Türkei nach dem "Goldenen Dreieck" zwischen Burma, Laos und Thailand sei, so Dr. DuPont, nicht eingetreten - möglicherweise deshalb, weil ein beträchtlicher Anteil des dort erzeugten Heroins innerhalb dieses Gebietes konsumiert werde. In der Türkei dagegen gebe es keinen nennenswerten Absatzmarkt. Das totale Verbot des Mohnanbaus hat die türkische Regierung aus �aus agrarwirtschaftlichen Gründen wieder aufgehoben. Sie machte jedoch ein bestimmtes Verfahren beim Abernten der Mohnkapseln zur Auflage, um die aus den Kapseln gewonnenen Opiummengen besser kontrollieren zu können. Die Zusammenarbeit amerikanischer Stellen mit den Behörden anderer Länder bei der Drogenüberwachung hatte bewirkt, daß in den USA Heroin immer knapper und auf diese Weise der Drogenkonsum erheblich eingedämmt wurde. Jetzt aber scheinen die Händlerbanden über Mexiko Wege gefunden zu haben. Der Kampf gegen diese neue Gefahr sei jetzt vordringlich - "wir müssen alles tun, um sie unter Kontrolle zu bringen", erklärte Dr. DuPont. "Zwar werden wir uns mit dem Problem neuer Nachschubkanäle immer herumzuschlagen haben, aber ich bin überzeugt, daß wir es den Händlern sehr, sehr schwer machen können". Nach Meinung DuPonts müssen außerdem die Maßnahmen sowohl zur Behandlung Süchtiger als auch im Rechtsvollzug intensiviert werden. Darauf angesprochen, ob Heroinsucht als "ein amerikanisches Problem anzusehen ist und wir von unseren Freunden draußen nicht sehr viel verlangen, uns bei der Bewältigung dieses besonderen Problems zu helfen", gab Dr.DuPont zu bedenken, daß die HeroinProbleme überall in der Welt zu finden seien. Allerdings sei der Anteil Heroinsüchtiger an der Gesamtbevölkerung in den Vereinigten Staaten größer als in vielen anderen Ländern - ausgenommen Südostasien oder einige Nahostländer, wo ähnliche Quoten wie in den USA anzutreffen seien. Es gebe keine Anzeichen dafür, daß politische Feinde der USA die eigentlichen Drahtzieher für das Einschleusen von Heroin nach Amerika seien. Vielmehr handle es sich �sich um Aktionen der Unterwelt, die den Rauschgiftschmuggel als lohnendes Geschäft betreibt. Auch der Handel mit anderen Drogen wie Marijuana, Kokain, Amphetaminen und-Barbituren kam zur Sprache. Weil die beiden letztgenannten Suchtstoffe, Weckamine und Schlafmittel, von amerikanischen Arzneimittelfirmen hergestellt werden, macht man mancherorts im Ausland Amerika den Vorwurf, dies sei das "amerikanische Opium", das die USA in die Welt hinausschickten. Dr.DuPont wies ihn als ungerechtfertigt zurück. Auch in den USA werde der Mißbrauch solcher Präparate mit großer Besorgnis beobachtet. Bis jetzt sei es aber den illegalen Händlern ein Leichtes gewesen, von einem Land in ein anderes auszuweichen. Deshalb sei nur auf der Basis internationaler Zusammenarbeit eine Lösung dieses Problems möglich. Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung des Drogenmißbrauchs habe allerdings nie ermüdende Wachsamkeit auf allen Ebenen und über Ländergrenzen hinweg zu gelten. i r"r �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 23/1974 US-FIRMEN AUF DER 'ELECTRONICA 74 ' - (AD) - Wie schon in den vergangenen Jahren ist die amerikanische Elektronik-Industrie auch auf der diesjährigen 6, 'ELECTRONICA 74' (21. - 27. November 1974 in München) mit großem Aufgebot vertreten. Allein in der vom amerikanischen Handelsministerium organisierten Gemeinschaftsschau repräsentieren 58 Aussteller 78 Firmen aus den USA. Das Angebot reicht vom einbaufertigen elektronischen Bauelement bis zur kompletten Fertigungseinrichtung zur Herstellung hochwertiger Fertigfabrikate. Die neuesten Entwicklungen für Bau- und Funktionsgruppen, Hilfsmittel und Materialien zur Schaltungserstellung, Halbfertigfabrikate sowie zahlreiche spezielle Test-, Meß- und Abgleichgeräte werden in München vorgestellt. Von dem reichhaltigen amerikanischen Angebot sollen nicht nur die Hersteller aus dem Bereich der elektrotechnischen Industrie und Firmen mit System-Entwicklungen, sondern auch Ausrüster, Vertriebsfirmen und Endverbraucher im weitesten Sinn angesprochen werden. Zu diesem Kreis gehören Abnehmer auf dem Sektor Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, bei der Luftfahrt und bei militärischen Stellen, in Automation und industrieller Fertigung, im kommerziellen Bereich und in der Nachrichtenübertragungstechnik. Jede der 58 amerikanischen Firmen ist mit einem eigenen Stand in Halle 16 vertreten. Technische und kaufmännische Fachleute stehen als Berater zur Verfügung. Insgesamt - 1 - �Insgesamt 900 Firmen aus 24 Ländern werden auf der 'ELECTRDNICA 74", für die 80 000 gm Ausstellungsfläche zur Verfügung stehen, ihre Produkte zeigen; 285 Firmen kommen aus dem Ausland. + + + + + - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1974 MINICOMPUTER UND PERIPHERIEGERÄTE Dezember-Ausstellung im US-Handelszentrum - (AD) - Ungewöhnlich hohe Besucherzahlen erwartet das Frankfurter US-Handelszentrum bei seiner Ausstellung "Minicomputer und Peripheriegeräte". Vom 3. bis 6. Dezember 1974 präsentieren hier mehr als 50 amerikanische Hersteller, darunter viele bekannte Namen, aber auch eine Reihe von Firmen, die neu auf dem europäischen Markt sind, ihre neuesten Entwicklungen. Angeschlossen ist eine Fachtagung, auf der deutsche und amerikanische Experten zum Ausstellungsthema referieren und diskutieren werden. Die Palette der ausgestellten Produkte ist außerordentlich umfangreich und sowohl für Endkunden als auch für den OEM-Bereich gleichermaßen interessant. Neben leistungsfähigen Minicomputern, Tischrechnern, programmierbaren Tischrechnern für technisch/wissenschaftliche Anwendungen und Taschenrechnern zeigen die Amerikaner Datenspeicher und Ausgabegeräte aller Art, Digital-Plotter, Interface, Fehlerraten-Prüfgeräte für Ubertragungswege, Geräte zur Digitalisierung von Koordinatenwerten, A/D- und D/A-Wandler, einen Simulator für Computerausgabe in menschlicher Sprache, Geräte und Systeme für kommerzielle und wissenschaftliche Anwendungen. Weitere Informationen und Programme durch US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon: (0611) 72 08 Ol, Telex: 416535 + +++ + - 1 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikahaus 07.11.1974 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Kissingers vor der Welternährungskonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /></p> <p>Das amerikanisch-sowjetische Kommunique vom 27. Oktober<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Rolle des Bombers in der amerikanischen Abschreckung<br /><em>- Von Verteidigungsminister James R. Schlesinger -</em><br /><br />Eigenproduktion die beste Welthungerhilfe<br /><em>- Exklusivinterview mit Dr. Paarlberg vom US-Landwirtschaftsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />US-Firmen auf der "ELECTRONICA 74"<br /><br />Minicomputer und Peripheriegeräte<br /><em>- Dezember-Ausstellung im US-Handelszentrum -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/69608337a66d15a730348d03d05eb6f1.pdf 920ca8e37c5a5e069f63bc9c90523fa8 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 24 22. November 1974 Inhalt ENERGIE: Kissinger umreißt Programm zur Lösung des Energieproblems -Wortlaut der Rede des US-Außenministers vor der Universität von Chicago> WIRTSCHAFT: Simon erläutert Energie-Vorschläge der USA -Wortlaut der Rede des amerikanischen Finanzministers in New York- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Sonnensonde HELIOS -Deutsch-amerikanisches Projekt zur Erforschung der Sonne und des sonnennahen RaumesVon G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �Energie nergie ergie rgie gie KISSINGER UMREISST PROGRAMM ZUR LOSUNG DES ENERGIEPROBLEMS Wortlaut der Rede des US-Außenministers vor der Universität von Chicago CHICAGO --(AD) — Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 14. November in einer richtungweisenden Rede vor der Universität von Chicago einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung des Energieproblems vorgelegt. Grundlage dieses Planes ist die Solidarität der Verbraucherländer und ihre Bereitschaft zu durchgreifenden Sparmaßnahmen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: - Das Problem Vor einer Generation erlebte die westliche Welt eine historische Krise - den Zusammenbruch der internationalen Ordnung nach einem Weltkrieg. Von wirtschaftlichem Chaos und politischen Unruhen bedroht haben die westlichen Länder ein System von Sicherheitspakten und kooperativen Institutionen errichtet, das seitdem unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit gewährleistet.hat. Ein Augenblick ernster Krise wurde so zu einem Akt einer dauernden schöpferischen Kraft. Wir e �Wir stehen heute vor einem ähnlichen Augenblick. Es steht genauso viel auf dem Spiel wie vor 25 Jahren. Was unseren Mut, unseren Weitblick und unseren Willen anbetrifft, so sind wir genau so gefordert wie damals. Und unsere Chancen sind genauso groß wie damals. Wie wird unsere Antwort lauten? Ich spreche natürlich von der Energiekrise. Ich möchte Ihnen heute darlegen, wie die Administration dieses Problem sieht, was wir bisher getan haben und was wir jetzt erreichen müssen. Ich werde zwei Punkte herausstellen, die diese Regierung bereits vor eineinhalb Jahren betont hat: Erstens, das Problem ist ernst, aber es ist lösbar. Zweitens, internationale Zusammenarbeit, vor allem zwischen den Industriestaaten Nordamerikas und Westeuropas sowie Japan ist eine unausweichliche Notwendigkeit. Die wirtschaftlichen Fakten liegen auf der Hand. Im Jahre 1973 sprengte die weltweite industrielle Expansion die Grenzen der Energieversorgung; die Gefahr von Verknappungen war bereits gegeben. Dann wurden wir, ohne jede Warnung, zuerst mit einem politischen Embargo, und dann sehr schnell mit massiven Steigerungen des Erdölpreises konfrontiert. Im Laufe eines einzigen Jahres wurde der Preis des wichtigsten strategischen Rohstoffes der Welt um 400 Prozent erhöht. Die Auswirkungen waren drastisch und weltweit: — Die Industriestaaten sehen sich jetzt einem gemeinsamen Zahlungsbilanz- defizit von 40 Milliarden Dollar gegenüber - dem größten in der Geschichte und einem Defizit, das die Erfahrungen oder die Kapazitäten unserer Finanzinstitutionen übersteigt. Wir erleben gleichzeitig einen Rückgang der Güter- erzeugung und eine Beschleunigung der Inflation, die unter Kontrolle zu �zu bringen bereits die äußersten Anstrengungen der Regierungen erforderte. -- Die Entwicklungsländer sehen sich einem gemeinsamen Zahlungsbilanzdefizit von jährlich 20 Milliarden Dollar gegenüber, das zur Hälfte auf den Anstieg der Erdölpreise zurückzuführen ist. Der Anstieg der Energiekosten entspricht in seinen Ausmaßen praktisch den gesamten Zuwendungen an Auslandshilfe. Anders gesagt, die neue Ölrechnung bedroht die Hoffnungen auf einen Fortschritt und Verbesserung und macht es problematisch, ob wir auch nur den grundlegenden menschlichen Bedarf, wie Nahrungsmittel, finanzieren können. -- Die Erdölerzeuger erzielen jetzt einen Zahlungsbilanzüberschuß von 60 Milliarden Dollar, der ihren Bedarf an Zahlungsmitteln und wirtschaftlicher Entwicklung weit übersteigt und ganz eindeutig über dem liegt, was sie investieren können. Riesige, nicht absorbierte Einnahmeüberschüsse stellen jetzt das Funktionieren des internationalen Währungssystems in Frage. Doch dies ist nur das erste Jahr der inflationierten Erdölpreise; die ganze Wucht der Flut von Petro-Dollar werden wir erst noch zu spüren bekommen. Bei einem Anhalten der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung werden wir weltweit weitere und wachsende Verknappungen, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger erleben. Kein Land, im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden, Verbraucher wie Erzeuger, wird von den Auswirkungen verschont bleiben. Eine Wirtschaftskrise von solchem Ausmaß wird zwangsläufig auch gefährliche politische Auswirkungen haben. Wachsende Inflation und Rezession - ausgelöst durch Entscheidungen am grünen Tisch, auf die die Verbraucher keinen Einfluß haben - werden die Enttäuschung all derer schüren, deren Hoffnungen auf wirtschaftlichen Fortschritt so plötzlich und grausam zunichte gemacht wurden. Dies ist ein Nährboden für sozialen Konflikt und politische Unruhe. -3- (f �i Unruhe. Gemäßigte Regierungen und gemäßigte Lösungen werden hart angegriffen werden. Demokratische Gesellschaftsordnungen könnten für den Druck der Extremisten von rechts oder von links in einem Maße anfällig werden, wie wir dies seit den zwanziger und dreißiger Jahren nicht mehr erlebt haben. Die große Leistung dieser Generation - die Erhaltung unserer Institutionen und die Errichtung einer internationalen Ordnung - wird gefährdet sein. Das Schicksal der Verbraucher wie der Erzeuger liegt in dem gleichen weltweiten Wirtschaftssystem, von dessen Fortschritt beide abhängig sind. Wenn einer von beiden versucht, sich durch aggressive Schritte wirtschaftliche Macht zu verschaffen, führt dies für beide zu ernsten Risiken. Die politische Zusammenarbeit, Voraussetzung für eine blühende Weltwirtschaft, zerbricht. Gerade jetzt, da der Antagonismus von zwei Jahrzehnten des kalten Krieges zu schwinden begonnen hat, überschwemmen neue Spannungen die Welt. Die potentiell schwerwiegendsten internationalen Folgen könnten sich in den Beziehungen zwischen Nordamerika, Europa und Japan ergeben. Wenn die Energiekrise weiterhin ungebrochen anhält, werden einige Länder versucht sein, sich durch gesonderte Vereinbarungen mit den Erzeugern einseitige Vorteile auf Kosten der Zusammenarbeit zu verschaffen, die langfristig die einzige Hoffnung auf Überleben bietet. Solche einseitigen Vereinbarungen führen nur dazu, die inflationierten Preise festzuschreiben, die Verhandlungsposition der Verbraucher zu schwächen und die wirtschaftliche Last für alle zu verewigen. Die politischen Auswirkungen der Unordnung würden alles durchdringen. Wegen der Abhängigkeit von einem strategisch wichtigen Rohstoff könnten traditionelle politische Verhaltensweisen aufgegeben werden. Selbst der zu Hoffnungen berechtigende Prozeß eines Abbaus der Spannungen zu unseren Gegnern könnte _in �in Mitleidenschaft gezogen werden, da er stets von der politischen Einigkeit der atlantischen Nationen und Japan ausging. - Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Verbraucher Das braucht nicht unser Schicksal zu sein. Im Gegenteil, die Energiekrise sollte erneut die gemeinsamen Anstrengungen auf den Plan rufen, die die Politik Nordamerikas, Westeuropas und Japans ein Viertel Jahrhundert lang getragen haben. Die atlantischen Nationen und Japan verfügen - wenn wir den Willen dazu haben - über das Potential, nicht nur die Energiekrise zu meistern sondern auch aus ihr heraus eine neue Ära der Kreativität und des gemeinsamen Fortschritts aufzubauen. Praktisch bleibt uns keine andere Alternative. Die Energiekrise ist kein Problem für eine Übergangslösung. Unsere Finanzinstitutionen und unsere Mechanismen der Zusammenarbeit waren niemals darauf eingerichtet, einen so abrupten und künstlich aufrechterhaltenen Preisanstieg bei einem so wichtigen Rohstoff und mit so umfassenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen zu meistern. Wir stehen vor einem langfristigen Ausblutungsprozeß, der uns entweder zu gemeinsamem Handeln bewegt oder uns zu ewiger Krise verurteilt. Das Problem wird nicht dadurch beseitigt, daß wir die Inflation weitergehen lassen, um so das Gleichgewicht zwischen Erdölproduzenten und den Erzeugern anderer Güter wiederherzustellen. Inflation ist die wohl groteskeste Form der Anpassung, bei der alle Bereiche der binnenwirtschaftlichen Struktur durcheinander gebracht werden, nur um für einen Teilbereich - die Ölrechnung einen Ausgleich zu schaffen. Auf jeden Fall könnten und würden die Erzeuger -5- �Erzeuger mit steigenden Preisen reagieren und so alle die von mir aufgezeigten politischen und sozialen Gefahren beschleunigen. Ebensowenig können die Verbraucher ihre Ölrechnung auf die Weise finanzieren, daß sie sich gegenüber den Erzeugern verschulden, da sie dadurch ihre Binnenwirtschaft den Entscheidungen anderer als Faustpfand ausliefern würden. Die Erzeuger können größere Störungen auf den Finanzmärkten bereits dadurch auslösen, daß sie Investitionsgelder von einem Land in ein anderes oder von einer Institution zu einer anderen transferieren. Die politischen Folgerungen lassen Böses ahnen und sind nicht abzusehen. Diejenigen, die finanzielle Macht ausüben, werden früher oder später die politischen Bedingungen de'r neuen Beziehungen zu diktieren suchen. Und schließlich werden Preissenkungen nicht allein durch einen Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern herbeigeführt. Der Ölpreis wird nur dann heruntergehen, wenn objektive Bedingungen für eine Senkung geschaffen sind, und nicht vorher. Heute können die Produzenten die Preise willkürlich und offensichtlich ungestraft manipulieren. Sie waren durch unsere Darstellungen, welcher Schaden sich für unsere Gesellschaftssysteme und Volkswirtschaften ergeben würde, nicht zu überzeugen, da wir selbst nicht genug getan haben, um sie zu schützen. Sie zeigen sich ungerührt von unseren Alarmrufen bezüglich der Gesundheit der westlichen Welt, der sie niemals angehörten und von der sie manchmal ausgebeutet wurden. Und selbst wenn die Produzenten schließlich begreifen, daß ihr langfristiges Interesse eine kooperative Anpassung des Preisgefüges erfordert, dann wäre es töricht, darauf zu bauen oder tatenlos darauf zu warten. Wir �Wir sind uns einig, daß ein Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern notwendig ist. Aber er muß mit der Schaffung einer größeren Solidarität der Verbraucher einhergehen. Im Mittelpunkt unseres Vorgehens muß die Zusammenarbeit der Verbraucherländer stehen. Diese Anstrengung wird uns niemand abnehmen. - Eine Strategie für die Zusammenarbeit der Verbraucher Die Zusammenarbeit der Verbraucher bildete den Kernpunkt unserer Politik in den letzten eineinhalb Jahren. Im April 1973 warnten die Vereinigten Staaten, daß die Energie sich zu einem Problem von noch nie dagewesenen Ausmaßen entwickeln werde und daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und Japan notwendig sei. Im Dezember des gleichen Jahres schlugen wir ein Programm kollektiver Maßnahmen vor. Dies führte zur Washingtoner Energiekonferenz im Februar 1974, auf der die großen Verbraucherländer ein neues System für Konsultationen schufen - mit einem Mandat, so bald wie möglich Institutionen für eine Zusammenfassung der Anstrengungen, Risiken und Technologien zu errichten. Im April 1974 und dann wieder im Herbst dieses Jahres vor der UN-Vollversammlung haben Präsident Ford und ich erneut die amerikanische Auffassung bekräftigt, daß die weltweite Zusammenarbeit die einzige langfristige Lösung biete und daß unsere Anstrengungen und die der anderen Verbraucher darauf abzielten, den Weg für einen konstruktiven Dialog mit den Produzenten zu ebnen. Im September 1974 hielten wir eine Konferenz der Außen-und Finanzminister Großbritanniens, Japans, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Vereinigten Staaten ab, um weitere Maßnahmen für eine Zusammenarbeit der Ver- -7- �Verbraucher zu eröertern. Und im vorigen Monat hat Präsident Ford eine langfristige nationale Politik der Einsparung und Entwicklung zur Stärkung unserer internationalen Anstrengungen verkündet, um der Herausforderung auf dem Energiesektor zu begegnen. Nach unserer Auffassung muß eine konzertierte Strategie der Verbraucher aus zwei grundlegenden Elementen bestehen: Erstens, wir müssen die erforderlichen objektiven Bedingungen schaffen, -die notwendig sind, damit die Ölpreise zurückgehen. Da die Industriestaaten die Hauptverbraucher sind, kommt ihrem Vorgehen eine entscheidende Bedeutung zu. Entschlossenes nationales Handeln, verstärkt durch kollektive.Bemühungen, kann den Markt verändern - durch Senkung unseres Ölverbrauchs und beschleunigte Entwicklung neuer Energiequellen. Im Laufe der Zeit wird dies zu einem starken Druck auf die Preise führen. Zweitens, in der Zwischenzeit müssen wir die Lebenskraft unserer Volkswirtschaften schützen. Wirksame Sparmaßnahmen werden Monate erfordern, die Entwicklung alternativer Energiequellen' wird Jahre brauchen. In der Zwischenzeit sehen wir uns zwei großen Gefahren gegenüber. Die eine ist die Gefahr eines neuen Embargos. Die andere ist, daß unser Finanzsystem nicht in der Lage sein könnte, die chronischen Defizite und das Recycling des riesigen Flusses an Öl-Dollar zu bewältigen, die die Produzenten jedes Jahr in unseren Volks- wirtschaften investieren werden. Ein finanzieller Zusammenbruch - oder die Gefahr eines solchen Zusammenbruchs - irgendwo in dem System könnte zu restriktiven monetären,fiskalischen und handelspolitischen Maßnahmen sowie einer Abwärtsentwicklung bei Einkommen und Arbeitsplätzen führen. Eines -8- �Eines der Ergebnisse der Washingtoner Energiekonferenz war eine neue ständige Einrichtung für die Zusammenarbeit der Energieverbraucher - die Internationale Energiebehörde. Diese Behörde wird umfassende gemeinsame Anstrengungen leiten - zur Einsparung, für gemeinsame Forschung und Entwicklung, für umfassende neue Maßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Anreicherung, für Investitionen in neue Energiequellen und zur Ausarbeitung von Verbraucherpositionen für den Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern . Gleichermaßen bedeutsam ist die beispiellose Übereinkunft, im Falle einer erneuten Krise das vorhandene Erdöl unter den Hauptverbrauchern zu teilen. Das internationale Energieprogramm, das als Ergebnis der Washingtoner Konferenz entstand und das in der nächsten Woche offiziell verabschiedet werden soll, ist ein historischer Schritt zur Solidarität der Verbraucher. Es ist ein detaillierter Plan für ein gemeinsames Handeln für den Fall eines allgemeinen oder selektiven Embargos. Es ist eine defensive Vereinbarung und keine Drohung an die Produzenten. Aber die Erzeugerländer sollen wissen, daß er die Entschlossenheit der Verbraucher bekundet, nicht länger gegenüber einem.Druck von außen verwundbar bleiben zu wollen und ihre eigene Zukunft selbst gestalten zu wollen. Di%e Internationale Energiebehörde und das internationale Energieprogramm sind die ersten Früchte unserer Anstrengungen. Aber sie sind nur Grundlagen. Jetzt müssen wir unseren Plan in die Tat umsetzen. - Die nächsten Schritte Zur Verwirklichung des Gesamtzieles müssen die Verbraucherländer auf fünf miteinander zusammenhängen Gebieten handeln: Erstens,wir müssen unsere nationalen Programme zur Energieeinsparung beschleunigen und sie koordinieren, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Zweitens �I Zweitens, wir müssen die Erschließung neuer Erdölvorkommen und die Entwicklung alternativer Energiequellen nachdrücklich vorantreiben. Drittens, wir müssen die wirtschaftliche Sicherheit stärken - um uns gegen Ölkrisen abzusichern und das internationale Finanzsystem zu schützen. Viertens, wir müssen den armen Ländern helfen, deren Hoffnungen auf und Bemühungen um Fortschritt durch den Olpreisanstieg des letzten Jahres grausam zunichtegemacht worden sind. Fünftens, wir sollten auf der Basis der Solidarität der Verbraucher in einen Dialog mit den Produzenten eintreten, um faire und dauerhafte langfristige Beziehungen zu schaffen. Ich möchte jetzt der Reihe nach jeden dieser Punkte aufgreifen. - Einsparung und neue Vorkommen Einsparung und Erschließung neuer Energiequellen sind entscheidend für die Lösung: die Industriestaaten zusammen importieren gegenwärtig zwei Drittel ihres Erdöls und über ein Drittel ihrer gesamten Energie. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts müssen wir genügend Erdöl einsparen und ausreichende alternative Vorkommen erschließen, um diese Importe auf nicht mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs zu senken. Das bedingt, daß die Industriestaaten das Wachstum ihrer Volkswirtschaften so ausrichten, daß sich ihre Ölimporte in den kommenden zehn Jahren mengenmäßig nicht erhöhen. Die Wirkung dieser verringerten Abhängigkeit wird von entscheidender Bedeutung sein. Wenn wir Erfolg haben, dann wird die Nachfrage seitens der Industriestaaten nach Importöl konstant bleiben, während neue Energiequellen innerhalb und außerhalb der OPEC (Organisation Erdöl exportierender Länder) -10- �Länder) verfügbar werden. Die OPEC könnte versuchen, den Bemühungen um vermehrte Einsparungen und die Entwicklung alternativer Energiequellen durch immer größere Produktionskürzungen entgegenzuwirken und würde damit die Einkünfte der Erzeuger verringern, die jedoch höhere Einnahmen für ihre wirtschaftliche Entwicklung anstreben. Die Mehrzahl der Erzeuger wird dann feststellen, daß ihr Interesse in einer Ausweitung der Lieferungen liegt, und einen neuen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu fairen Preisen anstreben. Die Begrenzung der Ölimporte in die Industriestaaten auf eine in etwa konstante Menge ist ein äußerst wichtiges Ziel, das Disziplin bei der Einsparung und den Investitionen für die Erschließung neuer Energievorkommen voraussetzt. Die Vereinigten Staaten, die gegenwärtig ein Drittel ihres Öls und ein Sechstel ihrer gesamten Energie einführen, werden weitgehend autark werden. Im besonderen werden wir es uns als Ziel setzen, unsere Importe im Laufe des kommenden Jahrzehnts von sieben Millionen Barrel pro Tag auf nicht mehr als eine Million Barrel pro Tag oder weniger als zwei Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs zu senken. Einsparung ist natürlich der direkteste Weg zu einer Lösung. Präsident Ford hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten bis Ende 1974 die Ölimporte um eine Million Barrel pro Tag senken werden - eine Verringerung um 15 Prozent. Aber die Senkung des Verbrauchs in einem Land kann wirkungslos bleiben, wenn die anderen großen Verbraucher sich nicht anschließen. Glücklicherweise haben die anderen Länder eigene Sparprogramme begonnen. Notwendig ist jetzt eine Abstimmung dieser Programme auf ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Richtung. Daher schlagen die Vereinigten Staaten ein internationales Abkommen -11- �i Abkommen vor, daß Richtzahlen für den Verbrauch gibt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einem internationalen Sparabkommen anzuschließen, das zu systematischen und langfristigen Einsparungen auf einer gerechten Basis führen würde. Als Teil eines solchen Programms schlagen wir vor, daß die Industriestaaten ihren Ölverbrauch bis Ende 1975 um drei Millionen Barrel pro Tag gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Menge senken - eine Kürzung um etwa 10 Prozent der Gesamtimporte dieser Gruppe. Diese Kürzung kann ohne Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wachstums und der Arbeitsplätze durch Beseitigung des ver- schwenderischen und unrationellen Energieverbrauchs sowohl im persönlichen Bereich als auch in der Industrie erfolgen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren fairen Anteil zu der Gesamtkürzung beizutragen . Die Verbraucherländer sollten jedes Jahr zusammenkommen, um entsprechende Jahresziele festzulegen. Sparmaßnahmen werden insoweit wirksam werden, als sie Teil eines dynamischen Programms zur Entwicklung anderer Energiequellen sind. Alle Länder müssen eine wesentliche Schwerpunkteverlagerung auf die Kernenergie, die Kohle, das Gas und andere Energiequellen vornehmen. Wenn wir für die achtziger Jahre bedeutende Mengen an neuer Energie sicherstellen wollen, dann müssen wir jetzt den Anfang machen. Wenn die Industrieländer die Schritte ergreifen, die in ihrer Macht stehen, dann werden sie in der Lage sein, aus den Energieverknappungen zu Energieüberschüssen in den achtziger Jahren zu gelangen. Der amerikanische Beitrag zu diesem Bemühen ist das Projekt "Unabhängigkeit" (project independence). Es bedeutet die Investition von vielen hundert Milliarden Dollar - aus öffentlichen und privaten Mitteln - und stellt unser -12- �unser Mondlandeprogramm und das Manhattan-Projekt - zwei frühere Beispiele der für ein großes Ziel mobilisierten amerikanischen Technologie - weit in den Schatten. Projekt Unabhängigkeit demonstriert, daß die Vereinigten Staaten es niemals zulassen werden, daß man sie - in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht - als Geisel benutzt. Das Projekt Unabhängigkeit wird durch eine aktive Politik der Unterstützung kooperativer Projekte mit anderen Verbraucherländern ergänzt werden. Die Internationale Energiebehörde, die in der kommenden Woche ins Leben gerufen werden soll, ist bestens dafür geeignet, derartige Programme einzuleiten und zu koordinieren. Es sind bereits Pläne für gemeinsame Projekte auf dem Gebiet der Kohletechnologie und der Sonnenenergie entworfen worden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, diese kollektiven Aktionen zu erweitern, so daß sie auch Gebiete wie die Urananreicherung einschließen. Das Gebiet der kontrollierten thermo-nuklearen Fusion bietet für solche gerneinsamenkühnen Vorstöße besonders günstige Aussichten, da es Energie machen würde. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit anderen Mitgliedern der Internationalen Energiebehörde in einem umfassenden Programm der gemeinsamen Planung, des Austauschs von wissenschaftlichem Personal, der gemeinschaftlichen Nutzung nationaler Anlagen und der Entwicklung gemeinsamer Einrichtungen zur Beschleunigung der Verwirklichung der Kernverschmelzung als Energiequelle zusammenzuarbeiten. Und schließlich werden wir der Internationalen Energiebehörde vorschla gen, einen gemeinsamen Fonds zu schaffen, um die Investitionen bei verheißungsvollen Energieprojekten in den Teilnehmerstaaten und bei all denen, die bereit sind, mit der Internationalen Energiebehörde auf langfristiger Basis -13- �i Basis zusammenzuarbeiten, zu finanzieren und sicherzustellen. - Finanzielle Solidarität Das schwerwiegendste unmittelbare Problem, dem sich die Verbraucherländer gegenübersehen, ist die sich aus den hohen Erdölpreisen ergebende wirtschaftliche und finanzielle Anspannung. Die Einnahmen der Produzenten werden zwangsläufig in der industrialisierten Welt re-investiert werden; die Mittel können nirgendwo sonst hinfließen. Aber sie werden nicht unbedingt in die Länder zurückfließen,deren Zahlungsbilanzprobleme am akutesten sind. Damit werden viele Länder weiterhin nicht in der Lage sein,ihre Defizite zu finanzieren, und sie werden anfällig sein für massive plötzliche Geldabzüge. Die Industriestaaten können, wenn sie gemeinsam handeln, dieses Ungleichgewicht korrigieren und ihre Anfälligkeit verringern. So wie es den Produzenten freisteht, zu wählen, wo sie ihr Geld anlegen wollen, so muß es den Verbrauchern freistehen, diese Gelder umzudisponieren, um ihren eigenen Erfordernissen und denen der Entwicklungsländer zu entsprechen. Private Finanzinstitutionen sind bereits in hohem Maße in diesen Prozeß eingeschaltet. Zur Unterstützung ihrer Anstrengungen übernehmen die Zentralbanken die Gewähr, daß der erforderliche Rückhalt der privaten Institutionen gegeben ist - vor allem, nachdem, ein so großer Teil der Olgelder in verhältnismäßig kurzfristigen Schuldverschreibungen investiert ist. Die privaten Institutionen sollten jedoch nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus alle diese Risiken tragen müssen. Wir können es uns nicht leisten, bis an die Grenzen ihrer Kapazität zu gehen. Daher sollten die Regierungen Westeuropas, Nordamerikas und Japans jetzt -14- �jetzt Schritte zur Schaffung eines multilateralen Stützungssystems ergreifen, das, wo immer notwendig, die privaten Kanäle ergänztund stärkt. Die Vereinigten Staaten schlag-en die Schaffung einer gemeinsamen Kredit-und Garantieeinrichtung vor, um die Umverteilung von bis zu 25 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und nochmals, falls erforderlich, den gleichen Betrag im darauffolgenden Jahr, zu ermöglichen. Bei dieser Einrichtung wird es sich nicht um eine neue Hilfsorganisation handeln", die aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert wird. Es wird sich vielmehr um einen Mechanismus für das Recycling zu kommerziellen Zinssätzen der Gelder handeln, die aus den Erdöl erzeugenden Ländern in die industrialisierte Welt zurückfließen. Die Unterstützung aus dieser Einrichtung würde nicht automatisch erfolgen, sondern von der vollen Ausschöpfung privater Finanzierungsmöglichkeiten und von vernünftigen Selbsthilfemaßnahmen abhängen. Ein Land, das keine wirksamen Maßnahmen ergreift, um seine Abhängigkeit von importiertem Öl zu verringern, dürfte keine finanzielle Unterstützung erwarten. Eine solche Einrichtung wird dazu beitragen, die Stabilität des gesamten Finanzsystems und die Kreditwürdigkeit der beteiligten Regierungen zu gewährleisten. Auf lange Sicht würde s ie die Notwendigkeit offizieller Finanzierung verringern. Wenn sierasch eingeführt würde, könnte sie: -- Finanzinstitutionen vor den übergroßen Risiken schützen, die durch eine gewaltige Anforderung an Mitteln jenseits ihrer Kontrolle und Kapazität entstehen; -- sicherstellen, daß kein Land gezwungen wird, aus Mangel an ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten eine marktverzerrende und restriktive Politik zu verfolgen; -»- gewähr-15- �* -- gewährleisten, daß kein Verbraucherland gezwungen sein wird, eine Finanzierung zu politisch und wirtschaftlich untragbaren Bedingungen zu akzeptieren; und -- jedes beteiligte Land in die Lage versetzen, der Bevölkerung zu demonstrieren, daß die Anstrengungen und Opfer gerecht verteilt werden.- daß der Fortbestand der Nation durch eine Solidarität der Verbraucher untermauert wird. Wir haben bereits mit der Erörterung dieses Vorschlags begonnen. Er stand im Brennpunkt des Treffens der Finanz-und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten, Japans, Großbritanniens und Frankreichs im September in Washington. - Die Entwicklungsländer Di« von mir hier aufgezeigte Strategie ist ferner unerläßlich, um die ernste Not vieler Entwicklungsländer zu lindern. Alle ÖlVerbraucherländer bedürfen dringend der Entlastung von den extrem hohen Ölpreisen; die Entwicklungsländer aber können nicht zuwarten, bis ein solcher Prozeß in Gang kommt. Für sie hat die Ölkrise bereits einen Notstand heraufbeschworen. Die Ölrechnung hat im Falle der ärmeren Entwicklungsländer schon die ihnen zufließende Auslandshilfe aufgezehrt, die Entwicklung auf dem Agrarsektor und im industriellen Bereich zum Stillstand gebracht und die Preise für die meisten Waren des Grundbedarfs, einschließlich Nahrungsmitteln, inflationiert. Im Gegensatz zu den Industrienationen haben die Entwicklungsländer nur geringe Möglichkeiten zur Selbsthilfe; ihr Bereich für Energieeinsparungen ist begrenzt; und sie haben kaum die Fähigkeit, alternative Energiequellen zu entwickeln. Aus ,16- �Aus moralischen wie auch aus praktischen Gründen können wir es nicht zulassen, daß in diesen Ländern die Hoffnung auf Entwicklung stirbt, und wir können uns nicht von den politischen und wirtschaftlichen Nöten eines so großen Teils der Menschheit abkehren. Die Industriestaaten müssen als mindestes ihre Hilfe an die Entwicklungsländer in dem bisherigen umfang aufrechterhalten und in den multilateralen Handelsverhandlungen auf ihre Erfordernisse besondere Rücksicht nehmen. Wir müssen nach Wegen suchen, um auf dem kritischen Gebiet der Nahrungsmittelversorgung zu helfen. Ich habe auf der Welternährungskonferenz eine Strategie zur Deckung des Bedarfs an Nahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten in den am wenigsten entwickelten Ländern aufgezeigt. Die Vereinigten Staaten sind auf einzigartige Weise dafür gerüstet, auf diesem Gebiet einen Beitrag zu leisten, und sie werden einen Beitrag leisten, der ihrer besonderen Stärke angemessen ist. Ein Großteil der Verantwortung muß jenen Ölförderländern obliegen, deren Vorgehen die Probleme der Entwicklungsländer erschwert und die nunmehr aufgrund ihres neuerworbenen Reichtums erheblich größere Möglichkeiten zur Hilfeleistung haben. Aber selbst wenn alle derzeitig verfügbaren Mittel mobilisiert werden, bleibt ein ungedecktes Zahlungsdefizit in der Größenordnung von ein bis zwei Milliarden Dollar für die 25 oder 30 Länder, die von den hohen Olpreisen am stärksten betroffen sind. Dieses Defizit könnte 1976 noch höher ausfallen. Wir brauchen neue internationale Mechanismen, um dieses Defizit zu decken. Eine Möglichkeit wäre, die bestehenden regulären IWF-Krediteinrichtungen durch Schaffung eines vom IWF zu verwaltenden Treuhandfonds zu -17- �4 zu ergänzen, der Kredite zu Zinssätzen ausleiht, die die Empfängerstaaten aufbringen können. Die erforderlichen Mittel wären durch Beiträge der interessierten Länder einschließlich natürlich der Ölproduzenten aufzubringen. Der IWF selbst könnte die Erlöse aus eigens für diesen Zweck vorzunehmenden Goldverkäufen beisteuern. Wir ersuchen den Interimsausschuß des IWF und den Gemeinsamen Entwicklungsausschuß des IWF und der Weltbank, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen. - Die Beziehungen zu den Erdölförderländern Sobald gewisse kollektive Maßnahmen getroffen sind, die auf eine dauerhafte Lösung abzielen - d. h. Maßnahmen zur Förderung der Einsparung von Energie und der Entwicklung neuer Energiequellen -, und sobald der zwischenzeitliche Schutz unserer Volkswirtschaften dank unserer Energieplanung und finanziellen Solidarität gewährleistet ist, sind auch die Vorbedingungen für einen konstruktiven Dialog mit den Erdölförderländern gegeben. Wir erachten die Zusammenarbeit unter den Verbraucherstaaten nicht als im Gegensatz zu einer Zusammenarbeit unter Verbraucher-und Förderländern stehend, sondern als notwendige Vorbedingung für einen konstruktiven Dialog. Das tun sogar viele Förderländer, die die Verbraucherländer gedrängt haben, die Inflation einzudämmen, Energie zu sparen und die internationale Währungsstabilität aufrechtzuerhalten. Ein Dialog, der nicht sorgfältig vorbereitet ist, wird die Probleme,die er lösen soll, eher verwirren. Solange die Verbraucherstaaten zu keiner einheitlichen Einstellung zu ihren eigenen Problemen finden, werden Erörterungen mit den Förderländern in einem multilateralen Gremium nur eine Wiederholung -18- �Wiederholung der vielen bilateralen Gespräche bringen, die gegenwärtig schon geführt werden. Hauptthema eines solchen Dialogs muß zwangsläufig die Frage des Ölpreises bilden. Die Stabilität des Systems, von dem die Gesundheit selbst der Volkswirtschaften der Ölexportländer abhängt, macht eindeutig eine Senkung der Ölpreise notwendig. Eine gerechte Lösung muß auch der von den Förderländern erhobenen Forderung nach einer langfristigen Einkommens Sicherung und nach langfristigem wirtschaftlichem Wachstum Rechnung tragen. Wir sind bereit, dieses Problem systematisch durchzudiskutieren. Vorab sollten die Förderländer einsehen, daß sich weitere Preissteigerungen in der Vorbereitungsphase dieses Dialogs und zu einem Zeitpunkt, zu dem das bestehende System noch nicht einmal die vorausgegangenen Preiserhöhungen verkraftet hat, zerstörerisch auswirken würden und sehr gefährlich wären. Auf dieser Grundlage - Solidarität unter den Verbraucherstaaten hinsichtlich des sparsamen Umgangs mit Energie, der Entwicklung von alternativen Energiequellen und der finanziellen Sicherheit; maßvolle und verantwortungsbewußte Politik seitens der Förderländer; und gemeinsame Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - und der langfristig gesehenen Interessengleichlage - besteht berechtigte Hoffnung, daß ein Dialog zwischen Verbraucher-und Förderländern diese Krise zu beenden vermag, die die Welt bis in ihre wirtschaftlichen Grundfesten erschüttert hat. - Der nächste Schritt Ein Jahr und ein Monat sind seit Ausbruch der Ölkrise vergangen. Wir haben uns für den Anfang gut gehalten; die eigentliche -19- Bewährungsprobe steht �« steht uns aber erst noch bevor. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen,schon in nächster Zukunft weitere Vorschläge zur Durchführung des von mir umrissenen Programms zu unterbreiten. Wir werden der neuen Internationalen Energiebehörde in der kommenden Woche ein spezifisches Programm für kooperative Anstrengungen unterbreiten, die die Einsparung von Energie, die Erschließung neuer Energiequellen, die Anreicherung von Kernbrennstoffen und die Ausarbeitung der Verhandlungsposition der Verbraucherstaaten in dem bevorstehenden Dialog zwischen ihnen und den Fördernländern zum Ziel haben. Gleichzeitig wird Finanzminister Simon unsere Vorstellungen von finanzieller Solidarität in dem von mir dargelegten Sinne bis in Einzelheiten erläutern, und unser Vertreter in der Zehnergruppe wird sie seinen Kollegen unterbreiten. Wir werden ferner den Vorsitzenden des Interimsausschusses des Weltwährungsfonds wie auch den des neuen Gemeinsamen Entwicklungsausschusses des Währungsfonds und der Weltbank ersuchen, ein Dringlichkeitsprogramm zur Gewährung von Sonderhilfe zu Vorzugsbedingungen an die ärmsten unter den Entwicklungsländern zu erwägen. Gestern kündigte Innenminister Morton ein Programm zur beschleunigten Suche nach neuen Erdölvorkommen im eigenen Land und zu deren unverzüglicher Ausbeutung an. Präsident Ford beabsichtigt, dem neuen Kongreß ein detailliertes und umfassendes Energieprogramm vorzulegen. -Zusammenfassung- -20- �- Zusammenfassung Niemand sollte daran zweifeln, daß das Energieproblem lösbar ist. Es wird uns nur dann überwältigen, wenn wir seinen Realitäten den Rücken kehren. Es kann allerdings keine Lösung ohne kollektive Anstrengungen der Länder Nordamerikas, Westeuropas sowie Japans geben- eben jener Länder, deren Zusammenarbeit mehr als zwei Jahrzehnte hindurch der Nachkriegswelt Prosperität und Frieden gebracht hat. Und es gibt letzten Endes auch keine Lösung ohne einen Dialog mit den Förderländern, der im Geiste der Versöhnlichkeit und Kompromißbereitschaft geführt wird. Eine große Verantwortung lastet auf Amerika, obwohl es keine ausschließlich "amerikanische Lösung" geben kann. Ohne unsere Hingabebereitschaft.und ohne unsere Führung sind Fortschritte unmöglich. Unser Land trägt seit vielen Jahren die Hauptverantwortung, wenn es darum geht, den Frieden zu wahren, die Hungernden zu ernähren, das internationale wirtschaftliche Wachstum zu gewährleisten und alle jene zu inspirieren, die frei sein wollen. Wir haben diese schwere Bürde nicht gewollt und wir waren oft versucht, sie abzulegen. Wir haben es aber dennoch nie getan, und wir können es uns heute nicht leisten, diese Bürde abzulegen - weil sonst die Generation nach uns den Preis für unse- re Selbstgefälligkeit zahlen müßte. Über ein Jahrzehnt lang ist Amerika von Krieg, sozialen Unruhen, dem Generationskonflikt und einer Verfassungskrise gepeinigt. Die eindrucksvollste Lehre aus diesen Ereignissen ist der Beweis unserer grundlegenden Stabilität und Stärke. In einer Zeit der Gärung im eigenen Land haben wir es fertiggebracht, die Spannungen rund um den Erdball zu vermindern. Unser Volk und unsere Institutionen sind aus unseren inneren Kämpfen mit außerordentlicher �außerordentlicher Spannkraft hervorgegangen, Und heute sind die Führungsimpulse, die von uns auf den Gebieten der Technologie, der Landwirtschaft, der Industrie und des Fernmeldewesens ausgehen, einmal mehr von entscheidender Bedeutung für die Genesung der Welt. Woodrow Wilson bemerkte einmal: "Die Freiheit der Welt ist engstens verwoben mit der fortlaufenden Perfektionierung dieser Freiheit durch die vereinten Anstrengungen aller zivilisierten Völker". Das ist letztlich genau das, worum es in der Energiekrise geht. Denn letztlich steht unsere Freiheit auf dem Spiel, und um sie zu erhalten, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Industriestaaten. Die Gefahren, die Woodrow Wilson und seiner Generation drohten, waren im Vergleich zu den heutigen Gefahren relativ harmlos und überschaubar. Die Gefahren, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, sind weit subtiler und ernster. Die größeren Zusammenhänge, in denen wir handeln müssen, sind mannigfaltiger als selbst in der Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Damals war es die Sorgepflicht für andere, die uns inspirierte; heute müssen wir Inspiration aus der Partnerschaft mit anderen ziehen. Damals wurden wir und unsere Verbündeten durch eine Bedrohung von außen geeint; heute müssen wir die Einigkeit in uns selbst finden und in unserer Hingabe an die politischen und wirtschaftlichen Institutionen freier Menschen, die um eines gemeinsamen Zieles willen zusammenarbeiten, Unsere Aufgabe ist es, den Geist der Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Nationen aufrechtzuerhalten, der uns eine Generation hindurch so gute Dienste geleistet hat,und den Beweis dafür anzutreten, daß, wie Woodrow Wilson zu anderer Zeit und an einem anderen Ort erklärte, "die höchste und beste Form der Effizienz die spontane Zusammenarbeit freier Menschen ist." + + + + + (U.S. Information Service, 5300 BN-Bad Godesberg) �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1974 SIMON ERLÄUTERT ENERGIE-VORSCHLÄGE DER USA Wortlaut der Rede des amerikanischen Finanzministers in New York NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Finanzminister William Simon hat am 18. November die Vorschläge näher erläutert, die Außenminister Kissinger am Wochende zur Lösung der internationalen Energiekrise unterbreitet hat. In einer Rede vor dem Nationalen Außenhandelskonvent in New York ging Simon vor allem auf die finanziellen Aspekte ein. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: "Wir kommen heute in ernsten Zeiten zusammen - Zeiten, die ein offenes Wort verlangen - und ich will hier ganz offen und deutlich sprechen. Wie Sie alle wissen, stellt die Politik des Ölkartells heute eine fundamentale Bedrohung der wirtschaftlichen und politischen Struktur dar, die der Weltgemeinschaft ein ViertelJahrhundert lang gute Dienste geleistet hat. Einige ,ind sogar der Auffassung, daß die Welt vor der größten Wirtschaftskrise seit den ersten Nachkriegsjähren steht. Aber eine Krise braucht nicht, wie Präsident Eisenhower einst bemerkte, die Menschen in blinde Panik zu versetzen. Eine Krise', so sagte er, 'ist auch der schärfste Stachel, um die schöpferische - 1 - �schöpferische Energie des Menschen anzuspornen, vor allem, wenn er erkennt, daß es an seine Grundfesten geht, und wenn er mit Glauben, Überlegung und Mut an die Lösung der Aufgabe herangeht'. Das war eine Lehre, die die führenden Männer der ersten Nachkriegsjähre bereits gelernt hatten, und sie wendeten diese Lehre gut an. Ihr Weitblick und ihre Leistung schufen die Grundlagen für eine Periode des beispiellosen Wachstums und Fortschritts - nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den neu entstehenden Ländern. Heute brauchen wir wieder einmal den Weitblick und die schöpferische Kraft - und vor allem auch die Grundsätze - jener früheren Jahre. Was die Verbraucher angeht, so müssen wir eine neue Einheit der Zielsetzung und eine neue Stärke der gemeinsamen Anstrengung finden. Was die Erzeuger angeht, so müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Zusammenarbeit lösen. Und was die Entwicklungsländer angeht, so müssen wir weiterhin Hilfe und Unterstützung gewähren, damit sich ihre Träume des Fortschritts erfüllen mögen. Das ist die Grundlage, von der die Ver- einigten Staaten heute in ihrer Handelspolitik und in ihrer Energiepolitik ausgehen. Handelsgesetz muß rasch verabschiedet werden Nachdem die Handelsdefizite in fast allen Ländern außerhalb des Blocks der ölproduzierenden und -exportierenden Länder zunehmen, sind die Regierungen in vielen Ländern L n wachsendem Maße versucht, unter dem Vorwand der Verknappung, des Überschusses, der Inflation oder der Arbeitslosigkeit den Handel einzuschränken. Wie wir jedoch schon einmal in diesem Jahrhundert erfahren haben, ist diese Politik, daß der eine die Last auf den anderen abzuwälzen versucht, �versucht, letztlich für alle Beteiligten unheilvoll. Dies ist nicht mehr die Zeit für einen aneingeschränkten Bilateralismus, für monopolistische Einschränkung der Versorgung oder andere administrative Maßnahmen, die den normalen Verlauf von Handel und Investition verzerren. Die Lösungen für die Probleme einer interdependenten Welt liegen in einer verstärkten Interdependenz und nicht in ihrer Schwächung. Eine expandierende Weltwirtschaft mit einiger- maßen stabilen Preisen ist von wesentlicher Bedeutung für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aller Länder. Das kann nur erreicht werden, wenn Verhältnisse geschaffen werden, die es dem Außenhandel und de n Auslandsinvestitionen erlauben, ihre historische Rolle als Motor des wirtschaftlichen Fortschritts zu spielen. Zu keiner Zeit waren Verhandlungen über den Handel und die Handelsbeziehungen angebrachter als jetzt. In diesem Zusammenhang messen wir der Verabschiedung des Handelsreformgesetzes noch vor Ende dieses Jahres größte Bedeutung bei. Ein klar gefaßtes Gesetz, das nicht durch sachfremde Zusätze belastet ist, ist für den Präsidenten von größter Dringlichkeit. Nur mit diesem Mandat der Legislative können unsere Delegierten wirksam verhandeln und für ein offenes und flexibles Handelssystem eintreten, und nur mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten können wir die gemeinsamen Wirtschaftsprobleme lösen. Frühere internationale Handelsverhandlungen haben sich auf das Problem der Eröffnung nationaler Märkte für die Exporte anderer Länder konzentriert. Es ist wesentlich, daß sich die multilateralen Handelsverhandlungen in Tokio jetzt der anderen Seite der Frage zuwenden und Mittel und Wege finden, um den internationalen Zugang zu Lebensmitteln und Rohstoffen sicherzustellen. Die - 3- �Die Herausforderung des OPEC-Blocks Dieses Problem des Zugangs zu Rohstoffen ist natürlich durch die Maßnahmen der ölexportierenden Länder, die dem OPEC-Block angehören, besonders zugespitzt worden - zunächst durch das Embargo im Herbst vorigen Jahres, dann durch eine Vervierfachung der Preise und schließlich durch die Drosselung ihrer Produktion zur Aufrechterhaltung der Preise. Vor dem Preisanstieg im Oktober vorigen Jahres betrug der durchschnittliche Preis »der für ein Barrel Öl an die Erzeugerländer bezahlt wurde - wobei das saudi-arabische leichte Rohöl als Richtschnur diente -»weniger als 2 Dollar. Heute beträgt der Preis rund 10 Dollar. Länder, die im Jahre 1973 Die Zahlungen für Öl an die OPEC- 22 Milliarden Dollar betrugen, dürften in diesem Jahr nach allen Erwartungen 85 Milliarden Dollar überschreiten und vom Herbst dieses Jahres an eine Jahresrate von etwa 100 Milliarden Dollar erreichen. Allein in diesem Jahr werden die OPEC-Länder über 60 Milliarden Dollar an Einnahmen verfügen, die sie nicht für Importe von Gütern und Dienstleistungen ausgeben. Ein Haben der OPEC-Gruppe ist natürlich ein Soll für die ölimportieren- den Länder und ein Überschuß der OPEC ist ein Defizit für die übrige Welt. Die importierenden Länder können als Gruppe nur für das öl bezahlen, indem sie sich bei den OPEC-Ländern mehr und mehr verschulden. Die Kosten, die der Weltwirtschaft durch die exorbitanten ölpreise auferlegt werden, sind schwer und tiefgreifend. Sie machen unseren Kampf gegen die Inflation nur noch schwieriger und die Inflation selbst nur noch virulenter. Wenn die Welt jetzt Mittel umdirigiert, um ein neues Energiegleichgewicht zu erreichen, dann wird dies zu ernsten Reibungen und unvermeidlichen Kosten für die strukturelle Anpassung führen. Das Widerstreben, Jahr für Jahr Geld zu borgen, um Ölkäufe finanzieren zu können, wird die Nationen veranlassen, einen �einen niedrigeren Stand der Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten und das wirtschaftliche Wachstum wird sich verlangsamen. Es besteht eindeutig die Gefahr, daß einige Länder unangemessene oder verzerrende Maßnahmen ergreifen könnten, wobei das Risiko der Vergeltung und der Zufluchtnahme zu Wettbewerbsrestriktionen besteht. Irgendwann werden natürlich darüber hinaus reale Mittel an die OPEC-Länder transferiert werden müssen, um für die angelaufene Schuld zu bezahlen. Die direkte Auswirkung wird nicht für alle Länder gleich sein, aber alle Länder werden direkt oder indirekt ihre Hoffnungen auf Prosperität gedämpft finden. Ich wüßte keine einzelne Veränderung zu nennen, die als sol- che die Aussichten für die Weltwirtschaft mehr verbessern könnte als eine wesentliche Senkung des Olpreises. Und ich kann mir keine Entwicklung vorstellen, die für die Erhaltung unseres internationalen Handelssystems von entscheidender Bedeutung wäre. Warum die Ölpreise schließlich fallen müssen Die Erzeugerländer sind sich klar darüber, daß Öl nicht gefeit ist gegenüber den Kräften von Angebot und Nachfrage. Das starke Anziehen der Preise hat bereits zu einem geringeren Ölverbrauch überall auf der Welt geführt - und wenn weitere Anpassungen im Laufe der Zeit möglich werden, so wird sich der Rückgang noch erheblich verstärken. In den Erdöl importierenden Ländern der nicht-kommunistischen Welt sehen die Verbrauchsvoranschläge einen Rückgang von 48 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 1973 auf rund 46 1/2 Millionen Barrel pro Tag in diesem Jahr vor. Als sich der rückläufige Verbrauch bemerkbar zu machen begann, hatten eine Reihe von OPEC-Ländern ihre Forderung - und nicht ihren Preis - gesenkt. Vor dem Embargo des letzten Jahres beliefen sich die freien Kapazitäten der OPEC-Länder auf 1 bis 1 1/2 Millionen Barrel pro Tag. - 5 - �Tag. Jetzt betragen die ungenutzten Kapazitäten fast 8 Millionen Barrel pro Tag. Selbst während des Embargos hatten die überschüssigen Kapazitäten nicht eine solche Höhe erreicht. Wenn diese überschüssigen Kapazitäten weiter zunehmen, wird der Druck auf die Preise zwangsläufig zunehmen. Angesichts der hohen Preise haben die Verbraucher ferner die Erschließung ihrer eigenen Energiequellen beschleunigt, deren Energie dann beträchtlich unter dem gegenwärtigen Preis für das OPEC-Öl liegen wird. Wenn die OPEC - Länder fortfahren sollten, um den Preis zu halten, die Förderung weiter zu drosseln, dann werden sie feststellen, daß sowohl ihre Märkte als auch ihre Einkünfte sich drastisch verschlechtert haben. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob die Ölpreise fallen werden, sondern wann sie fallen werden. Ich weiß, es gibt Propheten, die für die Energielage der Welt schwarz sehen und glauben, daß die Welt eines Tages ohne Öl dastehen wird. Propheten liegen völlig falsch. Diese Einmal gibt es nach Ansicht zahlreicher Ex- perten allein im Nahen Osten neben bekannten Ölvorkommen von fast 400 Milliarden Barrel weitere noch unbekannte Vorkommen von mindestens der gleichen Größenordnung. Und genauso wenig sind die Energieverbraucher der Welt allein auf die OPEC angewiesen. Die Erdöl- und Energiereserven der Welt außerhalb der OPEC-Länder sind weit größer als die in diesen Ländern. Hier in den Ver- einigten Staaten verfügen wir über ein riesiges Ölförderpotential aus neuen Vorkommen vor unseren Küsten und in der Arktis, sowie aus älteren Vorkommen auf Grund verbesserter und intensiverer Förderverfahren. Andere traditionelle Energiequellen - Erdgas, Kohle und Kernenergie - werden in wachsendem Maße an Bedeutung gewinnen, je mehr der Markt einen Anreiz zur Erschließung unserer Vorkommen bietet. Und schließlich, das ist Zukunftsmusik, werden neue Energie- quellen durch technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Anreize er- - 6- �erschlossen werden - der gleiche Prozeß, der in der Vergangenheit zur Erschließung unserer Energiequellen geführt hat. Natürlich wird bei einigen Energiequellen eine gewisse Zeit vergehen, bevor es zu einer nennenswerten Produktion kommt. Aber der Erdölmarkt selbst befindet sich bereits in einem Umwandlungsprozeß. Allein im letzten Jahr ist die Entdeckung von 26 beträchtlichen neuen Vorkommen gemeldet worden. Die festgestellten Vorkommen außerhalb der OPEC-Länder haben sich um wenigstens 30 Milliarden Barrel Öl erhöht - das ist eine Zunahme um 25 Prozent. Die in der Nordsee festgestellten Öl-Vorkommen haben sich seit dem letzten Herbst verdoppelt; Mexiko hat riesige neue Vorkommen entdeckt; selbst China hat Vorkommen gemeldet, die es zu einem bedeutenden Erdölexporteur werden lassen können. Erdöl ist ferner in kommerziell bedeutenden Mengen in Guatemala, in dem peruanischen Amazonas-Gebiet, in der Tierra del Fuego Region Chiles und Argentiniens, in Gabun, Zaire, Cabinda, Angola, Tunis, Indien, Bangladesh, Burma, Malaysia, Brunei, Thailand, Südvietnam, Taiwan und Ägypten vorhanden. Und alle diese Vorkommen wurden innerhalb nur einen Jahres entdeckt. Alle diese Länder außerhalb der OPEC werden 1980 ein geschätztes Förderpotential von 13 Millionen Barrel pro Tag haben. Und dies schließt noch nicht einmal das Erdöl ein, das aus Alaska und unserem äußeren Kontinentalshelf kommt. Wir haben eine Energiekrise, aber es ist ganz klar, daß sie gelöst werden kann. Wenn die OPEC-Länder ihre Ölförderungsrate einschneidend einschränken, schaffen sie zwangsläufig damit die Voraussetzungen, nun große Energiemengen aus anderen Quellen verfügbar zu machen - und zwar zu Preisen, die erheblich unter dem derzeitigen Preisniveau liegen. Der gegenwärtige Ölpreis ist durch nichts gerechtfertigt. keinem Verhältnis zu den Förderkosten. - 7- Er steht in Die Behauptung einzelner OPEC-Länder, daß �daß die Preiserhöhung notwendig sei, um mit den steigenden Preisen für andere Güter Schritt zu halten, trifft einfach nicht zu. Für ein Barrel Öl kann man heute rund fünfmal so viel Importgüter kaufen als vor zwanzig Jahren und viermal so viel als im September letzten Jahres. Es sollte ferner klar gestellt werden, daß es sich hier nicht um einen Fall von Marktmanipulationen durch Produktionsunternehmen handelt. Die Gewinne der ölgesellschaften sind gestiegen, doch hier handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Erscheinung auf Grund einer Neubewertung der Lagerbestände, auf Grund von Gewinnen aus Zweigindustrien z.B. auf dem Chemie- und dem Transportsektor sowie auf Grund anderweitiger Faktoren. Gewiß beabsichtigen die Ölgesellschaften kein Komplott, um die Einkünfte aus den OPEC-Ländern ins uferlose zu steigern, da dann die Gastländer ihre Anlagen übernehmen würden. Erdöl hat heute einen überhöhten Preis und zwar aus einem einzigen Grund: Weil eine kleine Gruppe von Ländern sich zusammengetan hat, um den Preis zu manipulieren. Sicherung der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucher!ändern Wir hatten gehofft, daß diese Länder erkennen würden, daß ihre Politik weder in ihrem eigenen Interesse noch im Interesse der Welt liegt. Für sie genau wie für uns liegt die Hoffnung in der Wiederaufnahme des internationalen Handels zu vernünftigen Bedingungen. Bis jetzt jedoch scheinen unsere Argu- mente auf taube Ohren gestoßen zu sein. Die Vereinigten Staaten hatten seit langem erkannt, daß Logik und Mäßigung nicht die Oberhand behalten würden, und aus diesem Grund haben wir in den letzten eineinhalb Jahren die Grundlagen für eine wirksamere Antwort auf diese an die großen Verbraucherlander gerichtete Herausforderung geschaffen. Ein �Ein Hauptanliegen unserer Politik war, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherländern zu erreichen. Der Verwirklichung dieses Zieles waren buchstäblich hunderte von Stunden an geheimer und öffentlicher Diplomatie unserer höchsten Regierungsbeamten gewidmet. Die Tatsachen sprechen für sich: - Im April 1973 hat Präsident Nixon gewarnt, daß die Energie zu einem Hauptproblem werden würde und daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japan notwendig sei. - Im Februar 1974 kamen auf unsere Einladung hin ein Dutzend der großen Verbraucherländer hier zu der Washingtoner Energiekonferenz zusammen. Ich habe damals ein detailliertes Dokument über die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der internationalen Ölpreise sowie über die Notwendigkeit von Einsparungen und einer Ausweitung der Förderung vorgelegt. Auf dieser Konferenz wurde die internationale Energiekoordinierungsgruppe ins Leben gerufen, die den erforderlichen Rahmen für Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Verbraucherländern gibt. - Nach langen Erörterungen zwischen den Mitgliedstaaten dieser Koordinierungsgruppe wurde im letzten September in Brüssel eine Übereinkunft über einen in seiner Art noch nie dagewesenen Plan erreicht, in Krisenzeiten die Energiequellen zwischen den Mitgliedstaaten zu teilen. Das Brüsseler Abkommen stellt einen wichtigen Durchbruch dar, denn es gewährt einen gegenseitigen Schutz in Notzeiten, und es wurde erst erreicht, nachdem frühere Versuche fehlgeschlagen waren. Das Brüsseler Abkommen gab ferner Richtlinien für gemeinsame lang- fristige Anstrengungen zur Energieeinsparung, zur Energiegewinnung sowie zur Energieforschung und Entwicklung und führte zur Gründung einer neuen, mit der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) assoziierten Organisation, die dieses Programm durchführen soll - der Internationalen �V Internationalen Energiebehörde. Der Aufsichtsrat dieser neuen Behörde hält heute seine erste Sitzung ab. Dies sind alles solide Erfolge, aber wir müssen weiter voranschreiten. Die neuen amerikanischen Vorschläge Auf zahlreichen Zusammenkünften mit hohen Beamten anderer Länder in den letzten zehn Monaten haben Außenminister Kissinger und ich sowie unsere Stellvertreter unsere Ansichten über die gegenwärtige weltwirtschaftliche Lage dargelegt und die Auffassungen der anderen zur Kenntnis genommen. Wir haben ständig betont, daß sich Energie-, Wirtschafts- und Finanzprobleme nicht voneinander trennen lassen und daß neue Initiativen auf dem einen Gebiet zusammen mit neuen Initiativen auf den anderen Gebieten erfolgen müssen. In den letzten Wochen haben wir in vertraulichen Gesprächen mit einer begrenzten Zahl von großen Industriestaaten eine Reihe umfassender Vorschläge unterbreitet, und die anschließenden Erörterungen waren sehr eingehend und konstruktiv. Präsident Ford betrachtet die in Brüssel erzielten Vereinbarungen als eine solide Grundlage, auf der aufgebaut werden kann, und hat Anweisung erteilt, daß die Vereinigten Staaten nunmehr ihre Vorschläge öffentlicht vorlegen sollen. laß für die Rede von Dr. Kissinger in Dies war der An- Chicago am letzten Donnerstagabend, in der er die globalen Aspekte unserer Position darlegte, und meiner Rede hier am heutigen Tag, in der ich die finanziellen Aspekte unserer Vorschläge mehr im Einzelnen erläutern werde. Das wesentliche des amerikanischen Standpunktes läßt sich kurz umreißen: - Der Ölpreis selbst, nicht seine finanziellen Auswirkungen, ist die wirkliche Ursache der Unruhe in der Weltwirtschaft. - Um mit zu einer Senkung der Ölpreise sowie einer Verringerung der wirt- 10 - �wirtschaftlichen Belastung durch die Olimporte beizutragen, sollten die großen Verbraucherländer zusammenarbeiten, um eine wesentliche Reduzierung ihrer Importe von OPEC-Öl zu erreichen. - Sie sollten ferner ihre Politik koordinieren und ihre technischen Hilfsquellen zusammentun, um die Energiegewinnung in ihren Ländern zu steigern. - Die Hilfsquellen des IWF (Internationaler Währungsfonds) sollten vermehrt für alle Mitgliedstaaten herangezogen werden. - Es sollte eine große neue Finanzinstitution in Verbindung mit der OECD errichtet werden, um finanziellen Beistand in solchen Fällen zu gewähren, in denen eines der beteiligten Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, obwohl angemessene eigene Anstrengungen unternommen wurden. - Es sollte ferner die Errichtung eines besonderen, vom IWF verwalteten Treuhandfonds erwogen werden, um den Entwicklungsländern zu helfen, die am meisten leiden und eine Finanzierung zu günstigen Bedingungen benötigen. - Schließlich sollten ernsthafte Vorbereitungen für einen eventuellen Dialog zwischen einer geeinten Verbrauchergruppe und den Erzeugerländern getroffen werden. Unsere Ideen erfordern die aufrichtige, ehrliche Anstrengungen der großen Industriestaaten der Welt zur Lösung der internationalen Energiekrise. Es werden weitere Wochen diplomatischer Aktivitäten mit unseren Verbündeten und Freunden notwendig sein, um eine derartige weitreichende Initiative zu verwirklichen. Wir werden die Kooperation des Kongresses und Ihre sowie aller anderen Unterstützung hierfür brauchen. Senkung der Olimporte Wir wollen jetzt diese Vorschläge genauer betrachten. Alle großen Ölver- �Ölverbraucherländer haben nationale Energiesparprogramme aufgenommen, um die Olimporte zu senken. Präsident Ford hat ein amerikanisches Programm verkündet, um die Olimporte um eine Million Barrel pro Tag unter den Stand zu senken, den sie sonst Ende 1975 erreicht haben würden. Der Präsident hat klar gesagt, daß wir dieses Ziel erreichen werden und alle hierzu erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die französische Regierung hat vor einigen Wochen angekündigt, daß sie Maßnahmen ergreifen werde, um 1975 die Olimporte nach Frankreich soweit einzuschränken, daß die importierte Menge nicht mehr als die Einfuhren des Jahres 1974 kosten wird. Erst vor einer Woche hat die britische Regierung zwecks Senkung der Olimporte eine neue Benzinsteuer angekündigt. Andere Re- gierungen haben Grenzen, Ziele und politische Maßnahmen beschlossen, die je nach den nationalen Gegebenheiten voneinander abweichen, aber alle auf eine Senkung der Olimporte abgestellt sind. Diese ersten Schritte zur Einsparung könnten noch verstärkt werden, wenn die großen Industriestaaten als Gruppe ihre vorgeschlagenen Sparprogramme sowie ihre vorgeschlagenen Programme zur Steigerung der Energiegewinnung vorbringen würden, so daß sie auf internationaler Ebene überprüft und erörtert werden könnten, um festzustellen, ob sie insgesamt angemessen sind und gleichmäßig von allen Ländern getragen werden. Unseres Erachtens könnten wirksame nationale Sparprogramme bis Ende 1975 zu einer Senkung der Importe der großen Industriestaaten der Welt um wenigstens 3 Millionen Barrel pro Tag führen, ohne daß hierdurch die Wirtschaftstätigkeit oder die wirtschaftliche Leistung über Gebühr beeinträchtigt würde. Eine sol- che Senkung der Importe, sofern sie vereinbart und durchgeführt wird, würde bei dem derzeitigen Preisniveau zu Einsparungen auf der Importseite von jährlich 11 Milliarden Dollar führen und einen starken Druck auf den Markt ausüben, - 12 - �ausüben, um die Ölpreise herunterzubringen. Die Wirkung der von jedem ein- zelnen von uns unternommenen Anstrengungen kann durch Anstrengungen von uns allen auf ein Vielfaches gesteigert werden. Ich wäre Ihnen gegenüber nicht aufrichtig, wenn ich den Eindruck hinterlassen wollte, als wäre es einfach, dieses Ziel zu erreichen. Aber ich wäre erst recht nicht ehrlich, wenn ich behaupten würde, daß das, was leicht ist, auch wirksam ist. Umgehende Anstrengungen zur Senkung der Ölimporte sind unbedingt notwendig. Aber genauso notwendig sind auch die erforderlichen Anstrengungen, um langfristig die Einsparung und die Gewinnung von Energie zu fördern. Glücklicher- weise verfügen wir jetzt in der neuen Internationalen Energiebehörde über ein Gremium für die Entwicklung und Koordinierung neuer nationaler und internationaler politischer Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles. Es ist kein Geheimnis, daß es noch in fast allen Ländern - auch in den Vereinigten Staaten administrative und politische Hindernisse für Einsparung und vermehrte Gewinnung von Energie gibt. Es ist ebenso kein Geheimnis, daß internationale Anstrengungen zur Erreichung der gleichen Ziele auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen. Aber es ist unbedingt erforderlich, daß wir entschieden voranschreiten. Ein grundlegendes Erfordernis ist es, innerhalb der Internationalen Energiebehörde ein gemeinsames langfristiges Ziel für die Senkung der Wachstumsrate beim Energieverbrauch und bei den Ölimporten aufzustellen. Ein solches lang- fristiges Ziel wird den Regierungen helfen, wenn sie nationale politische Entscheidungen treffen müssen, und wird ferner dazu beitragen, den OPEC-Ländern zu zeigen, wohin sie ihr gegenwärtiger Kurs führt. Wir sollten ferner ein Verfahren festlegen, um innerhalb der Internationalen Energiebehörde die von den Mitgliedstaaten zur Erschließung neuer Energiequellen verfolgten Politik zu überprüfen. Aus diesem Prozeß sollten nicht nur nützliche �f nützliche Richtlinien für die Energiegewinnung erwachsen, sondern auch ein steigendes Bewußtsein aller Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit erfolgreicher politischer Maßnahmen auf diesem Gebiet. Ein weiteres komplexes Problem, mit dem wir in der Internationalen Energiebehörde fertig werden müssen, ist das Problem, das sich durch das sogenannte 'Preisverfallrisiko' (downside risk) ergibt. Welche Energiequellen künftig entwickelt werden und in welchen Mengen, wird davon abhängen, wie die Investoren die künftigen Preisentwicklungen bei Öl einschätzen. Etwaige Investoren in Energieprojekten dürften sich in einer Situation vorsichtig verhalten, in der der ölpreis genauso leicht fallen kann, wie er seinerzeit angezogen hat. Daher müssen wir Verfahren für eine internationale Zusammenarbeit erwägen, um Investoren ein angemessenes Maß an Schutz gegen solche Risiken zu geben. Schließlich gibt es noch ungenutzte Möglichkeiten auf dem Gebiet der Energieforschung und Entwicklung - KernverSchmelzung, Kohletechnologie, Verwendung von Wasserstoff und angereichertem Uran - und die neue Internationale Energiebehörde kann von Nutzen sein, um eine solche Zusammenarbeit auf diesen und auf anderen Gebieten zu beschleunigen und zu erleichtern. Auf allen diesen Gebieten wird eine gemeinsame Entschlossenheit, schnell und wirksam voranzuschreiten, nicht nur dazu dienen, unsere Abhängigkeit von Öl aus den OPEC-Ländern zu verringern, sondern auch den Prozeß zu beschleunigen, um den Preis des OPEC-Öls auf ein tragbares Niveau zu senken. Finanzielle Sicherheit Gleichzeitig müssen die Länder, die sich verpflichten, auf dem Energiesektor gemeinsam zu handeln, aber auch sicher sein, daß ihnen im Falle einer finanziellen Notlage Kredit zu vernünftigen Bedingungen zur Verfügung steht. - 14 - �steht. Eine solche Sicherheit könnte ihnen durch eine neue zusätzliche Finanzinstitution gegeben werden, die die großen Industriestaaten selbst errichten könnten. erhalten. Unter anderem würden sie Kapital aus den OPEC-Überschüssen Den OPEC-Ländern müssen nicht besondere Garantien, über den Markt- sätzen liegende Erträge oder Wertindexklausein geboten werden. Geld anlegen, wo sie wollen. Sie können ihr Notwendig sind lediglich ausreichende Vereinba- rungen - private und staatliche -, um sicherzustellen, daß die Gelder unter den verschiedenen ÖlImportländern so zur Verteilung gelangen, daß unnötig große wirtschaftliche Schwierigkeiten in den einzelnen Ländern vermieden werden. Die bestehenden privaten und öffentlichen Institutionen haben diese Aufgabe der Umverteilung in der Vergangenheit übernommen, und es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß sie dies nicht auch künftig tun können. Die Probleme, die sich aus der Finanzierung der höheren Ölrechnungen ergeben, lassen sich bewältigen, bis die Ölpreise wieder fallen - sie lassen sich nicht einfach, ohne Härten und ohne Anstrengungen lösen, aber sie können gelöst werden. Beträcht- liche Mengen an OPEC-Geldern, wahrscheinlich 45 Milliarden Dollar in den ersten 10 Monaten dieses Jahres, sind auf verschiedene Weise investiert worden. Fast ein Viertel dieser Gelder sind direkt auf dem amerikanischen Markt und fast ein weiteres Viertel in inländischen Titeln anderer Industriestaaten investiert worden. Die OPEC-Länder haben ferner direkt Kredite an ausländische Regierungen vergeben und weitere Gelder an internationale Institutionen - z.B. den Ölsonderfonds des IWF - transferiert. Darüber hinaus sind beträchtliche Summen auf dem Euro-Markt angelegt worden - doch der Gesamtbetrag, weniger als 40 Prozent, ist nicht so hoch, wie manche geglaubt haben. Für Kreditnehmer stellen alle diese Investitionen eine potentielle Geldquelle dar und einen weiten Rahmen alternativer Finanzierungsmöglichkeiten. Das �Das internationale Finanzsystem hat sich zwar bewährt, wir müssen jedoch einsehen, daß einzelne Länder in Schwierigkeiten geraten könnten, wenn die benötigten Kredite zu knapp oder zu teuer werden, um ihnen die Aufrechterhaltung einer offen Wirtschaftsform zu einem angemessenen Stand der Wirtschaftstätigkeit zu erlauben. Eine zusätzliche, von den in der OECD verbundenen Hauptindustriestaaten geschaffene Krediteinrichtung würde den Rückhalt bieten, der zur Ergänzung der bestehenden Finanzierungskanäle notwendig ist. Das ist das finanzielle Sicherheitsnetz, das die Vereinigten Staaten empfehlen. Für einen solchen Mechanismus müßten bestimmte fundamentale Grundsätze gelten: 1. Die Beteiligung müßte mit der Verpflichtung verbunden sein, bei der Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten mitzuwirken. 2. Die Teilnehmer würden sich ferner verpflichten, eine verantwortungsbewußte Anpassungspolitik zu verfolgen und jeden Rückgriff auf restriktive Maßnahmen in der Handelspolitik, oder Versuche, dem anderen die Last aufzubürden, zu unterlassen. 3. Wie bei jedem Versicherungsunternehmen müßte die Institution groß genug sein, um die Aufgabe erfüllen zu können. Es muß klar sein, daß das Potential für Anleihen angemessen ist, um der Anforderung entsprechen zu können. Wir empfehlen eine Einrichtung mit Gesamteinlagen von allen Mitgliedern in Höhe von 25 Milliarden Dollar für das Jahr 1975. In den darauffolgenden Jahren würden,im Falle es notwendig sein sollte, weitere Mittel verfügbar gemacht, 4. -16- �4. Die Krediteinrichtung sollte eine Ergänzung zu den privaten Kanälen des Marktes und zu anderen Kanälen darstellen, einschließlich des IWF und anderer internationaler Institutionen. Sie sollte aber nicht an deren Stelle treten. Aus diesem Grund sollte sie ihre Kredite zu Marktbedingungen vergeben. 5. Entscheidungen über Bereitstellung einer Finanzhilfe sollten durch Mehrheitsabstimmung nach Beteiligung erfolgen und auf der Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Position des Kreditnehmers, nicht aber nach einem Einzelkriterium wie etwa dem der Olimport-Rechnung getroffen.werden. 6. Wenn immer von der Krediteinrichtung eine Unterstützung gewährt wird, sollten alle Mitglieder das Kreditrisiko auf der Basis ihrer Beteiligung gleichmäßig tragen. Über diese allgemeinen Prinzipien hinaus bleiben noch viele Einzelheiten auszuarbeiten, wozu wir eine offene, aufgeschlossene Einstellung einnehmen. Eine Frage, die geklärt werden muß, ist die Art und Weise, in der die Krediteinrichtung in den Besitz der Mittel gelangt, die sie vergeben kann. Die Regierung eines Landes könnte der neuen Krediteinrichtung Gelder direkt leihen oder dieser gestatten, direkt an die Kapitalmärkte der Welt heranzugehen und Mittel auf der Grundlage der von diesem Staat gegebenen Garantie aufzunehmen. Offensichtlich wäre es von Vorteil, wenn der Institution anstelle von Bürgschaften Gelder durch Direktkredite der Mitgliedsregierungen zur Verfügung gestellt würden. Der Kreditweg ist schon immer effektiver gewesen und er ist billiger. Trotzdem könnte es wünschenswert sein, bei der Errichtung der Institution in dieser Hinsicht .ine gewisse Flexibilität zu belassen, einfach weil die nationalen Praktiken und legislativen Erfordernisse stark voneinander �I voneinander abweichen. Gleichgültig, welcher Weg eingeschlagen wird, die Vereinigten Staaten benötigen eine spezielle Ermächtigung durch den Kongreß, um handeln zu können. Für die Vereinigten Staaten könnte die Teilnahme am besten über den Devisenstabilisierungsfonds erreicht werden. Dieser Fonds ist ermächtigt, zur Stabilisierung des Dollarkurses internationale Kreditgeschäfte zu tätigen, und dies wäre ein Hauptziel unserer Beteiligung an der vorgeschlagenen Institution. Ferner müßten Vereinbarungen über die Verwaltung dieser Institution ausgehandelt werden. Wir sind der Auffassung, daß sie mit der OECD in ähnlicher Weise assoziiert sein sollte wie die neue Internationale Energiebehörde und daß sie von einem eigenen Aufsichtsrat verwaltet werden sollte, dessen Mit- glieder aus den maßgebenden Finanzexperten der Mitgliedstaaten ausgewählt werden sollten. Der Frage der Anteile kommt bei der Errichtung einer solchen Institution große Bedeutung zu. Es sind verschiedene Punkte erwähnt worden, die dabei be~ rücksichtigt werden sollten, die Höhe der Ölimportrechnungen der Mitgliedstaaten, die relative Höhe des Bruttosozialproduktes, der Anteil am Welthandel oder irgend eine Kombination dieser Faktoren. Die verschiedenen Möglichkeiten werden sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Es könnte ferner von Bedeutung sein, darzulegen, daß nach unserer derzeitigen Auffassung Geldaufnahmen bei der Institution nicht in einem bestimmten Zusammenhang mit den Ölimporten stehen sollten. »Öl=>Def izite8 lassen sich immer weniger von »Nicht^l-Defiziten» trennen. Und selbst der Begriff der Zahlungsbilanzdefizite ist in der Welt, in der wir heute leben, von begrenztem Nutzen. Unseres Erachtens sollte die Inanspruchnahme der Institution aufgrund -18- �aufgrund einer Gesamtwertung des Bedarfs eines Landes erfolgen, die auch seine Hilfsquellen, seine grundlegende Wirtschaftspolitik und die von ihm ergriffenen Maßnahmen einschließt, um seine Abhängigkeit vom OPEC-Öl zu verringern. Wir haben die allgemeinen Grundzüge mehrere Monate lang erörtert, wie eine solche Institution mit verschiedenen anderen Regierungen zusammenarbeiten könnte. Sowohl meine persönlichen Gespräche mit anderen Finanzministern als auch unsere offiziellen Kontakte stimmen mich zuversichtlich, daß wir auf dieser allgemeinen Linie Unterstützung finden werden. Wir werden jetzt auf eine mehr formelle Erörterung dieser Vorstellungen in den Gesprächen drängen, die diese Woche auf offizieller Ebene in Paris geführt werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Generalsekretär der OECD unabhängig Vorschläge für einen zusätzlichen Finanzierungsmechanismus entwickelt hat, der in mancher Hinsicht dem von mir soeben erläuterten ähnelt. Seine Vorstellungen, die sehr zu begrüßen sind, werden ebenfalls auf dem Verhandlungstisch sein, wenn die OECD-Arbeitsgruppe III und die Gruppe der zehn Stellvertreter diese Woche in Paris tagen. Wir sind darauf vorbereitet, in den nächsten Wochen viele Stunden und Tage harter Arbeit darauf zu verwenden, aus diesen allgemeinen Anregungen ein arbeitsfähiges Programm zu machen. Wir werden sehr eng mit den IWF-Ins tanzen sowie dem neugeschaffenen IWF-Interimsausschuß zusammenarbeiten. Unser Kongreß wird ferner eingehend konsultiert werden, und ich bin sicher, daß unsere Partner bei diesem Unterfangen ebenfalls ihre Parlamente umfassend konsultieren werden. Unsere -19- �Unsere Vorschläge sind in keiner Weise als Ersatz für den Internationalen Währungsfonds gedacht, der als ständige Institution die grundlegende finanzielle Unterstützung für eine gut funktionierende Weltwirtschaft gewährt. Der IWF ist in der Lage, jedem seiner Mitglieder beträchtliche zusätzliche Unterstützung zu geben. Er verfügt über 10 Milliarden Dollar in verschiedenen Währungen, die verfügbar sind und wirksam eingesetzt werden können, unabhän- gig von seinen Goldbeständen. Wir sind bereit, bei der derzeitigen Überprüfung der IWF-Quoten eine beträchtliche Erhöhung dieser Zahl zu unterstützen. Darüber hinaus sind wir bereit, baldige Maßnahmen zu unterstützen, um eine wirksame Mobilisierung der Hilfsquellen zu gewährleisten, über die der IWF jetzt verfügt. Gleichzeitig schlagen wir außerhalb des IWF eine Initiative vor, zum Teil, weil der potentielle Transferierungsbedarf zwischen den großen Industriestaaten sehr hoch sein kann, und zum Teil, weil Bestimmungen und Konditionen der finanziellen Operationen des IWF angesichts der außergewöhnlichen Umstände, wie wir sie jetzt haben, nicht geeignet sind. Ferner wäre es unangebracht. - selbst wenn dies möglich wäre - in den IWF die ganze Vielzahl der politi- schen Fragen hineinzutragen, die berücksichtigt werden müssen, wenn hinsichtlich der finanziellen Unterstützung bei wichtigen Industriestaaten Entscheidungen getroffen und Gutachten abgegeben werden müssen. Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer Gleiche Bedeutung kommt unserer Sorge für die Entwicklungsländer und die kleineren Industriestaaten zu. Natürlich ist es richtig, daß es für die Entwicklungsländer wichtig ist, daß die großen Industriestaaten angesichts der - 20 - �der Ölkrise gesunde, expandierende Volkswirtschaften haben. Die Entwicklungsländer sind von den Industriestaaten insofern abhängig, als diese eine wachsende Menge ihrer Exporte aufnehmen und ihnen weiterhin erforderliche Hilfe zu günstigen Bedingungen gewähren. Wenn wir eine Institution schaffen, die sicherstellen will, daß die Wirtschaftstätigkeit in den Industriestaaten aufrechterhalten wird, so unterstützen wir damit genauso die Entwicklungsländer. Zahlreiche Entwicklungsländer sind weiterhin von großen Kapitalzuflüssen abhängig, damit so ihr schnelles Wirtschaftswachstum gefördert wird. Durch Sicherstellung eines normalen Zuganges zu den wichtigsten Kapitalmärkten, wodurch gleichzeitig die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs um die überschüssigen Investitionsgelder der Olexporteure verringert würde, könnte die Errichtung einer neuen Finanzierungsinstitution für die Industriestaaten auch das Potential zahlreicher Entwicklungsländer stärken, große Kapitalmengen anzuziehen, die sie brauchen und die sie produktiv einsetzen können. Diese Länder könnten sich ferner der Hilfsquellen des IWF in geeigneter Weise bedienen. Eine Gruppe von Entwicklungsländern - die mit dem niedrigsten pro-KopfEinkommen und die am stärksten von Naturkatastrophen und anderen Problemen Betroffenen - werden jedoch Hilfe zu günstigen Bedingungen benötigen. Wir und andere Industriestaaten haben unsere zinsgünstige Hilfe an diese Länder neu ausgerichtet und fordern die interrationalen Finanzierungsinstitutionen auf, das gleiche zu tun. Wir erwarten ferner von den Ölexporteuren, daß sie angesichts des Anstiegs der Olpreise einen großen Teil der von diesen Ländern benötigten zusätzlichen zinsgünstigen Gelder bereitstellen. Die von diesen, zu den ärmsten zählenden Länder, benötigten zusätzlichen Gelder - vielleicht 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 1975 - sind, verglichen mit den Überschüssen - 21 - �Überschüssen der Ölexporteure, nur ein kleiner Betrag. Doch wenn er auch - weltweit gesehen - nur relativ bescheiden ist, so ist er doch für diese Länder angesichts ihrer so verzweifelten Lage sehr groß. Wir werden die Probleme dieser Länder in dem neuen Entwicklungsausschuß vordringlich behandeln, indem wir auch ständig die verfügbaren Mittel sowie die Bemühungen der Entwicklungsländer überprüfen, maximale Anstrengungen für einen wirksamen Einsatz der verfügbaren Hilfsmittel zu machen. Ein Weg, diesen Ländern zu helfen, wäre die Schaffung eines vom IWF verwalteten Treuhandfonds, der von den OPEC-Staaten sowie anderen Stellen Zuwendungen erhält. Vielleicht könnte der IWF selbst einem solchen Fonds Gewinne zuführen, die aus dem Verkauf eines Teiles seiner Goldbestände auf dem freien Markt erzielt werden. Ein Treuhandfonds dieser Art, der Kredite zu verhältnismäßig niedrigen Zinsen - vielleicht zwei bis vier Prozent und bei einer verhältnismäßig langen Laufzeit - anbieten könnte, würde für diese am schwersten betroffenen Länder zu Bedingungen Gelder bereitstellen, die für andere Geldgeber nicht möglich sind. Wir hoffen, daß die Minister im IWF-Interimsausschuß und im IWF/ISRD-Entwicklungsausschuß diesem Vorschlag vordringlich ihre Aufmerksamkeit schenken werden. Zusammenarbeit mit den OPEC-Ländern Den amerikanischen Vorschlägen für eine größere Solidarität der wichtigsten Industriestaaten liegt in keiner Weise der Wunsch nach einer Konfrontation mit den OPEC-Ländern zugrunde. Wir erkennen die legitimen Bestrebungen dieser Länder an, ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, Grundlagen für Industrie und Landwirtschaft zu schaffen und den Lebensstandj -2 2- �Lebensstandard ihrer Bevölkerung heute und in den kommenden Jahren zu verbessern, und unterstützen diese Bestrebungen. Wir haben eine gemeinsame Kommission für eine Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ölerzeugern im Nahen Osten geschaffen, um so zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen. Wir haben innerhalb unserer Regierung beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ihnen die bei der Entwicklung der Wirtschaft unseres eigenen Landes- gemachten Erfahrungen zugänglich zu machen, und mitzuhelfen, diese Erfahrungen auf ihre Entwicklungsprogramme anwendbar zu machen. Ich habe persönlich im vergangenen Juli eine Reihe von Ländern im Nahen Osten besucht, um diese Bemühungen in Gang zu bringen, und ich beabsichtige, sehr bald dorthin zurückzukehren, um ihr Fortschreiten zu gewährleisten. Auf meinen Besuch im vergangenen Sommer folgten Zusammenkünfte hier und im Nahen Osten zwischen anderen hohen amerikanischen Beamten, Technikern und Experten und ihren Gesprächspartnern von der anderen Seite. Wir haben der von uns geschaffenen Kommission feste Formen gegeben. Wir sind bereit, das in unseren Kräften stehende zu tun, um die wirtschaftliche Entwicklung der OPEC-Länder zu beschleunigen und um die Privatwirtschaft unseres Landes und die anderer Industriestaaten zu ermutigen, eine aktive Rolle in diesem Prozeß zu übernehmen. In der Zwischenzeit werden wir diesen Ländern weiterhin gestatten, auf unseren Märkten zu investieren, und ich bin überzeugt, daß ihnen auch genauso Investitionen auf den Märkten anderer Länder gestattet werden. Die OPEC-Länder ihrerseits müssen sich klar darüber sein, daß sich ihre Position in der Weltwirtschaft bereits dramatisch verändert hat. Diese Länder werden weiterhin großen Einfluß in der Welt haben, selbst wenn die Ölpreise beträchtlich fallen sollten. Diese Staaten bilden jetzt die großen Überschuß- -2 3- �Überschußländer der Welt mit Überschüssen in einer Größenordnung, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Für die Erhaltung einer gesunden und ausgeglichenen Weltwirtschaft ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß sie unverzüglich die Verantwortung akzeptieren, die in der Geschichte großen Gläubigerstaaten stets zugefallen ist. Ich habe bereits von ihrer Verantwortung gesprochen, den Bedürftigen der Welt zu helfen. Sie müssen ebenso verstehen, daß ihre Auslandsinvestitionen nicht anders behandelt werden können als die Investitionen anderer Länder. Sie können nicht ernstlich erwarten, daß die übrige Welt für sie alleine ein besonderes Garantiesystem entwirft. Sie müssen ferner solche überholten Gewohnheiten ablegen, die sie als Entwicklungsländer mit begrenzten Hilfsquellen angenommen hatten. Die Hilfsquellen dieser Ländergruppe reichen aus, um ihre legitimen Entwicklungsbestrebungen zu finanzieren, auch wenn die Situation in den einzelnen OPEC-Ländern unterschiedlich sein mag. Ihre überschüssigen Einnahmen in diesem Jahr allein belaufen sich auf fast das Sechsfache der Entwicklunghilfe an alle Entwicklungsländer im letzten Jahr. Dieser neuen Realität muß in der Politik unserer internationalen Finanzierungsinstitutionen Rechnung getragen werden, die nicht länger mehr aufgefordert werden können, knappe Finanzierungsmittel für die wirtschaftliche Entwicklung wohlhabender OPEC-Länder zu verwenden, während Teile der übrigen Welt um das nackte Überleben kämpfen. In meinen Gesprächen mit Beamten der OPEC-Länder und auf meinen Reisen in den Nahen Osten habe ich festgestellt, daß die OPEC-Länder weitgehendes Verständnis für die Verantwortungen haben, die ihnen in ihrer neuen internationalen Rolle zufallen. Natürlich sind die führenden Politiker der OPEC- -24- �OPEC-Länder sich durchaus darüber im klaren,was ein gesundes Weltwirtschaftssystem für sie bedeutet. Ich bin weiterhin zuversichtlich, daß eine Basis gefunden werden kann, auf der die Industriestaaten der Welt weiter konstruktiv mit den OPEC-Ländern zusammenarbeiten können. Natürlich müssen sie wissen, daß wir weiterhin nachdrücklich die von ihnen getroffenen. Maßnahmen ablehnen, um einen vorübergehenden massiven Transfer von Hilfsquellen - realen und finanziellen - aus der übrigen Welt in die- se Länder zu erzwingen. Unseres Erachtens können sie ihre wirtschaftlichen Entwicklungsziele bei einem wesentlich niedrigereren Olpreisniveau auf einer sichereren Basis erreichen. Sie müssen sich ebenso darüber im klaren sein, daß jeder Tag, der verstreicht, uns einen Schritt weiter weg von einer optimalen Nutzung der Hilfsquellen der Welt bringt, wenn jetzt die übrigen Länder ihre Politik, was ihre Abhängigkeit von Ölimporten anbetrifft, überprüfen. Natürlich besteht auch heute keine Möglichkeit mehr, daß die Ölverbraucher-Länder zu den Energiepraktiken von vor zwei Jahren zurückkehren. Aber die Reaktion der Verbraucherländer ist in ihrem vollen Umfang noch nicht festgelegt und die Hoffnung besteht weiterhin, daß vernünftige Männer vernünftige Lösungen finden werden. Wir bleiben weiter überzeugt, daß sich eine extreme Politik im Laufe der Zeit für die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Bestrebungen dieser Länder sehr nachteilig erweisen wird und daß noch eine solide Grundlage besteht, um eine konstruktive Lösung dieser Frage zu erreichen.Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten der Welt gemäß den von Außenminister Kissinger und mir letzte Woche und heute aufgezeigten -25- Leitlinien wird dazu �' dazu beitragen, die Grundlage für eine solche Übereinkunft zu schaffen. Schlußbemerkungen In ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Welt als Ganzes müssen die großen Industriestaaten jetzt das Übel an der Wurzel packen. Die uns vorliegenden Tatsachen - galoppierende Inflation und wirtschaftliche Stagnation verheißen wenig Ermutigendes für die Zukunft, es sei denn, wir ergreifen jetzt entschlossene gemeinsame Maßnahmen, um den gegenwärtigen Gang der Ereignisse zu wenden. Wir müssen gemeinsam handeln,um unsere Abhängigkeit vom Importöl zu verringern und unsere gemeinsame wirtschaftliche und finanzielle Solidarität zu stärken. Dies wird zwangsläufig durch Entscheidungen und Maßnahmen geschehen müssen, die oftmals den Anschein haben, als seien sie technischer Natur und nur begrenzten Umfanges. Aber alles, was wir tun, muß sich auf soliden Verpflichtungen begründen - auf einer politischen Übereinstimmung, daß wir gemeinsam handeln werden, um unser eigenes Schicksal zu bestimmen und auf einem gemeinsamen Glauben, daß wir das tun können. Wir müssen zu unseren Verpflichtungen stehen, Handel und Auslandsinvestitionen auszuweiten. Wir sind auf dem Wege der Interdependenz bereits zu weit vorangeschritten, um noch zurück zu können. Wir haben es in der Hand, zu wählen, ob wir die Gefangenen einer noch zu schreibenden Geschichte sein wollen oder die Architekten einer noch nicht sichtbaren Zukunft. Ich habe keinen Zweifel, wie unsere Wahl ausfallen wird. Wir wissen, wie die erforderliche internationale Antwort lauten muß. +++ ++ -26- �% amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1974 SONNENSONDE HELIOS Deutsch-amerikanisches Projekt zur Erforschung der Sonne und des sonnennahen Raumes Von G. Weiss --(AD)-- Unentbehrlich ist die Sonne für den Menschen, ja für alles Leben auf der Erde. Völker alter Kulturen, die längst untergegangen sind, haben sie als höchste Gottheit verehrt. In der Naturforschung nimmt der glühende Ball seit jeher einen außerordentlichen Platz ein. Wie erzeugt er die Energie,die er als sichtbare und unsichtbare Strahlung so verschwenderisch abgibt? Die Erde kann davon nur einen winzigen Bruchteil empfangen. Welche Kräfte sind im Spiel, wenn sich die Helligkeit plötzlich verändert, wenn an der Sonnenoberfläche dunkle Flecken entstehen und vergehen - Flecken,die in 11-JahresPerioden besonders auffällig in Erscheinung treten? Nach welchem Heizmechanis mus brennt der Sonnenofen? Welche Art "Motor" treibt den Sonnenwind? Welche Prozesse führen zu den Explosionen, bei denen riesige Fackeln glühender Materie aus dem Sonnenkörper ausbrechen, ionisiertes Gas in den Weltraum hinausgeschleudert wird und Plasmawolken aus den Gasmassen der Sonne in die Tiefe unseres Planetensystems vordringen? Daß dies alles auf die Erde samt -l- �samt Lufthülle und Magnetfeld erheblichen Einfluß hat, ist eine bekannte Tatsache. Und aller Wahrscheinlichkeit nach werden auch viele Lebens-und Krankheitsprozesse davon berührt. Großangelegte internationale Forschungsvorhaben wie das "Internationale Geophysikalische Jahr" (1957/58) und das "Jahr der ruhigen Sonne" (1964/ 65) erbrachten u,a.aufschlußreiche Einzelerkenntnisse über physikalische Vorgänge an der Oberfläche des Glutballs, der sich, wie die Spektralanalyse zeigt, aus den gleichen Elementen zusammensetzt, die man auch auf der Erde findet. Mehr als zwei Drittel der bekannten irdischen Elemente wurden bereits nachgewiesen. Das braucht aber nicht zu bedeuten, daß das restliche Drittel auf der Sonne nicht vorhanden ist. Schließlich können mit wissenschaftlichen i Instrumenten ja nur die äußeren Gasschichten bis in ein paar Hundert Kilometer Tiefe sondiert werden. Dies geschah bisher in erster Linie von der Erde aus. Einige Forschungssatelliten wie die der amerikanischen OSO-Serie lieferten wichtige Mosaiksteinchen zu unserem gegenwärtigen Sonnenbild. Sie umkreisen die Erde in etwa 700 km Höhe und messen mit Bordinstrumenten, die seit 1962 ständig weiterverbessert wurden, Emissionen von elektromagnetischer Strahlung (Ultraviolett-, Röntgen-und Gammastrahlung) und von Partikelstrahlung (Protonen, Elektronen, Neutronen). Das große Sonnenobservatorium der SKYLAB-Station gab Astrophysikern auf der Erde zum ersten Mal Gelegenheit,im Funk-und Fernsehkontakt mit den amerikanischen Astronauten an Bord von SKYLAB spezielle Beobachtungen der Sonne und der Sonnenaktivität von einer Position außerhalb der störenden Erdatmosphäre vornehmen zu lassen. Bei -2- �Bei allen diesen Untersuchungen betrug die Entfernung zur Sonne fast 150 Millionen Kilometer. Satelliten oder interplanetare Sonden, die bisher in Bahnen zwischen Erde und Sonne eingeschossen wurden, hatten primär meist andere Aufgaben zu erfüllen oder waren nur begrenzt leistungsfähig. Erst mit dem deutsch-amerikanischen Projekt HELIOS wurde eine Konzeption gefunden, ein leistungsstarkes Meßgerät in große Sonnennähe zu bringen und es mindestens eineinhalb Jahre lang zur Beobachtung bestimmter Vorgänge auf der Sonne und der von ihnen ausgelösten Effekte im interplanetaren Raum zu benutzen. Man hofft, dadurch z.B. mehr über die Mechanismen der Energieübertragung im Raum zwischen Sonne und Planeten und vielleicht auch der Energieerzeugung auf der Sonne selbst zu erfahren. Bis auf 45 Millionen Kilometer (das entspricht 0,3 AE»astronomischen Einheiten) soll sich HELIOS der Sonne nähern. Der sonnennächste Bahnabschnitt liegt ein gutes Stück innerhalb der Umlaufbahn des Planeten Merkur, der zum ersten Mal im März und September 1974 mit Hilfe der Fernsehbilder des Forschungssatelliten MARINER 10 an der Oberfläche inspiziert werden konnte. Für einen Umlauf auf seiner elliptischen Bahn braucht Helios sechs Monate. Sie führt um die Sonne herum und dann wieder in die Nähe der Erdbahn. Mit sieben deutschen und drei amerikanischen Experimenten, die aufeinan- der abgestimmt sind, sollen der Sonnenwind, Richtung und Intensität von Magnetfeldern im interplanetaren Raum, Radio-und Plasmawellen, Partikelstrahlung von der Sonne und aus Räumen außerhalb unseres Sonnensystems, kosmischer Staub und das sogenannte Zodiakallicht untersucht werden. Dieses schwache Leucht— phänomen, das in unseren Breiten im Frühjahr und Herbst zu beobachten ist, wird als Streustrahlung von Staub-und Gasteilchen angesehen, die die Sonne in -3- �in einer sehr flachen "Scheibe", aber in einem weiten Bereich umgeben. Ein elftes Experiment der Bundesrepublik, für das aber kein wissenschaftliches Instrument, sondern nur ein starker Transponder erforderlich ist, soll helfen, einige physikalische "Grundgesetze", zu überprüfen, die in der Allgemeinen Relativitätstheorie zusammengefaßt sind. Mehr als fünf Jahre intensiver Vorbereitungen liegen hinter den wissenschaftlich-technischen Arbeitsgruppen der Deutschen und Amerikaner. Der Start ist jetzt auf den 8. Dezember 1974 (als frühestem Termin in den zwei darauf folgenden Wochen) vorgesehen. Die in der Bundesrepublik entwickelte und gebaute Sonde (Gewicht 340 kg, Höhe 4,2 m, größter Durchmesser 2,77 m, 3 Betriebsantennen, Länge der ausfahrbaren Antenne für eines der 10 Experimente 16 m) wird vom Kennedy-Raumflugzentrum aus mit einer TITAN III - CENTAUR-Rakete bei der fantastischen Beschleunigung auf 20 000 m/sec in die Flugbahn zur Sonne eingeschossen. Für den Betrieb und die Beobachtung ist während der ersten vier Wochen das amerikanische Kontrollzentrum der NASA in Pasadena (Kalifornien), in der Folgezeit die DFVLR (Deutsche Forschungs-und Versuchsanstalt für Luftund Raumfahrt)in Oberpfaffenhofen mit der Kommandostation Weilheim und dem während der Tagesstunden zur Aufnahme von Meßdaten benutzten Radioteleskop Effelsberg in der Eifel verantwortlich. Auch die amerikanischen Beobachtungs- stationen in Australien und Spanien mit ihren riesigen Parabolantennen, die Teil des "Deep Space Network" der NASA sind, werden in die Funkverbindung mit HELIOS eingeschaltet sein. Dadurch soll gewährleistet werden, daß von den HELIOS-Meßdaten nichts verloren geht. Während der 3 bezw.8 Tage nach 70 und 107 Flugtagen, an denen der direkte Funkkontakt zur Sonde unterbrochen ist, weil sie - von der Erde aus gesehen - sich direkt vor oder hinter der Sonne �Sonne befindet, werden die Daten an Bord gespeichert und auf Abruf gesendet. Mit ca. 500 Millionen DM Gesamtkosten ist HELIOS das bisher größte wissenschaftlich-technische Projekt deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit. Für das Raumfahrtsystem und die deutschen Experimente allein waren 340 Millionen DM aufzubringen. Die drei amerikanischen Experimente sind mit 10 Millionen Dollar, die beiden Trägerraketen (im Herbst 1975 soll HELIOS-B als zweite Sonde folgen) mit je 35 Millionen Dollar veranschlagt. Das Management für das Raumfahrtsystem lag in deutscher Hand. Eie Auswertung der Daten nehmen Wissen-» schaftler deutscher und amerikanischer Institute vor, die Ergebnisse werden ausgetauscht. Die Auslegung der Sonnensonde HELIOS - Konstruktion, Werkstoffe, Bordausrüstung, Isoliertechnik zur Abschirmung gegen die intensive Sonnenstrahlung, Instrumente - findet auf amerikanischer Seite höchste Anerkennung. Die Geräte müssen trotz extremer Veränderungen von Temperatur, Strahlung und Entfernung zur Erde jederzeit funktionsfähig bleiben, die Funksignale müssen bis zu 300 Millionen km überbrücken. In Simulatoren wurde die Sonde harten Belastungstests unterzogen. Je nach dem Abstand zur Sonne schwankt beispielsweise die Strahlungsintensität zwischen 1 und 11 Solarkonstanten - das bedeutet u.a., o daß die Temperatur in Sonnennähe bis etwa 300 C ansteigt. Aber die von einer deutschen Firma entwickelten, äußerst wärmefestuen Sonnenzellen sind auf der Außenseite des HELIOS, der wie eine große Zwirnspule aussieht, so angeordnet und mit Quarzplättchen als "Kühl"-Elementen durchsetzt, daß ihre Aufheiztemperatur auf weniger als die Hälfte dieses Wertes herabgedrückt wird. Die ausgetüftelten Isolierverfahren zum Wärmeschutz der Bordinstrumente führten sogar dazu, daß im Innern der "Zwirnspule" normale Raumtemperatur herrscht - -5- �o herrscht - 20 C dürften kaum überschritten werden. HELIOS A und HELIOS B werden die Sonne zu einer Zeit des Fleckenminimums beobachten. Um 1980 könnte ein weiteres deutsch-amerikanisches Forschungsprojekt mit verbesserten Instrumenten die wissenschaftlichen Untersuchungen auf die kommende Periode des Sonnenflecken-Maximums ausdehnen und so die Forschung in wichtigen Punkten ergänzen. • • ~M—1~ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1974 Description An account of the resource <strong>1. Energie</strong><br />Kissinger umreißt Programm zur Lösung des Energieproblems<br /><em>- Wortlaut der Rede des US-Außenministers vor der Universität von Chicago -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Simon erläutert Energie-Vorschläge der USA<br /><em>- Wortlaut der Rede des amerikanischen Finanzministers in New York -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sonnensonde HELIOS<br /><em>- Deutsch-amerikanisches Projekt zur Erforschung der Sonne und des sonnennahen Raumes -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa26b7ef4600353093ff3f31cde8589d.pdf 672f797f2d63243420f452daf66aece7 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 4. Dezember 1974 25 Inhalt INFORMATION: Moderne Verkaufshilfen -Ausstellung im US-Handelszentrum- WIRTSCHAFT: , Präsident der US-Bundesbank fordert nachdrückliche Maßnahmen zur Lösung des Ol-Problems -Burns vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses- Energie und internationale Zusammenarbeit Von Stephen W. Bosworth Leiter des Referates für Brennstoff und Energie im US-Außenministerium DOKUMENTATION: Das Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique von Wladiwostok -WortlautGemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu SALT -Wortlaut- WISSENSGHAFT UND TECHNIK: Looping am Jupiter -PIONIER 11 besucht zwei GroßplanetenVon Gertrud Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach In forma Hon 300 Telex:08-85432 25/1974 MODERNE VERKAUFSHILFEN Ausstellung im US-Handelszentrum --(AD)— Zwanzig amerikanische Firmen beteiligen sich an der Ausstellung "Moderne Verkaufshilfen", die vom 14. bis 17. Januar im Frankfurter US-Handelszentrum (Zürich-Haus am Opernplatz) stattfindet. Ein Teil der Aussteller ist neu auf dem deutschen Markt und sucht hier in erster Linie Vertretungen, Lizenznehmer oder Partner für gemeinsame Projekte. Die Amerikaner zeigen in Frankfurt unter anderem Maschinen zum Bedrucken von Klebeetiketten, Anhängern und Heftetiketten, Geräte zum halbautomatischen Anheften von Etiketten, Markier Stempel, ein Computer-System einschließlich Terminal, sowie tragbare Datenerfassungs-, Übertragungs-und Empfangsgeräte für Lagerorganisation, Bestandsaufnahme, Auftrags-und Anfragenbearbeitung, BarCode-Leser und -Drucker sowie Drucker für lesbare Codes mit Eingabemöglichkeit über Computer-Interface oder zur direkten Tastatureingabe, Klimaanlagen zur Dachinstallation für Supermärkte etc., Aluminiumtüren für Kühl-und Lagerräume, Kühl-und Isolieranlagen, Alarmanlagen und Diebstahlsicherungen, Verkaufsvitrinen, Ausweissysteme für Belegschaften, Reinigungsmaschinen und Wartungsgeräte für Großläden. Weitere Informationen und Programme durch US Trade Center,6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Tel.72 08 Ol, Telex: 416535 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 PRÄSIDENT DER US- BUNDESBANK FORDERT NACHDRÜCKLICHE MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DES ÖL-PROBLEMS -Burns. vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses- WASHINGTON »-(AD)-- Der Präsident des amerikanischen Federal Reserve System (Bundesbank), Arthur Burns, hat am 27. November vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses nachhaltige Maßnahmen zur Lösung des Ölproblems, darunter verordnete Einsparungen, gefordert. Wenn die Ölpreise auf der gegenwärtigen Höhe bleiben, wird nach Auffassung von Burns eine Umverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht in der Welt eintreten und einige Industriestaaten könnten einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch erleben. Alle Nationen müßten Öl sparen und - ohne Handelsrestriktionen - eine verantwortungsbewußte Anpassung vornehmen. Die aussichtsreichste Methode, um das Ölkartell der OPEC zu brechen, sei die Verringerung der Importe aus diesen Ländern. Die USA und andere Importeure sollten alternative Energiequellen entwickeln und sofort verschärfte Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs ergreifen. Im �Im folgenden geben wir die Ausführungen des Präsidenten des Federal Reserve System in wesentlichen Auszügen wieder: Der Anstieg der Ölpreise hat zu einer spektakulären Steigerung des Einkommens der OPEC-Länder geführt. Allein die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr für Brennstoffeinfuhren rund 27,5 Milliarden Dollar ausgeben im Gegensatz zu 8,8 Milliarden Dollar für das im wesentlichen gleiche Importvolumen im Jahre 1973. Die höheren Preise für Importöl stellen praktisch eine schwere Besteuerung des amerikanischen Verbrauchers dar und haben auf schwächeren Binnenmärkten bereits ihre Opfer gefordert. Während der ersten zehn Monate des Jahres 1974 haben die OPEC-Länder von anderen Ländern rund 75 Milliarden Dollar für Ölverkäufe eingenommen, also fast dreimal so viel wie während des ganzen Jahres 1973. Die Importe der OPECLänder sind prozentual zwar rasch angestiegen, aber sie sind weit hinter den erhöhten Einnahmen zurückgeblieben. Als Ergebnis haben die ölerzeugenden Länder schätzungsweise einen Überschuß von 45 Milliarden Dollar an Gütern und Dienstleistungen allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres erzielt. Der größte Teil dieses Geldes ist in höchst flüssigen,kurzfristigen Papieren des EURO-Währungsmarkt es und auf den britischen und amerikanischen Geldmärkten investiert worden. Von den 45 Milliarden Dollar sind etwa 10,5 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten angelegt worden. Der weit größte Anteil - etwa 16,5 Milliarden Dollar oder über ein Dritf tel der Gesamtsumme - ist auf den EURO-Währungsmarkt gekommen. Fast alle diese Gelder sind in Form von EURO-Dollar-Einlagen angelegt, deren durchschnitt» �durchschnittliche Laufzeit sehr kurz ist. Die Hauptempfänger dieser Einlagen sind Banken in Großbritannien gewesen. Während der ersten 10 Monate des Jahres 1974 stiegen die OPEC-Anlagen in Pfund Sterling um den Gegenwert von etwa 6,5 Milliarden Dollar. Die bisher spezifizierten OPEC-Anlagen - in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und auf den EURO-Währungsmärkten - belaufen sich in etwa auf dreiviertel des Gesamtzuwachses der OPEC-Guthaben von 45 Milliarden Dollar. Von dem restlichen Geld sind schätzungsweise 3,5 Milliarden Dollar an Regierungsinstitutionen auf dem westeuropäischen Festland und in Japan verliehen worden. Schuldverschreibungen, die von internationalen Finanzinstitutionen herausgegeben wurden oder Anleihen an den Internationalen Währungsfonds zur Verwendung im Rahmen der Ölfinanzierungseinrichtung belaufen sich auf zwei Milliarden Dollar. Weitere zwei Milliarden Dollar sind für Zuwendungen oder Kredite an weniger entwickelte Länder entweder direkt oder durch Beiträge an regionale Entwicklungsbanken bereitgestellt worden. Der größte Empfänger solcher Hilfe ist wahrscheinlich Ägypten gewesen. Der verbleibende Zuwachs an OPEC-Guthaben - auf vier Milliarden Dollar geschätzt - ist auf andere Anlagen, einschließlich privater Papiere und Immobilien in Kontinental-Europa und in Japan verteilt worden. Bisher sind die gewaltigen Geldströme nach und von den OPEC-Ländern in erster Linie - und einigermaßen gut - von Privatmärkten, vor allem Handelsbanken, aufgefangen worden. Aber es besteht kein Anlaß zur Selbstgefälligkeit bezüglich der Zukunft. Grob -3- �Grob gesprochen werden sich die Einnahmen der OPEC-Länder in einer Grössenordnung von 100 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen, wenn sie ihre gegenwärtigen Ölexporte und -preise aufrechterhalten. Das ist das Vierfache der Summe des'Jahres 1973. Auf der Importseite haben einige der OPEC-Länder - wie etwa Indonesien, der Iran, Nigerien und Venezuela - eine große Aufnahmefähigkeit. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen der anderen Ölexporteure - vor allem Saudi-Arabien und die Staaten des Persischen Golfes - werden jedoch in naher Zukunft nicht für zusätzliche Importe ausgegeben werden. Die beiden anderen entscheidenden Faktoren im Gesamtbild - der Strom von Investitionserträ«= gen nach den OPEC-Ländern und der Transfer von Mitteln aus den OPEC-Ländern nach weniger entwickelten Ländern - spielen bisher noch eine geringe Rolle im Vergleich zu dem Strom der Öleinnahmen. Während der künftige Umfang der von den OPEC-Ländern geleisteten Hilfe ungewiß ist, versprechen jedoch ihre Investitionserträge mit einer sehr raschen Rate anzuwachsen. All dies deutet auf sehr große OPEC-Überschüsse hin, die im Jahre 1975 etwa in der Größenordnung von 55 bis 60 Milliarden Dollar liegen dürften, bei 50 Milliarden Dollar im Jahre 1976 und noch mindestens für fünf weitere Jahre sehr groß sein dürften. Diesen Überschüssen würde praktisch die Anhäufung eines gewaltigen Schuldenberges der öl importierenden Länder gegenüberstehen - es sei denn, der Ölpreis geht herunter oder die Verbraucherländer unternehmen wesentliche Schritte, um ihre Abhängigkeit vom Importöl zu verringern... Die Tatsache, daß die "Recycling"-Techniken in den Vordergrund des Interesses gerückt sind, hat die bedauerliche Nebenwirkung gehabt, die Aufmerk» samkeit von der fundamentalen Notwendigkeit abzulenken, den Ölpreis herunterzubekommen. Wenn dies nicht geschieht, dann ist es äußerst fraglich, ob die �die durch den gewaltigen Anstieg des Ölpreises hervorgerufenen finanziellen Probleme überhaupt in den Griff zu bekommen sind. Praktisch gesehen bedeutet "Recycling" nichts weiter, als daß die öl importierenden Länder immer tiefer in Schulden geraten werden. Wenn man Schulden auf Schulden häuft - oder, realistischer gesprochen, fragwürdige Schulden auf gute Schulden häuft - dann kann dies nicht unendlich weitergehen noch sollte es unendlich weitergehen. Wenn der Ölpreis in etwa auf dem gegenwärtigen Stand bleibt - und es gibt in OPEC-vLändern immer wieder Bemühungen, ihn noch höher zu setzen - dann wird dies eine massive Umverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht unter den Ländern der Welt bedeuten. Das allein schon birgt Gefahren für die Zukunft unseres Landes. Es liegt auf der Hand, daß in dem Maße, in dem die finanziellen Guthaben in den Händen der OPEC-Länder wachsen, der Schuldendienst für diese Guthaben wachsen wird. Die Last der künftigen Rückzahlung wird wachsen. Darüber hinaus wird in dem Maße, in dem die Möglichkeit für die Verlagerung von Einlagen von einer Bank zu einer anderen wächst, die Anfälligkeit der Finanzinstitutionen hier und dort zunehmen. Das gleiche könnte für Devisenmärkte gelten, wenn Mittel abrupt bewegt und in großem Ausmaß von einer Währung in eine andere transferiert werden. Man kann diese Gefahren natürlich leicht übertreiben, aber sie können nicht außer acht gelassen werden. Ebenso wenig dürfen wir die Möglichkeit ignorieren, daß dies oder jenes andere Industrieland, das sich bereits in einer geschwächten Position befindet, nicht mehr in der Lage wäre, sich in ausreichendem Maße an den belastenden Ölpreis anzupassen und als Ergebnis einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch erleiden würde... Die -5- �Die finanzielle Klugheit setzt der Bereitschaft der Banken Grenzen, sich auf große,zinsbringende und potentiell sehr bewegliche Einlagen einer relativ kleinen Zahl von Kunden zu stützen. Banken müssen darauf aus sein, daß die Laufzeitstruktur ihrer Guthaben und Verpflichtungen nicht ihre Liquidität ge~ fährdet. Sie müssen darauf aus sein, daß sie nicht in zu hohem Maße einem einzelnen Land ausgeliefert sind. Sie müssen darauf aus sein, daß das Verhältnis ihres Kapitals zu ihren Verpflichtungen sich nicht negativ entwickelt. Die in der Öffentlichkeit wohlbekannten Schwierigkeiten einiger Banken, die sich stark in internationalen Finanzgeschäften engagiert haben, haben als Warnung gedient, die die Bankiers nicht übersehen haben. Und auch ihre Aufsichtsbehörden haben nicht gänzlich geschwiegen. Es liegt daher auf der Hand, daß die Klugheit gebietet, daß Banken die Rolle des Zwischenträgers für die Ströme von Ölgeld nicht in dem Umfang fortsetzen können, wie dies in der jüngsten Vergangenheit geschehen ist. In dem Maße, in dem Banken sich in den Grenzen einer verantwortungsbewußten Mittlerrolle bewegt haben, haben sie sogar begonnen, die Zinssätze zu senken, zu denen sie große neue Einlagen auf kurzfristiger Basis akzeptierten. In den jüngsten Monaten haben die OPEC-Länder keinen so großen Anteil ihrer Guthaben mehr in die EURO-Währungsmärkte eingebracht wie sie dies im ersten Halbjahr 1974 getan haben. Und es gibt gewisse Hinweise auf eine größere Streuung von OPEC-Guthaben auf verschiedene Länder. Es ist jedoch noch keine große Verlagerung auf langfristige Anlagen durch die OPEC-Länder eingetreten. Wie bereits festgestellt, bestehen die meisten ihrer Einlagen weiterhin in kurzfristigen Anlagen,,,., Als große und immer bedeutendere Kreditoren müssen sie ein zunehmendes Interesse an der internationalen Finanzstabilität haben und sie sollten dazu beitragen, indem sie sich �sich rascher entschließen, langfristige Anlagen zu erwerben. Eine weitere Senkung der Zinssätze für große kurzfristige Einlagen dürfte eine solche Bewegung beschleunigen. Aber selbst dann bietet die Lage der Länder, deren schwache Finanzposition es ihnen unmöglich macht, auf internationalen Geldmärkten zu leihen, weiterhin großen Anlaß zur Sorge. Wenn den Ländern in einer schwachen Finanzsituation keine Hilfe gewährt wird, dann könnten sie dazu getrieben werden, eine Handelspolitik auf Kosten der Nachbarn einzuschlagen und damit würden die internationalen Handelsbeziehungen gestört. Sie könnten zu einer exzessiv knappen Binnenpolitik getrieben werden mit der Drohung einer anhaltenden Rezession und Störung der politischen Ordnung. Und in ihrer verzweifelten Not könnten sie versucht sein, sich dem politischen Willen ölexportierender Länder zu beugen, um Kredite zu erhalten. Es liegt daher im Interesse der Vereinigten Staaten und der gesamten Ge meinschaft der Industrieländer, daß wir Institutionen entwickeln, um die finanziellen Belastungen zu erleichtern, die auf das eine oder andere dieser Länder zukommen könnten. Wenn die schwächeren Länder ungeschützt ihrer Ölrechnung ausgesetzt werden, dann könnten sie zu Sonderabmachungen mit ölproduzierenden Ländern gezwungen sein. Solche Abmachungen könnten die Verhandlungsposition der ölverbrauchenden Länder unterlaufen und den Tag hinauszögern, an dem die gegenwärtigen exorbitanten Ölpreise gesenkt werden... Der amerikanische Vorschlag für einen neuen Finanzmechanismus, der zusammen mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet werden soll, würde den beteiligten Ländern, die - nachdem -7- �nachdem sie ihrerseits alle denkbaren Anstrengungen zur Bewältigung ihrer Ölimport-und Zahlungsbilanprobleme unternommen haben, in Schwierigkeiten geraten, einen finanziellen Beistand bieten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit unter ölimportierenden Ländern zu fördern und den vernünftigen Dialog mit den ölexportierenden Ländern zu erleichtern. Er soll nicht dazu dienen, den privaten Markt und andere offizielle Kanäle wie etwa den Internationalen Währungsfonds zu ersetzen, sondern diese Einrichtungen ergänzen. Im Hinblick auf diese Sicherheit sollten die beteiligten Länder kooperative Anstrengungen unternehmen, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern. Sie sollten sich ferner verpflichten, eine verantwortungsbewußte Anpassungspolitik zu verfolgen, und zwar unter Vermeidung von Handelsrestriktionen. Die Einrichtung könnte durch direkte Beiträge der beteiligten Regierungen oder durch Kreditgarantien finanziert werden, wobei das Kreditrisiko aufgeteilt würde. Für eine Beteiligung der Vereinigten Staaten wird auf jeden Fall die Erteilung einer Vollmacht durch den Kongreß notwendig sein. Das von der Administration vorgeschlagene Programm hat also zum Ziel ,die wichtigen ölverbrauchenden Länder zu einer gemeinsamen Anstrengung zusammenzubringen. Es hat zwei Hauptaspekte: Zusammenarbeit zur Verringerung der Abhängigkeit von Importöl und finanzielle Zusammenarbeit. Finanzielle Zusammenar- beit allein reicht nicht. Selbst bei einer ordnungsgemäßen Finanzierung der Defizite bleibt doch weiterhin die gewaltige Last des Schuldendienstes und der schließlichen Rückzahlung. Die finanzielle Zusammenarbeit mag den Übergang erleichtern, aber sie bietet keine Antwort auf die höchst beunruhigende Frage "Übergang zu was?". Das -8- �Das fundamentale Problem ist die gewaltige Ölrechnung der importierenden Länder und eine fundamentale Lösung erfordert eine Senkung des Ölpreises. Das OPEC-Kartell wird nicht ewig bestehen und der vielversprechendste Weg, es zu brechen oder zu schwächen, besteht darin, Veränderungen im Verhältnis von Nachfrage und Angebot auf dem Ölmarkt herbeizuführen. Einige Veränderungen in diesem Verhältnis finden bereits statt. Die 'Jberschußkapazität der Ölerzeuger ist heute bereits sehr viel größer als im vorigen Jahr. In Bolivien, China, Malaysia und Mexiko, um nur einige Länder zu nennen, sind neue Ölvorkommen entdeckt worden. Die bestätigten Ölvorkommen in der Nordsee haben sich im letzten Jahr verdoppelt. In den Vereinigten Staaten ist das Potential der Ölfelder im Küstenvorfeld gewaltig. Der hohe Preis regt also zur Suche nach neuen Ölfeldern an und auch zur Entwicklung von Kohle-und Nuklearenergie sowie zur Entwicklung von alternativen Energiequellen. Während die Auswirkungen dieser Anpassungen auf die Versorgungsseite nicht sofort sichtbar werden, finden bereits unmittelbare Anpassungen auf der Nachfrageseite statt. Der Ölverbrauch in den Importländern wird dieses Jahr etwa drei Prozent unter dem des Vorjahres liegen. Eine Reihe von Ländern hat in jüngster Zeit die Maßnahmen zur Einsparung von Öl intensiviert. Frankreich hat eine Grenze für die Ausgaben für Ölimporte gesetzt. Im neuen britischen Haushalt wird die Benzinsteuer erneut erhöht, und als Folge davon werden die britischen Autofahrer jetzt etwa 1,20 Dollar für die Gallone bezahlen müssen. Die Vereinigten Staaten verbrauchen rund 30 Prozent der Weltölerzeugung. Zum Teil aus diesem Grund und zum Teil wegen unserer strategischen Rolle in der Welt erwarten andere Länder von uns Führung. Die Administration hat -9- �hat andere Industriestaaten eingeladen, zusammen mit uns eine nachhaltige Anstrengung zu unternehmen, um mit dem ersten Ölproblem fertig zu werden. Wir sollten jetzt das unsrige tun, indem wir entschlossener handeln, um Energie zu sparen,indem wir gezielter handeln, um im eigenen Lande Alternativen zum Importöl zu entwickeln, und indem wir unsere Anfälligkeit gegenüber der Drohung eines Embargos durch die Erhöhung unserer Lagerkapazität verringern. Im Oktober dieses Jahres hat der Präsident eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet,um Energie zu sparen und alternative Quellen im eigenen Lande zu entwickeln.... Das Sofortziel des Programms war die Erreichung einer Senkung des Ölverbrauchs um eine Million Barrel pro Tag bis 1975. Die Vorschläge des Präsidenten verdienen die nachhaltige Unterstützung durch den Kongreß und die Öffentlichkeit. Obwohl das Programm des Präsidenten den Nachdruck auf freiwilliges Handeln legt, sollte nicht vergessen werden, daß er angedeutet hat, daß in Zukunft einschneidende Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit vom Importöl notwendig werden könnten. Im Hinblick auf den Ernst der internationalen Energiesituation bin ich der Auffassung, daß sofort mit der Vorausplanung für schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs im eigenen Lande begonnen werden sollte. Zu diesen Maßnahmen könnte eine fühlbare Besteuerung von Benzin oder Importöl oder von Automobilen nach Gewicht und PS-Zahl gehören... Die -10- �Die Politik, für die ich heute hier eingetreten bin,ist eine Politik der Sparsamkeit. Ich bin mir darüber im klaren, daß sie klug und vorsichtig durchgeführt werden muß - wenn möglich ohne Verschärfung der Rezessionstendenzen, die sich in unserer Wirtschaft bereits zeigen. Wenn wir die Dinge treiben lassen, dann, so fürchte ich, könnte dies zu einem stetigen Abstieg der wirtschaftlichen und politischen Macht unseres Landes in einer äußerst unruhigen Welt führen. (U.S.Information Service, 5300 Bonn-Bad Godesberg) -K + -11- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 ENERGIE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Von Stephen W. Bosworth Leiter des Referates für Brennstoff und Energie im US-Außenministerium Die wechselseitige Abhängigkeit, d.h. die Interdependenz in der Weltwirtschaft ist im letzten Jahr auf schmerzliche Weise sichtbar geworden. Das jüngste Olembargo hat eine Reihe von Entwicklungen ausgelöst, die direkte Auswirkungen auf Industriestaaten wie Entwicklungsländer hatten. Im Dezember 1973, auf dem Höhepunkt des Embargos, lag die Olförderung der arabischen Länder um 24 Prozent unter dem Stand vor Beginn der Einschränkungen. Obwohl der Rückgang, auf die gesamte Olförderung der Welt bezogen, noch keine 8 Prozent ausmachte, bekamen alle Industriestaaten - auch die Vereinigten Staaten - die Auswirkungen in Form von rückläufiger Gütererzeugung und steigender Arbeitslosigkeit zu spüren. Gleichzeitig begann die Veränderung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage auf den internationalen Ölmärkten - die bereits Ende der sechziger Jahre eingesetzt hatte - aufgrund von Marktstörungen und hieraus resultierenden Unstimmigkeiten zwischen den Ölimporteuren immer �4 i immer größere Ausmaße anzunehmen. Die Ölerzeuger machten sich diese Uneinigkeit der Verbraucher zunutze und nahmen über die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) eine Reihe massiver Preiserhöhungen vor. Im Januar 1974 lagen die Ölpreise um rund 400 Prozent über dem Stand vom Januar 1973, und sie sind seitdem das ganze Jahr hindurch weiter gestiegen. Diese massiven und plötzlichen Preiserhöhungen haben für die Weltwirtschaft eine Reihe ernster Probleme geschaffen: -«• die bereits zu hohe Inflationsrate zog noch weiter an; -- praktisch alle Industriestaaten und Entwicklungsländer wiesen hohe Zahlungsbilanzdefizite auf; -- die privaten Finanzmärkte wurden starken Belastungen ausgesetzt; -- und, was vielleicht am schwersten wog, im internationalen Wirtschaftsklima machte sich eine große Unsicherheit bemerkbar. Die starke Abhängigkeit vom Importöl bedeutete eine wirtschaftliche und politische Anfälligkeit, die einfach nicht mehr tragbar-war. Die amerikanische Reg ierung hat daher ein Reihe binnenwirtschaftlicher und internationaler Initiativen ergriffen mit dem Ziel, diese Anfälligkeit zunächst einmal einzugrenzen und dann zu verringern. Die Vereinigten Staaten stehen gegenwärtig im Begriff, ein nationales Energieprogramm auszuarbeiten, das die Abhängigkeit vom Importöl in den kommenden Jahrzehnten ganz wesentlich verringern wird. Das kurzfristige Ziel ist die Verringerung der Ölimporte um 1 Million Barrel pro Tag bis Ende 1975. Langfristig wollen die Vereinigten Staaten bis zum Jahre 1985 die Ölimporte sogar auf 1 Millium Barrel pro Tag senken - gegenüber gegenwärtig über 6 Millionen Barrel pro Tag. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vereinig- 2- �Vereinigten Staaten ihre großen einheimischen Ol-, Kohle- und sonstigen Energiequellen mobilisieren. Gleichzeitig muß die Wachstumsrate des Energieverbrauchs der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate angepaßt werden. Anfang 1975 wird der Präsident auf eine Reihe umfassender politischer Empfehlungen zurückgreifen können, die bis dahin aus dem Entwurf für das "Projekt Unabhängigkeit" erarbeitet sein werden. Hohe Prioritäte in der im Januar beginnenden neuen Sitzungsperiode des Kongresses wird der Verabschiedung von Gesetzen zukommen, die die Energiepolitik der USA in den kommenden Jahrzehnten bestimmen werden. Im Verlauf der letzten 12 Monate war klar geworden, daß wohl kaum ein Land über eine ausreichende Machtposition auf den internationalen Olmärkten verfügt, um einseitig eine Lösung der Ölkrise zu erreichen. Nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit - zunächst zwischen den Verbraucherländern und dann zwischen Verbrauchern und Erzeugern - kann eine ausreichende Energieversorgung zu vernünftigen Preisen sichergestellt werden. Als direktes Ergebnis der Washingtoner Energiekonferenz vom Februar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten und 15 weitere große Ölverbraucherländer ein Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Energieprogrammes (IEP) unterzeichnet. Dieses Programm, das von der als autonome Institution innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffenen neuen Internationalen Energiebehörde verwaltet wird, stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine wirksame Zusammenarbeit der Verbraucherländer in Energiefragen dar. Das -3- �Das Programm besteht aus zwei wichtigen Teilen, die sich beide mit dem Problem der Abhängigkeit vom Importöl befassen: Einmal geht es kurzfristig um eine Krisenvereinbarung und zum anderen langfristig um ein gemeinsames Vorgehen. Die sich an dem Programm beteiligenden Länder haben ein integriertes Krisenprogramm vereinbart, um, falls es dazu kommen sollte, auf jede künftige Unterbrechung der Ölversorgung vorbereitet zu sein und dann handeln zu können. Dieses Krisenprogramm enthält drei Zusagen der beteiligten Länder, die in einem engen Zusammenhang zueinander stehen: »- Erstens, diese Länder werden einen gemeinsamen Grad der Selbstversorgung in Krisenfällen festlegen, der sich jeweils nach ihrem Potential rich- tet, ohne Importe auskommen zu können. Sie werden dieser Zusage im allgemeinen durch Anlegen von Ölvorräten entsprechen. -- Zweitens, diese Länder haben vereinbart, Programme zur Einschränkung der Nachfrage zu entwickeln, so daß sie im Falle einer Unterbrechung der Versorgung unverzüglich den Ölverbrauch um eine gemeinsame Rate senken können., -- Und drittens, diese Länder haben beschlossen, das verfügbare Öl - d.h. die einheimische Förderung und die weiterlaufenden Importe - im Falle einer Krise der Gruppe zur Verfügung zu stellen, um die Ausfälle proportional auf die Mitglieder aufzuteilen. Dieses System wird im Falle eines allgemeinen Embargos wie auch eines selektiven, nur gegen ein oder zwei Mitglieder der Gruppe gerichteten Embargos angewandt werden. Damit besitzen wir jetzt einen Rahmen für eine Solidarität der Verbraucher, so daß wir uns bei einer erneuten Unterbrechung der Versorgung in einer weitaus besseren Position befinden werden. Wir müßten dadurch eine Aushöhlung �Aushöhlung unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, wie dies bei dem kürzlichen Embargo der Fall war, vermeiden können. Bei dem Krisenprogramm, so nötig dies auch ist, handelt es sich jedoch im Grunde nur um eine kurzfristige Politik, die Sicherheit geben soll. Daher haben sich die Mitgliedsstaaten der neuen Energiebehörde ferner verpflichtet, gemeinsame langfristige Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Abhängigkeit vom Importöl für immer zu verringern. Den nationalen Programmen, wie zum Beispiel dem amerikanischen"Projekt Unabhängigkeit" muß dabei die Hauptaufgabe zufallen. Doch ist es notwendig, daß solche Programme im Rahmen einer multilateralen Zusammenarbeit erfolgen. Von einem Land auf dem Energiesektor durchgeführte Programme wirken sich ganz zwangsläufig auch auf andere Länder aus. Daher hat die Internationale Energiebehörde ein umfassendes Programm für eine langfristige Zusammenarbeit bei der Energieeinsparung, der Erschließung neuer Energiequellen, der Energieforschung und -entwicklung sowie der Urananreicherung aufgenommen. Zwar liegt der Schwerpunkt bei der Schaffung eines Rahmens für eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer, doch haben die Vereinigten Staaten gleichzeitig auch ihren Dialog mit den Erzeugerländern zu verstärken gesucht. Es wurden bilaterale Kommissionen mit bestimmten Energieexportländern, vor allem im Nahen Osten, gebildet. Diese Kommissionen haben neue Beziehungen auf Gebieten wie Investitionen, Handel, Technologie, Wissenschaft und Kultur angebahnt. 7AP\ dieser Kommissionen war es, den Bestrebungen dieser Länder durch Entgegen- kommen auf anderen Bereichen zu entsprechen. Die Vereinbarungen selbst gereichen beiden Seiten zum Vorteil und sollen die Beziehungen auf anderen Handelsgebieten fördern. Darüber �i Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet,mit den anderen Verbraucherländern in der Internationalen Energiebehörde zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zu den Erzeugerländern zu verbessern. Die Erzeugerländer müssen sich jedoch mehr als bisher darüber klar sein, welche schwerwiegenden Auswirkungen die hohen Olpreise und die Unterbrechung der Versorgung auf die Weltwirtschaft haben. Sie müssen ferner begreifen, daß alle Länder -Ölexporteure wie Ölimporteure - ein entscheidendes Interesse an Stabilität und Prosperität der Weltwirtschaft haben müssen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten schließt die wachsende Zusammenarbeit der Verbraucherländer im Rahmen des internationalen Energieprogramms in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Verbraucherländern oder den Ölerzeugern selbst aus. Das Krisenprogramm ist defensiver und nicht offensiver Natur. Die Vereinigten Staaten und die übrigen Mitgliedsstaaten des Internationalen Energieprogramms wollen genau das erreichen, was verschiedene Erzeugerländer ihnen nahegelegt haben, nämlich Energie sparen und gleichzeitig die Entwicklung alternativer Energiequellen beschleunigen. •W-H- (U.S. Information Service, 5300 Bonn-Bad Godesberg) -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1974 DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE KOMMUNIQUE VON WLADIWOSTOK - Wortlaut - WLADIWOSTOK —(AD)-- Im Anschluß an das Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Gerald R. Ford und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Leonid I. Breschnew, am 23. und 24. November in der Nähe von Wladiwostok wurde am 24. November folgendes gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique veröffentlicht: In Übereinstimmung mit dem früher bekanntgegebenen Übereinkommen fand am 23. und 24. November 1974 in der Nähe von Wladiwostok ein Arbeitstreffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Gerald R. Ford und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I.Breschnew, statt. An den Gesprächen nahmen teil der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Henry A. Kissinger, und das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Außenminister der UdSSR, A.A. Gromyko. Sie erörterten einen weiten Bereich von Fragen bezüglich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage. An �An den Gesprächen nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite: Walter J. Stoessel, Botschafter der USA in der UdSSR; Helmut Sonnenfeldt, Leiter der Rechtsabteilung des amerikanischen Aussenministeriums; Arthur A. Hartman, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten; Generalleutnant Brent Scowcroft, Stellvertretender Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; und William Hyland, Leitender Bediensteter des amerikanischen Außenministeriums; auf sowjetischer S-ite: A. Dobrynin, Botschafter der UdSSR in den USA; A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; und G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. I. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion bekräftigen ihre Entschlossenheit, ihre Beziehungen in der Richtung weiter zu entwickeln, wie sie in den fundamentalen gemeinsamen Entschließungen und Grundverträgen sowie Abkommen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahren festgelegt worden sind. Sie sind überzeugt, daß der Kurs der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, der auf die Stärkung des Weltfriedens, die Vertiefung des Abbaus der internationalen Spannungen und die Ausweitung einer beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme ausgerichtet ist, den Lebensinteressen der Bevölkerung beider Staaten und anderer Völker entspricht. Beide Seiten sind der Ansicht, daß auf der Grundlage der zwischen ihnen erreichten Abkommen bei der fundamentalen Neugestaltung der amerikanisch-2- �ft amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf der Basis der friedlichen Koexistenz und der gleichen Sicherheit wichtige Ergebnisse erzielt worden sind. Diese Ergebnisse bilden eine feste Grundlage für Fortschritte in der Neugestaltung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Dementsprechend haben sie die Absicht, ohne in der Schwungkraft nachzulassen die Ausweitung des Ausmaßes und der Intensität ihrer kooperativen Anstrengungen auf allen Gebieten fortzusetzen, wie dies in den Abkommen niedergelegt ist, die sie unterzeichnet haben, damit der Prozeß der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR ohne Unterbrechung andauern und nicht mehr umkehrbar sein wird. Es wurde beiderseits die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die gegenseitigen Verpflichtungen strikt und voll einzuhalten, die von den Vereinigten Staaten und der UdSSR in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen und Verträgen eingegangen worden sind. II. Besondere Aufmerksamkeit wurde im Verlaufe der Gespräche einem Angelpunkt der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen geschenkt: Maßnahmen zur Beseitigung der Drohung eines Krieges und zur Beendigung des Wettrüstens. Beide Seiten bekräftigen, daß die zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR erreichten Abkommen über die Verhütung eines Nuklearkrieges und die Begrenzung der Strategischen Rüstungen ein guter Anfang in dem Prozeß sind, Garantien gegen den Ausbruch eines nuklearen Konfliktes und eines Krieges allgemein zu schaffen. Sie brachten ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck, daß es notwendig ist, diesen Prozeß voranzutreiben, und äußerten die Hoffnung, -3- �» I Hoffnung, daß andere Staaten ebenfalls dazu beitragen werden. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR ihrerseits werden weiterhin nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um diese historische Aufgabe zu erfüllen. Eine gemeinsame Erklärung zur Frage der Begrenzung strategischer Offensivwaffen wird getrennt herausgegeben. Beide Seiten unterstrichen erneut die Bedeutung und Notwendigkeit einer ernsthaften Anstrengung zur Verhütung der Gefahren, die mit der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt verbunden sind. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie die Bedeutung einer Erhöhung der Wirksamkeit des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Es wurde festgestellt, daß in Übereinstimmung mit früheren Abkommen erste Kontakte zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der "dSSR über Fragen hergestellt worden sind, die mit unterirdischen Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke, Maßnahmen zur Überwindung der Gefahren einer Anwendung von Techniken zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke sowie Maßnahmen zu tun haben, die sich mit den gefährlichsten tödlichen Mitteln der chemischen Kriegführung befassen. Es wurde vereinbart, die aktive Suche nach beiderseits akzeptablen Lösungen dieser Fragen fortzusetzen. III. Im Verlauf des Treffens fand ein Meinungsaustausch über eine Reihe von internationalen Fragen statt: besondere Aufmerksamkeit wurde den bereits in Gang befindlichen Verhandlungen geschenkt, an denen beide Seiten beteiligt sind und die dazu dienen sollen, bestehende Ursachen der Spannungen zu besei- -4- �beseitigen und die Stärkung der internationalen Sicherheit und des Weltfrie- dens herbeizuführen. Nach einer Erörterung der Situation auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kamen beide Seiten zu dem Schluß, daß die Möglichkeit für einen baldigen erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz besteht. Sie gehen von der Annahme aus, daß die im Laufe der Konferenz erzielten Ergebnisse ihren Abschluß auf höchster Ebene erlauben werden, und damit ihrer Bedeutung für die Sicherung der friedlichen Zukunft Europas entsprechen werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken messen ebenso den Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung von Streitkräften und Rüstungen sowie damit zusammenhängenden Maßnahmen in Mitteleuropa große Bedeutung bei. Sie stimmen darin überein, aktiv zur Suche nach beiderseits akzeptablen Lösungen auf der Basis des Grundsatzes unverminderter Sicherheit für jeden der Beteiligten und der Verhinderung von einseitigen militärischen Vorteilen beizutragen. Nach Erörterung der gegenwärtigen Lage im östlichen Mittelmeer erklären beide Seiten ihre feste Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität von Zypern und werden jede Anstrengung in dieser Richtung unternehmen. Sie sind der Auffassung, daß eine gerechte Lösung der Zypernfrage auf der strikten Durchführung der Resolutionen beruhen muß, die vom Sicherheitsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen bezüglich Zyperns gefaßt worden sind. Im Verlaufe ihres Meinungsaustauschs über den Nahen Osten brachten beide Seiten ihre Besorgnis über die gefährliche Lage in dieser Region zum Ausdruck. -5- �Ausdruck. Sie bekräftigten ihre Absicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung der Schlüsselfragen eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem Gebiet auf der Grundlage der Resolution Nr. 338 der Vereinten Nationen zu fördern, wobei die legitimen Interessen aller Völker des Gebietes einschließlich des palästinensischen Volkes, und die Achtung des Rechtes auf unabhängige Existenz für alle Staaten in dem Gebiet berücksichtigt werden sollen. Beide Seiten sind der Überzeugung, daß die Genfer Konferenz eine wichtige Rolle bei der Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten spielen und ihre Arbeit so bald wie möglich wieder aufnehmen sollte. IV. Der Stand der Beziehungen wurde auf dem Felde der kommerziellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken überprüft. Beide Seiten bestätigten die große Bedeutung, die ein weiterer Fortschritt auf diesen Gebieten für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen haben würde, und brachten ihre feste Absicht zum Ausdruck, die Ausweitung und Vertiefung der beiderseits vorteilhaften Kooperation fortzusetzen. Beide Seiten unterstrichen die besondere Bedeutung, die sie der Entwicklung einer langfristigen Basis für die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit beimessen, einschließlich beiderseits nützlicher Großprojekte. Sie sind der Überzeugung, daß eine derartige kommerzielle und wirtschaftliche Kooperation der Sache einer Stärkung der Stabilität der sowjetisch-amerikani- -6- �amerikanischen Beziehungen dienen wird. Beide Seiten stellten mit Befriedigung den Fortschritt in der Durchführung von Abkommen und bei der Entwicklung der Bindungen und der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie und Kultur fest. Sie sind überzeugt, daß die weitere Expansion einer derartigen Zusammenarbeit den Völkern beider Länder zugutekommen und ein wichtiger Beitrag zur Lösung weltweiter wissenschaftlicher und technischer Probleme sein wird. Die Gespräche wurden in einer Atmosphäre der Offenheit und des gegenseitigen Verständnisses geführt, die den konstruktiven Wunsch beider Seiten erkennen lassen, das friedliche kooperative Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu stärken und weiter auszubauen und den Fortschritt in der Lösung offener internationaler Probleme im Interesse der Erhaltung und Stärkung des Friedens zu sichern. Die Ergebnisse der Besprechungen stellten eine überzeugende Demonstration des praktischen Wertes sowjetisch-amerikanischer Gipfeltreffen und ihrer außergewöhnlichen Bedeutung für die Gestaltung eines neuen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion dar. Präsident Ford erneuerte die Einladung an L.I.Breschnew,den Vereinigten Staaten im Jahre 1975 einen offiziellen Besuch abzustatten. Das genaue Datum des Besuches wird später vereinbart werden. Für die Vereinigten Staaten von Amerika gez. Gerald R. Ford Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 24. November 1974 -H-i-7- Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gez. L. I. Breschnew Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU �« a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1974 GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ERKLÄRUNG ZU SALT - Wortlaut WASHINGTON --(AD)— Die am 24. November in Wladiwostok herausgegebene gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu den SALT~Verhandlungen, auf die im gemeinsamen Kommunique verwiesen wird, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Gerald R. Ford, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I. Breschnew, erörterten während ihres Arbeitstreffens in der Nähe von Wladiwostok am 23. und 24. November 1974 im einzelnen die Frage weiterer Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen. Sie bekräftigten erneut die große Bedeutung, die beide, die Vereinigten Staaten und die UdSSR, der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beimessen. Sie sind überzeugt, daß ein langfristiges Abkommen über diese Frage ein bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie zur Verringerung der Kriegsgefahr und der Förderung des Weltfriedens sein würde. Unter Hinweis auf den Wert früherer Abkommen über diese Frage, darunter das Interimsabkommen vom 26. Mai 1972, bekräftigten sie ihre Absicht, ein -1- �ein neues Abkommen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu schließen, das bis Ablauf des Jahres 1985 gelten soll. Als Folge des Gedankenaustausches über die Substanz eines solchen neuen Abkommens kamen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU zu dem Schluß, daß günstige Aussichten für einen Abschluß der Arbeiten an diesem Abkommen im Jahre 1975 bestehen. Es wurde Übereinkunft darüber erzielt, daß weitere Verhandlungen auf der Grundlage folgender Bestimmungen geführt werden: 1. In das neue Abkommen werden die relevanten Bestimmungen des Interimsabkommens vom 26. Mai 1972 mit aufgenommen werden, die bis Oktober 1977 in Kraft bleiben werden. 2. Das neue Abkommen wird sich über den Zeitraum von Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1985 erstrecken. 3. Gestützt auf den Grundsatz der Gleichheit und gleichen Sicherheit wird das neue Abkommen die folgenden Begrenzungen einschließen: a) Beide Seiten werden berechtigt sein, eine bestimmte vereinbarte Gesamtzahl von strategischen Trägerwaffen zu besitzen. b) Beide Seiten werden berechtigt sein, eine bestimmte vereinbarte Gesamtzahl von ICBMs (Interkontinentalraketen) und SLBMs (unterseebootgestützte Raketen) mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVS) zu besitzen. 4. Das neue Abkommen wird eine Bestimmung über weitere nicht später als 1980-81 beginnende Verhandlungen über die Frage einer weiteren Begrenzung und möglichen Reduzierung der strategischen Waffen im Zeitraum nach 1985 enthalten. 5. �5. Verhandlungen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und der UdSSR mit dem Ziel der Ausarbeitung eines neuen, die vorgenannten Punkte umfassenden Abkommens werden im Januar 1975 in Genf aufgenommen werden. +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1974 LOOPING AM JUPITER PIONIER 11 besucht zwei Großplaneten Von Gertrud Weiss - (AD) - Zum zweiten Mal bekam Jupiter, der riesige Ball aus Wasserstoff und Helium, Besuch von der Erde. Für die amerikanische Forschungssonde PIONIER 11, die am 5. April 1973 vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida die ca. 1 Milliarde km weite Reise zum größten Planeten unseres Sonnensystems antrat, begann in der Nacht zum 3. Dezember 1974 der wohl kritischste Teil der ganzen Mission. Sie hatte, von Süden her kommend, in 136 000 km Abstand vom Jupiter die inneren Strahlungsgürtel zu passieren, wo das Bombardement von Elektronen und Protonen fast 40 OOO mal intensiver ist als in den Strahlungsgürtel.der Erde. Die Schwestersonde PIONIER 10, die als Pfadfinder zu den Großplaneten vor einem Jahr den Jupiter und dessen Umgebung zum ersten Mal sondiert hatte, war in Äquatorhöhe schräg in diese Zone eingeflogen und deshalb relativ lange dem Partikelbombardement ausgesetzt. Als Folge davon fielen einige Instrumente eine Zeitlang aus oder arbeiteten mit verminderter Leistung. Um dieses Risiko bei PIONIER 11 möglichst klein zu halten, galt es, die Sonde auf schnellstem Wege und senkrecht durch den Bereich stärkster Strahlung zu bringen. Zweck vorgenommene Die zu diesem Kurskorrektur bewirkte u.a., daß sich PIONIER 11 dem Planeten Jupiter bis auf 41 000 km (PIONIER 10: ca. 130 OOO km) näherte, wcbei der Roboter auf 172 000 km pro Stunde bzw. 48 000 m/sec (PIONIER 10: 132 000 km pro - I - �pro Stunde bzw. 36 650 m/sec) beschleunigt wurde. Vermutlich absorbierte PIONIER 11 nur ein Viertel der Strahlungsdosis, die der Vorgänger abbekam. Ballspiel nach den Gesetzen der Himmelsmechanik Die enorme Beschleunigung im Schwerefeld des Giganten, der mehr als 140 000 km Äquatordurchmesser, das 317fache der Erdmasse und das 1347fache des Erdvolumens aufweist, führte außerdem zu einer krassen Veränderung der Flugbahn der Sonde. In Gegenrichtung zur Jupiter-Rotation - der Planet dreht sich in der kurzen Zeit von nur 9 Stunden und 55 Minuten einmal um die eigene Achse - raste PIONIER 11 über den Nordpol wieder davon, zurück in den inneren Bereich der Heliosphäre. Die geheimnisvollen Kräfte der Gravitation hatten eine Bahnänderung erzwungen, die einem halben Looping um die Jupiter-Pole vergleichbar ist. Der Kurs führt in einem weiten Bogen über Erdbahn und Sonne hinweg bis zur Umlaufbahn des Planeten Saturn. Fünf Jahre, genau bis zum September 1979, wird PIONIER 11 brauchen, um die ca. 3,2 Milliarden km bis zur Saturn-Bahn zurückzulegen. Dabei passiert er noch nie erforschte Räume, denn die neue Flugbahn verläuft bis zu 15 Grad (oder mehr als 160 Millionen km) über der Ebene der Ekliptik, d.h. der Bahnebene der Erde relativ zum Himmelsäquator. selbst "sieht" Die inneren Planeten und die Sonne PIONIER 11 also eine Zeitlang aus einer Art Vogelperspektive. Eine Kurskorrektur einige Wochen nach dem Rendezvous mit Jupiter soll dafür sorgen, daß der absteigende Bogen auf der dem Looping-Punkt gegenüberliegenden Seite, jenseits der Sonne, die Bahn des Planeten Saturn an einem bestimmten Punkt schneidet. PIONIER 11 wird diesen Punkt im September 1979 just zu der Zeit erreichen, in der auch der Saturn auf seinem Lauf um die Sonne sich dort befindet. �» Ist der Ringplanet dem Jupiter ähnlich? Dieser Planet mit 10 bisher bekannten Monden und einem System flacher, leuchtender Ringe um den Äquator umkreist die Sonne in einem mittleren Abstand von 1,438 Milliarden km. Er braucht für einen Umlauf 29,46 Erdenjahre. Fern- rohrbeobachtungen vermitteln den Eindruck, als ob auch die Saturn-Oberfläche eine Streifenstruktur aufweist, wie man sie vom Jupiter kennt und dank der PIONIER-Sonden aus der Nähe studieren konnte. Allerdings scheint dieser zweitgrößte Planet im Sonnensystem eine geringere mittlere Dichte als Jupiter und im Gegensatz zu diesem kein Magnetfeld zu haben. Jedenfalls war das Magnetfeld, falls es doch existieren sollte, bisher nicht festzustellen. Wenn die Bordinstrumente von PIONIER 11 das Strahlenbombardement am Jupiter - der nach den bisherigen Erkenntnissen der Astrophysik vielleicht sogar als "Halbbruder" der Sonne betrachtet werden kann - und den weiten Weg durch die Heliosphäre ohne nennenswerte Schäden überstehen, hätte die Wissenschaft in knapp fünf Jahren zum ersten Mal die Möglichkeit, auch den fernen Saturn zum ersten Mal aus der Nähe zu sondieren. Eine der fünf zur Wahl stehenden Passagen am Saturn würde zwischen dem Zentralkörper und dem inneren Ring hindurchführen. In diesem Fall würde PIONIER 11 den Planeten von der rechten Seite her anfliegen und danach, wie PIONIER 10, das Sonnensystem schließlich verlassen. Die Projekt- leiter am Arnes-Forschungsinstitut der NASA in Kalifornien können sich jedoch noch Zeit lassen mit der Entscheidung, welcher "Fein"-Kurs zum Ziel Nr. 2 genommen werden soll. Mit der jetzt auch am Jupiter praktizierten "Swing-by"-Technik wird die Gravitationskraft eines anderen Himmelskörpers dazu benutzt, ein von Menschenhand geschaffenes Fluggerät weit draußen im Weltraum auf eine andere Bahn zu katapultieren. Zum ersten Mal wurde dieses Verfahren Anfang 1974 bei der Sonde MARINER lO mit großem Erfolg erprobt, die unter dem Einfluß der Gravitationskraft des Planeten Venus eine Bahnveränderung um ca. 90 Grad erfuhr, so daß sie ein paar Wochen später den Planeten Merkur aus wenigen Hundert Kilometern Abstand fotografieren konnte. Um - 3- �Um die Flugbahn einer "Swing-by"-Sonde lose Fremdfaktoren, d.h. Daten berechnen zu können, müssen zahl- anderer Himmelskörper, berücksichtigt werden. Aber dadurch wird es möglich, ohne technische Neuentwicklungen, z.B. neuartige Antriebssysteme, Forschungsgeräte sowohl zu den erdnächsten Planeten und zur Sonne als auch in die äußeren Bereiche unseres Sonnensystems zu dirigieren. Energieentladungen - "Kurzschluß" im Jupiter-Magnetfeld? Die Projektgruppe für das Experiment PIONIER 11 hofft, aus den Meßdaten der Bordinstrumente Hinweise auf den Mechanismus der ungeheuren Energieentladungen am Jupiter zu bekommen. Für Beobachter auf der Erde ist neben der Sonne der Planet Jupiter eine der "lautesten" Quellen von Radiostrahlung. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen scheint der Jupitermond Jo, der den Planeten in ca. 350 OOO km Abstand umkreist, die starken elektrischen Entladungen auszulösen - vielleicht in der Weise, daß er magnetische Kraftlinien im Jupiterfeld verbindet. Die Messungen an dem viele Millionen Kilometer in den Raum hinaus- reichenden, stark pulsierenden Magnetfeld sowie in den Strahlengürteln des Jupiter zählen zu den wichtigsten Aufgaben von PIONIER 11. Auf Grund ihrer Flugbahn vermag die Sonde die Veränderungen während einer kompletten Rotation zu registrieren. Schon im November begann PIONIER 11 mit den Farbaufnahmen, von denen etwa 500 erwartet werden. In Ergänzung zu den Bildern, die PIONIER lO von den horizontalen Wolkenbändern samt ihrer Feinstruktur und dem "Roten Fleck" über- mittelte, sieht PIONIER 11 beim Überfliegen der Polarzonen die Wolkenbänder als konzentrische Ringe. Vielleicht ist es über den Polen, wo die Atmosphäre dünner sein muß als im Äquatorgebiet, sogar möglich, mehr Informationen über tieferliegende Regionen zu bekommen. Mehr als neun Monate waren die am PIONIER-Projekt beteiligten Wissenschaftler mit der Auswertung der PIONIER 10-Ergebnisse beschäftigt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Sie ergab u.a., daß der größte Planet ein rotierender Ball von flüssigem Wasserstoff sein muß, Falls er überhaupt einen Gesteinskern be- 4 - �besitzt, so wäre dieser außerordentlich klein und verflüssigt. Konzentrationen von festen Massen, wie sie etwa einer Kruste entsprechen, waren nicht zu finden. Die obere Atmosphäre besteht zu 82 Prozent aus Wasserstoff, zu 17 Prozent aus Helium und zu einem Prozent aus anderen Elementen. Infrarot-Beobachtungen ergaben außerdem das Vorhandensein von Äthan und Azethylen in der Atmosphäre - von Molekülen also, die für die Entwicklung von Leben erforderlich sind. Das heißt jedoch nicht, daß Leben auf dem Jupiter vermutet wird. Die Existenz dieser Moleküle hat jedoch insofern Bedeutung, als sie die chemische Evolution des Planeten deuten hilft. Unter der ca. 240 km dicken Wolkendecke dürfte sich im unteren Teil der Atmosphäre eine ca. 1000 km tiefe Übergangszone befinden, in der Wasserstoff aus dem gasförmigen in den flüssigen Zustand übergeht. Eine weitere Übergangs- zone mit flüssigem und metallischem Wasserstoff liegt etwa 25 OOO km tief. o Dort erreichen die Temperaturen bis zu 11 000 C und der Druck dürfte drei Millionen Mal höher sein als auf der Erde. Falls im Zentrum (66 740 km unterhalb der Außenzone) ein Kern existiert, wäre dort mit Temperaturen um fast 30 000 C zu rechnen. PIONIER 10 bestätigte auch die Anfang der sechziger Jahre geäußerte Vermutung, daß der Jupiter mehr Energie abgibt als er von der Sonne aufnimmt. Auf Grund der Sonden-Messungen strahlt er zwei- bis dreimal mehr Wärme ab. . Die Wissenschaftler nehmen heute an, daß der Jupiter sich verdichtet, an Volumen verliert und abkühlt. Die dabei abgegebene Wärme wäre dann Restenergie aus der Zeit seiner Entstehung. Das "Wetter" auf dem Jupiter hat mit dem auf der Erde keine Ähnlichkeit. Nach Prof. Andrew Ingersoll (Technische Universität Kalifornien) sind die grauweißen Bänder Wolkengipfel aufsteigender Atmosphäre. die orangefarbenen und bräunlichen Gürtel "Wolkentäler" die etwa 20 km tiefer liegen als die weißen Wolken. bekannten "Roten Fleck" Im Gegensatz dazu sind absinkender Atmosphäre, Bei dem seit 300 Jahren dürfte es sich um einen riesigen Wirbel handeln, in dem, ähnlich wie bei einem Hurrikan auf der Erde,Materie nach oben gesogen wird. Seine Zusammensetzung ist jedoch noch immer ungeklärt. Auch - 5 - �Auch die atmosphärische Zirkulation ist von der auf der Erde völlig verschieden. Die Wolken sind so weit auseinandergezogen, daß sie sich wie Bänder um den Planeten legen. Dies dürfte nicht nur eine Folge der gewaltigen Rota- tionsgeschwindigkeit sein (sie liegt bei 35 200 km pro Stunde), sondern auch der Wärmestrahlung aus dem Planeteninneren. Die Dichte von vier Jupitermonden wurde: mit Hilfe von PIONIER 10 ziemlich genau bestimmt. Jo, der innerste der großen Monde, hat etwa die gleiche Dichte wie der Erdmond. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Dichte dieser vier Monde ihrem Abstand vom Jupiter direkt proportional ist. Die Monde Jo und Europa weisen die größte Dichte auf, so daß anzunehmen ist, daß sie aus Gestein bestehen. Ganymed und Callisto dagegen sind weniger dicht und dürften aus einem Gemenge von Wassereis und Gestein aufgebaut sein. Im Gegensatz zum Erdmond haben wahrscheinlich alle Monde des Jupiter - der 13. wurde erst im September 1974 entdeckt - eine Atmosphäre. Sie ist sehr dünn, so daß es PIONIER 10 sogar gelang, optische Eindrücke von der Oberfläche der zwei größten Jupiter-Satelliten zu übermitteln. Auf dem Mond Ganymed scheint es hoch- und tiefliegende Gebiete zu geben, dem Hochland und den "Meeren" auf dem Erdenmond vergleichbar. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Moderne Verkaufshilfen<br /><em>- Ausstellung im US-Handelszentrum -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident der US-Bundesbank fordert nachdrückliche Maßnahmen zur Lösung des Öl-Problems<br /><em>- Burns vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des Kongresses -</em><br /><br />Energie und internationale Zusammenarbeit<br /><em>Von Stephen W. Bosworth</em><br /><em>Leiter des Referates für Brennstoff und Energie im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Das Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommuniqué von Wladiwostok<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu SALT<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Looping am Jupiter<br /><em>- PIONIER 11 besucht zwei Großplaneten -</em><br /><em>Von Gertrud Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/95ae8a5d914150b4ca9ececd5aaa2f2c.pdf e832a11b576ea271466bf3f672a7a51c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Service Postfach Information U n d 300 DOKU mSritOtlOn T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 26 1 8 . Dezember 1974 Inhalt INFORMATION Materialprüfung - Geräte und Instrumente - Ausstellung im US-Handelszentrum Berichtigung zu: Fachausstellung "Moderne V e r k a u f s h i l f e n " im U S - H a n d e l s z e n t r u m F r a n k f u r t am Main DOKUMENTATION Das f r a n z ö s i s c h - a m e r i k a n i s c h e Abschlußkommunique v o n M a r t i n i q u e - Wortlaut \ WIRTSCHAFT Präsident Ford ruft zu gemeinsamer Lösung der Welthandelsprobleme auf - Wortlaut der Rede auf der "American Conference on Trade" in Washington Ford; Inflationsbekämpfung bleibt wichtigste Aufgabe - Rede des Präsidenten vor dem Business Council Die Depressionsaingst ist unbegründet Von Senator William Proxmire HINTERGRUNDMATERIAL Entscheidungshilfen für "Project Independence" Mehr als 500 Experten analysierten Energieversorgungslage der USA bis 1985 WIR WÜNSCHEN ALLEN UNSEREN BEZIEHERN EINE GESEGNETE WEIHNACHT UND EIN ERFOLGREICHES NEUES JAHR UNSERE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 15. JANUAR 19 75 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n Service In formation G o d e s b e r g 1 ,' C o s f f ' a c ' h * 3 0 0 ' 8 9 - 3 2 4 0 T e j f l - x ; : 0 . 8 - 8 54.32 . 26/1974 MATERIALPRÜFUNG - GERÄTE UND INSTRUMENTE - Ausstellung im US-Handelszentrum - --(AD)-- Das Amerikanische Handelszentrum in Frankfurt/Main veranstaltet vom 11.-14.Februar 1975 eine Ausstellung zum Thema "Materialprüfung" mit angeschlossener Fachtagung. Obwohl Deutschland der führende Hersteller von Materialprüfmaschinen ist, mit einem sehr großen Exportanteil - besonders nach den USA - hat die amerikanische Industrie neben der Lieferung von Spezialprüfeinrichtungen wie elektrohydraulische und elektrodynamische Schwingprüfeinrichtungen eine besondere Bedeutung für den europäischen Markt auf dem Gebiet einiger zerstörungsfreier Prüfverfahren, speziell auf dem Sektor der elektronischen Meßtechnik erlangt. Dies gilt für Meßwertaufnehmer (Sensoren) für mechanische Größen wie Kraft, Beschleunigung, Dehnung etc., und besonders für elektronische Systeme zur Signalauswertung, die bei dynamischen Prüfverfahren verwendet werden, wie beispielsweise Echtzeit-Frequenzanalysatoren, Korrelationsanalysatoren, Magnetbandaufzeichnungsgeräte, Digitalbausteine und Minicomputer. Auf �Auf der Ausstellung wird ein repräsentativer Querschnitt des amerikanischen Angebots auf den Sektoren dynamische Prüfung, zerstörungsfreie Prüfung, Meßwertaufnehmer und elektronische Signalauswertungstechnik gezeigt. Auf der angeschlossenen Fachtagung referieren namhafte Experten über einschlägige Themen. . • . j Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Tel. (0611) 72 08 Ol, Telex? 41 $5 35 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: mTO rmation 300 0 8 - 8 5 4 32 BERICHTIGUNG ZU: FACHAUSSTELLUNG "MODERNE VERKAUFSHILFEN" IM US-HANDELSZENTRUM FRANKFURT AM MAIN Wir müssen Ihnen leider mitteilen, daß die in unserer Ausgabe Nr. 25 vom 4. Dezember für den Zeitpunkt 14.-17. Januar 1975 angekündigte Fachausstellung zum Thema "Moderne Verkaufshilfen" durch das Amerikanische Handelsministerium in Washington auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, der Ihnen noch gesondert bekanntgegeben wird. Wir bitten um Ihr Verständnis für diese Änderung. �* amerika dienst lf United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1974 DAS FRANZÖSISCH-AMERIKANISCHE ABSCHLUSSKOMMUNIQUE VON MARTINIQUE - Wortlaut - MARTINIQUE - (AD) - Das zum Abschluß des f r a n z ö s i s c h - a m e r i k a n i s c h e n Gipfel- t r e f f e n s auf M a r t i n i q u e v e r ö f f e n t l i c h t e gemeinsame Abschlußkommunique h a t f o l genden W o r t l a u t : Der P r ä s i d e n t d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n , Gerald R. Ford, und d e r P r ä s i d e n t der f r a n z ö s i s c h e n Republik»Valery Giscard d 1 E s t a i n g , s i n d vom 14. b i s 16. Dezember 1974 auf M a r t i n i q u e zusammengekommen, um a k t u e l l e Fragen von b e i d e r s e i t i g e m I n t e r e s s e zu e r ö r t e r n . An i h r e n Gesprächen nahmen d e r Außenminister und B e r a t e r des P r ä s i d e n t e n f ü r Fragen d e r N a t i o n a l e n S i c h e r h e i t , Henry A. K i s s i n g e r , und Außenminister J e a n Sauvagnargues sowie F i n a n z m i n i s t e r William Simon und F i n a n z m i n i s t e r J e a n - P i e r r e Fourcade t e i l . Die M i n i s t e r f ü h r t e n f e r n e r u n t e r s i c h e r - gänzende Gespräche. Das Treffen fand i n e i n e r Atmosphäre d e r H e r z l i c h k e i t und d e s g e g e n s e i t i g e n Vertrauens s t a t t . P r ä s i d e n t Ford und P r ä s i d e n t Giscard d ' E s t a i n g b e g r ü ß t e n d i e G e l e g e n h e i t , d e t a i l l i e r t e und s u b s t a n t i e l l e Gespräche über den gesamten Ber e i c h d e r Fragen von b e i d e r s e i t i g e m I n t e r e s s e führen zu können. Als t r a d i t i o n e l l e Freunde und Verbündete haben d i e beiden Nationen gemeinsame Werte und Z i e l s e t zungen, und d i e b e i d e n P r ä s i d e n t e n bekundeten i h r e E n t s c h l o s s e n h e i t , b e i den Bemühungen um e i n e Lösung d e r gemeinsamen Probleme auf d i e s e r B a s i s zusammenzuarbeiten. Sie - 1- �Sie erörtern die internationale Lage auf wirtschaftlichem, finanziellem und monetärem Gebiet. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, in deren Namen der französische Präsident über dieses Thema sprach, eine konsequente Wirtschaftspolitik verfolgen müssen, mit deren Hilfe wirksam die Arbeitslosigkeit vermieden wird, während sie die Inflation bekämpfen. Im besonderen waren sie sich darüber einig, daß es wichtig ist, Maßnahmen protektionistischer Natur zu vermeiden. Und sie beschlossen, die Initiative zur Einberufung weiterer überstaatlicher Konferenzen zu ergreifen, sollten sich diese zur Erreichung der angestrebten Kontinuität der grundlegenden Wirtschaftspolitik der Industriestaaten als notwendig erweisen. Angesichts der raschen Veränderungen, die sich bei den internationalen finanziellen Positionen in der heutigen Welt vollziehen, stimmten die Präsidenten voll darin überein, daß es wünschenswert, sei,das Tempo der Gespräche über eine engere finanzielle Zusammenarbeit, sowohl innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch bei ergänzenden Maßnahmen,beizubehalten. Als eine spezifische Maßnahme zur Stärkung des bestehenden finanziellen Rahmens vereinbarten die Präsidenten, daß es angebracht wäre, wenn jede Regierung, die dies wünscht, die gegenwärtigen Marktpreise als Grundlage für die Bewertung ihrer Goldbestände nimmt. Die beiden Präsidenten erörterten eingehend das Energieproblem und dessen schwerwiegende und störende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Sie erkannten die Bedeutung an, die für die USA, die EWG und die übrigen Industriestaaten die Einleitung einer Politik zur Einsparung von Energie, zur Entwicklung bestehender und alternativer Energiequellen sowie zur Schaffung neuer Mechanismen für eine finanzielle Solidarität hat. Sie unterstrichen die Wichtigkeit einer Solidarität der ölimportländer in diesen Fragen. Die beiden Präsidenten führten ferner einen Meinungsaustausch über die Zweckmäßigkeit eines Gesprächs zwischen den Verbrauchern und den Erzeugern und �und erörterten in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Präsidenten der französischen Republik vom 24. Oktober für eine Konferenz der Ölexport- und Importländer. Sie stimmten darin überein, daß es wünschenswert sei, eine solche Konferenz zum frühest möglichen Zeitpunkt einzuberufen. Sie betrachten es als wichtig, daß alle betroffenen Parteien besser über ihre jeweiligen Interessen und Sorgen informiert sind und daß harmonische Beziehungen zwischen ihnen geschaffen werden, um eine gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft zu fördern. Die beiden Präsidenten stellten fest, daß ihre Ansichten in diesen Fragen sich ergänzen, und vereinbarten, daß folgende miteinander zusammenhängende Schritte der Reihe nach getroffen werden sollten: - Sie stimmten überein, daß im Rahmen der bestehenden Institutionen und Abkommen, denen sie angehören, und in Konsultation mit anderen interessierten Verbrauchern zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit zusätzliche Schritte unternommen werden sollten. Eine solche Zusammenarbeit sollte Programme zur Energieein- sparung, zur Entwicklung bestehender und alternativer Energiequellen und zur finanziellen Solidarität einschließen. - Sich auf die bedeutenden, auf den vorher erwähnten Gebieten erzielten Fortschritte stützend; kamen die beiden Präsidenten überein, daß es wünschenswert wäre, eine vorbereitende Konferenz zwischen Verbrauchern und Erzeugern vorzuschlagen, mit dem Ziel, eine Tagesordnung und Verfahren für eine Konferenz der Verbraucher und Erzeuger festzulegen. Der angestrebte Zeitpunkt für eine solche vorbereitende Konferenz sollte der März 1975 sein. - Auf die vorbereitenden Gespräche sollten eingehende Konsultationen zwischen den Verbraucherländern folgen, um eine Position für die Konferenz vorzubereiten. Die beiden Präsidenten stimmten überein, daß die oben aufgezählten Maßnahmen schnellstmöglich und unter voller Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses durchgeführt werden sollen, um dieser kritischen Situation zu begegnen, in der sich die Vereinigten Staaten, Frankreich und alle übrigen Länder in - 3- �in gleicher Weise befinden. Präsident Ford und Präsident Giscard d'Estaing erörterten die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen. Sie sprachen über ihre jeweiligen Zusammenkünfte mit Generalsekretär Breschnjew, und Außenminister Kissinger berichtete über seine Gespräche mit den Führern der Volksrepublik China. Sie führten einen Gedankenaustausch über den Verlauf der Ost-West-Ver- handlungen, einschließlich der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie äußerten ihre Überzeugung, daß beim Abbau der Spannungen ein Fortschritt erzielt worden sei. Die beiden Präsidenten tauschten ihre Ansichten über die gegenwärtige Situation im Nahen Osten aus. Sie waren sich einig darüber, daß ein rascher Fortschritt in Richtung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in diesem Gebiet wichtig ist. Präsident Giscard d'Istaing erläuterte die gegenwärtigen Bemühungen Frankreichs und anderer Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, den Prozeß des europäischen Zusammenschlusses zu fördern. Präsident Ford bekräftigte erneut die Unterstützung der Bemühungen um eine europäische Einigung durch die Vereinigten Staaten. Die beiden Präsidenten erörterten die Situation in Indochina. Sie stellten fest, daß die Fortschritte in Laos in Richtung auf eine Aussöhnung und Wiedervereinigung ermutigend waren. Die beiden Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einig, daß alle Parteien die Pariser Friedensabkommen für Vietnam voll unterstützen. Bezüglich Kambodschas äußerten sie die Hoffnung, daß die sich bekämpfenden Parteien in naher Zukunft in Verhandlungen eintreten werden, statt den militärischen Kampf fortzusetzen. Sie äußerten die Hoffnung, daß nach Laos nunmehr auch Kambodscha und Vietnam ihren politischen Weg zu einem Frieden für die Völker finden werden. Die - 4- �Die b e i d e n P r ä s i d e n t e n e r n e u e r t e n d i e f e i e r l i c h e n Zusagen i h r e r b e i d e n Reg i e r u n g e n , d i e engen Beziehungen auf dem Gebiet d e r V e r t e i d i g u n g a l s M i t g l i e d e r des A t l a n t i s c h e n Bündnisses f o r t z u s e t z e n . Sie stimmten d a r i n ü b e r e i n , daß d i e Zusammenarbeit zwischen F r a n k r e i c h und d e r NATO e i n w i c h t i g e r F a k t o r für d i e S i c h e r h e i t Europas i s t . Sie nahmen m i t Genugtuung z u r K e n n t n i s , daß d i e p o s i t i v e n S c h r i t t e b e i den SALT-Verhandlungen, d i e auf dem s o w j e t i s c h - a m e r i k a n i s c h e n T r e f f e n Wladiwostok e r g r i f f e n wurden, d i e Gefahr e i n e s n u k l e a r e n W e t t r ü s t e n s haben. in vermindert Die b e i d e n P r ä s i d e n t e n p r ü f t e n , wie i h r e b e i d e n Länder a l s E x p o r t e u r e von nuklearem M a t e r i a l und n u k l e a r e r Technologie i h r e Bemühungen k o o r d i n i e r e n können, um b e s s e r e S i c h e r h e i t s g a r a n t i e n h i n s i c h t l i c h solchen M a t e r i a l s zu g e währleisten. Der f r a n z ö s i s c h e P r ä s i d e n t d e u t e t e an, daß s e i n e Regierung b e r e i t s e i , zu e i n e r f i n a n z i e l l e n Regelung d e r Kosten für d i e R e d i s l o z i e r u n g NATO-gebundener a m e r i k a n i s c h e r S t r e i t k r ä f t e und S t ü t z p u n k t e zu g e l a n g e n , d i e im J a h r e 1967 von F r a n k r e i c h i n andere Länder v e r l e g t worden s i n d . Das f r a n z ö s i s c h e Angebot von 100 M i l l i o n e n D o l l a r a l s Gesamtregelung wurde von P r ä s i d e n t Ford f o r m e l l akzeptiert. Die b e i d e n P r ä s i d e n t e n kamen zu dem S c h l u ß , daß der p e r s ö n l i c h e Kontakt und das p e r s ö n l i c h e Gespräch auf diesem Treffen Übereinstimmung i n z a h l r e i c h e n Fragen ergeben haben, und s i e bekundeten i h r e E n t s c h l o s s e n h e i t , engen Kontakt zu h a l t e n , um e i n e b r e i t e Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamen I n t e r e s s e n für d i e b e i d e n Länder zu e r m ö g l i c h e n . - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 26/1974 PRÄSIDENT FORD RUFT ZU GEMEINSAMER LÖSUNG DER WELTHANDELSPROBLEME AUF - Wortlaut der Rede auf der "American Conference on Trade" in Washington - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat alle Länder aufgerufen, die derzeitigen internationalen Handelsprobleme gemeinsam und konstruktiv zu lösen. Vor der "American Conference on Trade" erklärte der amerikanische Präsident am 3. Dezember, "wir müssen mithelfen, eine Weltwirtschaft aufzubauen, die zur Gesundheit und Prosperität der Volkswirtschaften aller Länder beiträgt". Die Rede Präsident Fords hat folgenden Wortlaut: "Vor kurzem bin ich um die halbe Welt gereist. Ich bin mit den führenden Staatsmännern Japans, Südkoreas und der Sowjetunion zusammengetroffen. Heute bin ich hier, um Sie, meine amerikanischen Mitbürger, aufzurufen, sich zusammen mit mir zu einer neuen, noch weiteren Reise aufzumachen - einer Reise, die zu den wichtigsten in unserem Leben - dem Ihrigen und dem meinigen - zählen und sich in den kommenden Jahren auf ungezählte Amerikaner auswirken wird. Es geht einfach darum, die Rolle der Vereinigten Staaten im Welthandel neu zu definieren und neu zu gestalten. Es ist eine neue Welt - dort draußen! Wir erleben heute eine weltweite wirtschaftliche Revolution. Neue -1- �Neue, akute wirtschaftliche Probleme und Anliegen sind mit überraschender Schnelligkeit auf der Szenerie des weltpolitischen Geschehens aufgetaucht. Die Nationen - große wie kleine - definieren ihre nationalen Interessen neu. Manche von ihnen bedienen sich dabei solcher Begriffe wie wirtschaftliche Blockbildung, Vorteil durch Blockbildung oder Gebietszusammenschluß, und andere stehen vor der wachsenden Gefahr einer ganz simplen, harten Realität: Überleben. Die Vereinigten Staaten und die Mehrzahl der anderen Nationen sehen sich vor die bedrohlichste wirtschaftliche Herausforderung der Nachkriegszeit gestellt. Die Probleme der Energie, der Ernährung, der Inflation und Rezession stellen in allen Teilen der Welt Bedrohungen bisher unbekannten Ausmasses dar. Sie gefährden die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und sie bedro= hen die politischen Beziehungen und die Sicherheitssysteme, an deren Gestaltung die Vereinigten Staaten eine Generation lang mitgewirkt haben. Wenn wir diesen Problemen nicht in konstruktiver und kooperativer Weise zusammen mit unseren Haupthandelspartnern entgegentreten, dann könnten wir und die Welt uns auf eine Krise sehr bedrohlichen Ausmasses hinbewegen. Zeiten wie diese fordern eine positive und konstruktive amerikanische Führungsrolle. Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, auf ein Meer internationaler Unsicherheit zu einer Zeit hinausgetrieben zu werden, da ihre höchsten wirtschaftlichen Interessen entschlossenes Handeln fordern. Wir können keine Führungsrolle in der freien Welt beanspruchen, wenn wir nicht - mit praktischen politischen Maßnahmen und realer Zielsetzung - auf eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit hinzuwirken vermögen. Wir �Wir dürfen nicht der Illusion verfallen, wir könnten es im Alleingang schaffen. Das ist der Grund, warum Sie heute abend hier versammelt sind, und warum ich bei Ihnen bin. Die Kunde muß heute abend von hier aus an das amerikanische Volk, an die Völker der anderen Staaten und vor allem an unsere Freunde im Kongreß gehen, daß Amerika seine Entscheidung getroffen hat: Wir müssen das Handelsreformgesetz verabschieden - und zwar jetzt. Es ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Handelspolitik der USA und auch für die der Welt. Es geht um die Gesundheit unserer Binnenwirtschaft und die Stärke - ja die eigentliche Struktur - unserer internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Der Kongreß muß handeln - und ich sage dies mit äußerstem Ernst - oder aber seine Untätigkeit wird meine Bemühungen, unsere Wirtschaft wieder hochzubringen, schwer beeinträchtigen. Sie würde meine Fähigkeit einschneidend beschränken, im Ausland auf eine internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit hinzuwirken. Sie wissen genau wie ich, daß dieser legislative Akt aller Wahrscheinlichkeit nach lang hinausgeschoben, ja möglicherweise für immer verhindert wird, wenn er nicht in der jetzigen Sitzungsperiode des Kongresses zur Verabschiedung gelangt. Das aber bedeutet, daß ich für das nächste Jahr und die weitere Zeit, wenn die wirtschaftliche Situation entschlossene Entscheidungen verlangt, als Ihr Präsident meine Funktion ausüben muß, ohne die Macht zu haben, meine Verpflichtungen auf diesem für den Handel unserer Nation so entscheidend wichtigen Gebiet wirklich erfüllen zu können. Diese -3- �Diese so wesentliche Gesetzesvorlage - das Handelsreformgesetz - liegt dem Kongreß nun schon beinahe seit zwei Jahren vor. Faktisch hat kein Präsident der Vereinigten Staaten seit dieser Zeit die Vollmacht besessen, Angelegenheiten des internationalen Handels auszuhandeln. Seit der Verabschiedung des historischen und fundamentalen amerikanischen Gesetzes über Handelsvereinbarungen vom Jahre 1934 sind vierzig Jahre vergangen. Der Kernpunkt dieser Handelsreformgesetzgebung ist die enge Wechselbeziehung zwischen unserer Binnenwirtschaft und unseren internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Lassen Sie uns einen Blick auf diese wichtige Wechselbeziehung werfen. Man muß einräumen, daß sich die amerikanische Wirtschaft derzeit in einer Rezession befindet. Der inflationäre Druck ist stark. In unserem Volke wächst die Angst vor der Arbeitslosigkeit. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten von höchster Priorität für meine Administration sein - so wie es dies seit meiner Amtsübernahme vor vier Monaten immer gewesen ist - diese wachsenden und sich wandelnden Wirtschaftsprobleme anzupacken. Und eine der wirksamsten Methoden, damit zu beginnen,ist die Verabschiedung dieser Handelsreformvorlage - in unserem nationalen Selbstinteresse. Ich werde die volle Zusammenarbeit mit dem Kongreß brauchen. Ich begrüße den jüngsten Appell von Senator Mansfield- dem Fraktionsführer der Mehrheit im Senat - daß es zu einer Kooperation beider Parteien kommen möge. Ich danke anerkennend dem Finanzausschuß des Senats und seinem Vorsitzenden Russell Long für sein maßvolles Handeln und dafür, daß keine irrelevanten Änderungen und Zusätze vorgenommen wurden. Die -4- �Die Weltwirtschaft steht vor ähnlichen Schwierigkeiten. Bei der Inflation handelt es sich um ein weltweites Problem. Die meisten Volkswirtschaften in der industrialisierten Welt sind - zum Teil als Folge inflationistischer Verzerrungen - in einen Abwärtszyklus eingetreten. Internationale Zusammenarbeit ist eine absolute Notwendigkeit, wenn die Welt die beiden Seuchen - globale Rezession und globale Inflation - überwinden soll. Wir in den Vereinigten Staaten müssen eine koordinierte binnen-und außenwirtschaftliche Initiative gegen die Inflation und die Rezession entwickeln. Bei diesem Programm kommt dem Handel eine entscheidende Bedeutung zu. Der amerikanische Außenhandel - in beiden Richtungen - stellte sich in den ersten zehn Monaten dieses Jahres auf wertmäßig 163 Milliarden Dollar. Das sind unsere neuesten Zahlen. Damit verbleibt in unserer Handelsbilanz ein Defizit von 2,3 Milliarden Dollar. Es ist in erster Linie auf den enormen Kostenanstieg bei Importöl zurückzuführen. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben uns die Ölimporte 20,1 Milliarden Dollar gekostet gegenüber 7,8 Milliarden Dollar im ganzen Jahr 1973. Ohne diesen enormen Kostenanstieg bei Öl hätten wi r dieses Jahr einen guten Handelsüberschuß aufzuweisen. Im letzten Jahr haben wir einen Handelsüberschuß von 1,3 Milliarden Dollar erzielt. Aber wichtig ist: Unsere Exporte lagen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres - auf Jahresbasis umgerechnet - um 36 Prozent höher als 1973. Diese Exporte schaffen zahlreiche Arbeitsplätze für Amerikaner in allen Teilen des Landes und allen Bereichen unserer Gesellschaft. Rund drei Millionen amerikanische Arbeitnehmer verdienen ihren Lebensunterhalt durch den Export - angefangen bei Hafenarbeitern und Flugzeugmechanikern bis zu Büroange- -5- �Büroangestellten amerikanischer Großunternehmen, aber auch kleinerer Firmen - drei von fünf erfolgreichen amerikanischen Exportfirmen haben weniger als 100 Angestellte. Über 20 Prozent der Einkünfte der amerikanischen Landwirtschaft stammen aus Auslandsgeschäften, Handel ist für Arbeitnehmer und Fir- men in den Gemeinden in allen Teilen des Landes eine Lebensfrage. Dies gilt für die Landwirtschaft wie für die Geschäftswelt und die Industrie. In all den Jahren beeinflußte der Handel unsere Volkswirtschaft äußerst positiv. Importe wie auch Exporte nützen der amerikanischen Wirtschaft - den Verbrauchern wie den Arbeitnehmern. Das erklärt sich wie folgt: Unsere Gesamtimporte in den ersten 10 Monaten dieses Jahres stellten sich wertmäßig auf rund 83 Milliarden Dollar. Davon entfallen 37 Milliarden Dollar auf Dinge, die für die Produktion in den USA gebraucht werden - Metalle, Nahrungsmittel, Chemikalien und Mineralien einschließlich Öl. Zahlreiche amerikanische Unternehmen sind in hohem Maße abhängig von den importierten Mineralien. Lassen Sie mich Ihnen einige spezifische Beispiele dafür nennen, wie die Importe uns als Industriestaat helfen. Wir sind bei so entscheidend wichtigen Mineralien wie Chrom, Platin, Titan und Mangan fast völlig vom Ausland abhängig. Über 85 Prozent unseres Aluminiums kommen aus dem Ausland. Das gilt auch für den größten Teil unseres Bauxits. Fassen wir die Dynamik dieser Importe und die Stärke unseres Exports zusammen, so läßt sich leicht ermessen, welche Bedeutung der Handel für eine gesunde Wirtschaft in den USA hat. Handel bedeutet für die amerikanischen Arbeitnehmer zusätzliches Einkommen und stärkt unsere wirtschaftliche Vorangstellung in der Welt, In �In unserer Handelsbilanz wird es dieses Jahr angesichts der besorgniserregend hohen Kosten des Importöls keinen Überschuß geben. Sonst wären wir wieder weit im Plus. Ich halte den Preis, den wir für das Öl zahlen, für viel zu hoch. Er hat für unsere Binnenwirtschaft verheerende Folgen. Wenn Sie die gestiegenen Kosten der Ölimporte herausnehmen, würden die USA in den ersten sechs Monaten dieses Jahres eine positive Handelsbilanz von fast 8 Milliarden Dollar aufweisen. Die Ölpreiserhöhungen bringen das gesamte internationale Wirtschaftssystem durcheinander. Die Anpassungen und die Lösungen müssen durch internationale Verhandlungen und internationale Zusammenarbeit erreicht werden, und dem räumt meine Administration höchste Priorität ein. Die Auswirkungen unseres Handels in ihrer Gesamtheit sind äußerst positiv. Das Gesetz über die Reform des Handels enthält jedoch spezifische Bestimmungen für die Unterstützung derjenigen, die durch Importe Nachteile erleiden. Kein Bereich unserer Wirtschaft wird schwerwiegenden Schädigungen ausgesetzt sein. Das Gesetz besagt ganz klar - und ich werde dies nachdrücklich unterstützen.-, daß wir den Arbeitnehmern, Firmen und Gemeinden helfen werden, die durch Importe Schaden erleiden. In diesen schweren Zeiten mögen manche unter uns versucht sein, sich vom Ausland abzukehren. Mächtige Kräfte im Lande denken nicht nur in dieser Richtung, sondern fordern tatsächlich einen nach innen orientierten gesetzgeberischen Kurs. Das würde die amerikanische Nachkriegspolitik in ihr Gegenteil verkehren und wäre äußerst schädlich für uns. Wir -7- �Wir wollen jetzt einen Blick auf das komplexe Bild des Welthandels werfen. Unser Land lebt und handelt in der.internationalen Völkergemeinschaft in einem höchst verwickelten Rahmen politischer, sicherheitspolit.ischer und wirtschaftlicher Beziehungen, die die Länder überall auf der Welt miteinander verbinden. Da gibt es Länder auf der Welt, die glauben, daß einseitige und bi= laterale Maßnahmen - zur Förderung ihrer eigenen Interessen - rascheste und vielversprechendste Lösungen für ihre Probleme bieten. Wir sind der Ansicht, daß eine solche Politik nur zum Konflikt führen kann - zu einer endlosen Kette von Unruhen und Streitigkeiten in allen Teilen der Welt. Vielmehr glauben die Vereinigten Staaten - und ich werde für diese Politik eintreten, wenn der Kongreß rasch handelt und mich verhandeln läßt -, daß die einzige richtige Lösung die langfristige ist - nämlich die Zusammenarbeit der Welt. Ich strebe für die gemeinsamen Probleme multilaterale Lösungen an, die allen Ländern nützen. Aber ich brauche das Gesetz über die Handelsreform - und zwar jetzt - wenn der Präsident der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne mitreden soll. Lassen Sie mich einige der Folgen aufzeigen, die eintreten, wenn ich dieses dringend benötigte Gesetz nicht bekomme: -- Die bevorstehenden internationalen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT - an denen 105 Mitgliedsstaaten beteiligt sind - bekämen einen lähmenden Schlag..Ich würde nicht über die erforderlichen gesetzlichen Vollmachten verfügen, um zu Übereinkommen gelangen zu können. Daher wäre es praktisch unmöglich, irgendwelche wesentlichen Handelsabkommen zu erreichen. Die �Die internationalen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten würden untergraben werden. Dies würde meines Erachtens Unruhe und Instabilität auf der Welt fördern. Und lassen Sie es mich noch präziser ausdrücken: -- Auf dem Energiesektor arbeiten Außenminister Kissinger und Finanzminister Simon geduldig auf eine internationale Zusammenarbeit hin. Aber eine solche Zusammenarbeit kann nicht in einer Welt erreicht werden, die in wachsendem Maß in Handelsstreitigkeiten verwickelt ist. -- Das internationale Währungssystem bedarf einer wesentlichen Verbesserung. Wenn wir zurückfallen in Handelskriege, dann untergraben wir unsere Bemühungen, das internationale Währungssystem funktionsfähig und wirksam zu erhalten. Ein freundschaftlicher Handel ist ein Muß, wenn wir die Ungleichgewichte auf dem Markt abbauen wollen. -- Handel ist notwendig, damit die Entwicklungsländer die in verschiedenen Formen erfolgte Auslandshilfe zurückzahlen können. Einige dieser Entwicklungsländer spielen eine direkte Rolle in unserem eigenen Wachstum. Sie besitzen - gegenwärtig knappe - Rohstoffe und andere Ausgangsprodukte, die wir für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Das Gesetz über die Reform des Handels gibt mir ausreichende Verhandlungsvollmachten, um weltweit einen wesentlichen Abbau des Zollniveaus zu erreichen. Es gibt mir die Möglichkeit, auf einen verstärkten Zugang für amerikanische Erzeugnisse auf den Auslandsmärkten hinzuarbeiten. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze für Amerikaner. Es bedeutet eine gesündere Wirtschaft. Es bedeutet, daß der Kongreß dieses Gesetz jetzt verabschieden muß. Ich -9- �Ich möchte auch auf eine andere Tatsache hinweisen - die Russen sind keineswegs untätig. Sie wollen nicht nur Zuschauer sein. Sie wollen ebenfalls handeln. Die Russen sind zum Handel bereit - politisch und wirtschaftlich -, aber das braucht Zeit. Wir werden - manchmal auch hart - verhandeln müssen. Wir haben in politischer Hinsicht einen guten Anfang gemacht - wir haben einen Durchbruch bei der Kontrolle der neuesten Generation von Nuklearwaffen erzielt, einen Durchbruch für den Frieden. Lassen Sie uns auch beim Handel einen Durchbruch erzielen - der für die Entspannung unbedingt notwendig ist. Im Jahre 1973 haben die Vereinigten Staaten im Handel mit der Sowjetunion einen Handelsüberschuß von über einer Milliarde Dollar erzielt. Einen weiteren Handelsüberschuß von 900 000 Dollar brachte der Handel mit den anderen sozialistischen Ländern. Der Handel mit diesen Ländern war daher ein entscheidender Faktor für unseren Handelsüberschuß im Jahre 1973 von insgesamt 1,7 Milliarden Dollar. Die Sowjets werden nicht mit sich reden lassen, wenn wir keine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Handelspolitik betreiben - und dies schließt die Beseitigung der Diskriminierung gegen ihren Handel ein - und wenn wir nicht bereit sind, innerhalb des vom Kongreß gesetzten Rahmens angemessene Kreditlinien zu gewähren, Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Unsere mit uns konkurrierenden Handelspartner in Westeuropa und Japan gewähren den sozialistischen Ländern, mit denen sie jetzt Handel treiben, Kredite. Die Kreditwürdigkeit der Sowjets ist gut. Die von uns gewährten Kredite sind verglichen mit den Krediten unserer westlichen Handelspartner klein. Die •10- �Die Welt blickt heute auf die Vereinigten Staaten und erwartet von ihnen, daß sie die Führung übernehmen. Ich würde es - genauso wie zahlreiche Mitglieder des Kongresses und viele Amerikaner - als unentschuldbar empfinden, wenn dieses Gesetz als Folge von Verzögerungen untergehen sollte. Der Kongreß und die Exekutive haben bei dieser Vorlage enger und länger zusammengearbeitet als bei irgendeinem anderen Gesetz in den letzten sechs Jahren. Ich würde es auch als unentschuldbar betrachten, wenn dieses Gesetz mit irrelevanten und sachfremden Änderungen und Zusätzen belastet würde. Diese sachfremden Änderungen sind - eben weil sie nicht zur Sache gehören - nicht in den zuständigen Kongreßausschüssen behandelt worden. Aber die Zeiten sind heute zu ernst für derartige legislativen Praktiken. Die Vereinigten Staaten können sich genauso wenig wie die übrige Welt den Luxus solcher Spielereien leisten. Ich hoffe, der Senat wird sich an die Regel der unbedingten Sachzugehörigkeit halten. Ich meine, eine Gesellschaft ist dann groß, wenn das Volk groß denkt und groß handelt. Jetzt ist ein Augenblick gekommen, der Größe verlangt. Die Reise, die wir heute abend angetreten haben, hat kein Ende. Denn das Werk, das wir beginnen, wird niemals vollendet sein: am Aufbau einer Weltwirtschaft mitzuwirken, die zur Gesundheit und Prosperität aller Völker beiträgt. Jedes Land muß seinen Anteil an der Last auf sich nehmen, um sich und andere nach oben zu tragen. Jedes Land muß anderen Ländern die Hand reichen - zur Zusammenarbeit, zur Beteiligung an Schweiß und Opfern -, getragen von dem Wissen, daß keiner es alleine durchzustehen braucht. Das könnte wahrhaftig eine der größten Stunden der Welt sein. Wollen wir sie dazu machen. Ich danke Ihnen. +++ -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1974 FORD: INFLATIONSBEKAMPFUNG BLEIBT WICHTIGSTE AUFGABE - Rede des Präsidenten vor dem Business Council - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat in einer Rede vor dem Business Council in Washington am 11. Dezember betont, daß die Bekämpfung der Inflation die vorrangige Aufgabe bleibe. Er kündigte an, daß er dem neuen Kongreß im Januar konjunktur-politäsche Vorschläge unterbreiten werde. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit,mit Ihnen, den führenden Männern aus Handel und Industrie zusammenzutreffen, um über einige der ernsten wirtschaftlichen Probleme zu sprechen, vor denen wir alle stehen. Wie beidseitig unsere Probleme sind, ist noch nie vorher so klar zum Ausdruck gebracht worden wie kürzlich, als ich auf einer Wirtschaftskonferenz vorgestellt wurde. Der Veranstalter erklärte, •Die Größe Amerikas liegt da- rin, daß jeder Präsident einer Autofirma, Präsident einer Fluggesellschaft, Präsident eines öffentlichen Dienstleistungsbetriebes oder Präsident der Vereinigten Staaten werden kann1. Er machte dann eine lange Pause und fügte hinzu, »das muß man eben in Kauf nehmen*. Vor -1- �; Vor vier Monaten habe ich in meinen ersten Äußerungen als Präsident meinen Mitbürgern versprochen, von Zeit zu Zeit ein offenes Wort unter Freunden mit ihnen zu sprechen. Ich hoffe, daß ich heute unter Freunden bin - denn wir dienen alle der gleichen Aufgabe, dieses Land politisch und wirtschaftlich stabil und stark zu erhalten und durch den Genius unseres amerikanischen Systems immer mehr Menschen ein besseres Leben zu bringen. Die Geschäftsleute sind nicht die einzigen Amerikaner, die auf dieses Ziel hinarbeiten, aber es steht fest, daß dieses Ziel ohne sie nicht erreicht, werden kann. Und jetzt zu dem offenen Wort: Die Wirtschaft ist in schwierigen Gewässern. Wir befinden uns in einer Rezession. Die Produktion geht zurück und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Ferner stehen wir vor anhaltend hohen Inflationsraten - Inflationsratens die größer sind, als über einen längeren Zeitraum tragbar ist. Es gibt einiges Gutes aus der Wirtschaft zu berichten, aber auch viel Schlechtes. Trotzdem muß man sagen, daß sich unser Land nicht in einer Wirtschaftskrise befindet. Eine Krise - im Sinne einer nationalen Krise - ist etwas,was sofortiges und drastisches Handeln verlangt. Ein nationales Problem ist etwas5 was überall begriffen werden muß und sorgfältig überlegte Lösungen erfordert - Kuren also, die nicht schlimmer sind als die Krankheit selbst. In den 25 Jahren, die ich in der Hauptstadt unseres Landes verbrachte, hat unsere Wirtschaft mindestens fünf Rezessionen durchgemacht. Und wir haben sie alle überstanden. Wir werden auch diese überstehen. Die Frage ist nicht nur, wann, sondern auch wie. Ihre Frage an mich als Präsident ist, was ich tue. Ich �Icl kann und will Ihnen keine plötzliche Änderung zum Besseren versprechen. Soweit ich sehe, besteht keine Aussicht auf eine sofortige Besserung in der Wirtschaft. Ohne daß ich die heutigen Schwierigkeiten im einzelnen aufzählen will, wissen Sie und ich, daß diese aus politischen Entwicklungen vergangener Jahre herrühren. Die Wirkung von heute ergriffenen politischen Maßnahmen wird erst in Monaten spürbar werden. Kurzfristige Kuren können keinen Erfolg auf lange Sicht bringen. Es scheint In diesen Tagen eine Tendenz zu bestehen, sich nur auf die unmittelbaren Auswirkungen einer vorgeschlagenen wirtschaftlichen Heilmethode zu konzentrieren und die langfristigen Auswirkungen außer acht zu lassen. Darauf lasse ich mich nicht ein. Und ebensowenig glaube ich, daß das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft durch schöne Worte wiederhergestellt werden kann - seien sie von mir oder von anderen politischen Mitspielern oder gar Zuschauern. Ich glaube auch nicht, daß das Vertrauen allein durch das Handeln der Bundesregierung wiederhergestellt werden kann. Ich glaube allerdings, daß es durch wirkungsvolle Teamarbeit urd wohlerwogenes Selbstinteresse aller Elemente unseres freien Wirtschaftssystems und unseres repräsentativen freien politischen Systems in Amerika wiederhergestellt werden kann. Nicht nur der Präsident, nicht nur der Kongreß, nicht nur Unternehmer oder Arbeitnehmer oder Verbraucher, sondern wir alle müssen handeln, um unsere Wirtschaft und den Glauben eines jeden an sie wieder zu erneuern und mit neuem Leben zu erfüllen. Hoffentlich werden wir hauptsächlich richtige Dinge und nur wenig falsche Dinge tun, denn nur überhaupt etwas tun - so viel einem dies auch an öffentlicher Sympathie einbringen mag - könnte sich als das Allerschlimmste erweisen. ner �Der Mensch überlebt durch seinen Instinkt, Fortschritte aber macht er durch seinen Geist. Vielleicht könnten wir überleben, indem wir einfach unseren Instinkten folgen, was heute heißen würde: eine sofortige Rückkehr zu Lohnund Preiskontrollen, wie dies manche Leute fordern, zur sofortigen Benzinrationierung, für die andere eintreten, oder zur Einführung anderer Reglementierungen, die die Symptome behandeln, aber den Heilungsprozeß verzögern. Ich habe mir lange genug besorgte Menschen angehört und bin lange genug im Wahlkampf gestanden, um ein Mitgefühl mit jenen zu haben, die solche Patentlösungen verfechten. Aber ich bin auch alt genug, um zu wissen, daß sie niemals funktionieren. Ich bin der Meinung, daß die Instinkte vom Geist beherrscht werden müssen und daß die Tagespolitik sich dem Grundsätzlichen beugen muß, wenn wir einen vernünftigen wirtschaftlichen Fortschritt erreichen wollen, den wir auch auf. rechterhalten können. Und das ist genau mein Ziel. Ich bin heute mit den führenden Vertretern beider Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat im Weißen Haus zusammengekommen. Der Wahlkampf ist vorbei, der Wähler hat gesprochen, und der alte Kongreß beginnt sich zu vertagen. Die verantwortlichen Männer der Demokraten, die verantwortlichen Männer der Republikaner, die sich als Repräsentanten bei mir in meinem Raum versammelten, legten einen Geist der Besorgnis für unser Land an den Tag, den zu beschreiben ich die Eloquenz zu haben wünschte. Sie werden es nicht glauben, wie gut wir gelegentlich miteinander auskommen, wenn die Türen geschlossen sind. Und so habe ich meine früheren Kollegen gefragt - und ich glaube, die meisten von ihnen haben völlig zugestimmt _, ob wir nicht eine Art informelles ' �informelles Moratorium für parteipolitische Wirtschaftspolitik einführen könnten - zumindest, bis der neue Kongreß im Januar zusammengetreten ist. Könnten wir uns nicht sozusagen auf die Zunge beißen, wenn wir versucht sind, Dinge zu sagen, die das Vertrauen in die Wirtschaft noch mehr schwächen und die Konfusion in den Köpfen vieler Amerikaner über ihre Zukunft noch verstärken könnten. Lassen Sie mich Ihnen dazu zunächst einmal folgendes sagen: glauben Sie nicht,ich nätte irgendwelche wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen, bevor Sie es nie it von mir selbst hören. Ich habe die Absicht, meine Experten über die Feiert.ige arbeiten zu lassen und eine Reihe neuer oder alternativer Maßnahmen zur Vervollständigung und Modernisierung des Wirtschaftspaketes,das ich dem Kongreß vor zwei Monaten vorgelegt habe, in detaillierte Maßnahmen zu übersetze; . Wir werden den sich verändernden Prioritäten,den gegenwärtigen und den künftigen, gerecht werden. Meine neuen Vorschläge werden den neuen Mitgliedern des Kongresses, wenn sie Mitte Januar zusammentreten, auf den Tischen liegen - vielleicht sogar früher. In den wenigen Tagen, die noch für diese Sitzungsperiode bleiben, werde ich, wie ich den führenden Vertretern zugesichert habe, zu ihnen bis an die äußerste Grenze meiner Grundsätze Verbindung halten, mich nachgiebig zeigen, Kompromisse schließen und zusammenarbeiten, um rasche Verabschiedung der dringendsten Wirtschaftsvorlagen sicherzustellen. Dazu gehören das bislang hinausgeschobene Handelsreformgesetz ebenso wie Gesetze, die sicherstellen, daß Arbeitslose temporäre Unterstützung erhalten; dies schließt auch Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und Fortzahlung der Arbeitslosenunterstützung zum Schutze ihrer Existenz ein. Wenn diese Gesetze -5- �Gesetze sich einigermaßen an die Kriterien halten, die ich vor zwei Monaten aufgestellt habe, dann werde ich ausreichende Dollarbeträge zur Verfügung stellen, wie sie angesichts der Verschlechterung der Beschäftigungslage, vor allem in einigen Industrien, erforderlich sind. Morgen will ich mit führenden Vertretern der Automobilindustrie zusammenkommen - Roy Chapin von American Motors, Lee Iacocca von Ford, Thomas Murphy von General Motors, Lynn Townsend von Chrysler - und mit Leonard Woodcock von der Automobilarbeiter-Gewerkschaft zusammentreffen (UAW). Dies wird ein direktes Gespräch über die besonderen Probleme dieses Industriezweiges werden. Meine Tür ist und bleibt offen für jeden verantwortlichen Sprecher eines jeden Sektors unserer Wirtschaft, der durch unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten übermäßig geschädigt worden ist. Ich werde weiterhin auf Gesetze und Verordnungen drängen, die einen verstärkten Anreiz zur und eine Förderung der Modernisierung, Erneuerung und Ausweitung der Industrie bieten, um heutigen und künftigen Generationen eine gesunde industrielle Grundlage zu schaffen und als Nahziel die Einrichtung neuer Arbeitsplätze zu erreichen. Erhöhte Produktivität ist ein Kernstück des Systems des freien Unternehmertums, das Amerika zu dem gemacht hat, was es heute ist, und an das ich mein ganzes Leben lang geglaubt habe. Ich werde diese meine Überzeugung als Präsident der Vereinigten Staaten nicht ändern. Ich will damit sagen, daß, soweit ich es verhindern kann, die fundamentalen Regeln des wirtschaftlichen Spiels nicht ein über den anderen Monat oder ein über das andere Jahr, weder auf kurze noch auf lange Sicht, geändert werden. Aber ich will damit auch sagen, daß, soweit ich es erreichen kann, die Programme und politischen Maßnahmen der Bundesregierung auf veränderte Umstände �* Umstände und unsere besten verfügbaren wirtschaftlichen Voraussagen reagieren werden. Einige Faktoren - vor allem Brennstoff und Nahrungsmittel - tragen, wie Sie alle wissen, wesentlich zu unseren gegenwärtigen Wirtschaftsproblemen bei. Wenn ich an diesem Wochenende mit dem französischen Staatspräsidenten zusammenkomme,werde ich unsere Schwierigkeiten im eigenen Lande keineswegs hintenanstellen, wenn ich das Klima der Zusammenarbeit unter den ölverbrauchenden Industriestaaten durch eine gemeinsame Anstrengung verbessere, um eine ausreichende Brennstoff-und Lebensmittelversorgung zu annehmbaren Preisen sicherzustellen. So wie alle Ihre Unternehmen von einer ausreichenden Energieversorgung abhängen, so hängen sie auch von einer genügenden Zahl von Kunden ab. Kunde ist in Ihren Ohren ein wohl tönendes Wort. Und Verbraucher klingt wie organisierte Interessenvertretung. In Wirklichkeit sind diese Worte austauschbar. Und die Verbraucher in Amerika machen sich ebenso Sorgen über die Wirtschaft wie Angestellte und Aktionäre - denn es sind ja die gleichen Menschen. Diese Administration hat sich verpflichtet, die Kaufkraft des Verbrauchers - die Kundenkaufkraft - zu schützen, da dies ein wesentliches Element für die Aufrechterhaltung und Stärkung des freien Unternehmersystems ist. Hier kommt der freiwillige Teil meines Wirtschaftsprogramms ins Spiel - vor allem, wenn es um die zielbewußte Entschlossenheit eines jeden Einzelnen geht der lei :htfertigen Verschwendung zu steuern und sein Geld vernünftig auszugeben. Die -7- �Die»WIN»-Kampagne, eine überparteiliche freiwillige Bürgerinitiative,hat sich als ein nicht abzusehender Erfolg herausgestellt. Diese Kampagne hat meine volle Unterstützung und verdient auch die Ihrige. Ich darf Ihnen sagen, daß ich über 200 000 Schreiben in Unterstützung des »WIN»,-Programmes erhalten habe - bei weitem die größte positive Reaktion der Öffent]lichkeit auf irgendetwas, was ich seit meiner Amtsübernahme getan habe. Mir persönlich ist es egal, ob die Buchstaben WIN alls Abkürzung für »Whip Inflation Now» (Besiege die Inflation jetzt) oder für »Work Is Needed9 (Es geht um Arbeit) stehen. Amerika braucht den Geist des Sieges, um seine gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Wo immer sie herausgefordert werden, wollen Amerikaner siegen. Wenn es unter Ihnen hier jemanden geben sollte, der von mir eine Wendung um 180 Grad von der Bekämpfung der Inflation zu einem Anheizen der Konjunktur erwartet, dann wird er enttäuscht sein. In Wahrheit ist Qs so, daß ich über alle drei Übel in unserem Lande - Inflation, Rezession und Energie - zutiefst, besorgt bin. Alle drei sind Teil der gleichen wirtschaftlichen Plage, die heute alle Industrienationen heimsucht. Ich werde diese allgemeine wirtschaftliche Erkrankung auch weiterhin mit einem ausgewogenen Programm bekämpfen. Wir haben uns nicht und dürfen uns nicht und werden uns nicht ausschließlich auf einen einzigen Aspekt unserer komplexen Wirtschaft konzentrieren. Wir müssen uns auf das Gesamtbild konzentrieren. Bisher habe ich die Verzerrungen hervorgehoben,die die Inflation hervorruft, denn der Preisauftrieb muß gedämpft werden, ehe wir realistischerweise erwarten können, wieder zu einer Zunahme der Beschäftigung und der Kapitalinvestition zu gelangen. Es .8- �Es gibt jetzt erste Signale, daß der Preisdruck nachzulassen beginnt. Ich rechne damit, daß sich die Inflation stetig nach unten und aus dem Bereich der untragbaren zweistelligen Zahlen herausbewegen wird. D:.e Situation ändert sich rasch. Nur durch verantwortungsbewußtes Handeln können wir das Vertrauen stärken und zu einem Wiederaufschwung gelangen, ohne den angesammelten antiinflationären Schwung zu vernichten, der sich spürbar zu machen beginnt. Ich weiß, daß der Business Council diesen Aufgaben gewachsen ist und ich sage Ihnen auch warum: Ich erinnere mich an Ihre Geschichte. Sie und Ihre Vorgänger sind ein Schlüsselfaktor gewesen, wenn es darum ging, die Regierung bei der Mobilisierung der Wirtschaft im Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Welch unglaubliche Leistungen haben Sie vollbracht, in Spitzenpositionen und in der Regierung, in der Industrie und beim Militär. Meine Herren,Sie müssen wieder mobilisieren. Diese Administration wird ihren Teil tun, ich werde meinen Teil tun. Was das Land braucht, ist Ihre volle Mitarbeit und Unterstützung. Was wir brauchen ist das Zusammengehen unserer gesamten Führungsspitze in Amerika. Wir dürfen uns nicht bei dieser Anstrengung durch selbstzerstörerischen Pessimismus aufspalten lassen. Einer der aufrichtigsten Beobachter in Washington schrieb kürzlich in einem Leitartikel unter der Überschrift: Die Unkenrufer: 'Die Lage ist jetzt bedenklich und in der Automobilindustrie ist sie alarmierend, aber die Unkenrufer tragen nur zur Depressionspsychose bei und machen die Dinge noch schlimmer als sie sind. So -9- �So scheinen z.B. jetzt zahlreiche Firmen aus Angst vor dem, was 1975 geschehen könnte, notwendige Anschaffungen zurückzustellen. Bei Preisen und Löhnen besteht ein starker,nach oben gerichteter Druck, weil man glaubt, daß der Präsident letztlich gezwungen sein wird, zu Lohn-und Preiskontrollen zu greifen. Kurz gesagt, viele Menschen beginnen aus Angst heraus zu handeln,die schlimmer ist als die Wirklichkeit. Washington ist auch etwas nervös geworden. Da jeder, der Kummer hat, früher oder später hierherkommt, um zu klagen, ist man in der Hauptstadt geneigt zu glauben, alle Leute hätten Kummer. Es herrscht also ein gewisses Durcheinanderund jeder hält nach schmerzlosen Lösungen Ausschau und hofft, daß wir wieder dahin zurückkommen, wo wir waren - mit billigem Benzin und 96 neuen Automodellen zur Auswahl. Aber das ist vorbei, Leute. Diese Welt gibt es nicht mehr. Wir werden uns eine Weile drehen und wenden müssen, aber wir sind ein sehr starkes Land und werden es schaffen, wenn wir uns nicht in eine Katastrophenstimmung hineinreden', Das ist das Ende dieses Zitats. Mr. Reston hat zum Schluß mit Recht gesagt, dies sei ein sehr starkes Land. Es begann schwach und uneinig, aber zwei Jahrhunderte später sind sowohl unser freies Wirtschaftssystem als auch unser freies politisches System die stärksten und beständigsten auf der Welt geworden. So lange ich Präsident bin, werde ich dafür sorgen, daß sie es bleiben. Ich danke Ihnen". -I- -i -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1974 DIE DEPRESSIONSANGST IST UNBEGRÜNDET Von Senator William Proxmire Als Vorsitzender des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses ist Senator William Proxmire ein anerkannter Fachmann für Konjunkturfragen. Der Demokrat aus dem Staate Wisconsin, der seit 17 Jahren dem Senat angehört, warnt vor dem Depressionsgerede und legt in dem folgenden Artikel die grundlegenden Unterschiede zwischen der Situation in den dreißiger Jahren und den heutigen Verhältnissen dar. Im Kongreß wie auch in der Presse wird immer wieder von der Möglichkeit gesprochen, daß es zu einer Depression im Stile der dreißiger Jahre kommen könne Meinungsumfragen zeigen, daß eine sehr große Zahl von Amerikanern, die in die Millionen geht, meint, mit einer solchen Depression rechnen zu müssen. Alle diese Beurteilungen der Wirtschaftslage sind falsch. Erstens ist die Möglichkeit, daß es erneut zu eirer solchen Depression kommen könnte, außerordentlich gering. Natürlich ist nichts unmöglich. Aber be- trachten wir einmal die Unterschiede zwischen der Situation heute und der Situation zu Beginn der dreißiger Jahre. Zwischer �Zwischen 1929 und 1933 ging die Gesamtbeschäftigtenzahl in den USA um 18 Prozent zurück und in der Wirtschaft allein - ohne Landwirtschaft - betrug der Rückgang sogar 23 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,2 auf 24,9 Prozent an und jeder vierte Arbeitswillige war ohne Arbeit. Demgegenüber ist die Arbeitslosenquote in den USA Ende 1974 von 4,5 auf rund 6 Prozent gestiegen und sie wird sich vielleicht noch weiter auf 7,5 oder 8 Prozent erhöhen. Die Gesamtbeschäftigtenzahl ist jedoch nicht zurückgegangen, sondern hat sogar noch zugenommen. Im Oktober hielt sie sich weiter auf dem im Vormonat erreichten Rekordstand; allerdings muß vielleicht im neuen Jahr mit einem leichten Rückgang um ein oder zwei Prozent gerechnet werden. Unsere heutige wirtschaftliche Stärke basiert auf einem stabilen Beschäftigtenstand, was bedeutet, daß die in Arbeit stehenden Männer und Frauen weiter Güter kaufen können - und dies auch tun - und so unser Wirtschaftssystem stärken. Das ist die vorderste Verteidigungslinie unserer wirtschaftlichen Stabilität, aber keineswegs die letzte. Neben den über 86 Millionen heute in Arbeit stehenden Amerikanern erhalten weitere 30 Millionen Zuwendungen aus der Sozialversicherung - und ihre Zahl nimmt weiter zu. Diese Amerikaner verfügen also über feste, indexgebundene Einkünfte, die durch den Kaufkraftschwund nicht ausgehölt werden können. Demgegenüber gab es zu Beginn der dreißiger Jahre praktisch keine Sozialversicherungsempfänger in den USA - erst gegen 1940 erhielten einige hunderttausend' Amerikaner Zuwendungen aus der Sozialversicherung, Heute erhalten die meisten Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes Arbeitslosenunterstützung, die die Hälfte oder mehr ihres früheren Einkommens ausmacht. Allerdings sind manche von ihnen so lange ohne Arbeit, daß sie schließlich ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren, doch beträgt die Zahl dieser Ausgesteuerten noch keine fünf Prozent aller Arbeitslosen. Auf der anderen Seite kommen Arbeitslose in einzelnen Industriezweigen auf fast 95 Prozent ihrer früheren Bezüge und sie erhalten diese Zuwendungen bis zu einem Jahr lang. Die �Die Depression der dreißiger Jahre nahm damals so große Ausmaße an, weil unser gesamtes Kreditsystem lahm gelegt wurde. Es kam zu zahlreichen Banken- zusammenbrüchen und die Kunden fürchteten um ihre Ersparnisse Die Einlagen wurden abgezogen, ja der Sturm auf die Banken nahm fast panikartige Ausmaße an. Die Banken wiederum taktierten äußerst vorsichtig, zogen ihre Außenstände ein und kündigten selbst ganz sichere Kredite fast über Nacht, Dadurch wurde die Wirtschaftstätigkeit noch mehr eingeengt. Heute dagegen garantiert die bundesweite Einlagenversicherung allen Bankkunden die Sicherheit ihrer Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 40 000 Dollar; praktisch werden von diesem System 99 Prozent aller Bankeinlagen erfaßt- Ähnliche Einlagenversicherungen gibt es auch für andere Finanzierungsinstitute. Darüber hinaus hat die Bundesbank (Federal Reserve System) dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses zugesagt, daß sie jeder solventen Bank als letzte Hilfe mit Krediten unter die Arme greifen werde. Auf Grund all dieser Sicherheiten konnten die Geschäftsbanken in den USA ihre Kredittätigkeit ganz erheblich ausweiten. Und sollte sich diese Kreditausweitung in den kommenden Jahren etwas langsamer vollziehen, so ist doch klar, daß es auf Grund der Unterstützung durch die Bundesbank zu keiner solchen Paniksituation wie in den dreißiger Jahren und zu keiner wesentlichen Kontraktion im Kreditgeschäft kommen wird. Eine weitere wichtige Verteidigungslinie ist das starke Engagement der öffentlichen Hand in der Wirtschaft. Während 1930 lediglich 10 Prozent der Wirtschaftstätigkeit auf die Öffentliche Hand entfielen, sind es heute fast 40 Prozent. Und der Prozentsatz der Arbeitnehmer - gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl - die in irgend einer Form für die öffentliche Hand arbeiten, liegt über dreimal so hoch wie 1930. Ihre Zahl wird auch in einer Rezession im großen ganzen konstant bleiben und somit auf den Arbeitsmarkt stabilisierend wi rken. Aber es gibt auch andere Gründe, warum es nach einer angemessenen Zeitspanne wieder zu einem Wirtschaftsaufschwung kommen wird. Seit dem zweiten Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten fünf Rezessionen, die im Durchschnitt jeweils neun Monate - die längste von ihnen etwas über 12 Monate - dauerten,, Die - 3- �Die gegenwärtige Rezession dauert bereits neun Monate an. Das bedeutet nun nicht unbedingt, daß sie in den nächsten Monaten zu Ende sein muß; sie könnte auch noch wesentlich länger anhalten. Ja, sie könnte sich noch verstärken, aber dies erscheint nach allen Erfahrungen der Vergangenheit unwahrscheinlich. Schon verhältnismäßig begrenzte Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus oder zur Beschleunigung dringend notwendiger Umweltprogramme könnten Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen und der Wirtschaft den Auftrieb geben, den sie offensichtlich braucht. Was nun Kontrollen - der Löhne, Preise, Zinsen oder Gewinne - anbetrifft, so sind solche Maßnahmen unangebracht. pulär. Natürlich wären solche Kontrollen po- Inflation ist ein schmerzlicher, grausamer und unsozialer Prozeß. Wir haben Gesetze, wonach Diebstahl, Mord, Geschwindigkeitsüberschreitunggn, falsches Parken bestraft werden. Warum sollte es nicht Gesetze gegen die Inflation und gegen Preistreiber geben? Die Antwort ist einfach. Wir haben das versucht. Solche Kontrollen wirken eine begrenzte Zeit - besonders in Kriegszeiten, wenn sie durch Patriotismus untermauert werden und niemand mit einer langen Dauer des Krieges rechnet. Aber in Friedenszeiten haben sie produktivitätsschädliche Auswi rkungen. Es bleibt immer die Frage, wann man sie beenden soll. Es gibt keinen "günstigen" Zeitpunkt dafür. Baut man die Kontrollen ab, kommt es zu einer Preisexplosion. Sollte man also die Kontrollen auf unbegrenzte Zeit beibehalten? Das würde bedeuten, daß politische Gesichtspunkte und nicht der Markt darüber entscheiden, wieviel die Arbeitnehmer, Banken, Firmen, Großgrundbesitzer und Aktionäre verdienen. Die Politiker würden die Preise für alle Güter und Dienst- leistungen bestimmen und die Wirtschaft befände sich in einer ständigen Zwangsjacke, aus der es für unser Land auf absehbare Zeit hinaus kein Entkommen geben würde. Das bedeutet aber nicht, daß wir gar nichts tun sollen. Es gibt Maßnahmen, die der Kongreß jetzt beschließen kann und sollte. Und es gibt Maßnahmen, die der Präsident jetzt ergreifen kann und sollte. Unbedingt notwendig ist allerdings, daß wir unsere Augen offen halten, damit unsere Wirtschaft nicht auf ewig unter staatliche Bevormundung gerät. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 26/1974 ENTSCHEIDUNGSHILFEN FÜR "PROJECT INDEPENDENCE" Mehr als 500 Experten analysierten Energieversorgungslage der USA bis 1985 - (AD) - "Das Ziel des Projekts 'Independence1 (Unabhängigkeit) besteht nicht darin, die USA von der übrigen Welt zu lösen", erklärte Präsident Ford. Es solle vielmehr die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, auf wirksame Weise ihr Teil zu den weltweiten Anstrengungen beizutragen, mehr Energie zu erzeugen. Wenn die Weltwirtschaft nicht ruiniert werden soll, muß Energie zu tragbaren Preisen verfügbar sein. So könnte dieses umfassende amerikanische Projekt zur Verwirklichung und Durchsetzung einer nationalen Energiepolitik in den kommenden 10 bis 15 Jahren auch eine wichtige Funktion in neuen internationalen Aktionsprogrammen haben. Die US-Energiebehörde FEA (sie wurde kürzlich erweitert und in "Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung" umbenannt) nahm Anfang 1974 eine umfangreiche Analyse der Situation und der möglichen Wege zur Überwindung der Schwierigkeiten in der Energieversorgung in Angriff. Im November 1974 erschien der mehr als 300 Seiten starke Bericht, an dem über 500 Fachleute mitarbeiteten. Er empfiehlt keine spezifischen energiepolitischen Maßnahmen. Aber er untersucht sorgfältig die Auswirkungen von vier "Hauptstrategien", die prinzipiell als Möglichkeiten der Wahl in Frage kommen, um die Anfälligkeit der Volkswirtschaft gegen Störungen der Energieversorgung durch Importe auf ein erträgliches - 1 - �erträgliches Maß zu reduzieren. Der Legislative, der Wirtschaft und der Ad- ministration wird damit eine Arbeitsbasis für künftige Entscheidungen über Maßnahmen an die Hand gegeben, die den Energieverbrauch verringern, die Versorgung aus einheimischen Quellen steigern, wirksame Notstandsprogramme im Falle eines Embargos ermöglichen und - last not least - die internationalen Beziehungen verbessern sollen. Finanzierung Neben der Technologie zur wirtschaftlicheren Nutzung von Energie und zur Erschließung alternativer Energiequellen spielt natürlich die Finanzierung eine Schlüsselrolle. Der FEA-Bericht beziffert angesichts der Tatsache, daß seit 1950 die energiebezogenen Investitionen bei Kohle, Öl und Gas in den USA durchschnittlich 23 Prozent der Wirtschaftsinvestitionen ausmachten, das zwischen 1975 und 1985 verfügbare Kapital (in Dollars von 1973) auf 379 - 474 Milliarden Dollar. Jedoch schätzt Robert Holland, Mitglied des"Federal Reserve Board" (Zentralbankenrat), daß bis zum Stichjähr 1985 zur Deckung des Energiebedarfs in den USA 700 Milliarden Dollar investiert werden müßten. Und da auch auf , anderen Gebieten steigende Investitionen erforderlich sind, wird bei der EnergieEntwicklung die Frage der Prioritäten zwangsläufig eine wichtige Rolle spielen. Es ist anzunehmen, daß die künftige Energiepolitik in Anbetracht so mannigfaltiger Faktoren wie lokaler und regionaler Wirtschaftsstrukturen und geographischer Gegebenheiten oder des notwendigen und wirtschaftlich vertretbaren Schutzes der Umwelt, eher in einer Kombination der verschiedenen möglichen Hauptstrategien denn in der Ausrichtung auf eine einzige Strategie bestehen wird. Neue Energiequellen Es fällt auf, daß in dem FEA-Bericht neue Energiequellen wie Ölschiefer, Synthesegas und synthetische Treibstoffe, Sonnenenergie und geothemische Energie nicht eingehend behandelt werden. Der Grund ist darin zu suchen, daß erst nach 1985 die Technologie ausreichend vervollkommnet sein wird. Deshalb sind �sind vorher keine nennenswerten kommerziellen Kapazitäten für die Prouktion zu erwarten. Eine Ausnahme bildet die Gasgewinnung aus Kohle. Der "Federal Power Commission" (Bundesbehörde für Elektrizitätswirtschaft) liegen mehrere An- wendungsanträge zur Genehmigung vor, die die Einbeziehung von Synthesegas aus Kohle in die Brennstoffwirtschaft zu wettbewerbsfähigen Preisen noch vor 1985 erlauben. Da Kohle 95 Prozent der amerikanischen Energiereserven ausmacht, wird jetzt mit Nachdruck an der Modifizierung der im Labor entwickelten Synthesegas-Verfahren für ihre Anwendung in Demonstrationsanlagen gearbeitet. Im Bundesstaat Illinois allein sind acht solcher Werke (zwei davon bereits in Betrieb) für die Kohleumwandlung vorgesehen. Bei synthetischen Flüssigbrennstoffen muß wahrscheinlich die Entwicklung von "Verfahren der zweiten Generation" abgewartet werden. Vorher erscheint die Aufnahme einer Produktion im großtechnischen Umfang nicht gerechtfertigt. Soweit sich dies heute übersehen läßt, dürfte diese Phase im Jahr 1985 erreicht werden, so daß ab 1990 mit einem wesentlichen Beitrag von dieser Seite zur Energieversorgung gerechnet-werden kann. Die Erschließung der riesigen Ölschieferlager im amerikanischen Westen für die Gas- und Ölgewinnung bereitet allerdings noch Schwierigkeiten. Da ist zunächst der hohe Wasserbedarf beim Aufschluß des Rohmaterials, das in Gebieten liegt, wo es wenig Wasser gibt. Die Mineralölfirmen, die in den Rocky Mountains vier große Parzellen pachteten, werden sich zunächst noch auf Sondierungs- und Entwicklungsprojekte konzentrieren. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge könnte bei günstigem Investitionsklima die Ausbeute um 1985 ca. 35 700 Tonnen Öl pro Tag betragen. Jedoch dürfte bei forcierter Entwicklung um 1985 die Tagesmenge bis um das Vierfache größer sein. Dabei wäre aber zu bedenken, daß die Ausweitung der Landverpachtung für diesen Zweck auch zu einer erhöhten Salzbelastung des Colorado River führt, was wiederum der Agrarwirtschaft in den stromabwärts gelegenen Regionen und dem pflanzlichen und tierischen Leben im Fluß schadet. - 3- Die Erzeugung der not- �notwendigen Prozeßwärme verschlechtert die Luftqualität. Der Abbau von Öl- schiefer in großem Umfang könnte neben der Zerstörung der Landschaft die Vegetation verändern. Und die Bevölkerungszahl in einem heute kaum bewohnten Ge- biet würde rapide zunehmen. Mit einer Nutzbarmachung der Sonnenenergie zur zentralen Stromerzeugung in Kraftwerken ist vor 1985 kaum zu rechnen. Die amerikanische Bundesregierung hat jedoch im Rahmen ihres Energieforschungs- und Entwicklungsprogramms (es ist vorläufig auf 5 Jahre befristet und mit 10 Milliarden Dollar ausgestattet) den Anteil für die Entwicklung von solaren Heiz- und Kühlanlagen für Gebäude wesentlich erhöht. Im Jahr 1975 erhält die Forschung 50 Millionen Dollar, 1976 werden es 75 Millionen sein. Weitere 60 Millionen sind zur Weiterentwicklung in den darauffolgenden Jahren reserviert, jedoch wird die entgültige Entscheidung von der dann bestehenden Situation abhängig gemacht. Heißdampf aus der Erde wird in Kalifornien und an einigen Plätzen im Aus- land bereits zur Stromerzeugung genutzt. Gegenwärtig erkunden amerikanische Ingenieurgruppen im Auftrag der Regierung und der Privatwirtschaft in anderen Gebieten der USA die Möglichkeiten, ob bzw. die wie Erdwärme oder andere "freie Energiequellen", z.B. Gezeiten und Wind, eingesetzt werden könnten. Für geo- thermäle Projekte wurden in den USA bisher 18 Parzellen auf Bundesland verpachtet. Auch die Kernenergie zählt zu den neuen Energiequellen. Während die kontrol- lierte Kernfusion bestenfalls in ein paar Jahren zur Verfügung stehen könnte, trägt in den USA die Produktion auf der Basis der Kernspaltung ca. 5 Prozent zur Stromerzeugung bei. um 15 Prozent steigen. Dem FEA-Bericht zufolge soll dieser Anteil bis 1985 (Fachleute erwarten, daß im Jahr 2000 mehr als 50 Pro- zent des Strombedarfs aus Kernkraftwerken gedeckt werden.) Gegenwärtig sind 48 Reaktorstationen in Betrieb, 71 in Bau, 118 weitere sind für die kommenden Jahre geplant. Das zeitraubende Genehmigungsverfahren blockiert in vielen Fällen die zügige Durchführung solcher Projekte. Der - 4 �Der Bericht verweist darauf, daß eine forcierte Nutzbarmachung der Kernenergie möglicherweise die Qualität (infolge zu starker Erwürmung) und die Verfügbarkeit von Wasser beeinträchtigt. Auch aus der Standortbestimmung könnten sich Probleme ergeben, weil die Befürchtungen wegen des Aussickerns radioaktiver Stoffe nicht völlig ausgeräumt seien. Das größte Umweltproblem bei stärker Ausweitung des Atomkraftpotentials sei jedoch die langfristige Lagerung fester radioaktiver Abfälle. Konventionelle Energiequellen Neben der sekundären und tertiären Ausbeutung bereits erschlossener Erdöl- und Erdgasquellen tritt die Prospektierung und Entwicklung neuer Reserven - vor allem im äußeren Schelfgebiet - immer mehr in den Vordergrund. Da die Vereinigten Staaten gegenwärtig etwa 2,428 Millionen Tonnen öl pro Tag verbrauchen, aber nur 1,571 Millionen Tonnen/Tag selbst produzieren, ist dies von größter wirtschaftlicher Bedeutung. Im Jahr 19 74 entsprach die US-Bundesregierung Pachtanträgen von Mineralölfirmen zur Erschließung von insgesamt 1,38 Millionen Hektar Fläche im Schelfgebiet; 1975 dürften weitere 5 Millionen Hektar vor den Küsten der USA freigegeben werden. Bis 1985 ließe sich die amerikanische Tagesproduktion an Erd- öl verdoppeln, wenn u.a. 1) die Vorkommen in Nordalaska mit einer möglichen Tagesausbeute bis zu 357 OOO Tonnen und in den militärischen Sperrgebieten mit 285 OOO Tonnen in Anspruch genommen werden, 2) die Förderleistung vor der kalifornischen Küste auf 186 OOO Tonnen pro Tag gesteigert und 3) vor der Atlantikküste die Förderung aufgenommen würde, wo zunächst eine Ausbeute von 71 500 Tonnen pro Tag zu erzielen wäre. Bevor �Bevor jedoch Bohrungen in den äußeren Schelfgebieten niedergebracht werden, will die US-Regierung gemeinsam mit den Anlieger-Bundesstaaten in umfassenden Studien die möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die gesamte Umwelt der betreffenden Regionen untersuchen lassen. Jede Mineralölfirma, die in Pacht- verträge eintritt, muß sich verpflichten, das Ausquellen von Öl und die Folgeschäden mit allen erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern. Wenn dennoch Schaden entsteht, muß Schadenersatz geleistet oder für die Säuberung gesorgt werden. Angesichts der riesigen Kohlevorkommen in den USA wäre eine rasche Ausweitung der Produktion - im Rahmen der versorgungs- und bergbautechnischen Möglichkeiten - ohne signifikante Kostensteigerung zu bewältigen. Da sich aber nicht jede Kohle für die mannigfachen Verwendungszwecke eignet und vor allem Kohle mit hohem Schwefelgehalt besondere Probleme aufwirft, dürfte sie vorläufig nur in relativ bescheidenem Umfang zur Steigerung der einheimischen Energieproduktion beitragen. Unter Zugrundelegung von 11 Dollar Weltmarktpreis pro Barrel Rohöl (159 Liter) dürfte die Förderleistung von 650 Millionen Tonnen Kohle im Jahr 1974 auf 1085 Millionen Tonnen im Jahr 1985 erhöht werden. (Bei einem niedrigeren Weltmarktpreis für Öl etwa im Bereich von 7 Dollar/Barrel, wären für 1985 ca. nur 945 Millionen Tonnen geförderte Kohle anzusetzen, da in diesem Fall die Kraftwerke und die Industrie mehr Öl verbrauchen.) sind auch die Kohleexporte berücksichtigt: In diesen Zahlen Sie lagen im Jahr 1974 bei 70 Mil- lionen Tonnen und dürften bis 1985 auf 85 Millionen Tonnen steigen. Die im Jahr 1970 erheblich verschärften Umweltschutzbestimmungen zur Reinhaltung der Luft verbieten in einer Reihe von Bundesstaaten praktisch die Verwendung von fast zwei Dritteln der Kohlemengen, die Heizkraftwerke verbrauchen (1975 ca. 360 Millionen Tonnen). Die Installierung von "scrubbers", wie in Kurz- form Anlagen zur Rauchgasreinigung von Staub und Schwefeldioxid genannt werden, könnte einen - vorläufig allerdings noch kostspieligen - Ausweg aus diesem Dilemma bieten. Bis 1977 sollen 93 solcher Anlagen in amerikanischen Kraftwerken betriebsbereit sein. zurück. Sie halten 85 bis 90 Prozent der Schwefeldioxid-Emission Allerdings muß ihr kontinuierlicher Betrieb gewährleistet sein, was bisher noch gewisse Schwierigkeiten bereitet. Einsparung - 6 - �Einsparung von Energie Während des Ölembargos im vergangenen Winter wurden in den USA nach Schätzungen der Bundesenergiebehörde infolge von Sparmaßnahmen 1 5 - 2 0 Prozent weniger Kraft- und Brennstoffe verbraucht. Wenn künftig systematisch nach Mög- lichkeiten zur Einsparung von Energie gesucht und entsprechende Programme konsequent durchgeführt werden, dürften bis 1980 täglich Mengen im Energiewert von 1 Million Tonnen öl, 1985 von 1,8 Millionen Tonnen öl anderweitig verwendbar werden. Auf Initiative Präsident Fords wurden bereits Programme zur Zusammenarbeit mit den Vertretern der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft in die Wege geleitet. Die Autoindustrie ist z.B. gehalten, sich in den kommenden Jahren um eine Erhöhung der Treibstoffökonomie bei Kraftfahrzeugen zu bemühen. In jüngster Zeit ließ sich Bundesinnenminister Rogers C.B. Morton von Vertretern der chemischen Industrie, der Aluminium- und Stahlindustrie, der Mineralölindustrie, der Zement-, Papier- und Papierindustrie darüber informieren, was sie als besonders energieintensive Branchen zu unternehmen gedenken, um den Energieverbrauch rationeller zu gestalten. - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.12.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.12.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Materialprüfung - Geräte und Instrumente<br /><em>- Ausstellung im US-Handelszentrum -</em><br /><br />Berichtigung zu: Fachausstellung "Moderne Verkaufshilfen" im US-Handelszentrum Frankfurt am Main<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Das französisch-amerikanische Abschlusskommuniqué von Martinique<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford ruft zu gemeinsamer Lösung der Welthandelsprobleme auf<br /><em>- Wortlaut der Rede auf der "American Conference on Trade" in Washington -</em><br /><br />Ford: Inflationsbekämpfung bleibt wichtigste Aufgabe<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem Business Council -</em><br /><br />Die Depressionsangst ist unbegründet<br /><em>Von Senator William Proxmire</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Entscheidungshilfen für "Project Independence"<br /><em>Mehr als 500 Experten analysieren Energieversorgungslage der USA bis 1985</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcfca7852a0076c187c3eba8d70d317c.pdf 1acfb37b596096ac11464b9ed66b9c7f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15. Januar 1975 Nummer Inhalt DOKUMENTATION: Ford umreißt neues Wirtschafts-und F.nergieprogramm -Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975- INFORMATION: Veranstaltungskalender 1975 im US-Handelszentrum Frankfurt/Main Neues für die Bekleidungsindustrie aus USA -Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/MainUSA entwickeln deutsch-französische Rakete Roland II weiter WIRTSCHAFT: Das neue amerikanische Handelsgesetz -Ford mit Einschränkungen zufrieden- HINTERGRUNDMATERIAL: Der 94. Kongreß der Vereinigten Staaten -Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �r ' amerika dienst I ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 1/1975 FORD UMREISST NEUES WIRTSCHAFTS- UND ENERGIEPROGRAMM - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975 WASHINGTON - (AD) - Präsident Ford hat in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am Abend des 13. Januar dem amerikanischen Volk die Grundzüge seiner Vorschläge für die Wirtschafts- und Energiepolitik dargelegt. Damit hat zum ersten Mal ein amerikanischer Präsident vor seiner Botschaft über die Lage der Nation in dieser Form der Öffentlichkeit Ankündigungen über politische Programme gemacht. Ford kündigte unter anderem an, daß die Einfuhrabgaben für Rohöl in den nächsten drei Monaten auf drei Dollar pro Barrel erhöht werden. Ferner will er den Kongreß um eine umfassendere Besteuerung von Rohöl und Erdgas ersuchen, um eine Senkung des Verbrauchs zu erreichen, und die Wirtschaft durch Steuersenkungen beleben. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ohne viel Worte zu verlieren, möchte ich heute abend mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen können. Amerika eine neue Richtung geben. Wir müssen Wir müssen die gegenwärtige Rezession um- kehren, die Arbeitslosigkeit abbauen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir - 1 - �( Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher ebenso wie das der Investoren wiederherstellen. Wir müssen weiterhin einen wirksamen Plan zur Bekämpfung der Inflation verfolgen. Wir müssen ohne Verzug unseren Fortschritt als freies Volk wieder fest in die Hand bekommen. Gemeinsam können und werden wir diese Aufgabe erfüllen. Was Selbstdiszip- lin und Durchsetzungsvermögen angeht, so ist unser nationaler Charakter stark. Die Amerikaner sind immer dann am besten, wenn es schwierig wird. es schwierig und es kann vielleicht noch schwieriger werden. Derzeit ist Aber wenn wir tun, was getan werden muß, dann werden wir auf dem Wege zu besseren Tagen sein. Wir haben eine historische Chance. Am Mittwoch werde ich dem neuen Kongreß die Botschaft über die Lage der Nation vorlegen und ihn um seine Unterstützung bitten, diese Lage rasch zu verbessern. Aber weder der Kongreß noch der Präsident können Gesetze verabschieden oder Verordnungen erlassen, die automatisch zur wirtschaftlichen Besserung und zur sofortigen Prosperität führen. Die Regierung kann dabei helfen, ungleiche Lasten besser zu verteilen, ein Beispiel gesunder wirtschaftlicher Maßnahmen geben und mit einem klaren und koordinierten Programm des nationalen WiederaufSchwungs eine führende Rolle übernehmen. Heute abend möchte ich mit Ihnen über das sprechen, was getan werden muß, denn schließlich sind Sie es, die am meisten betroffen sind. Seit ich vor fünf Monaten Ihr Präsident geworden bin, sind die wirtschaftlichen Probleme mein größtes Anliegen gewesen. flation und Energie. Zwei Elemente unseres Problems sind langfristig - In- Diese beiden Elemente werden nicht nur durch unser Han- deln, sondern auch durch internationale Kräfte beeinflußt, die außerhalb unserer direkten Kontrolle liegen. Das neue und beunruhigende Element im wirt- schaftlichen Bild ist unsere sich verschärfende Rezession und die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Wir haben einige Fortschritte dabei gemacht, die sich nach oben drehende Spirale der Inflation zu verlangsamen und die Zinssätze in eine Abwärtsbewegung zu bringen. Aber wir haben beim Absatz und bei der Arbeitslosigkeit plötzliche �plötzliche und schwere Rückschläge erlitten. Aus diesem Grunde müssen wir unseren Nachdruck von der Inflation auf die Rezession verlegen. Aber wenn wir das tun, dürfen wir die sehr realen und tödlichen Gefahren steigender Preise und rückläufiger Binnenenergieversorgung nicht aus dem Auge lassen. Wir Amerikaner haben nicht länger unser eigenes nationales Schicksal völlig in der Hand, wenn dieses Schicksal von der unsicheren Versorgung mit ausländischen Brennstoffen zu hohen, von anderen festgesetzten Preisen abhängt. Die höheren Energiekosten tragen sowohl zur Infla- tion als auch zur Rezession bei. Und die Abhängigkeit von anderen bei der künftigen Energieversorgung ist für unsere nationale Sicherheit untragbar. Wir müssen einen gleichzeitigen Dreifrontenkrieg gegen Rezession, Inflation und Abhängigkeit in der Energieversorgung führen. Wir haben keine andere Wahl. Wir brauchen innerhalb von 90 Tagen das nachdrücklichste und weitreichendste Energiesparprogramm, das wir jemals hatten. mehr kosten als bisher. Jawohl, Benzin und Öl werden noch Aber dieses Programm wird zwei wichtige Ziele erreichen: Es wird vom unnötigen Verbrauch an Erdölprodukten abhalten und es wird die Entwicklung und Einführung anderer Brennstoffe und neuer Energiequellen vorantreiben. Um einen dringend erforderlichen nationalen Energieplan sofort in Gang zu setzen, werde ich die Vollmachten des Präsidenten für Notfälle benutzen, um unsere Abhängigkeit von ausländischem öl dadurch zu verringern, daß ich die Importabgaben für jedes Barrel ausländischen Rohöls während der nächsten drei Monate von 1 Dollar auf 3 Dollar erhöhe. Ein umfassenderes Programm der Be- steuerung von Öl und Erdgas zur Energieeinsparung, um den Verbrauch wesentlich zu senken, muß vom Kongreß verabschiedet werden. Die Einkünfte aus solchen Steuern werden in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Darüber hinaus enthält mein Energiesparprogramm die Vollmacht zur Ölzuteilung, um in bestimmten geographischen Gebieten, wie etwa Neuengland, oder in bestimmten Industriezweigen oder Gebieten des menschlichen Bedarfs, wo Öl unerläßlich ist, unnötige Härten - 3- �) 1 «. Härten zu vermeiden. zeuger. Der Plan verhindert auch Spekulationsgewinne der Er- Ferner müssen freiwillige Anstrengungen gemacht werden, um den Ver- brauch von Benzin und anderer Energie zu senken. Mein nationaler Energiespar- plan wird den Kongreß ersuchen, einen fünfjährigen Aufschub der höheren Umweltverschmutzungsnormen für Automobile zu gewähren, um einen 40 Prozent geringeren Verbrauch - in Gallonen pro Meilen - zu erreichen. Von ebenso entscheidender Bedeutung sind nachhaltigere Maßnahmen, um die Entwicklung anderer einheimischer Energiequellen wie Kohle, geothermale, Sonnen- und Nuklearenergie zu beschleunigen. Dieser Flan erfordert persönliche Opfer. Aber wenn wir alle mitmachen, dann werden wir unser Ziel erreichen, bis Ende dieses Jahres die ausländischen ölimporte um eine Million Barrel pro Tag und bis Ende 1977 um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Die Energiesparmaßnahmen, die ich heute abend um- rissen habe, werden durch die Vollmacht des Präsidenten ergänzt, die ölimporte % soweit zu begrenzen, wie dies für die volle Erreichung dieser Ziele notwendig ist. Bis 1985 - also in zehn Jahren - werden die Vereinigten Staaten gegen Störungen der ausländischen Energieversorgung oder gegen Ölembargos, wie wir sie im vorigen Jahr erlebt haben,unverwundbar sein. Natürlich steht unser Be- darf im eigenen Lande an erster Stelle. Aber unsere Fortschritte in der Unab- hängigkeit der Energieversorgung werden mit unseren Freunden im Ausland voll koordiniert werden. Unsere Anstrengungen sollten ähnliche Maßnahmen unserer Verbündeten auslösen. Wenn der Kongreß dieses Nationale Energieprogramm rasch verabschiedet, dann wird keine Notwendigkeit für eine Zwangsrationierung oder für lange Schlangen an den Tankstellen bestehen. Die Benzinpreise werden steigen, wenn auch nicht so sehr, wie bei einer Steuer von 20 Cent pro Gallone. Im übrigen wird die Belastung durch die Besteuerung zum Zwecke der Öleinsparung auf alle Verbraucher nicht nur auf die Kraftfahrer, umgelegt werden. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem Problem der Arbeitslosigkeit sagen. �sagen. Dieses Land braucht eine sofortige Senkung der Bundeseinkommenssteuer um 16 Milliarden Dollar. Drei Viertel dieser Gesamtkürzung oder 12 Milliarden Dollar sollen dem einzelnen Steuerzahler in Form einer Barrückzahlung zugute kommen, die sich auf 12 Prozent seiner Steuerzahlungen im Jahre 1974 belaufen würde - bis zu einer Rückzahlung von 10O0 Dollar. Wenn der Kongreß die Behandlung bis 1. April abschließt, werden Sie ihren ersten Scheck über die halbe Rückzahlung im Mai und für den Rest im September bekommen. Das restliche Viertel der Steuersenkung, also rund 4 Milliarden Dollar, werden an steuerzahlende Unternehmer, einschließlich Farmer, gehen, um Betriebsausweitungen zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies wird in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung auf 1^2 Prozent für ein Jahr geschehen. Besondere Bestimmungen werden wichtige öffentliche Versorgungseinrichtungen dabei unterstützen, ihre Energiekapazität auszuweiten. Dies wird Kapitalinvestitionen und Produktivität, der Schlüssel zu Wiederaufschwung und Wachstum,anregen. Sobald die neuen Einnahmen aus den Energiesparsteuern eingegangen sind, werden wir in der Lage sein, 3 Milliarden Dollar - in Form zusätzlicher Zahlungen und Anleihen an Einzelpersonen, Unternehmen sowie einzelstaatliche und kommunale Behörden - in die Wirtschaft zurückzuführen. Auch diejenigen, die auf Grund ihrer niedrigen Einkünfte keine Einkommensteuern zahlen, können Barauszahlungen aus diesem Gesamtbetrag erhalten. Sie sind von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten am härtesten betroffen. Dieses kombinierte Programm beläuft sich insgesamt auf 46 Milliarden Dollar - 30 Milliarden Dollar an wiederausgeschütteten Einnahmen aus der Energiesteuer als Ausgleich für die gesti^jenen Brennstoffkosten - und 16 Milliarden Dollar an Steuersenkungen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen sollen. Und die Einnahmen aus der Energiesparsteuer werden solange in die Wirtschaft zurückfließen, wie die Krise anhält. Dieses - 5 - �I Dieses Wirtschaftsprogramm unterscheidet sich in seinem Schwergewicht von den Vorschlägen, die ich im Oktober vorigen Jahres unterbreitet habe. Der Grund dafür ist, daß sich die Situation geändert hat. Sie wissen das, und ich weiß das. Was wir heute am dringendsten brauchen, ist mehr Geld zum Ausgeben in unserem Geldbeutel und nicht im Schatzamt in Washington. darüber im klaren sein: Wollen wir uns Eine Steuersenkung zur Stärkung der Wirtschaft be- deutet vorübergehend ein größeres Defizit im Bundeshaushalt, und ich habe mein ganzes öffentliches Leben lang gegen Defizite gekämpft. Aber wenn die Wirtschaft nicht rasch wieder gesundet, werden die Steuereinnahmen des Bundes so stark schrumpfen, daß die künftigen Defizite noch größer ausfallen würden. Aber ich habe meine grundsätzliche Überzeugung,- daß fiskalische Zurückhaltung notwendig ist, nicht aufgegeben. Langfristig gibt es kein anderes wirkliches Heilmittel für unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Als ich mich mit dem Haushalt für dieses und für das kommende Finanzjahr herumschlug, stellte ich fest, daß mindestens drei Viertel ausgaben bereits gesetzlich festgelegt sind. der gesamten Bundes- Der Präsident ist durch Gesetze daran gehindert, die Ausgaben für eine ständig wachsende Liste von Programmen zu kürzen, die Zahlungen an einzelstaatliche Behörden, Kommunen, Familien und Einzelpersonen vorschreiben. Wenn diese Gesetze nicht geändert werden, dann gibt es, das kann ich Ihnen sagen, nur zwei Wege - noch höhere Bundessteuern oder die noch ruinösere versteckte Besteuerung über die Inflation. So wie sie sind, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Programme des Bundes die Hauptursache für das Defizit im Bundeshaushalt in diesem und im kommenden Jahr in einerGrößenordnung von 30 bis 50 Milliarden Dollar sein. Defizite in einer solchen Größenordnung sind schlecht - es sei denn, sie seien unter ganz ungewöhnlichen Umständen auf einer vorübergehenden Basis zustandegekommen. Eine Reform dieser kostspieligen, gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogramme des Bundes braucht Zeit. Für diesen Zeitraum habe ich, um das Haushaltdefizit so niedrig wie möglich zu halten, beschlossen, Interimsmaßnahmen zu ergreifen. In meiner Botschaft über die Lage der Nation werde ich keine neuen Ausgabenprogramme des Bundes vorschlagen - den Energiesektor ausgenommen. Und der Kongreß - Ihre Vertreter in Washington - teilen mit mir eine gleiche Ver- �Verantwortung, darauf zu achten, daß keine neuen Ausgabenprogramme verabschiedet werden. Ich werde nicht zögern, ein Veto gegen jedes neue Ausgaben- programm einzulegen, das der Kongreß mir vorlegt. Zahlreiche vorgeschlagene Ausgabenprögramme des Bundes sind wünschenswert und wären von mir in der Vergangenheit unterstützt worden. Aber sie kosten Geld - Ihre Steuer-Dollar. Es ist wirklich an der Zeit, ein einjähriges Moratorium für neue Ausgabenprogramme des Bundes zu erlassen. Ich brauche hierzu Ihre Unterstützung. Es ist entscheidend wichtig, daß Ihre Vertreter im Kongreß wissen, daß Sie diese Sorge wegen der Inflation teilen. Ich meine, die Bundesregierung muß allen Amerikanern zeigen, daß sie das, was sie anderen über Opfer und Selbstbeschränkung prodigt, auch selbst tut. Daher werde ich darauf bestehen, daß im Jahr 1975 jede Gehaltserhöhung beim Bund auf fünf Prozent begrenzt bleibt und ich werde den Kongreß ersuchen, die gleiche vorübergehende Höchstgrenze von fünf Prozent auch für die automatischen, an die Lebenshaltungskosten gebundenen Pensionserhöhungen für ehemalige Regierungsbedienstete und Soldaten sowie bei der Sozialversicherung festzusetzen. Die Regierung allein kann die Lebenshaltungskosten nicht senken. Aber bis sie zurückgehen, kann die Regierung davon Abstand nehmen, sie weiter in die Höhe zu treiben. Denn nur wenn die Lebenshaltungskosten heruntergehen, kann jeder für seinen Pensions- und Gehaltsscheck den vollen Gegenwert erhalten. Ich möchte diesen Tag schneller herbei führen. Heute abend habe ich die wichtigsten Punkte meiner Energie- und Wirtschaftsprogramme zusammengefaßt. Sie müssen, so wie ich das sehe, Hand in Hand gehen. Am Mittwoch werde ich diese Vorschläge vor dem Kongreß erläutern. Es werden noch weitere Empfehlungen, kurzfristige und langfristige, kommen, um unser Programm für alle so fair wie möglich zu gestalten. deln und verantwortungsbewußte Gesetze drängen. Ich werde auf promptes HanDie Gefahr, nichts zu tun, ist groß; die Gefahr, zuviel zu tun, ist ebenso groß. Wir können es uns nicht leisten, Sand in das Getriebe unserer komplexen Wirtschaftsmaschinerie zu streuen, nur weil sie nicht auf vollen Touren läuft. Wir - 7- �Wir befinden uns in Schwierigkeiten. einer neuen großen Rezession. Aber wir stehen nicht am Anfang Unserpolitisches und wirtschaftliches System ist heute um ein Vielfaches stärker als in den dreißiger Jahren. Wir haben in unsere Wirtschaft Maßnahmen zum Schutz der Einkommen und zur Milderung der Arbeitslosigkeit eingebaut. Ich habe alle erforderlichen Schritte ergriffen, und werde dies auch weiterhin tun, um massive Verzerrungen und persönliche Härten und vor allem das Unglück einer wachsenden Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber vernünftige Lösungen unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten hän- gen in erster Linie von der nachdrücklichen Unterstützung durch jeden von Ihnen ab. Die großen und die kleinen Unternehmen, die organisierten und die nicht organisierten Arbeiter, die Behörden der Einzelstaaten und der Kommunen wie auch die Bundesregierung müssen Selbstbeschränkung üben. Es wird niemandem gestattet werden, aus den vorübergehenden Härten, die die meisten von uns willig auf sich nehmen, Gewinn zu schlagen. Ebensowenig können wir es zulassen, daß irgend welche Sonderinteressen aus unserer gemeinsamen Notlage Vorteil ziehen. Um die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, müssen wir zunächst einmal den Glauben an uns selbst zurückgewinnen. Niemand wird uns aus unseren Schwierigkeiten heraushelfen, es sei denn wir .selbst mit eigener Kraft. In den 200 Jahren als Nation haben wir über äußere Feinde und innere Konflikte triumphiert - und jedes Mal sind wir stärker als zuvor daraus hervorgegangen. Dies hat immer entschlossene Führer und ein hingabebereites Volk verlangt, und dieser Ruf ist niemals angehört verhallt. In jeder Krise hat sich das amerikanische Volk enger zusammengeschlossen, die Ärmel hochgekrempelt und das getan, was getan werden mußte. Ich rufe Sie und diejenigen, die Sie im Kongreß vertreten auf, eine Wende in unserer Wirtschaft herbeizuführen, unsere Unabhängigkeit auf dem Energiesektor zu verkünden und dafür zu sorgen, daß unsere freie Gesellschaft wieder von der übrigen Welt bewundert wird. Der Beginn unserer Zweihundert Jahrfeier ist ein guter Zeitpunkt, um erneut unseren Stolz und unsere Ziele als Amerikaner zu bekräftigen, die sich selbst �selbst helfen und die ihren Nachbarn helfen, gleichgültig wie schwer die Aufgabe ist. Was mich anbetrifft, so wer,de ich das tun, was ich für unser gesamtes Volk als richtig erachte - ich werde mein Westes für Amerika geben, so lange ich in diesem historischen Gebäude wohne. ist. Es ist jetzt an der Zeit, es zu tun. und unsere Zukunft schützen. Wir wissen, was zu tun Wir müssen unsere Nation erhalten Laßt uns gemeinsam handeln, und möge Gott unser Unterfangen segnen." + + + + + �» a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 1/1975 VERANSTALTUNGSKALENDER 1975 IM US-HANDELSZENTRUM FRANKFURT/MAIN --(AD)— Im ersten Halbjahr 1975 wird das US-Handelszentrum in Frankfurt fol gende Ausstellungen und Fachtagungen veranstalten: Materialprüfung - Geräte und Instrumente 11.-14. Februar 1975 Maschinen und Geräte für die Bekleidungsindustrie 18.-21. März 1975 Umweltverschmutzung - Meß- und Kontrolleinrichtungen 22.-25. April 1975 Klimaanlagen und Kühleinrichtungen 13.-16. Mai 1975 Sport, Freizeit und Erholung 10.-13. Juni 1975 Für das zweite Halbjahr sind folgende Themen geplant: Bauelemente für die Mikroelektronik September 1975 Industrielle Alarm-, Sicherheits-und Wartungseinrichtungen Oktober 1975 Fertigungseinrichtungen für die Elektronik November 1975 Industrielle Prozeßsteuerung Dezember 1975 Die genauen Termine für das zweite Halbjahr stehen in Kürze zur Verfügung. Anfragen und Programmbestellungen sind zu richten an: US-Handelszentrum Frankfurt/Main, 6 000 Frankfurt,Bockenheimer Landstr.2-4. Tel.72 08 01, Telex: 41 65 35 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 NEUES FÜR DIE BEKLEIDUNGSINDUSTRIE AUS USA -Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/Main- -(AD)-- Das US-Handelszentrum in Frankfurt/Main veranstaltet vom 18.-21.März 1975 eine Fachausstellung zum Thema "Maschinen und Geräte für die Bekleidungsindustrie" . Bekleidungsindustrie und Modebranche sind heute mehr denn je zu einer weitgehenden Rationalisierung ihrer Fertigungsbetriebe gezwungen. Die Preiswürdigkeit amerikanischer Erzeugnisse angesichts der Dollar/D-Mark-Relation einerseits sowie Erfahrung und Fortschritt in der Produktionsautomatisierung andererseits machen die hier ausgestellten Produkte für den europäischen Textilverarbeiter attraktiv. Die Ausstellung bietet einen umfassenden Überblick über das US-Angebot an technischen Ausrüstungen für alle Verarbeitungsphasen in der Bekleidungsindustrie - vom Entwurf über den Schnitt bis zum Nähen, Applizieren, Ausrüsten/ Finishing einschließlich Einrichtungen zur Rationalisierung des Arbeitsflusses, Ein Teil der Aussteller sucht in erster Linie Kontakte zu deutschen Firmen(vertriebsfirmen,Lizenznehmer oder Partner für gemeinsame Projekte). Anfragen und Programmbestellungen sind zu richten an: US-Handelszentrum,Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstr. 2/4, Tel.:(0611) 72 08 Ol Telex: 41 65 35. �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 USA ENTWICKELN DEUTSCH-FRANZÖSISCHE RAKETE ROLAND I I WEITER WASHINGTON --(AD)-- Die Vereinigten Staaten- werden die von deutschen und französischen Firmen gemeinsam entwickelte Boden-Luft-Rakete Roland II zur Erprobung übernehmen, wie das amerikanische Verteidigungsministerium am 9. Januar bekanntgab. Die Roland II entstand bei Euromissile, an der Messerschmitt- Bölkow-Blohm und die französische Firma Aerospatiale beteiligt sind. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat an die amerikanische Flugzeugfirma Hughes Aircraft Corporation, die zusammen mit Boeing die Alleinlizenz für den Bau der Rakete in den den Vereinigten Staaten besitzt, einen Kontrakt von 108,4 Millionen Dollar vergeben. Der Kontrakt erstreckt sich auf die Erprobung und Anpassung des Flugkörpers für die amerikanischen Streitkräfte. Insgesamt waren 21 Firmen zu Angeboten aufgefordert worden. In Auswahl hatten unter anderem zwei weitere europäische Raketen, die britische Rapier und die französische Cotale , gestanden. Ein Sprecher des Pentagon erklärte jedoch, die Roland sei das "kosteneffektivste", also preisgünstigste System, das gegenwärtig zur Verfügung stehe. Die -l- �Die Roland ist von Euromissile nach den Erfordernissen der französischen und deutschen Streitkräfte entwickelt worden. Es handelt sich um eine Allwetter-Rakete, die vor allem für die Abwehr von Tieffliegern eingesetzt werden soll. Für amerikanische Zwecke wird sie zunächst auf einem vierrädrigen Fahrzeug montiert werden, das die Boeing Company baut. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung wird als ein Durchbruch der europäischen Waffenhersteller betrachtet. Obwohl in der zwei-bis dreijährigen Laufzeit des Kontrakts nur 5,5 Millionen Dollar an Euromissile gehen, sind viele Experten der Auffassung, daß sich damit eine neue Bereitschaft des Pentagon erkennen läßt, auch in Europa Waffen und Gerät zu beschaffen. In zuständigen Kreisen in den USA wie auch bei der NATO hat sich seit langem die Überzeugung durchgesetzt, daß die Einführung der jeweils preisgünstigsten, also auch europäischer Waffensysteme bei den amerikanischen Streitkräften, die Entwicklungskosten im Bündnis senken und seinen Streitkräften eine größere Schlagkraft verleihen würde. Der einzige größere Beschaffungsauftrag, den die Vereinigten Staaten bisher ans Ausland vergeben haben, war der Kauf des britischen Flugzeuges Harrier im Jahre 1971 für das Amerikanische Marinekorps. Von den 108,4 Millionen Dollar sind 10,8 Millionen Dollar sofort angewiesen worden, und von dieser Summe gehen 2 Millionen Dollar an Euromissile. Im amerikanischen Verteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang betont, daß sich der Kontrakt nur auf die Entwicklung bezieht und keine Be- schaffung einschließt. Nach �Nach amerikanischen Presseberichten würden die eigentlichen Produktionskosten auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Sprecher des Pentagon wiesen jedoch alle solchen Spekulationen zurück, da noch keine endgültige Entscheidung über die Beschaffung der Roland II getroffen sei. Wenn sich die Vereinigten Staaten entschließen sollten, das Waffensystem, das bei der deutschen Bundeswehr die Bezeichnung Fla-Rak-Panzer I trägt, zu produzieren, dann würde es die Raketen vom Typ Vulcan und Chapparal in Buropa ersetzen. Die Verlautbarung des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat folgenden Wortlaut: "Der Staatssekretär für die Armee (Armeeminister Howard H. Callaway) gab heute (9. Januar) die Vergabe des folgenden Kontrakts bekannt: Der Firma Hughes Aircraft, Canoga Park, Ca.,ist für die technische Entwicklung einer Allwetter-Kurzstrecken-Luftabwehr-Rakete (Short Range Air Defense = SHORAD) ein Kontrakt in Höhe von 108 394 160 Dollar für Kosten und Gebühren gewährt worden, von denen 10 769 702 Dollar heute angewiesen werden. Der Vergabe ist eine Ausschreibung vorausgegangen, an der 21 Firmen teilgenommen und unsere Bedingungen erhalten haben. Kontraktor ist das U.S.Army Missile Command, Redstone Arsenal in Huntsville, Alabama." -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 1/1975 DAS NEUE AMERIKANISCHE HANDELSGESETZ -Ford mit Einschränkungen zufrieden- WASHINGTON --(AD)-- Das neue amerikanische Handelsgesetz, das nach zweijährigem Tauziehen am 20. Dezember 1974 vom Kongreß verabschiedet und am 3. Januar 1975 von Präsident Ford unterzeichnet wurde, wird übereinstimmend als das wichtigste Gesetzgebungswerk des 93. Kongresses bezeichnet. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die mehrfach geänderte Vorlage mit 323 gegen 36 Stimmen, der Senat mit 72 gegen 4 Stimmen, so daß mit einem starken Rückhalt der Legislative gerechnet werden kann. Bei der Unterzeichnung machte Präsident Ford zwar gewisse Einschränkungen, bezeichnete das Gesetz jedoch als "eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit allen Handelsnationen". Der umstrittene Teil des sehr umfangreichen Gesetzeswerkes bezieht sich auf die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für kommunistische Staaten, die von der Mehrheit des Kongresses mit gewissen innenpolitischen Bindungen verknüpft wurden. Die Ford-Administration, und nicht zuletzt Außenminister Kissinger, warnte vor solchen politischen Forderungen. Zu dem jetzt gefundenen Kompromiß erklärte Präsident Ford, die Bestimmungen über die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit kommunistischen Ländern seien kompliziert und schwer anwendbar und einige Staaten würden sicherlich Einwände erheben. Ford �Ford begrüßte ferner die Möglichkeit der Zollpräferenzen für Importe aus Entwicklungsländern, bedauerte jedoch ebenfalls die "Starrheit und Unfairness dieser Bestimmungen, vor allem gegenüber bestimmten ölproduzierenden Ländern" Positiv sah der Präsident jedoch jetzt die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Wohlstand der Welt durch einen verstärkten Fluß von Gütern und Dienstleistungen zu heben. Ebenso begrüßte Ford die verstärkten Möglichkeiten, importgeschädigten Firmen und Arbeitern besser und schneller helfen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen zu können. Das Gesetz,so erklärte Präsident Ford wörtlich, "wird auf viele Jahre hinaus die amerikanischen Handelsbeziehungen mit der übrigen Welt bestimmen." Dieses so lange erwartete Gesetz, der "Trade Act 1974", ist die Voraussetzung für den Beginn der weltweiten Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT). Es gibt dem amerikanischen Präsidenten die Vollmacht, über eine Senkung der Zölle und einen Abbau von nichttarifären Handelsschranken zu verhandeln. Solche Maßnahmen sind vor allem auch für die Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Der amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses, AI Ullman, Demokrat aus dem Staate Oregon, erklärte vor der entscheidenden Abstimmung, das Gesetz gebe dem Präsidenten die Vollmacht, Handelsabkommen auszuhandeln "und andere Vollmachten, die der Präsident braucht, um die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft erfüllen zu können." Diese Verhandlungsvollmachten seien jedoch "sehr sorgfältig begrenzt und die Grenzen genau definiert worden, um die Wirtschaft der amerikanischen Nation zu schützen." Die neue Runde im Rahmen des GATT wird zeigen, ob es unter den gegenwärtigen schwierigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen gelingen wird, eine �eine weitere Liberalisierung des Handels zu erreichen, wie die Vereinigten Staaten dies anstreben. Die Bestimmungen des Gesetzes Kurz zusammengefaßt enthält das Handelsgesetz 1974 folgende Bestimmungen: I. Verhandlungsvollmacht Vollmachten für Verhandlungen: Für die Dauer von fünf Jahren mit Einbringung von Abgabenreduzierungen über zehn Jahre bis zu einer Höhe, die wertmäßig 3 Prozent pro Jahr nicht übersteigen darf oder mit jährlichen Reduzierungen von einem Zehntel des Gesamten - je nachdem, welcher Wert größer ist. Zollsenkungen: Zölle über 5 Prozent ad valorem können 60 Prozent gesenkt werden, Zölle von wertmäßig 5 Prozent oder darunter können aufgehoben werden. Zollerhöhungen: In erster Linie um die Höhe der Zollsätze auf die der anderen Länder abzustimmen, können bis zu einem Mehr von 50 Prozent über den Sätzen von 1934 oder bis zu 20 Prozent ad valorem über den bestehenden Sätzen ausgehandelt werden. Eine Senkung, Eliminierung oder Harmonisierung der nichttarifären Schranken (NTBS) wird dringend gefordert. Abkommen, die diese nichttarifären Handelsschranken reduzieren, eliminieren oder harmonisieren, können mit einem "Schnell-Verfahren" für die Billigung durch den Kongreß rechtskräftig gemacht werden. Zu einer solchen Durchführungs-Gesetzesvorlage sind Zusätze und Änderungen nicht erlaubt und es sind Bestimmungen vorgesehen, um 1) einen Ausschuß von der Erörterung einer solchen Gesetzesvorlage zu entbinden; 2) -3- �2) Anträge zu begrenzen, die im Zusammenhang mit der Erörterung einer solchen Gesetzesvorlage gemacht werden können; 3) die Debatten zeitlich zu begrenzen und 4) den Termin für die abschließende Entscheidung festzusetzen. Ehe der Präsident irgendein Handelsabkommen eingeht, hat er sich mit den zuständigen Kongreßausschüssen über die Art und Weise zu beraten, wie die Durchführungsgesetze dem Kongreß zu unterbreiten sind. Ziele der Verhandlungen: Das allgemeine Ziel der Verhandlungen besteht darin, einen offeneren und faireren Zugang zu den Märkten zu erlangen, sowie in der Eliminierung, Reduzierung oder Harmonisierung der Instrumente, die den Handel und den Warenverkehr verzerren. Weitere Verhandlungsziele sind: 1) bis zu einem höchstmöglichen Grad Chancen für den amerikanischen Export in geeigneten Sektoren der Industrieproduktion und auf dem landwirtschaftlichen Sektor zu schaffen, die denjenigen gleichwertig sind, die die USA ausländischen Staaten für ähnliche Produkte bietet. 2) Bilaterale Handelsabkommen abzuschließen, wenn der Präsident entscheidet, daß solche Abkommen wirksamer für die Förderung des amerikanischen Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein werden als multilaterale. 3) Handelsabkommen abzuschließen, die sowohl den Entwicklungsländern als auch den Vereinigten Staaten Nutzen bringen. 4) Zu befriedigenden internationalen Regeln und Bestimmungen in bezug auf binnenwirtschaftliche Sicherungen zu gelangen, d.h., temporäre Anpassungen an den Importwettbewerb und 1) �5) Abkommen über den Zugang zu Rohstoffquellen zu erlangen. Mitwirkung des Kongresses, der Öffentlichkeit und der Behörden: Eine Mitwirkung des Kongresses ist durch die Ernennung von jeweils fünf Mitgliedern des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und des Senates als Berater für die amerikanische Delegation bei den Handelsverhandlungen sowie durch die Bestimmung gewährleistet, daß jeder Vorlage eines Abkommens über nichttarifäre Handelsschranken zur Billigung durch den Kongreß Konsultationen vorausgehen müssen. Das Gesetz enthält ferner fünf spezifische Fälle, in denen der Kongreß Entscheidungen, die von der Exekutive getroffen wurden, überprüfen und überstimmen kann. Ein Netz von Beratungskomitees des öffentlichen und privaten Sektors soll während der Vorverhandlungen und der eigentlichen Verhandlungsperiode tätig sein. Die Administration muß darüber berichten, wie die auf diese Weise erteilten Ratschläge berücksichtigt wurden und die Komitees sollen dem Kongreß, der über die Handelsabkommen berät, ihre Berichte vorlegen. Bestimmte Verfahren während der Vorverhandlungen, wie die Veröffentlichung einer Liste aller Artikel, für die eine Zollsenkung vorgesehen wird, Konsultation der Zollkommission und der Exekutive sowie öffentliche Anhörungen sind erforderlich, ehe irgendwelche Angebote über grundlegende Zollabkommen gemacht werden können; dies gilt auch für Neuverhandlungen und Kompensationsabkommen. Die gleichen Verfahren sind notwendig, ehe für irgendeinen Handelsartikel allgemeine Präferenzen gewährt werden können. Weitere Vollmachten: Zahlungsbilanz-Vollmacht: Der Präsident ist gehalten, in Zeiten eines amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits die amerikanischen Handelsschranken _zu -5- �zu erhöhen, wenn solches Defizit spezielle Maßnahmen gegen Importe erfordert und diese Schranken in Zeiten eines Handelsbilanzüberschusses zu senken. Wenn der Präsident entscheidet, daß die Restriktionen dem nationalen Interesse entgegenlaufen würden, braucht er die Handelsschranken nicht zu erhöhen, muß aber den Kongreß darüber konsultieren. Maßnahmen,die vom Präsidenten aus Gründen der Zahlungsbilanz getroffen werden, sind auf eine Dauer von 150 Tagen beschränkt, die vom Kongreß verlängert werden kann. Ausgleichs-Vollmacht: Wenn Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft vor Importen getroffen werden, kann der Präsident die Abgaben für andere Waren bis zu 30 Prozent senken, um betroffenen Handelspartnern einen Ausgleich zu gewähren. Dabei muß der Präsident berücksichtigen, ob das andere Land Handelskonzessionen zum Vorteil der USA verletzt hat - es sei denn, es habe dafür einen Ausgleich geleistet. Die Vollmacht zur Neuverhandlung reicht zwei Jahre über die ursprüngliche Fünfjahres-Vollmacht hinaus und der Ausgleich darf sich nicht über mehr als 2 Prozent der amerikanischen Gesamtimporte in einem Jahr erstrecken. Vollmacht zur Kündigung: Alle im Rahmen des Gesetzes abgeschlossenen Handelsabkommen müssen eine Klausel über das Recht der Kündigung durch die Vereinigten Staaten enthalten. Wenn immer ein Land oder eine Einrichtung Verpflichtungen zum Wohle der USA im Rahmen von Handelsabkommen einstellt oder aussetzt, ohne einen entsprechenden Ausgleich zu leisten, kann der Präsident entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Keine gegenseitige Diskriminierung: Die allgemeine Regel der gegenseitigen Meistbegünstigung wird bekräftigt. Das Gesetz verlangt jedoch vom Präsidenten, in jedem Fall zu prüfen, ob ein wichtiges Industrieland bei den kommenden Ver- �» Verhandlungen entsprechende Konzessionen macht, die amerikanischen Produzenten im wesentlichen die gleichen Wettbewerbsvorteile einräumt, wie den Produzenten dieses Landes in den USA eingeräumt werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muß er dem Kongreß eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die das Ungleichgewicht beseitigt. Ausgenommene Artikel: Zölle für Waren,die in den Rahmen der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der amerikanischen Industrie fallen, dürfen nicht verringert und es dürfen auch keine Präferenzen gewährt werden. Reform des internationalen Handelssystems: Es wird eine Revision des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) und die Aushandlung weiterer Handelsabkommen empfohlen, um die Entwicklung eines offenen, nicht diskriminierenden und fairen Weltwirtschaftssystems zu fördern. II. Schutzmaßnahmen Unter Titel II (Import Relief) sind die Kriterien und Verfahren der früheren "Ausweichklausel" wesentlich liberalisiert worden: 1) Es braucht kein kausaler Zusammenhang mehr zwischen erhöhten Importen und Konzessionen im Rahmen von Handelsabkommen zu bestehen. 2) Erhöhte Importe müssen eine "wesentliche" Ursache (substantial cause) für ernste Schäden oder die Drohung solcher ernster Schäden für die amerikanische Industrie darstellen, statt wie früher die "Haupf'-Ursache (major cause) zu sein. Wesentlich (substantial) wird "als wichtig und nicht geringer als irgend eine andere Ursache" definiert. 3) -7- �3) Ein Schaden für die einheimische Industrie ist auch gegeben, wenn sie sich auf ein bestimmtes geographisches Gebiet konzentriert und ihr Markt hauptsächlich in diesem Gebiet liegt und die Importe auch dieses Gebiet treffen. In diesen Fällen muß der Präsident Maßnahmen gegen alle Importe eines solchen Artikels oder solcher Artikel oder gegen die Einfuhr aus einen oder mehreren Ländern ergreifen. Dazu gehören einzeln oder kombiniert: Einführung oder Erhöhung von Abgaben oder Quoten, Verkündung einer Zollsatzquote oder Aushandlung eines Abkommens über die geregelte Vermarktung. Der Präsident kann Abstand von solchen Maßnahmen nehmen, wenn er glaubt, daß solche Hilfeleistungen nicht im nationalen Wirtschaftsinteresse liegen. Zuständig für solche Maßnahmen ist die Internationale Handelskommission (International Trade Commission), die Nachfolgerin der Amerikanischen Zollkommission (U.S.Tariff Commission), Wenn der Präsident gegen die Empfehlungen der Kommission handelt, kann der Kongreß die Entscheidung des Präsidenten überstimmen. Die Anwendung der Ausweichklausel ist zeitlich begrenzt und muß nach drei Jahren abgebaut und nach fünf Jahren beendet werden, wobei eine Verlängerung um drei Jahre möglich ist. Anpassungshilfe: Arbeiter: In Ergänzung der einzelstaatlichen Arbeitslosenunterstützung können bis zu 52 Wochen und bis zu 70 Prozent des Durchschnittswochenlohnes zusätzliche Beihilfen gewährt werden. Ferner sind Ausbildungs-und Umschulungsbeihilfen vorgesehen. Firmen: Das Firmen-Beihilfeprogramm soll vor allem kleineren Unternehmen zugute kommen und ist auf solche beschränkt, die anderweitig auf dem privaten Kapitalmarkt keine Mittel aufbringen können. Zu dem Programm gehören technische Unterstützung, Kreditgarantien und direkte Anleihen. Gemeinden: �Gemeinden: Das Gemeinde-Unterstützungsprogramm soll kleineren Kommunen bei der Ansiedlung neuer Industrien helfen und schließt technische Unterstützung, Zuwendung, Anleihen und Kreditgarantien ein. III. Unfaire Handelspraktiken Unter Titel III werden die gegenwärtigen Bestimmungen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verschärft. Das neue Gesetz bietet die Handhabe gegen ungerechtfertigte (ungesetzliche) und unvernünftige (unfaire) Handelspraktiken anderer Länder. Die Liste der Fälle, in denen Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, ist erweitert und auf Restriktionen für den Zugang zu und die Exportsubvention nach Drittmärkten sowie auf Dienstleistungen ebenso wie auf Waren ausgedehnt worden. Die Gegenmaßnahmen können selektiv oder nicht-diskriminierend (Meistbegünstigungsklausel) sein. Zu den Antidumpingbestimmungen gehören Fristen und Verfahrensänderun- gen, die von der Administration vorgeschlagen werden, sowie Untersuchungen der Internationalen Handelskommission. Ferner sind Bestimmungen gegen multinationale Gesellschaften vorgesehen,die durch umfangreiche Verkäufe über Tochtergesellschaften in geschützten Auslandsmärkten Billigverkäufe nach den Vereinigten Staaten unterstützen. Die Verfahren der Gegenzölle werden auf zollfreie Importe ausgedehnt. Die Fristen für Maßnahmen sind dahingehend eingeengt worden, daß eine erste Entscheidung innerhalb von sechs Monaten und eine endgültige Entscheidung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung getroffen werden muß. Eine gerichtliche Prüfung von Entscheidungen ist sichergestellt. IV. -9- �• IV. Importe aus Staatshandelsländern Unter Titel IV wird der Präsident ermächtigt, Ländern, die bisher ausgeschlossen waren, unter bestimmten Bedingungen die Meistbegünstigungsklausel einzuräumen. V. Allgemeine Präferenzen Das neue Gesetz gibt unter Titel V dem Präsidenten die Vollmacht - unter Berücksichtigung einer Reihe von Einschränkungen - Importen aus Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren. VI. Allgemeine Bestimmungen Unter Titel VI schließlich wird der Präsident ermächtigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada einzuleiten, um eine sich auf die USA und Kanada erstreckende Freihandelszone einzurichten. Ferner wird bestimmt, daß keine amerikanische Regierungsbehörde - mit Ausnahme der Warenkreditgesellschaft - im Zusammenhang mit Exporten nach der Sowjetunion Anleihen, Kreditgarantien oder -absicherungen über einen Betrag von 300 Millionen Dollar hinaus ohne vorherige Zustimmung des Kongresses gewähren darf. -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial Service 300 0 8 - 8 54 32 1/1975 DER 94. KONGRESS DER VEREINIGTEN STAATEN - Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Der im November 1974 gewählte 94. Kongreß der Vereinigten Staaten ist am 14. Januar zu seiner ersten Sitzungsperiode zusammengetreten. In beiden Häusern haben die Demokraten ihre Mehrheit gegenüber dem vorangegangenen 93. Kongreß erheblich ausbauen können, wobei vor allem die Zahl der liberalen Demokraten zugenommen hat. Von den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses gehören 291 der Demokratischen Partei an und 144 sind Republikaner. Im Senat sehen sich die 39 republikanischen Senatoren einer Mehrheit von 61 Demokraten gegenüber. In beiden Häusern sind allerdings geringfügige Änderungen der Stärkeverhältnisse noch möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, da in verschiedenen Stimmbezirken mit besonders knappen AusZählungsergebnissen Einspruch erhoben wurde. Besonders hoch - mit fast 20 Prozent - ist die Zahl der erstmalig in den Kongreß gewählten Abgeordneten und Senatoren; im Repräsentantenhaus sind es 92 Abgeordnete, darunter 75 Demokraten, und im Senat 11 Senatoren, darunter 8 Demokraten. Damit hat sich auch das Durch- schnittsalter der Parlamentarier verringert und, wie politische Beobachter betonen, der Einfluß der liberalen Politiker im Kongreß erheblich zugenommen. Angesichts der großen demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird sich die gesetzgeberische Arbeit in den kommenden Monaten vor allem auf solche Vorlagen konzentrieren, die die liberalen Demokraten im letzten Kongreß durchbringen wollten, die letztlich aber doch nicht verabschiedet wurden. �wurden. Hierunter fallen zum Beispiel Maßnahmen wie einschneidendere Be- stimmungen für die Wirtschaft, Planungen für die Landnutzung, Verbraucherschutz und Lohn-Preiskontrollen. Nach Ansicht der Zeitschrift "National Journal Reports" wird im neuen Kongreß ferner verstärkt die Neigung bestehen, Auslandshilfe sowie Verteidigungsausgaben zu kürzen. Dies würde besonders die Ausgaben für neue Waffensysteme und für Militärstützpunkte im Ausland betreffen. Zweifellos wird der neue Kongreß versuchen, seine Position gegenüber der Exekutive zu stärken und vor allem in außenpolitischen Fragen vermehrt mitzusprechen. Er dürfte ferner Maßnahmen ergreifen, um die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA besser kontrollieren zu können; die "Hearings" zu dieser recht delikaten Frage haben bereits begonnen. Aber die alles überragende Aufgabe für den neuen Kongreß wird die Frage sein, wie die wirtschaftlichen Probleme am schnellsten gelöst werden können. Die maßgebenden i Politiker beider großen politischen Parteien werden einem ungewöhnlich starken Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt sein, Lösungen für diese Probleme - Inflation und Rezession - zu finden. Sollte dem neuen Kongreß dies nicht ge- lingen, würde die Öffentlichkeit ihm Unvermögen vorwerfen, und die Demokraten, die den Kongreß zur Zeit kontrollieren, würden an Prestige und damit an Stimmen bei den nächsten, November 1976 stattfindenden Präsidentschaftswahlen verlieren. Die demokratischen Politiker im Kongreß sind sich durchaus im klaren darüber, unter welchem Zwang sie stehen. Theoretisch sollten die Demokraten angesichts ihrer großen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses keine Schwierigkeiten haben, ihre Programme zu verwirklichen. In der Praxis sieht es jedoch anders aus, und viel wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, einheitliche politische Zielsetzungen zu erarbeiten und ihre Abgeordneten und Senatoren auf sie festzulegen. Im Gegensatz zu Europa kennt das politische System in den USA keine auch nur annähernd so starke Parteisolidarität. Die Abgeordneten und Senatoren beugen sich weniger dem Diktat der Partei, sondern fühlen sich in erster Linie ihren Wählern verantwortlich. Trotzdem ist damit zu rechnen, daß im neuen Kongreß die Ange- hörigen der Demokratischen Partei geschlossener auftreten und abstimmen werden 2 - �werden, als in früheren Jahren. Wie der neue Kongreß, der nochfcärkerdemokratisch orientiert, noch reformfreudiger und - was das Durchschnittsalter der Abgeordneten und Senatoren anbetrifft - weit jünger ist, die Probleme des Landes meistern wird, bleibt abzuwarten. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Rhodes, hat erst kürzlich betont, daß es nicht zu einem Patt zwischen einem republikanischen Präsidenten und einem demokraitschen Kongreß kommen darf. Rhodes verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß auch Präsident Truman seinerzeit 1947 mit einem republikanischen Kongreß regieren mußte und beide Seiten damals ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellten, um den Marshall-Plan ins Leben zu rufen . Diese Haltung müsse auch heute vorherrschen, denn niemals zuvor in der Geschichte der USA sei es so wichtig gewesen, daß beide Parteien die Probleme des Landes gemeinsam angehen. Ob nun der demokratische 94. US-Kongreß mit dem republikanischen Weißen Haus zusammenarbeiten wird oder ob die Demokraten ihre große Mehrheit ausnutzen und zu zeigen versuchen werden, daß sie mehr für das Land tun können, als die Republikaner, darüber gibt es vorerst nur Vermutungen. Am Ende der zwei Sit- zungsperioden dieses Kongresses stehen Präsidentschaftswahlen und eine Anzahl einflußreicher demokratischer Politiker trägt sich mit der Absicht, für dieses höchste Amt in den USA zu kandidieren. Dies ist ein Faktor, der sich sowohl in Richtung auf eine Zusammenarbeit wie auch in Richtung auf einen Konflikt auswirken kann. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ford umreißt neues Wirtschafts- und Energieprogramm<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 13. Januar 1975 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Veranstaltungskalender 1975 im US-Handelszentrum Frankfurt/ Main<br /><br />Neues für die Bekleidungsindustrie aus USA<br /><em>- Ausstellung im US-Handelszentrum Frankfurt/ Main -</em><br /><br />USA entwickeln deutsch-französische Rakete Roland II weiter<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Das neue amerikanische Handelsgesetz<br /><em>- Ford mit Einschränkungen zufrieden -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Der 94. Kongress der Vereinigten Staaten<br /><em>- Jünger, liberaler und noch mehr Demokraten -</em>