114 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c060adda7b056db53d6ab73fa7be6412.pdf f54fc0d3f5b750e6e149433922d6dd58 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Juli 1996 13 NATO PERRY: NATO-ERWEITERUNG IM 21. JAHRHUNDERT Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten DAS INTERESSE DER USA AN EINER NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Donald Blinken AUSSENPOLITIK DIE USA: DIE EINSAME SUPERMACHT AUSSENPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel 4. JULI 220 JAHRE UNABHÄNGIGKEIT Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli DATENAUTOBAHN GRUNDPRINZIPIEN FÜR DIE BESCHLEUNIGTE ENTWICKLUNG DER GLOBALEN INFORMATIONSINFRASTRUKTUR von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �RASSISMUS KOMMENTARE ZU BRANDANSCHLÄGEN AUF KIRCHEN IN DEN USA Verurteilung in den meisten Zeitungen DROGEN NEUE DROGENBEKÄMPFUNGSKAMPAGNE ZUR UNTERSTÜTZUNG JUGENDLICHER Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. • �NATO 10. Juli 1996 Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Perry erklärte am 27. Juni 1996, die "Erweiterung vollzieht sich wie geplant" und mit den Nationen der Partnerschaft für den Frieden (PFF), die an einem NATO-Beitritt interessiert seien, würden intensive Konsultationen geführt, "um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten". Dem Verteidigungsminister zufolge müssen die Streitkräfte prospektiver neuer Mitglieder "zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein". Darüber hinaus müssen potentielle neue Mitglieder "für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten", die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren, und "ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen". In einer Rede bei dem vom Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik in Norfolk (Virginia) veranstalteten Seminar stellte Perry fest, die NATO-Vertreter begrüßten die Beteiligung Rußlands an der PFF und hofften, das Land werde in der Partnerschaft eine führende Rolle im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen. Er äußerte ferner, die kooperativen Beziehungen der NATO zu Rußland "sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Im Juni 1995, vor nur einem Jahr, nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. Ohne Frage war dies das bedrückendste NATO-Treffen, an dem ich je teilgenommen habe. Diejenigen unter Ihnen, die dort waren, werden meine Meinung wahrscheinlich teilen. Bosnien wurde von unaussprechlichen Greueltaten heimgesucht. Die Vereinten Nationen wurden gedemütigt, als ihre Soldaten an ein bosnisch-serbisches Radar angekettet wurden. Die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten hatten sich völlig überworfen. Bei dieser Zusammenkunft drängten die Vereinigten Staaten auf entschlossene Luftangriffe, um die Serben für die Verletzung der UN-Sanktionen zu bestrafen, und die europäischen Nationen, die Truppen auf dem Boden stationiert hatten, fürchteten, solche Aktionen würden ihre Soldaten in Gefahr bringen. Infolgedessen erwies sich die NATO - die wie gelähmt schien - als unfähig zur Bewältigung der bosnischen Krise. Bei dem Treffen stellten wir zu Recht kritische Fragen. Wenn die NATO nicht relevant für Bosnien - AMERIKA DIENST 13 die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - ist, wofür ist sie dann relevant? Mit anderen Worten, bei dem Treffen schien mir, als befände sich die NATO in einem Prozeß des Verfalls. Was für einen Unterschied ein Jahr bewirkt. Vor zwei Wochen nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. In diesem Jahr war es eine von Stärke und Hoffnung geprägte Zusammenkunft. Das Bündnis strotzte vor Vitalität und Selbstbewußtsein. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen arbeiteten harmonisch zusammen, und die NATO führte mit großem Erfolg ihre erste militärische Operation durch. In dieser berauschenden Atmosphäre kamen die Verteidigungsminister zusammen - nicht 15, sondern 16. Minister aus 26 Nationen der Partnerschaft für den Frieden, einschließlich Rußlands, waren ebenfalls anwesend. Wir alle waren uns bewußt, daß 1996 bereits ein Jahr wirklich historischer Veränderungen Seite 1 �für die NATO war. Wir setzten den Prozeß des Wandels bei dieser Zusammenkunft fort, indem wir Aktionen in die Wege leiteten, mit denen eine NATO aufgebaut wird, wie sie Europa zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt. Auf der Grundlage des Brüsseler Treffens möchte ich Ihnen daher heute sechs Postulate darüber darlegen, wie die NATO des 21. Jahrhunderts aussehen wird. Das erste Postulat lautet, daß die NATO selbst stärker und geeinter sein wird. Die IFOR ist die erste größere Militäraktion in der Geschichte der NATO und hat das Bündnis wiederbelebt. Sie hat bewiesen, daß die NATO-Nationen, die auf jahrzehntelange Erfahrungen mit gemeinsamen Übungen und Ausbildung zurückblicken sowie gemeinsame Doktrinen und Standards haben, zusammen operieren können - und zwar mit großer Effektivität. Aufgrund der durch die IFOR umgesetzten Bestrebungen der NATO erleben die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens das erste friedliche Frühjahr seit fünf Jahren. Trotz aller noch bestehenden Probleme in Sarajevo und Mostar kann man heute dorthin reisen und Leute in Straßencafes Kaffee trinken sehen, statt vor Grananten und Artilleriegeschossen Schutz zu suchen. Dieser Geist der Solidarität beflügelte das Treffen in Brüssel, bei dem wir auch zum ersten Mal seit 30 Jahren die uneingeschränkte Beteiligung Frankreichs an einer offiziellen Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister begrüßen konnten. Das zweite Postulat lautet, daß die NATO durch die Partnerschaft für den Frieden weiterhin eine Zone der Stabilität auf dem gesamten Kontinent aufbauen wird. Die Partnerschaft für den Frieden, die ich kurz PFF nennen möchte, ist jetzt richtig in Schwung gekommen. Allein im Jahr 1996 werden wir 15 größere Übungen und vielfältige andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der PFF durchführen. Diese Übungen und Aktivitäten sind uns nicht nur dabei behilflich, solche militärischen Missionen der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Suchund Rettungsübungen in Angriff zu nehmen, sondern auch dabei, Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie unter den Partnernationen selbst hervorzubringen. In Brüssel haben wir versucht, die PFF zu stärken und sicherzustellen, daß sie ein permanenter Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur wird. Wir vereinbarten die verstärkte Beteiligung der Partner an der Planung von Übungen, selbst für den Spannungsfall. Und aufbauend auf den Erfahrungen der PFF-Nationen in der IFOR stimmten wir der Erhöhung der Anzahl und Komplexität der PFF-Übungen zu. Seite 2 In meinen Ausführungen vor meinen Kollegen habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß einige NATOLänder als Mentor für einzelne Partnerländer fungieren sollten, insbesondere für diejenigen, deren Ressourcen ihr Vorgehen in der Partnerschaft begrenzen könnten. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, daß ein NATO-Land oder eine Gruppe von Ländern das polnisch-ukrainische Friedenssicherungsbataillon in derselben Weise sponsern sollte wie die Dänen das baltische Friedenssicherungsbataillon sponsern. Andere könnten der Mentor der südlichen Balkan-Nationen bei der Umsetzung von Zielen sein, die das Ergebnis des jüngsten Treffens der Minister des südlichen Balkans waren, oder Partnerländern bei der Erstellung des Verteidigungshaushalts und strategischer Planung besondere Hilfe leisten. Diese Aktivitäten "im Geiste der PFF" stärken nicht nur die Partnerschaft, sondern auch die NATO und die Sicherheit Europas. Das dritte Postulat lautet, daß die NATO größer sein wird. Die Erweiterung vollzieht sich wie geplant. Im Herbst vergangenen Jahres beendete die NATO ihre Studie über das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, und wir befinden uns jetzt in der zweiten Phase - intensiven Konsultationen mit den Partnerländern, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind - um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten. Ich möchte kurz auf diese Kriterien eingehen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO kein sozialer Verein ist. Sie ist keine Zunft. Sie ist ein Militärbündnis. Daher müssen ihre potentiellen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und über die hierzu erforderlichen professionellen Streitkräfte verfügen. Die NATO muß ihre Arbeit weiterhin auf Konsens aufbauen, ungeachtet dessen, ob sie 16, 18 oder 20 Mitglieder hat. Die neuen Mitgliedstaaten müssen diese Tradition respektieren, die sich in der Vergangenheit als so wirksam erwiesen hat. Die Streitkräfte der neuen Mitglieder müssen zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet nicht nur eine gemeinsame Doktrin, sondern auch Interoperabilität der Ausrüstung, insbesondere bei der Kommunikation. Die potentiellen neuen Mitglieder müssen auch für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten, die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen. Immer wenn ich mit Vertretern einer Partnernation zusammentreffe, die eine Bündnismitgliedschaft anstrebt, sage ich ihnen: "Dies streben Sie an. So werden Sie beurteilt, wenn die NATO-Minister zu- AMERIKA DIENST 13 �sammentreffen und entscheiden, welche Anwärter für einen Beitritt in Frage kommen." Diese Grundsätze sind keine Hürden für eine NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr Garantien dafür, daß das Bündnis auch in den nächsten 50 Jahren so effektiv und leistungsfähig bleibt wie in den vergangenen nahezu 50 Jahren. Viele Partnernationen haben bereits große Fortschritte erzielt, diesen Grundsätzen zu entsprechen, und die derzeit geführten intensiven Konsultationen werden ihnen helfen, noch mehr zu erreichen. Mein viertes Postulat ist, daß die NATO kooperative Beziehungen zu Rußland aufbaut. Rußland ist seit mehr als 300 Jahren eine Schlüsselfigur für die europäische Sicherheit und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten bleiben. Die Frage ist nur, ob das Land eine positive oder eine negative Rolle spielen wird. Natürlich wünschen wir, daß Rußland eine positive Rolle übernimmt. Rußland tat den richtigen Schritt, als es sich für eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden entschied. Wir begrüßen die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß es im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht eine führende Rolle übernehmen wird. Die kooperativen Beziehungen des Bündnisses zu Rußland sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein. Ironischerweise entstammt der Entwurf für diese kooperativen Beziehungen der Zusammenarbeit in Bosnien. Vor kurzer Zeit besuchte ich die amerikanische Division in Bosnien, die auch eine russische Brigade umfaßt, und traf mit allen Brigadekommandeuren, einschließlich des russischen Brigadekommandeurs zusammen. Ich kann berichten, daß die Operation reibungslos vonstatten geht und die Brigadekommandeure - aus Amerika, Rußland, den nordischen Ländern und der Türkei - alle gemeinschaftlich zusammenarbeiten. Nächste Woche, wenn ich unsere Truppen und die anderer Nationen an unserem Unabhängigkeitstag am 4. Juli in Bosnien besuche, werde ich eine weitere Gelegenheit haben, mir einen Eindruck von den Operationen zu verschaffen. Durch seine Beteiligung an der IFOR demonstriert Rußland sein Engagement für die Teilnahme am Aufbau der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. In Brüssel bauten wir auf diesem Engagement auf, als die Verteidigungsminister der NATOMitgliedstaaten mit dem russischen Verteidigungsminister zu 16-plus-1-Gesprächen zusammentrafen. Bei diesem Treffen einigten wir uns im wesentlichen darauf, russische Truppen im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) zu stationieren und dem NATO-Befehl zu unterstellen. Und Rußland stimmte zu, daß wir NATO-Offiziere zum russischen Generalstab nach Moskau entsenden. Diese Vereinbarungen institutionalisieren im wesentlichen das bereits ad hoc geschlossene Abkommen AMERIKA DIENST 13 über Zusammenarbeit bei der Durchführung der IFOROperation. Mein fünftes Postulat zur NATO im 21. Jahrhundert lautet, daß das Bündnis flexibler und effizienter wird. Während die NATO das Szenarium einer einzigen Bedrohung hinter sich läßt, das nahezu 50 Jahre lang ihre Reaktionsfähigkeit und Befehlsstruktur bestimmte, macht sie sich einen Mechanismus zu eigen, der ihre neue Flexibilität bei der Reaktion auf neue Herausforderungen widerspiegelt - die alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF). Wir arbeiten hart an der Vervollständigung des CJTFKonzepts, haben es in Bosnien jedoch bereits in die Tat umgesetzt. Somit brauchen wir nicht zuviel Zeit mit theoretischen Überlegungen zum Wesen alliierter Streitkräftekommandos verbringen. Eines funktioniert heute bereits in der Praxis, und unsere Arbeit besteht jetzt lediglich darin, eine bereits erfolgreich operierende CJTF auf eine allgemeine Formel zu bringen. Die NATO wird nicht nur flexibler, sondern ist sich auch der Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung bewußt. In vielerlei Hinsicht war die Struktur der NATO für die Bosnien-Mission nicht geeignet. Unsere Befehls- und Entscheidungsfindungsstrukturen waren fast ausschließlich auf die Durchführung eines bekannten Plans mit bereits bestimmten Streitkräften konzentriert, der sich gegen einen bekannten Gegner richtete. Die IFOR wiederum beinhaltete weitaus mehr Unsicherheit und unterstrich die Notwendigkeit einer Umstrukturierung und Modernisierung des Bündnisses. Im Herbst werden unsere Militärbehörden einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen, wie die Befehlsstruktur reaktionsschneller und flexibler gestaltet und die Verteidigungsplanungsprozesse angepaßt werden können. Ferner ergreifen wir Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses durch die Schaffung einer politischen Koordinierungsgruppe sowie der Kapazitätenkoordinierungszelle. Ich muß sagen, daß ich einige Zweifel an der Fähigkeit dieser bürokratischen Organisationen hege, das Bündnis zu modernisieren. Aber denken Sie einmal kurz darüber nach. Das Ziel ist klar, selbst wenn der Mechanismus zur jetzigen Zeitpunkt noch etwas unsicher ist. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß das Ziel des Bündnisses, flexibler und effizienter zu werden, allen Verbündeten eine effektivere Zusammenarbeit erlauben soll. Es wird nicht angestrebt, dies ohne die umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir müssen zunächst mit 16 Mitgliedern besser operieren können, bevor wir auch nur in Erwägung ziehen, mit weniger als 16 besser zu operieren. Seite 3 �Dies führt mich zu meinem sechsten und letzten Postulat zur Zukunft der NATO. Die NATO wird ein wahrhaft transatlantisches Bündnis bleiben. Meines Erachtens haben wir in Bosnien die klare Lektion gelernt, daß die NATO als transatlantisches Bündnis am besten operieren kann, wenn wir alle zusammen sind. Ich hoffe, daß alle auf beiden Seiten des Atlantiks diese Lektion gelernt haben und die NATO weiterhin bei allen größeren Missionen geschlossen vorgeht. Die Sicherheit Europas ist auch in Zukunft von elementarer Bedeutung für die Sicherheit * Seite 4 der Vereinigten Staaten. Und Amerikas Engagement in Europa bleibt entscheidend für die Sicherheit Europas. Vor 49 Jahren legte George Marshall eine Vision für das Europa der Zukunft dar - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie geeintes Europa. Es ist an uns, diese Vision Realität werden zu lassen. Diese Vision kann nur durch eine starke, lebensfähige, transatlantische Partnerschaft verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 13 �NATO 10. Juli 1996 Das Interesse der USA an einer NATO-Erweiterung von Botschafter Donald Blinken BUDAPEST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Ungarn, Donald Blinken, verfaßten Artikel. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal, © 1996 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Am Neujahrstag erhob der ungarische Präsident Arpad Göncz sein Glas und brachte einen geistreichen und amüsanten Toast auf 1995 aus als "das Jahr, in dem die NATO Ungarn beitrat". Er verlieh damit natürlich dem starken Wunsch Ungarns und seiner Nachbarstaaten nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck. Aber er wies auch darauf hin, daß das Bündnis durch die Stationierung seiner Truppen für den BosnienEinsatz im südlichen Ungarn tatsächlich bereits den Erweiterungsprozeß begonnen hatte. Die NATO-Erweiterung ist sowohl für Amerika als auch für die neuen Demokratien in Zentraleuropa von elementarer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten lernten mühsam die Lektion, daß sie keine Kontrolle darüber haben, wann und wo auf dem europäischen Kontinent Konflikte ausbrechen. Die NATO erwies sich als die politisch am stärksten zusammenhängende, kostengünstigste und vor allem in militärischer Hinsicht reaktionsfähigste Institution, die es je gab - die Stütze eines stabilen, demokratischen Europas. Zweifelsohne ist es für die Vereinigten Staaten von Vorteil, die Grenzen von Stabilität und Demokratia weiter nach Osten zu erweitern. Die Prioritäten der neuen Demokratien Zentraleuropas sind ein Spiegel der strategischen Interessen Amerikas. Niemand ist sich der Gefahren politischer und militärischer Instabilität stärker bewußt als die Menschen in dieser Region, in der zwei Weltkriege begannen. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verpflichtung, den Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zu einer stabilen Demokratie Beistand zu AMERIKA DIENST 13 leisten. Die Osterweiterung der NATO würde diesen seit kurzer Zeit freien Nationen dieselben Vorteile gewähren, die das Bündnis den westeuropäischen Nationen vor nahezu einem halben Jahrhundert bot: Die für Demokratie, freie Marktwirtschaft und Frieden unerläßliche Sicherheit. Die Menschen in Zentraleuropa wissen, daß Sicherheit mehr ist als nur ein Militärbündnis. Sie hat auch politische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und Menschenrechtskomponenten. Mit anderen Worten: Sicherheit beinhaltet die umfassende Beachtung westlicher Werte. Aber obwohl es nicht schwer ist, triftige Gründe für eine NATO-Erweiterung vorzulegen, stellt die tatsächliche Vorbereitung neuer Mitglieder eine Herausforderung dar. Vergangenen September schloß die NATO eine Studie über die mit einer Erweiterung zusammenhängenden Fragen ab, in der die grundlegenden Voraussetzungen für eine Bündnismitgliedschaft definiert werden. Obwohl es keine offiziellen Kriterien sind, wurden diese Erfordernisse de facto zu einem Maßstab, an dem potentielle neue Mitglieder gemessen werden. Um für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage zu kommen, muß ein Land folgendes erreicht haben oder bekunden: Ein wirklich demokratisches Regierungssystem mit entsprechenden Institutionen, ein stabiles politisches System sowie Achtung der Menschenrechte. Umfassende marktwirtschaftliche Reformen, einschließlich Privatisierung, eine funktionie- Seite 1 �rende Marktwirtschaft sowie Strukturreformen. Zivile Kontrolle des Militärs auf rechtlicher Grundlage. Die Absicht zur Pflege guter - wirtschaftlicher, politischer, militärischer und kultureller Beziehungen zu seinen Nachbarn. Die Fähigkeit zu enger und effektiver Zusammenarbeit mit der NATO bei allen Aspekten der Militärdoktrin und ihrer Umsetzung. Ungarn erfüllt heute die ersten vier Kriterien und ist auf dem Weg, dem fünften Punkt gerecht zu werden. In Ungarn herrscht nach den freien Wahlen von 1990 und 1994 Demokratie. Die Institutionen sind stabil, und die Rechtstaatlichkeit hat Fuß gefaßt. Über 70 Prozent der ungarischen Wirtschaft sind jetzt in privater Hand. Ausländische Investitionen sind willkommen: Rund 15 Milliarden Dollar aus dem Ausland wurden in Ungarn investiert. Strukturreformen, insbesondere des Sozialwesens, werden durchgeführt. Die zivile Kontrolle des Militärs - ein neues Konzept in Zentraleuropa - wird eingeführt, während sich die Zivilisten über militärische Fragen informieren. Und Ungarn unterhält gute Beziehungen zu allen sieben Nachbarstaaten, von denen fünf in ihrer jetzigen Staatsform noch vor fünf Jahren nicht existierten. Ebenso wie ihre zentraleuropäischen Nachbarn müssen die Ungarn noch die "Interoperabilität" der NATO einführen: Den Lehrplan ihrer Militärakademien überarbeiten, mit der Modernisierung des militärischen Geräts beginnen und eine militärische Struktur aufbauen, die nach dem westlichen Modell funktioniert. Die von der Clinton-Administration geförderte Partnerschaft für den Frieden, ein zwei Jahre altes Programm, das den Nationen des ehemaligen Ostblocks militärische Ausbildung und andere Verbindungen zu NATO-Mitgliedstaaten bietet, hat sich für Ungarn und seine Nachbarn als äußerst hilfreich bei der Festsetzung praktischer, greifbarer Ziele und bei der Schaffung der dafür erforderlichen Wissensgrundlage erwiesen. Wenn den zentraleuropäischen Nationen im nächsten oder übernächsten Jahr die NATO-Mitgliedschaft angeboten würde, ohne daß sie die Vorteile der Beteiligung an der PFF genossen hätten, wäre ihre Fähigkeit zur Übernahme aller Pflichten einer NATOMitgliedschaft äußerst fraglich. Statt dessen ist es eher wahrscheinlich, daß Ungarn ebenso wie Polen und die Tschechische Republik bald bereit sein werden. Und die Evolution der PFF wird sicherstellen, daß selbst Nationen, die der NATO nicht frühzeitig oder überhaupt nicht beitreten, starke und dauerhafte Bande zum Bündnis entwickeln können. Die NATO-Erweiterung geht wie geplant vonstatten. Außenminister Warren Christophers Rede vom März in Prag spiegelte den soliden Konsens unter den NATOVerbündeten wider, daß die Erweiterung stattfinden sollte und wird. Und einige russische Politiker, darunter Boris Jelzins nationaler Sicherheitsberater Alexander Lebed, haben offensichtlich ihren Widerstand aufgegeben. Jede europäische Nation sollte die Chance zur Gewährleistung ihrer Sicherheit innerhalb einer kooperativen Struktur haben, die nicht nur eine wiederbelebte NATO beinhaltet, sondern auch eine erweiterte Europäische Union, eine gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sowie eine dauerhafte Partnerschaft für den Frieden. Für die Vereinigten Staaten ist ein solcher Ansatz das beste Mittel zum Schutz ihrer Interessen und Werte in einer unberechenbaren und häufig gefährlichen Welt. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 10. Juli 1996 Die USA: Die einsame Supermacht Außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 12. Juni 1996 im Auswärtigen Amt gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur Öffnung der NATO nach Osten diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- beziehungsweise zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestel- AMERIKA DIENST 13 lungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine Seite 1 �machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revolutionär: "... all men are created equal". Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatsgründung angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittelund Osteuropas nachhaltig unterstützt. Seite 2 Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine Öffnung der NATO nach Osten. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle AMERIKA DIENST 13 �Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen erfreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. AMERIKA DIENST 13 Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension. Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbar! Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Seite 3 �Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Tschetschenien oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Öffnung der NATO nach Osten. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine Öffnung der NATO ostwärts nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der Öffnung der NATO erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OSZE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Osterweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative und ich sehe positive Zeichen, daß Rußland zunehmend bereit ist, die Argumente für eine Ostöffnung der NATO als Stabilitätsfaktor für ganz Europa - Rußland inbegriffen - anzunehmen. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren Seite 4 einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die gegen Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - AMERIKA DIENST 13 �und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Letzte Woche in Berlin haben alle 16 Mitgliedstaaten der NATO eine klare Antwort auf diese Frage gegeben. Die NATO-Außenminister entschieden sich für die Schaffung eines flexibleren Verteidigungssystems, in dem Europa eine größere Rolle übernehmen soll. Bosnien hat bewiesen, wie die Vereinigten Staaten und Westeuropa bei einer ungewohnten Aufgabe effektiv und flexibel zusammenarbeiten können, solange der Wille stark genug ist. Die unglückliche Erfahrung der UN-Mission in dieser Region hat auch demonstriert, wie negativ die Konsequenzen sein können, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten aus dem Tritt geraten. Diese Lektion haben wir beide gelernt. Aber die NATO ist nicht alles. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Wir haben uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Gesellschaften fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 5 �4. J U L I 10. Juli 1996 220 Jahre Unabhängigkeit Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton forderte in seiner Proklamation zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli seine Mitbürger dazu auf, gemeinsam ein Amerika zu schaffen, "das weltweit die stärkste Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit bleibt". Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text. Ich freue mich, zusammen mit meinen Mitbürgern im ganzen Land und auf der ganzen Welt den Unabhängigkeitstag zu feiern. Chancen - wir halten diese Werte immer noch in Ehren und müssen sie auch in Zukunft jeden Tag erneut bekräftigen. Jedes Jahr kommen wir an diesem Tag mit unseren Amerika entwickelt sich immer noch weiter, Familien und Freunden zusammen, um den Jahrestag der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung zu feiern. Mit Weitblick und Mut erklärten unsere Gründerväter der Welt gegenüber unmißverständlich: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Das waren wahrhaft revolutionäre Gedanken, die den Verlauf der menschlichen Geschichte grundlegend veränderten. während Jahrzehnten der Herausforderungen und des Wandels waren wir bestrebt, das zu verwirklichen, was sich unsere Gründerväter an unserem ersten Unabhängigkeitstag vorstellten. Auch bei unseren weiteren Bestrebungen wollen wir zusammenarbeiten, um ein Amerika zu schaffen, das weltweit die stärkste Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit bleibt. Wir wollen uns für ein Amerika einsetzen, das nicht durch Verschiedenartigkeit getrennt, sondern vielmehr durch gemeinsame Werte und die Achtung unserer Vielfalt geeint ist. Wir wollen uns für ein Amerika einsetzen, in dem jeder einzelne ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner gesellschaftlichen Stellung seine Träume verwirklichen kann. Auf diese Weise bezeugen wir am besten unsere Hochachtung für diejenigen, die vor 220 Jahren ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre Ehre für unsere Freiheit gaben. Heute durchleben wir wieder eine Zeit tiefgreifenden, historischen Wandels im Hinblick darauf, wie wir arbeiten, leben, miteinander und mit der übrigen Welt verbunden sind. Die in unserer Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Wahrheiten sind jedoch unabänderlich und weisen weiterhin unseren Weg zu den Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Gleichberechtigung, Rechte des einzelnen, Freiheit, und Mit den besten Wünschen für einen schönen 4. Juli. * * * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �DATENAUTOBAHN 10. Juli 1996 Grundprinzipien für die beschleunigte Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore, der erstmals in der Sonderbeilage zu Telekommunikation in Die Welt vom 13. Juni 1996 erschien. Die globale Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) - ein dichtes Netz von Kommunikationsnetzen - verändert für immer die Art und Weise, in der Bürger auf der ganzen Welt leben, lernen, arbeiten und kommunizieren. Dieses globale Netz gestattet auch dem entlegendsten Dorf, in der modernsten Bibliothek zu stöbern. Es erlaubt Ärzten auf einem Kontinent, Patienten auf einem anderen zu untersuchen. Es kann einer Familie in der nördlichen Hemisphäre helfen, mit ihren Verwandten in der südlichen Hemisphäre in Verbindung zu bleiben. Und es schärft das Bewußtsein der Bürger überall auf der Welt, daß wir alle Hüter unseres kleinen Planeten sind. Industriestaaten und Entwicklungsländer haben bei einer Reihe verschiedener internationaler Zusammenkünfte den Konsens erarbeitet, daß das beste Informationsnetz auf fünf Hauptprinzipien gründen würde: Privatinvestitionen, Wettbewerb, flexiblen Bestimmungen, offenem Zugang und Universalität der Dienste. Ziel dieser Leitlinien ist die beschleunigte Entwicklung der Gll sowie die Gewährleistung ihrer Langlebigkeit. Diese Prinzipien wurden vor zwei Jahren in Buenos Aires bei der Konferenz der internationalen Fernmeldegewerkschaft angenommen und vergangenes Jahr beim Ministertreffen der G-7 über das Telekommunikationswesen in Brüssel bestätigt. Ferner wurden sie in einer Vielzahl regionaler und multilateraler Foren erneut bekräftigt - der Zusammenkunft des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dem gesamtamerikanischen Gipfel, und sie AMERIKA DIENST 13 wurden bei der Konferenz über Informationsgesellschaft und Entwicklung festgehalten. Alle fünf Grundsätze sind eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie sie sowohl den Interessen einzelner Nationen als auch den gemeinsamen Interessen aller Bürger der Welt förderlich sein können. Ich möchte auf die wichtigsten Grundsätze eingehen. Privatinvestitionen und Wettbewerb. Präsident Clinton unterzeichnete 1996 das Gesetz über die Reform des Telekommunikationswesens, das unsere Kommunikationsmärkte für Wettbewerb zwischen einer Vielzahl von Unternehmen öffnet. Unseres Erachtens hat freier Wettbewerb zwischen Privatunternehmen sich immer wieder als die beste Methode erwiesen, Kreativität zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, Gewinne zu erhöhen und den Verbrauchern ein breites Spektrum neuer Dienste anzubieten. Dies ist eine enorme Chance für den Privatsektor - wie wir in Südamerika, Asien und jetzt in Teilen Afrikas sehen. Aber Privatinvestitionen - wo immer sie auch getätigt werden - müssen von gesundem Wettbewerb begleitet sein. In den Vereinigten Staaten haben wir diese Lektion gelernt. Als ein Bundesrichter das weltweit größte Telefonmonopol von AT&T aufbrach, überraschte das Resultat selbst die vehementesten Verfechter der Deregulierung. Die Kosten für ein Ferngespräch sanken drastisch. Neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen schössen wie Pilze aus dem Boden. Seite 1 �Und AT&T wurde letzten Endes ein stärkeres Unternehmen - konkurrenzfähiger und innovativer. Die Entwicklung in Chile stellt ebenfalls die Vorteile von Privatinvestitionen und offenem Wettbewerb unter Beweis. 1994 führte Chile stark wettbewerbsfördernde Bestimmungen ein. Die Zahl der Fernmeldegesellschaften in Chile stieg von einer auf zwölf. Der Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß erhöhte sich um mehr als 50 Prozent. Und die Preise sanken von etwa zwei Dollar pro Minute auf ungefähr 20 Cents pro Minute. Die Einnahmen der Branche stiegen ebenfalls - ungefähr doppelt so schnell wie die der gesamten Volkswirtschaft. Privatinvestitionen und Wettbewerb sind für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur von unerläßlicher Bedeutung. Dasselbe gilt für vernünftige, flexible Bestimmungen. Damit Investoren Risiken eingehen und der Wettbewerb Fuß fassen kann, müssen die Bestimmungen Stabilität, Freiheit und Flexibilität gewährleisten und gleichzeitig den Verbrauchern faire Preise und eine große Auswahl bieten. In den Vereinigten Staaten lenken wir viele Branchen im Kommunikationsbereich durch eine unabhängige Fernmeldebehörde, die Federal Communications Commission (FCC). Dieses Expertenforum verfügt über das Wissen, die Technik betreffende Entscheidungen zu fällen. Und zusammen mit anderen Gremien im Justiz- und Wirtschaftsministerium verfügt die FCC über die Fähigkeit zur Überwachung sich wandelnder Marktbedingungen. Ebenso wie diese neuen Technologien die alte Wirtschaftsordnung radikal verändern, müssen wir in der Regierung die veralteten Bestimmungen abschaffen und gleichzeitig den ihnen zugrundeliegenden Werten und Idealen treu bleiben. Ein weiteres, eng mit den Grundsätzen Privatinvestitionen, Wettbewerb und Flexibilität der Bestimmungen verbundenes Kernprinzip ist offener Zugang. Alle Nationen und alle Parteien müssen mit der Gll vernetzt werden können. Der Grund wird zum Teil durch ein Prinzip illustriert, das in der Computerwissenschaft als Metcalfes Gesetz bekannt ist. Metcalfes Gesetz besagt, daß sich ein Computernetz ungefähr im Quadrat im Verhältnis zur Anzahl der Menschen vergrößert, die an ihm arbeiten. Aus diesem Grund wächst das Internet so schnell. Je mehr Menschen sich einloggen, desto mehr Menschen verspüren den Wunsch dazu. Verdoppelt man die Seite 2 Anzahl der Menschen online, vervierfachen sich die Möglichkeiten, Menschen miteinander zu verbinden und ihre Begabungen und Ideen zu kombinieren. Aus diesem Grund ist offener Zugang so wichtig. Wenn man die Menschen von den Netzen fernhält, verlieren sie ihren Wert. Wenn die Menschen Zugang erhalten, steigt der Nutzen für jeden einzelnen. Deshalb müssen die Besitzer von Netzwerken nichtdiskriminierende Preise für den Zugang zu ihren Netzen berechnen. Der einzige Weg, das echte Versprechen der Gll zu verwirklichen, besteht darin sicherzustellen, daß jeder, der sich einloggt, Zugang zu Tausenden unterschiedlicher Informationsquellen hat - von der Videoprogrammierung über elektronische Zeitungen bis zum Computer-Bulletin-Board - Menschen aller Nationen und jeder Sprache. Der fünfte und letzte Grundsatz ist vielleicht am wichtigsten - Universalität der Dienstleistungen. Unseres Erachtens können universelle Dienste eine natürliche Folge der ersten vier Grundsätze sein. Die Kombination von offenem Zugang, flexiblen Bestimmungen, Wettbewerb und Privatinvestitionen wird uns zweifelsohne in diese Richtung ziehen. Jedes Prinzip für sich wird uns jedoch nicht ganz zu diesem Ziel bringen. Daher haben Präsident Clinton und ich den Privatsektor unserer Nation aufgefordert, bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur Vernetzung jeder Schule in Amerika mit der Datenautobahn beizutragen. Und deshalb wiederhole ich meine Forderung zur Einrichtung einer globalen digitalen Bibliothek, damit alle Bürger der Welt schnelleren und besseren Zugang zu allen Informationen der Welt haben. Natürlich werden sich die genauen Konturen der universellen Dienstleistungen in allen Nationen unterscheiden. Ihre Grundzüge sollten sich jedoch an den meisten Orten ähneln: Beispielsweise die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu Preisen, die sich Menschen aller Einkommensschichten leisten können, die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Dienste unabhängig vom Wohnort oder den physischen Fähigkeiten einer Person sowie die Unterrichtung der Anwender in der effektiven Nutzung dieser Technologien. Die Gll ist ein historisches Unterfangen. Sie wird gestärkt durch Beteiligung, unterstützt durch Offenheit und untermauert durch starke Nationen und talentierte Menschen, die den Traum von einer besseren Zukunft verwirklichen wollen. Helfen Sie mir, die erste große Leistung des 21. Jahrhunderts zu erbringen. AMERIKA DIENST 13 �RASSISMUS 10. Juli 1996 Kommentare zu Brandanschlägen auf Kirchen in den USA Verurteilung in den meisten Zeitungen WASHINGTON - (AD) - Landesweit verurteilten die Zeitungen in Amerika die jüngsten Brandanschläge auf vorwiegend afroamerikanische Kirchen im Süden der Vereinigten Staaten. Während die Leitartikel die Täter öffentlich brandmarkten, erwähnten sie lobend, daß religiöse, philanthropische und kommunale Gruppen zusammengekommen seien, um die Kirchen wiederaufzubauen und den von den Brandanschlägen betroffenen Gemeinden zu helfen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Leitartikeln. The Christian Science Monitor Im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Kirchen der schwarzen Bevölkerung im Süden der Vereinigten Staaten äußerte der Überlebende des Holocaust und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel: "Es sollte einen Aufschrei der Entrüstung geben, der diese Menschen zum Schweigen bringt." Bis jetzt ist den Tätern noch nicht das Handwerk gelegt worden. Es gab jedoch einen "Aufschrei der Entrüstung" seitens der Regierung, der Kirchen und der Öffentlichkeit. Während der Präsident und der Kongreß zahlreiche Schritte unternommen haben, um den Brandanschlägen auf die Kirchen Einhalt zu gebieten, gab es auch konkrete Hilfsangebote anderer, zum Beispiel: Der nationale Kirchenrat, das amerikanischjüdische Komitee und die nationale Konferenz katholischer Bischöfe haben gemeinsam Spenden in Höhe von 4 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der niedergebrannten Kirchen aufgebracht. Sieben führende philanthropische Gruppen taten sich zusammen und spendeten 2,5 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Kirchen. AMERIKA DIENST 13 Wenn das Land bei der Verurteilung dieser Akte mit einer Stimme spricht, ist dies ein entscheidender erster Schritt. Wie der Stellvertretende Justizminister Deval Patrick erklärte, könnte "dies der Triumph sein, der dieser Tragödie folgt". The Commercial Appeal (Memphis, Tennessee) Eines der ermutigendsten Zeichen dieser langanhaltenden Empörung ist, daß viele Amerikaner, schwarze und weiße, zusammengekommen sind, um die Brandanschläge zu verurteilen und den Betroffenen beim Wiederaufbau zu helfen. Die vorwiegend aus Weißen bestehende Christliche Koalition, die für gewöhnlich mit konservativen politischen Belangen in Verbindung gebracht wird, die nicht viele der Betroffenen teilen, kündigte eine Spendenkampagne an, um 1 Million Dollar für den Wiederaufbau der von Brandstiftern niedergebrannten Kirchen aufzubringen. "Wir hoffen, vertrauen und beten, daß Gott unsere beim Kampf gegen diesen Terror geschaffenen Beziehungen und unser Vertrauen nutzen wird, um neue Chancen der Zusammenarbeit bei zahlreichen anderen Problemen zu eröffnen", äußerte Ralph Reed, der Anführer der Koalition vor einer kleinen Versammlung schwarzer Pastoren und Bürgerrechtler in Atlanta. Seite 1 �Die Reaktionen innerhalb der betroffenen Gemeinden berühren jedoch am meisten. Nachdem zwei Kirchen der schwarzen Gemeinde in Kossuth (Mississippi) niedergebrannt wurden, kamen die Einwohner einer multirassischen religiösen Gruppe zusammen um bekanntzugeben, daß sie über 22.750 Dollar aus Spenden der Gemeinde für einen Wiederaufbaufonds gesammelt hatten. Rund 50 Beauftragte der Bundesbehörden werden nach Corinth (Mississippi) und Kossuth kommen, um Beweise in der Asche der niedergebrannten Kirchen zu sichern und mit möglichen Zeugen zu sprechen. James Cavanaugh vom US-Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen, der die Ermittlungen bei den 13 Brandanschlägen in Mississippi und Alabama leitet, appellierte jedoch an die mächtigste Waffe: Die Hilfe der Öffentlichkeit. "Wir brauchen Informationen der Öffentlichkeit", erklärte Cavanaugh. "Jeder Amerikaner muß darüber nachdenken, was hier vor sich geht. Es ist empörend." Eine weitere Erklärung wurde von Senator Thad Cochran (Republikaner aus Mississippi) abgegeben, der den Senat zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage drängte, die der Bundesregierung die Ermittlungen bei den Brandanschlägen erleichtert. Das Repräsentantenhaus stimmte seiner Version des Gesetzentwurfs mit 422 zu 0 Stimmen zu. Post-Gazette (Pittsburgh, Pennsylvania) Die Bürgerrechtsbewegung erreichte ihren Höhepunkt vor drei Jahrzehnten, aber die seitdem erzielten Fortschritte an den Frontlinien des Rassenkampfes in Amerika reichten nicht aus. Die Brandanschläge auf Kirchen der schwarzen Gemeinden im Süden sind Beweis der noch vorherrschenden Intoleranz. Der Kongreß unternimmt zu Recht Schritte zur Verbesserung der Befugnisse der Bundesregierung bei der Ermittlung solcher Greueltaten. Wie kein Geringerer als der Verfechter der Rechte des Staates, der Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, bemerkte, treffen diese abscheulichen Akte den Kern eines Bundesrechts. Die amerikanische Verfassung garantiert religiöse Freiheit. Die Zerstörung von Kirchen verletzt dieses Recht. Haßverbrecher haben immer die schwarzen Gemeinden angegriffen, indem sie ihre Kirchen zerstörten. Was die für diese Brandanschläge Verantwortlichen nicht verstehen, ist, daß solche Empörung verbindet, statt eine belagerte Gemeinde auseinanderzureißen. Wenn die Absicht dieser Anschläge darin besteht, die schwarze Gemeinde hilflos zu machen, ist sie bereits zunichte gemacht worden. Seite 2 The Atlanta Journal and Constitution Die Agitatoren und Feiglinge, die Anschläge auf Kirchen verüben, wollen den in diesen Gotteshäusern herrschenden Geist der Nächstenliebe und Brüderlichkeit zerstören. Sie wären enttäuscht zu sehen, welchen Zusammenhalt der Gläubigen ihre skrupellosen Brandanschläge hervorrufen. Die Antidiffamierungsliga veröffentlichte Zeitungsanzeigen, in denen sie ihre Anhänger bat, die Wiederaufbauarbeit ganz besonders zu unterstützen. "Wir werden alle ein Raub der Flammen des Hasses", heißt es in der Anzeige in The New York Times. "Helft uns, es jetzt zu löschen." Obwohl die Antidiffamierungsliga sich meistens für Anliegen der jüdischen Gemeinde einsetzt, ist sie auch ein standhafter Verfechter von Religionsfreiheit für alle. Bei ihrem jährlichen Treffen führte die Southern Baptist Convention eine Sonderkollekte für den Wiederaufbau der zerstörten Kirchen durch. Es war die erste Kollekte bei einer Jahresversammlung seit 1986. "Die afroamerikanische Gemeinde muß wissen, daß wir ihr zur Seite stehen", erklärte Richard Land, der Präsident der Southern Baptist Christian Life Commission. Diese Unterstützung aus vielen Kreisen ist eine bemerkenswerte Geste der Ablehnung der erbärmlichen und entarteten Feiglinge, die Kirchen niederbrennen. Sie sollte auch als Erinnerung daran dienen, daß jeder einzelne von uns die Pflicht hat, sich den Stimmen des Hasses und der Spaltung entgegenzusetzen. The State Journal-Register (Springfield, Illinois) Rationale Menschen erörtern Fragen wie berufliche Gleichstellung, illegale Einwanderung, Reform des Sozialwesens und Rechte von Homosexuellen. Die Amerikaner haben hierzu unterschiedliche Meinungen, und der daraus resultierende nationale Dialog ist wichtig für die Gestaltung der Politik. Für einige Irrationale besteht die Antwort auf diese Fragen jedoch in Gewaltanwendung gegen alle, die sie hassen. Die öffentliche Debatte wird für sie zu Zündstoff, der ihre konfusen Überzeugungen schürt und sie zu gewalttätigen, gesellschaftsfeindlichen Akten wie Brandanschlägen auf Kirchen veranlaßt. Natürlich muß der nationale Dialog über soziale Fragen fortgeführt werden. Aber rationale Menschen auf allen Seiten müssen jeden gewalttätigen Akt der Intoleranz lautstark verurteilen. Die wenigen irrationalen Menschen, die Kirchen niederbrennen, müssen wissen, daß ihr Haß für alle Amerikaner inakzeptabel ist. Sie dürfen keine Zuflucht finden. Haß, Selbstgerechtigkeit und Intoleranz müssen von allen als unmoralisch erachtet werden. AMERIKA DIENST 13 �Die Brandstifter des Hasses werden scheitern. Tatsächlich werden sie schwarze Gemeinden inmitten von Vielfalt stärken und den Amerikanern beim Umgang mit Vorurteilen helfen. Es wird ihnen lediglich gelingen, die Opposition gegen die Feuer der Intoleranz zu stärken. The San Francisco Chronicle Die Brandanschläge auf Kirchen schwarzer Gemeinden senden eine allgemeine und erschreckende Botschaft des Schreckens und der Intoleranz. Die Zerstörung dieser heiligen Strukturen ist kein Haßverbrechen. Sie ist ein feiges Verbrechen. Es reicht nicht aus, die Brandstifter zu finden und zu verurteilen. Die Gesellschaft muß angesichts solch feiger Akte genug Entschlossenheit zeigen, damit der nächste Verrückte, dem es in den Sinn kommt, mitten in der Nacht mit einer Gasflasche und Streichhölzern in eine Kirche zu schleichen, von zwei mächtigen Gefühlen überwältigt und letztlich abgeschreckt wird: Angst. Und Sinnlosigkeit. Dieser Botschaft muß man sich zornig widersetzen. The Baltimore Sun In dieser Nation ist nichts heiliger als die Fähigkeit von durch Glauben und ein Gemeinschaftsgefühl verbundenen Menschen, Gotteshäuser zu bauen. Präsident Clinton hat das Justiz- und Finanzministerium angewiesen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Brandanschläge auf Kirchen" zu bilden, die ihm direkt Bericht erstattet. Justizministerin Janet Reno traf mit vielen Pastoren der zerstörten Kirchen zusammen und versicherte Ihnen, daß die Behörden alle erforderlichen Mittel einsetzen werden, um diese Fälle zu lösen und die Brandstifter vor Gericht zu bringen. Einige Pfarrer waren aufgebracht, weil Mitglieder ihrer Gemeinden befragt wurden, als wären sie Verdächtige. Aber sie sollten sich mit dem Wissen trösten, daß die Behörden bei ihrer Suche nach Antworten nichts unversucht lassen. Die Kirchen geben ihren Gemeindemitgliedern - sogar ganzen Städten - ein Gefühl von Kontinuität und Stabilität. Die Gemeinde verkörpert ihre Arbeit, ihr Geld und ein übergeordnetes Gefühl für Aufgabe und Gottheit. Insbesondere für viele afroamerikanische Gemeinden ist die Kirche weitaus mehr als ein Ort des Glaubens. Sie ist eine Institution, die auch außerhalb der Kirchenmauern unschätzbare geistige und materielle Unterstützung gewährt. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 3 �DROGEN 10. Juli 1996 Neue Drogenbekämpfungskampagne zur Unterstützung Jugendlicher Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsministerin Donna Shalala rief eine ehrgeizige Drogenbekämpfungskampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit und Eindämmung des jüngsten Anstiegs beim Marihuanakonsum Jugendlicher ins Leben. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Gesundheitsministerin Shalala aus Anlaß des 100. Jahrestages des Eltern-Lehrer-Verbands (Parent-Teacher Association - PTA) am 24. Juni 1996. Es ist mir eine große Ehre, aus Anlaß Ihres 100. Jahrestages mit Ihnen zusammenzutreffen. Seit 100 Jahren ist die PTA eine der wichtigsten Basisorganisationen in Amerika. 100 Jahre lang rettete sie Leben, förderte Bildung und eröffnete Zukunftsperspektiven. Und 100 Jahre lang führte sie Eltern, Lehrer und Gemeinden bei der Aufgabe zusammen, unsere größte Ressource zu schützen unsere Kinder. Das war nie wichtiger als heute. Denn jeden Tag sterben in Amerika 16 Kinder bei mit Schußwaffen verursachten Unfällen, durch Mord und Selbstmord. Ein Bericht jüngeren Datums an den Präsidenten belegte, daß jede Stunde mindestens ein amerikanischer Teenager mit HIV infiziert wird. Ferner ist ein erneuter Anstieg des MarihuanaKonsums bei den 12-17jährigen zu beobachten - der monatliche Konsum hat sich seit 1991 nahezu verdoppelt. Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir nicht schnell handeln, könnten wir eine ganze Generation verlieren. Jeden Tag bekommen mehr als 1.000 Jugendliche uneheliche Kinder. Das war die Botschaft eines umfassenden Berichts der Carnegie Corporation in New York von letztem Herbst, der die Schlußfolgerung enthielt, daß mindestens die Hälfte unserer Teenager aufgrund riskanten Verhaltens gefährdet ist, das ihr Leben ernsthaft verkürzen könnte. Jeden Tag fangen über 3.000 junge Menschen das Rauchen an. Das sind nicht anderer Leute Kinder, das ist nicht anderer Leute Problem. Jeden Tag brechen mehr als 1.000 Jugendliche die weiterführende Schule ab. Dies ist unser Problem - ein amerikanisches Problem, das das Leben jeder Familie beeinflußt, ungeachtet der Rasse, Religion, Region und finanziellen Situation. Und über 2 Millionen 12-17jährige nehmen mindestens fünf alkoholische Getränke zu sich. AMERIKA DIENST 13 Aberglauben Sie mir nicht einfach, wenn ich sage, daß etwas getan werden muß. Wir wollen es aus erster Hand, von den Experten selbst hören: Seite 1 �Eine 16jährige erklärt: "Ich möchte Fotomodell werden. Rauchen verbrennt eine Menge Kalorien." Ich brauche wohl keinem von Ihnen zu erzählen, unter welchem Druck Eltern heute stehen. Ein College-Student äußert: "Ich bin kein starker Trinker, aber jedes Mal, wenn ich etwas trinke, betrinke ich mich." Eltern arbeiten länger an unsichereren Arbeitsplätzen und haben weniger Zeit für Ihre Kinder. Es ist für sie schwieriger, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und gleichzeitig für die Ausbildung ihrer Kinder zu sparen. Es gibt mehr Alleinerziehende, mehr Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, und immer mehr Familien, die sich nicht einer starken, sie unterstützenden Gemeinde zugehörig fühlen. Und die Aufmerksamkeit unserer Kinder wird von immer mehr Seiten beeinträchtigt. Ein Schüler im ersten Jahr an der High School stellt fest: "Mir gefällt Gewalt. Ich sehe gerne Gewalt. Es gefällt mir wirklich, Zeuge von Gewalt zu sein, vor allem bei Videospielen." Warum kommen junge Amerikaner, die jahrelang auf dem rechten Weg waren, vom Kurs ab und vergeuden ihr Leben? Es gibt viele Gründe. Teilweise sind es Armut und Mangel an Chancen Frühindikatoren für die künftige Gesundheit eines Kindes und seine künftigen Lebenschancen in diesem Land. Teilweise sind es die gefährlichen Botschaften, die unsere Kultur den jungen Menschen sendet, beispielsweise: "Rauchen ist toll." "Marihuana ist cool." "Jeder hat Sex." "Eine Waffe verschafft Dir Respekt." Teilweise ist es darauf zurückzuführen, daß wir eine bessere Aufklärung brauchen und jede neue Generation dazu anleiten müssen, ein gesundes Leben zu führen. Damit dürfen wir nie aufhören. Noch etwas anderes ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Ich habe eine aus Teenagern zusammengesetzte Beratungsgruppe - 17 junge Menschen aus allen sozialen Schichten, mit denen ich mich einmal monatlich treffe. Und ob wir über die Verhinderung von Drogenkonsum oder Depressionen, über Rauchen oder Sex reden - sie sagen alle dasselbe. Sie sagen, ihre Eltern seien bei weitem die einflußreichsten Menschen in ihrem Leben. Sie sagen, Eltern und Familien könnten das meiste zu Kindererziehung wird folglich für Eltern immer schwieriger - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Kinder ihre Eltern - und andere fürsorgliche Erwachsene mehr denn je brauchen. Kein Wunder, daß so viele Eltern solche Angst haben. Eine Mutter in einem Vorort von Virginia formulierte es am besten: "Früher wollte ich, daß mein Sohn den Nobelpreis bekommt. Heute will ich nur noch, daß er überlebt." Als Gesellschaft müssen wir im Schuiterschluß dieser Mutter und allen Eltern helfen. Aus diesem Grund haben wir eine neue Strategie für die öffentliche Gesundheit Heranwachsender mit dem Namen "sicheres Geleit" entwickelt. "Sicheres Geleit" ist unser umfassender Ansatz zum Umgang mit schwierigen Herausforderungen wie Suchtstoffmißbrauch, Tabakkonsum, TeenagerSchwangerschaften, sexuell übertragbare Krankheiten, Gewalt, Ernährung und Sport. Es geht hierbei um partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der PTA und allen anderen Erwachsenen und Institutionen, die im Leben Jugendlicher eine Rolle spielen, um ihnen dabei zu helfen, unsere wertvollen jungen Menschen durch die bisweilen felsigen Wasser der Jugend zu geleiten. ihrer Rettung unternehmen. Und trotz der Aura der Unabhängigkeit, die Teenager so gut vermitteln, erklären sie, die meisten jungen Menschen brauchten und wünschten sich jeden Tag Liebe, Aufmerksamkeit, Einbeziehung und tatsächlich auch Strenge von Seiten ihrer Eltern. Wir alle wissen, daß meine Teenager-Berater recht haben: Die Familie ist die wichtigste Institution in diesem Land, und dennoch haben wir uns zu einer Gesellschaft entwickelt, in der schwierige Umstände Mütter und Väter daran hindern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie gerne möchten. Seite 2 Das ist nicht der alte, von oben gelenkte, allzu programmatische Ansatz der Bundesregierung zur Lösung von Problemen. Statt dessen definieren wir die staatliche Rolle klarer: Sie soll unsere jeweiligen Partner zusammenhalten und ihnen Befugnisse verleihen sowie Lücken füllen, die ohne unsere kollektiven Bestrebungen ein klaffendes Loch würden. Was bedeutet "sicheres Geleit" also im einzelnen? Es bedeutet die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Unterstützung umfassender Forschung in allen Bereichen der Gesundheit und Entwicklung AMERIKA DIENST 13 �Jugendlicher - von HIV-Infektion bis zu Gewalt und von der Verhinderung von Teenager-Schwangerschaften bis zum Verständnis der sich abzeichnenden Bedürfnisse besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen. Es bedeutet die Finanzierung wichtiger nationaler Kampagnen zur Gesundheitsfürsorge in Bereichen wie Rauchen, Verhinderung von Drogenkonsum, Sport und Nahrungsmittelkennzeichnung - um Teenager und ihre Eltern mit den für eine gesunde Lebensführung entscheidenden Informationen zu versorgen. Ich freue mich, heute eine neue nationale Aufklärungskampagne der Öffentlichkeit bekanntgeben zu können, mit der der zunehmende Konsum von Marihuana unter Teenagern bekämpft werden soll, der seit 1991 zu beobachten war. das Rauchen aufzunehmen - im Namen der öffentlichen Gesundheit und im Namen unserer Kinder. Ich bin stolz darauf - und ich weiß, daß auch Sie stolz darauf sind. Insgesamt besteht unser Ziel darin, binnen sieben Jahren den Zigarettenkonsum von Kindern und Jugendlichen um die Hälfte zu reduzieren. Und um das zu tun, hat der Präsident einige der mutigsten Vorschläge im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterbreitet, die es je in diesem Land gegeben hat. Es ist an der Zeit für eine Bestandsaufnahme - und so nennen wir diese neue Kampagne. Um die Anziehungskraft des Rauchens für Kinder einzuschränken, schlagen wir vor, ihnen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, Zigarettenreklametafeln mindestens 300 Meter entfernt von den Schulen unserer Kinder anzubringen, den Malboro-Mann und Joe Camel aus den Zeitschriften zu verbannen, die von Millionen Kindern gelesen werden und den Zigarettenunternehmen zu verbieten, als Sponsor von Veranstaltungen die Anziehungskraft ihres Markennamens einzusetzen. Von neuen öffentlichen Bekanntmachungen bis zu neuen Unterrichtsmaterialien geht es bei dieser Kampagne darum, den Eltern Informationen zu vermitteln und sie anzuregen, häufig und frühzeitig mit ihren Kindern über Suchstoffmißbrauch zu sprechen. Vom Küchentisch über die Fußballfelder bis zu den Kinos müssen wir den Kindern die gegen das Rauchen gerichtete Botschaft senden - dort, wo sie leben, wo sie lernen und wo sie ihre Freizeit verbringen - in Worten und Bildern, die sie verstehen. Wir wollen ihnen behilflich sein, ihren Kindern zu verdeutlichen, daß Drogen illegal, gefährlich und schlecht sind. Aus diesem Grund arbeiten wir mit der nationalen Frauenfußballmannschaft zusammen und setzen wichtige Bekanntmachungen ein, um Millionen von Kindern eine deutliche Botschaft zu senden: Rauchen und Fitness passen ebensowenig zusammen wie Öl und Wasser. Zu viele Teenager denken heute, Marihuana würde nicht ihre Gesundheit oder ihr Leben ruinieren. Wir wollen den Eltern behilflich sein, sich mit ihren Kindern an den Küchentisch zu setzen und ihnen klarzumachen, daß sie gegen deren Konsum von Drogen, Alkohol oder Zigaretten sind. Ein Schlüsselelement der Bestandsaufnahme ist die Publikation Eine drogenfreie Jugend, die dank der PTA Millionen von Familien erreicht, die Kinder im Alter zwischen 7 und 13 Jahren haben. Wenn Sie diese Broschüre aufschlagen, werden sie keine tollen Statistiken und Graphiken finden. Sie werden jedoch folgendes vorfinden: Praktische Ratschläge und praktische Informationen, um Ihre Kinder zu erreichen, bevor es der Suchtstoffmißbrauch tut. Und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen. Die Bestrebung der Administration, die unsere Strategie des "sicheren Geleits" vielleicht am deutlichsten widerspiegelt, ist unsere Initiative "Kinder und Rauchen", bei der es letztlich darum geht, den Eltern die Befugnisse zurückzugeben. Nie zuvor in der Geschichte hat ein Präsident den Mut und die Überzeugung besessen, den Kampf gegen AMERIKA DIENST 13 Aus diesem Grund treten wir an Führungskräfte der Medien und der Unterhaltungsindustrie heran - und stellen sie vor die Herausforderung, Charaktere zu entwerfen, die in und cool genug sind, nicht zu rauchen. Und aus diesem Grund möchte ich Ihnen allen für die Arbeit danken, die sie zusammen mit uns für das Video-Aufklärungsprogramm "Stoppt den Verkauf verhindert die Sucht" geleistet haben. Mit der Verteilung von Tausenden Videos für PTAVersammlungen im ganzen Land klären Sie die Eltern und Lehrer über das Problem des Rauchens bei Jugendlichen auf - und was sie tun können, um es zu beheben. Einige mögen sagen: "Können sich die Eltern nicht um ihre Kinder kümmern?" Die Antwort lautet, natürlich können sie. Das ist genau der Punkt, auf den unser Vorschlag abzielt - sicherzustellen, daß die Kinder die Informationen über das Rauchen von den Eltern und Seite 3 �anderen fürsorgenden Erwachsenen erhalten - nicht von Joe Camel. Es gibt keine schwierigere, wichtigere und forderndere Aufgabe als die Erziehung unserer Kinder. Aus diesem Grund stehen wir den Eltern zur Seite und sagen: "Ja, wir helfen Euch, Eure Kinder zu schützen." Und es gibt kein besseres Sicherheitsnetz in diesem Land als Eltern, die ihre Kinder lieben, leiten und unterstützen. Ja, wir werden unsere Eigeninteressen stellen Zigarettenindustrie. Interessen nicht nur vor die die der Wir sind ein sichereres Land wegen des BradyGesetzes über das Verbot von Handfeuerwaffen - und der Präsident wird nicht zulassen, daß es abgeschafft wird. Wir sind ein gesünderes Land, weil wir unseren Standpunkt behauptet und die historische Garantie von Medicaid - Gesundheitsfürsorge für unsere anfälligsten Kinder - durchgesetzt haben. Und wir werden ein klügeres Land sein, wenn die Eltern die Vorteile einer Vorrichtung zur Sichtung von Fernsehsendungen und des mit der Unterhaltungsindustrie ausgearbeiteten freiwilligen Kontrollsystems nutzen können, um das Ausmaß an Gewalt zu kontrollieren, dem unsere Kinder im Fernsehen ausgesetzt sind. Es mag einfach klingen - aber das gilt für die meisten Dinge, die man mit gesundem Menschenverstand tut. Die Eltern müssen die Zeit finden - sich die Zeit nehmen - wirklich mit ihren Kindern zu sprechen, ihnen bei den Hausaufgaben zu helfen und ihnen vom ersten Tag an die Unterscheidung zwischen Gut und Böse beizubringen. Und wir brauchen Eltern, die ihren Kindern das Vertrauen geben und ihren Charakter prägen, damit sie die richtigen, die klugen - die gesunden Entscheidungen bezüglich des einzigen Lebens treffen können, das sie je haben werden. Wenn wir das tun, werden wir ein Ergebnis erzielen, das kein anderes Regierungsprogramm je hervorbrachte: Die Eltern werden ihre Stimme in diesem Land weit über die Lautstärke von CDs, Filmen und Fernsehsendungen erheben. Es sind die Eltern, die gehört werden. Aber die Regierung kann dies nicht alleine tun. Wir alle müssen uns beteiligen - die Medien, Eltern, Großeltern, ältere Geschwister, Ärzte und Lehrer, Trainer, Berater und Kirchenvertreter, Angehörige des öffentlichen Gesundheitswesens und Unternehmer. Franklin D. Roosevelt hat einmal gesagt: "Wir können nicht immer die Zukunft für unsere Jugend gestalten, aber wir können immer unsere Jugend auf die Zukunft vorbereiten." Und genau das werden wir gemeinsam tun. Offen gesagt, Sie müssen sich beteiligen. Ich danke Ihnen. Denn der richtige Weg zu Gesundheit und Hoffnung für unsere Kinder muß immer an demselben Ort beginnen und enden - bei den Eltern. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1996 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert<br /><em>Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten</em><br /><br />Das Interesse der USA an einer NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Donald Blinken</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die USA: die einsame Supermacht - außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen <br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. 4.Juli</strong><br />220 Jahre Unabhängigkeit<br /><em>Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli</em><br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong><br />Grundprinzipien für die beschleunigte Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur<br /><em>von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>5. Rassismus</strong><br />Kommentare zu Brandanschlägen auf Kirchen in den USA<br /><em>Verurteilung in den meisten Zeitungen</em><br /><br /><strong>6. Drogen</strong><br />Neue Drogenbekämpfungskampagne zur Unterstützung Jugendlicher<br /><em>Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/763492d31e145e9857f1fa4633500ac7.pdf ce7c33491b360228f506f08a1a1b47e3 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. Juni 1996 SONDERDIENST ARBEIT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLATZEN UND BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993-1996 Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen: Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993 -1996 Ein Bericht des Rats der Wirtschaftsberater im US-Arbeitsministerium, Büro des Chefökonoms 23. April 1996 �Zusammenfassung Seit Januar 1993 hat die Beschäftigungsrate rapide - um netto 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze - zugenommen. Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 entfielen auf Industriezweige/Berufsgruppen mit überdurchschnittlichen Einkommen. Mehr als die Hälfte des Nettozuwachses fand bei den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstanden, entsprachen sie nicht den Stereotypen. Die Fakten legen nahe, daß die große Mehrheit des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Sowohl die Haushalts- als auch die Betriebserhebungen verweisen darauf, daß die Zunahme an Arbeitplätzen auf Ganztagsstellen konzentriert war. Der Anteil von Arbeitnehmern mit Mehrfachbeschäftigung blieb seit Ende der achtziger Jahre ungefähr konstant. Der Haushaltserhebung ist zu entnehmen, daß der Anteil von beschäftigten Personen mit mehreren Arbeitsplätzen weiterhin bei rund 6 Prozent liegt. Die Gesamtzahl der Entlassenen machte 1991-92 ungefähr denselben Anteil an der Erwerbsbevölkerung aus wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre gravierender war als die Anfang der neunziger Jahre. Es ist jedoch schwierig genau festzustellen, welcher Prozentsatz der Entlassenen auf die Konjunktur zurückzuführen ist. Die offiziellen Daten über Entlassungen nach 1993 stehen noch nicht zur Verfügung, aber eine alternative Zählweise zu Arbeitsplatzverlusten zeigt, daß sie seitdem gesunken sind. Die Charakteristiken der Entlassungen haben sich etwas verändert. Die Entlassungen von älteren, besser ausgebildeten Büroangestellten haben zugenommen, obwohl sie verglichen mit denen bei jüngeren und weniger gut ausgebildeten Arbeitern weiterhin relativ niedrig sind. Trotz einiger jüngster positiver Anzeichen bleiben langfristige Herausforderungen bestehen. Zwischen den siebziger und frühen neunziger Jahren stagnierten die Reallöhne und -gehälter, und das Einkommensgefälle wurde größer. Aber 1994 stieg das reale durchschnittliche Familieneinkommen zum ersten Mal seit fünf Jahren, und die Armutsgrenze sank. Wir müssen weiter auf diese Errungenschaften aufbauen, um den Lebensstandard zu verbessern und das Einkommensgefälle zu verringern. Und obwohl sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut werden, erlegt eine dynamische Wirtschaft einigen 1 �Arbeitnehmern unweigerlich Kosten auf. Daten von 1981 bis 1993 legen beispielsweise den Schluß nahe, daß diejenigen, die ihre Stelle verloren, eher auf Dauer (statt vorübergehend) entlassen wurden, daß ältere Arbeitnehmer ein größeres Risiko der Entlassung hatten und der durchschnittliche Verlust des Reallohns aufgrund von Entlassung beträchtlich und andauernd war. Um alle Vorteile einer dynamischen Wirtschaft zu erlangen, müssen wir diese Angleichungskosten verringern. Einleitung Das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten war seit Januar 1993 solide, wobei die Beschäftigungsrate im nichtlandwirtschaftlichen Bereich um 8,5 Millionen zunahm. Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Der Hauptzweck dieser Studie besteht darin, das Material zu sichten, um ein detaillierteres Bild zu entwickeln, wo das Beschäftigungswachstum stattfindet und welcher Art die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind. Die Nachrichten sind ermutigend: Die Beschäftigung bei den Industriezweigen/Berufsgruppen mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und Gehältern ist unverhältnismäßig gestiegen. Selbst in der traditionell niedriger bezahlten Dienstleistungsindustrie war die Mehrheit des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen bei leitenden Positionen und solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil zu verzeichnen, die normalerweise überdurchschnittlich bezahlt werden. Im Gegensatz zur herkömmlichen Überzeugung sind die neuen Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig viele Teilzeitstellen, die geringe berufliche Qualifikation erfordern. Der zweite Zweck dieser Studie ist die Prüfung der Entlassungen. Obwohl die Volkswirtschaft einen Nettozuwachs von Millionen neuer Arbeitsplätze bewirkt, ist es offenkundig, daß die Geschwindigkeit der Umgestaltung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt viele Amerikaner besorgt über ihre wirtschaftliche Zukunft macht. Ein dynamischer und wachsender Arbeitsmarkt kann sowohl Kosten auferlegen als auch Chancen bieten, und Maßnahmen für Arbeitnehmer zur Bewältigung eines Arbeitsplatzwechsels sind entscheidend zur Reduzierung dieser Angleichungskosten. Schaffung von Arbeitsplätzen Einer Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge nahm die Zahl der nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten zwischen Januar 1993 und März 1996 um 8,5 Millionen (7,8 Prozent) zu. Im Privatsektor stieg die Zahl der Beschäftigten (um 8,7 Prozent) noch schneller, wohingegen die Zahl der Bundesbediensteten (mit Ausnahme des Postdienstes) tatsächlich um 11,4 Prozent abnahm und die der bei 2 �bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen Tätigen zusammengenommen um nur 5 Prozent (siehe Abbildung 1) stieg. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an der Beschäftigung nimmt daher ab. Die Arbeitslosenquote fiel von über 7 Prozent im Januar 1993 auf 5,6 Prozent im März 1996 und lag 19 aufeinanderfolgende Monate unter 6 Prozent. Angesichts der aktuellen demographischen Trends prognostiziert das Bundesamt für Arbeitsstatistik, daß die Erwerbsbevölkerung zwischen 1994 und dem Jahr 2005 jährlich um rund 1,1 Prozent zunimmt. Um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, muß die Volkswirtschaft daher durchschnittlich einen Nettozuwachs von ungefähr 120.000 neuen Arbeitsplätzen pro Monat verzeichnen. Die Beschäftigung expandiert jetzt in einer Geschwindigkeit, die im Einklang mit stetigem, tragfähigem Wachstum und niedrigen Arbeitslosenquoten steht. Figure 1 Private Sector and Government Employment Growth January 1993 - March 1996 State & Local Private Sector Federal Government Note: Federal employment excludes the postal Service. Based on data from the Bureau of Labor Statistics, establishment survey. Internationaler Vergleich. Die Vereinigten Staaten konnten einen schnelleren Beschäftigungszuwachs verzeichnen als alle anderen G-7-Nationen. Nur Kanada beobachtete eine beträchtliche Zunahme der Beschäftigung, während die anderen G7-Mitglieder unerhebliche Zuwächse an Arbeitsplätzen oder eine tatsächliche Abnahme hatten. Die Leistung des amerikanischen Arbeitsmarkts ist besonders beeindruckend aufgrund der Tatsache, daß sie in einer Periode stattfand, in der das Defizit des Bundeshaushalts von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr 1992 auf schätzungsweise 1,9 Prozent im Haushaltsjahr 1996 reduziert wurde. 3 �Die Qualität der Arbeitsplätze Daten der laufenden Bevölkerungserhebung zufolge fanden 38 Prozent des Nettozuwachses bei der Beschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 in den "Dienstleistungsindustrien" statt.1 Dieser Abschnitt befaßt sich daher zunächst mit der Qualität der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Dann wird eine detailliertere Analyse aller Sektoren der Wirtschaft vorgenommen. Höher bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Der "Dienstleistungssektor" ist sehr vielfältig. Dazu zählen viele schlecht bezahlte Positionen, aber auch zahlreiche hochbezahlte bei Finanzdienstleistungen, Kliniken sowie Computer- und Buchhaltungsdiensten. Aus diesem Grund ist es wichtig festzustellen, ob der Beschäftigungszuwachs innerhalb der Dienstleistungen vornehmlich in den hohe Qualifikationen erfordernden leitenden Positionen und bei Berufen mit einem speziellen Anforderungsprofil oder bei schlecht bezahlten Arbeitsplätzen stattfand. Die laufende Bevölkerungserhebung bietet Fakten bezüglich des Beschäftigungszuwachses je nach Beruf. Die Daten belegen, daß der jüngste Nettozuwachs bei der Beschäftigung im Dienstleistungssektor vorwiegend in leitenden Positionen oder solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil stattfand (Abbildung 2). Hierbei handelt es sich um relativ gutbezahlte Arbeitsplätze. Figure 2 Service Industry Occupations February 1994 - February 1996 co 1000 w _° 800 Higher Wage Occupations Based on data from the Bureau of Labor Stalistics, Current Population Survey. 4 �Die herkömmliche Überzeugung, der Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor sei unverhältnismäßig in schlecht bezahlten Arbeitsplatzkategorien konzentriert, ist daher falsch. Zuwachs bei höher bezahlten Arbeitsplätzen nach Industriezweig und Berufsgruppe. Ein noch detaillierteres Bild der Art der neugeschaffenen Arbeitsplätze bietet eine nach Industriezweig und Berufsgruppe aufgeschlüsselte Untersuchung. Anhand von Daten der laufenden Bevölkerungserhebung von Februar 1994 bis Februar 1996 ordneten wir die Ganztagsstellen 45 bestimmten Berufsgruppen in 22 großen Industriezweigen zu. 25 Prozent der Befragten gaben an, daß sie neben ihrer Beschäftigung in den angegebenen Industriezweigen und Berufsgruppen noch zusätzliche Einnahmen hatten. Obwohl viele der Felder für 990 Industriezweige/Berufsgruppen ziemlich klein waren, fanden sich nur 6 Prozent der Untersuchten in Feldern mit 10 oder weniger Befragten wieder, die für beide Erhebungen Daten über ihre Einkünfte angaben. Um die mit einer unzureichenden Zahl von Befragten einhergehende große Schwankungsbreite der Erhebung zu vermeiden, strichen wir die kleinen Felder aus unserer Analyse. Nach Streichung der Felder mit 10 oder weniger Befragten blieben 287 Berufsgruppen jährlich übrig.2 Der erste Schritt bei unserer Analyse bestand darin, die 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem durchschnittlichen Wocheneinkommen der Vollzeitbeschäftigten zu ordnen. Ungefähr die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten im Februar 1994 befand sich in Feldern mit einem wöchentlichen Einkommen von durchschnittlich 480 Dollar (Dollarstand von Februar 1996). Das Beschäftigungswachstum bei diesen hochbezahlten Arbeitsplatzkategorien kann dann mit dem Gesamtbeschäftigungswachstum verglichen werden. Unsere wichtigste Bemessungsgrundlage für die Arbeitsplatzqualität ist der Prozentsatz des gesamten Beschäftigungswachstums innerhalb der Industriezweige/Berufsgruppen mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern im Februar 1994. Die Ergebnisse waren bemerkenswert. Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 fand bei Arbeitsplätzen mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern statt.3 Eine andere Art und Weise, die Ergebnisse unserer nach Industriezweig/Berufsgruppe aufgeschlüsselten Analyse zusammenzufassen, ist in Abbildung 3 zu sehen. Wir ordneten 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem durchschnittlichen Wochenlohn der Vollzeitbeschäftigten und sortierten sie dann entsprechend ihrem Einkommen in 10 Gruppen ein - jede mit 10 Prozent der Beschäftigten im Februar 1994. Hätten alle 10 Gruppen proportional zu ihrem Anteil an der Beschäftigung im Februar 1994 zugenommen, wäre auf jede 10 Prozent des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen entfallen. Die obersten drei Zehntel entsprachen nicht nur ihrem proportionalen Anteil am gesamten Beschäftigungswachstum (30 Prozent), sondern lagen weit darüber (über 50 Prozent). 5 �Mehr als die Hälfte (52 Prozent) des Beschäftigungszuwachses fand in den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Figure 3 Shares of Net Employment Growth February 1994 - February 1996 Higher paying job categories 68 percent of growth ^ - Lower paying job categories 32 percent of growth Council of Economic Advisers analysis of Bureau of Labor Statistics data. Detailliertere Daten über Beschäftigung. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik gibt auch eine jährliche Veröffentlichung über Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungswachstum für eine äußerst detaillierte Reihe von Beschäftigungskategorien auf der Grundlage von Ergebnissen der Bevölkerungserhebung eines Jahres heraus. Die Erhebung umfaßte 488 Kategorien mit Daten für 1994 und 1995 (die jährlichen Schätzungen für 1996 stehen erst nächstes Jahr zur Verfügung). Die Ergebnisse dieser Datensammlung sind eine Erhärtung der obengenannten Erkenntnisse. Zu den Kategorien mit den größten Zuwächsen bei der Beschäftigung zählen "Verkauf und Inhaberschaft", "Elektriker", "leitende Positionen bei Marketing und Werbung" sowie "Elektroingenieurwesen". Im Einklang mit den obengenannten Überlegungen entfielen auf die einzelnen Berufsgruppen in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide 70 Prozent des Nettozuwachses an Beschäftigung, während die obersten 10 Prozent ein Drittel des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen hervorbrachten. 6 �Die Beschäftigung in den "Hamburger-Flipping-Jobs"4 sank zwischen 1994 und 1995. Insgesamt geben die Daten folgende Hinweise auf die Art des jüngsten Beschäftigungswachstums: Zwei Drittel der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen entfallen auf Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern. Mehr als die Hälfte der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen fallen in Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit noch höheren Löhnen und Gehältern (die obersten 30 Prozent). Die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind großenteils Ganztagsstellen. Daten aus der laufenden Bevölkerungserhebung und der Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik legen den Schluß nahe, daß der überwiegende Teil des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Die laufende Bevölkerungserhebung enthält auch Daten über Teilzeitstellen. Abbildung 4 zeigt den Anteil der Beschäftigten, die als Grund für ihre Teilzeitbeschäftigung sowohl "wirtschaftliche" als auch "nichtwirtschaftliche" Gründe angeben. Trotz einer Verlagerung bei beiden Kurven aufgrund der Umgestaltung der Erhebung im Januar 1994 ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten tatsächlich leicht gesunken. Der Rückgang war bei denjenigen, die aus "wirtschaftlichen" Gründen teilzeitbeschäftigt sind - die oft als "unfreiwillig Unterbeschäftigte" bezeichnet werden - sogar noch größer. Die Daten der Betriebserhebung erhärten indirekt die Schlußfolgerungen der Haushaltserhebung. Wenn der Nettozuwachs an neuen Arbeitsplätzen in unverhältnismäßig starkem Maße aus Teilzeitstellen bestünde, würden wir ein Absinken der durchschnittlichen Arbeitszeit pro Stelle erwarten.5 Die Beschäftigungsdaten zeigen jedoch, daß die durchschnittliche Arbeitszeit aller Stellen (einschließlich der neugeschaffenen) ungefähr konstant blieb: Die Anzahl der nicht im landwirtschaftlichen Sektor Beschäftigten und die Gesamtzahl der Arbeitsstunden steigen in den letzten drei Jahren beide ungefähr in gleichem Maße an (siehe Tabelle). Dies weist darauf hin, daß die neuen Arbeitsplätze nicht in unverhältnismäßig hohem Maße Teilzeitstellen waren. In Haushalten und Unternehmen erhobene Daten belegen, daß der Großteil des in den letzten drei Jahren erfolgten Nettozuwachses an Arbeitsplätzen Ganztagsstellen waren. 7 �Figure 4 Part-Time Workers 16 14 - . .--'\ | 12 Non-Economic Reasons Q-10 CPS redesign / LU 'S 8 c 9 >(D Economic Reasons 6 Q4 — • • • v Jan.1990 Jan.1991 Jan.1992Jan.1993Jan.1994Jan.1995 Jan.1996 Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. Beschäftigung und Arbeitsstunden außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors Januar 1993 März 1996 Prozent Veränderung Beschäftigung (Millionen) 109,5 118,0 7,8 Arbeitsstunden (jährlich, Milliarden) 202,2 217,8 7,7 Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik Wenig Veränderung bei Mehrfachbeschäftigung. Manche Amerikaner haben mehr als eine Stelle, um für ein Haus sparen oder unerwartete Ausgaben finanzieren zu können. Eine Mehrfachbeschäftigung gibt jedoch Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Qualität der Arbeitsplätze, wenn immer mehr Amerikaner zwei oder drei Stellen haben müssen, um mit ihren Einkünften auszukommen. Ein frustrierter Arbeitnehmer soll auf die Nachricht, daß 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, mit der Äußerung reagiert haben: "Ja, und ich habe drei davon." Die Daten zeigen jedoch keine nennenswerte Bewegung im Bereich der Mehrfachbeschäftigung. Der Anteil derjenigen, die mehrere Stellen haben, liegt seit den späten achtziger Jahren bei ungefähr 6 Prozent. 8 �Auswirkungen auf Löhne und Gehälter sowie Einkommensgefälle. Zwischen den siebziger und den frühen neunziger Jahren verlangsamte sich das durchschnittliche Wachstum der Reallöhne, und das Einkommensgefälle wurde größer. In den letzten Jahren gab es jedoch einige ermutigende Anzeichen, daß sich bei diesen Herausforderungen des Arbeitsmarktes das Blatt wendet. 1994 - das letzte Jahr, für das Daten vorliegen - stieg das durchschnittliche Familieneinkommen, und zum ersten Mal seit fünf Jahren sank die Armutsgrenze. Eine verbesserte Arbeitsplatzqualität kann diese jüngsten Errungenschaften stärker zur Geltung bringen, auch wenn die Auswirkungen erst nach längerer Zeit erkennbar sein werden. Wie bereits erwähnt, fand der jüngste Nettozuwachs an Arbeitsplätzen bei Berufen und in Industriezweigen statt, die normalerweise überdurchschnittlich hohe Löhne und Gehälter zahlen. Die Vergrößerung der Beschäftigtenzahl hatte jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf die gesamten Lohn- und Gehaltsdaten, da der Nettozuwachs bei der Beschäftigung lediglich einen relativ kleinen Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung des Arbeitskräftepotentials der Vereinigten Staaten ausmacht. Dennoch sind die Nachrichten über die Qualität des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen ermutigend und versprechen Gutes für die Zukunft. Obwohl noch viel zu tun bleibt, zeigen die neuesten Trends, daß sich der Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg befindet. Die Herausforderungen eines dynamischen Arbeitsmarkts Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt schafft genug Arbeitsplätze für eine wachsende Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig verlagern sich jedoch in einer dynamischen Volkswirtschaft fortwährend Arbeitsplätze von bestimmten Bereichen auf andere mit mehr Wachstumschancen. (Beispielsweise wurde der Abbau der Stellen für Bundesbedienstete durch den Beschäftigungsanstieg im Privatsektor mehr als ausgeglichen.) Inzwischen führen von der Federal Reserve Bank of San Francisco veröffentlichte Untersuchungen Robert Vallettas zu der Schlußfolgerung, daß - konjunkturell bereinigt - der Prozentsatz der auf dauerhafte (statt vorübergehende) Entlassungen zurückzuführenden Arbeitslosigkeit gestiegen ist - insbesondere zwischen 1980 und 1993. Ein höherer Anteil Arbeitslose kann daher keine erneute Einstellung bei ihrem alten Arbeitgeber erwarten. Infolge dieser Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt fühlen sich viele Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Beschäftigungsaussichten weniger sicher. Obwohl die Besorgnis vieler Arbeitnehmer real und bedeutend ist, muß man sich auch objektiv mit den Fakten befassen. Nicht alle Quellen zeigen verstärkte wirtschaftliche Besorgnis. Beispielsweise lagen die statistischen Erhebungen des Michigan and Conference Board über Verbrauchermeinungen kürzlich über ihrem historischen Durchschnitt. Die im Rahmen dieser Erhebung Befragten erachten die Beschäftigungsaussichten offensichtlich nicht als schlecht. Dennoch deutet eine erhebliche Zahl von Aussagen darauf hin, daß viele Amerikaner sich wegen einer möglichen Entlassung Sorgen machen - einige sogar große Sorgen. Um auf diese Besorgnis optimal reagieren zu können, benötigen wir eine präzisere Einschätzung der Natur des Entlassungsproblems. Ist die Zahl der Entlassungen tatsächlich angestiegen? 9 �Betreffen sie eine andere Kategorie von Menschen als vor zehn Jahren? Abschnitt des Berichts befaßt sich mit solchen Fragen. Dieser Fakten aus einer Erhebung über Entlassungen. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik erstellt alle zwei Jahre eine Erhebung über entlassene Arbeitnehmer, wobei die neuesten Daten vom Februar 1994 stammen. Die nachfolgende Tabelle faßt die Entlassungsraten (definiert als Zahl der entlassenen Arbeitnehmer pro 100 Beschäftigte) für die Zeiträume 1981-82 und 1991-92 zusammen. Der prozentuale Anteil der Entlassenen an der Erwerbsbevölkerung war 1991-92 ungefähr so groß wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre weitaus gravierender war als die zu Beginn der neunziger Jahre. Es ist jedoch schwierig genau festzulegen, wie sich der Konjunkturzyklus auf die Entlassungsquote auswirkt. Ein Vergleich der Entlassungsquoten insgesamt verschleiert auch den grundlegenden Wandel bei der Häufigkeit der Entlassungen. Die Tabelle zeigt, daß ältere Büroangestellte 1991-92 viel entlassungsgefährdeter waren als während der vorherigen Rezession. Und weitere Analysen belegen, daß die Entlassungsquote bei besser ausgebildeten Arbeitnehmern gestiegen ist. Diese Veränderungen bei der Häufigkeit von Entlassungen mögen ein Grund für die Berichte über zunehmende Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sein. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Entlassung bei Arbeitern und schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern größer ist, stieg die Entlassungsquote eindeutig bei den Arbeitnehmern an, die vorher großenteils immun gegen die Gefahr eines Arbeitsplatzverlusts waren. Die Entlassungsquoten für ältere und besser ausgebildete Arbeitnehmer, die sich großenteils nicht mit einem solchen Risiko auseinandergesetzt hatten, stiegen zwischen 1981-82 und 1991-92. Veränderte Häufigkeit von Entlassungen Entlassungsquoten* Gesamt Beruf Bürotätigkeit Fabrikarbeit Alter 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-54 Jahre 55+ 1981-82 3,9 1991-92 3,8 2,6 7,3 3,6 5,2 5,0 3,8 3,0 3J5 3,8 3,9 3,8 4,3 Als Prozentsatz der Arbeitnehmer, die drei oder mehr Jahre in ihrer derzeitigen Stelle beschäftigt sind. Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik 10 �Indikatoren für Entlassungen neueren Datums. Wie bereits erwähnt, wird die Erhebung über Entlassungen alle zwei Jahre durchgeführt, wobei die jüngsten Daten vom Februar 1994 stammen und sich auf den Zeitraum 1991-93 erstrecken. Bedauerlicherweise stehen die offiziellen Entlassungszahlen für die Zeit nach 1993 noch nicht zur Verfügung.6 (Die Ergebnisse der im Februar durchgeführten Erhebung über Entlassungen 1996 sollten Ende des Sommers vorliegen.) Bis die offiziellen Entlassungszahlen zur Verfügung stehen, kann man mit Hilfe anderer Statistiken Hinweise auf den Wandel des Arbeitsmarktes seit 1993 erhalten. Ein Indikator sind die Daten über diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt die Arbeitsplatzverlustrate, definiert als Prozentsatz derjenigen, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben - die aufgrund eines Arbeitsplatzverlusts Arbeitlosen (im Gegensatz zu denjenigen, die ihren Arbeitsplatz aufgegeben haben oder zu den Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt), die weniger als fünf Wochen Unbeschäftigten sowie die nicht vorübergehend Entlassenen - an der Gesamtbeschäftigtenzahl gemäß der laufenden Bevölkerungserhebung. Diese Arbeitsplatzverlustrate entspricht annähernd dem netto-"Abgleiten" in die Arbeitslosigkeit aufgrund eines Verlusts des Arbeitsplatzes, da sie nur diejenigen erfaßt, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt, daß die Arbeitsplatzverlustrate seit 1992 fällt. Figure 5 New Job Losers 1.2 | Unemployed new job losers 1 1 excluding temporary layoffs " E .2 Q. <D 0.8 O c o o 0.6 0_ 0 4 U I l i i l i I I I I l I l I I I I I U 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. * Offizielle Daten über Entlassungen nach 1993 sind noch nicht erhältlich. Aufgrund der Zahlen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die Arbeitsplatzverlustrate seitdem jedoch gefallen. 11 �Die Kosten der Entlassungen. Die Erhebung über entlassene Arbeitnehmer liefert Informationen über die Auswirkungen des Arbeitsplatzverlusts auf Arbeitnehmer. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Einer Analyse des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge hatte ungefähr ein Viertel der zwischen 1991 und 1992 Entlassenen entweder die Stellensuche eingestellt oder bis zum Zeitpunkt ihrer Befragung im Februar 1994 noch keine Arbeit gefunden. Und obwohl die Erfahrungen sehr unterschiedlich waren, deutet die von Henry Farber von der Princeton University durchgeführte Untersuchung darauf hin, daß der reale Einkommensverlust für aus einer Ganztagsstelle Entlassene und wieder auf einer Ganztagsstelle Beschäftigte Anfang der achtziger und neunziger Jahre im Durchschnitt bei 10 Prozent lag. Laut einer Studie von Ann Huff Stevens von der Rutgers University sowie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung sind Einkommensverluste als Folge von Entlassungen ein dauerhaftes Phänomen. Sechs oder mehr Jahre nach der Entlassung liegen die Einkünfte eines entlassenen Arbeitnehmers ungefähr 10 Prozent unter dem, was er sonst hätte verdienen können. In einer Marktwirtschaft, die sich auf nationaler und internationaler Ebene wachsendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sieht, ist ein gewisses Maß an Entlassungen unvermeidlich. Die Technologie ist ständigem Wandel unterworfen. Neue Unternehmen werden gegründet, einige alte schrumpfen oder schließen. Da der Wandel für die Arbeitnehmer teuer weden kann, müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Bewältigung dieses Wandels ergriffen werden. Die Mitnahme von Renten- und Krankenversicherungsansprüchen, effektive Wiederbeschäftigungshilfe, angemessene Arbeitslosenversicherung sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen können allesamt zur Senkung der zwischen zwei Arbeitsstellen anfallenden Angleichungskosten beitragen. Zusätzlich ist wichtig, daß es keine unnötigen Entlassungen gibt. Ein stabiles makroökonomisches Umfeld mit Vollbeschäftigung wird die Notwendigkeit vorübergehender Entlassungen auf ein Minimum reduzieren und die Chance für eine schnelle Wiederbeschäftigung derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, vergrößern. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist teuer. Wenn amerikanische Arbeitnehmer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert werden, müssen sie über die erforderlichen Mittel verfügen, schnell eine neue Stelle zu finden. Schlußbemerkung Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Aufschwung, in dem seit Januar 1993 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nachdem wir die letzte Rezession überwunden haben und uns auf stetige, nachhaltige Weise entwickeln, wächst die Beschäftigung in den Arbeitsplatzkategorien am schnellsten, die die am besten bezahlten Stellen anbieten. Unsere Analyse belegt, daß mehr als zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungswachstums in Beschäftigungskategorien/Industriezweigen mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern stattfand, daß die überwältigende Mehrheit neugeschaffener Arbeitsplätze Ganztagsstellen sind und der Anteil der Arbeitnehmer, die mehrere Stellen haben, seit Ende der achtziger Jahre mehr oder 12 �weniger konstant geblieben ist. Ein dynamischer Arbeitsmarkt baut jedoch unweigerlich einige Arbeitsplätze ab und schafft andere neu. Die Kosten eines Arbeitsplatzverlusts sind beträchtlich und dauerhaft. Um die Vorteile einer dynamischen Volkswirtschaft umfassend genießen zu können, müssen wir diese Angleichungskosten senken. Fußnoten 1. Eine umfassende Umstrukturierung der Erhebung im Januar 1994 erschwert langfristige Vergleiche. Da die Daten der Haushaltserhebungen häufig nicht saisonbereinigt sind, versuchen wir darüber hinaus denselben Monat in verschiedenen Jahren zu vergleichen. Der hier vorliegende repräsentative Zeitraum ist daher Februar 1994 bis Februar 1996. 2. Die verbleibenden Felder für Industriezweige/Berufsgruppen umfaßten 331 Befragte und enthielten Einkommensdaten für 70 Stichproben. 3. Aufgrund der Schwankungsbreite bei den monatlichen Erhebungen könnten die präzisen Zahlen von den Vergleichsmonaten beeinflußt werden. Ferner haben wir dieselbe Vorgehensweise unter Einsatz von Stundenlöhnen und -gehältern für eine Kombination von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten gewählt. Die Ergebnisse sind ähnlich. 4. Diese werden definiert als Stellen in Imbißstuben, Getränkekiosken, in der Küche sowie in verschiedenen Bereichen der Nahrungsmittelzubereitung. Die Ergebnisse gelten für Vollzeitbeschäftigte und andere Arbeitnehmer (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung kombiniert). 5. Hierbei ist Voraussetzung, daß sich die durchschnittliche Arbeitszeit bei bestehenden Stellen nicht ändert. Bedauerlicherweise können wir anhand der existierenden Statistiken nicht feststellen, ob diese Annahme zutreffend ist. 6. Aufgrund früherer Erfahrungen liegt die Entlassungsquote Erhebungsdaten für 1996 wahrscheinlich unter der für 1994. 13 für 1993 in den � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1996 (Sonderdienst) Description An account of the resource ARBEIT DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993-1996 Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1996 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Arbeit</strong><br />Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen<br /><em>Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten</em><br /><em>1993 - 1996</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47218cc25b8b9da02327f49a2f6cd8a1.pdf cded1a2df46956c53baa0eeaa0acfed7 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12. Juni 1996 12 AUSSENPOLITIK NATIONALE SICHERHEIT IM 21. JAHRHUNDERT Rede von Anthony Lake NATO DIE DOPPELTE ERWEITERUNG DER NATO von Senator Richard Lugar USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE AMERIKA HAUS FRANKFURT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel SPORT WARUM SPORT DAS SPIEL MACHT von Wilfrid Sheed Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 12. Juni 1996 Nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert Rede von Anthony Lake CHICAGO - (AD) - Nach Ansicht des Nationalen Sicherheitsberaters, Anthony Lake, schafft die ClintonAdministration die Grundlage für eine Welt nach dem Kalten Krieg, in der die amerikanischen Interessen geschützt sind und es den Bürgern gut geht. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Text der Rede, die Lake am 24. Mai 1996 vor dem Chicago Council on Foreign Relations hielt. Gegen Ende der ersten Amtszeit der Clinton-Administration möchte ich über die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen sprechen, denen sich Erstens die Bewältigung von Krisen, wenn sie auftreten. Sei es der Ausbruch von Gewalt in Liberia, der Versuch zur Sicherung des Waffenstillstands im Nahen Amerika in den kommenden Jahren gegenübersieht. Osten oder die Reaktion auf eine Katastrophe wie das Politiker mögen sich bei Wahlen verändern, aber die Interessen der Vereinigten Staaten tun das nicht. Die Art und Weise, wie diese Herausforderungen bewältigt - oder ignoriert - werden, beeinflußt das Leben jedes einzelnen Amerikaners und unsere Aussichten für das kommende Jahrhundert. Erdbeben von Kobe - der Umgang mit Krisen erfordert schnelle, hochwertige Arbeit. Sein Erfolg - oder Scheitern - sind leicht sichtbar und oftmals in den Schlagzeilen zu finden. Auf halbem Weg zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Anbruch eines neuen Jahrhunderts lebt unsere Nation in Frieden. Unsere Wirtschaft ist stark. Die Welle von Demokratie und Marktwirtschaft breitet sich auf der ganzen Welt aus und beschert mehr Menschen als je zuvor Freiheit und Wohlstand und uns neue Chancen. Diese vielversprechende neue Ära ist jedoch nicht frei von Risiken. Alte Bedrohungen wie Aggression verbrecherischer Staaten haben neue und gefährliche Dimensionen angenommen. Eine Vielzahl moderner Bedrohungen - von Terrorismus über Drogenhandel bis zu vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen - machen vor Grenzen nicht halt und unterminieren unsere Sicherheit. In dieser neuen Welt der Chancen - aber auch der Gefahren - ist die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten wichtiger denn je. Um wirksam eine Führungsrolle zu übernehmen, muß unsere Nation zwei Dinge gleichzeitig erledigen. AMERIKA DIENST 12 Sie wissen, daß derartige außenpolitische Herausforderungen nicht geordnet und zyklisch alle vier Jahre auftreten. Jede Administration erbt Probleme, die sie meistern muß. Bei uns war das nicht anders. Drei der drängendsten waren die Repression in Haiti, der Krieg in Bosnien und die Eindämmung des Irak. Da wir die Diplomatie mit Macht untermauerten, gibt es in Haiti keine Diktatoren mehr, der Strom verzweifelter Flüchtlinge ist versiegt und dieses Jahr fand die erste demokratische Machtübergabe statt. Das letzte Mitglied der amerikanischen Friedenstruppe kam - wie versprochen - rechtzeitig nach Hause zurück. Da wir 1994 unsere Truppen unverzüglich und entschlossen an den Persischen Golf entsandten, zog der Irak seine an der kuwaitischen Grenze massierten Truppen wieder ab - und wir bewahrten Frieden und Stabilität in der Region. Da wir für den Frieden in Bosnien eintraten, wurde das Gemetzel beendet. Amerikanische Truppen und ihre Partner in der IFOR helfen dem bosnischen Volk, sich den Freiraum zu schaffen, den es zum Aufbau des von ihnen gewählten Friedens benötigt. Seite 1 �Ich bin stolz darauf, daß unsere Administration bei der weltweiten Reaktion auf diese Probleme eine führende Rolle übernahm. Wichtig war jedoch ebenfalls, daß wir beim Umgang mit diesen Notfällen auch die Projekte weiterentwickelten, die über die momentäre Krise hinausgehen und für die Gestaltung der ersehnten Zukunft unerläßlich sind. Das ist der zweite Aspekt der Führungsrolle: Zukünftige Probleme zu antizipieren, Investitionen zu tätigen, die größeren Nutzen bringen oder größere Kosten in der Zukunft verhindern sowie das Fundament für Frieden und Wohlstand von morgen zu legen. Selbst beim Umgang mit den tagtäglichen Ereignissen müssen wir uns den wichtigsten Sicherheitsbelangen widmen, die den Alltag der amerikanischen Bürger beeinflussen. Meines Erachtens schaffen wir die Grundlage für eine Welt nach dem Kalten Krieg, in der unsere Interessen geschützt sind und es unseren Bürgern gut geht. Wer in den nächsten vier Jahren an der Spitze dieses Landes steht, wird die Chance und die Pflicht haben, auf dieser Grundlage aufzubauen. Welche "Bauprojekte" stehen denn an? Eines ist die Stärkung und Erweiterung unserer wichtigsten Bündnisse, während wir das Fundament für den Frieden im 21. Jahrhundert legen. Bei der Reise des Präsidenten nach Asien letzten Monat unterzeichneten wir eine neue Sicherheitscharta mit Japan. Gemeinsam mit Südkorea starteten wir eine wichtige Initiative, die hoffentlich zu einem dauerhaften Frieden zwischen dem Norden und dem Süden führt und schließlich die letzte verbleibende Grenze aus der Zeit des Kalten Krieges beseitigt. Diese Errungenschaften sowie unsere Bestrebungen, China in einen produktiven Dialog einzubeziehen, zielen auf die Verwirklichung der Vision des Präsidenten von einer friedlichen asiatisch-pazifischen Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Bestrebungen und Vorteile ab. Da unsere Asienpolitik derzeit Schlagzeilen macht, möchte ich drei andere "Bauprojekte" ansprechen, die für die nächsten vier Jahre geplant sind: Schaffung eines ungeteilten, demokratischen Europas, Vorbereitung auf die militärischen Bedrohungen der Zukunft sowie Aufbau eines neuen Welthandelssystems. Schaffung eines ungeteilten Europas. Die Geschichte lehrt uns, daß Amerika darunter leidet, wenn in Europa Unruhe herrscht, und es Amerika gut geht, wenn Europa in Frieden und Wohlstand lebt. Heute liegt nach dem Ende des Kalten Krieges ein friedliches, demokratisches und ungeteiltes Europa in Reichweite. Wir haben hart an der Realisierung dieser Vision gearbeitet, indem wir den europäischen Integrationsprozeß unterstützten. Wir haben den Nationen Seite 2 Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion bei der Schaffung von Vorbedingungen für Demokratie geholfen: faire Wahlen, freie Medien, eine unabhängige Justiz. Wir unterstützten sie beim Wiederaufbau ihrer zerrütteten Volkswirtschaften. Diese Bestrebungen zahlen sich aus. Viele Nationen Zentraleuropas werden von Hilfsempfängern zu Handelspartnern. Einige - wie Polen und die Tschechische Republik - zählen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Amerika ist heute der größte Privatinvestor in Rußland, und unser gesamter Handel mit Rußland ist in den letzten drei Jahren um 65 Prozent gewachsen. Verstärkter Handel mit den neuen europäischen Demokratien und ihren Millionen neuer Verbraucher sowie erhöhte Investitionen in diesen Ländern bedeuten mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne und Gehälter im eigenen Land. Femer vertiefen wir unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte und unsere Vision vom Frieden teilen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist die NATO-Erweiterung. Die NATO kann für Osteuropa das leisten, was sie vor 50 Jahren für Westeuropa erreichte: Verhinderung erneuter örtlicher Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen, Schaffung von Bedingungen für das Prosperieren schwacher Marktwirtschaften. Vor zwei Jahren legten die Vereinigten Staaten durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden den Grundstein für ein neues Europa. Von Rumänien am Schwarzen Meer bis zu den Sümpfen von Louisiana bauen PFF-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete Brücken der Zusammenarbeit. Für einige Länder stellt die Partnerschaft für den Frieden den Weg zur NATOMitgliedschaft dar, für andere ein aktives Bindeglied zum Bündnis. Für alle repräsentiert sie eine wirkungsvolle Initiative zur Stärkung von Demokratie, Errichtung ziviler Kontrolle des Militärs und Entwicklung zu verantwortungsbewußten Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sehen bereits die Ergebnisse. Derzeit stehen in Bosnien Soldaten aus mindestens 13 Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden Seite an Seite mit NATO-Truppen. Einer dieser Partner - Ungarn - bietet den Hauptbereitstellungsraum für den amerikanischen Beitrag zur NATO-Truppe. In den kommenden vier Jahren müssen wir diese Errungenschaften für das 21. Jahrhundert konsolidieren. Das bedeutet eine Weiterentwicklung der NATOErweiterung auf dieselbe stetige und transparente Weise wie seit Beginn. Das bedeutet, Forderungen nach allzu schnellem Vorgehen zu widerstehen, die unser Ziel unterminieren könnten, indem sie den NATO-Konsens über die Aufnahme neuer Mitglieder aufs Spiel setzen. Es bedeutet aber auch, daß die AMERIKA DIENST 12 �Nationen, die einen Beitrag zur Stärkung des Bündnisses zu leisten bereit sind, nicht im ungewissen gelassen werden dürfen. Ein Aufschub der Erweiterung würde die geschaffene Dynamik zerstören und die neuen Demokratien entmutigen, die so hart für Reformen gearbeitet haben. Wir werden solche Verzögerungen nicht zulassen. Im Zuge der Erweiterung müssen wir uns auch dafür einsetzen, die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu einer echten Partnerschaft zu entwickeln. Unsere Teamarbeit in der Kontaktgruppe sowie unter unseren Truppen in Bosnien hat gezeigt, daß eine solche Partnerschaft sowohl möglich als auch produktiv ist. Sie ist der Vorläufer eines ungeteilten Europas, das vor uns liegt, wenn wir alle über die Vision und Entschlossenheit zu seiner Erlangung verfügen. Die Vorbereitung auf die militärischen Bedrohungen der Zukunft - unser zweites "Bauprojekt" - besteht in der Vorbereitung auf die realen militärischen Bedrohungen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Die Konfrontation der Supermächte ist vorüber. Aber viele bislang schwelende ethnische und religiöse Konflikte sind ausgebrochen. Früher konnten verbrecherische Staaten von denjenigen in Schranken gehalten werden, die sie bewaffneten und unterstützten. Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, daß sie zur Erlangung ihrer Ziele den Einsatz von Gewalt wagen. Die Vereinigten Staaten nehmen diese Entwicklungen ernst - und wir stärken unsere Verteidigungsfähigkeit für eine Welt, die gefährlich bleibt. Tatsächlich gelingt es uns wahrscheinlich besser, uns auf die Bedrohungen einer neuen Ära vorzubereiten als den Nachkriegsgenerationen vor uns. Sie werden sich erinnern, daß fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg der Abzug amerikanischer Truppen so weit fortgeschritten war, daß wir fast von der koreanischen Halbinsel vertrieben wurden. Fünf Jahre nach Vietnam gab der Stabschef des Heeres bekannt, wir hätten eine "ausgehöhlte Armee". Jetzt, fünf Jahre nach dem Beginn des Abzugs nach dem Kalten Krieg, hat das amerikanische Militär einen außergewöhnlichen Transformationsprozeß durchlaufen. Unsere militärische Führungsrolle hat viel zuwenig Anerkennung für einen der größten Verwaltungserfolge der Geschichte erhalten - den umfangreichen Personalabbau ohne Verlust von Moral oder erforderlichen Kapazitäten. Ich besuchte heute morgen das Marineausbildungszentraum im Gebiet der Great Lakes und war sehr beeindruckt von der Moral der Marinerekruten, die jetzt Seeleute werden. Nach der grundlegenden Überprüfung unseres Militärs - einer Analyse beispiellosen Umfangs - wurden unsere Streitkräfte zur Bewältigung der Herausforderungen umstrukturiert, denen wir heute und möglicherweise morgen begegnen. Die Einsatzbereit- AMERIKA DIENST 12 schaft der Vereinigten Staaten war nie höher - und unsere Streitkräfte sind für den Umgang mit potentiellen Krisen weltweit vorbereitet und ausgerüstet. Unsere Strategie verlangt von unseren Streitkräften die Abschreckung und den notfalls gleichzeitigen Kampf in zwei großen regionalen Konflikten gleichzeitig. 1994, als der Irak Kuwait bedrohte, die Spannungen in Korea wuchsen und die Unruhen in Haiti außer Kontrolle gerieten, stellten wir unter Beweis, daß unsere Streitkräfte der Aufgabe gewachsen waren - und noch mehr. Die schnelle, professionelle Dislozierung unserer Truppen schreckte mögliche Aggression im Nahen Osten und Asien ab - und gab den Menschen in Haiti die Chance für eine bessere Zukunft. Ferner führen sie die Art von neuen Missionen für Frieden und Freiheit durch, die unser Zeitalter fordert - wie wir in Haiti, Ruanda und Bosnien gesehen haben. Zur Wahrung der Überlegenheit unserer Truppen ging die Clinton-Administration die unerschütterliche Verpflichtung ein, unseren Soldaten die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Verpflichtung nehmen wir unter veränderten Umständen Anpassungen vor und stellen Mittel bereit. In den letzten zwei Jahren stockten wir den Militärhaushalt zur Deckung der Kosten unerwarteter Missionen um nahezu vier Milliarden Dollar auf. Vor dem Hintergrund einer klaren Bestandsaufnahme dessen, was für Einsatzbereitschaft und Modernisierung erforderlich ist, entschied Präsident Clinton im Dezember 1994, die Mittel für unseren langfristigen Verteidigungsplan im Laufe von sechs Jahren um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen. Der Präsident hat mehrfach erklärt, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt sind - und wir werden die Mittel bereitstellen, damit das auch in Zukunft so bleibt. Ebenso wie sich die Administration für die Wahrung unseres Vorsprungs im konventionellen Bereich einsetzt, sind wir entschlossen, die Bedrohung für das amerikanische Volk durch Massenvernichtungswaffen zu verringern. Als der Eiserne Vorhang fiel, wurden Chancen für die Schaffung einer Welt eröffnet, die vor chemischen, biologischen und atomaren Waffen sicherer ist. Somit haben wir die ehrgeizigste Rüstungskontrollund Nichtverbreitungsagenda der Geschichte aufgestellt und halten uns daran. Aufgrund unseres stetigen Engagements in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Städte und Bürger gerichtet. START I und START II - den die russische Duma hoffentlich bald ratifiziert - sehen die Kürzung der Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel vor, die wir und die Sowjetunion auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unterhielten. Ferner setzen wir uns für die Stärkung der Seite 3 �Konvention über biologische Warfen ein und drängen auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir fordern den Senat auf, diesen lebenswichtigen Vertrag unverzüglich anzunehmen. Wir haben die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sichergestellt. Wir hoffen, daß noch in diesem Jahr ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot unterschrieben werden kann - und wir damit die Entstehung der nächsten Generation von Nuklearwaffen verhindern. Und wir setzen uns dafür ein, daß alle Nationen die Bestimmungen des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) befolgen. Vor nicht allzulanger Zeit fand eine Debatte über den Wert von Rüstungskontrollverträgen statt. In der Welt nach dem Kalten Krieg ist die Antwort klar: Diese Errungenschaften - das Ergebnis entschlossener Diplomatie von Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sind real und haben die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber durch Diplomatie allein erhalten wir keine echte Sicherheit. Die Beibehaltung unserer Streitkräfte zur Abschreckung - konventioneller und nuklearer - bleibt der beste Weg, alle Staaten davon abzuhalten, uns mit Massenvernichtungswaffen herauszufordern. Jeder potentielle Feind muß wissen, daß unsere Reaktion auf einen Angriff mit diesen Waffen absolut überwältigend und vernichtend sein wird. Auf diese Weise haben wir bereits 50 Jahre den Frieden gewahrt - und es ist unsere beste Garantie für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus. Wir müssen jedoch auch auf die unwahrscheinliche Möglichkeit vorbereitet sein, durch unsere militärische Macht, Rüstungskontrollvereinbarungen und nukleare Abschreckung nicht verhindern zu können, daß verbrecherische Nationen einen Raketenangriff gegen die Vereinigten Staaten oder unsere Streitkräfte starten. Unsere Administration gibt jährlich 3 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Dislozierung von Raketenabwehrsystemen aus. Unser Ansatz basiert, wie der Präsident diese Woche bei der Coast Guard Academy erklärte, "auf realen Bedrohungen und pragmatischen Antworten". Er fußt auf der vernunftgemäßen Auffassung, daß wir uns über die Bedrohung im klaren sein müssen, bevor wir eine Raketenverteidigung aufbauen. Heute - und in den kommenden Jahren - besteht unsere größte Bedrohung aus Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen gegen unsere Truppen oder unsere Verbündeten. Und die am stärksten gefährdeten Regionen sind der Nahe Osten und Asien. Aus diesem Grund haben wir die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr zu unserer obersten Priorität gemacht. Wir haben modernisierte Patriot-Raketen in Seite 4 Südkorea disloziert. Wir arbeiten mit Japan an der Modernisierung seiner Abwehrsysteme. Und wir schlössen kürzlich ein Abkommen mit Taiwan, um dem Land Raketenabwehrfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten mit Israel an kriegsschauplatzgebundener Abwehr zusammen. Wir treiben die Entwicklung einer Reihe moderner Kurz- und Mittelstreckenraketenabwehrsysteme voran, beispielsweise die Patriot PAC-3, Navy Lower Tier und Army THAAD die 1998 eingesetzt werden können - sowie die leistungsfähigere Navy Upper Tier, die einige Jahre später eingesetzt werden kann. Es ist sinnvoll, die gefechtsfeldgebundene Raketenabwehr an erste Stelle zu setzen. Sie befaßt sich mit jetzt existierenden Bedrohungen. Wir müssen uns jedoch auch auf vor uns liegende Bedrohungen vorbereiten. Obwohl unsere Nachrichtendienste nicht der Ansicht sind, daß verbrecherische Staaten innerhalb der nächsten 15 Jahre die Fähigkeit zur Entwicklung von Langstreckenraketen beschaffen, setzen wir uns für die Einführung eines nationalen Systems der Verteidigung gegen einen Raketenangriff möglichst bis zum Jahr 2000 ein, das notfalls 2003 disloziert werden kann. Dies ist eine rationale Reaktion auf eine Möglichkeit, die zwar in weiter Ferne liegt, deren Konsequenzen jedoch schrecklich wären. Die Alternative zu unserem Plan - die letzten März von Senat und Repräsentantenhaus unterbreitete Gesetzesvorlage - würde von uns verlangen, daß wir uns heute für ein Raketenabwehrsystem entscheiden, das 2003 disloziert wird. Das ist nicht die richtige Art und Weise, Amerika zu verteidigen. Sie würde uns an den heutigen Stand der Technologie binden - und uns die Vorteile zukünftiger Weiterentwicklungen verwehren. Wenn irgendein Diktator in Zukunft skrupellos werden sollte, wollen wir nicht mit einer Betamax erwischt werden, wenn wir uns der neuesten Technologie bedienen könnten. Dieses Gesetz würde auch die Rüstungskontrollabkommen verletzen, die unsere Sicherheit erhöhen. Es könnte viele Technologien des gescheiterten Schemas "Krieg der Sterne" wiederbeleben - einschließlich weltraumgestützter Raketen und Laserwaffen sowie antiballistischer Raketenabwehrsysteme seegestützt oder mit mehreren Standorten. Diese Systeme würden allesamt den ABM-Vertrag verletzen. Der ABM-Vertrag bleibt der Grundstein unserer Rüstungskontrollerrungenschaften - und ihn in Frage zu stellen würde die derzeitige Verringerung des russischen Nuklearwaffenarsenals gefährden. Den Abbau Tausender von Gefechtsköpfen aufzugeben, um sich vor einer noch nicht existierenden Bedrohung zu schützen, wäre ein schlechtes Geschäft. Es ergibt einfach keinen Sinn. Wir können den Vertrag beibehal- AMERIKA DIENST 12 �ten und gleichzeitig die erforderlichen Verteidigungssysteme einsetzen. Ein solcher Ansatz wäre nicht nur eine schlechte Strategie, sondern auch schlechtes Haushalten. Vergangene Woche schätzte das Haushaltsbüro des Kongresses, das im Gesetz vorgesehene Programm würde bis zum Jahr 2010 zwischen 31 und 60 Milliarden Dollar kosten. Zu diesem Preis würde es für unsere Nation sehr schwierig, die erforderliche Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte durchzuführen. Daher ist es nicht erstaunlich, daß die Sponsoren des Gesetzes ihre Vorlage zurückzogen, als ihnen diese Veranschlagung vorgelegt wurde obwohl seine Befürworter im Senat entschlossen zu sein scheinen, es durchzubringen. Es gibt einen richtigen und einen falschen Weg, um Amerika und seine Bürger gegen einen Raketenangriff zu verteidigen. Ich hoffe, wir können uns überparteilich auf den richtigen Weg einigen. Den praktischen Weg. Den klugen Weg. Wie Verteidigungsminister Perry gestern in einem Interview erklärte, sollten wir bei dieser Frage gemeinsames Terrain finden, beispielsweise im Tenor des Zusatzes zur nationalen Politik der Verteidigung gegen einen Raketenangriff, den der Kongreßabgeordnete John Spratt aus South Carolina vorlegen möchte, wenn das Repräsentantenhaus über die Gesetzesvorlage zur Verteidigung der Vereinigten Staaten berät. Auf diese Art und Weise wird unsere Nation über die erforderliche Verteidigung mit Raketen gegen Bedrohungen verfügen, die sich entwickeln könnten ... und unsere Streitkräfte erhalten das beste Gerät und die beste Ausbildung für alle Missionen, mit denen sie sich unweigerlich konfrontiert sehen - konventionell und nuklear. Die von mir bisher erörterten "Bauprojekte" - die Schaffung eines ungeteilten Europas und der Aufbau der richtigen Verteidigung gegen militärische Bedrohungen, denen wir uns tatsächlich gegenübersehen - werden offensichtliche Auswirkungen auf die Sicherheit des amerikanischen Volkes haben. Aber wir definieren "nationale Sicherheit" im Hinblick auf das tägliche Leben der Menschen - und das bedeutet nicht nur die militärische Sicherheit unserer Nation, sondern auch das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Bürger, die Grundlage für ihre persönliche Sicherheit. In einem Zeitalter, in dem Waren und Ideen auf der ganzen Welt gehandelt werden und in dem Millionen Dollar mit einem Tastendruck auf dem Computer über den Planeten verschickt werden, ist es offenkundig, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen mit der übrigen Welt verknüpft ist. Aus diesem Grund haben wir so hart gearbeitet, um ein neues globales Handelssystem aufzubauen. Durch sorgfältige Verhandlungen und realistische Überzeugungsarbeit öffnen wir Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen und schaffen neue Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer. Mit regionalen Bestrebungen wie NAFTA, AMERIKA DIENST 12 APEC und dem gesamtamerikanischen Gipfel, internationalen Verhandlungen wie der Uruguay-Runde sowie harten bilateralen Verhandlungen wie dem amerikanisch-japanischen Abkommen über Autoteile werden Hemmnisse abgebaut und unsere Exporte erhöht - und wurden allein in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million gute, hochbezahlte Arbeitplätze geschaffen. Sie können die Ergebnisse unserer Strategie an den Fortschritten bemessen, die wir in Japan erzielt haben. Es liegt noch weitere harte Arbeit vor uns, aber in den letzten drei Jahren haben unsere beiden Nationen 21 separate Handelsabkommen unterzeichnet, die alles von medizinischen Gütern bis zu Computern abdekken. Unsere Exporte in diese Sektoren sind um rund 85 Prozent gestiegen - das bedeutet mehr Arbeitsplätze und bessere Bezahlung für amerikanische Arbeitnehmer sowie niedrigere Preise und größere Auswahl für japanische Verbraucher. Wir haben auch die erste nationale Exportstrategie der Vereinigten Staaten eingeführt, damit unsere Unternehmen die Chancen nutzen können, die wir durch Handelsabkommen eröffnet haben. Mit unserer Unterstützung konnten amerikanische Firmen seit November 1993 ausländische Geschäftsverträge im Wert von über 57 Milliarden Dollar abschließen. Um diese Leistungsbilanz aufrechtzuerhalten und den Wohlstand bis ins 21. Jahrhundert zu wahren, muß unsere Nation bestehende Handelsabkommen durchsetzen, darunter die mehr als 180 von der Clinton-Administration geschlossenen. Wir müssen unsere Vision von freiem Handel auf dem gesamten amerikanischen Kontinent in konkrete Ergebnisse umsetzen, auch durch die Erweiterung des NAFTA um Chile. Und wir müssen auf unserer Blaupause für freien Handel in der asiatisch-pazifischen Region aufbauen - dem am schnellsten wachsenden Markt der Welt. Schlußfolgerung Selbst während wir die Grundlagen für das neue Jahrhundert schaffen - die Bewältigung der Krisen von heute sowie die Schaffung eines Rahmens für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand von morgen - greifen wir auf dieselben Instrumente wie stets zurück: Diplomatie wenn möglich, Gewalt wenn nötig. Zusammenarbeit mit anderen wenn möglich, Alleingang wenn nötig. Die Bewahrung eines starken Militärs während wir unsere Bündnisse an neue Anforderungen anpassen. Die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten der Welt - den Nationen mit den größten Fähigkeiten, uns bei unseren Bestrebungen behilflich zu sein oder uns zu behindern. Und wir müssen die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung effektiver Diplomatie zur Verfügung haben, unsere Hilfsprogram- Seite 5 �me zur Abwendung künftiger Krisen nutzen und unser Militär unterstützen. Verträge eingehalten werden, ebenso wie das Schlaglicht der freien Medien zur Aufdeckung von Korruption beiträgt. Ebenso wie wir auf im Lauf der Zeit erprobte Instrumente zurückgreifen, erfüllen wir eine zeitlose Mission. In vielen Regionen sind die Wurzeln der demokratischen Gesellschaft - Pluralismus, Toleranz, Freiheit - noch nicht tief. Wie bisher besteht auch heute unsere besondere Rolle in der Welt im Schutz und der Stärkung der Gemeinschaft von Demokratien und offenen Märkten. In den nächsten vier Jahren haben wir die Chance, den Weg zu einem vielversprechenden neuen Jahrhundert zu ebnen - in dem Zentraleuropa, wo zwei Weltkriege begannen, zu einem Anker der Stabilität in einem ungeteilten, demokratischen Europa wird. In dem wir mit unseren Verbündeten und Freunden in der asiatisch-pazifischen Region zusammenarbeiten, um unsere Sicherheit zu bewahren und eine Zukunft wachsenden Wohlstands aufzubauen. In dem die dunkle Wolke der nuklearen Vernichtung dem Sonnenschein des Friedens weicht. In dem offene Gesellschaften gedeihen, verknüpft und gestärkt durch offene Märkte. In dem unsere Kinder und Kinder überall auf der Welt deshalb ihre Talente am besten zur Verwirklichung ihrer Träume nutzen können. Die Erweiterung der Demokratie ist ein zentrales Element aller von mir heute erwähnten Herausforderungen. Ein demokratisches Europa wird wahrscheinlich eher den Frieden bewahren und ein starker Partner bei Diplomatie, Sicherheit und Handel sein. Demokratische Nationen werden weniger wahrscheinlich Krieg gegeneinander führen - und wahrscheinlich eher gemeinsam mit uns Rüstungskontrolle fördern, die Weiterverbreitung sowie die Kräfte der Zerstörung bekämpfen. Und Demokratie unterstützt die freien Märkte, die Wohlstand fördern, weil die Rechtsstaatlichkeit zur Gewährleistung beiträgt, daß * * Seite 6 Das ist Amerikas Herausforderung an der Schwelle zum Jahrtausend. Amerika kann - und muß - sie meistern. Ich denke, es wird uns gelingen. * AMERIKA DIENST 12 �NATO 12. Juni 1996 Die doppelte Erweiterung der NATO von Senator Richard Lugar BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Senator Richard Lugar am 29. Mai 1996 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn gehaltene Rede in gekürzter Version. Es ist ein Privileg, Ihnen meine Gedanken über die Zukunft der Atlantischen Allianz vermitteln zu dürfen. Dies ist eine besonders wichtige Zeit für eine Bestandsaufnahme des Bündnisses. In den vergangenen zwei Jahren hat die Allianz zahlreiche Themen erörtert und analysiert, die von der Erweiterung über die Reform der Kommandostruktur bis zu umfassenderen strukturellen Reformen des Bündnisses reichen, damit es neue Missionen durchführen kann. Die Zeit der Erörterungen und Analysen geht jetzt zu Ende. In den kommenden zwölf Monaten muß die NATO in drei Schlüsselbereichen Entscheidungen treffen, die im nächsten Jahrzehnt die europäische Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen entscheidend beeinflussen werden. Angefangen mit dem Ministertreffen in Berlin müssen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses folgendes entscheiden: 1. Wird die NATO ihre Mitgliederzahl erweitern, und welche Maßnahmen, Anerkennung und Sicherheit sollte sie den Ländern gewähren, die nicht unter die erste Wahl fallen? 2. Wie wird sich die NATO intern reformieren, um neue Missionen durchzuführen? Dazu zählen die Verteidigungsverpflichtungen unter Artikel 5 sowie andere nicht in Artikel 5 enthaltene Missionen wie Krisenmanagement über die Grenzen des Bündnisses hinaus. 3. Wie sollten die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland während des Erweiterungsprozesses aussehen? Sollte die NATO AMERIKA DIENST 12 eine parallele kooperative Partnerschaft mit Moskau ausbauen? Wie gute Arbeit die NATO bei diesen Themen leistet, wird weitreichende Auswirkungen haben. Wir sprechen über das Legen von Grundsteinen einer neuen europäischen Friedensordnung und den Aufbau einer neuen NATO, die diesen Namen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis verdient. Wenn wir Erfolg haben, werden wir die Grundlage für Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands in Europa geschaffen haben. Wenn wir scheitern, könnten Historiker auf die Zeit unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges als Zeit tragisch verpaßter Chancen zurückblicken. Vor allem müssen wir uns bewußt machen, daß eine historische Debatte über die Zukunft der NATO vor uns liegt, die auf Jahre hinaus Auswirkungen haben wird. Es ist eine Debatte, die öffentlich und kontrovers sein wird - wie es einem Bündnis von Demokratien gebührt, das sich mit so wichtigen Themen befaßt. Ein Großteil der Diskussion über das Für und Wider der Erweiterung und anderer Fragen war auf Eliten und Experten begrenzt - und den einen oder anderen Senator oder Minister. Auch das wird sich ändern. Ich sehe diesen öffentlichen Diskussionen erwartungsvoll entgegen. Meines Erachtens haben wir die historische Chance, Schritte zu unternehmen, die Frieden und Stabilität in Europa sichern und die bei den Revolutionen von 1989 und dem Zusammenbruch des Kommunismus gewonnene Freiheit und Unabhängigkeit festschreiben werden. Meiner Ansicht nach werden wir in dieser Debatte den Sieg davontragen - sowohl im amerikanischen Senat als auch im Seite 1 �Bündnis - vorausgesetzt, wir folgen einigen vernünftigen Richtlinien. Bevor ich diese Richtlinien darlege, möchte ich die grundlegenden Fragen aufwerfen, mit denen wir uns im amerikanischen Senat, den Parlamenten der NATO-Verbündeten sowie in den beitrittswilligen Ländern konfrontiert sehen. Die Vision In den Vereinigten Staaten werden die Politiker häufig über das befragt, was wir als die "Vision" bezeichnen. Was wollen sie erreichen und warum? Was ist ihre Vision und wie werden einzelne Maßnahmen in ein Gesamtgefüge von Zielsetzungen passen? Als amerikanischer Senator werde ich oft von meinen Kollegen und Wählern gefragt, warum ich mich so intensiv mit der NATO und Themen wie NATO-Erweiterung befasse, nun, da der Kalte Krieg vorüber ist. Je weiter wir uns von den berauschenden Tagen entfernen, in denen die Berliner Mauer fiel und der Kommunismus zusammenbrach, desto klarer wird, daß wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind. Im Europa der Nachkriegszeit sind noch immer reichlich Gefahren vorhanden. Die Revolutionen von 1989 führten nicht nur zum Zusammenbruch des Kommunismus, sondern auch zum Ende der nach zwei Weltkriegen geschaffenen Friedensordnung. Auf dem Spiel stehen Ordnung und Stabilität in ganz Europa. Und aus diesem Grund sind amerikanische Interessen im Spiel. Die NATO kann nicht allein alle Probleme Europas lösen. Aber ohne einen stabilen Sicherheitsrahmen gehen wir das Risiko ein, daß Reform und Demokratie im Osten Europas nicht andauern, sondern von destruktiven Kräften des Nationalismus und der Unsicherheit unterlaufen werden. Das Scheitern der Demokratie im Osten würde unweigerlich auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Demokratie in der westlichen Hälfte des Kontinents haben. Wenn uns die Geschichte irgend etwas lehrt, dann, daß die Vereinigten Staaten immer in solche europäischen Konflikte gezogen werden, weil wir mit unseren vitalen Interessen letztlich, wenn auch verspätet, engagiert sind. Das ist ein Grund, warum ich stets für die NATOErweiterung war. Aber das ist nur ein Grund und ein Teil meiner Vision, die aus dem besteht, was ich verhindern und was ich aufbauen möchte. Ich möchte einen neuen transatlantischen Handel mit einem geeinten und integrierten Europa eingehen - "ungeteilt und frei" - in einem permanenten Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Es ist eine Vision der Vereinigten Staaten und Europas in einer gleichberechtigten Partnerschaft, die sich der Verwaltung der Sicherheit Europas sowie der Verfolgung gemeinsamer Inter- Seite 2 essen über Europa hinaus verschrieben hat. Der alte transatlantische Handel, der den Europäern eine Form von amerikanischem Schutz als Gegenleistung für amerikanischen Einfluß bot, muß durch eine neue transatlantische Vereinbarung ersetzt werden. Dies ist eine Vision für das Bündnis, die nicht länger zwangsläufig auf Europa konzentriert oder darauf begrenzt ist. Es ist auch eine Vision für das Bündnis, die über die logische Begründung des Kalten Krieges hinausgeht, das heißt, einen sowjetischen Angriff auf Westeuropa abzuschrecken und das Land gegebenenfalls dagegen zu verteidigen. Es ist eine Vision für ein neues Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa als Kraft zur Förderung westlicher Werte und Interessen in Europa und darüber hinaus. Wir benötigen eine neue und sehr viel umfassendere transatlantische Tagesordnung und einen Dialog, der sich darauf konzentriert, wo und wie die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam handeln können und sollten. Wie viele von Ihnen wissen, war ich einer der frühesten Befürworter der NATO-Erweiterung in den Vereinigten Staaten. Ich habe jedoch immer von der Erweiterung nicht getrennt von, sondern vielmehr als Teil einer neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem geeinten Europa gesprochen. Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht, ein Land mit Interessen in Europa und darüber hinaus. Sie sind auch ein Land, das zunehmend gleichgesinnte Verbündete und Partner zur Bewältigung dieser internationalen sicherheitspolitischen Tagesordnung benötigt. Wenn die Amerikaner sich umblicken, sehen sie keinen besseren Kandidaten als ihre europäischen Verbündeten in der NATO als diesen Partner. Wenn das die Vision ist, wie verwirklichen wir sie dann? Mir gefällt der Begriff "doppelte Erweiterung", um auch den Prozeß der Reform einzubeziehen, die meiner Ansicht nach stattfinden muß. Die NATO muß sich nach Osten erweitern, um die neuen Demokratien zu integrieren, und sie muß ihre Mission über die Verteidigung von Grenzen ausdehnen, um Krisenmanagement und vielleicht Friedenssicherung über die Grenzen des Bündnisses hinweg einzubeziehen. In beiden Fällen muß das Bündnis entscheiden, wie weit es gehen möchte, sowohl im Hinblick auf neue Mitglieder als auch bezüglich neuer Missionen. Man kann sich der Tatsache nicht entziehen, daß die NATO gleichzeitig Reformen in beiden Bereichen vornehmen muß, wenn sie die Herausforderungen bewältigen will, denen wir uns in den kommenden Jahren wahrscheinlich gegenübersehen. Es ist ein grundlegendes amerikanisches Interesse, daß das Bündnis nicht nur zur Stabilisierung Osteuropas erweitert wird, sondern auch, daß die Erweiterung integraler Bestandteil einer umfassenderen Umgestaltung ist, die Europa zu einem zunehmend effektiven strategischen Partner der Ver- AMERIKA DIENST 12 �einigten Staaten auf dem Kontinent und darüber hinaus macht. retten, indem wir Reformen in Osteuropa aufschieben oder verzögern. Rußland Das Bündnis kann und sollte enge strategische Beziehungen zu Rußland haben. Die NATO und Rußland sind Verbündete bei der IFOR in Bosnien. Wir hoffen, daß dies keine einmalige Sache ist, sondern vielmehr der Beginn langfristigerer und stabilerer Beziehungen. Ich hoffe, eines Tages zu erleben, daß die Grenzen zwischen einer erweiterten NATO und ihren östlichen Nachbarn, einschließlich Rußlands, ebenso stabil und sicher sind wie alle anderen in Europa. Jetzt möchte ich das Thema Rußland ansprechen. Wir sind uns bewußt, wie wichtig die Zukunft Rußlands für die Zukunft der europäischen und internationalen Sicherheit ist. Aber wie paßt Rußland in die Vision der von mir dargelegten transatlantischen Beziehungen? Meine Vision des Bündnisses ist nicht von der Existenz oder dem möglichen Entstehen einer neuen russischen Bedrohung im Osten abhängig. Wir wollen keine NATO, deren Lebensfähigkeit und Erfolg vom Scheitern in Rußland abhängt. Wir wollen ein Rußland, das erfolgreich Reformen durchführt und dessen Erfolg bei den Reformen es zu einem interessanteren und nützlicheren strategischen Partner für das Bündnis macht. Die Vereinigten Staaten und Europa haben enormes Interesse am Erfolg des Reformprozesses in Rußland. Ein stabiles und reformiertes Rußland kann ein aktiver Partner bei der Wahrung der Sicherheit in Europa, der Lösung regionaler Konflikte und der Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein. Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Rußland gründen, die der Stellung Rußlands in Europa Rechnung trägt - eine Partnerschaft, die zu formalisierten Beziehungen zum Bündnis führen könnte und sollte. In meiner Vision ist der Platz Rußlands klar. Ich sehe Rußland nicht als Kandidat für eine Bündnismitgliedschaft. Rußland ist einfach zu groß und zu verschieden. Kein Bündnismitglied wird heute oder in absehbarer Zukunft bereit sein, eine Garantie gemäß Artikel 5 bis zur russisch-chinesischen Grenze auszudehnen. Und die Russen sind im Gegensatz zu den Osteuropäern nicht wirklich daran interessiert, die mit einer NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu übernehmen. Gleichzeitig wird Rußland in diesem neuen und erweiterten Bündnis unweigerlich mehr sein als bloß ein Nachbar. Wir hoffen, daß es zu einem Partner wird - zu einem Land, mit dem wir eine privilegierte Partnerschaft pflegen. Die von mir ins Auge gefaßte NATO garantiert Stabilität in Zentraleuropa - eine Stabilität, die ebenso im Interesse Rußlands liegt wie in unserem eigenen. Die Russen sollten sich bewußt werden, daß sich die Erweiterung nicht gegen irgend jemanden richtet, und ganz sicher nicht gegen sie. Die Stabilisierung der Demokratie in Osteuropa bedroht nicht die Demokratie in Rußland. Für Rußland ist es besser, wenn Polen in der NATO ist anstatt außerhalb. Ein Polen, das im Bündnis sicher ist, wird weniger antirussisch und interessierter an Zusammenarbeit und Brückenbau sein. Wir können nicht die Reformen in Rußland AMERIKA DIENST 12 Aber dazu gehören zwei. Moskau hat sich in zunehmendem Maße gegen eine Erweiterung ausgesprochen, und einige russische Kommentatoren stellen bereits eine Liste realer oder erdachter "Gegenmaßnahmen" auf, die Moskau angeblich ergreifen muß. Solches Gerede ist kontraproduktiv. Ich gehöre zu denjenigen, die nicht nur von Anfang an die NATO-Erweiterung befürwortet haben, sondern auch der Ansicht waren, das Bündnis hätte sich schneller und entschlossener auf eine Ausweitung zubewegen sollen. Die Clinton-Administration sowie das Bündnis als Ganzes wählten einen langsameren Ansatz, als ich ihn bevorzugt hätte. Sie taten das in der Hoffnung, daß der Umgang mit Moskau in der Frage der Bündniserweiterung mit der Zeit einfacher würde, da Rußland die wahre Motivation der NATO verstehen würde. Trotz meiner eigenen Zweifel war ich bereit, im Zweifelsfall der Administration und dem Bündnis recht zu geben. Jetzt ist es jedoch meiner Ansicht nach kristallklar, daß eine Politik, die wichtige Entscheidungen aufschiebt, unser Leben nicht vereinfacht. Einige in Rußland haben die Geduld des Westens als Zeichen der Schwäche und Mangel an Entschlossenheit des Bündnisses fehlinterpretiert. Einige Russen glauben immer noch, sie könnten die Erweiterung aufhalten und einige verspüren immer noch die Versuchung, es zu probieren. Während immer deutlicher wird, daß die Russen die NATO-Erweiterung nicht unterstützen, erscheint ihnen unsere Politik zunehmend wie eine Art chinesischer Wasserfolter. Über mehrere Jahre hinweg gab das Bündnis häufig Erklärungen über seine Erweiterungsabsichten ab, und Moskau fühlte sich daraufhin verpflichtet, seine Ablehnung einer Erweiterung kundzutun. Wenn nichts geschieht, könnten Beobachter in Moskau zu dem Schluß gelangen, sie hätten den Bündniszug verlangsamt oder sogar zum Stehen gebracht. Es ist jetzt zu spät, umzukehren und die politischen Entscheidungen über den Zeitplan rückgängig zu machen. Wichtig ist jetzt, daß die NATO sich nicht beirren läßt, sondern sich an ihren vereinbarten Zeitplan hält und die ursprüngliche Entscheidung über Seite 3 �eine Erweiterung voranbringt - ungeachtet des russischen Wahlergebnisses. Schlußbemerkung Ich möchte meine Ausführungen zusammenfassen. Es gibt viele andere Faktoren, die ebenfalls die amerikanische Politik der NATO-Erweiterung beeinflussen könnten. Sollten die demokratischen Reformen in den beitrittswilligen Ländern ins Stocken geraten, könnte der gesamte Erweiterungsplan auf Eis gelegt werden. Ferner wird wichtig sein, wen der nächste Präsident in Schlüsselpositionen wie die des Außen- und Verteidigungsministers ernennt. Insgesamt kann man jedoch sagen, daß zwar die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder viele Hindernisse und Fallstricke impliziert, es jedoch wenige Beweise für die Behauptung gibt, sie sei politisch nicht möglich. Die Auswirkungen dieser Schlußfolgerung reichen über die NATO oder sogar die transatlantischen Beziehungen hinaus. Sie legt nahe, viele Beobachter würden den politischen Willen Amerikas unterschätzen, nach dem Kalten Krieg im Ausland zu handeln. Es ist wichtig, solche Fehleinschätzungen zu korrigieren. Der Prozeß, durch den die Großmächte ihre Rolle auf der Weltbühne definieren, war stets undurchsichtig. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo der Kongreß so viel unabhängige Entscheidungsgewalt im Bereich der nationalen Außenpolitik hat. Natürlich spielen viele Faktoren eine Rolle: Kriegsausbruch im Ausland, Erfolg oder Scheitern ei- * Seite 4 ner amerikanischen Militäroperation, Basisbewegungen wie die für Menschenrechte oder Rüstungskontrolle, umfassende Tendenzen bei der öffentlichen Meinungsbildung und selbstverständlich die Stärke und der Stil der von unseren Präsidenten und ihren wichtigsten Mitarbeitern übernommenen Führungsrolle. Heute ist die Haltung Amerikas gegenüber der Welt äußerst mehrdeutig. Wir zogen uns schnell aus Somalia zurück, gingen aber schließlich nach Bosnien. Der Kongreß nahm das NAFTA an, weigerte sich aber, Beistand zur Rettung des mexikanischen Peso zu leisten und Chile in das NAFTA aufzunehmen. Die Amerikaner sind stolz auf unsere Führungsrolle im Nahen Osten oder Südafrika, sehen jedoch untätig zu, wie die Geldmittel und andere für die amerikanische Diplomatie erforderlichen Instrumente gekürzt werden. Die sich abzeichnende Debatte über die NATOErweiterung bietet eine wichtige Chance zur Demonstration der anspruchsvollen und konstruktiven Führungsrolle der Vereinigten Staaten sowie zu solider Zusammenarbeit dieser Führung mit den Nationen, die unsere gemeinsamen Grundwerte teilen und sie schützen wollen. Wir müssen dieser Debatte oberste Priorität einräumen. Die Lebensqualität in allen von der Zukunft des Bündnisses beeinflußten Ländern hängt davon ab, ob wir rechtzeitig Erfolg haben. * * * * AMERIKA DIENST 12 �USA-DEUTSCHLAND 12. Juni 1996 50 Jahre Amerika Haus Frankfurt Rede des Gesandten J. D. Bindenagel FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 22. Mai 1996 zum 50jährigen Bestehen des Amerika Hauses Frankfurt gehaltene Rede. Vielen Dank, daß Sie alle gekommen sind. Am heutigen Abend feiern wir das 50jährige Bestehen des Frankfurter Amerika Hauses. Seit fünf Jahrzehnten ist diese Institution - ebenso wie die anderen Amerika Häuser in Deutschland - eine Begegnungsstätte für unsere beiden Völker, ein Ort für freie, offene und ehrliche Gespräche. Während dieser 50 Jahre war das Haus Zeuge dramatischer Veränderungen, die Frankfurt und Deutschland wandelten. Nach dem Zweiten Weltkrieg eröffneten die Vereinigten Staaten mehr als 50 Amerika Häuser in ganz Westdeutschland. Einige von Ihnen werden sich erinnern, daß dies eine unglaublich harte und leidvolle Zeit war. In jenen Tagen der Unruhe und Unsicherheit waren die Amerika Häuser Stätten der Zuflucht für den Geist - und vielleicht auch für die Seele. Anfangs waren es kleine Leseräume, in denen Filme gezeigt wurden, Vorlesungen, Ausstellungen und Konzerte stattfanden. Die Deutschen entdeckten schnell, daß es Orte waren, an denen freie Männer und Frauen ihre Meinung austauschen, voneinander lernen und das gegenseitige Verständnis vertiefen konnten. Schriftsteller von William Faulkner bis Toni Morrison, Musiker von John Cage bis Lionel Hampton, Künstler und Architekten von Edward Steichen bis Mies van der Rohe - sie alle kamen im Laufe der Jahre ins Frankfurter Amerika Haus. Als sich die Welt wandelte, wandelte sich auch Deutschland. Es baute seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen wieder auf. Es schuf eine AMERIKA DIENST 12 stabile Demokratie. Frankfurt gewann seine historische Stellung als Kultur- und Handelszentrum wieder. Während dieser gesamten Entwicklung spielte das Amerika Haus weiterhin eine bedeutende Rolle. Und natürlich trugen das Amerika Haus und seine loyalen, talentierten Mitarbeiter - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - dazu bei, diese Veränderungen zu ermöglichen. Wir sind der Stadt Frankfurt und dem Bundesland Hessen dankbar für ihre dauerhafte und tatkräftige Unterstützung des Amerika Hauses. Ein besonderes Wort des Dankes gilt heute abend auch den Organisationen und Einzelpersonen, die im Lauf der Jahre einen so großen Beitrag zum Amerika Haus geleistet haben. Unsere Amerika Häuser haben seit ihren bescheidenen Anfängen einen langen Weg zurückgelegt. Die ursprünglichen Leseräume sind schon lange durch CD-ROMs ersetzt worden. Durch Investitionen in neue Dienstleistungs- und Technologiekonzepte bieten die Amerika Häuser jetzt mehr Einblick in die Vereinigten Staaten als je zuvor. In ganz Deutschland sind sie durch ein elektronisches Netz verknüpft, das neueste Informationen über Amerika anbietet. Das Frankfurter Amerika Haus ist wie alle Amerika Häuser in Deutschland in die institutionelle Landschaft des deutschen Lebens eingefügt. Die Amerika Häuser reflektieren die Vielfalt unserer beiden Länder: Sie sind föderalistisch, wie wir föderalistisch sind, und regional, wie wir regional sind. Diese regionale Betonung ist für unsere Aktivitäten in den neuen Bundesländern von besonderer Bedeutung. Seite 1 �Das neue Amerika Haus Leipzig und das erweiterte Amerika Haus Berlin engagieren sich für die große Aufgabe, den Nachholbedarf von Bürgern der fünf neuen Bundesländer nach nahezu sechs Jahrzehnten der Isolation vom Westen zu decken - einer durch ständige Propaganda verstärkten Isolation. Ich habe darüber gesprochen, was wir in der Vergangenheit getan haben und was wir hoffentlich in Zukunft unternehmen können. Aber all diese Aktivitäten finden vor dem Hintergrund jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte und Erfahrungen statt. Wir, die wir am heutigen Abend hier versammelt sind - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - wissen, daß unsere beiden Völker über Jahrhunderte einzigartige Beziehungen entwickelt haben - entstanden durch die Einwanderung, zerrissen durch Kriege, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, aufrechterhalten durch zwischenmenschliche Kontakte. Wir wissen, daß die Geschichte uns auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden hat und das Wohlergehen des einen vom Wohlergehen des anderen abhängt. Wir wissen auch, daß eine unserer vordringlichsten Aufgaben darin besteht, diese Beziehungen zu pflegen und Treuhänder ihrer Zukunft zu sein. Unsere beiden Gesellschaften befinden sich inmitten eines dynamischen Wandels auf der Suche nach Lösungen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen zunehmend komplexer, multikultureller Gesellschaften. Die Notwendigkeit der Anpassung an neue Gegebenheiten bleibt bestehen - sei es an das Informationszeitalter, an ein immer vereinteres Europa oder an die Forderungen einer wirklich globalen Wirtschaft. Das Amerika Haus wird weiterhin unsere Positionen in glaubwürdiger und bedeutender Weise erklären und befürworten - Informationen über die offizielle Politik der Vereinigten Staaten und über die Menschen, Werte und Institutionen bereitstellen, die diese Politik gestalten und dem deutschen und amerikanischen Publikum gleichermaßen die Vorteile des internationalen Engagements vermitteln. Zu dieser Zeit im vergangenen Jahr verlieh die American Chamber of Commerce in Germany in der Paulskirche hier in Frankfurt ihre höchste Auszeichnung den Dr. Leo M. Goodman Award - an alle Amerika Häuser in Deutschland für ihre über die Jahre erbrachten Leistungen. An demselben historischen Ort sprach Präsident John F. Kennedy eine Generation zuvor folgende Worte, die meines Erachtens noch heute von Bedeutung sind: "...Denn wir leben in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten sowie der Unabhängigkeit - einem Zeitalter des Seite 2 Internationalismus sowie des Nationalismus... Heute gibt es keine ausschließlich deutschen oder amerikanischen oder sogar europäischen Probleme. Es gibt internationale Probleme, und unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens ebenso wie im Krieg untrennbar miteinander verbunden." Wir waren außerordentlich erfolgreich bei unseren gemeinsamen Unternehmungen. Gemeinsam haben wir Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien gemacht. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir standen Seite an Seite und haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen. In Bosnien ist heute der Weg zum Frieden der dramatischste Beweis, daß die transatlantische Partnerschaft unerläßlich bei dem Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa ist. Zum ersten Mal dienen Soldaten jedes Landes und jeder Region Europas bei der gleichen militärischen Operation. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen tragen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter der gleichen Flagge zur Erlangung des gleichen hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei. Seit 50 Jahren fördert das Amerika Haus Frankfurt das Beziehungsgeflecht, das die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu einem der größten Erfolge der Geschichte gemacht hat. Heute spielt das Amerika Haus weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung der lebenswichtigen menschlichen Bande, die die Stärke und Widerstandskraft unserer Beziehungen sicherstellen. Es bringt uns als Menschen zusammen und bewahrt die Bedeutung und Lebenskraft unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels. Und mit all dem schafft das Amerika Haus die Grundlage für eine integriertere, wohlhabendere Weltgemeinschaft. Mehr denn je zuvor liegt heute das Schicksal von Nationen in der Hand der informierten Öffentlichkeit, auf offenen, transparenten Märkten von Ideen und Waren, auf den Autobahnen und Nebenstraßen des immer weiter expandierenden Informationszeitalters, in freien bürgerlichen Institutionen und freiwilligen Zusammenschlüssen engagierter Einzelpersonen. In Anbetracht dieser Aufgabe sehe ich der vielversprechenden Zukunft des Amerika Hauses Frankfurt erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 12 �SPORT 12. Juni 1996 Weshalb Sport das Spiel macht von Wilfrid Sheed (AD)- Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die faszinierende Interaktion zwischen Sport und Gesellschaft. Wilfrid Sheed ist Kritiker, Essayist und Romanautor. Zu seinen Werken zählen unter anderem The Boys of Winter (1987) und Basebali & Lesser Sports (1991). Sein neuestes Buch In Love With Daylight wurde letzten Winter bei Simon & Schuster verlegt. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Wilson Quarterly, Winter 1995. Copyright (c) 1995, Wilfrid Sheed. Man kann kaum noch genau sagen, wann das neue Zeitalter anbrach, doch geschah es wohl irgendwann inmitten der Rauchschwaden des 19. Jahrhunderts, daß der Sport sich von einer offiziell als schlecht bezeichneten Sache zu einer wirklich guten wandelte, quasi zu einer Säule des Staates. England, wo alles seinen Anfang nahm, war als imperiale Großmacht in die Jahre gekommen, und die industrielle Revolution sorgte dafür, daß Jungen vom Land über Nacht zu Großstadtjungen wurden. Die Wächter der Gesellschaft begannen, jegliche Form der Unterhaltung im Lichte dieser Entwicklungen zu betrachten, und das galt insbesondere für den Sport. So kam es, daß die Prediger, die zuvor den Sport als Teufelswerk, als offene Einladung zu Brutalität und Spielsucht verurteilt hatten (wie sich doch die Zeiten ändern!), nach und nach erkannten, daß man durch den Sport Rettung und Läuterung im Dienst für den Herrn erlangen könnte - und was gut für Gott war, war auch gut für England. Gleichermaßen entschlossen sich die Schulmeister, die einstmals das unnütze Spiel bestraft hatten, dem Beispiel zu folgen und nicht länger Abwehr zu leisten; und so begannen sie damit, den organisierten Sport mit einer solchen Schärfe durchzusetzen, daß so manches Kind allein schon den Begriff "körperliche Ertüchtigung" zu verabscheuen und zu fürchten lernte. AMERIKA DIENST 12 Und schließlich überlegten es sich auch die letzten unter den Beharrlichen, die ja am meisten zu verlieren hatten - Dickens legendäre Fabrikbesitzer, gemeinsam mit den etwas humaner veranlagten Geschäftsleuten -, wobei die Grundlage ihres Sinneswandels die Überlegung war, daß die Arbeiter, wenn sie denn schon arbeitsfreie Zeit brauchten, diese auf üblere Weise als im regelgebundenen, vom Schiedsrichter kontrollierten Wettstreit um Fähigkeiten und Stärke unter freiem Himmel verbringen konnten. Aber vielleicht liegt der größte Nutzen überhaupt darin - wenn man von dem Wirbel ausgeht, der darum gemacht wird - daß der Sport nicht nur das Mogeln ächtete, sondern die Anhänger sogar darauf trainierte, Mogeleien untereinander aufzudecken und zu verachten und dieses Prinzip auch auf sich selbst anzuwenden. Das war von entscheidender Bedeutung. Eine Nation an der Schwelle zu großen Unternehmungen - gleichzeitig auch eine Nation inmitten einer Bevölkerungsexplosion, durch welche sie über Nacht auf Dritte-Welt-Status, oder doch zumindest auf das Niveau von Downtown Los Angeles hätte zurückgeworfen werden können - brauchte eine Bürgerschaft, der sie vertrauen konnte. In der Tat erhoben die Engländer das Konzept des Fair Play zu einem Fetisch, über den man sich auf der ganzen Welt lustig machte. Dennoch wurde das Empire durch diesen Fetisch zumindest genauso aufrecht erhalten wie durch Gewalt, und bis zum Schluß hat das Talent der Seite 1 �britischen Sportsfreunde, Gerissenheit und Anständigkeit miteinander zu verbinden, zynischere Nationen immer wieder aufs Neue verblüfft und frustriert. Doch durch die derartig begeisterte Förderung des Sports haben die Mächtigen unabsichtlich ein kleines, selbst geschaffenes Untier von der Kette gelassen, wenngleich es sich hierbei um eine gesunde Bestie handelte. Der Kult um den Sport hat sich bis in die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts weiter verbreitet und eine Eigendynamik entwickelt, die bei weitem das übertrifft, was Thomas Arnold (1795-1842), der englische Rektor einer Public School, den man als Gründervater der Bewegung "Sport und Charakter" bezeichnen kann, sich in seinen kühnsten Träumen vorgestellt hatte. Und die Bildungseinrichtungen, die ihren Zöglingen in aller Ergebenheit den Sport eingetrichtert haben, müssen nun irgendwann aussetzen, um ihnen - und sich selbst - zu sagen, daß es ja nur ein Spiel ist, und dann müssen sie ihnen das auch beweisen - oder aber dabei zusehen, wie der Sport immer weitere Auswüchse hervorbringt, bis sowohl das Establishment als auch seine Schulen darunter begraben werden: Eine Macht, die gegen Sex antritt, kann mit Leichtigkeit auch das Bildungswesen niederwalzen. Der Rektor einer großen Universität schrieb vor einigen Jahren in einem Leserbrief an die New York Times, daß er den akademischen Fächern an seiner Universität den gleichen Rang wie dem Sport einräumen wollte, was als röchelnder Aufschrei zu verstehen ist und vermuten läßt, daß das Untier bereits auf seinem Brustkorb hockte und ihm die Luft abzudrücken drohte. Infolgedessen müssen sich die Geistlichen auch über den Götzendienst und die Sünde der Verehrung von Abgöttern Sorgen machen, so wie die reine Zeitvergeudung und die Verschwendung emotionaler Energien durch den Sport der Geschäftswelt Anlaß zur Sorge bietet. Ein Fan kann - vielleicht sogar in noch stärkerem Maße als der Sportler selbst, der ja durch die Ausübung des Sports einen Teil seiner zwanghaften Energie umsetzen kann - psychologisch so in den Sport verstrickt werden, daß er den Rest des Lebens nur noch wie einen langweiligen Traum erlebt, den man irgendwie durchstehen muß. Wer davon überzeugt ist, kann als Schlafwandler nahezu alles überstehen, sei es ein öder Job, ein unterdrückerisches Regime oder eine Ehe, der möglicherweise etwas mehr Aufmerksamkeit gut angedeihen würde. Die guten und die schlechten Seiten des Sports gleichen sich auch in den besten aller Zeiten auf das Vorzüglichste aus. Sieg und Niederlage lösen ein Gefühl der Freude oder der Verzweiflung aus, das jenseits der normalen menschlichen Erfahrung liegt. Äußert ein Politiker, daß er etwas bis ins Mark verabscheut - gleichgültig, ob es sich hierbei um John Major und sein Verhältnis zum Terrorismus oder um Senator Windbag und seine Einstellung gegenüber Seite 2 dem Verbrennen von Nationalflaggen handelt - so hat man doch Zweifel, ob seine Knochen tatsächlich davon betroffen sind: wie Dr. Samuel Johnson vielleicht sagen würde, wird die Markklößchensuppe zum Abendbrot sicher nach seinem Geschmack sein. Aber ein Sportanhänger, der miterlebt hat, wie ein sicherer Baseball-Sieg am Ende der neunten Runde aus den Händen gleitet oder wie die Arbeit einer ganzen Saison durch eine Entscheidung des Schiedsrichters in der Verlängerung zunichte gemacht wird, ist unsagbar verzweifelt. Dieses Gefühl ist nicht in Worte zu fassen, obwohl Sophokles ihm in seinen Beschreibungen recht nahe kommt. Im Jahr 1942 grämte sich der Verfasser dieses Textes angesichts der Niederlage der Dodgers im Spiel gegen die Cardinais in einem Maße, wie man es keinem 11jährigen abverlangen sollte. Fügte ein Erwachsener einem Kind vergleichbare Schmerzen zu, so würde er sofort im Gefängnis landen. Aber ich kam darüber hinweg und engagierte mich mehr als je zuvor. Ich erholte mich soweit, daß ich die Mannschaft der Cardinais in ihrem Spiel gegen das verhaßte Team der Yankees in der World Series anfeuerte. Dieser Kreislauf der vorgetäuschten Tode und Wiedergeburten kann in der Tat das Gesundeste am Sport überhaupt sein, oder aber auch das Gefährlichste, je nachdem, wie man damit umgeht. Im schlimmsten Falle führt das zu Aufständen und Tod, aber im günstigsten Falle kann der Schmerz der Niederlage reinigend und lehrreich sein, eine sehr gute Übung für das Leben. Bei der Lektüre des zweiten Bandes von William Manchesters Biographie über Winston Churchill mit dem Titel The Last Lion (1988) beeindruckte mich die Tatsache, daß der Löwe Churchill sich wunderbar unerschütterlich zeigte, wenn es um Fragen wie den Aufstieg Hitlers oder den Niedergang Polens ging, aber völlig demoralisiert reagierte, wenn seine Eitelkeit angekratzt wurde, wie zum Beispiel durch eine Niederlage bei einer Nachwahl oder wenn ihm ein bestimmter Kabinettsposten nicht zugestanden wurde. Wenn man jedoch vom Sport etwas lernen kann, dann daß weniger wichtige Dinge mehr weh tun können als die wichtigen - aber dennoch sind sie genau das: Weniger wichtig, und es gibt ein paar Kniffe, wie man mit ihnen umgehen kann, nämlich, indem man den Schmerz auffängt und ins richtige Licht rückt, fast schon in einer Art Reflexhandlung. Eine der angenehmen Seiten der menschlichen Vorstellungskraft ist die Fähigkeit, sich eine alternative Wirklichkeit zu schaffen und das Leben anderer Menschen in seiner Emotionalität vollständig nachempfinden zu können, gleichgültig, ob es sich dabei um Ödipus oder die Mannschaft der Chicago Cubs handelt (und darin liegt ein weiteres Unterscheidungsmerkmal für das zivilisierte Individuum - die Kunst zum AMERIKA DIENST 12 �einen und der Sport zum anderen). Wenn man jedoch nicht lernt, daß eine Sache nicht dadurch wichtig wird, daß man wegen ihrer weint - wenn man allzulang vergißt, auf welcher Realitätsebene man sich bewegt, oder wenn man sich nach dem Spielende in Gedanken nicht vom Stadion in Wrigley Field entfernen mag dann wäre man möglicherweise besser beraten gewesen, hätte man nie im Leben den Sport zur Kenntnis genommen. Das "Kennenlernen von Triumph und Katastrophe" (Rudyard Kipling hätte einen, sagen wir mal, interessanten Football-Trainer abgegeben: "Ich will, daß ihr Männer da raus geht und es den beiden Hochstaplern mit gleicher Münze heimzahlt, habt ihr gehört?") ist nur eines der vielen Dinge, die der Sport lehrt, und die er besser lehrt als sonst ein Medium. Die Schwierigkeit besteht darin, daß in der Schule, wo viele der sportlichen Lektionen gelernt werden, der Sport immer häufiger mit anderen Lektionen kollidiert, die ebenfalls gelernt werden müssen. Die Disziplin eines Trainers ist ganz anderer Art als die eines normalen Lehrers, denn der Trainer will dasselbe wie die Klasse - den Sieg! Für einen normalen Lehrer gibt es kein so deutlich definiertes Ziel. Es hängt größtenteils von ihm ab, ob ein Schüler im Unterricht aufmerksam ist oder nicht. Das ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen dem jeweiligen Schüler und dem Lehrer, wobei der Schüler im Vorteil ist, weil er von Verbündeten umgeben ist, von denen die Mehrzahl kein besonderes Bedürfnis verspürt, dem Lehrer zu folgen, und das Tempo nur zu gerne drosselt. Der Trainer hingegen kommt erst dann zur Klasse, wenn diese bereits am Siedepunkt ist: Diese Kinder werden sich in einem Maße für ihn einsetzen, das in einem Klassenzimmer unvorstellbar wäre, und sie werden einen Eifer und eine Begeisterung an den Tag legen, die im normalen Schulunterricht nur die kreativen Kinder erleben. Ein Englischlehrer muß, wenn er beim Football-Training zuschaut oder einer Veranstaltung beiwohnt, auf welcher seine Schüler die Schulmannschaften anfeuern, neidvoll anerkennen, daß seine Schüler zum nationalen Wunder erklärt würden, könnte er nur einen Bruchteil ihrer Energie für seinen Lyrikkurs mobilisieren. Im Klassenzimmer ist der Lehrer jedoch der einzige, der einen derart starken Einsatz zeigt, vergleichbar einem Trainer, der Liegestütze und Kniebeugen vormacht, während die Schüler müßig zuschauen und darauf warten, daß ihr Interesse geweckt wird. Trotzdem ist der Sport nicht notwendigerweise der natürliche Feind des Lehrers. Schließlich haben die jungen Sportler ihre Disziplin ja irgendwo lernen müssen, und unter den Sportlern arbeitet niemand härter als die Cracks oder die ehemaligen Cracks, wenn es gelingt, ihnen den Sinn der Sache genauso AMERIKA DIENST 12 nahe zu bringen wie den Sinn des Sports. Der große afroamerikanische Tennisspieler Arthur Ashe sagte einmal, wenn die Aufnahme in eine Schulmannschaft ausschließlich von den Zensuren abhinge, würden diese auf die eine oder andere Art durch den stark ausgeprägten Wettkampfgeist erreicht. Vor allem wissen aber alle Sportler etwas, das viele andere Schüler niemals erfahren werden, nämlich, daß man ohne Disziplin gar nichts lernen kann. Und beim Streben nach den Dingen, die sie wünschen, gewöhnen sich die Athleten ein strenges Regime gegenüber sich selbst und, sofern nötig, auch gegenüber anderen an. Jetzt brauchen die Schulen also scheinbar nur noch zu zeigen, daß ihrer Meinung nach Bildung genauso wünschenswert ist wie Siegen, selbst wenn sie das lediglich dadurch zu erkennen geben, daß den Sportlern unter den Schülern genügend Zeit gegeben wird, sich Bildung anzueignen. Die Wettkämpfe selbst stellen eigentlich kein Problem dar, da sie ja ein gottgegebenes Zuckerbrot sind, ein natürlicher Anreiz, der dazu beiträgt, mit der Schule zu kooperieren, was immer sie auch von ihren Schülern fordern mag. Das eigentliche Problem, das wie ein schlimmer Zahnschmerz immer wieder auftritt, besteht darin, daß jegliche Mäßigung oder objektives Urteilsvermögen abhanden kommen, sobald man sich für eine der großen Sportarten anmeldet. Dann muß man sich entweder hilflos gemeinsam mit den anderen weiterentwickeln, oder aber die ganze Sache über Bord kippen, wie es Robert M. Hutchins vor über 50 Jahren an der University of Chicago getan hat, als er seine Universität aus der Liga der Big 10 (einer stark wettbewerbsorientierten Liga der Universitäten im Mittelwesten der USA) für immer herausnahm, was eine Flut von Schlagzeilen nach sich zog. Die einsame Größe dieser Geste zeugt davon, wie unrealistisch es wäre, weitere Zeichen dieser Art zu erwarten. Wenn es schon anno 1939, als man nichts weiter als die finanziellen Zuwendungen einiger ehemaliger Studenten zu verlieren hatte, schwierig war, sich einfach zurückzuziehen, so wäre es nahezu unmöglich, dasselbe heute zu tun, da allerorts so viele Fernsehgelder in Form von Gebühren für die Übertragungsrechte wichtiger Sportveranstaltungen an Bildungsinstitutionen gezahlt werden. Die Fernsehgelder sind darüber hinaus daran schuld, daß es schwieriger geworden ist, im Training der jungen Sportler wahre moralische Weisheiten oder spirituellen Ausgleich unterschwellig anzubringen. Weil die Spieler zu der Auffassung neigen, daß die Uni bereits viel Geld an ihnen verdient, ohne daß sie selbst etwas dafür bekommen - wenn man einmal von unterbewerteten Abschlüssen absieht - ist ihre Hochschule der letzte Ort, an dem sie nach einer moralischen Richtschnur suchen. Seite 3 �Vor vielen Jahren sagte ein berühmter Trainer an der Yale University seiner Mannschaft, daß das an diesem Tag stattfindende Spiel gegen die Mannschaft der Harvard University das Wichtigste sei, das sie jemals in ihrem Leben tun würden; und seit diesem Tag ist der Trainer für diesen Ausspruch verlacht worden. Subjektiv gesehen war er jedoch im Recht: In dem Teil der Psyche, die einem vormacht, daß Spiele wichtig genug sind, um sich für sie zu schinden und für sie zu leiden, war dieses Spiel tatsächlich die allerwichtigste Sache und würde es auch immer bleiben. Zumindest bis zum nächsten großen Spiel. Aber welche Lesart man auch immer bevorzugen mag, gibt es keine Geschichte, die den Unterschied zwischen dem Sport damals und heute so gut veranschaulichen könnte wie diese. In jenen Tagen wurden die Spieler mit nichts anderem als Ruhm belohnt, und so überschütteten die einflußreichen Autoritäten ihre Sportler förmlich damit. Einem Trainer von heute würde es nicht einmal im Traum einfallen, seinem Team zu erzählen, es solle für die Alma Mater auch noch das Letzte geben, denn er weiß ja, daß einige der Spieler nicht gut auf die Uni zu sprechen sind, und es wäre in der Tat etwas viel verlangt, sein Leben für eine Institution zu geben, an der man keinen einzigen ernstzunehmenden Kurs erfolgreich absolviert hat oder auch nicht einen einzigen Freund gewinnen konnte, der nicht aus der Welt des Sports kommt, oder wo nicht einmal genug Zeit für die Teilnahme an den Proben des Unichors blieb. Wenn der einzige Gewinn, den die frischgebackenen Athleten aus dem College erwirtschaften, in dem Privileg besteht, die Farben der Schule zu tragen und dafür zu sorgen, daß diese gut zur Geltung kommen, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß sie für ihre Leiden in barer Münze bezahlt werden, wie heute vielerorts gefordert wird. Wenn das große Spiel nichts anderes als ein weiterer Zahltag und das wichtigste dabei der Talentsucher auf der Tribüne ist, und wenn die Kampfeshymne einfach nur nach Katzenmusik klingt, dann sollten die Spieler in der Tat bezahlt werden. Aber dieser Ratschlag wurde aus der Verzweiflung geboren. Zusätzlich dazu, daß wir einen Reinfall mit den Lohntabellen, konkurrierenden Geboten und anderen nichtuniversitären Disziplinen erleben würden, käme es zu einer Öffnung. Eine Professionalisierung würde der Isolierung des einzelnen Sportlers einen offiziellen Charakter geben: Ob man in Zukunft zu ihm als Profisportler aufblickt oder als bezahlte Kraft auf ihn herabblickt (was wohl vom Wert des jeweiligen Spielers für die ganze Mannschaft abhängt) - ganz sicher wird er nie mehr ein normales Mitglied der Studentenschaft sein, das ganz offensichtlich nicht für die Dinge bezahlt wird, die es zwischen den Vorlesungen unternimmt. Die Klassenunterschiede, welche die Universitäten unter großen Anstrengungen abzublok- Seite 4 ken versuchen, treten sofort wieder auf, sobald eine Lohnauszahlung institutionalisiert wird. Daraufhin könnte ein Kritiker natürlich unverzüglich einwenden, daß Sportler nun schon eine ganze Weile keine normalen Mitglieder der Studentenschaft gewesen sind und es auch in näherer Zukunft nicht sein werden, und wenn man sie dann als Universitätssportler bezeichnet, so ist das die pure Heuchelei, unter deren Deckmäntelchen sich die Tatsache verbirgt, daß man den Sportlern den ihnen zukommenden Anteil nicht ausbezahlt. Eine derartige Kritik wäre gerechtfertigt. Aber wenn es denn nun so ist und wir uns von dieser Kritik veranlaßt sehen, von der Möglichkeit Abschied zu nehmen, daß es Gelehrtensportler geben könnte, dann sollten wir uns vorher ganz genau bewußt machen, was wir damit aufgeben. Eine Universität, die ihre Studenten dafür bezahlt, daß sie für sie an Wettkämpfen teilnehmen, verliert nicht nur einen Teil ihrer Integrität als Bildungsstätte (d.h. als unabhängiger Umschlagplatz für akademische Waren und Dienstleistungen, Vorstellungen und Werte), darüber hinaus trifft sie auch eine klare Aussage über das Wesen der Wettkämpfe und ihr Verhältnis zu einer Vielzahl anderer universitärer Freizeitbetätigungen. Beispielsweise käme so zum Ausdruck, daß die Band, die zur Halbzeit die Zuschauer unterhält, das aus Spaß tut (noch nie hat jemand den Vorschlag gemacht, die Band zu bezahlen), aber daß jemand, der einen Ball wirft oder fängt, Arbeit leistet - wobei es von der Art des dabei verwendeten Balles abhängt, ob diese Betätigung als Arbeit eingestuft wird oder nicht. Ein Football steht für Arbeit, ein Volleyball steht für Vergnügen. Was im Fernsehen übertragen wird, fällt natürlich unter Arbeit, aber auch hier gibt es noch Unterschiede: Die Spieler arbeiten, die Cheerleader amüsieren sich. Körbe zu machen ist Arbeit, hinterher beim Aufräumen zu helfen, ist schon eine Belohnung an sich. So würde sich die größte überhaupt denkbare Kluft zwischen dem Sport und der gesamten restlichen Welt studentischer Betätigungsfelder auftun, einschließlich solch aufreibender Dinge wie wochenlanger Nachtschichten zur Fertigstellung der Jahreschronik der Universität am Stichtag, Proben für Theateraufführungen, bis man vor Erschöpfung schielt, oder auch die Notwendigkeit, im Labor Überstunden zu machen. Sämtliche Torturen dieser Art werden als unentbehrlicher Teil der Universitätsjahre betrachtet, so daß man die Institution sogar dafür bezahlt, das alles zu erleben. Aber Basketball ist etwas ganz anderes. Für Basketball wird man von der Uni bezahlt. Ich habe mich nicht nur deshalb so ausführlich mit dieser hypothetischen Bedrohung auseinandergesetzt, weil man mancherorts dazu lautstarke Warnungen vernimmt, sondern weil das Unheil schon so nah ist. AMERIKA DIENST 12 �Universitätssportler sind schon jetzt eine Kaste für sich und führen ein behütetes, aber auch ein gefährliches Leben, das dem der Angehörigen eines Kommandotrupps in Kriegszeiten nicht unähnlich ist, die sowohl besser als auch schlechter als der Rest der Truppe dran sind, aber auf alle Fälle immer von ihm getrennt. Universitätssportler haben oftmals bereits ein gespaltenes Verhältnis zur Verwaltung. Es braucht nicht viel, um aus einer Mannschaft eine Gewerkschaft zu machen, die mit einer Beschwerdestelle und dem fortwährenden Gefühl, Anfeindungen ausgesetzt zu sein, ausgerüstet ist. Und die jüngsten Fernsehpräsentationen scheinen zu bestätigen, daß man nicht mehr weit davon entfernt ist. Unter diesen Umständen wäre es vergebliche Liebesmüh, von moralischer Unterweisung sprechen zu wollen, wenn man davon absieht, daß moralische Unterweisung unvermeidbar ist. Sport ist Unterweisung, das liegt in der Natur der Sache. Er lehrt Fairneß oder Mogeln, Teamwork oder Egoismus, Mitgefühl oder Kälte. Ein Trainer, der im Spiel gegen einen schwachen Gegner dafür sorgt, daß der Punktevorsprung in die Höhe schnellt, hat seiner Mannschaft viel beigebracht. Und genau das trifft auf den oft verleumdeten Lou Holtz zu, der am Vorabend eines Football-Spiels um den Orange Bowl zwei starke Spieler aus der Aufstellung der Mannschaft von Notre Dame strich, weil sie seiner Meinung nach ihre Verachtung für das Team ausgedrückt halten, indem sie nicht zum Training erschienen waren. Natürlich kann es aber auch sein, daß die beiden Spieler die Zeit zum Lernen gebraucht haben, wobei ich nicht sagen möchte, daß es einfache Lektionen für sie gewesen sind. Schulen und Universitäten lehren auch durch die ihnen eigene Wesensart, und zwar, daß man jetzt für eine ganze Gemeinschaft und nicht nur für sich selbst spielt, und wenn man gewinnt, dann wird d>e Gemeinschaft mit einem zusammen eine irrsinnige kollektive Freude erleben, die früher mehr als nur ein Ausgleich für die fehlende Bezahlung war. Obwohl es heutzutage anachronistisch und sentimental wirken muß, auch nur davon zu reden, hat im Laufe der Jahre gerade diese Erfahrung gleichberechtigt neben weiteren Faktoren dazu beigetragen, den Stil des amerikanischen Sports zu definieren, und zwar durch die simple Tatsache, daß selbst die großen Cracks ursprünglich vor den und für die ihnen zujubelnden Kameraden gespielt haben, die sie am nächsten Morgen im Unterricht wiedersahen. In dem Maße, in dem wir das verlieren - wenn es denn zutrifft -, verlieren wir eine Quelle wahrer natürlicher Rohstoffe und bringen uns um eine Menge Spaß. Aber die Möglichkeit, daß wir die Athle'en wieder zurück in die Gemeinschaft werfen könnten, ohne den Moloch des Universitätssports zu stören, entfernt uns zu weit vom Sport und bringt uns zum Verhältnis der AMERIKA DIENST 12 Rassen zueinander. An vielen Universitäten ist den Schwarzen anscheinend sowieso nicht sehr an der Gemeinschaft der Weißen gelegen, Sport hin oder her, und in der Tat ist die Rassenintegration an der Universität wohl in den Sportmannschaften am weitesten fortgeschritten. Der nächste logische Schritt wäre dann also, daß die Sportler den Studenten die Werte vermitteln, die sie im Sport gelernt haben - aber ich habe Zweifel, ob der Moloch seine Athleten für diese Zeit entbehren kann. Wie dem auch sei und was auch immer die Akademiker addieren oder subtrahieren, die Lehre des Sports pflanzt sich fort und ist dabei wie eine Maschine, die nicht mehr ausgeschaltet werden kann. Das wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft in einer Weise aus, die ihr selbst nicht einmal bewußt sein mag. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Erlebnis im Ausland ein, das ich als ersten Beweis anführen möchte. Vor einigen Jahren flog ich mit meinem Vater nach Port of Spain in Trinidad, um dort ein Cricket-Spiel zwischen Australien und der Mannschaft der westindischen Inselstaaten zu sehen. (Wenn ihm der Sinn danach gestanden hätte, wäre mein Vater sogar zum Mars geflogen.) Das Match war frühzeitig entschieden, so daß uns drei Tage blieben, an denen wir nichts mit uns anzufangen wußten, und deshalb entschlossen wir uns dann, diese Zeit im Gericht zu verbringen, dem einer unserer Bekannten zufällig als Richter vorsaß. Das Klima im Gebäude war drückend, und die großen Ventilatoren an den Decken machten das Ganze nur noch schlimmer, indem sie die feuchte Luft in den Räumen langsam verteilten. Dennoch trugen sowohl der Richter als auch die Anwälte Perücken und Roben aus dicken Winterstoffen, und das Gesetz, das sie Stunde um Stunde in der schwülen Hitze vollstreckten, war genauso höllisch scharf und gewunden wie alles, was man an einem kalten Tag im Gericht von Old Bailey in London zu hören bekommen kann. Man konnte nicht anders als eine geistige Verbindung zwischen der sittsam-geziemenden Aggressivität des Gerichtshofs und den weißgekleideten Figuren zu ziehen, die wir am Vortage in der gleichen schwülen Hitze beim Cricket-Spiel erlebt hatten, wie sie ihre eigene Art von höflicher Härte demonstrierten. Oberflächlich betrachtet besteht Cricket aus genauso feingekämmter Seide wie die Regeln bei Gericht oder der Beginn eines klassischen Kriminalromans: Die Stimmen sind gedämpft, die Kleidung ist makellos. Aber innerlich ist die Atmosphäre mörderisch gespannt. Während Amerikaner es bevorzugen, den Gegner durch Krach und Unverschämtheiten einzuschüchtern, bedienen sich die Engländer und die Bewohner ihrer ehemaligen Kolonien der Stille und Höflichkeit eines Tyrannen, so daß der Schlagmann bei seinem Gang zum Ausgangsmal glaubt, sein Leben stünde auf dem Spiel. Seite 5 �Natürlich ist dieser Zusammenhang kein Zufall, es handelt sich vielmehr um eines der großen Klischees des Britischen Empire. Zuerst zeigen wir euch unsere Spiele (sagt Colonel Blimp), und dann werdet ihr vielleicht auch unsere anderen Institutionen begreifen. Was mich an den oben beschriebenen Episoden so beeindruckt hat, ist die Tatsache, daß Trinidad Jahre zuvor die britische Herrschaft triumphierend abgeworfen hatte, aber sowohl das Spiel als auch die Institutionen uneingeschränkter als je zuvor aufrecht erhielt. Wer die Bewohner Trinidads oder Jamaikas oder Barbados' kennengelernt hat, dem wird ein ganz eigener Stil aufgefallen sein - höflich, ironisch, hart -, ein Stil, der nichts mit Rasse und sehr viel mit Kultur zu tun hat. Und während nur ein Fanatiker behaupten würde, dieser Stil sei vollständig aus dem Cricket übernommen, würde ein anderer Fanatiker aus dem gegnerischen Lager eine Aktivität vollständig ignorieren, auf welche die kleinen Leute in der Gegend mehr Zeit verwendet haben als sie jemals in der Kirche zubrachten und der sie mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben als sie jemals in der Schule aufbrachten. Als ein einheimischer Muslim vor ein paar Jahren Amok lief und versuchte, eine Geiselnahme als Zeichen des Protestes zu inszenieren, wie wir das aus der übrigen Welt ja gut kennen, stellte ein ortsansässiger Professor fest: "Wir tun so etwas nicht in Trinidad. In unserem Land wird schließlich Cricket gespielt." Einen solchen Satz hat man in England in den letzten 50 Jahren nicht gehört. In gewisser Weise war Cricket der Vorzeigesport des gesamten Viktorianischen Ethos: Das Spiel, das die meiste Geduld und die meiste Disziplin lehrte und das während längerer Zeitspannen den wenigsten Spaß vermittelte und am ehesten der Arbeit glich. Die Tatsache, daß Cricket heute am besten und am ursprünglichsten im Land des Calypso und der Sonne gespielt wird, ist deutlicher Beleg für die Kraft des Sports, der sich auf die ihm eigene Art durchsetzen kann und, wo immer er Fuß faßt, seinen Stil zum Tragen bringt, sofern ihm keine andere Sportart zuvorkommt. Diese letztgenannte Tatsache hat in ihrer Umkehrung kürzlich globale Bedeutung erlangt, da sich ja die Märkte allerorts öffnen wie Blumen im Frühling, und auf jedem dieser Märkte werden Tausende neuer Fernsehgeräte eingeschaltet um herauszufinden, was die übrige Menschheit die ganze Zeit so getrieben hat und welchen Themen ihr Interesse gilt. Die aktuellsten Botschaften aus Amerika stammen aus der Welt des Sports, und das in einem Ausmaß, das nicht sportinteressierte Mitmenschen erstaunen mag, die wahrscheinlich denken, daß es immer noch Dinge wie Spielfilme, Rockmusik und Fast Food sind, die auf diese Art verbreitet werden. Seite 6 Jedes dieser Elemente hat seine Zeit gehabt, um Amerika anzupreisen, im Guten wie im Schlechten, aber unsere Filme gibt es jetzt bereits so lange, daß die Ausländer fast schon glauben, sie hätten sie selbst gedreht. Rockmusik kann weitestgehend auch vor Ort produziert werden, und McDonald's ist bereits zum Klischee geworden. (Der wahre Durchbruch wäre, wenn es genügend Nahrungsmittel für alle gäbe, egal, wie lange die Zubereitung dauert.) Die amerikanische Kultur hat einen derart gründlichen Triumph erlebt, daß die Menschen kaum noch das Amerikanische daran wahrnehmen. Aber was immer noch neu und anders an Amerika ist, sind die Meisterschaften des Super Bowl, die dank der außergewöhnlich telegenen Anziehungskraft des American Football mit der Kraft einer neuen künstlerischen Bewegung oder zumindest mit dem Schwung eines neuen Modetanzes um den Erdball fegten. Die Menschen in Europa und Australien bleiben die ganze Nacht auf, um das Spektakel am Bildschirm mitzuverfolgen, und die Wettbüros in London nehmen Wetten auf das Ergebnis an. So öffnet sich ein weiteres Fenster der amerikanischen Seele, und möglicherweise ist es das aufschlußreichste seit dem Jazz, durch den in den zwanziger Jahren die schwarzen Amerikaner der übrigen Welt als etwas anderes als Sklaven präsentiert wurden, nämlich als wahre Meister, die ihre Kunst beherrschen. Der Sport wird genau dasselbe tun. Aber durch die Bekanntmachung schwarzer Musiker hat der Jazz auch das Problem der Schwarzen bekannt gemacht, und der Sport wird das ebenfalls tun. Wenn Ausländer zum ersten Mal unsere Mannschaften beim Football oder beim Basketball beobachten, dann wundern sie sich über die große Anzahl schwarzer Mitspieler, die in diesem Land anscheinend eine Universitätsausbildung erhalten können. Unsere Probleme müßten demnach also gelöst sein, nicht wahr? Nun ja, nicht ganz. Der Sport dient dazu, die Welt daran zu erinnern, daß es in Amerika sehr viele Schwarze gibt. Aber er erinnert sie auch daran, daß man in der übrigen Zeit nicht so viel von ihnen mitbekommt. Wer zusieht, wie schwarze Amerikaner einen großen Teil der amerikanischen Musik und so viele amerikanische Korbleger machen, muß sich fragen, was diese Menschen in der Zwischenzeit sonst noch so tun. Aber das Rassenproblem ist noch nicht einmal das Entscheidende. Wie eine Nation spielt, kann Aufschluß darüber geben, wie sie lebt. Hitlers Weltbild, sein ästhetisches Verständnis und, daraus abgeleitet, auch seine Absichten sind nirgendwo vielsagender und eindringlicher zum Ausdruck gebracht worden als bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin oder in Leni Riefenstahls Film "Olympia" (1936). Ein Blick auf die ostdeutsche Schwimmerriege in den letzten Jahren AMERIKA DIENST 12 �des Bestehens ihrer Nation, wie sie, steroidverquollen und lustlos, auf ihren Sprungbrettern hockte, zeigte uns, wie leicht der Kommunismus in eine Form des Nationalsozialismus zurückgeglitten ist (wenn er sich überhaupt jemals daraus befreit hatte), wo der Sieg als das einzig Wahre galt, noch jenseits dessen, was der theatralisch veranlagte Football-Trainer Vince Lombardi vor Augen hatte. Ein für uns näherliegendes Beispiel der Perversion des Sports ist der ekstatische Anarchismus britischer Fußballfans, welche die Gewalt nach ganz Europa trugen und aufgrund ihres Verhaltens Ende der achtziger Jahre wie eine schlimme Krankheit oder ein tollwütiges Tier vom Festland verbannt wurden. Ein Land, in dem die Wiege des Parlamentarismus und des Cricket steht und wo derartiges geschehen kann, gibt zu denken und ist Anlaß dafür, genauere Betrachtungen anzustellen, denn es zeigt, wie sich ein anderer Zweig des großen viktorianischen Sportabenteuers entwickelt hat. Das Rowdytum der Hooligans im Sport ist kein neues Entwicklungsphänomen. Vielmehr handelt es sich um eine Rückentwicklung oder auch einen Atavismus. Gemäß der Legende entwickelten sich Fußball, Rugby und damit auch American Football aus einem urzeitlichen Spiel, bei dem sich die Bewohner eines Dorfes ohne Rücksicht auf Verluste - die Legende berichtet über keine Regeln - bemühten, einen Gegenstand (der, wie ich vermute, nicht so ausgeklügelt wie ein Ball war) bis ans hinterste Ende eines anderen Dorfes zu bringen. Das war der totale Krieg, und jeder warf sich dafür ins Zeug, und obwohl sich das heutzutage recht kurios ausnimmt, wissen wir aus historischen Aufzeichnungen, daß auch die ersten Schulwettkämpfe in England schlichtweg brutal waren und immer wieder aufs neue entschärft werden mußten beginnend bei der Regel, nur oberhalb des Knies zutreten zu dürfen, über die Erlaubnis, auch unterhalb des Knies zuzutreten, bis hin zum völligen Tretverbot bevor das fromme Werk angegangen werden konnte, das seinerzeit Thomas Arnold vorgeschwebt hatte. (Wenn die Schlacht bei Waterloo wirklich "auf den Spielfeldern Etons" entschieden wurde, dann ist das in gleichem Maße auf die dort erlernte Brutalität wie auf sportliche Fairneß zurückzuführen.) Interessanterweise klingt die Beschreibung einer Wahl in einem Dorf in Charles Dickens Pickwick Papers (1837), welche die Politik in dieser Zeit veranschaulicht, wie ein nicht zu weit entfernter Cousin der legendären Dorfspiele: rauh, korrupt und selbstverständlich heiter, immer heiter. In dieser Phase ging es beim Cricket tatsächlich kultivierter als bei den Wahlen zu, wie man der Beschreibung eines Spiels in demselben Buch entnehmen kann. Cricket war der Sport der Landbewohner, so wie Fußball der der Stadtbewohner war, doch im AMERIKA DIENST 12 Laufe des Jahrhunderts gewannen beide Sportarten ebenso wie die Wahlen an Differenziertheit und Popularität; beide Bereiche stimmten ihre Schritte aufeinander ab und paßten gut zueinander. Der Sport lehrte die demokratischen Tugenden der Fairneß und des Mannschaftsgeistes, und die Demokratie lehrte im Gegenzug ihre eigenen Lektionen: Was auch immer man euch erzählen mag, dieses Spiel gehört euch, den Spielern. Die Regeln, so rätselhaft sie manchmal auch erscheinen mögen, wurden euch nicht von oben aufgezwungen, sondern sind dem Sport selbst entwachsen und so gemacht, daß das Spiel jedes Mal möglichst gut verläuft, und so liegt es ganz einfach in eurem Interesse, die Regeln zu beachten. (Die Idee, die Regeln am Interesse der Zuschauer und schließlich an dem der Fernsehkameras auszurichten, kam erst sehr viel später auf.) Man kann den Nutzen des Sports für die Demokratie übertreiben, was auch viele getan haben. Nirgendwo werden aber die radikal verschiedenen Auswirkungen desselben Spiels an unterschiedlichen Schauplätzen so deutlich wie bei einem Vergleich zwischen Indien und der westindischen Inselgruppe. Als Rudyard Kipling über "in Flanell gekleidete Idioten am Mal und schlammverkrustete Flegel im Tor" schrieb, hat er vielleicht in einem gewissen Maße die Verzweiflung eines kurzsichtigen, unsportlichen Mannes kundgetan, aber es war ebenso völlig legitim, mit dem Finger auf die selbstgefällige Engstirnigkeit der Engländer zu zeigen, die von allen Seiten mit ihren Spielsachen umgeben waren, mit Cricket und Football und dem übrigen Zeug. Seine ersten Erfahrungen hiermit muß Kipling in Indien gesammelt haben, wo die britischen Kolonialherren es gewohnt waren, ihre Male zu markieren und endlose Zeit dem Cricket zu widmen. Vermutlich erlernten ihre Bediensteten die Demokratie dadurch, daß sie für ihre Herrschaft die Fänger spielten. In Barbados, das sich Schritt für Schritt zur wohl besten Cricket-Nation der Welt entwickelte, diente das Spiel in der Tat dazu, die Sklaven ihren Herren vorzustellen und dafür zu sorgen, daß man auch in den Stürmen der Emanzipation noch miteinander redete und auch danach noch freundlich zueinander war. Ein pensionierter Lehrer, den ich im Bridgetown Cricket Club kennenlernte, versicherte mir - nur von Schwarzen umgeben - daß der Übergang von der weißen zur schwarzen Herrschaft so schmerzlos vonstatten gegangen war wie nur eben möglich, und wenn es überhaupt so etwas wie eine farbenblinde Gesellschaft gäbe, dann in Barbados. Und beide Seiten sind sich darüber einig, daß Cricket daran nicht ganz unbeteiligt war. Das ist ein weiterer Beweis - wenn es denn noch eines weiteren Beweises bedarf -, daß man den Sport nicht einfach sich selbst überlassen sollte, sondern man allerorts Intelligenz und Weitblick walten lassen Seite 7 �muß, damit überhaupt etwas dabei herauskommt. In Barbados hat die weiße Minderheit im Laufe der Jahre ihre Lektion gelernt: Eine Gesellschaft, die zusammen spielt, sollte tunlichst auch ein paar andere Dinge gemeinsam machen, gleichgültig, ob es sich bei dieser Gesellschaft um eine ehemalige Kolonie oder eine amerikanische Universität handelt. Aber letztlich liegt alles an dem, was eine Gesellschaft von den Spielen erhofft. Die Engländer, die sich in Barbados niederließen, wollten einen Anteil an dem neuen Land haben, und so wurde das Spiel zu einer Art vorläufiger Bürgerversammlung; die Angloinder hingegen hockten quasi am Rand eines großen Landes und setzten alles daran, nicht zu weit hineinzugeraten: Ein Kolonialbeamter, der allzu indisch wurde, war völlig nutzlos. Deshalb war das Spiel lediglich eine Transaktion, ein Händeschütteln, eine einsame Begegnung am Nachmittag, wenn man so will. Hinterher zog man sich in den Club zurück, um das Englischsein neu zu ordnen. Als in den vierziger Jahren dieses Jahrhunderts schließlich der Himmel über ihnen einstürzte, wußten viele Angloinder noch beinahe genauso wenig über das Land, in das sie eingefallen waren, wie seinerzeit bei ihrer Ankunft. Wird ein Sport zu ausschließlich betrieben, so kann dadurch die Vorstellungskraft eingeengt und die Neugier geschwächt werden. Am Ende eines guten Tages fühlt man sich dann erschöpft und befriedigt und ist sicherlich nicht in der richtigen Stimmung, um noch etwas zu lernen, geschweige denn, Reformen anzubringen, und die angloindischen Cricketspieler hatten kaum Zeit gefunden, das Land kennenzulernen, geschweige denn, sich damit wirklich auseinanderzusetzen. In diesem Sinne enttäuschte der Sport sogar die gute alte Mutter England. (Auch dem Sport sind irgendwo Grenzen gesetzt.) Die herrschende Klasse Britanniens glaubte, die eigene Bevölkerung zu kennen, wie auch die Kolonialbeamten geglaubt hatten, die Einheimischen zu kennen, weil sie mit ihnen gespielt hatten. Aber sie hatten ja nur mit einigen Menschen aus der eigenen Bevölkerung gespielt, und sie hatten nur auf eine bestimmte Art und Weise gespielt. Cricket spiegelte weder den Rest Englands wider noch das Jahrhundert, in dem es angesiedelt war. Mit wenigen Ausnahmen betrachteten britische Jungen aus der Arbeiterklasse Cricket gar nicht als ihr Spiel, sondern - wenn überhaupt - als Symbol im Klassenkampf. Während meiner Zeit in England in den frühen fünfziger Jahren schienen sich die Massen am Lord's Cricket-Spielfeld im Ton so sehr von den Massen in Queen's Park und im Fußballfeld Fulham abzuheben wie ein Eisenbahnabteil erster Klasse von einem Abteil der dritten Klasse, oder die Bar in einem vornehmen Salon von dem Tresen in einer Wirtschaft. (Die Engländer haben ein Talent, einfach alles in Klassen Seite 8 aufzuteilen.) Der Sport löste nicht das Klassenproblem, sondern - falls er überhaupt etwas zu der Frage beitrug - verfestigte es, und Fußball bleibt von seinem Ansatz her der Sport der Ablehnung, der Sport der Außenseiter. Sport ist deshalb also nicht notwendigerweise eine Kraft, die Gutes hervorbringt, sondern einfach nur eine Kraft, und sein Wert als Barometer liegt darin, daß er nicht wie die Wachablösung vor dem Palast oder ein anderes überkommenes Ritual ist, das einem alles, was man über ein Land von vor 300 Jahren wissen muß, sagt. Sport ist eher wie ein Küchenfenster zur Gegenwart, das zeigt, was die Nachbarn unternehmen, um zu bekommen, was sie in diesem Moment wollen, wenn sie ganz heiß auf etwas sind und sich gleichzeitig den schärfsten Wettbewerbsbedingungen aussetzen, die zu erdenken sie in der Lage sind. Andere Länder, andere Botschaften. In seinem geistreichen und unterhaltsamen Buch You Gotta Have Wa (1990) beschreibt Robert Whiting eine Art des Baseball, die so mühsam und beladen mit schmerzhaften Möglichkeiten ist, daß man sich fragt, warum sich überhaupt jemand darum schert und es spielt - wenn man in diesem Fall von Spielen reden kann. Whiting vergleicht nämlich eine typische japanische Besprechung am Wurfmal mit einer Vorstandssitzung bei Mitsubishi. Was dort am Wurfmal in nervenaufreibender und die Dynamik zerstörender Ausführlichkeit besprochen wird, ist das absolute Gebot, eine Schande persönlicher und kollektiver Art zu vermeiden. Keiner will eine Entscheidung treffen, durch die er oder seine Kollegen bloßgestellt werden, und außerdem vermeiden sie, solange sie sich dort draußen aufhalten, nicht nur das Schlimmste, sondern sie zementieren und propagieren ihr Wa, den Mannschaftsgeist, der noch viel kostbarer als der Sieg ist. In diesem Sinne setzen die Japaner auch eine Prämie für diejenigen aus, die regelmäßig zum Training erscheinen, an dem sie in voller Länge festhalten, auch wenn das Training wegen Regen verzögert wird und das eigentliche Spiel verschoben werden muß. Es war schon immer leicht, sich über japanische Gebräuche lustig zu machen, die Amerikaner heutzutage ohne weiteres zu verstehen nicht in der Lage sind, und es wäre falsch, anzunehmen, daß diese groteske Beschreibung schon die ganze Wahrheit beinhaltet. In Japan sind Schein und Sein immer zwei Paar Schuhe. Bisher hat sich die Baseball-Philosophie der Japaner gegen amerikanische Mannschaften jedoch nicht behaupten können. Baseball ist die individualistischste aller Mannschaftssportarten, so daß es durchaus geschehen kann, daß eine Mannschaft, in der jeder nur für sich selbst spielt, mit Leichtigkeit ein Team schlägt, das ausschließlich AMERIKA DIENST 12 �für das Kollektiv arbeitet. (Wieviele der selbstaufopfernden Bunt-Schläge kann man denn schon verwandeln?) Mit anderen Worten, unser Nationalsport ist passenderweise genau auf Amerikaner zugeschnitten: Individualismus mit einer Prise Kooperationsbereitschaft und einer Menge Toleranz gegenüber anderen Individualisten, die einem das Herz brechen können. Und es bleibt wohl ein Rätsel, warum die Japaner mit all ihrer Fähigkeit zur oberflächlichen Imitation den Wert dieser Sache scheinbar nicht erfassen können oder wollen. Aber Satire-Themen gibt es sicherlich auch in einem Land wie dem unsrigen, wo die Spieler über derart wenig Wa verfügen, daß sie eine Weltmeisterschaft nicht dazu nutzen, ein neues Wa zu schaffen, sondern ganz einfach dafür, ihren eigenen Preis in die Höhe zu treiben. Obwohl jeder einzelne einen Beitrag zur Weltmeisterschaft in einer Geisteshaltung leistet, die leicht für Wa gehalten werden könnte, bricht die eingeschworene Bande meist schon am nächsten Tag auseinander, und jeder beeilt sich, seinen Anteil an der Trophäe zu Geld zu machen. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine reine Ad-hoc-Zusammenarbeit. Niemand möchte sich jedoch darin verzetteln. Das ist wie ein Witz mit doppelter Pointe oder auch ein Sketch, bei dem der Japaner die Tugend der Zusammenarbeit bis ins lächerliche Extrem steigert, während der andere Sketchpartner die Regeln in das entgegengesetzte Extrem ausdehnt und seine Unabhängigkeit und Selbständigkeit verwirklicht. Die Amerikaner haben von jeher das Bild des Freischaffenden vergöttert, der als bezahlter Killer zur rechten Zeit erscheint und wieder geht, bevor die Zivilisation sprich die Teamarbeit - ihn einholt, und unser Herz schlägt für denjenigen, der sich auf sich selbst verläßt. Der Spieler, der einfach nur geduldig abwartet, riskiert Herz, Nerven und sein Talent, denn wenn er sein Team nicht voranbringt, kann er sich mit dem Geld nicht einfach in einer Ecke vergraben; er muß jeden Tag raus und vor Tausenden von lärmenden und leicht zu verärgernden Fans, deren Sympathien er so bereitwillig verspielt hat, seine Position im Feld einnehmen. Die Amerikaner lieben den Ausgestoßenen, aber es muß ein Ausgestoßener erster Klasse sein, der sich um der Herausforderung willen dem Haß aussetzt. Die Hälfte aller amerikanischen Situationskomödien scheint darum zu gehen, daß die Mächtigen in irgendeiner Form erniedrigt werden - so die Berühmtheit, die nicht erkannt wird oder der Vater, der am Ende nicht recht behält. In einer Demokratie ist das ein Quell endlosen Vergnügens. Deshalb spielt also ein Sportler, der die Zuschauermassen anzieht, indem er mit einem solchen Vergnügen lockt, seine Rolle in einem rituellen Spiel, das für Amerika genauso traditionsreich ist wie die Teezeremonie in Japan. AMERIKA DIENST 12 Aber wie bei allen Ritualen gibt es eine richtige und eine falsche Art der Ausführung. In der letzten Zeit sind derart viele aufgeblasene Angeber und falsche Champions auf den Plan getreten, daß es schwerfällt, sich an die mit einer wahren Herausforderung verbundene Aufregung oder an die kleine Prise des Besonderen, die so einem Ereignis hinzugefügt werden kann, zu erinnern, wie beispielsweise ein hoher Wetteinsatz in letzter Minute. Mohammed Alis erfundene Fehden und Prahlereien, die eines Falstaff würdig waren, füllten nicht nur die Zuschauerränge, sondern wirkten sich auf das innere Wesen seiner Kämpfe aus: Seine Gegner kämpften stets gegen einen Mythos an, gegen seinen Mythos, der von ihm geschaffen und gelenkt wurde, was bereits beim Namen anfing. Heute sollte jedermann an die verrückten Tänze, die nach einem Touchdown vollführt werden, und die wilden Umarmungen und das Füßetrampeln, das die meisten Football-Begegnungen begleitet, gewöhnt sein - sind sie doch Ergüsse einer Hochstimmung, die teuflisch ablenken und die Symmetrie des Spiels außer Kraft setzen können, ähnlich wie Blechdosen in einem Sinfoniekonzert, die uns aber gleichzeitig daran erinnern, daß die eigentliche Grundlage des Spiels der Spaß ist und die schwer gerüsteten Maschinen-Menschen auf dem Spielfeld doch noch eine Spur Leben in sich tragen. Es ist ein gerechter Tausch Vollkommenheit gegen Menschlichkeit - geradewegs so, wie wir es heute nun einmal tun. Aber dieses Schauspiel hat auch eine weniger schöne Seite zu bieten, die ebenfalls etwas über uns aussagt, und das ist das Ausmaß, in dem sogar die Mannschaftssportarten zum Instrument der Selbstbehauptung und -Vermarktung geworden sind. Manchmal scheint jeder einzelne Spieler da draußen sich selbst zu verkaufen, was viele von ihnen seit ihrer Mittelschulzeit in der Tat getan haben. Wie ja auch große Flöhe von kleineren Flöhen befallen sind, gibt es heutzutage keine Ebene des sportlichen Wettkampfs, die zu niedrig wäre, als daß nicht ein Zuschauer aus einer etwas höheren Ebene als Talentsucher aufträte und ad infinitum nach neuen Begabungen suchte. Auf diese Weise wird das Leben zu einer langen Suche nach dem kritischen Blick des geheimnisvollen Talentsuchers. In Diskussionen über den Sport muß man fortwährend der Versuchung widerstehen, das als böse zu titulieren, was ganz einfach nur dumm ist. Ausländer werden wohl nie das Ausmaß begreifen, in dem Amerikaner Spaß haben und sich gleichzeitig verkaufen können. Sich verkaufen kann natürlich jeder, aber das so überschwenglich und ohne deutlichen Zynismus oder die geringste Spur von Nuttigkeit zu tun, das können nur wir. Seite 9 �Aber letzten Endes ist das alles sinnlos. Ein Stadion voller Verkäufer, voller Marktschreier, die ihre Ware anpreisen, wird nicht nur dafür sorgen, daß es nicht das beste Football-Spiel (oder welches Spiel auch immer) wird, sondern auch dafür, daß nichts verkauft wird. Denselben Rundumschlag haben Angeber ä la Joe Namath mit leeren Versprechungen vorgenommen, vor allem mit der Mega-Prahlerei schlechthin, daß ein Spieler die höchste Summe in der Geschichte des Sports verlangt, um für ein bestimmtes Team zu spielen. Zunächst lautete das Geschäft wie folgt: "Gib mir dein Geld, und ich werde beweisen, daß ich der Beste bin." Dieser Satz ist nun aber entartet und heißt: "Wenn ich das Geld kriege, dann muß ich ja wohl der Beste sein, und beweisen muß ich euch gar nichts." Die einzige Lücke in dieser Argumentation, die groß genug ist, um eine ganze Sportart aufzunehmen, besteht darin, daß der Marktwert sich dadurch bestimmt, auf die breiten Massen eine Anziehungskraft auszuüben, und neben den Fähigkeiten sind es eine Menge anderer Dinge, die Massen anziehen. Mit unseren Sportlern offerieren wir der Welt also eine bunte Mischung, was auch auf unsere Werte im allgemeinen zutrifft. Die Figur eines schöntuerischen Größenwahnsinnigen hat nicht mehr das Geringste mit dem sportlichen Ideal des 19. Jahrhunderts zu tun, oder auch mit dem Grund, warum wir überhaupt Wettkampfspiele veranstalten. Ein solcher Sportler oder eine solche Sportlerin ist auch irgendwie eine Karikatur und eine Warnung. Die Tatsache, daß wir noch vergleichsweise wenig Größenwahnsinnige haben, ist ein Tribut an die dem Sport innewohnende gesunde Natur unter dem unglaublichen Druck des Persönlichkeitskultes. Eine Sportmannschaft ist ein kleines Parlament, das auf der Grundlage einer Kriegserklärung arbeitet. Es wird durch den oft schlechtgemachten Siegeskult zusammengehalten und am Leben erhalten. Senator Bill Bradley, ein Demokrat aus New Jersey und früheres Mitglied der Profi-Basketballmannschaft der New York Knicks, wurde einmal von einem Journalisten gefragt, ob er nicht meinte, daß die Siegesmanie bei uns übertrieben wird, wobei er offensichtlich erwartete, daß der liberale Bill ihm aus vollstem Herzen zustimmen würde. Aber Bradley wußte zu gut Bescheid, er hatte ja selbst auf dem Schlachtfeld gestanden, wo falsches Mitleid genauso wenig bringt wie in einem richtigen Krieg, und so sagte er: "Nein denn wenn man das Siegen nicht über alles andere stellt, neigen die Spieler dazu, egoistisch zu werden." Eine Mannschaft, die gewinnen will, wird sich wie eine Katze von allem befreien, das ihr Tempo mindert. Will ein Sportler also angeben und sich selbst darstellen, so muß er einen Weg finden, das zwischen einzelnen Seite 10 Pässen oder zwischen einzelnen Spielen zu tun, und zwar so, daß er das Rampenlicht nicht vollständig absorbiert und die Mannschaftskameraden, von denen sich ja vielleicht auch der eine oder andere in Szene setzen möchte, nicht im Dunkeln stehen läßt. Damit gelangen wir nun zu einer Gattung disziplinierter Exhibitionisten, allesamt umgängliche Egotisten, die nichts so sehr lieben wie abgelichtet zu werden, während sie gerade ihren Mannschaftskameraden gratulieren, oder auch interviewt zu werden ("Ich schätze, keiner kannte Babe Ruth so gut wie ich.") - in der Tat eine bunte Mischung. Aber diese Spieler sind ein vereinzeltes Phänomen unter völlig normalen jungen Leuten, die ihr Land im Zeitalter des Sports wahrscheinlich genauso einnehmend und korrekt vertreten wie alles, das die Welt von uns seit den Gls im Zweiten Weltkrieg zu sehen bekommen hat - und das ebenfalls eine bunte Mischung war. Aber was an ihnen so einnehmend wirkt, ist eben jene weder von Geld noch vom Fernsehen verdorbene Kernsubstanz, oder was davon übrig geblieben ist - eine volkstümliche Eigenart, die der Sport trotz aller Widrigkeiten aufrechterhält wie eine alte Religion in einem modernen Land. Das Fernsehen verändert vielleicht das äußere Erscheinungsbild und auch die Kosten oder sogar die Art und Weise, wie einige Sportler darüber denken, aber wer das Glück hatte, mitzuerleben, wie die amerikanische Eishockeymannschaft 1980 in Lake Placid die Russen das Fürchten lehrte und wie diese Leistung den Spielern und Fans erst allmählich bewußt wurde, war bei einer Stemstunde des amerikanischen Sports dabei, die vor hundert Jahren genauso ausgesehen hätte und sich auch morgen so ereignen könnte, wenn wir keine Fehler machen - und wogegen ein Parteitag inzwischen gänzlich gestellt und künstlich sowie im Widerspruch zu seiner eigenen Wesensart erscheint. Es ist eine große Versuchung zu sagen, daß das, was der Sportler dem Sport abgewinnt, und was er aus seinem Leben macht, seine Privatangelegenheit ist und niemanden etwas angeht. In der Tat ist es aber ein Anliegen von beträchtlichem öffentlichen Interesse, daß er so viel wie möglich aus beidem herausholt, weil der Grat zwischen dem, was ein erfüllter Sportler vom Leben haben kann und der kaputten Welt des schienbeintretenden Rowdy-Sportlers gefährlich schmal ist, und zur Zeit wandeln mehr junge Mitbürger darauf als jemals zuvor in der Geschichte, sei es unsere eigene oder die der anderen. Ein Spieler, der über sein Tun nicht nachdenkt, ist wie ein ungesichertes Gewehr, selbst für seine eigene Sportart. Da er nicht ganz sicher ist, warum er das alles tut, tendiert er zur naheliegenden Erklärung: Es muß am Geld liegen. Und warum auch nicht? Aus diesem Grund macht es ja auch der Trainer, der nebenbei einen Vertrag mit dem Sportschuhhersteller hat, in dessen Produkten unser Spieler jeden Abend AMERIKA DIENST 12 �antreten muß. Und aus diesem Grund macht es ja auch die Uni, die danach schielt, an den großen Ausscheidungen teilzunehmen und im Fernsehen übertragen zu werden, wofür im Notfall auch die Unterrichtszeit des Spielers auf null Stunden herabgesetzt wird. Zu unser aller Glück ergibt sich die beste Gelegenheit für den Spieler, Geld zu verdienen, aus der Chance, das Spiel so gut zu spielen, wie er eben kann. Und das ist auch der Grund, weshalb das System trotzdem noch zu funktionieren scheint. Aber, wie ich bereits sagte, ein Spieler mit einer derartigen Motivation ist wie ein ungesichertes Gewehr. Denn bekommt er kein Geld oder irgendeine Art von Belohnung neben der reinen Freude am Spiel, dann kann man bestenfalls auf seine Unzufriedenheit hoffen, schlimmstenfalls auf Mogelei und im Normalfall auf Rückzug. Der Sport in Amerika ist in immer stärkerem Maße darauf ausgerichtet, den Anschein zu erwecken, daß alles, was man tut, an etwas anderem orientiert ist das Spiel am Wettkampf, der Wettkampf an einem wichtigeren Wettkampf im nächsten Jahr, an einer besseren weiterführenden Schule, einer Universität, der Profimannschaft, Siege mit der Profimannschaft, mehr Geld in der Profimannschaft (sonst gehe ich zu einer anderen, egal welcher), Vertragsklauseln, Manager, Verdienstmöglichkeiten - so daß man nur schwerlich zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen kann, das wäre jetzt der Grund. Der Amerikanische Traum stellt sich derzeit wie ein Befehl dar, sich weiterzubewegen, bis man von der Kante des Kontinents kippt, und auf gar keinen Fall aufzuhören zu träumen. Eine Konstante in dem Ganzen ist natürlich das Geld, das in jedem Kapitel wie Woody Aliens rätselhafte Figur des Zelig erscheint und dem Träumer wenigstens etwas Kontinuität gewährleistet. Die psychologische Bedeutung dieser Figur kann man vielleicht nach der Intensität beurteilen, mit der Ballsportler um bedeutungslose Zuschläge auf ohnehin schon hohe Grundgehälter handeln, um aus ihrer jeweiligen Position das meiste herauszuholen: Wenn man immer nur wegen des Geldes gespielt hat, dann kann man jetzt nicht aufhören, obwohl derjenige am meisten erhält, dessen Vertrag am neusten ist, so daß es niemals eine Pause gibt. Die andere Konstante, die sich durch alle Phasen der Sportabteilung des Amerikanischen Traumes zieht, ist das Spiel selbst - Baseball, Football, was auch immer - das, wie eine einsame Heldin des 18. Jahrhunderts, für gewöhnlich aus dem Labyrinth der Versuchung und Korruption mehr oder weniger unbeschadet ihrer Tugenden herausfindet, wenn auch nur, weil bisher niemand eine gewinnträchtige Art ersonnen hat, es zu korrumpieren. Im Gegensatz zu Spielfilmen und anderen Künsten sind Mannschaftssportarten nie AMERIKA DIENST 12 kommerzieller als wenn sie genau nach Regel gespielt werden. Selbstverständlich wird das, wenn eine Kleinigkeit dazu beitragen könnte, den Wettkampf noch kommerzieller zu machen - dieses entfernen, jenes kürzen, ein ernannter Schlagmann hier und eine 24-Sekunden-Uhr da - auch getan, aber das Herz des Sports bleibt rein. Ein Turner, der die rutschige Stange hinaufklettert, wird dort oben an ein ähnliches Spiel erinnert, das er als Kind immer gespielt hat - und das wird für seine Unschuld dort oben garantieren, wenn sie überhaupt durch irgend etwas gewährleistet werden kann. Für Frauen stellt sich hier unter Garantie eine neue Frage - zu neu, um sie zu beantworten, aber nicht zu neu, als daß man nicht darüber reden sollte. Wenn nämlich bestimmte Sportarten in gewisser Weise eine Lehrzeit zur Vorbereitung auf die Welt der Politik und der Unternehmen sind sowie eine Flucht daraus, dann könnte man argumentieren, daß eine große Zahl Frauen auch diese Sportarten betreiben wollen, wobei es dahingestellt sei, inwieweit die Spiele ausschließlich von Männern für Männer geschaffen worden sind beispielsweise Football, wo die wöchentliche Statistik über Verletzungen wie eine abgemilderte Variante der Inschrift eines Kriegerdenkmals anmutet. Deshalb können wir also möglicherweise in Kürze mit einigen neuen Regeln rechnen, oder sogar auch mit einem ganz neuen Spiel - doch was ist hierfür die Richtschnur? Die Frauen waren bisher nur wenig erfolgreich in ihrem Bemühen, die Geschäftswelt oder die Politik "freundlicher und sanfter" zu gestalten, weil die Materie selbst das nicht gestattet: Man kann mit Aktionärsgeldern nicht freundlich umgehen oder zu Saddam Hussein sanft sein; man kann ja nicht einmal sanft gegenüber Margaret Thatcher auftreten, wenn in ihrem Land etwas nicht stimmt. Wird sich jedoch der Sport als deutlicher formbar erweisen? Wieviel Reform ist tragbar, ohne daß die ursprüngliche Absicht verlorengeht? Die Sachlage läßt bisher erkennen, daß der Trend üblicherweise in die entgegengesetzte Richtung geht, so daß der Sport die Spieler ändert, lange bevor sie den Sport verändern können. Die meisten Spiele, gleichgültig, ob sie am Spieltisch oder im Stadion gespielt werden, bestimmen auf unerklärliche Art nicht nur ganz genau, wie gespielt werden soll, sondern auch, mit welcher inneren Einstellung, so daß selbst der sanfteste aller Zeitgenossen plötzlich sein wutverzerrtes Gesicht Stirn an Stirn mit dem des Schiedsrichters wiederfinden kann, ohne daß er sich bewußt wäre, wie es dazu kommen konnte. Und das scheint immer zu gelten, egal, ob man Andre Agassi oder Martina Navratilova heißt. Derartige protokollarische Fragen können jedoch durchaus geklärt werden. Was allerdings nicht geklärt werden kann, ist das andere, was der Sport bestimmt, nämlich, daß man die jeweilige Sportart immer so hart Seite 11 �wie möglich spielen wird, da Gewalt das unvermeidliche und oftmals berauschende Nebenprodukt ist, das entsteht, wenn man den Fuß von der Bremse nimmt und zusieht, zu was der Körper imstande ist. Und das ist ein Bestandteil des Sports, den man nicht wegnehmen kann, ohne den Punkt dahinter zu verlieren. Wenn man möchte, kann man Boxsportlern Helme aufsetzen, um die Verletzungsgefahr zu reduzieren, und man kann den Star der Mannschaft von der Quarterback-Position auf die Strafbank schicken, um so den Spielstand niedrig zu halten, was man jedoch nicht tun kann, ist, diesen Sportlern zu sagen, die Sache leicht zu nehmen oder "ein Einsehen zu haben". Und das, und nicht der körperliche Schmerz, ist sicherlich der für viele Frauen am schwersten zu schluckende Aspekt des Wettkampfsports, nämlich die absolute Unversöhnlichkeit und das eiskalte Beharren auf den Regeln, das einem das Herz brechen kann, selbst wenn man sanftestes Touch-Football in einer Ritterrüstung spielte. Sport ist tatsächlich genauso gefühlskalt wie das Leben selbst. Der Schiri erteilt Strafstöße gegen die Mannschaft, selbst wenn sie mit 50 Punkten im Rückstand ist, und die Punktetabelle zeigt auch nachträglich kein geschöntes Ergebnis an, das es gestattete, sich besser zu fühlen. Es gibt keinen besseren Ort als das Spielfeld, um die Selbstachtung gründlichst zu zerstören - und das gilt ebenso für das Schachbrett, wo ein "Schachmatt in drei Zügen" schlimmer schmerzen kann als ein Angriff von hinten, bei welchem der Football-Spieler eine Fraktur beider Beine erleidet. Was man als Gegenleistung für die rituellen Erniedrigungen bekommt, ist ein Fingerhut voller Selbsterkenntnis, einen kleinen, aber kostbaren Eindruck davon, wie das wirkliche Leben funktioniert, und soviel an Selbstachtung, wie man sich mittels * Seite 12 Schweiß und Muskelarbeit verdienen kann - und hierbei zeigt sich der Sport etwas nachgiebiger: Er verleiht Nieten, die sich ernsthaft anstrengen, fast genausoviel Selbstzufriedenheit wie den Champions. Auf diese Art haben sich die Männer der Moderne in den zurückliegenden 150 Jahren auf das Leben vorbereitet. Wenn eine bedeutende Anzahl von Frauen sich dazu entschließen würde, denselben Weg einzuschlagen - und es gibt Anzeichen dafür - so wird das, wenn schon nichts anderes dabei herauskommt, die unerschütterlichste aller Binsenwahrheiten auf die Probe stellen, nämlich daß die Männer von Natur aus gerecht und die Frauen gnädig sind. Es scheint nur rechtens anzunehmen, daß Männer nicht im eigentlichen Sinn als Gerechte geboren werden, doch wird ihnen das aufgedrängt, sobald sie zum ersten Mal jemanden beschummeln wollen, oder wenn jemand sie beschummeln will und ihnen dann klar wird, daß Gerechtigkeit die größte Liebenswürdigkeit ist, die man zwei Menschen mit auseinanderstrebenden Interessen zur gleichen Zeit gewähren kann. Nachdem man lange genug einen Sport gespielt hat, wird die dann noch verbliebene Liebenswürdigkeit in der Tat sehr stabiler Natur sein - und natürlich ist die Großzügigkeit der Athleten gegenüber ihren Mannschaftskameraden legendär, was auf die Gegner beinahe im gleichen Maße zutrifft. Worauf man hoffen könnte, wäre, daß die Frauen oder sonst jemand dieses Kirchturmdenken aufbrechen, damit der Rest der Welt daran teilhaben kann. Wenn das jemals geschehen sollte, bleibt mir nur noch festzustellen, daß es um ein Vielfaches leichter wäre, als Fürsprecher der Segnungen des Sports aufzutreten, als es mir in diesem Beitrag möglich gewesen ist. * AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1996 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die doppelte Erweiterung der NATO<br /><em>von Senator Richard Lugar</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Amerika Haus Frankfurt<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Sport</strong><br />Warum Sport das Spiel macht<br /><em>von Wilfrid Sheed</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d0a7754be01beb8033e33c74e4f2401.pdf b6327a8a21d26ff47b4480e7bf2a6d14 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11 29. Mai 1996 LANDMINEN USA GEBEN NEUE POLITIK ZUR ÄCHTUNG VON LANDMINEN BEKANNT Rede von Präsident Clinton BOSNIEN IDEAL EINES MULTIETHNISCHEN UND DEMOKRATISCHEN BOSNIENS MUSS VERWIRKLICHT WERDEN Rede von Außenminister Christopher TERRORISMUS CHRISTOPHER: KAMPF GEGEN TERRORISMUS IST DRÄNGENDE HERAUSFORDERUNG Rede des Außenministers VERTEIDIGUNG KONFLIKTVERHUTUNG ALS ZIEL AMERIKANISCHER SICHERHEITSPOLITIK Rede von Verteidigungsminister Perry WIRTSCHAFT RUBIN: PRIVATINVESTITIONEN, LIBERALISIERUNG DER FINANZMÄRKTE UND BEKÄMPFUNG VON FINANZVERBRECHEN Erklärung des Finanzministers bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov inlernet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DIE USA ALS WIRTSCHAFTSPARTNER UND KONKURRENT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel OECD NEUE AUFGABEN UND HERAUSFORDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT Ansprache von Joseph Stiglitz Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �LANDMINEN 29. Mai 1996 USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 16. Mai 1996 verkündete Präsident Bill Clinton die neue Politik der Vereinigten Staaten zum Verbot von Antipersonenminen. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache des Präsidenten. Heute leite ich internationale Bestrebungen zum Verbot von Antipersonenminen in die Wege. Seit Jahrzehnten ist die Welt entsetzt über die von Landminen angerichtete Zerstörung. Spielende Mädchen und Jungen, Bauern bei der Bestellung ihres Bodens, ganz normale Reisende - insgesamt mehr als 25.000 Menschen werden jährlich von Landminen getötet oder verstümmelt, die nach der Beendigung eines Krieges zurückblieben. Wir müssen handeln, damit die Kinder der Welt ohne Furcht den Boden unter ihren Füßen betreten können. Zur Beendigung dieses Gemetzels streben die Vereinigten Staaten den baldigen Abschluß eines weltweiten Abkommens über die Einstellung des Einsatzes sämtlicher Antipersonenminen an. Die Vereinigten Staaten werden führend bei den internationalen Bestrebungen zur Beseitigung dieser entsetzlichen Waffen sein sowie dabei, diesem enormen Verlust an Menschenleben Einhalt zu gebieten. Die heute von mir bekanntgegebenen Schritte bauen auf unserer Arbeit zur Entschärfung von Minen in 14 Nationen auf von Bosnien bis Afghanistan, von Kambodscha bis Namibia. Ferner bauen sie auf dem Exportmoratorium über Landminen auf, an das wir uns seit vier Jahren halten - Bestrebungen, denen sich glücklicherweise 32 weitere Nationen angeschlossen haben. Zur Erlangung unseres Ziels eines weltweiten Verbots ordne ich am heutigen Tag verschiedene unilaterale Aktionen an. Zunächst verfüge ich, daß unsere Streitkräfte mit sofortiger Wirkung den Einsatz sämtlicher konventioneller Antipersonenminen einstellen. Die Minen, die bis zu ihrer Explosion gefährlich sind, AMERIKA DIENST 11 werden entschärft. Einzige Ausnahme sind die zur Verteidigung der amerikanischen Truppen und unserer Verbündeten vor Aggression auf der koreanischen Halbinsel sowie die für Ausbildungszwecke erforderlichen Landminen. Die übrigen Minen - insgesamt mehr als 4 Millionen - werden aus unseren Arsenalen entfernt und bis 1999 zerstört. Ebenso wie die Welt Verantwortung dafür trägt, daß ein Kind in Kambodscha sicher zur Schule gehen kann, besteht meine Verantwortung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch darin, die Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform zu gewährleisten und ihr Leben zu schützen. Angesichts der fortgesetzten und beispiellosen Androhung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel habe ich entschieden, daß die Vereinigten Staaten bei sämtlichen Verhandlungen über ein Verbot ihr Recht auf den Einsatz von Landminen in dieser Region erhalten werden und müssen, bis die Bedrohung aufgehört hat oder Alternativen zu Landminen gefunden werden. Bis zum Inkrafttreten eines internationalen Verbots behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, notfalls sogenannte "intelligente Minen" oder Selbstzerstörungsminen einzusetzen, denn es könnte Kampfsituationen geben, in denen diese Minen das Leben unserer Soldaten retten. Ich möchte auf eines besonders hinweisen: Diese intelligenten Minen sind nicht die versteckten Killer, die weltweit so viel Leid verursachen. Sie entsprechen internationalen Normen. Sie zerstören sich selbst innerhalb weniger Tage und stellen nach Beendigung Seite 1 �der Kampfhandlungen praktisch keine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Aber unter dem von uns angestrebten internationalen Verbot würde dem Einsatz dieser intelligenten Antipersonenminen ebenfalls ein Ende gesetzt. Wir sind entschlossen zu verhindern, daß in den Ländern dieser Welt erneut Terror gesät wird. Aus diesem Grund schlage ich vor, daß die 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Herbst eine Resolution verabschiedet, in der die Nationen der Welt zur Unterstützung eines weltweiten Verbots von Landminen aufgefordert werden. Ich habe UNOBotschafterin Albright angewiesen, umgehend mit der Vorbereitung dieser Resolution zu beginnen. Drittens. Obwohl die von mir erwähnten Ausnahmen für den Schutz des Lebens von Amerikanern erforderlich sind, bin ich entschlossen, unsere Abhängigkeit von diesen Waffen vollständig zu beenden. Aus diesem Grund fordere ich den Verteidigungsminister auf, sofort mit der Forschungsarbeit und der Entwicklung alternativer Technologien zu beginnen, die keine neue Gefahr für Zivilisten darstellen. Viertens. Bei unseren Bestrebungen zur Verhinderung des Entstehens weiterer Minenfelder müssen wir auch unsere Anstrengungen verstärken, bereits existierende zu entschärfen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen - so unglaublich es auch erscheinen mag - in Europa, Asien, Afrika und Zentralamerika ungefähr 100 Millionen Landminen im Boden. Zum Abbau der durch sie hervorgerufenen Ängste verstärkt das Verteidigungsministerium seine Bestrebungen zur Entwicklung verbesserter Minensuchgeräte sowie von Entschärfungstechnologie zum Einsatz in den zahlreichen schon seit langer Zeit unter Minen leidenden Ländern. Ferner verstärken wir unsere Ausbildungs- und Hilfsprogramme zur Unterstützung anderer Nationen bei ihren Bemühungen, ihr Territorium von diesen Geräten zu befreien. Hierzu sowie zur Entwicklung von Alternativen zu Antipersonenminen stellen wir ausreichende Gelder zur Verfügung. Ich werde persönlich mit dem Kongreß in dieser Frage zusammenarbeiten. Viele Menschen haben daran mitgewirkt, daß wir so viel erreichen konnten. Ich möchte insbesondere Senator Patrick Leahy aus Vermont meinen Dank aussprechen. Ich weiß zwar, daß er nicht mit allen Teilen unseres Ansatzes übereinstimmt, aber sein Engagement und seine moralische Führung in dieser Sache spielten eine wesentliche Rolle dabei, das Gewissen unserer Nation aufzurütteln und sie auf das von Landminen verursachte Leid aufmerksam zu machen. Weiterhin möchte ich den nichtstaatlichen Organisationen danken, die sich so stark dafür eingesetzt haben, diese Angelegenheit ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Bei der Bewältigung der Aufgabe, ein weltweites Verbot von Landminen zu erzielen, müssen wir zusammenarbeiten. Und wir werden Erfolg haben. Ich möchte nochmals sagen, wie sehr ich zu würdigen weiß, wieviel Zeit und Energie General Shalikashvili und die Vereinigten Stabschefs dieser bedeutenden Frage in den letzten Monaten gewidmet haben. Es können Jahre vergehen, bis alle Völker der Welt sich sicher fühlen, wenn sie den Boden unter ihren Füßen betreten, aber wir beschleunigen den Anbruch dieses Tages mit den heute bekanntgegebenen Entscheidungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende zu ihrer möglichst schnellen Umsetzung unternehmen einschließlich des internationalen Abkommens über ein Verbot aller Antipersonenminen. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 11 �BOSNIEN 29. Mai 1996 Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens muß verwirklicht werden Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Bei einem Treffen des Föderationsforums bosnischer und kroatischer Regierungschefs im Blair House erklärte Außenminister Christopher am 14. Mai 1996: "Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Außenminister, Wahlen - der nächste entscheidende Meilenstein in dem Prozeß - stattfinden können. ich möchte Sie im Blair House willkommen heißen und freue mich, daß Sie zu diesem zweiten Treffen des Föderationsforums nach Washington gekommen sind. Das Föderationsforum ist eine amerikanische Initiative, die die Föderation als Eckpfeiler des Friedens in Bosnien stärken soll. Ich möchte auch unseren deutschen Partnern und insbesondere dem Stellvertretenden Hohen Repräsentanten Steiner für die Zusammenarbeit mit uns im Namen der Föderation danken. Es gibt einige, die immer noch der Ansicht sind, daß die Föderation nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Sie haben jedoch bereits viel getan, um sie eines Besseren zu belehren. Die Föderation hat seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens in der Tat beachtliche Fortschritte erzielt. Eine separate Föderationsregierung wurde gegründet. Das Verfassungsgericht der Föderation wurde eingeweiht. Praktisch alle Kantone und Stadtverwaltungen wurden geschaffen. Interne Zollkontrollstellen werden abgeschafft, und die Föderationsbehörden für die Erhebung von Zöllen sind in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der IFOR beginnen einige Stadtverwaltungen, ihre Zusagen über die Rückführung der Flüchtlinge zu erfüllen. Während wir heute hier zusammenkommen, ergreifen die Menschen in Bosnien die durch den Frieden geschaffenen Chancen. Mit jedem wieder aufgebauten Haus, mit jeder wieder zusammengeführten Familie, mit jeder ohne Rückgriff auf Gewalt beigelegten Streitigkeit entfernen sie sich einen Schritt von den Schrecken der Vergangenheit und unternehmen einen Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Diese Errungenschaften stehen jedoch noch auf tönernen Füßen. Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien. Wir sind aber auch hier, weil noch Arbeit vor uns liegt: Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll. Und wir müssen heute Fortschritte erzielen, damit freie AMERIKA DIENST 11 Ich weiß, daß man die bitteren Erinnerungen des Krieges nicht völlig hinter sich lassen kann. Sie haben sich diesem Prozeß verschrieben, weil es der einzige Weg ist sicherzustellen, daß der Krieg nicht mehr als eine bittere Erinnerung bleibt. Meines Erachtens haben Sie unter Beweis gestellt, daß Sie diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wollen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben ebenfalls demonstriert, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden um zu helfen. Obwohl unsere Bestrebungen umfassend sind, gibt es viele Dinge, die nur Sie tun können. Wir können ein sicheres Umfeld schaffen, aber Sie müssen die Herzen und Köpfe vorbereiten. Wir können die Einhaltung Seite 1 �vieler Aspekte des Friedensabkommens gewährleisten, aber Sie müssen echte Zusammenarbeit sicherstellen. Wir können der Föderation nur helfen, wenn sie funktionierende staatliche Institutionen hat, mit denen die ausländischen Regierungen und Investoren Geschäfte abwickeln können. Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn diese Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Ausrüstung beginnen. Es ist ebenso wichtig, daß die Föderation den Aufbau ihrer Finanzinstitutionen abschließt, so daß die Hilfe der Weltbank vorangebracht werden kann. Sie müssen auch Wahlgremien vor Ort einrichten und Ihrer Verpflichtung nachkommen, allen politischen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu garantieren. Alle Seiten können ferner bessere Arbeit bei der Einhaltung ihres Versprechens von Dayton leisten, Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. In ganz Bosnien ist es offenkundig, daß die Menschen nach Hause zurückkehren wollen. In vielen Fällen haben sie große Risiken auf sich genommen, um dies zu tun. Die IFOR leistet ihren Beitrag. Es obliegt jedoch ihren Regierungen, dies zu ermöglichen. Sie blicken auf Sie bei der Erfüllung ihrer Hoffnung, daß der Frieden Bestand haben kann. Schließlich benötigt die Föderation eindeutig ausländische Investitionen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten werden Ron Browns Mission der Förderung von Handel und Investitionen fortführen. Unsere Entwicklungsgesellschaft OPIC wird Geschäfte mit der Föderation in die Wege leiten. Das Wirtschaftsministerium hat eine ständige Vertre- * * Seite 2 tung in Sarajevo eingerichtet. Aber die Föderation muß das Ihre tun, um die erforderlichen Investitionen anzuziehen. Sie werden nur prosperieren, wenn Sie Vertrauen in Ihre Zukunft wecken. Ich bitte Sie - und das bosnische Volk blickt auf Sie - in all diesen Bereichen den Geist und die Worte von Dayton zu bekräftigen. Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es dieses Ideal war - nicht die Präferenz einer Konfliktpartei - das die Freunde Bosniens veranlaßte, dem Land zu Hilfe zu eilen. Sie wissen, was Sie hinter sich lassen - vier Jahre der Gewalt, des Terrors und der Isolation von einem Europa, das immer wohlhabender, vereinter und freier wird. Jetzt müssen Sie entscheiden, was Sie werden wollen. Ich hoffe, Sie werden den Weg wählen, den die anderen neuen Demokratien Zentraleuropas eingeschlagen haben, indem sie politischen Pluralismus, eine freie Presse, die Marktwirtschaft unterstützten und eine wirklich bürgerliche Gesellschaft entwickelten. Das ist der einzige Weg zur Integration mit Europa und dem Westen - der einzige Weg, der zu Investitionen, wirtschaftlicher Gesundung und dauerhaftem Frieden führt. Ich hoffe, daß Sie dieses Forum nutzen werden, um zu demonstrieren, daß die Föderation funktionieren kann und um sicherzustellen, daß sie funktionieren wird, damit die immensen Investitionen in den Frieden, die wir gemeinsam getätigt haben, sich bezahlt machen. Dies ist eine Arbeitssitzung mit spezifischen Zielen und der Aussicht auf beträchtliche Leistungen. Die letztliche Verantwortung für den Erfolg liegt bei Ihnen - den Regierungschefs der Föderation. Wir dürfen nicht weniger erwarten als uneingeschränktes Engagement für die Sache des Friedens. * * * AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 29. Mai 1996 Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung Rede des Außenministers WASHINGTON - (AD) - "Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist drängender als der Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Außenminister Warren Christopher bei einer vom Washington Institute for Near East Policy veranstalteten Zusammenkunft am 21. Mai 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text seiner Rede. Es ist mir eine große Freude, wieder vor dem Washington Institute sprechen zu dürfen. Unter der Führung von Mike Stein, Barbi Weinberg und Rob Satloff ist das Institut weiterhin herausragend als wertvolles Forum für Diskussionen über die amerikanische Nahostpolitik. Ferner ist das Institut auch ein Reservoir an Begabungen. Jede Organisation, die Menschen wie Martin Indyk, Dennis Ross und John Hannah hervorbringt, muß wohl den richtigen Weg eingeschlagen haben. Manchmal scheint mir, das Außenministerium schuldet Ihnen eine Vermittlungsgebühr. Wie Mike bereits erwähnte, hielt ich zuletzt im Oktober 1993 vor dem Institut eine Rede - kurz nach dem Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, der den Verlauf der Geschichte des Nahen Ostens dauerhaft veränderte. Seitdem ist viel geschehen. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Die Palästinenser widersetzten sich dem Ruf der Hamas nach einem Wahlboykott und gaben damit ein klares Mandat für den Frieden ab. Heute haben sie im Gazastreifen und in den meisten Städten im Westjordanland eine autonome Regierung. Der Palästinensische Nationalrat stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Erfüllung seiner Verpflichtung, die untragbaren Bestimmungen seiner Charta zu streichen. In Casablanca und Amman fanden Wirtschaftsgipfel statt. Acht Mitglieder der Arabischen Liga statteten Israel einen offiziellen Besuch ab - und mit Ausnahme von Libyen, Irak und Sudan beteiligte sich jedes Mitglied der Arabischen AMERIKA DIENST 11 Liga auf die eine Friedensprozeß. oder andere Weise am Hätte ich 1993 diese Ereignisse prognostiziert, hätten Sie mir möglicherweise einen langen Urlaub empfohlen. Der Umfang und die Geschwindigkeit des Wandels waren wahrhaft welterschütternd. Er ist so schnell gekommen, daß das früher Undenkbare bereits zur Routine geworden ist. Angesichts schwieriger Herausforderungen kann man leicht vergessen, wie dramatisch der Friedensprozeß bereits die Landschaft im Nahen Osten verändert hat. Bei unserem weiteren Vorgehen müssen wir daran denken, welch enorme Fortschritte wir bereits erzielt haben. Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist dringlicher als der Kampf gegen den Terrorismus. Der Terrorismus zerstört das Leben Unschuldiger. Er unterminiert das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft und damit das Fundament, auf dem ein dauerhafter Frieden aufgebaut werden muß. Somit stellt der Terrorismus eine Bedrohung unserer nationalen Interessen dar nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Präsident Clinton hat den Terrorismus zu Recht als eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen bezeichnet, denen wir uns nach dem Ende des Kalten Krieges gegenübersehen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Oktober vergangenen Jahres bezeichnete er den Terrorismus heute als weltweites Phänomen. Niemand ist immun dagegen, mit Sicherheit nicht Seite 1 �Israel. Aber auch Ägypten, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Türkei, SaudiArabien, Argentinien oder Algerien sind nicht immun dagegen. Und leider auch die Vereinigten Staaten nicht, wo Terroristen von Manhattan bis Oklahoma City Anschläge verübten. Gegner. Terroristen und ihre Anhänger führen systematische Angriffe auf Israel und den Friedensprozeß durch. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen die Chance des Friedens zunichte machen, indem sie das Gefühl persönlicher Sicherheit jedes israelischen Bürgers zerstören. Als sei diese Bedrohung noch nicht ernst genug, sehen wir uns jetzt mit einer noch alarmierenderen Gefahr konfrontiert - Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Der Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn vergangenes Jahr war ein düsteres Omen. Und er war auch ein Weckruf für die Welt. Die Bedrohung ist real. Wir müssen jetzt handeln, um ihr zu begegnen. Die Anschläge der Feinde des Friedens eskalieren aus einem einfachen Grund: Der Friedensprozeß ist erfolgreich. Mit jedem Schritt, den Israel und seine Nachbarn zum Frieden machen, werden die Feinde des Friedens verzweifelter und entschlossener zu Anschlägen. Sie müssen die Angst schüren, weil sie wissen, daß die Hoffnung ihr Verderben ist. Die Vereinigten Staaten sind hierbei führend. Letzten Monat unterzeichnete der Präsident ein bahnbrechendes Antiterrorismusgesetz. Das Gesetz sieht Strafverfolgung mit neuen Instrumenten vor, um Terroristen von einem Anschlag abzuhalten und sie im Falle eines Anschlags vor Gericht zu bringen. Das Gesetz stärkt unsere Fähigkeit, die Beschaffung von Geldern in den Vereinigten Staaten durch internationale Terroristen zu verhindern. Es bietet gesetzliche Sicherheitsklauseln, gestattet uns aber auch die schnelle Ausweisung von Ausländern, die terroristischen Aktivitäten Vorschub leisten. Die Vereinigten Staaten stehen auch an der Spitze der Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf globaler Ebene. Wir haben harte Sanktionen gegen die Staaten verhängt, die Terroristen unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren. Wir intensivierten unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Terrorismusbekämpfung, was uns die Festnahme der Schlüsselfiguren von Anschlägen wie dem auf das World Trade Center gestattete. Letzten Dezember hielten wir mit unseren Partnern in der G-7 und Rußland in Ottawa ein Ministertreffen zur Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Terrorismusbekämpfung ab. Und im April traf Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau zusammen und vereinbarte neue Schritte, die verhindern sollen, daß Nuklearmaterial in die falschen Hände gelangt. Nirgends auf der Welt war die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sichtbarer als im Nahen Osten. Wir hielten die UNOSanktionen gegen Libyen wegen seiner Rolle bei dem Bombenanschlag auf Pan-Am-Flug 103 aufrecht. Und wir setzen uns für verstärkten Druck auf den Sudan wegen seiner Unterstützung des versuchten Attentats auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak ein. Die wichtigste Rolle der Vereinigten Staaten - die den Schwerpunkt meiner heutigen Ausführungen bildet - ist der Schutz des Nahostfriedensprozesses und der Friedensstifter vor den bösartigen Angriffen ihrer Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind entschlossen zu gewährleisten, daß die Feinde des Friedens keinen Erfolg haben. Wir werden uns ihrem Terror niemals beugen. Wir werden nicht zulassen, daß Terroristen unsere Entschlossenheit schmälern oder uns vom Ziel eines echten, sicheren und dauerhaften Friedens für Israel und alle Völker im Nahen Osten abbringen. Als Israel im Februar und März durch Selbstmordkommandos terrorisiert wurde, reagierte Präsident Clinton, indem er den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich organisierte. Praktisch über Nacht kamen die führenden Politiker der Welt seiner Aufforderung nach, sich an die Seite Israels zu stellen nicht um einen weiteren Durchbruch beim Nahostfriedensprozeß zu feiern, sondern um den Friedensprozeß in einem Moment der Krise zu verteidigen. Es war ein einzigartiges Ereignis, das eine unmißverständliche Botschaft entsandte: Die Feinde des Friedens sind zum Scheitern verurteilt. Ihr Terror wird nur unsere Entschlossenheit verstärken, den Kreis des Friedens zu schließen und wird sie für immer ausschließen. Scharm-el-Scheich leitete einen Prozeß zur Verstärkung der gemeinsamen Bestrebungen beim Kampf gegen den Terrorismus in der ganzen Region ein. Vor kurzem unterzeichneten Präsident Clinton und Ministerpräsident Peres ein neues Terrorismusbekämpfungsabkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen. Zusätzlich stellen die Vereinigten Staaten Israel Gerät und Ausbildungsmöglichkeiten im Wert von über 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung. Ferner begannen wir mit der Stärkung der Fähigkeiten der palästinensischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Mit unserer Unterstützung arbeiten israelische und palästinensische Sicherheitsdienste jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne zusammen, um die terroristische Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen restlos zu beseitigen. Palästinensische Streitkräfte fingen viele Flugzeuge von Selbstmordkommandos ab. Sie bargen AMERIKA DIENST 11 �Sprengstoff und Waffenlager. Sie verhafteten die für Terroranschläge Verantwortlichen, brachten sie vor Gericht und ins Gefängnis und setzen ihre Jagd fort. Der PLO-Vorsitzende Arafat versteht heute sehr gut, daß er im Kampf gegen den Terror seine gesamten Kräfte einsetzen muß - nicht nur, weil die von ihm mit Israel geschlossenen Abkommen das verlangen, sondern weil er weiß, daß die Bomben der Hamas und der islamischen Dschihad nicht nur das Leben von Israelis, sondern auch die Bestrebungen der Palästinenser vernichten wollen. Die Vereinigten Staaten bestehen weiterhin darauf, daß diese verstärkten palästinensischen Bestrebungen fortgesetzt werden. Ebenso wie die Hamas vor ihr, verfolgte auch die Hisbollah bei ihren Anschlägen im Libanon in den letzten Monaten das Ziel, den Friedensprozeß außer Kraft zu setzen. Als die Feindseligkeiten eskalierten, waren die Verantwortung und die Interessen der Vereinigten Staaten klar und deutlich: Die Nutzung ihres Einflusses, um das Leiden Unschuldiger und die Krise zu beenden und einen neuen Rahmen zu schaffen, um die Möglichkeit einer Wiederholung zu verringern. Das als Ergebnis meiner Pendeldiplomatie erzielte Abkommen diente genau diesem Zweck. Hunderttausende von Israelis und Libanesen konnten in ihre Heimat zurückkehren. Neue schriftliche Übereinkünfte wurden zur Eindämmung der Gefahren möglicher Feindseligkeiten geschlossen. Internationale Bestrebungen sollen beim Wiederaufbauprozeß im Libanon helfen. Und wir gründen eine Kontrollgruppe, die erstmals Israel, den Libanon und Syrien zusammenbringt, um eine weitere Krise zu verhüten. Die jüngste Gewaltaktion hat eine beunruhigende Realität erneut schlaglichtartig beleuchtet: Bei terroristischen Akten zur Störung des Friedensprozesses ist der Iran führend. Die iranischen Politiker bedienen sich regelmäßiger Rhetorik, um zu Terrorismus anzustiften. Präsident Rafsanjani bezeichnete die Ermordung von Ministerpräsident Rabin als "Rache Gottes". Und kurz vor den Bombenanschlägen der Hamas predigte das Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khameini, "die Macht des Islam wird schließlich das Ende des wurzellosen zionistischen Regimes herbeiführen, das vernichtet werden muß." Der Iran beläßt es jedoch nicht bei Rhetorik. Er trifft oft mit allen größeren Terrorgruppen zusammen einschließlich der Hisbollah, der Hamas, der palästinensisch-islamischen Dschihad und der PFLPGC. Er ermutigt diese Gruppen aktiv, den Friedensprozeß durch Terroranschläge zu stören. Er versorgt sie mit Geld - mehrere Millionen Dollar jährlich AMERIKA DIENST 11 im Fall der Hamas, der islamischen Dschihad und anderen; bis zu 100 Millionen Dollar jährlich für die Hisbollah. Ferner versorgt der Iran sie mit Waffen und Material, Ausbildung und - in einigen Fällen Einsatzleitung. In den letzten Monaten häuften sich hierfür die Beweise. Im Vorfeld der israelischen Wahlen wurden im Iran ausgebildete Terroristen entsandt, um Israel und die palästinensischen Gebiete zu infiltrieren. Einige wurden abgefangen. Anderen mißlang knapp die Durchführung ihrer tödlichen Aktivitäten. Wieder andere hatten mit ihren mörderischen Missionen Erfolg. Unseres Erachtens war eine vom Iran unterstützte Gruppe verantwortlich für die jüngste Beschießung eines israelisch-amerikanischen Studenten vom Auto aus im Westjordanland. In einem anderen Fall beschlagnahmte Belgien eine aus dem Iran stammende Ladung mit einem Granatwerfer, der wahrscheinlich für einen Angriff auf jüdische Ziele in Europa vorgesehen war. Es sollte keine weiteren Debatten über die Beteiligung des Iran an terroristischen Aktionen gegen den Friedensprozeß geben. Der deutsche Außenminister Kinkel ließ daran bei seinen Äußerungen hier in Washington vor zwei Wochen keinen Zweifel. Ihm zufolge ist sich Deutschland "des Bösen voll bewußt, dessen sich der Iran schuldig machte und immer noch macht". Weiterhin erklärte er, "die Amerikaner und die Deutschen sind sich bei ihrer allgemeinen Einschätzung dessen, was der Iran mit dem Terrorismus bezwecken will, einig ... Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und der Dschihad." Obwohl wir und unsere Verbündeten jetzt ähnliche Analysen der Fakten vornehmen, bestehen Differenzen hinsichtlich des besten Weges für den Umgang mit dem Iran. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Iran nur dann sein Verhalten ändern wird, wenn die Welt ihm einen Preis abverlangt - einen ausreichend hohen politischen und wirtschaftlichen Preis. Wir müssen den Verantwortlichen im Iran die Mittel zur Finanzierung ihrer gefährlichen Politik verweigern. Aus diesem Grund beschloß der Präsident im vergangenen Jahr die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen amerikanische Geschäfte mit dem Iran. Und aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß Gesetze zur weiteren Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran aus. Im Gegensatz dazu beteiligen sich die europäischen Nationen weiterhin an einem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran und setzen gleichzeitig den normalen Handel fort. Die Europäer geben selbst zu, daß ihre Politik keine signifikante Veränderung des iranischen Verhaltens herbeiführte. Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß Dialog nur dann die iranische Seite 3 �Politik verändern wird, wenn er mit wirklichem ökonomischen Druck gekoppelt ist. Ich möchte eines betonen: Wir widersetzen uns nicht der Politik der EU, weil wir prinzipiell gegen Gespräche mit dem Iran sind. Die Vereinigten Staaten haben schon vor langer Zeit ihre Bereitschaft zu einem offenen Dialog mit autorisierten Vertretern der iranischen Regierung bekundet, bei dem wir zwei unserer wichtigsten Anliegen ansprechen können: Erstens die Unterstützung des Terrorismus - insbesondere des gegen den Friedensprozeß gerichteten - durch den Iran und zweitens seine Bestrebungen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat dieses Angebot jedoch nie angenommen. Unsere Entschlossenheit zur Eindämmung des Iran und Niederschlagung der Feinde des Friedens ist deutlich. Dasselbe gilt aber auch für unser Engagement, auf Fortschritte bei den Verhandlungen über einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden zu drängen. Alles andere würde den Terroristen zu genau dem Sieg verhelfen, den sie anstreben. Um den Kreis des Friedens zu schließen, sind Abkommen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon von elementarer Bedeutung. Syrien stellt für uns eine einzigartige Herausforderung dar. Einerseits haben wir bei unseren bilateralen Beziehungen zu Syrien ernsthafte Probleme. Syrien steht auf unserer Drogenliste sowie auf unserer Terrorismusliste. Präsident Clinton und ich haben bei Präsident Assad und anderen hochrangigen syrischen Regierungsvertretem immer wieder auf unsere Belange hingewiesen. Wir werden das auch weiterhin tun und deutlich machen, daß diese Anliegen bewältigt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu Syrien aufbauen können. Andererseits sind wir uns jedoch bewußt, daß Syrien sich vom Iran unterscheidet. Der Iran weist schon den Gedanken an Frieden zurück und hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Im Gegensatz dazu verhandelt Syrien direkt mit Israel über die Beendigung ihres Konfliktes. Ich mache mir keine Illusionen. Es wird schwierig sein, diese Verhandlungsbereitschaft in ein Friedensabkommen umzuwandeln. Aber die bisherigen Gespräche haben eine solide Grundlage für Fortschritte geschaffen, die bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen erzielt werden können. Solange wir davon überzeugt sind, daß der Frieden möglich ist, müssen wir weiterhin mit den Parteien zusammenarbeiten, um einen Durchbruch zu erzielen, der weitreichende strategische Konsequenzen hätte nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Ein umfassender Frieden wird die Gefahr eines weiteren arabisch-israelischen Krieges dramatisch verringern. Er wird schließlich die Beschränkungen beseitigen, die normalen Beziehungen Israels zur gesamten arabischen und muslimischen Welt im Wege stehen. Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - wird die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts uns und unseren Freunden gestatten, unsere Mittel zur Bewältigung einer Reihe gemeinsamer, uns alle bedrohender strategischer Herausforderungen einzusetzen - insbesondere das Anwachsen extremistischer Bewegungen, die Terrorismus und Gewalt einsetzen, sowie verbrecherischer Staaten wie Iran und Irak, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind. Dies sind die realen Gefahren, mit denen wir und unsere Freunde uns in den kommenden Jahren befassen müssen. Bei der Verfolgung unserer nationalen Interessen sind wir hierzu entschlossen. Ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie müssen fortgesetzte Bestrebungen sein, die bestehende historische Chance zu ergreifen, um einen sicheren und umfassenden Frieden zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 11 �VERTEIDIGUNG 29. Mai 1996 Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik Rede von Verteidigungsminister Perry BOSTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry zufolge ist die beste Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten eine präventive Verteidigung, die auf die Verhütung von Konflikten abzielt. Damit präventive Verteidigung in Rußland, Europa, auf dem Balkan, in Lateinamerika oder China funktioniert, ist ihm zufolge eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Rede, die Verteidigungsminister Perry am 13. Mai 1996 vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der John F. Kennedy School of Government der Harvard University hielt. Im Rahmen einer berühmten Vorlesung in Harvard im Jahr 1837 fragte Ralph Waldo Emerson seine Zuhörer: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" Ebenso wie Emerson leben auch wir in einem Zeitalter der Revolution: In der Politik durch das Ende des Kalten Krieges, in der Wirtschaft durch das dramatische Anwachsen des Welthandels, im Bereich der Technologie durch die explosionsartige Zunahme von Informationssystemen. Heute leben wir gemäß Emersons Wunsch in einer revolutionären Ära "reichhaltiger Chancen" - einer Ära, in der unsere Energien von Angst und Hoffnung genährt werden. Symbole unserer Hoffnung sind der weltweite Erfolg der Demokratie, die Zunahme neuer globaler Handelsbeziehungen, die Ausweitung globaler Kommunikationssysteme und die explosionsartige Zunahme von Informationsaustausch. In dieser revolutionären neuen Ära wird der Begriff der "abgeschotteten Gesellschaft" schnell unmodern. Selbst die Staaten, die immer noch nach Isolation streben, entdecken, daß diese immer schwieriger zu praktizieren ist. Tatsächlich ist sie unmöglich AMERIKA DIENST 11 zu erreichen, wenn man die Früchte der Weltwirtschaft ernten will. China merkte das bei der Niederschlagung der Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens, als es die Faxmaschinen und Modems nicht kontrollieren konnte. Aber neben dieser Hoffnung werden unsere Energien in dieser revolutionären Ära auch "von Angst genährt": Angst vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Angst vor ethnischem Haß, der bestehende Staaten zerreißt, Angst vor Terroranschlägen extremistischer Gruppen und Angst vor der Aggression verbrecherischer Staaten, die von den Zwängen der früheren Bündnisse aus der Zeit des Kalten Krieges befreit sind. Für viele bedeutete diese revolutionäre neue Ära ein Gefühl geringerer persönlicher Sicherheit, symbolisiert durch Bilder der Toten, die aus dem Bundesgebäude von Oklahoma getragen werden oder der Passagiere, die nach dem Giftgasanschlag aus der Tokioter U-Bahn flüchten. Der krasse Gegensatz zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses revolutionäre neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit der Menschheit charakterisiert ist, Gutes und Böses zu tun. Ferner macht er deutlich, daß zusätzlich zu der Revolution in Politik, Wirtschaft und Technologie Seite 1 �auch eine Revolution bei unserem Denken über Sicherheitsstrategie erforderlich ist. zentraleuropäischen Nationen in die europäische Sicherheitsstruktur. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten verlangt von uns die Beibehaltung starker Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zur Verteidigung vor denjenigen, die unsere vitalen nationalen Interessen bedrohen - und das praktizieren wir. Aber die Vereinigten Staaten haben heute auch eine einzigartige historische Chance - die Chance, Konflikte begünstigende Bedingungen zu vermeiden und zur Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden beizutragen. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, auf welche Weise Amerikas Sicherheitspolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von uns verlangt, diese Chance zu ergreifen: "Präventive Verteidigung" zur ersten Verteidigungslinie Amerikas zu machen, Abschreckung zur zweiten Verteidigungslinie und militärische Auseinandersetzung zur dritten und zum letzten Ausweg. Aber die Geschichte der präventiven Verteidigung handelt nicht nur von der Vermeidung einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Es geht bei ihr auch darum, die Militär- und Verteidigungsapparate der Welt zur Förderung der Verbreitung von Demokratie, Vertrauen und Verständigung zwischen den Nationen zu verpflichten. Hier sind die Ergebnisse vielleicht nicht so direkt greifbar, aber dennoch nicht weniger bedeutend. Präventive Verteidigung kann mit Präventivmedizin verglichen werden. Präventivmedizin schafft Bedingungen, die Gesundheit fördern, die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten verringern und chirurgische Eingriffe unnötig machen. Präventive Verteidigung schafft Bedingungen, die Frieden fördern, Kriege weniger wahrscheinlich und Abschreckung unnötig machen. Heute beruht unser Programm der präventiven Verteidigung auf seinen eigenen Prämissen: Erstens, daß weniger Massenvernichtungswaffen in weniger Händen Amerika und die Welt sicherer machen. Zweitens, daß mehr Demokratie in mehr Nationen geringere Konfliktmöglichkeiten in der Welt bedeuten. Und drittens, daß die Verteidigungsapparate eine wichtige Rolle beim Aufbau von Demokratie, Vertrauen und Verständigung innerhalb und zwischen Nationen übernehmen müssen. Diese Prämissen lassen die Schlußfolgerung zu, daß die Welt nach dem Kalten Krieg nur dann friedlich und konfliktfrei sein kann, wenn Amerika weltweit führend bei der Verhinderung von Konflikte begünstigenden Bedingungen sowie bei der Schaffung der Vorbedingungen für den Frieden ist. Mit anderen Worten: Wir müssen mit einer präventiven Verteidigung eine Führungsrolle übernehmen. Zu diesem Zweck haben wir im Verteidigungsministerium eine Reihe innovativer Programme - einige auf nationaler, andere auf internationaler Ebene - ins Leben gerufen. Sie umfassen das Programm zur Verringerung der kooperativen Bedrohung, das den Nuklearwaffenkomplex der ehemaligen Sowjetunion abbauen soll (Cooperative Threat Reduction Program); ferner das Nichtverbreitungsprogramm für den Umgang mit der Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Rahmenabkommen zur Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms und die Partnerschaft für den Frieden zur Integration von 27 ost- und Seite 2 Amerika weiß seit langem, daß die Ausbreitung von Demokratie in mehr Nationen für seine nationale Sicherheit von Vorteil ist. Es war im letzten Jahrzehnt ermutigend, daß so viele Nationen der Welt mit uns darin übereinstimmten, daß Demokratie die beste Regierungsform ist. Aber da die Nationen der Welt versuchen, entsprechend diesem Konsens zu handeln, sehen wir, daß zwischen einem weltweiten Konsens und einer weltweiten Realität noch wichtige Schritte liegen. Demokratie ist ein erlerntes Verhalten. Viele Nationen haben heute Demokratien, die auf dem Papier existieren, tatsächlich aber auf extrem unsicheren Füßen stehen. Wahlen sind eine notwendige, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für eine freie Gesellschaft. Ferner ist die Einbettung demokratischer Werte in die Schlüsselinstitutionen der Nationen erforderlich. Das Verteidigungsministerium spielt eine Schlüsselrolle bei diesen Bestrebungen. Es ist eine einfache Tatsache, daß praktisch jedes Land der Welt ein Militär hat. In praktisch jeder neuen Demokratie - in Rußland, den erst vor kurzem befreiten Nationen der ehemaligen Sowjetunion, in Zentral- und Osteuropa, in Südamerika, bei den asiatischen Tigern - stellt das Militär eine wichtige Kraft dar. In vielen Fällen hat es die größte Bindekraft. Oft ist in ihm ein großer Prozentsatz der gebildeten Elite vertreten, und es kontrolliert die wichtigsten Ressourcen. Mit anderen Worten: Es ist eine Institution, die zur Unterstützung oder zur Unterminierung von Demokratie beitragen kann. Wir müssen erkennen, daß jede Gesellschaft, die von Totalitarismus zu Demokratie übergeht, an irgendeinem Zeitpunkt durch eine Krise auf die Probe gestellt wird - sei es eine Wirtschaftskrise, ein Schlag gegen Menschenrechte und Freiheiten, ein ethnischer oder Grenzstreit mit einem Nachbarland. Wenn eine solche Krise ausbricht, wollen wir, daß das Militär eine positive Rolle bei seiner Lösung übernimmt - keine negative Rolle, indem es die Flammen der Krise schürt oder sie sogar als Vorwand für einen Militärputsch benutzt. In diesen neuen Demokratien können wir beschließen, diese wichtige Institution zu ignorieren, oder wir können versuchen, einen positiven Einfluß auf sie AMERIKA DIENST 11 �auszuüben. Wir haben die Fähigkeit, Einfluß auszuüben. Tatsächlich hält jedes Militär der Welt die Streitkräfte der Vereinigten Staaten für ein Modell, das Nachahmung verdient. Das ist ein wertvoller Einflußfaktor, den wir für unsere präventive Verteidigungsstrategie kreativ nutzen können. Wenn wir zwischen den Militärs von zwei benachbarten Nationen Vertrauen und Verständnis schaffen können, schaffen wir Vertrauen und Verständnis zwischen den beiden Nationen selbst. Manchmal wird behauptet, "Krieg ist zu wichtig, um allein den Generälen überlassen zu werden". Präventive Verteidigung besagt, "Frieden ist zu wichtig, um allein den Politikern überlassen zu werden". Obwohl präventive Verteidigung sehr vielversprechend für die Verhütung von Konflikten ist, müssen wir uns bewußt sein, daß sie eine Strategie zur Beeinflussung der Welt ist - nicht dazu, ihr unseren Willen aufzuzwingen. Wir müssen offen und nüchtern eingestehen, daß präventive Verteidigung nicht immer funktioniert. Aus diesem Grund liegt meine oberste Priorität als Verteidigungsminister immer noch in der Beibehaltung starker, einsatzbereiter Streitkräfte und dem Willen, sie zur Abschreckung und zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir verfügen immer noch über ein zwar verringertes, aber äußerst effektives Nuklearwaffenarsenal. Wir haben ein starkes, auf Bedrohungen basierendes Programm zur Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir unterhalten die besten konventionellen Streitkräfte der Welt, von denen viele sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum vorne stationiert sind. Und wir vergrößern weiterhin unseren technologischen Vorsprung gegenüber jedem potentiellen Gegner, was uns die Vorherrschaft auf jedem Schlachtfeld der Welt gibt. Diese Kräfte und Fähigkeiten - in Kombination mit dem politischen Willen, sie einzusetzen - erlauben den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der Abschrekkung von Konflikten weltweit äußerst erfolgreich zu sein. Dieselben Fähigkeiten und Kräfte bedeuten: Wenn wir einen Konflikt nicht verhüten oder abschrecken können, werden wir Aggression unverzüglich und mit minimalen Verlusten niederschlagen. Die Umkehrung trifft ebenfalls zu. Wenn wir die Bedingungen für einen Konflikt verhindern können, verringern wir das Risiko, unsere Streitkräfte zur Abschreckung oder Niederschlagung von Aggression * AMERIKA DIENST 11 in Gefahr zu bringen. Die Schlüsselrolle von präventiver Verteidigung ist der Öffentlichkeit jedoch nicht hinreichend bekannt. Sogar nationale Sicherheitsexperten verstehen sie nicht richtig. Dasselbe galt übrigens in seinen ersten Tagen für den Marshallplan. Der Marshallplan kam nicht fertig wie die Venus aus der Muschel. Tatsächlich erklärte George Marshall oftmals, er hätte damals bei seinem berühmten Rede in Harvard 1947 keinen "Marshallplan" vorgelegt. Vielmehr handelte es sich ihm zufolge um einen Vorschlag, den er jedoch nicht einfach nur unterbreitete. Der Staatsmann Marshall war ein Visionär, aber der Soldat Marshall war auch ein praktischer Mensch. Und als solcher erkannte er, daß in einer Demokratie kein nationaler Vorschlag, insbesondere wenn er das Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt beinhaltet, realisiert wird, wenn er nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt. Der von Marshall unterbreitete Vorschlag wurde zum Marshallplan, weil George Marshall das darauffolgende Jahr damit verbrachte, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Heute unterbreite ich keinen Vorschlag für präventive Verteidigung, sondern einen Bericht darüber, wie sie unsere Welt und die künftiger Generationen bereits auf positive Weise beeinflußt. Damit präventive Verteidigung als Ansatz für nationale Sicherheit erfolgreich ist, müssen auch wir das amerikanische Volk davon überzeugen. Wir müssen Amerika davon überzeugen, daß zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte, an dem wir unsere größten Hoffnungen für unser revolutionäres Zeitalter realisieren wollen, unser Engagement in der Welt sowie die Programme zur Unterstützung der präventiven Verteidigung von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Ich habe die Kennedy School ausgewählt, um meine Gedanken über präventive Verteidigung darzulegen, denn als Wissenschaftler sind die Studenten und der Lehrkörper hier in der Lage zu verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir über präventive Verteidigung sprechen. Als angehende Führungskräfte und zukünftige Politiker sind Sie auch in der außergewöhnlichen Situation, der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile präventiver Verteidigung erklären zu können sowie die von mir heute dargelegten Konzepte im Rahmen Ihrer eigenen Laufbahn auszuweiten. Ich fordere Sie dazu auf. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 29. Mai 1996 Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen Erklärung des Finanzministers NEW ORLEANS - (AD) - US-Finanzminister Robert E. Rubin zufolge wurden beim Treffen der Finanzminister der westlichen Hemisphäre am 17. und 18. Mai 1996 Schritte eingeleitet, die einen großen Beitrag zur zukünftigen Prosperität der Region darstellen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung, die der Finanzminister im Anschluß an das Treffen mit seinen Amtskollegen sowie anderen offiziellen Vertretern aus 26 Ländern des Westens vor Journalisten abgab. Wir haben gerade das erste Treffen der Finanzminister dieser Hemisphäre seit dem gesamtamerikanischen Gipfel beendet. Wir befaßten uns mit einer breiten Palette von Themen. Wir leiteten Schritte ein, die unseres Erachtens einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Prosperität unserer Region darstellen. Und wir förderten die Interessen, die wir Amerikaner an Wachstum, Privatinvestitionen, Arbeitsplätzen und Sicherheit aller Menschen haben. kehren und sagen: "Das müssen wir nach Ansicht unserer Partner tun, damit unsere ganze Region Erfolg haben kann." Ich persönlich habe selten so lebhaften und weitreichenden Diskussionen zugehört wie heute. Ich bringe eine lange Liste aufgeworfener Fragen und angesprochener Themen nach Washington zurück, die meines Erachtens eine Tagesordnung für Gespräche und Aktionen in den kommenden Jahren darstellt. Es sind Angelegenheiten, die zweifelsohne unsere Arbeit in bilateralen und multilateralen Foren umfassen. Meiner Ansicht nach haben wir alle unsere Perspektive und unser Verständnis dieser Fragen vertieft und erweitert. Wir legen unsere gemeinsamen Ansichten dazu dar, was auf makroökonomischer und mikroökonomischer Ebene erforderlich ist, um stärkere und wohlhabendere Volkswirtschaften zu entwickeln, Maßnahmen für den Umgang mit dem Problem der Armut sowie zur Stärkung und Unterstützung der Integration unserer Märkte zu ergreifen. Wir engagieren uns für eine Politik, die Inflationsrate zu senken und niedrig zu halten. Es gibt keine Abweichung von der Meinung, daß Finanzdisziplin und Währungskontrolle von größter Bedeutung sind. Aus diesem Grund sind solche Zusammenkünfte so wichtig. Sie gestatten den Finanzministern, voneinander zu lernen. Sie zwingen jede Nation und jeden Minister zur Auseinandersetzung mit Fragen, die über die tagtäglichen Herausforderungen unserer Arbeit hinausgehen und deren Lösung über Jahrzehnte hinweg unseren Wohlstand bestimmt. Und sie helfen uns bei der Umsetzung und Stärkung guter politischer Maßnahmen - denn wir alle können in unsere jeweiligen Länder, Volkswirtschaften und Ministerien zurück- AMERIKA DIENST 11 Wir arbeiteten ein Kommunique aus, das Einzelheiten unserer Schlußfolgerungen enthält und den Kurs festlegt, den wir bei unseren spezifischen Aktionen verfolgen wollen. Ich möchte das Kommunique kurz zusammenfassen. Wir konzentrieren uns auch darauf, welche Maßnahmen die heimische Spartätigkeit erhöhen und die Finanzstabilität fördern könnten. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Erlangung gesteigerten und robusteren realen Wirtschaftswachstums. Weiterhin einigten wir uns auf eine Anzahl konkreter Schritte zur Erlangung dieser Ziele. Einer besteht in der Erhöhung von Finanztransparenz - die rechtzeitige Seite 1 �Freigabe wichtiger Daten durch die Regierungen, Offenlegung der Effektenausgabe sowie vollständige Verbreitung der Informationen über den Handel. Da Märkte, die zur Spartätigkeit anregen und die Ersparnisse effektiv einsetzen, für Wachstum und Finanzstabilität von zentraler Bedeutung sind, engagieren sich unsere Nationen für die Entwicklung und Stärkung der Gesetze, Kontrollinstitutionen und Umsetzungsmechanismen, die Finanzmärkte stärken und Investoren schützen helfen. Gleichzeitig wollen wir Innovationen ermutigen. Diese beiden Ziele setzen die Abschaffung von veralteten oder wettbewerbsverzerrenden Vorschriften voraus. Vor dem Hintergrund dieser Ziele unternehmen wir verschiedene Schritte, von denen ich hier vier erwähnen möchte: Erstens haben wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Ausarbeitung von Programmen für eine verstärkte Überwachung aufgefordert. Zweitens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Zusammenarbeit mit uns bei der Auflistung von Vorschriften für die nationalen Finanzmärkte auf, die zu Transparenz als erstem Schritt zu Liberalisierung und Integration beitragen. Drittens einigten wir uns auf die Unterstützung der Ausarbeitung von universell verständlichen Buchhaltungsnormen, damit ein Investor in einem Land keine Fragen dazu hat, was eine bestimmte Information in einem anderen Land bedeutet. Viertens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Gründung eines Instituts für die Ausbildung von Aufsehern und Prüfern auf, die solidere Finanzinstitutionen fördern sollen. Wir erörterten auch die Notwendigkeit, denjenigen eine Chance zur Beteiligung an der Wirtschaftsentwicklung zu geben, die außen vor gelassen wurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Meine Amtskollegen waren sich einig, daß mikroökonomische Kreditvergabe einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein drittes, von uns erörtertes Themengebiet waren Finanzverbrechen. Wir engagieren uns gemeinsam für die Bekämpfung von Geldwäsche ungeachtet dessen, ob die Gelder aus Drogenschmuggel oder irgendeiner anderen illegalen Tätigkeit stammen. Sie stellt eine Bedrohung Seite 2 der Integrität unserer Finanzmärkte sowie unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme dar. Das Interesse an der Bekämpfung dieses Problems ist seit unserer Konferenz über Geldwäsche vergangenes Jahr in Buenos Aires gestiegen. Eine Anzahl von Ländern hat seit dieser Konferenz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche ergriffen. Andere ziehen solche Maßnahmen zwar in Betracht, aber es muß noch mehr getan werden. In Verbindung mit den Bestrebungen der OAS zur Überprüfung der in Buenos Aires vereinbarten Pläne werden wir einen koordinierten Ansatz der Hemisphäre zu Ausbildung und technischer Hilfe prüfen. Ich freue mich, daß so viele meiner Amtskollegen den Prozeß durch eine Unterstützung des Ausbildungskonzepts beschleunigen möchten. Auf jedem der von mir erörterten Gebiete - makroökonomische Politik, Entwicklung der Finanzmärkte, Bekämpfung von Finanzverbrechen - wurden bei dieser Zusammenkunft unsere Ziele erreicht. Wir haben voneinander gelernt, langfristig gedacht, eine gemeinsame Vision entwickelt sowie ein gemeinsames Engagement dafür, daß diese Ideen Früchte tragen. Dieses Treffen war ein Erfolg, und wir sind jetzt entschlossen, die Konsultationen zwischen den Finanzministern dieser Hemisphäre zu institutionalisieren. Wir werden in zwei Jahren (oder vielleicht früher) erneut zusammentreffen, um wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern. Bis dahin werden unsere Stellvertreter, unterstützt von einer neuen technischen Arbeitsgruppe für die Regelung der Finanzmärkte, sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank mit der ihnen zugewiesenen Arbeit beschäftigt sein. Wir wollen den Privatsektor um seinen Rat und seine Leitung bitten. Heute haben wir entscheidende Schritte unternommen, die mit der Zeit den Volkswirtschaften in dieser Hemisphäre zu verstärktem und stabilerem Wachstum verhelfen und die Armut mildern. In unserer Region leben eine Dreiviertelmilliarde Menschen, und in sehr realem Sinne wird die hier in New Orleans von uns geleistete Arbeit Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen sowie den Lebensstandard in dieser Hemisphäre auf Jahre und Jahrzehnte hinaus erhöhen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 29. Mai 1996 Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent Rede des Gesandten J.D. Bindenagel DRESDEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Mai 1996 beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden gehaltene Rede. Guten Abend und herzlich willkommen zu unserem Symposium. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, wieder in dieser Stadt zu sein, die ich schon lange kenne. Vor sechseinhalb Jahren war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, als die seit langer Zeit unter jenem Regime leidenden Bürgersich schließlich erhoben und riefen: "Es reicht!". Ich war bei der Wiedergeburt des freien Staates Sachsen dabei, der in den Köpfen der in diesem außergewöhnlichen Teil von Deutschland lebenden Menschen nie aufgehört hatte zu existieren. Und ich war beim Fall der Berliner Mauer dabei - zu Fall gebracht von der angehäuften Macht aufgebrachter Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte. Die Amerikaner sind für ihren Optimismus bekannt sogar in Zeiten der Revolution. Und wir leben zweifelsohne im Zeitalter der Revolution: In politischer Hinsicht aufgrund der Beendigung des Kalten Krieges, in wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund der Globalisierung der Industrie und dem Beginn des technologischen Zeitalters. 1837, ungefähr 60 Jahre nach unserer eigenen politischen Revolution des Jahres 1776, stellte ein berühmter amerikanischer Beobachter, Ralph Waldo Emerson, die Frage: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" AMERIKA DIENST 11 Ähnlich Emersons Wunsch nach reichhaltigen Chancen werden auch wir ermutigt durch die Ausbreitung von Demokratie, neue globale Handelsbeziehungen und das explosionsartige Anwachsen des weltweiten Kommunikationswesens. Und ähnlich seinem Verständnis unserer Ängste werden wir mit Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischem Haß und verbrecherischen Staaten konfrontiert. Als Ergebnis der Revolution von 1989 hat sich Deutschland unwiderruflich gewandelt. Trotz aller Schwierigkeiten des Einigungsprozesses und der Anpassung an seine neue Rolle hat Deutschland meines Erachtens Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Zu der soliden Grundlage der alten Bundesrepublik ist jetzt noch eine zweite starke Säule hinzugekommen: Die Kraft und die Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur hinwegfegte. Mit dem neuen Deutschland als Motor machte die Europäische Union große Fortschritte zu mehr Einheit und einem echten Binnenmarkt. Das entspricht der Situation in Nordamerika, wo wir das NAFTA mit seinem langfristigen Potential zur Ankurbelung von kräftigem Wirtschaftswachstum ins Leben riefen. Unser pazifischer Handel ist sehr wichtig. Weder das NAFTA noch die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Asien schmälern die Bedeutung, die Europa für uns hat. Ich möchte einige Beispiele für die Größe und Bedeutung der amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen anführen, bei denen jeder der wichtigste Absatzmarkt und Handelspartner des anderen ist. Seite 1 �Den jüngsten Zahlen zufolge belaufen sich die amerikanischen Exporte in die Europäische Union und umgekehrt jährlich auf jeweils 130 Milliarden Dollar mehr als das Doppelte der amerikanischen Exporte nach Japan - und jahraus, jahrein ausgeglichen. Die EU stellt für 29 unserer 50 Bundesstaaten, einschließlich der westlichen Bundesstaaten wie Kalifornien und Washington, den größten Absatzmarkt dar. Die Handelszahlen sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten abgewickelt. Während die weltweiten Exporte von Waren und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, beträgt der Absatz von Niederlassungen amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar - mehr als die Hälfte davon in Europa. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind auch der größte Investor im jeweils anderen Land - jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar bei dem anderen. Das stellt mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland dar - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Als Ergebnis dieser Investitionen sind mindestens drei Millionen Amerikaner bei in den Vereinigten Staaten angesiedelten europäischen Unternehmen beschäftigt, und eine ebenso große Zahl von Europäern arbeitet für amerikanische Firmen in Europa. Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar, was weit über die 200 Milliarden Dollar amerikanischer Vermögenswerte in Asien hinausgeht. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa gehen trotz des rapiden Wachstums der asiatischen Märkte weit über die Neuinvestitionen in Asien hinaus. Zusammengenommen beläuft sich der amerikanischeuropäische Handel auf ungefähr 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine riesige Summe, die nahezu 50 Prozent über unserem transpazifischen Handel liegt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz offensichtlich ein enormes Interesse am Wohlergehen des anderen. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt - ganz im Gegenteil. beschäftigungen. Vergleichbare Daten zeigen, daß das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten größer ist als bei allen unseren G-7-Partnern zusammengenommen. Zwei Drittel des Anstiegs von Vollzeitstellen fand bei Arbeitsplätzen mit überdurchschnittlicher Bezahlung statt. Mehr als die Hälfte des Wachstums ereignete sich bei den oberen 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor liegen, entsprechen sie nicht den Klischees, die auf dieser Seite des Atlantiks oft wiederholt werden. Die amerikanische Haushaltspolitik konzentriert sich weiterhin auf den Abbau des Haushaltsdefizits, während die Währungspolitik auf die Verhinderung einer erneuten Inflation abzielt. Zum ersten Mal seit 50 Jahren gelang der Clinton-Administration ein Abbau des Defizits in drei aufeinanderfolgenden Jahren. 1992 belief sich das Haushaltsdefizit auf 290 Milliarden Dollar mit aufsteigender Tendenz. Den jüngsten Zahlen für das Haushaltsjahr 1996 zufolge wird das Defizit auf 140 Milliarden Dollar gesenkt. Mit 2,3 Prozent ist der proportionale Anteil unseres Defizits am Bruttoinlandsprodukt derzeit geringer als in jedem anderen großen Industrieland - ein weiterer europäischer Mythos, der näher untersucht werden muß. Was die Inflation betrifft, war unsere Leistung beispielhaft. Die Inflationsrate betrug im Schnitt drei Prozent. Das Fehlen inflationären Drucks angesichts der auf 5,6 Prozent sinkenden Arbeitslosenrate in den letzten anderthalb Jahren ist bemerkenswert. Obwohl die Beschäftigungslage gut ist, gibt es nur wenige Hinweise auf einen Anstieg der Arbeitskosten. Der Beschäftigungskostenindex wies in den letzten drei Jahren wenige Veränderungen auf. Er spiegelt die Bestrebungen der Unternehmen zur Kontrolle der Kosten für Gesundheitsfürsorge sowie die verbesserte Finanzgrundlage der Rentenpläne wider. Somit erhöhte sich der Gesamtkostenindex, der Beihilfen, Löhne und Gehälter für im Privatsektor Beschäftigte umfaßt, 1995 auf eine Jahresrate von 2,9 Prozent nominell der geringste Anstieg seit Beginn der Aufstellung des Indexes im Jahr 1980. Vor diesem Hintergrund hat das Ausmaß dessen, was wir in den Vereinigten Staaten in den letzten dreieinhalb Jahren erreicht haben, auch für Europa wichtige Auswirkungen. Wir haben die Schaffung guter Arbeitsplätze durch eine Regierungspolitik erleichtert, die ein Umfeld bietet, in dem innovative Unternehmen Erfolg haben und expandieren können, sowie durch Programme, die Exporte fördern und kommerziell tragfähige, moderne Technologien hervorbringen. Seit Januar 1993 ist die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten rapide angestiegen - um 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze, die meisten von ihnen Ganztags- Im Inland befürworten wir Deregulierung, Wettbewerb und solide Unternehmensführung. Entsprechend haben wir versucht, unsere Märkte der gesamten Kraft Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �des globalen Wettbewerbs zu öffnen. Um Präsident Clinton zu zitieren: "Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen und uns nicht zurückziehen". Es wurde viel über "Verschlankung" geredet, aber eine von der American Management Association im Jahr 1995 durchgeführte Übersicht über 1.000 große und mittelständische Unternehmen belegt, daß der Verlust an Arbeitsplätzen real nur 1,1 Prozent ausmacht, wenn man den Abbau von Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr mit den Neueinstellungen vergleicht. Die Studie gelangte zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um eine gravierende Streichung von Stellen handelt, sondern vielmehr um eine Verlagerung von Positionen im mittleren Management zu Arbeitsplätzen, die mehr professionelle oder technische Qualifikationen erfordern. Natürlich ist dieses positive Bild nicht die ganze Geschichte. Obwohl Wachstum das Wichtigste ist, ist die Lage einiger Teile der amerikanischen Erwerbsbevölkerung nicht so gut wie die allgemeine Wirtschaftslage. Viele amerikanische Beschäftigte waren nicht in angemessener Weise an der jüngsten wirtschaftlichen Expansion beteiligt. Lohnerhöhungen wurden nicht zu gleichen Teilen an alle weitergegeben. Wir sind ebenso an der Qualität - und Langlebigkeit der nahezu 114 Millionen existierenden Arbeitsplätze interessiert wie an der Schaffung neuer. Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt sollte genug Arbeitsplätze für ein wachsendes Arbeitskräftepotential schaffen. Gleichzeitig werden in einer dynamischen Volkswirtschaft Arbeitsplätze allmählich aus bestimmten Gebieten in Bereiche mit größeren Wachstumschancen verlagert. In den modernen Industriestaaten findet als Ergebnis der technologischen Revolution eine grundlegende wirtschaftliche Umgestaltung statt, die von den Kräften des Wettbewerbs und der Innovation im Inland sowie der Globalisierung der Weltwirtschaft angetrieben wird. Als Reaktion auf diese Trends müssen die Regierungen ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen unverzüglich auf neue Chancen und technologischen Wandel reagieren können. Sie müssen gewährleisten, daß alle Arbeitnehmer eine Chance bekommen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Und sie müssen Institutionen und Maßnahmen für diejenigen ersinnen, deren Fähigkeiten durch den technologischen Wandel abgewertet werden. Heutzutage kann man nicht garantieren, daß ein Arbeitsplatz für das ganze Leben sicher ist. Wir können aber etwas anstreben, das ich als "sichere Verwendungsfähigkeit" bezeichne. Jeder Arbeitswillige sollte erwarten können, daß er über genügend Fähigkeiten verfügt, um während seines Arbeitslebens neue Tätigkeiten zu übernehmen. AMERIKA DIENST 11 Wie unser Arbeitsminister Robert Reich kürzlich erklärte, gehört ein sicherer Arbeitsplatz wahrscheinlich der Vergangenheit an. Wir können Sicherheit des Arbeitsplatzes in einer sich so schnell verändernden Wirtschaft nicht wieder einführen. Aber wir setzen uns dafür ein, daß die Menschen leichter verwendbar und einstellbar sind, damit sie im Falle eines Verlusts ihres Arbeitsplatzes eine ebenso gut bezahlte neue Beschäftigung finden. Um mit der Aussicht auf langfristige Arbeitslosigkeit umzugehen, wandeln wir unser System der Arbeitslosenversicherung in ein Wiederbeschäftigungssystem um. Arbeitsminister Reich erklärte: "Die Arbeitslosenversicherung wurde für eine Zeit konzipiert, in der das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit zyklischer Natur war, und sie sollte den Menschen Unterstützung gewähren, bis sie wieder ihre alte Arbeit aufnehmen konnten. Sie waren 'vorübergehend unbeschäftigt'. In der neuen Wirtschaft sind relativ wenige Menschen vorübergehend unbeschäftigt. Die meisten verlieren ihren Arbeitsplatz auf Dauer, weshalb wir das Arbeitslosenversicherungssystem so umgestaltet haben, daß die Menschen in die Lage versetzt werden, durch Ausbildung, Hilfe bei der Arbeitssuche, Beratung und Einkommensteuerfreibeträge schneller wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden." Gleichzeitig müssen die vieldiskutierten "Entlassungen" in der amerikanischen Industrie und das von den Medien erörterte Klima der Unsicherheit in die richtige Perspektive gerückt werden. Vor kurzem war die Ankündigung von AT&T in den Schlagzeilen, 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Weniger bekannt wurde die Tatsache, daß im selben Monat 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Werden die 50.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz bei AT&T verloren haben, eine neue, ebenso gut bezahlte Arbeit finden? Manche ja, andere wiederum nicht. Und das ist die Crux des Problems, das unsere beiden Regierungen - und die übrige industrialisierte Welt - lösen müssen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich Ihnen hier eine Predigt halte, was Sie tun sollten - ganz im Gegenteil. Als die beiden erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt sollten wir voneinander lernen. Arbeitsminister Reich äußerte nach der Arbeitsplatzkonferenz der G-7 letzten Monat in Lille: "Meiner Meinung nach können wir von Europa etwas lernen. Eine Kultur kann nicht einfach Programme oder Initiativen direkt in eine andere Kultur verpflanzen. Aber einem Großteil Westeuropas gelingt es, seiner gesamten Seite 3 �Bevölkerung, oder dem Großteil seiner Bevölkerung, ein Mindestmaß an Kenntnissen und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht noch einen Weg vor sich liegen." In diesem Zusammenhang kamen im Laufe der vergangenen Jahre eine Anzahl von Pädagogen, Lehrkräften und Mitgliedern der Gesetzgebung nach Deutschland, um Ihr äußerst effektives "duales Ausbildungssystem" zu studieren. Der Übergang von der Schule zum Arbeitsleben nimmt auf der innenpolitischen Tagesordnung Präsident Clintons einen wichtigen Platz ein. Wir erwarten, daß eine steigende Zahl von Amerikanern in Ihr Land kommt, um etwas über das duale System - und sogar im Rahmen des dualen Systems - zu lernen. Gleichzeitig fand zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Arbeitsministerium ein wachsender Informationsaustausch über Arbeitsmarktpolitik statt. Der Schwerpunkt lag darauf, wie das Arbeitslosensystem in ein Wiederbeschäftigungssystem umgewandelt werden kann. Die Beschäftigungskonferenzen der G-7 von Detroit und Lille sind nur zwei Beispiele für den Austausch von Informationen über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden in Kürze in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eine Konferenz organisieren, die sich mit den hier angesprochenen Themen befaßt. Zu den Rednern auf amerikanischer Seite zählen der ehemalige Arbeitsminister Ray Marshall sowie die Chefökonomin des Arbeitsministeriums, Lisa Lynch. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle im expandierenden Welthandel zu übernehmen, indem wir die Welthandelsorganisation unterstützen und konkrete Schritte zum Abbau oder der Beseitigung verbleibender Hemmnisse für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital unternehmen. Wir werden beispielsweise die nichttarifären Hemmnisse ansprechen, die die beträchtlichsten Hindernisse für freien transatlantischen Handel darstellen - wie etwa unterschiedliche Normen, Duplizität bei Erprobungsund Genehmigungsverfahren sowie andere widersprüchliche Regeln. Es ist offenkundig, daß sich die europäischen Politiker der Notwendigkeit der Liberalisierung und Öffnung von Märkten bewußt sind. Es gibt ermutigende Anzeichen, daß sich die starke staatliche Einflußnahme in Sektoren wie Telekommunikation und Transportwesen verringert. Als ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert zum ersten Mal in Deutschland lebte, wäre die Privatisierung des Post-, Telekommunikations- und Bahnsystems Häresie gewesen. Aber sie findet statt. Starke Industrienationen wie Deutschland und die Vereinigten Staaten können - und sollten - gleichermaßen Konkurrenten und Partner sein. In Bereichen wie dem Telekommunikationswesen haben wir mit der Partnerschaft zwischen der Deutschen Telekom und Sprint sowie in der Luftfahrt mit dem Bündnis zwischen Lufthansa und United Airlines bewiesen, daß Offenheit und Deregulierung zum Erfolg für uns beide auf beiden Seiten des Atlantiks führen kann. Bundespräsident Herzog erklärte bei der Eröffnung der Hannover Messe vor wenigen Wochen: Noch wichtiger als Konferenzen und Ideenaustausch zwischen Regierungen und Stiftungen ist natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die wirkliche Arbeit muß im Privatsektor geleistet werden - auf beiden Seiten des Atlantiks. "Was die atlantische Gesellschaft vereint, reicht über die militärische Zusammenarbeit weit hinaus in das politische, kulturelle und vor allem wirtschaftliche Leben. Wir sind eine Lebens- und Lerngemeinschaft..." Sowohl Europa als auch Amerika haben noch andere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten wollen den freien Handel in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre ausweiten. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme der Nationen Zentral- und Osteuropas an. All dies sind wichtige Belange. "Amerika ist nicht nur ein Seismograph sich abzeichnender Entwicklungen der modernen Gesellschaft. Es ist - trotz vieler eigener Probleme - ein Reservat bewährter Tugenden: Zuversicht, Unternehmungslust, Innovationsund Pioniergeist, Freiheitsdrang, Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Es lohnt sich deshalb gerade für uns Deutsche, bei der Bewältigung unserer eigenen Probleme immer einmal nach Amerika zu sehen." Unsere Interessen an anderen Orten der Welt sollten nicht von der Zentralität der amerikanisch-europäischen Beziehungen ablenken. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und die EU wichtige Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie sich auf eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit einigten. Seite 4 Diese Worte Ihres Bundespräsidenten sind eine Aufforderung zu der Diskussion, die wir am heutigen Abend führen wollen. Der große Kontrast zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit des Menschen charakterisiert wird, Gutes und auch Böses zu tun. Diese neue Ära erfordert AMERIKA DIENST 11 �mehr als bloß innovative Lösungen für unsere politischen und wirtschaftlichen Probleme. Sie fordert von uns eine Revolution unserer Denkweise. Hierzu brauchen wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion. Vielen Dank. * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �OECD 29. Mai 1996 Neue Aufgaben und Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit Ansprache von Joseph Stiglitz WASHINGTON - (AD) - Joseph Stiglitz, Vorsitzender von Präsident Clintons Rat der Wirtschaftsberater (Council of Economic Advisers - CEA), erklärte, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD) solle ihren Schwerpunkt auf in jüngster Zeit entstandene Fragen verlagern, darunter die Integration der ehemaligen zentral geplanten Volkswirtschaften in das Handelssystem. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Ansprache des Leiters der US-Delegation am 22. Mai 1996 beim OECD-Ministertreffen in Paris. Es überrascht wohl niemanden, wenn ich sage, daß dieses Ministertreffen an einem für die OECD entscheidenden Zeitpunkt stattfindet. Er markiert einen Führungswechsel und ist auch von zunehmenden Haushaltsengpässen, erweiterter Mitgliedschaft sowie einer Ausweitung der Themengebiete gekennzeichnet. Vorbereitung internationaler Verhandlungen, insbesondere im Bereich des Handels. Die OECD-Studien über Maßnahmen zum Schutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte sowie Hintergrundarbeit für die Investitionsverhandlungen sind gute Beispiele. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, eine Bestandsaufnahme - der einzigartigen Rolle und besonderen Stärken der OECD als Institution - vorzunehmen. Ein drittes Gebiet sind alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die immer noch in den Aktionsbereich jedes einzelnen Landes fallen. Beispiele sind unter anderem die Arbeitsplatzstudie der OECD, die derzeitigen Untersuchungen zu den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und die Arbeit an einer Reform der Aufsichtsbestimmungen. Meines Erachtens bietet die einzigartige Rolle der OECD Aktivitäten und Untersuchungsmöglichkeiten, die für viele oder sogar alle ihrer Mitglieder von Vorteil sind, die jedoch wahrscheinlich keines alleine anbieten kann. Tatsächlich ist die OECD das internationale Gegenstück zum Bruttoinlandsprodukt, bei dem die Vorteile einer Aktivität auch anderen Ländern zugute kommen. Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen: International vergleichbare Statistiken. Sie sind sachlich und nüchtern, haben aber großen Wert. Die OECD leistete Pionierarbeit im Bereich von Agrarsubventionen, und wir erwarten, daß die beginnende Arbeit an Maßnahmen für die Ausbildung von Humankapital ebenso wertvoll sein wird. AMERIKA DIENST 11 Viertens. Alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die nur im Rahmen eines kollektiven Ansatzes gelöst werden können. Die Vereinbarungen über Exportkredite, Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie die Bestrebungen zur Begrenzung von Subventionen sind hierfür als Beispiele zu nennen. Die Bemühungen zur Ermutigung der Integration der Schwellenländer sowie dynamischer Nichtmitgliedstaaten in das Handelssystem sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Seite 1 �Schließlich ist noch die Aushandlung qualitativ hochwertiger internationaler Übereinkünfte zwischen einer überschaubaren Zahl gleichgesinnter Länder zu nennen. Das multilaterale Investitionsabkommen ist ein gutes Beispiel - ebenso wie die derzeitigen Bestrebungen zur Eindämmung von Bestechung und Korruption. Wir müssen auf diesem Gebiet jedoch verstärktes Engagement zeigen. wollen - auf einem mit begrenzten Mitteln ausgestatteten Gebiet ist es sinnvoll, im Hinblick auf Ausmaß und Häufigkeit unabhängiger Prognosen und Analysen eine Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern vorzunehmen. Die Arbeit sollte von die Mitgliedsländer beschäftigenden Fragen definiert werden, nicht von Sektoren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Sektoren über ihre eigenen Industriebeobachter und Analysten verfügen. Die OECD sollte sich auch ihre besonderen Stärken zunutze machen. Meines Erachtens verfügt keine andere Institution über die Fähigkeiten der OECD zum Umgang mit Strukturproblemen, mit denen alle hochentwickelten Volkswirtschaften konfrontiert werden. Ich habe bereits einige erwähnt. Andere - sowohl aktuelle als auch zukünftige - Fragen betreffen folgende Bereiche: Eine Reform der Bestimmungen in Branchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Stromerzeugung sowie das Problem, in deregulierten Sektoren Wettbewerb zu gewährleisten. Die Interaktion zwischen Handelspolitik, Offenheit und Effektivität heimischen Wettbewerbs. Dies führt natürlich dazu, daß Handelspolitik und das effektive Funktionieren inländischer Märkte langfristiges Wachstum erzeugen. Ich habe ausführlich darüber gesprochen, was die OECD unternehmen sollte. Jede verantwortungsvolle Diskussion umfaßt auch Bereiche, die weniger wichtig sind. Hierbei sind meines Erachtens einige allgemeine Grundsätze hilfreich: Vermeidung von Duplizität der Aktivitäten, insbesondere wenn sie bereits von mit wesentlich mehr Mitteln ausgestatteten Institutionen durchgeführt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Von einigen Ländern, insbesondere den größeren, werden umfassende Untersuchungen und Prognosen aufgestellt. Ohne die wirklich ausgezeichnete Arbeit der OECD abwerten zu Die wertvollste Arbeit ist die im Zusammenhang mit neuen oder gerade auftretenden Fragen stehende. Die meisten dieser Angelegenheiten betreffen Übergangszeiten oder Anpassungen und haben daher per definitionem temporären Charakter. Ein bei diesem Ministertreffen wiederholt angesprochenes Thema ist das der Übergangszeiten. Am interessantesten und wertvollsten erschienen die Fragen, die Wandel, Anpassung, Übergangsstadium oder Integration betreffen - von Natur aus dynamische Prozesse. Dies bringt die OECD jedoch auf sehr reale Weise zurück zu ihren Wurzeln in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit - einer zur Unterstützung der durch Krieg zerstörten europäischen Volkswirtschaften bei Wiederaufbau und Wiedereingliederung in das Handelssystem geschaffenen Organisation. In der heutigen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges befassen wir uns mit dem Wiederaufbau und der Wiedereingliederung von Volkswirtschaften, die nicht durch Krieg Schaden nahmen, sondern durch Planwirtschaft und massive Verzerrungen interventionistischer Politik. Ferner befassen wir uns mit den durch unseren enormen Erfolg beim Wiederaufbau nach Wirtschaftskrise und Krieg entstandenen Herausforderungen und Chancen sowie mit dem daraus resultierenden Umfang des Wachstums für alle Länder. Dies sind die Fragen, zu deren Lösung die OECD gegründet wurde, und ich begrüße es, daß ihnen auch in Zukunft Aufmerksamkeit gewidmet wird. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Landminen</strong><br />USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Ideal eines multiethischen und demokratischen Bosniens muss verwirklicht werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong><br />Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung<br /><em>Rede des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong> <br />Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong> <br />Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USA-Deutschland</strong><br />Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>7. OECD</strong> <br />Neue Aufgaben und&nbsp; Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit<br /><em>Ansprache von Joseph Stiglitz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c94b3ac734a92e83442a9640caadc07.pdf af827d2dd93cb8b9138f17871652d937 PDF Text Text e ^ M'% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Mai 1996 10 GESAMTAMERIKA FREIHEIT, FRIEDEN UND WOHLSTAND FÜR DIE GESAMTE WESTLICHE HEMISPHÄRE Rede von Vizepräsident AI Gore BOSNIEN USA WERDEN AUSHARREN Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff NATO DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN NATO UND RUSSLAND von General George A. Joulwan USA-EUROPA NATIONALISMUS IN EUROPA AMERIKANISCHE ANMERKUNGEN von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA MUSSEN WEITERHIN FÜHRUNGSSTÄRKE IM AUSLAND BEWEISEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers USIA DIE BEDEUTUNG EINES UNABHÄNGIGEN US-INFORMATIONSAMTS von Senator Howell Heflin Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �GESAMTAMERIKA 15. Mai 1996 Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge gebührt dem Rat der amerikanischen Staaten (Council of the Americas) ein großer Teil des Verdienstes für die bemerkenswerten Fortschritte zu Freiheit, Frieden und Wohlstand, die in der westlichen Hemisphäre in den letzten 31 Jahren erzielt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten zum Abschluß der jährlichen Zusammenkunft des Rates im US-Außenministerium am 7. und 8. Mai 1996. Seit 31 stolzen Jahren ist der Council of the Americas ein herausragendes Sprachrohr der Unternehmen unserer Nution zur Verteidigung von freien Märkten und freien Gedanken in unserer gesamten Hemisphäre. Seit Präsident Clinton und ich im Weißen Haus sind, arbeiteten der Council und seine Mitglieder Seite an Seite mit uns und bedeutenden multilateralen Institutionen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um nicht nur den Bürgern der Vereinigten Staaten, sondern allen Mitgliedern der Familie unserer Hemisphäre Chancen und Hoffnung zu bringen. Unsere Zusammenarbeit bringt gesunde Dividenden hervor. Wer das bezweifelt, braucht nur an die historische Umgestaltung zu denken, die seit der Gründung dieser Organisation im Jahr 1965 in unserer Hemisphäre stattgefunden hat. Vor 31 Jahren waren die meisten Volkswirtschaften und Gesellschaften Lateinamerikas vollkommen abgeschottet. Die Wirtschaftspolitik war von rückwirkender Importsubstitution geleitet. Die Regierungen waren großenteils nicht demokratisch und fast immer idiosynkratisih. Die Aussichten für Investitionen und Handel .varen gelinde gesagt erschreckend. AMERIKA DIENST 10 Aber David Rockefeller und die visionären Männer und Frauen, die gemeinsam mit ihm den Council of the Americas gründeten, waren klug genug zu wissen, daß in den Vereinigten Staaten und den anderen amerikanischen Ländern ein Großteil des Geschäfts Geschäfte sind und sich unsere Hemisphäre nur mit Hilfe von Dialog, Partnerschaft und Handel von den Fesseln ihrer illiberalen Vergangenheit befreien und den Weg zu einem neuen Zeitalter des Fortschritts und Wohlstands ebnen konnte. Heute freue ich mich sagen zu können, daß das vom Council ins Auge gefaßte Zeitalter endlich in voller Blüte steht. In den Staaten Amerikas ist jetzt wirklich Frühling. Von Port Arthur im Norden bis Feuerland im Süden bauen wir in dieser Hemisphäre eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen und tragfähigem, umweltfreundlichem Wachstum. Wir gestalten eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Bekämpfung von Armut und Korruption gestärkt wird - eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Förderung von Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsfürsorge und freies Unternehmertum gesichert wird. Gemeinsam haben wir etwas wahrhaft Großartiges geschaffen, denn heute ist nahezu die Hälfte unseres Globus - von einem Pol zum anderen und von einem großen Ozean zum anderen - das Land der freien Menschen. Nahezu eine Dreiviertelmilliarde Men- Seite 1 �sehen bestimmen ihre eigenen Gesetze und Politiker und leben praktisch in Frieden. die Schaffung von Wohlstand, die Förderung von Demokratie, Freiheit und Frieden. In diesen fruchtbaren Ländern pflegen wir die am schnellsten wachsenden und größten freien Märkte der Welt. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Brücken für den Handel. Wir begleichen unsere nationalen Schulden. Wir gestalten unsere Instrumente der Selbstverwaltung effizienter und richten sie stärker auf die Bedürfnisse unserer Bürger aus. Wir können stolz auf die Reise sein, die wir vor anderthalb Jahren beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami begannen. Manchmal war die Reise nicht einfach, aber der Weg liegt klar vor uns und ist von realen Fortschritten gekennzeichnet, deren sich unsere Menschen bewußt sind. NAFTA und MERCOSUR waren großartige Anfänge. Wir müssen und werden weiterhin die Schaffung einer Freihandelszone in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 anstreben. Unsere Handelsminister machten in Denver und anschließend in Kartagena wichtige Fortschritte. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, auf diesen Erfolgen aufzubauen und allen Menschen das Versprechen wirtschaftlicher Belebung zu bringen. Funktioniert das NAFTA für Amerika? Und ob! Aber jeder von uns kann und muß mehr tun um sicherzustellen, daß unsere Hemisphäre unseren schönsten Zukunftsträumen entspricht - mehr Zusammenarbeit, mehr Offenheit, mehr Modernisierung, mehr Austausch von Wissen und Know-how zur Förderung unserer Demokratie und Freiheit. Wer die entscheidende Bedeutung der westlichen Hemispäre für die Wirtschaft dieser Nation versteht, muß dieses Ziel einfach unterstützen. Als Bürger der Vereinigten Staaten möchte ich darauf hinweisen, daß 1995 40 Prozent der amerikanischen Exporte in die westliche Hemisphäre gingen - mehr als in die Pazifikrandstaaten und mehr als in die Europäische Union. Viele sind sich der dramatischen Veränderungen gar nicht voll bewußt, die sich in den letzten 31 Jahren an dieser Front ereigneten. Der Handel innerhalb Lateinamerikas ist in weniger als einem Jahrzehnt um das Dreifache gestiegen. Die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone wird diese Errungenschaften nicht nur konsolidieren, sondern sie zum Nutzen aller Amerikaner ausweiten. Der Erfolg des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser Handel schafft gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung in den Vereinigten Staaten 17 Prozent höher liegt als bei nicht exportorientierten Industrien. Die Exporte nach Mexiko und Kanada erhielten 1995 schätzungsweise drei Millionen Arbeitsplätze - gegenüber 1993 ein Anstieg von mehr als einer halben Million. Das sind 500.000 neue Arbeitsplätze. Darum geht es schließlich bei der vorgeschlagenen amerikanischen Freihandelszone: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Chancen und Sicherheit für alle Bürger unseres Landes und unsere Partner in dieser Hemisphäre. Es geht um die Erschließung von Märkten, Seite 2 Unsere in Haiti gemachten Erfahrungen weisen den Weg. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschafthalfen die Nationen unserer Hemisphäre durch Zusammenarbeit diesen Nationen und ihren Menschen, sich von jahrzehntelanger Tyrannei und Unterdrückung zu befreien. Als wir vor einigen Monaten sahen, wie Präsident Rene Preval in Port-auPrince den Amtseid ablegte, wurde mir bewußt, daß wir nicht nur ein politisches Ereignis feierten, sondern die spirituelle Erneuerung des haitianischen Volkes eine Wiedergeburt der Hoffnungen für seine Kinder und die Zukunft der Nation. Damit die Demokratie in Haiti und andernorts Bestand haben kann, muß unsere Region natürlich weiterhin in Stabilität und Frieden leben. Aus diesem Grund habe ich mich gefreut, in der historischen Stadt Williamsburg zusammen mit Verteidigungsminister Perry an der ersten Konferenz der Verteidigungsminister dieser Hemisphäre teilzunehmen, die je einberufen wurde, um an Abbau, Reform und Umgestaltung des Militärs unserer Nationen sowie am Aufbau von Vertrauen und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu arbeiten. Dank unserer Zusammenarbeit legen die Nationen des amerikanischen Kontinents endlich im In- und Ausland Streitigkeiten mit Worten, nicht mit Waffen bei. Und wir entscheiden mit dem Stimmzettel, nicht mit Gewehrkugeln über unsere nationalen Geschicke. Aber keine Nation und keine Region ist auf Dauer geschützt vor den Bedrohungen ihrer Sicherheit. Die Ereignisse in Paraguay vor zwei Wochen erinnern uns daran, daß manche immer noch das Rad der Geschichte zum allzu dunklen Zeitalter der Diktatur in Lateinamerika zurückdrehen wollen. Wir beglückwünschen die Menschen in Paraguay zu ihrem Mut, das durch Willenskraft zu verhindern. Und Präsident Clintons starke, unmißverständliche Reaktion auf den jüngsten Abschuß von zwei unbewaffneten Zivilflugzeugen durch Kuba ist eine klare Warnung an Castro, daß sein Bollwerk der Unterdrückung letztlich nicht Bestand haben kann und wird. Wir müssen auch bei unserem Krieg gegen die Drogenhändler der Region wachsam bleiben, die weiterhin unsere Kinder vergiften. Die Rauschmittel, mit denen sie handeln, sind ein Krebsgeschwür. Wenn AMERIKA DIENST 10 �es Metastasen bilden kann, wird es in unseren Gemeinden Gewalt, Korruption und Krankheit hervorrufen. Aus diesem Grund bin ich stolz auf die stetigen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren bei der Bekämpfung dieser Geißel erzielt haben. Wir gehen hart gegen die Kartelle und ihre Kuriere vor. Wir verbessern die Zusammenarbeit beim Strafvollzug und dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen. Mit der neuen Strategie unserer Hemisphäre gegen Geldwäsche haben wir die Drogenhändler dort getroffen, wo es für sie am härtesten ist - an ihren Geldbörsen. Und wir haben sie bereits gezwungen, ihre Methoden, ihre Infrastruktur und ihre Transportrouten zu ändern. Hier in den Vereinigten Staaten befassen wir uns mit der Nachfrageseite dieser Gleichung. Wir verstehen sehr gut, daß eine echte Partnerschaft, die diese Geißel wirksam bekämpft, gleichzeitig Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung der Nachfrage sowie Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung des Angebots beinhaltet. Ebenso erkannten viele der Nationen, die als Quelle illegaler Drogen identifiziert wurden, daß die Konsequenzen für die jungen Menschen in ihrem Land jetzt ebenfalls offenkundig werden. Daher ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je. Denken Sie an meine Worte: Die Drogenhändler werden nicht die Oberhand gewinnen. Sie werden besiegt. Und schließlich wäre keine Überprüfung der uns konfrontierenden Herausforderungen vollständig, wenn sie nicht die schwerwiegenden und sehr realen Bedrohungen unserer gemeinsamen Ökosysteme einbeziehen würde. Letztlich können wir keine verantwortungsbewußten Hüter der Freiheit sein, wenn * AMERIKA DIENST 10 wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser, Luft und anderen natürlichen Ressourcen unserer Hemisphäre sind. Die Förderung von Demokratie setzt wirtschaftliche Freiheit und die tragfähige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheiten bewahren. Ich ermutige Sie alle, diese Sache zu der Ihren zu machen und zu erwägen, wie Sie uns auf der bevorstehenden Folgekonferenz über tragfähige Entwicklung im bolivianischen Santa Cruz bei der Erlangung unserer Ziele helfen können. Nebenbei bemerkt bedeutet der Einsatz für nachhaltige Entwicklung nicht nur gute Staatsbürgerschaft, sondern ist ein gutes Geschäft, und die Zahlen sprechen für sich. Es wird erwartet, daß der Absatz amerikanischer Umweltprodukte in die Region 1998 auf 8 Milliarden Dollar ansteigt. Ob es um Verträge für die Klärung von Abwässern in Sao Paulo oder um Abgasuntersuchungen in Mexiko geht - amerikanischen Unternehmen geht es gut, indem sie Gutes tun. So machen wir gemeinsam Fortschritte bei der Schaffung einer Hemisphäre der Demokratie, Stabilität und Prosperität. Wir zeigen, daß der Geist von Miami mehr ist als eine Kollektion abstrakter Ideen und Prinzipien. Der Geist von Miami ist konkretes Handeln, das reale und positive Auswirkungen auf das Leben unserer Bürger hat. Als Geschäftsleute, gewählte Volksvertreter, Partner und Freunde wollen wir den epochalen Marsch zu Fortschritt und Frieden fortsetzen, denn unsere besten Tage und besten Momente als Bürger des amerikanischen Kontinents liegen noch vor uns. Präsident Clinton, alle Bürger der Vereinigten Staaten und ich freuen sich darauf, mit jedem von Ihnen diese Reise fortzusetzen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 15. Mai 1996 USA werden ausharren Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses erklärte der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 23. April 1996, "mit 'D+90' (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor diesem Ausschuß zu sprechen. Ferner begrüße ich die Gelegenheit, mit meinen Kollegen aus dem Verteidigungsministerium und vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) die Lage in Bosnien erörtern zu können. Unsere Bestrebungen, durch die Umsetzung des Abkommens von Dayton Frieden nach Bosnien zu bringen, machen Fortschritte. In den fünf Monaten seit der Paraphierung des Friedensabkommens auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson wurden wir Zeuge einer bemerkenswerten Umgestaltung. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg von Konfrontation zu Versöhnung. Aber wir stehen erst am Anfang des Weges. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Meines Erachtens sind die bis heute erzielten Fortschritte jedoch allgemein ermutigend. Wir haben immer gewußt, daß diese Aufgabe schwierig ist und es Rückschritte geben würde. Aber wir verpflichten uns, bis zum Ende durchzuhalten. Der jüngste tragische Verlust von Wirtschaftsminister Brown und seine Mission haben unsere Entschlossenheit nur noch erhöht. Der große Einfluß der amerikanischen Politik auf diesen Konflikt wird offensichtlich, wenn wir uns vor Augen führen, wo wir vor einem Jahr standen. Im April 1995 waren nahezu 70 Prozent des bosnischen AMERIKA DIENST 10 Territoriums in serbischer Hand. Die internationalen Friedensbemühungen wurden vollständig vereitelt. Sarajevo blieb umstellt und belagert. Tausende von Zivilisten litten unter enormen Entbehrungen. UNPROFOR - die einzige Möglichkeit, irgendeine Art von Schutz zu erhalten - zog einen Rückzug in Erwägung. Heute ist das Töten beendet, einige Flüchtlinge kehren nach Hause zurück, die Menschen erhalten Nahrung, Kleidung und Unterkunft, und in ganz Bosnien faßt der Frieden Fuß. Jetzt werden wir mit den Herausforderungen des Friedens, nicht mit denen des Krieges konfrontiert. Denn die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas und die Beendigung der ethnischen und nationalistischen Kämpfe trieben unsere diplomatischen Bestrebungen voran, die im Abkommen von Dayton gipfelten. Dieselben Ziele veranlassen jetzt die amerikanische Politik zu einer Umsetzung des Abkommens. Die Übereinkünfte von Dayton sind jedoch keine sich selbst erfüllenden Versprechungen des Friedens. Sie sind schlicht und einfach die vereinbarten Pläne für das Streben nach Frieden. Zur Erreichung dieses Ziels arbeiten wir in Abstimmung mit unseren Verbündeten auf militärischen und zivilen Kanälen daran, die Parteien zu einer Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermutigen. Ferner sind wir entschlossen, die Chancen für einen dauerhaften Frieden zu erhöhen, indem wir in Seite 1 �Bosnien ein möglichst gutes wirtschaftliches und Sicherheitsumfeld schaffen. digkeit einer Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens konzentrieren. Das Daytoner Abkommen stellt einen Zeitplan für von den Parteien zu ergreifende Maßnahmen auf. Mit jedem Schritt erhöht sich die Aussicht auf allgemeinen Erfolg. Von der Truppenentflechtung über den Gebietsaustausch bis zur Demobilisierung der Truppen baut jeder Schritt auf dem anderen auf und dient der Stärkung des Friedens insgesamt. Mit D+90 (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) muß die Erfüllung der Bedingungen bescheinigen und das Datum für die Wahlen in Bosnien festsetzen. Nachdem die OSZE bestätigt hat, daß Bosnien bereit zur Veranstaltung von Wahlen ist, werden der Wahlkampf und ausführliche Vorbereitungen beginnen. Nach den Wahlen müssen die Institutionen funktionieren, auf die man sich in Dayton einigte und die entscheidend für einen lebensfähigen bosnischen Staat sind. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Bestrebungen zur Einhaltung von Dayton beinhaltet die Verpflichtung aller Parteien, ausländische Truppen und Berater des Landes zu verweisen. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert darauf, daß iranisches Militär und Mitarbeiter der Nachrichtendienste Bosnien verlassen. Herr Vorsitzender, seit letzten November ist viel erreicht worden. Wie mein Kollege aus dem Verteidigungsministerium bestätigen wird, haben die dem NATO-Befehl unterstehenden IFOR-Truppen die Entflechtung der kriegerischen Streitkräfte und den im Daytoner Abkommen vorgesehenen Gebietsaustausch überwacht. In Sarajevo beispielsweise wurde zwar die Vereinigung der ehemals sorbischen Teile der Stadt unter Kontrolle der Föderation durch von den Serben initiierte Störmanöver beeinträchtigt, aber die Menschen dort können jetzt rechtmäßig ein besseres Leben anstreben. Wir haben auch sehr eng mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe zusammengearbeitet sowie mit dem Hohen Repräsentanten Carl Bildt und seinem Stab, um unsere Bestrebungen möglichst gut zu koordinieren. Mein Kollege von AID wird im einzelnen auf die Umsetzung der zivilen Seite des Abkommens eingehen. Trotz dieser Errungenschaften ist die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen - insbesondere was Gefangene, Bewegungsfreiheit und das heikle Thema Kriegsverbrechen betrifft - nicht so, wie sie sein sollte. Während der ersten Phase von Dayton wurde die Umsetzung großenteils von der IFOR vorangetrieben. Im Vorfeld der Wahlen werden die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung für den Erfolg tragen. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß die Unterzeichner des Daytoner Abkommens - die politische Führung in Bosnien, Kroatien und Serbien - sich auf die vor ihnen liegenden Aufgaben und die Notwen- Seite 2 In den letzten Tagen zogen Berichte besondere Aufmerksamkeit auf sich, daß die Vereinigten Staaten sich nicht aktiv der Lieferung iranischer Waffen über Kroatien nach Bosnien vor zwei Jahren widersetzt hatten. Ich möchte auf die Umstände und Fakten dieses Falls zu sprechen kommen. Von Anfang an lehnten die Clinton-Administration - und die meisten Mitglieder des Kongresses - das gegen Bosnien verhängte Waffenembargo ab. Wir wünschten eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos, denn wenn die Vereinigten Staaten das Embargo einseitig aufgehoben hätten, wäre das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Libyen und den Irak geschwächt worden. Die UNPROFOR wäre aus Bosnien abgezogen, hätte das Land einem größeren kurzfristigen Risiko ausgesetzt, und die Vereinigten Staaten hätten intervenieren müssen, um beim Abzug der UNPROFOR-Truppen unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen behilflich zu sein. Im Frühjahr 1994 waren die von der Regierung gehaltenen Gebiete Bosniens unter Belagerung und die kurz zuvor gegründete muslimisch-kroatische Föderation in einem labilen Zustand. Im April 1994 wurden die Vereinigten Staaten von der kroatischen Regierung gefragt, ob sie Einwände hätten, wenn Kroatien Waffenlieferungen an die bosnische Regierung aus anderen Ländern - darunter Iran - über kroatisches Gebiet erlauben würde. Angesichts der militärischen Dringlichkeit der Situation, mit der sich die Föderation am Boden konfrontiert sah, und des Ungleichgewichts zugunsten der bosnischserbischen Streitkräfte hatte die Administration keine Einwände gegen mögliche Waffenlieferungen an die Bosnier durch kroatisches Gebiet. Wir entschieden, wir würden solche Lieferungen weder genehmigen noch ablehnen. Den amerikanischen Regierungsvertretern wurde gesagt, sie sollten auf weitere Anfragen der kroatischen Regierung mit der Aussage antworten, sie hätten "keine Anweisungen" zu diesem Thema. Die Vereinigten Staaten haben keinen Kontakt mit der Regierung des Iran in dieser Angelegenheit. Anfang Mai 1994 begannen die amerikanischen Nachrichtendienste über Flüge iranischer Transportmaschinen nach Kroatien mit für Bosnien bestimmter Ladung zu berichten, die angeblich militärische und humanitäre Güter enthielt. Diese Berichte waren Teil AMERIKA DIENST 10 �eines nachrichtendienstlichen Papiers, das den maßgeblichen Kongreßausschüssen täglich übermittelt wird. Die führenden Vertreter des Kongresses und ihre Mitarbeiter hatten Zugang zu diesen täglichen Berichten. Im Oktober 1994 verabschiedete der Kongreß als Alternative zu der einseitigen Aufhebung des Waffenembargos - mit starker Unterstützung beider Parteien und der Administration - ein Gesetz, das die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien für die Vereinigten Staaten als illegal erklärte. Dem Kongreß war die Lieferung iranischer Waffen an Bosnien zu jenem Zeitpunkt bekannt. Die iranischen Waffenlieferungen waren aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht ausgenommen, das im November in Kraft trat. Unsere Aktionen standen im Einklang mit dem Willen des Kongresses, wie in dem Gesetz vom Oktober 1994 zum Ausdruck gebracht, das uns die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien untersagte, während wir gleichzeitig vermieden, einseitig eine bindende Resolution des Sicherheitsrats zu unterlaufen, indem wir direkt oder indirekt Waffen an die bosnische Regierung lieferten. Die gute Nachricht lautete, daß die mutigen Streitkräfte Bosniens durchhalten und ihr Gebiet halten konnten. Weil sie dies taten, konnte die NATO 1995 Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten brachten in Dayton ein Abkommen hervor, das den Menschen in Bosnien in allen drei Gemeinden die beste Chance für Frieden bietet, die sie seit Jahren hatten. Am 23. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 1021, die die Aufhebung des Embargos infolge des Daytoner Abkommens vorsah. Seitdem arbeitet die bosnische Regierung mit uns zusammen und kommt ihrer Verpflichtung im Rahmen des Abkommens nach, die ausländischen Streitkräfte zu entfernen. Die Präsenz und der Einfluß des Iran in Bosnien wurden beträchtlich reduziert und die bosnische Regierung versteht, daß die Vereinigten Staaten die Umsetzung ihres Programms zur Ausbildung und Ausrüstung an die Bestimmungen über ausländische Streitkräfte im Daytoner Abkommen gebunden haben. Dieser Punkt wurde den Bosniern sowohl von der Administration als auch vom Kongreß drastisch verdeutlicht. Das Abkommen von Dayton enthielt eine wichtige Initiative für die Parteien zur Aufgabe der andauernden Kriegshandlungen und der Bewahrung des Friedens. Das war die Chance für die Parteien, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina Partnerschaften mit der internationalen Staatengemeinschaft zu bilden. Alle Seiten sind durch diesen AMERIKA DIENST 10 bitteren Konflikt erschöpft. Während Armeen demobilisiert und Waffen in begrenzte Arsenale verlagert werden können, ist es sehr viel schwieriger für die Regierungen, den Soldaten einen echten Arbeitsplatz anbieten zu können, ganz zu schweigen von einem sicheren Lebensunterhalt. Die Wiederaufbauhilfe ist eine unerläßliche Investition für den künftigen Frieden in der Region. Wir benutzen sie, um die Psychologie des Krieges zu durchbrechen. Die Anfang dieser Woche in Brüssel abgehaltene erfolgreiche Konferenz der Geberländer hat in der internationalen Staatengemeinschaft die Erkenntnis dieser dringenden Notwendigkeit vertieft und signalisiert, daß sich aus der Einhaltung des Abkommens von Dayton bald finanzielle Vorteile ergeben würden. Bei der Konferenz wurden über 1,2 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für den Wiederaufbau zugesagt, und zusammen mit den im Dezember zugesagten 600 Millionen Dollar wurde das Gesamtziel der internationalen Staatengemeinschaft von 1,8 Milliarden Dollar für 1996 erreicht. Die Unterstützung des Kongresses für das Zusatzpaket des Präsidenten in Höhe von 198 Millionen Dollar war für den Erfolg der Konferenz entscheidend und gestattete uns insbesondere, das Dreifache der von uns zugesagten Mittel bei anderen bilateralen Gebern "locker zu machen". Mit dem Zusatzpaket und anderen neuen Fonds konnten wir bei der Brüsseler Konferenz 219 Millionen Dollar an neuen Geldern für den Wiederaufbau und damit in Verbindung stehende Programme wie Einrichtung einer Polizei, Minenräumung und Wahlen zusagen, von denen für 1996 insgesamt 281 Millionen Dollar vorgesehen sind. Das ist ungefähr die Hälfte unserer Gesamtzusage in Höhe von 550 Millionen Dollar für die zivile Umsetzung in diesem Fiskaljahr für Bosnien und Ostslawonien. Von dieser Gesamtsumme sind 200 Millionen Dollar reine Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die die erste Tranche der Zusage des Präsidenten von 600 Millionen Dollar für den wirtschaftlichen Wiederaufbau über mehrere Jahre hinweg darstellen. Konkrete Vorteile für die Menschen in Bosnien aus dem Daytoner Abkommen - die sogenannte "Friedensdividende" - werden gewährleisten, daß das bosnische Volk der Verbesserung seines Lebens in diesem Sommer an der Wahlurne Rechnung trägt. Wir sehen die Wiedergeburt von Sarajevo, aber diese Wiedergeburt wird durch die zerstörte Infrastruktur ernsthaft behindert. Das gilt für ganz Bosnien. Unsere Prioritäten in den kommenden Wochen bestehen darin sicherzustellen, daß die in Brüssel zugesagten Mittel rasch fließen, daß die Menschen - insbesondere die Zehntausende demobilisierter Soldaten - beschäftigt und die einzelnen Wiederaufbauprogramme richtig koordiniert werden. Die Europäische Union, die den Löwenanteil der Finanzhilfe bereitstellt, die Weltbank und der Hohe Repräsentant Bildt haben hier alle eine Seite 3 �Rolle zu spielen, aber die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Arbeit getan wird. Direkte Hilfe allein kann den Frieden nicht gewährleisten. Das Wirtschaftsleben hängt vom Handel ab. Das Prinzip, daß Handel den Frieden verbessert, führte Wirtschaftsminister Brown und seine Delegation Anfang dieses Monats auf den Balkan. Dieser Gedanke wurde durch die Tragödie über Dubrovnik nicht ausgelöscht. Wir haben uns verpflichtet, weiterhin Frieden durch Handel anzustreben - sowohl im Gedenken an die Brown-Delegation als auch, als effektives Instrument zur Erlangung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan. Die muslimisch-kroatische Föderation ist ein Eckpfeiler des Abkommens von Dayton. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung erneuter Kampfhandlungen zwischen diesen Gemeinden und der Kanalisierung ihrer Differenzen in die politische Arena. Darüber hinaus bietet die Föderation das notwendige Gegengewicht zur Republik Srpska. Die gesamte rechtliche Struktur von Bosnien-Herzegowina nach Dayton geht von einer gesunden, funktionierenden Föderation aus. Angesichts der Bedeutung der Föderation für den Erfolg des Daytoner Abkommens haben die Vereinigten Staaten sie zum Kernstück eines breitgefächerten Programms politischer, technischer und wirtschaftlicher Unterstützung gemacht. Zusammen mit unseren Partnern haben wir eine Reihe hochrangiger Treffen in Rom, Genf, Moskau und Sarajevo abgehalten, die vornehmlich auf die Lösung der Probleme der Föderation ausgerichtet waren. Am kommenden Donnerstag werde ich die amerikanische Delegation bei dem nächsten dieser Treffen in Bonn leiten. Am 3. April hat der amtierende Abteilungsleiter Kornblum das erste Treffen des Föderationsforums einberufen - einem Mechanismus für intensivere, regelmäßigere Diskussionen mit den beiden Parteien über die Föderation betreffende Fragen unter Leitung der Vereinigten Staaten. Die Grundlage für einen dauerhaften Frieden hängt nicht nur von Wahlen ab, sondern auch von der Schaffung einer effektiven Abschreckung von erneuter bosnisch-serbischer Aggression gegen die Föderation sowie einer ausgewogenen Verteilung der Waffen in der gesamten Region. Darüber hinaus verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zu einer Reihe von vertrauensbildenden und Rüstungskontrollmaßnahmen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Vertrauen aufzubauen sowie ausgewogene und stabile Verteidigungsstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau Seite 4 zu schaffen im Einklang mit den jeweiligen Sicherheitsbedürfnissen der Parteien und der Notwendigkeit, einen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern. Aber selbst mit der uneingeschränkten Umsetzung dieser Maßnahmen haben die Föderations-Streitkräfte immernoch einen Nachteil. Aus diesem Grund haben wir uns verpflichtet, internationale Bestrebungen zur Ausbildung und Ausrüstung der Föderations-Streitkräfte anzuführen, so daß sie eine effektive Abschreckungs- und Selbstverteidigungsfähigkeit haben. Und schließlich ist es unmöglich, sich einen dauerhaften Frieden vorzustellen, der nicht die in den vergangenen Jahren verübten Greueltaten berücksichtigt. Wir sind keine Befürworter von Rache, denn das wird nur mehr Verachtung und Gewalt hervorbringen. Wir können auch nicht Gruppen kollektiv für die böswilligen Aktionen von Einzelpersonen in ihrer Mitte verantwortlich machen. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen auf Drängen dieser Administration den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingerichtet. Seit Unterzeichnung des Daytoner Abkommens wurden 57 Personen angeklagt, sechs verhaftet und die Ermittler haben auf der Suche nach Beweisen Tausende von Stunden in Bosnien und den Nachbarländern verbracht. Die Einhaltung der Verfügungen des Internationalen Tribunals wurde zu einem der Prüfsteine des Daytoner Abkommens gemacht. Sarajevo, Zagreb und Belgrad haben seit letztem Jahr Schritte zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit dem Tribunal unternommen. Aber der Mangel an Zusammenarbeit mit dem Tribunal seitens der bosnischen Serben ist weiterhin eines der krassesten Beispiele der Nichteinhaltung des Abkommens. Anschließend sollte man die amerikanische Führungsrolle nicht vergessen, die die relativen aber realen Verbesserungen hervorbrachte, die wir jetzt in Bosnien beobachten können. Und die amerikanische Führungsrolle wird uns in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten durch die von mir beschriebenen Herausforderungen und Chancen leiten. Als wir und unsere NATO-Partner die IFOR nach Bosnien entsandten, haben wir den ehemals kriegführenden Parteien gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie letztlich für die Umsetzung des Friedensabkommens verantwortlich sind. Durch die zeitliche Begrenzung der IFOR-Stationierung auf ein Jahr signalisierte die NATO, daß sie kein Ersatz für echte Fortschritte der Parteien zur Erlangung eines dauerhaften Friedens ist. Zweifelsohne wird der vollständige Umsetzungsprozeß länger als ein Jahr dauern, aber wir vertrauen auf die Parteien, daß sie auf die während dieses ersten kritischen Jahres gemachten Fortschritte aufbauen, damit sie nach dem Abzug der IFOR weiterhin den Frieden konsolidieren und Institutionen AMERIKA DIENST 10 �aufbauen können. Das in Dayton erzielte Abkommen sah einen schrittweisen Prozeß der Versöhnung und des Aufbaus von Institutionen vor, den die Vereinigten Staaten zu unterstützen beabsichtigen. Angesichts der von uns im vergangenen Jahr gemachten bemerkenswerten Fortschritte - und der Resultate der amerikanischen Führungsrolle während dieser Zeit - hat diese Administration die Absicht auszuharren. Wie Präsident Clinton wiederholt erklärt hat, liegt es im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, Frieden nach Bosnien zu bringen. Wir werden mit anderen zur Erlangung dieses Ziels zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �NATO 15. Mai 1996 Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland von General George A. Joulwan Mons - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, General George A. Joulwan, verfaßten Artikel, der erstmals in The Washington Post erschien. Das Friedensabkommen von Dayton führte zur bedeutendsten militärischen und politischen Zusammenarbeit des Westens mit Rußland seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl das Friedensabkommen den Krieg in BosnienHerzegowina beendete und gleichzeitig die Gefahr eines größeren Krieges verringerte, hatte es auch den weniger bemerkten Effekt, das gegenseitige Vertrauen zwischen dem russischen Militär und den Streitkräften der NATO sowie der Vereinigten Staaten zu fördern. Ferner unternahmen die NATO und Rußland historische Schritte für zukünftige militärische Zusammenarbeit, indem sie lernten, sich gemeinsam für die Durchsetzung des Friedens einzusetzen. Die Militärplaner der NATO und Rußlands trafen in weniger als zwei Monaten die Vorkehrungen für dieses bemerkenswerte Ereignis. Ihre intensiven Bestrebungen führten zu einem einzigartigen Ansatz bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland im Rahmen einer Militäroperatior. Rußland kann jetzt umfassend mit NATO-Streitkräften operieren - von der strategischen Ebene in meinem Hauptquartier im belgischen Mons bis zur taktischen Ebene, auf der amerikanische und russische Soldaten in Bosnien-Herzegowina Seit; an Seite tätig waren gemäß einem militärischen Plan genannt Operation Joint Endeavor. Der erste Schritt wurde am 15. Oktober 1995 unternommen, als eine Abordnung des russischen Generalstabs unter der Leitung von Generaloberst Leontij AMERIKA DIENST 10 Schewtsow in meinem Brüsseler Hauptquartier eintraf, um Gespräche über den russischen Beitrag zur IFOR in Bosnien aufzunehmen. Nach jahrzehntelanger Trennung während des Kalten Krieges konnten sich Offiziere der NATO und Rußlands in nur 13 Tagen auf bestimmte Grundprinzipien einigen. Das Abkommen bot die Grundlage für alle Aspekte militärischer Zusammenarbeit: Verantwortlichkeit (einheitliche Führung); gemeinsame Mission, Ziel und Richtlinien für die Aktionen der Soldaten; Unparteilichkeit bei der Erfüllung der Pflichten; Abschaffung des dualen Entscheidungsfindungsprozesses, der in der Vergangenheit beispielsweise verlangte, daß sich die Vereinten Nationen und die NATO über Luftangriffe einigen. Der dritte Schritt konzentrierte sich auf die entscheidende Frage der Führung. Wir trafen eine besondere Vereinbarung, die das russische Kontingent meinem Befehl unterstellte - durch General Schewtsow, der für die russischen Truppen als mein Stellvertreter fungiert. Im Rahmen dieser Vereinbarung weise ich dem russischen Kontingent alle Aufgaben durch ihn zu. Das entsprach den russischen Forderungen, nicht in die integrierte Militärstruktur der NATO einbezogen zu werden, wahrte jedoch die einheitliche Führung, die für die Effektivität der IFOR unerläßlich ist. Ferner reflektierte das Abkommen auch das Prinzip der einheitlichen Führung das gewährleistet, daß alle IFOR-Streitkräfte - der NATO, Rußlands und anderer Nichtmitgliedstaaten der NATO - meinen Befehlen Folge leisten. Seite 1 �Am 8. November einigten sich der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow und sein amerikanischer Amtskollege William Perry bei einem Treffen im NATO-Hauptquartier auf diesen einzigartigen Ansatz. Perry legte ihn anschließend dem Nordatlantikrat der NATO vor, der seine Zustimmung gab. Am 21. Dezember gab ich der russischen Brigade schließlich die Einsatzanweisung. Infolgedessen übernahm eine 1.500 Mann starke Luftlandebrigade die Verantwortung für einen sehr wichtigen, 75 Kilometer langen Abschnitt der Pufferzone. Die Russen operieren in der sogenannten Sapna Thump. Es ist eine extrem schwierige Mission in einem Gebiet, in dem während des Krieges einige der bittersten und intensivsten Kämpfe stattfanden. Die Streitkräfte der NATO und Rußlands führen gemeinsame Patrouillen in Brcko im Herzen des Posavina-Korridors durch. Als Beweis für die Unparteilichkeit der IFOR richtete die russische Brigade ein Bataillonshauptquartier auf dem Gebiet der Föderation Bosnien-Herzegowina und ein weiteres auf Seiten der bosnischen Serben ein. Die russischen Truppen operieren jetzt innerhalb der Grenzen der multinationalen Division (Nord). Der Befehlshaber, Generalmajor Bill Nash von der USArmee, hat nicht die Befugnis, ihnen Missionen oder Aufgaben zuzuweisen. Er kann jedoch eine taktische oder tägliche Kontrolle ihrer Pflichten vornehmen. Dadurch ging die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland von der Theorie zur Praxis über und bildet eine echte Partnerschaft in einer militärischen Beziehung, die allzu lange durch das Mißtrauen aus der Vergangenheit verhindert wurde. Innerhalb von zwei Monaten machten wir große Fortschritte bei der Harmonisierung von zwei Militärsystemen, die mehr als 50 Jahre lang durch politische Realitäten getrennt waren. Durch diese Schritte näherte sich Europa stärker der Stabilität und Sicherheit, die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebt wurden. Die Professionalität des russischen Militärs bei der gemeinsamen Planung mit den NATO-Streitkräften war entscheidend für diese erfolgreiche Dislozierung unter extrem schwierigen Bedingungen. Russische Verbindungsoffiziere im NATO-Hauptquartier halfen bei der abgestimmten Planung der komplexen Truppenbewegungen zum Einsatzgebiet. Das beinhaltete die gleichzeitige Bewegung von Lastwagenkonvoys, Flugzeugen, Schiffen und Zügen aus allen Himmelsrichtungen während des schlimmsten Wetters in Europa in diesem Jahrhundert in das schwierigste Gebiet, das man sich vorstellen kann. Seite 2 Die russische Brigade leistet außerordentlich gute Arbeit. Sie errichtete entlang der Pufferzone zwölf Kontrollpunkte und entwickelte gemeinsame Vorgehensweisen für Tätigkeiten wie Artillerieunterstützung und medizinische Evakuierung. Soldaten der NATO und Rußlands führen jetzt gemeinsame Patrouillen durch, tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus und machen gemeinsame Bestandsaufnahmen von Minenfeldern. Infolgedessen wurden 60 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens die Grenzen markiert, die Beseitigung bosnischen und serbischen militärischen Geräts hatte begonnen, es waren gemeinsame Militärausschüsse mit Vertretern der ehemals feindlichen Armeen eingerichtet worden, und die Parteien setzten die Entflechtung, Demobilisierung und den Transport schwerer Ausrüstung in Ortsunterkünfte fort. Als Minister Gratschow und ich das Gebiet am 7. Februar besuchten, sahen wir, daß die Soldaten der NATO und Rußlands bei dieser Mission zu echten Partnern geworden waren. Wir waren Zeuge, wie russische und amerikanische Soldaten Seite an Seite patrouillierten - nicht mehr Gegner im Kalten Krieg, sondern Kameraden, die sich gemeinsam für die Sache des Friedens einsetzen. Diese gemeinsame Mission des Bündnisses und Rußlands zeugt davon, daß die beiden ehemaligen Gegner durch militärische Zusammenarbeit friedliche Ziele erreichen können. Zudem vertiefte sie das Verständnis und Vertrauen zwischen den Soldaten der NATO und Rußlands, die in Uglewik, Vicenza, Tuzla und Mons zusammenarbeiten. Dies ist das direkte Resultat - das natürliche Resultat einer gemeinsamen Mission. Kontakte zwischen Offizieren der NATO und Rußlands sind zu einer täglichen Realität geworden. General Schewtsows Stab spielt eine entscheidende Rolle bei den IFORPlanungen. Noch wichtiger ist aber, daß seine Offiziere beim Generalstab in Moskau das Verständnis für die NATO erhöhen und einen direkten Kanal für den Umgang mit im beiderseitigen Interesse liegenden militärischen Fragen bieten. Das ist ein enormer Fortschritt. Dies wird auch weiterhin ein Jahr großer Herausforderungen und Erwartungen für das Bündnis sein. Jede Aktion birgt ihre Risiken, und niemand kann mit Sicherheit Europas künftiges Sicherheitsumfeld prognostizieren. Aber meines Erachtens müssen wir bereit sein, um des dauerhaften Friedens willen Risiken einzugehen. AMERIKA DIENST 10 �Das ist erst der Anfang neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Diese Zusammenarbeit kann AMERIKA DIENST 10 zu einem dauerhaften partnerschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrhundert werden. Seite 3 �USA-EUROPA 15. Mai 1996 Nationalismus in Europa - Amerikanische Anmerkungen von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, vor dem Fachbereich Politische Wissenschaften der Universität Leipzig am 11. April 1996 gehaltene Rede. Sehr geehrte Frau Professor Menschel, meine Damen und Herren, politische Waffe ist in Europa und für Europa zu einem sehr ernsten außenpolitischen Problem geworden. vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte und die Gelegenheit, mit Ihnen über Nationalismus zu sprechen. Die Umbruchphase nach dem Ende des Kalten Krieges hat eben nicht nur zu einer neuen Ordnung im internationalen System geführt. Nicht überall in Europa konnten sich persönliche Freiheit, demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft durchsetzen. Nationalismus ist zunächst die Haltung eines einzelnen, einer Bewegung oder eines Staates, die sich die Durchsetzung nationaler Ziele zur Aufgabe macht. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, eine ganze Bandbreite nationalistischer Verhaltensweisen. In der Nationalismusforschung stehen deskriptive Untersuchungsansätze neben ideengeschichtlichen Ansätzen, die ihr Augenmerk vor allem auf die Herausbildung und die Geschichte der europäischen Nationalstaaten gerichtet haben. Angesichts der Vielzahl möglicher Ziele nationaler Bewegungen wird in der politikwissenschaftlichen Analyse versucht, eine an Zielvorstellungen ausgerichtete allgemeingültige Typologie aller nationalen Bewegungen zu bilden. Darüber hinaus gibt es individualpsychologische Ansätze, wonach der Nationalismus zur Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Identität beiträgt. Ich will Frau Menschel nicht vorgreifen und mit Ihnen Definitionsfragen klären. Meine Absicht ist es, den Bogen zur politischen Realität zu schlagen. Ich möchte Ihren Blick für eine bedrohliche Variante des Nationalismus schärfen und deutlich machen, wie zweckmäßig theoretische Kenntnisse bei der Analyse aktueller internationaler Probleme sind. Nationalismus kann - wie wir Anfang der neunziger Jahre bedauerlicherweise wieder einmal zur Kenntnis nehmen mußten - zur Legitimation staatlicher Aggressionspolitik werden. Nationalismus als innen- AMERIKA DIENST 10 In Südosteuropa entwickelte sich eine neue Unordnung, die zu regionaler Instabilität, Krieg, Zerstörung, Massakern und endlosem Leid führte. Diese Unordnung wirft natürlich viele Fragen auf, die uns zur Auseinandersetzung mit einer gefährlichen Geisteshaltung zwingen. Wir müssen uns fragen, welche Rolle der Krieg aus nationalistischen Beweggründen in Europa einnehmen darf. Oder anders und genereller formuliert, wieviel Krieg sind wir bereit zu ertragen? Welche Vorstellungen haben wir vom friedlichen Mitt.nander der Staaten und Völker in Europa? Und inwieweit sind wir bereit, unser Verständnis anderen zu oktroyieren. Unsere Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, wie weit die postulierten Grundwerte Europas reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Mit diplomatischen Anstrengungen allein ist kein internationales Recht durchzusetzen. Letztlich geht es darum, ob die Staatengemeinschaft zuläßt, ein nationalistisches Krebsgeschwür wuchern zu lassen, das leicht zu diagnostizieren war, aber unendlich viel schwerer zu therapieren ist. Seite 1 �In einem Zeitungskommentar letzte Woche über den Abschied des EU-Verwalters von Mostar, Hans Koschnick, hieß es zum Schluß: "Wie lange wird es dauern, bis die Nationalisten alles zunichte gemacht haben?" Das ist eine erschreckende Frage. Wie kann unter heutigen Bedingungen einem menschenverachtenden Nationalismus Einhalt geboten werden? Wie kann sich eine Staatengruppe gegen nationalistisch gesinnte Kriegstreiber verwahren? Welche Verfahren und Instrumente stehen der Staatengemeinschaft zur Verfügung, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bewahren? Wenn ich von "uns" spreche, dann meine ich die Staaten der Atlantischen Allianz, das heißt die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Europäischen Union. Wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat, war die politische Entscheidungsfähigkeit und militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben. Ohne den politischen Einsatz der Vereinigten Staaten und deren militärisches Engagementwäre der verbrecherische Krieg gegen ethnische Minderheiten wohl nicht im letzten Jahr zu Ende gebracht worden. Ein Krieg, der zweifelsohne aus nationalistischen Motiven dem multiethnischen Leben im ehemaligen Jugoslawien vorläufig ein Ende gesetzt hat. Krieg bei den Nachbarn stellt politische Entscheidungsträger vor schwierige Aufgaben und Herausforderungen. Zum einen sind es die Probleme anderer Wähler, anderer Menschen, anderer Volksgruppen, anderer Völker. Zum anderen ist das eigene, nationale Interesse an den Problemen anderer Staaten von jeher nicht allzu groß, sofern diese nicht bedrohliche Ausmaße annehmen. Wer interessierte sich schon für die Vorgänge in Jugoslawien Ende der achtziger Jahre, als der Nationalismus einzelner Volksgruppen eine Renaissance erlebte. Europa war mit anderen Dingen beschäftigt: Dem langsamen aber stetigen Zusammenbruch des sowjetischen Reiches, der Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas, der deutschen Vereinigung und dem irakischen Überfall auf Kuwait. Folglich muß man als aufmerksamer Beobachter sehr vorsichtig sein, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Fehler sind gemacht worden, das Einmaleins der Diplomatie wurde aus Uneinigkeit, Wohlwollen oder vielleicht auch aus Unkenntnis außer Kraft gesetzt. Oder um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Man kann nicht ständig Friedenskonferenzen abhalten und Sanktionen androhen, wenn im Kriegsgebiet eine ethnische Minderheit im besten Fall vertrieben, im Seite 2 schlimmsten Fall ermordet wird. Erst sehr spät hat die westliche Staatengemeinschaft Wege gefunden, die aus einem Entscheidungs- und Handlungsdilemma herausführten. Dies zeigt zum einen, daß politische Uneinigkeit in der Lagebeurteilung zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zur Beendigung der Kampfhandlungen führt. Des weiteren geriet die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Uneinigkeit unter starken öffentlichen Druck, was die Beeinflussung von Kriegsparteien nochmals erschwert. Zum anderen bestand am Anfang das Problem, daß es sich um einen innerstaatlichen Konflikt handelte. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird in der Regel von jedem Staat zurückgewiesen. Diese rechtliche Problematik hat letztlich zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien geführt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Die mit der Anerkennung einhergehende Internationalisierung des jüngsten Balkankonflikts hatte leider keinen durchschlagenden Erfolg. Alle Minderheiten waren infolgedessen in der einen oder anderen Form kriegerischen Repressalien ausgesetzt. Die Anerkennung von Staatsgebieten - ohne gesicherten Schutz der Grenzen - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion gezogen wurden, sind meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Damit will ich nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Streitbeilegung zu nutzen, damit Krisen entschärft AMERIKA DIENST 10 �werden. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Die Einstellung der Kampfhandlungen in Bosnien ist militärisch erzwungen und diplomatisch durch das Friedensabkommen von Dayton abgesichert worden. Präsident Clinton sprach von einer großen Chance für alle Kriegsparteien, einen international abgesicherten Neuanfang zu machen. Das heißt aber auch, daß nationalistische, ethnisch bestimmte Dominanzbestrebungen ein Ende finden müssen und eine Rückkehr zu einem friedlichen und toleranten Umgang der Volksgruppen gefunden werden muß. Ich vermag Ihnen nicht zu sagen, was passieren wird, sollte das Friedensabkommen scheitern. Lassen Sie mich auf die amerikanische Europapolitik zu sprechen kommen, wie sie sich als Reaktion auf den Nationalismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Damit möchte ich aufzeigen, daß es in der internationalen Politik durchaus Wege und Verfahren gibt, die durch Nationalismus bedingte Kriegsgefahr erheblich einzuschränken. Für die amerikanische Regierung stand 1945 der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa im Vordergrund. Krieg in Europa durfte nicht noch einmal dazu führen, daß amerikanische Soldaten auf europäischen Schlachtfeldern ihr Leben ließen. Ohne kontinuierliches Engagement, militärische Präsenz und ökonomische Aufbauhilfe war dieses Ziel nicht zu erreichen. Der Kalte Krieg trug das Seine dazu bei, daß Westeuropa unter dem externen Druck zu Formen der Zusammenarbeit und Integration fand, die geschichtlich gesehen jeden Europäer mit Stolz erfüllen sollten. Die Gründung der NATO, als Wertegemeinschaft konzipiert, mit einem klaren Verteidigungsauftrag, schuf ein Netz politischer wie auch militärischer Zusammenarbeit, das den Frieden in Europa sichert. Dies macht die NATO jetzt für die mittel- und osteuropäischen Staaten so attraktiv. Die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Dies entspricht unseren historischen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Amerika wird auch weiterhin in Europa engagiert bleiben und mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt unsere Geschäftsgrundlage. Der Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren zeigt deutlich, daß in nahezu allen internationalen Krisensituationen Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele AMERIKA DIENST 10 verfolgen. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Weil politische Zusammenarbeit, militärische Kooperation und faire Handelsbeziehungen elementare Bestandteile einer stabilen Friedensordnung sind, hat ein wie auch immer begründeter aggressiver Nationalismus keinen Entfaltungsraum innerhalb der Atlantischen Allianz. Deshalb tritt die amerikanische Regierung vehement für die Öffnung der NATO ein. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Paktes ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie erfordert neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtsprechung und Wahlen auch kulturelle Erneuerung. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu fördern, die gegen einen engstirnigen Nationalismus immun machen. Ich möchte zum Schluß kommen. Europa und die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutlich zu machen, daß sich Zusammenarbeit lohnt. Daß Toleranz und Verständnis erheblich dazu beitragen, den internen wie auch externen Frieden zu bewahren. Er ist letztlich die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand unserer Gesellschaften. Ich danke Ihnen. Seite 3 �WIRTSCHAFT 15. Mai 1996 USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Finanzminister Lawrence H. Summers erklärte in einer Rede vor der Society of American Business Editors und Writers am 29. April 1996 in New Orleans, die Vereinigten Staaten müßten weiterhin ihre internationale Führungsrolle unter Beweis stellen, "um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers in wesentlichen Auszügen. Einleitung Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte unseres Landes. Die Amerikaner sind müde nach einer langen Periode der Konflikte. Sie sind zunehmend mit den Problemen im Inland - nicht im Ausland - beschäftigt und wollen sich aus auswärtigen Verstrickungen zurückziehen. Unsere gewählten Vertreter geloben, die Regierung schlanker zu machen. Die Unternehmen werden immer erfolgreicher, aber die Arbeitnehmer fürchten um ihre Sicherheit. Die Zölle sind in die Höhe geschnellt. Es macht sich Besorgnis über Einwanderer breit. In einigen Reihen hört man Worte wie, man müsse Amerika "rein" halten. Quoten und neue Gesetze verringern den Strom der Einwanderer. Für einige ist es die beste Zeit, für andere die schlechteste. Man könnte annehmen, ich spreche über 1995. Tatsächlich beschreibe ich das Jahr 1925. Amerika steht vor einer Reihe katastrophaler wirtschaftlicher und außenpolitischer Fehler. Sie tragen dazu bei, die Welt in das zu katapultieren, was vielleicht das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit ist. Die Lektionen der zwanziger Jahre sind mächtig. Sie verweisen auf die Tatsache, daß Amerika nicht sicher ist, selbst wenn wir die einzige Supermacht der Welt AMERIKA DIENST 10 sind. Sie sprechen eloquent über die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und ein Engagement selbst in Regionen der Welt, die auf kurze Sicht weit entfernt zu liegen oder unwichtig zu sein scheinen. Und sie bieten wichtige Beispiele der Art und Weise, wie unsere internationale Wirtschaftspolitik und unsere nationale Sicherheit untrennbar verbunden sind. Wir leben in einer Zeit großer Chancen und großer Herausforderungen. Chancen, weil unsere Wirtschaftsgrundlage stärker ist als je zuvor seit John F. Kennedy Präsident war. Chancen, weil die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sich für freie Märkte und Demokratie entschieden haben und eine prosperierende Weltwirtschaft schaffen. Herausforderungen, weil - wie Präsident Clinton es formulierte und wie es die Einwohner von New Orleans solange praktiziert haben - Amerika wettbewerbsfähig sein muß und sich nicht zurückziehen darf, wenn das Land Vorteile aus dieser Weltwirtschaft ziehen will. Die Vereinigten Staaten sehen sich in den kommenden Jahren mit drei Prioritäten konfrontiert, wenn unser Wohlstand gesichert sein soll. Erstens müssen wir weiterhin die Grundlage für eine starke Wirtschaft hier im Inland schaffen. Zweitens müssen wir Führungsstärke im Ausland beweisen - um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die Seite 1 �aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten. Drittens müssen wir sicherstellen, daß alle Amerikaner die Chance zur Beteiligung an unserem Wohlstand haben. Ich möchte kurz auf jede dieser drei Prioritäten eingehen. Ich beginne mit der Notwendigkeit für eine starke Wachstumsgrundlage hier im Inland. Eine starke Wirtschaftsgrundlage Wenn ich mir den Stand unserer heutigen Wirtschaft betrachte, denke ich, daß sie stärker ist als zu jedem anderen Zeitpunkt meines Berufslebens. Amerika hat in den vergangenen drei Jahren unter dieser Administration über 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und uns eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent beschert dies ist ein Rückgang von 7,3 Prozent zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze hat bereits die Zusage des Präsidenten zur Schaffung von 8 Millionen Arbeitsplätzen in vier Jahren übertroffen. Und dies vor dem Hintergrund, daß alle anderen Industrienationen Arbeitsplätze verloren haben und einen explosionsartigen Anstieg ihrer Arbeitslosenquoten beobachten mußten. Wir konnten einen beträchtlichen Anstieg der Unternehmensprofite verzeichnen, die nach Steuern von 1992 bis 1994 um über 25 Prozent gestiegen sind sowie eine weitere 15prozentige Steigerung in den ersten drei Quartalen von 1995. Und es gibt eine ganze Reihe von Anzeichen, die Ihnen sagen, wie gut es den Amerikanern geht, von den Hypothekenzinsen, die selbst trotz der jüngsten Anhebung immer noch nur 120 Punkte höher als der effektive Zinssatz liegen - dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren im Jahr 1993 -, bis zur Armutsgrenze, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration zum ersten Mal seit einem halben Jahrzehnt gesunken ist. Erneuerung des Privatsektors Worauf ist die wirtschaftliche Stärke zurückzuführen, die wir beobachten? Die amerikanischen Unternehmen haben sich verglichen mit anderen Ländern als bemerkenswert dynamisch erwiesen. Wir haben das flexibelste Finanzwesen der Welt, wir haben die wettbewerbsfähigsten Märkte der Welt, und wir zwingen uns stets, gegen die Besten der Welt den Konkurrenzkampf anzutreten. Seite 2 Betrachten Sie sich den amerikanischen Fertigungssektor und die Art von Änderungen, die IBM oder General Electric - die ihre Einnahmen im letzten Jahrzehnt vervierfachten - eingeführt haben. Sie können auf eine Bilanz verweisen, die viele Unternehmen andernorts auf der Welt noch erwirtschaften müssen. So wichtig wie die Wiedergeburt alter Industrien ist die Entwicklung neuer. Wir sind in einzigartiger Weise ausgerüstet, im Informationszeitalter zu konkurrieren. Microsoft ist jetzt eines der zehn am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Marktkapitalisierung. AIG ist eines der 16 am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Betrachten Sie sich die Industrien außerhalb des Fertigungsbereichs - Federal Express, Disney, Netscape. Es ist klar, daß ein hoher Prozentsatz dieser weltweit führenden Unternehmen aus den Vereinigten Staaten kommt. Mit anderen Worten: Wir sind am besten, was die Technologie von morgen anbetrifft. Eine gut verwaltete Wirtschaft Ein Großteil des Lobes für unsere Volkswirtschaft gebührt dem Privatsektor, der sehr vieles richtig macht, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig sein zu können. Aber der Privatsektor könnte nicht konkurrieren, wenn wir keine Administration hätten, die etwas tut, das seit Jahrzehnten nicht getan wurde: Sie verwaltet die Wirtschaft gut. Die Haushaltsreduzierungen des Präsidenten haben das staatliche Defizit zum ersten Mal seit Harry Trumans Präsidentschaft in drei aufeinanderfolgenden Jahren verringert. Mit ungefähr 1,9 Prozent im vergangenen Jahr - im Vergleich zu 4,2 Prozent 1992 - war unser staatliches Haushaltsdefizit als Anteil am Bruttoinlandsprodukt das niedrigste von allen G-7-Staaten. Es sieht so aus, als könnten wir dieser Leistung auch 1996 entsprechen. Die Administration konnte die staatlichen Ausgaben kürzen, weil sie die Regierung verschlankte. Tatsächlich ist die Regierung so klein geworden, daß die Anzahl ihrer Mitarbeiter niedriger ist als in den letzten 30 Jahren und die Zahl der Regierungsangestellten als Prozentsatz der im zivilen Bereich Beschäftigten - die AMERIKA DIENST 10 �Landwirtschaft ausgenommen niedrigsten Stand seit 1993. auf dem Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil Rückgrat bei der Finanzdisziplin ein starkes Sinken der Zinssätze gestattete. Die Zinssätze befinden sich an diesem Punkt im Konjunkturzyklus auf einem historischen Tiefstand, wobei die über zwanzigjährigen Anleihen nur 85 Punkte über dem Tiefstand vom Oktober 1993 liegen. Die durch die Finanzdisziplin der Regierung hervorgerufenen niedrigen Zinssätze verschafften unserer Wirtschaft eine gesunde Belebung. Sie führten aber auch zu einem rapiden Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen. Ausrüstungsinvestitionen verzeichneten erstmals seit 30 Jahren drei Jahre hintereinander zweistellige Wachstumsraten. Das ist wichtig, denn es bedeutet, daß Amerika die Investitionen in Kapazitäten tätigt, die für ein tragfähiges, nichtinflationäres Wachstum der Volkswirtschaft erforderlich sind. Mit anderen Worten: Wir erfreuen uns einer Situation, die es seit der Präsidentschaft John F. Kennedys in unserem Land nicht mehr gegeben hat - einer niedrigen Inflationsrate sowie einer von Investitionen geleiteten wirtschaftlichen Erholung. Das ist von Bedeutung, denn die Wirtschaftsgeschichte seit dem Krieg hat uns eines gelehrt: Keine wirtschaftliche Erholung ist je an Altersschwäche gestorben. Sie ist gestorben, weil sie durch von der Zentralbank hervorgerufene steigende Zinssätze - für die Inflationsbekämpfung das Motiv war - unter Druck geriet. Die Inflationsrate steigt. Die Menschen werden nervös. Die Zentralbank hält mit Recht die Zügel straffer. Die Wirtschaft gerät ins Schleudern und wir erleben eine Rezession. So war es 1958. So war es 1967. So war es 1970. So war es 1974. So war es 1982. Und so war es 1989. Wenn wir eine Wiederholung dieses Musters verhindern wollen, muß die Inflation unter Kontrolle gehalten werden. Und die Inflationsrate befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit den sechziger Jahren. Wir müssen die Kapazitäten so ausweiten, daß die Nachfrage nach Output steigen kann, ohne Preisdruck auszuüben. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß diese wirtschaftliche Erholung von Investitionen geleitet ist - bis der Punkt erreicht ist, an dem unsere Investitionszahlen positiver sind als seit einer Generation. Die kluge makroökonomische Verwaltung des Präsidenten gestattete diese entscheidende AMERIKA DIENST 10 Justierung von niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und hoher Investitionsrate. Die Wahrung der amerikanischen Führungsrolle Eine starke wirtschaftliche Grundlage in unserem Land ist von großer Bedeutung. Sie würde jedoch weniger bedeuten, wenn wir nicht die amerikanische Führungsrolle nutzen würden um sicherzustellen, daß wir unsere Produkte in einer stabilen Weltwirtschaft absetzen können und Sicherheit und Wohlstand der Amerikaner durch ein sicheres globales System gewährleistet werden. Betrachten Sie sich einen Augenblick lang die Situation. Wenn sich später Historiker mit unserem Zeitalter beschäftigen, werden sie wahrscheinlich nicht das Ende des Kalten Krieges - das Ende der Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten - als wichtigstes Ereignis betrachten. Vielmehr könnte das hervorstechende Ereignis die Tatsache sein, daß in dieser Ära ungefähr drei Milliarden Menschen in Asien, Osteuropa und Lateinamerika die schnelle Rolltreppe in die Modernität betraten. Das geschah, weil sich erstmals in der Geschichte des Menschen die Nationen auf ein Modell für wirtschaftlichen Wohlstand und politische Freiheit einigten. Dieses Modell ist das amerikanische Modell von freien Märkten und Demokratie. Und seine Akzeptanz auf der ganzen Welt bietet bemerkenswerte Chancen für amerikanische Arbeitsplätze, Exporte und Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten. Es steht außer Frage, daß Handel im letzten halben Jahrzehnt der Motor unserer Wirtschaftsentwicklung gewesen ist. Das Wachstum der Exporte lag seit 1992 im Durchschnitt bei acht Prozent jährlich - mehr als das Doppelte des Wachstums unseres Bruttoinlandsprodukts. Amerikanische Unternehmen exportieren derzeit im Wert von über 700 Milliarden Dollar - ausreichend für den Erhalt von 10 Millionen amerikanischen Arbeitsplätzen. Und es sind gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung etwa 15 Prozent über dem Durchschnitt liegt. Die Antwort auf die Frage, woher das schnelle Exportwachstum stammt, lautet neuentstehende Märkte - Märkte, die bereits vier Millionen hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze erhalten. Sollten die Möglichkeiten für Amerikaner wachsen und die Zahl hochbezahlter Arbeitsplätze ansteigen, wird es für uns keine höhere Priorität geben als sicherzustellen, daß die Handelshemmnisse anderer Länder für unsere Produkte abgebaut werden und sie ihre Märkte für unsere Waren öffnen. Seite 3 �Aus diesem Grund hat diese Administration die seit Jahrzehnten größte Kampagne zur Öffnung von Märkten für unsere Waren eingeleitet. Wir haben mehr anderen Ländern abgeschlossen, abzubauen und schaffen. als 100 Abkommen mit zur Öffnung von Märkten um Handelshemmnisse gleiche Bedingungen zu Wir schlössen die Uruguay-Runde ab, und unser Rahmenabkommen mit Japan zeigt bereits Früchte. Das Wachstum bei. den Exporten, über die wir mit Japan Einigung erzielten, ist dreimal so groß wie das bei anderen Produkten. Amerikanische Führungsrolle für Sicherheit Die Erschließung von Märkten ist ein Aspekt der amerikanischen Führungsrolle. Ein weiterer ist die Gewährleistung, daß die auf dem Weg zu freien Märkten und Wachstum befindlichen Länder auch den richtigen Kurs halten. Natürlich geht es dabei um die Chancen, die wohlhabende Entwicklungsländer den Amerikanern bieten - durch Exporte und Arbeitsplätze. Aber die Unterstützung dieser Länder beim Übergang zu Wachstum und Demokratie beinhaltet eine andere Erkenntnis: Daß Konflikte ihre Wurzeln in Frustration haben. Die amerikanische Führungsrolle bei der Verankerung von Wachstum in Entwicklungsländern ist wesentlich für die Verankerung von Stabilität sowie für die Gewährleistung der amerikanischen Sicherheit in einer Welt, in der Herausforderungen bestehen bleiben. Es kann kein Zufall sein, daß nach einem halben Dutzend Kriegen innerhalb von hundert Jahren, denen jedesmal Friedensverträge und dann erneute Konflikte folgten, Krieg in Europa nach 1945 undenkbar wurde. Das hatte großenteils mit der ökonomischen Vision von manchen auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Krieg zu tun. Es war eine Vision, die schnellen Wiederaufbau als wesentlich für eine Normalisierung und für Wohlstand erachtete und unterstützte. Und sie förderte wirtschaftliche Integration als wichtige Gewährleistung dafür, daß die Menschen von einem gemeinsamen Frieden mehr zu gewinnen haben als von entzweienden Konflikten. Wenn wir uns heute die Regionen ansehen, die für Amerikas Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, müssen wir auf dieselbe Vision bezug nehmen. Es ist offensichtlich, daß die Aussicht auf Stabilität in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stark davon abhängt, daß diese riesigen Länder den Übergang zu Marktwirtschaft und Wohlstand erfolgreich vollziehen. Es ist klar, daß Konfliktvermeidung in Asien und keine Behinderung von Fortschritten in der Region durch ideologische, Seite 4 kulturelle und Grenzstreitigkeiten stark davon abhängen, wie sehr beide Seiten des Pazifiks in Wohlstand miteinander verbunden sind und aufstrebende Mächte in das weltweite Wirtschafts- und Handelssystem integriert werden. Und es ist klar, daß die Aussicht auf echte Stabilität in Mittelamerika, auf die tatsächliche Abschaffung der Apartheid im südlichen Afrika und auf die Verankerung des Friedens im Nahen Osten stark damit zusammenhängt, ob Wohlstand seinen Weg nach Nicaragua findet, die Industrie in Soweto Fuß faßt und der Handel von Kairo bis Tel Aviv und Katar ausgeweitet wird. Unterstützung Rußlands Ich möchte jetzt auf ein riesiges Land zu sprechen kommen, dessen erfolgreicher Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gleichermaßen von essentieller Bedeutung ist - Rußland. 50 Jahre lang waren wir mit der Sowjetunion in einem Kalten Krieg gefangen. Heute haben wir die Chance, die Früchte unseres historischen Sieges zu genießen. Unsere Politik, Geld für die Unterstützung Rußlands zur Verfügung zu stellen - vorausgesetzt das Land bleibt auf dem Reformweg - hat funktioniert und Rußland auf dem Kurs des Wandels gehalten. Vor vier Jahren wurde auf den Moskauer Straßen vom Hungertod der Massen gesprochen. Das gescheiterte kommunistische System war nicht in der Lage, Lebensmittel vom Land in die Städte zu transportieren. Heute schießen auf jeder Straße neue Geschäfte aus dem Boden - und sie sind mit Waren gefüllt. Der Konsum der russischen Bevölkerung ist seit 1992 real um 20 Prozent angestiegen. Schätzungsweise 70 Prozent der Industrie befinden sich in privater Hand, und Schlüsselsektoren wie Plastik, Metall und Stahl sind im Wachstum begriffen. Die Regierung schätzt, daß ungefähr 900.000 neue kleine und mittelständische Betriebe gegründet und damit 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die russische Regierung hat bedeutende Fortschritte gemacht. Rußland gewann schließlich den Kampf gegen die Inflation - sie sank von monatlich 18 Prozent im Januar 1995 auf drei Prozent Ende des Jahres. Der Rubel wurde stark aufgewertet - im Frühjahr um 15 Prozent. Er bleibt sieben Prozent über seinem Stand vom April 1995 und durchaus innerhalb seiner Bandbreite. Rußland scheint bereit für Wachstum zu sein. Einige wünschen angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen und einem möglichen Rückzieher vom Reformweg, daß sich die Vereinigten Staaten zurückziehen. Sie argumentieren, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, AMERIKA DIENST 10 �Geld für Rußland auszugeben. Ihres Erachtens war unsere Politik fehlgeleitet - zu stark auf die Unterstützung eines führenden Politikers oder einer Partei oder eines Standpunktes ausgerichtet. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen zur Unterstützung des russischen Übergangs gehen nicht von einer Person, einer Partei oder auch nur einer eng definierten Weltsicht der Mächtigen aus. Wie ich bereits erwähnte, basierte die Politik der ClintonAdministration vom ersten Tag ihrer Amtsübernahme an darauf, daß Rußland klare, definierbare Schritte unternimmt, um den wirtschaftlichen Übergang zu verankern. Ausführungen zu sprechen kommen. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten macht Fortschritte. Zum ersten Mal seit einer Generation bringen wir unseren Haushalt in Ordnung. Wir erschließen die Weltwirtschaft für unsere Exporte und schneiden auf den internationalen Märkten besser ab. Insgesamt haben drei Jahre kluger Verwaltung unserer Wirtschaft unsere Volkswirtschaft stärker gemacht, als sie seit 30 Jahren war. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Stärkung des Fundaments für Fortschritt und darin, Schritte zu unternehmen die gewährleisten, daß alle Amerikaner die Chance, die Mittel und die Grundlage erhalten, an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert Erfolg zu haben. Schlußbemerkung Ich danke Ihnen. Ich möchte noch einmal auf meine anfänglichen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �USIA 15. Mai 1996 Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamts von Senator Howell Heflin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Senator Howell Heflin, Demokrat aus Alabama, über die große Bedeutung der vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) geleisteten Öffentlichkeitsarbeit. Die Diplomatie hat viele verschiedene Aspekte, zu denen auch das Image einer Nation im Ausland zählt. verbreiten und ein Gefühl für gemeinsame kulturelle Werte zu vermitteln. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Indien beispielsweise werden fast ebenso stark durch die Vorstellungen der Inder von den Vereinigten Staaten beeinflußt wie durch die "traditionellere" Diplomatie. Aus diesem Grund befürworte ich mit Überzeugung das Fortbestehen eines starken, unabhängigen USInformationsamts. Diese Programme dienen nicht nur unseren nationalen Sicherheitsinteressen, sondern bieten auch direkte wirtschaftliche Vorteile und begünstigen ein Klima, in dem amerikanische Unternehmen Märkte im Ausland erschließen können. Diese Märkte schaffen Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer sowie die Menschen im Gastland. Während der vergangenes Jahr im US-Senat geführten Debatte über eine optimale Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik sprachen sich verschiedene meiner Kollegen für ein Gesetz aus, das USIA abgeschafft und die Mehrzahl seiner Funktionen und Programme dem Außenministerium übertragen hätte. Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen der offiziellen Diplomatie unseres Außenministeriums und der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit. Das Außenministerium führt einen leisen, oft geheimen Dialog mit anderen Ländern, wobei die Betonung auf Verständigung, Verhandlung und Kompromiß gelegt wird. Sie sind wichtig, da sie die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern zur Erlangung übergeordneter Ziele pflegen. Ich sprach mich gegen diesen Ansatz aus und setzte mich entschieden für das US-Informationsamt ein. Das schließlich verabschiedete Kompromißgesetz, gegen das Präsident Clinton sein Veto einlegte, forderte zwar nicht die gänzliche Abschaffung von USIA, aber viele mächtige Stimmen schworen, weiterhin für seine Auflösung zu kämpfen. Meines Erachtens dient das US-Informationsamt weiterhin dem elementaren Ziel, die übrige Welt über Amerika zu informieren. Das Amt hat die entscheidenden Funktionen, Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, über seine Radiosender und seine Satellitenkonferenz "Worldnet" im Rundfunk und Fernsehen zu senden, Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme zu ermöglichen, eine Vielzahl von Informationen zu AMERIKA DIENST 10 Bei unseren Beziehungen zu Indien wird diese Art der Diplomatie in der Abteilung für südasiatische Angelegenheiten des Außenministeriums unter der Leitung von Abteilungsleiter Robin Raphel entwickelt und in Indien von unserer dortigen US-Botschaft unter Botschafter Frank Wisner umgesetzt. Auf der anderen Seite strebt Öffentlichkeitsarbeit, wie sie vom US-Informationsamt geleistet wird, die Förderung direkter Wirtschaftsbeziehungen an, beteiligt sich am Aufbau demokratischer Institutionen und ermutigt gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Wertebewußtsein. Seite 1 �Sollte USIA abgeschafft werden, würde diese Art von dualer Diplomatie schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Und sollte USIA abgeschafft oder in das Außenministerium eingegliedert werden, würden die Funktionen der Öffentlichkeitsarbeit stark reduziert, insbesondere auf Gebieten, wo die Demokratie sie zum Überleben oder Prosperieren am meisten benötigt. Ein weiterer wichtiger Grund, warum ich ein unabhängiges US-Informationsamt unterstütze, liegt in seinen Austauschprogrammen für ausländische oder amerikanische zukünftige Politiker. Über die Jahre hinweg haben diese Programme jungen Kommunaloder Staatsbeamten eine Reise in die Vereinigten Staaten ermöglicht, damit sie mit eigenen Augen sehen konnten, wie unsere Regierung arbeitet. Mehr als30 derzeitige Staatsoberhäupter hatten ihre ersten Kontakte zu den Menschen und Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen eines Austauschprogramms des US-Informationsamts. Hunderte von Ministern, Bürgermeistern, Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten aus der ganzen Welt bildeten sich eine erste Meinung von Amerika, als sie in unser Land kamen und mit den Menschen dort zusammentrafen, wo diese leben und arbeiten. Hunderte anderer führender Politiker hier und im Ausland machten wertvolle internationale Erfahrungen dank der Unterstützung von USIA für Programme wie das des American Council of Young Political Leaders. 25 Kongreßabgeordnete sowie zahllose Beamte auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene aus der ganzen Nation nahmen an diesen Programmen teil. Sie alle werden die positiven Auswirkungen dieser Programme bezeugen. Das USIA-Programm für Rechtsstaatlichkeit ist ein Beispiel für die Bestrebungen des Informationsamts, aufstrebenden Demokratien weltweit Beistand zu geben. Dieses spezielle Programm leistet einen aktiven Beitrag zur Reform des Justizwesens in Rumänien, dem vielleicht unterdrückerischsten der ehemals kommunistischen Regime. Durch die Entsendung amerikanischer Richter in das Justizministerium für Langzeitprojekte, Programme zur Stärkung des Ausbildungsinstituts für Richter sowie laufende Unterstützung für die neugegründete Ausbildungsvereinigung für Richter ist USIA führend bei der Unterstützung Rumäniens in seinen Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen Justiz. In ähnlicher Weise kann USIA auch Experten zur Verfügung stellen, die Hilfe bei der Entwicklung von Justiz- und demokratischen Systemen auf der ganzen Welt leisten. Ferner fördert das Amt auch Projekte wie das American People Ambassador Program, ein Programm von People-to-People International. Im Rahmen dieses Programms wird ein persönlicher Austausch auf beruflicher, wissenschaftlicher, technischer und Gemeindeebene zwischen Amerikanern und ihren Kollegen auf der ganzen Welt arrangiert. Jeder befaßt sich mit einem anderen Thema, aber alle engagieren sich für den persönlichen Austausch von Informationen, Ideen, Zielen und Erfahrungen mit führenden Vertretern des öffentlichen und Privatsektors anderer Länder. Wir alle sind uns der uns konfrontierenden haushaltspolitischen Engpässe sehr wohl bewußt, aber wir dürfen nicht kurzsichtig Investitionen in die Zukunft unserer Nation, die weltweite Sicherheit und die Förderung von Freiheit und Demokratie streichen. Wer kann sagen, ob Bildungs- oder kulturelle Austauschprogramme beibehalten werden, wenn sie in ein Ministerium verlagert werden, das völlig andere Aufgaben, Prioritäten und offizielle Ziele hat? Die Welt bleibt ebenso gefährlich wie früher. Neue Bedrohungen haben einige der alten ersetzt, die mit dem Ende des Kalten Krieges wegfielen, aber sie sind ebenso real und gefährlich für Weltfrieden und Stabilität. Die Welt erwartet von uns die Übernahme einer Führungsrolle - Führung mit kräftiger Stimme. Ich werde weiterhin die Bestrebungen unterstützen die gewährleisten, daß Amerika auch in Zukunft durch ein unabhängiges US-Informationsamt mit kräftiger Stimme spricht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Gesamtamerika</strong><br />Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre <br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA werden ausharren<br /><em>Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland<br /><em>von General George A. Joulwan</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Nationalismus in Europa - amerikanische Anmerkungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong> <br />Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamt<br /><em>von Senator Howell Heflin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec3de32bfff5346765ff7a6f278a8a0.pdf f36016102f13a2a8f65947de3f1dde76 PDF Text Text <^os^ ff ^rION ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. Mai 1996 09 USA-JAPAN AMERIKANISCH-JAPANISCHE PARTNERSCHAFT IST GRUNDSTEIN ASIATISCHER STABILITÄT Rede von Präsident Clinton TERRORISMUS TERRORISMUS DARF NICHT DEN TRAUM VOM FRIEDEN IM NAHEN OSTEN ZERSTÖREN Rede von Verteidigungsminister Perry AUSSENPOLITIK DIE KÜNFTIGE TAGESORDNUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND INTEGRATION AUS AMERIKANISCHER SICHT von James D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN von J.D. Bindenagel LUFTFAHRT USA SETZEN SICH FÜR OFFENE HIMMEL EIN von Federico Pena bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228-33 3138 Internet: bbsbonn@usia.gov �UMWELT DIE GLOBALE UMWELT - FORTSCHRITTE UND HERAUSFORDERUNGEN von Timothy E. Wirth TELEKOMMUNIKATION LIBERALISIERUNG DES GLOBALEN TELEKOMMUNIKATIONSHANDELS von Reed Hundt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �USA - J A P A N 2. Mai 1996 Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität Rede von Präsident Clinton TOKIO - (AD) - Japan und die Vereinigten Staaten müssen auf ihren Erfolgen aufbauen und ihre Partnerschaft stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können, erklärte Präsident Clinton in seiner Rede vor dem japanischen Parlament am 18. April 1996, die wir nachfolgend veröffentlichen. Madam Speaker, Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, seiner Partei und nach Ansicht vieler von uns auch der größte Präsident. in diesem großartigen Saal der Demokratie möchte ich zunächst im Namen der amerikanischen Delegation, einschließlich meiner Frau, des Außenministers, des Wirtschaftsministers und aller anderen hier anwesenden Amerikaner dem japanischen Volk, der japanischen Regierung und natürlich dem Kaiser und der Kaiserin für ihre außerordentliche Gastfreundschaft danken, die sie uns bei unserem Besuch in ihrem Land erwiesen haben. Das war vor langer Zeit, acht Jahre vor dem Beginn Ihrer Meijizeit. Aber manche Dinge ändern sich nicht sehr. In seinem Tagebuch schrieb einer der von Ihrem Land in die Vereinigten Staaten Entsandten über seinen Besuch in unserem Kongreß: "Man brachte uns in eine große Halle, wo die Staatsangelegenheiten besprochen wurden. Einer der Abgeordneten war aufgestanden, schrie mit lauter Stimme und gestikulierte wie wild. Nachdem er sich wieder gesetzt hatte, folgte ein weiterer Abgeordneter und dann wieder ein anderer seinem Beispiel. Als wir fragten, worum es gehe, erklärte man uns, alle Staatsangelegenheiten würden auf diese Weise öffentlich erörtert." Nun, heute kann ich Ihnen hoffentlich zumindest zeigen, daß wir Amerikaner einige Fortschritte bei der Art und Weise gemacht haben, in der wir unsere Staatsangelegenheiten erörtern. Danken möchte ich auch für die Gelegenheit, zu den Vertretern des japanischen Volkes und durch sie zu allen Japanern, vielleicht insbesondere den jungen Menschen, sprechen zu dürfen. Ferner möchte ich Ihnen, Madam Speaker, für die Erwähnung der herausragenden Amerikaner danken, die aus meinem Heimatstaat stammen - General McArthur und Senator Fulbright. Ich danke für Ihre Anerkennung der unter Senator Fulbrights Namen durchgeführten Mission. Er verhalf nicht nur vielen Japanern zu einer Ausbildung, sondern verschaffte mir auch einen Job, damit ich meine Universitätsausbildung abschließen konnte. Ohne ihn wäre ich heute tatsächlich nicht hier. Vor 160 Jahren schickte Japan seine erste diplomatische Delegation in die Vereinigten Staaten. Es war ein bemerkenswertes Jahr für unser Land. Abraham Lincoln wurde von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Er wurde der erste Präsident AMERIKA DIENST 09 Es ist kaum zu glauben, daß es erst 50 Jahre her ist, seit die Vereinigten Staaten und Japan mit dem Aufbau der weltweit wahrscheinlich bemerkenswertesten Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt begannen. Heute feiern wir die Ergebnisse. Japan schrieb eine der größten Erfolgsgeschichten, die die Welt je erlebt hat. Sie verwandelten eine geschlossene Gesellschaft in eine offene, lebensfähige Demokratie. Sie gestalteten wirtschaftliche Verwüstung in mächtiges Wachstum und Chancen für Ihre Menschen um. Sie bereicherten das Leben von Millionen, indem sie Technologie für positiven Wandel einsetzten. Sie Seite 1 �gaben ein Beispiel für alle in Asien und tatsächlich für die ganze Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg streckte eine kluge Generation von Amerikanern die Hand der Versöhnung aus, um Ihre außergewöhnliche Evolution zu unterstützen: Zuerst mit einer Sicherheitsgarantie, die Ihnen die Konzentration auf den Wiederaufbau gestattete sowie mit Hilfe, die das Fundament für Wirtschaftswachstum legte. Jetzt sind Japan und die Vereinigten Staaten vollwertige Partner, die durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision verbunden sind. Auf der ganzen Welt verdanken wir die Ausbreitung von Demokratie und größere Aussichten auf Frieden und Wohlstand großenteils der Arbeit, die unsere beiden Nationen zusammen leisten. Heute bitte ich Sie, mit mir auf die nächsten 50 Jahre unserer Partnerschaft zu blicken. Was wird sie bringen, und wie werden wir sie gestalten? Als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und zwei ihrer stärksten Demokratien müssen Japan und die Vereinigten Staaten ein Bündnis für das 21. Jahrhundert schmieden. Ich bin sicher, daß wir durch Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme einer Führungsrolle die Möglichkeiten nutzen und die Herausforderungen von heute und morgen bewältigen können, unseren eigenen Völkern noch mehr Sicherheit und Wohlstand zu bieten und den Menschen auf der ganzen Welt die Segnungen des Friedens und Fortschritts zukommen zu lassen. Die Schaffung eines solchen Bündnisses ist nicht einfach und erfolgt nicht automatisch. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Japan Menschen gibt, die der Ansicht sind, da der Kalte Krieg vorüber und gewonnen sei und da die Vereinigten Staaten und Japan im eigenen Land mit Herausforderungen konfrontiert würden, sollten wir uns von der Welt und voneinander zurückziehen. Bei allem Respekt möchte ich doch sagen, daß diese Ansichten falsch sind. Denken Sie über die Welt nach, in der wir leben - die Revolution im Informations- und Technologiebereich, von Laptops zu Lasern, von Mikrochirurgie zu Megabytes. Diese Revolution hat das menschliche Wissen vergrößert und uns alle einander näher gebracht. Jetzt bewegen sich Informationen und Ideen mit dem Druck einer Taste am Computer über den gesamten Planeten. Sie beinhalten außerordentliche Chancen, Wohlstand zu schaffen, die Umwelt zu schützen, Krankheiten zu verhüten und zu besiegen, sowie die Verständigung zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu fördern. Wir wissen aber auch, daß diese größere Offenheit und dieser beschleunigte Wandel ebenfalls bedeuten, daß jenseits unserer Grenzen entstandene Probleme schnell unsere Grenzen durchdringen können - die Seite 2 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, Umweltzerstörung und schwere wirtschaftliche Erschütterungen. Und in offenen und flexiblen Gesellschaften wie den unseren können die einheimischen Kräfte der Zerstörung die Freiheiten ausnutzen, die wir alle hochschätzen. Nach dem Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn und dem Bombenanschlag von Oklahoma City wissen die Menschen in Japan und in den Vereinigten Staaten dies nur allzu gut. Niemand kann sich von diesen Problemen absondern, und keine Nation kann diese Probleme im Alleingang lösen. Um die Chancen des 21. Jahrhunderts zu ergreifen und seine Herausforderungen zu bewältigen, müssen Japan und die Vereinigten Staaten weiterhin Partner sein. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und uns denjenigen anschließen, die unsere Überzeugungen teilen. In den nächsten Jahren werden wir hierzu ausgiebig Gelegenheit haben. In den letzten Jahren haben wir einen guten Anfang gemacht. Natürlich gab es einige Meinungsverschiedenheiten. Welche zwei großen, komplexen Nationen hätten wohl keine Meinungsverschiedenheiten? Das Wichtigste ist, daß wir sie mit Respekt, Geduld und Pragmatismus angegangen sind. Und wir haben so vieles gemeinsam erledigt, daß wir heute mit absolutem Vertrauen sagen können: Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ist stärker denn je. Das Sicherheitsbündnis zwischen unseren beiden Nationen ist der Grundstein der Stabilität in Asien. Wir haben gerade eine erneute Überprüfung unserer Sicherheit abgeschlossen - das Produkt von mehr als einem Jahr harter Arbeit und Studien. Die gestern von Ministerpräsident Hashimoto und mir unterzeichnete gemeinsame Sicherheitserklärung bekräftigt unsere Verpflichtung, die Stärke dieses Bündnisses zu erhalten und es an die Herausforderungen eines neuen Zeitalters anzupassen. In unserer Erklärung bekräftigt Japan sein grundlegendes Engagement für den japanisch-amerikanischen Sicherheitsrahmen sowie zur Unterstützung moderner Selbstverteidigungskräfte. Um die Sicherheit und Stabilität der Region zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten mit Unterstützung Ihrer Nation 100.000 Soldaten in Ostasien stationiert lassen, einschließlich einer starken Präsenz in Japan ungefähr auf dem derzeitigen Niveau. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen stärker koordinieren - von der Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Stärkung regionaler und internationaler Sicherheitszusammenarbeit, von der Eindämmung des Terrorismus bis zur Förderung des Friedens. AMERIKA DIENST 09 �Kürzlich wurde die Gastfreundschaft des japanischen Volkes gegenüber unseren Truppen in Okinawa auf eine schreckliche Probe gestellt. Das amerikanische Volk bedauert zutiefst den entsetzlichen Gewaltakt gegenüber einem japanischen Schulmädchen. Wir fühlen mit ihr, ihrer Familie und ihren Lieben sowie mit der gesamten Gemeinde von Okinawa. Wir sind dankbar, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. In den Monaten nach diesem Vorfall haben wir mit der japanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Belastung für das japanische Volk durch unsere militärische Präsenz so gering wie möglich zu halten. Der diese Woche bekanntgegebene gemeinsame Aktionsplan fordert die Konsolidierung unserer Militärstützpunkte in Okinawa sowie die Beseitigung der Unannehmlichkeiten wie Lärm, Ausbildungstätigkeit und Manöver für die dort lebenden Menschen. Diese Schritte werden die durch unsere Militärstützpunkte entstehende Last verringern, ohne unsere gegenseitige Verteidigungsfähigkeit oder unser Engagement für die Wahrung des Friedens im pazifischen Raum zu schmälern. Ich möchte nochmals betonen, wie sehr ich den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schätzen weiß sowie die Chance, die den Vereinigten Staaten geboten wurde, etwas zu tun, was sie wahrscheinlich schon vor einiger Zeit hätten tun sollen. Ich danke Ihnen dafür. Unsere beiden Nationen sind sich bewußt, daß der Frieden seinen Preis hat. Dieser Preis ist jedoch sehr viel niedriger als die Kosten dafür, den Frieden aufs Spiel zu setzen. Überlegen Sie, was geschehen könnte, wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig aus dieser Region zurückziehen würden. Das könnte ein kostenintensives Wettrüsten auslösen, das Nordostasien destabilisieren würde. Es könnte uns daran hindern, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in einem Teil der Welt zusammenzuarbeiten, der im 20. Jahrhundert genug durch Weltkriege und regionale Konflikte gelitten hat, und der sich jetzt inmitten eines tiefgreifenden Wandels befindet. Es könnte unsere Macht zur Abschreckung von Staaten wie Nordkorea schwächen, die immer noch den Frieden bedrohen sowie zur Inangriffnahme drängender Probleme wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel. Insbesondere an die jungen Menschen hier in Japan und zu Hause in Amerika gewandt, die die Leitung der Geschicke unserer Nationen erben werden, möchte ich sagen: Einige in meinem Land glauben, vornehmlich Japan profitiere von unserem Sicherheitsbündnis, und einige in Japan glauben zweifelsohne, hauptsächlich die Vereinigten Staaten profitierten von unserem Sicherheitsbündnis. Die Wahrheit ist, unsere beiden Länder, die gesamte Region und die Welt profitieren von unserem Sicherheitsbündnis. AMERIKA DIENST 09 An die jungen Menschen gewandt sage ich daher: Dieses Bündnis ist unsere Verpflichtung zu Eurer Freiheit und Eurer Zukunft. Und was für eine außergewöhnliche Zukunft das sein kann. Die Volkswirtschaften der asiatisch-pazifischen Region sind die dynamischsten der Welt und machen bereits ein Viertel der Weltproduktion aus. Sie wachsen jeden Tag, verbessern das Leben Ihrer Völker und schaffen immer weiter expandierende Märkte für andere, die wettbewerbsfähige Produkte herstellen und Dienstleistungen anbieten. Viele dieser Produkte und Dienstleistungen sind natürlich amerikanisch. Über 50 Prozent des Handels der Vereinigten Staaten wird bereits mit den Nationen am Pazifik abgewickelt, wodurch drei Millionen guter amerikanischer Arbeitsplätze gesichert sind. Die Wirtschaft und der Tourismus expandieren rasch und werden dies auch in Zukunft tun. Und um nur ein Beispiel des außergewöhnlichen Potentials der Region für das nächste Jahrzehnt zu nennen: Ostasien beabsichtigt, allein für Infrastrukturprojekte 1 Billion US-Dollar auszugeben. In meinem Land gibt es mehr als 7 Millionen Einwohner, die ihre Wurzeln nach Asien und fünf an den Pazifischen Ozean angrenzende Staaten zurückverfolgen. Sie möchten an diesen vielversprechenden Aussichten teilhaben und sie weiter verbessern. Aus diesem Grund haben wir vor drei Jahren das Gipfeltreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle anberaumt. Unter der Führung Japans haben wir dort begonnen, einer außerordentlich vielfältigen Region eine gemeinsame Identität und eine Zielsetzung zu geben - einer Staatengemeinschaft, die sich freiem Handel und Investitionen, dem Abbau von Handelsschranken und dem Bau stärkerer Brücken der Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern verpflichtet hat. Als die führenden Wirtschaftsmächte der Welt müssen Japan und die Vereinigten Staaten von ihrem gemeinsamen Engagement, freien Handel in die asiatischpazifische Region zu bringen, bis zu unseren Bestrebungen zur Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit gutem Beispiel vorangehen - was wir auch tun. Vor drei Jahren verabschiedeten unsere beiden Nationen ein Rahmenabkommen, um unseren wirtschaftlichen Dialog besser zu strukturieren und Märkte hier in Japan zu öffnen. Seit damals haben wir 21 separate Handelsabkommen abgeschlossen, die für die Menschen auf beiden Seiten des Pazifiks etwas bewirken. Die von diesen Abkommen abgedeckten Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischen Gütern - konnten einen Zuwachs ihrer Verkäufe nach Japan um rund 85 Prozent beobachten, was einer mehr als Seite 3 �doppelt so schnellen Steigerung als bei Exporten in anderen Sektoren entspricht. Für die Amerikaner bedeuten diese Exporte natürlich mehr Arbeitsplätze und bessere Bezahlung. Für die Japaner bedeutet die Tatsache, daß diese amerikanischen Waren und Dienstleistungen zugunsten der japanischen Verbraucher Wettbewerb schaffen, eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Ihr Keidanren prognostiziert, daß die Verbraucherpreise dank der Deregulierung bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent fallen werden. Um ein Beispiel anzuführen: Da die Zellularfunkgesellschaften hier jetzt freien Wettbewerb haben, sind die Einrichtungs- und weiteren Gebühren in der Region Tokio bereits um ein Drittel gesunken. Natürlich sind unsere Handelsbeziehungen nicht völlig frei von Spannungen. Es muß mehr Arbeit geleistet werden, um die von uns erzielten Abkommen vollständig umzusetzen und uns mit anderen Fragen zu befassen. Der wichtige Teil ist jedoch, daß wir nach Jahren der Frustration auf beiden Seiten zum ersten Mal tatsächlich einen Weg zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gefunden haben. Über die Bewahrung der Sicherheit und den Aufbau einer Zukunft mit freien Märkten hinaus gibt es weitere Aufgaben, zu deren Übernahme sich Japan und die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Position in der Welt von heute entschlossen haben: Aufgaben, die wir auf eine gemeinsame Tagesordnung gesetzt haben, die die Segnungen des Friedens, der Demokratie und der Rechte für andere mit sich bringen, unsere gemeinsame Umwelt schützen sowie die Früchte von Wissenschaft und Technologie zum Nutzen aller ernten. Gemeinsam haben unsere Nationen eine einzigartige Chance, den Menschen auf der ganzen Welt behilflich zu sein, zu lernen, ihre Arbeitsweise zu ändern und in der Tat ihren Lebensstil umzugestalten. Wir müssen diese Chance ergreifen, weil es auch unsere Verantwortung ist. Die Vereinigten Staaten sind sehr dank- Seite 4 bar, daß Japan zunehmend die Verantwortung einer Führungsrolle übernimmt, die sich aus seinem Stand als großartige Nation ergibt. Von Friedenssicherern in Kambodscha bis zu Minenräumern am Persischen Golf - Japan ist dabei. Von finanzieller und politischer Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß bis zu dem Wiederaufbaupaket in Höhe von 500 Millionen Dollar, das Sie gerade für Bosnien bekanntgegeben haben - Japan ist dabei. Die Menschen in Bosnien und die gesamte internationale Staatengemeinschaft sind dankbar für diese außerordentlichen Anstrengungen Ihrerseits. Von dem Ziel, Polio bis zum Jahr 2000 auszurotten, bis zum Sondieren besserer Reaktionsmöglichkeiten auf Naturkatastrophen wie Erdbeben - auch hier führt Japan den Weg bereits an. Vom Umweltschutz bis zur Erforschung des Alls - Japan ist dabei. Dank Ihres Engagements für diese Art von Führungsrolle geht es uns allen besser. An das japanische Volk gewandt, dessen in der Vergangenheit bewiesener Stolz ebenso groß ist wie seine Konzentration auf die Zukunft, sage ich: Stehen Sie zu dieser Verpflichtung zu einer Führungsrolle machen Sie sie noch stärker. Wir sind in den vergangenen 50 Jahren so weit gekommen. Von der Verschwendung des Krieges zum Wohlstand des Friedens, von Konflikt zu Zusammenarbeit und Wettbewerb, von Mißtrauen zu Partnerschaft. Unsere Generation hat die heilige Pflicht, die nächsten 50 Jahre noch besser für alle unsere Menschen zu machen. In dieser Zeit bemerkenswerter Chancen bin ich absolut zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen und als Verbündete, Partner und Freunde zusammenarbeiten. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 09 �TERRORISMUS 2. Mai 1996 Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören Rede von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister William Perry zufolge haben Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede des Verteidigungsministers vom 23. April 1996 bei der Jahreskonferenz der Antidiffamierungsliga. 1977, als Anwar Sadat seine historische Reise nach Jerusalem unternahm und dort vor der Knesset Aufbau dieses gesamten Friedensprozesses bei als diese beiden Verteidigungsminister. sprach, wurde er von Ministerpräsident Begin mit den Worten begrüßt: "Wenn wir Frieden schaffen, einen echten Frieden, werden wir uns gegenseitig helfen können, unser Leben zu bereichern und in der Geschichte des Nahen Ostens ein neues episches Zeitalter einzuleiten." Dieses historische Treffen stellte die Weichen für das Abkommen von Camp David und war tatsächlich der Beginn eines neuen epischen Zeitalters. Alles schien möglich. Am Abend des Tages, an dem das Abkommen von Camp David in Washington unterzeichnet wurde, sprach ich bei einem Empfang gerade mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Azer Weisman, als der ägyptische Verteidigungsminister den Raum betrat. Azer entschuldigte sich, ging auf den ägyptischen Verteidigungsminister zu, brachte ihn dann mit und stellte ihn mir vor. Ich werde diese Vorstellung nie vergessen. Er sagte: "Das ist General Ali. Er ist ein unverwüstlicher alter Gauner. Wir schössen ihn dreimal ab und jedesmal kam er davon." Das entsprach dem Geist der Zeit und war der Beginn einer Bindung und Partnerschaft zwischen diesen beiden Männern sowie der Weg zum Abkommen von Camp David. Nach Camp David wurde bald offensichtlich, daß ein Vertrag allein noch keinen Frieden schafft. Ein echter Frieden muß Stein für Stein aufgebaut werden. Und niemand trug mehr zum AMERIKA DIENST 09 Ich hatte das Glück, ein kleiner Bestandteil dieses Aufbauprozesses zu sein. Damals war ich Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kurz nach Camp David reiste ich sowohl nach Israel als auch nach Ägypten. Zuerst nahm ich an Zusammenkünften in Tel Aviv teil und flog dann von dort aus nach Kairo. Es stellte sich heraus, daß dies das erste Flugzeug war, das je von Tel Aviv nach Kairo geflogen war, und ich erinnere mich noch daran, wie ich mich fragte, ob es bis zur ägyptischen Luftverteidigung durchgedrungen war, daß das seine Richtigkeit hatte. In Ägypten bestand meine Aufgabe darin, brandneue Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu schaffen, dabei ganz von vorn anzufangen, Sadats mutige Entscheidung zur Schaffung des Friedens zu unterstützen und zu ermutigen. In Israel war meine Aufgabe, auf den bestehenden Sicherheitsbeziehungen zwischen Amerika und Israel aufzubauen. Wir erkannten, daß der Frieden eindeutig von einem starken und sicheren Israel abhängt. Niemand verstand diese einfache Tatsache, daß der Frieden im Nahen Osten von einem starken Israel abhängt, besser als Yitzhak Rabin. Ich war im Januar in Israel. Es war mein vierter Besuch dort als Verteidigungsminister, aber mein erster ohne Rabin. Ich traf mit Ministerpräsident Peres - ebenso wie ich es mit Ministerpräsident Rabin getan hatte - in seinem Büro Seite 1 �im Verteidigungsministerium zusammen - nicht im Büro des Ministerpräsidenten. Das war meines Erachtens symbolisch dafür, wie ernst jeder seine Verantwortung als Verteidigungsminister für die Wahrung der Sicherheit Israels nahm. In einigen Tagen werde ich erneut mit Ministerpräsident Peres zusammentreffen, wenn er die Vereinigten Staaten besucht. Hintergrund dieser Zusammenkunft ist die Tatsache, daß Israels militärischer Vorsprung heute größer denn je ist. Dies ist großenteils auf die mehr als 20 Jahre andauernde enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zurückzuführen sowie auf den Wert, den führende israelische Politiker - darunter zweifelsohne Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres - auf Verteidigung gelegt haben. Länder ist es aufgrund unserer Bestrebungen jetzt schwieriger, in den Besitz hochentwickelter moderner konventioneller Waffen zu gelangen. Aber die Isolierung dieser verbrecherischen Staaten bringt uns nur in gewisser Weise weiter. Wir müssen den qualitativen Vorsprung Israels aufrechterhalten. Ich habe es Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres gesagt und ich sage es auch Ihnen: Solange ich der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bin, werden wir den qualitativen Vorteil Israels wahren. Das bedeutet 1,8 Milliarden Dollar jährlich an Geldern für ausländische Verteidigungsfonds.. Es bedeutet gemeinsame Militärübungen. Es bedeutet Technologietransfer insbesondere im Bereich der Raketenverteidigung. Aufgrund dieser Maßnahmen kann Israel jede Bedrohung durch verbrecherische Staaten abwehren, und dessen sind diese sich bewußt. Wir dürfen nicht die Realität aus den Augen verlieren, daß der Nahe Osten nur aufgrund der Stärke Israels sowie der Stärke der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft die Aussicht auf einen umfassenden Frieden hat - den umfassenden Frieden, den wir uns 1977 alle vorstellten. Tatsächlich werden Israels Sicherheitsbedürfnisse immer größer, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Dieses Paradoxon rührt von der Tatsache her, daß die Feinde des Friedens immer verzweifelter werden, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Sie wissen, daß ihre Zeit abläuft. Wichtig ist aber auch, daß diese verbrecherischen Staaten wissen, daß sie ihre arabischen und muslimischen Nachbarn nicht erfolgreich angreifen können aus diesem Grund war ich vor zwei Wochen in Ägypten. Die dort nach Camp David gesäte Saat der Sicherheitszusammenarbeit sprießt heute zu einer soliden, reifen Sicherheitspartnerschaft. Heute sind Ägyptens Streitkräfte gut ausgebildet, gut ausgerüstet und tatsächlich eine stabilisierende Kraft in der Region. Die Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael diesen Monat dienen genau diesem Zweck - der Sabotierung des Friedensprozesses. In ihrer Verzweiflung werden die Extremisten bedrohlicher, kriegerischer, unbekümmerter und gewalttätiger denn je. Während wir uns einem umfassenden Frieden annähern und die Dinge immer schwieriger werden, wird es immer wichtiger, daß die Freunde des Friedens die Mittel haben, sich gegen die Feinde des Friedens durchzusetzen. Durch gemeinsame Übungen, Verkäufe militärischer Güter und Technologietransfer helfen die Vereinigten Staaten vielen gemäßigten arabischen Staaten, sich besser zu verteidigen. Das alles geschieht mit starker Unterstützung der israelischen Regierung. Israel unterstützte beispielsweise entschieden das jordanische Gesuch nach F-16-Jagdflugzeugen und ist bereit, Jordanien bei der Wartung dieser F-16 zu helfen. Heute möchte ich mit Ihnen über die Bedrohungen von Israels Sicherheit und des Friedensprozesses sprechen sowie darüber, was das Verteidigungsministerium unternimmt, um Israel und denjenigen arabischen Nationen zu helfen, die ebenfalls den Frieden anstreben, damit wir uns gegen diese Bedrohungen wehren können. Es sollte auch jedem in der Region ganz klar werden, daß die Vereinigten Staaten mit militärischer Gewalt bereit zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in Die erste wichtige Bedrohung resultiert aus der Aufstockung des konventionellen Waffenarsenals durch verbrecherische Staaten, die sich dem Frieden entgegenstellen - Iran, Irak und Libyen. Die Vereinigten Staaten wollen die aus der konventionellen Aufrüstung dieser drei Länder entstehende Gefahr verringern, indem sie sie unter wirtschaftlichen Druck setzen: Über Libyen und Irak wurden von den Vereinten Nationen Waffenembargos verhängt, und Iran ist dank der amerikanischen Führungsrolle wachsendem internationalen Druck ausgesetzt. Für die drei Seite 2 der Region sind. Wir stellten diese Fähigkeit im Golfkrieg unter Beweis. Wir demonstrierten sie erneut 1994, als Saddam Hussein wieder seine Truppen an die kuwaitische Grenze schickte. Heute sind dank der Voreinlagerung von Gerät und Zugangsabkommen unsere Fähigkeiten und Anlaufzeit besser denn je. 1980 hätten wir beispielsweise mindestens drei Monate gebraucht, eine bedeutende Militärstreitmacht in die Golfregion zu entsenden. Im August 1990 benötigten wir ungefähr einen Monat. Im Oktober 1994 gelang es uns in rund einer Woche. Die zweite langfristige Bedrohung Israels und des Friedensprozesses rührt von Massenvernichtungswaffen her. Diese Bedrohung ist nirgends realer oder erschreckender als im Nahen Osten. Iran, Irak und AMERIKA DIENST 09 �Libyen verfügen alle über Programme zur Beschaffung oder zum Bau von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Bedrohung mit einer aus drei Elementen bestehenden globalen Strategie zur Verhütung, Abschreckung und Verteidigung gegen den Einsatz dieser Waffen. Im Nahen Osten bedeutet das, daß wir diese Länder von der Beschaffung der Technologie und des Materials abhalten werden, die sie zum Abschluß ihrer Programme benötigen. Aus diesem Grund haben wir den Kampf um internationale Sanktionen gegen diese Nationen angeführt. Notfalls sind die Vereinigten Staaten wirklich bereit, andere drastischere Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschieden für die Eindämmung der Bedrohung durch Libyen, Iran und Irak. Im Falle des Irak haben Flugzeuge der Vereinigten Staaten und der Koalition seit 1991 über Irak im Rahmen der Operationen Provide Comfort und Southern Watch nahezu 140.000 Flüge absolviert, um die irakische Bedrohung seiner nördlichen und südlichen Nachbarn zu überwachen. Unsere U-2-Flugzeuge bieten Unterstützung für die Inspektoren der UNSonderkommission, die Iraks Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme überwachen. All diese Programme sind der Schlüssel zu dem Versuch zu verhindern, daß diese Waffen jemals zu Bedrohungen werden. Aber neben dem Bemühen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen streben wir auch eine Abschrekkung vom Einsatz dieser Waffen an. Heute haben die Vereinigten Staaten die stärksten konventionellen Streitkräfte der Welt, und wir halten weiterhin eine nukleare Abschreckung aufrecht. Sie ist beträchtlich geringer als während des Kalten Krieges, aber - mißverstehen Sie mich nicht - immer noch verheerend. Diese starken Streitkräfte würden gegen jedes Land eingesetzt, das Massenvernichtungswaffen entweder gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten richtet. Wir würden unsere Reaktion nicht im voraus spezifizieren, aber sie wäre überwältigend. Sollten jedoch Prävention und Abschreckung scheitern, müssen wir immer noch bereit zur Verteidigung gegen diese Bedrohungen sein, insbesondere gegen Massenvernichtungswaffen. In wenigen Tagen werden Ministerpräsident Peres und ich über das Programm für schauplatzgebundene Raketenabwehr sprechen - ein fruchtbares Gebiet der Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und Israel entwickeln derzeit Systeme wie das Arrow-Abwehrsystem gegen taktische Raketen und Hochenergielaser, die Raketen weitaus dichter an ihrem Abschußpunkt treffen können als frühere Systeme. Ferner prüfen wir einige neue Initiativen auf dem Gebiet der AMERIKA DIENST 09 Frühwarnsysteme. All diese Programme werden wir ernsthaft und substantiell mit dem Ministerpräsidenten erörtern, wenn er am Wochenende hier ist. Ich bin zuversichtlich, daß harte Arbeit und feste Entschlossenheit Israel, die friedlichen arabischen Nationen und den Friedensprozeß vor Bedrohungen durch konventionelle Gefechtsköpfe und Massenvernichtungswaffen schützen werden. Es gibt jedoch eine dritte Bedrohung, die noch härtere Arbeit und größere Entschlossenheit erfordert - die Bedrohung durch den Terrorismus. Terrorismus betrifft uns alle - Amerikaner, Israelis und Araber. Wir alle leiden unter Terroranschlägen - sei es der auf das World Trade Center in New York, einen überfüllten Bus in den Straßen von Jerusalem oder ein Bürogebäude in Saudi-Arabien. Ich war kürzlich in Saudi-Arabien, wo ich das Büro des amerikanischen Projektmanagers für unser Programm mit der saudischen Nationalgarde besuchte. Das war kurz nach seiner Zerstörung durch eine von Terroristen gelegte Bombe. Als ich mit den Leuten im Büro des Projektmanagers zusammentraf, waren sie gerade aus erster Hand über die terroristische Tragödie informiert worden, aber trotz ihres Verlusts und Leidens blieb ihr Engagement für die Arbeit der Ausbildung der saudischen Nationalgarde sowie für Frieden und Stabilität in der Region ungeschmälert. Ihre Entschlossenheit ist Amerikas Entschlossenheit. Wir werden nicht zulassen, daß uns terroristische Akte so einschüchtern, daß wir irgend einen unserer wichtigen Sicherheitspartner im Nahen Osten im Stich lassen. Wir werden nicht zulassen, daß sie unseren Traum von einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zerstören. Wir werden die Terroristen bekämpfen. Ich war erfreut, gestern zu hören, daß Saudi-Arabien die Attentäter des Terroranschlags von Riad festgenommen hat. Dieser Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt, jedoch in Zukunft verstärkte internationale Zusammenarbeit, engere nachrichtendienstliche Kooperation und Entschlossenheit verlangen. All das war beim ersten Friedensgipfel in Scharm el Scheich im Januar sichtbar. Vor 29 Jahren waren Scharm el Scheich und die Juranstraße ein Brennpunkt des Krieges. Im Januar wurde Scharm el Scheich ein Brennpunkt des Friedens, als die führenden Politiker von 29 Nationen dort gemeinsam gegen Terrorismus und für den Frieden eintraten. Dabei müssen wir jedoch ganz deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten nicht gegen den Islam sind. Wir bekämpfen keine Religion oder das Volk des Iran, Irak oder Libyens. Wir bekämpfen den Extremismus. Extremismus, der sich der Gewalt verschrieben hat - Seite 3 �sei es innerhalb von Regierungen, bei Einzelpersonen oder Gruppen. Jeden der versucht, das Gemetzel an Unschuldigen zu einem politischen Instrument zu machen. Extremisten, die Haß und Gewalt fördern, sind eine Gefahr für den Frieden überall - sei es im Nahen Osten oder an unseren Küsten. Das amerikanische Volk muß sich für die Bekämpfung des Extremismus und Hasses einsetzen, wo es sie vorfindet. Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten haben alle das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Und es ist wichtig für die Vereinigten Staaten, angesichts dieser Bedrohungen fest zu bleiben. Der Schlüssel - und das ist das Entscheidende -wird weiterhin unsere starke Partnerschaft mit Israel und unsere Unterstützung für alle Nationen sein, die den Frieden fördern. Es ist jedoch von Bedeutung, sich nicht in der Bedrohung zu verlieren, denn dies sollte auch eine Zeit der Würdigung und des Optimismus sein. Vor 20 Jahren - ich komme nochmals auf das Abkommen von Camp David zu sprechen - hätte niemand erwartet, den Seder zu sehen, den wir gerade in der Bundeshauptstadt Washington erlebten. An ihm nahmen nicht nur hochrangige Vertreter der amerikanischen Regierung teil, sondern auch Botschafter aus der ganzen Welt, einschließlich Rußlands und Chinas. Tatsächlich hörte ich, daß der chinesische Botschafter seine erste Mazza aß. Vor 20 Jahren hätte niemand gedacht, daß der jordanische König nach Jerusalem reisen würde, um dort um einen ermordeten israelischen Ministerpräsidenten zu trauen, oder daß wir nahezu zwei Jahrzehnte des Friedens zwischen Israel und Ägypten feiern würden. Trotz aller uns heute und in Zukunft konfrontierenden Schwierigkeiten sind wir einem umfassenden Frieden im Nahen Osten näher, als ich es mir 1977 jemals hätte vorstellen können. Wir sind näher an dem Sieg in dem Ringen, das Anwar Sadat als "Kampf für dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit" bezeichnete. In seiner Rede vor der israelischen Knesset erklärte Sadat: "Es ist nicht allein mein Kampf, noch ist es ausschließlich der Kampf der israelischen Führung. Es ist der Kampf jedes Bürgers in unseren Ländern, der das Recht auf ein Leben in Frieden hat." * * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 �AUSSENPOLITIK 2. Mai 1996 Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht von James D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 29. April 1996 bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Maria Laach gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Botschafter Joetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage nach der künftigen sicherheitspolitischen Tagesordnung ist schnell beantwortet. Der Titel meines Vortrags umschreibt sehr präzise unsere Zielsetzung: Internationale Zusammenarbeit und Integration. Wie wir dieses Ziel erreichen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, welche Präferenzen wir entwickeln und welchen Einsatz wir als notwendig erachten, will ich in meinen Ausführungen skizzieren. Ich möchte mich dabei nicht nur auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen konzentrieren, obgleich sie - wie Sie alle wissen - nach wie vor von großer Bedeutung sind. Ich möchte auch auf außenpolitische und außenwirtschaftliche Aspekte unserer Politik abheben. Heute ergibt der Versuch, die internationale Positionierung eines Staates in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzugliedern, wenig Sinn. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine sehr komplexe Sachlage entstanden, die eine solche Vereinfachung nicht mehr erlaubt. Lassen Sie mich auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen: Auf der Tagesordnung stehen der IFOR-Einsatz in Bosnien, die Öffnung der NATO sowie deren Reform. AMERIKA DIENST 09 Der IFOR-Einsatz in Bosnien Ich möchte mich zuerst mit Bosnien befassen. Hier scheint es - was die Dauer des militärischen Einsatzes angeht - in der Öffentlichkeit einige Mißverständnisse zu geben. Daraus resultieren Erwartungen, die in Unkenntnis unserer Absichten zu Trugschlüssen führen. Das im Daytoner Friedensabkommen vereinbarte militärische Engagement der NATO und anderer Staaten war bewußt auf ein Jahr begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung ist dazu gedacht, den Verhandlungsdruck auf alle Kriegsparteien aufrechtzuerhalten. Präsidenten Clinton hat mehr als einmal darauf hingewiesen, daß dieses eine Jahr als einzigartige Chance zu betrachten ist. Als Chance, zur Besinnung zu kommen und die Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen Miteinanders zu schaffen. Um eines ganz klarzustellen: Der amerikanische Präsident hat mit seinem Entschluß, amerikanische Soldaten in Bosnien einzusetzen, ein großes innenpolitisches Wagnis auf sich genommen. Jene, die sich nun kritisch über seine Führungsstärke äußern, ignorieren schlichtweg, daß in meinem Land - wie auch übrigens hier in Deutschland - Außenpolitik demokratisch legitimiert sein muß. Die Bereitschaft, Friedenstruppen in eine europäische Region zu senden, war in der Tat ein erneuter Beweis amerikanischer Führungsstärke. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß viele Amerikaner nicht sonderlich begeistert sind, diesen Einsatz zu unterstützen. Dazu kommt noch, daß viele Amerikaner glauben, es wäre wohl eine "europäische" Seite 1 �Angelegenheit, im Hinterhof Europas Ordnung zu schaffen. Nun ist der Krieg seit geraumer Zeit zu Ende. Amerikanisches Engagement hat dies möglich gemacht. Unser Einsatz - diplomatisch, wirtschaftlich, militärisch - ist auch mit den negativen Konsequenzen - mit dem negativen Vorbild - für die mittel- und osteuropäischen Staaten begründet worden. Diese Begründung ist um so wichtiger, als wir den Prozeß zur Aufnahme neuer Mitglieder in Gang gesetzt haben. Bevor ich mich allerdings diesem Thema widme, möchte ich nochmals deutlich machen, daß wir uns nicht als Besatzungsmacht verstehen. Das IFOR-Mandat ist in dieser Hinsicht eindeutig. Die bisherige Einhaltung des Daytoner Abkommens durch die Kriegsparteien ist ein gutes Zeichen. Sie haben erkannt, daß ein überwachter Waffenstillstand die beste Alternative zur Fortsetzung ihres ethnisch begründeten Kampfes ist. Ein Kampf, der letztlich nur Verderben gebracht hat und das Zusammenleben der Menschen auf Jahrzehnte belasten wird. Die zeitliche Begrenzung des IFOR-Mandats verdeutlicht den Kriegsparteien, daß der Westen nicht bereit ist verzeihen Sie mir die lockere Ausdrucksweise - für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Kriegsparteien müssen selbst alle Anstrengungen unternehmen, um zu einem friedlichen Miteinander zurückzufinden. Wir werden ihnen die Gestaltungsfreiheit und den Entscheidungszwang für den Frieden nicht nehmen. Die Völker müssen sich einigen. Und deshalb ist dieses Jahr lang genug. Wenn nicht jetzt, wann dann? Weil sie indirekt gezwungen werden müssen, gemeinsam diese Anstrengungen zu unternehmen, sind die freien und demokratischen Wahlen im September so wichtig. Der organisatorische Aufwand für die Wahlen - soweit ich weiß, wird es sieben verschiedene Abstimmungen geben - ist beträchtlich. Damit sie ordnungsgemäß durchgeführt werden können, müssen die Konfliktparteien zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, wird die OSZE die Korrektheit des Wahlverfahrens überwachen. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Organisation, deren Bedeutung als Forum zur Zusammenarbeit oftmals unterschätzt worden ist. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die OSZE einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbereinigung und Befriedung der Region leisten kann. Die Wahlen werden hoffentlich den Durchbruch bringen und eine weitere Stabilisierung der Lage bewirken. Die NATO-Erweiterung Lassen Sie mich zum zweiten, nicht minder wichtigen Themenblock kommen: Der NATO-Erweiterung. In Seite 2 den Vereinigten Staaten können Sie Gegner und Befürworter der NATO-Erweiterung an ihrer Wortwahl erkennen. Gegner einer NATO-Erweiterung nennen sie "expansion", während ihre Befürworter sie als "enlargement" oder "opening up" bezeichnen. Der letztere Begriff scheint den Kern der Angelegenheit am besten zu treffen. Die NATO öffnet sich weiteren demokratisch strukturierten Ländern. Bekanntlich war es nicht die Atlantische Allianz, die nach Auflösung des Warschauer Paktes von sich aus auf potentielle Mitglieder zuging. Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind es, die sich um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis bemühen. Die Auseinandersetzung über das Für und Wider einer NATO-Osterweiterung ist meines Erachtens mehr oder weniger zu Ende. Fragen, wie man es hätte anders machen können, ob zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt, oder ob nicht noch mehr Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange genommen werden sollte, sind nach den deutlichen und verbindlichen Worten meines Vorgesetzten, Warren Christopher, in Prag und Moskau im März derzeit nicht mehr von aktueller Bedeutung. Außenminister Warren Christopher hatte während einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten in Prag klare Worte gefunden: "Die NATO hat sich im Januar 1994 verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen; sie darf und wird sie nicht auf ewig im Wartesaal sitzen lassen." Daran können Sie erkennen, wie stark unserer Einsatz für die NATO-Erweiterung ist. Es scheint mir durchaus angebracht, die beiden Optionen Rußlands darzulegen. Rußland hat die Wahl zwischen der Zusammenarbeit mit dem Westen und einer Selbstisolierung. Rußlands Beteiligung an der Gestaltung eines sicheren und stabilen Europas ist aus unserer Sicht sehr wünschenswert. Nur ein Vetorecht gibt es nicht. Kann es auch nicht geben, da die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO darüber zu befinden haben, welche Beitrittskandidaten in das Bündnis aufgenommen werden. Schon während des Kalten Krieges hat das Bündnis sich nicht durch sowjetische Beeinflussungen abhalten lassen, eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die sich letztlich mit dem Abgang der Sowjetunion von der Weltbühne als überaus erfolgreich erwiesen hatte. Auf der Münchner Wehrkundetagung im Februar hat Verteidigungsminister William Perry darauf hingewiesen, daß die Öffnung der NATO nach Osten unausweichlich ist. Die NATO und Rußland müssen auf Dauer als gleichberechtigte Partner eine neue Sicherheitsstruktur in Europa aufbauen. Deshalb ist es AMERIKA DIENST 09 �begrüßenswert, daß Rußland zur politischen und militärischen Zusammenarbeit bereit ist. Und dies nicht nur im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden", sondern auch bei der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien. Dort arbeiten die NATO und russische Einheiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß wären die Chancen, das Abkommen durchzusetzen, eher geringer. Der Beschluß des russischen Parlaments vom März, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion zu propagieren, ist sicherlich nur ein Aspekt, der die fehlende Akzeptanz demokratischer Reformen beleuchtet. Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Staaten wird der NATO-Beitritt dagegen um so dringlicher, was gegebenenfalls zu einer Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens führen könnte. Wir sind der Auffassung, daß die Stabilität und Sicherheit in der Allianz durch die Aufnahme der mittelund osteuropäischen Länder verbessert wird. Diese Staaten nähern sich unseren Wertvorstellungen an. Sie erbringen beträchtliche Vorleistungen, die nicht nur in ihrem eigenen Interesse sind, sondern auch in unserem. Wenn gutnachbarliche Beziehungen entstehen, wenn durch Transparenz bei der Planung und Budgetierung von Verteidigungsanstrengungen Vertrauen geschaffen wird, besteht kein Anlaß zur Sorge, daß wir auf regionale Krisen reagieren müssen. Wir sehen in der NATO-Erweiterung ein Instrument der konstruktiven Befriedung beziehungsweise Stabilisierung einer ethnisch differenzierten Region. Um als Bündnispartner in Frage zu kommen, müssen die Kandidaten überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn vorzeigen und nachweisen können, daß ethnische Minderheiten in ihrem Land umfassend am demokratischen Prozeß mitwirken. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um bilaterale Konflikte zwischen Bündnispartnern auszuschließen und um ein zweites Bosnien zu verhindern. Bevor es zu einer Erweiterung der NATO kommt, muß sichergestellt sein, daß durch die Aufnahme weiterer Mitglieder die sicherheitspolitische Entscheidungsfindung und militärische Handlungsfähigkeit des Bündnisses nicht beeinträchtigt wird. Die Erfahrungen der Beitrittskandidaten mit der Sowjetunion während der Zeit des Warschauer Paktes dürfen nicht unser Interesse an einem fairen und konstruktiven Verhältnis zu Rußland untergraben. Die Erweiterung darf nicht zu einer neuen Grenzziehung in Europa führen. Entscheidend ist die Frage, welche militärischen Vorbereitungen für die vertraglich definierten Sicherheitsgarantien getroffen werden. Deren Sinn und AMERIKA DIENST 09 Zweck kann nicht zuletzt wegen der veränderten strategischen Lagebeurteilung und Bündnisreform kaum vergleichbar sein mit denen des Kalten Krieges. Die NATO-Reform Lassen Sie mich nun kurz auf die NATO-Reform zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, haben sich die 16 NATO-Staaten im Grundsatz auf das Konzept des sogenannten Alliierten Streitkräfte-Kommandos geeinigt. Dies ist sehr erfreulich, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Betonung der europäischen Verteidigungsidentität ist. Gerade diese Einigung unterstreicht unseren Wunsch nach einem geeinten, politisch kohärent handelnden Europa. Jene europäischen NATO-Partner, die militärisch fähig und politisch willens sind, bleiben unsere wichtigste Stütze bei der Bewältigung künftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen. Auf dem im Juni in Berlin stattfindenden NATO-Ratstreffen steht die neue Allianzstruktur auf der Tagesordnung. Neben der Frage, welche Rolle Frankreich künftig in der Allianz spielen will, das sich in letzter Zeit mit Vorschlägen zu einer Europäisierung der NATO hervorgetan hat, geht es in erster Linie um die Nutzung der NATO-Infrastruktur bei Peace-keeping- oder Peace-enforcement-Einsätzen in Europa. Der Schwerpunkt des "Combined Joint Task Force"-Konzepts liegt darauf, Verantwortung und Lasten neu aufzuteilen. Das CJTF-Konzept wird die europäischen Verbündeten in die Lage versetzen, eigenständig militärische Operationen mit Rückgriff auf die NATO-Infrastruktur durchzuführen. Damit verfügen unsere Verbündeten über militärische Optionen, die ihnen bei entsprechender politischer Handlungsfähigkeit erlauben, diplomatische Initiativen zur Konfliktbeilegung zu ergreifen, ohne militärisch mit leeren Händen dastehen zu müssen. Ob allerdings die europäischen NATO-Mitgliedstaaten jemals ohne amerikanische Unterstützung für ihre sicherheitspolitischen Interessen eintreten werden, bleibt abzuwarten. Ebenso die Frage, inwieweit die neuen NATO-Mitgliedsstaaten bereit sind, Risiken dieser Art auf sich zu nehmen. Sie treten dem Bündnis zu einem Zeitpunkt bei, an dem nicht mehr die Abschreckung einer Militärmacht im Vordergrund der gemeinsamen sicherheitspolitischen Anstrengung steht, sondern die Bewahrung von Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Die Atlantische Allianz ist ein Zusammenschluß demokratischer Staaten. Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip gefällt. Unser Engagement trägt wesentlich zur Stabilisierung der Verhältnisse bei. Letztlich erfüllt das Bündnis seinen Zweck, wenn es das amerikanische Engagement in Europa bewahrt, Seite 3 �den erreichten Zustand an Sicherheit und Stabilität gewährleistet, die militärische Einbindung Deutschlands aufrechterhält, mit Rußland eine dauerhafte Zusammenarbeit aufbaut und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für eine konstruktive Entwicklung der Europäischen Union bietet. Soweit meine sicherheitspolitischen Anmerkungen. Lassen Sie mich - wie angekündigt - noch einige Ausführungen zu den anderen, nicht minder wichtigen Aspekten unserer Politik machen. Die Vereinigten Staaten befinden sich nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Phase der Neuorientierung. Die globale Perspektive hat sich gewandelt. Innenpolitische Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Höhe der Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich Auseinandersetzungen entzünden. In der letzten Woche wurde nun endlich das Haushaltsgesetz für 1996 verabschiedet. Wie befinden uns im Wahljahr. Im November geht es wieder einmal darum, wer für die kommenden vier Jahre Hausherr im Weißen Haus ist. Viele Kommentatoren glauben nun, amerikanische Innenpolitik würde überhand nehmen. Mit der Folge, daß außenpolitische Fragestellungen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dies ist nur zum Teil richtig: Allein die Aktivitäten meines Außenministers zur Beendigung der Kampfhandlungen im Südlibanon, der G-7-Gipfel in Moskau vor gut einer Woche oder der Anti-Terror-Gipfel in Ägypten Anfang März, der auf eine Anregung des Präsidenten erfolgte, zeigen, daß die USA auch in Wahlzeiten außenpolitisch handlungsfähig sind. Ein weiteres Beispiel war die Entsendung zweier Flugzeugträger in das Chinesische Meer. Wir haben damit allen asiatischen Ländern deutlich gemacht, wie groß unser Interesse an der Bewahrung regionaler Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum ist. Dieses Beispiel zeigt zudem, welche außenpolitischen Anforderungen in anderen Erdteilen an die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist die wirtschaftliche Dimension unseres Handelns von Bedeutung. Hier zeigt sich - gerade am Beispiel der Europäischen Union und der transatlantischen Handelsbeziehungen - wie das eine mit dem anderen zusammenhängt. Die EU ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas. Die Union bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Dies gilt insbesondere für die mittelund osteuropäischen Staaten. Eine EU-Mitgliedschaft dieser Staaten, die auch im Zusammenhang mit der Seite 4 NATO-Erweiterung zu betrachten ist, trägt zur Konsolidierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen bei. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß. Wie auch die NATO wird die EU ihre Institutionen reformieren und ihre Identität verändern. Die EU wird effiziente Entscheidungsverfahren entwickeln müssen, um den Anforderungen einer gewachsenen Mitgliedschaft gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen die politischen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU. Unseres Erachtens besteht kein Zweifel an der stabilisierenden Wirkung einer funktionsfähigen Europäischen Union. Die Europäische Union gewinnt durch den fortschreitenden Integrationsprozeß immer mehr an Gewicht. Was bislang fehlte, ist ein höherer Grad an politischer und diplomatischer Einigkeit, die ihrer wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, die Zusammenarbeit mit Europa zu vernachlässigen, wie uns immer wieder vorgeworfen wird. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wie die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Diese Zahlen sind nur ein Seite der Medaille. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Um dem Koordinierungsbedarf unserer Handelsbeziehungen gerecht zu werden, unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid im vergangenen Dezember bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen. Wir haben die neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, AMERIKA DIENST 09 �sondern auch mit einer ganzen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Ich möchte zum Schluß kommen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Verbündeten zur Bewahrung von Frieden, Förderung der Demokratie und Öffnung der Märkte einsetzen. Daß dies nicht ohne Verbündete geht, versteht sich von selbst. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität werden auch verlangt, wenn es um die Probleme geht, die ich als globale Herausforderungen bezeichnen würde: Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung, Armut - um nur einige wenige zu nennen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft im nächsten Jahrtausend vor diesen Herausforderungen kapitulieren. Das wollen wir nicht, oder? Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 09 * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 2. Mai 1996 Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 10. April 1996 vor Abgeordneten des Thüringischen Landtages in Erfurt gehaltene Rede. Ich möchte einige Bemerkungen zu den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen machen. Sie bilden neben der vertrauensvollen politischen und intensiven militärischen Zusammenarbeit das dritte Standbein unseres engen Beziehungsgeflechts. Wie eng die politische Zusammenarbeit, wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind, läßt sich schwerlich in Zahlen fassen. Die Ergebnisse des europäisch-amerikanischen Gipfels in Madrid vom Dezember letzten Jahres verdeutlichen, daß diesseits und jenseits des Atlantiks die Bereitschaft zu einer Vertiefung der Beziehungen besteht. So haben wir vereinbart, nicht mehr nur beidseitige Konsultationen durchzuführen, sondern auch gemeinsam unsere Politik abzustimmen. Dies ist insbesondere angesichts der Frage, inwieweit wirtschaftliche Konkurrenz eine strategische Partnerschaft ausschließt, von großer Bedeutung. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie sich gegenseitig bedingen. Sie tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei. Es besteht kein Zweifel an der politischen Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen. Sie tragen unmittelbar zur Stabilisierung unserer Beziehungen bei. Nun mögen manche einwenden, daß hier und da Handelskonflikte auftreten, die eher auf eine AMERIKA DIENST 09 DeStabilisierung hinweisen. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur kommt es darauf an, in welchem Rahmen und auf welchem Niveau divergierende Ansichten über Handelsfragen ausgedrückt werden. Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur in gutem Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in unseren beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen: Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Und darauf kommt es an, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen will. Die Übereinstimmung in den wirtschaftpolitischen Grundauffassungen erleichtert die Suche nach Problemlösungen bei aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwickeln ab und zu Reibungs- und Konfliktpunkte. Häufig verkomplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union unsere Seite 1 �Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert. Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten üben muß, und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist. Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands unterstützen wir vorbehaltlos. Wir sind an einem starken Europa interessiert. Das schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus. Ein Beispiel möchte ich nennen: Bilaterale Probleme, wie sie im letzten Jahr unter anderem bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das "code sharing" zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen gestalten sich reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein geringes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf. Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner. Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden DM. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Inzwischen sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Seite 2 Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern. Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht. Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von "safe for democracy". Es hat den Anschein, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen. Unsere Beziehungen zu Deutschland haben nach der Vereinigung eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des AMERIKA DIENST 09 �Kalten Krieges uns die Mögklichkeit gibt, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten. Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat. * AMERIKA DIENST 09 Deutschlands Beteiligung am Bosnieneinsatz der NATO ist von großem Wert für die Kohärenz des Atlantischen Bündnisses. Es kann nicht angehen, daß einige Mitgliedsstaaten Truppen entsenden, während andere dafür bezahlen. Unsere Vorstellung von "partners in leadership" beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen von Freiheit, Menschenrechten,Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �LUFTFAHRT 2. Mai 1996 USA setzen sich für Offene Himmel ein von Federico Pena WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist der amerikanische Verkehrsminister Federico Pena. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Journal of Commerce, 16. April 1996. Der internationale Luftverkehrsmarkt ist größer denn je. Er bewirkt konjunkturelle Aktivität im Wert von einer Billion Dollar und schafft mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze. Eine Ausdehnung dieses Marktes hängt von verstärktem Wettbewerb ab. Jedesmal wenn wir im Bereich der Dienste internationaler Luftfahrtgesellschaften die Konkurrenz verschärfen, wächst dieser Markt beträchtlich, wird die Beförderung für Reisende und Spediteure verbessert und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Handelspartnern verstärkt. Unsere Strategie besteht in der Ausweitung von Dienstleistungen und Wettbewerb, wo das möglich ist. Unsere Herausforderung liegt darin, den amerikanischen Luftverkehrsgesellschaften die Chance zu geben, diese Dienstleistungen so effektiv und produktiv wie möglich zu gestalten, ohne Zwängen der Regierung ausgesetzt zu sein, die die vollständige Entwicklung des Luftverkehrsmarktes behindern. 1994 verkündete das Verkehrsministerium eine neue Politik, sich den Ländern anzuschließen, die einen unbeschränkten Luftverkehr anstreben. Gleichzeitig erkannten wir, daß einige unserer Handelspartner vielleicht nicht gewillt zur Unterstützung eines Systems wären, das sie nicht kontrollieren und zum Schutz ihrer eigenen Luftverkehrsgesellschaften einsetzen könnten. Wir ließen den Wunsch erkennen, beim Umgang mit solchen Partnern flexibel genug zu sein, den Markt langsamer zu öffnen, ohne bestehende Dienste einzuschränken. Unbehinderter Wettbewerb bedeutet offenen Zugang zwischen zwei Ländern ohne Beschränkungen des Flugpreises oder der Dienstleistungen, einschließlich AMERIKA DIENST 09 außerhalb dieser Länder erbrachter Dienstleistungen. Mit anderen Worten bedeutet er "Offene Himmel". Und das ist unser oberstes Ziel. Betrachten Sie sich nur einmal das neue Abkommen mit Kanada, das innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit zu einem vollständig geöffneten Markt Dienste und Wettbewerb stark ausweitet. Bevor diese Übereinkunft vor einem Jahr ausgehandelt wurde, arbeiteten wir - als weltweit größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 1 Milliarde Dollar an jedem Geschäftstag - im Rahmen eines restriktiven Luftfahrtabkommens, das aus den sechziger Jahren stammte. In der zweiten Jahreshälfte 1995 verkehrten als Ergebnis unseres neuen Abkommens 1 Million zusätzliche Reisende zwischen unseren Ländern. Der Anstieg von Passagieren ist jetzt fünfmal so hoch wie früher. Das Grundprinzip? Verstärkte und konkurrenzfähige Luftfahrtdienste pumpten 2 Milliarden Dollar in unsere Volkswirtschaften. Die Lektion lautet, daß der ökonomische Kuchen größer für alle wird, wenn die Märkte für Luftfahrtdienste geöffnet werden. Und wir haben beträchtliche Fortschritte dabei erzielt, unsere Handelspartner von diesen beiderseitigen Vorteilen zu überzeugen. Schauen Sie einmal auf das Jahr 1992 zurück, als die internationale Situation weniger gut aussah. Länder wie Frankreich und Thailand hatten in dem Versuch zur Begrenzung des Wachstums von Dienstleistungen ihre Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deutschland drohte mit einer Kündigung seines Abkommens. Damals war der Seite 1 �Trend bei der internationalen Luftfahrt, sich von einer Ausdehnung der Dienstleistungen und verstärktem Wettbewerb zu distanzieren. Wir haben diesen Trend wieder umgekehrt. Unter der aktivistischen Luftfahrtstrategie Präsident Clintons unterzeichneten wir 35 Abkommen über die Vergrößerung des Luftverkehrsmarktes - mehr als in jeder anderen vergleichbaren Zeit in der Geschichte. In Europa schlössen-wir kurz nach der Bekanntgabe unserer neuen internationalen Luftverkehrspolitik Abkommen über Offene Himmel mit neun Ländern. Wir erzielten eine Übereinkunft über die schrittweise Einführung von Offene Himmel mit der Tschechischen Republik sowie über eine Liberalisierung der Dienstleistungen für die Ukraine. In Südamerika schufen wir neue Möglichkeiten auf dem amerikanisch-peruanischen und dem amerikanisch-brasilianischen Markt. In Asien, wo amerikanische Luftfahrtgesellschaften mehr Erträge erzielen als im atlantischen Raum, schlössen wir Übereinkünfte mit Hongkong, den Philippinen, Indien und China, die allesamt wichtige Märkte vergrößern. Selbst die Länder, die früher vor einer Ausweitung der Dienste zurückschreckten, haben jetzt die Vorteile des Wachstums erkannt. Thailand unterzeichnete vor kurzem ein neues Luftverkehrsabkommen über zusätzliche Unternehmungen. Deutschland paraphierte kürzlich eine neue Übereinkunft über Offene Himmel. Durch das deutsche Abkommen werden 40 Prozent des europäischen Luftverkehrsmarktes für Wettbewerb geöffnet. Und wir erwarten bald die Aufnahme informeller Gespräche über ein neues Luftfahrtabkommen mit Frankreich. So erfolgreich wir auch waren, bleibt doch immer noch viel Arbeit zu tun. Letzte Woche traf ich bei einem Besuch in Chile mit 34 Verkehrsministern aus der gesamten westlichen Hemisphäre zusammen, um Möglichkeiten für diese Region zu sondieren. Letzten Herbst reiste ich nach Asien, um den Aufbau von Beziehungen auf diesem wichtigen Markt fortzusetzen. Derzeit arbeiten wir mit Polen und Ungarn an einer Ausweitung der Dienste. Und natürlich müssen wir uns für eine Verbesserung der Bedingungen auf unseren beiden wichtigsten Märkten einsetzen - Großbritannien und Japan. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollten einfach nicht zu den restriktivsten Luftfahrtmärkten der Welt zählen. Obwohl wir mit dem jüngsten Abkommen mit Japan über Luftfrachtdienste zufrieden sind, das die Chancen für beide Nationen erhöht, stellt Tokios restriktive Haltung gegenüber der Luftfahrt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Ausweitung der Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und diesen wichtigen Verbündeten würde den Verbrauchern beträchtliche Vorteile bringen und den Handel erweitern. Das Wachstum internationaler Luftverkehrsdienste ist entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin die Handelshemmnisse abbauen, damit unsere Gemeinden, Verbraucher und Luftfahrtgesellschaften in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 2. Mai 1996 Die globale Umwelt - Fortschritte und Herausforderungen von Timothy E. Wirth WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium. Zu Beginn der zweiten Hälfte der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts gibt es Grund zur Hoffnung bei unserem Verständnis der globalen Herausforderungen, die entscheidend für die Chancen unserer Kinder und Enkel im 21. Jahrhundert sind, sowie bei unserer Reaktion darauf. politischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der heutigen Welt am Werk sind. Tragfähige Entwicklung bietet eine Vision, die die Herausforderung des Schutzes und Verständnisses unserer biologischen Ressourcen als enorme Chance für die Katalogisierung unseres Erbes und den Schutz Weltweit definiert ein repräsentativer Querschnitt globaler Themen zunehmend die großen Herausforderungen der Zukunft und muß in dieser Zeit tiefgreifenden weltweiten Wandels die übergeordnete Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft definieren. Die Nationen fangen an, ihre Chance und Verantwortung zu erkennen, über die derzeitige Krise hinaus auf die tieferliegenden Gründe zu schauen, die die Welt zunehmend komplexer gestalten und die Prioritäten langfristiger nationaler Sicherheit und globalen Wohlstands erneut definieren. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten die Herausforderung tragfähiger Entwicklung - wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Fortschritte - an die oberste Stelle ihrer internationalen Prioritäten gesetzt. Diese Art der Integration ist unbedingt erforderlich um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten und ihre globalen Partner eine Welt gemeinsamen Wohlstands und des Friedens fördern können, die wir alle wünschen. Mit Hilfe tragfähiger Entwicklung können die Volkwirtschaften der Welt versuchen, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu decken, ohne zukünftige Generationen ihrer Zukunft zu berauben oder diese aufs Spiel zu setzen. Wenn die Idee tragfähiger Entwicklung verstanden und verfolgt wird, kann sie die äußerst mächtigen wirtschaftlichen und umwelt- AMERIKA DIENST 09 der wunderbaren Naturprodukte sieht. Diese Vision unterstützt das Streben nach Wissen: Die Aufdeckung der Geheimnisse der Ozeane, Atmosphäre und Biosphäre, um zu verstehen, wie sie einzeln und in Interaktion funktionieren - eine großartige Chance. Diese Vision erkennt klar die Chance für Welthandel und die Notwendigkeit der Pflege und Vergrößerung der Familie demokratischer, freier Marktwirtschaften, damit in jeder Nation Armut und menschliches Elend abgeschafft und die grundlegenden Bedürfnisse des Menschen gedeckt werden. Und es gibt ermutigende Zeichen der Hoffnung: Hier in den Vereinigten Staaten sind zwei Jahrzehnte vergangen, seit das Gesetz über nationale Umweltpolitik, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers, das Artenschutzgesetz sowie eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene angenommen wurden. Infolgedessen atmen wir Amerikaner sauberere Luft, können besser in unseren Flüssen Fische fangen und schwimmen und haben mehr Naturschutzgebiete. Seite 1 �In ähnlicher Weise hat sich die Privatindustrie als Reaktion auf die Wünsche der Öffentlichkeit und auf neue Märkte dramatisch verändert. Das Ergebnis sind nicht nur zahlreiche Beispiele für kreative Strategien zur Verhinderung von Verschmutzung, sondern auch erhöhte Effizienz, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auf internationaler Ebene wurden große Fortschritte erzielt, die noch nicht bewältigten gesundheitlichen Anforderungen und explosiven Wachstumsraten der Bevölkerung aus der Vergangenheit anzugehen. Globale Zusammenarbeit war von wesentlicher Bedeutung bei der stufenweisen Reduzierung von die Ozonschicht schädigenden Chemikalien. Zum Nutzen aller Nationen - großer und kleiner, reicher und armer wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich von Wirtschaft und Umwelt gemacht. Wissenschaft und Medizin haben beispielsweise zur Eindämmung und Ausrottung weitverbreiteter Infektionskrankheiten beigetragen. Masern, Pocken und Polio - vor nur 30 Jahren große weltweite Probleme werden in praktisch jeder Region der Welt lediglich unter Kontrolle gehalten, sind aber noch nicht ausgerottet. Die internationale Staatengemeinschaft entwikkelt derzeit einen Impfstoff für Kinder, der diese gegen eine Vielzahl leicht zu verhütender Krankheiten impft. Diese Bestrebungen demonstrieren eindeutig, daß wir die Fähigkeit besitzen, auf die besten Informationen zu reagieren, die Wissenschaftler über den Zustand der Umwelt und der Welt zur Verfügung stellen. Und das entscheidende Kriterium dafür sind Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Politikern, dem öffentlichen und Privatsektor sowie zwischen Industrieund Entwicklungsländern. Es bleiben jedoch noch viele Herausforderungen bestehen, die bisherige Partnerschaften auf die Probe stellen und die Bildung neuer Koalitionen für die Zukunft erfordern. Erstens muß die Bevölkerungsexplosion an oberster Stelle der Tagesordnung für nachhaltige Entwicklung stehenbleiben. Glücklicherweise haben wir eine bemerkenswerte Tagesordnung - das bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Ägypten vereinbarte Aktionsprogramm. Es steht für die bedeutenden Werte und wichtigen Lektionen, die wir in den vergangenen 25 Jahren gelernt haben: Daß umfassende Bestrebungen - von der universellen Bereitstellung von Familienplanung und Dienstleistungen für reproduktive Gesundheit bis zu drastisch verbesserten Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und die Konzentration auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, intakte Familien und die Beteiligung von Kommunen - unerläßlich für internationale Bestrebungen sind um sicherzustellen, daß die Menschen überall auf der Welt Seite 2 in der Lage sind, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitraum zwischen ihren Geburten frei zu entscheiden. Elementarer Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen - der außerordentlich wichtigen Ressourcen für Wachstum und Wandel. Die Früchte dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität werden die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen. Die gesundheitliche Grundversorgung wäre eine weitere kluge Priorität für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten erzielt werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir müssen zusammenarbeiten, um Gedanken auszutauschen und ein globales Überwachungs- und Reaktionsnetz auszuarbeiten, damit wir die neu und wieder auftretenden Infektionskrankheiten in den Griff bekommen. Eine Partnerschaft zwischen Forschungsinstitutionen und dem Privatsektor wird unabdingbar sein, wenn wir kostengünstige und effektive Diagnosemöglichkeiten für ansteckende Krankheiten entwickeln sowie die Ausbildung von Allgemeinmedizinern und Amtsärzten verbessern wollen, damit sie Infektionskrankheiten erkennen und behandeln können. Die Ausrottung von vier wichtigen, leicht vermeidbaren Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitiamin AMangel sowie die globale Verfügbarkeit einer oralen Rehydrationstherapie können bis Anfang des nächsten Jahrhunderts leicht bewirkt werden. Erfolgreich durchgeführt würden diese Maßnahmen allein jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten und vielleicht mehr als 20 Millionen frühe Kindstode verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden mildern und einen maßgeblichen Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien leisten. Besseres Verständnis und die Integration von Umweltin Wirtschaftsfragen werden ebenfalls bedeutend zu tragfähiger Entwicklung beitragen. Die Kosten richtig festzusetzen, ist eine elementare Aufgabe. Die Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten können nicht länger davon ausgehen, daß wir keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn wir die Luft verschmutzen oder unsere Ressourcen erschöpfen. Statt dessen müssen wir Wege zur Internalisierung dieser Kosten finden und es dem Markt gestatten, zur Feststellung der effizientesten Mittel zur Verwirklichung unserer Umweltziele beizutragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel und anderen großen Herausforderungen der globalen Umwelt stehen. Die Bekämpfung von Hungersnöten und die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung wird zahlreiche Sektoren vor eine Herausforderung stellen Forschung, Landwirtschaft und Regierung gleicherma- AMERIKA DIENST 09 �ßen. Die grüne Revolution des vergangenen Vierteljahrhunderts hat zur Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln für die wachsende Bevölkerung beigetragen, aber während die Bevölkerung weiterhin zunimmt, trifft dies für das Ackerland nicht zu. In der Tat scheinen landwirtschaftlicher Raubbau und die zunehmende Anfälligkeit von Ernten - der Preis für den intensiven Einsatz von Düngemitteln und chemischen Pestiziden - eine der größten Herausforderungen der Zukunft zu sein. Und schließlich sind Bildung und Forschung grundlegend, wenn wir das für nachhaltige Entwicklung erforderliche Wissen und die Erkenntnisse erlangen wollen. Unsere Schulen und Colleges benötigen Informationen über die fundamentalen Lebenssysteme sowie die verschlungenen Beziehungen zwischen Zivilisation und Natur. Noch größere Anstrengungen sind für die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich, * AMERIKA DIENST 09 die die zahlreichen Elemente nachhaltiger Entwicklung versteht. Die neuen Bildungs- und Kommunikationstechnologien werden zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen, aber es gibt keinen Ersatz für engagierte Studien von Menschen aller Altersgruppen. Damit wir nicht unsere Kinder ihrer Zukunft berauben, müssen wir klarstellen, daß tragfähige Entwicklung eine echte Herausforderung und unglaubliche Chance ist. Wir müssen unter Beweis stellen, daß Hoffnung und harte Arbeit die Gegenpole zu Angst vor Wandel und Widerstand dagegen sind. Wir müssen den großen Herausforderungen mit erneuter Kreativität und der mächtigen Kraft der Erfindungsgabe begegnen. Wir müssen die Diskussion verlagern - von einer, die häufig wissenschaftliche Themen als Hindernis zu Wegen der Vergangenheit brandmarkt, zu einer, die sie als Chancen für neue Ideen, neue Produkte und eine bessere Lebensqualität für die Zukunft sieht. * * * * Seite 3 �TELEKOMMUNIKATION 2. Mai 1996 Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Vorsitzender der amerikanischen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC). Das Thema dieser vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) herausgegebenen Erstausgabe des elektronischen Journals könnte nicht aktueller sein. Der Handel mit Dienstleistungen ist einer der wichtigsten Motoren der Weltwirtschaft. Dienstleistungen bilden einen großen und zunehmenden Bestandteil aller entwickelten Volkswirtschaften, und Telekommunikationsdienste sind ein bedeutendes und rasch wachsendes Segment des Dienstleistungssektors der Weltwirtschaft. Aus diesem Grund erklärte Renato Ruggiero, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO), die Verhandlungsgruppe für grundsätzliche Telekommunikationsdienste (Negotiating Group on Basic Telecommunications - NGBT) sei die wichtigste Aktivität der WTO. Natürlich sind die Telekommunikationsdienste ein wachsender Sektor der Volkswirtschaft, weil sie für viele andere Sektoren von Bedeutung sind - sowohl Güter- als auch Dienstleistungsindustrien. Die Finanzdienstleistungen, juristischen Dienstleistungen und die Luftfahrtindustrie - um nur einige zu nennen - hängen zur Erfüllung des Bedarfs ihrer Kunden maßgeblich von zuverlässigen, finanzierbaren Telekommunikationsdienstleistungen ab. Entsprechend greift die Fertigungsindustrie auf Telekommunikationsdienstleistungen für die jeweiligen Stationen des Produktionsprozesses zurück, von Produktgestaltung bis zur Produktverteilung, Verkauf und Wartung. Und natürlich hat auch die explosionsartige Zunahme des verfügbaren Inhalts - einschließlich Unterhaltung, Unternehmensinformation und Unterrichtsmaterial das Wachstum der Telekommunikationsdienste beschleunigt. AMERIKA DIENST 09 Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum grundsätzliche Telekommunikationsdienste so rasch zunehmen, und das ist der globale Trend zur Liberalisierung grundsätzlicher Telekommunikationsdienste. In den Vereinigten Staaten gibt es seit vielen Jahren Wettbewerb bei zahlreichen Bereichen der Telekommunikationsdienste - vor allem bei Fernmelde- und internationalen Telekommunikationsdienstleistungen. Im letzten Jahrzehnt konnten wir eine dramatische Zunahme an Telekommunikationsgesellschaften, bei den von diesen Gesellschaften angebotenen Dienstleistungen und beim auf ihren Netzen abgewickelten Fernmeldeverkehr insgesamt beobachten. Gleichzeitig sind die Preise beträchtlich gefallen. In der Tat hat AT&T - noch immer die größte Gesellschaft für Fern- und Auslandsgespräche - seit der Aufhebung des Monopols mehr als ein Drittel ihres Marktanteils verloren. Die Gesellschaft hat darauf mit einer maßgeblichen Senkung ihrer Gebühren reagiert. Das Ergebnis ist, daß AT&T heute höhere Bruttoeinnahmen und höhere Gewinne verzeichnet als vor dem Wettbewerb - vor allem, weil die Nutzung des Netzes der Gesellschaft so stark zugenommen hat. Der Erfolg des Wettbewerbs hat den Appetit nach mehr Wettbewerb angeregt. Die amerikanische Bundesbehörde für das Fernmeldewesen FCC unterstützte verschärften Wettbewerb bei drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Segment der Telekommunikationsindustrie, indem sie Hunderte von Lizenzen zur Versteigerung anbot, um eine neue Generation von Funkdienstleistungen bereitzustellen. Ferner öffnete die FCC im November letzten Jahres den amerikanischen Markt für alle Nationen, indem sie neue Seite 1 �Vorschriften über den Zugang ausländischer Unternehmen zum US-Markt erließ. markte aller großen Handelsnationen der Welt für freien und fairen Wettbewerb öffnen. Am wichtigsten ist, daß Präsident Clinton dieses Jahr das historische neue Telekommunikationsgesetz unterzeichnete, das von beiden Häusern des Kongresses nahezu einstimmig angenommen wurde. Diese neue Gesetzgebung dient als Entwurf für die Einführung weiteren Wettbewerbs in alle Bereiche der Kommunikationsindustrie. Meine Kollegen in der FCC und ich arbeiten bereits hart an Vorschriften, die Telefongesellschaften die Bereitstellung von Videodiensten und Kabelgesellschaften von Telekommunikationsdiensten gestatten, die örtlichen Unternehmen das Anbieten von Fernmeldediensten und Fernmeldegesellschaften die Bereitstellung örtlicher Dienstleistungen erlauben. Und schließlich werden diese neuen Bestimmungen der amerikanischen Öffentlichkeit ermöglichen, die Früchte all diesen Wettbewerbs zu genießen. Natürlich habe ich als für das Telekommunikationswesen Verantwortlicher noch weitere Pflichten als die bloße Gewährleistung funktionierender Märkte. Das neue Telekommunikationsgesetz der Vereinigten Staaten macht sehr deutlich, daß das herkömmliche Ziel universeller Dienstleistungen weiterhin im Vordergrund der amerikanischen Telekommunikationspolitik steht. Ferner bekräftigt das Telekommunikationsgesetz auch die amerikanische Erfahrung, daß Wettbewerb der beste Weg zur Gewährleistung universeller Dienstleistungen ist. In den Vereinigten Staaten - und auf jedem anderen liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Welt - hat Wettbewerb universelle Dienstleistungen gefördert, nicht behindert. Ein konkurrenzfähiger Telekommunikationsmarkt schafft Anreize für die Gesellschaften, die Informationsinfrastruktur auszubauen. Faire Investitions- und Wettbewerbsregeln werden die innovativsten Unternehmer aus jeder Nation ermutigen, allen Völkern moderne Telekommunikationsdienstleistungen Die Vereinigten Staaten sind weiterhin führend bei der weltweiten Revolution der Telekommunikationsdienste, aber die Woge der Liberalisierung erfaßt eindeutig die ganze Welt. In Europa, Asien, Lateinamerika praktisch überall auf der Welt - haben die Regierungen erkannt, daß diese boomende Industrie von Wettbewerb lebt. Aus diesem Grund hat Renato Ruggiero Recht, wenn er auf die große Bedeutung der Arbeit der NGBT hinweist. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, werden sie auf einen Schlag die Telekommunikations- anzubieten. Daher rufe ich meine Kollegen in den Kommunikationsministerien auf der ganzen Welt dazu auf, gemeinsam mit uns die globale Informationsinfrastruktur aufzubauen. Die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen der WTO bieten hierzu die beste Gelegenheit und werden sicherstellen, daß eine immer globalere Industrie von wirklich globalem Wettbewerb profitiert. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. USA-Japan</strong><br />Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht<br /><em>von James D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Luftfahrt</strong> <br />USA setzen sich für offene Himmel ein<br /><em>von Federico Pena</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Die globale Umwelt - Fortschritte und Herausforderungen <br /><em>von Timothy E. Wirth</em><br /><br /><strong>7. Telekommunikation</strong><br />Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels<br /><em>von Reed Hundt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a585b1889b5ddf2a46bcda014b620783.pdf 403a40a5c0bc7818305ca46fe77d362e PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. April 1996 08 UMWELT AMERIKANISCHE DIPLOMATIE UND DIE GLOBALEN UMWELTPROBLEME DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Außenminister Christopher USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND GLOBALE ANTWORTEN Rede von Botschafter Charles E. Redman EUROPA SOLLTE NICHT NUR UNTER DEM ASPEKT DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN GESEHEN WERDEN Rede von General John Sheehan BOSNIEN DER WIEDERAUFBAU BOSNIENS von Lawrence H. Summers MENSCHENRECHTE FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �- •« • �UMWELT 17. April 1996 Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts Rede von Außenminister Christopher PALO ALTO - (AD) - In einer Rede vor der Stanford University erklärte Außenminister Warren Christopher am 9. April 1996, die Vereinigten Staaten müßten sich "der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Außenministers. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir eine besondere Ehre, daß Gerhard die einleitenden Worte gesprochen hat, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze. Selbst wenn ich meine persönlichen Verbindungen außer acht lasse, kann ich mir keinen besseren Ort für meine heutigen Ausführungen über die globalen Umweltprobleme vorstellen als diese Universität. Von der Gründung des Sierra Club im Jahr 1892 bis zum ersten Tag der Erde im Jahr 1970 haben die Fakultätsmitglieder und Studenten der Stanford University Bestrebungen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unseres Landes für künftige Generationen angeführt. Ihre Zentren für Naturschutz und die Funktionsweise des globalen Ökosystems haben Pionierarbeit geleistet. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich äußerst dankbar für die Arbeit von Mr. Montgomery und Mr. Willingham bin, die sich für die Kontrolle der kalifornischen Bärenpopulation einsetzen. Unter der starken Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore hat unsere Administration von Anfang an erkannt, daß unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Umweltfragen dort auf die Tagesordnung zu setzen, wo sie hingehören: Ins Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Ich weiß diese Gelegenheit außerordentlich zu schätzen, unsere weitreichende Tagesordnung zur vollständigen Integration unserer Umweltziele in unsere Diplomatie und unsere Prioritäten für die Zukunft darzulegen. AMERIKA DIENST 08 Die Umwelt hat in zweierlei Weise tiefgreifende Auswirkungen auf unsere nationalen Interessen: Erstens überschreiten Umweltbelange Grenzen und Ozeane und bedrohen direkt die Gesundheit, den Wohlstand und die Arbeitsplätze amerikanischer Bürger. Zweitens ist es häufig entscheidend für die Erlangung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie die Verfolgung unserer strategischen Ziele auf der Welt, das Thema natürliche Ressourcen anzusprechen. Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen. Im Jahr 1946, als ich als Jurastudent nach Stanford kam, war die Verbindung zwischen Umwelt und Außenpolitik nicht so offenkundig. Im Inland erlebten die Amerikaner eine Periode beispiellosen Wohlstands, der durch anscheinend unerschöpfliche Ressourcen genährt wurde. Im Ausland begannen wir uns auf den Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu konzentrieren. Und ich versuchte, die Tücken von Verträgen, Delikten und sogenannten Rechtsmitteln in den Griff zu bekommen, die von der Stanforder Version von John Houseman gelehrt wurden. Ich versuchte auch, den hohen Standards gerecht zu werden, die ein junger neuer Dekan, Carl Spaeth, setzte, der gerade eine äußerst vielversprechende Karriere im Außenministerium aufgegeben hatte, um nach Stanford zu kommen, und Seite 1 �der als erster mein Interesse an der Arbeit weckte, mit der ich mich nun täglich befasse. Aber seit 1946 haben Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Fortschritt und technologische Neuerungen unsere Welt grundlegend umgestaltet. Es dauerte mehr als 10.000 Generationen, um eine Weltbevölkerung von gerade zwei Milliarden zu erreichen. Allein während der Dauer meines Lebens eine Periode, die vielen der Studenten im Auditorium als eine Ewigkeit erscheinen mag - hat sich die Weltbevölkerung auf über fünfeinhalb Milliarden nahezu verdreifacht. Aufgrund dieser Veränderungen sind unsere globalen Ressourcen enormem Druck ausgesetzt. Von 1960 bis 1990 schrumpften die Wälder weltweit in einem Ausmaß, das der Hälfte des Landgebiets der Vereinigten Staaten entspricht. Zahllose Tierarten und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht, darunter viele mit potentiellem Wert für die Landwirtschaft und Medizin. Die Luft- und Wasserverschmutzung bedroht unsere Gesundheit und unsere Zukunft. Bei der Umsetzung der amerikanischen Außenpolitik werden wir natürlich unsere Diplomatie unterstützt von starken Streitkräften einsetzen, um herkömmliche Bedrohungen unserer Sicherheit ebenso zu bewältigen wie neue Bedrohungen in Form von Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Drogenhandel und internationalem Verbrechen. Wir müssen jedoch auch die enorme neue Gefahr in den Griff bekommen, der unsere nationalen Interessen durch die Zerstörung der Umwelt ausgesetzt sind und die zu globaler und regionaler Instabilität führen. Als das Flaggschiff der amerikanischen Außenpolitik muß das Außenministerium Bestrebungen der Regierung zur Bewältigung dieser Umweltbedrohungen anführen. Zusammen mit anderen Regierungsbehörden setzen wir unsere Umweltprioritäten - global, regional, bilateral und in Partnerschaften mit Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Jede dieser vier Dimensionen ist unerläßlich für den Erfolg unserer Strategie. verändernder Stürme. Gefährliche Chemikalien wie PCB und DDT, die hier verboten sind aber andernorts noch verwendet werden, legen in der Luft und im Wasser große Entfernungen zurück. Die Überfischung der Weltmeere hat Tausende Amerikaner arbeitslos gemacht. Eine Außenpolitik, die diese Probleme nicht anspricht, würde die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes ignorieren. Jede Nation muß individuell Schritte zur Bekämpfung dieser Umweltbedrohungen unternehmen - wir werden jedoch keinen Erfolg haben, wenn wir sie nicht gemeinsam effektiv angehen. Von dieser Erkenntnis waren die bahnbrechenden Bestrebungen der Vereinten Nationen bei der Stockholmer Konferenz über das menschliche Umfeld vor 25 Jahren und dem historischen Gipfel von Rio über Umwelt und Entwicklung vor vier Jahren geleitet. Dort erarbeitete die internationale Staatengemeinschaft eine neue globale Verpflichtung, "das Ökosystem der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen" sowie wirtschaftliche Entwicklung in einer Weise zu fördern, die auch unsere natürlichen Ressourcen erhält. Seit Rio haben die Vereinigten Staaten ihre globalen Bestrebungen intensiviert. Wir waren führend bei der Erlangung eines Abkommens über das schrittweise Verbot von die Ozonschicht schädigenden Substanzen, bei einem Verbot der Entsorgung von gering radioaktivem Giftmüll im Meer sowie bei der Erarbeitung eines Konsenses in Kairo über die Stabilisierung des Weltbevölkerungswachstums. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung der wichtigsten Programme der Vereinten Nationen für Umwelt und tragfähige Entwicklung. Wir haben mit der Weltbank zusammengearbeitet, um solide umweltpolitische Maßnahmen in Kreditvergabeprogramme einzubeziehen und Projekte über die globale Umweltfazilität zu finanzieren, die direkt unserer Gesundheit und unserem Wohlstand zugute kommen. Und über die neue Welthandelsorganisation versuchen wir, die komplexen Spannungen zwischen der Förderung von Handel und dem Schutz der Umwelt zu lösen - und sicherzustellen, daß das eine nicht auf Kosten des anderen geht. Erstens muß unser Ansatz zu diesen Problemen global sein, weil Umweltverschmutzung keine Grenzen respektiert und die wachsende Nachfrage nach begrenzten Ressourcen in einem Teil der Welt unweigerlich Druck auf die Ressourcen in anderen ausübt. In den Vereinigten Staaten leiden die Amerikaner unter den Konsequenzen der Umweltzerstörung, die weit von unseren Grenzen entfernt stattfindet. Durch Kraftwerke, Autos und brennende Wälder auf der ganzen Welt freigesetzte Treibhausgase beeinträchtigen unsere Gesundheit und unser Klima und verursachen potentiell Schäden in Milliardenhöhe aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und sich Seite 2 In diesem Jahr werden wir mit der Aushandlung von Abkommen mit dem Potential beginnen, 1997 zum wichtigsten Jahr für die Umwelt seit dem Gipfel von Rio zu machen. Wir streben eine Einigung bezüglich der weiteren Verringerung der Treibhausgase an, um die Auswirkungen auf den Klimawandel auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden eine Führungsrolle in dem internationalen Prozeß zur Inangriffnahme der durch toxische Chemikalien verursachten Probleme übernehmen, die in unseren Boden und in unser Wasser gelangen und sie über Generationen hinweg vergiften. Wir werden eine Strategie für die nachhaltige Bewirtschaftung der weltweiten Wälder entwickeln - eine AMERIKA DIENST 08 �Ressource, die jede große Zivilisation als "unerläßlich für den Fortbestand des Lebens" entdeckt hat, wie der römische Historiker Pliny einmal schrieb. Wir werden mit dem Kongreß bei der Ratifizierung der Konvention über die Artenvielfalt zusammenarbeiten, die Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft und Unternehmen verspricht. Wir streben ferner die Ratifizierung des Seerechts-Vertrags an, der unseren Zugang zu ozeanischen Ressourcen gewährleistet. Wir werden die erforderliche Führungsrolle übernehmen um sicherzustellen, daß der UN-Gipfel in Istanbul im Juni dieses Jahres die drängenden Probleme wirksam in Angriff nimmt, die mit dem explosionsartigen Wachstum der Städte in den Entwicklungsländern einhergehen. Das Außenministerium wird Ende 1997 eine Konferenz über Strategien zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Umweltabkommen veranstalten - um sicherzustellen, daß diese Abkommen dauerhafte Ergebnisse und nicht nur Versprechungen hervorbringen. Das ist eine beeindruckende globale Tagesordnung. Die Erlangung dieser Ziele wird Zeit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber ich erinnere mich oft an Don Kennedys Rat an Collegeabsolventen, "sich einen höheren Standard zu setzen, als man bequem erreichen kann". Das zweite Element unserer Strategie - das regionale Element - besteht in der Inangriffnahme der Umweltverschmutzung und dem Mangel an Ressourcen in Bereichen, in denen sie die Spannungen innerhalb und zwischen Nationen dramatisch verschärfen. Das ist nirgendwo offenkundiger als in den ausgedörrten Tälern im Nahen Osten, wo der Kampf um Wasser direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität hat. Bei meinen zahlreichen Reisen in die Region habe ich gesehen, wie rasches Bevölkerungswachstum und Umweltverschmutzung Streitigkeiten über die Wasservorräte verschärfen können, die so alt sind wie das Alte Testament. Schimon Peres hat einmal zu mir gesagt: "Der Jordan führt mehr Geschichte mit sich als Wasser." Wir helfen den Parteien im Nahostfriedensprozeß bei der Verwaltung der Wasserressourcen der Region - um eine Quelle des Konflikts zu einer Kraft des Friedens zu machen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Aufbau stabiler marktwirtschaftlicher Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und in Zentraleuropa unsere eigene Sicherheit verstärken wird. Damit diese neuen Nationen Erfolg haben, müssen wir ihnen jedoch bei der Säuberung der giftigen Fabriken, der rußgeschwängerten Luft und verschmutzten Flüsse helfen, die ein bitteres Vermächtnis des Kommunismus sind. Die Erfahrung dieser Region demonstriert, daß Regierungen, die ihre Bürger zu häufig ausbeuten, AMERIKA DIENST 08 allzu häufig ein ähnliches Konzept für die Umwelt haben. Vor drei Wochen ging ich in Kiew über die Kinderstation eines Krankenhauses, das die Opfer des Reaktorunfalls von Tschernobyl behandelt. Ich sah mit eigenen Augen die Schäden, die diese Katastrophe, die sich vor zehn Jahren ereignete, immer noch den Menschen der Region zufügt. Wir helfen der Ukraine sicherzustellen, daß es kein zweites Tschernobyl geben wird. In Zentralasien sind wir den Nationen dabei behilflich, sich von den sowjetischen Bewässerungspraktiken zu erholen, die einen Großteil des Aralsees austrocknen ließen. Unser regionales Umweltzentrum in Budapest unterstützt die Bürgerrechtsgruppen in Zentraleuropa, die unerläßlich für eine gesunde Demokratie und eine gesunde Umwelt sind. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls großes Interesse an der Konsolidierung demokratischer Institutionen und Öffnung von Märkten in ihrer Hemisphäre. Zur Vertiefung des bemerkenswerten Umgestaltungsprozesses, der derzeit in Lateinamerika und der Karibik stattfindet, fördern wir die Agenda für tragfähige Entwicklung, die unsere 34 Demokratien beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami annahmen. Um der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, müssen wir beispielsweise die Belastung durch Abholzung und schnelles Bevölkerungswachstum beseitigen, die sich auf den kahlen Hügeln und überfüllten Straßen Haitis manifestiert. Zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands müssen wir die reiche Vielfalt des Lebens bewahren, die ich im Regenwald am Amazonas sah. Damit die Wunden alter Konflikte verheilen können, müssen wir die Umweltschäden beseitigen, die wirtschaftliche Chancen verringern und illegale Einwanderung aus El Salvador bewirkten. Und um zur Bekämpfung von Drogenhandel und -kriminalität beizutragen, ermutigen wir eine tragfähige Landwirtschaft als Alternative zum Anbau von Mohn für die Opiumherstellung sowie Kokapflanzen von Guatemala bis Kolumbien. Diese Ziele werden beim Gipfel über tragfähige Entwicklung im Dezember in Bolivien ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen. In Afrika zielen unsere umweltpolitischen Bestrebungen darauf ab, Tausende von Menschenleben zu retten, bewaffnete Konflikte zu verhüten und die Notwendigkeit einer kostspieligen internationalen Intervention zu vermeiden. Unsere Initiative für das Hörn von Afrika befaßt sich beispielsweise mit den Wurzeln der Umweltprobleme, durch die eine Dürre zur Hungersnot und eine Hungersnot zum Bürgerkrieg werden kann. Wir dürfen nicht die harten Lektionen aus Ruanda vergessen, wo erschöpfte Ressourcen und übermäßiges Bevölkerungswachstum die politischen und wirtschaftlichen Zwänge verschärften, die schließlich in einer der größten Tragödien dieses Seite 3 �Jahrzehnts eskalierten. Ferner haben wir ein nationales Interesse daran, den Nationen der Region bei der Bewältigung der AIDS-Krise zu helfen, die eine ganze Generation junger Afrikaner dezimiert und die wirtschaftlichen Ressourcen verschwendet, die afrikanische Nationen so dringend benötigen, um stabile Regierungen und eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. Zur Intensivierung unserer regionalen umweltpolitischen Bestrebungen werden wir in den Botschaften von Schlüsselländern Umweltzentren einrichten. Diese sollen sich mit drängenden Fragen regionaler natürlicher Ressourcen befassen, Ziele tragfähigen Wachstums fördern und amerikanische Unternehmen beim Verkauf von Umwelttechnologie, bei der sie führend sind, unterstützen. Das dritte Element unserer Strategie ist die bilaterale Arbeit mit bedeutenden Partnern auf der ganzen Welt, angefangen natürlich mit unseren Nachbarn. Sei es der Fischfang an der Georges Bank oder im Golf von Mexiko oder sauberes Trinkwasser von den Great Lakes oder dem Rio Grande - wir können unsere Umweltinteressen nicht von denen Kanadas oder Mexikos trennen. Wir erweitern unsere jahrhundertealte Zusammenarbeit mit Kanada, um in der Region der Great Lakes sauberes Wasser zu gewinnen und sie vor Überschwemmungen zu schützen. Wir verbessern den Naturschutz in unseren angrenzenden Nationalparks. Im Rahmen der amerikanisch-kanadischen gemeinsamen Kommission schützen wir die Gesundheit des Menschen und die natürlichen Lebensräume. Und wir bilden mit allen unseren Nachbarn im Norden eine Partnerschaft zum Schutz dieser gefährdeten Region. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit Mexiko haben seit der Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA vor zwei Jahren an Bedeutung zugenommen. Im Rahmen der Zusatzabkommen des NAFTA über die Umwelt riefen wir neue Institutionen ins Leben, die Gemeiden auf beiden Seiten der Grenze beim Schutz gemeinsamer natürlicher Ressourcen Beistand leisten sollen. Gegen Ende dieses Frühlings werden wir ein innovatives Programm ins Leben rufen, das führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Texas, New Mexiko und Ciudad Juarez beim Kampf gegen eine der weltweit stärksten Luftverschmutzungen unterstützen soll. Wenn die Kabinette unserer beiden Nationen kommenden Monat in Mexiko City zusammentreffen, werde ich die Bedeutung einer fortgesetzten Stärkung von Umweltnormen durch Mexiko unterstreichen. Im Rahmen unserer gemeinsamen Agenda mit Japan bündeln die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ihre Ressourcen und Expertise, um das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, Polio auszurotten, AIDS zu Seite 4 bekämpfen und neue "grüne" Technologien zu entwikkeln. Unsere neue transatlantische Agenda mit der Europäischen Union verstärkt unsere globalen Bestrebungen bei Fragen wie Klimawandel und toxischen Chemikalien. Gemeinsam fördern wir bereits unsere Umweltziele in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland und China werden beide mit großen Umweltproblemen konfrontiert, die tiefgreifende Auswirkungen auf ihre - und unsere - Zukunft haben werden. In Rußland könnte das Schicksal der Demokratie von ihrer Fähigkeit abhängen, den Lebensstandard des russischen Volkes anzuheben und der schockierenden Abnahme der Lebenserwartung Einhalt zu gebieten. Von Murmansk bis Wladiwostok werden unzureichend gesicherte Lagerstätten mit nuklearen Abfällen noch über Jahrhunderte hinaus eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen. Wirtschaftsreformen werden nicht ihr volles Potential entfalten, wenn ein Sechstel der russischen Landmasse so verschmutzt bleibt, daß sie selbst für industrielle Zwecke ungeeignet ist, und wenn russische Kinder durch die Gifte, die sie einatmen und zu sich nehmen, Behinderungen bekommen. Wir arbeiten mit Rußland an der Bewältigung dieser Herausforderungen zusammen. In zehn Tagen wird Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau beim Gipfel über nukleare Sicherheit zusammentreffen, der den sicheren Betrieb von Nuklearreaktoren und die geeignete Lagerung von Nuklearmaterial fördern soll. Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin leiten gemeinsame Initiativen zum Schutz der arktischen Umwelt, Verringerung der Treibhausgasemissionen und Förderung des richtigen Umgangs mit elementaren natürlichen Rohstoffen. Wir bedienen uns sogar der Satellitenbilder, die früher zum Aufspüren von Raketen und Panzern genutzt wurden, um Altlasten von Militärstützpunkten zu beseitigen und die Verschmutzung der Meere nachzuweisen. Wie wir heute morgen in Ihrem Institut für internationale Studien erörterten, sind die umweltpolitischen Herausforderungen Chinas wahrhaft ernüchternd. China, auf das 22 Prozent der Weltbevölkerung entfaHen, besitzt nur sieben Prozent des Trinkwassers und bebaubaren Landes der Erde, drei Prozent ihrer Wälder und zwei Prozent der Erdölvorkommen. Die Kombination von Chinas schnellem Wirtschaftswachstum mit der explosionsartigen Zunahme seiner Bevölkerung vergrößert die enormen Umweltbelastungen, denen das Land bereits ausgesetzt ist. Dies ist einer von vielen Gründen, warum unsere Politik des Engagements in China auch die Umwelt einbezieht. Ende dieses Monats wird Vizepräsident Gore eine Initiative AMERIKA DIENST 08 �zur Erweiterung der amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich tragfähiger Entwicklung ins Leben rufen, die auch Elemente wie Energiepolitik und Landwirtschaft enthält. Bei anderen bilateralen Beziehungen haben wir Partnerschaften ins Leben gerufen, die unsere Bande verstärken und gleichzeitig das veraltete Denken hinter sich lassen, das früher den unvermeidlichen Kampf zwischen Nord und Süd bestimmte. Im Rahmen der vergangenes Jahr mit Indien unterzeichneten gemeinsamen Agenda für die Umwelt arbeiten wir beispielsweise an einer Vielzahl gemeinsamer Anliegen zusammen - von Investitionen in Umwelttechnologien bis zur Kontrolle von Pestiziden und toxischen Chemikalien. Während meiner Brasilienreise letzten Monat stärkten wir eine ähnliche gemeinsame Agenda durch Abkommen über Zusammenarbeit im Weltraum, die unser Wissen über Klimaveränderungen vergrößern und den Umgang mit der Ressource Wald verbessern wird. Das vierte und letzte Element unserer Strategie verstärkt diese diplomatischen Ansätze durch den Aufbau von Partnerschaften mit Privatunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Amerikanische Unternehmen wissen, daß eine gesunde globale Umwelt für unseren Wohlstand unerläßlich ist. Sie erkennen in zunehmendem Maße, daß die Gegenüberstellung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu "einer falschen Entscheidung" führt, wie Präsident Clinton es nannte. Beide sind notwendig, und beide sind eng miteinander verbunden. Umweltschutz eröffnet auch neue wirtschaftliche Chancen. Wir engagieren uns für die Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei der Erhöhung ihres bereits dominierenden Anteils an dem 400-MilliardenMarkt für Umwelttechnologien. Dies war eine der vielen Bestrebungen meines verstorbenen Kollegen und Freundes, Wirtschaftsminister Ron Brown. Sein letzter Besuch in Afrika verhalf einem amerikanischen Unternehmen zu einem Vertrag, durch den Fischbestände und Trinkwasservorräte für 30 Millionen Menschen in Uganda, Tansania und Kenia geschützt werden. Bei meiner jüngsten Reise nach El Salvador traf ich mit Vertretern amerikanischer Firmen, nichtstaatlicher Organisationen und ihren mittelamerikanischen Partnern zusammen, die bei der Nutzung von Sonnen- und Windenergie in Kraftwerken Pionierarbeit leisten. Mit dem Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammenarbeitende nichtstaatliche Organisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung unserer Umweltziele im Ausland. Beispielsweise setzt sich der Sierra Club seit vielen Jahren für internationale bevölkerungspolitische Belange ein und leistete einen AMERIKA DIENST 08 bedeutenden Beitrag zur Kairoer Konferenz. Als Teil dieser gemeinsamen Bestrebungen hilft der World Wildlife Fund beim Schutz der Artenvielfalt in über 40 Ländern, das World Resources Institute bekämpft die Abholzung der Wälder in Afrika, und Nature Conservancy schützt Gehege mit wildlebenden Tieren in ganz Lateinamerika. Im Rahmen der neuen "Partnerschaft für Umwelt und Außenpolitik" des Außenministeriums werden Umweltschutzorganisationen, Wirtschaftsvertreter und Außenpolitiker zusammentreffen, um unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen zu verbessern. Es ist die Pflicht des Außenministeriums, eine Führungsrolle bei der Gewährleistung des Erfolgs jedes der vier Elemente dieser Strategie zu übernehmen, die ich heute erörtert habe - auf globaler, regionaler, bilateraler Ebene sowie bei Partnerschaften mit der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten habe ich unsere Dienststellen und Botschaften angewiesen, den Einsatz von Diplomatie zur Förderung unserer Umweltziele zu verbessern. Wir werden diese Fragen bei jeder Gelegenheit anschneiden, bei der unser Einfluß nützlich sein kann. Wir werden unsere Fähigkeit zur Verbindung von Diplomatie und Wissenschaft sowie zur Aushandlung globaler Abkommen über den Schutz unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens verbessern. Wir werden dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten, dessen Amt zu Beginn unserer Administration für die Behandlung transnationaler Angelegenheiten geschaffen wurde, mehr Einfluß geben. Wir werden unsere gemeinsamen Bestrebungen mit AID zur Förderung tragfähiger Entwicklung durch wirksame Umweltschutz- und Familienplanungshilfe verstärken. Und wir werden die Umweltpartnerschaften untermauern, die wir mit dem Umweltschutzamt sowie dem Verteidigungs-, Energie-, Wirtschafts-, Innen- und Landwirtschaftsministerium gebildet haben. Ferner gebe ich heute bekannt, daß das Außenministerium beginnend mit dem Tag der Erde 1997 einen Jahresbericht über globale Herausforderungen an die Umwelt veröffentlichen wird. Dieser Bericht wird ein wichtiges Werkzeug unserer Umweltdiplomatie darstellen und eine Bewertung globaler Umwelttrends, weltpolitischer Entwicklungen sowie amerikanischer Prioritäten für das kommende Jahr vornehmen. Ich werde weiterhin mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erfolg unserer umweltpolitischen Bestrebungen sicherzustellen. Der derzeitige Kongreß kürzte die wichtige Finanzierung erforderlicher Umweltprogramme im In- und Ausland. Wir werden den Kongreß dringend auffordern, die zur Erledigung der Arbeit notwendigen Mittel bereitzustellen. Seite 5 �Unsere Stärke als Nation lag immer darin, unsere Demokratie für die Bewältigung neuer Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands einzusetzen. Unser Credo als Volk lautete stets, das Morgen für uns und unsere Kinder besser zu gestalten. In Anlehnung an dieselben Ideale und Interessen, die Amerikaner von Teddy Roosevelt bis Ed Muskie dazu veranlaßten, dem Schutz unseres Bodens, unserer Luft und unseres Wassers Priorität einzuräumen, müssen wir uns der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Um künftiger Generationen willen müssen wir Erfolg haben. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten Rede von Botschafter Charles E. Redman BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 2. April 1996 anläßlich der Initiative BerlinUSA hielt. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier sein und vor diesem erlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Und natürlich freue ich mich immer sehr, wieder in Berlin zu sein - einer Stadt mit einer langen Tradition deutschamerikanischer Freundschaft. Seit Jahrzehnten haben wir Amerikaner zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten an der Seite aller Berliner gestanden - sowohl der in den westlichen Sektoren in einer freien Enklave 200 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang isolierten als auch jener im Osten, deren Isolation weitaus größer war. Schließlich sind wir angeblich die Vertreter des Zweitältesten Gewerbes der Welt. Und wie beim ältesten Gewerbe der Welt sind auch für uns die Amateure unsere größte Konkurrenz. Natürlich gibt es mehrere Berufe, die den Anspruch darauf erheben könnten, der weltweit älteste zu sein. Chirurgen beispielsweise könnten argumentieren, einer von ihnen hätte Adam eine Rippe entnommen und damit die menschliche Rasse geschaffen. Ingenieure könnten darauf erwidern, es sei notwendig gewesen, aus dem Chaos des Universums heraus die Erde zu schaffen, bevor Adam und Eva das Paradies genießen konnten. Aber wir Diplomaten sind immer noch berechtigt zu fragen: "Und wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich für dieses ganze Chaos?" Im Verlauf ihrer jahrzehntelangen Teilung wurde diese Stadt zum Symbol unseres Strebens nach Freiheit. Dieses Streben hat Erfüllung gefunden. Das geeinte Berlin liegt im Zentrum Europas - dem Zentrum seiner Kultur, seiner Wirtschaft und seiner Zukunft. Berlin ist erneut gleichbedeutend mit Freiheit und Offenheit. Keine Stadt der Welt außerhalb unserer Grenzen steht den Amerikanern so nahe. Vor nahezu zwei Generationen wurde durch den Mut, den diese Stadt und die unerschrockenen amerikanischen und alliierten Flieger zeigten, die die Luftbrücke ermöglichten, eine dauerhafte Freundschaft geboren - eine Freundschaft, die von Ihrer Organisation verkörpert und gepflegt wird. Wer immer auch verantwortlich sein mag, es steht außer Frage, daß auf der Weltbühne heute immer noch viel Unruhe und Unsicherheit herrschen. Wandel ist die einzige Konstante. Das geteilte Europa, das wir ein halbes Jahrhundert lang kannten, ist mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Heute sind weder Deutschland noch Europa geteilt. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, und der Eiserne Vorhang - und die Berliner Mauer - sind bereits verblassende Erinnerungen. Ich bin besonders dankbar, daß Sie sich heute abend die Zeit nehmen, einem amerikanischen Diplomaten zuzuhören. Wenn man die Zeitungen liest, sollte man meinen, daß jeder Redakteur oder Gelehrte besser als wir Diplomaten weiß, wie die Probleme der Welt gelöst werden können. Aber das ist ein altes Dilemma. Die Welt ist aber noch immer ein gefährlicher Ort. Frieden und Wohlstand werden noch immer von ethnischem Haß, nationalistischem Extremismus und religiösem Fanatismus bedroht. Dies ist bereits eine gefährliche Mischung. Aber sie wird wirklich tödlich durch die Kombination mit der Weiterverbreitung von AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und internationalem Terrorismus. jetzt ein umfassendes Atomtestverbot für alle Länder in greifbarer Nähe. In den letzten Monaten wurden wir immer wieder daran erinnert, wie gefährlich die Welt sein kann: Von Selbstmordanschlägen in Israel über Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und das Bundesgebäude in Oklahoma City bis zu der Androhung von Anschlägen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hier in Deutschland. Als Ergebnis der Rüstungskontrollvereinbarungen mit Rußland haben wir bereits Tausende von Nuklearwaffen vernichtet. Die Vereinigten Staaten ratifizierten den START Il-Vertrag, und wir hoffen, daß auch Rußland bald folgen wird. START II ist das ehrgeizigste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte und wird zu einer Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale unserer beiden Länder um zwei Drittel führen. Diese Kräfte des Zerfalls führen einen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus versuchen sie, Dunkelheit statt Licht zu verbreiten. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus werden sie nur besiegt, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache einsetzen. Dies sind die neuen Herausforderungen der "nationalen Sicherheit" im 21. Jahrhundert. Sie haben globaleren Charakter als je zuvor. Sie können nur mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. In unserem Weltdorf kann sich Fortschritt schnell verbreiten - aber dasselbe gilt auch für Unruhe. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Wirtschaftskrise zu einer globalen Katastrophe wurde. Heutzutage kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft innerhalb weniger Stunden beeinträchtigen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert entwickeln sich Schwierigkeiten an einem Ende der Stadt schnell zu einer Plage für jeden. Wir können nicht die Drogenkriminalität ohne die Hilfe der Länder bekämpfen, in denen Drogen hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Hilfe anderer Regierungen aufspüren. Um sicherzustellen, daß Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände geraten, benötigen wir internationale Zusammenarbeit. Man schätzt, daß derzeit 40 Länder die Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen besitzen. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Raketen, und viele von ihnen streben den Erwerb von Massenvernichtungswaffen an oder besitzen sie bereits. Wir vermuten, daß bereits mehr als zwei Dutzend Länder Chemiewaffenprogramme haben. Dies sind nicht länger hypothetische Gefahren. Sie sind äußerst real. Der tödliche Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn war der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung einer Stadt - nicht durch eine Regierung, sondern durch Terroristen. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Die Welt unternahm vergangenes Jahr einen großen Schritt mit der Entscheidung über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Als nächster Schritt liegt Seite 2 Diese Arsenale stellen jedoch weiterhin eine Gefahr dar. Durch den Abrüstungsprozeß werden riesige Mengen von Nuklearmaterial hinterlassen - ein verlockendes Ziel für verbrecherische Staaten und Terroristen. Um es deutlich auszudrücken: Nuklearschmuggel ist nicht mit anderen Arten von illegalem Schmuggel vergleichbar. Eine kleine Menge Plutonium - von der Größe einer Pampelmuse - reicht aus, um eine Stadt zu vernichten. Im Zusammenhang mit Nuklearmaterial können wir es uns nicht leisten, daß auch nur ein einziger Schmuggelfall erfolgreich durchgeführt wird. Auch chemische und biologische Waffen stellen eine Bedrohung dar. Wir müssen die Chemiewaffenkonvention möglichst bald ratifizieren. Dadurch würde unsere Fähigkeit zur Kontrolle der Weiterverbreitung dieser schrecklichen Waffen maßgeblich verbessert. Wie ich bereits erwähnte, können Fragen dieser Art nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Antworten. Dies ist einer der zwingenden Gründe für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Bündnisse, die wir im Kalten Krieg eingingen. Jetzt müssen wir die Vorteile - und Pflichten - der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaften, die in den vergangenen 50 Jahren unsere Stärke darstellten, in möglichst vielen Teilen der Welt zum Tragen bringen. Dieser Integrationsprozeß wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft mit ehemaligen Feinden und Gegnern zu gestalten, die jetzt nach Wegen suchen, in ihren Ländern Demokratie und Marktwirtschaft zu verankern. Der Zusammenbruch des Kommunismus zerstörte die Diktaturen, aber er hinterließ politische und Rechtsinstitutionen, die immer noch instabil sind. Einige würden argumentieren, diese seit kurzem befreiten Nationen hätten den leichten Teil ihrer Umgestaltung abgeschlossen - die Zerstörung der alten Systeme. Jetzt bemühen sie sich - innerhalb von wenigen Jahren - um die Schaffung neuer Strukturen und neuer Verhaltensformen, deren Entwicklung im Westen Jahrzehnte - wenn nicht Jahrhunderte erforderte. AMERIKA DIENST 0» �Dieser Prozeß ist von elementarer Bedeutung. In die Zukunft Europas führt einer von zwei sehr unterschiedlichen Wegen: Entweder entzweiende Intoleranz, die Bosnien in Schutt und Asche legte, oder demokratische Integration, nach der die meisten Nationen Zentraleuropas streben. Damit die richtige Wahl getroffen wird, muß jede dieser Nationen die Verantwortung für die Schaffung demokratischer Stabilität von innen heraus übernehmen. Freie Wahlen und freie Märkte sind nur der erste Schritt. Die Schaffung einer wirklich demokratischen Kultur erfordert nicht nur Toleranz, sondern auch die Respektierung von Menschenrechten und den Meinungen von Minderheiten. Sie setzt eine freie Presse, freie Gewerkschaften und ein Netz von Privatorganisationen voraus, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Dies ist die Herausforderung für die neue Generation dieser neuen Demokratien. Die vor uns allen liegenden Herausforderungen sind tatsächlich gewaltig, aber dasselbe gilt auch für die Möglichkeiten. Wir haben jetzt eine historische Chance zur Erfüllung des Versprechens eines ungeteilten Europas freier Nationen, das sich von Rußland im Osten bis zum Atlantik im Westen erstreckt. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die Entscheidungen, die wir jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges treffen, werden unsere Zukunft ebenso beeinflussen, wie es die bedeutenden Entscheidungen weitblickender Politiker der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die internationalen Finanzinstitutionen von Bretton Woods die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente Weltwirtschaft. Obwohl diese Nachkriegsinstitutionen zur Schaffung von einzigartigem Frieden und Wohlstand für ein halbes Jahrhundert beitrugen, kam unglücklicherweise nur die Hälfte des europäischen Kontinents in den Genuß ihrer Vorteile. Und mit dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Ferner sind wir entschlossen, unser Wort gegenüber unseren neuen demokratischen Nachbarn zu halten. Jetzt müssen wir die Tür öffnen, die Stalin ins Schloß warf, als er den Marshallplan ablehnte. Keine Nation in Europa sollte je wieder zu einer Pufferzone zwischen zwei Großmächten oder zur Einflußsphäre einer anderen Nation gemacht werden. Aus diesen Grund streben wir die Öffnung unserer Institutionen für jene ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu multiethnischer Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an der Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert, AMERIKA DIENST 08 der diesen Kontinent wieder vereinen und die überholten Grenzen des Kalten Krieges beseitigen wird. Zur Erreichung dieses Ziels haben wir eine breitgefächerte Strategie für die europäische Sicherheit eingeleitet. Sie beinhaltet eine wiederbelebte NATO, die Unterstützung für stärkere und umfassendere europäische Integration sowie starke und produktive Beziehungen zu Rußland. Diese Strategie legt besondere Betonung auf die Stärkung jener Organisationen, die durch die Schaffung einer Grundlage für Frieden und Wohlstand ihren Wert unter Beweis gestellt haben. Wir verfügen bereits über eine solide Basis mit Institutionen wir der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten. Jetzt müssen wir sie an die neuen Gegebenheiten anpassen und einen neuen Sicherheitsrahmen schaffen, der auf Integration und Einbeziehung gründet. Ein zentrales Element dieser Bestrebungen sind starke transatlantische Bande. Die Geschichte lehrt uns unmißverständlich, daß das strategische Engagement Amerikas in Europa für die Sicherheit von Europäern und Amerikanern gleichermaßen notwendig ist. Gemeinsam haben wir Gegner in Verbündete und Diktaturen in Demokratien umgewandelt. Wir haben Institutionen geschaffen, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir haben Seite an Seite gestanden und im Kalten Krieg obsiegt. Derzeit ist der Weg zum Frieden in Bosnien der dramatischste Beweis dafür, daß die transatlantische Partnerschaft für das Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien bietet den anschaulichsten Beweis dafür, daß Amerika der europäischen Sicherheit verpflichtet bleibt. Trotz Bosnien argumentieren einige, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde. Ich stimme dem nicht zu. Die Amerikaner sind dreimal in diesem Jahrhundert nach Europa gekommen zweimal in heißen Kriegen, einmal in einem kalten Krieg. Jedesmal taten wir das aus Gründen, die nicht nur unsere nationale Großzügigkeit und ein Gefühl für unsere internationalen Verpflichtungen widerspiegeln, sondern auch ein Eingeständnis unserer lebenswichtigen Eigeninteressen sind. In den Vereinigten Staaten wird jedoch derzeit eine ernsthafte Debatte geführt. Einige sind tatsächlich überzeugt, wir könnten in der Welt eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie es manche nach dem Zweiten Weltkrieg für möglich hielten, und wofür Seite 3 �andere bereits nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Ein Großteil dieser Debatte betrifft die Vereinten Nationen. Einige Amerikaner fragen, warum wir uns mit der UNO belasten sollen. Andere beklagen sich über ihre bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritätensetzung. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Beziehungen. Der Abzug unserer Truppen aus Europa ist fast abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Disengagement. Mehr als 80.000 amerikanische Soldaten sind noch in Deutschland; über 100.000 verbleiben in Europa. Diese Zahlen reflektieren nicht ein verringertes amerikanisches Engagement für Europa, sondern nur eine verringerte Bedrohung. Diese Argumente sind nicht leicht zu entkräften. Die Vereinten Nationen sind eindeutig nicht in jeder Hinsicht das, was wir uns unter ihnen vorstellten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Schutz vor dem Bösen. Sie haben den Krieg nicht abgeschafft, ihn aber weniger wahrscheinlich gemacht. Natürlich müssen die Vereinten Nationen reformiert werden. Wie alle modernen Organisationen müssen sie ihre allgemeinen Unkosten verringen und lernen, mit weniger Mitteln mehr zu tun. Hierzu unterbreiteten die Vereinigten Staaten dem UN-Haushaltsausschuß spezifische Reformvorschläge, dank derer die Organisation Millionen Dollar sparen könnte. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten immer noch der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen sind. 1995 zahlten wir mehr als doppelt soviel ein wie jede andere Regierung und bestritten ein Drittel aller Ausgaben der Organisation. Insgesamt bin ich zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Pflicht und die einzigartige Fähigkeit haben, auf der ganzen Welt eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet nicht, daß Amerika jedes Problem lösen kann. Wir können und sollten nicht der Weltpolizist sein. Aber wie Präsident Clinton erklärte, gibt es Zeiten, in denen Amerika und die amerikanische Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg bewirken. Durch die Entscheidung, führend an der Beendigung des tragischen Krieges in Bosnien mitzuwirken, bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut, daß ihr Engagement für die Zukunft Europas eine nationale Verpflichtung darstellt, die auf einem gemeinsamen strategischen Ziel, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten fußt. Kern dieser Verpflichtung ist die NATO. Die NATO bringt die amerikanische Macht und Zielsetzung auf dem europäischen Kontinent zum Tragen. Sie ist auch weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Seite 4 Mit Blick auf die Zukunft müssen wir verständlicherweise alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben, das über die Streitkräfte und integrierte Befehlsstruktur zur Verteidigung seiner Mitglieder verfügt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle wichtigen Institutionen muß sich auch die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und eine neue Mission in Angriff nehmen. Sie muß zur Stärkung der Demokratisierung und regionalen Stabilität bei unseren neuen demokratischen Nachbarn beitragen. Zu diesem Zweck hat die NATO bereits neue Initiativen eingeleitet. Die Partnerschaft für den Frieden beispielsweise ist zur wichtigsten strategischen Entwicklung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges geworden. Im Rahmen der PFF halten Nationen, die in der Vergangenheit Gegner waren, jetzt gemeinsame friedenssichernde Manöver ab. In Bosnien stellt die NATO unter Beweis, daß sie dort ein Garant der transatlantischen Sicherheit ist. Die bosnische Erfahrung zeigte erneut, daß eine wirksame Außenpolitik selbst im Zeitalter nach dem Kalten Krieg immer noch die Fähigkeit voraussetzt, eine glaubwürdige Androhung militärischer Macht zu projizieren. Somit demonstrierte Bosnien die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vereinigten Staaten und der NATO an der Wahrung des Friedens in Europa. Darüber hinaus hat die neue Koalition in Bosnien historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus jedem Staat und jeder Region Europas an derselben Militäroperation teilnehmen. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen gehen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern dieselben Risiken ein unter derselben Flagge zur Erreichung desselben hehren Ziels. Wenn wir bei der Überwindung der Spaltung Bosniens helfen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei. AMERIKA DIENST OB �Die Mission in Bosnien gibt einigen unserer PFFPartner eine Chance zu beweisen, daß sie die mit der Mitgliedschaft in einem erweiterten Bündnis einhergehenden Verpflichtungen erfüllen können. Sie sind sich bewußt, daß sie vor Aufnahme in das Bündnis demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstellen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat sich zur Aufnahme neuer Mitglieder verpflichtet. Es wird die neuen Demokratien nicht ewig warten lassen. In diesem Jahr ist die NATO in die zweite Phase des Erweiterungsprozesses eingetreten, die langsam, bewußt und transparent verlief. Es wurden intensive Konsultationen mit interessierten Partnern aufgenommen um zu entscheiden, was diese zur Vorbereitung ihrer Mitgliedschaft tun müssen und was das Bündnis tun muß. Die Erweiterung wird kommen. Aber um erfolgreich zu sein, muß sie auf eine Art und Weise stattfinden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gleichermaßen. Und vor allem darf sie keine neue Spaltung in Europa bewirken. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, daß Rußland in dem neuen Europa seinen rechtmäßigen Platz einnimmt. Wir haben klar erkannt, daß die Zukunft Rußlands im Zentrum unseres Strebens nach europäischer Stabilität steht. Unser Ziel ist die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußlands, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Natürlich darf sich Rußland nicht isolieren. Seine Integration wird ebenso wie die Zentraleuropas von den Entscheidungen seiner führenden Politiker und Bürger abhängen. Auf vielen Gebieten trifft Rußland die richtigen Entscheidungen. Die Wirtschaft wird zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt. Freie Wahlen werden Tatsache. Aber Rußland hat noch nicht das ruinöse Vermächtnis von sieben Jahrzehnten des Kommunismus überwunden ein Erbe, das in Form von Verbrechen, Korruption und Armut sichtbar wird. Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. Vor fünf Jahren entschieden sich Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion für die Unabhängigkeit. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, daß sie ihr Recht darauf wahrnehmen können. Von Beginn der Amtszeit dieser Administration an wußte Präsident Clinton, daß wir nur durch Engagement in Rußland unsere nationalen Interessen schützen können. Unser Engagement brachte konkrete Ergebnisse hervor, darunter einen massiven Abbau AMERIKA DIENST 08 unserer Nuklearwaffenarsenale. Gleichzeitig setzten wir uns für die Beilegung unserer Differenzen über Fragen wie nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran oder den Krieg in Tschetschenien ein. Wir sind uns bewußt, daß der Umgestaltungsprozeß lang und hart wird und es keine Erfolgsgarantie gibt. Aber wir unterstützen Reformen, weil sie langfristig nicht nur von Vorteil für das russische Volk, sondern auch für Europa und Amerika sind. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Rußland wo immer möglich fortzusetzen. Wir ermutigen Rußland weiterhin, langfristige besondere Beziehungen zur NATO aufzubauen. Wir sind bereit zu helfen, aber Rußland muß wissen, daß seine Integration in die westlichen Institutionen von seiner Bereitschaft abhängt, internationale Normen einzuhalten und auf dem Reformkurs zu bleiben. Jetzt möchte ich auf die Europäische Union zu sprechen kommen. Diese ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas und bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Nur die EU kann die von den kürzlich liberalisierten Volkswirtschaften benötigten Märkte bieten. Nur durch eine EU-Mitgliedschaft können die entscheidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in diesen neuentstehenden Demokratien konsolidiert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Operationen und Identität führen werden. Die EU muß im Zuge ihrer Erweiterung die Notwendigkeit effizienterer Entscheidungsfindungsprozesse mit den Anforderungen an eine große und wachsende Mitgliedschaft in Einklang bringen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU, ebenso wie wir den Prozeß der europäischen Integration in den vergangenen 50 Jahren unterstützt haben. Amerikanische Administrationen - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sind geeint in ihrer Überzeugung, daß ein starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet. Unseres Erachtens trägt eine erweiterte EU-Mitgliedschaft zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas bei. Ferner fördern wir Schritte der Europäischen Union, die sie sowohl in Europa als auch weltweit zu einem stärkeren Partner machen. Um ein solcher Partner zu werden, dessen politische und diplomatische Stärke seiner wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht, muß die EU Wege finden, die über ihren derzeitigen, oftmals begrenzten Ansatz bei vielen außenpolitischen Fragen hinausgehen. Seite 5 �Ich bin optimistisch, daß die Herausforderungen der EU erfolgreich bewältigt werden. Gemeinsam führen die Vereinigten Staaten und Europa die Welt zu offenen Märkten und mehr Wohlstand. Seit einem halben Jahrhundert haben sie eine gemeinsame Vision von zunehmend offenem Welthandel, für deren Realisierung sie sich zusammen einsetzten. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Wir haben immer noch die Aufgabe, uns gemeinsam dem Protektionismus zu widersetzen und die Weltmärkte zu öffnen. Nach dem Abschluß der Uruguay-Runde und der Gründung der Welthandelsorganisation müssen wir mit der Schaffung eines transatlantischen Konsenses über zukünftige Richtungen unseres bilateralen Handels und der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die weitere Öffnung der Weltmärkte beginnen. Insbesondere müssen wir in den Bereichen auf Fortschritte drängen, in denen die größten verbleibenden Hindernisse für die Ausweitung des transatlantischen Handels bestehen: Öffentliche Versorgungsbetriebe, Beschränkungen im audiovisuellen Bereich sowie unnötige Normen und Vorschriften. Und es ist unerläßlich, in dem Bereich schnelle Fortschritte zu machen, der in der heutigen Weltwirtschaft wohl den wichtigsten Wachstumssektor darstellt - beim Telekommunikationswesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten traf in den vergangenen Monaten bedeutende Entscheidungen, die zu einer weiteren Öffnung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes für ausländische Investoren führen. Diese Entscheidungen werden Anreize für Privatinvestitionen geben, den Wettbewerb fördern, Zugang zur Datenautobahn bieten, universelle Dienstleistungen verbessern und ein flexibleres Regelsystem errichten. Das Gesetz hierzu ist ein weiterer Hinweis auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, bei ihrer Telekommunikationspolitik einen fortschrittlichen Kurs zu verfolgen. Dadurch wird der amerikanische Telekommunikationsmarkt noch attraktiver für Investitionen ausländischer Unternehmen. Außerdem unterstreicht das Gesetz, wie wichtig wir Privatinvestitionen und offenen Wettbewerb erachten. Dies sind wesentliche Schritte zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes weltweit. Sie bieten eine große Chance, die Europäer und andere nicht verpassen dürfen. Wie der Handelskommissar der Europäischen Union, Sir Leon Brittan, kürzlich äußerte, muß auch Europa unbedingt seinen Telekommunikationsmarkt öffnen. In diesem Zusammenhang sehen wir der für Ende dieses Jahres zugesagten Reform des Telekommunikationswesens in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzuneh- Seite 6 men. Ohne die Zwänge des Kalten Krieges können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsanliegen untergeordnet werden. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß die unvermeidbaren Kontroversen bei unseren Handelsbeziehungen die übergeordneten Vorteile unserer Wirtschaftspartnerschaft unterminieren. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wir die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Die EU ist der größte Markt für 29 der 50 amerikanischen Bundesstaaten, einschließlich der im Westen gelegenen wie Kalifornien und Washington. Die Zahlen sind nur ein Teil der Geschichte. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Und wieder ist es eine in beide Richtungen führende Straße: Die Niederlassungen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten setzen nahezu 700 Milliarden Dollar ab. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im anderen Land mit Investitionen von jeweils 270 Milliarden Dollar. Das sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen drei Millionen amerikanische Arbeitnehmer, und eine ebenso große Anzahl von Europäern ist bei amerikanischen Firmen in Europa angestellt. Die Vermögenswerte amerikanischer Unternehmen in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar weitaus mehr als die amerikanischen Vermögenswerte in Asien in Höhe von 200 Milliarden Dollar. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa sind immer noch, größer als die Neuinvestitionen in Asien - trotz des schnellen Wachstums der asiatischen Märkte. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine AMERIKA DIENST 08 �überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Natürlich haben sowohl Europa als auch Amerika andere bedeutende kommerzielle Interessen. Die Vereinigten Staaten wollen den Freihandel in Asien und im Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre erweitern. Europa möchte den Binnenmarkt weiter integrieren sowie Zentral- und Osteuropa in diesen Markt einbeziehen. Das sind wichtige Anliegen. Unsere Interessen an anderen Orten der Welt lenken jedoch nicht von der zentralen Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen ab. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir versuchen, unser enormes Gewicht und unseren Einfluß auf vielfältige Weise einzusetzen. Zum einen werden wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden, Entwicklung und Demokratie - sei es in Bosnien, dem Nahen Osten, der Türkei oder andernorts - weiter koordinieren. Wir werden die Zusammenarbeit bei den von mir bereits erwähnten globalen Herausforderungen erweitern - der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus sowie der Bewältigung von Umweltproblemen, AIDS und anderen Epidemien. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle bei der Erweiterung des Welthandels durch die Unterstützung der Welthandelsorganisation und mit konkreten Schritten zum Abbau oder der Beseitigung von Hindernissen für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu übernehmen. Wir werden die nichttarifären Hemmnisse für freien transatlantischen Handel ansprechen, wie etwa widersprüchliche Normen, doppelte Erprobungs- und Genehmigungsverfahren sowie andere Widersprüche bei den Bestimmungen. Das mögen nur kleine Schritte sein. Wenn man sich jedoch den Umfang der amerikanisch-europäischen Beziehungen vor Augen hält, bedeutet eine Maßnahme, die den Handel um nur ein Prozent erhöht, ungefähr 2 Milliarden Dollar an zusätzlichem Handel. Das ist viel Geld. Und eine einprozentige Aufstockung - oder mehr - ist in greifbare Nähe gerückt. AMERIKA DIENST 08 Und schließlich haben wir uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Geschäftsleuten fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Die neuen transatlantischen Verbindungen von heute werden auch durch ein reiches Vermächtnis kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen - und viele von ihnen kamen aus dieser großartigen Stadt. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer ungefähr 60 Millionen - und machen rund ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung aus. Diese elementaren menschlichen Bande tragen zur Stärke und Widerstandskraft unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß diese Verbindungen konstant erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben ungefähr 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt. Sie sind als Millionen "Botschafter" für Ihr Land nach Amerika zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert - oder wie in Berlin vollständig abgebaut - wird, müssen wir kreativer beim Sondieren neuer Wege sein, um Amerikaner und Deutsche in Kontakt zueinander zu bringen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um die Relevanz und Lebensfähigkeit unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels sicherzustellen. Wir sehen uns heute vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Es sind jedoch nicht die ersten, denen wir uns gemeinsam stellen, und es gibt keinen Grund zu Pessimismus. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges, aber unsere Antwort muß sich auf dieselben Prinzipien gründen, die uns seit 50 Jahren so erfolgreich leiten. General Omar Bradley sagte nach dem Zweiten Weltkrieg einmal: "Jetzt ist es an der Zeit, anhand der Sterne zu steuern und nicht anhand der Lichter jedes vorbeiziehenden Schiffs." Seite 7 �Einer der am hellsten leuchtenden Sterne ist die transatlantische Partnerschaft. Durch Zusammenarbeit haben wir beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist sicherlich nicht die richtige Zeit, denen Glauben zu schenken, die Protektionismus und Isolationismus predigen. Amerika und die Welt haben diesen Kurs in den dreißiger Jahren eingeschlagen und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und bereitete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir jetzt eine historische Chance zum Aufbau neuer Partnerschaften über diesen Kontinent hinweg und auf der ganzen Welt: Rückzug ist keine Option. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden Rede von General John Sheehan WILLIAMSBURG - (AD) - "Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren", erklärte General John Sheehan von der US-Armee am 12. April 1996 bei einer Konferenz über westliche Sicherheit in Williamsburg (Virginia). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Generals bei der Konferenz mit dem Titel "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit", die vom College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) gemeinsam organisiert wurde. Es ist mir eine Freude, Sie alle begrüßen zu dürfen. Diese Konferenz ist eine weitere Errungenschaft bei den beruflichen Beziehungen zwischen dem College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) der NATO. Unsere intellektuelle Verbindung kommt beiden Institutionen zugute. Aber als jemand, der für zwei Studenten von William and Mary die Studiengebühren bezahlt hat, sollte ich nicht unerwähnt lassen, daß ich auch eine finanzielle Beziehung zu dieser großartigen Universität habe. Keiner von uns war aufgrund der Entfernung von den Schrecken in Bosnien abgesondert. Im Zeitalter von Skynet und CNN gelangen diese Konflikte täglich in unsere Wohnzimmer. Das Thema der diesjährigen Konferenz "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit" ist höchst aktuell. Ob es einem gefällt oder nicht: Die Zukunft der NATO wird von ihrem Erfolg oder Scheitern in Bosnien beeinflußt. Eine Wiederkehr des Krieges in diesem Land könnte den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand aller Nachbarstaaten des ehemaligen Jugoslawiens bedrohen. Derzeit versuchen in Bosnien 60.000 Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten der NATO, dem Frieden in dem vom Krieg zerrütteten Land eine Chance zu geben. Sie befinden sich dort auf einer noblen, aber schwierigen und komplexen Mission, deren Konsequenzen weit über die geographischen Grenzen Bosniens oder sogar des ehemaligen Jugoslawiens hinausgehen. Die Männer und Frauen der IFOR bemühen sich um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der bereits zum schlimmsten Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. AMERIKA DIENST 08 Mit Bosnien als ernüchterndem Hintergrund erörtert das transatlantische Bündnis heute einen Sicherheitsrahmen sowie seine eigene Zukunft im Hinblick auf die potentiellen Auswirkungen eines noch unsicheren Ergebnisses. Wir haben seit jenen Tagen überschwenglicher Begeisterung im Dezember 1989, als wir voller Staunen Zeugen des Falls der Berliner Mauer wurden, einen weiten Weg zurückgelegt. Damals prognostizierten viele, das Ende des Kalten Krieges signalisiere das Ende von Konflikten. Manche, wie Lady Thatcher, wußten es jedoch besser. Sie warnte uns, "Euphorie ist ein schlechter Lehrmeister". Während wir weiterhin eine Zeit dramatischer politischer Veränderungen und Unsicherheit auf der Welt Seite 1 �erleben, ist die Notwendigkeit veränderter Perspektiven, nüchterner Einschätzungen sowie neuer Ideen größer als jemals zuvor. Diese Konferenz, an der Redner und Delegierte von unterschiedlicher Herkunft, aus verschiedenen Kulturen und Generationen teilnehmen, sollte uns helfen, die Chancen und Erfordernisse für den entstehenden Sicherheitsrahmen zu artikulieren. In der heutigen Welt ohne die Gewißheit der Regeln, Parameter und Lösungen von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges mangelt es vielen Diskussionen über die europäische Sicherheit oft an Substanz und Fokus. Wenn man die Oberfläche ankratzt, wird klar, daß die konzeptuelle Grundlage vieler Diskussionen immer noch die Denkweise eines vergangenen, bipolaren Zeitalters ist. Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren. Die heutigen Herausforderungen sind zu komplex und diffus. Die Schaffung einer gemeinsamen Vision und die Suche nach einer koordinierten Antwort erfordert, daß wir neben der gewohnten militärischen Dimension die politische, wirtschaftliche, kulturelle und sogar umweltpolitische Dimension der heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen erkennen. Wenn wir diese Fragen erörtern, sollten wir auch die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns ansprechen. Politiker, Journalisten und Gelehrte gleichermaßen gebrauchen - oder überstrapazieren - oft Worte wie Krise oder Katastrophe, wenn sie darlegen, was geschehen wird, wenn wir die heutigen Herausforderungen einer Anpassung und Stärkung existierender Sicherheitsstrukturen nicht bewältigen. Die fortgesetzte starke Verringerung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitgliedstaaten sowie der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zeigen, daß viele Bürger unserer Nationen nicht von der Notwendigkeit eines weiteren Engagements überzeugt sind. Bei meinem Versuch, das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld zu verstehen, griff ich kürzlich zu einem Buch über europäische Geschichte, das von einem Professor der University of Chicago verfaßt wurde. Im letzten Kapitel des Buches mit dem Titel "An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert" (On the Threshold of a New Century) führt der Autor die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften europäischer Nationen im vergangenen Jahrhundert sowie ihre Bedeutung für die Zukunft Europas auf. Seite 2 Der Verfasser legt überzeugend dar, politische und wirtschaftliche Interaktion signalisierten, daß Europa in ein neues Zeitalter eintrat, in dem Diplomatie, Verhandlungen und Kooperation an die Stelle von Konflikten treten sollten. Bedauerlicherweise war die Hypothese des Autors ein wenig zu optimistisch. Sein Buch wurde nämlich 1911 veröffentlicht. In den sieben Jahren nach seinem Erscheinen kamen in Europa 10 Millionen Menschen, darunter mehr als 100.000 Amerikaner und 60.000 Kanadier, ums Leben - in einer als Erstem Weltkrieg bezeichneten Auseinandersetzung, dem "Krieg zur Beendigung aller Kriege". Trotz dieser tragischen Verluste waren die Sieger nicht in der Lage, nach dem Ersten Weltkrieg ein funktionierendes Sicherheitssystem zu schaffen, und innerhalb eines Vierteljahrhunderts forderte ein weiterer Krieg in Europa 50 Millionen Menschenleben, darunter das von 250.000 Amerikanern und 42.000 Kanadiern. Wenn man etwas über die Ereignisse der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg liest, ist man erstaunt darüber, wie der Völkerbund trotz seines großen Versprechens kollektiver Sicherheit aufgrund der Uneinigkeit und dem Mißtrauen zwischen den Verbündeten scheiterte. Nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs waren Menschen mit Weitblick und Mut entschlossen, die von ihren Vorgängern in Versailles gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Einer dieser Visionäre, George C. Marshall, hatte die mit der Schaffung globaler Sicherheit aus der Asche eines Weltkrieges einhergehenden Herausforderungen verstanden, als er erklärte: "Wenn der Mensch eine Lösung findet, um Frieden auf der Welt zu schaffen, wird das der revolutionärste Umbruch sein, den wir jemals erlebt haben." Als Veteran des Ersten Weltkriegs kannte er die Konsequenzen, falls sich die wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsinstitutionen Europas nicht vom Zweiten Weltkrieg erholen sollten. Er verstand auch die Schwierigkeit der Nationen bei der Beibehaltung ihres Fokus und Engagements in einem Nachkriegsumfeld. Seine Vision war von ihrem Fokus her einbeziehend und von ihrem Ton her nicht kriegerisch. In seiner berühmten Rede in Harvard, die später als Marshallplan bekannt wurde, erklärte er: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte AMERIKA DIENST 08 �die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, damit politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, unter denen freie Institutionen existieren können." Trotz anfänglicher Erfolge der IFOR müssen wir uns immer wieder fragen: Ist es ein Zufall, daß ein großer Konflikt jeweils am Anfang und am Ende dieses Jahrhunderts sein Epizentrum an einem Ort namens Sarajevo hatte? Die Vision und Errungenschaften General Marshalls am Ende des Zweiten Weltkriegs führten zu einem wohlhabenden und friedlichen Westeuropa, aber seine Vision eines geeinten Europas wurde schon bald vom Kalten Krieg vereitelt. Sind unsere Sicherheitsabkommen und -institutionen der Aufgabe gewachsen, echte kollektive Sicherheit zu bieten, oder sind sie die modernen Äquivalente des Versailler Vertrags und des Völkerbundes? Aufgrund der Lektionen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen unsere Politiker heute eine kluge Politik des Engagements bei unseren ehemaligen Gegnern, anstatt sie während ihrer Übergangszeit zu isolieren. Bis heute haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten hart daran gearbeitet, das Militär von NATO-Ländern und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts nach dem Kalten Krieg zusammenzubringen. Das wichtigste Mittel für diese Interaktion war das im Januar 1994 eingeleitete Programm der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Seitdem haben wir verschiedene Manöver und Ausbildungsaktivitäten mit einer Anzahl von Ländern des früheren Warschauer Pakts und den neuen Militärs der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt. Beispielsweise veranstalteten wir vergangenes Jahr die erste Übung der PFF auf amerikanischem Territorium. Bei einem "Cooperative Nugget" genannten Manöver in Fort Polk (Louisiana) kamen mehr als 4.300 Soldaten aus 14 PFF-Ländern, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Beobachter aus 11 weiteren PFF-Staaten drei Wochen lang zu intensiven Friedenssicherungsübungen zusammen. Vergangenes Jahr führten wir auch zwei bilaterale Übungen durch, im Rahmen derer ukrainische und russische Truppen in die Vereinigten Staaten kamen, um dort mit ihren amerikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Diese Kontakte zwischen den Militärs verschiedener Länder haben bereits beeindruckende Dividenden erbracht. Heute zählen Rußland und die Ukraine zu den vielen PFF-Nationen, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstaaten als Teil der IFOR in Bosnien tätig sind. Vorläufige Berichte weisen auf ein Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der IFOR und der PFF hin, das weit über das von einigen Prognostizierte hinausgeht. AMERIKA DIENST 08 Obwohl die dieses Jahrhundert dominierenden ideologischen Spaltungen verschwunden sind, tritt jetzt älterer und sogar noch bösartigerer kultureller und religiöser Haß an die Stelle dieser Ideologien. Die Geschichte lehrt uns, daß die Verhütung von Konflikten weitaus mehr erfordert als guten Willen oder Wunschdenken. Sie erfordert klare Analyse, intellektuelles Engagement, einen Plan sowie ausreichende Mittel zu seiner Durchführung. Obwohl sie nicht perfekt ist, lehrt uns die von der NATO während des vergangenen halben Jahrhunderts gemachte Erfahrung, daß kollektive Sicherheit funktioniert. Damit kollektive Sicherheit wirklich effektiv sein kann, sind ein ernsthaftes Engagement aller Beteiligten sowie größere Investitionen in Form von Zeit, Mühe und Ressourcen erforderlich. Während wir uns dem Ende des gewaltsamsten und zerstörerischsten Jahrhunderts der Geschichte nähern, besteht unsere Herausforderung darin, aus den teuer bezahlten Lektionen des 20. Jahrhunderts zu lernen, damit wir praktische Lösungen für andauernde Sicherheitsprobleme finden und einen erneuten Rückfall in die Selbstisolation verhindern. Bei diesem Symposium geht es um den Austausch und die Erläuterung unserer Ideen, damit wir diese historische Chance ergreifen können - die Erfüllung von Marshalls Vision. In den kommenden beiden Tagen werden wir vielen herausragenden Rednern zuhören: Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und einer ehemaligen Regierungschefin - Lady Thatcher. Ein solcher intellektueller Austausch ist von elementarer Bedeutung, wenn wir diese neuentstehende Welt sinnvoll gestalten wollen und - noch wichtiger - die Saat der Zusammenarbeit säen wollen, die uns helfen wird, im Zeitalter nach dem Kalten Krieg das zu erreichen, wofür sich General Marshall und seine Zeitgenossen nach dem Zweiten Weltkrieg so stark einsetzten. Wenn Sie diesen herausragenden Rednern zuhören, sollten Sie sich daran erinnern, daß unser Ziel die Bewertung zeitgenössischer amerikanischer und Seite 3 �europäischer Sicherheitsfragen und die Entwicklung neuer Ideen oder eines Konsenses darüber sein sohlte, wie wir unseren Sicherheitsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umgestalten. Da wir Neuland betreten, können wir alle zur Entwicklung neuer Strategien und innovativer Programme beitragen, die uns einen klugen Einsatz unserer begrenzten Mittel beim Umgang mit dem neuen globalen Sicherheitsumfeld gestatten. Am wichtigsten ist, daß diese Konferenz uns hoffentlich bei der Entwicklung einer gemeinsamen Vision helfen wird - einer Vision davon, wo wir in der Zukunft stehen wollen, die unabhängig von unserem derzeitigen Standort ist und definitiv unabhängig davon, wo wir in der Vergangenheit standen. Nur dann kann General Marshalls Vision von einem sicheren, stabilen und demokratischen Bündnis verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �BOSNIEN 17. April 1996 Der Wiederaufbau Bosniens von Lawrence H. Summers WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der in Brüssel anberaumten Konferenz der Geberländer über die Wiederaufbauhilfe für Bosnien verfaßte der Stellvertretende Finanzminister und Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, Lawrence H. Summers, nachfolgenden Artikel. Im vergangenen Jahr spielten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern eine zentrale Rolle bei der Herbeiführung des Friedens in Bosnien. Aber die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton ist nur der Anfang eines Prozesses, der beträchtliche internationale Beteiligung erfordern wird, wenn wir einen dauerhaften Frieden schaffen wollen. Die Friedenstruppe der NATO - IFOR - entsendete unverzüglich ihre Soldaten, und die Gewehre wurden im großen und ganzen zum Schweigen gebracht. Wenn es jedoch einen echten und dauerhaften Frieden für Bosnien geben soll, wenn die Waffen für immer niedergelegt werden sollen, dann muß das bosnische Volk eine Friedensdividende erhalten. Die - durch vier Kriegsjahre verwüstete - Volkswirtschaft des Landes muß wiederaufgebaut und reformiert werden, damit die Kombattanten für sich und ihre Kinder im Frieden eine vielversprechendere Zukunft sehen als in der Rückkehr zum Krieg. der Föderation ist arbeitslos, und 80 Prozent der Bosnier bedürfen humanitärer Hilfe. Die Weltbank hat eine Führungsrolle bei der Erarbeitung eines internationalen Plans mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Bosniens übernommen. Dieses Programm umfaßt zehn Sektoren der Volkswirtschaft darunter Energie, Landwirtschaft und Verkehr - und führt die Projekte sowie die erforderliche Unterstützung der Geberländer für den Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Volkswirtschaft auf. Diese Bestrebungen verdienen zusammen mit den außergewöhnlichen Schritten der Bank, den Geldfluß für Bosnien zu mobilisieren, besonderes Lob. Dies ist eine enorme Herausforderung, und es steht sehr viel auf dem Spiel. Im Dezember vergangenen Jahres veranstalteten die EU-Kommission und die Weltbank eine Minikonferenz der Geberländer, um Starthilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Über 600 Millionen Dollar wurden bereits zugewiesen, darunter 62,5 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten sowie großzügige Unterstützung von Europa und der Weltbank. Das Pro-Kopf-Einkommen der muslimischen Bevölkerung sank von 1.900 Dollar vor dem Krieg auf ungefähr 500 Dollar Ende 1995. Bei Kriegsende betrug die Industrieproduktion weniger als 10 Prozent der Zahlen vor dem Krieg. An diesem Wochenende werde ich die amerikanische Delegation bei einer Konferenz der Geberländer für Bosnien leiten, bei der die restlichen für den Wiederaufbau im Jahr 1996 benötigten 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten. Rund 35 Prozent der bosnischen Straßen, 40 Prozent der Brücken und über 50 Prozent der Grundschulen wurden zerstört oder beschädigt. Ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung Am 29. März bewilligte der Kongreß ein zusätzliches Hilfspaket für Bosnien in Höhe von 198 Millionen Dollar. Präsident Clinton erklärte wiederholt, der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau Bosniens würde sich in den nächsten drei Jahren auf AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �600 Millionen Dollar belaufen. Mit diesen Geldern soll ein bereits eingeleitetes wirksames amerikanisches Programm finanziert werden. Wir werden die grundlegende Infrastruktur wiederaufbauen und die kommunalen Dienstleistungen wiedereinführen. Wir werden technische Hilfe zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft gewähren. besondere in Europa und Japan auf, gemeinsam mit uns einen möglichst großzügigen Beitrag zu leisten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau muß beschleunigt werden. Wir alle müssen den Mut haben, unsere Wirtschaftshilfe so bald wie möglich bereitzustellen. Zusagen müssen in Auszahlungen umgewandelt werden. Die Geberländer müssen vor Ort sein und ihre Aktivitäten enger und intensiver mit dem Programm der Weltbank koordinieren. Diese Bestrebungen sind Bestandteil eines weitaus umfassenderen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihrer Nation. Die NATO trägt einen Großteil der Last bei der Wahrung des Friedens. Die Vereinigten Staaten und Europa stellen weiterhin humanitäre Hilfe großen Umfangs bereit, und Hunderttausende von Flüchtlingen haben in ganz Europa Zuflucht gefunden. Die internationale Staatengemeinschaft engagiert sich stark, den Menschen in Bosnien bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen in diesem Sommer zu helfen, die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen zu fördern, unerläßliche staatliche Strukturen zu schaffen, Menschenrechte zu schützen, eine effektive und fair arbeitende Polizei aufzubauen und Millionen von Landminen zu entschärfen. Das sind starke und kooperative Bestrebungen. Aber die Herausforderungen sind enorm. Der Bedarf an Ressourcen in Bosnien ist groß, und wir alle sehen uns mit haushaltspolitischen Engpässen konfrontiert. Damit diese Konferenz der Geberländer erfolgreich sein kann, rufe ich alle unsere Verbündeten, ins- Die Vertreter der Bosnischen Föderation müssen beim Aufbau grundlegender staatlicher Institutionen und Strukturen bessere Arbeit leisten. Sie müssen Zölle und Steuern erheben, ein Haushaltsgesetz verabschieden und eine solide Währung fördern. Andernfalls kann ein Großteil unserer Hilfe nicht effektiv eingesetzt werden und versickert. Sowohl die Föderation als auch die Republik Srpska müssen weiterhin das Ihrige zur Unterstützung des Friedensprozesses unternehmen, indem sie alle Aspekte des Daytoner Abkommens uneingeschränkt befolgen. Das dieses Wochenende in Brüssel stattfindende Treffen ist wirklich von elementarer Bedeutung. Es ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Förderung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Um erfolgreich zu sein, müssen wir zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 17. April 1996 Frauenrechte sind Menschenrechte Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - In ihrer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, Botschafterin Geraldine Ferraro, am 10. April 1996, es sei leicht, die Worte "Frauenrechte sind Menschenrechte" zu sagen, aber schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ein frischer, sauberer Wind weht durch diese Hallen und treibt den Staub der Ungerechtigkeit und Vorurteile vor sich her. Er steht für ein Konzept, das so alt ist, daß es jahrhundertelang übersehen wurde, aber doch so neu ist, daß es häufig Kontroversen auslöst. Er gründet auf ein Prinzip, das so rein wie das Lachen eines Kindes, so solide wie ein alpiner Berggipfel und so gerecht ist, wie eine menschliche Sache sein kann. Es ist beeindruckend in seiner Einfachheit, revolutionär in seiner Reichweite und mächtig dank der darin enthaltenen Möglichkeiten. Drei Worte formen diesen mutigen neuen Wind - drei einfache, leichte Worte. Aber sie verändern unsere Denkweise über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ja, Herr Vorsitzender, wir haben diese Worte bei der Menschenrechtskommission und bei der Pekinger Frauenkonferenz gesprochen. Wir haben sie in unseren Häusern geflüstert und am Arbeitsplatz wiederholt. Und jetzt sagen wir sie zu Regierungen auf der ganzen Welt. Diese drei Worte lauten: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wie leicht ist es, sie auszusprechen, wie belebend, den Lauf der Geschichte zu fühlen, der durch sie fließt. Und dennoch ist es so schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Denn Gewalt bedroht Frauen noch immer und überall. Sie ist eine Pest, die keine Grenzen respektiert. Kein Land und kein Bereich der Gesellschaft ist vor Ansteckung gefeit. AMERIKA DIENST 08 Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte aller - Mann oder Frau. Und dennoch werden in jedem Augenblick des Tages Frauen geschlagen und mißbraucht; neugeborene Mädchen ausgesetzt, weil ihre Familien einen Jungen wollen; junge Mädchen verstümmelt im Namen althergebrachter Sitten; Teenager in sexuelle Sklaverei verkauft; Bräute auf dem Altar der Habgier geopfert; Frauen als Politik des Krieges vergewaltigt; Mütter gegen ihren Willen sterilisiert; weibliche Flüchtlinge in die Prostitution gezwungen, weil sie Nahrungsmittel brauchen und Witwen verbrannt, nur weil ihre Männer vor ihnen starben. Und dennoch wendet das Gesetz, das diese Frauen schützen sollte, allzuoft sein Gesicht ab. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir haben es viel zu lange toleriert - als wären Vergewaltigung, Prügel und Mißbrauch irgendwie eine natürliche Beigabe zur Weiblichkeit, eine zu schmerzliche und zu alltägliche Tatsache, als daß in der Öffentlichkeit darüber gesprochen würde. Es gibt noch eine andere Art der Gewalt, die Frauen bedroht. Es ist die Gewalt der Beraubung: Frauen und Kindern die benötigten Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheitsfürsorge oder das Eigentum zu verweigern, um volle und produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, als ob eine Frau in der Gesellschaft weniger Wert hätte als ihr Bruder. Das Versagen, Grundnahrungsmittel und Zugang zu unerläßlicher Gesundheitsfürsorge bereitzustellen, verurteilt Millionen von Menschen zu Krankheit und sorgt dafür, daß es künftigen Generationen an der erforderlichen Kraft Seite 1 �ermangelt, um gesunde und produktive Bürger zu werden. Ein Anzeichen ist die Zunahme von HIV/AIDS-Infektionen unter Frauen. In der Tat sind die Frauen die am schnellsten zunehmenden Opfer von HIV/AIDS-Infektionen: Pro Tag infizieren sich ungefähr 3.000. Auch diese Art von Gewalt können wir nicht hinnehmen, Herr Vorsitzender. Wir haben sie viel zu lange toleriert, als wären diese Praktiken irgendwie natürlich, wenn man arm und eine Frau ist. Die Politik der Machtlosigkeit hält die meisten Frauen der Welt immer noch in wirtschaftlicher Not gefangen. Die Statistiken belegen, daß Frauen nur 10 Prozent des Wohlstands der Weltbevölkerung und ein Prozent des Landes besitzen, obwohl sie die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Eine solche Ungerechtigkeit ist heutzutage völlig inakzeptabel, denn dadurch wird sichergestellt, daß Frauen in den Nationen, in denen sie leben, wenig Einfluß haben. Aber die Zeiten ändern sich. Und heute stellen Frauen auf der ganzen Welt - und nicht nur in einigen wenigen Ländern, sondern in jedem Land - zum ersten Mal in der Geschichte die Gesetze und Sitten in Frage, die sie zweitklassig gemacht haben. Durch ihre Leistungen in der Regierung und in allen Lebensbereichen zwingen sie die Welt, von dem Wandel Notiz zu nehmen. Die Zeit unseres Schweigens und unserer Unterwerfung geht zu Ende. Ein neuer Tag bricht für die Hälfte der Menschen an, und in der Tat für alle. Die Frauen haben die Worte gefunden, die ihnen vorenthalten wurden. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir werden diese schlichte Wahrheit jeder Regierung gegenüber und in jedem Forum auf der ganzen Welt äußern. Und mißverstehen Sie mich nicht: Die uns konfrontierende Gewalt und Ungerechtigkeit werden ein Ende haben. Denn bei der Pekinger Frauenkonferenz ist etwas geschehen. 40.000 Frauen und Männer haben sich dort versammelt. Sie kamen aus jeder Region der Welt, vertraten 189 Regierungen, Tausende von Privatorganisationen - und manchmal nur sich selbst. Und dort legten sie ein Gelübde ab: Frauen werden nicht länger die Gefangenen des Schweigens sein. Aber wir werden nicht nur mit Worten kämpfen. Die bei der Pekinger Frauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform bietet eine solide Grundlage, auf die wir unsere künftigen Aktionen gründen können. In ihr verpflichteten sich die Nationen der Welt zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen. Sie vereinbarten, daß Mädchen ebenso wie Jungen geschützt und geschätzt werden müssen, daß Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie zu den Schalthebeln der Wirtschaft und politischen Macht haben müssen, daß die Verantwortung für die Familie gleichermaßen getragen werden muß, daß Frauen das Seite 2 Recht zur Kontrolle ihrer Fruchtbarkeit und zu Gleichberechtigung bei sexuellen Beziehungen haben müssen und schließlich, daß sie die Freiheit haben müssen, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen, denn Redefreiheit ist eine Voraussetzung für andere Menschenrechte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten hegen den starken Wunsch, daß jede Nation, die der Plattform zugestimmt hat, ihre Bestimmungen einhält. Wir beglückwünschen alle Teilnehmer zu den aussagekräftigsten politischen Erklärungen, die je von der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick darauf abgegeben wurden, Frauen mehr Befugnis zu verleihen. Aber wir blicken nicht nur auf andere Nationen bei der Verwirklichung der Pekinger Plattform. Unsere Regierung nimmt ihre Verpflichtung, sie in die Praxis umzusetzen, sehr ernst. Nach der Pekinger Konferenz hat Präsident Clinton beispielsweise einen interministeriellen Rat für Frauen eingerichtet, der fordert, daß jedes Ministerium die Empfehlungen der Plattform durchführt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Das Büro für Gewalt gegen Frauen des Justizministeriums hat infolgedessen umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung von häuslicher und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet und dabei strenge Bundesgesetze mit Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen bei der Strafverfolgung, Hilfe für Opfer und Verhinderung von Verbrechen kombiniert. Und im Rahmen unserer auswärtigen Beziehungen hat das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) neue Programme eingeführt, um die Beteiligung von Frauen an Kleinstunternehmen zu ermutigen und dabei auf unsere bisherigen Programme aufgebaut, verarmten Frauen den Zugang zum politischen Leben zu ermöglichen. Herr Vorsitzender, die Menschenrechtskommission hat von buchstäblich Millionen Frauen gehört, die Petitionen mit der Forderung unterzeichneten, Frauenrechte als Menschenrechte zu behandeln. Die Antwort der Kommission bestand in der Einrichtung des Amts eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen, der in diesem Jahr Neuland erschlossen hat, indem er sich auf Gewalt in Familien als Menschenrechtsanliegen konzentrierte. Die Kommission hat auch ihre Sonderberichterstatter und Vertragskörperschaften angewiesen, die Rechte von Frauen in ihre Arbeit zu integrieren. Und in über 30 Resolutionen haben die Kommissionsmitglieder im vergangenen Jahr klargestellt, daß die Rechte von Frauen in der Tat besondere Beachtung verdienen. Es wird Menschen geben, die versuchen, uns von unserem Kurs abzubringen, Kräfte, die darauf hinarbeiten, daß die Ergebnisse der Pekinger Frauenkonferenz Worte bleiben und nicht in Taten münden. AMERIKA DIENST 08 �Aber diejenigen, die so denken, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden - dazu verurteilt, daß sie ihnen jeden Tag schneller entflieht. Denn es gibt einen Lauf der menschlichen Geschichte, und er steht auf unserer Seite. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir blicken dem Tag äußerst erwartungsvoll entgegen, an dem diese drei einfachen, leichten Worte für jeden Realität geworden sind. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 08 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten<br /><em>Rede von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br />Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden<br /><em>Rede von General John Sheehan</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Der Wiederaufbau Bosniens<br /><em>von Lawrence H. Summers</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Frauenrechte sind Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26d416be09862551bdf3986c36ea2f39.pdf 7abff58dff22bdd008506253abd0036c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. April 1996 07 HAUSHALT CLINTON: AUSGLEICH DES BUNDESHAUSHALTS IN SIEBEN JAHREN Haushaltsvorlage des Präsidenten AUSSENPOLITIK DER HAUSHALT FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Rede von Außenminister Christopher DIE VEREINIGTEN STAATEN, DEUTSCHLAND UND ISRAEL - EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL von J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN von J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IM FRÜHJAHR ANGESTREBT Anhörung von Verteidigungsminister Perry NAHER OSTEN UNHCR SOLL FRIEDENSPROZESS UNTERSTÜTZEN Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �HAUSHALT 3. April 1996 Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren Haushaltsvorlage des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 1997 gab Präsident Clinton seine Absicht bekannt, mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren auf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten aufzubauen. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung sei seine Haushaltsvorlage eine "Investition in die Zukunft" für Bildung und Ausbildung, Technologie und Umweltschutz, so der Präsident. Darüber hinaus zielt Clintons Haushaltsentwurf auf eine Reform des Sozialwesens sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen ab. Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Haushaltsplan beiliegende Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der Haushalt 1997, den ich Ihnen mit dieser Botschaft übersende, bautauf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren bei gleichzeitigen weiteren Investitionen in das amerikanische Volk auf. Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen bei unnötigen und weniger wichtigen Ausgaben vor und schützt die älteren Mitbürger, Arbeitnehmerfamilien und Kinder. Er reformiert die Sozialhilfe, damit sich Arbeit bezahlt macht, und räumt Amerikanern mit mittlerem Einkommen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen Steuervergünstigungen ein. Vor drei Jahren traten wir das Erbe einer Wirtschaft an, die unter kurz- und langfristigen Problemen litt Problemen, die durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorherigen 12 Jahre geschaffen und verschärft wurden. Auf kurze Sicht war das Wirtschaftswachstum langsam, und es wurden wenige Arbeitsplätze geschaffen. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre AMERIKA DIENST 07 zu explodieren begann, stieg in unerschwingliche Höhen. Auf längere Sicht hatte sich die Produktivität seit Anfang der siebziger Jahre verlangsamt und infolgedessen stagnierte oder sank der Lebensstandard für die meisten Amerikaner. Gleichzeitig vergrößerte sich die Kluft zwischen Armen und Reichen. In den vergangenen drei Jahren haben wir haushaltspölitische und andere wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt, die den Kurs der Volkswirtschaft grundlegend veränderten - zum Guten. Wir haben stärkeres Wachstum, niedrigere Zinssätze, stabile Preise, Millionen neuer Arbeitsplätze, Exporte in Rekordhöhe, geringere private und Unternehmensverschuldung sowie einen höheren Lebensstandard geschaffen. In Zusammenarbeit mit dem letzten Kongreß haben wir 1993 ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das besser als alle unsere Prognosen das Wachstum ankurbelte und das Defizit abbaute. Wir haben das Defizit um nahezu die Hälfte reduziert, von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf 164 Milliarden Dollar 1995. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts haben wir das Defizit in drei Jahren um mehr als die Seite 1 �Hälfte verringert und es damit auf den niedrigsten Stand seit 1979 gebracht. Erarbeitung eines Abkommens erzielt. Wir sind zu weit gekommen, um diese Chance zu vergeuden. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung haben wir die Ressourcen für Investitionen in die Zukunft umgeleitet. Mit zunehmend an Qualifikationen gebundenen Löhnen und Gehältern haben wir klug in Bildung und Ausbildung investiert, um den Amerikanern beim Erwerb der Voraussetzungen behilflich zu sein, die sie für die hochbezahlten Arbeitsplätze von morgen benötigen. Wir investierten darüber hinaus auch vornehmlich in Wissenschaft und Technologie, die im gesamten Verlauf der Geschichte unserer Nation ein starker Motor für Wirtschaftswachstum Ein ausgeglichener Haushalt würde die Zinssätze für alle Amerikaner senken, einschließlich der jungen Familien im ganzen Land, die ihr erstes Haus kaufen wollen. Er würde auch Mittel auf den Privatmärkten freisetzen, mit denen Unternehmen in Fabriken und Gerät oder die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren könnten. Für Amerikaner, die kaum Geld für die Erziehung ihrer Kinder und das Nötigste zum Leben haben, soll sich Arbeit bezahlt machen. Wir haben den Einkommensteuerfreibetrag erhöht und Steuervergünstigungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien eingeführt. Und wir haben 37 Bundesstaaten die Freiheit eingeräumt, Wege zu sondieren, damit Menschen bei gleichzeitigem Schutz ihrer Kinder nicht länger von Sozialhilfe abhängig sind. Während die Wirtschaft immer globaler wird, hängt der Wohlstand zu Hause hauptsächlich von der Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen ab. Vor diesem Hintergrund haben wir Gesetze zur Umsetzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens erlassen und über 80 weitere Handelsabkommen geschlossen. Unter unserer Führung sind die Exporte auf Rekordhöhe gestiegen. Mit diesen Maßnahmen haben wir den Weg zu einer Zukunft mit tragfähigem Wirtschaftswachstum, niedrigen Zinssätzen, stabilen Preisen und mehr Chancen für Amerikaner aller Einkommensschichten geebnet. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Beim Blick in die Zukunft müssen wir - wie ich vor kurzem in meinem Bericht zur Lage der Nation feststellte - drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle Amerikaner werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Die Haushaltsvorlage spricht diese Fragen an. Schaffung eines Zeitalters der Chancen Ich habe mich zur Beendigung des von uns 1993 in Angriff Genommenen verpflichtet - dem Haushaltsausgleich. Bei unseren Verhandlungen mit den Kongreßabgeordneten haben wir große Fortschritte bei der Seite 2 Wir müssen den Haushalt jedoch auch in der richtigen Weise ausgleichen - indem wir unnötige oder weniger wichtige Ausgaben kürzen, in die Zukunft investieren, ältere Mitbürger und Arbeitnehmerfamilien, Kinder und andere schwächere Mitglieder der Gesellschaft schützen sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen einführen. Mein Haushalt tut das. Er stärkt Medicare und Medicaid, von denen Millionen ältere Mitbürger, Behinderte und einkommensschwache Amerikaner abhängig sind. Er reformiert die Sozialhilfe. Er kürzt andere Titel. Und er nimmt tiefe Einschnitte bei den Ausgaben zur freien Verfügung vor. Aber bei gleichzeitiger Kürzung der frei verfügbaren Ausgaben investiert meine Haushaltsvorlage in Bildung und Ausbildung, die Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Strafverfolgung und andere Prioritäten, um eine bessere Zukunft für alle Amerikaner aufzubauen. Wir sollten mehr für das ausgeben, was wir benötigen, und weniger für das, was wir nicht benötigen. Projektion der amerikanischen Führungsrolle Weltweit leben wir in einer Zeit großer Chancen und Herausforderungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges blickt die Welt auf die Vereinigten Staaten für eine Führungsrolle. In der Annahme, daß dies eindeutig in unserem besten Interesse liegt, dürfen wir uns nicht abwenden. Mein Haushaltsplan sieht die erforderlichen Ressourcen zur Förderung der strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, der Umsetzung unserer Außenpolitik, Öffnung von Märkten im Ausland und Unterstützung amerikanischer Exporte vor. Er stellt auch die Mittel zur Bewältigung der sich abzeichnenden globalen Bedrohungen bereit, die an die Stelle des Kalten Krieges als Hauptgrund für Besorgnis getreten sind regionale, ethnische und nationale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus und Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Auf diplomatischer Ebene konnten wir zahlreiche und erfreuliche Erfolge verzeichnen, die die Welt zu einem AMERIKA DIENST 07 �sichereren und stabileren Ort gemacht haben. Dank unserer Führungsrolle tragen wir dazu bei, Frieden nach Bosnien und in den Nahen Osten zu bringen, und wir haben Fortschritte in Nordirland herbeigeführt. Wir haben auch die Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in Rußland und Zentraleuropa ermutigt und erfolgreich internationale Bestrebungen zur Entschärfung der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea angeführt. Auf militärischer Ebene haben wir unsere Truppen dort stationiert, wo sie einen effektiven Beitrag leisten können und wo es in unserem Interesse lag, Stabilität durch Beendigung des Blutvergießens (wie in Bosnien) und Leidens (wie in Ruanda) zu fördern. Wir haben auch den Einsatz von Gewalt zur Lockerung von Spannungen angedroht, wie zur Amtsenthebung einer unwillkommenen Diktatur in Haiti und im Falle des Irak, als das Land erneut in Kuwait einzumarschieren drohte. Dieser Haushalt sieht die Mittel zur Unterhaltung und Modernisierung der stärksten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten Streitmacht der Welt vor. Damit unterstützen wir weiterhin die Soldaten und ihre Familien mit einer Verbesserung der Lebensqualität, während wir die Beschaffung der neuen Technologien planen, die Ende dieses Jahrzehnts verfügbar sein werden. Schaffung von Chancen und Übernahme von Verantwortung Die Bundesregierung kann nicht - im Alleingang - die meisten Probleme lösen und die meisten Herausforderungen ansprechen, mit denen wir uns als Volk konfrontiert sehen. In manchen Fällen muß sie eine Führungsrolle übernehmen - sei es, um die Gesundheitsfürsorge für die sozial Schwachen zu übernehmen, den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu verbessern, in Wissenschaft und Technologie zu investieren, die Umwelt zu schützen oder die Steuerbelastung fairer zu gestalten. In anderen Fällen muß sie eine partnerschaftliche Rolle spielen - mit den Bundesstaaten, Kommunen, gemeinnützigen Gruppen, Kirchen und Synagogen, Familien und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um die Gemeinden zu stärken, damit Arbeit sich bezahlt macht, um die öffentliche Sicherheit zu wahren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zur Wiederherstellung der amerikanischen Gemeinschaft sieht der Haushalt Investitionen in den nationalen Sozialdienst vor, in dessen Rahmen dieses Jahr 25.000 Amerikaner bei der Lösung von Problemen in Gemeinden helfen und sich dabei Geld für weiterführende Bildung oder zur Zurückzahlung von Ausbildungsförderung verdienen. Wir wollen mehr Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften ins Leben rufen, um wirtschaftliche Entwick- AMERIKA DIENST 07 lung zu fördern und die Chancen für die Bewohner benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete zu erhöhen. Wir wollen den Fonds der Finanzinstitutionen für die Gemeindeentwicklung aufstocken, um Gemeinden Kredite und andere Dienstleistungen anbieten zu können. Mit demselben Ziel vor Augen wollen wir das Amt für Wohnungswesen und städtische Entwicklung in eine Behörde umwandeln, die sich besser für die Bewältigung örtlicher Erfordernisse eignet. Und wir wollen unsere Beziehungen zu den Indianern in unserem Land aufrechterhalten sowie die wichtigen Dienstleistungen, die wir ihnen anbieten. Bei der Gesundheitsfürsorge besteht unsere Herausforderung in der Verbesserung des bereits bestehenden und überwiegend erfolgreichen Systems und nicht in der Aufkündigung von Deckungszusagen, von denen Millionen sozial schwacher Amerikaner abhängig sind. Mein Haushaltsentwurf stärkt Medicare und Medicaid und garantiert ihren weiteren Bestand. Bei Medicare unterstützt er den Treuhandfonds für Teil A, bietet älteren und behinderten Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten, gestaltet das Programm effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Empfänger zugeschnitten. Bei Medicaid räumt er den Bundesstaaten mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Programme ein und bewahrt gleichzeitig die Garantie einer Gesundheitsfürsorge für die sozial schwächsten Amerikaner, hält die derzeitigen Qualitätsstandards für Pflegeheime aufrecht und schützt auch weiterhin die Ehepartner von Pflegeheimbewohnern vor der Verarmung. Mein Haushaltsentwurf sieht Reformen zur Verbesserung des Zugangs zu privater Krankenversicherung und ihrer Finanzierung vor sowie Hilfen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie weitere sechs Monate die Prämien für ihre private Versicherung bezahlen können. Ferner beabsichtige ich Investitionen in verschiedene öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, beispielsweise das Ryan WhiteProgramm zur Unterstützung von AIDS-Kranken sowie Aktivitäten im Forschungs- und Gesetzgebungsbereich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Da das amerikanische Sozialwesen krankt, haben wir hart an der Verbesserung der Bereiche gearbeitet, die keiner Aktionen des Kongresses bedürfen. Beispielsweise haben wir 37 Bundesstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Wege zu sondieren, um Sozialhilfeempfänger ohne Nachteile für ihre Kinder wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Und wir kassieren Rekordsummen an Unterhaltszahlungen von Vätern. Aber jetzt benötige ich die Hilfe des Kongresses. 1993 erhöhten wir gemeinsam den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und belohnten dadurch Arbeit statt Abhängigkeit von Sozialhilfe. Jetzt wird durch meinen Haushaltsentwurf das Sozialversicherungssystem überholt, indem ein Zeitrahmen für Bargeldzahlungen sowie strenge Arbeitsanforderungen festgesetzt werden. Und ich strebe eine parteiübergreifende Verabschiedung von Seite 3 �Gesetzen an, die Arbeit und die Übernahme von Verantwortung fordern, Kinder schützen und angemessene Mittel für die Versorgung und Ausbildung der Kinder bieten. Technologie abhängigen Behörden sowie für gemeinsame Projekte mit Universitäten und Industrie, beispielsweise den im Rahmen des Hochtechnologieprogramms geschlossenen Partnerschaften. Bildung und Ausbildung werden in zunehmendem Maße der Schlüssel zu einem höheren Lebensstandard. Obwohl die Amerikaner eindeutig wünschen, daß die Bundesstaaten und Kommunen bei der Bildung eine führende Rolle übernehmen, muß die Bundesregierung wichtige Unterstützung bieten - von der Finanzierung der Vorschule, in der Kinder auf das Lernen vorbereitet werden, bis zur Verbesserung des Zugangs zu Colleges und Umschulungseinrichtungen. Mein Haushaltsentwurf sieht eine Fortsetzung der hohen Investitionen vor, die Amerikanern die für gute Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen geben. Neben meinen laufenden Investitionen schlägt der Haushaltsentwurf einen Fonds für die Förderung von technologischem Wissen vor, um die Vorteile der Technologie in die Klassenzimmer zu bringen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten 5 Prozent unter den Absolventen jeder High School und mehr Schulgründungen, damit Eltern, Lehrer und Gemeinden öffentliche Schulen schaffen können, die den Bedürfnissen ihrer Kinder entsprechen. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung muß die Bundesregierung mit den Bundesstaaten und Gemeinden bei einigen Problemen zusammenarbeiten und bei anderen eine Führungsrolle übernehmen. Zur Unterstützung der Gemeinden investieren wir weiterhin in das Programm "Bürgernahe Polizei", um 100.000 weitere Streifenpolizisten einzustellen. Wir helfen den Bundesstaaten beim Bau neuer Gefängnisse, bei der Durchsetzung des Brady-Gesetzes, damit Verbrecher keine Handfeuerwaffen kaufen dürfen, sowie beim besseren Umgang mit dem Problem jugendlicher Gangs. Auf Bundesebene führen wir den Kampf zur Unterbindung des Drogenschmuggels in unser Land und zur Verbesserung der Behandlung Drogenabhängiger. Wir vergrößern unsere Anstrengungen zur Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung und helfen gleichzeitig bei der Bestreitung der Kosten solcher Einwanderung für den Staat. Wir Amerikaner können stolz darauf sein, daß wir im Laufe der letzten 25 Jahre unter der Leitung von Präsidenten aus beiden Parteien unsere Umwelt gesäubert haben. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, da noch viele Amerikaner verschmutzte Luft atmen oder unsauberes Wasser trinken. Mein Haushalt setzt unsere Suche nach Lösungen für unsere Umweltprobleme fort, ohne die Unternehmen über Gebühr zu belasten oder unnötige Verordnungen zu verhängen. Wir stellen die notwendigen Gelder bereit, um die Programme des Umweltschutzamtes durchzuführen, unsere Parks und Wälder zu schützen, meinen Plan zur Renaturierung der Florida Everglades umzusetzen, sowie für meine Initiative "Braunes Feld" zur Sanierung verlassener, verseuchter Industriegebiete in benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden. Und wir setzen die Umstrukturierung des Prozesses zum Erlaß von Vorschriften fort, indem wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten, anstatt sie wie Gegner zu behandeln. Angesichts der essentiellen Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für unsere wirtschaftliche Zukunft, unsere nationale Sicherheit und das Wohlergehen unseres Volkes sieht mein Haushaltsentwurf eine Fortsetzung unserer Investitionen auf diesem entscheidenden Gebiet vor. Zu diesem Zweck bitte ich den Kongreß, meinen verschiedenen Gesuchen nachzukommen - für Grundlagenforschung im medizinischen Bereich beim Nationalen Gesundheitsamt, für Grundlagenforschung und Bildung bei der National Science Foundation, für Forschung an anderen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Wissenschaft und Seite 4 Für viele Familien besteht natürlich das größte Problem oftmals darin, die Rechnungen zu bezahlen. Mein Haushalt sieht Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen sowie für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Er bietet einen Einkommensteuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren, einen Nachlaß für Collegegebühren sowie erleichterten Zugang zu den Rentenkassen des einzelnen, um Familien beim Sparen für die Zukunft und der Bezahlung von Collegegebühren, beim Hauskauf, im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei medizinischer Behandlung und Pflegefällen Beistand zu leisten. Für mittelständische Unternehmen sieht er mehr Steuererleichterungen bei Investitionen vor und erleichtert die Einrichtung einer Rentenversicherung. Ferner soll Selbständigen der Abschluß einer Krankenversicherung erleichtert werden, indem diese steuerlich absetzbar wird. Eine funktionierende Regierung Diese Prioritäten werden wir mit einer schlankeren Regierung verfolgen, die effizient arbeitet, klugen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln macht, sich auf Ergebnisse statt nur auf Ausgaben konzentriert und dem amerikanischen Volk bessere Dienstleistungen anbietet. Durch die Umstrukturierung der Regierung unter der Führung von Vizepräsident Gore machen wir echte Fortschritte beim Aufbau einer Regierung, die "besser funktioniert und weniger kostet". Wir haben die Zahl der Bundesbediensteten um 200.000 verringert und somit die kleinste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren, die den geringsten Anteil an der gesamten Erwerbsbevölkerung seit dem New Deal AMERIKA DIENST 07 �stellt. Wir sind dem Zeitplan zur Streichung von 272.900 Stellen - wie im von mir unterzeichneten Gesetz über die Umstrukturierung des Regierungsapparats - voraus. Ebenso wichtig ist, daß die Regierung besser funktioniert. Behörden wie die Sozialversicherungsverwaltung, die Zollbehörde und das Amt für Veteranen bieten ihren Kunden weitaus bessere Dienstleistungen an. In der gesamten Regierung nutzen die Behörden die Informationstechnologie zur Bereitstellung von weitaus effektiveren Dienstleistungen für mehr Menschen. Hämmer, Aschenbecher und andere kleine Artikel, die man in den Geschäften vor Ort billiger kaufen kann. Mit Blick in die Zukunft planen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Kommunen, mit Unternehmen und Einzelpersonen sowie mit Regierungsbediensteten, um unsere Bestrebungen auf die Verbesserung von Dienstleistungen für das amerikanische Volk zu konzentrieren. Unter der Leitung des Vizepräsidenten setzen die Behörden immer höhere Standards für die Bereitstellung schnellerer und besserer Dienstleistungen. Schlußbemerkung Wir verringern die Gesetzeslast weiter und stellen sicher, daß unsere Vorschriften zweckdienlich sind und keine unnötige Belastung für Unternehmen und Steuerzahler darstellen. Wir schaffen in der gesamten Regierung 16.000 Seiten mit Verfügungen ab, und die Behörden verbessern ihre Verfahren zum Erlaß von Bestimmungen. Unsere Tagesordnung funktioniert. Wir haben das Haushaltsdefizit beträchtlich reduziert, die Wirtschaft gestärkt, in unsere Zukunft investiert und die Regierung verkleinert, während wir gleichzeitig ihr Dienstleistungsangebot für das amerikanische Volk verbessert haben. Zusätzlich modernisieren wir das staatliche Beschaffungswesen, damit die Regierung kostengünstiger bessere Waren vom Privatsektor kaufen kann. Die Regierung zahlt nicht länger überhöhte Preise für Jetzt haben wir die Chance, auf unseren Erfolgen aufzubauen, indem wir den Haushalt auf die richtige Art und Weise ausgleichen. Wir sollten diese Chance nicht verpassen. * AMERIKA DIENST 07 * * * * Seite 5 �AUSSLNPOLITIK 3. April 1996 Der Haushalt für internationale Angelegenheiten Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von US-Außenminister Warren Christopher am 27. März 1996 vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland gehaltene Rede über den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1997. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Es ist mir eine Freude, erneut vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland sprechen zu dürfen. Ich sehe Konsultationen mit Ihnen zu Beginn der neuen Haushaltsgespräche erwartungsvoll entgegen. Bei dem von uns heute zu erörternden Haushalt geht es um sehr viel mehr als Dollar oder Cents. Er stellt den Kongreß vor eine grundlegende Entscheidung. Werden wir die Interessen des amerikanischen Volkes fördern und die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten? Oder werden wir die bereits erzielten Fortschritte unterminieren und die vor uns liegenden Chancen verpassen? Werden wir uns in Regionen von elementarer Bedeutung weiterhin für Frieden und Sicherheit einsetzen oder die Bedrohungen ignorieren, bis sie unsere Küsten erreichen? Werden wir die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Bündnisse und Institutionen bewahren oder unseren Verpflichtungen den Rücken kehren und uns selbst keine andere Option lassen, als uns zukünftigen Krisen alleine zu stellen? Werden wir neuen Bedrohungen die Stirn bieten, die keine Grenzen respektieren, oder unseren Kindern eine Welt hinterlassen, die von nuklearer Weiterverbreitung, Terrorismus und Umweltkrisen gekennzeichnet ist? Präsident Clinton hat seine Entscheidung getroffen. Er hat die zentrale Lektion dieses Jahrhunderts verstanden - daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß. Das ist auch die Lektion der vergangenen drei Jahre. Betrachten Sie sich, was wir durch unsere Führungsrolle erreicht haben. Wir beendeten den todbringenden Krieg in Bosnien und beseitigten die Bedrohung für Sicherheit und Stabilität im Herzen Europas, die er darstellte. Wir setzten dem Zustrom haitianischer Flüchtlinge an unseren Küsten ein Ende und gaben dieser Nation eine Chance zur Schaffung von Demokratie und Wohlstand. Wir erzielten die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und verpflichteten mehr als 100 Länder, niemals Nuklearwaffen zu bauen. Atomraketen in der ehemaligen Sowjetunion sind nicht länger auf amerikanische Städte gerichtet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm befindet sich auf dem Weg der Verschrottung. Und unsere Wirtschaftsdiplomatie hat einen Exportboom hervorgerufen und mehr als eine Million hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen. Amerika stand an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen mutig Risiken eingingen. Wir halfen Israel und seinen arabischen Nachbarn, historische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden zu erzielen. Wir halfen den Menschen in Nordirland bei der Annäherung an eine gerechte und dauerhafte Lösung. Und nach den feigen Terroranschlägen der vergangenen Wochen stand Präsident Clinton an der Seite der Friedensstifter. Die außenpolitischen Errungenschaften dieser Administration waren möglich, weil wir ohne Zögern die Führungsrolle übernahmen. Unsere Investitionen zahlen sich für das amerikanische Volk aus. Unsere Nation ist sicherer. Unsere Wirtschaft ist stärker. Und unsere Werte sind im Kommen. Das durch diese Art von Führungsstärke Erreichte kann nicht umsonst erhalten werden - wenn wir das AMERIKA DIENST 07 Seite 1 �amerikanische Volk nicht verändern wollen. Wir können uns zur Projektion unserer Führungsrolle auch nicht allein auf militärische Stärke verlassen - wenn wir nicht die ganze Zeit unser Militär einsetzen wollen. Das würde viele Dollar und Menschenleben kosten, die wir nicht verschwenden können. Der Haushalt für internationale Angelegenheiten ist jedoch seit 1984 real um 51 Prozent geschrumpft. Unser Gesuch für 1997 in Höhe von 19,2 Milliarden Dollar, davon 12,8 Milliarden von diesem Unterausschuß, liegt unter dem vom letzten Jahr. Es erzielt das bestmögliche Gleichgewicht zwischen unseren beiden übergeordneten Zielen - Verfolgung unserer nationalen Interessen und Erzielung eines Haushaltsausgleichs innerhalb von sieben Jahren. Es ist das absolute Minimum für eine Außenpolitik, die unser Land schützt und die amerikanische Führungsrolle aufrechterhält. Ich möchte näher darauf eingehen, wie unser Haushalt uns in diesem Jahr und danach bei der Bewältigung von drei Herausforderungen helfen wird: Streben nach Frieden und Stabilität in Regionen von lebenswichtigem Interesse, Begegnung transnationaler Sicherheitsbedrohungen sowie Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Streben nach Frieden und Sicherheit Zunächst möchte ich die Schlüsselregionen ansprechen, in denen wir den Frieden anstreben. In jeder einzelnen schafft unser Beistand nicht nur Sicherheit, sondern bewirkt auch die Hilfe unserer Freunde und Verbündeten bei der Erlangung unserer gemeinsamen Ziele. Vor zwei Wochen bekräftigte Präsident Clinton bei seinem Besuch in Ägypten und Israel die von den Vereinigten Staaten beim Nahostfriedensprozeß übernommene führende Rolle. Der Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich brachte 29 führende Politiker aus der ganzen Welt zusammen. Er demonstrierte dramatischer als je zuvor, daß Israel jetzt in der Region Partner hat, die sich gemeinsam mit diesem Land dem Terrorismus entgegenstellen. Und der Besuch des Präsidenten in Israel zeigte den Menschen dort erneut, daß die Vereinigten Staaten sich dafür einsetzen, ihnen den für die Erlangung von Frieden und Sicherheit erforderlichen moralischen und materiellen Beistand zukommen zu lassen. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Morgen und am Freitag werden in Washington Experten zur Vorbereitung von Empfehlungen zusammentreffen, die sie den Ministern vorlegen, damit die beim Gipfel getroffenen Entscheidungen zügig und wirksam umgesetzt werden. Wir sind entschlossen zum Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um den Terroris- Seite 2 mus zu bekämpfen und die Feinde des Friedens zu besiegen. Die israelische Regierung arbeitete mit uns an der Identifizierung wichtiger Maßnahmen für den Kampf gegen Terrorismus, deren Kosten sich auf insgesamt 100 Millionen Dollar belaufen. Ich bitte Sie, unverzüglich dem Ersuchen des Präsidenten für zusätzliche 50 Millionen Dollar in diesem Jahr nachzukommen, die mit durch eine niedrige Inflationsrate bedingten Einsparungen aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums ausgeglichen werden. Die Gelder sollen helfen, die vordringlichen Bedürfnisse Israels zu decken, darunter Bombensuchgeräte und Durchleuchtungseinrichtungen. Ferner werden wir die Ausbildung und technische Zusammenarbeit mit Israel zur Bekämpfung von Terrorismus erweitern. Mit derselben Entschlossenheit, die wir aufbrachten, um beim Anti-Terror-Gipfel den größten je dagewesenen Konsens gegen den Terrorismus zu schmieden, werden wir den Parteien bei der Suche nach einem dauerhaften und umfassenden Frieden beistehen. Unser neuer Haushalt sieht 5,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer Bestrebungen an diesem für den Friedensprozeß entscheidenden Moment vor - das schließt unsere fortgesetzten Investitionen in die Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung Israels und Ägyptens ein, die Anker für Frieden und Stabilität in der Region sind. Unsere Unterstützung für Jordanien wird dem Land helfen, seine wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erfordernisse anzusprechen, während es um des Friedens willen Risiken eingeht. Unser Antrag in Höhe von 75 Millionen Dollar für das Westjordanland und den Gazastreifen wird den palästinensischen Behörden helfen, die ihrer Kontrolle unterstehenden Gebiete zu verwalten, den Palästinensern die konkreten Vorteile des Friedens vor Augen führen, die durch den Terrorismus verursachte Armut lindern und zur Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft beitragen. Herr Vorsitzender, in die vergangene Woche fiel der 90. Tag der NATO-Mission in Bosnien. Unsere Truppen haben ihre erste entscheidende Herausforderung bewältigt, den Rückzug der Kriegsparteien von den Frontlinien zu überwachen, an denen sie vier Jahre lang kämpften und starben. Jeder Amerikaner kann stolz auf die von unseren Soldaten und Diplomaten übernommene Rolle sein, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Wer von Ihnen in Bosnien war, weiß, welch herausragende Arbeit unsere Leute unter äußerst schwierigen Umständen leisten. Wir sind jetzt in eine neue, heikle Phase der Operation eingetreten. Das Morden in Bosnien hat aufgehört, aber Frieden im eigentlichen Sinne des Wortes gibt es noch nicht. Unsere heutige Herausforderung besteht darin, den Menschen in Bosnien bei der Aufnahme des Wiederaufbauprozesses zu helfen. Sie besteht in der Einrichtung einer zivilen Polizeitruppe. Sie besteht AMERIKA DIENST 07 �darin, die durch das Abkommen von Dayton geschaffenen politischen Institutionen mit Leben zu erfüllen. Sie besteht darin, die der Greueltaten Schuldigen vor den Richter zu bringen. Bei all diesen Fragen haben wir vergangene Woche in Genf und Moskau Fortschritte erzielt. Die Parteien stimmten einer Zusammenarbeit mit der IFOR beim Umgang mit Bedrohungen und Gewalt in den Gebieten zu, die unter dem Abkommen übertragen werden. Serbien und Kroatien erklärten sich bereit, drei der Kriegsverbrechen Verdächtigte an das Kriegsverbrechertribunal zu übergeben. Die Parteien in Bosnien kamen überein, die restlichen Kriegsgefangenen freizulassen und die für freie und faire Wahlen Ende des Jahres - dem nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Frieden - erforderlichen Grundregeln zu akzeptieren. Die Hauptverantworung für diese Aufgaben tragen die Parteien. Aber ohne internationale Hilfe können die zivilen Bestrebungen keinen Erfolg haben, und der Frieden wird nicht von Dauer sein. Die von uns letzten Dezember angekündigte Hilfe hat die Bosnier bereits beim Wiederaufbau ihrer Häuser unterstützt, Brennmaterial und Kleidung für den Winter bereitgestellt und kurzfristige Beschäftigung herbeigeführt. Durch die Militärhilfe, die wir für dieses und das kommende Jahr fordern, werden neue, zuverlässige Polizisten ausgebildet, Straßen und Felder in Bosnien abgegrenzt und kleine Unternehmenskredite gewährt, die den demobilisierten Soldaten den Übergang zum Frieden erleichtern sollen. Unser Gesuch wird auch dazu beitragen, eine ständige Wahlkommission einzurichten, damit nach dem Abzug der Friedenstruppe IFOR freie Wahlen gewährleistet sind. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Diese Arbeit kann, sollte und wird von den Vereinigten Staaten nicht allein geleistet werden. Unser Antrag für zusätzliche 200 Millionen Dollar in diesem Jahr wird ein Mehrfaches dieser Summe aus Europa, dem Nahen Osten und Asien sowie von der Weltbank und dem IWF freisetzen. Wenn unser Nachtragsgesuch jedoch nicht bis zum 12. April angenommen wird, übernehmen unsere Partner vielleicht nicht ihren Part, und der Friedensprozeß könnte in Gefahr geraten. Daher ist es zwingend erforderlich, daß sich der Kongreß vor der Frühjahrspause mit dieser Vorlage befaßt. Herr Vorsitzender, diese Hilfe ist eine kleine Investition, um ein Wiederaufflammen des Krieges in Bosnien zu verhindern. Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel investiert haben, dürfen wir das von uns Erreichte nicht gefährden, indem wir diese Mittel verweigern. Die Teilnahme so vieler mittel- und osteuropäischer Länder an der IFOR stellt den Wert der Partnerschaft für den Frieden (PFF) unter Beweis, in deren Rahmen AMERIKA DIENST 07 sie seit zwei Jahren mit den Streitkräften der NATO üben und planen. Ohne ihre Beteiligung und die logistische Unterstützung, die Länder wie Ungarn den amerikanischen Truppen gewährten, könnte die internationale Koalition zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien nicht existieren. Die Zusammenarbeit innerhalb der IFOR sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereitet auch den Weg interessierter Nationen zu einer NATO-Mitgliedschaft vor. Die 60 Millionen Dollar, die wir von diesem Unterausschuß für die PFF beantragen, sind entscheidend zum Erhalt dieses erfolgreichen neuen Elements europäischer Sicherheit. Unser Einsatz für den Frieden in Bosnien und im Nahen Osten wurde auch durch unsere Zusammenarbeit mit Rußland gefördert. Wir setzen unsere Kooperation ebenfalls in anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Bereichen fort. Wir haben bereits einen massiven Abbau des Nuklearwaffenarsenals erreicht und die Sicherheit von Nuklearmaterial erhöht. Vergangene Woche in Moskau machten wir wichtige Fortschritte bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr. Ferner bereiteten wir die Tagesordnung für den Moskaubesuch des Präsidenten im April zur Teilnahme am Nukleargipfel der P-8 sowie für seine Zusammenkunft mit Präsident Jelzin vor. Natürlich haben wir auch weiterhin bedeutende Differenzen, beispielsweise hinsichtlich des Krieges in Tschetschenien, der NATO-Erweiterung sowie der nuklearen Zusammenarbeit Rußlands mit dem Iran. Die uns konfrontierende Herausforderung besteht darin, bei Übereinstimmung unserer Interessen zusammenzuarbeiten und mit unseren Differenzen offen und konstruktiv umzugehen. Obwohl pluralistische Wahlen und marktwirtschaftliche Prinzipien in Rußland zunehmend Realität werden, ist der Reformprozeß großen Belastungen ausgesetzt. Die Menschen in Rußland müssen bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine wichtige Entscheidung treffen - ein Wettstreit, bei dem die Vereinigten Staaten neutral sind und sein sollten. Unsere Aufgabe besteht in der Förderung freier und fairer Wahlen sowie fortgesetzter politischer und wirtschaftlicher Reformen. Das Grundprinzip ist klar: Unsere Hilfe trägt zur Stärkung der demokratischen Institutionen Rußlands und der Stützen einer Marktwirtschaft bei, in der drei Viertel aller russischen Unternehmen sich in der einen oder anderen Form in privater Hand befinden. Der Großteil unserer Hilfe geht jetzt an Privatorganisationen und Kommunalregierungen. Sie konzentriert sich auf konkrete Ziele wie Reaktorsicherheit, Entwicklung klarer steuerlicher Bestimmungen und Unterstützung freier Medien. Seite 3 �Angesichts der bislang erzielten Fortschritte, der neuen Reformbestrebungen in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten sowie unserer haushaltspolitischen Realitäten ist die Hilfe der Vereinigten Staaten an Rußland seit 1994 stark gesunken. Rußland wird nur 173 der 640 Millionen Dollar erhalten, die wir für die Neuen Unabhängigen Staaten beantragt haben. Wo wir Chancen zur Konsolidierung wichtiger Fortschritte sehen, erhöhen wir die Finanzhilfe. Die im Haushalt für internationale Angelegenheiten für die Ukraine bereitgestellten Gelder übersteigen die für Rußland vorgesehenen. Die Ukraine ist derzeit unser viertgrößter Hilfsempfänger, was die bei wirtschaftlichen und politischen Reformen von diesem Land erzielten Fortschritte sowie unser Engagement für seine Sicherheit und Prosperität widerspiegelt. Unser Gesuch für das SEED-Programm zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien läßt im Hinblick auf die Region Optimismus anklingen - die Tschechiche Republik, Estland und Lettland haben "ihre Prüfung bestanden". Jetzt, da die Tschechische Republik Mitglied der OECD ist und andere bald folgen werden, hat diese Hilfe ihr Ziel erreicht und ist nicht länger vonnöten. In Haiti gestattete Präsident Clintons Politik eines entschlossenen und geduldigen Engagements es den amerikanischen Truppen, friedlich in das Land zu kommen und es rechtzeitig wieder zu verlassen. Die letzten amerikanischen Soldaten werden am 15. April abziehen, und Kanada erklärte sich bereit, eine Nachfolgeoperation der UNO zu leiten. In den letzten anderthalb Jahren hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation dramatisch verbessert. Die Amtseinführung Präsident Prevals im vergangenen Monat war für Haiti die erste friedliche Übergabe der Macht von einer gewählten Regierung zur nächsten. Beim Besuch Prevals vergangene Woche erörterten wir die enormen Herausforderungen, die Armut, Gewalt und Unterentwicklung noch für das haitianische Volk darstellen sowie die Notwendigkeit für Haiti, grundlegende Wirtschaftsreformen und den Privatisierungsprozeß fortzusetzen. Die Kosten dafür, dem haitianischen Volk bei einer Reform des Justizwesens, der Ausbildung von Polizisten sowie der Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens zu helfen, sind bescheiden im Vergleich zu den Kosten der Konsequenzen einer Diktatur. Unsere Hilfe wird zur Konsolidierung der jüngsten Fortschritte beitragen und gewährleisten, daß wir unser Ziel eines stabilen Haitis erlangen, das den Menschen im eigenen Land ein gutes Leben bieten kann. In Nordirland hat die Bevölkerung die Entscheidung wie Präsident Clinton es formulierte - "Für Dialog statt Teilung und für Hoffnung statt Angst" getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen ihr weiterhin zur Seite stehen. Präsident Clintons persönlicher Einsatz und Seite 4 die überparteiliche Unterstützung dieses Kongresses haben dazu beigetragen, Allparteiengespräche in greifbare Nähe zu rücken und Investitionen des Privatsektors ermutigt, die den Menschen in Nordirland Arbeitsplätze und Hoffnung bringen. Unsere Diplomatie und wirtschaftliche Unterstützung sind entscheidender als je zuvor, um den Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu ebnen. Ostasien ist natürlich eine weitere Region, an der wir ein elementares Interesse bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität haben. Durch unsere militärische und diplomatische Präsenz haben wir Peking gegenüber die gravierenden Konsequenzen klargemacht, die sich aus dem Einsatz von Gewalt zur Lösung der Taiwan-Frage ergeben würden. Wir haben gehandelt, um das Risiko einer Fehleinschätzung zu verringern und unser Interesse an der friedlichen Beilegung der Probleme zwischen der Volksrepublik China und Taiwan verdeutlicht - ein Schlüsselfaktor unserer seit langem verfolgten Politik eines China. Wir beglückwünschen das Volk von Taiwan zu seiner historischen demokratischen Umgestaltung. Wir begrüßen die öffentlichen Erklärungen dieser Woche aus Peking und Taipeh, in denen der Bereitschaft Ausdruck verliehen wurde, die Differenzen zwischen den beiden Ländern friedlich und unmittelbar durch die Wiederaufnahme ihres Dialogs anzusprechen. Herr Vorsitzender, wir haben weiter ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit China und verfolgen entschlossen die amerikanischen Interessen bei Nichtverbreitung und Menschenrechten. Weil wir beispielsweise bei Menschenrechten keine Fortschritte beobachten konnten, arbeiten wir in dieser Frage mit der Europäischen Union bei der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Es gibt noch eine Reihe von Themen, bei denen unsere Zusammenarbeit mit China unerläßlich ist. In der Tat haben wir erfolgreich mit China beim Exportverbot für ballistische Raketen, der Einstellung des nordkoreanischen Nuklearprogramms, der Herbeiführung des Friedens in Kambodscha, der Rückführung illegaler Einwanderer und der Bekämpfung des Drogenhandels kooperiert. Der beste Weg zur Verfolgung unserer Interessen ist für uns eine konsequente Politik des langfristigen Engagements. In diesem Geiste werde ich mit dem Vizepremier und Außenminister Quian Qichen am 19. April in den Niederlanden zusammenkommen, um sowohl unsere Belange anzusprechen als auch unsere Zusammenarbeit voranzubringen. Inangriffnahme transnationaler Sicherheitsbedrohungen Wie ich bereits ausführte, sehen wir uns auch mit der Herausforderung konfrontiert, die Amerikaner vor transnationalen Sicherheitsbedrohungen zu schützen. AMERIKA DIENST 07 �In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres unterstrich Präsident Clinton, daß Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung alle Nationen in dieser interdependenten Welt bedrohen. Wir müssen weiterhin auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - der gravierendsten potentiellen Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Präsident Clinton wird beim Nukleargipfel kommenden Monat in Moskau auf zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Weiterverbreitung, Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Beendigung der Umweltzerstörung drängen. Aufbauend auf unserem Erfolg bei der Erlangung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im vergangenen Jahr ist ein weiterer Meilenstein in Sicht: Der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot. In der letzten Woche bin ich mit den Hauptunterhändlern in Genf zusammengetroffen und freue mich berichten zu können, daß echte Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags erzielt werden, den Präsident Kennedy vor 35 Jahren als erster befürwortete. Unser Ziel ist die rechtzeitige Verabschiedung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr. Eine der wichtigsten Leistungen dieser Administration war das Einfrieren des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 1994 wurden die nordkoreanischen Nukleareinrichtungen unter effektiver Überwachung der internationalen Atomenergie-Organisation eingefroren. Die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO), bei deren Einrichtung zur Umsetzung des Rahmenabkommens wir beteiligt waren, hat beträchtliche Fortschritte erzielt. Im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten die KEDO und die Demokratische Volksrepublik Korea ein weitreichendes Abkommen, um Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bereitzustellen und es der IAEO zu ermöglichen, die Inspektionen von nicht eingefrorenen Nukleareinrichtungen wiederaufzunehmen. Dieser Haushaltsantrag geht von der Finanzierung der KEDO aus - einer notwendigen Investition zur Sicherung dieser Errungenschaften sowie der Beiträge von Südkorea und Japan, die unsere eigenen in den Schatten stellen. Die Bestrebungen von Paria-Staaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen ebenfalls unterbunden werden. Die Nachricht, daß UN-Inspektoren das biologische Waffenprogramm des Irak aufdeckten, ist erschrekkend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz AMERIKA DIENST 07 biologischer Waffen war und kurz davor stand, sie im Golfkrieg gegen Zivilisten einzusetzen. In der vergangenen Woche verlieh der Hauptinspekteur der Vereinten Nationen für die Aufdeckung des Waffenprogramms des Irak seiner Besorgnis Ausdruck, daß der Irak selbst fünf Jahre nach seiner Niederlage im Golfkrieg immer noch mehr als ein Dutzend Raketen mit biologischen Gefechtsköpfen versteckt haben könnte. Dies ist eine weitere Mahnung, daß Saddam Hussein sein Streben nach der Beschaffung von Terrorwaffen nicht aufgegeben hat und die Sanktionen aufrechterhalten werden müssen - und wir in unserer Unterstützung der wichtigen Arbeit der IAEO im Irak und auf der ganzen Welt nicht nachlassen dürfen. Es ist ebenfalls eine Mahnung, daß wir die Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr ratifizieren müssen. Darüber hinaus müssen wir uns verschärft auf die Bekämpfung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler konzentrieren. Die Ernennung von General Barry Mccaffrey zum Leiter unserer Suchtstoffbekämpfungskampagne durch den Präsidenten wird unsere Bestrebungen im In- und Ausland intensivieren - einschließlich der Beschlagnahme von Drogen. Meine Reise nach Lateinamerika und in die Karibik im vergangenen Monat markierte bedeutende Entwicklungen in unserer Zusammenarbeit mit den karibischen Nationen bei der Drogenbekämpfung. In Trinidad unterzeichneten wir das erste einer Reihe von Abkommen, die engere Zusammenarbeit bei amerikanischen Drogenbekämpfungsoperationen vorsehen. Wir sind absolut entschlossen, Drogenschmuggel an der Quelle zu stoppen, Kuriere abzufangen und zu verhindern, daß diese Drogen in die Vereinigten Staaten gelangen. In diesem Jahr beantragen wir beträchtlich mehr Mittel, als im vergangenen Jahr für Ausbildungsprogramme von Strafverfolgungsbeamten in Lateinamerika, Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten bewilligt wurden, sowie eine bescheidene Aufstockung der Mittel für unsere globalen Hilfsprogramme zur Terrorismusbekämpfung. Wir werden unsere Programme zum Anbau von Getreide anstelle von Cocapflanzen und unsere Unterstützung aus der Luft in den Anden verbessern. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung des Heroinschmuggels in Süd- und Südostasien erweitern. Diese Administration widmet der internationalen Dimension des Umweltschutzes in diesem Jahr vermehrte Aufmerksamkeit. Wir haben die Zusammenarbeit beim Umweltschutz mit unseren globalen Partnern verbessert und sie ermutigt, weitere Schritte zum Erhalt von Ressourcen zu unternehmen. Unsere gemeinsamen Tagesordnungen mit Japan, Brasilien und Indien sind gute Beispiele dafür, wie wir unsere Diplomatie zur Förderung eines breiten Spektrums von Interessen einsetzen, die so grundlegend sind wie die Gesundheit unserer Bürger und so komplex wie das Seite 5 �Überleben des gesamten Ökosystems. Im vergangenen Monat habe ich ein Forschungsinstitut am Amazonas besucht, das gemeinsam von der Smithsonian Institution und der brasilianischen Regierung geleitet wird, und dessen Forschung auf den Schutz der Artenvielfalt sowie die Erfindung von Produkten mit großem kommerziellen Wert ausgerichtet ist. 1996 integriert das amerikanische Außenministerium erstmals in vollem Umfang Umweltziele in unsere tägliche Diplomatie. Wir nutzen Umweltinitiativen besser zur Förderung unserer längerfristigen strategischen und wirtschaftlichen Ziele. Beispielweise ermutigen wir gemeinsame Wasserprojekte im Nahen Osten und helfen unseren Umweltindustrien bei der Erlangung eines größeren Anteils des globalen Marktes in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Und mit unserem Beitrag von 100 Millionen Dollar zur globalen Umweltfazilität unterstützen wir Bestrebungen zum Schutz der Ozonschicht, schützen Amerikaner vor Hautkrebs sowie vom Aussterben bedrohte Arten. Unsere Programme zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und für tragfähige Entwicklung können definitiv etwas bei der Bewältigung der Bedrohungen für unseren Wohlstand und die globale Stabilität bewirken. Unser Antrag in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar beinhaltet Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die Wirtschaftswachstum fördern. Meinungsumfragen zu diesen wichtigen Themen belegen, daß viele Amerikaner ihr Land als großzügigen Spender ansehen - so großzügig, wie wir in den Tagen des Marshallplans waren, als immerhin 16 Prozent unseres Haushalts für Auslandshilfe aufgewandt wurden. Aber heute stehen die Vereinigten Staaten an letzter Stelle unter den Industrienationen mit nur 0,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Auslandshilfe. Das sollte kaum Anlaß zu Stolz in einer Zeit sein, in der so viele der Länder, die unsere Hilfe in der Vergangenheit empfangen haben, unsere größten Handelspartner geworden sind. Der Wert unserer Exporte nach Lateinamerika war beispielsweise allein im Jahr 1994 doppelt so hoch wie in den vergangenen 44 Jahren. Unsere Hilfe für Afrika muß aufrechterhalten werden, insbesondere zu einer Zeit, in der viele Länder Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften erzielen und sich auf dem Weg zu Demokratie befinden. Unser Haushaltsantrag für Afrika in Höhe von 704 Millionen Dollar wird wichtige Bestrebungen auf Gebieten unterstützen, die von demokratischer Regierungsführung bis zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums reichen. Unsere auf die Länder in Afrika und andernorts ausgerichtete Hilfe soll auch rechenschaftspflichtige Regierungen stärken, die Menschenrechte respektieren. Basierend auf unserer Seite 6 Überzeugung, daß Demokratie und Entwicklung Hand in Hand gehen, verbessern unsere Bestrebungen im Rahmen von AID und anderen Programmen die Aussichten für offene Gesellschaften und offene Märkte, die Stabilität und Wohlstand für ihre Bürger bieten. Von unserer humanitären Hilfe profitieren nicht nur die von uns geimpften drei Millionen Kinder pro Jahr, sondern auch die Tausenden von Katastrophenopfern, für die wir Unterkunft, Kleidung und Nahrungsmittel bereitstellen. Es liegt ferner im Interesse der Vereinigten Staaten, Forschung zu Infektionskrankheiten wie Ebola und Malaria zu betreiben und diese zu behandeln. Wir sind auch daran interessiert, Flüchtlingen so bald wie möglich die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. In diesem Jahr haben wir eine Aufstockung der Mittel beantragt, um unsere Beiträge zu multilateralen Entwicklungsbanken wieder in voller Höhe leisten zu können. Wie Sie wissen, sind unsere Beiträge für die Banken unerläßlich als Ausgleich der Beiträge anderer Nationen für die Bank. Darüber hinaus führen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen der G-7 zur Reformierung der multilateralen Banken an, um sie effizienter und effektiver zu machen. Man sollte sich vor Augen führen, daß amerikanische Unternehmen mehr Verträge über die multilateralen Entwicklungsbanken bekommen als jede andere Firma eines Landes. Wir können die Vorteile dieser Reformen für die amerikanischen Interessen nicht genießen, wenn wir nicht unsere Verantwortung übernehmen. Förderung von offenen Märkten und Wohlstand Diese Administration mißt der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland höchste Priorität bei. Wir bauen Handels- und Investitionshemmnisse am Pazifik durch die APEC, am Atlantik durch die Europäische Union und auf dem amerikanischen Kontinent durch den Miami-Prozeß ab. Unsere bilateralen Verhandlungen zeitigen ebenfalls Ergebnisse, darunter 20 Abkommen zur Marktöffnung mit Japan. Unsere Exporte nach Japan steigen jetzt fünfmal schneller als die Importe. In diesem Jahr heißt unsere Losung Umsetzung - die Gewährleistung, daß diese Handelsvereinbarungen und -abkommen neue Chancen für amerikanische Unternehmen und konkurrenzfähige Arbeitnehmer eröffnen. Die Unterstützung amerikanischer Unternehmen im Ausland erfordert konstante und sorgfältige Aufmerksamkeit seitens unserer Diplomaten in Washington und vor Ort von Singapur bis Santiago. Sie bedingt die Finanzierung von Vertretungen und Personal im Ausland sowie von Programmen und Werbekampagnen. Sie kann nicht mit Teilzeitkräften in einer Welt AMERIKA DIENST 07 �der 24-Stundenmärkte und Vollzeit-Exportförderung durch unsere Konkurrenten geleistet werden. Privatsektor benötigen unsere Mitarbeiter Ressourcen, um ihre Arbeit leisten zu können. In diesem Jahr beantragen wir 639 Millionen Dollar zur Förderung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen durch die ExportImport Bank, die Entwicklungsgesellschaft OPIC sowie das Amt für Handel und Entwicklung. Ihre Programme finanzieren Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, stellen Kredite für Märkte mit höherem Risiko wie in den Neuen Unabhängigen Staaten bereit und erleichtern Infrastrukturprojekte für amerikanische Firmen auf den großen aufstrebenden Märkten in Europa, Asien und Lateinamerika. Und sie unterstützen amerikanische Exporte in einer Größenordnung von 15-20 Milliarden Dollar sowie bis zu 300.000 amerikanische Arbeitsplätze. Ohne die Plattformen, die unsere Botschaften anderen Bundesbehörden und dem Außenministerium zur Verfügung stellen, könnten wir keine Terroristen verfolgen. Wir könnten nicht die Lage religiöser Minderheiten in Osteuropa beobachten oder von Amerikanern, die irgendwo auf der Welt als Geisel gefangengehalten werden. Wir könnten keine Tropenkrankheiten dort bekämpfen, wo sie ausbrechen. Wir könnten keine neuen Chancen für amerikanische Unternehmen eröffnen. Ein vernünftiger Handel, den das amerikanische Volk unterstützen kann Herr Vorsitzender, bei dieser Anhörung habe ich mehrfach die absolut vitale Bedeutung unserer Vertretungen auf der ganzen Welt und der Menschen angesprochen, die dort arbeiten. Ich habe häufig gesagt, daß unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie sind. In den vergangenen Wochen habe ich Mitarbeitern Auszeichnungen verliehen, die eine Botschaft in einer Kriegszone öffneten, einen Botschafter sicher aus einem Hinterhalt fuhren und traurigerweise - an die Familie eines Mannes, der in dem Bestreben sein Leben ließ, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ihr Dienst verkörpert die Vereinigten Staaten von ihrer besten Seite. Aber ebenso wie im * AMERIKA DIENST 07 Diejenigen, die sich unseren Verpflichtungen entziehen und unsere Führungsrolle aufgeben wollen, legen einen Mangel an Wertschätzung für das an den Tag, was Amerika in den vergangenen 50 Jahren geleistet hat, und einen Mangel an Vertrauen, daß unsere großartige Nation die Zukunft gestalten kann. Aber genau ein solcher Rückzug würde durch weitere Kürzungen unserer Mittel bewirkt. Mit acht Zehnteln von einem Prozent unseres nationalen Haushalts, die wir von diesem Unterausschuß beantragen, gestalten wir die Außenpolitik dieser großartigen Nation, um die Erfordernisse unserer Nation zu erfüllen und Sicherheit, Wachstum und Führung für das nachte Amerikanische Jahrhundert gewährleisten zu können. Das ist ein vernünftiger Handel, den meiner Ansicht nach jeder Amerikaner unterstützen kann. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 3. April 1996 Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel ein gemeinsames Schicksal von J.D. Bindenagel JERUSALEM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 11. März 1996 in Jerusalem gehaltene Rede. Guten Morgen. Ich danke Ihnen für die Einladung, erneut vor diesem erlesenen Publikum eine Rede halten und Ihnen meine Gedanken zu den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel vermitteln zu dürfen. Natürlich werde ich mich in meiner derzeitigen Funktion als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in Bonn auf das konzentrieren, was ich am besten kenne - Deutschland und die deutsch-amerikanischen Beziehungen - und die Feinheiten der deutsch-israelischen Beziehungen meinen Amtskollegen überlassen. Die Vorbereitung auf meine heutigen Ausführungen bot mir jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die faszinierende Komplexität der Bande zu erforschen, die uns drei verbinden. Die Ereignisse des letzten Jahrzehnts waren wirklich historisch. Der Kalte Krieg ist vorüber und damit verschwand die sowjetische Bedrohung. Die Welt ist jedoch immer noch ein gefährlicher Ort, und Frieden und Wohlstand werden noch immer durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und Terrorismus bedroht. Sie hier in Jerusalem wissen besser als andere, wie gefährlich die Welt sein kann. Die jüngsten Selbstmordkommandos der Hamas sind eine grauenhafte Mahnung. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind ebenfalls betroffen. Die weitverbreiteten, politisch motivierten Brandanschläge auf türkische Geschäfte in Deutschland dauern an. Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City haben die Amerikaner aus ihrer Selbstzufriedenheit gerüttelt, in die sie vielleicht verfallen waren. AMERIKA DIENST 07 Wir sind bedroht durch ethnischen Haß, nationalistischen Extremismus und religiösen Fanatismus, der vor kurzem das Leben eines der größten Verfechter von Frieden auf der ganzen Welt forderte: Ministerpräsident Rabin. Diese Kräfte der Zersetzung führen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus verbreiten sie Dunkelheit statt Licht. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus können sie nur bekämpft werden, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache zusammenschließen. Unsere drei Nationen - Israel, Deutschland und die Vereinigten Staaten - sind auf die Bewältigung dieser Herausforderung gut vorbereitet. Wir sind durch das verbunden, was ich als unser "gemeinsames Schicksal" bezeichnen möchte - ein auf historische Verbindungen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen gegründetes Schicksal. Dieses gemeinsame Schicksal ist vor allem das Produkt einer von Triumphen und Tragödien durchzogenen Geschichte - einer Geschichte, in die alle drei Länder eng verstrickt sind. Nichts kann das besser verdeutlichen als das Leben von Chaim Weizmann. Er verbrachte einen Großteil seiner Jugend in Deutschland, studierte in Berlin und Freiburg und lebte jahrelang in New York - wo er für die Sache des Zionismus tätig war - bevor er 1948 der erste Präsident Israels wurde. Sein Leben spiegelte drei der herausragenden historischen Entwicklungen des zwanzigsten Jahrhunderts wider: Den Zusammenbruch der alten europäischen Seite 1 �Ordnung; die Erfüllung des langgehegten Traumes des jüdischen Volkes von der Wiederansiedlung in der Heimat seiner Vorfahren in Palästina, einem Land, das die Wiege dreier der größten religiösen Traditionen der Welt ist; und die Rolle der Vereinigten Staaten als Anführer der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle, die sich infolge des Zusammenbruchs des europäischen Staatensystems ergab. Als amerikanischer Diplomat würde ich sagen, die Geschichte hat uns gelehrt, daß eine engagierte, aufgeklärte amerikanische Führungsrolle erforderlich ist. Sie war notwendig, um nach der Katastrophe zweier Weltkriege das Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Sie war notwendig, um Israel in einer Zeit zu schützen, in der das Land von zutiefst verfeindeten Nachbarn umgeben war, die von einer aggressiven Supermacht unterstützt wurden. Ich habe einen dieser historischen Augenblicke miterlebt, als die amerikanische Führungsrolle etwas bewirkte. Vor etwas mehr als sechs Jahren wurde die Berliner Mauer geöffnet - sie wurde von der gebündelten Macht aufbegehrender Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte niedergerissen. Als 1989 dieser Augenblick der Wahrheit gekommen war, standen wir - ebenso wie wir es in Israel seit 1948 getan hatten - an der Seite des deutschen Volkes bei seinem Streben nach Freiheit und Einheit. Als die Zeit gekommen war, waren wir dort, um unsere Verbündeten und Freunde zu unterstützen, weil wir an die Richtigkeit ihrer Sache glaubten. Wir taten richtig daran, an der Seite der Deutschen bei ihrer demokratischen Revolution von 1989 und im Prozeß der Wiedervereinigung zu stehen. Vor einem Jahr, beim Staatsakt am 8. Mai 1995 zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, erfaßte Bundespräsident Herzog das Wesen des neuen Deutschlands mit den Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." 1989 waren jedoch nicht alle der Ansicht, daß ein vereinigtes Deutschland eine Kraft für Frieden in der Welt sein würde. Viele fürchteten Deutschland und sahen im Falle der Wiedervereinigung eine Katastrophe für Europa voraus. Und nach der Wiedervereinigung fürchteten andere, daß der verheerende Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Einige dachten, das Land könnte das Opfer von sozialem Chaos oder wiederauflebendem Extremismus werden. Seite 2 Diese Ängste erwiesen sich jedoch als unbegründet. Trotz aller durch die Wiedervereinigung verursachten tiefgreifenden Veränderungen hat das vereinte und freie Deutschland meines Erachtens Grund, seinen Platz in Europa und der Welt mit Stolz zu betrachten. Der Geist der Demokratie hat dauerhaft Fuß gefaßt. Die Bundesregierung zieht wieder in ihre historische Hauptstadt - Berlin. Aber die durch Bonn symbolisierte Verpflichtung zu gemeinsamen westlichen Werten wird Bestand haben. Wir sind der Auffassung, daß Berlin in der Tat nicht nur diese Bonner Tradition fortsetzen, sondern sie noch durch das Vermächtnis der ostdeutschen Revolution von 1989 bereichern wird. Seit 1989 hat eine Reihe von Wahlen Deutschlands Verpflichtung zu Demokratie bestätigt. Angesichts von Gewaltakten gegen Ausländer demonstrierte das deutsche Volk Zivilcourage, und das Rechtssystem brachte die Schuldigen vor Gericht. Zivilcourage besonderer Art wurde auch von den Israelis bewiesen, die sich für Toleranz und Verständnis für ihre palästinensischen Nachbarn trotz der blutigen historischen Bilanz und der andauernden Provokationen einer extremistischen Minderheit aussprachen. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß Deutschland nach über einem Jahrhundert der Konflikte seinen Platz im Zentrum Europas gefunden hat. Zusammen mit Deutschland haben wir neue Verbindungen zu den aufstrebenden Demokratien in Europa geknüpft und uns der Förderung demokratischer Werte auf der ganzen Welt verschrieben. Ebenso sind die Bande zwischen Deutschland und Israel noch enger geworden - wie durch den jüngsten Staatsbesuch von Präsident Ezer Weizman in Deutschland belegt - auch wenn die Schrecken der Vergangenheit unvergessen sind. Diese Erinnerung ist unerläßlich für die Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus. Die Erinnerung an die Tragödie des 20. Jahrhunderts verkompliziert die deutsch-israelischen Beziehungen. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen wir hoffnungsvolle Zeichen der Zusammenarbeit für die Zukunft. Deutschland und Israel teilen eine gemeinsame Geographie trotz der physischen Distanz zwischen ihnen. Beide Länder liegen im Westen von Regionen, die enorme soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen durchmachen - die seit kurzem befreiten Nationen Zentral- und Osteuropas auf der einen Seite und der krisengeschüttelte Nahe Osten auf der anderen. Beide Länder sind sich ihrer exponierten geopolitischen Lage und der daraus resultierenden Verletzlichkeit sehr wohl bewußt. Beide befinden sich in einem Prozeß der Aussöhnung - zwischen den beiden AMERIKA DIENST 07 �Hälften Europas und zwischen Juden und Arabern der die Welt zum Besseren wendet. Wir in den Vereinigten Staaten - einem Labor für eine multikulturelle Gesellschaft - wissen Toleranz sehr zu schätzen und sind uns bewußt, wie schwierig Toleranz und Versöhnung in der Praxis zu erlangen sind. Schließlich arbeiten wir seit langem daran. Wir haben durch Erfahrung gelernt, daß Toleranz und Respektierung der Rechte und Gefühle anderer trotz unvermeidlicher Spannungen die beste Chance für uns alle bieten, in Frieden zu leben. Die Diskussion über Toleranz ist ein konstantes Thema in allen Demokratien. In Deutschland, in Israel, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt müssen wir diejenigen zurückweisen, die mit harten Worten über Rasse, ethnische Zugehörigkeit und Religion einen Keil zwischen uns treiben wollen. Ich bin sicher, daß unsere drei Nationen in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verpflichtung haben. Über unsere gemeinsamen Werte und historischen Bande hinaus verbinden uns vordringliche Interessen. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise elementare Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in Europa und im Nahen Osten. In den vergangenen 50 Jahren haben wir unser Leben, unser Gut und unsere geheiligte Ehre zur Verteidigung Europas und Israels gegen Aggression eingesetzt. Hier im Nahen Osten ist diese Gefahr geschwunden. In Europa ist sie im großen und ganzen verschwunden. Aber in ihrem Gefolge sind neue Instabilitäten entstanden. Instabilität ist die größte Gefahr, mit der wir uns heute konfrontiert sehen. In Europa haben wir mächtige Instrumente zu ihrer Bekämpfung geschaffen. Das wichtigste ist die NATO - das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die NATO ist als Sieger aus der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen den mächtigsten Streitkräften der Geschichte hervorgegangen, ohne einen Schuß abfeuern zu müssen. Nach diesem Sieg der freien Völker entschied sich das Bündnis zu seiner Erweiterung, um über ganz Europa hinweg die Stabilität zu verbessern. Dieser Prozeß wird den Ländern, die nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur ihre Freiheit wiedergewonnen haben, die erforderliche Sicherheit geben, um ihre Volkswirtschaften wiederaufzubauen, ihre innenpolitischen Institutionen zu stärken und Frieden mit ihren Nachbarn zu schließen. Die ersten Schritte in diesem Prozeß wurden schon vor langer Zeit unternommen. Der wichtigste war die Partnerschaft für den Frieden. Die PFF verändert bereits das politische und wirtschaftliche Gesicht Zentral- und Osteuropas. AMERIKA DIENST 07 In vielen Nationen ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaftzum Hauptpunkt der Plattformen aller führenden politischen Parteien geworden. Länder, die der NATO beitreten wollen, legten stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten bei und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein, um Spannungen mit ihren Nachbarn zu verhindern. Während dieser Prozeß vorangeht, ist es unerläßlich, daß wir Rußland nicht isolieren. Wir streben direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die seine besondere Position und den Status des Landes berücksichtigen sowie die Stabilität der anderen seit kurzem unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verbessern. Schließlich liegt ein stabiles und friedliches Europa stark im Interesse Rußlands. Rußland ist bereits Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Das Land führt einen intensiven, separaten, andauernden Dialog mit der NATO. Und am dramatischsten ist, daß seine Streitkräfte gemeinsam mit der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien dienen. Mit seinem Beitrag zur Schaffung dieser neuen Strukturen - der Partnerschaft für den Frieden, der NATO-Erweiterung und einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland - spielt Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Das Engagement Deutschlands für die NATO ist ungebrochen und konnte die Unterstützung der Deutschen gewinnen, die dem Bündnis gegenüber vorher skeptisch, wenn nicht sogar feindlich eingestellt waren. Alle diese Entwicklungen sind vielversprechend. Aber sie werden durch den Krieg in Bosnien bedroht. Dieser Krieg bedroht daher unser aller Interessen. Die Schüsse, die über Sarajevo verhallten, erinnerten düster an die Anfänge des Ersten Weltkriegs. Auf den Feldern des Todes und in den Konzentrationslagern von Bosnien wurden im Herzen Europas die schrecklichsten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach. Ohne den entschlossenen Einsatz von Gewalt der NATO hätte unsere Diplomatie die Parteien nicht an den Verhandlungstisch gebracht. Ohne die Aussicht auf eine NATO-Friedenstruppe hätten die Parteien nicht das Vertrauen gehabt, eine Lösung zu erzielen und umzusetzen. Bosnien ist bis heute der dramatischste Beweis, daß Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernehmen wird. Bosnien hat auch demonstriert, daß Deutschland im Einklang mit seiner neugefundenen Souveränität und Macht in Europa andere Pflichten zu übernehmen beginnt. Von seiner konstruktiven Rolle in der Kontaktgruppe bis zu der historischen Entscheidung des Bundestages über die Entsendung deutscher Truppen als Teil der IFOR hat Deutschland eine Reihe von Schritten zur Übernahme einer größeren Rolle bei der Seite 3 �Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen unternommen. Werte und Einige in Deutschland argumentierten, aufgrund der deutschen Geschichte könne Deutschland keine Truppen auf den Balkan entsenden. In dieser Debatte siegte die Erkenntnis, daß die Bundeswehr als Bewahrer des Friedens und Verteidiger der Menschenrechte eine Rolle spielen muß, über die auf die Aktionen des Naziregimes zurückzuführenden historischen Vorbehalte. In der Tat ist die Bundeswehr heute in Bosnien zum Schutz eben der Werte stationiert, die die Wehrmacht zu zerstören versuchte. Natürlich ist die Debatte über den legitimen Einsatz von Gewalt in jeder Demokratie - einschließlich meiner - normal. Das gilt insbesondere für Deutschland, und diese Diskussion wird bei jedem Bundeswehreinsatz erneut entbrennen. Wir Amerikaner verstehen, daß Deutschland Zeit benötigt, um sich an seine neuen Rollen anzupassen und Entscheidungen zu treffen, dank derer sich das Land an seinem neuen Platz auf der internationalen Bühne sicher fühlen kann. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß Deutschland weiterhin in die richtige Richtung geht. Wir sehen Deutschland - und Israel - als entscheidende Partner bei der elementaren Aufgabe des Aufbaus eines transatlantischen Sicherheitssystems, das Demokratie, freie Märkte und die gemeinsame Sicherheit fördern wird. Gemeinsame Verantwortung ist die andere Seite der Medaille eines gemeinsamen Schicksals. Jeder von uns bringt einzigartige Fähigkeiten in die uns konfrontierenden Probleme ein. Weder Amerika, noch Deutschland oder Israel können Erfolg haben, wenn wir nicht alle Erfolg haben. Wir arbeiten zusammen, um die neuen Grenzen der Freiheit zu erweitern und zu sichern sowie die Zone des Friedens auszudehnen - sei es in Bosnien oder im Westjordanland. Gemeinsam reichen wir Nationen die Hand der Freundschaft, die mit der Überwindung des lähmenden Vermächtnisses der Vergangenheit kämpfen - in Europa, im Nahen Osten und andernorts. Deutschland hat bei diesen Unternehmungen eine Führungsrolle übernommen. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung in der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO) - der internationalen Bestrebung zur Eindämmung und Überwachung der nordkoreanischen Nuklearfähigkeit. Und natürlich wissen wir Deutschland als verläßlichen und großzügigen Partner in dieser Region zu schätzen. Sowohl beim Gipfeltreffen von Amman als auch Seite 4 bei den wichtigen Gesprächen über Wasserrechte hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Entsprechend wünschen wir, daß Deutschland einen aktiveren Part bei der Entwicklungsbank für den Nahen Osten übernimmt. Zusammen mit unseren Verbündeten haben unsere drei Länder darauf hingearbeitet, Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien zu machen. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Aber es bleibt noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, in denen wir uns Herausforderungen gegenübersehen, die wir gemeinsam meistern müssen - die globalen Herausforderungen der Weiterverbreitung von Waffen und Terrorismus, die ich eingangs erwähnte. Der Iran ist ein gutes Beispiel. Das Land ist vielleicht in beiden Fällen der gravierendste Verletzer. Der Iran ist ein Fall, bei dem meines Erachtens unsere Werte und Interessen koinzidieren. Der Iran hat Maßnahmen ergriffen, die ein Anathem für alle gesetzestreuen Nationen sind. Der Iran verübt Terroranschläge, indem er seine Gegner ermordet sowie palästinesischen Extremisten Material und politische Unterstützung gewährt, die versuchen, den Nahost-Friedensprozeß durch Gewalt zu unterminieren. Er unterstützt auch Oppositionsgruppen, die säkulare Regime in der muslimischen Welt unterwandern wollen. Der Iran versucht, Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu beschaffen. Der Iran unterhält ferner ein regionales Aufrüstungsprogramm, das die Stabilität der gesamten Region bedroht. Im Inland werden die Rechte der Bürger grob verletzt. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung, eine Führungsrolle in der Welt dabei zu übernehmen, Staaten anzuprangern, die internationalen Normen spotten. Um den Iran einzudämmen, haben wir ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen angewandt. Unser Embargo ist ein deutliches Signal für die Welt, daß die Aktionen des Iran es dem Land unmöglich machen, wie gewohnt seinen Geschäften nachzugehen. Obwohl unsere politische Einstellung hinlänglich bekannt ist, belegen die jüngsten Terroranschläge in Israel, daß die Isolierung des Iran die beste Politik ist. Wirtschaftliches Engagement und kritischer Dialog haben sich als fruchtlos erwiesen. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend an diesem kritischen Punkt des Nahost-Friedensprozesses. Präsident Clinton hat erneut bewiesen, daß er fähig und willens zu handeln und zu führen ist. Der Anti-Terrorismus-Gipfel in Scharm-el-Scheich in dieser AMERIKA DIENST 07 �Woche ist ein äußerst wichtiger Beweis, daß die Politiker, die auf dem Höhepunkt des Friedensprozesses für ihn eintraten, bereit sind, Seite an Seite zu stehen und sich der terroristischen Bedrohung des Friedens zu stellen. Präsident Clinton hat seine einzigartige Fähigkeit unter Beweis gestellt, die führenden Politiker der Welt schnell zusammenzubringen, um den Befürwortern von Terrorismus und denen des Friedens zu zeigen, wo die Welt steht. In diesem wie in anderen Fällen ist die amerikanische Führungsrolle noch immer vonnöten. Wir sind noch immer die Schlüsselfigur sowie der Dreh- und Angelpunkt dieser in einem gemeinsamen Schicksal verhafteten Gemeinschaft. In den neunziger Jahren findet jedoch eine seit langem fällige Überprüfung unserer Prioritäten statt, obwohl unsere Loyalität nicht in Frage steht - die Loyalität, die Deutschland und Israel seit Jahrzehnten stützt. Diese Überprüfung wird durch unsere innenpolitischen Erfordernisse sowie durch eine veränderte Welt erforderlich. Wie jüngste Meinungsumfragen - einschließlich der umfassenden Studie des Chicago Council on Foreign Relations - eindeutig belegen, wird - und kann Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verantwortung und eine einzigartige Fähigkeit besitzen, international eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Diese Zeit atemberaubender globaler Veränderungen bietet uns eine historische Chance. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden ebenso sicher Auswirkungen auf die Zukunft haben wie die bedeutenden Entscheidun- * AMERIKA DIENST 07 gen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von weitblickenden Verbündeten getroffen wurden. Angesichts vieler Schwierigkeiten haben wir den Augenblick genutzt, um die Grundlage für eine neue, integriertere Welt zu schaffen, um die Nationen Zentral- und Osteuropas und des Nahen Ostens zu demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu führen. Vor uns liegt die Möglichkeit eines Zeitalters mit mehr Frieden und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Hervorragendes geleistet. Wir haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen und sind auf dem Weg zu einer neuen, dauerhaften Friedensordnung in dieser von jeher krisengeschüttelten Region. Wir dürfen jedoch nie die Wahrheit dessen aus den Augen verlieren, was Präsident Kennedy in der Paulskirche - der Wiege der deutschen Demokratie - vor einer Generation sagte: "Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart blickt, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zukunft nicht verpassen werden. Deutschland, Israel und die Vereinigten Staaten haben ein durch die Geschichte, gemeinsame Werte und Traditionen sowie einer gemeinsamen Verpflichtung zu Frieden bedingtes gemeinsames Schicksal. Dieses Schicksal wird über alle vor uns liegenden Herausforderungen obsiegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. April 1996 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. März 1996 im Bildungszentrum Wildbad Kreuth gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Dr. Meier-Walser, sehr geehrter Herr Dr. Hirscher, meine Damen und Herren, die deutsch-amerikanischen Beziehungen befinden sich trotz aller Unkenrufe in guter Verfassung. Diese Feststellung will ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Nicht weil ich von Berufs wegen Optimist bin, sondern weil ich mich in der privilegierten Lage befinde, täglich zu beobachten, welche Fülle an Kontakten besteht und wie unsere enge Zusammenarbeit Früchte trägt. Wenn ich nur daran denke, wie intensiv sich unsere Beziehungen zur Bundesregierung gestalten, dann wundere ich mich immer wieder über Medienberichte, die das Ende unseres engen Verhältnisses herbeireden. Auch diese Expertentagung stellt sich die Frage, ob nicht angesichts der weltpolitischen Veränderungen mit einer Abschwächung der Beziehungen zu rechnen ist. In der Tat haben das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Einheit und die Liberalisierung und Demokratisierung Osteuropas die politische Landkarte verändert. Diese Veränderungen sind beachtlich, und zweifelsohne ist es legitim, nach den Konsequenzen zu fragen. Für die politische Analyse erscheint es mir allerdings zwingend, die gewachsenen Strukturen nicht aus den Augen zu verlieren. Weder hat sich Deutschland nach Erlangung der uneingeschränkten Souveränität aus seiner Westbindung gelöst, noch haben die Vereinigten Staaten Europa den Rücken gekehrt. Und es ist nicht ersichtlich, daß sich beide Staaten in eine derartige Richtung entwickeln. AMERIKA DIENST 07 Das soll nun aber nicht heißen, unsere diplomatischen Beziehungen seien keinem Wandel unterworfen. Die Intensität von Beziehungen zwischen zwei Ländern kann man zum einen an der Anzahl der bilateralen Probleme festmachen, zum anderen aber auch an der Summe der gemeinsamen Aufgaben und Herausforderungen, die beide Staaten zu bewältigen haben. Ich neige zur zweiten Definition; angesichts der guten Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten bleibt mir auch keine andere Wahl. Deshalb möchte ich auch über die Perspektiven diskutieren und Ihnen nicht nur eine Zustandsbeschreibung aus offizieller Sicht geben. Aktualität gewinnt das Thema durch die innenpolitische Situation in beiden Ländern. In der Bundesrepublik stehen drei Landtagswahlen an. In wenigen Tagen werden wir wissen, welche bundesweiten Auswirkungen der Wahlausgang haben wird. In den Vereinigten Staaten dagegen müssen wir uns noch etwas gedulden. Die Präsidentschaftswahlen finden erst am 5. November statt. Gegenwärtig läuft der Auswahlprozeß innerhalb der republikanischen Partei, die bekanntermaßen seit den Kongreßwahlen im November 1994 im Repräsentantenhaus und dem Senat die Mehrheit stellt. Präsident Clinton hat keinen Herausforderer in der eigenen Partei. Seit gestern hat Senator Dole genügend Delegiertenstimmen für die Kandidatur bei den Republikanern. Insgesamt 996 Delegierte müssen sich in 55 Auswahlverfahren auf einen Kandidaten für das Präsidentenamt entscheiden. Erst im August beginnt dann der eigentliche Wahlkampf. Wie jeder Wahlkampf wird auch der Präsidentschaftswahlkampf mit Themen geführt, die eher innen-, sozialund wirtschaftspolititischer Natur sind. Außen- und Seite 1 �Sicherheitspolitik spielen in der Regel keine allzu große Rolle. Dazu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten in einem Transformationsprozeß befinden. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere internationale Perspektive gewandelt. Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich politische Auseinandersetzungen entzünden. Wenn ich davon sprach, daß Außen- und Sicherheitspolitik keine große Rolle im Wahlkampf spielen, dann gilt dies natürlich nicht ausschließlich. Angesichts der hohen Erwartungen, die weltweit an die amerikanische Führungsrolle gestellt werden, erscheint es für die Kandidaten zweckmäßig, hier und da das Thema "Außenpolitik" pointiert anzusprechen. Wenn dann die Medien bestimmte Aussagen kolportieren, kann man fast den Eindruck gewinnen, Amerika würde dem Isolationismus anheimfallen. Dem ist nicht so. Allein die Aufzählung jüngster außenpolitischer Initiativen und Erfolge macht deutlich, daß die Clinton-Administration mit ihrem außenpolitischen Engagement zweifelsohne Beachtliches geleistet hat. Ich darf nur an das Friedensabkommen für Bosnien erinnern, an die Demokratisierung Haitis, den Beginn einer Versöhnung in Nordirland, die Drogenbekämpfung in Kolumbien, den fortschreitenden Friedensprozeß im Nahen Osten, die Abwendung einer nuklearen Konfrontation mit Nordkorea, das Wirtschaftspaket für Mexiko und die kontinuierliche Unterstützung Rußlands und Osteuropas auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Gerade auch im Bereich der Außenwirtschaftspolitik wird doch ganz deutlich, welche Politik ein Land verfolgt. Unsere Unterstützung für einen fairen und offenen Welthandel ist und bleibt ungebrochen. Als Weltmacht und Exportnation können wir uns Isolationismus gar nicht leisten. Die ökonomischen Interdependenzen des Weltmarktes sind inzwischen so groß, daß ein Ausstieg weder sinnvoll noch finanzierbar ist. Ich will aber gar nicht leugnen, daß es in meinem Land isolationistische Tendenzen gibt. Nur gibt es dafür keine parlamentarische Mehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Amerika - ein klassisches Einwanderungsland - sich abschottet und seinen globalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Allein die Tatsache, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges unsere Streitkräfte in Europa auf 100.000 Mann reduziert haben, kann wohl kaum als Beleg für eine Abwendung von Europa gelten. Seite 2 Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht. An unserem Engagement für Europa sollte angesichts zweier Weltkriege und einem Kalten Krieg nicht gezweifelt werden. Wir haben unsere historische Lektion gelernt. Unsere militärische Präsenz und das politische und ökonomische Gewicht der Vereinigten Staaten schufen die Voraussetzungen für ein freies, stabiles und wohlhabendes Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns aus Europa zurückziehen. Wir werden auch weiterhin eine angemessene Truppenpräsenz aufrechterhalten, sofern dies von unseren europäischen Bündnispartnern gewünscht wird. Gleiches gilt auch für das Argument, die Vereinigten Staaten würden sich auf Kosten Europas dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Angesichts der hohen Wachstumsraten im pazifisch-asiatischen Raum, der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Wettbewerbssituation auf dem Weltmarkt ist es naheliegend, ökonomische Chancen wahrzunehmen. Insbesondere dann, wenn mit der Ausdehnung des Handels auch andere außenpolitische Ziele wie beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte verfolgt werden können. Aber, und das möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, diese sogenannte Hinwendung zum pazifisch-asiatischen Raum beinhaltet natürlich keine Abkehr von Europa. Amerikanische Außenpolitik ist nicht mit den Regeln des Nullsummenspiels zu erklären. Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich so lange über die amerikanische Außenpolitik spreche. Aus einem einfachen Grund: Ohne Standortbestimmung bezüglich der gegenwärtigen Entwicklung läßt sich schwerlich über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Wie eingangs erwähnt, kommt es darauf an, die Grundlagen unseres Verhältnisses nicht aus den Augen zu verlieren. Deutschland wird von uns als einer der wichtigsten Verbündeten und Partner in vielen Politikbereichen erachtet. Ohne Deutschlands politische Unterstützung könnten viele Probleme nicht gelöst und gemeinsame Ziele nicht verwirklicht werden. Aus amerikanischer Sicht - und ich bin mir sicher, auch von deutscher Warte aus - stellt die Wiedererlangung der "deutschen Einheit" eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte dar. Für uns Amerikaner ist es beeindruckend, wie Ihr Land an dieser Vereinigung arbeitet. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden große Fortschritte erzielt. Ich komme leider nicht mehr so oft in den Osten wie noch zu Zeiten meiner Verwendung in der Hauptstadt der DDR. Einerseits ist dies bedauerlich, andererseits erkenne ich mit dem zeitlichen Abstand sehr viel AMERIKA DIENST 07 �deutlicher, wie sich das Erscheinungsbild geändert hat. Der konsequente Ausbau der Infrastruktur, sei es nun beim Verkehrswesen oder im Telekommunikationsbereich, die Erneuerungen der Universitäten und Bildungseinrichtungen, die Reform des Gesundheitswesens und der Verwaltungen sind Leistungen, die das Prädikat "außergewöhnlich" verdienen. Was den unvoreingenommenen amerikanischen Betrachter erfreut, ist die große Solidarität zwischen den Deutschen. Nicht nur der Finanztransfer ist enorm. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und miteinander die fünf neuen Bundesländer aufzubauen und zu modernisieren, ist manifester Ausdruck einer nationalen wie auch sozialen Solidarität. Vielfach habe ich allerdings den Eindruck, daß die erheblichen Fortschritte in der öffentlichen Diskussion nicht zur Kenntnis genommen werden. Fortschritte, die für manchen Beobachter nicht schnell genug erreicht worden sind. Das mag in dem einen oder anderen Fall auch richtig sein, aber jene, denen es nicht schnell genug geht, sollten sich an den pragmatischen Ausspruch erinnern: "Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut." Ich glaube, daß eine pragmatische Einstellung bei der Beurteilung der Anstrengungen, die innere Einheit zu vollenden, durchaus hilfreich sein kann. Was seit der Aufteilung des Deutschen Reiches 1945 in Besatzungszonen getrennt war, konnte nicht über Nacht wieder zusammengeführt werden. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutschen Staaten entwickelt; zu unterschiedlich waren die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven. Angesichts der Tatsache, daß weder die DDR noch die Bundesrepublik in ihrer jeweils vierzigjährigen Geschichte Erfahrungen mit "Wiedervereinigungen" sammeln konnten - wenn man einmal von der Wiedervereinigung des Saarlands mit der Bundesrepublik 1955 absieht - verlief der Vereinigungsprozeß bislang trotz der gewaltigen Anpassungsprobleme überaus erfolgreich. Bei der Beurteilung der erbrachten Leistungen muß man sich den Lauf der Geschichte immer wieder vor Augen führen. Welche Aufgaben und Herausforderungen waren zu meistern, auf die man sich nicht lange vorbereiten konnte? Im Gegensatz zu Korea hatte die Bundesrepublik keinen Vereinigungsminister. Die Leistungen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze waren beachtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben sich zum erstenmal in der deutschen Geschichte die Demokratie in einer friedlichen Revolution selbständig erkämpft. Und dies unter den Bedingungen eines totalitären Regimes. Mit der "Wende" hat AMERIKA DIENST 07 die Bevölkerung unter großen Risiken die SED-Herrschaft beendet. Trotz der schmerzlichen Erfahrungen vom Juni 1953, trotz der beträchtlichen Gefahr einer chinesischen Gewaltlösung formierte sich im Spätsommer 1989 landesweit der Protest. Ein Protest, der sich gegen den bürokratischen Zentralismus, die Nomenklatura und andere Begleiterscheinungen richtete und wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit den materiellen Lebensumständen, der politischen Gängelung und der fehlenden Bewegungsfreiheit immer größeren Zulauf erhielt. Wir alle wissen jetzt, wie schwierig es ist, einen friedlichen Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie zu erreichen. Es gibt in der jüngeren Geschichte nicht allzu viele Beispiele, wo das ohne Blutvergießen geschehen ist. Mut und Vertrauen in die Richtigkeit des eigenen Handelns sind dabei unabdingbare Voraussetzungen. Auch Präsident Clinton hat während seines Berlin-Besuchs im Sommer 1994 auf die Notwendigkeit von "Zivilcourage" hingewiesen. Wenn wir uns den bisherigen Prozeß der äußeren und inneren Vereinigung vergegenwärtigen, sollten wir nicht verkennen, welchen Beitrag die alte Bundesrepublik geleistet hat, um diesem Unternehmen zum Erfolg zu verhelfen. Und da gibt es keinen Zweifel, daß Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft zu nennen sind. Der Wertekanon einer demokratischen Gesellschaft, eine bewährte rechtsstaatliche Ordnung, Freiheit und Toleranz wie auch eine ausgeprägte politische Kultur haben den Übergang von der Zweistaatlichkeit zur EinStaatlichkeit möglich gemacht. Diese Wesensmerkmale der "alten" Bundesrepublik waren meiner Ansicht nach entscheidend, um den Vereinigungsprozeß in geordnete Bahnen zu lenken und auch die nötige internationale Unterstützung zu finden. Als eine der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Mitglied des Alliierten Kontrollrates in Berlin und Schutzmacht der Bundesrepublik im Kalten Krieg sind wir durchaus stolz, daß die Demokratie in der deutschen Bevölkerung Fuß gefaßt hat. Und besonders freut uns, daß nach der friedlichen Revolution vom 9. November 1989 die parlamentarische Demokratie in ganz Deutschland zum Durchbruch gekommen ist. Bedenken hatten wir keine, als wir vorbehaltlos die bundesdeutsche Regierung nach dem Fall der Mauer unterstützten. Im Gegenteil, die Verläßlichkeit der Deutschen stand außer Frage. So hatte die "alte" Bundesrepublik keinen Zweifel an der Richtigkeit der von Konrad Adenauer eingeschlagenen Politik der Westintegration aufkommen lassen. Die Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft war gelungen, Deutschland hatte sich als treuer und berechenbarer Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Seite 3 �Für uns und auch für die zögerlichen Nachbarstaaten Deutschlands war es wichtig, daß die politische Führung dieses Landes konsequent die Risiken von "Sonderwegen" vermied. Die Ängste sind überwunden, Deutschland könne angesichts der Erlangung seiner vollständigen Souveränität die engen Bindungen zur westlichen Staatengemeinschaft kappen und seine Eigenständigkeit propagieren. In der "Stunde der Wahrheit" hat die Bundesregierung souverän an ihren politischen Grundüberzeugungen festgehalten und damit das internationale Vertrauen in sie gerechtfertigt. Mit großem Elan hat sie aktiv an der Fortsetzung der europäischen Integration gearbeitet und jene Vermutungen im Keim erstickt, Deutschland wäre ausschließlich am eigenen nationalen Wohlbefinden interessiert. Damit hat Deutschland in einer schwierigen politischen Übergangszeit Größe bewiesen und einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa geleistet. Dies sind gute Voraussetzungen für den Aufbau einer ungeteilten europäischen Friedensordnung und ein stabiles Fundament für unsere Partnerschaft. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung einhergehen und deren Lösung noch geraume Zeit erfordern sowie erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Dennoch, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Für uns nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa ein. Was hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung für uns Amerikaner geändert? Oder anders formuliert: Wie hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der Vereinigung entwickelt? Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu können, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Vereinigung noch besser geworden sind. Formalrechtlich haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland mit deren Erlangung der vollen und uneingeschränkten Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten gewandelt. Deutschland vollzog seine Vereinigung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gewaltlos und einvernehmlich mit den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Mit der Vollendung der äußeren Einheit ist die Epoche der Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Beide Staaten stehen sich nun gleichberechtigt und partnerschaftlich verbunden gegenüber. Faktisch hat sich wenig seit dem 15. Mai 1991 geändert, als die Sowjetunion die Ratifikationsurkunde des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" hinterlegte und Deutschland endgültig souverän wurde. Deutschland und die Vereinigten Seite 4 Staaten unterhalten enge und intensive Kontakte auf dem gesamten Spektrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das wird auch so bleiben, ob wir unsere Botschaft nun in Bonn oder Berlin haben. Dies ist ein weiterer, nicht unwesentlicher Aspekt, der sich mit der deutschen Einheit ergeben hat. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Infolge des Umzugs der Regierung und des Parlaments werden auch wir in Berlin eine neue Botschaft errichten. Mit dem Fall der Mauer ist das Grundstück am Pariser Platz wieder verfügbar geworden, wo vor dem Zweiten Weltkrieg die Amerikanische Botschaft stand. Sie war im Krieg schwer beschädigt worden und wurde später abgerissen. Inszwischen haben wir einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Wann mit dem Bau begonnen wird, hängt nicht zuletzt von der Haushaltslage ab. Eine Aktivität der Botschaft möchte ich nicht unerwähnt lassen, da sie sich erst nach der Einheit ergeben hat, seitdem aber konsequent verfolgt wird. In Übereinstimmung mit der Außenwirtschaftsstrategie der Clinton-Administration laden wir in regelmäßigen Abständen amerikanische Unternehmer und Investoren nach Ostdeutschland ein. Nicht nur um einen Beitrag zum "Aufbau Ost" zu leisten, sondern auch um auf die zahlreichen Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen. Bisher haben wir drei Unternehmerkonferenzen organisiert. Die letzte fand im Oktober in Erfurt und Weimar statt. An ihr nahmen rund 200 Firmenrepräsentanten aus den Vereinigten Staaten teil. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland belaufen sich auf circa 6,5 Milliarden Dollar; damit hat die amerikanische Industrie rund 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Der Standort Deutschland ist trotz hoher Löhne und Kosten für manche Unternehmen nach wie vor attraktiv. Das Wirtschaftsengagement in Ostdeutschland unterstreicht auch die Brückenfunktion dieser Region gegenüber den ost- und südosteuropäischen Staaten. Die Erlangung der uneingeschränken Souveränität hat auch Auswirkungen auf die Ziele und Methoden der deutschen Außenpolitik gehabt. Natürlich interessiert es uns, wie die Bundesregierung ihren neuen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum nutzt. Mit der Einheit hat Deutschland neue Rechte, aber auch weitere Pflichten erhalten. Als dynamischer und wohlhabender Staat mit den meisten Nachbarstaaten liegt es nun an Deutschland, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Daß dies nicht einfach ist, hat eine Episode zu Beginn des kriegerischen Auseinanderbrechens Jugoslawiens gezeigt. AMERIKA DIENST 07 �Mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat die Bundesrepublik Deutschland Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Diese Initiative wurde von Deutschlands Verbündeten kritisch beurteilt. Besorgte Kommentatoren sprachen damals von einem neuen außenpolitischen Stil, der die neu gewonnene Macht demonstriere. Die Anerkennung von Grenzen - ohne gesicherten Schutz derselben - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion Erwähnung fanden, waren meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und vor allem militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dies hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns allen - jeden Tag durch das Fernsehen - schonungslos und unbarmherzig vor Augen geführt. Ich möchte mit diesem Beispiel nur darauf hinweisen, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Gleiches gilt natürlich auch, wenn europäische und außereuropäische Kriege die westliche Staatengemeinschaft zum Handeln zwingen. Deutschland hat begonnen, in eine Rolle zu wachsen, die seinem politischen Gewicht und ökonomischen Leistungsvermögen besser gerecht wird. Andere können nun nicht länger auf Deutschland zeigen, weil es seine Mitverantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte nicht übernehmen will. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz von Streitkräften außerhalb des NATO-Vertragsgebietes zeigt deutlich, daß die politische Führung Deutschlands die Verantwortung annimmt. Mit dem Einsatz von Bundeswehreinheiten im ehemaligen Jugoslawien trägt Deutschland zur Befriedung dieser vom Krieg heimgesuchten Region Europas bei. Die Bundesrepublik befindet sich aus meiner Sicht auf dem Weg, die Mittel militärischer Macht als ein In- AMERIKA DIENST 07 strument der Außenpolitik zu begreifen. Deutschland kann sich nicht aus Konflikten heraushalten, die gemeinsame europäische oder transatlantische Interessen tangieren. Die Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zeigt zudem, daß wir uns klar werden müssen, wie weit die postulierten Grundwerte in Europa reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Wieder einmal mußten wir feststellen, daß mit diplomatischen Anstrengungen allein kein internationales Recht durchzusetzen ist. Ich will damit nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, um Krisen zu entschärfen. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Die amerikanische Regierung unterstützt die Bundesrepublik bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verpflichtungen. Unsere Beziehungen sollten nicht nur in einem bilateralen Kontext betrachtet werden. Eine solche Sichtweise kann der Bedeutung Deutschlands nicht gerecht werden. Deutschland als eine treibende Kraft der Europäischen Union gewinnt durch sein Engagement für die USA einen Stellenwert, der sich maßgeblich von jenen Staaten unterscheidet, die wenig Interesse am Aufbau eines vereinten Europas haben. Deutschlands Engagement für die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union wird von uns als ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Stabilisierung dieser Region betrachtet. Hier zeichnen sich Perspektiven ab, die vielfach in der Diskussion über unser Verhältnis übersehen werden. Ohne das Zusammenwirken der maßgeblichen Mächte könnten derartige zukunftsweisende Aufgaben wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union gar nicht gelöst werden. Wir wissen um die Schlüsselstellung Deutschlands in diesem Prozeß. Folglich weist die Frage, ob sich die bilateralen Beziehungen nach den machtpolitischen Veränderungen verschlechtern, in die falsche Richtung. Nur weil sich etwas ändert, kann man nicht davon ausgehen, daß der bilateralen Geschäftsgrundlage der Boden entzogen wird. Im Gegenteil, die sich uns stellenden Herausforderungen ziehen einen erheblichen Koordinierungsbedarf nach sich. Ohne Abstimmungen, Verhandlungen und gemeinsames Vorgehen würden wir Schiffbruch erleiden. Und das wäre höchst bedauerlich! Seite 5 �Was die künftige Zusammenarbeit angeht, bin ich optimistisch. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt die Grundlage, von der aus wir operieren. Wenn wir uns einmal den Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren betrachten, dann läßt sich folgendes feststellen: In nahezu allen internationalen Krisensituationen verfolgen die Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Lassen Sie mich kurz auf die programmatische Zielsetzung der amerikanischen Europapolitik eingehen. Schon allein an den sechs Punkten ist zu erkennen, daß unserer Engagement für Europa in keiner Weise nachgelassen hat: 1. Die Anpassung der NATO, das heißt interne Reformen, Ausbau des Kooperationsprogramms "Partnerschaft für den Frieden" und eine graduelle, durchdachte und transparente Erweiterung der Atlantischen Allianz. 2. Die Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten in eine neue europäische Friedens- und Wirtschaftsordnung mit besonderer Berücksichtigung der Beziehungen Rußlands zur NATO. 3. Die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 4. Die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in westeuropäische Strukturen bei gleichzeitigem Abbau von Regionalkonflikten durch präventive Diplomatie. 5. Die Unterstützung der Europäischen Integration, die Erweiterung der EU und die Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. 6. Die Sicherung eines parteiübergreifenden Konsenses im Kongreß und mit dem amerikanischen Volk hinsichtlich der Rolle Amerikas als eine europäische Macht. Von der Warte Washingtons aus ist das Altantische Bündnis der einzig verfügbare Organisationsrahmen für den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung. Die lebhafte Debatte über die Erweiterung der NATO und auch der Europäischen Union zeigt deutlich, wie groß das Interesse der ost- und süd- Seite 6 europäischen Staaten ist. Ich will gar nicht auf die Schwierigkeiten eingehen, die bei einer Erweiterung des Atlantischen Bündnisses zu lösen sind. Es steht allerdings außer Frage, daß die osteuropäischen Staaten einen angemessenen Platz in der neuen europäischen Friedensordnung einnehmen müssen. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, daß sich der Prozeß der Erweiterung keineswegs gegen Rußland richtet. Unser Ziel ist es - und ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung dies genauso sieht - Europa auch im kommenden Jahrtausend als eine Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu erhalten. Trotz aller Übereinstimmung gibt es natürlich auch Bereiche, wo wir ab und zu divergierende Interessen verfolgen. Dies trifft teilweise auf unsere Wirtschaftsbeziehungen zu. Wir sind eben auch wirtschaftliche Konkurrenten, doch diese Tatsache sollten wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland sind die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen zu bringen. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für weltweit operierende Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und ungehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Dies berührt auch unsere Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. Man kann nicht über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprechen, ohne sie in den europäischen Zusammenhang zu stellen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind Teil der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Grundlage für diese Zusammenarbeit sind gemeinsame Überzeugungen, was den freien Welthandel, den ungehinderten Fluß von Investitionen und marktwirtschaftliche Wettbewerbsstrukturen angeht. Wir sehen den privaten Sektor als den wesentlichen Mechanismus für Wachs tum und Innovation. Dies ist jedoch nicht in allen Ländern der Europäischen Union der Fall. Allzuoft registrieren wir eine Nord-Süd-Konfrontation, wobei die südlichen Länder für Dirigismus und Protektionismus eintreten und die nördlichen Länder für Wettbewerb und Freihandel. AMERIKA DIENST 07 �Der schwierige Umgang mit der EU belastet zuweilen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dennoch unterstützen wir vorbehaltlos Deutschlands Engagement in der Europäischen Union, die Vollendung des Binnenmarktes und die Erweiterung der Europäischen Union. Wegen der gemeinsamen wirtschaftlichen Grundauffassungen hoffen wir, daß Deutschland die Europäische Union in Wirtschaftsfragen zu mehr Offenheit drängt. Diese Offenheit sollte von einem transparenten Entscheidungsprozeß getragen sein und nicht nur die Notwendigkeit zur internen Konsensfindung, sondern auch die Interessen der Handelspartner außerhalb der EU berücksichtigen. In vielen Fragen wie beispielsweise der Behandlung audiovisueller Dienstleistungen, wo einige europäische Staaten diskriminierende Quoten für Filme und Fernsehserien bevorzugen, und bei der Frage des Bananenhandels arbeiten die Vereinigten Staaten und Deutschland auf das gemeinsame Ziel eines Abbaus von Handelsschranken hin. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel auf dem Markt für Kraftwerksausrüstung, bestehen in Deutschland strukturelle Rahmenbedingungen, die es ausländischen Anbietern fast unmöglich machen, ins Geschäft zu kommen. Letztlich zahlen die Kunden der Energieerzeuger den Preis für fehlenden Wettbewerb. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint-ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte Monopolmärkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen, günstigere Preise und bessere Leistungsangebote verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuen Dienstleistungen im Inland. Daß wir für eine gegenseitige Öffnung der Telekommunikationsmärkte eintreten, wird sich für beide Seiten als nützlich erweisen. Das sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, daß wir trotz unserer strategischen Partnerschaft nicht aufhören können, unsere Wirtschaftsbeziehungen in einem für alle Beteiligten annehmbaren Rahmen zu gestalten. Da viel Geld auf dem Spiel steht, und Arbeitsplätze, Marktanteile, Standorte - letztlich der Wohlstand unserer Gesellschaften - vom Handel abhängig sind, bleibt enge Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung unserer Ziele. AMERIKA DIENST 07 Meine Ausführungen über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen im allgemeinen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen im besonderen wären unvollständig, wenn ich nicht noch einige Worte zu den Herausforderungen sagen würde, denen wir uns stellen müssen - ob wir nun wollen oder nicht. Auch hier scheint es mir zweckmäßig, unsere Politik zu koordinieren und Zusammenarbeit zu praktizieren. Als erstes will ich das Problem der nuklearen Weiterverbreitung ansprechen. Die Gefahren, die sich aus einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben, sind enorm. Der Golfkrieg die Befreiung Kuwaits - war eine ernstzunehmende Warnung. Diktatoren gleich welcher Couleur dürfen nicht in den Besitz dieser Waffen gelangen. Wir müssen gemeinsam frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, sei es nun durch diplomatische Initiativen oder durch Handelssanktionen und Kontrollregime. Wichtig ist eine koordinierte Vorgehensweise. Als zweites will ich den Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus nennen. Die Attentatsserien in Frankreich oder der feige Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sowie der jüngste IRA-Terror führen uns vor Augen, wozu fehlgeleitete Menschen in der Lage sind. Wir dürfen aber nicht zulassen, daß unsere demokratischen Systeme durch sinnlose Gewaltverbrechen destabilisiert werden. Die Gefährdung der inneren Sicherheit und des äußeren Friedens ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Die Bekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn Terroristen nirgendwo mehr sicher sein können. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden so wichtig. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche. Diese Verbrechen greifen den Kern unserer liberalen Gesellschaften an und belasten das Zusammenleben unserer Völker. Die nicht minder große Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die Umweltverschmutzung sowie durch die Bevölkerungsexplosion möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir befinden uns trotz aller Unwägbarkeiten dieser Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Aufbauphase, die voller Optionen ist. Nutzen wir unsere Chance, so wie Sie und mit Ihnen die Deutschen die Chance der Vereinigung ergriffen haben. Ich bin mir sicher, daß unser gemeinsamer Weg ins 2 1 . Jahrhundert von Erfolg gekrönt ist, wenn Frieden, Stabilität und Wohlstand erhalten bleiben. Ich danke Ihnen. Seite 7 �ABRÜSTUNG 3. April 1996 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt Anhörung von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Senats forderte Verteidigungsminister William Perry den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention in diesem Frühjahr auf. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Anhörung. Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute im Namen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für eine Anhörung über die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention anwesend sein zu dürfen. Diese Konvention ist ein enormer Fortschritt seit dem Genfer Protokoll von 1925 dahingehend, daß sie ein vollständiges Verbot chemischer Waffen vorsieht, nicht nur ein Verbot ihres Einsatzes. Die Administration hegt den starken Wunsch, daß dieser Vertrag über das Verbot chemischer Waffen so bald wie möglich in Kraft tritt. Unverzügliches Handeln des Senats wird dieses wichtige Ziel unterstützen. Die Chemiewaffenkonvention ist wirklich ein bedeutender Durchbruch im Bereich der Rüstungskontrolle. Sie ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag, und die Konvention ist die umfassendste, die je ausgehandelt wurde. Die CW-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, niemals und unter keinen Umständen chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu beschaffen, zu lagern oder beizubehalten. Die Konvention verbietet den Transfer chemischer Waffen in andere Staaten und untersagt ferner, irgend jemanden bei gemäß dem Vertrag verbotenen Aktivitäten behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder auf ihn einzuwirken. Zusätzlich zu diesem umfassenden Verbot erfordert die CW-Konvention die Zerstörung aller chemischen Waffen und ihrer Produktionsanlagen. In Fällen AMERIKA DIENST 07 außerordentlich zwingender Notwendigkeit kann eine Vertragspartei die Genehmigung zur Konversion einer ehemaligen Produktionseinrichtung für Chemiewaffen zu akzeptablen zivilen Zwecken einholen. Eine solche konvertierte Produktionsanlage unterläge zusätzlichen Verifikationsverfahren sowie Tätigkeitsbeschränkungen. Die Chemiewaffenkonvention wird auch zur Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung von chemischen Waffen beitragen. Indem der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung spezifizierter Chemikalien anhand der Offenlegungs- und Verifikationsregime des Vertrags nachgegangen wird, schafft die internationale Organisation der Chemiewaffenkonvention einen Rahmen und Mechanismen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Konvention untersagt den Handel mit äußerst risikoreichen Chemikalien mit NichtVertragsparteien. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags wird auch der Handel mit bestimmten anderen Chemikalien mit diesen Staaten verboten. Darüber hinaus wird ein Zertifikat über den Endverbrauch für den Transfer von Chemikalien mit geringem Risiko an NichtVertragsparteien erforderlich. Die Exportkontrollvorschriften stärken die Konvention und machen sie zu einem wertvollen Werkzeug für die Überwachung dieses potentiell gefährlichen, mehrfach verwendbaren chemiewaffenfähigen Materials. Andere Bestimmungen der CW-Konvention - die von besonderer Bedeutung für das Verteidigungsministeri- Seite 1 �um sind - gestatten einer Vertragspartei die Fortsetzung von Forschung zu Schutzmethoden wie Spür-, Schutz- und Entkontaminierungsgerät. Die Konvention fordert die Vertragsparteien ferner auf, durch die internationale Organisation finanzielle und andere Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn eine Partei einem Angriff ausgesetzt ist oder dieser angedroht wird. Solche Verfügungen der Konvention werden zur Reduzierung der globalen Bedrohung durch Chemiewaffen beitragen und gleichzeitig den Schutz von Chemiewaffen sowie die Hilfestellung für alle Signatarstaaten verbessern. Die Anforderungen für Routineinspektionen, Wahrheitsfindungs- und Konsultationsmechanismen sowie die Fähigkeit zur Durchführung einer kurzfristig anberaumten Ad-hoc-lnspektion gleich an welchem Ort schaffen eine einzigartige Synergie für die Verifizierung aller Rüstungskontrollabkommen. Die Chemiewaffenkonvention verfügt über das einschneidendste Verifizierungsregime der Geschichte und ist effektiv verifizierbar. Ich bin der festen Überzeugung, daß die CW-Konvention maßgeblich zu den Sicherheitsinteressen des Verteidigungsministeriums und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten insgesamt beiträgt. Die Verfasser des Vertrags definierten Reizstoffe für den Polizeieinsatz (riot control agents - RCAs) getrennt von chemischen Waffen. Sie vertraten die Auffassung, daß diese chemischen Waffen besondere Berücksichtigung innerhalb der Konvention verdienten. Der Einsatz von RCAs ist bei Strafverfolgungsoperationen und bei der Niederschlagung von Krawallen im Inland gestattet, und eine Vertragspartei muß die Arten von RCAs offenlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Die Konvention verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Dieses Verbot findet nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen bewaffneten Konflikten Anwendung. Der Einsatz von RCAs bei friedenssichernden Operationen, humanitären oder Katastrophenhilfemissionen, Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der Konvention nicht betroffen. Ich möchte jetzt einige Fragen ansprechen, die dem Verteidigungsministerium häufig in Zusammenhang mit der Chemiewaffenkonvention gestellt werden. Die Fragen erstrecken sich auf sechs generelle Bereiche: Reizstoffe für den Polizeieinsatz Vergeltungsfähigkeit Erstens. Wie gehen wir - nachdem wir selbst als Mittel der Vergeltung auf chemische Waffen verzichten - mit dem Risiko um, daß eine NichtVertragspartei oder ein Verletzer der CW-Konvention Chemiewaffen gegen uns einsetzt? Das Verteidigungsministerium vertritt die Auffassung, daß die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen nicht länger ein erforderliches Element bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen ist. Dies trifft zu, selbst wenn die Chemiewaffenkonvention nicht universell sein mag oder universell eingehalten wird. Mehrere Administrationen sind nacheinander zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten am besten durch ein umfassendes Verbot gedient ist. Grundsätzlich unterstützt das Verteidigungsministerium den Gedanken, die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen aufzugeben, weil wir über ein breites Spektrum alternativer Fähigkeiten zur Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen oder seiner Vergeltung verfügen. Unsere Schutzmaßnahmen und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Weiterverbreitung sind verbessert worden - teils infolge der im Golfkrieg gemachten Erfahrungen. Wir können uns jedoch nicht auf Schutz allein verlassen. Aus offensichtlichen Gründen haben wir uns dafür entschieden, nicht im Detail darzulegen, welche Antworten wir auf einen Chemiewaffenangriff hätten. Wie wir während des Golfkriegs erklärt haben, wird die Reaktion jedoch "absolut überwältigend" und "verheerend" sein, wenn ein Land dumm genug wäre, chemische Waffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Wir benötigen keine Chemiewaffen, um eine effektive Abschreckung bereitzustellen oder eine effektive Antwort auf chemische Waffen zu geben. Der Verzicht auf Vergeltung mit gleichen Mitteln gestattet uns mit starker internationaler Unterstützung unser seit langem bestehendes Ziel eines vollständigen Verbots effektiver zu verfolgen sowie uns die Kosten und Kontroversen zu ersparen, die mit der Aufrechterhaltung eines Chemiewaffenarsenals zur Vergeltung einhergingen. Ich werde gleich im einzelnen auf unser Schutzprogramm eingehen. Vergeltungsfähigkeit Zerstörung chemischer Waffen Zerstörung chemischer Waffen Zweitens. Was ist erforderlich, um unsere Verpflichtungen zur Zerstörung chemischer Waffen im Ranmen der CW-Konvention zu erfüllen? Unter der CWKonvention müssen die Vereinigten Staaten ihr bestehendes Chemiewaffenarsenal zerstören. Es trifft zwar zu, daß dies ein komplexer und kostenintensiver Verifizierbarkeit Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Seite 2 Programm zur chemischen Verteidigung AMERIKA DIENST 07 �Prozeß sein wird, aber man sollte sich vor Augen führen, daß der Kongreß die Exekutive bereits angewiesen hat, dem größten Teil dieser Verpflichtung nachzukommen, unabhängig davon, ob die CWKonvention in Kraft tritt oder nicht. Da die Vereinigten Staaten die Herstellung von unitären CW-Kampfstoffen und -Munition im Jahr 1969 eingestellt haben, veralteten die unitären Waffen in unseren Arsenalen zunehmend und wurden in einigen Fällen unsicher. Als Resultat des Berichts der Überprüfungskommission für chemische Kriegführung von 1985 wies der Kongreß das Verteidigungsministerium im Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1986 an, den Bestand an unitären Chemiewaffen bis zum 30. September 1994 zu entsorgen. Das Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1993 verlängerte den Zerstörungszeitraum bis zum 31. Dezember 2004. Bis heute haben wir über 1.000 Tonnen chemischer Waffen in unserer Einrichtung auf Johnston Island zerstört. Mit anderen Worten: Die schwierigste Aufgabe - die Zerstörung der alten Bestände an unitären Waffen bliebe mit oder ohne die CW-Konvention gleich. Aber mit der Chemiewaffenkonvention erhalten wir bedeutende Vorteile bei der Kontrolle und Überwachung von Chemiewaffen auf der ganzen Welt. Wie können wir gewährleisten, daß der Bestand sicher zerstört wird? Das gleiche Gesetz, das die aktuelle Frist für die Zerstörung unitärer Waffenbestände festsetzte, wies den Heeresminister zur Vorlage eines Berichtes an den Kongreß an, in dem "die Pläne des Heeres für die Zerstörung allen Materials zur chemischen Kriegführung der Vereinigten Staaten dargelegt werden". Zusätzlich zur Zerstörung der unitären Waffenbestände werden unsere Verpflichtungen im Rahmen der CW-Konvention folgendes beinhalten: Binäre chemische Munition; vergrabene chemische Munition, wenn sie ausgegraben und entschieden wird, daß sie die Definition der CW-Konvention erfüllt; bei Übungen nicht explodierte chemische Waffen; nicht mit Chemiewaffen bestückte Trägersysteme und Gerät sowie Produktionsanlagen für chemische Waffen. Das Heer legte dem Kongreß im November 1993 einen Bericht über nicht in Arsenalen gelagertes chemisches Material vor und ist mit seiner Aktualisierung befaßt, die im Frühjahr 1996 unterbreitet werden soll. Gemäß der Anweisung des Kongresses wurde das Zerstörungsprogramm für chemische Waffen - das durch Verbrennung in speziell entworfenen Einrichtungen an derzeitigen Lagerstätten für Chemiewaffen durchgeführt wird - verschoben, bis das Heer dem Kongreß einen Bericht über die Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats über AMERIKA DIENST 07 das Verbrennungsprogramm und alternative Technologien vorgelegt hatte. Das Heer überprüfte und erwog alle Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats. Das Heer und ich stimmen mit dem nationalen Forschungsrat überein, daß der Verbrennungszerstörungsprozeß sicher und effektiv ist und beschleunigt durchgeführt werden sollte. Wir sind mit dem nationalen Forschungsrat ebenfalls einer Meinung, daß die Risiken der dauerhaften Lagerung der Bestände die potentiellen Risiken der Verbrennung aufwiegen. Von den vom nationalen Forschungsrat für weitere Forschung empfohlenen vier alternativen Technologien hat das Heer zwei getestet - Neutralisierung allein und von biologischer Behandlung gefolgte Neutralisierung. Die Ermittlungen über die Effizienz dieser Verfahren dauern an. In der Zwischenzeit verfeinern wir den Zerstörungsprozeß auf Johnston Island, und in jeder neuen Einrichtung werden die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. Wir erwarten, daß die Arbeit in diesen Einrichtungen Bedenken der Öffentlichkeit an den Standorten beschwichtigen wird. Das Verteidigungsministerium arbeitet eng mit Kongreßabgeordneten zusammen, die Chemiewaffenstandorte in ihren Bundesstaaten und Bezirken haben, damit wir aufgeschlossen für ihre Anliegen sein sowie auf die spezifischen Umstände jedes Standorts eingehen können. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wird das Verteidigungsministerium sicherstellen, daß sämtliches von der Chemiewaffenkonvention erfaßte chemiewaffenfähige Material innerhalb der vertraglich vorgeschriebenen Zeit von zehn Jahren zerstört wird. Verifizierbarkeit Drittens, ist der Vertrag verifizierbar? Obwohl kein Vertrag 100 Prozent verifizierbar ist, ist die CWKonvention effektiv verifizierbar. Die Chemiewaffenkonvention enthält die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen aller Rüstungskontrollregime. Das Regime der CW-Konvention besteht aus detaillierter Offenlegung, Routineinspektionen bekanntgegebener Standorte sowie kurzfristig anberaumten Ad-hocInspektionen. Mit seinen sich ergänzenden und überschneidenden Verifizierungserfordernissen sieht das Regime der CW-Konvention die Mittel vor, um eine Vertragspartei von der Verletzung der Bestimmungen der Konvention abzuschrecken. Wir sind zuversichtlich, daß Aktivitäten wie die Zerstörung bekanntgegebener Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verifiziert werden können. Das Aufspüren der illegalen Herstellung geringer Mengen von Chemiewaffen wird außerordentlich schwierig sein, dagegen ist es leichter, die Produktion in großem Umfang, das Füllen und die Lagerung chemischer Seite 3 �Waffen aufzudecken. Mit der Zeit sollte sich das Verifizierungsregime der CW-Konvention dank der vorgesehenen Offenlegung, Routineinspektionen, der Mechanismen für Wahrheitsfindung, Konsultationen und Ad-hoc-lnspektionen als effektiv bei der Bereitstellung einer Vielfalt von Informationen über mögliche Chemiewaffenprogramme erweisen, die ohne die Konvention nicht zur Verfügung stehen würden. Wenn wir die im Rahmen der CW-Konvention gewonnenen Erfahrungen mit unseren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen kombinieren, können wir ein fundiertes Urteil bezüglich der Einhaltung durch eine Vertragspartei fällen. Wenn wir die durch das Regime der CW-Konvention vorgesehene Abschreckung mit unserer militärischen Bereitschaft kombinieren, haben wir einen effektiven Ansatz zur Bekämpfung der Verbreitung von Chemiewaffen. Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Viertens. Besteht ein Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und Unternehmen sowie nationaler Sicherheitsinformationen und Industrietechnologie, damit sie nicht durch das Verifikationssystem der CW-Konvention gefährdet werden? Während der Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention mußte ein Gleichgewicht zwischen den in vielen Verifikationsbestimmungen vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen und berechtigten nationalen Sicherheitsanliegen und dem Schutz geistigen Eigentums sowie verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen geschaffen werden. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums wurde ein Gleichgewicht zwischen wirksamer Verifizierung der Konvention und dem Schutz der nationalen Sicherheitsanliegen des Verteidigungsministeriums erzielt. Zudem belegt die seit langer Zeit vom Verband der Chemiewaffenhersteller für die Konvention gezeigte Unterstützung, daß dem Schutz von Industriegeheimnissen ebenfalls Rechnung getragen wurde. Die CW-Konvention bietet Schutzbestimmungen gegen unseriöse oder unberechtigte Forderungen nach Inspektionen. Das Inspektorenteam muß sich streng an sein Inspektionsmandat halten. Es darf keine Informationen sammeln oder zurückhalten, die nicht im Zusammenhang mit Ziel und Zweck der Konvention stehen oder dafür relevant sind. Bekanntgegebene Produktionsanlagen, die Routineinspektionen unterliegen, haben das Recht auf Aushandlung von Übereinkünften zu der Einrichtung. Im Einklang mit der CW-Konvention werden in diesen Übereinkünften Einzelheiten über das Ausmaß des Zugangs, den Umfang der bereitzustellenden Informationen sowie die Entnahme von Mustern oder die Kontrolle für bestimmte Anlagen geregelt. Diese Schutzbestimmungen gelten insbesondere für Ad-hoc-lnspektionen. Hierbei hat ein Staat nach der Ankündigung einer Inspektion 120 Stunden Zeit, bis er Zugang zu dieser Anlage gewähren muß. Während Seite 4 dieses Zeitraums handeln der zu inspizierende Staat und das Inspektorenteam Art und Umfang des Zugangs zu der Einrichtung aus. Der inspizierte Staat hat der Konvention zufolge das Recht, zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören unter Umständen die Vernichtung oder Entfernung sicherheitsempfindlicher Dokumente oder Gegenstände aus dem Gebiet oder die Einschränkung der Analyse von Mustern. Die Maßnahmen sind jedoch nicht darauf beschränkt. Der zu inspizierende Staat darf auch sämtlichen verfassungsmäßigen Verpflichtungen Rechnung tragen, die er im Hinblick auf Industriegeheimnisse, Durchsuchung und Beschlagnahme haben mag. Diese strengen Schutzbestimmungen sind gegen die Verpflichtung abgewogen, sie nicht einzusetzen, um eine Einhaltung der Konvention zu umgehen. Dementsprechend muß ein Staat, der keinen vollständigen Zugang gewährt, alle zumutbaren Bestrebungen unternehmen, um alternative Mittel zur Klärung möglicher Vorwürfe einer Nichtbefolgung bereitzustellen. Die Industrie war stark an die Entwicklung der Verifikationsbestimmungen der CW-Konvention beteiligt, und auf der Grundlage von im Verteidigungsministerium gemachten Erfahrungen sind wir der Ansicht, daß die Gefahr von Industriespionage, Beeinträchtigung des Schutzes der Privatsphäre und Konzessionen bei Informationen zur nationalen Sicherheit äußerst gering ist. Das Programm zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen Fünftens. Was unternimmt das Verteidigungsministerium zum Schutz unserer Truppen? Das Verteidigungsministerium wird eine starke chemische Verteidigungsfähigkeit bewahren, die von aggressiven Bestrebungen zum Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen unterstützt wird. Im Zuge der grundlegenden Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums verlagerten wir unsere Aufmerksamkeit vom Szenarium der Kriegführung in Europa auf die nahezu gleichzeitige Bewältigung von zwei regionalen Spannungsfällen. Die daraus resultierende Einschätzung der regionalen Bedrohung geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, daß Aggressoren überall dort, wohin die Vereinigten Staaten voraussichtlich Truppen entsenden würden, mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen drohen oder diese einsetzen - darunter in Nordostasien, am Persischen Golf und im Nahen Osten. Folglich soll durch die Initiative des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen sichergestellt werden, daß die amerikanischen Streitkräfte so ausgerüstet und ausgebildet sind, um sich einem im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Aggressor wirksam entgegenstellen zu können. Die Entwicklung verbesserter Fähigkeiten zum Aufspüren von Chemiewaffen sowie zur Verteidigung vor ihnen ist ein wesentlicher Be- AMERIKA DIENST 07 �standteil dieser Initiative. Diese Verpflichtung zum Schutz unserer Streitkräfte in Kombination mit der Fähigkeit zum schnellen Einsatz der überwältigenden Macht unserer militärischen Fähigkeiten wird das Rückgrat der militärischen Abschreckung gegen jeglichen Aggressor in der Welt der Chemiewaffenkonvention sein. Der Vertrag erkennt die Notwendigkeit für seine Unterzeichnerstaaten an, ihre Programme zur Verteidigung gegen Chemiewaffen fortzusetzen. Dieses Recht wird in Artikel X der Konvention klar und unmißverständlich festgelegt. Ihm zufolge soll keine in der Konvention enthaltene Bestimmung so ausgelegt werden, daß sie das Recht einer Vertragspartei beeinträchtigt, für nicht in der Konvention verbotene Zwecke Mittel zum Schutz vor Chemiewaffen zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen, weiterzugeben oder zu nutzen. Ferner enthält Artikel II in seiner Definition von "nicht verbotenen Zwecken" auch den Schutz vor Chemiewaffen. Die CW-Konvention sieht die Überwachung und Verifizierung dieser Programme vor um sicherzustellen, daß solche Aktivitäten nicht zur Geheimhaltung offensiver Programme genutzt werden können. Um zu gewährleisten, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen die am besten geschützte und ausgebildete Kampftruppe für Operationen auf einem atomaren, biologischen oder chemischen (ABC) Schlachtfeld sind, haben wir mit Unterstützung des Kongresses ein zentralisiertes Verwaltungs- und Aufsichtsverfahren entwickelt, das die Erfordernisse der Teilstreitkräfte auf diesen Gebieten koordinieren soll. Unsere ABC-Verteidigungsprogramme werden im Einklang mit den Vertragsbestimmungen fortgesetzt, und wir werden unseren Truppen auch in Zukunft soviel Schutz wie möglich bieten. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt unsere diesbezüglichen Aktivitäten ein. Reizstoffe für den Polizeieinsatz Und was ist mit der Verwendung von Reizstoffen für den Polizeieinsatz für legitime Zwecke? Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Einsatz von RCAs bei Strafverfolgungsoperationen und der Niederschlagung von Krawallen im Inland, verbietet jedoch den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Die Administration ist sich bewußt, daß dieses Verbot nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen Konflikten Anwen- * AMERIKA DIENST 07 düng findet. Der Einsatz von RCAs bei Operationen in Friedenszeiten wie normalen friedenssichernden Operationen, humanitären und Katastrophenhilfemissionen sowie bei Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der CW-Konvention nicht betroffen. Weder die CW-Konvention noch das offizielle Verhandlungsprotokoll definieren "Methode der Kriegführung". Die Administration hat diese Frage sehr sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Chemiewaffenkonvention den Einsatz von RCAs bei Polizeieinsätzen in Bereichen, die direkt und definitiv der militärischen Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, nicht verbietet. Dazu zählt auch der Einsatz gegen aufständische Kriegsgefangene sowie in den hinteren Kampfbereichen außerhalb der unmittelbaren Kampfzone, um Konvoys vor Störungen durch Zivilisten, Terroristen und paramilitärische Organisationen zu schützen. Die CW-Konvention verbietet den Einsatz von RCAs nur gegen Kombattanten und im Einklang mit dem Verständnis unserer Verbündeten und Vertragsunterzeichner selbst für humanitäre Zwecke in Situationen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind. Im Brief des Präsidenten an den Kongreß mit Datum von 23. Juni 1994 steht jedoch: "Sollte sich das internationale Verständnis in dieser Frage ändern, würden sich die Vereinigten Staaten nicht durch diese Position gebunden fühlen". Ich möchte hinzufügen, daß das Schreiben des Präsidenten vom 23. Juni ebenfalls seine Intention darlegt, das Büro des Verteidigungsministers anzuweisen, "die Bestrebungen zu beschleunigen, nichtchemische, nichttödliche Alternativen zu RCAs zum Einsatz in Situationen zu bringen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind". Schlußbemerkung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Verteidigungsministerium die Chemiewaffenkonvention als einen ausgewogenen Vertrag erachtet, der in Verbindung mit unseren anderen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung von chemischen Waffen, einem soliden Schutzprogramm gegen Chemiewaffen und der Beibehaltung eines breiten Spektrums nichtchemischer Reaktionsfähigkeiten den besten Interessen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird. Das Verteidigungsministerium unterstützt die Konvention uneingeschränkt. Ich bitte den Senat, die Ratifizierung des Vertrags in diesem Frühjahr zu erörtern und ihr zuzustimmen. * * * * Seite 5 �NAHER OSTEN 3. April 1996 UNHCR soll Friedensprozeß unterstützen Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Der Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 52. Sitzung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf, Botschafterin Geraldine Ferraro, zufolge ist beim Streben nach Frieden im Nahen Osten zuviel erreicht worden, um eine Handvoll Extremisten den Friedensprozeß vereiteln zu lassen. "Die Feinde des Nahost-Friedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte", erklärte sie am 21. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Sie zu Ihrer Wahl als diesjähriger Vorsitzender der Menschenrechtskommission beglückwünschen. Wir müssen uns in dieser Sitzungsperiode mit vielen wichtigen Themen befassen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dank Ihres kompetenten Vorsitzes die meisten von ihnen abhandeln können. Die Menschenrechte nehmen einen besonderen Platz in dieser komplexen, konkurrierenden und zunehmend interdependenten Welt ein. Auf der einen Seite stehen sie für das höchste Streben der Menschheit. Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß wir ihnen so häufig nicht gerecht werden, eine konstante Erinnerung an die Arbeit, die wir alle noch leisten müssen. So langsam und frustrierend die allmähliche Artikulierung der Menschenrechte manchmal auch erscheinen mochte, war sie doch eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre. Wir müssen nur auf die Meilensteine zurückblicken, die wir gesetzt haben: Die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Schlußakte von Helsinki und in jüngerer Zeit das Wiener Dokument sowie die Plattform der Pekinger Frauenkonferenz. Die in diesen Dokumenten verankerten oder bekräftigten Menschenrechte werden jetzt von praktisch jeder Nation der Welt anerkannt. Das ist das Versprechen der Menschenrechte. Es ist daher unsere Pflicht, auf unseren bisherigen Errungenschaften aufzubauen und aus dem Versprechen der alten Welt eine neue zu AMERIKA DIENST 07 gestalten. Das ist eine kolossale Herausforderung. Aber wir müssen uns ihr stellen. Wir können damit beginnen, wenn jede Nation ernsthafte Anstrengungen unternimmt, die Menschenrechtsvereinbarungen in die Praxis umzusetzen, denen sie bereits zugestimmt hat. Unser heutiges Thema ist der Nahe Osten, eine Region, in der Hoffnung und Verzweiflung noch jeden Tag miteinander ringen. Es ist eine Region, Herr Vorsitzender, in der die Neue Welt, über die wir so häufig gesprochen haben - eine Welt des Friedens und der Versöhnung - noch immer auf die Probe gestellt wird. Und dennoch wurden wir Zeuge, wie das scheinbar Unmögliche Realität wurde. Der einstmals undenkbar scheinende Frieden zwischen Arabern und Israelis besteht seit nunmehr vier Jahren. Zusammen mit Ägypten haben die Palästinenser und Jordanien Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet. Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten. Der Frieden bedeutete die Autonomie der palästinensischen Regierung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für einen fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitraum bis zur endgültigen Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338. Er bewirkte auch den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den größeren palästinensischen Städten und umliegenden Dörfern, Wahlen für einen palästinesischen Rat und den Leiter seiner Exekutivbehörde sowie die Einrichtung einer beeindruckenden Vielfalt ziviler und politischer Institutionen. Für Jordanien bedeutete der Frieden die Entwicklung vielfältiger neuer Beziehungen zu Israel. Für beide Seite 1 �Staaten lebenswichtige Fragen wie Wassernutzung sind jetzt Gegenstand häufiger Konsultationen zwischen ihnen. Und viele andere arabische Staaten vom Golf bis Nordafrika - bereiten sich auf den sich rasch entwickelnden regionalen Markt des Nahen Ostens vor, der wirtschaftliche Vorteile für nahezu 100 Millionen Menschen verspricht. Ich bin sicher, alle hier Anwesenden sind sich der Bedeutung bewußt, die die Vereinigten Staaten dem jetzt im Nahen Osten eingeleiteten Prozeß des Friedens und der Aussöhnung beimessen. Keine Nation hat härter als wir gearbeitet, um den Arabern und Israelis bei der Überwindung der Antipathien der Vergangenheit behilflich zu sein und einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Menschen der Region zu sichern. Niemand darf irgendwelche Zweifel an unserer Absicht hegen, den Prozeß weiter voranzubringen. Es erforderte großen Mut, die Bande des Krieges und des Mißtrauens zu durchtrennen, die die Völker des Nahen Ostens nahezu 50 Jahre lang in einem Kreislauf von Gewalt, Haß und Vergeltung gefangenhielten. Viele haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Aber Frieden - echter Frieden - hat viele Helden. Es sind nicht nur die visionären Politiker, die einem Land Hoffnung brachten, das so viele Jahre des Krieges erlebte. Auch die Bürger haben einen außerordentlichen Beitrag geleistet. In Städten und Dörfern der Region haben Hunderttausende Araber und Israelis begonnen, einander die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen. Auch sie sind Helden - denn ihnen gebührt der Tribut für die monumentale Arbeit am Aufbau des Friedens - eines Friedens, der Bestand haben kann. Das Versprechen des Friedens ist so groß, daß kein Mörder oder Selbstmordkommando es zerstören kann. Von den Zitrushainen im Gazastreifen bis zum See Genezareth treibt Hoffnung die Geschichte voran. Einige sind jedoch entschlossen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen - Menschen mit krankem Geist, die sich am Leiden anderer erfreuen und mit Bombenanschlägen auf Autobusse und terroristischen Gewaltakten auf sich aufmerksam machen wollen. Man sagt uns, dies diene einem höheren Ziel als dem Frieden. Das ist völliger Unsinn. Dies sind Akte der Verzweiflung, Arroganz und Feigheit. Die Terroristen der Hamas und der islamischen Dschihad haben die Zeiten und ihr eigenes Volk falsch eingeschätzt. Die Menschen, die sie zu vertreten behaupten, setzen ihr Vertrauen in Frieden, nicht in Terror. Die Hoffnung hat im Nahen Osten grundlegende Veränderungen und mehr Fortschritte zu einem gerechten Frieden gebracht, als dies ein Krieg jemals tun könnte. Es ist folglich nicht überraschend, daß nach dem Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich am 13. März Araber und Israelis gleichermaßen die Bombenanschläge in Israel als feige Akte verurteilten. Seite 2 Vielleicht überrascht es auch nicht, daß ein paar Fehlgeleitete immer noch davon überzeugt sind, sie allein hätten das Recht zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben soll. Das Überraschende ist, daß sie glauben, die Menschen würden sie unterstützen. Es steht außer Frage, daß die Weichen für den Frieden wieder gestellt werden können - und das werden sie auch. Die Nationen der Welt haben in Scharm-elScheich deutlich gemacht, daß sich die Regeln im Nahen Osten geändert haben. Die Kämpfe zwischen Arabern und Israelis gehören der Vergangenheit an. Bedauerlicherweise suchen diejenigen, die den Lauf der Geschichte nicht akzeptieren wollen, jetzt nach einem anderen Schlachtfeld. Sie verüben Terroranschläge gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Herr Vorsitzender, sie dürfen nicht obsiegen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine Handvoll Extremisten dem Friedensprozeß entgegenwirkt. Es wurde schon zu viel erreicht als daß wir zulassen könnten, daß ein paar verzweifelte Terroristen über die Zukunft von Millionen Menschen im Nahen Osten entscheiden. Wir müssen uns jetzt klar und deutlich äußern. Die Feinde des Nahostfriedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte. Vergangenes Jahr nahm die Kommission einstimmig eine positive Nahostresolution an. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Jahr erneut eine solche Resolution. Durch ihre erneute einhellige Billigung bei dieser Sitzung sendet die Kommission die wichtige Botschaft, daß wir den direkten Zusammenhang zwischen dem Friedensprozeß und der Verbesserung der Menschenrechte im Gazastreifen und im Westjordanland anerkennen. Wir begrüßen den Vorschlag des Sonderberichterstatters, sein Mandat zu überprüfen und zu erweitern. Ferner ist es unseres Erachtens an der Zeit, der überflüssigen Rhetorik ein Ende zu setzen, die in der Vergangenheit allzu oft charakteristisch für die einseitigen Resolutionen der Kommission war. Die Kommission muß die veralteten und sich wiederholenden jährlichen Resolutionen abschaffen, die unter diesem Tagesordnungspunkt hervorgebracht wurden. Wir sind der Ansicht, daß Punkt 4 der Tagesordnung unnütz ist und daher abgeschafft werden sollte. Da der Frieden im Nahen Osten Fuß faßt, sollte jede Überlegung zu Menschenrechtsproblemen unter Punkt 10 erfolgen, wie es bei jedem anderen Land auch geschieht. Diese Kommission muß sich erneut der Unterstützung des Friedensprozesses widmen. Die jüngsten Ereignisse beweisen, daß es noch Feinde des Friedens gibt. Wir wollen sie nicht ermutigen. Wir wollen ein für allemal zeigen, daß jede Delegation bei dieser Kommission fest und unerschütterlich auf der Seite des Friedens und der Menschenrechte im Nahen Osten steht. Das sind wir uns selbst und der Geschichte schuldig. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 07 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren<br /><em>Haushaltsvorlage des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Der Haushalt für internationale Angelegenheiten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel - ein gemeinsames Schicksal<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt<br /><em>Anhörung von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Naher Osten</strong><br />UNHCR soll Friedensprozess unterstützen<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73483a99787e51329f0ffa84ed5cc79f.pdf cc92aaa389c0d5465a9477183bb02298 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 06 20. März 1996 NAHER OSTEN CLINTON VERPFLICHTET SICH DEM STREBEN NACH FRIEDEN Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel AUSSENPOLITIK NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Anthony Lake DEMOKRATIE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATIE UND DIE NATIONALEN INTERESSEN DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers ABRÜSTUNG LEDOGAR: ABSCHLUSS DES CTBT IN DIESEM JAHR MÖGLICH Rede beim UN-Seminar in Genf VERHINDERUNG DER NUKLEAREN ANARCHIE Auszüge aus Harvard-Studie WIRTSCHAFT PRIVATSEKTOR MUSS BEI UMSCHULUNG VON ARBEITSLOSEN BEHILFLICH SEIN von Robert Reich WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Versand an örtliche Banken USIS Germany richtet Internet-Home Page ein. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Brief. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �Liebe Amerika Dienst-Leser, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das US-Informationsamt (U.S. Information Service - USIS) auf dem World Wide Web des Internet eine Home Page für die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet hat. Die Adresse (URL) für diese Leitseite lautet: www.usia.gov/posts/bonn.html Diese Seite enthält eine kurze Beschreibung der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland und eine Liste hochrangiger Mitarbeiter sowie Informationen über alle Elemente der Mission. Ferner finden sich auf der Home Page deutsch- und englischsprachige Texte, die unseres Erachtens für die Leser des Amerika Dienst von Interesse sind. Alle im Amerika Dienst erscheinenden Artikel können jetzt auch auf der Home Page von USIS Germany abgerufen werden. Die Artikel werden direkt nach ihrer Fertigstellung auf die Home Page gesetzt. Damit erhalten Sie jetzt elektronischen Zugang zur deutschsprachigen Version bedeutender Reden und anderer politischer Texte, sobald diese übersetzt worden sind. Zusätzlich ist die vom US-Informationsamt in Deutschland erstellte Dokumentation U.S. Policy Quotes auf der Home Page elektronisch abrufbar. Dieses Produkt wird monatlich aktualisiert und enthält Äußerungen neueren Datums von hochrangigen Regierungsvertretern über eine Vielzahl politischer Themen der Vereinigten Staaten derzeit werden 19 Themengebiete abgedeckt. Ferner befindet sich auf der Home Page von USIS Germany eine große Auswahl von politischen Äußerungen und Artikeln mit Hintergrundinformationen aus dem Telekommunikationsbereich - ein Gebiet, das für den deutsch-amerikanischen Dialog von großem Interesse ist. Die Home Page von USIS Germany enthält auch Informationen über vom USInformationsamt in Deutschland bereitgestellte Dienstleistungen sowie Hinweise ("pointers") auf verschiedene andere Internet-Seiten mit in Verbindung zur USRegierung stehenden Informationen. Dazu zählt die Home Page von USIS Washington (mit englischsprachigem Textmaterial zur Politik der US-Regierung und allgemeinen Informationen über die Vereinigten Staaten) sowie vieler anderer Ministerien und Behörden der amerikanischen Regierung. Unsere neue Home Page verfügt auch über einen Briefkasten für elektronische Post, über den Sie uns Ihren Kommentar oder Vorschläge zukommen lassen können. Ich lade Sie ein, unsere neue Home Page aufzurufen und würde gerne von Ihnen hören, ob sie für Sie interessant und nützlich ist. Mit freundlichen Grüßen Robert L. Earle Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten �NAHER OSTEN 20. März 1996 Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel SCHARM EL SCHEICH - (AD) - "Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements", äußerte Präsident Clinton in seiner Eröffnungsansprache beim Anti-Terrorismus-Gipfel am 13. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Als erstes möchte ich Präsident Mubarak für seine außerordentlichen Anstrengungen in den vergangenen beiden Wochen danken, dieses Treffen anzuberaumen und uns hier willkommen zu heißen. Mein Dank geht auch an Präsident Jelzin, der gemeinsam mit mir den Friedensprozeß fördert, und an Sie alle, die kurzfristig einen so weiten Weg zurückgelegt haben, um an diesem äußerst wichtigen Treffen teilzunehmen. Aus der ganzen Welt sind wir zur Sinaihalbinsel gekommen, um eine einfache, einheitliche Botschaft zu verkünden: Der Frieden wird obsiegen. Dieses Gipfeltreffen ist einzigartig in der Geschichte des Nahen Ostens. Vor wenigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen. Es steht als Beweis und Versprechen, daß diese Region für immer verändert ist. Staats- und Regierungschefs aus Israel und der arabischen Welt, aus Europa, Asien und Nordamerika - 29 von uns - haben sich Seite an Seite der Unterstützung des Friedens verschrieben. Wir haben uns schon früher versammelt, um neue Meilensteine auf unserem Weg zu feiern, und heute stellen wir uns gemeinsam denjenigen entgegen, die unsere Bestrebungen zunichte machen wollen. Wir sind hier, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. In den 18 Jahren, seit Ägypten und Israel das Wunder von Camp David vollbrachten, haben Israelis und Araber den Lauf der Geschichte in ihrem Land verändert. Schritt für Schritt haben sie mutig mit der Vergangenheit gebrochen, die Waffen des Krieges niedergelegt und einander die Hände gereicht. Aber mit jedem Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Fortschritt wurden die Feinde des Friedens rücksichts- AMERIKA DIENST 06 loser und grausamer. Sie wissen, daß sie auf dem Markt der Ideen nicht konkurrieren können, sie wissen, daß sie nichts anzubieten haben außer Leid und Verzweiflung. Und so greifen sie auf mörderische Anschläge zurück, die ein Affront gegen die zivilisierte Welt und die moralischen Grundsätze sind, die das Kernstück der drei hier vertretenen Glaubensrichtungen bilden, wie Präsident Mubarak es so eloquent formulierte. In den belebten Straßen von Jerusalem, Ashqelon und Tel Aviv verursachten Selbstmordkommandos eine Welle des Terrors, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden. Männer und Frauen im Bus auf dem Weg zur Arbeit, Familien, die für die Feiertage einkauften, unschuldige Kinder in ihren Purim-Gewändern wurden wegen des in ihren Adern fließenden Blutes ermordet. Unser Mitgefühl gilt dem Volk Israels und allen Opfern dieser Greueltaten, unter denen auch Palästinenser und Amerikaner sind. Viele der heute hier vertretenen Nationen haben den Alptraum des Terrors erlebt. Der Tod unterscheidet nicht zwischen den Opfern der Terroristen. In den vergangenen beiden Wochen wurden die Verluste nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern und Marokkanern verspürt. Die hart erkämpften Errungenschaften des palästinensischen Volkes werden unterminiert. Die Händler des Terrors wollen ihre Zukunft verspielen und ihre Träume gegen Verzweiflung eintauschen. Und arabische Mütter und Väter, die ein besseres Leben für ihre Seite 1 �Kinder wünschen, erkennen, daß die Feinde des Friedens auch sie ins Visier genommen haben. Niemand sollte die Bedeutung unserer heutigen Zusammenkunft unterschätzen. Heute steht die Trennwand nicht zwischen Arabern und Israelis. Sie steht zwischen denen, die ein besseres Morgen anstreben und denjenigen, die damit hadern; zwischen denjenigen, die mit Haß und Terror handeln und denjenigen, die auf den Frieden hinarbeiten. An die Kräfte des Hasses und der Gewalt gewandt sage ich, und wir alle sollten es sagen: Ihr tötet Euch und andere mit dem Ziel, den Frieden zu töten, aber wie Ihr heute seht, überlebt der Frieden. Und der Frieden wird stärker werden. Ihr werdet keinen Erfolg haben. Eure Zeit ist um. Ihr habt die Felder des Hasses gepflügt, aber jetzt kommen wir, um Einheit und neue Kraft zu ernten, um Euch zu besiegen und um das Versprechen des Friedens und die Hoffnung darauf am Leben zu erhalten. Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements. Aber Worte und Gesten sind nicht genug. Die Welt blickt auf uns, damit wir handeln, und wir müssen unsere kollektive Entschlossenheit auf drei spezifische Bereiche konzentrieren. Erstens müssen wir unmißverständlich diejenigen verurteilen, die auf Terror zurückgreifen. Gewalt hat keinen Platz in der Zukunft, die wir alle für den Nahen Osten anstreben. Zweitens müssen wir unsere gemeinsame Suche nach einem umfassenden Frieden verstärken. Wir müssen weitermachen, bis sich der Kreis des Friedens geschlossen hat. Und wir müssen darauf hinarbeiten, den Menschen hier die Früchte des Friedens in ihren Alltag zu bringen, denn wenn die Menschen ihre Hoffnung auf Frieden verlieren, haben die Terroristen Erfolg gehabt. Das wäre der grausamste Sieg, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Seite 2 Drittens müssen wir aktiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Terroristen bekämpfen sowie unsere Anstrengungen und unsere Stärke bündeln, um ihre bösartigen Ziele zu vereiteln. Der PLO-Vorsitzende Arafat und die palästinensischen Behörden reagieren auf diese Herausforderung. Jeder von uns hier muß das Seine beitragen, um ihnen bei ihrer Mission zum Erfolg zu verhelfen. Wir wissen, daß wir keinen "lOOprozentigen Erfolg garantieren können, aber wir alle müssen den anderen und uns 100prozentige Anstrengungen abverlangen. Die uns konfrontierende Gefahr drängt, die Herausforderung ist klar, aber die Solidarität der Friedensstifter wird die Kräfte der Teilung besiegen, wenn wir entschlossen sind, diese Solidarität zu bewahren. Wir befinden uns heute nicht weit von dem Berg entfernt, an dem Gott Moses das Evangelium gab, das Gesetz der Menschheit, der Toleranz und des Glaubens, das uns heute leitet. Wir sind die Erben dieses moralischen Vermächtnisses - seien wir Moslems, Juden oder Christen. Wir kommen aus vielen Ländern und haben unterschiedliche Traditionen, aber heute sprechen wir alle die Sprache des Friedens. In der Bibel steht geschrieben, daß Isaak, der Patriarch der Juden, und Ismael, der Patriarch der Araber, sich nur einmal trafen, als sie erwachsen waren. Sie kamen beim Tode Abrahams zusammen, des gemeinsamen Vaters, des Vaters beider Völker. Heute haben sich die Nachfahren von Isaak und Ismael im Geiste der Wiedergeburt versammelt, um das gemeinsame Versprechen eines Lebens in Frieden für alle Menschen in dieser Region zu bewahren. Diejenigen von uns, die heute hierhin gekommen sind, um ihnen zur Seite zu stehen, dürfen nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit ihnen die Zukunft verweigern, die sie, die wir alle anstreben. Möge unsere Sache heute vom Sinai aus weitergetragen werden, und wir werden den Kampf um Frieden gewinnen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �AUSSENPOLITIK 20. März 1996 Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Wenn Diplomatie und die Macht des Beispiels der Vereinigten Staaten scheitern, müssen sie zur Verteidigung ihrer nationalen Interessen auf das Beispiel ihrer Macht zurückgreifen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Anthony Lake. In seiner am 6. März 1996 an der George Washington University gehaltenen Rede umriß Lake mehrere Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Heute möchte ich über die schwierigste Frage sprechen, mit der ein Präsident konfrontiert werden kann: Den Einsatz von amerikanischer Gewalt im Ausland. Dies ist ein guter Zeitpunkt, das zu erörtern. In sechs Wochen werden die letzten der mehr als 20.000 amerikanischen Soldaten der UNO-Mission in Haiti nach Hause zurückkehren. Eine ähnlich große Zahl leistet in Bosnien Dienst, um den dort gewonnenen Frieden sichern zu helfen. Beide Missionen sind Antworten auf die schwierige Frage nach dem Wann und insbesondere dem Wie eines Einsatzes von Gewalt. Zunächst einmal möchte ich meine Gedanken in einen größeren Zusammenhang einordnen. Auf halbem Weg zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts leben wir in einem Augenblick der Hoffnung. Unsere Nation ist sicher. Unsere Wirtschaft ist stark. Auf der ganzen Welt leben mehr Menschen in Frieden und Freiheit als jemals zuvor. Aber den Versprechungen dieses Augenblicks kommen auch seine Gefahren gleich - woran uns die verzweifelten und verabscheuungswürdigen Taten der Feinde des Friedens im Nahen Osten auf traurige Weise erinnern. Alte Bedrohungen wie ethnisch oder AMERIKA DIENST 06 religiös bedingte Gewalt und Aggression verbrecherischer Staaten haben neue und gefährliche Dimensionen angenommen. Und niemand ist immun gegenüber einer Vielzahl von Zerstörern der Chancengleichheit: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Umweltzerstörung. Jeder einzelne könnte unsere zunehmende Sicherheit unterminieren. Gemeinsam verfügen sie über das Potential, ein entsetzliches Chaos zu verursachen. Angesichts der Versprechungen und der Probleme unserer Zeit möchten einige - im linken und rechten Lager sowie in beiden politischen Parteien - daß sich Amerika von seinen Pflichten zurückzieht. Einige verkünden, Amerika müsse engagiert bleiben, verweigern uns dann aber die Instrumente und Mittel, um ihrer Rhetorik zu entsprechen. Diese heimlichen Isolationisten wollen uns an der Zusammenarbeit mit anderen zur Teilung der Risiken und Kosten des Engagements hindern. Sie möchten unsere diplomatische Bereitschaft zerstören und unsere Unterstützung derjenigen kürzen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie erkennen jedoch nicht, daß der weltweite Trend zu Demokratie und freien Märkten - und den dadurch für unsere Menschen entstehenden Chancen - weder unvermeidlich noch unumkehrbar ist. Seite 1 �Er erfordert unsere Unterstützung, unsere Ressourcen und unsere Führung. Andere - nennen wir sie Neonichtwisser - argumentieren, daß es nach dem Sieg im Kalten Krieg sicher sei, sich in eine Festung Amerika zurückzuziehen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich zurück- oder dem Wettbewerb zu entziehen. Keine Mauer kann hoch genug und kein Graben tief genug sein, um die Bedrohungen für unser Wohlergehen abzuwehren oder um uns von der Weltwirtschaft zu isolieren. Wie Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahr erklärte, müssen wir uns diesen Herausforderungen jetzt stellen - oder später einen weitaus höheren Preis für unsere Indifferenz zahlen. Die Geschichte unseres Jahrhunderts belegt diese Wahrheit sehr deutlich. Nach dem Ersten Weltkrieg zog sich Amerika aus der Welt zurück und hinterließ ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir weiterhin engagiert, arbeiteten mit anderen zusammen und übernahmen mit Geduld, Ausdauer und Pragmatismus eine Führungsrolle. Und wir beteiligten uns an der Schaffung der Institutionen, die dem amerikanischen Volk bereits ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand beschert haben. In den letzten drei Jahren baute die Clinton-Administration auf diesem überparteilichen Vermächtnis einer Führungsrolle auf - durch die Verringerung der atomaren Bedrohung, die Förderung des Friedens, die Ausbreitung der Demokratie, die Öffnung von Märkten. Ich bin stolz auf die Ergebnisse - für unser eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. Wir bleiben - trotz unserer Differenzen - in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion engagiert, weil das im Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Es sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgelassenen Nuklearwaffen. Wir sichern Nuklearmaterial und zerstören Atomwaffen, damit sie nicht in die falschen Hände gelangen. Und wir haben eine Führungsrolle bei der Sicherung, Ausweitung und Förderung von bahnbrechenden Abrüstungsabkommen übernommen: START I und START II, dem Nichtverbreitungsvertrag, dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der Chemiewaffenkonvention. Wir übten auf Nordkorea beharrlich und geduldig Druck aus. Jetzt hat es sein gefährliches Atomwaffenprogramm eingefroren. Wir führen eine harte Kampagne zur Terrorismusbekämpfung mit strengeren Gesetzen, mehr Geldern, Seite 2 Personal und Ausbildung für die Strafverfolgungsbehörden, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten und engere Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen. Die für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen sind hinter Gittern. Wir vereitelten Anschläge in New York und auf unsere Flugzeuge. Wir spürten weltweit Terroristen auf und brachten sie vor Gericht. Wir schickten unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge an den Persischen Golf, als Saddam Hussein seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Jetzt sind Kuwait und die Energieversorgung der Welt sicher. In Haiti unterstützten wir die Diplomatie mit Macht. Jetzt gibt es dort keine Diktatoren mehr. Haiti feierte die erste demokratische Machtübergabe seiner Geschichte, und es gibt keine Flüchtlingsströme mehr an unseren Küsten. Unsere Soldaten setzen sich in Bosnien für den Frieden ein. Jetzt sind ihre Einsatzbereiche nicht länger Felder des Todes. Ein gefährliches Feuer im Herzen Europas lodert nicht mehr wie in den vergangenen vier Jahren. Die Menschen in Bosnien haben ihre erste echte Chance für Frieden. Wir stehen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen - in guten und in schlechten Zeiten. In Nordirland wird durch die Entschlossenheit von Premierminister Major und seinem Amtskollegen Bruton der Friedensprozeß wieder auf den richtigen Weg gebracht - mit einem festgesetzten Verhandlungsdatum und hoffentlich einem neuen Waffenstillstand. Wir wissen, daß sich die Fanatiker im Nahen Osten durch nichts davon abhalten lassen, die Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Wie Sie wissen, gab der Präsident Anweisung für eine Reihe von Schritten, um die Friedensstifter bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus unserer vollständigen Unterstützung zu versichern. Ferner dürfen wir nicht die enormen Fortschritte aus den Augen verlieren, die zu einer umfassenden Lösung gemacht wurden - oder die Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen Frieden will. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Wunsch erfüllt ist. Durch die Öffnung von Märkten im Ausland schlössen wir einen guten Handel für Amerika ab. Derzeit exportieren wir mehr denn je, und es wurden Hunderttausende von Arbeitsplätzen für Amerikaner geschaffen. Allein mit Japan hat diese Administration 20 separate Handelsabkommen abgeschlossen. Die unter diese Abkommen fallenden Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischem Gerät - konnten einen AMERIKA DIENST 06 �80prozentigen Anstieg ihrer Exporte verzeichnen. Das ist fast doppelt so viel wie die Exporte anderer Sektoren - die ebenfalls schnell ansteigen. Keine dieser Errungenschaften war einfach oder automatisch zu erzielen. Sie sind darauf zurückzuführen, daß wir ein starkes Militär beibehielten und gleichzeitig unsere Bündnisse an neue Erfordernisse anpaßten; daß wir gemeinsam mit anderen handelten, wenn möglich, und im Alleingang, wenn nötig; daß wir geduldig genug waren, um bei der Diplomatie zu bleiben, aber bereit zum Einsatz von Gewalt blieben; daß wir Isolationismus zurückwiesen, uns aber bewußt waren, daß wir nicht der Weltpolizist sein können; daß wir zu jedem Zeitpunkt unsere Interessen und Werte zusammen einbrachten; daß wir immer dort handelten, wo wir etwas bewirken konnten. sten Mittel sind weiterhin die Diplomatie und Macht unseres Beispiels. Bisweilen müssen wir aber auch auf das Beispiel unserer Macht zurückgreifen. Keine Frage ist wichtiger als das Wann und Wie ihres Einsatzes. Aus unserer Erfahrung mit der Abwehr traditioneller Aggression - wie im Persischen Golf - und dem Umgang mit neuen Krisen - wie in Haiti und Bosnien - haben wir einige Grundsätze für den Einsatz von Gewalt aufgestellt, die ich gerne mit Ihnen erörtern würde. Zunächst möchte ich ein grundlegendes und dauerhaftes Prinzip erwähnen: Zur Verteidigung unserer nationalen Interessen werden wir immer zum Einsatz von Gewalt bereit sein. Bis sich die Natur des Menschen ändert, werden Macht und Gewalt weiterhin im Zentrum internationaler Beziehungen stehen. Manche beklagen sich mit etwas seltsamer Sehnsucht nach dem Kalten Krieg, unserer Politik fehle ein übergeordnetes Prinzip - daß sie nicht mit einem kurzen Satz zusammengefaßt werden kann. Aber obwohl wie in einem völlig veränderten internationalen Umfeld operieren, hat Amerikas grundlegende Mission Bestand. Dieselben Ideen, die vom Kommunismus und davor vom Faschismus attackiert wurden, bleiben auch heute noch Angriffsziel. Wir verteidigen heute ebenso wie damals eine Idee, die viele Namen hat Toleranz, Freiheit, Staatsbürgerlichkeit, Pluralismus aber immer ein und dasselbe Gesicht: Das Gesicht der demokratischen Gesellschaft. Unsere besondere Rolle in der Welt besteht heute wie damals in der Verteidigung, Erweiterung und Stärkung der Gemeinschaft demokratischer Nationen. Das wirft die Frage auf, worin genau diese Interessen bestehen. Ich möchte sieben Umstände anführen, unter denen - allein oder in Kombination - der Einsatz von Gewalt oder Streitkräften erforderlich sein kann: Bei der Fortsetzung dieser Mission nähern sich unsere Interessen und Ideale einander an. Wir wissen aus Erfahrung, daß Demokratien nur selten gegeneinander Krieg führen oder die Rechte ihrer Bürger mißbrauchen. Sie sind bessere Handelspartner. Und jede ist ein möglicher Verbündeter im Kampf gegen die Kräfte des Hasses und der Intoleranz - mögen diese Kräfte in Form von verbrecherischen Staaten, ethnisch oder religiös bedingtem Haß oder mit Massenvernichtungswaffen handelnden Terroristen auftreten. Zur Bewahrung, Förderung und Verteidigung von Demokratie, die unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Wir haben die Gewißheiten und Vereinfachungen der Vergangenheit hinter uns gelassen, was nicht unbedingt schlecht ist. Während des Kalten Krieges konnten die Politiker jede Handlung mit einem Wort rechtfertigen: Eindämmung. Wir machten die wichtigen Dinge richtig - unsere Politik der Eindämmung führte zu unserem Sieg im Kalten Krieg. Aber selbst die beste Politik kann zur schlimmsten Zwangsjacke werden, wenn sie zu starr und rückbezüglich verfolgt wird - wie wir in Vietnam sahen. Jetzt haben wir die Chance, erneut über die besten Wege zum Schutz und zur Förderung amerikanischer Interessen und Ideale nachzudenken. Unsere wichtig- AMERIKA DIENST 06 Zur Verteidigung gegen direkte Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Verbündeten. Zur Abwehr von Aggression. Zur Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die meisten Amerikaner bei unserem internationalen Engagement am meisten auf dem Spiel. Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, von Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel. Zur Bewahrung unserer Verläßlichkeit, denn wenn unsere Partnerschaften stark sind und das Vertrauen in unsere Regierung groß ist, können wir andere eher zur Zusammenarbeit mit uns bewegen. Zu humanitären Zwecken, zur Bekämpfung von Hungersnöten, Naturkatastrophen und gravierenden Verletzungen der Menschenrechte. Keine dieser Interessen an sich - mit offensichtlicher Ausnahme eines Angriffs auf unsere Nation, unser Volk und unsere Verbündeten - sollte automatisch zum Einsatz von Gewalt führen. Aber je größer die Zahl und das Gewicht der auf dem Spiel stehenden Inter- Seite 3 �essen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir Gewalt zum Einsatz bringen - nachdem alle friedlichen Mittel probiert wurden und scheiterten und nachdem wir Kosten und Nutzen der Mission in menschlicher und finanzieller Hinsicht abgewogen haben. In Haiti sahen wir, wie das Volk der Demokratie beraubt wurde. Als in unserer Hemisphäre die Herrschaft der Brutalität Fuß faßte, ein Strom von Flüchtlingen an unsere Küsten kam, internationale Übereinkünfte ständig verletzt wurden und Bestrebungen zur Überwindung der Pattsituation durch Verhandlungen und Sanktionen scheiterten, war die Notwendigkeit einer Intervention zwingend. In Bosnien fanden die schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg statt, ein gefährliches Feuer wütete im Herzen des Kontinents. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten in der NATO sowie ein Friedensabkommen der Parteien erforderten, daß wir handelten. Mehr als das "Wann" eines Einsatzes von Gewalt unterstreichen Haiti, Bosnien und einige andere jüngste Interventionen die Grundsätze für das "Wie" eines Einsatzes von Gewalt. Erstens kann die Androhung eines Einsatzes von Gewalt dasselbe Ergebnis erzielen wir ihre tatsächliche Anwendung - jedoch nur, wenn man diese Drohung auch auszuführen bereit ist. Die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt hat eine einzigartige Fähigkeit, die Gedanken ihrer Gegner zu konzentrieren, ohne einen einzigen Schuß abzufeuern. Als das Militärregime in Haiti erfuhr, daß das 82. Luftlandegeschwader im Anflug war, machte es den Weg frei. Im Persischen Golf zog der Irak seine Truppen aus Kuwait ab, sobald Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte in die Region entsandt hatte. Und durch die Untermauerung der Diplomatie mit der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zur Abschreckung eines Angriffs auf den Süden überzeugten wir Nordkorea, sein gefährliches Nuklearwaffenprogramm einzufrieren. Das zweite Prinzip lautet, daß der selektive aber substantielle Einsatz von Gewalt manchmal angemessener ist als ihr massiver Einsatz - vorausgesetzt, die Streitmacht ist der Aufgabe gewachsen. Präsident Clinton weigerte sich, unsere Truppen in einen Bodenkrieg in Bosnien zu verwickeln, weil er wußte, daß keine äußere Macht den Parteien den Frieden aufzwingen konnte. Ein solcher Versuch hätte uns in eine ähnliche Klemme gebracht wie damals der Vietnamkrieg. Aber diesen Sommer überzeugten eine Kombination aus schweren und kontinuierlichen Luftangriffen der NATO, Gewinne der Bosnier und Kroaten am Boden sowie unsere entschlossene Diplomatie die bosnischen Serben, den Krieg zu beenden und mit der Schaffung des Friedens zu Seite 4 beginnen. Jetzt sind unsere Soldaten nicht in Bosnien, um Krieg zu führen, sondern um einen Frieden zu sichern, den sie durch den sorgfältigen und wohldosierten Einsatz von Gewalt herbeiführten. Der letzte Grundsatz lautet: Bevor wir unsere Truppen in ein anderes Land schicken, sollten wir wissen, wann und wie sie es wieder verlassen. Das hört sich einfach und einleuchtend an. Aber sorgfältig definierte Abzugsstrategien für Interventionen im Ausland waren bis jetzt kein Merkmal unserer Außenpolitik. Jetzt sind sie es - was für Amerika und das Volk, dem wir helfen wollen, sinnvoll ist. Ich möchte kein engstirniger Prinzipienreiter sein und eine Doktrin über eine Abzugsstrategie aufstellen. Bei der Abschreckung von externer Aggression - wie im Persischen Golf oder auf der koreanischen Halbinsel oder der Verteidigung unserer elementarsten Sicherheitsinteressen in einem Krieg sind Verpflichtungen mit einem offeneren Ende erforderlich. Unsere Interessen bedingen jedoch in zunehmendem Maße, daß unser Militär nach innenpolitischen Konflikten den Frieden sichert. Für den Erfolg dieser Operationen müssen genau darauf zugeschnittene Missionen und klare Fristen für den Rückzug die Norm werden. Der erste Schritt besteht darin, unseren Streitkräften eine klare Aufgabe mit erreichbaren militärischen Zielen zu geben - wie es Präsident Clinton in Haiti und Bosnien getan hat. In Haiti sollten unsere Soldaten die gewählte Regierung wieder an die Macht bringen und ein Klima der Sicherheit wiederherstellen, damit Zivilisten eine Polizeitruppe aufstellen, Wahlen abhalten und den Versöhnungsprozeß beginnen konnten. In Bosnien überwachen unsere Soldaten die Durchsetzung der militärischen Seite des Abkommens von Dayton - Truppenentflechtung, Bewahrung des Waffenstillstands, Sicherung abgetretener Gebiete während die Zivilbehörden den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihres Lebens und ihres Landes behilflich sind. An beiden Orten sind unsere Truppen gut ausgebildet, schwer bewaffnet und haben ganz klare Einsatzregeln. Die Exekutive und der Kongreß sind geeint in ihrer Verpflichtung zu den Zielen und dem Erfolg des Militärs, wie es auch bei der Operation Desert Storm der Fall war. Vergleichen Sie diese Operationen mit Vietnam, dem Libanon und Somalia. Dort waren keine klaren und erreichbaren Missionen für unser Militär definiert. In Vietnam machte unsere Gesellschaft unsere Soldaten für eine Niederlage verantwortlich, die nicht ihre war. Weil wir nicht die richtigen Fragen stellten und nicht von Anfang an klare militärische Ziele steckten, zahlten die Männer und Frauen unserer Streitkräfte einen schrecklichen Preis - sowohl in Vietnam als auch bei ihrer Rückkehr nach Hause. Wir dürfen sie nie wieder in eine solche Lage bringen. Nie wieder. AMERIKA DIENST 06 �Der nächste Schritt besteht darin, anhand der Ziele der Mission Fristen für den Rückzug aufzustellen. In Haiti informierte unser Militär den Präsidenten, daß unsere Truppen ihre militärischen Aufgaben in anderthalb Jahren abschließen könnten und in Bosnien in etwa einem Jahr, was sie auch tun werden. Die Festsetzung von Terminen ist aus folgenden Gründen von großer Bedeutung: Weder wir noch die internationale Staatengemeinschaft verfügen über die Verantwortung oder die Mittel, alles Notwendige für den Wiederaufbau von Nationen zu veranlassen. Hierfür gibt es viele Gründe. Erstens bietet die Bereitstellung einer Sicherheitsdecke ohne deutlichen Hinweis darauf, daß sie geliehen und nicht von Dauer ist, denjenigen, denen wir helfen wollen, die bequeme Möglichkeit, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie schafft unbegründete Erwartungen, daß andere die harte Arbeit für sie erledigen. Zweitens. Durch die Übernahme von allzuviel Verantwortung für die Zukunft einer Nation entsteht die Tendenz zur Unterminierung genau der Regierung, der man zu helfen versucht. Je mehr Verantwortung wir in Vietnam der schwachen Administration in Saigon abnahmen, desto abhängiger wurde sie - und desto offener für Vorwürfe, sie sei eine von Ausländern abhängige Marionettenregierung. Wenn man nicht ganz deutlich macht, daß eine Mission im Hinblick auf Umfang und Dauer begrenzt ist, riskiert man den Verlust von Legitimität der Regierung in den Augen ihres eigenen Volkes. Drittens. Eine zu lange andauernde Präsenz führt letztlich zu Ressentiments gegenüber unserer Anwesenheit und bietet eine leichte Zielscheibe für Kritik, wenn etwas schiefläuft. Diese Zielscheibe sind wir. Durch die sorgfältige Definition der Mission und eine klare Zielsetzung demonstrieren wir, daß unserer einziges Ziel darin besteht, den Regierungen und Völkern den für die Lösung ihrer Probleme nötigen Freiraum zu geben. Diese Politik einer "harten Liebe" mag einigen grausam, anderen wie ein Hasardspiel vorkommen. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative: Völlig sinnlose Bestrebungen zur Übernahme von Pflichten, die nicht unsere sind, zur Schaffung von nicht tragfähigen Abhängigkeiten, anstatt den Nationen die Chance zu geben, ihren Weg unabhängig zu gehen. Es ist gefährlich und vermessen anzunehmen, wir könnten andere Nationen wiederaufbauen. Aber wo unsere eigenen Interessen auf dem Spiel stehen, können wir den Nationen Hilfe zur Selbsthilfe geben und ihnen Zeit lassen, einen Anfang zu machen. AMERIKA DIENST 06 Meines Erachtens können wir die Vorteile unserer Doktrin für eine Abzugsstrategie in Haiti und Bosnien sehen. Als sie die Chance erhielten, konzentrierten sich die Menschen in Haiti schnell auf Wahlen statt Waffen, auf Handel statt Terror, auf Hoffnung statt Verzweiflung. In nur anderthalb Jahren hielten sie mit unserer Hilfe Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ab, bildeten eine Polizeitruppe aus, verbesserten die Menschenrechtssituation erheblich und begannen mit einer Umkehr des wirtschaftlichen Abschwungs der Jahre des Staatsstreichs. Haiti ist nach wie vor die ärmste Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Es gibt keine Garantie dafür, daß die Demokratie Fuß faßt oder die Wirtschaft prosperiert. Aber die Menschen in Haiti haben jetzt eine echte Chance für den Aufbau einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder - und für die amerikanischen Streitkräfte, die wie versprochen abziehen werden, wenn wir sagen "Mission erfüllt". Dieselbe Logik gilt auch für Bosnien. Die Bosnier verstehen, daß unser Militär ihnen die Chance gab, in Frieden über ihre Zukunft zu entscheiden - ihre eigenen Politiker frei zu wählen, ihre Straßen und Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wiederaufzubauen, Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenund Familien in ihre Heimat zurückzuführen. Wenn am Ende dieses Jahres unsere Truppen abziehen, haben wir berechtigten Grund zu der Hoffnung, daß die Menschen in Bosnien mehr Interesse am Frieden als am Krieg haben - daß der Frieden sein eigenes Leben und seine eigene Logik entwickelt. Einen Punkt möchte ich jedoch eindeutig klarstellen: Der Freiraum, den unser Militär in Haiti und Bosnien schafft, muß mit dem Sauerstoff der Wiederaufbauhilfe gefüllt sein. Was wir als zivile Umsetzung bezeichnen, ist der lebenswichtige und notwendige Begleiter jeder Friedenssicherungsoperation. Unsere Verbündeten stimmen dem zu. Aus diesem Grund stellen sie ungefähr 80 Prozent der zivilen Hilfe für Haiti und Bosnien. Je eher die Menschen in Konfliktgebieten wieder die Segnungen eines normalen Lebens genießen, desto größer sind die Chancen, daß unsere Truppen ein Vermächtnis von Frieden und Hoffnung hinterlassen. Aus diesem Grund sollte der Kongreß eine bescheidene Menge ausstehender Entwicklungshilfe für Haiti zur Finanzierung der Grundschulbildung, für Kinderbetreuung und Impfungen freigeben - und zwar jetzt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß an unserem Ersuchen für 200 Millionen Dollar zur Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus in Bosnien Gelder zur Förderung von wirtschaftlicher Erholung und von Reformen, zur Entsendung internationaler polizeilicher Beobachter sowie zur Entschärfung von Minen. Dieses Geld wird jetzt benötigt. Seite 5 �In Haiti und Bosnien gleichermaßen tun unsere Soldaten alles, was wir von ihnen erwarten - und mehr. Wir sollten uns ein Beispiel an ihnen nehmen. Ihre Missionen werden nur erfolgreich sein, wenn die zivile Seite das Ihrige tut. Die für Hilfe und Wiederaufbau erforderlichen Gelder zurückzuhalten, dient nicht unseren Soldaten, dient nicht den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, und dient nicht den Interessen unserer Nation. Eines der großen Privilegien meiner Arbeit besteht darin, die Welt zu bereisen und den Respekt für unsere Nation aus erster Hand zu erleben. Die Menschen erwarten von uns die Übernahme einer Führungsrolle - nicht nur wegen der Größe und Stärke unseres Landes, sondern auch wegen dem, wofür wir eintreten, sowie dem, wogegen wir einzutreten bereK sind. Mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte hat Amerika die einzigartige Möglichkeit, etwas für sein eigenes Volk und für die Menschen auf der ganzen Welt zu bewirken. Es ist unsere Pflicht, diese Macht so klug wie möglich einzusetzen - und uns dabei von unseren Interessen und Idealen leiten zu lassen. Präsident Clinton hat be- reits erklärt, daß wir nicht überall sein und alles tun können. Aber wo diese Interessen und Ideale es erfordern, und wo wir etwas bewirken können, dürfen wir nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir dürfen auch hier nicht zögern. Viele Anwesende beginnen eine Karriere in der Außenpolitik. Ob Sie das als Lehrer oder Forscher, Regierungsbedienstete oder Journalisten tun - Sie werden die Chance haben, bei den großen außenpolitischen Fragen unserer Zeit mitzusprechen - mit Leidenschaft, mit Argumenten vor allem aber, mitzusprechen. Amerika muß Ihre Stimmen hören. Es muß Ihre Begeisterung spüren. Derzeit ist keine Frage grundlegender und kein Resultat wichtiger als die Rolle Amerikas in der Welt. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin führen. Das ist die Lektion des sogenannten Amerikanischen Jahrhunderts. Wenn wir seinem Ruf folgen, bleiben wir eine Kraft für Freiheit und Fortschritt auf der ganzen Welt sowie für echte Sicherheit und Wohlstand in unserem Land. Und auch das nächste Jahrhundert wird ein Amerikanisches Jahrhundert. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �DEMOKRATIE 20. März 1996 Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, forderte in einer am 1. März 1996 gehaltenen Rede vor der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, während der schmerzlichen Übergangszeit zu Demokratie und offenen Märkten Geduld und Verständnis zu zeigen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank Mort und Ihnen allen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Mein Thema am heutigen Nachmittag ist die Unterstützung von Demokratie als Faktor der amerikanischen Außenpolitik sowie als Mittel für die Förderung unserer nationalen Sicherheitsinteressen im Ausland. Natürlich ist das nicht der einzige Faktor. Demokratisierung ist Teil eines umfassenderen, komplexeren, langgezogenen, oft schmerzlichen und unberechenbaren Prozesses politischer, sozialer und wirtschaftlicher Umgestaltung. Dennoch ist sie auch ein wesentlicher Bestandteil dieses übergeordneten Prozesses. Isaias Berlin schrieb in seinem berühmten Essay über Tolstoi über den Unterschied zwischen dem Fuchs, "der über viele Dinge Bescheid weiß" und dem Igel, "der über eine große Sache Bescheid weiß". Sir Isaias unterschied zwischen denjenigen, die alles einem einzigen universellen Organisationsprinzip unterordnen wollen einerseits und denjenigen, die den ganzen Umfang menschlicher Erfahrungen und Interessen einbeziehen - mit all seiner Unordnung, Vielfalt und seinen inhärenten Widersprüchen. Auf den ersten Blick erscheint die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg für den Fuchs am besten geeignet. Anstatt uns auf ein einziges, übergeordnetes Ziel zu konzentrieren beispielsweise die Eindämmung des sowjetischen Kommunismus - werden wir jetzt mit einer Vielzahl konkurrierender wirtschaftlicher und sicherheits- AMERIKA DIENST 06 politischer Belange konfrontiert, die gleichzeitig unsere aktive, ständige Aufmerksamkeit erfordern. Um die offensichtlichsten und drängendsten zu nennen: Unser Wohlstand hängt von unserer Fähigkeit zur Schaffung von Chancen für internationalen Handel und Investitionen ab. Unsere Gesundheit und Sicherheit sind abhängig von unserem Erfolg bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie Umweltzerstörung, Terrorismus und Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Unsere Sicherheit erfordert konstruktive Beziehungen zu den anderen Großmächten - unseren langjährigen Verbündeten in Westeuropa und Japan sowie unseren ehemaligen Gegnern in Rußland und China. Gleichzeitig haben wir mit Bedrohungen durch verbrecherische und gescheiterte Staaten zu kämpfen sowie mit regionalen Konflikten - vom Balkan über Zentralafrika bis zum Persischen Golf und der koreanischen Halbinsel. Trotz alledem gibt es im Bereich der amerikanischen Außenpolitik Platz für den Igel. Wir werden die von mir gerade aufgezählten Ziele und auch andere fördern, wenn wir Zusammenschlüsse von etablierten Demokratien sowie den Übergang zur Demokratie in Staaten unterstützen, die Diktatur oder zivile Unruhen erlebt haben. Mit anderen Worten: Wir müssen die Demokratie verteidigen, erhalten und fördern, wo immer das möglich ist, selbst wenn wir mit einer Vielzahl anderer Aufgaben konfrontiert sind. Seite 1 �Das ist natürlich kein neues Thema der amerikanischen Außenpolitik. Weit gefehlt. Es ist althergebracht und überparteilich. Die Förderung der Demokratie geht nicht nur auf Trumans logische Begründung für den Marshallplan, Franklin Roosevelts für Lend-Lease und Woodrow Wilsons für seine Vierzehn Punkte zurück, sondern auch auf Henry Clays American System und Thomas Paines aggressive Verteidigung von "The Rights of Man". Als amerikanische Soldaten und Seeleute in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen kämpften, wußten sie, daß sie die amerikanischen Ideale und Interessen verteidigen würden. Beim Kalten Krieg ging es im Grunde genommen ebenfalls nicht nur um das internationale Verhalten von Staaten, sondern in hohem Maße auch um konkurrierende Visionen der Beziehungen zwischen dem einzelnen Bürger und seiner Regierung. Obwohl sich die NATO als erfolgreichstes Militärbündnis in der Geschichte erwiesen hat, ist sie auch das erfolgreichste demokratische Bündnis. Und der Kalte Krieg wurde schließlich beendet, weil es auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs Verfechter der Demokratie gab. Heute gibt es weltweit mehr Unterstützung von Demokratie an der Basis als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Dies ist teilweise auf das moderne Kommunikationswesen zurückzuführen. Das kommunistische System der ehemaligen Sowjetunion brach nicht nur zusammen, weil es durch militärische Macht eingedämmt worden war, sondern auch, weil es von Informationen und Ideen durchdrungen und untergraben wurde. Selbst die am stärksten gefestigten Grenzen wurden immer durchlässiger - erst für das Radio, dann für das Fernsehen und schließlich für interaktive Einflüsse wie Telefax und elektronische Post. Im Gegensatz zu George Orwells Vorhersage für 1984 wurde Big Brother durch die technologische Entwicklung eher geschwächt als gestärkt. Der Zusammenbruch des Kommunismus sowjetischen Stils bot den Vereinigten Staaten eine historische Gelegenheit, eine weltweite Koalition zu bilden und anzuführen, die auf demokratischen Prinzipien gründet und diese fördert. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte haben wir in dieser Hinsicht wirkliche Fortschritte gemacht. Jimmy Carter institutionalisierte die Förderung der Menschenrechte im Außenministerium durch die Einrichtung eines Büros für ihre Unterstützung und Verteidigung (übrigens unter der Aufsicht des damaligen Stellvertretenden Außenministers Warren Christopher). Die Reagan-Administration übernahm unter anderem eine Schlüsselrolle bei der Absetzung von Ferdinand Marcos und öffnete fast auf den Tag genau vor zehn Jahren - in der letzten Februarwoche 1986 - der Macht des Volkes die Tür. Seite 2 Unser Gastgeber, Mort Abramowitz, zählt zu denjenigen, denen das Verdienst gebührt, Cory Aquino und alles, was sie vertritt, beharrlich unterstützt zu haben. George Bush reagierte auf den Fall der Berliner Mauer mit einer Reihe von Initiativen zur Gewährleistung eines ungeteilten und freien Europas. Eine Priorität der Präsidentschaft Bill Clintons ist die Unterstützung politischer Reformen in ganz Zentralund Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo zwei Dutzend Länder mit unterschiedlichem Erfolg für die Überwindung von jahrzehntelanger totalitärer Herrschaft kämpfen. Ferner in Lateinamerika, Afrika und Südasien, wo eine Generation junger Demokratien sich um die Beseitigung des durch Militärregime, Präsidenten auf Lebenszeit und andere Formen des Despotismus verursachte Schäden bemüht; im Nahen Osten, wo die Befürworter friedlichen politischen Wandels sich denjenigen mutig entgegenstellen, die auf Terrorismus und Mord zurückgreifen; in Ostasien und im pazifischen Raum, wo die Bürger der jungen Industrienationen in zunehmendem Maße ihre politischen Rechte geltend machen. Wir tun das alles aus einem Grund, den Bill Clinton bereits in seiner ersten Wahlkampfrede im Dezember 1991 an der Georgetown University anführte und seitdem viele Male wiederholte: Die Förderung von Demokratie ist ein Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen sowie amerikanischer Werte. Sie ist nicht nur ein Thema der Moralpolitik, sondern auch der Realpolitik. Warum? Weil Demokratien wahrscheinlich verläßlichere Partner in Handel und Diplomatie sind und eher eine mit amerikanischen Interessen vereinbare Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit ist geringer, daß Demokratien gegeneinander Krieg führen, Flüchtlingsströme hervorrufen, Umweltkatastrophen verursachen oder sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Während die Grenzen durchlässiger werden und ein Fluß von Menschen, Technologien, Ideen, Waffen und Geld - sei es schmutzig oder nicht - in beide Richtungen zu beobachten ist, haben die Amerikaner ein zunehmendes Interesse daran, wie andere Gesellschaften auf der ganzen Welt sich regieren - sei es gut oder schlecht. Je größer und dichter geknüpft das Netz von Demokratien ist, desto sicherer und wohlhabender sind wir Amerikaner. Die neuen Demokratien stellen für die amerikanische Diplomatie jedoch eine besondere Herausforderung dar. Unsere Erfahrung der letzten Jahre ist zwar in vielerlei Hinsicht ermutigend, enthält aber auch viele lebhafte Erinnerungen daran, daß demokratische Politik oft schmutzig, unberechenbar und voller Widersprüche - zwischen den Anforderungen für eine Wahl und Wiederwahl einerseits und den Erfordernissen guter Regierungsführung und solider Staatskunst andererseits - ist. Das gilt selbst für Länder mit einer langen Geschichte parlamentarischer Regierung AMERIKA DIENST 06 �und etablierter Institutionen, einschließlich unseres eigenen. Es ist daher wohl nicht erstaunlich, daß in neuentstehenden Demokratien - in Ländern, wo die Wunden des Bürgerkrieges noch schmerzen und das Vermächtnis der Tyrannei noch groß ist - die Politik besonders unbeständig sein kann. Die regierenden Eliten des alten Systems und gewalttätige Splittergruppen suchen nach Wegen, die neue Ordnung zu beherrschen - oder sich die alte Unordnung zunutze zu machen. Neugewählte Politiker, die sich ihrer Macht nicht sicher oder ihrer Unfehlbarkeit und Unersetzlichkeit allzu sicher sind, gehen manchmal hart gegen die Opposition vor. Demokratie ist abhängig von der Effektivität von Institutionen wie einer unparteiischen Polizei, einer unabhängigen Justiz sowie von ziviler Kontrolle militärischer Institutionen, die in den Ländern, die gerade erst ihre diktatorische Vergangenheit hinter sich gelassen haben, entweder völlig fehlen oder erbärmlich unzureichend sind. Zudem müssen die institutionellen Reformen mit einer Veränderung der öffentlichen Einstellung einhergehen, die bisweilen als politische Kultur bezeichnet wird. Die Demokratie hängt von der Bereitschaft ab, sich mit alten Feinden zu versöhnen und abweichende Meinungen zu tolerieren. Sie bedeutet den Bau von Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Klassen. Umgekehrt tendiert die Demokratie zum Zusammenbruch - beziehungsweise die im Übergang befindlichen Staaten können sie nie verwirklichen - wenn die Wählertreue übermäßig oder ausschließlich auf ethnischer und Gruppenzugehörigkeit, religiöser oder regionaler Loyalität gründet anstatt auf der Entscheidung für Parteien oder Kandidaten aufgrund ihres Programms oder ihrer Politik. Wenn Gruppenzugehörigkeit zum Vorwand dafür wird, dem einzelnen Bürger seine grundlegenden Rechte als Mensch und Staatsbürger zu verweigern, dann ist die Demokratie in tödlicher Gefahr. Ein weiterer Punkt: Alle Demokratien - und alle Wahlen - stehen unter dem Slogan "Es ist die Wirtschaft, Du Dummkopf!". Und viele im Anfangsstadium befindliche Demokratien haben mit großen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen. Armut, Unterentwicklung und wirtschaftliche Stagnation sollten nicht zum Alibi für Tyrannei werden, aber es steht außer Frage, daß sie Hindernisse für die Demokratie sind. Diese Bedingungen sind jedoch oft in den Staaten gegeben, die gerade erst die Diktatur hinter sich gelassen haben. In einem Großteil Afrikas und Asiens tragen sie die zusätzliche Last eines nicht tragfähigen Bevölkerungswachstums. Selbst bei einer wohlmeinenden, aufgeklärten politischen Führung ist es weniger wahrscheinlich, daß ein erbärmlich armes Land eine demokratische Herrschaft AMERIKA DIENST 06 aufrechthält. Ohne dauerhafte umfassende Wirschaftsentwicklung werden die Wähler wahrscheinlich von der Politik und den Politikern und damit von der Demokratie selbst enttäuscht. Insbesondere in der postkommunistischen Welt ist das Gefühl der Erleichterung und Befreiung angesichts des Zusammenbruchs des alten, ineffektiven Befehlssystems einer weitverbreiteten Ablehnung der oft als Unberechenbarkeit und Ungleichheit des Marktes aufgefaßten Situation gewichen sowie der Unsicherheit angesichts eines fehlenden Sicherheitsnetzes. Erst seit kurzer Zeit wahlberechtigte Bürger neigen zu unrealistisch hohen Erwartungen im Hinblick darauf, was die von ihnen gewählten Politiker erreichen können, wie lange sie dafür benötigen und wie groß die damit einhergehenden Härten und der Schmerz sind. Werden diese Erwartungen enttäuscht, werden die Wähler anfällig für Demagogie und dumme, sogar gefährliche Patentrezepte, die auf Sehnsucht nach der Vergangenheit oder Angst vor der Zukunft gründen. Aus all diesen Gründen haben wir es zu einer Priorität der amerikanischen Außenpolitik gemacht, jungen Demokratien während ihrer größten Schwächeperioden Beistand zu leisten. Wir taten das durch eine Vielzahl von Mechanismen - einige bilateral, andere multilateral - auf eine Art und Weise, die sich auf die wirtschaftliche und politische Infrastruktur der im Übergang befindlichen Länder konzentriert. Ich möchte Ihnen vier ganz unterschiedliche Beispiele dafür nennen, wo das amerikanische Engagement bereits förderlich war und weiterhin entscheidend ist. Ich konzentriere mich absichtlich auf Fälle, die das mit der Förderung von Demokratie einhergehende Dilemma und die Schwierigkeiten illustrieren sowie das Gebot, diese Unterstützung fortzusetzen: Kambodscha, Haiti, Südafrika und Rußland. Kambodscha hat unter äußerst schwierigen Umständen in kurzer Zeit einen langen Weg zurückgelegt. Ich erinnere mich, Ende der siebziger Jahre Mort in Bangkok besucht zu haben, und seine Frau Sheppy verbrachte einen Großteil ihrer Zeit mit kambodschanischen Flüchtlingen an der Grenze. Kambodscha hat bereits den Ausdruck "Felder des Todes" in unseren Sprachschatz eingeführt, und in dem Land wurden die schrecklichsten Massenmorde seit dem Holocaust begangen. Aber vor zweieinhalb Jahren war eine Mission der Vereinten Nationen mit starker Unterstützung zunächst der Bush- und dann der Clinton-Administration den Kambodschanern dabei behilflich, die ersten freien, fairen und umfassenden Wahlen in der Geschichte ihres Landes abzuhalten. Über 90 Prozent der in Frage kommenden Wähler beteiligten sich, und viele von ihnen mußten buchstäblich Minenfelder überqueren, um zu den Wahlurnen zu gelangen. Seit jener Wahl und der Gründung einer Koalitionsregierung ist Seite 3 �die politische Gewalt drastisch zurückgegangen, rund 370.000 Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt und haben wieder ein normales Leben aufgenommen. Dennoch - und Mort wird mir zustimmen - hat Kambodscha noch einen langen Weg vor sich. Das Land leidet unter weitverbreiteter Korruption, einer personell unzureichend besetzten und ausgebildeten Judikative sowie inzwischen selteneren, aber anhaltenden Überfällen der Roten Khmer. Und obwohl wir uns der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in einer prekären Situation bewußt sind, sind wir auch besorgt über die andauernde Mißhandlung rivalisierender Politiker und die Angriffe auf oppositionelle Zeitungen. Vor den Kambodschanern liegt ein schwieriger Weg. Sie werden es einfach nicht schaffen, wenn sie ihn allein gehen müssen. Wir werden sie begleiten, ebenso wie Japan und Australien - zwei der ältesten Demokratien der Region - zusammen mit Frankreich der ehemaligen Kolonialmacht der Region. Ein Handicap, das die Kambodschaner - und ihre Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft überwinden müssen, ist, daß Kambodscha in einer äußerst unfreundlichen Nachbarschaft angesiedelt ist. Von seinen vier südostasiatischen Nachbarn ist nur ein Staat - Thailand - eine Demokratie. Laos und Vietnam sind Anachronismen in der Hinsicht, daß sie sich immer noch unter kommunistischer Herrschaft befinden. Das von einem brutalen Militärregime regierte Burma ist einer der größter Exporteure illegaler Drogen der Welt. Im Gegensatz dazu lebt Haiti in einer guten Nachbarschaft, die natürlich auch unsere Nachbarschaft ist. Noch vor 17 Jahren litten die meisten Nationen dieser Hemisphäre unter irgendeiner Form der Diktatur. Heute hat jede Regierung mit Ausnahme einer, mit der wir uns im Augenblick stark befassen - Kuba - einen Anspruch auf demokratische Legitimität. in Port-au-Prince beiwohnen zu dürfen, der in einer feierlichen Atmosphäre friedlich die Nachfolge eines anderen antrat. Dies geschah zum ersten Mal in der Geschichte Haitis. Im Gegensatz zu den Vorhersagen vieler ist Jean-Bertrand Aristide jetzt aus dem Präsidentenpalast in Port-au-Prince ausgezogen. Er rief eine private Stiftung ins Leben, die sich der Bekämpfung des Analphabetentums und der Förderung von Demokratie verschrieben hat, weil er den Zusammenhang zwischen beidem versteht. Aristides Streben nach Führung seines Volkes - wie er es wiederholt formulierte - "aus dem Elend zur Armut mit Würde" - findet auch in ganz Afrika seinen Widerhall. Es sind fast zwei Jahre vergangen, seit Nelson Mandela den Amtseid als Südafrikas erster öffentlich gewählter Präsident abgelegt hat. Dieses Ereignis hatte Auswirkungen für die gesamte Region. Nach Jahrzehnten des Kampfes gegen die Apartheid konzentrieren heute die regionalen Politiker einen Großteil ihrer Energien erneut auf die Stärkung der demokratischen Herrschaft - nicht nur in ihren Staaten, sondern auch durch eine "gutnachbarschaftliche Politik", die wir aktiv unterstützen. Aber selbst in Südafrika ist die harte Arbeit des Aufbaus einer multiethnischen, multirassischen Demokratie noch lange nicht beendet. Obwohl die politische Gewalt im Land abgenommen hat, erreicht die kriminelle Gewalt gefährliche Ausmaße. Die alte, auf Apartheid gegründete und mit überflüssig gewordenen Büros für jede Rasse und jedes Homeland durchsetzte Bürokratie verschwendet immer noch enorme Ressourcen. Diese Ressourcen müssen besser verwendet werden, damit die Regierung ihr Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohnungen erfüllen kann. Dieser Trend zu Demokratisierung in Lateinamerika Ebenso wie die Zukunft Südafrikas dramatische Auswirkungen auf alle anderen Länder in der Region hat, wird auch das Schicksal der Demokratie in Rußland weit über seine Grenze hinausreichende Folgen haben - sicherlich für ganz Eurasien. Und es wird auch tiefgreifende Auswirkungen für uns haben - und der Karibik hat sich selbst verstärkt. Als die für unsere Zukunft und unsere Sicherheit. Demokratie in Guatemala im Juni 1993 bedroht war, unternahmen die 34 Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unverzüglich und einmütig Schritte, um einen Staatsstreich gegen den Präsidenten abzuwehren. In den vergangenen Jahren haben die OAS-Mitgliedstaaten auch unerläßliche Unterstützung für die Demokratie in El Salvador, Peru, Nicaragua, Surinam und die Dominikanische Republik geleistet. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vom Dezember legt nahe, daß die Russen sich an die Wahl ihrer Politiker gewöhnen. Aber während die Präsidentschaftswahlen im Juni näherrücken, machen sich beunruhigende Trends bemerkbar. Kommunisten und Ultranationalisten erzielen gute Ergebnisse in Meinungsumfragen und im Parlamentswahlkampf, während die Reformer und Zentristen gespalten sind. Haiti ist heute endlich Bestandteil dieses regionalen und zunehmend globalen - Konsenses. Im vergangenen Monat hatten meine Frau und ich die Ehre, als Mitglieder der Delegation von Madeleine Albright der Einführung eines demokratisch gewählten Präsidenten Selbst wenn - oder vielleicht sollte ich sagen: Insbesondere weil - die Richtung der russischen Politik unsicher ist, müssen die Grundlagen der amerikanischen Politik klar und beständig bleiben. Eine dieser Grundlagen ist, daß wir die Demokratie in Rußland Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �ebenso unterstützen wie andernorts. Es ist nicht an uns, die Politiker Rußlands zu wählen. Das war noch nie so. Das russische Volk hat jetzt die Macht, das selbst zu tun. Und das ist gut. Es ist und bleibt eine grundlegende Prämisse der amerikanischen Politik, daß die Wahlberechtigung der russischen Bürger wenn sie beibehalten wird - gut für das Land, die Welt und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Ich möchte folgendes Argument vorbringen: Die Schwierigkeiten, die Haiti, Kambodscha, Südafrika und Rußland durchmachen, sollten uns auf keinen Fall von der Unterstützung der Demokratie in diesen Ländern oder andernorts abhalten. Ganz im Gegenteil. Wir müssen den Mut unserer eigenen demokratischen Überzeugungen haben. Die Freiheit der Entscheidung und die Redefreiheit werden mit der Zeit diesen und anderen neuen Demokratien zu einer bürgerlichen Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und den anderen Eigenschaften von Staaten verhelfen, die als vollständig integrierte und konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft willkommen geheißen werden. Wir sollten dem Gedanken widerstehen und ihn ablehnen, daß einige Rassen oder Kulturen für Demokratie ungeeignet sind. Wir sollten uns vor Stereotypen über den nationalen Charakter hüten, insbesondere solchen, die - wenn sie zur Grundlage unserer Politik werden - ganze Nationen zu Tyrannei, Bürgerkrieg oder unendlichem Chaos aufgrund der perversen Theorie verdammen würden, das sei das Schicksal, das sie verdienen, oder das sei das ihren Genen innewohnende Schicksal. Die eher düsteren und warnenden Aspekte der von mir zitierten vier Fälle sollten uns davon abhalten, von einer "demokratischen Revolution" zu sprechen. Demokratisierung ist per definitionem überhaupt nicht revolutionär - sie ist evolutionär. Keine Gesellschaft kann die Art ihrer Regierungsform über Nacht ändern. Selbst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer demokratischen Verbündeten wird es in vielen dieser Nationen Jahrzehnte oder sogar Generationen dauern, diesen Übergang zu vollziehen. Zum Teil ist das darin begründet, daß die Einführung einer echten Demokratie mehr bedeutet als nur eine Verfassung zu entwerfen und eine einzige Wahl, oder sogar zwei oder drei fristgerecht abzuhalten. Unsere eigenen Gründerväter verstanden, daß das von ihnen im Jahr 1787 -11 Jahre nachdem wir die Unabhängigkeit erlangt hatten entworfene Stück Papier von der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie der Freiheiten des einzelnen abhing. Und es lohnt, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Afroamerikaner den in der Bill of Rights enthaltenen Schutz erst in den sechziger Jahren erhielten - nahezu zwei Jahrhunderte zu spät. Mit anderen Worten: Unsere eigene Erfahrung spricht für eine gewisse Nachsicht mit anderen, die sich in den Frühstadien AMERIKA DIENST 06 eines Experiments befinden, dessen Erfolg in unserem Interesse liegt. Unsere jüngste und derzeitige Erfahrung spricht auch für ein grundlegendes Vertrauen, daß die Vorteile und Macht der Demokratie die Unzulänglichkeiten und Rückschläge überwinden werden. Führende Politiker und Apologeten - autoritärer Regime behaupten manchmal, rückständige oder sich entwickelnde Länder seien irgendwie "nicht bereit" für Demokratie. Das vergangene halbe Jahrhundert hat uns jedoch bewiesen, daß arme Nationen Demokratie ebenso benötigen wie reiche, und sie brauchen sie aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Selbst in den ärmsten Ländern der Welt - von Haiti und Nicaragua bis zu Malawi, Albanien und Kambodscha - haben demokratisch gewählte Führer eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger die Tendenz gezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Volk am besten dienen. Weil sie wissen, daß sie an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden, lenken gewählte Führer eher die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger. Der Harvard-Ökonom Amartya Sen argumentierte anhand umfassender Statistiken, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot stattgefunden hat". Entsprechend haben vom Volk gewählte Regierungen in weiter entwickelten Staaten von Argentinien über Estland bis zu den Philippinen eher die Legitimität das heißt, die Unterstützung der Wähler - um schmerzliche aber notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Und an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert werden offene Gesellschaften am besten vorbereitet sein, von den neuen Informationstechnologien zu profitieren: Im Zeitalter des Mikrochip und des Modem wird die Wirtschaftsentwicklung scheitern, wenn die Bürger mißtrauische, diktatorische Behörden bekämpfen müssen, nur um ein Faxgerät besitzen, Fotokopien eines Dokuments machen oder am Telefon sprechen zu dürfen. Die Wahrheit wird immer offenkundiger, nicht nur für die Dissidenten und Reformer in diesen Ländern, sondern auch für die zukünftigen Mächte, oder zumindest die übernehmende Generation. Ein abschließender Punkt: Was auch immer die innenpolitischen Hindernisse für die Demokratisierung sein mögen, das internationale Umfeld für den Prozeß ist zunehmend günstig. Die Demokratisierung in Rußland, Kambodscha, Haiti und Südafrika findet vor dem Hintergrund von Globalisierung, Interdependenz und der Kommunikationsrevolution statt - dem gleichen Komplex von Trends, einige revolutionär, andere evolutionär, die den Eisernen Vorhang niederrissen, den Philippinen Machtbefugnis verliehen und die in den achtziger Jahren die Oberste in Lateinamerika in die Kasernen zurückschickten. Alle diese Fakten des Seite 5 �internationalen Lebens werden weiterhin heilsame Auswirkungen auf das nationale Leben von Ländern haben, die mit dem Übergang zur Demokratie kämpfen. Die Rolle der Vereinigten Staaten als Unterstützer und Förderer dieses Prozesses wird auch in Zukunft entscheidend sein - und uns auch in Zukunft Dividenden bringen. Wir profitieren nicht nur vom Erfolg der Demokratie in anderen Ländern, sondern auch von unserem eigenen Eintreten für die Sache der Freiheit. Die Bilanz unseres Landes beim Verfechten demokratischer Ideale verleiht uns eine einzigartige Befugnis und Glaubwürdigkeit in internationalen Angelegenheiten. Die Welt blickt weiterhin auf uns für eine Führungsrolle - nicht nur wegen unserer wirtschaftlichen und militärischen Macht, sondern auch, weil wir am besten sind, wenn wir die gleichen politischen Prinzipien im Ausland fördern und verteidigen, die wir hier zu Hause wertschätzen. Kurzum: Unsere Außenpolitik muß sich weiterhin auf unser Wesen als Gesellschaft und unsere Interessen als Staat gründen. Das ist nicht eine Frage der Nächstenliebe oder "Sozialarbeit" - es ist eine Frage der Sicherung und Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die unsere Werte teilt und deren Interessen sich daher mit unseren decken. Es ist eine Investition in unsere langfristige Sicherheit. Die Losung der amerikanischen Außenpolitik sollte lauten: Geduld, Festigkeit und Konzentration. Wenn Tiere sprechen könnten, würden Sie das von einem Igel hören. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Ledogar: Abschluß des CTBT in diesem Jahr möglich Rede beim UN-Seminar in Genf GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, dies jedoch "harte Arbeit, schwierige Entscheidungen ... und Kompromisse" erfordern wird, äußerte der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD), Stephen Ledogar, am 8. März 1996 in seinen Ausführungen bei einem von den Vereinten Nationen in Genf veranstalteten Seminar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Heute um Mitternacht hat die Genfer Abrüstungskonferenz die ersten sieben Wochen ihrer Sitzungsperiode 1996 hinter sich. Nahezu 30 Prozent des Verhandlungsjahres sind verstrichen. Die drängende Frage lautet: Wird die Konferenz den CTBT rechtzeitig zur Vorbereitung einer Unterzeichnungszeremonie im September vor Beendigung der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Vereinten Nationen abschließen können? bin ich der Ansicht, daß dieser Weg zum Erfolg unseres gemeinsamen Ziels führt und den gleichen Ansatz beinhaltet, den die Konferenz 1992 zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention einnahm. Der CTBT kann nur durch die Verdoppelung unserer Anstrengungen, erneute Überprüfung der nationalen Positionen, Einbeziehung der Probleme, Trennung des Wichtigen vom Unwichtigen und Kompromisse Realität werden. Meine Antwort auf diese Frage ist JA. Wir können es schaffen. Der CTBT kann in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wie Australien bei der Plenarsitzung der CD in der vergangenen Woche erklärte, ist der Abschluß des Vertrags jedoch nicht "unvermeidlich", oder wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, der CTBT ist nicht "sicher". Obwohl es zutrifft, daß die Konferenz in den vergangenen Wochen eine zunehmende Dynamik entwickelt hat, insbesondere mit der Vorlage von zwei Modell-Vertragstexten durch den Iran und Australien, ist es hinreichend bekannt, daß bei allen Verhandlungen dieser Größenordnung die Dynamik jeden Augenblick umschlagen kann. Positive Dynamik kann von allen Parteien nur durch entschlossenes Engagement und Ausdauer bewahrt werden. Der zweite Weg ist verhängnisvoll und voller böser Omen. Die Konferenzteilnehmer könnten selbstzufrieden und faul werden. Noch schlimmer wäre, wenn die Delegationen starrköpfig und gierig werden und auf nationalen Positionen beharren, die keine Chance haben, eine umfassende Verhandlung zu überleben. Die Konferenzteilnehmer können der Verhandlung auch neue Erfordernisse wie ein Junktim zwischen dem CTBT und weiteren Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Abrüstung auferlegen. Meiner Ansicht nach führt dieser letztere Weg zu Katastrophen und Enttäuschungen. Die Konferenz nähert sich rasch einem entscheidenden Punkt, einer Wegegabelung auf der Straße, die zu zwei unterschiedlichen und entgegengesetzten Wegen führt. Der erste Weg ist der schwierigere. Er erfordert harte Arbeit, schwierige Entscheidungen, Opfer und ist äußerst zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Natürlich AMERIKA DIENST 06 Viele haben über die Chance gesprochen, die dieses Jahr für den Abschluß des CTBT besteht. Der lange und etwas gewundene Weg zu einem CTBT ist in der Tat hinreichend bekannt und dokumentiert, wie Dr. Goldblats Hintergrundpapier über ein Atomtestverbot anschaulich erörtert. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich mehrfach, wenn auch nur geringe Chancen für den CTBT eröffnet, die jedoch kurz danach verstrichen waren. 1996 scheint das anders zu sein. Seite 1 �Bei der UN-Generalversammlung im Dezember vergangenen Jahres erklärte die internationale Staatengemeinschaft, 1996 sei "das Jahr des CTBT", und die UN-Mitgliedstaaten empfahlen einen Zeitplan für unsere Verhandlungen. Bisher ist es kaum vorgekommen, daß so viele Länder - über 180 - sich hinter ein gemeinsames Abrüstungsziel gestellt haben. So bietet sich wieder einmal eine Chance für den CTBT mit gerade genug Zeit in diesem Kalenderjahr für den Abschluß und die Unterzeichnung des Vertrags. Dennoch belegt die Geschichte, wie schnell sich die Dinge wandeln können. Vorsicht. Die sich jetzt für den CTBT bietende Chance kann jeden Augenblick verstreichen, und der entstehende Schaden ist sehr wahrscheinlich irreparabel. Ich fordere meine Kollegen an diesem Tisch und die Mitglieder der Presse auf, die Konsequenzen eines nicht in diesem Sommer abgeschlossenen CTBT zu prüfen. Die verpaßten Chancen könnten enorm sein. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige lenken. Der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, erklärte bei der Eröffnungssitzung der CD am 23. Januar, der CTBT würde den Atomwaffenstaaten neue Beschränkungen auferlegen, insbesondere bei der Entwicklung moderner neuer Waffen. Er fügte hinzu, der CTBT würde die Entwicklung neuer militärischer Anwendungen im nuklearen Bereich verhindern. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen kürzlich erschienenen SIPRI-Artikel von Eric Arnett lenken, in dem er die beträchtliche Anzahl bestehender und möglicher Nuklearwaffenprogramme erörtert, die durch einen CTBT begrenzt werden könnten. Diese Begrenzung würde uneingeschränkt auf die fünf Atomwaffenstaaten und die nuklearen Schwellenländer Anwendung finden. Der CTBT wird auch ein unerläßlicher Schritt sein, wenn die endgültige Beseitigung von Atomwaffen je erzielt werden soll. Wenn wir jetzt - wie einige vorschlagen - ein Junktim zwischen der CD und den beiden Abrüstungszielen in demselben Vertrag herstellen, nämlich der Einstellung von Atomwaffentests und anderen Atomexplosionen sowie kontinuierlichen Fortschritten bei der Beseitigung von Nuklearwaffen, werden wir sicherlich scheitern. Ich bin der festen Überzeugung, daß diejenigen, die ein Junktim anstreben, diese Verhandlungen vereiteln wollen. Ich * * Seite 2 bitte Sie inständig, die Motive derjenigen in Frage zu stellen, die ich als "Meister des Junktims" bezeichne. Sind sie besorgt, daß der Vertrag vorzeitig ihre bestehenden Nuklearprogramme einfriert? Oder sind sie besorgt, daß sie ihre Arsenale nicht aufstocken oder ihre existierenden Atomwaffen nicht modernisieren können? Diejenigen, die behaupten, der CTBT sei nutzlos, solange er nicht einen expliziten Bezug zu einem zeitgebundenen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen enthält, argumentieren unlogisch und machen viel heiße Luft. Der CTBT ist eine wichtige Rüstungskontrollmaßnahme. Warum hätten seit Ende der fünfziger Jahre sonst so viele Länder so große Anstrengungen dafür unternommen? Warum würden die UN-Generalversammlung und die Parteien des Nichtverbreitungsvertrags sonst den Abschluß des CTBT im Jahr 1996 fordern? Der CTBT verfolgte stets ein einziges Ziel: Die Einstellung von Atomwaffentests und anderen Nuklearexplosionen für alle Zeiten. Dankenswerterweise gehen mit diesem Vertrag noch andere Vorteile einher. Zusätzlich zu den von mir bereits erwähnten wird der CTBT auch effektiv zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit allen ihren Aspekten, zum Prozeß der nuklearen Abrüstung und daher zur Verbesserung des internationalen Friedens und der Sicherheit beitragen. Diese Worte sind nicht aus der Luft gegriffen. Diese Worte entstammen dem Mandat, das die CTBT-Verhandlungen seit 1993 leitet. Die Atomwaffenstaaten geben mit der Unterzeichnung des CTBT sehr viel auf. Wir vereinbaren, unserem defensiven militärischen Einsatzkonzept zahlreiche Beschränkungen aufzuerlegen. Offen gesagt waren die Vereinigten Staaten nicht immer so großzügig bei dieser Rüstungskontrollinitiative. Ich fordere meine Verhandlungspartner auf, die Chance zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Obwohl es so aussieht, als hätten wir das Verhandlungsjahr gerade erst begonnen, wird die Zeit knapp. Die Zahl der Verhandlungstage im Jahr 1996 ist stark begrenzt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Erfolg in greifbare Nähe gerückt ist, wir aber hart dafür arbeiten müssen. Wir müssen denselben Weg verfolgen und das gleiche Engagement an den Tag legen. Die Teilnehmer der Konferenz - und nur sie - können das bewirken. Die Entscheidung liegt bei uns. * * * AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Verhinderung der nuklearen Anarchie Auszüge aus Harvard-Studie WASHINGTON - (AD) - Die neue Bedrohung eines nuklearen "Lecks" durch den Diebstahl und die Umleitung von Nuklearmaterial nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten und andere Nationen verändert, so die Schlußfolgerung einer vom Zentrum für Wissenschaft und internationale Angelegenheiten der Harvard University veröffentlichten Studie. Neben anderen Empfehlungen fordert der Bericht die Förderung von Programmen zur direkten Verbesserung der nuklearen Sicherheit, den Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans für die Verwaltung von spaltbarem Material. Die Autoren der Studie sind Graham T. Allison, Owen R. Cote, Jr., Richard A. Falkenrath und Steven E. Miller. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Das nukleare Leck Sechs bekannte Vorfälle Seit 1991 waren in der Presse zahlreiche Berichte über den Diebstahl von Nuklearmaterial und Atomwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion und den illegalen Handel damit zu lesen. Über buchstäblich Hunderte von Vorfällen wurde berichtet, aber in der Mehrzahl waren es Falschmeldungen oder sie bezogen sich nicht auf waffenfähiges Material. Dennoch geben die Fakten aus mindestens vier Gründen Anlaß zu großer Sorge. Erstens legt die große Anzahl realer oder betrügerischer Bestrebungen zum Verkauf von Nuklearmaterial in der früheren Sowjetunion die weitverbreitete Erkenntnis nahe, daß solches Material Marktwert hat. Zweitens weisen diese Fakten auf beträchtliche Anstrengungen zur Erfüllung des Bedarfs auf einem entstehenden nuklearen Schwarzmarkt hin. Drittens ist es unwahrscheinlich, daß jeder Versuch eines Nuklearschmuggels aufgedeckt und berichtet wird. Per definitionem finden erfolgreiche Transaktionen auf dem Schwarzmarkt verdeckt und unbemerkt statt. Und viertens versteckt sich hinter der großen Anzahl angeblicher Fälle eine kleine Zahl sehr ernsthafter Vorfälle. Seit 1992 wurden sechs Fälle von Diebstahl oder illegalem Handel mit spaltbarem Material bekannt. Ein Angestellter stahl Mitte 1992 ungefähr 1,7 kg hochangereichertes Uran (HEU) aus der Wissenschaftlichen Produktionsanlage Luch im russischen Podolsk. Ein Kapitän der russischen Marine entwendete im November 1993 rund 4,5 kg HEU aus einem U-BootTreibstofflager in Murmansk. Die deutsche Polizei entdeckte im Mai 1994 per Zufall 5,6 Gramm superwaffenfähiges Plutonium in der Garage eines verdächtigten Banknotenfälschers in Tengen. Im Juni 1994 beschlagnahmte die bayerische Polizei in Landshut 0,8 Gramm HEU bei einem Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft führte im August 1994 auch zur Beschlagnahme von einem halben Kilo beinahe waffenfähigem Plutonium auf dem Münchner Flughafen. Und 2,7 kg HEU wurden im Dezember 1994 in Prag beschlagnahmt. Um dies in einen Zusammenhang zu setzen: Aus der ehemaligen Sowjetunion wurde mehr spaltbares Material gestohlen als die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren des Manhattan Project produzieren konnten. AMERIKA DIENST 06 Seite 1 �Warum das Leck wahrscheinlich größer wird Obwohl jedes Leck Anlaß zur Sorge gibt, hat ein katastrophaler Zusammenbruch des russischen Nuklearkomplexes, der eine enorme Menge von Atomwaffen oder spaltbarem Material auf den internationalen Schwarzmarkt schwemmen würde, noch nicht stattgefunden. Bedauerlicherweise gibt es eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß das atomare Leck in Rußland weiterbestehen wird und leicht größer werden kann: Die Ordnung der russischen Gesellschaft ist infolge sozialer und wirtschaftlicher Härten, politischem Opportunismus und einer überhand nehmenden Kriminalisierung empfindlich gestört. Der weit verstreute russische Nuklearkomplex scheint sich im endgültigen Stadium des wirtschaftlichen Niedergangs zu befinden. Das während der Sowjetära entwickelte repressive innenpolitische Sicherheitssystem ist mehr oder weniger zusammengebrochen, und die Integrität des noch vorhandenen ist fraglich. Rußland hat kein nationales oder für die jeweiligen Anlagen bestimmtes Inventursystem für den Bestand an spaltbarem Material. Rußlands Nukleareinrichtungen verfügen über unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl - insbesondere Bedrohungen von innen - und der Prozeß der Zerlegung der überschüssigen Gefechtsköpfe Rußlands übersteigt die russischen Kapazitäten zur Lagerung der verbleibenden überschüssigen Waffenkomponenten. Angesichts dieser Situation ist eine Ausweitung des nuklearen Lecks wahrscheinlich, ernsthafte Vorfälle mit ausreichenden Mengen von spaltbarem Material sind eine echte Möglichkeit, und das Risiko eines katastrophalen Zusammenbruchs des russischen Überwachungssystems ist nach wie vor beunruhigend hoch. Das nukleare Leck: Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA Das nukleare Leck ist heute und in absehbarer Zukunft die ernsthafteste direkte Bedrohung elementarer amerikanischer Interessen. Die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene neue Bedrohung hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten (und andere ernsthaft mit Weiterverbreitung befaßte Länder) verändert. Um diese Bedrohung richtig einschätzen zu können, müssen vier vorherrschende Mythen über Nuklearwaffen und spaltbares Material über Bord geworfen werden: Erstens, daß der Bau einer Atomwaffe schwierig ist. Zweitens, daß spaltbares Material zu gefährlich oder zu schwer zu schmuggeln ist. Drittens, daß eine Atomwaffe in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln eine Herausforderung ist und viertens, daß es keine Nachfrage nach illegal beschafften Nuklearwaffen oder spaltbarem Material gibt. Alle vier Annahmen sind völlig falsch und zutiefst schädigend in dem Maße, in dem sie die nationale Sicherheitspolitik eines Staates leiten. Seite 2 Die Verfügbarkeit von spaltbarem Material erleichtert die Herstellung von Atomwaffen Die Verhinderung des Zugangs zu spaltbarem Material ist das einzig verläßliche Mittel zur Verhinderung des Zugangs zu Atomwaffen. Die Konstrukteure amerikanischer Waffen haben diese Binsenwahrheit seit Anfang der siebziger Jahre wiederholt, als John Foster, ein ehemaliger Direktor des Lawrence Livermore Nuklearwaffenlabors erklärte: "Das einzig Schwierige bei der Herstellung einer Atombombe ist die Bereitstellung von spaltbarem Material mit ausreichender Reinheit. Die Konstruktion der Bombe selbst ist relativ leicht." Amerikanische Waffenkonstrukteure sind sich einig, daß die meisten Staaten und viele Terrorgruppen eine einfache Nuklearwaffe bauen könnten, wenn ihnen die ausreichende Menge von spaltbarem Material zur Verfügung gestellt wird. Der Zerfall der Sowjetunion und der darauf folgende Zusammenbruch des Überwachungssystems für das sowjetische nukleare Erbe hat einen schwachen Punkt für den Transport von spaltbarem Material geschaffen, da Staaten und wahrscheinlich sogar in Staaten agierende Gruppen jetzt das kaufen oder stehlen können, was sie vorher selbst herstellen mußten. Der Transport ist leicht Viele scheinen sich mit der Annahme zu beschwichtigen, daß die zur Herstellung von Waffen erforderliche Menge spaltbaren Materials zu groß ist, um leicht transportiert werden zu können, oder daß Nuklearschmuggler von den gesundheitlichen Gefahren abgeschreckt würden, die mit der Handhabung spaltbaren Materials einhergehen. Beide Ansichten sind falsch. Die einfachste Bombenkonstruktion - wie die über Hiroshima abgeworfene - erfordert wenig mehr als 45 kg HEU. Eine etwas weiter entwickelte, aber immer noch einfache Implosionswaffe kann mit weniger als 9 kg Plutonium oder rund 18 kg HEU gebaut werden. Solche Gewichte könnten physisch von einer Person getragen werden und haben aufgrund der Dichte von spaltbarem Material einen sehr geringen Umfang. Im Gegensatz zur gängigen Überzeugung kann waffenfähiges Material darüber hinaus sicher gehandhabt werden: Plutonium ist radioaktiv und emittiert Alphapartikel, aber diese Partikel können die Haut nicht durchdringen. HEU ist praktisch gar nicht radioaktiv. Schmuggel in die Vereinigten Staaten ist leicht Als die offenste Gesellschaft der Welt hat Amerika außerordentlich durchlässige Grenzen. Die Menge an Menschen und Gütern, die durch die legalen Einreiseorte in die Vereinigten Staaten kommt, ist enorm und wird im großen und ganzen nicht kontrolliert. Ferner müssen diejenigen, die Atomwaffen oder das Material zu ihrer Herstellung in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln versuchen, nicht die legalen Ein- AMERIKA DIENST 06 �reiseorte wählen. Das Aufspüren von Atomwaffen oder spaltbarem Material durch Strafverfolgungsbeamte ist nicht leicht. Zum Aufspüren von Nuklearmaterial entworfene Technologien haben nur eine äußerst geringe Reichweite und werden derzeit nur in sicheren Lagereinrichtungen von wenigen speziellen Suchteams verwendet. Und schließlich sind die Möglichkeiten, solches Material in die Vereinigten Staaten zu bringen, praktisch unbegrenzt. In Ermangelung der von den nuklearen Supermächten bevorzugten interkontinentalen Trägersysteme würde ein Terrorist oder verbrecherischer Staat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf unkonventionelle Abschußvorrichtungen wie ein Schiff in einem Hafen, eine Autobombe oder ein Flugzeug zurückgreifen. Da sie keinen Absender hinterlassen, sind unkonventionelle Angriffe schwer abzuschrecken oder zu vergelten. dieser Angelegenheit auf dem Spiel stehen. Während der ersten drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden praktisch keinerlei Fortschritte zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit erzielt, daß eine Atomwaffe oder eine Menge spaltbaren Materials aus Rußland herausgeschmuggelt würde. Im Jahr 1995 wurden nach der sowjetischen Ära einige hoffnungsvolle Schritte in wenigen Bereichen des nuklearen Archipels unternommen. Dennoch waren die meisten der relevanten Einrichtungen Ende 1995 nicht sicherer als beim Zerfall der Sowjetunion. Und obwohl jetzt mehrere wichtige Einzelerfolge der amerikanischen Politik ausgemacht werden können, ist nicht genug getan worden, um die generelle Anfälligkeit des nuklearen Überwachungssystems Rußlands zu beheben. Viele amerikanische Programme, aber zu langsame Fortschritte Die Nachfrage besteht Niemand kann bezweifeln, daß eine Nachfrage für Nuklearwaffen besteht: Sie wurde von über einem Dutzend Staaten demonstriert, angefangen mit den Kombattanten im Zweiten Weltkrieg. Die Frage, die einige jedoch stellen, lautet, ob es eine Nachfrage für gestohlendes oder illegal beschafftes spaltbares Material oder Atomwaffen gibt. Bisher gibt es wenig konkrete Beweise für die Existenz dieser besonderen Form von Nachfrage nach Nuklearwaffen. Der Mangel an Beweisen hat wahrscheinlich mit der Tatsache zu tun, daß die illegale Beschaffung erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine mögliche Verbreitungsoption war. Da es Staaten gibt, die für die Beschaffung von Nuklearwaffen jahrelange Anstrengungen und Milliarden von Dollar zu investieren bereit sind, ist es nicht plausibel, daß sie den Diebstahl oder Kauf von spaltbarem Material oder sogar der Waffen selbst ablehnen würden, wenn sich eine Chance böte. Und obwohl es keine konkreten Beweise für die Nachfrage nach Nuklearwaffen unter Terroristen oder anderen innerhalb von Staaten agierenden Gruppen gibt, ist diese Tatsache kein Grund zur Beruhigung: Spaltbares Material befand sich noch bis vor einigen Jahren außerhalb der Reichweite von Terroristen, das trifft jedoch nicht länger zu. Selbst angesichts der größeren Verfügbarkeit von Nuklearwaffen durch das nukleare Leck bestätigen einige Beobachter, daß Terroristen einfach uninteressiert an der Beschaffung oder dem Einsatz von Nuklearwaffen sind. Eine ähnliche Einstellung hatte man gegenüber Terroristen und chemischen Waffen, bis Sarin in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Die amerikanische Reaktion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks: Unzureichend Die amerikanische Reaktion auf diese neue Bedrohung des nuklearen Lecks steht in keinem Verhältnis zu den Interessen der Vereinigten Staaten, die bei AMERIKA DIENST 06 Im Rahmen der derzeitigen politischen Zwänge hat die Clinton-Administration ein breites Spektrum innovativer Programme eingeführt, mit denen die vielen unterschiedlichen nuklearen Probleme in der ehemaligen Sowjetunion bewältigt werden sollen. Diese Programme fallen in drei grundlegende Kategorien: Programme, mit denen die Sicherheit von Nuklearwaffen und -material in der früheren Sowjetunion direkt verbessert werden soll; Programme, die eine permanente Verlegung von spaltbarem Material anstreben und Programme, die "Vertrauen durch Offenheit" aufbauen wollen, indem sie die Transparenz der russischen und amerikanischen nuklearen Rüstungsindustrie verbessern. Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit von Nuklearmaterial hat es einige wichtige Errungenschaften gegeben, aber im allgemeinen erfolgten die amerikanischen Bestrebungen in diesem Bereich langsam und in kleinem Rahmen und haben wenig Chancen, eine kurzfristige Reduzierung der gravierenden Bedrohung durch das nukleare Leck herbeizuführen. Auch die Verhandlungen über eine langfristige Verlegung von spaltbarem Material und Transparenz sind extrem langsam vorangekommen. Obwohl einige bescheidene Erfolge bei der Frage der langfristigen Verlegung zu verzeichnen waren, wurden die Verhandlungen über Transparenz im großen und ganzen durch die russische Kompromißlosigkeit vereitelt. Warum die Fortschritte langsam waren Die amerikanischen Bestrebungen zur Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks wurden durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft Rußlands, finanzielle Engpässe, politische Gegebenheiten und vom Kongreß auferlegte rechtliche Einschränkungen, die unterschiedlichen Prioritäten der Clinton-Administration selbst sowie die kärglichen Beiträge der amerikanischen Verbündeten behindert. Die grundlegende Schwäche der Reaktion der Clinton-Administra- Seite 3 �tion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks war das Fehlen konzertierter Bestrebungen auf hoher Ebene zur Überwindung dieser Hindernisse, insbesondere unter Einbeziehung der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung und der Überzeugungsarbeit im Kongreß, der amerikanischen Öffentlichkeit und den anderen modernen Industrienationen, daß eine ehrgeizigere und besser finanzierte Kampagne gegen die Bedrohung des nuklearen Lecks notwendig ist. Empfehlungen Zur Bekämpfung der Bedrohung durch das nukleare Leck müssen die politisch Verantwortlichen Rußlands, der Vereinigten Staaten und der anderen führenden Industrienationen einen Weg zur Überwindung der Hindernisse für schnellere Fortschritte finden, mit denen sie sich in den vergangenen vier Jahren konfrontiert sahen. Der Präsident und seine hochrangigen Mitarbeiter sollten auf breitester Ebene mehr Zeit und Energie auf die Schaffung des politischen Spielraums verwenden, den die Administration benötigt, wenn sie beim Schutz der Vereinigten Staaten gegen künftige nukleare Bedrohungen Erfolg haben will. Da die bereits erwähnten politischen Zwänge hauptsächlich von Moskau und dem Capitol Hill ausgehen, sollte die Clinton-Administration ihre Bestrebungen darauf konzentrieren. Die Vereinigten Staaten sollten sich auch intensiver auf die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit ihren Freunden und Verbündeten sowie deren Unterstützung konzentrieren. In der Annahme, daß solche Bestrebungen den zur Bekämpfung des nuklearen Lecks erforderlichen politischen Spielraum vergrößern, sollten die Vereinigten Staaten Programme einführen, die zu folgenden drei Zielsetzungen beitragen können: Sicherheitsanalyse aller amerikanischen und russischen Nukleareinrichtungen vorschlagen. Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung, insbesondere Minatom Rasche Fortschritte bei wichtigen Programmen zur Verringerung der Bedrohung eines nuklearen Lecks sind nur im Kontext starker, kooperativer Beziehungen zur russischen Regierung und vor allem dem Überwachungssystem der weit verstreuten nuklearen Arsenale möglich. Aus diesem Grund sollte die US-Regierung größere Betonung auf die Definition und Förderung nuklearer Sicherheitsprogramme legen, die den institutionellen Interessen führender russischer Vertreter und den amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen gleichermaßen dienen. Daher sollten die Vereinigten Staaten 1. den amerikanischen Plan zum Kauf von russischem HEU in einer Weise umändern, die Minatom bessere wirtschaftliche Anreize zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bietet, 2. gemeinsame nukleare Technologieprojekte zwischen Minatom und westlichen Firmen finanzieren, 3. die gemeinsame Beseitigung der Altlasten bei wichtigen Nuklearwaffeneinrichtungen in beiden Ländern finanzieren, 4. das Programm für Industriepartnerschaften (Industrial Partnering Program - IPP) erweitern - das erfolgreichste amerikanische Programm, das die Konversion der russischen Atomwaffenindustrie für nichtmilitärische kommerzielle Zwecke zum Ziel hat, 5. den beiden russischen Städten, in denen noch waffenfähiges Plutonium hergestellt wird, kurzfristig eine alternative Energiequelle zur Verfügung stellen, so daß die russische Regierung ihre drei verbliebenen Plutonium produzierenden Reaktoren stillegen kann. Förderung von Programmen, die nukleare Sicherheit direkt verbessern Die oberste Priorität der amerikanischen Nichtverbreitungspolitik muß in der Überzeugung Rußlands bestehen, unverzüglich konkrete Schritte zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Lecks in absehbarer Zukunft zu unternehmen. Um das vordringliche Ziel der größtmöglichen Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks in möglichst kurzer Zeit zu erreichen, gibt es mindestens vier Programme, die von den Vereinigten Staaten eingeführt oder mit größerer Dringlichkeit verfolgt werden sollten. Erstens sollten sie den Kauf von russischem HEU durch die Vereinigten Staaten ausweiten und beschleunigen. Zweitens sollte die amerikanische Regierung den Kauf von Rußlands überschüssigem waffenfähigen Plutonium anbieten. Drittens sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Sicherheitsverbesserungen in allen Nukleareinrichtungen der ehemaligen Sowjetunion einzuführen oder zu beschleunigen. Und schließlich sollte die US-Regierung Moskau eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Seite 4 Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans zur Verwaltung von spaltbarem Material Schließlich sollten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit Rußland und den anderen wichtigen Atomwaffenstaaten einen langfristigen Plan zur Handhabung des weltweiten Überschusses an spaltbarem Material erarbeiten und die zur Umsetzung dieses Plans erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Die langfristige Verwaltung von spaltbarem Material ist eine Aufgabe globalen Ausmaßes, die auf der Grundlage von enger internationaler Zusammenarbeit und Konsultationen durchgeführt werden könnte. Ange- AMERIKA DIENST 06 �sichts ihres einzigartigen Status als nukleare Supermächte müssen die Vereinigten Staaten und Rußland die Führungsrolle auf diesem Gebiet übernehmen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Bedrohung eines nuklearen Lecks sollte eine langfristige Strategie zur Handhabung von überschüssigem spaltbaren Material zur Verstärkung der kurzfristigen Bestrebungen entwickelt werden, ein nukleares Leck in der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten die Vereinigten Staaten 1. ein Schritt für Schritt einzuführendes internationales Überwachungsregime für spaltbares Material erarbeiten und einführen, das auf bilateraler Basis mit Rußland beginnt und allmählich multilaterale Kriterien annimmt, 2. eine internationale Plutoniumbank oder ein "Depot" als Interimlösung für die Verlegung von Plutonium einrichten und 3. die Führungsrolle bei konzertierten Bestrebungen der führenden Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste der Welt übernehmen, um die zur effektiven und systematischen Bekämpfung von illegalem Handel mit Nuklearmaterial erforderlichen Fähigkeiten und Verfahren zu entwickeln sowie das Gerät bereitzustellen - Bestrebungen, die kurz als die Einrichtung einer "nuklearen Interpol" bezeichnet werden. * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 5 �WIRTSCHAFT 20. März 1996 Privatsektor muß bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Arbeitsministers Robert Reich, der erstmals am 6. März 1996 in der Financial Times erschien. Pat Buchanan könnte im Endspurt um die Präsidentschaft im November von der politischen Bühne verschwinden. Aber sein Wahlkampf wird angeheizt vom Ärger über den sinkenden Lebensstandard vieler Amerikaner, der sich wahrscheinlich nicht so schnell verbessert. Seit Ende der siebziger Jahre hat sich das Gehaltsgefälle vergrößert und die Reallöhne sind gesunken. Obwohl die Clinton-Administration den Zuwachs an Arbeitsplätzen wiederhergestellt sowie das Defizit abgebaut hat und die Durchschnittslöhne nicht weiter fallen, bleibt die langfristige Herausforderung der Wiederherstellung des Lohnwachstums bestehen. Aber während Buchanan das richtige Thema anspricht, sind seine Lösungen unverantwortlich und gefährlich. Der Fehler liegt nicht bei den Einwanderern, der Welthandelsorganisation, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, von Sozialhilfe abhängigen Müttern, Gleichstellungsmaßnahmen, korrupten Unternehmen oder habgierigen Geschäftsführern. Er liegt in den beiden riesigen Veränderungen der Organisation der Wirtschaft. Die erste Veränderung ist der enorme Druck, unter den das alte Massenproduktionssystem, das gute Arbeitsplätze für die Mittelschicht bereitstellte, durch neue Informationstechnologien sowie globalen Handel und Investitionen geriet. Dies verursachte solche Verwerfungen in der Wirtschaft, daß sich Millionen von Amerikanern auf der falschen Seite einer großen Kluft wiederfanden. AMERIKA DIENST 06 Im Gegensatz zur Meinung einiger Neo-Ludditen gibt es im Ergebnis nicht weniger Arbeitsplätze. Es gibt sehr viele neue Arbeitsplätze, aber die guten liegen auf der anderen Seite der Kluft. Sie erfordern technisches oder problemlösendes Geschick und die Fähigkeit, ständig neue Qualifikationen zu erwerben. Maschinisten werden durch Operator von computergestützten Werkzeugmaschinen ersetzt, Automechaniker von Automobiltechnikern, die die elektronischen Spielereien der Autos von heute reparieren können, Büroangestellte durch Bürotechniker, die im Umgang mit Computern für die Speicherung und Aktualisierung von Daten geschult sind. In jeder modernen Volkswirtschaft verlagert sich die Nachfrage schnell zugunsten derjenigen mit solchen Qualifikationen und zum Nachteil derjenigen ohne sie. Die Einkommen der ersteren steigen, die der letzteren fallen (oder - wie in einem Großteil Westeuropas - sie sind arbeitslos). Diejenigen, die in der alten Volkswirtschaft verhaftet bleiben, wissen entweder nicht, welche Qualifikationen erforderlich sind, können die Kosten für Weiterbildung nicht aufbringen, fühlen sich zu alt, um zu lernen oder haben nicht die Kraft, dorthin umzuziehen, wo gute Arbeitsplätze zu finden sind. Infolgedessen erzielen die meisten Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen finden, nie wieder ihr vorheriges Einkommen. Die zweite große Veränderung ist, daß sich der inhärente Sozialvertrag aufgelöst hat, der die Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern verband. Vor dreißig Jahren konnte eine Firma, die gesunde Profite erwirt- Seite 1 �schattete, ihren Angestellten sichere Arbeitsplätze mit steigenden Gehältern und Sozialleistungen anbieten und die Gemeinden konnten mit kontinuierlichen Steuereinnahmen rechnen. Wenn die Konjunktur abflaute, konnten die Beschäftigten vorübergehend entlassen werden. Aber wenn sich die Wirtschaft belebte, gab es wieder Arbeit. Der Begriff "vorübergehende Entlassung" legte an sich schon eine temporäre Trennung nahe. Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle bei der Bewahrung dieses Sozialvertrags, aber er wurde vornehmlich durch die Erwartungen der Öffentlichkeit umgesetzt eine unausgesprochene aber weithin akzeptierte Norm, daß es den Beschäftigten und Gemeinden ebenfalls gut ging, wenn es einem Unternehmen gut ging. Es erschien ungebührlich, daß eine Firma die Früchte ihres Erfolges nicht teilen würde. Diese Zeiten sind vergangen aufgrund des sich intensivierenden Wettbewerbs um Investitionen. Deregulierung hat Flug- und Telefongesellschaften, Versorgungsunternehmen, Verteilernetze und Finanzmärkte gezwungen, die Bilanz im Auge zu behalten. Die Informationstechnologie hat die Zeiten für Transaktionen zwischen Lieferanten und Kunden verringert. Leichter Zugang zu den Kapitalmärkten hat mittelständischen Unternehmen die Eroberung von Marktanteilen der Großunternehmen gestattet. Hinzu kommt die Bequemlichkeit, mit der riesige Kapitalmengen jetzt mit einem Tastendruck auf dem Personalcomputer bewegt werden können, und das Ergebnis ist "elektronischer Kapitalismus" - ein weltweites System, um unverzüglich Finanzwerte dorthin zu verlagern, wo sie die höchsten Erträge erwirtschaften. Für immer verschwunden ist das Investitionssystem gentlemanlike, das einst Geschäftsführern das Abwägen der Interessen von Aktionären gegen die der Beschäftigten und Gemeinden gestattete. Heute riskieren Geschäftsführer Ärger, wenn sie ihre Beschäftigten und Gemeinden nicht im Stich lassen, sollte die Bilanz es erfordern - während diejenigen, die es tun, Vergünstigungen und Börsenoptionen in Millionenhöhe kassieren. Sogar der Ausdruck "vorübergehende Entlassung" hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. Die meisten vorübergehenden Entlassungen sind inzwischen von Dauer. Man braucht ein neues Wort zur Beschreibung dieses Phänomens - vielleicht "ausrangiert" anstatt "vorübergehend entlassen". Diese Veränderung des impliziten Sozialvertrags erschwert den Umgang mit dem stärker auf Konkurrenz ausgerichteten wirtschaftlichen Umfeld. Die ausschließliche Konzentration moderner Unternehmen auf die Maximierung von Aktionärsdividenden verrin- Seite 2 gert ihre Fähigkeit, der Erwerbsbevölkerung den Übergang zu der neuen Wirtschaft zu erleichtern. Einer Nation geht es insgesamt besser, wenn die Arbeitgeber den Arbeitnehmern grundlegende oder branchenspezifische Fähigkeiten vermitteln, die über das für ihre derzeitige Arbeit Erforderliche hinausgehen. Volkswirtschaften als Ganzes sind flexibler und produktiver, wenn die Arbeitgeber dafür sorgen, daß nicht länger benötigte Arbeitskräfte für einen neuen Arbeitsplatz ausgebildet werden und diesen erhalten. Da jedoch die Aktionäre nicht in den vollen Genuß der Früchte solcher Investitionen kommen, ist selbst der fortschrittlichste Manager nur wenig geneigt, sie in dem Ausmaß zu tätigen, das die Gesellschaft benötigt. Was für ein einzelnes Unternehmen rational erscheinen mag, ist für die Gesellschaft irrational. Nahezu drei Viertel des nationalen Outputs resultiert von der menschlichen Arbeitskraft und nur ein Viertel von Maschinen. Die Qualität des Arbeitskräftepotentials einer Nation ist der Motor für Wirtschaftswachstum; das physische Kapital ist das Fahrzeug. Wenn einem großen Teil der Arbeitnehmerschaft die in der neuen Wirtschaft benötigten Kenntnisse fehlen, ist der Lebensstandard jedes einzelnen in Gefahr. Eine Zunahme von Ungleichheit und Unsicherheit trägt auch zu Kriminalität und einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bei. Kann die Regierung die Lücke füllen? Nur teilweise. Die Regierung kann zwar den Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen und ihnen im Falle der Arbeitslosigkeit Unterstützung gewähren, aber der massive Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den letzten 15 Jahren erfordert Sparmaßnahmen. Wie Präsident Clinton bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte: "Das Zeitalter des 'Big Government' ist vorbei." Natürlich kann die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel wirksamer einsetzen. Beispielsweise hat die Administration Schritte unternommen, um die Arbeitslosenversicherung, die während vorübergehender Entlassungen Einkommenshilfen gewährt, in ein Wiederbeschäftigungssystem umzuwandeln, das den Menschen schnell zu einem neuen Arbeitsplatz verhelfen soll. Der Präsident möchte die bundesstaatlichen Berufsausbildungsprogramme in Voucher umwandeln, die arbeitslose oder schlecht bezahlte Arbeitnehmer in Gemeindecolleges oder an technischen Schulen zum Erwerb von Qualifikationen einlösen können. Ferner schlug er beträchtliche Steuerfreibeträge vor, um Familien für die Kosten eines Hochschulstudiums oder einer Berufsausbildung zu entschädigen. AMERIKA DIENST 06 �Aber der öffentliche Sektor kann diese Arbeit nicht alleine leisten. Der Privatsektor muß mehr Verantwortung übernehmen, um den Amerikanern bei der Überwindung der großen Kluft zwischen der alten und der neuen Wirtschaft zu helfen. Die Unternehmen benötigen Anreize für Projekte, die nicht unbedingt die Dividenden der Aktionäre erhöhen, aber der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen. Eine Möglichkeit (und dies ist weit von einem formalen Gesetzesvorschlag entfernt) besteht in der Senkung oder Abschaffung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen - beispielsweise die allgemeinen Kenntnisse von Arbeitnehmern erhöhen, ihnen einen größeren Anteil an den Gewinnen zukommen lassen und ihnen im Falle einer Entlassung Umschulung sowie einen neuen Arbeitsplatz anbieten. Das ist eine bescheidene Maßnahme. Gemeinnützige Unternehmen sind bereits von der Einkommensteuer ausgenommen, und auch Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen erhalten Steuervergünstigungen. Diese Unterschiede spiegeln Einschätzungen der sozialen Vorteile und Pflichten wider, die von diesen unterschiedlichen Organisationsformen herrühren. Dieselbe Logik kann auf die Wirtschaft angewendet werden: Die Verbesserung der Qualifikation und Flexibilität der Arbeitskräfte hat soziale Vorteile, ihr Fehlen verursacht der Gesellschaft Kosten. Bestimmte Unternehmen sind zur Maximierung dieser Vorteile und Minimierung dieser Kosten in der Lage - eher als andere und zweifellos eher als die Regierung. Die Gesellschaft sollte diese Unternehmen hierzu ermutigen und sie entsprechend belohnen. Wer am Altar der freien Marktwirtschaft betet, braucht nicht die Gotteslästerung zu fürchten. Unternehmen * AMERIKA DIENST 06 werden nicht aufgefordert, Arbeitnehmer zu behalten, die insgesamt keinen Beitrag leisten oder in bestimmten Gemeinden zu bleiben, wenn es bessere Produktionsstandorte gibt. Es wäre ein einfaches Quidproquo; geringere oder gar keine Körperschaftssteuer bei der Übernahme von mehr Verantwortung für die sozialen Kosten und Vorteile des wirtschaftlichen Wandels. Wo können die verlorenen Einkünfte wiedergewonnen werden? Eine mögliche Quelle wäre die Beendigung der Vielzahl von Sondersubventionen und Steuerlükken für bestimmte Unternehmen, die der Öffentlichkeit keine nennenswerten Vorteile bringen. Derartige Unterstützung von Unternehmen beläuft sich Schätzungen der Denkfabriken des politischen Spektrums zufolge in den Vereinigten Staaten jährlich auf über 100 Milliarden Dollar. Manche werden andere Ideen dazu haben, wie Unternehmen am besten auf die wachsende Ungleichheit und Unsicherheit reagieren, mit denen in der alten Wirtschaft verhaftete Arbeitnehmer konfrontiert sind. Aber die Diskussion über die angemessene Rolle eines Unternehmens in diesem einzigartigen Moment der Geschichte ist nicht weniger wichtig als die derzeitige Diskussion über die Rolle der Regierung. Wenn so viele trotz Rekordgewinnen und steigenden Aktienkursen scheitern, gefährdet die mangelnde Reaktionsfähigkeit des Privatsektors Wohlstand und Stabilität. Wenn sich zu viele Menschen von den Profiten des Wirtschaftswachstums ausgeschlossen und von seinen Risiken und Kosten unverhältnismäßig überlastet fühlen, werden sie letzten Endes eine Politik unterstützen, die Wachstum der wirtschaftlichen Sicherheit opfert - beispielsweise Protektionismus, Kapitalkontrollen und unflexible Beschäftigungsvorschriften. * * * * Seite 3 �WAHRUNG 20. März 1996 Die neuen 100-Dollar-Noten Versand an örtliche Banken WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister Rubin und der Vorsitzende der Federal Reserve - des amerikanischen Zentralbankrates - haben heute bekanntgegeben, daß die neugestalteten 100-DollarNoten ab dem 25. März 1996 vom Bundeszentralbanksystem an Banken für öffentliche Gelder ausgegeben werden. An diesem Tag werden die 37 Büros und Niederlassungen des Federal Reserve System weltweit damit beginnen, die 1996er-Serie der 100-Dollar-Noten an Banken für öffentliche Gelder in verschiedenen Gegenden des Landes zu verschicken. Zusätzlich wird die Zentralbank Banknoten an US-Banken senden, die im Auftrag von ausländischen Banken für öffentliche Gelder neue Banknoten bestellt haben. Nach dem ersten Versand wird die Zentralbank Bestellungen von 100-Dollar-Noten nur noch mit den neuen Scheinen nachkommen und die von den Banken bei der Zentralbank deponierten Gelder durch die neue Serie der 100-Dollar-Noten ersetzen. Diese neuen Banknoten werden bei einigen Banken für öffentliche Gelder am 26. März erscheinen und für die meisten Kunden ab Ende März oder Anfang April erhältlich sein. Demzufolge werden die neuen 100-Dollar-Scheine nicht sofort allen Banken für öffentliche Gelder und deren Kunden zur Verfügung stehen. Die alten Banknoten werden nicht aus dem Verkehr gezogen oder entwertet. Die Banknoten der alten Serie werden zusammen mit den neuen Geldscheinen im Umlauf sein und immer gültiges Zahlungsmittel bleiben. "Banken für öffentliche Gelder haben uns geholfen, eine Strategie zu entwickeln, um eine geordnete Einführung der neuen Banknoten zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende Greenspan. "Wir haben hart gearbeitet, Bargeldinstitutionen sowohl im Inland als auch im Ausland über die neuen Eigenschaften der AMERIKA DIENST 06 Banknoten und den Einführungsprozeß zu informieren, und ich erwarte einen reibungslosen Ablauf." Die neuen Banknoten haben einige Verbesserungen, die den USA helfen, die Sicherheit der Währung gegen Fälschung zu gewährleisten. Die 100-Dollar-Note ist die erste Banknote, die neu gestaltet wurde. Die kleineren Banknoten werden in Abständen von etwa einem Jahr folgen. "Diese Änderung wird gewährleisten, daß die USWährung die sicherste und geachtetste der Welt bleibt", erklärte Rubin. "Die US-Regierung hat sich der Erhaltung der Integrität und Sicherheit ihrer Währung verschrieben. Die von uns entwickelten Eigenschaften sorgen dafür, daß unsere Banknoten einen Vorsprung vor den neuen und bestehenden Vervielfältigungstechnologien und deren Möglichkeiten zur Falschgeldherstellung behalten." Die neugestaltete Währung ist fälschungssicherer bei gleichzeitiger Bewahrung des traditionellen "amerikanischen" Aussehens. Größe, Farbe, Papier sowie historische Porträts und Darstellungen werden bei den Banknoten der neuen Serie beibehalten. Die offensichtlichste Änderung ist ein vergrößertes Porträt von Benjamin Franklin, welches leicht aus der Mitte verschoben ist. Die Banknote hat außerdem folgende Kennzeichen: Ein Wasserzeichen rechts des historischen Porträts, das dieselbe Figur wie das Porträt darstellt. Das Wasserzeichen ist nur sichtbar, wenn die Banknote gegen das Licht gehalten wird. Einen Sicherheitsfaden, der unter ultraviolettem Licht rot leuchtet. Der Faden befindet sich bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. Seite 1 �Changierende Druckfarbe. Die Notenwertzahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite der Banknote wechselt bei seitlicher Betrachtung von grün zu schwarz. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Mikrodruck in den Zahlen in der unteren linken Ecke der Banknote sowie auf dem Porträt von Benjamin Franklin. Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Konzentrische feine Linien im Hintergrund des Porträts und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist ebenfalls schwierig zu kopieren. Andere Kennzeichen zur Erkennung und Verarbeitung der Währung mit Hilfe von Maschinen. Während die 100-Dollar-Note alle diese Kennzeichen hat, können die kleineren Banknoten mit weniger Kennzeichen ausgestattet sein. Zusätzliche Informationen und Veröffentlichungen sind von folgenden Stellen erhältlich: Interaktives Faxsystem des US-Finanzministeriums unter 001 202 622-2040 (fragen Sie nach Dokument #591 als kompletten Index des erhältlichen Materials). Fernsehstationen können durch einen Anruf beim Bureau of Engarving and Printing unter 001 202 874-3019 eine Kopie des Originals erhalten. Internet-Adresse des US-Finanzministeriums: http:/www.ustreas.gov/. Weitere Informationen erhalten Sie bei: Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069 - 720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040 - 444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089 - 553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1996 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden<br /><em>Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. Demokratie</strong><br />Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ledogar: Abschluss des CTBT in diesem Jahr möglich<br /><em>Rede beim UN-Seminar in Genf</em><br /><br />Verhinderung der nuklearen Anarchie<br /><em>Auszüge aus Harvard-Studie</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Privatsektor muss bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein<br /><em>von Robert Reich</em><br /><br /><strong>6. Währung</strong><br />Die neuen 100-Dollar-Noten<br /><em>Versand an örtliche Banken</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b10d83e5b0105240328319a1e8268a6.pdf 359a4937bdc53905f3f5f26774122c3e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. März 1996 05 BOSNIEN ERGEBNISSE DES NATO-TREFFENS IN ROM Rede von Botschafter Hunter FULBRIGHT DIE VISION DES SENATORS FÜR AMERIKA UND DIE WELT Rede von USIA-Direktor Duffey NACHRICHTENDIENSTE DIPLOMATISCHE BERICHTERSTATTUNG IST WERTVOLLE NACHRICHTENQUELLE Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati WAHLEN '96 DIE VORWAHL VON NEW HAMPSHIRE Ein Überblick EMPFEHLUNGEN FÜR DIE GESTALTUNG DER FERNSEHDEBATTEN IM PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Debra Gersh Hernandez WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. März 1996 Ergebnisse des NATO-Treffens in Rom Rede von Botschafter Hunter BRÜSSEL - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt am 19. Februar 1996 vor dem Nordatlantikrat im Anschluß an das NATO-Treffen in Rom zur Überprüfung der Friedenssicherungsbestrebungen in Bosnien eine Rede, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. An der Zusammenkunft am 17. und 18. Februar in Rom nahmen Vertreter der Kontaktgruppe sowie die Präsidenten der drei Länder teil, die hauptsächlich an dem Friedensabkommen für Bosnien beteiligt sind. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wie stets ist es mir eine große Ehre, mit den Menschen zusammenzutreffen, für die wir im Rat alle arbeiten - den Menschen, deren Bestrebungen für den Erfolg unserer Arbeit bei der NATO von größter Bedeutung sind. Denn wir können unsere Arbeit nicht leisten, wenn wir nicht das tun, was Ihnen und den Parlamenten der 16 Bündnismitglieder sinnvoll erscheint und wenn Sie nicht ihre Wähler dazu veranlassen können, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. Das gilt meines Erachtens derzeit mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der gesamten Geschichte des Bündnisses. Wir haben keinen Genossen Stalin, um uns einen Grund zu liefern. Wir haben nur die tief in unseren Gesellschaften verankerten grundlegenden Werte, nach denen wir 16 demokratischen Nationen uns richten, und es ist viel schwieriger, zu einem Zeitpunkt eine Lanze für die Sicherheit zu brechen, an dem im übertragenen Sinn die Sonne scheint als zu einer Zeit direkter militärischer Bedrohung, wie wir sie so lange hatten. Zunächst einmal möchte ich Sie alle hier begrüßen, die Sie von nah und fern gekommen sind, insbesondere diejenigen aus Nordamerika, die so weit gereist sind, um diese Woche hier zu sein. Sie nahmen sich Zeit, obwohl Sie sehr beschäftigt damit sind, sich für das zu engagieren, was uns allen gemeinsam ist. Ich heiße Sie willkommen und danke Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die ich von dieser starken US-Delegation immer erhalten habe. Herzlichen Dank an Delegationsleiter Bereuter und alle seine Kollegen. Es ist mir eine Ehre, heute morgen mit Präsident AMERIKA DIENST 05 Karsten Voigt auf dem Podium zu sitzen, und wir alle freuen uns, Peter Corterier bei so guter Gesundheit zu sehen. Er hat uns vor einigen Monaten einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die von Ihnen gezeigten Führungsqualitäten, Peter, waren von entscheidender Bedeutung, insbesondere in der Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie, Karsten Voigt und unser Vorsitzender heute morgen haben Außerordentliches bewerkstelligt. 60 Tage sind seit dem Beginn der Umsetzung des Abkommens von Dayton vergangen, seit dem Tag der Übergabe der Befehlsgewalt an die NATO, die die Verantwortung für die Durchführung der militärischen Teile der Übereinkunft über Bosnien übernahm. Dies ist das erste Mal, daß wir offiziell Bodentruppen außerhalb des NATO-Gebietes stationieren. Wir sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen um zu gewährleisten, daß die militärischen Bestandteile dieses Abkommens erfüllt werden. Dabei waren sich alle 16 Länder der Umstände voll bewußt. Ich spreche von 16, denn sogar Island, das über keine Truppen verfügt, schickte einen Arzt und zwei Krankenschwestern. Wir sind zusammen dort. Wir haben uns gemeinsam viele Monate lang mit Bosnien befaßt, und jeder hier Anwesende weiß, daß wir uns nicht immer darüber einig waren, was getan werden mußte, wodurch für uns große Schwierigkeiten entstanden. Aber wenn ich Jean Monnet zitieren darf, der an der Gründung einer anderen Institution mitwirkte, die ebenfalls ihren Sitz in dieser Stadt hat - der Europäischen Union - haben wir in Bosnien sein Ziel erreicht, nämlich alle an einer Seite des Tisches sitzen zu haben und das Problem an der anderen. Nach den Seite 1 �langen Diskussionen und Debatten sowie den oft bis spät in die Nacht andauernden Meinungsverschiedenheiten über Luftangriffe ist es bemerkenswert, daß wir am 20. Dezember - zufällig auch der Tag, an dem unser herausragender Generalsekretär Javier Solana sein Amt antrat - in der Lage waren, innerhalb einer Viertelstunde dem Operationsplan und der Übergabe der Befehlsgewalt an die NATO zuzustimmen. Das ist phantastisch verglichen mit den stundenlangen Auseinandersetzungen, die vorher erforderlich waren. Wir arbeiten hier alle zusammen - nicht als 16 Regierungen, sondern als 16 Nationen. Hier ist Ihre Arbeit so entscheidend, denn Sie sind diejenigen, die direkt die Fragen für Ihr Volk beantworten müssen, warum wir das tun, was wir tun, wie wir Erfolg haben können, wie wir die optimale Leistung der NATO erzielen wollen - unter Umständen, in denen die jungen Männer und Frauen, die in jedem Ihrer Länder so heldenhaft Dienst tun, gute Chancen hätten, in größter Sicherheit ihrer Arbeit nachzugehen. Wir hielten letztes Wochenende in Rom ein Treffen ab. Im wesentlichen war es die sogenannte Kontaktgruppe - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Rußland - mit einem italienischen Gastgeber. Der Hohe Repräsentant, Carl Bildt, war dort. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan, war anwesend. Admiral Smith, der Kommandeur der Friedenstruppe, war dabei sowie die Präsidenten der drei wichtigsten betroffenen Länder: Milosevic, Tudjman und Izetbegovic. Sie erzielten Übereinkunft hinsichtlich der Behandlung des außerordentlich komplizierten Problems Mostar, das großenteils ein Test dafür ist, ob eines der wichtigsten Elemente des Daytoner Abkommens Bestand hat - die Kooperation innerhalb der bosnisch-kroatischen Föderation. Wir erhielten neue Zusagen im Hinblick auf das Verhalten jeder der drei Parteien und derjenigen, die darauf reagieren. Dazu zählt der Fall der bosnischen Serben, bei dem unseres Erachtens Präsident Milosevic für diesen Teil der Abmachung verantwortlich ist. Weiterhin klärten wir das Verhältnis der IFOR zu externen Bestrebungen, insbesondere aenen des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien - die "Verkehrsregeln" damit wir als NATO das Unsrige zu der Einsicht beitragen können, daß eine politische Regelung Hand in Hand mit dem Streben nach Gerechtigkeit gehen muß. Es muß aber auch entschieden ein klares Verständnis bestehen, daß die wichtigsten Dinge Vorrang haben, und das wichtigste ist, daß die Truppen der NATO/IFOR die ihnen zugewiesene Arbeit so effektiv und sicher wie möglich erledigen müssen. Das ist die erste Aufgabe. Wenn noch anderes getan werden kann, sollte das natürlich in Betracht gezogen werden. Wir müssen es richtig machen. Bei Kriegsverbrechern mußten wir die "Verkehrsregeln" einführen. Man könnte auch sagen, das Treffen in Rom sei eine Realitätsprüfung gewesen. Es diente dazu, Seite 2 diese Politiker daran zu erinnern - nachdem wir ungefähr ein Sechstel des Weges des NATO-Mandats zurückgelegt haben - welche Verpflichtungen sie in Dayton eingegangen sind. Bei der NATO handeln wir 16 Mitglieder in dem klarem Bewußtsein, daß wir gemeinsam nach Bosnien gingen und es gemeinsam verlassen werden - und zwar zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, nach einem Jahr. Manche fragten sich, warum wir uns auf diesen begrenzten Zeitraum geeinigt haben. Meines Erachtens versteht jeder hier Anwesende den Grund. Erstens müssen wir den Völkern unserer 16 Mitgliedsländer gegenüber Wort halten, die bereit waren, das Leben junger Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen - einige in einem Land, das von ihrer Heimat weit entfernt ist. Ferner müssen wir diesen jungen Männern und Frauen gegenüber Wort halten - diesen engagierten und mutigen Streitkräften der NATO - und denen anderer Länder, denn wir sind nicht allein. Wie Sie wissen, sind 14 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, insgesamt 17 Länder, entweder in der IFOR oder unter dem Kommando der NATO oder werden es in Zukunft sein. Wir mußten auch ganz deutlich machen, daß wir uns nicht in eine Situation mit offenem Ende begeben, die ein zweites Zypern werden könnte. Und wir mußten auch deutlich machen, daß die Verantwortung für das Funktionieren des Friedens genau dort liegen muß, wo die Verantwortung liegt - als erstes bei den Menschen im ehemaligen Jugoslawien, den Menschen in Bosnien. Und somit gingen wir gemeinsam in dieses Land und werden es auch gemeinsam verlassen. Dies ist eine NATO-Operation. Unter der Führung der NATO. Mit den Regeln der NATO für ein Engagement und der Art der NATO, Dinge zu erledigen. Wir haben für dieses Unternehmen außerordentliche Vorbereitungen getroffen. Wenn man ein historisches Beispiel sucht - obwohl dieses zweifellos weniger komplex war - wendeten wir für die Planung dieser Operation ebensoviel Zeit auf wie für die Operation "Overlord" vor 50 Jahren. Wir haben außergewöhnlich viel Ausbildung und Mühe in andere NATO-Operationen gesteckt, beispielsweise die Operation "Deny Flight", um das Flugverbot über Bosnien durchzusetzen. Bis zur Beendigung von "Deny Flight" im Dezember flogen die NATO-Länder insgesamt 100.420 Einsätze erstaunliche Bestrebungen in der Luft. Im Rahmen der Operation "Sharp Guard", die zwar ausläuft, aber in begrenztem Maße immer noch in Kraft ist, um die Blockade der montenegrinischen Küste durchzusetzen, wurden mehr als 66.000 Schiffe kontrolliert. Ungefähr 50.000 Schiffe wurden durchsucht und etwa 1.400 umgelenkt. Sechs versuchten, die Blockade zu umgehen, was keinem gelang. Diese Aktion haben wir zusammen mit der WEU unternommen. Somit gingen wir gut vorbereitet in die IFOR. Wie unsere Befehlshaber Ihnen mitgeteilt haben AMERIKA DIENST 05 �werden, ist das kein risiko- und kostenfreies Unternehmen, und es gab bereits einige Opfer. Die meisten dieser Opfer resultieren jetzt - und vermutlich auch in Zukunft - nicht von feindlichen Aktionen, obwohl das noch eine reale Möglichkeit bleibt, sondern von der Komplexität der Arbeit in einem so schwierigen Umfeld - mit 3 bis 6 Millionen Minen, von denen es für viele keinen Nachweis gibt. Das Treffen in Rom war eine Bestandsaufnahme und diente jedem der drei führenden Politiker auch als Erinnerung, daß jeder einzelne von ihnen Aufgaben hat. Das schließt die bosnische Regierung ein, die ihrer Pflicht zur Ausweisung aller ausländischen Streitkräfte nicht nachgekommen ist. Sie haben gesehen, was die NATO neulich getan hat, um unsere genaue Haltung zu verdeutlichen. Eines der wichtigsten Dinge, die in der IFOR im Hinblick auf die anderen beteiligten Länder geschehen, ist die Teilnahme von Streitkräften der Russischen Föderation. Diese hat bereits zwischen 1.500 und 1.600 Soldaten in das Land entsandt, die als Teil der NATO-Operation mit der amerikanischen Division zusammenarbeiten. Während Rußland in diesem Jahr im Hinblick auf die Wahlen einen äußerst schwierigen und komplizierten Prozeß durchläuft - bei dem wir dem Land alles Gute wünschen - hören wir aus diesem Land viel über die NATO-Erweiterung. Aber wir hören auch, daß diese russischen Streitkräfte tatsächlich in Bosnien tätig sind - im Rahmen der Bestrebungen des Bündnisses. In meinem Büro ereignete sich am 8. November einer jener Momente, an die Sie sich immer erinnern werden, die Sie aber nicht wirklich glauben. Ein Teil der endgültigen Planung für die IFOR war abgeschlossen, und der Plan für Befehlsarrangements wurde paraphiert - in dem Allerheiligsten, von dem aus wir den Kalten Krieg planten und führten. Verteidigungsminister Perry, der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan, sowie Generaloberst Schewtsow und Marshall Gratschow waren anwesend. Sie alle unterzeichneten ein Abkommen über die von der NATO geführte IFOR. Manchmal kann ich immer noch nicht glauben, daß das geschehen ist. Natürlich bestehen die Zukunft der NATO und unser Engagement für sie aus weitaus mehr als nur Bosnien. Von den vielen Gründen, die uns als Bündnis zu Aktionen veranlaßten, war einer die Erkenntnis unserer Mitglieder, daß wir weiterhin eine grundlegende Verantwortung haben, in unserem eigenen Interesse dieses Bündnis zu erhalten und zu erweitern. Als Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, der für den Präsidenten der Vereinigten Staaten arbeitet - derzeit ein Demokrat - freue ich mich sagen zu können, daß wir außerordentliche Unterstützung durch den US-Kongreß erhalten haben - aus beiden AMERIKA DIENST 05 Lagern. Heute ist eine herausragende Delegation von Vertretern der amerikanischen Legislative anwesend, von denen die meisten - einschließlich Senator Roth und dem Abgeordneten Bereuter - meines Wissens Republikaner sind. Sie werden noch selbst das Wort ergreifen, aber ich glaube sagen zu können, daß das Engagement Amerikas für seine Sicherheit und seine Werte sowie für die gemeinsame Sicherheit und die gemeinsamen Werte auf dieser Seite des Atlantiks tief im amerikanischen Staatsgebilde verankert sind. Wir hatten 50 Jahre lang Erfolg, weil wir auf überparteilicher Basis vorgingen. Heute sind wir aus demselben Grund erfolgreich. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Engagement fortgesetzt wird - ungeachtet dessen, wer unsere Nation regiert - sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol. Ich würde in der Tat dahingehend argumentieren, daß dies die vordringlichste Bestrebung der neuen NATO ist. Die Vereinigten Staaten sind in Europa präsent. Wir sind eine europäische Macht. Es liegt in unserem Interesse, hier zu sein. Solange Sie - unsere europäischen Freunde - dies wollen, werden wir hier sein. Präsident Bush stellte dies bei seinen Bemühungen eindeutig klar, den Kalten Krieg zu einem Ende zu bringen. Und sein Nachfolger, Präsident Clinton, für den zu arbeiten ich die Ehre habe, hat außergewöhnliche Anstrengungen zur Gestaltung der Zukunft unternommen. Es gibt vier große Bestrebungen. Eine besteht genau darin, daß die Vereinigten Staaten Teil dieser Gleichung sind. Die zweite Bestrebung ist, die Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre zu bewahren. Das begann damit, die erneute Nationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Es ist bemerkenswert und vielleicht einzigartig bei allen Bündnissen der Geschichte, daß wir am Tag nach dem Sieg nicht nur ein Glas Champagner zusammen tranken und dann jeder seines Weges ging. Statt dessen kam jeder zur Arbeit bei der NATO wie gewöhnlich. Wenn 16 Länder an die europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Ja, es gibt andere Institutionen von entscheidender Bedeutung: Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die WEU (Westeuropäische Union), die Europäische Union, den Europarat. Das Kernstück bildet jedoch heute wie in der Vergangenheit die NATO. Und deren Kernstück bilden heute wie in der Vergangenheit die Führungsrolle und das Engagement der Vereinigten Staaten. Etwas ebenfalls Bemerkenswertes geschah während dieser 50 Jahre - bei der NATO, der Europäischen Union und mit den Bestrebungen einer herausragenden Gruppe von Männern und Frauen mit Vision der vorherigen Generation, die in den 15 Ländern der Union und einigen anderen den Krieg als Instrument ihrer Beziehungen untereinander abschafften. Heute Seite 3 �ist es undenkbar, daß eines dieser Länder Krieg als eine Option ansehen würde. Und dennoch befinden wir uns in einem Jahrhundert, das in Sarajevo mit einem schrecklichen Vorfall begann, der zum schlimmsten Blutbad in der menschlichen Geschichte überhaupt führte. Wir sind am Ende des Jahrhunderts an demselben Sarajevo genannten Ort angelangt zu einer Zeit großer Hoffnungen und des Wissens, daß wir in diesem Teil des Kontinents die erschreckende Geschichte hinter uns gelassen haben, die diesen Kontinent bis heute heimgesucht hat. Nummer drei: Wir sind uns auch bewußt, daß wir weitergehen müssen, wenn wir unseren Werten und unserer Sicherheit gerecht werden wollen. Die NATO wurde bereits erweitert. Das geschah mit dem neuen strategischen Konzept und der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats vor rund vier Jahren. Wir - die 16 Länder - entschieden im Januar 1994 unter Präsident Clintons Führung, daß die NATO neue Mitglieder aufnehmen wird. Diese Entscheidung wurde getroffen. Es ist jedoch keine Entscheidung, die in der Luft hängt. Sie gründet auf der Erkenntnis der Bedeutung, die unsere Hilfestellung für die Gesellschaften Zentraleuropas zur Übernahme des ihnen angemessenen Platzes im Westen und innerhalb der großartigen Institutionen des Westens hat. Es gibt eine Parallele zum Marshallplan. Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt in der Geschichte". Er war jedoch auch ein strategischer Akt in dem Bemühen, den Ländern beim Aufbau oder der Schaffung von Demokratie und dem Wiederaufbau von Volkswirtschaften behilflich zu sein. Was wir und die NATO heute in Zentraleuropa tun, ist, den Ländern, die sich der sowjetischen Macht und Dominanz entledigt haben, Hoffnung zu vermitteln, daß ihre Bestebungen zum Aufbau freier Gesellschaften Erfolg haben können. Als ein Bündnis sind wir verpflichtet, eine entscheidende Rolle dabei zu spielen. Nummer vier: Wir alle verstehen sehr wohl, daß es ein Land gibt, dessen Zukunft bei der Entscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, ob wir auf unbegrenzte Zeit Frieden und Hoffnung haben werden, oder ob wir einen weiteren Zyklus von Krisen und vielleicht sogar Konflikten durchlaufen müssen - und das ist Rußland. Wir haben ein entscheidendes, wenn nicht sogar lebenswichtiges Interesse am Erfolg des russischen Experiments in Demokratie, sozialem Wandel, der Einführung einer Marktwirtschaft und dem Engagement in der Welt und für die europäische Sicherheit, bei der das Land eine uneingeschränkte und legitime Rolle übernehmen soll. Die NATO ist mit dem Aufbau von Beziehungen zu Rußland befaßt. Als wir über die Bewältigung dieser vier Herausforderungen sprachen und uns auf die Aufnahme neuer Länder vorbereiteten, sahen wir uns mit fünf Seite 4 größeren Problemen konfrontiert. Nummer eins bezieht sich direkt auf Sie: Die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist nicht etwas, das mein Präsident oder irgendein Ministerpräsident vornimmt. Sie wird von Ihren 16 Parlamenten vollzogen. In den Vereinigten Staaten handelt es sich dabei um einen Vertrag, der zwei Drittel der abgegebenen Stimmen des amerikanischen Senats erfordert. Das ist ein feierlicher Akt. Die NATO verfaßt keine Verträge, die nur auf dem Papier bestehen. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wenn wir eine Verpflichtung eingehen, müssen wir es meinen, und das beginnt mit Ihnen. Wir dürfen nicht scheitern. Zweitens und teils um Ihnen zu demonstrieren, was getan werden sollte, müssen die Länder, die der NATO beitreten wollen, Produzenten und nicht nur Konsumenten von Sicherheit sein. Es gibt weder eine kostenlose Fahrt noch ein kostenloses Essen. Nummer drei: Wir werden die Länder einzeln und Schritt für Schritt in die NATO aufnehmen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, um welche Länder es sich handelt und wann genau dieser Schritt unternommen wird. Zweifelsohne haben wir keine Grenze bezüglich des Beitritts gesetzt. Aber unabhängig davon, wieviele Länder wir aufnehmen, werden einige es nicht am ersten Tag und einige niemals schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß wir mit der Aufnahme eines Mitglieds nicht ein anderes ausgrenzen, weil wir das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten, Einflußsphären und auch des Kräftegleichgewichts ablehnen, wie es hier in Westeuropa möglich war. Nummer vier: Wir wollen die NATO erweitern, ohne eine neue Trennlinie in Europa zu ziehen. Wir brauchen keinen neuen Eisernen Vorhang. Und letztens - wenn wir können, wollen wir die NATO erweitem, ohne die Bemühungen von Demokraten überall auf der Welt zu unterminieren, einschließlich der Demokraten in Rußland. In Bosnien lernen wir sehr viel. Wenn alles mit den russischen Streitkräften dort klappt, dann können wir dem russischen Militär sagen, daß es eine legitime Rolle in Europa spielen muß und die Zukunft des Landes nicht daran gemessen wird, was wir in Tschetschenien gesehen haben. Ich werde dem russischen Volk sagen, daß es nicht ausgegrenzt, isoliert und niedergeschlagen wird wie Deutschland im Jahr 1919. Statt dessen sagen wir den Russen, daß sie eine legitime Rolle haben, die sie übernehmen und richtig spielen müssen, wie wir es Deutschland 1946 gesagt haben. Die von den russischen Truppen in Bosnien übernommene Rolle wird Boris Jelzin und seinen Verbündeten auch vermitteln, daß sie recht hatten, Beziehungen zum Westen aufzubauen. AMERIKA DIENST 05 �Was wir mit den Partnern für den Frieden in der IFOR lernen, ist ein ebenso präzises und praktisches Lernexperiment dessen, was es heißt, ein NATOVerbündeter zu sein. Es wird uns bei der Anpassung an das Bündnis behilflich sein. Wir müssen Dinge tun, die uns helfen, beweglicher, effektiver, effizienter und flexibler zu sein. Wir müssen durch schlankere, effektivere Befehlssysteme Geld sparen. Wir tun es auch aus einem weiteren Grund, als Teil einer der wichtigsten Entwicklungen, die sich jetzt vollziehen dem erneuten Engagement Frankreichs für die militärische Seite des Bündnisses. Wir passen uns an, um auch dies zu ermöglichen. Wir müssen Frankreich zu seinem Vorgehen beglückwünschen, denn seine Rolle in Bosnien unterscheidet sich nicht von der jedes anderen Verbündeten. Und zweifelsohne begrüßen wir sie. Die NATO hat drei große Projekte in Angriff genommen, mit denen die fünf Probleme bewältigt werden sollen. Erstens die Erweiterung selbst. Wir haben die gründliche Analyse - das "Wie" und "Warum" - aus zwei Gründen vorgenommen. Wir mußten allen Ländern sagen, welche Vorteile sie haben, wenn sie der NATO beitreten und Verbündete werden wollen, aber auch, was sie tun müssen. Die Studie war darauf ausgelegt, auch uns zu sagen und uns zu vermitteln, was wir tun müssen, damit wir ebenso stark sein können und werden wie heute, wenn - nicht falls, sondern wenn - wir 17, 18, 19 oder wer weiß wieviele Verbündete sind. Dieses Jahr gehen wir über die Studie hinaus und leiten individuelle, eingehende Dialoge mit den Partnern ein, um herauszufinden, was genau sie tun und was genau sie tun müssen, damit sie so viel wie möglich über uns erfahren und vice versa und wir die erforderliche Arbeit fortsetzen können, damit sie gute Verbündete werden. Wir passen auch das Bündnis weiter an. Das zweite große Unterfangen ist die Partnerschaft für den Frieden (PFF). Sie wird vielfach unterschätzt, ist jedoch wahrscheinlich das Wichtigste, das die NATO seit einer Generation unternommen hat. 27 Länder sind beigetreten, aber offenkundig unterscheiden sie sich voneinander. Einige arbeiten hart daran, andere weniger hart. Das wußten wir, als wir die PFF ins Leben riefen. Jedes Land unterzeichnet dasselbe Rahmenabkommen und bereitet ein individuelles Partnerschaftsprogramm vor. Die Vertreter dieser Länder kommen in unser NATO-Gebäude. Sie gehen zur Partnerschafts-Koordinierungszelle bei SHAPE. Ironischerweise arbeiteten sie zuerst in einem Gebäude, das für das Vorgehen des Bündnisses im Falle einer zweiten Berlin-Blockade gebaut worden war, falls dieses erforderlich geworden wäre. Einige dieser Offiziere des ehemaligen Warschauer Pakts fanden ihren Arbeitsplatz hinter einem zur Erinnerung aufgestellten Teil der Berliner Mauer - und taten das Gegen- AMERIKA DIENST 05 teil dessen, was sie während des Kalten Krieges getan hatten. Es war eine Ironie des Schicksals. Die PFF-Partner üben mit uns, sie nehmen unsere Standards an, lernen, wie man auf parlamentarische Kontrolle reagiert und gehen mit uns nach Bosnien. Länder, die Mitglied der Partnerschaft für den Frieden sind, können ständiger Bestandteil der NATO-Familie werden, und wenn sie nicht die volle Mitgliedschaft erhalten, werden sie feststellen, daß sie in der Partnerschaft für den Frieden einen Großteil dessen bekommen, was sie wirklich für die Sicherheit benötigen. Und schließlich entwickeln wir die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auf direktem Wege. Wir wissen, daß wir dies tun müssen, und wurden auch von vielen unserer zentraleuropäischen Partner darum gebeten. Vaclav Havel aus der Tschechischen Republik hat dies vielleicht am deutlichsten mit folgenden Worten formuliert: "Ich möchte, daß es eine NATO wird, die Rußland einbezieht, damit wir hier gemeinsam etwas Konstruktives aufbauen können." In der NATO werden die Russen ein Stimmrecht haben, aber - um Mißverständnissen vorzubeugen - niemand kann sein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen. Die NATO wird die offizielle Erweiterung vorantreiben. Wir beschleunigen sie weder, noch verzögern wir sie. Unsere Fortschritte sind sorgfältig geplant, offen und effektiv beim Aufbau der erforderlichen Unterstützung, und wir erbitten Hilfe von den in diesem Raum Anwesenden. Rußland ist der Partnerschaft für den Frieden um des Friedens willen beigetreten. Wir unterhalten besondere Konsultationen. Rußland hat uns am vergangenen Donnerstag das Dokument für die offizielle Beteiligung an der IFOR vorgelegt: Die "Theorie", die der "Praxis" folgt. Und wir werden auf diese Beziehungen in dem Maße aufbauen, in dem Rußland bereit und willens und in der Lage ist, dies zu tun. Dies sind die drei großen Projekte, die wir in der NATO in Angriff genommen haben. Unserer Schätzung nach führen sie zu einer klaren Perspektive bezüglich des Aufbaus einer Zukunft in Sicherheit hier. Ein letztes Wort. Ich möchte nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erwähnte und warum wir von Ihnen Leitung, Führung und Unterstützung erwarten. Sine qua non - das ist die unerläßliche Voraussetzung. Wir in der NATO sehen uns mit einer großen Herausforderung konfrontiert, die auch eine gewisse Furcht enthält, während wir das Urteil der Geschichte abwarten. In einer Generation wird die Welt auf das zurückblicken, was wir in diesem Raum und andernorts jetzt tun, und sagen: "Ihr habt es richtig gemacht", oder "Ihr habt versagt". Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte angesichts dessen, was ich in den vergangenen drei Jahren in der NATO und in diesem Nordatlantikrat gesehen habe, am Ende urteilen wird: "Gut gemacht". Seite 5 �Ich danke Ihnen sehr für die Gelegenheit, heute morgen bei Ihnen sein zu können. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Engagement für unser gemeinsames Enga- gement und unsere gemeinsamen Werte. Vorsitzender, ich danke Ihnen, Herr * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �FULBRIGHT 6. März 1996 Die Vision des Senators für Amerika und die Welt Rede von USIA-Direktor Duffey FAYETTEVILLE - (AD) - Zum Gedenken an den früheren Senator von Arkansas und Verfasser des nach ihm benannten Programms für Öffentlichkeitsarbeit, J. William Fulbright, hielt der Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Joseph D. Duffey, bei einer Feierstunde am 28. Februar 1996 in Fayetteville (Arkansas) nachfolgende Rede. Das Fulbright-Programm wurde zu einer Zeit ins Leben gerufen, die in vieler Hinsicht der jetzigen gleicht. Im Jahr 1946 waren die Vereinigten Staaten gerade siegreich aus einem langen, schwierigen Krieg hervorgegangen und verspürten zu Recht ein Gefühl des Triumphes - sie waren optimistisch bezüglich der Zukunft sowohl im Hinblick auf die eigenen Aussichten als auch die Möglichkeiten der Gestaltung einer neuen Weltordnung. Senator Fulbright zählte zu den hoffnungsvollsten Personen des öffentlichen Lebens jener Zeit und sprach bei jeder Gelegenheit die Empfehlung aus, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Schaffung von Programmen und Organisationen übernehmen sollten, die das Risiko wiederkehrender Konflikte - ähnlich dem Zweiten Weltkrieg - verringern könnten. Aber ebenso wie heute machten sich beunruhigende Befürchtungen breit - obwohl Sieg das ganze Land erstrahlen ließ. Die Welt war immer noch ein gefährlicher Ort - damals wie heute hat die Schlichtung eines großen Kampfes eine Vielfalt neuer und unerwarteter Herausforderungen ausgelöst. Im Jahr 1946 lastete die Furcht vor dem Kommunismus und der nuklearen Vernichtung schwer auf dem Land. Senator Fulbright hatte immer behauptet, daß die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki der Katalysator waren, der seine Gedanken auf die Schaffung eines internationalen Austauschprogramms konzentrierte. Er nahm die Warnung Albert Einsteins ernst, der schrieb, daß "wir uns eine neue Denkweise zulegen müssen, wenn die Menschheit überleben soll". Für Fulbright mußte diese neue Denkweise die Änderung der Sichtweise von Nationen zueinander beinhalten, und diese Änderung durfte nicht auf der abgehobenen diplomati- AMERIKA DIENST 05 schen Bühne stattfinden, auf der sich die internationalen Beziehungen für gewöhnlich entfalten, sondern zwischen den Bürgern der vielen Nationen der Welt. Nur der umfangreiche persönliche Austausch von Ideen, Kulturen und Geschichte vermittelte Fulbright "eine gewisse Hoffnung, daß die menschliche Rasse nicht Selbstmord begeht". William Fulbrights Hoffnungen, daß sein Programm das gegenseitige Verständnis weltweit vertiefen könnte, gründeten sich auf seine eigenen äußerst persönlichen Erfahrungen als Rhodes-Stipendiat in den zwanziger Jahren, die ihn entscheidend prägten. Obwohl Bill Fulbright seine Heimatstadt Fayetteville in Arkansas liebte, erkannte er, daß ein Ort allein nicht die Lektionen lehren kann, die unterschiedliche Kulturen und Traditionen auf der ganzen Welt bieten können. Ein einziger Ort ist stets per definitionem provinziell - sei es Fayetteville, Paris, Oxford oder Washington. Aber die Summe der Erfahrungen all dieser Orte vermittelte Fulbright die Einsichten zum Vermächtnis des einzelnen, das durch Auslandsaustausch erworben werden kann. Seine in Europa gemachten Erfahrungen erweiterten seinen Horizont er war beeindruckt von der Komplexität der Weltgeschichte und der Kulturen. Vor allem hatten seine Kontakte zu vielen unterschiedlichen Menschen die Erkenntnis genährt, daß Amerikas Zukunft letztlich mit der Zukunft der Weltgemeinschaft verbunden ist. Die Geschichte des Fulbright-Austauschprogramms erscheint wie ein Roman in unserer Zeit der Haushaltsengpässe und einem Umfeld, in dem weithin die Meinung vertreten wird, daß die Regierung wenig zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen kann. Am Seite 1 �27. September 1945 erhob sich der frischgebackene Senator aus Arkansas im Senat und erbat von der fast leeren Kammer die ungeteilte Zustimmung, Kredite aus Reparationszahlungen und Rückzahlungen aus Auslandsanleihen zur Finanzierung eines akademischen Austauschprograms zu verwenden. Die Gesetzesvorlage ging praktisch unbemerkt durch den Kongreß und erhielt bei jeder Abstimmung einhellige Unterstützung. An der Seite von Präsident Truman wohnte Fulbright im August 1946 der Unterzeichnung des Gesetzes bei, das seinen Namen zum Synonym für internationalen Goodwill und intellektuelle Offenheit über die Grenzen hinweg machte. Der offizielle Zweck des Gesetzes war und ist "die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und den Menschen in anderen Ländern". Weder die Wohlhabenden noch die Elite oder die Gelehrten sind die Hoffnungsträger für die Verbesserung des internationalen Friedens, sondern die Menschen aller Nationen. Nur indem die Möglichkeit des internationalen Verständnisses so weit wie möglich verbreitet wird, konnte das Programm Senator Fulbrights Überzeugung zufolge eine Chance haben, jahrhundertealte Vorurteile und Mißtrauen zu überwinden. Später sagte er über das Programm, das seinen Namen trug: "Es ist ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel - der Einführung eines zivilisierteren, rationaleren und menschlicheren Regimes in internationalen Angelegenheiten... Ich habe von Anfang an an diese Möglichkeit geglaubt und tue es immer noch." Gegen Ende seines Lebens gelangte Senator Fulbright zu der Auffassung, das Fulbright-Programm sei nach dem Ende des Kalten Krieges vielleicht noch notwendiger als auf dem Höhepunkt der amerikanisch-sowjetischen Spannungen. Im Gegensatz zu jenem Zeitalter, in dem die Welt in zwei Glaubensrichtungen gespalten war, leben wir heute in einer "multipolaren" Welt, in der das Verständnis nuancierter Unterschiede zwischen Kulturen von zunehmender Bedeutung ist. Die Beziehungen zwischen Ländern werden nicht länger durch einige wenige Supermächte diktiert, sondern vielmehr durch unzählige nicht greifbare und komplexe Faktoren. Noch 1992 forderte Senator Fulbright den Kongreß auf, das Engagement für das FulbrightProgramm zu bewahren, da es ein wichtiger Weg zum Verständnis zwischen komplizierten Kulturen sei und durch den Abbau von Barrieren zwischen Nationen mehr denn je zur Sache des internationalen Friedens beitragen könne. Bei jener Gelegenheit sagte er: "Die größte Macht solcher Austauschprogramme ist vielleicht, daß sie Nationen in Menschen verwandeln und Ideologien in menschliches Streben umsetzen." Seit der Einführung des Fulbright-Programms gingen über 70.000 Amerikaner im Rahmen des Austauschprogramms ins Ausland, und es ermöglichte 130.000 Ausländern, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. Das Programm ist umfassend und bezieht Studenten Seite 2 und Dozenten aus mehr als 500 amerikanischen Colleges und Universitäten aus jedem Bundesstaat ein sowie Grundschullehrer und Vertreter aller Berufe und Schichten. Ausländische Studenten und Wissenschaftler von nahezu 700 ausländischen Institutionen sind an rund 300 amerikanische Colleges und Universitäten in 46 Bundesstaaten gekommen und haben damit Hunderttausenden die Möglichkeit verschafft, aus erster Hand Erfahrungen mit dem noch unbeendeten Projekt der amerikanischen Demokratie zu machen. Die Liste prominenter Teilnehmer am FulbrightProgramm ist zu lang um sie aufzuführen, aber unter ihnen sind Universitäts-Rektoren, mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Wirtschafts- und Naturwissenschaftler, Musiker, Schauspieler und ja, auch Politiker. Senator Fulbright sah ein Programm voraus, das die führenden Vertreter der Gesellschaft zur Förderung von Frieden und Verständnis unter den Nationen anregen sollte. Aber er sah das Programm auch als etwas, das die Gesellschaft bewegen würde, wenn die Teilnehmer ihre Erfahrungen einem immer größer werdenden Kreis von Menschen vermittelten. Er hegte keinen Zweifel, daß die durch Kontakte zu fremden Menschen und Kulturen gelernten Lektionen nicht nur eine Bereitschaft unter den Teilnehmern schaffen würden, die umfassendere Sichtweise zu teilen, die sie aus der sogenannten "Fulbright-Erfahrung" gewonnen hatten, sondern auch eine brennenden Leidenschaft wecken würden, andere von der Bedeutung dieser Erfahrung zu überzeugen. Der Prozeß der Entdeckung ist ein zentrales Merkmal der Fulbright-Erfahrung: Die Entdeckung kultureller Unterschiede, fundamentaler menschlicher Ähnlichkeit und der quälenden, aber voreiligen Erkenntnis, daß die eigenen grundlegenden Überzeugungen von Moral, Politik und dem Sinn des Lebens nicht die vielfältigen Möglichkeiten des menschlichen Lebens umfassen. Senator Fulbright hoffte, daß das Austauschprogramm ein Destillat der größten Qualitäten der Bildung sein würde: Der konstanten Herausforderung einer Neudefinition der eigenen Annahmen, die erschütternde Erfahrung, die das Bekannte plötzlich fremd erscheinen läßt und die brillante Eröffnung neuer Sichtweisen. Obwohl William Fulbright stets der Überzeugung war, daß gute Institutionen von zentraler Bedeutung für eine gute Gesellschaft sind - wie man beispielsweise seinem leidenschaftlichen Engagement für die Vereinten Nationen und seinen lebenslangen Versuchen zur Reform der Institutionen der USRegierung entnehmen kann - vertrat der Senator auch die Auffassung, daß gute Institutionen allein unzureichend sind, wenn ein Land nicht rechtschaffene, gebildete Staatsbürger hat. Die Ziele der Bildung waren für Senator Fulbright klar definiert. Vor dem Hintergrund der wachsenden Betonung von Bildung als vorberuflicher Bildung wies AMERIKA DIENST 05 �er die Betonung der beruflichen Bildung zurück, die wie er es formulierte - "das Gehirn in Geld umwandelt". Vielmehr betrachtete er Bildung als großartiges staatsbürgerliches Projekt, als einzigen Weg zur Förderung staatsbürgerlicher Tugenden wie Dienst an der Öffentlichkeit, zivilisiertes Verhalten anderen gegenüber, Toleranz, Anstand und Gleichberechtigung. Es ist besonders lehrreich, sich Senator Fulbrights Überzeugung vor Augen zu halten, daß es in einer Demokratie keine bedeutendere Berufung gibt als die eines Staatsbeamten. In seiner ersten Rede als Rektor der University of Arkansas erklärte er: "Meines Erachtens können Schulen durch die richtige Betonung der richtigen Fächer den Schülern die Bedeutung guter Regierungsführung verdeutlichen, sie lehren, daß Politik der ehrenhafteste aller Berufe sein kann und die Besten unter ihnen zu einer Laufbahn in der Politik veranlassen." William Fulbrights Worte, sein Werk und sein Leben widerlegen den vorherrschenden Zynismus, der sich gegenwärtig gegen Politik und Staatsbeamte richtet und sollte als Erinnerung dienen, daß Bildung und eine gesunde Gesellschaft eng miteinander verbunden sind. Fulbright setzte überall große Hoffnung auf die Bildung, hielt sie in einer Demokratie jedoch für besonders wichtig. Nach dem Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg behaupteten manche, Demokratie sei die einzige Regierungsform, die in der Zukunft Bestand haben könne. William Fulbright zeigte sich jedoch nie zufrieden mit der Demokratie. Vielmehr war er der Überzeugung, daß Demokratie beständige und große menschliche Bestrebungen erfordert, um weiterhin erfolgreich zu sein. Im Senat äußerte er einmal: "Gott hat nicht verfügt, daß unsere Regierungsform erfolgreich sein wird, und es gibt auch keine historischen Beweise zur Untermauerung der These, Demokratie sei die natürliche Gesellschaftsform." Er fuhr fort: "Unsere Regierungsform ist das Produkt großartiger menschlicher Bestrebungen. Sie wurde von unseren Vorvätern in der Erkenntnis geschaffen, daß der Mensch gut, aber auch eine Bestie sein kann. Es werden immer kluge Taten der Menschen erforderlich sein, um zu verhindern, daß die Bestie überhand nimmt." Senator Fulbright war davon überzeugt, daß die für den Erhalt der demokratischen Struktur erforderliche Klugheit nur durch ein starkes System staatsbürgerlicher Erziehung erhalten werden kann. Seine Unterstützung für ein internationales Austauschprogramm war nur eine Facette seiner Überzeugung, daß Vorurteile und Mißtrauen überwunden und statt dessen gegenseitiges Verständnis gefördert werden können, wenn die Menschen einander nicht so fremd sind. Die potentiellen Schranken zwischen den Menschen auf der internationalen Bühne waren beängstigend, aber er erachtete die Schranken zwischen den Menschen innerhalb eines Landes als keine geringere Herausforderung. Als Fulbright älter, die Nation heterogener AMERIKA DIENST 05 und weniger geeint wurde und die politische Rhetorik an Schärfe zunahm, wuchs seine Überzeugung, daß die Demokratie nur erhalten werden kann, wenn die Menschen bei ihren Gesprächen eine gemeinsame Grundlage haben - inspiriert durch eine Erziehung zu zivilisiertem und staatsbürgerlichem Verhalten. Obwohl Senator Fulbright immer ein engagierter Weltbürger war, überraschte er seine Anhänger bisweilen durch seine Kritik an der von ihm als missionarisch empfundenen Geisteshaltung Amerikas - dem eifrigen Streben nach Lösung der weltweiten Probleme, das seines Erachtens oftmals auf Kosten der demokratischen Gesundheit Amerikas ging. In seinen späteren Reden und Büchern äußerte Senator Fulbright zunehmend Kritik an der selbst auferlegten Rolle der Vereinigten Staaten als Retter der Welt. In seinem Buch "Wahn der Macht" (The Arrogance of Power, 1966) schrieb er: "Eine exzessive Beschäftigung mit auswärtigen Beziehungen ... lenkt eine Nation von den Quellen ihrer Stärke ab - ihren inneren Angelegenheiten." Sein Widerstand gegen den Vietnamkrieg gründete in dieser Überzeugung. Als internationaler Pragmatiker war er der Ansicht, daß Amerika bei der Wahl seiner Schlachten klug vorgehen müsse und die Vorteile des Krieges größer sein müßten als der dadurch angerichtete Schaden. Seiner Meinung nach war der Vietnamkrieg unnötig - nicht nur für die Weltpolitik, sondern auch wegen seines zu hohen Preises für die Amerikaner - sowohl in Form von Soldaten als auch der Zerstörung des nationalen Konsenses. Er machte sich Sorgen, daß Amerika allzusehr wie ein überragendes Imperium handelte - seine Regierenden buchstäblich herumpfuschten, während die Nation brannte. Er schrieb, "eine ehrgeizige Außenpolitik auf einer sich verschlechternden Grundlage ist nur eine begrenzte Zeit lang möglich.... Amerika wird irgendwann ein Desaster erleben, wenn wir nicht unser Haus in Ordnung bringen oder, genauer gesagt, nicht die Arbeit wiederaufnehmen, unsere Kinder zu erziehen, die Armut zu bekämpfen, unsere Städte zu erneuern und unsere Umwelt zu säubern." Wir brauchen uns nicht den Isolationismus einiger extremer Kritiker des gegenwärtigen Internationalismus zu eigen machen, um mit Senator Fulbright darin übereinzustimmen, daß jetzt - nach dem Ende des Kalten Krieges - eine echte Neuüberprüfung der Prioritäten unserer Nation und des politischen Kurses erforderlich ist, selbst wenn das eine verringerte Betonung der Führungsrolle Amerikas in der Welt beinhaltet. Senator Fulbrights Überzeugung, daß Amerikas oberste Verantwortung seine innenpolitische Gesundheit ist, war letztlich ein Spiegelbild seiner Ansicht, daß Amerika nicht durch die Kraft seiner Waffen, sondern durch die Kraft seines Beispiels eine Führungsrolle in der Welt übernehmen konnte. Er schrieb: "Wenn die Vereinigten Staaten der Welt einen Dienst zu leisten Seite 3 �haben ... ist es großenteils ein Dienst durch das von ihnen gegebene Beispiel." Für Senator Fulbright gab es keine einfache Trennung zwischen Innenpolitik und internationalen Beziehungen. Die beiden waren eng miteinander verbunden, und eine Nation, die nicht ein friedliches, erfülltes, bewunderungswürdiges innenpolitisches Leben aufweisen konnte, hätte wenig Hoffnung, durch ihr Beispiel Vertrauen zu erwecken. Er zitierte gerne Edmund Burke, der geäußert hatte, "das Beispiel ist die Schule der Menschheit, und sie lernt durch nichts anderes". Es war besonders wichtig für Demokratien, durch die Kraft ihres Beispiels zu führen, denn Demokratie basiert auf einer Reihe von Ideen zu Menschenrechten, Gleichheit und Freiheit. Seit der Unabhängigkeitserklärung - die teilweise mit "dem gebührenden Respekt für die Meinungen der Menschheit" im Hinterkopf verfaßt wurde - waren die Vereinigten Staaten stets zu Recht bemüht, andere Nationen von den herausragenden Errungenschaften des demokratischen Projekts Amerikas zu überzeugen. Diese Erfordernis, immer auf die "Meinungen der Menschheit" zu achten, war auch Teil der Motivation des Fulbright-Austauschprogramms. Zu den wenigen Kritikern des Programms zählte Senator Kenneth McKellar aus Tennessee, der Fulbright nach der relativ reibungslosen Verabschiedung des Gesetzes gegenüber äußerte "das ist ein sehr gefährliches Gesetzeswerk... Sie bringen unsere Jungen und Mädchen dorthin und setzen sie Formen des ausländischen '-ismus' aus." Senator Fulbright antwortete, durch die Ermutigung einer Verbreitung amerikanischer Kultur und Werte auf der ganzen Welt würde mehr für die Förderung von Demokratie getan, als mit Waffen je erreicht werden könnte. Senator Fulbright wurde in den Jahren unter Senator McCarthys Terrorregime Zeuge des Schadens, den sogenannte Patrioten anrichten können, die eine unreflektierte Liebe zu Amerika verlangen. Er war der Ansicht, daß die Institutionen der Vereinigten Staaten, ihre philosophischen Überzeugungen und Bürger widerstandsfähig genug waren, um Fragen und Herausforderungen von innen standhalten zu können. Tatsächlich war er letztlich der Meinung, Amerikas große Stärke bestehe darin, daß seine Bürger ihr Land so sehr liebten, um es ständiger Verbesserung für würdig zu erachten. Ihm zufolge ist es ein Zeichen der "politischen und intellektuellen Gesundheit eines Landes (daß Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen dürfen) mit Freiheit und Offenheit". Teil der Idee für das Fulbright-Austauschprogramm war nicht nur, der Welt die großartigen Errungenschaften und das Potential Amerikas vor Augen zu führen, sondern auch, die Amerikaner zur Erprobung alternativer Visionen von gutem Leben in anderen Kulturen zu ermutigen. Ich glaube nicht, daß irgendein FulbrightStipendiat von seinem Auslandsaufenthalt mit einer Gehirnwäsche durch ausländische '-ismen" zurückkehrte - die Befürchtung von Senator McKellar. Meines Erachtens sind fast alle Teilnahmer am Fulbright-Programm mit einer größeren Wertschätzung für Amerikas Stärken sowie einem Bewußtsein für seine Mängel zurückgekehrt. Vor allem flößt ihnen die Fulbright-Erfahrung großen Respekt für die Tatsache ein, daß es in Amerika nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht darstellt, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen, sondern Amerika immer wieder an seinen eigenen hohen Maßstäben zu messen. Diese Maßstäbe, die sich das Land selbst setzte, waren auch die Motivation für das Leben und Wirken von Senator J. William Fulbright. Obwohl er weiterhin großes Vertrauen in die Anziehungskraft der Demokratie setzte, wenn diese offen mit anderen Ideologien konkurrieren darf, erachtete Senator Fulbright das Austauschprogramm nie als Werbekampagne für amerikanische Werte. Seiner Meinung nach forderte das Vertrauen in die höchsten Ideale Amerikas diejenigen, die Amerika lieben, auch dazu auf, notfalls zum Kritiker Amerikas zu werden. Er schrieb: "Sein Land zu kritisieren heißt, ihm einen Dienst zu leisten und ihm Ehre zu erweisen... Kritik ist mehr als nur ein Recht. Sie ist ein patriotischer Akt, eine höhere Form des Patriotismus." Nicht weit entfernt von dem Ort, an dem wir heute zusammengekommen sind, steht eine Büste des Senators, unter der die Worte eingraviert sind: "In der Schönheit dieser Gärten ehren wir die Schönheit seines Traums: Frieden unter den Nationen und freier Austausch von Wissen und Ideen auf der ganzen Erde." Wohl jeder von uns möchte ein solches Vermächtnis hinterlassen, aber nur wenige verfügen über den Elan, die Standhaftigkeit und Vision. Senator Fulbrights Vision war tatsächlich klar und weitblickend. Wir ehren das Andenken an ihn durch unser fortgesetztes Engagement für diese Vision. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 05 �NACHRICHTENDIENSTE 6. März 1996 Diplomatische Berichterstattung ist wertvolle Nachrichtenquelle Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati WASHINGTON - (AD) - Die Berichterstattung des Auswärtigen Dienstes stellt bei den meisten Bedrohungen die kostengünstigste und risikoärmste Nachrichtenquelle dar, erklärte die Abteilungsleiterin für nachrichtendienstliche Informationen und Forschung, Tobi Gati, am 22. Februar 1996 vor Kongreßabgeordneten. In einer Anhörung vor dem Sonderausschuß des Senats für Nachrichtendienste äußerte Gati, diplomatische Vermittlung und gezielte Auslandshilfe seien der naheliegendste und kostengünstigste Weg für den Umgang mit Bedrohungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Abteilungsleiterin Gati in Auszügen. Herr Vorsitzender, Herr Senator, es ist mir eine Ehre, Ihnen die Ansichten der Abteilung für Nachrichtendienste und Forschung des Außenministeriums zu den derzeitigen und prognostizierten weltweiten Bedrohungen unserer nationalen Interessen darlegen zu dürfen. In seinem Bericht zur Lage der Nation definierte Präsident Clinton sieben Bedrohungen der Sicherheit und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten: Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, verbrecherische Staaten und Umweltzerstörung. Diese sieben Bedrohungen sind unsere oberste Priorität. Sie stellen unsere unmittelbarsten Gefahren dar, auf die Dr. Deutch, General Hughes und ich uns heute konzentrieren werden. Bedrohungen dieser Art beinhalten die Aktionen feindlicher Staaten und Gruppen oder transnationale Phänomene mit globalen Konsequenzen (z.B. Drogenhandel und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen). Solche Bedrohungen werden jetzt weithin anerkannt und ziemlich gut verstanden. Die Nachrichtendienste leisten einen wertvollen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit, indem sie diese Bedrohungen gezielt zusammentragen und analysieren. Es gibt eine zweite Art von Bedrohung, die oft nicht erkannt wird - ähnlich dem Hund von Sherlock Holmes, AMERIKA DIENST 05 der nicht bellte. Solche Bedrohungen entstehen durch verpaßte oder ungenutzte Chancen zur Förderung unserer nationalen Tagesordnung. Wenn wir diese Gelegenheiten nicht erkennen oder unbegründete und fehlgeleitete Strategien verfolgen, könnten wir existierende Gefahren vergrößern oder neue schaffen. Die Nachrichtendienste können eine elementare Rolle bei der Identifizierung von Möglichkeiten für diplomatische Vermittlung übernehmen und unsere Politiker wesentlich bei ihrem Bemühen um die Lösung von Problemen unterstützen, bevor diese amerikanische Bürger, Soldaten oder Interessen gefahren sowie bei ihrem Bemühen um die Aushandlung von Lösungen für drängende Probleme. Das ist die Essenz von "Nachrichtendiensten zur Unterstützung der Diplomatie" - ein oftmals ignorierter aber wesentlicher Bestandteil unserer nationalen Sicherheit. Unsere in Bosnien und Nordkorea gemachten Erfahrungen unterstreichen die Bedeutung der Nachrichtendienste bei der Unterstützung von Diplomatie und die entstehenden Konsequenzen, wenn wir die diplomatischen Chancen nicht sofort ergreifen. Ähnliche Gelegenheiten für die Konfliktlösung bestehen auch andernorts. Wesentlich ist, daß wir den Augenblick nutzen, um Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen und dadurch verhindern, daß verpaßte Chancen zu Bedrohungen unserer Interessen werden. Beispielsweise erwiesen sich vor kurzem die früh- Seite 1 �zeitige Entdeckung der entstehenden Krise in der Ägäis und rechtzeitige nachrichtendienstliche Tätigkeit während der entscheidenden Stunden möglicher griechisch-türkischer Zusammenstöße als unschätzbar bei der Verhinderung eines größeren Streits unter NATO-Mitgliedern. Unsere Diplomaten, das Militär und die Mitarbeiter der Nachrichtendienste spielen wesentliche, sich ergänzende und gegenseitig unterstützende Rollen bei der Identifizierung und Analyse von Bedrohungen der Sicherheit und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten sowie der Reaktion darauf. Obwohl ich davon überzeugt bin, daß alle drei bei diesen gemeinsamen Bestrebungen entscheidend sind, muß ich eine Warnung aussprechen: Die in meinen Ausführungen sowie denen von Dr. Deutch und General Hughes umrissenen Bedrohungen werden durch Aktionen verschärft, die unsere weltweite diplomatische Präsenz herabwürdigen. Einfach ausgedrückt erzwingen Haushaltskürzungen die Schließung von Dienststellen in Übersee, die Abschaffung buchstäblich Tausender von Positionen im Auswärtigen Dienst, das erzwungene Ausscheiden aus dem Amt von Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes sowie die Kürzung verschiedener Programme. Dadurch wurde bereits unsere Fähigkeit zur Identifizierung, Interpretation und Verringerung der Bedrohungen beeinträchtigt, die wir heute erörtern. Die Berichterstattung des Auswärtigen Dienstes stellt die kostengünstigste und risikoärmste nachrichtendienstliche Quelle für die meisten Bedrohungen dar, und diplomatische Vermittlung sowie gezielte Auslandshilfe sind der naheliegendste, kostengünstigste Weg für den Umgang mit jeder einzelnen von ihnen. Was wir nicht länger durch unsere diplomatische Präsenz und Berichterstattung erreichen können, muß mit teureren, risikoreicheren Methoden zusammengetragen werden. Weiter verschlimmert wird das Problem durch den Verlust oder die Verringerung diplomatischer Foren für die Informationssammlung durch Militärattaches, Wirtschaftsbeamte und andere Mitarbeiter der US-Regierung. Noch gefährlicher ist die Unterminierung unserer Fähigkeit zum Abbau von Gefahren mit diplomatischen Mitteln und die damit einhergehende erhöhte Wahrscheinlichkeit, daß den Bedrohungen mit einer teuren und gefährlichen Militärintervention begegnet werden muß. Das geschrumpfte Budget für auswärtige Angelegenheiten hat direkte und negative Auswirkungen auf unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Wenn die Tätigkeit unseres Auswärtigen Dienstes eingeschränkt wird, leiden die Nachrichtendienste darunter. Wir verlieren entscheidende Informationen und verringern unsere Fähigkeit, Analysten und Informanten Feedback zu geben. Ferner werden wir der Einsichten der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes beraubt, die in Seite 2 der Lage sind, das Verhalten von Regierungsvertretern anderer Nationen direkt einzuschätzen, die wir davon zu überzeugen versuchen, gemeinsam mit uns gegen verbrecherische Staaten und böswillige transnationale Akteure vorzugehen. Ich würde gerne eingehender auf die letztgenannten Bedrohungen eingehen, werde mich jetzt aber dem Hauptschwerpunkt dieser Anhörung zuwenden. Die im folgenden erörterten Bedrohungen sind nach geographischen und funktionalen Gesichtspunkten, jedoch nicht notwendigerweise ihrer Rangfolge nach geordnet. Alle rechtfertigen ernsthafte Besorgnis und konzertierte Bestrebungen zur Verringerung der Gefährdung amerikanischer Interessen. Die in diesem Bericht erörterte gesamte Liste von Bedrohungen ähnelt sehr stark der 1995 in meiner Anhörung vor diesem Ausschuß dargelegten, aber die Natur und Intensität spezifischer Bedrohungen hat sich - oftmals als Ergebnis amerikanischer Diplomatie geändert. Obwohl Nordkorea in bezug auf Beschaffung, Analyse und Militär weiterhin eine beträchtliche Herausforderung darstellt, wurde durch die erfolgreiche Umsetzung des Rahmenabkommens das Nuklearprogramm Pjöngjangs eingefroren, und die Amerikaner arbeiten jetzt am Nuklearkomplex von Jongbjong an der Gewährleistung der Sicherheit verbrauchten Brennmaterials. In Bosnien gipfelten die diplomatischen Bestrebungen unter Führung der Vereinigten Staaten im Abkommen von Dayton, das dem Land Frieden brachte, aber jetzt werden wir mit der Bedrohung von Übergriffen auf amerikanisches Personal (einschließlich amerikanischer Truppen) durch rückständige Mudschahedin und Unversöhnliche auf allen Seiten konfrontiert. Ferner hat die amerikanische Diplomatie die Bedrohungen für Amerikaner und amerikanische Interessen im Nahen Osten verändert und in gewisser Weise verringert. Fortschritte zu einem umfassenden Frieden untergraben die Unterstützung für die Hamas und andere Terrorgruppen und stärken gleichzeitig die Entschlossenheit anderer, den Friedensprozeß noch stärker zu stören. Einige der vergangenes Jahr festgestellten Bedrohungen sind jedoch besorgniserregender geworden. In Südasien fordern Kommentatoren aus Indien und Pakistan ihre Regierungen öffentlich auf, ihre Nuklearprogramme zuzugeben und zu intensivieren sowie neue Raketensysteme zu entwickeln und zu dislozieren. Chinas militärische Aufrüstung wird fortgesetzt, und Beijing veranstaltete eine Reihe bedrohlicher militärischer Übungen, um Taiwan einzuschüchtern. Sowohl in Südasien als auch in der Frage der Formosastraße könnte sich die Rolle der Diplomatie als entscheidend für eine friedliche Lösung erweisen, aber beides erfordert sorgfältige Überwachung durch die Nachrichtendienste. AMERIKA DIENST 05 �Rußland Die Präsidentschaftswahlen im Juni werden ein zukunftsweisendes politisches Ereignis für Rußland sein. Offene und faire Wahlen markieren einen wichtigen Schritt in der russischen Evolution zur Rechtsstaatlichkeit. Aber die Umgestaltung Rußlands in eine offenere Gesellschaft ist nicht gesichert. Die Entwicklung Rußlands seit 1991 ist von Schwierigkeiten gekennzeichnet. Diese resultieren teilweise aus der enormen Größe der Aufgabe, aber auch selbst zugefügte Wunden, beispielsweise die Militärintervention in Tschetschenien, und das Erbe der sowjetischen Vergangenheit spielen eine Rolle. In den letzten fünf Jahren ist viel erreicht worden. Es wurden Schritte unternommen, um die Wirtschaft zu entmilitarisieren und größeres Gewicht auf Marktwirtschaft zu legen. Eine freie Presse, offene Debatten und politischer Pluralismus wurden eingeführt. Rußland erklärte, es akzeptiere die Unabhängigkeit der anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion willkommene Worte, die in der Praxis ihren Niederschlag finden müssen - und es schuf kooperative Beziehungen zu westlichen Staaten und Institutionen. Rußland erfüllte termingerecht die im START I-Vertrag vereinbarten Atomwaffen- und Raketenreduzierungen. Bei der Nichtverbreitung stimmen wir vielleicht nicht jeder russischen Unternehmung zu - beispielsweise dem Verkauf von Atomreaktoren an den Iran - geben Rußland aber generell gute Noten für seine Förderung internationaler Nichtverbreitungsnormen und ihre Befolgung. Das gute Abschneiden der kommunistischen und nationalistischen Kandidaten bei den Wahlen zur Duma im Dezember 1995 demonstriert die Unzufriedenheit des Volkes mit der Kehrseite der Reformen - dem Anstieg wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Kriminalität, wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Korruption. Viele sehnen sich nach der alten Sowjetunion zurück: Sie erinnern die Unbeweglichkeit und Stagnation des kommunistischen Systems als Stabilität und Sicherheit. Das gilt insbesondere für die gesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten fünf Jahren am meisten gelitten haben, sowie für die Russen, die sich über die abnehmende Rolle Rußlands in der Welt ärgern. Ein Sieg der überzeugten Reformgegner bei den Wahlen im Juni wäre ein Rückschlag für Rußland. Er könnte die Integration Rußlands in die Weltwirtschaft behindern, die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit Rußland einschränken und die Chancen für die westliche Wirtschaft vermindern, einen Beitrag zum Wiederaufbau der russischen Wirtschaft zu leisten. Umgekehrt wären im Falle der Wahl eines reformorientierteren Präsidenten im Juni die Chancen für ein stabileres, demokratischeres und stärker nach außen gerichtetes Rußland größer. AMERIKA DIENST 05 Ungeachtet des Wahlausgangs befinden wir uns in einer Zeit zunehmender nationalistischer Rhetorik, die mit ausdrücklichen Forderungen nach einer Stärkung des russischen Staates und der Rolle Rußlands im Ausland einhergeht, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten. Kurzfristig sollten wir keine dramatischen Veränderungen in der russischen Außenpolitik erwarten. Der neue Außenminister, Jewgenj Primakow, kennt die Welt und weiß, daß Rußlands weltweiter Einfluß eher durch Engagement als durch Isolation vergrößert wird. Rußland ist weitaus weniger in der Lage, Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren und westlichen Interessen in Drittländern den Kampf anzusagen als früher die Sowjetunion. Ebenso wichtig ist, daß die innenpolitischen Kontrollmechanismen, die den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes für politische und militärische Zwecke einsetzten, untergraben sind, regionale Politiker zu neuer Macht gelangten und die neuen unabhängigen Staaten sowie die einstmals von der Sowjetunion kontrollierten zentraleuropäischen Nationen zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit entschlossen sind. Gleichzeitig förderte der Krieg in Tschetschenien ernsthafte Probleme innerhalb des russischen Militärs zutage und löste brutale Militäroperationen aus, die die Menschenrechte verletzten, die Opposition in Rußland aktiv werden ließen, aber gleichzeitig nicht den tschetschenischen Widerstand brechen konnten. Während die andere Teile des Nordkaukasus einbeziehenden Vorfälle den Kreis der Zerstörung vergrößern, steigen die Gefahren für Moskaus Autorität. Der Balkan und Europa Friede und Stabilität im ehemaligen Jugoslawien sind nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten und andere beteiligte Streitkräfte, Diplomaten und humanitäre sowie zivile Wiederaufbauorganisationen auf den Leistungen der amerikanischen Diplomatie im DaytonAbkommen aufbauen. Die Gefahr feindlicher Aktionen bleibt groß, sowohl zwischen den Parteien als auch auf Seiten terroristischer Elemente aus dem Ausland. Die Sicherung des Friedens wird schwierig und seine Aussichten bleiben zweifelhaft, wenn die Truppenentflechtung und vertrauensbildende Maßnahmen nicht von Erfolg bei den weitaus schwierigeren Aufgaben wirtschaftlichen Wiederaufbaus und gesellschaftlicher Versöhnung begleitet werden. Diese Aufgaben erfordern nicht ein oder zwei, sondern viele Jahre. Das Ausmaß des erforderlichen Wiederaufbaus ist erschreckend. Der Krieg in Bosnien hat die größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Die Infrastruktur und Wohnungen bedürfen umfassender Reparaturen. Die kriegführenden Parteien müssen entwaffnet, Wahlen abgehalten und die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden. Seite 3 �Radikale Extremisten inner- und außerhalb Bosniens werden versuchen, diesen Friedensprozeß zu vereiteln. Angeklagte Kriegsverbrecher könnten die Verfolgung durch das internationale Kriegsverbrechertribunal zu umgehen versuchen, indem sie Zwietracht säen und alte Animositäten schüren. Es ist unerläßlich, daß amerikanische Diplomaten ebenso wie die Truppen der Vereinigten Staaten und der Alliierten die uneingeschränkte Unterstützung der Nachrichtendienste erhalten. Die Aussöhnung in Kroatien hat mit dem Abkommen über die friedliche Integration des von den Serben besetzten Ostslawonien unter der Leitung einer Übergangsbehörde der Vereinten Nationen große Fortschritte gemacht. Aber auch hier besteht die reale Gefahr, daß Extremisten und Kriminelle die Entmilitarisierung, die Rückkehr der Vertriebenen und den Schutz der lokalen Minderheiten - ohne die Ruhe und soziale Gerechtigkeit nicht gewährleistet sind - zu blockieren versuchen. Wenn der Frieden in Bosnien und Kroatien nicht hält, besteht die ernsthafte Gefahr, daß der Konflikt sich aufgrund aufflammender latenter Meinungsverschiedenheiten in und zwischen den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien ausbreitet. In ganz Ostzentraleuropa kämpfen aufstrebende Demokratien um die Konsolidierung der Reformen, die Bewahrung der Dynamik der demokratischen Evolution und die Unterstellung der Streitkräfte und Sicherheitsdienste unter zivile Kontrolle. Die Stabilität in dieser Region ist noch nicht sichergestellt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und einer Reihe anderer fähiger Partner drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Maßnahmen, mit denen diese Nationen gestärkt und in westlichen Institutionen und Mustern der Zusammenarbeit verankert werden. Der Nahe Osten und Nordafrika Das Ziel der amerikanischen Politik im Nahen Osten ist eine stabile, friedliche, wirtschaftlich prosperierende und politisch offene Region, in der Israel vollständig akzeptiert und sicher ist, die Öllieferungen garantiert sind und der Drang zur Beschaffung weiterer todbringender Waffen in konstruktive Unternehmungen umgeleitet wird. Der Abschluß des Nahost-Friedensprozesses ist der Schlüssel zur Erlangung dieser Ziele. Despotische Regime, die zögerliche Einführung von Wirtschaftsreformen, religiöser Extremismus und hohe Geburtenraten gefährden noch immer die politische und wirtschaftliche Stabilität. Nach wie vor bedrohen Iran, Irak und Libyen ihre Nachbarländer. Unter Saddam Hussein unternahm der Irak zwei katastrophale Militärinterventionen und verfolgte ein aktives Seite 4 Programm zum Bau nuklearer, chemischer und biologischer Waffen. Seit mehreren Jahren behindert Bagdad die Arbeit der UN-Kommission, die mit der Zerstörung der Fähigkeiten des Landes zum Bau solcher Waffen beauftragt ist. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse der Vereinigten Staaten waren der UNSCOM bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Verifizierungsaktivitäten von Massenvernichtungswaffen im Irak behilflich. Irak und Iran bedrohen weiterhin zwei elementare Interessen der Vereinigten Staaten: Die regionale Stabilität und den freien Fluß von Energieressourcen am Golf. Iran, Irak, Libyen, Syrien und Sudan gewähren noch immer Terroristen Zuflucht. Mit Ausnahme des Sudan erarbeiten oder planen sie Programme zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie. Diese Maßnahmen sind besonders gefährlich und beunruhigend, wenn sie von autoritären Regimen mit einem erwiesenen Interesse an regionaler Destabilisierung verfolgt werden. Syrien, das ebenfalls auf der Liste der Terrorismus fördernden Staaten steht und chemische Waffen sowie moderne Raketentechnologie zu beschaffen versucht, verhandelt auch aktiv mit Israel über ein Friedensabkommen. Die Erlangung eines Abkommens hätte offenkundige Auswirkungen auf das Verhalten Syriens in diesen Bereichen. Terrorismus Der internationale Terrorismus stellt eine der alarmierendsten Bedrohungen der Sicherheit amerikanischer Regierungsbediensteter, Zivilisten und anderer Interessen wie den Nahost-Friedensprozeß dar. Im Jahr 1995 töteten Terroristen zwei amerikanische Regierungsvertreter bei einer Schießerei in Karatschi und weitere fünf bei einem Bombenanschlag in Riad. Effektive Terrorismusbekämpfungsoperationen verhinderten eine sehr viel höhere Zahl von Verletzten, da die Versuche von Terroristen, die den für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen nahestanden, vereitelt wurden, mehrere amerikanische Zivilluftfahrtgesellschaften in Ostasien zu bombardieren. Unsere Ressourcen für die Sicherheit werden in der Tat durch die vielen Bedrohungen unserer Diplomaten und Einrichtungen im Ausland aufs äußerste strapaziert. Auf der ganzen Welt sind Amerikaner das Ziel von Geiselnehmern. Terroristen in Kolumbien und Kaschmir nehmen Amerikaner zur Erpressung von Lösegeld und/oder als politisches Druckmittel gefangen, und in mehreren Ländern sind Amerikaner das Ziel von Terroristen. Der Anschlag auf das World Trade Center ist eine konstante Erinnerung, daß die Amerikaner in ihrem eigenen Land weiterhin ungeschützt gegen ausländische Terroristen sind, die Schlagzeilen machen und massenhaft Verletzte bewirken wollen. AMERIKA DIENST 05 �Trotz der Verbreitung neuer, nicht staatlich geförderter Terrorgruppen stellt staatlich geförderter Terrorismus eine besondere Herausforderung dar. Angeführt wird die Liste vom Iran, der Geld, Ausbildung und Waffen für säkulare und islamische Radikale bereitstellt, die Gewalt zur Unterminierung unserer Bestrebungen einer Erleichterung des Friedens zwischen Arabern und Israelis einsetzen. Im Sudan halten sich viele Terrorgruppen auf, darunter die ägyptische islamische Gama'at, die Ägypten mit der Verschwörung zur Ermordung von Präsident Mubarak in Äthiopien im Juni vergangenen Jahres zu destabilisieren versuchte. Neuere terroristische Bedrohungen gehen von dem Chaos in Afghanistan aus, wo nach dem Ende des Krieges "Absolventen" die Ausbildungslager verlassen, die auf die Bekämpfung konservativer Regime brennen. Der ethnische Konflikt in Rußland weitete sich vor kurzem auf die internationale Arena aus, als tschetschenische Separatisten ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer entführten. Die Friedenssicherung in Bosnien wird durch potentielle terroristische Bedrohungen lokaler und ausländischer Elemente gefährdet. Drogenhandel und internationales Verbrechen Große Organisationen, die Drogen produzieren und schmuggeln, überschwemmen die Vereinigten Staaten nach wie vor mit illegalen Suchtmitteln und machen unsere Bestrebungen zur Reduzierung der Nachfrage zunichte. Häufig beuten sie die Anfälligkeit der weniger begünstigten Teile unserer Gesellschaft aus und verschärfen bestehende soziale Defizite. Unser Interesse an der Stärkung des Trends zu Demokratisierung in unserer eigenen Hemisphäre, das im vergangenen Jahrzehnt so deutlich ausgeprägt war, wird durch die Drogenhändler unterminiert. Die Tatsache, daß viele Drogenbarone straffrei ausgehen, höhlt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung aus. Ein Großteil des öffentlichen Augenmerks konzentriert sich auf Lateinamerika, aber Heroin, das vorwiegend aus dem südostasiatischen Goldenen Dreieck zwischen Thailand, Burma und Laos kommt, drängt weiterhin auf den amerikanischen Markt. Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels waren mühsam; ohne die Mitarbeit der Herstellerländer können sie überhaupt nicht erzielt werden. Diese Mitarbeit zu gewinnen, ist Aufgabe der Diplomatie mit Unterstützung effektiver Programme für Länder, die sich der Zusammenarbeit mit uns verpflichtet haben. Internationales organisiertes Verbrechen kennt keine Grenzen. Es bedroht den Betrieb amerikanischer Unternehmen, stört den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaften und beeinträchtigt die Verteilung und Effektivität amerikanischer Hilfe. Unser Interesse an Stabilität und Demokratie in den ehemals sowjetischen AMERIKA DIENST 05 Republiken und Zentraleuropa wird von kriminellen Gruppen bedroht, die Vorteile aus der Privatisierung ziehen, Regierungsvertreter korrumpieren und illegal erworbenen Reichtum sowie Einschüchterung nutzen, um die Kontrolle über Banken und Unternehmen zu erlangen. In dem Maße, in dem das russische organisierte Verbrechen an Stärke gewonnen hat, wurden Bündnisse mit gut etablierten Kriminellen in Europa, Südamerika und Asien geschlossen. Weiterverbreitung Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte und zunehmende Bedrohung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im Inund Ausland dar - und dies wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus. Die Vereinigten Staaten haben die Eindämmung der Weiterverbreitung zur obersten Priorität und zum Schlüsselelement ihrer diplomatischen Konsultationen und militärischen Vorbereitungen weltweit gemacht. Die Vereinigten Staaten werden die internationalen Bestrebungen zur Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT) anführen, den der Präsident im Verlauf dieses Jahres unterzeichnen möchte. Der CTBT wird zusammen mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) und einem künftigen Vertrag über die weltweite Einstellung der Produktion von spaltbarem Material das globale Nichtverbreitungsregime beträchtlich stärken. Zusätzlich zu diesen multilateralen Bestrebungen werden sich die Vereinigten Staaten nach wie vor auf wichtige regionale Brennpunkte konzentrieren, wo die Weiterverbreitung am wahrscheinlichsten stattfindet oder zunimmt. Zu diesen Regionen zählen der Persische Golf, die koreanische Halbinsel und Südasien. Die Vereinigten Staaten werden darauf hinarbeiten, daß spaltbares Material nicht aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände entschlossener Lieferanten oder Terroristen gelangt. Am wichtigsten beim globalen Kampf zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen sind die Bestrebungen zum Aufspüren und Sicherstellen spaltbaren Materials in Rußland und den ehemaligen sowjetischen Republiken. Wir erachten dies als ein äußerst ernsthaftes Problem, obwohl die Anzahl der Vorfälle von Schmuggel mit spaltbarem Material aus der früheren Sowjetunion im vergangenen Jahr verglichen mit den 1994 berichteten Fällen drastisch abgenommen hat. Wir benötigen kontinuierliche internationale Wachsamkeit seitens der diplomatischen, nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungseinrichtungen zur Bekämpfung des Schmuggels. Ein genaues Verständnis des uns konfrontierenden Problems wird zur Erarbeitung einer diplomatischen Strategie für den Nukleargipfel in Moskau im April beitragen. Seite 5 �Schlußbemerkung Die Bedrohung der Amerikaner und amerikanischer Interessen hat sich im vergangenen Jahrzehnt drastisch verändert. Die Gefahr eines absichtlichen - oder zufälligen - Atomschlags hat sich stark verringert, aber das Risiko eines Schadens durch einen Terrorakt oder ein mit Drogen in Verbindung stehendes Verbrechen hat sich erhöht. Mit dem Ende des Kalten Krieges, der Ablösung autoritärer Regime durch aufstrebende Demokratien sowie der zunehmenden Akzeptanz offener Märkte und geteilter Verantwortung für Bedrohungen des globalen Ökosystems sollten wir uns sicherer fühlen als es die meisten von uns tun. Unser Kopf mag uns sagen, wir seien sicherer, aber unser Instinkt - und Nachrichten - argumentieren anders. Kopf und Instinkt haben beide recht. Die Bedrohung des Überlebens der Vereinigten Staaten hat sich enorm verringert, aber Bedrohungen unseres Wohlergehens bestehen weiter und können sogar zunehmen. Die hier und in anderen Einlassungen für diese Anhörung gegebene Übersicht über die wichtigsten und am leichtesten zu identifizierenden Bedrohungen unserer Sicherheit sind ein nützlicher Leitfaden für die Herausforderungen, mit denen sich amerikanische Politiker, Diplomaten, Militärplaner und Angehörige der Nachrichtendienste konfrontiert sehen. Unsere Mitbürger haben jedoch andere Ängste und fühlen sich durch die Gefahren bedroht, die weniger leicht zu definieren oder zu quantifizieren sind. Die Nachrichtendienste leisten gute Arbeit bei der Beschaffung und Interpretation von Informationen über die oben erörterten "großen" Bedrohungen. Bei all diesen Themen - und insbesondere bei transnationalen und globalen Problemen beschneiden wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, setzen unsere Soldaten einem Risiko aus und schwächen unsere nationale Sicherheit, wenn wir die diplomatische Unterstützung oder Auslands- und Entwicklungshilfe kürzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �WAHLEN '9 6 6. März 1996 Die Vorwahl von New Hampshire Ein Überblick WASHINGTON - (AD) - Pat Buchanans knapper Sieg in New Hampshire machte weltweit große Schlagzeilen, weil hier die ersten Vorwahlen der Vereinigten Staaten stattfanden und sie daher die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen. Aber Buchanans Sieg in dem "Granitstaat" muß im Kontext gesehen werden. New Hampshire ist ein kleiner Bundesstaat und infolgedessen entfallen auf ihn relativ wenige -16 - Delegierte, die zum nationalen Konvent der Republikaner entsandt werden. Verglichen damit hat Arizona, das die Vorwahlen am 27. Februar abhielt, beispielsweise 39 Delegierte und New York, wo die Vorwahlen am 7. März stattfinden, sogar 102. Darüber hinaus werden die Delegierten aus New Hampshire entsprechend der abgegebenen Stimmen proportional verteilt im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten - zum Beispiel Delaware und Arizona - wo der Wahlsieger alle Stimmen erhält ("winner-take-all"). So konnte Buchanan die Mehrheit der Delegiertensitze in New Hampshire auf sich vereinigen, aber bei weitem nicht alle. Wie die Washington Times ausführte, siegte Buchanan mit 28 Prozent der Stimmen knapper als bei seiner Kandidatur im Jahr 1992. Damals konnte er in einem Zweimannrennen mit Präsident Bush 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die konservative Zeitung schrieb jedoch auch, es sei "nicht besonders implausibel", daß die Stimmen für ihn aus echter Zustimmung für ihn abgegeben worden waren statt als reine Proteststimmen. New Hampshire hat in der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg einen gewissen Mythos erlangt, nicht nur, weil dort die ersten Vorwahlen abgehalten werden, sondern auch, weil der Bundesstaat als starker Indikator dafür gilt, wer schließlich von der Partei nominiert wird. AMERIKA DIENST 05 Auf republikanischer Seite wurde beispielsweise seit 1952 jeder Sieger von New Hampshire nominiert (obwohl er nicht zwangsläufig die allgemeine Wahl gewann), mit Ausnahme von Henry Cabot Lodge, dem amerikanischen Botschafter in Vietnam, der 1964 bei den Vorwahlen den Sieg davontrug, obwohl er nicht auf der Kandidatenliste stand, dann aber gegen Senator Barry Goldwater aus Arizona verlor. Goldwater wurde zwar nominiert, verlor die allgemeine Wahl aber in einem Erdrutschsieg für Präsident Lyndon Johnson. Die Präsidenten Eisenhower, Nixon, Ford, Reagan und Bush hatten alle die Vorwahl von New Hampshire gewonnen, bevor sie von der Partei nominiert wurden. Bush verlor jedoch 1992 die allgemeinen Wahlen. Bei den Demokraten ist der Mythos weniger offensichtlich. Estes Kefauver war 1952 und 1956 Sieger der Vorwahl von New Hampshire, aber jedes Mal wurde Adlai Stevenson nominiert. Stevenson jedoch unterlag bei beiden allgemeinen Wahlen dem Republikaner Dwight Eisenhower. 1968 gewann zwar der amtierende Präsident Johnson die Vorwahl von New Hampshire, aber der Anti-Vietnamkriegskandidat Eugene McCarthy erhielt 42 Prozent der Stimmen, weshalb ihn die Presse als psychologischen Sieger der Vorwahl bezeichnete. Johnson zog später seine Kandidatur zurück, aber McCarthy wurde nicht nominiert. Die Nominierung ging an Vizepräsident Hubert Humphrey, der an gar keiner Vorwahl teilgenommen hatte. 1972 schnitt Edmund Muskie schlechter ab, als viele vermutet hatten. Obwohl er die Vorwahl von New Hampshire gewann, wurde letztlich George McGovern nominiert. Gary Hart war 1984 der Sieger von New Hampshire, nominiert wurde jedoch Walter Mondale. 1992 unterlag Bill Clinton zwar Paul Tsongas, wurde aber dennoch nominiert. Clinton ist der einzige, der die Vorwahl von New Hampshire verlor, aber die Präsidentschaftswahlen gewann. Seite 1 �Die Vergangenheit ist natürlich keine sichere Richtschnur für die Zukunft. 1952, als die Vorwahl von New Hampshire erstmals für die amerikanische Politik Bedeutung erlangte, wurden noch in wenigen Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten. Selbst wenn ein Kandidat alle Vorwahlen gewann, gab es noch viele Machenschaften, sowohl hinter den Kulissen als auch im Nationalkonvent der Partei, bevor die Nominierung sicher war. 1996 ist die Vorwahl in New Hampshire nur eine von 41. In diesem Jahr wandte sich die Aufmerksamkeit schnell den anderen Bundesstaaten zu, die das Datum ihrer Vorwahl gegenüber 1992 vorgezogen hatten. Vorwahlen fanden bereits am 24. Februar in Delaware (die ersten überhaupt), sowie am 27. Februar in Arizona, North Dakota und South Dakota statt. Dieses Jahr werden 23 Bundesstaaten ihre Vorwahlen bis Ende März abhalten und nahezu 80 Prozent der Delegierten wählen, wodurch Absprachen und Verhandlungen über das Abtreten von Stimmen zwischen den Kandidaten während des Parteikonvents unwahrscheinlich werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �WAHLEN '9 6 6. März 1996 Empfehlungen für die Gestaltung der Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf von Debra Gersh Hernandez (AD) - Die Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten gab drei Empfehlungen für die Gestaltung dieser Debatten im Wahlkampf 1996 ab und stellte Kriterien für die Zulassung von Kandidaten auf. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit diesen Empfehlungen und stellt fest, daß die Kriterien für die Moderatoren Fernsehjournalisten den Vorzug gegenüber Zeitungsjournalisten geben. Debra Gersh Hernandez ist Redakteurin bei Editor & Publisher in Washington. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 18. November 1995. Copyright © 1995 Editor & Publisher, Inc. Der Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten zufolge sollen drei jeweils 90minütige Debatten der Präsidentschaftskandidaten sowie eine der Vizepräsidentschaftskandidaten an jedem Mittwoch zwischem dem 25. September und dem 16. Oktober 1996 abgehalten werden. Die Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten soll am 9. Oktober stattfinden. Von den drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten, in denen innen- und außenpolitische Themen zur Sprache kommen, wird eine mit den Kandidaten hinter traditionellen Rednerpulten stattfinden, die zweite in der Atmosphäre einer Bürgerversammlung, was 1992 bei den Wählern sehr beliebt war, die dritte sowie die der Vizepräsidentschaftskandidaten in einem informelleren Umfeld, wobei Kandidaten und Fernsehmoderator sitzen. An jeder Debatte wird nur ein Diskussionsleiter teilnehmen und nicht das traditionelle Podium von Fragestellern. Dem Kovorsitzenden der Kommission, Frank J. Fahrenkopf, zufolge, werden die Moderatoren von ABC, CBS und NBC wahrscheinlich nicht für diese Aufgabe ausgewählt, da die Kommission jemanden vorziehen würde, der nicht mit den Kandidaten kon- AMERIKA DIENST 05 kurriert. Eine "nicht bedrohliche und nicht egozentrische" Persönlichkeit wäre "der Verkehrspolizist, der unseres Erachtens erforderlich ist". "Diese Moderatoren umgibt die Aura eines Stars", so der Kovorsitzende Paul G. Kirk. "Das ist unserer Ansicht nach nicht notwendig. Die Menschen erwarten von den Debatten der Kandidaten Informationen. Diese Berühmtheit der Moderatoren könnte störend sein." Ausgewählte Gruppen aus der ganzen Nation, die im Anschluß an die Debatten von 1992 befragt wurden, wiesen darauf hin, daß die Form eines Podiums nicht immer Zusatzfragen zuließ, erklärte Fahrenkopf. Mit nur einem Fernsehmoderator sei die Diskussion oft flüssiger und die Teilnehmer könnten "natürliche Zusatzfragen" stellen, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Washington im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Debattenempfehlungen. Kirk erläuterte, ein Bewerber für den Posten des Diskussionsleiters brauchte Erfahrung mit politischen und gegenwärtigen Entwicklungen, müßte mit Kamera und Kopfhörer umgehen können und ein "gewisses Talent und berufliche Fähigkeiten" fürs Fernsehen besitzen. Seite 1 �Das schließe nicht unbedingt die Journalisten der Printmedien aus, so Fahrenkopf, da es auch unter ihnen einige mit Fernseherfahrung gäbe. Dennoch würden die Moderatoren erst gegen Ende des Verfahrens, möglicherweise sogar erst zwischen den Debatten ernannt, äußerte Kirk. um zu haben, politische Unterstützung in einer Mehrheit von Wahlbezirken in diesen Bundesstaaten, entsprechende Geldmittel oder andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Wahlkampfes sowie Förderung durch Amtsinhaber auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene. Ein 'alter Hase' des Fernsehens, Robert Asman, wurde zum ausführenden Produktionsleiter der Debatten bestimmt. Um Medienberichterstattung und Konkurrenzfähigkeit zu prüfen, holt die Kommission die Meinung von Chefs der Washingtoner Nachrichtenzentralen, professionellen Wahlkampfmanagern, Meinungsforschern und auf Wahlen spezialisierten Politologen ein. Zusätzlich wird die Kommission Vergleiche hinsichtlich des Umfangs der Berichterstattung in Zeitungen und im Fernsehen zwischen diesen Kandidaten und denen der großen Parteien anstellen und die veröffentlichte Meinung politischer Kommentatoren berücksichtigen. Von den ursprünglich vorgeschlagenen 40 Veranstaltungsorten wurden 10 - alle auf Campusgeländen - in die engere Wahl gezogen, von denen Ende Januar oder Anfang Februar vier ausgewählt werden. Die Kommission veröffentlichte auch ihre Kriterien für die Teilnahme von Kandidaten an den Debatten. Die Kandidaten der Demokraten und Republikaner sind automatisch inbegriffen. Die Kriterien der Kommission für die Parteilosen zielen den Richtlinien zufolge darauf ab, nicht den beiden großen Parteien angehörige Kandidaten zu identifizieren, die eine realistische Chance haben, gewählt zu werden. Die Kandidaten müssen landesweit politische Unterstützung genießen, für die nationalen Nachrichten von Interesse und konkurrenzfähig sein und nationale öffentliche Begeisterung oder Interesse aufweisen. Zu den Indikatoren für die Unterstützung durch politische Anhänger im ganzen Land zählen: Erfüllung der verfassungsmäßigen Vorraussetzungen für die Wahl zum Präsidenten, Erscheinen auf dem Stimmzettel in genügend Bundesstaaten, um eine realistische Chance für eine Mehrheit im Wahlmännerkollegi- Um schließlich die nationale öffentliche Begeisterung oder das Interesse feststellen zu können, wird die Kommission die Ergebnisse von Umfragen nationaler Meinungsforschungs- und Nachrichtenverbände sowie die Teilnahme an Zusammenkünften und Versammlungen im ganzen Land prüfen und mit denen der Kandidaten beider großen Parteien vergleichen. Informationen über die Debatten - sowohl aktuelle als auch historische Daten - können auf der Home Page der Kommission im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://park.org/fair/Events/Debates. Die Kommission plant auch ein Projekt zur Wählererziehung unter dem Namen "Debate, Watch '96", das Menschen zusammenbringen soll, um den Debatten zuzusehen und sie in Schulen, Bibliotheken, Hörsälen und anderen Foren zu erörtern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �WAHRUNG 6. März 1996 DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums Washington - (AD) - Die amerikanische Regierung informiert zur Zeit mit einer internationalen Aufklärungskampagne über die neuen 100-Dollar-Noten, die im ersten Quartal 1996 weltweit in Umlauf kommen sollen. Die neuen Geldscheine weisen modernste Sicherheitsmerkmale auf, die aufgrund des technischen Fortschritts in der Drucktechnologie notwendig wurden. Für die großangelegte Aufklärungskampagne wurden Broschüren, Poster, Videos, Kurzinfos und gezielte Werbeanzeigen produziert, mit denen Millionen Menschen in aller Welt, die den US-Dollar als Zahlungsmittel benutzen, informiert werden. Das USFinanzministerium hat detailliertes Informationsmaterial an über 200 diplomatische Vertretungen in aller Welt verschickt, deren Repräsentanten sich bereits mit Vertretern von Regierungen, Finanzinstituten und der Industrie zusammengesetzt haben, um sie über die bevorstehende Einführung der neuen Währung zu unterrrichten. Millionen von Informationsschriften in 20 Sprachen wurden aufgelegt. Botschaften veranlaßten die Übersetzung des Informationsmaterials in weitere Sprachen, wie z.B. Lettisch, Ägyptisch und Tagalog. Um allen Benutzern der amerikanischen Währung einen möglichst raschen Zugang zu Informationen zu gewähren, hat das Finanzministerium sechs Global Information Centers eingerichtet, die neben der Aufklärung der Öffentlichkeit auch die gezielte regionale Informationsverbreitung koordinieren. "Nachdem zwei Drittel der amerikanischen Banknoten im Ausland in Umlauf sind, ist es unsere Verantwortung, alle diejenigen über die bevorstehende Veränderung aufzuklären, die ihr Vertrauen in unsere Währung setzen", sagte der Staatssekretär des USFinanzministeriums, John D. Hawke. Die dem Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten angehörenden 12 Bundesbanken und ihre 24 Filialen AMERIKA DIENST 05 sind für die Unterrichtung der Finanzinstitute über die neue Währung in ihren jeweiligen Regionen zuständig. Im November 1995 leiteten sie ein umfassendes Programm mit Schulungsseminaren für Geldinstitute in die Wege und fungieren gleichzeitig als regionale Auskunftsstelle für die Öffentlichkeit und alle, die im Finanzwesen tätig sind. Das Bureau of Engraving and Printing des US-Finanzministeriums legt seit September 1995 einen Vorrat an neuen 100-Dollar-Noten an. Bisher wurden 600 Millionen Banknoten gedruckt. Nach dem Versand der Banknoten an die Bundesbanken in allen Teilen der Vereinigten Staaten sollen die sicheren Geldscheine der 1996er Serie weltweit in Umlauf kommen, während die alten Banknoten allmählich von der Zentralbank ausgetauscht werden. Neben den neuen 100-Dollar-Noten bleiben die alten Geldscheine weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel. Die US-Regierung plant keine Abwertung der alten oder neuen Währung. Regierungsvertreter raten jedoch allgemein dazu, beim Umtausch von DollarNoten im Ausland darauf zu achten, daß der Umtausch bei seriösen Devisenhändlern erfolgt, die für faire Gebühren bekannt sind. "Besitzern von US-Banknoten in aller Welt können wir versichern, daß die US-Regierung nicht vorhat, die alten Scheine aus dem Verkehr zu ziehen", sagte der Vorsitzende des Zentralbankrates Alan Greenspan. "Wenn alte Noten von den Finanzinstituten bei der Zentralbank eintreffen, werden sie einfach gegen neue ausgetauscht. Der alte und der neue Schein werden zum vollen Nennwert honoriert". Während die neue Währung gedruckt wird, informiert die Aufklärungskampagne die Öffentlichkeit weltweit über das neue Design der 100-Dollar-Noten, das dazu beitragen soll, die Sicherheit der amerikanischen Banknoten im Zeitalter der High-Tech-Drucktechnologie mit hochleistungsfähigen Reproduktionsmedien wie Seite 1 �Farbkopierern, Digitalscannern, Laserdruckern und Publishing-Software zu optimieren. "Das ist die erste größere Änderung der US-Währung seit 1928, obwohl die Neugestaltung von Banknoten zur Verbesserung ihrer Sicherheit und Integrität natürlich nichts Neues ist", sagte US-Schatzmeisterin Mary Ellen Withrow, die im Rahmen der Aufklärungskampagne bisher schon zahlreiche öffentliche Auftritte absolvierte. Die US-Währung hat ihr Aussehen seit 1785 mehr als zwölfmal geändert. Withrow fügte hinzu, daß die neue Währung in bezug auf Format, historische Porträts und Druckfarben dem charakteristischen "amerikanischen Look" treu bleiben wird. Auch das Papier, eine Mischung aus Baumwolle und Leinen, wird sich genauso anfühlen wie bisher. Das neue Design weist jedoch einige zusätzliche Sicherheitsmerkmale auf. Am auffälligsten ist das größere Porträt, das außerdem weiter nach links versetzt wurde, um einem Wasserzeichen Platz zu machen. Mikrodruck und Sicherheitsfäden, die erstmals bei der Notenserie von 1990 in Erscheinung traten, wurden beibehalten. Die Sicherheitsmerkmale Banknote umfassen: der neuen 100-Dollar- * Ein Wasserzeichen rechts des Porträts, das dieselbe historische Persönlichkeit darstellt wie das Porträt selbst. Das Wasserzeichen läßt sich nicht kopieren und ist nur sichtbar, wenn man den Geldschein gegen das Licht hält. * Ein Sicherheitsfaden, der in Ultraviolettlicht rot leuchtet. Zur zusätzlichen Sicherheit befindet sich der Faden bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. * Changierende Druckfarbe. Die Zahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite des Geldscheins erscheint grün, wenn man gerade daraufschaut, und wechselt bei seitlicher Betrachtung zu schwarz. * Mikrodruck in der Zahl in der unteren linken Ecke sowie auf dem Mantel im Porträt Benjamin Franklins. * Konzentrische feine Linien im Porträt und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist äußerst schwierig zu kopieren. Die neue 100-Dollar-Note ist die erste einer ganzen Reihe neuer Banknoten, die in jährlichen Abständen eingeführt werden sollen. Die Sicherheitsmerkmale können je nach Nennwert variieren. Die 100-DollarNote ist mit allen verbesserten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, während es beim 1-Dollar-Schein weniger sein werden. Die Hauptstärke der neuen Notenserie liegt in der Kombination verschiedener Sicherheitsmerkmale. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069-720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040-444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 • Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089-553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 Weitere Informationen sind beim US-Finanzministerium per FAX 001 202 622-2040 oder über die WebSeite des Finanzministeriums unter http://WWw. ustreas.gov/. erhältlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �DATEN AUTOBAHN 6. März 1996 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Bibliothekskiosk beantwortet Fragen Ein Informationskiosk in der Bibliothek des Southwestern College in Kalifornien beantwortet Fragen, die Auskünfte erteilenden, überarbeiteten Bibliothekaren regelmäßig gestellt werden, wie "Wo kann ich Informationen über (die berühmte Person X) finden?". "Wir haben festgestellt, daß zwei Drittel der an unseren Informationsdienst gerichteten Fragen die Region betreffen", äußert der Dekan des Colleges für Auskunftsdienste in der Zeitschrift Chronicle of Higher Education. Der Kiosk bietet einen Rundgang durch die Bibliothek mit Fotos und einem Grundriß an. Exodus kommerzieller Dienstleistungen beobachtet Kommerzielle Online-Dienste haben Schwierigkeiten, Kunden zu halten und sich von anderen Anbietern abzuheben, weil die informierten Computeranwender zu kleinen Internet-Anbietern überwechseln, berichtet The Wall Street Journal. Hand in Hand mit der Abnahme der Kunden geht das Problem der Anbieter von Internet-Inhalten, die zunehmend ihre eigenen Informationen auf das Web schicken und so die kommerziellen Dienste völlig umgehen. Während die Zahl der Kunden kommerzieller Dienste im vergangenen Jahrzehnt auf ungefähr 12,5 Millionen gestiegen ist (mit einer Verdoppelung im letzten Jahr), verachtfachte sich die Zahl der World Wide Web-Nutzer einer Übersicht der International Data Corporation zufolge allein im vergangenen Jahr auf acht Millionen. Informationssysteme Leute, die sich mit dem Internet, kundenfreundlicher Bedienung und Vernetzung auskennen, berichten Kopfjäger in der Zeitschrift Information Week. Computerverbrechen Die von einem Professor der Michigan State University durchgeführte Befragung bei 150 Sicherheitsdirektoren von Unternehmen ergab, daß 98,6 Prozent Computerverbrechen in ihren Unternehmen erlebt hatten, so die Tampa Times. Die häufigsten Probleme waren Kreditkarten- und Telekommunikationsbetrug, Benutzung der Computer für persönliche Zwecke durch die Angestellten, nicht genehmigter Zugang zu vertraulichen Akten und das unrechtmäßige Kopieren von Software. "75 bis 80 Prozent dieser Vorfälle geschehen im Haus", stellt ein Sicherheitsberater fest. Sinkende Gebühren für Zellularfunk Die Gebühren für Zellulartelephone in den Vereinigten Staaten, die angesichts der enormen Nachfrage seit Jahren hoch waren, könnten schließlich auf den Wettbewerbsdruck reagieren und sinken, berichtet The Wall Street Journal. Die Nachfrage verlangsamt sich, und der Wettbewerb hat in New York, Chicago und Washington zugenommen. Statistiken der 15 größten Anbieter in den Vereinigten Staaten belegen eine 12prozentige Zuwachsrate im Jahr 1995, verglichen mit 63 Prozent im Vorjahr. Der Vormarsch von persönlichen Kommunikationsdienstleistungen könnte die Preise noch weiter drücken. Anforderungsprofil für Computerexperten Im Jahr 1996 suchen die Arbeitgeber im Bereich der AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �Interessante Web Sites auf dem Internet Text only: http://www.pbs.org/newshour/textonly/hometext.html Nachfolgend einige nützliche Adressen auf dem World Wide Web. The Food and Nutrition Information Center (FNIC) der National Agricultural Library: gopher://gopher.nal. usda.gov:70/11/infocntr/fnic http://www.nalusda.gov/fnic/ Diese Seite enthält eine Vielfalt elektronischer Zugangspunkte für die vollständigen Texte der Bibliographien, Ressourcenlisten und Übersichten des Zentrums, darunter Material für die Nahrungsmittelkennzeichnung sowie Software über Nahrungsmittel und Ernährung. Zusätzlich sind Informationen über die menschliche Ernährung und Nahrungsmittelaufklärung erhältlich. College and University Home Pages: http://www.mit.edu:8001/people/cdemello/univ.html Diese Seiten bieten Knotenpunkte für die Home Pages von über 2.300 Colleges und Universitäten in 77 Ländern. Alphabetische und geographische Listen stehen zum browsen zur Verfügung. Die an Graphiken reiche Seite bietet ausgewählte Transkriptionen der wichtigsten Themen aller Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Verfügbar sind ferner auch "Hintergrundinformationen" - ausgewählte Transkriptionen aktueller Sendungen von besonderem Interesse wie über Bosnien, den Bundeshaushalt und Medicare. Eine Nur-Text-Option wurde für Nutzer mit langsamen Verbindungen eingerichtet. The Hubble Telescope's "deepest-ever view of the universe": http://www.stsci.edu/pubinfo/PR/96/01.html Mehrere Hundert nie zuvor gesehene Galaxien können bei dieser "allertiefsten" Sicht des Universums betrachtet werden, die mit dem Hubble-Weltraumteleskop der NASA vorgenommen wurde. Neben den klassischen spiral- und ellipsenförmigen Galaxien gibt es eine verblüffende Vielfalt anderer Formen und Farben von Galaxien, die ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Evolution des Universums sind. PBS's Online News Hour: http://www.pbs.org/newshour/ * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1996 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Ergebnisse des NATO-Treffens in Rom <br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>2. Fulbright</strong><br />Die Vision des Senators für Amerika und die Welt<br /><em>Rede von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>3. Nachrichtendienste</strong><br />Diplomatische Berichterstattung ist wertvolle Nachrichtenquelle<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong> <br />Die Vorwahl von New Hampshire<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Empfehlungen für die Gestaltung der Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Debra Gersh Hermandez</em><br /><br /><strong>5. Währung</strong><br />Die neuen 100-Dollar-Noten<br /><em>Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums</em><br /><br /><strong>6. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em>