113 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6adced883f6da28790edf87244da0916.pdf 181f3c06ce07076d44aef6397748ce4b PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o Z12462 C 14 23. Juli 1997 CLINTON: POLEN WIRD WEGBEREITER FÜR FREIHEIT UND SICHERHEIT Rede des Präsidenten in Warschau NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum VEREINTE NATIONEN WICHTIGSTE PUNKTE DES UNO-REFORMPAKETS Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO REFORMPAKET FÜR DIE UNO IST "BEDEUTSAMER SCHRITT" Ansprache von Bill Richardson VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN UNO-REFORM von Princeton Lyman USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND IST DER ANKER EINES GEEINTEN EUROPAS Anhörung von John Kornblum TERRORISMUS TERRORISMUS BLEIBT GLOBALES THEMA von Botschafter Philip Wilcox, Jr. FRAUEN INTEGRATION DER GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN PERSPEKTIVE Rede von Seth Winnick Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. Juli 1997 Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit Rede des Präsidenten in Warschau WARSCHAU - (AD) - "Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wie Sie, erneut Wegbereiter zu sein", äußerte Präsident Clinton am 10. Juli 1997 gegenüber den Bürgern von Warschau in einer Rede, die er zwei Tage nach der Einladung Polens zum NATO-Beitritt hielt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Bürgermeister, Major Kuklelka, Leutnant Blazeusz, liebe Bürger von Warschau und Polen. Ich bin stolz darauf, zu Ihnen sprechen zu dürfen und Sie - gemeinsam mit dem Volk Ungarns und Tschechiens - als neue Mitglieder der NATO und neue Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika willkommen heißen zu dürfen. wird nichts über Sie entschieden ohne Ihre Zustimmung. Jetzt tritt Polen der NATO bei. Polen nimmt seinen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Staaten ein. Nie wieder werden andere über Ihr Schicksal entscheiden. Nie wieder wird Ihnen Ihr Geburtsrecht auf Freiheit verweigert. Polen kommt nach Hause. Mein Dolmetscher möge mir vergeben, wenn ich von meinem Redetext abweiche und sage, daß die amerikanische Delegation stolz darauf ist, hier sein zu dürfen. Für zwei unserer Delegationsmitglieder hat dieser Tag eine besondere Bedeutung, und ich bitte sie, sich zu erheben. Eines ist unsere Außenministerin, die in der Tschechischen Republik geboren und von den Unruhen vertrieben wurde, die den Polen während der letzten 50 Jahre so viele Sorgen bereiteten - Madeleine Albright. Die zweite ist eines der herausragendsten Mitglieder des amerikanischen Kongresses, deren beide Großväter polnische Einwanderer waren - Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland. Vor 200 Jahren brannte in Polen ein helles Licht der Freiheit. Damals gaben Sie Europa seine erste und der Welt ihre zweite schriftlich niedergelegte Verfassung - nach der amerikanischen. Dieser feierliche Pakt gab Ihren Vorfahren Kraft und Hoffnung, selbst als Polen immer wieder Opfer der Tyrannei wurde. Aber diese Woche sprechen die in dieser Verfassung enthaltenen Worte und die derjenigen, die sie befolgten, über Jahrhunderte hinweg zu uns. "Wir schreiben feierlich diese Verfassung in dem Willen, von der gegenwärtigen Situation in Europa und dem günstigen Moment zu profitieren, der uns wieder zu uns selbst finden läßt." Bürger Polens, dieser günstige Moment läßt Sie wieder zu sich selbst finden. Wir kommen heute zusammen, um diesen Moment erfüllter Versprechen zu feiern. Hier, im Dämmerlicht des 20. Jahrhunderts, richten wir unseren Blick auf ein neues Jahrhundert, ein Jahrhundert, in dem Polen endlich eine freie Nation im Herzen eines freien, neuen, ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas wird. Es ist ein von Ihnen gemachter Moment. Ebenso wie hier vor 200 Jahren die Freiheit geboren wurde, ist sie vor acht Jahren wiedergeboren worden, als Sie den Lauf der Geschichte veränderten. Und jetzt haben wir Polen wieder zurück nach Europa geführt und zu der Zukunft, die Sie verdienen. Von diesem Tag an wird Polen das, was es in Frieden aufbaut, in Sicherheit bewahren. Diese Woche vor drei Jahren kam ich in diese großartige Stadt und gab das folgende Versprechen ab: Es AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Den Bürgern meines eigenen Landes sage ich: Dieses Land, von dem aus ich spreche, hat die schlimmsten Kriege des 20. Jahrhunderts erlebt. Durch die Erweiterung der NATO werden wir einen erneuten Krieg verhindern, in den Polen hineingezogen werden könnte, einen erneuten Krieg in Europa und einen erneuten Krieg, der das Leben von Amerikanern kosten könnte. Wir sind diesem Augenblick dankbar für seine Segnungen, uns aber auch der großen Verantwortung bewußt, die er beinhaltet. Durch die Macht seines Beispiels und das Beispiel seiner Macht hat unser Nordatlantisches Bündnis nahezu ein halbes Jahrhundert die Sicherheit Westeuropas, Kanadas und der Vereinigten Staaten gewährleistet. Kein NATO-Mitglied ist je angegriffen worden. Die NATO hat nie aggressiv zurückgeschlagen. Jetzt müssen wir unser Bündnis an eine neue Zeit anpassen. Unser gemeinsamer Feind - die kommunistische Unterdrückung - ist verschwunden, aber gemeinsame Gefahren bestehen immer noch. Zu viele Menschen fürchten immer noch den Wandel, weil sie seine Vorteile noch nicht spüren. Sie sind immer noch empfänglich für die zersetzenden Aufrufe extremer Nationalisten zu ethnischem, rassischem und religiösem Haß. Verbrecherische Staaten versuchen, die Staatengemeinschaft der Demokratien zu unterminieren. Terroristen, internationale Kriminelle und Drogenhändler respektieren keine Grenzen. Das sind unsere gemeinsamen Gefahren, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Die NATO trägt ihren Teil dazu bei - sie nimmt neue Mitglieder auf, übernimmt neue Aufgaben und arbeitet mit neuen Partnern zusammen. Ebenso wie Polen haben wir auch die Ukraine einbezogen, um zur Konsolidierung der Stabilität in Europa beizutragen, und wir arbeiten mit einem neuen Rußland als unserem Partner beim Aufbau eines Europas zusammen, in dem jede Nation frei ist und jede freie Nation zur Sicherung von Frieden und Stabilität für alle beiträgt. Jetzt müssen Sie - wie Ihr Präsident es formulierte weiterhin Ihren Beitrag leisten. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden jetzt Vollmitglieder des Bündnisses mit der vollen Verantwortung der Mitgliedschaft - der Verantwortung, Ihre Demokratien zu pflegen, zu stärken und zu verteidigen, weil - wie wir in Amerika wissen - nach über 200 Jahren der Kampf für Demokratie nie beendet ist und jeden Tag gekämpft werden muß. Die Verantwortung zur Fortsetzung der bemerkenswerten Umgestaltung Ihrer Volkswirtschaft, weil Sie, nachdem Sie die Armut kennengelernt haben, den echten Wert des Wohlstands zu schätzen wissen, den Sie gerade angefangen haben zu schaffen. Die Ver- Seite 2 antwortung zur Einbeziehung all Ihrer Nachbarn im Osten wie im Westen, einschließlich der Menschen in Rußland. Sie müssen weiterhin in Toleranz das aufbauen, was andere im Haß zerstört haben. Die Verantwortung zur Erfüllung der hohen militärischen Standards der NATO und zur Übernahme der Kosten, weil echte Sicherheit Stärke und Einsatzbereitschaft erfordert. Wir wissen, daß Sie bereit sind, die Lasten der Verteidigung der Freiheit zu teilen, weil Sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Andere Nationen blicken auf Sie, damit Sie ihnen zeigen, welchen Beitrag neue Mitglieder leisten können. Sie sind nicht durch die Tür der NATO getreten, damit sie hinter Ihnen geschlossen wird. Diese Tür bleibt offen. Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wir Sie, erneut Wegbereiter zu sein. Die Menschen in Warschau, das polnische Volk und das amerikanische Volk wissen aufgrund der harten Lektionen dieses Jahrhunderts, daß Ihr Schicksal und unsere Zukunft miteinander verbunden sind. Nach dem Ersten Weltkrieg haben sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, und das flakkemde Licht der Freiheitsfackel wurde durch die Nacht in Europa verdunkelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten wir und unsere Verbündeten das Symbol der Freiheit in die Höhe - aber es konnte nur den halben Kontinent erleuchten. Heute sind wir hier zusammengekommen, um das wertvollste Geschenk der Geschichte zu feiern - eine zweite Chance. Eine zweite Chance, um das Opfer derjenigen wiedergutzumachen, die von den Küsten der Normandie bis zu den Straßen von Warschau für unsere Freiheit kämpften. Eine zweite Chance, um endlich Europa nicht durch die Gewalt der Waffen, sondern die Macht des Friedens zu vereinen. Vor einer Woche haben wir den 4. Juli - den amerikanischen Unabhängigkeitstag - gefeiert. Vor über 200 Jahren haben Sie Ihre Söhne entsandt, um zur Sicherung unserer Zukunft beizutragen. Das hat Amerika nie vergessen. Heute werden wir zusammenarbeiten, um die Zukunft eines ungeteilten Europas für Ihre und unsere Freiheit zu sichern. Das ist das Versprechen, das uns heute hier zusammenbringt. Das ist das Versprechen, das uns in einem neuen Europa für ein neues Jahrhundert verbindet. Das ist unser Versprechen an alle heute hier versammelten jungen Menschen und an künftige Generationen: Sicherheit für 100 Jahre. Demokratie für 100 Jahre. Freiheit für 100 Jahre. Gott schütze Amerika und Gott schütze Polen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 14 �NATO 23. Juli 1997 Gründe für die NATO-Erweiterung Anhörung von Abteilungsleiter Kornbium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, vor dem nationalen Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses am 17. Juli 1997. Einleitung Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich begrüße diese Gelegenheit, über die historischen Ereignisse der vergangenen Woche in Madrid und ihre Bedeutung für das amerikanische Volk sprechen zu können. Während wir unsere Aufmerksamkeit von den Vorbereitungen auf Madrid und zur Erlangung der Ziele des Gipfeltreffens auf den Beginn der Beitritts- und Ratifizierungsphase verlagern, sehen wir der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen um sicherzustellen, daß die logische Begründung, die Vorteile und Kosten der Erweiterung und Anpassung der NATO von diesem Gremium und dem amerikanischen Volk voll und ganz verstanden werden. Ich hege die Hoffnung, wenn nicht sogar die Erwartung, daß diese Bestrebungen in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls uneingeschränkt begrüßt und unterstützt werden. Wir haben uns sehr gefreut, daß so viele Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, darunter der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Norman Sisisky, mit uns zusammen am Madrider Gipfel teilnehmen konnten. Wie Senator Roth vor dem Nordatlantikrat betonte, war der Gipfel von Madrid eine historische Wasserscheide in der Entwicklung des Bündnisses zu einer "neuen NATO" für ein neues Jahrhundert. Es ist wichtig, daß wir hierbei die enge Zusammenarbeit zwischen der Administration und dem Kongreß fortsetzen. Gründe für die Erweiterung der NATO Bevor ich die Leistungen des Gipfeltreffens und die Pläne für das nächste Jahr im einzelnen darlege, AMERIKA DIENST 14 möchte ich nochmals die Gründe für die Erweiterung und Anpassung der NATO anführen. Vor sechs Jahren befand sich die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber und der Hauptgrund für die Existenz der NATO - die Abwehr einer möglichen sowjetischen Bedrohung - bestand nicht mehr. Viele fragten sich, warum wir die NATO noch benötigen. Das Bündnis selbst stellte sich die Frage und gelangte zu folgender Antwort: "Weil die NATO das effektivste Militärbündnis der Geschichte ist und eine entscheidende Rolle dabei zu spielen hat, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen." Wir erkannten jedoch, daß sich die NATO verändern mußte, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO an die Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und das neue Sicherheitsumfeld in Europa an. In der vergangenen Woche haben wir in Madrid die entscheidenden Schritte zu dieser Anpassung und zur Verwirklichung unseres Ziels eines geeinten und von Konflikten freien Europas unternommen. Die neue NATO ist besser zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausgerüstet als jede andere Institution. 50 Jahre lang war die NATO die effektivste Abschreckung gegen einen Konflikt größeren Ausmaßes. In diesen 50 Jahren wurde kein NATOMitglied angegriffen und kein NATO-Mitglied hat ein anderes Land angegriffen. Aber stellen Sie sich eine Welt ohne die NATO vor. Während Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) immer noch ihre elementaren Funktionen ausüben würden, gäbe es keine der NATO Seite 1 �vergleichbare Organisation. Ohne die NATO würden wir erneuten Konflikten und der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, daß wiederum amerikanische Soldaten für den Schutz amerikanischer Interessen und Werte kämpfen und sterben müßten. Vor seiner Reise nach Madrid erklärte Präsident Clinton: "Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind." Durch die NATO-Erweiterung stärken wir die NATO und die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden nicht nur Sicherheit in Anspruch nehmen, sondern auch Sicherheit schaffen. Sie teilen die Verpflichtung der NATO zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten. Sie werden Sicherheit jenseits ihrer Grenzen verbreiten und mit ihren Nachbarn an der Konsolidierung der bereits erzielten enormen Fortschritte zusammenarbeiten. Sie werden die Vorteile genießen, aber sie werden auch die Pflichten und Kosten der NATO-Mitgliedschaft übernehmen. Durch die Erweiterung der NATO tragen wir zur Konsolidierung und Fortsetzung der Fortschritte zu Reform und Demokratie in ganz Europa bei. Und wir löschen für immer die Trennlinie aus, die Europa 50 Jahre lang geteilt hat. Die Erweiterung der NATO wird gewährleisten, daß diese neue NATO weiterhin das effektivste Militärbündnis der Geschichte bleibt. Es ist eine neue NATO für ein neues Jahrhundert. chen Erfolg der Partnerschaft für den Frieden hin und räumten ein, daß die NATO ohne die PfF nicht in der Lage gewesen wäre, die IFOR und die SFOR so effektiv und effizient unter Beteiligung so vieler Partner nach Bosnien zu entsenden. Am zweiten Tag des Gipfels trafen 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des EAPR beziehungsweise ihre Stellvertreter erstmals in der Geschichte im Rahmen der NATO mit ihren Amtskollegen aus dem Bündnis zusammen. Die führenden Vertreter des Bündnisses unterzeichneten die Charta zwischen der NATO und der Ukraine, die dem Bündnis und der Ukraine die Stärkung ihrer Konsultationen und Kooperation ermöglicht, und sie erkannten die historische Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland im Mai an. Der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands wird der NATO und Rußland erlauben, zu beratschlagen, zusammenzuarbeiten und - das möchte ich betonen - "wo es angebracht ist", gemeinsam zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu handeln. Er wird Rußland kein Vetorecht bei den Entscheidungen des Bündnisses einräumen - auch das möchte ich betonen, weil es kürzlich von einigen Kommentatoren mißverstanden wurde. Wo die NATO und Rußland sich auf gemeinsame Aktionen einigen, werden sie diese auch durchführen. Wo das nicht geschieht, hat das Bündnis die Freiheit, ihm angemessen erscheinende Aktionen durchzuführen. Die Leistungen von Madrid Die Einladung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war in keinster Weise die einzige Leistung des Madrider Gipfels, wenn auch die bemerkenswerteste. Die Erweiterung kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist nur ein Element umfassenderer Bestrebungen zur Schaffung einer sichereren euroatlantischen Gemeinschaft. In Madrid haben die Verbündeten klargestellt, daß diese Erweiterung der NATO nicht die letzte sein wird. Sie verabschiedenten ein solides Konzept der offenen Tür, das die Fortsetzung der intensivierten Dialoge der NATO mit den die Mitgliedschaft anstrebenden Partnern, eine Verpflichtung zur Überprüfung des Status dieser Dialoge beim nächsten Gipfeltreffen im Jahr 1999 sowie stärkere und tiefere kooperative Beziehungen mit den Partnern durch den neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und einer erweiterte Partnerschaft für den Frieden (PfF) enthält. Der Euroatlantische Partnerschaftsrat wird die Konsultationen der NATO mit ihren Partnern stärker in den Brennpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Zusammenarbeit verbessern sowie Transparenz und Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten des EAPR erhöhen. In ähnlicher Weise wiesen die Bündnismitglieder auf den außerordentli- Seite 2 Ferner stellten die Verbündeten fest, daß Fortschritte bei der internen Anpassung der NATO gemacht wurden und einigten sich darauf, ausstehende Fragen über die Befehlsstruktur und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) möglichst im Rahmen der NATO und des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember zu lösen. Diese Elemente der NATO-Anpassung Erweiterung, das Verhältnis zu Rußland und zur Ukraine, der EAPR, die erweitere PfF und die interne Anpassung - werden die laufenden Bestrebungen anderer euroatlantischer Institutionen wie OSZE, EU, Europarat und WEU zur Erlangung unseres Ziels eines sicheren, integrierten Europas ergänzen. Die nächsten Schritte Beitrittsgespräche Im September und Oktober wird die NATO mit den eingeladenen Ländern Beitrittsgespräche führen. Die Gespräche werden offiziell die Bereitschaft und Fähigkeit jedes zum Beitritt eingeladenen Landes bestätigen, die Verpflichtungen des Nordatlantikvertrags zu erfüllen und die politischen und rechtlichen Voraussetzungen des Bündnisses zu akzeptieren. Ferner werden die Gespräche das Verhältnis jedes AMERIKA DIENST 14 �Landes zum Verteidigungsplanungssystem der NATO und ihrer integrierten Militärstruktur festlegen. Die NATO möchte die Gespräche bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats am 16. und 17. Dezember abschließen, bei dem die Außenminister der NATOStaaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnen werden. hungen zwischen der NATO und der Ukraine mit Leben zu erfüllen. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern an der Entwicklung dieser Foren zusammenarbeiten. Anschließend beginnt der Ratifizierungsprozeß. Der Zusatzartikel zum Washingtoner Vertrag über die Aufnahme von drei Ländern muß von allen 16 NATOMitgliedstaaten ratifiziert werden. In Madrid unterstützten die Verbündeten das Ziel Präsident Clintons, den Ratifizierungsprozeß rechtzeitig abzuschließen, damit die drei eingeladenen Länder der NATO offiziell am 50. Jahrestag des Washingtoner Vertrags im April 1999 beitreten können. Bei der internen Anpassung der NATO wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, aber die Arbeit muß noch fertiggestellt werden. Die NATO wird sich darum bemühen, diese Aufgaben ebenfalls bis zum Ministertreffen im Dezember abzuschließen. Wir werden weiterhin mit unseren Kollegen in Frankreich und anderen verbündeten Ländern nach Wegen suchen, die Kommandofrage bei den Alliierten Streitkräften Südeuropa zu lösen. Kosten Schlußbemerkung Bis Dezember wird die NATO eine umfassende Analyse der Kosten der Erweiterung sowie eine detaillierte Analyse der militärischen Erfordernise im Zusammenhang mit der Erweiterung um die drei eingeladenen Länder abschließen. Die Erklärung des Madrider Gipfels enthält das Eingeständnis, daß die Erweiterung Auswirkungen auf die der NATO zur Verfügung stehenden Mittel haben wird sowie die Verpflichtung, die zur Deckung dieser Kosten notwendigen Mittel aufzubringen. In den letzten drei Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und unseren Partnern in Europa eine Reihe außergewöhnlicher Maßnahmen ergriffen, um dem Ziel eines friedlichen, sicheren und ungeteilten Europas näherzukommen. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben uns auf jedem Schritt dieses Weges begleitet. Nicht alle stimmten jeder unserer Aktionen zu, und es gibt viele Fragen. Das sollte auch so sein. Ihre Fragen und Anliegen haben unsere Entscheidungen besser und stärker gemacht. In Zusammenarbeit haben wir den Die Erklärung wurde von allen Bündnismitgliedern gebilligt. Wir werden darauf bestehen, daß unsere derzeitigen und zukünftigen Mitglieder ihren gerechten Teil der Kosten der Mitgliedschaft tragen. EAPR, PfF, Rußland und die Ukraine Ein anderes wichtiges Ziel in den kommenden Monaten wird darin bestehen, den EAPR, den Ständigen Gemeinsamen Rat mit Rußland und die neuen Bezie- * AMERIKA DIENST 14 Interne Anpassung Rahmen für die weitreichendsten Veränderungen in der europäischen Sicherheitsstruktur seit dem Ende des Kalten Krieges geschaffen. Jetzt haben wir die Chance, zusammen unsere gemeinsame Vision von einer neuen NATO für ein neues Europa und ein neues Jahrhundert zu realisieren. Meine Kollegen in der Administration und ich sehen der Zusammenarbeit mit Ihnen bei diesem Bestreben erwartungsvoll entgegen. * Seite 3 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - UNO-Generalsekretär Kofi Annan legte der UNO-Generalversammlung am 16. Juli 1997 einen 95-seitigen Bericht vor, der die Reformen und Reorganisationsmaßnahmen enthält, mit denen der Generalsekretär die Vereinten Nationen in den kommenden Jahren zu einer effektiveren und effizienteren Organisation machen möchte. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Punkte des Berichts. Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Maßnahmen und Vorschläge umfassen das vom Generalsekretär während der ersten sechs Monate seiner Amtszeit eingeleitete Reformprogramm. Es sieht tiefgreifende und weitreichende Veränderungen vor, um die Organisation entschlossen auf den Weg zu wichtigen und grundlegenden Reformen zu bringen, die sie zielgerichteter, kohärenter und flexibler machen sollen. Einige Maßnahmen wurden bereits durchgeführt, andere erfordern mehr Zeit, und viele benötigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Reform ist schließlich ein andauernder Prozeß und nicht ein einzelnes Ereignis. Die Aktionen und Empfehlungen konzentrieren sich vornehmlich auf folgende Bereiche von oberster Priorität: Schaffung einer neuen Führungs- und Verwaltungsstruktur, mit der die Fähigkeit des Generalsekretärs zur Übernahme der Führungsrolle und Sicherstellung der Rechensschaftspflicht verbessert wird, die die Organisation erfordert, durch: a. Einrichtung der Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs. b. Einrichtung einer hochrangigen Verwaltungsgruppe. c. Weiterentwicklung und Stärkung der vom Generalsekretär im Januar 1997 gegründeten Exekutivausschüsse der sektoralen Gruppen, AMERIKA DIENST 14 in denen alle Abteilungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen enthalten sind. d. Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses auf Landesebene und Konsolidierung der Präsenz der Vereinten Nationen unter "einer Flagge". e. Schaffung einer strategischen Planungseinheit. Gewährleistung finanzieller Solvenz durch die Einrichtung eines Umlauffonds von bis zu 1 Milliarde Dollar, der aus freiwilligen Beiträgen oder von den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden anderen Mitteln finanziert wird, abhängig von einer dauerhaften Lösung der Finanzprobleme der Organisation. Reduzierung von 12 Sekretariatseinheiten auf fünf und die vorgeschlagene Konsolidierung von fünf behördenübergreifenden Gremien in zwei. Eine veränderte Verwaltungsstruktur zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung und Effizienz, durch die mindestens 1.000 Mitarbeiterpositionen abgebaut, die administrativen Kosten um ein Drittel gesenkt, die Leistungen verbessert und über die Jahre hinweg zusätzliche Einsparungen bei Personalkosten vorgenommen werden. Durchführung einer gründlichen Überprüfung der das Humankapital betreffenden Maßnahmen und Praktiken Seite 1 �um sicherzustellen, daß alle Mitarbeiter die notwendigen Fertigkeiten haben und die Grundvoraussetzungen für effektiven Dienst mitbringen. Förderung von andauernder und nachhaltiger Entwicklung als oberste Priorität der Vereinten Nationen durch: a. b. c. d. e. Zusammenlegung der Fonds und Programme der Vereinten Nationen mit Entwicklungsoperationen in einer Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen, die Konsolidierung und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erleichtert ohne ihre Unterschiedlichkeit oder Identität aufs Spiel zu setzen. Vorschlag einer "Entwicklungsdividende", um Ressourcen von der Verwaltung zu Entwicklungsaktivitäten zu verlagern. Einrichtung eines neuen Büros zur Finanzierung von Entwicklung mit einem Stellvertretenden Generalsekretär, der die Führungsrolle bei der Einführung innovativer Mittel zur Mobilisierung neuer Finanzressourcen für Entwicklung übernimmt. Vorschläge zur Lastenteilung und besseren Berechenbarkeit durch mehrjährige ausgehandelte und freiwillige Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungsoperationen der Vereinten Nationen. Stärkung der umweltpolitischen Dimension der Aktivitäten der Vereinten Nationen, insbesondere des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Stärkung und gezielte Ausrichtung der normativen Politik- und wissensbezogenen Funktionen des Sekretariats und seiner Fähigkeit, den behördenübergreifenden Gremien der Vereinten Nationen durch die Einrichtung einer konsolidierten Sektoralgruppe für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zu dienen. Verbesserung der Fähigkeit der Organisation zur rascheren Entsendung von friedenssichernden und anderen Operationen vor Ort, einschließlich der Erweiterung der schnellen Einsatztruppe der Vereinten Nationen. Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedensschaffung nach Konflikten mit der Benennung der Abteilung für politische Angelegenheiten als Einrichtung vor Ort für diesen Zweck. Unterstützung internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel und Ter- Seite 2 rorismus durch die Konsolidierung der Programme und Aktivitäten der Vereinten Nationen in Wien in einem Büro für Drogenkontrolle und die Verhinderung von Verbrechen. Erweiterung der Menschenrechtsaktivitäten durch die Reorganisation und Umstrukturierung des Menschenrechtssekretariats und der Integration von Menschenrechten in alle wichtigen Aktivitäten und Programme der Vereinten Nationen. Förderung der Abrüstungsagenda durch die Einrichtung einer Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Inangriffnahme der Reduzierung von Rüstungen und Massenvernichtungswaffen sowie der Rüstungskontrolle. Verbesserung der Reaktion auf humanitäre Bedürfnisse durch die Einrichtung eines neuen Büros zur Koordinierung von Katastrophenhilfe, das die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten ersetzt und seine Fähigkeiten auf die effektivere Bewältigung komplexer Notfälle konzentriert. Grundlegende Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und Kommunikationsstrategie und Funktionen der Vereinten Nationen, um die sich verändernden Erfordernisse der Organisation zu meistern. Berücksichtigung der Notwendigkeit zu grundlegenderen Veränderungen durch Empfehlungen des Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten, folgendes in Erwägung zu ziehen: a. Konzentration der Arbeit der Generalversammlung auf Probleme von höchster Priorität und Verkürzung der Sitzungen der Versammlung. b. Einrichtung einer Kommission auf Ministerebene zur Prüfung der Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen durch die Überprüfung der Charta der Vereinten Nationen und der rechtlichen Instrumente, aus denen die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ihre Satzungen ableiten. c. Ernennung der im Jahr 2000 abzuhaltenden Sitzung der Generalversammlung zur "Jahrtausendversammlung", die sich auf die Vorbereitung der Vereinten Nationen zur Bewältigung der größten Herausforderungen und Erfordernisse der Völkergemeinschaft im 21. Jahrhundert konzentrieren soll und mit einer "Völkerversammlung" einhergeht. AMERIKA DIENST 14 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt" Ansprache von Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 16. Juli 1997 bekanntgegebene Reformpaket ist dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, zufolge ein bedeutsamer Schritt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Richardson kurz nach der Vorlage des 95-seitigen Berichts des Generalsekretärs vor der UN-Generalversammlung hielt. Herr Präsident, als der Generalsekretär im März den ersten Entwurf seines Reformplans vorstellte, wurde dieser von meiner Delegation rückhaltlos begrüßt. Heute freuen wir uns außerordentlich, daß die sorgfältig erwogenen, überarbeiteten Vorschläge des Generalsekretärs der Generalversammlung vorgestellt werden. Da wir den vollständigen Bericht erst heute erhalten haben, müssen wir natürlich ebenso wie andere Delegationen die Einzelheiten sorgfältig prüfen. sein, wenn die Bestrebungen zur Stärkung der Vereinten Nationen Früchte tragen sollen. In diesem Zusammenhang schlägt meine Delegation vor, daß wir die heutige Chance ergreifen, unserer kollektiven Entschlossenheit zur Fortsetzung des Reformweges Ausdruck zu verleihen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge unternahm der Generalsekretär einen bedeutsamen Schritt zu der Strukturreform, die den Vereinten Nationen heute und in Zukunft gestatten wird, mehr für die Menschen auf der Welt zu tun, es besser und billiger zu tun. Wir fordern die Generalversammlung dringend auf, noch heute auf den Vorschlag von Präsident Razali zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses aus dem gesamten Plenum zur Prüfung der Vorschläge des Generalsekretärs zu reagieren. Dieser Ausschuß stellt bei der Fortsetzung des Reformprozesses den nächsten logischen Schritt dar. Wir beglückwünschen den Generalsekretär zu seinen bisherigen Initiativen und sagen ihm unsere volle Unterstützung zu, damit der Reformprozeß bei den Vereinten Nationen Wirkung zeitigt. Die heutigen Ankündigungen sind ein greifbarer Ausdruck der Reformkultur, die sich während der letzten Jahre hier bei den Vereinten Nationen und in ihren Mitgliedstaaten kräftig entwickelte. Wir sind uns bewußt, daß der Generalsekretär nicht alle vorgeschlagenen Reformen alleine durchführen kann. Viele zentrale Elemente des Vorschlags erfordern Aktionen aller Mitgliedstaaten. Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für den Kurs des Reformprozesses als Ganzes verantwortlich. Zusammenarbeit wird von elementarer Bedeutung Wir wollen es zu unserer Priorität machen, auf dem heutigen guten Anfang aufbauend gemeinsam für eine Organisation zu arbeiten, die in den kommenden Jahren besser im Dienst aller Menschen stehen kann. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform von Princeton Lyman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für internationale Organisationen im USAußenministerium, Princeton Lyman, verfaßten Artikel über die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen. Vor 52 Jahren räumte die Welt die Trümmer des Zweiten Weltkriegs beiseite und gründete die Vereinten Nationen in der Hoffnung, dadurch ein Wiederaufleben solcher Zerstörung, Greueltaten und solchen Leids zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre bei der Schaffung dieser Organisation übernommene Führungsrolle und die einzigartige Unterstützung, die wir ihr seitdem gewährt haben. Wie Präsident Clinton wiederholt betonte, ist die Rolle der UNO als internationaler Treffpunkt und Medium für kooperative Aktionen heute ebenso bedeutend wie zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte. Die Anforderungen der Welt haben sich jedoch gewandelt, und wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen sich so verändern, daß sie zur Erfüllung der Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft in der Lage sind. Erfolgreiche Regierungen und Unternehmen hören nie mit der Suche nach Wegen zur Verbesserung ihrer Arbeit auf, und das sollte die UNO auch nicht. Diese Institution ist viel zu wichtig, um sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. In der Zeit seit dem fünfzigsten Jahr ihres Bestehens, die von intensiven Debatten und der Vorlage internationaler Reformvorstellungen geprägt war, haben die Mitgliedstaaten und die Vertreter der UNO ein großes gemeinsames Interesse an der Bewilligung und Durchsetzung konkreter Reformmaßnahmen entwickelt. Es wurden bereits Bestrebungen eingeleitet, einige der Mängel der Vereinten Nationen zu beheben. Moderne Managementpraktiken fassen Fuß. Ein rigoroses Inspektionssystem wurde eingeführt. Die Erhöhung der Effektivität gestattet Haushaltskürzungen und Personalabbau. Die Fähigkeit des Generalsekretärs AMERIKA DIENST 14 zur Organisation und Leitung von Friedenssicherungsoperationen wurde beträchtlich gestärkt, und der Sicherheitsrat zeigt jetzt äußerste Disziplin bei der Bewilligung neuer Missionen. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Ansatz von Generalsekretär Annan zur weiteren Stärkung der UNO durch Reformen. Seine Initiativen zur Zusammenlegung der Abteilungen des Sekretariats, Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die UNOMitarbeiter und zum Abbau der Bürokratie werden eine neue Arbeitsweise im UNO-Hauptquartier ermutigen. Er verdient und erhält von den Mitgliedstaaten starke Unterstützung für seine Reformbestrebungen. Von besonderer Bedeutung ist seine Konzentration auf die Verringerung der Gemeinkosten der Vereinten Nationen von derzeit 38 auf 25 Prozent und die Verwendung der Ersparnisse für Wirtschafts- und Sozialprogramme. Alle Mitgliedstaaten sollten sich Versuchen zur Verlangsamung dieser Reformen widersetzen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Erhalt oder Schutz überflüssiger Arbeitsplätze in den UNO-Sitzen in New York und Genf auf Kosten der Bedürftigsten der Welt, denen dann weniger Hilfe gewährt werden kann. Beim jüngsten G-8-Gipfel in Denver wurde der Generalsekretär entschieden zu der von ihm vorgeschlagenen Umstrukturierung der Vereinten Nationen ermutigt, und die Generalversammlung wird die Gelegenheit haben, diesen Veränderungen in den kommenden Monaten zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre starke Unterstützung für die UNO und ihr Engagement für die Bewältigung des ständigen Problems der amerikanischen Rückstände, die zusammen mit den Rückständen vieler anderer Seite 1 �zahlen. Das ist eine ungesunde Situation, durch die die UNO stets den Haushaltsengpässen einiger weniger Mitglieder aussetzt ist. Obwohl diese Situation nicht rasch behoben werden kann, weil so viele Mitgliedstaaten arm sind, sollten die Vereinten Nationen damit beginnen, sich für den Großteil ihrer Finanzierung weniger abhängig von einem Mitgliedstaat - den Vereinigten Staaten - zu machen. Zweifelsohne können die kleinen Summen, die durch die amerikanischen Vorschläge umverteilt würden, ohne gleichzeitige Erhöhung ihrer Beiträge von den Mitgliedstaaten übernommen werden, deren Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren schnei! gewachsen sind. Staaten - zur Finanzkrise der Vereinten Nationen beigetragen haben. Präsident Clinton arbeitet mit dem amerikanischen Kongreß an der umfassenden Lösung dieses Problems. Ein bald vom Kongreß zu billigender Gesetzentwurf würde den Vereinigten Staaten gestatten, im Verlauf von drei Jahren die meisten ihrer Rückstände bei der UNO zu bezahlen und in Zukunft ihre Beiträge ganz zu begleichen. Der Gesetzentwurf spezifiziert Reformparameter, die zur Leistung dieser Zahlungen erreicht werden müssen. Wir sind uns bewußt, daß andere Mitgliedstaaten diesen Ansatz nicht als völlig zufriedenstellend ansehen werden. In unserem Regierungssystem ist es jedoch üblich, daß der Kongreß Bedingungen oder Parameter für die Durchführung in- und ausländischer Programme durch den Präsidenten festsetzt. Das Wichtigste ist, ob andere Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß diese Parameter gut für die Vereinten Nationen sind. Unseres Erachtens ist das der Fall. Der zweite schwierige Parameter besteht darin, die Vereinten Nationen zu bitten, bis zur endgültigen Regelung die Rückstände auf ein "umstrittenes" Konto einzuzahlen, bei denen wir Differenzen mit den Vereinten Nationen haben. Das ist nicht neu. Es wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals für andere Mitglieder für die Dauer ihrer Verhandlungen mit den Vereinten Nationen über die kontroversen Punkte praktiziert. Darüber hinaus bezieht sich ein Viertel des umstrittenen Betrags auf ein kompliziertes Steuererstattungssytem, das nur die amerikanischen Beschäftigten bei der UNO betrifft. Erstens wurden die meisten in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Reformen von anderen UNO-Mitgliedern und dem Generalsekretär selbst befürwortet, wie beispielsweise Personal- und Haushaltsdisziplin, verbesserte Rechenschaftspflicht und regelmäßige Programmauswertungen. Ohne diese Reformen wird die UNO weder die Glaubwürdigkeit noch die Fähigkeit zur Ausübung ihrer Funktionen haben. Die Schlüsselfrage für andere Mitglieder lautet: Was steht auf dem Spiel? Präsident Clinton hat die amerikanische Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen aufs Entschiedenste bekräftigt. Wir sind uns bewußt, daß die schwierigeren Parameter die amerikanischen Beiträge und Zahlungsrückstände betreffen. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Beiträge im nächsten Jahr von 25 Prozent auf 22 Prozent und bis zum Jahr 2000 auf 20 Prozent zu senken. Das scheint nicht ganz im Einklang mit dem Prinzip der "Zahlungsfähigkeit" zu stehen. Aber die Vereinigten Staaten haben viele Jahre lang eine enorme Verantwortung bei der Finanzierung von Friedens- und Sicherheitsaktivitäten auf der ganzen Welt übernommen, die weit über die der UNO hinausgehen. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten selbst mit diesem reduzierten Beitragssatz die höchsten Beiträge entrichten - im vergangenen Jahr zahlten sie 1,5 Milliarden Dollar an das UNO-System. Am wichtigsten ist jedoch, daß eine Verringerung des amerikanischen Beitragssatzes ein notwendiger Schritt zur Übernahme größerer Verantwortung der Vereinten Nationen ist. Heute zahlen 155 der 185 Mitgliedstaaten zusammen weniger als 13 Prozent der Ausgaben der UNO, während 14 Mitglieder mehr als 80 Prozent * * Seite 2 Als der Senat mit 90 zu 5 Stimmen über die erste Version dieses Gesetzentwurfs abstimmte, hatte er die Unterstützung des breitesten Spektrums der amerikanischen Politiker. Welche Probleme das Gesetz auch enthalten mag - es geht einen großen Schritt über die Debatten und die an der UNO in den vergangenen Jahren geübte Kritik hinaus. Und es bietet den Vereinten Nationen die Chance, die Finanzkrise im Großen und Ganzen zu bewältigen. Die Alternative wäre mehr Konfrontation, mehr Krisen und so lange das andauert weniger effektive Vereinte Nationen. Nur die Gegner der UNO könnten diese Aussicht gutheißen. Wir benötigen die Unterstützung der anderen Mitglieder, damit dieser Plan funktioniert. Wir sind der Auffassung, daß er sich zu unser aller Vorteil auswirken wird. * AMERIKA DIENST 14 �USA-DEUTSCHLAND 23. Juli 1997 Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas Anhörung von John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des designierten Botschafters für Deutschland, John Kornblum, bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 15. Juli 1997. Ich danke für die Gelegenheit, im Zusammenhang mit meiner Nominierung zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eine Rede vor diesem Ausschuß halten zu dürfen. Ich habe meine Laufbahn im auswärtigen Dienst vor über 30 Jahren in Deutschland begonnen. Seit damals haben sich Europa und Deutschland dramatisch verändert. Ich hatte das Privileg, an vielen der wichtigen Ereignisse auf dem Weg dorthin teilnehmen zu können. 1970 und 1971 war ich an der Aushandlung der ersten entscheidenden Öffnung zwischen Ost und West - dem Viermächteabkommen über Berlin beteiligt. Ich trug zum Entwurf der Schlußakte von Helsinki bei und war der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der OSZE in Helsinki und Wien. Während des Zusammenbruchs des Kommunismus in Europa war ich Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der NATO. Die Grundlagen für die neue NATO von heute wurden in diesen Jahren geschaffen. Und als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium konnte ich direkt an der Entwicklung der amerikanischen Rolle im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg mitarbeiten. Deutschland liegt im Zentrum dieses dramatischen Zeitalters des Wandels. An jedem entscheidenden Punkt der Nachkriegszeit war Deutschland ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten. Unsere Vision einer engen und gleichberechtigten atlantischen Partnerschaft und unsere unermüdlichen Bestrebungen zur Schaffung von Demokratie in ganz Europa haben wir gemeinsam mit unseren deutschen Verbündeten verfolgt. Während wir in die noch dynamischere Welt des 21. Jahrhunderts eintreten, wird es praktisch kein wichtiges amerikanisches Ziel geben, auf das Deutschland nicht direkt Einfluß hat. AMERIKA DIENST 14 Es ist mir eine Ehre, von Präsident Clinton zum Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland in dieser Zeit kontinuierlichen Wandels ernannt worden zu sein. Außenministerin Albright hat ein aktives amerikanisches Engagement in Deutschland und Europa zum Kernstück unserer Bestrebungen erklärt. Unsere engen Verbindungen und gemeinsame Vision sind ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um die von der Außenministerin dargelegten Ziele zu erreichen. Die Herausforderungen schnellen Wandels erfordern immer engere Konsultationen und Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Im Falle meiner Bestätigung werde ich auf der Grundlage der engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl einen umfassenden Dialog zwischen den Politikern und Völkern unserer beiden Länder über die uns konfrontierenden Herausforderungen anregen. Es wird mein Ziel sein, einen Weg für den Umgang mit Chancen und Problemen zu finden. Gemeinsam sollten wir über derzeitige Belange hinausschauen und einer noch umfassenderen Zusammenarbeit in einem neuen Jahrhundert Impulse geben. Dabei gehe ich nicht von automatischer Übereinstimmung oder einem leichten Weg zum Konsens in allen Fragen aus. Wir haben bereits Bereiche ausgemacht, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten hart arbeiten müssen, um einen gemeinsamen Ansatz zu neuen und schwierigen Problemen zu finden. Ich werde jedoch auf meine in Deutschland und Europa gemachten Erfahrungen und dem auf beiden Seiten des Atlantiks vorhandenen Goodwill aufbauen. Ich hoffe, eng mit Ihnen, Herr Vorsitzender, und den anderen Kongreßabgeordneten zusammenzuarbeiten und die breite Grundlage der Außenpolitik Seite 1 �der Vereinigten Staaten zu untermauern. Ferner hoffe ich, Angehörige beider Kammern und ihre Mitarbeiter regelmäßig in Deutschland begrüßen zu können. Ihr fortgesetztes Engagement ist integraler Bestandteil dieser wesentlichen Partnerschaft. Herr Vorsitzender, Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Es ist auch ein Land, das unsere Vision und unsere Ziele für die moderne Welt teilt. Es ist der Anker eines geeinten Europas und einer der Grundpfeiler für die Brücke über den Atlantik. Unsere Länder sind eng miteinander verbunden - durch unsere Menschen und unsere engen Handels- und Investitionsbeziehungen. Ungefähr ein Viertel der Amerikaner hat Vorfahren aus Deutschland, etwa 400.000 Deutsche sind bei in * Seite 2 Deutschland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen beschäftigt, und rund 500.000 Amerikaner arbeiten bei deutschen Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Unser gemeinsames Engagement in Berlin trug dazu bei, den Geist der Demokratie in einem geteilten Europa zu definieren. Unsere Entschlossenheit zur Bewältigung der Herausforderungen im Europa nach dem Kalten Krieg hat bereits großen Nutzen gebracht. Die Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sind unbegrenzt. Die Herausforderungen sind enorm. Ich verspreche, mit Ihrer Unterstützung die Interessen der Vereinigten Staaten in unseren wichtigen Beziehungen zu Deutschland zu verteidigen und zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 23. Juli 1997 Terrorismus bleibt globales Thema von Botschafter Philip Wilcox, Jr. WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Koordinators für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Botschafter Philip Wilcox, Jr. Die Welt von heute ist immer noch ein gefährlicher Ort. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges führten weder das "Ende der Geschichte" noch einen neuen Weltfrieden und Harmonie herbei. Statt dessen rückten diese Veränderungen die ernsthaften globalen Probleme und Bedrohungen in den Mittelpunkt. Sie kennen die Liste bereits: Ethnische Konflikte, Verbreitung von Waffen, Umweltzerstörung, unhaltbares Bevölkerungswachstum, internationales Verbrechen und Terrorismus. Diese globalen Probleme betreffen direkt unser Wohlergehen und unsere Sicherheit. Daher wird ihnen in der außenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration hohe Priorität beigemessen. Aber keines dieser Probleme hat bei den Amerikanern mehr Furcht ausgelöst als Terrorismus. Terrorismus, den wir als politisch motivierte Gewalt gegen Nichtkombattanten definieren, ist ein altes Übel, und seit Jahren sind die amerikanischen Interessen Ziel von Terroristen im Ausland. Heute scheint die Bedrohung jedoch zuzunehmen - vielleicht weil die Bedrohung eines konventionellen Krieges gegen die Vereinigten Staaten abgenommen hat und wir Opfer von zwei schrecklichen Terroranschlägen bei uns im Inland wurden - dem Bombenattentat auf das World Trade Center und das Regierungsgebäude in Oklahoma City. Nicht zu vergessen die beiden Bombenanschläge auf amerikanische Streitkräfte in SaudiArabien und die Rohrbombe bei den Olympischen Spielen in Atlanta. Es ist ein Paradoxon, daß wir uns besonders mit Terrorismus beschäftigen und die Regierungen seiner AMERIKA DIENST 14 Bekämpfung außerordentliche Aufmerksamkeit zuwenden, obwohl verglichen mit anderen Formen der Gewalt durch Terrorismus relativ wenige Menschen ums Leben kommen. Warum? Erstens ruft Terrorismus tiefsitzende Angst und Unsicherheit hervor - mehr als andere Formen der Gewalt. Terroristen suchen sich - häufig willkürlich und ohne Warnung - unschuldige Zivilisten als Opfer aus. Wir denken, wir können uns gegen andere Formen der Gewalt schützen, aber gegenüber Terroristen fühlen wir uns hilflos. Die Terroristen wissen das, und sie versuchen uns einzuschüchtern, damit sie uns ihren politischen Willen oder ihre Ideologie aufzwingen können. Töten ist nur ein Mittel zum Zweck. Indem sie Furcht und Panik auslösen, versuchen Terroristen Konzessionen zu erzwingen oder Regierungen zu schwächen und zu diskreditieren, indem sie deutlich machen, daß diese zum Schutz ihrer Bürger nicht in der Lage sind. Terrorismus wird auch als billiges Instrument strategischer Kriegführung genutzt, manchmal von verbrecherischen Staaten unter Einsatz von Helfershelfern und manchmal von durch Ideologie, Religion oder ethnische Zugehörigkeit motivierten Gruppen, die Regierungen stürzen und den Lauf der Geschichte verändern wollen. Terroristen setzen Gewalt auch weniger zielgerichtet ein, um Protest und Wut zum Ausdruck zu bringen, messianische und fanatische religiöse Programme zu verbreiten sowie aus noch obskureren pathologischen Gründen. Seite 1 �Man kann argumentieren, daß Terrorismus als strategische Waffe historisch gescheitert ist. Aber das ist kein Grund zur Beruhigung. Es besteht kein Zweifel, daß er den amerikanischen Interessen und denen unserer Freunde auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt hat. Terrorismus hat beispielsweise den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nordirlandkonflikt um Jahre verlängert. Echte Fortschritte zum Frieden bei diesen Auseinandersetzungen wurden nur erzielt, wenn die Terroristen aufgaben und geächtet wurden. Terrorismus verursacht auch hohe wirtschaftliche Kosten. Allein die Regierung der Vereinigten Staaten gibt pro Jahr rund 5 Milliarden Dollar zum Schutz vor Terrorismus im In- und Ausland aus, und diese Kosten werden zweifelsohne steigen. Terrorismus kann auch ganze Volkswirtschaften lahmlegen. In Ägypten haben Terroristen beispielsweise monatelang fast die gesamte lebenswichtige Tourismusindustrie zum Stillstand gebracht, indem sie sich einige wenige Touristen zum Ziel nahmen. Die Technologie hat die terroristische Bedrohung noch verschärft. Im Jahr 1605 versuchte Guy Fawkes in einer Verschwörung mit 29 Fässern Sprengstoff König James und das britische Parlament in die Luft zu sprengen. Heute könnte ein kleiner Zünder in einer Handtasche dieselbe Wirkung erzielen. Und Anleitungen zum Bau einer Bombe sind ohne Schwierigkeiten im Internet zu finden. Terroristen verwenden Computer, Handys und Kryptographie-Software, um sich ihrer Entdeckung zu entziehen, und sie haben moderne Mittel zum Fälschen von Pässen und Dokumenten. Ramzi Ahmed Yousef und seine Bande, die wegen des Versuchs verurteilt wurden, 12 amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik in die Luft zu sprengen, benutzten alle dieses Handwerkszeug. Noch gefährlicher ist die Aussicht, daß Terroristen Material der - chemischen, biologischen oder atomaren - Massenvernichtung einsetzen, um die Zahl der Opfer weit über das herkömmliche Maß hinaus zu multiplizieren. Der Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 durch die apokalyptische japanische Aum Shinrikyo-Sekte zeigte, daß die Bedrohung durch chemischen Terrorismus jetzt eine Realität ist. Die Bereitschaft einiger fanatischer oder verrückter Terroristen zu Kamikazekommandos machen Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen, zu einer noch unheimlicheren Bedrohung. Und schließlich hat Terrorismus aufgrund der Massenmedien heute eine sehr viel zerstörerische Wirkung als in der Vergangenheit. Keine Story hält sich besser oder länger als ein Terroranschlag. Die Medien von heute, insbesondere das Fernsehen, multiplizieren die Seite 2 durch Terrorismus erzeugte Angst, indem sie seine Schrecken lebhaft übermitteln. Und das verstärkt in hohem Maße unserer kollektives Gefühl der Verletzlichkeit. Natürlich wissen die Terroristen das. Und sie versuchen, die Medienberichterstattung zu nutzen, um uns und unsere Regierungen psychologisch in die Defensive zu drängen. Wie sieht der derzeitige Trend bei Terrorismus aus? Wer sind die Terroristen von heute? Und was tut die US-Regierung, um sie zu bekämpfen und in die Defensive zu drängen, wo sie hingehören? Erstens der Trend. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die aktuelle Zahl internationaler Terroranschläge hat in den vergangenen Jahren abgenommen, von einem Höchststand von 665 im Jahr 1987 auf durchschnittlich 300 - 400 in den letzten Jahren. Es gibt verschiedene Gründe für diesen positiven Trend: Die Sowjetunion und nahezu alle der vielen von ihr unterstützten revolutionären Terrorgruppen sind jetzt Geschichte. Nach 50 Jahren des Krieges und Terrorismus kämpfen die Araber und Palästinenser jetzt für Frieden. Die PLO verzichtet jetzt auf Terroranschläge, und auch die meisten arabischen Staaten verurteilen ihn unmißverständlich. Nur einige wenige verbrecherische Staaten unterstützen weiterhin den Terrorismus. Heute besteht ein zunehmender internationaler Konsens, daß Morde an Unschuldigen aus politischen Gründen absolut inakzeptabel sind, ungeachtet der Motivation und des Grundes. Die Mehrheit der Staaten möchte dementsprechend mit allen vorhandenen Mitteln gegen Terroristen vorgehen, insbesondere unter Anwendung des Gesetzes zur Terrorbekämpfung. Es gibt jedoch auch eine negative Seite: Ungeachtet des Engagements der palästinensischen und arabischen Hauptströmung für den Frieden im Nahen Osten verübten Gruppen wie die Hamas und der palästinensisch-islamische Dschihad 1995 in Israel im Rahmen einer bösartigen Verzögerungstaktik gezielt Bombenanschläge, um den Friedensprozeß zu stören. Und ein israelischer Terrorist ermordete Ministerpräsident Rabin aus demselben Grund. Der Iran setzt ungeachtet der amerikanischen Bestrebungen, das Land durch Sanktionen in Schach zu AMERIKA DIENST 14 �halten, weiterhin Terrorismus als außenpolitische Waffe ein, um Dissidenten umzubringen und den Friedensprozeß zu unterminieren. Obwohl Libyens terroristische Aktivitäten im Ausland durch Sanktionen der UNO eingeschränkt wurden, widersetzt es sich weiterhin der Forderung der UNO, zwei der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 über Lockerbie Verdächtigte einem britischen oder amerikanischen Gericht auszuliefern. Terroristen nutzen in zunehmendem Maße die Religion für ihre Zwecke aus. Früher waren die meisten Terrorgruppen weltlich, während heute immer mehr Terroristen den Anspruch erheben, im Namen der Religion, insbesondere des Islam, zu handeln. Einige sind Teil organisierter Gruppen wie der Hamas, der libanesischen Hisbollah oder der ägyptischen Gamaat. Andere sind ad hoc gebildete islamische Elemente wie die Gang von Ramzi Ahmed Yousef, die großenteils in Afghanistan ausgebildet werden. Die Ausschlachtung der Religion für politische Zwecke und Gewaltanwendung ist ein uraltes Phänomen. Man muß sich vor Augen halten, daß alle Religionen abweichlerische und gefährliche Randgruppen hervorgebracht haben und der Islam - ebenso wie Christentum und Judentum - Frieden und Gewaltlosigkeit predigt. Angeblich im Namen des Islam handelnde Terroristen mißbrauchen ihren Glauben und werden in der ganzen islamischen Welt immer stärker verurteilt. Inländischer Terrorismus - der auf die Bürger oder das Territorium von nur einem Staat beschränkt ist - hat mit der Zeit abwechselnd zu- und abgenommen. Heute scheint er, beispielsweise in Südasien, abzunehmen. Messianische Kultgruppen, wie die japanische Aum Shinrikyo, die sich des Terrorismus zur Erfüllung ihrer Visionen vom letzten Kampf zwischen Gut und Böse bedienen, könnten ebenfalls eine wachsende Bedrohung darstellen. Sie sind um so gefährlicher, wenn sie Zugang zu Geld und Technologie haben. Die Vereinigten Staaten unternehmen viel zur Bekämpfung des Terrorismus: Unsere Politik besteht darin, alle Terroristen, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit, unermüdlich aufzuspüren und zu bestrafen, wobei wir uns einer Kombination aus Mitteln der Strafverfolgung, Diplomatie und Nachrichtendienste bedienen. Wir konnten die für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlichen Terroristen, die Verschwörer - darunter Scheich Abdul Rahman -, die den Holland Tunnel in New York, das Gebäude der Vereinten Nationen und verschiedene Bundesbehörden in New York in die Luft sprengen wollten, und die Gang, die Anschläge auf amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik plante, ihrer AMERIKA DIENST 14 gerechten Strafe zuführen, was echte Erfolgsgeschichten sind. Wir machen Terroristen gegenüber keine Zugeständnisse. Wir weigern uns, den Forderungen nach politischen Konzessionen oder Lösegeld nachzugeben. Wir identifizieren Staaten, die den Terrorismus fördern, verhängen Wirtschaftssanktionen gegen sie und bitten unsere Freunde, ebenso zu handeln. In einer an unsere europäischen Verbündeten gerichteten Rede in Stuttgart äußerte der damalige Außenminister Christopher: "Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option.... Unser auf Prinzipien gegründetes Engagementfürfreien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wie Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben." Die Vereinigten Staaten betonen die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit Terroristen und bestehen darauf, daß Terrorismus ungeachtet seiner Motive oder Gründe ein Verbrechen ist, für das es keine mildernden Umstände gibt. Durch die Stärkung der amerikanischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und die aggressive Förderung internationaler Verträge und Konventionen gegen den Terrorismus, von denen es derzeit 10 gibt, führen wir einen weltweiten Trend zur Anwendung des Gesetzes als unserer effektivsten Waffe gegen Terroristen an. Hinzuzufügen ist: Wir verfügen über herausragende militärische Mittel, die wir einsetzen können, wenn außergewöhnliche Situationen das erfordern. Da Terroristen im Dunkeln operieren, investieren wir in großem Maße in die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen. Das Büro für diplomatische Sicherheit im Außenministerium bildete im Rahmen des Hilfsprogramms zur Terrorismusbekämpfung mehr als 18.000 Beamte aus über 80 Ländern in Terrorismusbekämpfungstechnik und Flugsicherheit aus. Wir haben ein wirkungsvolles Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Technologie für die Terrorismusbekämpfung, insbesondere für das Aufspüren von Sprengstoffen. Und schließlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unerläßlich, um Terroristen Einhalt zu gebieten, denn der Terrorismus wird ein zunehmend transnationales Phänomen. Aus diesem Grund hat Seite 3 �Präsident Clinton der Terrorismusbekämpfung auf unserer diplomatischen Agenda hohe Priorität eingeräumt. Wir beraten uns jährlich mit Dutzenden von Regierungen und fördern multilaterale Aktionen wie den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich, die Folgetreffen zur Terrorismusbekämpfung in Washington und die G-7-Ministerkonferenz über Terrorismus in Paris. * Seite 4 Wir können stolz auf unsere unter Einsatz dieser Maßnahmen und Instrumente erzielten Erfolge sein. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein, denn der Terrorismus ist ein bewegliches Ziel. * AMERIKA DIENST 14 �FRAUEN 23. Juli 1997 Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive Rede von Seth Winnick GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Vertreters der Vereinigten Staaten beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in Genf vom 9. Juli 1997. Herr Präsident, ich danke für diese Gelegenheit, vor dem Wirtschaftsund Sozialrat das wichtige Thema der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive ansprechen zu dürfen. Wir möchten dem Sekretariat für die ausgezeichnete Dokumentation für diesen Tagesordnungspunkt danken. Als wir an der Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform arbeiteten, stellten wir fest, daß wir als ersten Schritt Richtlinien für die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in alle Maßnahmen und Programme des UNO-Systems benötigen. Das Papier des Sekretariats enthält mit seiner klaren Definition der Integration und der nötigen praktischen Schritte dafür diese ersten Richtlinien. Die Vereinigten Staaten stimmen mit der Analyse des Sekretariats überein, daß Integration folgendes erfordert: Engagement auf höchster Ebene. Eine klare politische Aussage begleitet von institutionellen Strategien. Rechenschaftspflicht oder Anreize zur Verstärkung der Bedeutung von Integration. Die Erkenntnis, daß geschlechtsspezifische Themen in Bereichen angesprochen werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen werden. Gruppen, die über die technische Kapazität verfügen, Anleitung zu geben und die Integration der Geschlechter vehement voranzutreiben. Es muß dafür gesorgt werden, daß diese Gruppen oder zentralen Anlaufstellen nicht zum einzigen Bereich der Organisation werden, der sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befaßt. Sollte dies geschehen, werden die Gruppen selbst zu Instrumenten der Ausgrenzung. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir an der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in der gesamten Bundesregierung. Im August 1995 richtete Präsident Clinton einen interministeriellen Rat für Frauenfragen ein um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die Erklärung von Peking und die Aktionsplattform umsetzen. Außenministerin Albright ist die Vorsitzende des Rats und First Lady Hillary Rodham Clinton die Ehrenvorsitzende. Gesundheitsministerin Donna Shalala, die erste Vorsitzende des Rats, beteiligt sich aktiv an seiner Arbeit. Der Rat setzt sich aus hohen Vertretern aller Bundesbehörden zusammen. Der Hauptgrund für den Erfolg des Rats ist wahrscheinlich sein Engagement auf höchster Ebene. Er sendet die Botschaft an alle Ebenen der Regierung, daß die Umsetzung der Dokumente von Peking wichtig ist und nicht ignoriert werden darf. Während der ersten anderthalb Jahre seines Bestehens konzentrierte sich der Rat auf die Durchführung von Veränderungen in jeder einzelnen Behörde der US-Regierung durch folgende Maßnahmen: Mitarbeiterkapazitäten für die Integration. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Analyse der aktuellen und vorgesehenen Projekte und Programme, um sie gegen die Ziele der Aktionsplattform abzuwägen. Identifizierung neuer Initiativen, mit deren Hilfe staatliche Behörden das Leben von Frauen und Mädchen verbessern könnten; Einführung weitreichender Veränderungen bei ihren Programmen und Operationen um sicherzustellen, daß die Ziele von Peking integraler Bestandteil des täglichen Geschäftslebens werden. Vor kurzem begann der Rat mit der Einrichtung interministerieller Arbeitsgruppen, damit der Wandel in der gesamten Bundesregierung wirksam wird. Gestatten Sie mir, hierfür drei Beispiele zu nennen: Geschlechterfragen und institutioneller Wandel Das Amt für internationale Entwicklung (AID), das bei der Durchsetzung eines Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter an vorderster Front der amerikanischen Behörden steht, leitet eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Frage, wie geschlechtsspezifische Perspektiven in seine Arbeit integriert werden können. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Gewährleistung, daß positive Veränderungen - insbesondere im Hinblick auf die Integration - zu einem festen Bestandteil der Institution werden und nicht so leicht wieder zunichte gemacht werden können. Geschlechtsspezifische Datentrennung Unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit der geschlechtsspezifischen Trennung und Analyse von Daten. Dies entspricht der Ansicht des Generalsekretärs, daß Geschlechterfragen in Bereichen untersucht werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen wurden. Obwohl viele amerikanische Behörden einige Daten nach Geschlecht trennen, gibt es keine einheitliche Politik der Regierung. Die Arbeitsgruppe bewertet die derzeitige Situation und prüft Gesetze oder Vorschriften über die Sammlung und Analyse von Daten. * Seite 2 Mentorenarbeit Unter Leitung des Bildungsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit Mentorenarbeit, um sicherzustellen, daß junge Menschen an der Umsetzung der Beschlüsse von Peking mitwirken. Diese Arbeitsgruppe soll herausfinden, an welchen Arten von Mentorenprogrammen sich die einzelnen Behörden beteiligen, welche nachahmenswert sind, welche neuen Aktivitäten ermutigt werden sollten und wo es möglich sein könnte, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen Mentorenprogramme zu entwerfen und umzusetzen. Der interministerielle Rat des Präsidenten für Frauenfragen erwartet die Gründung zusätzlicher Arbeitsgruppen in diesem Jahr. Vor Peking wurden wir oft daran erinnert, daß die Vorbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz wichtiger sei als die Konferenz selbst - daß die Überprüfung und Neubewertung des Status der Frau und die Verpflichtung zur Erlangung von Gleichberechtigung bis zum Jahr 2000 auch außerhalb der Konferenz wertvoll ist. In diesem Tenor ist die Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform von größter Bedeutung. Obwohl "Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive" nicht poetisch klingt und wahrscheinlich auch keine Schlagzeilen machen wird, gehört sie zu den wesentlichsten und dauerhaftesten Aktionen, die wir ergreifen können. Durch die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive im gesamten UNO-System, allen Maßnahmen und Programmen - ob sie sich mit Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffneten Konflikten, der Wirtschaft, Macht und Entscheidungsfindung, Menschenrechten, der Umwelt oder Kindern befassen - werden wir sicherstellen, daß jede Politik und jedes Programm auf eine Art und Weise konzipiert, entwickelt und umgesetzt wird, die für alle Männer und Frauen von Vorteil ist. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit <br /><em>Rede des Präsidenten in Warschau</em><br /><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets<br /><em>Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO</em><br /><br />Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt"<br /><em>Ansprache von Bill Richardson</em><br /><br />Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform<br /><em>von Princeton Lyman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas<br /><em>Anhörung von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Terrorismus bleibt globales Thema<br /><em>von Botschafter Philip Wilcox, Jr.</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive<br /><em>Rede von Seth Winnick</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7d8eeeef9c9a2769e8a7630559f3f29.pdf e1c91db5a2c899a751f493809ee42533 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. August 1997 15 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON BUNDESPRÄSIDENT HERZOG IN DEN USA Erklärung des Weißen Hauses ABSCHIEDSREDE von J.D. Bindenagel NATO COHEN ERÖRTERT GRUNDE FÜR DIE NATOERWEITERUNG Rede des Verteidigungsministers BOSNIEN DIE IMPLEMENTIERUNG DES DAYTONER ABKOMMENS Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL AMERIKANISCH-EUROPAISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Rede von Jeffrey Lang UMWELT ENTWICKLUNGSLÄNDER MÜSSEN EBENFALLS TREIBHAUSGASE REDUZIEREN Rede von Staatssekretär Timothy Wirth ZIVILANGELEGENHEITEN BETRACHTUNGEN DER ZUKUNFT von H. Allen Holmes Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Besuch von Bundespräsident Herzog in den USA Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses aus Anlaß des Staatsbesuchs von Bundespräsident Roman Herzog in den Vereinigten Staaten, in dessen Rahmen er am 24. Juli 1997 mit Präsident Clinton zusammentraf. Zusammenkunft Präsident Clintons mit Bundespräsident Herzog in der Ukraine und die Stärkung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine hin. Präsident Clinton empfing heute Bundespräsident Herzog im Weißen Haus. Die beiden Präsidenten führten im Oval Office ein Gespräch, dem ein Arbeitsessen im Old Family Dining Room folgte. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einer beschleunigten Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien einig, wobei der Rückkehr der Flüchtlinge besonderes Gewicht zukommt. Sie berieten sich über die Bestrebungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten zur Vergrößerung der Chancen von Minderheiten und zur Förderung ethnischer Toleranz. Die beiden Präsidenten stimmten im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überein. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Erlangung von Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowohl durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union um die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas als auch durch die Förderung der Demokratie in Rußland. Ferner wiesen sie auf die Bedeutung der Unterstützung von Wirtschaftsreformen In Anerkennung der Anwesenheit mehrerer renommierter Privatpersonen in der deutschen Delegation unterstrichen die Präsidenten auch den Wert von persönlichen Kontakten, Austauschprogrammen und Besuchen von Parlamentariern für die Stärkung der engen Bande der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Abschiedsrede von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 17. Juli 1997 im Gästehaus der Landesvertretung Berlin gehaltene Abschiedsrede von Charge dAffaires J.D. Bindenagel. Herr Bundesminister Bohl, Frau Staatssekretärin Boucsein, liebe Freunde, mein fünfter Abschied von Deutschland gibt mir die Gelegenheit, meine letzten drei Jahre in Bonn Revue passieren zu lassen und - wenn Sie gestatten - ein paar Worte über die ersten 25 Jahre meiner Tätigkeit in drei Deutschlands zu sagen. Als ich vor drei Jahren nach Deutschland kam, verabschiedeten wir die Berlin Brigade, die nahezu 50 Jahre lang in Berlin Wache gestanden hatte. Die Europäer arbeiteten an der Wiederherstellung des Friedens in Bosnien ohne die amerikanischen Streitkräfte oder die Bundeswehr. Wir unternahmen Bestrebungen zur Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in den neuen Bundesländern und riefen deutsch-amerikanische "Neue Traditionen" in Berlin ins Leben. Wir hatten gerade mit dem Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit neuen NATO-Mitgliedern begonnen, ebenso wie dem Entwurf einer Grundakte zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine und internen Anpasssungen der Befehlsstruktur des Bündnisses. Heute, nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfel in Madrid, steht die europäische Sicherheit auf einer neuen, soliden Grundlage. Auf dem Balkan mag der Frieden noch nicht Fuß gefaßt haben, aber wenn das der Fall sein wird, haben die Bundeswehr und die amerikanischen Streitkräfte dazu beigetragen. Lassen Sie mich hier noch ein paar Worte über die bedeutende Rolle Deutschlands in der NATO sagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß AMERIKA DIENST 15 die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bewundernswürdig klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in eine neue Rolle hineinwächst. Im wirtschaftlichen Bereich der "Neuen Traditionen" sind die Vereinigten Staaten zum größten ausländischen Investor in den neuen Bundesländern geworden. Die Botschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der American Chamber of Commerce drei amerikanische Wirtschaftskonferenzen in Leipzig, Weimar und Erfurt sowie Potsdam veranstaltet. Für Oktober ist eine weitere in Dessau geplant. Wir arbeiten gemeinsam an der Bereitstellung von Chancen für amerikanische und deutsche Unternehmen im Telekommunikations- und Energiesektor, einschließlich der amerikanischen Beteiligung an der BEWAG in Berlin. Und da Berlin nicht nur Hauptstadt ist, sondern auch Sitz der Regierung wird, sehen wir dem Umzug unserer Botschaft an den Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor erwartungsvoll entgegen. Unser Umzug nach Berlin symbolisiert unsere Bestrebungen, die amerikanische Präsenz in Deutschland an neue Gegebenheiten hier anzupassen. Auf kulturellem Gebiet werden amerikanische Institutionen wie die neue Amerikanische Akademie und die Fulbright- Seite 1 �Kommission neben dem Aspen Institute ihren Sitz in Berlin haben. Obwohl Wandel in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges zum Schlagwort geworden ist, hat sich die aus dem Fall des Kommunismus resultierende tiefgreifende Umgestaltung in Europa und Amerika als ziemlich beunruhigend erwiesen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Geschichte - die fünf Jahrzehnte lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit - uns eine hervorragende Basis zur Bewältigung dieser Herausforderungen bietet. Die Stärke unserer Beziehungen liegt in unserer Verpflichtung zur Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit ihrer Ablehnung von Totalitarismus und Unterstützung der Demokratie voll Stolz auf ihre Geschichte zurückblicken, während sie sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Verpflichtung zu ewiger Wachsamkeit, sie zu schützen, verbinden Amerikaner und Deutsche jetzt und für immer. Als Enkel eines Präriepioniers und ausgewandertem Pommer, der in mir ein starkes Gefühl für die Werte der Prärie und ein preußisches Pflichtbewußtsein weckte, bin ich stolz, diese erste Hälfte meiner Laufbahn an vielen der wichtigsten politischen Entwicklungen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Mein Schicksal ist es, ein Amerikaner in Deutschland zu sein. Ich beklage mich nicht. Es ist ein großartiges Schicksal, weil ich es mit vielen von Ihnen teilen kann. Ich habe mein erstes Vierteljahrhundert deutschamerikanischer Tätigkeit sehr genossen: ob in Bremen, wo meine Frau herausfand, daß ihr Vorfahr kurz vor dem amerikanischen Bürgerkrieg bremischer Konsul in Philadelphia gewesen war und wo die "Grünen" zum ersten Mal in eine Bürgerschaft gewählt wurden; Ein geschätzter Freund von mir ließ sich kürzlich auf eine Auseinandersetzung mit mir über meinen Versuch ein, die zeitgenössische Geschichte Deutschlands und die Differenzierung zwischen meinen eigenen Aufgaben in den drei Deutschlands unter dem Begriff "Berliner Republik" zusammenzufassen. Der Begriff "Berliner Republik", von meinem Freund Daniel Hamilton 1994 bei der Carnegie-Stiftung geprägt, wird sicherlich weiter diskutiert. oder in Bonn während der unruhigen Zeit der großen Demonstrationen gegen Bundeskanzler Kohls Entscheidung zur Stationierung von Pershing-Raketen; oder in der Studiengruppe "Deutschland und Amerika" des Aspen Institute, in der ich zahlreiche Freundschaften schloß, darunter die zu Hildegard Boucsein, Wolfgang Ischinger, Dieter Spöri und vielen anderen; Wir haben alle die politischen Debatten der vergangenen drei Jahre beobachtet oder uns daran beteiligt, bei denen die politischen Entscheidungsträger von geopolitischen Kräften, der Geschichte und den demokratischen Prinzipien hin- und hergerissen wurden, während sie versuchten, dieses neue Deutschland in einem neuen Europa zu definieren. Symbolischerweise repräsentiert Berlin alle drei Elemente dieser dynamischen politischen Diskussion über Maßnahmen für das neue Europa. Geographisch liegt Berlin näher an Osteuropa und Rußland. Historisch war es die Hauptstadt der preußischen Hegemonie sowie der Nazi- und SED-Diktatur. Für Amerikaner ist Berlin das Berlin des Kalten Krieges und die Verkörperung unseres gemeinsamen Kampfes für Freiheit. Wir kennen die Geschichte des Kalten Krieges, weil es unsere gemeinsame Geschichte ist die Luftbrücke, der Aufstand des 17. Juni, die Berliner Mauer, John Kennedy, das Viermächteabkommen, Präsident Reagans Appell an Präsident Gorbatschow, die Berliner Mauer niederzureißen, die demokratische Revolution von 1989 und die Vereinigung Deutschlands. Aus der Bonner Republik heraus wurde das vereinte Deutschland in Freiheit geboren. Unser gemeinsames Engagement für Freiheit und unsere * Seite 2 * oder in Ostberlin, als die Deutschen in der DDR die Berliner Mauer niederrissen und meine Teilnahme an den Gesprächen ermöglichten, die zur Vereinigung Deutschlands führten; oder wiederum in Bonn als "amtierender" amerikanischer Botschafter oder Charge d'Affaires ad infinitum. Bald ist es an der Zeit für mich, Ihnen und Deutschland erneut "Auf Wiedersehen" zu sagen. Jean und ich gehen mit vielen schönen Erinnerungen an unsere Zeit in allen drei Deutschlands. Und wir ergeben uns glücklich in unser Schicksal. Mein Wunsch ist: Mögen diese beruflichen und persönlichen amerikanischen Verbindungen zu Deutschland immer stark bleiben. Ihnen möchte ich alles Gute wünschen, und als geübter Deutschlandwiederkehrer sage ich "Dankeschön und auf Wiedersehen!" * * AMERIKA DIENST 15 �NATO 6. August 1997 Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Verteidigungsministers SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William Cohen vor dem Commonwealth Club of California am 21. Juli 1997. Vor wenigen Jahren, inmitten der Ruinen des sowjetischen Imperiums und der Trümmer der Berliner Mauer schrieb Francis Fukayama, daß der Lauf der Geschichte zu Ende gehe und der wirtschaftliche und politische Liberalismus des Westens die Welt als neue universelle Kultur erfassen würde. Seine These wurde von einem südafrikanischen Akademiker namens Peter Vale etwas umgangssprachlicher aufgegriffen, der kommentierte: "Freut Euch, meine Freunde, oder weint aus Trauer. Was Kalifornien heute ist, wird die Welt morgen sein." Diese Vision zu untermauern ist die unerläßliche Voraussetzung für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten und zur Einflußnahme auf die Aktionen anderer Freunde und Feinde - die unser nationales Wohlergehen beeinflussen können. Heute gibt es einige, die unseren Rückzug aus der Welt wünschen und die zentralen Lektionen dieses Jahrhunderts vergessen: Wenn Amerika die Probleme der Welt vernachlässigt, legt die Welt häufig ihre Probleme vor Amerikas Türschwelle. Obwohl Fukayama Unrecht hatte, trifft es zu, daß wir heute wirklich an einem Wendepunkt in der Geschichte stehen. Auf der einen Seite der Welt bieten sich enorme Chancen mit florierenden Märkten, atemberaubenden Technologien und mutigen neuen Demokratien. Aber auf der anderen Seite der Welt gibt es beunruhigende neue Gefahren, zunehmende ethnische Konflikte, regionale Aggressoren und Terrorismus. Und wir - die Vereinigten Staaten - stehen vor der Herausforderung, über die Denkweise der Zeit nach dem Kalten Krieg hinauszugehen und uns für ein neues Jahrhundert neu zu orientieren. Wir müssen Amerikas Vision für dieses neue Jahrhundert artikulieren und dann auf ihre Verwirklichung hinarbeiten - von den neuen Chancen profitieren und neue Gefahren vermeiden. Diese Lektion wurde von der Generation von Amerikanern gut verstanden, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten. Diese Generation artikulierte eine Vision für Frieden und Stabilität in Europa und der asiatisch-pazifischen Region. Auf beiden Kontinenten gründete diese Vision auf der Prämisse, daß Amerika nicht nur mit starken Streitkräften vorne stationiert, sondern auch ein Amerika war, das eine helfende Hand reichte und den Wiederaufbau besiegter Feinde wie Deutschland und Japan anstrebte. Als Verteidigungsminister kann ich Ihnen sagen, daß die Sicherheitsvision der Vereinigten Staaten für dieses neue Jahrhundert ziemlich einfach ist: Wir streben eine Welt an, in der es mehr Stabilität in mehr Regionen, mehr Demokratie und mehr Wohlstand in mehr Nationen und daher weniger Bedrohungen der amerikanischen Interessen gibt. AMERIKA DIENST 15 Heute besteht die beste Art, in der wir diese Generation des Zweiten Weltkriegs ehren können, in der Vollendung der globalen Vision für Frieden, die sie artikulierte - sowohl in Europa als auch in der asiatisch-pazifischen Region. Damit würden wir auch der ersten Generation des nächsten Jahrhunderts ein großes Geschenk machen. Dieser wichtigen Aufgabe wurde durch die Tatsache noch mehr Bedeutung verliehen, daß die Technologie die Welt miniaturisiert und die riesigen Ozeane, die an unsere Küsten schwappen, zu bloßen Teichen gemacht hat. Heute können wir uns nicht einfach in Seite 1 �einen kontinentalen Kokon einspinnen und die Entfaltung der Welt auf CNN beobachten. Vor Jahrhunderten entdeckte Archimedes das Geheimnis der Hebelwirkung und erklärte: "Gebt mir einen Ort, an dem ich stehen kann, und ich werde die Welt bewegen." Heute hat die Geschichte den Vereinigten Staaten einen Ort gegeben, an dem sie stehen können. Wenn wir unsere Ideale, unsere Diplomatie und unsere militärische Macht als Hebel einsetzen, haben wir die einzigartige Chance, die Welt zu bewegen, nicht nur zum Besseren der anderen, sondern zu unserem eigenen Besseren. In der Tat ist es unsere Pflicht und unser Schicksal, diesen Hebel anzusetzen und sowohl die atlantische als auch die pazifische Region in die Gestaltung eines neuen Jahrhunderts einzubeziehen. Ein neues Jahrhundert, das nicht durch Konflikte, sondern Zusammenarbeit definiert ist. Nicht durch seine Gefahren, sondern seine Versprechen. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein, bedeutet eine Stärkung des amerikanischjapanischen Sicherheitsbündnisses - wie wir es mit unseren andauernden Verhandlungen tun, um es an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen - und sicherzustellen, daß es weiterhin eine beruhigende Kraft für Frieden und Stabilität in der gesamten Region ist. Es bedeutet die Bewahrung eines starken Bündnisses mit der Republik Korea, die Einsatzbereitschaft für einen Spannungsfall in absehbarer Zukunft und die Bereitschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf lange Sicht, selbst nach Beendigung der Teilung der Halbinsel. Es bedeutet die Erweiterung unserer Beziehungen zu Freunden und Verbündeten in Südostasien - der Region, die bald anstelle von Europa unser zweitgrößter Exportmarkt sein wird und von wachsender Bedeutung für die amerikanische Sicherheit ist. Im Juni 1947, als das vom Krieg zerstörte Europa den Wiederaufbau versuchte, wagte Marshall, sich Europa als einen neuen Kontinent vorzustellen - geheilt, ungeteilt und frei - im Frieden mit sich selbst und der Welt und mit Amerika über eine Brücke der Hilfe, Hoffnung und des gemeinsamen Erbes verbunden. Marshalls Vision wurde zum Marshallplan. Die Hälfte Europas nahm den Plan an und baute starke Demokratien, starke Volkswirtschaften und ein starkes Bündnis namens NATO auf. Aber der anderen Hälfte Europas wurde der Marshallplan verweigert, als Joseph Stalin den Eisernen Vorhang auf Amerikas helfende Hand fallen ließ. Vor zwei Wochen unternahmen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in Madrid historische Schritte zur Vollendung von Marshalls Vision. Erstens bekräftigte die NATO ihre Verpflichtung zur Entwicklung echter Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine. Die im Mai unterzeichnete Grundakte mit Rußland und die in Madrid unterzeichnete Charta zwischen der NATO und der Ukraine werden die NATO auf einen künftigen Kurs der Konsultationen und Kooperation mit diesen beiden großartigen europäischen Nationen bringen, Moskau ein Mitspracherecht aber kein Vetorecht und keine Stimme - in Brüssel einräumen und der NATO engere Beziehungen zu einer Ukraine ermöglichen, die rasch zu einem Modell für die Förderung paneuropäischer Zusammenarbeit wird. Gemeinsam widerlegen diese beiden Dokumente entschieden das Argument, daß die NATO-Erweiterung "neue Trennlinien" in Europa schafft. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, als ich direkt nach dem Gipfel von Madrid nach Lviv reiste, um an einer Übung der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Ukraine und neun anderen Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts teilzunehmen, die alle zusammenkamen, wo einstmals das größte sowjetische militärische Übungsgelände war. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein bedeutet auch, eine Strategie des Engagements für China zu verfolgen: Zusammenarbeit mit China, wenn möglich, Meinungsverschiedenheiten, wenn nötig, und alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung einer Zukunft zu tun, in der China einen Beitrag zu wirtschaftlichem Aufschwung, Kooperation und Vertrauen leistet, die sich jetzt im pazifischen Becken abzeichnen. Sie sollten wissen, daß die amerikanischen Streitkräfte der kalifornischen Nationalgarde angehörten, die eine Partnerschaft mit den Streitkräften der Ukraine geschlossen hat. Es war ein wirklich erhebender Anblick. Auf Boden, der einst unter dem Tritt der Truppen aus einer Hälfte Europas erbebte, die für einen Krieg mit der anderen Hälfte übten, kamen Streitkräfte aus ganz Europa zusammen, um für den Frieden zu üben. Auf der anderen Seite des Globus - über den Atlantik hinweg in Europa - bedeutet die Rolle des Archimedes, daß die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren NATO-Verbündeten den Traum vollenden, von dem George Marshall als Erster sprach, als er vor 50 Jahren zum Podium in Harvard schritt. Aber natürlich war der größte von der NATO in Madrid zur Vollendung von Marshalls Vision unternommene Schritt die Einladung an drei neue Demokratien Polen, Ungarn und die Tschechische Republik - zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die zur Vollmitgliedschaft in der NATO führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Durch die Entscheidung für diese drei Länder erkannte das Bündnis die enormen Fortschritte an, die diese beim Aufbau ihrer neuen Demokratien, der Öffnung ihrer Volkswirtschaften und Modernisierung ihrer Streitkräfte erzielt haben. Die NATO machte in Madrid aber auch vollkommen deutlich, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Die Tür zur NATO-Mitgliedschaft muß und wird für alle offen bleiben, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten in der Lage sind. Als Präsident Clinton, Außenministerin Albright und ich in den Tagen nach dem Madrider Gipfel den europäischen Kontinent bereisten, überbrachten wir sowohl den für eine Mitgliedschaft ausgewählten Nationen als auch den anderen, die noch den Weg vor sich haben, die Botschaft, daß die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten tatsächlich sehr groß sind. Erweiterung bedeutet die Ausweitung der feierlichsten Garantien, die eine Nation abgeben kann - die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit eines anderen Landes. Daher unterstrichen der Präsident, die Außenministerin und ich in Warschau, Prag und Budapest, daß der Beitritt zum Bündnis bedeutet, einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten und nicht nur ihr Nutznießer zu sein. Wir betonten die Notwendigkeit für diese Länder, die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortzusetzen und sie mit denen der NATO interoperabel zu machen. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe keinen Zweifel, daß zum Zeitpunkt des Beitritts dieser drei Nationen zum Bündnis im Jahr 1999 die Hinzufügung ihrer Streitkräfte die NATO nicht nur größer, sondern auch stärker machen wird. Die Vorteile einer größeren, stärkeren NATO sind enorm - sowohl für Europa als auch für Amerika. Wir brauchen nur in die Geschichtsbücher zu schauen um zu sehen, daß Amerika sicherer ist, wenn Europa sicher ist. Und wenn der Frieden in Europa bedroht ist, dann ist er das auch in Amerika. Präsident Clinton erklärte bereits im Mai, daß das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas untrennbar miteinander verbunden sind. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Tausende von Amerikanern für die Verteidigung der Freiheit in Europa gekämpft und sind dafür gestorben. In den letzten 50 Jahren floß jedoch kein amerikanisches Blut mehr bei einem Krieg in Europa. Der Grund dafür ist die NATO. Außenministerin Albright erklärte: "Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger machen und daher der Einsatz von Gewalt weniger wahrscheinlich ist - daß durch die Zusage, falls nötig zu kämpfen, es weniger nötig wird, zu kämpfen." NATO-Erweiterung wird dazu beitragen, Bedrohungen dieser Interessen abzuschrecken. Sie beinhaltet das Wissen, daß eine Ausweitung der Freiheit eine Gewährleistung der Freiheit ist. Und sie wird die künstlichen Trennlinien, die den Kontinent teilten, durch ein größeres Sicherheitsfeld ersetzen, das das Bündnis stärkt und besser in die Lage versetzt, den Frieden zu schützen und zukünftige Kriege zu verhindern. Der zweite Grund für die NATO-Erweiterung besteht in der Verteidigung der europäischen Errungenschaften bei Demokratie und Wohlstand. Eine erweiterte NATO kann für ganz Europa das leisten, was die NATO bereits für Westeuropa getan hat: Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität, damit die neuen Demokratien prosperieren können, ebenso wie es früher bei Deutschland, Italien und Spanien geschah. Diese Sicherheit und Stabilität sind auch die Schlüsselelemente für die Förderung des Wohlstands in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Europa von der NATO gebotene Stabilität hilft uns nicht nur bei der Vermeidung der Kosten zukünftiger Kriege, sondern ist auch die Grundlage für Investitionen, Handel und Wirtschaftswachstum, die Amerikanern und Europäern gleichermaßen zugute kommen - von Berkeley bis Budapest und darüber hinaus. Der dritte Grund für die NATO-Erweiterung besteht darin, auf dem gesamten Kontinent ein Klima des Friedens zu schaffen, örtliche Rivalitäten zu verhindern, Anreize für einen Rüstungswettlauf zu vermindern und ein Gebiet des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen, in dem die Mitglieder ihre Differenzen durch Verhandlungen anstatt durch Konfrontation lösen können. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung war während der letzten Jahre eine mächtige Kraft für Frieden und veranlaßte die Länder zur dramatischen Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und Umstrukturierung ihrer Militärs unter demokratischer ziviler Kontrolle. Diese Dynamik bewirkte die Beilegung alter Streitigkeiten zwischen Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien sowie Deutschland und der Tschechischen Republik. Dies sind dieselben Streitigkeiten, die den Ersten Weltkrieg auslösten, die Hitler ausnutzte, um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen, und die im ehemaligen Jugoslawien zu dem schlimmsten Morden seit dem Zweiten Weltkrieg führten. Heute veranlaßt der Erweiterungsprozeß die Nationen zur Beilegung dieser Streitigkeiten, damit sie nicht weiter schwelen oder durch engstirnige Nationalisten geschürt werden können. Niemand bezweifelt, daß Amerika in Zentral- und Osteuropa wichtige Sicherheitsinteressen hat. Die AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Schließlich wird die NATO-Erweiterung das Unrecht der Vergangenheit wiedergutmachen und den Nationen Sicherheit und Stabilität bieten, die fünf Jahrzehnte lang unter der sowjetischen Unterdrückung gelitten haben. Die NATO nicht zu erweitern, würde einer Bestätigung der 1945 von Joseph Stalin gezogenen Trennlinie gleichkommen, für deren Überwindung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Dadurch würden - mit den Worten von Außenministerin Albright - "während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer zunichte gemacht und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas geschaffen." Manche behaupten, trotz dieser Vorteile einer erweiterten NATO wären die Kosten für Amerika einfach zu hoch - sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf mögliche Opfer. Das ist einfach nicht wahr. Den günstigsten Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge werden sich die direkten Grenzkosten für die Vereinigten Staaten für den Zeitraum von 10 Jahren auf 100 bis 200 Millionen Dollar belaufen. Diese Zahlen könnten sich ändern, wenn wir ein besseres Verständnis dafür entwickeln, was benötigt wird, damit neue Mitglieder besser gemeinsam mit den Streitkräften der NATO operieren und diese im Krisenfall besser in ihrem Land tätig werden können. Tatsächlich sind einige unserer technischen Experten der Ansicht, daß wir die möglichen Kosten überschätzt haben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß eine angemessene Verteidigung zwar immer teuer ist, Bündnisse sie jedoch billiger machen - weil die Kosten geteilt werden und weil interoperable Streitkräfte effektiver und effizienter sind. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Kosten der NATO-Erweiterung im Vergleich zu unseren finanziellen und menschlichen Opfern eines möglichen Krieges in Europa lächerlich gering sind ein durch Instabilität verursachter Krieg, den wir nicht verhinderten, weil wir das Bündnis nicht erweiterten. * Seite 4 Die Natur der Amerika konfrontierenden Herausforderung jenseits des Atlantiks und des Pazifiks wurde in einer auf der anderen Seite der Bucht - in Berkeley - gehaltenen Rede gut dargelegt. Der Redner stellte fest, "in Europa, ... im Nahen Osten, in Indonesien, in China, ... in Japan und Korea sind Charakter und Stärke der (amerikanischen) Führungsrolle in der gegenwärtigen Situation möglicherweise entscheidend. Sich der Frage durch Passivität zu entziehen ... würde unsere dominante Führungsposition aushöhlen und uns damit eine sekundäre Rolle zuweisen - eine Rolle, die jeden von uns zweifelsohne der amerikanischen Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit berauben würde, die wir immer mit allen Mitteln hochgehalten haben." Und ich möchte hinzufügen, daß sie uns der Früchte des Wirtschaftswachstums berauben würde. Diese Rede wurde 1948 bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des Jahrestags der Gründung der University of California von George Marshall in Berkeley gehalten, als er das Land bereiste, um Unterstützung für seinen Plan zu gewinnen. Heute finden Marshalls vorausschauende Worte über die Jahrzehnte hinweg bei uns ihren Widerhall und unterstreichen die Bedeutung, das Licht der Geschichte hochzuhalten, damit wir auf dem Weg in die Zukunft nicht stolpern. Abschließend möchte ich die Äußerung Winston Churchills bei einem von ihm vor vielen Jahren zu Ehren des Journalisten Stuart Alsop gegebenen Abendessens widergeben. Nach dem Essen, als man Champagner und etwas Brandy getrunken hatte, erklärte Churchill: "Amerika. Amerika. Ein großartiges und mächtiges Land. Wie ein starkes Pferd zieht es die übrige Welt aus dem Morast der Verzweiflung zu Frieden und Wohlstand." Dann richtete er seine kalten blauen Augen anklagend auf Alsop und fragte: "Aber wird Amerika den Kurs halten?" Nahezu fünfzig Jahre später können wir seine Frage beantworten. Amerika hat den Kurs gehalten, weil das unsere Pflicht ist. Wir werden den Kurs halten, weil das unser Schicksal ist. * * * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 6. August 1997 Die Implementierung des Daytoner Abkommens Übersicht des US-Außenministeriums (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht wurde am 1. August 1997 vom Büro des Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenministerin Albright für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, herausgegeben. Wichtige Leistungen Die Kämpfe wurden eingestellt, die verfeindeten Streitkräfte entflochten und die schweren Waffen eingelagert. Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit ist von 90 auf 50 Prozent gesunken. Die internationalen Geber führen ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar durch. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt, die jetzt zu funktionieren beginnen. Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Schiedsspruch von Brcko wurde friedlich umgesetzt, und der internationale Monitor hat seine Arbeit aufgenommen. Militärische Stabilität Die Kämpfe wurden eingestellt und die verfeindeten Truppen entflochten. Schwere Waffen wurden unter internationaler Kontrolle eingelagert und mehr als 2.000 schwere Waffensysteme zerstört. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert, und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Zunächst die IFOR und dann die SFOR haben den Frieden mit nur minimalen Verlusten erhalten. Die Zusammenarbeit vor Ort mit der IFOR/SFOR war ausgezeichnet. In der Föderation werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. Durch eine Kombination von Rüstungskontrolle mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm wurde ein stabiles militärisches Gleichgewicht geschaffen. Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die Bosnische Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Illegale ausländische Streitkräfte wurden aus dem Land vertrieben, und Bosnien hat die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem Iran und anderen extremistischen Ländern eingestellt. AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Das Gesetz über die Verteidigung der Föderation wurde im Juli 1996 verabschiedet, es wurden Abkommen über die Truppenstruktur der Föderation und die gemeinsame Befehlsstruktur geschlossen sowie vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Einrichtung einer Hotline in den verschiedenen militärischen Hauptquartieren, durchgesetzt. Wirtschaftswachstum Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Für 1997 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von ungefähr 30 Prozent erwartet. (Der Großteil des Wirtschaftswachstums findet in der Föderation statt.) Das Amt hofft, bis Ende dieses Jahres 10 Millionen Dollar monatlich als Anleihe zur Verfügung stellen zu können. Bis Ende 1997 werden im Rahmen des Programms von AID für städtische Infrastruktur und Dienstleistungen größere Projekte in mehr als 38 Kommunen abgeschlossen und über 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Unter der Führung der Vereinigten Staaten richten sich nahezu alle Geber nach unseren Bedingungen, denen zufolge nur denjenigen Hilfe gewährt wird, die das Daytoner Abkommen einhalten. Infolgedessen gingen 1996 nur drei Prozent der Gelder an die Republika Srpska. Die Arbeitslosenquote sank von 90 auf 50 Prozent. Neue staatliche Institutionen Die Löhne und Gehälter in der Föderation haben sich mehr als vervierfacht (von 46 DM monatlich auf 260 DM monatlich). Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Einer Absichtserklärung des IWF wurde zugestimmt, und die Umschuldung des Londoner Clubs wurde abgeschlossen. Internationale Wiederaufbaubestrebungen Internationale Geber unter Führung der Weltbank arbeiteten ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar aus. Seit Anfang 1996 haben die Geber 3,2 Milliarden Dollar für dieses Programm zugesagt. In den ersten beiden Jahren des Programms leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 524 Millionen Dollar und werden im Haushaltsjahr 1998 weitere 200 Millionen Dollar beisteuern. Das bosnische Staatspräsidium und der Ministerrat kommen in regelmäßigen Sitzungen zusammen. Das Verfassungsgericht hat die Arbeit aufgenommen. Die parlamentarische Versammlung wurde gebildet und hat vor kurzem ein Paket von Wirtschaftsgesetzen erlassen. Der Ständige Ausschuß für militärische Angelegenheiten hat während des jüngsten Besuchs von Außenministerin Albright in Sarajevo seine Eröffnungssitzung abgehalten. Die Zentralbank wurde eingerichtet. Strukturen der Föderation und Integration 1996 wurden mehr als 320 Kilometer Straße und 15.000 Wohneinheiten erneuert (darunter mehr als 2.500 durch das Amt für internationale Entwicklung - Auf Föderations- und Kantonsebene wurden Regierungsstrukturen eingeführt. AID), und in weiteren 32.000 wurde die Heizung Es werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. wieder instand gesetzt. 400 Schulgebäude wurden repariert, und in 40 Städten wurde die Wasserversorgung und Kanalisation ausgebessert. 1996 nahmen fünf Kraftwerke ihren Betrieb wieder auf, und in allen größeren Städten und vielen ländlichen Gebieten wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Ungefähr 776.000 Menschen (etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens) bekamen dank von Gebern finanzierter Energieversorgungsprojekte wieder Strom. AID gewährte 95 mittelständischen bosnischen Unternehmen Kredite in Höhe von 52 Millionen Dollar, wodurch fast 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Seite 2 Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die integrierte Verteidigungsstreitmacht der Bosnischen Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Öffentliche Sicherheit Die Polizei der Föderation wird im Einklang mit internationalen Polizeinormen unter der Aufsicht der interna- AMERIKA DIENST 15 �tionalen Polizei-Einsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen von Grund auf neu aufgebaut. Zwei der 10 Föderationskantone (Sarajevo und Gorazde) haben die Anfangsphase der Umstrukturierung abgeschlossen. Erwartungsgemäß wird dies in den übrigen Kantonen bis September 1997 geschehen. Die Polizei von Mostar wurde ethnisch integriert, und im Juli 1997 wurden gemeinsame Patrouillen bosnischer und bosnisch-kroatischer Beamten eingeführt. Die gute Koordinierung zwischen den Parteien - der IPTF und der IFOR - bei der Planung der öffentlichen Sicherheit führte im September 1996 zur sicheren Durchführung von Wahlen. In Sarajevo wurden von der US-Regierung geförderte Ausbildungsprogramme über die Wahrung der menschlichen Würde und grundlegende Qualifikationen eingeführt. Der IPTF wurde die Befugnis erteilt, angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei im Dezember zu überprüfen, und sie arbeitet mit der örtlichen Polizei bei der Entwicklung eigener Fähigkeiten zusammen. Flüchtlinge Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die US-Regierung haben gemeinsam die ersten drei "offenen Städte" bestimmt, die rückkehrende ethnische Minderheiten aufnehmen. Viele andere Gemeinden haben ihr Interesse an dem Programm bekundet. Seit dem 2. Juli 1997 sind 164 bosnische Familien in ihre Heimat auf der serbischen Seite der Schutzzone im Gebiet um Brcko zurückgekehrt. Die ersten 16 bosnischen Familien sind nach Stolac zurückgekommen - einer der vier Föderationsgemeinden, die in Dayton als "Pilotprojekt" für die Rückkehr bestimmt wurden und die am widerwilligsten zurückkehrende Flüchtlinge aufnimmt. Die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, hat der Implementierung von Projekten in Sipovo zugestimmt, die die Rückkehr der Bosniaken ermöglichen. Minenräumung Die Vereinigten Staaten waren bei der Einrichtung einer effektiven Struktur zur Minenräumung vor Ort behilflich. Regionale Minenräumtrupps haben im November 1996 mit der Überwachung und Räumung von Minen begonnen. AMERIKA DIENST 15 Demokratisierung Die nationalen, regionalen und kantonalen Wahlen im vergangenen Jahr verliefen ohne Zwischenfälle, und gewählte Regierungsvertreter haben ihr Amt angetreten. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Verschiedene Geber bieten aufstrebenden politischen Parteien Unterstützung. Die finanzielle und personelle Unterstützung für Anhang 6 des Berichts der Menschenrechtskommission hat die Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbessert. Medien Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Betrieb von VOA und RFE sowie von Gebern geförderte Medienprojekte vor Ort tragen weiterhin zur Informationsvielfalt in Bosnien bei. Das Amt für internationale Entwicklung leistet den kleinen alternativen Rundfunksendern in Banja Luka, Doboj, Bijeljina und Prijedor lebenswichtige Unterstützung. Die Vereinigten Staaten und andere Geber haben Dutzende bosnischer Journalisten in journalistischen Praktiken und Medienbetrieb des Westens unterrichtet. Brcko Der Schiedsspruch wurde friedlich umgesetzt. Der internationale Monitor und seine Mitarbeiter haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein IPTF-Kontingent wurde auf volle Stärke aufgestockt und ist vor Ort. Infrastrukturprojekte wurden eingeleitet und Häuser für die Flüchtlinge wiederaufgebaut. Die Rückkehrverfahren für die Flüchtlinge wurden genehmigt, mit internationaler Finanzhilfe werden neue Häuser gebaut und viele Flüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert. Die Häuserkommission hat die Arbeit aufgenommen und entscheidet über Eigentumsansprüche. Seite 3 �HANDEL 6. August 1997 Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede von Jeffrey Lang WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 23. Juli 1997 bei einer Anhörung im Handelsunterausschuß des Repräsentantenhauses hielt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über die Gelegenheit, dem Unterausschuß die Ansichten der US-Handelsbeauftragten über die Auswirkungen unserer Handelspolitik auf die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda NTA) und damit in Zusammenhang stehende Initiativen Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den 15 Mitgliedstaaten der EU übersteigt eine Billion Dollar. Die EU bildet den größten Absatzmarkt für amerikanische Waren und Dienstleistungen - und umgekehrt. 1996 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen in beide darzulegen. Richtungen auf nahezu 400 Milliarden Dollar. Ich werde mich kurz fassen, damit ich anschließend noch eventuelle Fragen der Ausschußmitglieder beantworten kann. Zunächst möchte ich folgende Feststellung machen: Während die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Europa die Grundlage des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedens war, bildeten die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen die Verankerung des internationalen Handelssystems seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Jahr 1947. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft - seit dem Vertrag von Maastricht als Europäische Union bezeichnet - sind die beiden größten Akteure der Weltwirtschaft und haben beide von den fortlaufenden Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels profitiert. Man kann zweifelsohne behaupten, daß die amerikanischen Anstrengungen zur weiteren Liberalisierung des multilateralen Handels ohne die aktive Beteiligung der EU keine Fortschritte machen können. Die Richtigkeit dieser Behauptung wird offensichtlich, wenn man sich die Dimension der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen betrachtet. Wenn die EU ein Nationalstaat wäre, würde dieser mit den Vereinigten Staaten die lebhaftesten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt unterhalten. Die Zahlen sind auf jeden Fall beeindruckend. Das Gesamtvolumen von AMERIKA DIENST 15 Die amerikanischen Warenexporte in die Europäische Union betrugen in demselben Jahr 127,5 Milliarden Dollar - ein Anstieg um 3,9 Milliarden Dollar oder 3,2 Prozent im Vergleich zu 1995. Die Importe aus der EU beliefen sich 1996 auf 142,7 Milliarden Dollar. Im Durchschnitt hielt sich in der Nachkriegszeit der Handel in beide Richtungen ungefähr die Waage. Die ausländischen Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in der EU betrugen 1996 315,4 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und die EU tätigten 1995 jeweils etwa die Hälfte ihrer Auslandsinvestitionen bei dem anderen Wirtschaftspartner. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken, sollte man berücksichtigen, daß 1996 der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada in beide Richtungen 327 Milliarden Dollar und 1995 mit China 62 Milliarden Dollar betrug. Eine der grundlegenden Botschaften, die ich Ihnen heute übermitteln möchte, lautet, daß das enorme Ausmaß der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ungeachtet anderer sich uns in der Welt eröffnender Chancen gebietet, daß wir die wirklich vitalen Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten bei ihren Beziehungen zu Europa im Auge behalten müssen. In Anerkennung der möglicherweise großen Vorteile einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen für beide Seiten erklärten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs Seite 1 �der EU beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Dezember 1995 in Madrid Initiativen im Handels- und Investitionsbereich zum integralen Bestandteil der neuen transatlantischen Agenda. Grund für die ^Stellung der neuen transatlantischen Agenda ist der 'unsch fühlender Politiker auf beiden Seiten, die ; iarken historischen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu bekräftigen und ihre Vision von einem Europa nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Grundlage von Demokratie und freier Marktwirtschaft umzusetzen. Die Wahrung und Förderung des transatlantischen Wohlstands wurde als Schlüsselelement jeglicher Bestrebungen zur Gestaltung der transatlantischen Beziehungen im Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und im 21. Jahrhundert gesehen. Nach vielen innenpolitischen und transatlantischen Gesprächen entschieden sich die Vereinigten Staaten und die EU für einen pragmatischen Ansatz bei der Aufgabe einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Da Kooperation das wichtigste Konzept für die Belebung der neuen transatlantischen Agenda darstellt, arbeiteten wir an einer Reihe multilateraler und transatlantischer Fragen, bei denen wir positive gemeinsame Schritte unternehmen können und ließen dabei das Gezänk und die gegenseitigen Beschuldigungen hinter uns, die oft unsere Handelsbeziehungen charakterisierten. Das Resultat findet in dem "gemeinsamen Aktionsplan" der neuen transatlantischen Agenda seinen Niederschlag. Der Wirtschaftsfragen behandelnde Teil des Plans verleiht der Absicht beider Seiten Ausdruck, zur Förderung der weiteren Evolution des multilateralen Handelssystems zusammenzuarbeiten. Ferner führt er die zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen eingegangenen Verpflichtungen auf - die zusammengenommen als "Initiative neuer transatlantischer Markt" bezeichnet werden. Als Ergänzung dieser zwischenstaatlichen Bestrebungen befürwortete die neue transatlantische Agenda auch eine größere Rolle der europäischen und amerikanischen Wirtschaft durch die Mitwirkung am transatlantischen Wirtschaftsdialog. Obwohl ich die allgemeine Analyse des Prozesses der neuen transatlantischen Agenda dem Außenministerium überlassen will, möchte ich doch kurz auf jede dieser drei wichtigen Komponenten zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsteil des gemeinsamen Aktionsplans beinhaltet multilaterale und transatlantische Bestrebungen der Wirtschaft, von denen viele 1996 eingeleitet wurden und bis 1997 und darüber hinaus andauern. Unter anderem werden folgende Aktionen zur Stärkung des multilateralen Handels- und Investitionssystems durchgeführt: Konsolidierung der Welthandelsorganisation, Prüfung von Wegen zum weiteren Abbau der Zölle, einschließlich eines Abkommens über die Abschaffung von Zöllen auf Informationstechnologieprodukte (das Informationstechnologieabkommen oder ITA), Aufnahme der Arbeit an neuen Seite 2 internationalen Richtlinien zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und für die staatliche Auftragsvergabe sowie Einigung auf gemeinsame Bestrebungen im Rahmen der OECD zum Abschluß eines multilateralen Investitionsabkommens. Die vor dem Hintergrund des neuen transatlantischen Marktes ergriffenen Aktionen zur Vergrößerung der amerikanisch-europäischen wirtschaftlichen Chancen umfassen eine laufende gemeinsame Untersuchung der verbleibenden Hemmnisse für transatlantischen Handel und Investitionen sowie Wege zu ihrem Abbau; die Umsetzung eines Abkommens über Zusammenarbeit im Zollwesen; die Stärkung der Bestrebungen zur Beilegung bestehender Handelsstreitigkeiten als Bestandteil eines vertrauensbildenden Prozesses und der Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch Vorschriften. Andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem neuen transatlantischen Markt beinhalten die Ausweitung des derzeitigen Dialogs über die Informationsgesellschaft (Information Society Dialogue) zur Ankurbelung von Innovation und Gewährleistung von gegenseitigen Verbindungen und Interoperabilität sowie die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Arbeitsfragen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein Forum, in dem führende amerikanische und europäische Wirtschaftsvertreter zusammentreffen und über Wege zum Abbau der Hindernisse für amerikanisch-europäischen Handel und Investitionen sprechen können. Die 1995 in Sevilla veranstaltete Konferenz über den transatlantischen Wirtschaftsdialog leitete einen Prozeß der Beurteilung von Hindernissen für die Wirtschaft in Europa und Amerika durch den Privatsektor ein. Das Ergebnis war eine Reihe von Empfehlungen der Wirtschaft für staatliche Aktionen zur Beseitigung dieser Hemmnisse. Was wurde durch die von mir beschriebenen Initiativen in den anderthalb Jahren seit der Bekanntgabe der neuen transatlantischen Agenda erreicht? Vom Standpunkt eines US-Handelsbeauftragten aus würde ich sagen, daß die Ergebnisse gemischt sind, was wir aber zu diesem Zeitpunkt des Prozesses nicht anders erwartet hätten. Zweifelsohne profitieren die Vereinigten Staaten von den bemerkenswerten Erfolgen im multilateralen Kontext. Der Abschluß des Informationstechnologieabkommens und das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste stellen große Fortschritte für unsere Hochtechnologieunternehmen dar, die zu unseren konkurrenzfähigsten zählen. Wie ich eben sagte, hätten solche Meilensteine nicht ohne die Beteiligung der EU erreicht werden können. Beim Ministertreffen der WTO in Singapur im Dezember vergangenen Jahres schlössen wir einen meines Erachtens funktionierenden Kompro- AMERIKA DIENST 15 �miß mit der EU über die Behandlung sogenannter "neuer Fragen" wie Handel und Umwelt, Handels- und Arbeitsnormen, Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb durch die WTO. Unter der Rubrik neuer transatlantischer Markt wurde zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen geschlossen, das unseren Zollbeamten durch die Umstrukturierung ihrer Operationen und Förderung der Bestrebungen zu seiner Durchsetzung helfen wird. Ferner schlössen wir unter großen Schwierigkeiten ein Veterinäräquivalenzabkommen, das zwar nicht so ehrgeizig wie erhofft ist, aber dennoch viel zur Erleichterung des Handels mit lebenden Tieren und Tierprodukten beiträgt. Wir haben eine gemeinsame Studie über Wege zum Abbau von Hemmnissen für den transatlantischen Handel initiiert, indem wir uns auf eine ausgewählte Gruppe von Sektoren für die anfängliche Untersuchung einigten. Natürlich steht die Aktion neuer transatlantischer Markt, der von Privatsektor und Regierungen gleichermaßen große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, für das Bestreben, die Verhandlungen über MRAs abzuschließen. Dieser Versuch wurde von den am transatlantischen Wirtschaftsdialog beteiligten amerikanischen und europäischen Unternehmen als oberste Priorität auf der transatlantischen Agenda und als wichtigstes Handelsanliegen von Präsident Clinton und den Staats- und Regierungschefs der EU angesehen. Das von uns nach drei langen Jahren erst letzten Monat erzielte Verhandlungsergebnis schafft einen Präzedenzfall in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei Reformen des Regelwerks, die die Belastung der Unternehmen maßgeblich erleichtern werden. So umfangreiche und verzweigte internationale Wirtschaftsbeziehungen wie die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa können nicht ohne Probleme funktionieren. Die bloße Dynamik, die diese Maschinerie antreibt, führt unweigerlich zu gewissen Spannungen, insbesondere da sich das Tempo von Innovation und Anpassung in der Geschäftswelt weiterhin beschleunigt. Und in der Tat sehen wir uns mit einer Vielfalt von Problemen im Hinblick auf unsere Beziehungen zur EU konfrontiert. Diese Meinungsverschiedenheiten können ernsthafter Natur sein. Manchmal kann - wie bei der Haltung der EU zur Regulierung des Handels mit biotechnologisch manipulierten Nahrungsmitteln - Handel im Wert von Millionen Dollar auf dem Spiel stehen. Viele unserer Differenzen bestehen seit langem und stehen auf die eine oder andere Weise in Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Einige Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich leiten sich auch aus der Haltung der Europäer gegenüber dem Schutz der Umwelt und der menschlichen AMERIKA DIENST 15 Gesundheit her. Die europäische Einstellung zum Artenschutz führte zu einer Drohung der EU, amerikanische Pelzexporte zu unterbinden. Wir erhalten häufig Beschwerden von amerikanischen Unternehmen bezüglich der europäischen Praxis, auf EU- und Mitgliedstaatenebene Standards einzuführen - daher das beträchtliche Interesse der Unternehmen an den MRAs. Europäische Industriesubventionen, insbesondere für die Flugzeug- und Schiffbauindustrie, sind seit langem eine Quelle der Frustration für amerikanische Firmen. Im multilateralen Bereich sind wir über gewisse Anzeichen besorgt, daß die EU, die wiederholt ihre Verpflichtung zur erfolgreichen Umsetzung der Uruguay-Runde und zum reibungslosen Funktionieren der WTO zum Ausdruck gebracht hat, durch ihre Aktionen das internationale Handelssystem unter Druck setzt, dem dieses System nicht standhalten könnte. Wir finden jüngste Bestrebungen der EU besonders beunruhigend, Streitfälle, die mehr politischer als kommerzieller Natur sind, der WTO vorzulegen. Das schafft einen schlechten Präzedenzfall, der die harte Arbeit unterminieren könnte, die alle Seiten in die Gestaltung der WTO als objektives, auf Vorschriften gründendes System zur Verwaltung globalen Handels einbringen. Wenn handelsbezogene Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EU andere heikle Bereiche der Außenpolitik berühren, riskieren wir eine Verschlechterung des generellen Geschäftsklimas. Glücklicherweise erzielten wir im Frühjahr Übereinstimmung mit den Europäern bezüglich ihrer Vorbehalte gegenüber unseren Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen - jedoch erst nach Monaten häufig harter Kritik seitens der EU. Wir hoffen weiterhin, daß die Differenzen über die Fusion von Boeing/McDonnell-Douglas so rasch wie möglich beigelegt werden können. In den kommenden Monaten haben wir viele Chancen, unsere Fähigkeit zur gemeinsamen Lösung von Problemen und Förderung der Handelsliberalisierung unter Beweis zu stellen. Die WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen wurden wieder aufgenommen, und wenn wir zusammenarbeiten, können die Vereinigten Staaten und die EU im Dezember den bei den Basistelekommunikationsdiensten erzielten Erfolg für die Finanzdienstleistungen wiederholen. Wir müssen bis zu dem festgesetzten Termin im Frühjahr gemeinsam auf den Abschluß eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD hinarbeiten. Wir blicken auch auf Europa, damit wir zusammen Fortschritte bei der vorgeschlagenen OECD-Konvention über Bestechung und offizielle Korruption erzielen können. In der WTO gibt es eine Vielzahl von Bereichen, in denen ein gemeinsamer amerikanisch-europäischer Ansatz einen Unterschied bei der Aufnahme neuer Mitglieder bewirken kann - Seite 3 �von staatlicher Beschaffung über Marktzugangsinitiativen bis zu der unbeendeten Tagesordnung der Uruguay-Runde. In diesem Zusammenhang möchte ich die bevorstehende Aufnahme neuer WTO-Agrarhandelsgespräche besonders erwähnen. Wie in der Vergangenheit wird die Zusammenarbeit der EU im Agrarbereich eindeutig den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Im transatlantischen Kontext können wir die Suche nach neuen Chancen zur Erweiterung der wirtschaftlichen Wechselbeziehungen fortsetzen. Wir beabsichtigen, die gemeinsame Studie über den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen aktiv zu verfolgen und erwarten, vorläufige Empfehlungen für staatliche Aktionen bis Ende dieses Jahres vorliegen zu haben. Der Erfolg der MRA-Verhandlungen hat bereits zu der gemeinsamen Verpflichtung geführt, zusätzliche Sektoren zu prüfen, die von dieser Art regulierender Zusammenarbeit profitieren könnten. In hoffe, daß die Vereinigten Staaten und Europa über ihre Differenzen hinausblicken und das umfassendere Ziel der Erweiterung transatlantischen und globalen Wohlstands im Auge behalten können. Europa hat bei der Bewältigung der internen Angelegenheiten in den kommenden Jahren über vieles nachzudenken. Unser aufrichtiger Wunsch ist, daß diese Konzentration auf innere Angelegenheiten nicht eine konstruktive Rolle für Europa im transatlantischen und globalen Kontext ausschließt. Wir auf der amerikanischen Seite werden weiterhin die Lösung anhängiger Dispute und wenn möglich die Entschärfung von Situationen anstreben, bevor sie zu einer Krise eskalieren. Niemand - am wenigsten Unternehmen und Arbeitnehmer - profitiert von einer spannungsgeladenen Atmosphäre. Wir werden natürlich versuchen, Meinungsverschiedenheiten in der WTO auszuräumen - dafür haben wir das WTOSystem geschaffen - und werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß es die ihm zugedachte Aufgabe erfüllt. Ferner müssen wir weiterhin über diese Meinungsverschiedenheiten hinaus auf die Chancen blicken, die Europa für unsere Unternehmen bietet. Dies ist besonders angebracht angesichts der möglichen Verhandlungen über den Beitritt Zentral- und Osteuropas zur EU und der zur Vervollständigung dieses Prozesses erforderlichen internen EU-Reformen. Die Erweiterung der EU um viele der zentral- und osteuropäischen Staaten sollte zu beträchtlichen neuen Marktchancen für amerikanische Firmen führen. Man kann andere Möglichkeiten für die Vereinigten Staaten und die EU in Erwägung ziehen - Zusammenarbeit, um die übrige Welt der Offenheit und Transparenz zu öffnen, die die transatlantischen Geschäfts- Seite 4 beziehungen heute generell charakterisieren. Wir haben in Drittländern beispielsweise viele gemeinsame Interessen. Ein klarer Fall, bei dem die Vereinigten Staaten und die EU durch die Einnahme einer gemeinsamen Haltung sehr viel erreichen können, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die WTO - vor allem China, Rußland und die Ukraine. Abschließend möchte ich noch einige Worte zum transatlantischen Wirtschaftsdialog sagen. Nach meiner Teilnahme an der ersten Konferenz des transatlantischen Wirtschaftsdialogs in Sevilla war ich sehr beeindruckt von diesem Prozeß, Regierungsvertretern auf beiden Seiten des Atlantiks wirtschaftliche Belange und Ideen zugänglich zu machen. Ich war besonders beeindruckt von dem Engagement europäischer Unternehmen, die für gewöhnlich nicht die Möglichkeit hatten, etwas in den offiziellen Entscheidungsprozeß einzubringen, was amerikanische Unternehmen inzwischen als gegeben ansehen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog stellte unter Beweis, wie bedeutend Liberalisierung als Kraft im Verlauf der MRA-Verhandlungen sein kann. Hätte es den guten Rat und die starke, rechtzeitige Intervention des transatlantischen Wirtschaftsdialogs nicht gegeben, hätten die MRA-Gespräche - so kann man fairerweise sagen - keinen Erfolg haben können. Der Dialog ist zuallererst ein Forum für Debatten zwischen Unternehmen. Das ist gut so. Die Regierungen können vielleicht nicht immer alles tun, was der Dialog möchte. Ich möchte nur auf die kluge Einschätzung der amerikanischen Regierung des großen Potentials für eine konstruktive Beteiligung des Dialogs und des Privatsektors beider Kontinente an der Förderung der transatlantischen und globalen Liberalisierung des Marktes verweisen. An den transatlantischen Wirtschaftsdialog gewandt sage ich: Sie haben sich als wertvoll erwiesen, und wir hoffen, daß sie diese gute Arbeit fortsetzen. Ich möchte den Unterausschuß bitten zu berücksichtigen, daß diese umfassenden und größtenteils äußerst erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen zu europäischen Märkten einen enormen Beitrag zu unserem nationalen Wohlstand leisten und ein großes Potential für künftiges Wachstum bieten. Um dieses Potential vollständig auszuschöpfen, sollten wir meines Erachtens weiterhin mit der EU durch den Prozeß der neuen transatlantischen Agenda und andere geeignete Foren zusätzliche multilaterale und transatlantische Ziele bei der Handelsliberalisierung sondieren. Die Zustimmung des Kongresses zu einem neuen Fast-track-Mandat würde natürlich die Bereiche beträchtlich erweitern, in denen wir gemeinsam tätig werden könnten. Schließlich ist es an den Vereinigten Staaten und Europa, das Tempo für die internationale Wirtschaft zu bestimmen, und wir sollten uns dieser Verantwortung nicht entziehen. AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 6. August 1997 Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Staatssekretär Timothy Wirth bei einer Anhörung des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 24. Juli 1997. Ich freue mich, heute mit Ihnen die andauernden Verhandlungen über die nächsten Schritte gemäß der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel erörtern zu können. Diese Verhandlungen wurden im August 1995 aufgenommen und sollen im Dezember bei der dritten Konferenz der Parteien in Kyoto mit der Verabschiedung eines neuen Protokolls oder anderen rechtlichen Instruments zu Ende gehen. In seiner Rede vor der Sondersitzung der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärte Präsident Clinton, "die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend", und verpflichtete die Vereinigten Staaten zu einer Führungsrolle bei der Bewältigung der Probleme des Klimawandels. Der Präsident verpflichtete sich zu einem Dialog mit dem amerikanischen Volk und dem Kongreß zur Erörterung der realen und drohenden Gefahren des Klimawandels, der damit einhergehenden wirtschaftlichen Kosten und Nutzen sowie der Chancen, die amerikanische Technologie und Innovation bieten können. Der Präsident verpflichtete sich ferner, "ein starkes amerikanisches Engagement für realistische und bindende Obergrenzen in die Konferenz von Kyoto einzubringen, die unsere Treibhausgasemissionen beträchtlich reduzieren werden". In den vergangenen Wochen hat sich das Interesse an den Verhandlungen intensiviert, insbesondere im Kongreß. Die Administration begrüßt dieses Interesse, möchte für unsere Arbeit an einem neuen Abkommen in Kyoto einen möglichst intensiven Dialog ermutigen und fordert die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses zur Einrichtung von Beobachtergruppen auf, mit denen wir in den kommen- AMERIKA DIENST 15 den Wochen und Monaten noch enger zusammenarbeiten können. Ich möchte mich heute auf zwei Anliegen konzentrieren - erstens die Berücksichtigung spezifischer umweltpolitischer Ziele unserer im Rahmen der Klimakonvention ausgehandelten Aktionen und zweitens die Notwendigkeit, daß die Entwicklungsländer ihrer Rolle bei der Erlangung dieser Ziele besser gerecht werden. Ich möchte mit der Wissenschaft beginnen, weil die Wissenschaftler diejenigen waren, die als Erste unsere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel gelenkt haben, und weil wir weiterhin unsere Maßnahmen auf die besten wissenschaftlichen Beweise und genauesten Analysen gründen. Obwohl ich weiß, daß vielen von Ihnen die grundlegenden Fakten bekannt sind, könnte es meines Erachtens nützlich sein, einige der entscheidendsten Punkte zu wiederholen, die von den Wissenschaftlern dargelegt wurden. Der "Treibhauseffekt" wird durch Gase wie Kohlendioxid, Methan und Stickoxid verursacht, die sich in der Atmosphäre ansammeln und die Rückstrahlung der Sonnenenergie verhindern, wodurch der Planet sich mehr als sonst erwärmt. Die natürlichen Konzentrationswerte dieser Treibhausgase in der Atmosphäre halten die Temperaturen auf einem Niveau, bei dem Leben gedeihen kann. Ohne den Hintergrundeffekt der Treibhausgase in unserer Atmosphäre wäre die Erdtemperatur rund 33° C kälter. Menschen erhöhen die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre vor allem durch die Seite 1 �Verbrennung von fossilen Brennstoffen - Kohle, Öl und Erdgas - sowie durch eine Reihe anderer industrieller Prozesse. Veränderte Landnutzuhg, insbesondere Abholzung und Bodenerosion, spielen ebenfalls eine Rolle, indem sie die Fähigkeit der natürlichen Umwelt zur Absorption von Kohle aus der Atmosphäre verringern. Seit der industriellen Revolution Im 18. Jahrhundert ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre um 30 Prozent angestiegen. Während des gleichen Zeitraums hat sich die Methankonzentration verdoppelt, und die Stickoxidkonzentrationen haben sich' ÜrH rÜrld 15 Prozeht erhöht. bis zum Jahr 2100 nahezu verdreifachen und höher steigen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Millionen Jahren. Veränderungen unseres Klimasystems würden sich auch über die von aktuellen Studien vorhergesagten Auswirkungen hinaus bemerkbar machen. Die Risiken würden sich dramatisch vergrößern, während die Konzentrationen weiterhin ansteigen. Ferner gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß diese zusätzlichen Effekte linear sein werden. Sie werden höchstwahrscheinlich unberechenbare und äußerst unerfreuliche Wege einschlagen. Seit der vorindustriellen Zeit hat sich die Erde um rund 0,5° C erwärmt. Wissenschaftler glauben, daß der beobachtete Anstieg wahrscheinlich nicht ausschließlich auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist. In seiner jüngsten wissenschaftlichen Einschätzung gelangte der zwischenstaatliche Ausschuß für Klimawandel (lPCC) zu der Schlußfolgerung, daß die Beweise unter dem Strich auf einen beträchtlichen menschlichen Einfluß auf das Klimasystem deuten. Ich möchte jetzt auf die Teilung der Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eingehen. Projektionen für künftigen Klimawandel auf der Grundlage von komplexen Klimamodeflen und unserem besten Verständnis der Physik des Klimasystems legen bis zum Jahr 2100 einen Anstieg von weiteren 1 ° - 3,5° C mit einer durchschnittlich größeren Zunahme als in den vergangenen 10.000 Jahren nahe. Die Erwärmung erfolgt nicht einheitlich - sie wird wahrscheinlich an höheren Breitengraden und an den Polen größer sein. Anhand dieser Erwärmungstrends wird der Meeresspiegel aufgrund der thermischen Ausdehnung der Meere und des Schmelzens von Gletschern und Eisdecken bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 0,45 cm ansteigen. Dadurch würden ohne Präventivmaßnahmen hier in den Vereinigten Staaten - vor allem in Florida und Louisiana - 18.500 km2 Küstengebiete überschwemmt und jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Menschen weltweit Opfer von Stürmen. Mit anderen Worten gibt der Weg, auf dem wir uns befinden, Anlaß zu beträchtlicher Sorge. Der Klimawandel wird wahrscheinlich weitreichende und meistenteils negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Sowohl das natürliche als auch das künstliche Ökosystem sind in Gefahr. Die Lebensfähigkeit und Ansiedelung von Wäldern und landwirtschaftlichen Gebieten wird sich maßgeblich verändern. Darüber hinaus konzentrieren sich praktisch alle Studien über die Auswirkungen der Störung des Klimas auf die prognostizierte Verdoppelung der atmosphärischen Konzentration von Treibhausgasen. Aber wenn Anfang des nächsten Jahrhunderts keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden, ist es sehr wahrscheinlich, daß sich die atmosphärischen Konzentrationen verglichen mit der vorindustriellen Zeit Seite 2 Wie ich bereits ausführte, wissen wir, daß die vom Menschen verursachten Emissionen die Konzentration um rund 30 Prozent erhöhen - von 280 ppm in vorindustriellen Zeiten auf ungefähr 336 ppm heute. Wir wissen, daß die Industrieländer das meiste Kohlendioxid in die Atmosphäre emittieren und das C0 2 dort für 100 bis 150 Jahre verbleibt. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren. 4 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Vereinigten Staaten, und auf uns entfallen 22 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Wir wissen auch, daß die Entwicklungsländer angesichts der derzeitigen Trends die Industrienationen in rund 30 Jahren als Emittent überholen werden. (Dann leben ungefähr 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern). China, mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern, wird wahrscheinlich die Vereinigten Staaten gegen Ende des ersten Quartals des neuen Jahrhunderts überholen. Daher werden Aktionen der Industrieländer allein uns nicht auf den Weg zu sicheren Konzentrationen von Treibhausgasen bringen. Wir benötigen auch Aktionen der Entwicklungsländer. Aus unseren bisherigen Diskussionen und Verhandlungen wird jedoch sehr deutlich, wenn die Industrienationen mit ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Kapazität, ihren technischen Fähigkeiten und ihrem energieverschwendenden Lebensstil nicht zuerst handeln - ein Beispiel geben und die Emissionen verringern - dann werden die Entwicklungsländer auch nicht handeln. Wir müssen den Weg anführen. Und wir müssen schnell handeln. Andernfalls wird eine Verdoppelung der Konzentrationen sicher sein, und wir begeben uns auf den Weg zu einer Verdreifachung oder noch höheren Konzentrationswerten - deren Konsequenzen unsicher, wahrscheinlich aber katastrophal sind. 1992 verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft die UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel in dem Bestreben, diese Umweltbedrohung in den Griff zu bekommen. In der Konvention einigten sich die Entwicklungsländer auf eine Reihe AMERIKA DIENST 15 �von Aktionen zur Abschwächung des Klimawandels und Erleichterung der Anpassung an seine Auswirkungen. Die Industriestaaten stimmten zu, dieselben Maßnahmen zu ergreifen, wollen jedoch darüber hinaus Schritte unternehmen, um ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. 1995 beschlossen die Unterzeichnerstaaten der Klimakonvention, daß die unter dem Vertrag bestehenden Verpflichtungen zur Bewältigung der Bedrohung nicht ausreichen. Dementsprechend einigten sie sich, einen Prozeß zur Aushandlung der nächsten Schritte einzuleiten. Da das für die Industriestaaten gesetzte "Ziel" nur bis zum Jahr 2000 gültig ist, begannen sie mit der Erörterung von Zielen, die ihre Bestrebungen im ersten und eventuell zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts leiten sollen. Die Industriestaaten einigten sich auf die Festsetzung quantitativer Ziele für die Beschränkung und Verringerung von Treibhausgasemissionen bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt - wie 2005, 2010 oder 2020. Damals forderten die Entwicklungsländer - von denen viele gerade erst mit der Umsetzung bestehender Verpflichtungen im Rahmen der Konvention begonnen hatten - der Verhandlungsprozeß sollte nicht zu neuen Verpflichtungen für sie führen. Sie stimmten jedoch der Förderung einer Umsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen zu. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten bei den derzeitigen Verhandlungen zielen auf eine Fortsetzung des Prozesses ab. Der amerikanische Vorschlag erkennt an, daß die 1992 in Anhang I der Konvention aufgeführte Liste der "Entwicklungsländer", die Unterzeichnerstaaten sind, nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten entspricht. Eine Reihe von Entwicklungsländern gehört bereits durch die Mitgliedschaft in der OECD und auf andere Weise zur entwickelten Welt, und andere stehen kurz davor. Unser Vorschlag zur Ausarbeitung eines "Anhang B" würde solche Länder auf freiwilliger Basis in die Lage versetzen, ihren derzeitigen Status - bei dem sie nicht unter. Anhang I aufgeführt sind - zu überwinden und bindende Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen einzugehen, was ihren sich schnell verändernden wirtschaftlichen Status widerspiegelt und ihnen ermöglicht, sich mit den Industriestaaten auf Vergünstigungen für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu einigen. In ähnlicher Weise fordert Artikel 16 des amerikanischen Vorschlags von den Unterzeichnerstaaten aus dem Kreis der Entwicklungsländer, bis zum Jahr 2005 bindende Verpflichtungen einzugehen, damit alle Vertragsparteien quantitative Bestimmungen über ihre Treibhausgasemissionen haben und es einen Mechanismus oder "Auslöser" für die automatische Anwen- AMERIKA DIENST 15 dung dieser Bestimmungen auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. Indem sie diese "evolutionäre" Politik fordern, sind die Vereinigten Staaten fast allen Ländern weit voraus und werden dementsprechend kritisiert. Beispielsweise sind mehrere Industriestaaten der Ansicht, daß unser Vorschlag den Entwicklungsländern unfaire Lasten auferlegt. Die meisten Entwicklungsländer sind der Ansicht, daß "Evolution" über die Klimakonvention und das Berliner Mandat hinausgeht. Meines Erachtens haben wir das richtige Konzept: Niemand sollte ausgenommen werden; da wir die größten Emissionen haben, sollten wir als erste handeln, aber andere müssen sich uns im Laufe der Zeit anschließen. Die gesamten Verhandlungen über den Klimawandel sind äußerst kompliziert - die kompliziertesten, die ich seit 25 Jahren im öffentlichen Leben gesehen habe und der Aspekt der "Evolution" ist vielleicht der wichtigste von allen. Wir haben - ebenso wie einige Kongreßabgeordnete - Vorschläge unterbreitet. Jetzt müssen wir einen endgültigen Vorschlag und eine Verhandlungsposition ausarbeiten. Wir begrüßen Ihre Beiträge, Ihre Unterstützung und Kreativität bei der Lösung dieses Problems. Und ich sehe Ihren Ideen, Fragen und Kommentaren erwartungsvoll entgegen. Die Frage ist nicht, ob die Entwicklungsländer, insbesondere die großen und in schnellem Wachstum begriffenen, eine quantitative Verpflichtung zur Begrenzung oder Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen eingehen sollten - zweifelsohne wird es unmöglich sein, die Bedrohung des Klimawandels zu verringern, wenn sie das nicht tun. Die Frage lautet, wann solche Verpflichtungen gültig werden sollten, welche Kriterien angelegt werden und auf wen sie anwendbar sind. Es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem Volkseinkommen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Und es gibt enorme Unterschiede bei der Emission von Treibhausgasen pro Kopf. Einige Entwicklungsländer argumentieren, diese Kluft müsse schmaler werden, bevor sie Verpflichtungen zur quantitativen Emissionsbeschränkung oder -Verringerung akzeptieren. Obwohl dieses Argument verständlich ist, läßt es zwei wesentliche Punkte außer Acht. Erstens kann die durch den globalen Klimawandel hervorgerufene Bedrohung nicht abgewendet werden, wenn die Nationen erst handeln, wenn das Volkseinkommen oder die pro-Kopf-Emissionen irgendwann in der Zukunft übereinstimmen. Zweitens werden die Industrienationen einfach keine signifikanten Bestrebungen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen unternehmen, wenn ihre Anstrengungen durch den unbegrenzten Anstieg von Emissionen in den Entwicklungsländern unterminiert werden. Seite 3 �Die Rahmenkonvention - die von Präsident Bush unterzeichnet wurde, an der der Senat beratend mitwirkte und zu der er seine überwältigende Zustimmung gab - stellte den Grundsatz auf, daß die Nationen der Welt im Hinblick auf den Klimawandel gemeinsame aber voneinander abgegrenzte Pflichten und unterschiedliche Fähigkeiten haben. Es ist weder realistisch noch mit der vom Senat gebilligten Konvention vereinbar, darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer umgehend bindende Emissionsziele akzeptieren, die die Industriestaaten aushandeln wollen. Darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer, die jetzt in zunehmendem Maße zum globalen Anstieg von Treibhausgasen beitragen, erst dann handeln müssen, wenn sie ein bestimmtes Volkseinkommen oder bestimmte pro-Kopf-Emissionen erreichen, ist jedoch ebenso unrealistisch und mit dem Hauptziel der Konvention nicht vereinbar. Das Abkommen von Kyoto kann die Nationen mit den erforderlichen Instrumenten versehen, damit sie wesentliche, bindende Verpflichtungen zur Beschränkung und Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen. Dazu zählen über mehrere Jahre gehende Pläne für Treibhausgasemissionen, die jährliche Fluktuationen ausgleichen. Das beinhaltet vollständige nationale Flexibilität bei der Auswahl von Maßnahmen zur Erlangung solch bindender Emissionspläne. Ferner zählen dazu Vergünstigungen für Nationen mit bindenden Emissionsplänen unter Beteiligung des Privatsektors, um dadurch die Kosten der Umsetzung zu senken. Und das umfaßt die gemeinsame Durchführung zum Nutzen der Nationen mit bindenden Emissionsplänen gegenüber denjenigen, die noch keine solchen Pläne haben - sowohl zur Senkung der Kosten der Umsetzung als auch zur Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz. Das in Kyoto zu erzielende Abkommen wird das Problem des globalen Klimawandels nicht lösen. Ungeachtet dessen, wie ehrgeizig es ist, wird es nur ein zweiter Schritt auf einem viel längeren Weg zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Klimakonvention sein. Bei unseren Vorbereitungen auf Kyoto müssen wir auch weitere, darüber hinausgehende Schritte vorbereiten. Insbesondere müssen wir gewährleisten, daß alle Nationen, die einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für die globalen Treibhausgasemissionen tragen, die Notwendigkeit der Begrenzung oder Verringerung ihrer Emissionen akzeptieren und sich in diese Richtung bewegen. Herr Vorsitzender, wir haben für die nächsten Monate tatsächlich einen ehrgeizigen Kurs eingeschlagen. Die enormen Gefahren für unseren Planeten erfordern nichts Geringeres. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit Ihrer fortgesetzten Unterstützung und der anderer Kongreßabgeordneter in Kyoto zu Ergebnissen kommen werden, die auf dem weitaus längeren Weg zur Rettung des Klimasystems der Erde für gegenwärtige und künftige Generationen einen beträchtlichen Schritt darstellen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �ZIVILANGELEGENHEITEN 6. August 1997 Betrachtungen der Zukunft von H. Allen Holmes WASHINGTON - (AD) - In einer Welt abnehmender militärischer Konfrontationen widmet das amerikanische Militär dem Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Infrastrukturen wie dem Bau von Brücken und Brunnen sowie der Räumung von Minen zunehmende Aufmerksamkeit. In einer Rede vor der internationalen Konferenz über Zivilangelegenheiten 1997 erörtert der Abteilungsleiter für SpezialOperationen und unterschwellige Konflikte im US-Verteidigungsministerium, H. Allen Holmes, die zivile Dimension heutiger Militäroperationen in vielen Teilen der Welt. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit einem dynamischen und instabilen Sicherheitsumfeld konfrontiert. Wir befinden uns in einer Periode strategischer Chancen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Bedrohung eines globalen Krieges abgenommen. Die von uns geschätzten Werte - Demokratie und Marktwirtschaft - werden in vielen Teilen der Welt übernommen. Und gleichzeitig verändern die sich wandelnde Weltwirtschaft und die Verbreitung internationaler Informationssysteme weiterhin die Kultur, den Handel und globale Interaktionen. vier Jahren konnten wir die zunehmende Bedeutung von Zivilangelegenheiten bei militärischen Operationen - abgesehen von Kriegen - beobachten. In Anerkennung des Werts von Zivilangelegenheiten befassen sich die Stabsoffiziere und Planer unserer Streitkräfte darüber hinaus immer mehr mit der Planung der zivilen Dimension von Militäroperationen. In Bosnien beispielsweise wurde die Planung der militärischen Unterstützung der Wahlen von Mitarbeitern der Abteilungen Operationen, Strategie und Politik durchgeführt, während unser Personal für Zivilangelegenheiten das entscheidende Bindeglied zwischen den militärischen und zivilen Planern darstellte. Dennoch ist die Welt weiterhin ein äußerst unsicherer Ort mit immer komplexeren und gefährlicheren Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nach wie vor mit einer Vielzahl gravierender regionaler Gefahren in Südwestasien, im Nahen Osten und Ostasien konfrontiert. Wie wir in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien und vor kurzem an Orten wie Zaire beobachten konnten, drohen darüber hinaus gescheiterte oder scheiternde Staaten Instabilität, interne Konflikte und menschliche Krisen hervorzurufen. In einigen Fällen verlieren die Regierungen ihre Fähigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Erfüllung der Bedürfnisse des Volkes und schaffen die Voraussetzungen für Bürgerunruhen, Hungersnöte, massive Migrationsströme über internationale Grenzen hinweg und aggressive Aktionen von Nachbarstaaten. In den vergangenen Jahren lernten viele Länder außerhalb der Vereinigten Staaten den Wert amerikanischer Zivilmissionen schätzen und führen solche Einheiten in ihrem eigenem Militär ein, wobei ihnen unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten als Modell dienen. Einige Länder haben die Bedeutung von Zivilangelegenheiten erkannt und ihr militärisches Personal an das U.S. Army John F. Kennedy Special Warfare Center and School geschickt, mobile Übungsteams angefordert und unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten besucht um herauszufinden, warum unsere Zivilangelegenheiten für Befehlshaber so nützlich sind. Zwei unserer wichtigsten Verbündeten, Großbritannien und die Republik Korea, sind hier bei dieser internationalen Konferenz vertreten. Andere, darunter Frankreich und Deutschland, haben großes Interesse zum Ausdruck gebracht. In diesem Kontext wurde die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten immer herausragender. In nur AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Eine unserer künftigen Herausforderungen besteht darin, unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten darauf vorzubereiten, von einer multinationalen Perspektive aus zu arbeiten. Unsere Planer für Zivilangelegenheiten müssen Unterschiede in den Doktrinen für Zivilangelegenheiten bei unseren Verbündeten antizipieren und auf Zusammenarbeit zur Erlangung übergeordneter Ziele vorbereitet sein. Die vor kurzem abgeschlossene vierteljährliche Umstrukturierung unserer Verteidigung war eine umfassende Überarbeitung der amerikanischen Verteidigungserfordernisse bis zur Jahrhundertwende. Im Rahmen dieser Überarbeitung formulierte Verteidigungsminister William Cohen eine klare Vision für das Verteidigungsministerium bis zum Jahr 2015 und unterbreitete einen Plan für ein strategisch orientiertes, ausgewogenes und finanzierbares Verteidigungsprogramm. Indem wir eine nationale Sicherheitsstrategie für unser Engagement befolgen, werden wir weiterhin ein starke Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernehmen und alle Dimensionen unserer Fähigkeiten nutzen, um auf das gesamte Spektrum von Spannungsfällen zu reagieren, das internationale Sicherheitsumfeld zu gestalten und uns auf die Bewältigung der Herausforderungen einer ungewissen Zukunft vorzubereiten. Diese drei Komponenten - Reaktion, Gestaltung und Vorbereitung bilden die strategische Grundlage der vierteljährlichen Umstrukturierung und unserer künftigen Verteidigungsstrategie. Reaktion auf Krisen Jüngste Erfahrungen am Golf, in Haiti und Bosnien haben das Ausmaß unter Beweis gestellt, in dem unsere Streitkräfte für SpezialOperationen und insbesondere unser Personal für Zivilangelegenheiten die Effektivität unserer konventionellen Kampftruppen bei der Reaktion auf Krisen verbessern und, nachdem die Krise vorüber ist, unseren Diplomaten bei der Gestaltung des Sicherheitsumfelds behilflich sind. Während der Operation Wüstensturm unterstützten unsere Streitkräfte für SpezialOperationen beispielsweise eine größere Kampfoperation der Koalitionsstreitmacht erstmals nach ihrer Wiedereinsetzung. Unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten waren während des Stadiums von Wüstensturm nach dem Konflikt maßgeblich daran beteiligt, der kuwaitischen Regierung bei der Bereitstellung elementarer Dienstleitungen für das kuwaitische Volk und der Wiederherstellung ihrer Amtsgewalt behilflich zu sein. Im Anschluß daran waren unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten bei der Reaktion auf ein breites Spektrum humanitärer Krisen behilflich - zum Beispiel mit der Operation Provide Comfort, bei der unser Personal für Zivilangelegenheiten bei der Rückführung der Kurden half, und kleineren Operationen wie Pacific Seite 2 Heaven, bei denen wir andere Kurden umsiedeln halfen, die uns nachrichtendienstliche Erkenntnisse und andere Hilfe für Guam zur Verfügung gestellt hatten. In Haiti führten unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten Aktivitäten durch, die von der Wiederherstellung der Elektrizität im ganzen Land bis zur Bereitstellung von Experten für 12 Ministerien reichten. In Bosnien-Herzegowina war das amerikanische Personal für Zivilangelegenheiten unter der Führung eines britischen Korpskommandeurs während der Zeit der IFOR bei der Koordinierung des militärischen Engagements für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und der Bereitstellung von Hilfe für über 500 internationale, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen behilflich. Während der IFOR lag das Augenmerk der Einheiten für Zivilangelegenheiten auf friedenssichernden Operationen und kleinen Gemeindeprojekten in Gebieten, in denen Truppen stationiert waren. Mit der Stationierung der SFOR gab es eine Verlagerung der Aufmerksamkeit zu Zielen auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund nutzt die SFOR die zivil-militärische Einsatztruppe als ihr Verbindungsglied zu zivilen Einrichtungen bei der Förderung der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau des Landes, bei der Unterstützung der Rückkehr der Flüchtlinge und dem Aufbau dauerhafter Institutionen für den Frieden. Die von einem amerikanischen Kommandeur befehligte Einsatztruppe war an buchstäblich Hunderten größerer Projekte zur Unterstützung der SFOR und an der Förderung der zivilen Implementierung der Abkommen von Dayton beteiligt. Unsere jüngsten Erfahrungen verweisen auf die Möglichkeit, daß das amerikanische Militär zur Beteiligung an komplexeren, nicht herkömmlichen Operationen aufgefordert wird - die enge Verbindungen zu anderen amerikanischen Regierungsbehörden, nichtregierungsabhängigen und internationalen Organisationen sowie unseren Verbündeten beinhalten. Damit weist die von uns in der Vergangenheit geleistete Arbeit eindeutig den Weg zu dem künftigen Sicherheitsumfeld, mit dem wir uns konfrontiert sehen. In diesem Zusammenhang haben unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten viel zu bieten. Die Art und Weise, in der diese Streitkräfte eingesetzt werden, muß jedoch sehr sorgfältig erwogen werden, bevor wir uns an einer Operation beteiligen. Dies kann zum Teil in den frühen Planungsphasen einer Operation durch die Einbeziehung von Mechanismen für die Übergabe der Verantwortung von unserem Militär an die entsprechenden amerikanischen Regierungsbehörden und letztlich zurück an den Aufnahmestaat angesprochen werden. Das bedeutet die Beteiligung der zuständigen AMERIKA DIENST 15 �Büros im US-Außen-, Justiz- und anderen Ministerien, wenn wir eine Operation planen. Gestaltung des internationalen Sicherheitsumfelds Die Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten am Golf, in Haiti und Bosnien-Herzegowina zeigt, wie gut diese das internationale strategische Umfeld gestalten können, nachdem upsere traditionellen Streitkräfte auf eine Krise reagiert haben. Ebenso wichtig ist die tägliche Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten vor Krisenbeginn. Unsere weltweiten humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind ein eindrucksvolles Beispiel für den von unserem Personal für Zivilangelegenheiten geleisteten signifikanten Beitrag. Die durch Antipersonenminen ausgelöste Krise hat von Bevölkerungen und Regierungen auf der ganzen Welt einen enormen Tribut gefordert. Das Versäumnis oder die Unfähigkeit eines Landes, sich mit der Weiterverbreitung von Antipersonenminen zu befassen, verursacht ganz offensichtlich nicht nur persönliches Leid, sondern macht den Landwirten auch die Nutzung ihrer Felder unmöglich, was die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Produktion behindert, den Zugang zu Märkten verhindert, das Vertrauen der Öffentlichkeit in neue Regierungen untergräbt und viele andere Hürden für eine Nation aufbaut, die die Wunden des Krieges heilen möchte. Zusätzlich zu den Menschen zugefügten Verletzungen und den daraus entstehenden medizinischen Kosten treiben Minenfelder ganze Gesellschaften in hilflose Armut, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Die humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind eine der grundlegendsten Missionen, an denen sich die Vereinigten Staaten beteiligen können, und haben für die Clinton-Administration hohe Priorität. Es ist unser Ziel, die Länder beim Aufbau einer dauerhaften heimischen Infrastruktur zu unterstützen, mit deren Hilfe die Bevölkerung lernen kann, sich vor Landminen zu schützen, die Gefahren durch Landminen abzuwehren und in verminten Gebieten den früheren Zustand wiederherzustellen. unseren humanitären Minenräumprogrammen zu spielen. Das Personal für Zivilangelegenheiten dient als Verbindungsglied zwischen unseren Minenräumteams, der Regierung des Aufnahmestaats und der US-Botschaft. Darüber hinaus verfügen die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die erforderlichen Fähigkeiten, um Personal des Aufnahmestaats auszubilden, heimische Minenräumeinheiten aufzustellen und langfristig autonome Programme aufrechtzuerhalten, was das höchste Ziel dieses entscheidenden Programms darstellt. Unser Personal für Zivilangelegenheiten bringt auch unmittelbare, direkte und greifbare Vorteile für Aufnahmestaaten auf der ganzen Welt: Es werden Straßen und Schulen gebaut, Brunnen ausgehoben, Regierungen stabilisiert, Chaos und Verwirrung beseitigt und die Ordnung wiederhergestellt. Indem sie für das Leben der Bevölkerung vor Ort wirklich einen Unterschied bewirken, untermauern die Mitarbeiter unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten den Goodwill der Vereinigten Staaten in den Augen der Welt - unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten stellen zweifelsohne wertvolle diplomatische Multiplikatoren dar. Im Hinblick auf die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir unsere Präsenz aufrechterhalten und in Regionen Beziehungen aufbauen, die für unsere nationalen Interessen wichtig sind. Unsere Herausforderung besteht darin, trotz haushaltspolitischer Engpässe weltweit eine effektive militärische Präsenz beizubehalten. Zu diesem Zweck müssen wir kostenintensive Lösungen vermeiden und verstärkte internationale Zusammenarbeit anstreben. Genau das gestattet uns unser Personal für Zivilangelegenheiten. Das Programm hilft dem Aufnahmestaat bei der Entwicklung aller Aspekte der Aufklärung der Bevölkerung über Minen und von Minenräumprogrammen unter dem Vorbehalt, daß kein amerikanisches Personal Landminen entschärft oder scharfe Minenfelder betritt. Streitkräfte für SpezialOperationen sind die Hauptquelle des amerikanischen Militärs für die Ausbildungsprogramme. Eine Momentaufnahme zeigt, wie das Personal für Zivilangelegenheiten in Ruanda und Namibia als Teil humanitärer Minenräumteams tätig ist, im Aufnahmeland Mali als Vermittler bei einer Operation zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur dient, in Belize an kleinen Bauprojekten wie Brunnenbau und Straßenausbesserung mitwirkt, an der Wahlvorbereitung in Bosnien beteiligt ist, die Zuweisung humanitärer Hilfe für Kambodscha koordiniert und der kambodschanischen Regierung beim Aufbau einer Infrastruktur behilflich ist, dank derer der Staat den Menschen die erforderlichen Dienste anbieten kann. Und sie zeigt, wie das Personal mit nichtstaatlichen Behörden und privaten Trägern an Zivilprojekten in Laos zusammenarbeitet, wo vor einem Jahr noch kein amerikanisches Militär zugelassen war. Als wir vergangenes Jahr zu diesem Zeitpunkt zusammentrafen, war unser Personal für Zivilangelegenheiten erst vor kurzem in die Minenräumteams einbezogen worden. Jetzt beginnen unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten allmählich eine Schlüsselrolle bei Die Arbeit unseres Personals für Zivilangelegenheiten spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität, Verhinderung oder Entschärfung von Konflikten und Bedrohungen, Abschreckung von Aggression und Gewalt weltweit. Die Fähigkeiten der AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Einheiten für Zivilangelegenheiten wiederum bieten unseren regionalen Kommandeuren, Botschaftern und Politikern ein breites Spektrum von Optionen. partner von der Unterstützung unserer Bestrebungen abzuhalten oder uns größere Opfer als erwartet zuzufügen, um unsere nationale Entschlossenheit zu schwächen. In Anbetracht dieser nichtmilitärischen Bedrohungen gewinnt die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten zunehmend an Bedeutung, da ihr Verständnis für den zivilen Sektor größer ist als das unserer konventionellen Streitkräfte. Vorbereitung auf eine ungewisse Zukunft Ebenso wie die Streitkräfte für SpezialOperationen früherer Jahre, werden auch die von heute mit ungewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich auf die heutigen nichttraditionellen Herausforderungen einstellen und gleichzeitig die Kampffähigkeit und Reservestruktur der Amerikaner verändern, damit sie künftigen Herausforderungen effektiv begegnen können. Vergangenes Jahr habe ich erwähnt, daß das Personal für Zivilangelegenheiten eine bedeutende Rolle dabei übernehmen kann, andere Regierungen und ihre Bürger auf den Umgang mit Terrorangriffen vorzubereiten. Ich fordere Sie dringend auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie Sie auf diesem Gebiet einen Beitrag leisten können. Um darauf vorbereitet zu sein, die Kriege unserer Nation zu führen und zu gewinnen, um eine Reihe schwieriger Operationen in Spannungsfällen durchzuführen, um zur Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in der Dritten Welt bei der Schaffung eines sicheren Umfelds bereit zu sein, müssen wir ständig neue Taktiken und Ausrüstung entwickeln, die der Kriegführung des neuen Zeitalters, mit der wir im 21. Jahrhundert konfrontiert sein werden, angemessen sind. Ferner fordere ich Sie eindringlich dazu auf, bei dieser Konferenz den Rednern gut zuzuhören, die zukünftige Herausforderungen und verfügbare Mittel erörtern, welche Ihnen bei Ihrer Arbeit helfen könnten. Ich möchte Sie ermutigen, Fragen zu stellen, Kommentare abzugeben, auf Ihren Erfahrungen basierende Vorschläge zu machen und neue Ideen zu unterbreiten. Dies wird Politikern aller Behörden und den Oberbefehlshabern hilfreiche Anregungen bieten. Wir müssen damit rechnen, daß unsere Gegner sich in zunehmendem Maße ungewöhnlicher Mittel oder unkonventioneller Ansätze bedienen werden, um unsere Stärken zu umgehen oder zu unterminieren und unsere Schwächen auszunutzen. Um die direkte militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden, könnten uns unsere Gegner mit terroristischen Gewalttaten, dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder nachrichtendienstlicher Kriegführung zur Erlangung ihrer Ziele drohen. In einem konventionellen Krieg könnten diese Mittel auch eingesetzt werden, um unseren Zugang zu entscheidenden Einrichtungen zu verzögern oder zu verhindern, unsere Kommando- und Kontrollnetze zu zerstören, Verbündete und potentielle Koalitions- * * Seite 4 Die kommenden Jahre werden unsere gesamten Streitkräfte auf eine harte Probe stellen. Kürzungen im Verteidigungshaushalt werden den Wert von Anpassungsfähigkeit und unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem Wandel erhöhen. Ich bin zuversichtlich, daß die heutigen Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die Kreativität, Flexibilität und Professionalität verfügen, neue unkonventionelle Aufgaben zu bewältigen und gleichzeitig ihre traditionellen Fähigkeiten zu bewahren. Und ich bin zuversichtlich, daß die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten aus dem nächsten Jahrzehnt stark und mit einem neuen Zielbewußtsein in einer geänderten Welt hervorgehen werden. * AMERIKA DIENST 15 �Frciü Gaby N i e s e n F r ü i Beet 1 ön boii ü Ü5i^ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Bundespräsidenten Herzog in den USA <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br />Abschiedsrede<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Die Implementierung des Daytoner Abkommens<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Jeffrey Lang</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren<br /><em>Rede von Staatssekretär Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>6. Zivilangelegenheiten</strong><br />Betrachtungen der Zukunft<br /><em>von H. Allen Holmes</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c72aa30054c5587acd9854983ba15a2.pdf b3acaa5ab63d367b0d16c280e979c50e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 20. August 1997 DAS PROGRAMM DES WEISSEN HAUSES FÜR DAS NÄCHSTE JAHRTAUSEND Rede von Präsident Clinton GESELLSCHAFT RECHT UND GLAUBEN von Richter Anthony Kennedy NAHER OSTEN ALBRIGHT VERURTEILT GEWALT, TERROR UND UNILATERALE AKTIONEN Rede der US-Außenministerin TELEKOMMUNIKATION VERBRAUCHER WELTWEIT PROFITIEREN VON SENKUNG DER TELEFONGEBÜHREN FÜR AUSLANDSGESPRÄCHE Rede von Reed Hundt PORTRAT JOHN C. KORNBLUM Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland MICHAEL C. POLT Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 15. August 1997 gaben Präsident Bill Clinton und die First Lady, Hillary Rodham Clinton, in den National Archives das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Wie die First Lady bereits sagte, haben wir jetzt eine eine Zeit des Niedergangs oder eine Zeit der Erneuerung einleiten? Ungeachtet der Prophezeiungen und Voraussagen - von denen es in den nächsten Jahren noch viele geben wird - ungeachtet der Hoffnungen und Ängste ist das Jahrtausend nicht länger eine außergewöhnliche Gelegenheit, die Vergangenheit in entfernte Möglichkeit. Es rückt näher. Wir werden die Ehren zu halten, uns die Zukunft vorzustellen und beide im Geist und für unsere amerikanischen Mitbürger miteinander zu verbinden. Das 20. Jahrhundert wurde das amerikanische Jahrhundert genannt. Während Kriegen und der großen Wirtschaftskrise, der industriellen Revolution und jetzt der Informationsrevolution haben uns der amerikanische Geist der Entdeckung, Innovation und der Glaube an die Zukunft angespornt und Milliarden Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Zukunft erleben und müssen sie jetzt für uns und unsere Kinder bestimmen. Vielen Dank, Gouverneur Carlin, für Ihre Gastfreundschaft an diesem wunderbaren Ort, im Schatten unserer bedeutendsten historischen Dokumente. Jetzt sind wir an einem Meilenstein angelangt - dem Ende eines aufregenden Jahrzehnts, das den Fall des Kommunismus und den Aufstieg der Demokratie weltweit gesehen hat, in dem die Geheimnisse des menschlichen Körpers analysiert und die Beschaffenheit des Mars erforscht wurde sowie neue amerikanische Ideen und Kunst entstanden. Jetzt haben wir die meines Erachtens wichtigste Erforschung begonnen: Die Wiederentdeckung und Bekräftigung unserer gemeinsamen Identität als Volk in einer ganz neuen und anderen Zeit, in der wir als ein Amerika zusammenkommen. Noch am Anfang unserer Reise stehen wir als Nation kurz vor der ersten Jahrtausendwende. Seit Jahrhunderten haben sich die Menschen gefragt, was dieses Jahrtausend bringen würde. Würde es die Apokalypse bedeuten oder eine neue Welt verkünden, AMERIKA DIENST 16 Während das Jahr 2000 näher rückt, müssen wir uns fragen, was wir zur Bewältigung seiner Herausforderungen und zur Definition dieser Zukunft benötigen und müssen uns auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereiten. Wir müssen uns fragen, welche Werte und welches Erbe wir mitnehmen und mit welchen Gaben wir die Zukunft beschenken sollten. Weltweit bereiten sich Nationen und Gemeinden mit verschiedenen Bestrebungen auf das neue Jahrtausend vor. Großbritannien baut Brücken, Museen, neue Parks und eine neue Universität. Deutschland veranstaltet die Expo 2000, die erste Weltausstellung zur Feier einer Jahrtausendwende. Ich nehme gerne die Einladung von Bundeskanzler Kohl an, gemeinsam mit 143 anderen Organisationen und Nationen an der Expo 2000 teilzunehmen. Österreich richtet im Jahr 2000 die Sommerolympiade aus. Island feiert den tausendsten Jahrestag der Reise Leif Eriksons in die Neue Welt. Das Programm des Weißen Hauses für die Jahrtausendwende wird Richtschnur für die Feiern Amerikas aus diesem Anlaß, indem es die Leistungen hervorhebt, die uns als Nation definieren - unsere Seite 1 �Kultur, unsere Forschung, unsere wissenschaftlichen Entdeckungen. Ich begrüße das Interesse der First Lady an diesem Unternehmen und freue mich, daß sie bei unseren Bestrebungen eine führende Rolle übernehmen wird. Ferner weiß ich die Arbeit zu würdigen, die sie und Ihr Stab bereits geleistet haben. Und ich möchte Ellen McCulloch-Lovell, der ehemaligen Direktorin des Präsidialausschusses für die Künste und Geisteswissenschaften, danken, daß sie zugesagt hat, das Büro für das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses zu leiten. Vielen Dank, Ellen. Heute möchte ich darlegen, was wir bereits unternehmen, um uns auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten und uns dieses neue Jahrtausend zu eigen zu machen. An erster und wichtigster Stelle erklären wir die Erziehung unserer Kinder zu unserer obersten Priorität. Schließlich werden sie den Großteil ihres Lebens in diesem neuen Jahrtausend und dem neuen Jahrhundert verbringen. Diesen Monat habe ich ein historisches Gesetz unterzeichnet, das nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, sondern auch große Investitionen in die Bildung einer Generation von der frühen Kindheit bis zum College und darüber hinaus. In den kommenden Monaten werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, hohe und meßbare nationale Maßstäbe für herausragende akademische Leistungen zu setzen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in den Vereinigten Staaten an das Internet anzuschließen. Ich danke dem Kongreß für die Finanzierung dieses Unternehmens und dem Privatsektor, daß er uns bislang geholfen hat, unserem Zeitplan sogar ein kleines Stück voraus zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln um sicherzustellen, daß jeder unserer Mitbürger die Mittel hat, in dem neuen Jahrhundert erfolgreich zu sein. Zweitens müssen wir den Weg fortsetzen, der Optimismus und Wachstum unserer Wirtschaft wiederhergestellt hat - jetzt jedoch um sicherzustellen, daß alle Amerikaner die Möglichkeit erhalten, davon zu profitieren. Drittens müssen wir sicherstellen, daß unser einzigartiges und pulsierendes kulturelles Leben in dem neuen Jahrhundert floriert und unsere reiche Geschichte bewahrt und in Ehren gehalten wird. Ich freue mich, daß die National Endowment for the Humanities eine nationale Fernsehserie - Millennium Minutes - über tausend Jahre mit wichtigen Menschen, Ereignissen und Errungenschaften sponsert. Das führende Projekt der National Endowment for the Arts für die Jahrtausendwende wird über die Kunst die Geschichten Amerikas erzählen und neue Projekte in die Wege leiten, beispielsweise neue Knabenchöre nach dem Modell des berühmten Knabenchors von Harlem. Die National Endowment for the Arts wird Seite 2 auch Teams von Fotografen ins ganze Land entsenden, damit sie ihre Vision von Amerika zur Jahrtausendwende festhalten. Und der Präsidialausschuß für die Künste und Geisteswissenschaften wird sein Worthy Ancestors-Programm einleiten, in dessen Rahmen Wirtschaft, Kunst und gemeinnützige Organisationen zusammenkommen, um Kulturgüter aus dem Bereich folkloristischer, volkstümlicher und klassischer Tradition zu retten. Viertens müssen wir Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß die Dokumente unserer Demokratie für die Zukunft sowie die Millionen von Amerikanern, neuen Einwanderern und ausländischen Besuchern erhalten werden, die sie jedes Jahr besichtigen. Sie mögen es vielleicht nicht glauben: Die Dokumente - die Verfassung, die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung - werden von Zeit und Elementen ernsthaft bedroht, wenn wir nicht innerhalb der nächsten drei Jahre handeln, um sie zu retten. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, daß die National Archives unter der Leitung von Gouverneur Carlin einen Dreijahresplan verfolgen um zu gewährleisten, daß diese Papiere auch den Übergang ins nächste Jahrhundert überleben. Das wichtigste Projekt der Smithsonian Institution für die Jahrtausendwende besteht darin, bis zum Jahr 2001 unser Sternenbanner zu retten - die Flagge, die über Fort McHenry wehte und Francis Scott Key zu seinem Gedicht inspirierte, das zum Text unserer Nationalhymne wurde. Fünftens müssen wir weiterhin die Grenzen von Wissenschaft und Technologie erweitern und die Erforschung des Universums fortsetzen. Die Landung der Marssonde Sojourner am 4. Juli hat die Welt in Erstaunen versetzt. Sie inspiriert eine neue Generation, und ich habe die Hoffnung, daß sie die Mehrheit der Amerikaner von der weiteren Unterstützung der Erforschung des Weltraums überzeugt hat. Die NASA wird 1998, 2001 und 2003 neue unbemannte Flüge zum Mars durchführen. Die National Science Foundation feiert im Jahr 2000 ihr 50-jähriges Bestehen. Aus Anlaß dieses Jahrestages und um junge Menschen zu einer wissenschaftlichen Laufbahn zu ermutigen, wird die Stiftung das Programm "National Science Foundation 2000" ins Leben rufen - eine nationale Kampagne über die Bedeutung von Wissenschaft, Technik und Mathematik. Wir wissen bereits aus zahllosen Berichten, daß sich nicht nur das Jahrtausend wendet, sondern auch die Daten in unseren Computern. Die Experten machen sich Sorgen, daß viele unserer Informationssysteme nicht zwischen den Daten im 20. und 21. Jahrhundert unterscheiden können. Ich möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß die Bundesregierung in AMERIKA DIENST 16 �Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, den Kommunen und dem Privatsektor Schritte unternimmt, um Unterbrechungen bei den staatlichen Dienstleistungen zu vermeiden, die von einem guten Funktionieren der staatlichen Computersysteme abhängen. Wir können nicht zulassen, daß das amerikanische Volk sich auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereitet, während seine Computer - das Symbol modernen Lebens und des neuen Zeitalters - es behindern. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen. Sechstens müssen wir sicherstellen, daß wir das uns von Gott gegebene Land für zukünftige Generationen bewahren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklärte Theodore Roosevelt: "Wir bauen unser Land nicht für einen Tag auf - es soll die Zeiten überdauern." Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir eine moralische Verpflichtung, dieser Forderung weiterhin gerecht zu werden. Wir haben uns bereits für den Schutz einiger unserer größten Schätze eingesetzt vom Lake Tahoe über das Grand Staircase-Escalante National Monument bis zu den Florida Everglades. Und wir arbeiten daran, das sehr reale Problem des Klimawandels im kommenden Jahrhundert zu bekämpfen. Als nächstes müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Geist des Dienstes an der Gemeinschaft wiederzubeleben. Jeder Amerikaner sollte die Chance dazu erhalten. Und ich freue mich sehr, daß AmeriCorps, unser Programm für den nationalen Sozialdienst, sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln. Ferner freue ich mich, daß das Peace Corps auf dem Vermächtnis seiner Dienste aufbauen wird, indem es sich vornimmt, den Umfang seiner globalen Partnerschaft für das Lernen - World Wise Schools - bis zur Jahrtausendwende zu verdreifachen. Dieses Programm verbindet die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Peace Corps mit Lehrern und Schülern hier in Amerika, um internationale und interkulturelle Verständigung zu fördern. Und schließlich müssen wir weiterhin als ein Amerika zusammenkommen. Walt Whitman hat einmal gesagt: "Wir sind eine Nation der Nationen." Unsere in unserer Demokratie lebende Vielfalt ist die Quelle unserer Kreativität, unseres Erfindungsgeistes und unserer Fähigkeit zu weltweiter Kommunikation. Aus diesem Grund habe ich im Juni unsere amerikanischen Mitbürger dazu aufgerufen, einen großen nationalen Dialog über Rasse und Versöhnung zu beginnen, damit wir gut in das neue Jahrtausend kommen. Dies sind nur einige Arten, auf die wir das neue Jahrtausend feiern und es zu unserem machen. Letztlich muß jeder Amerikaner entscheiden, welches Geschenk er der Zukunft machen möchte, aber alle AMERIKA DIENST 16 haben eine Verantwortung gegenüber unserem gemeinsamen Schicksal. Daher möchte ich jeden Bürger, jede Familie und jede Gemeinde auffordern darüber nachzudenken, auf welche Weise wir das Jahrtausend feiern und seiner gedenken können - vom Wiederaufbau und der Verjüngung unserer Gemeindeschulen bis zur Wiederherstellung historischer Denkmäler und der Aufzeichnung mündlich überlieferter Geschichten von Familienangehörigen. Die Städte in ganz Amerika planen bereits ihre eigenen Feiern. In den nächsten drei Jahren werden die First Lady und ich mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Gemeindevertretern zusammenarbeiten, um dieses Jahrtausend wirklich zu einer nationalen Feier für die Zukunft zu machen. Ich lade Sie ein, uns Ihre Gedanken zu übermitteln, indem Sie unsere neue Webseite über das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses unter www.whitehouse.gov besuchen. Ich habe beschlossen, daß ich eine Zukunft habe, wenn ich 800 Nummern und Webseiten vergebe. Wir können nur hoffen, daß wir ebenso viele Besucher haben wie die National Archives Gouverneur Carlin zufolge. Das ist eine ernsthafte Sache. Wir wollen die besten Ideen für diese Gedenkfeier und die größtmögliche Anzahl von Amerikanern zur Zusammenarbeit mobilisieren und motivieren, um einen Beitrag zur Zukunft zu leisten. Und die Technologie kann uns dabei behilflich sein. Wir möchten, daß Menschen jeglichen Alters und aus allen Lebensbereichen uns ihre Ideen über die Webseite vermitteln. In den nächsten drei Jahren wird die Webseite uns auch die Chance bieten, dem amerikanischen Volk unsere Planungen mitzuteilen. Wir werden die besten örtlichen Projekte mit dem Ehrentitel "Jahrtausendgemeinde" auszeichnen. Und wir werden diese Geschichten auf unseren Webseiten veröffentlichen, damit andere Gemeinden sie lesen und aus ihnen lernen können. Andere Nationen sind außerordentlich interessiert an unseren Plänen für das neue Jahrtausend, und aus diesem Grund überträgt die Voice of America diese Veranstaltung weltweit. Die Voice of America hat auch ihr eigenes Projekt - eine Reihe besonderer Sendungen darüber, wie wir das Jahrtausend feiern. Wir markieren unser Leben mit Meilensteinen und Geburtstagen. Wir markieren die Geschichte unserer Nation mit Gedenkfeiern - der Zweihundertjahrfeier unserer Unabhängigkeit, dem 50. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, dem 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik und nächsten Monat mit dem 40. Jahrestag der historischen Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs über die Aufhebung der Rassentrennung in der zentralen High School von Little Rock. Jeder unserer wichtigsten Wendepunkte war eine Bekräftigung unserer Werte, und während wir ihrer Seite 3 �gedenken, erneuern wir diese Werte und gewinnen neue Energie aus ihnen. Angesichts des neuen Jahrtausends müssen wir jetzt über unsere Verpflichtung gegenüber der Zukunft entscheiden. Vor langer Zeit stellte Thomas Paine fest: "Es liegt in unserer Macht, die Welt von neuem zu beginnen." Wir haben das immer im Hinblick auf unser Land geglaubt, und wir müssen jetzt an der Schwelle zu diesem neuen Jahrtausend Bilanz ziehen und uns verpflichten, die Welt für unsere Kinder, unsere Kindeskinder und für die Menschen, die in einem neuen Jahrhundert leben, neu zu beginnen. Den Menschen dieses neuen Jahrhunderts müssen wir alle unsere besten Geschenke geben. Für sie werden wir dieses Jahrtausend feiern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Recht und Glauben von Richter Anthony Kennedy SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Richters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Anthony Kennedy, die er am 2. August 1997 vor der Jahresversammlung des amerikanischen Anwaltvereins in San Francisco gehalten hat. Unser Berufsstand und unser Recht sind ein Spiegelbild der Vereinigten Staaten. Der juristische Beruf ist ein Spiegelbild des Erbes der Nation, ihres gegenwärtigen Zustands und ihrer Zukunft. Richterin O'Connor und ich wissen, daß viele von Ihnen keine detaillierte Kenntnis der Gerichtsbeschlüsse für Ihr spezielles Fachgebiet benötigen. Wir wissen, daß nicht jeder Anwalt jeden Tag in die Kanzlei eilt um zu lesen, was wir in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts geschrieben haben. Viele Anwälte erteilen Ratschläge, um die Beziehungen und Transaktionen zu erleichtem, die sich ohne die Notwendigkeit eines Eingreifens der Regierung ergeben. In diesen unterschiedlichen Fachbereichen erfreuen Sie alle sich der Freiheit. Wir wissen auch, daß es ein spezielles Band zwischen allen Richtern und Anwälten gibt. Wir sind durch den Beruf verbunden. Von Beginn der Republik drängten Anwälte für Wirtschaftsrecht Kollegen, die sie besonders bewunderten, zur Tätigkeit in der Judikative, wodurch sie Vertrauen und Solidarität in allen Bereichen des Berufs zum Ausdruck brachten. Wir sind durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Jurastudium verbunden, und so sprechen wir dieselbe Sprache - die Sprache des Gesetzes. Einer von Ihnen kann den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit einem Juristen sprechen, den er nie getroffen hat und der von Ihnen durch einen Kontinent und vielleicht eine oder zwei Generationen getrennt ist. Dennoch kennen Sie sich in dem Sinne, daß dieses Band sie verbindet und Sie diese Sprache des Gesetzes sprechen. Die Sprache unseres Berufs ist eine unserer großartigen nationalen Ressourcen. Viele andere Menschen und viele andere Gesellschaften beneiden uns darum. AMERIKA DIENST 16 Und dennoch sehen sich unser Berufsstand und die Nation trotz unserer historischen Stärke und unseres Prestiges mit einer schwierigen und drängenden Aufgabe konfrontiert. Jeder heute bei dieser Versammlung Anwesende muß ihr Gewicht spüren. Unsere Aufgabe besteht in der Bestätigung und Bekräftigung des Glaubens unserer Mitbürger an das Gesetz. Wenn die Rechtsstaatlichkeit erhalten werden soll, müssen wir unseren Glauben an ihre einfachsten, grundlegenden Prinzipien wiederherstellen und wiederbeleben. Das Recht muß im Bewußtsein eines Volkes leben. In einer freien Gesellschaft muß das Recht ein Teil unseres intellektuellen Bewußtseins sein. Der Glaube muß konstant sein, um dieses Bewußtsein zu schaffen und dann zu bewahren. Es wäre eine Übertreibung, wenn ich sagen würde, es gäbe eine Krise des Unglaubens in unserer Nation, aber unser erneutes und vertieftes Engagement ist dennoch vordringlich. Wir dürfen nicht warten, bis wir am Rande des Abgrunds stehen. Wir müssen uns verstärkt für das Recht in seinem grundlegendsten Sinn engagieren, nicht nur für uns selbst, sondern für die neuen aufstrebenden Demokratien, die von uns den Beweis erwarten, daß die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Auch an diesen Orten gibt es oder könnte es bald eine Krise des Unglaubens geben. Hier ein Beispiel. Während der letzten Sitzungsperiode des Obersten Bundesgerichts und nach über einjähriger Planung konnten wir in Washington ein Treffen der Gerichtsvorsitzenden der Länder der westlichen Hemisphäre von Kanada bis Argentinien und Uruguay einberufen. Die Richter führten drei Tage lang Gespräche. Unser Präsident des Obersten Seite 1 �Bundesgerichtshofs und die Richter O'Connor, Scalia und Breyer hielten ebenso wie ich Vorträge über verschiedene Themen. Mein Vortrag widmete sich einen ganzen Vormittag lang Fragen juristischer Ethik und juristischer Unabhängigkeit. Ich erörterte die theoretischen Grundpfeiler der juristischen Unabhängigkeit sowie einfache Regeln wie die Feststellung der Nichteignung aufgrund finanzieller Interessen und das Verbot einseitiger Kontakte zum Gericht. Als ich geendet hatte, bat einer der Vorsitzenden aus Südafrika - ein äußerst engagierter Jurist - um das Wort. Er sagte: "Richter Kennedy, ich stimme mit allen Ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen überein. Das von Ihnen beschriebene System ist das, was wir anstreben, nach dem wir uns alle sehnen. Und dennoch können wir es nicht haben. Unsere Juristen und unsere Bürger würden eine so rigorose Ethik nicht einhalten können. Unsere Bürger würden nicht glauben, daß dies möglich ist." Es wurde still im Saal. Die Stille war quälend, greifbar und schmerzlich. Wir wußten, daß dies einer der unerwarteten Augenblicke bei einem Seminar oder Treffen war, der einen Wendepunkt markiert. Ich konnte nur eine Antwort geben. Ich sagte: "Herr Vorsitzender, Sie müssen diese Rechtskultur ändern, und Sie müssen heute damit beginnen. Die Freiheit Ihres Volkes steht auf dem Spiel." Die neuen Demokratien in Ost- und Zentraleuropa sehen sich mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Sie befinden sich am Scheideweg in der Geschichte der menschlichen Freiheit. 1848 entschied sich Deutschland gegen demokratische Institutionen und leitete so eines der zerstörerischsten Jahrhunderte ein, das die Welt je gesehen hat. Heute hat die Demokratie Ost- und Zentraleuropa erreicht, aber sie steht noch auf tönernen Füßen. Die Geschichte wird noch urteilen müssen, ob die Demokratie dort sicher ist. Diese Nationen, die so mutig die Einführung der Rechtsstaatlichkeit versuchen, werden von mächtigen gegnerischen Kräften bedrängt: Verbrechen, Korruption und der Gefahr eines Demagogen, der die falschen Ideen lehrt. Es wäre tragisch, wenn ehrliche Menschen, die das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit wollen, nicht mit diesen Kräften ringen könnten. Die Menschen in Ost- und Zentraleuropa dürfen nicht denken, sie hätten einfach die Gesetzlosigkeit eines Diktators gegen die Gesetzlosigkeit des Mob eingetauscht. Sie müssen sicher sein, daß es einen Ort der Ruhe zwischen der Skylla der Tyrannei und der Charybdis der Anarchie gibt. Sie blicken auf die Vereinigten Staaten, um den Stand unserer Gesetze, den Tenor unserer öffentlichen Debatte und den Zustand unserer gesamten sozialen Ordnung zu erfahren. Was sie sehen, kann einen echten Unterschied bei ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchhaltevermögen bewirken. Lassen Sie uns dann die Grundsätze erwägen, an die unsere eigene Gesellschaft und unser Volk glauben Seite 2 und die sie bewahren müssen, wenn unsere Rechtsordnung sicher und eine Quelle der Inspiration für uns und andere sein soll. Am Anfang wissen wir, daß wir einen gemeinsamen Glauben an einige generelle Prinzipien teilen, die Staatstreue vorschreiben und eine Vielfalt von Überzeugungen berücksichtigen. Freie Institutionen setzen diese Vielfalt voraus. Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Charta von 1789 mit der Bill of Rights und ihren elementaren Verfassungszusätzen, ist ein notwendiger Ausgangspunkt. Diese Verfassung ist unsere grundlegende Charta, das Instrument, das die Gerichte interpretieren, das Dokument, das weiterhin ein Monument in der gesamten Geschichte des menschlichen Denkens ist. Sie kennen diese Verfassung sehr genau, und unser Volk hält sie in Ehren. Die Grundsätze, die ich erörtern möchte, beziehen sich auf Verfassungen im allgemeinen. Verfassungen beinhalten den Gesamtzustand unserer Gesellschaft mit allen Konventionen, Sitten, Gebräuchen und Überzeugungen, die freie Menschen charakterisieren. Das gilt auch, wenn die Verpflichtungen nicht durch das Gesetz durchgesetzt werden können und sollten. Ich meine die Verfassungen, über die Plato und Aristoteles, Hobbes und Locke sprachen, als sie untersuchten, ob eine Gesellschaft anständig und gerecht ist. Verfassungen im allgemeinen setzen dauerhaften Glauben unsererseits an bestimmte Regeln voraus, wenn die offizielle Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit gesichert sein sollen. Die Anwaltschaft hat eine besondere Verantwortung zur Wahrung dieser Grundsätze, von denen ich heute drei ansprechen möchte. Erstens müssen wir auf der Verantwortung des Einzelnen bestehen. Jeder muß die Verantwortung für seine Taten übernehmen. Dieser Grundsatz beinhaltet die Pflicht zur Umsetzung des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts, erstreckt sich aber auch auf Bestrebungen der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Beziehungen. Persönliche Verantwortung ist für die Definition von Individualität unerläßlich. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft - auch junge Menschen muß diese Idee verstehen und respektieren. Freiheit des Einzelnen setzt Verantwortung des Einzelnen voraus. Dieses Thema taucht in mehreren Zusammenhängen auf. Als ein Beispiel möchte ich die Verteidigung mit dem Argument verminderter Rechtsfähigkeit im Strafrecht nennen. Wenn dieses im Strafrecht überhaupt anerkannt wird, sollte das nur in den seltensten Fällen geschehen. James Q. Wilson erzählt von einem Kriminalfall, bei dem ein Mann eines Verbrechens angeklagt wurde, das er begangen haben soll, als er sich an einem Aufstand beteiligte. Er plädierte auf verminderte Rechtsfähigkeit, da er von der Aufregung und den Emotionen mitgerissen worden sei. Das ist eine seltsame Verdrehung der Rechts- AMERIKA DIENST 16 �Staatlichkeit. Unsere Gesellschaft ist mitfühlend und daher versucht, den Einzelnen aufgrund früherer Ungerechtigkeit oder hartnäckiger sozialer Mißstände von der Verantwortung zu entbinden. Wenn wir unsere Gesellschaft verbessern möchten, müssen wir uns mit diesen Defiziten befassen, was aber nicht so weit gehen sollte, daß die Idee persönlicher und moralischer Verantwortung unterminiert wird. Wir dürfen das Grundprinzip nicht verdecken. Wenn unsere Nation sich vor der Geschichte rechtfertigen muß, werden wir nicht verminderte Rechtsfähigkeit zu unserer Verteidigung anführen können. Und wenn unsere Helden gezählt werden, gehören dazu diejenigen, die erkannt haben, daß die Verantwortung des Einzelnen die Freiheit fördert, nicht verweigert. Der zweite und dritte Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sind Vernunft und staatsbürgerliches Verhalten. Diese Grundsätze gelten ganz allgemein für alle gesellschaftlichen Bestrebungen. Zum Beruf des Juristen gehört die besondere Verpflichtung zu vernunftbestimmtem und staatsbürgerlichem Verhalten, denn wir wollen Ordnung in eine andernfalls ungeordnete Debatte bringen. Vernunftbestimmtes und staatsbürgerliches Verhalten sollten zwei der wichtigsten Beiträge darstellen, die der juristische Beruf zur sozialen Ordnung leisten kann. Die Verpflichtung zur Vernunft ist das eine freie Gesellschaft untermauernde Grundprinzip. Zweifelsohne impliziert es andere elementare Werte wie Neutralität, Objektivität und Aufrichtigkeit, die Lincoln und so viele Juristen in diesem Land unter Beweis stellten. Die Idee der Vernunft ist, daß eine durch das Gesetz geeinte Gruppe von Bürgern ein Problem ausreichend informiert untersuchen und zu einer vernünftigen, gemeinsamen Schlußfolgerung gelangen kann. So müssen wir im Rahmen des offiziellen Rechtssystems, beispielsweise bei Gerichtsverhandlungen mit Geschworenen, vorgehen. Und so sollten Bürger, insbesondere Juristen, unsere öffentliche Debatte führen. Betrachten Sie sich die Debatten über Vorschläge zur Verbesserung oder Förderung des Rechtssystems. Es gibt kaum ein Spektakel, das destruktiver für das Ansehen unseres Berufs ist, als wenn ein Jurist oder eine Gruppe von Juristen zu Vorschlägen über Gesetzesänderungen Stellung nehmen, die nur auf den finanziellen Eigeninteressen dieser Juristen basieren. Unser Berufsstand und die Nation verdienen Ihr objektives Urteil und kein von Eigeninteressen geleitetes Lobbying. Bisweilen müssen wir als bezahlte Waffe eines anderen agieren; wir brauchen jedoch keine bezahlte Waffe für uns selbst zu sein. Bestandteil. Staatsbürgerliches Verhalten ist ein populärer Ausdruck, weil er nicht politisch belastet ist und keine parteipolitischen Implikationen hat. Und genau darum geht es. Daß dieses Konzept akzeptabel ist, zeigt, daß es grundlegend und nicht belanglos ist. Es handelt sich nicht um eine zufällige Idee, einen Ausdruck, vor dem wir uns kurz verneigen, bevor wir uns in eine erbitterte Debatte stürzen. Es ist kein Slogan auf irgendeinem Aufkleber wie "Hast Du heute schon Deinen Feind umarmt?" Staatsbürgerliches Verhalten ist das Kennzeichen einer erfolgreichen und herausragenden Persönlichkeit - und mehr. Es ist ein Selbstzweck. Staatsbürgerliches Verhalten ist tief in der Idee verwurzelt, den Einzelnen zu respektieren. Wir behandeln uns mit gegenseitigem Respekt, weil wir die Bestrebungen anderer Menschen und ihre Gleichstellung in der demokratischen Gesellschaft respektieren. Wir müssen Staatsbürgertum in jedem Teil unseres Rechtssystems und der öffentlichen Debatte wiederherstellen. Staatsbürgerliches Verhalten definiert unser gemeinsames Anliegen einer Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere ehrlichen und anständigen Bürger müssen dazu überredet werden, sich im öffentlichen Leben zu engagieren, aber sie werden das nur ungern tun, wenn unser Dialog nicht durch staatsbürgerliches Verhalten charakterisiert ist. Wenn unsere besten Bürger unsere Debatte nicht bewundern, werden Angehörige anderer Nationen das erst recht nicht tun - die Menschen, die nach den Prinzipien verlangen, die die Grundlage gemeinsamer Überzeugungen sind und die Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft untermauern. Staatsbürgerliches Verhalten bedeutet nicht, daß die Argumente eines Juristen nicht überzeugend sein dürfen. Es übersieht auch nicht die elementare Rolle des Juristen oder Bürgers, die ihre Stimme aus Protest gegen die Ungerechtigkeit erheben müssen. Die Idee des Protests ist in unserer gesetzlichen Tradition von lebenswichtiger Bedeutung. Protest enthält oft eine Bitte, die die Gesellschaft lieber nicht hören möchte, was jedoch nicht heißt, daß sie der Staatsbürgerlichkeit entbehrt. Gezielter Protest ist Protest gegen Ungerechtigkeit, und Ungerechtigkeit ist grober Mangel an staatsbürgerlichem Verhalten. Die Geschichte von Antigone, die ihren Bruder entgegen dem gesetzlosen Befehl des Tyrannen beerdigt; die Realität von Rosa Parks würdevoller Weigerung, sich im Bus einen anderen Sitzplatz zu suchen; das Bild eines jungen chinesischen Studenten, der kurz vor den tragischen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens einen Panzer stoppt; die von Wel Jingshend in seiner Zelle in China verfaßte - in sehr höfliche Worte gekleidete - vernichtende Kritik an den Politikern - all diese Proteste spiegeln den amerikanischen Geist wider. Wir dürfen jedoch eines nicht vergessen: Freiheit mag aus Protest geboren werden, sie überlebt jedoch nur in einem Rechtsstaat. Staatsbürgerliches Verhalten - der dritte Grundsatz ist eng mit Vernunft verbunden, wenn nicht sogar ihr AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �Das bringt mich zurück an den Anfang meiner Ausführungen. Das Recht kann nicht im Bewußtsein der Menschen leben, ohne daß diese von den Prinzipien individueller Verantwortung, Vernunft und Staatsbürgerlichkeit überzeugt sind. Niemand ist stärker an einem erneuten Engagement für Rechtsstaatlichkeit und diese Grundsätze interessiert und offener dafür als die heutige Generation der Jurastudenten und jüngsten Absolventen juristischer Fakultäten. Abschließend möchte ich kurz auf sie zu sprechen kommen. Ich besuche juristische Fakultäten in verschiedenen Regionen und sogar verschiedenen Ländern und habe gerade einen Kurs abgeschlossen, den ich in Europa gelehrt habe. 120 Studenten von 23 verschiedenen juristischen Fakultäten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nahmen daran teil. Ich muß sagen, daß ich in meinen mehr als 33 Jahren Unterrichtserfahrung keine Generation mit so viel Mäßigung, * Seite 4 Anstand, Altruismus, Vernunft, staatsbürgerlichem Verhalten und Sinn für staatsbürgerliche Pflichten erlebt habe. Viele Professoren der Jurisprudenz und anderer Disziplinen sowohl hier als auch im Ausland teilen meine Ansicht. Diese jungen Menschen, die bald die wichtigsten Treuhänder unserer rechtlichen Tradition sein werden, möchten hören, daß es eine Ehre ist, Mitglied der Anwaltschaft und dieses Anwaltsvereins zu sein. Wenn wir uns jetzt erneut dem Glauben an das Gesetz und seine Grundsätze verschreiben, werden wir sie nicht enttäuschen. Unser erneutes Engagement und unsere erneute Bekräftigung dieser Grundsätze werden die Grundlage für ein neues Bündnis mit allen Demokratien bilden - kein Bündnis der Waffen, sondern des Glaubens an die Erhöhung der Standards, die das Recht, die Rechtsstaatlichkeit sichern - das Recht, das das einzige Mittel ist, die Fortschritte der Menschheit zu sichern. * AMERIKA DIENST 16 �NAHER OSTEN 20. August 1997 Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen Rede der US-Außenministerin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 6. August 1997 vor dem National Press Club gehaltene Rede. Der israelisch-palästinensische Friedensprozeß Verehrte Mitglieder des National Press Club, liebe Gäste, Kollegen und Freunde. Ich freue mich sehr, daß wir unter der Führung Präsident Clintons während des ersten halben Jahrs meiner Amtszeit als Außenministerin Fortschritte auf mehreren Gebieten erzielt haben, die für Sicherheit, Wohlstand und das Wertesystem des amerikanischen Volkes von Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die NATO hat drei der neuen zentraleuropäischen Demokratien zum Beitritt eingeladen und historische Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine begonnen. Der Kongreß hat einer stärkeren Finanzierung internationaler Angelegenheiten zugestimmt und einen Plan ausgearbeitet, die UN-Reform anzukurbeln und gleichzeitig die amerikanischen Zahlungsrückstände bei dieser Organisation zu begleichen. Wir machen Fortschritte bei der Implementierung des Daytoner Abkommens und der Förderung des Kriegsverbrechertribunals. Wir haben normale Handelsbeziehungen zu China wiederhergestellt, gleichzeitig aber offen unsere Besorgnis über die Weiterverbreitung von Waffen sowie unsere Unterstützung der Menschenrechte gezeigt. AMERIKA DIENST 16 Wir haben neue Richtlinien für unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan entworfen, Fortschritte auf dem Weg zu Vierparteiengesprächen in Korea erzielt, unsere Arbeitsbeziehungen zu Mexiko, Zentralamerika und der Karibik gestärkt und einen Plan zum Ausbau von Handel und Investitionen in Afrika bekanntgegeben. Insgesamt war es eine bemerkenswerte Zeit. Bedauerlicherweise sind die im Nahen Osten - einem für unsere Interessen wichtigen Gebiet - erzielten Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern jetzt in Gefahr. Heute möchte ich die Gründe für den Stillstand des Friedensprozesses in dieser Region erörtern und Vorschläge für die Wiederherstellung der positiven Dynamik unterbreiten. Die Dringlichkeit dieses Ziels trat vor einer Woche zu Tage, als bei dem Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt in Jerusalem 13 Israelis - darunter einer mit amerikanischem Paß - umkamen und 168 verletzt wurden. Hinter diesen Zahlen verbergen sich die Gesichter von Müttern, Vätern, Großeltern und Kindern, die umgebracht wurden - nicht wegen etwas, das sie getan hatten, sondern nur aus dem Grund, wer und wo sie waren. Tragischerweise ist das israelische Volk - nach nahezu 50-jähriger Geschichte seines Staates immer noch die Zielscheibe einer mörderischen Terrorkampagne. Kein Volk sollte so leben müssen. Gleichzeitig sagen solche Vorfälle auch etwas sehr Positives und Richtiges über das israelische Volk aus: Daß es sich niemals an derartige Ereignisse gewöh- Seite 1 �nen und niemals aufhören wird, darauf mit Empörung und Trauer zu reagieren, die verfrüht beendeten Menschenleben zu betrauern, die Familien zu trösten und ein Ende der Terroranschläge zu fordern - und daß es sich niemals geschlagen geben wird. Es sagt auch etwas Hoffnungsvolles über die Zukunft des Nahen Ostens aus, daß diesen Sommer 162 arabische, israelische und palästinensische Teenager an einem vom Programm "Saat des Friedens" gesponserten Ferienlager in den Wäldern von Maine teilnehmen, und daß dieser tragische Bombenanschlag diese jungen Menschen durch den Schock, die Trauer und Entschlossenheit geeint hat, dem Teufelskreis der Gewalt in ihrer Region ein Ende zu setzen. Amerikaner nehmen Anteil an allen diesen Gefühlen und Reaktionen. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der vergangene Woche Getöteten oder Verwundeten. Wir stehen Israel bei seinem Kampf gegen den Terror zur Seite. Wir bewahren unser unerschütterliches Engagement für die israelische Sicherheit. Und wir verurteilen gemeinsam mit anderen Regierungen und Völkern aus jedem Teil der Erde den brutalen Anschlag von letzter Woche. Wir haben klare Überzeugungen. Terrorismus ist ein Übel, für das es keine Rechtfertigung gibt. Er ist ein Instrument von Feiglingen. Er tötet Unschuldige nicht zufällig, sondern absichtlich. Und die Absicht im Nahen Osten ist, den Friedensprozeß zu zerstören, indem die Sicherheit untergraben und die Hoffnung auf Frieden vernichtet wird. Wir wissen noch nicht, wer den Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt verübt hat. Aber wir können sicher sein, daß dieses Verbrechen nicht wahllos verübt wurde. Terroristen schlagen oft zu, wenn sie der Ansicht sind, daß die Parteien Fortschritte machen. Es mag mehr als nur ein Zufall sein, daß der jüngste Anschlag kurz nach der Ankündigung verübt wurde, daß die im Rahmen des HebronAbkommens geschaffenen Interimsausschüsse ihre Verhandlungen wiederaufnehmen würden - und am Vorabend der amerikanischen Bestrebungen, sich an der Überwindung der gegenwärtigen Pattsituation zu beteiligen. Wir haben im arabisch-israelischen Friedensprozeß zu viel erreicht um zuzulassen, daß die Aasgeier der Gewalt die Zukunft der Region bestimmen. Es steht zu viel auf dem Spiel. In der Vergangenheit wurden bereits zu große Opfer gebracht. Und die Menschen in der Region wurden bereits zu lange durch Blutvergießen und Streit belastet. Seite 2 Wir müssen denjenigen antworten, die dem Frieden den Krieg erklärt haben, indem wir dem Terror den Krieg erklären - in dem Wissen, daß die Schaffung von Frieden und die Bekämpfung von Terrorismus keine separaten Kämpfe sind, sondern vielmehr zwei Seiten ein und desselben Kampfes. Wir können nicht in einem Kampf erfolgreich sein, wenn wir nicht in beiden die Oberhand behalten. Der vor uns liegende Weg ist schwierig, aber dasselbe gilt auch für den bereits zurückgelegten. Im Lauf der Jahre war das Streben nach Frieden im Nahen Osten bereits mehreren Erschütterungen, Rückschlägen und Traumata ausgesetzt. Wir sahen mit Entsetzen, wie Bombenanschläge auf Busse und Märkte verübt, Schulkinder angegriffen, große Staatsmänner wie Präsident Sadat und Ministerpräsident Rabin ermordet und Unschuldige sogar in Gotteshäusern niedergeschossen wurden. Trotzdem kamen in Madrid, Oslo, Washington, Kairo und am Arava historische Feinde zusammen und sprachen die Sprache des Friedens. Wir waren Zeuge, wie die Bande zwischen Arabern und Israelis enger wurden und diese sich im Rahmen eines Prozesses regionaler Zusammenarbeit schwierigen Fragen wie Wasserversorgung, Umwelt und Flüchtlingsproblemen widmeten. Wir haben gesehen, wie arabische und israelische Geschäftsleute bei einer Reihe von Wirtschaftsgipfeln Kontakt aufnahmen und die Grundlagen für verstärkten Handel und Investitionen und erhöhten Wohlstand legten. Wir haben gesehen, wie umfassende Fortschritte zur Beendigung des Sekundär- und Tertiärboykotts Israels gemacht wurden, wodurch israelische Produkte für die Welt und die Produkte der Welt für Israel zugänglich wurden. Wir waren Zeuge substantieller Verhandlungen zur Erlangung einer umfassenden Einigung zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn. Und wir haben gesehen, wie viele Nationen außerhalb dieser Region, die jedoch von ihr beeinflußt werden beispielsweise Rußland, Norwegen, Japan und Mitglieder der EU - dem Frieden diplomatische, politische und finanzielle Unterstützung gewähren. Wir müssen uns fragen, warum dieser Prozeß alle Traumata überlebt hat, und wie er trotz Bitterkeit, Trauer, Leid und Wut Bestand haben konnte. Die Antwort lautet, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region - Israelis, Araber und Palästinenser - zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Status quo inakzeptabel ist, die Kosten des Konflikts zu hoch sind und das Streben nach Frieden AMERIKA DIENST 16 �zumindest das Versprechen einer besseren Zukunft beinhaltet. Sie wissen, daß ihre Gesellschaften, wenn es keinen Frieden gibt, weiterhin von den Sorgen der Vergangenheit gebeutelt werden, ihre Region auf dem Weltmarkt weiter zurückfällt und ihre Kinder in Unsicherheit, Gefahr und Angst aufwachsen. Der Wunsch des Volkes nach Frieden ist dauerhaft, unverwüstlich und stark. Davor fürchten sich Extremisten und Terroristen am meisten. Und aus diesem Grund hat der Friedensprozeß trotz des Bombenanschlags von vergangener Woche und trotz weiterer Gewaltandrohung überlebt und wird es auch in Zukunft tun. Als Israelis und Palästinenser 1993 in Oslo zusammenkamen, trat das Bestreben zur Erlangung des Friedens in eine neue Phase ein. Die Parteien einigten sich erstmals auf gegenseitige Anerkennung. Und sie beschlossen, wie die auf kollidierenden Ideologien und Gewalt basierende ehemals unlösbare Konfrontation in realisierbare politische Verhandlungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen umgewandelt werden kann. Die Politiker konnten sich darauf einigen, weil das israelische und palästinensische Volk die Notwendigkeit verstanden, sich gegenseitig anzuerkennen, direkt miteinander zu sprechen und die politische Identität des anderen zu akzeptieren. Nachdem jetzt die Schwelle zu gegenseitiger Anerkennung überschritten worden ist, gibt es keine Rückkehr zu gegenseitiger Ablehnung. Keine Partei kann zu den früheren Zeiten zurückkehren. Indem sich Israelis und Palästinenser einigten, sich gegenseitig als Partner zu akzeptieren, unternahmen sie einen unumkehrbaren Schritt zur Beendigung ihres Konflikts. Die Frage lautet heute nicht ob, sondern wann Israelis und Palästinenser ein für beide Seiten akzeptables Abkommen erlangen. Die Zeitfrage ist sehr wichtig. Mit unserer Hilfe können sich Israelis und Palästinenser stetig einer besseren Zukunft nähern oder aber weiterhin in gegenseitigem Mißtrauen und gegenseitigen Beschuldigungen verhaftet bleiben. Je länger Entscheidungen hinausgeschoben werden, desto mehr Konflikt und Leiden werden sich daraus ergeben. Ministerpräsident Netanjahu äußerte kürzlich, an der Spitze Israels sei man wie "auf Rosen gebettet", jedoch "mit vielen Dornen". Ich nehme an, daß der PLO-Vorsitzende Arafat seinen Job mit ähnlichen Worten beschreiben könnte. Man kann nicht fair über den Nahen Osten sprechen, ohne die Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen die AMERIKA DIENST 16 führenden Politiker konfrontiert werden. Man kann nicht zutreffend über die Region sprechen, ohne anzuerkennen, wie wichtig der Frieden für das israelische und das palästinensische Volk gleichermaßen ist und ohne anzuerkennen, daß beide Völker sich für den Frieden entschieden haben. In jeder Gesellschaft ist es wichtig, daß das Zentrum harte Arbeit leistet, um die Oberhand über die Extremisten zu behalten. Und es ist von elementarer Bedeutung, die Botschaft zu übermitteln, daß es nicht länger akzeptabel ist, die für die Suche nach dem Frieden erforderlichen schwierigen Entscheidungen zu umgehen. Bedauerlicherweise gab es während der letzten Monate seitdem verheißungsvollen Abkommen über Hebron keine neuen Fortschritte. Jetzt werden wir mit einer Vertrauenskrise konfrontiert, die bisherige Fortschritte in Gefahr bringt, alte Animositäten Wiederaufleben läßt und Israelis und Palästinenser gleichermaßen mit Angst vor der Zukunft zurückläßt. Um den gegenwärtigen toten Punkt zu überwinden, müssen Israelis und Palästinenser zu den Grundprinzipien zurückkehren. Diese Prinzipien konzentrieren sich nicht auf den Inhalt der Verhandlungen, über den die Parteien am Verhandlungstisch sprechen müssen, sondern auf die viel grundlegendere Frage, wie die Parteien die Verhandlungen angehen sollten, um das günstigste Klima für Erfolg zu schaffen. Welches sind diese Prinzipien? Erstens: Unerläßliche Bedingung für Fortschritt ist die gegenseitige Verpflichtung zu Sicherheit und Gewaltlosigkeit. Das ist grundlegend. Das gebietet der gesunde Menschenverstand. Im Friedensprozeß ist kein Platz für Gewalt oder Terror und kein Platz für den Einsatz von sicherheitspolitischer Zusammenarbeit als Druckmittel bei Verhandlungen. Dieser Ansatz zerstört das Vertrauen, leistet dem Extremismus Vorschub und unterminiert die Aussichten auf Frieden. In den letzten Monaten sind viele Israelis zu der Überzeugung gelangt, daß die palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen zur Bekämpfung des Terrors nicht ernst nimmt, den Worten der Palästinenser keine Taten folgen und die Worte selbst nicht konsequent oder klar sind. Sie machen sich Sorgen, daß die Gewalt auf den Straßen inszeniert sein könnte. Und sie fragen sich, ob die palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Anstiftung zu Gewalt und Terroranschlägen zu verhindern. Sie fürchten, daß die Gewalt grünes Licht bekommt, während in Oslo rotes Licht gefordert wurde, das für den Friedensprozeß unerläßlich ist. Wir wollen nicht das Unmögliche. Bei Selbstmordterroristen gibt es kein perfektes System, um die Sicherheit zu garantieren. Wir können keinen hundertprozentigen Erfolg erwarten. Wir müssen jedoch hundertprozentige Seite 3 �Bestrebungen im Hinblick auf unilaterale Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit in die Wege leiten. Was bedeutet das im Einzelnen? Es bedeutet Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Es bedeutet unermüdliche Bestrebungen zum Aufdecken potentieller terroristischer Gewaltakte und ihrer Abschreckung. Es bedeutet Aufspüren und Beschlagnahme von geheimen Waffenlagern, wie es der palästinensischen Polizei vor zwei Wochen in Beit Sahour gelungen ist. Es bedeutet die Festnahme und Verfolgung derjenigen, die an der Planung, Finanzierung, Unterstützung oder Ermutigung des Terrorismus beteiligt sind. Und es bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zur Schaffung eines moralischen Umfelds zu unternehmen, in dem die Befürwortung von Gewalt und Terror abnimmt. Die Terroristen geben nicht auf, und deshalb dürfen wir in unserem Kampf gegen sie ebenfalls nicht aufgeben. In dieser Sache darf man kein Auge zudrücken, es darf keine Doppeldeutigkeit oder Doppelmoral geben - und im Hinblick auf die Gefangennahme von Terroristen keine Drehtüren. Und das Niveau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit darf nicht mit den Höhen und Tiefen der Verhandlungen schwanken. Die Verpflichtung der Palästinenser zur Bekämpfung des Terrors muß konstant und absolut sein. Das ist von elementarer Bedeutung für Fortschritte beim Friedensprozeß. Es ist offensichtlich erforderlich, in Israel ein Klima größerer Sicherheit und größeren Vertrauens zu schaffen. Aber das ist auch für die Palästinenser unerläßlich. Extremistische Gewalt stellt für die palästinensische Gesellschaft eine große Bedrohung dar. Palästinenser sind bisweilen direkte Zielscheibe dieser Gewalt. Und sie leiden unter wirtschaftlichen und humanitären Härten, wenn Israel die Gebiete abriegelt. Obwohl die Israelis zu häufig Opfer des Terrors geworden sind, muß man fairerweise sagen, daß die Anschläge durch den Islamischen Heiligen Krieg und die Hamas auch von den Palästinensern einen schrecklichen Preis gefordert haben - nicht nur in ihrem täglichen Wohlergehen, sondern auch im Hinblick auf ihre langfristigen Hoffnungen und Chancen. Israelis und Palästinenser müssen sich zur Bekämpfung ihres gemeinsamen Feindes - des Terrorismus - zusammenschließen. Sie müssen sich zur Beendigung der Gewalt zusammenschließen, die dafür Verantwortlichen verhaften und ein Umfeld schaffen, in dem alle nicht nur überleben, sondern auch prosperieren und die Aufgabe in Angriff nehmen können, ein sicheres und produktives Leben auf- Seite 4 zubauen. Das ist das erste Prinzip von Oslo und der Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens. Das zweite Prinzip ist, daß beide Seiten die Beilegung ihrer Streitigkeiten über die Themen am Verhandlungstisch und nirgendwo sonst vereinbart haben. Es liegt im Interesse beider Parteien, Schritte zu vermeiden, die das Vertrauen des anderen in den Prozeß unterminieren. In der Praxis bedeutet das die Abkehr von unilateralen Aktionen, die vorschnelle Entscheidungen über Themen herbeiführen, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Ich möchte mich klar ausdrücken. Es gibt kein moralisches Äquivalent zwischen Selbstmordattentätern und Planierraupen, zwischen der Ermordung unschuldiger Menschen und dem Bau von Häusern. Es ist einfach nicht möglich, politische Themen ernsthaft in einem Klima der Einschüchterung und des Terrors anzusprechen. Aber das Prinzip, nutzlose unilaterale Aktionen zu unterlassen, ist entscheidend für die Bewahrung des gegenseitigen Vertrauens. Insbesondere mit Blick auf die Verhandlungen über den endgültigen Status ist es unerläßlich, daß die Parteien überdenken, wie ihre Aktionen das Umfeld für diese Verhandlungen beeinträchtigen. Die Palästinenser argumentieren, daß Israel in den vergangenen Monaten Aktionen unternommen hat, die eine vorschnelle Entscheidung über Themen bewirken, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Dazu zählen Siedlungsaktivitäten, Bauvorhaben in Har Homa und die Beschlagnahme von Land. Diese Aktionen haben bei vielen Palästinensern Unsicherheit über die Absichten der Israelis hervorgerufen, die Logik der Verhandlungen für sie unterminiert und eine Vertrauenskrise gegenüber ihrem israelischen Partner bewirkt. Die Frage ist berechtigt: Wie kann man ein glaubwürdiges Umfeld für Verhandlungen schaffen, wenn Aktionen erfolgen, die das Ergebnis vorwegzunehmen scheinen? Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen beide Seiten ernsthaft und im Vorhinein über die möglichen Auswirkungen dessen nachdenken, was sie tun und sagen. Sie müssen mehr tun als zu fragen, ob eine Aktion technisch legal ist; sie müssen fragen, ob sie klug ist und im Einklang mit dem Geist ihrer Partnerschaft steht und sie den Zielen ihrer Abkommen näherbringt. Die dritte Regel für den Verhandlungsprozeß lautet, daß beide Seiten mit Worten und Taten demonstrieren müssen, daß sie Frieden nicht als eine Option von vielen verstehen, sondern als die einzige Option, die Sicherheit und Wohlergehen ihres Volkes bietet. AMERIKA DIENST 16 �Es war diese gegenseitige Anerkennung, die Israel und die Palästinenser zu Partnern beim Streben nach Frieden machte. Und es ist die Logik dieser Partnerschaft, die eine Überwindung der Hindernisse und Rückschläge der Vergangenheit möglich gemacht hat, wie es das in diesem Jahr abgeschlossene HebronAbkommen demonstriert. Sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Politiker haben einhellig ihre Verpflichtung zu Frieden zum Ausdruck gebracht. Aber der Erfolg des Verhandlungsprozesses erfordert mehr. Sie müssen ihre Verpflichtung zu Partnerschaft und Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen bekräftigen. Sie müssen bekräftigen, daß die Zukunft ihrer beiden Völker kein Nullsummenspiel ist, bei dem eine Partei gewinnt und die andere verliert, oder bei dem einer mit einem Vorteil vor dem anderen vom Verhandlungstisch aufsteht. Wenn zwei Menschen in einem Boot auf eine Stromschnelle zusteuern, sollten sie nicht darüber diskutieren, wie sie dorthin gekommen sind - sie sollten gemeinsam auf das sichere Ufer zurudern. Die Israelis und Palästinenser werden weiterhin beträchtliche Differenzen bei ihren Verhandlungen haben, insbesondere in der noch anzusprechenden Frage des endgültigen Status. Das Ausmaß dieser Differenzen macht es umso unerläßlicher, daß die Parteien nach Wegen zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens und zur Wiederherstellung eines dynamischen Friedensprozesses suchen. Der Geist der Partnerschaft muß beide Seiten motivieren. Und eine Anerkennung der legitimen Rechte des Partners muß das Verhalten beeinflussen. In der Tat muß die neue Geisteshaltung lauten: "Kein Problem ist zu groß, als daß wir es nicht gemeinsam lösen können." Während Israelis und Palästinenser auf die Wiederbelebung ihrer Verhandlungen hinarbeiten, ist es unabdingbar, daß die internationale Staatengemeinschaft ihren Teil zur Unterstützung dieser Bestrebungen beiträgt und erkennt, daß Wohlstand ein Vorläufer des Friedens ist. Jede Nation mit einem Interesse an der Region - insbesondere Israel - hat ein Interesse an sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten der palästinesischen Autonomiebehörde und sollte einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Den arabischen Staaten kommt die Verantwortung zum Aufbau des Friedens durch eine Normalisierung der Beziehungen in ihrer gesamten Region zu. Dialog, geschäftliche und persönliche Kontakte sollten an die Stelle von Boykotten und Feindseligkeit treten. Das ist die dem im November in Doha geplanten NahostWirtschaftsgipfel zugrundliegende Logik. Die Länder in der Region werden dem Friedensprozeß und ihrer AMERIKA DIENST 16 eigenen wirtschaftlichen Zukunft nur schaden, wenn sie an diesem Gipfel nicht teilnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich König Hussein sowohl für seinen direkten Beitrag zu dem Friedensprozeß als auch für die von ihm unternommenen Anstrengungen danken, die Araber und Israelis gleichermaßen von den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen des Friedens zu überzeugen. Seit Jahrzehnten haben sich die Vereinigten Staaten entschieden für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten engagiert. Ebenso wie seine Vorgänger mißt Präsident Clinton dem oberste Priorität bei und arbeitet hart an der Unterstützung der Bestrebungen der Parteien zur Erlangung dieses Ziels. Seit Jahren gründet die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem arabisch-israelischen Friedensprozeß auf Schlüsselelementen, die unseren Ansatz unterstreichen. Diese zentralen Elemente besitzen auch heute noch Gültigkeit. Ich möchte sie nochmals hervorheben: Wir streben einen gerechten und dauerhaften Frieden an, der durch direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats erlangt wird, einschließlich des Prinzips, auf dem jedes arabisch-israelische Abkommen aufbaut - Land für Frieden. Unseres Erachtens muß der Frieden mit wirklichem Schutz Israels und seiner arabischen Nachbarn vor Bedrohungen von außen und Gewaltakten einhergehen. Unserer Ansicht nach muß der Frieden gerecht, dauerhaft, umfassend sein und zu Verträgen führen, die auf normalen Beziehungen und einem echten Frieden zwischen zwei Völkern basieren - auch zwischen Israel und Syrien sowie Israel und dem Libanon - und wir glauben, daß der Frieden die legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes ansprechen muß. Prinzipien können jedoch keine Abkommen hervorbringen. Die harte Verhandlungsarbeit tut das. Und die Vereinigten Staaten haben über eine Vielzahl von Wegen versucht, diesen Prozeß zu fördern. Manchmal haben wir auf die Abschirmung und den Schutz der Verhandlungen hingearbeitet. Wir haben die Entschärfung von Krisen sowohl an der israelischpalästinensischen als auch an der israelisch-libanesischen Front angestrebt. Wir haben wirtschaftliche und politische Unterstützung gewährt. Und wir sind manchmal sogar über die traditionelle Rolle des Wegbereiters hinausgegangen und haben die des Vermittlers gespielt wie bei den israelisch-syrischen Gesprächen auf der Wye Plantation und während der Hebron-Verhandlungen. Seite 5 �Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten keine Partei in dem arabisch-israelischen Konflikt. Wir übernehmen nicht dieselben Risiken und Pflichten wie die Parteien, die sich mit den Problemen der politischen Identität und dem physischen Überleben befassen. Infolgedessen können, sollten und werden wir keine Lösungen aufzwingen. Genausowenig können wir den politischen Willen bewirken, den Araber und Israelis für die harten Entscheidungen auf dem Weg zu Frieden benötigen. Das sind ihre Entscheidungen - nicht unsere. Aber angesichts unserer unerläßlichen Rolle und dem uns entgegengebrachten Vertrauen haben wir die Pflicht, in guten wie in schlechten Zeiten mit ihnen beim Streben nach Frieden zusammenzuarbeiten. In der Tat möchten sie, daß wir diese Rolle spielen. Und das werden wir weiterhin tun. Als in den vergangenen Monaten die Verhandlungen ins Stocken gerieten und sich die gegenseitigen Beschuldigungen der Israelis und Palästinenser verschärften, haben wir mehrfach versucht, den Prozeß wieder auf Kurs zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak - unserem strategischen Partner im Frieden versuchten wir, eine Basis zu definieren, auf der sich die Parteien wieder engagieren könnten. Wir haben direkte Kontakte gefördert, um praktische Arbeitsbeziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederherzustellen. Wir konzentrierten uns auf parallele Schritte, die jede Seite unternehmen könnte, um die Anliegen der anderen Seite anzusprechen. Wir bauten auf diesen Kontakten auf, um die Diskussion über Probleme des Interimsabkommens wiederzubeleben und entwickelten Ideen zur Überwindung der Differenzen, die eine Anberaumung der Gespräche über den endgültigen Status verhinderten. Am Abend des Anschlags vom 30. Juli in Jerusalem hatten der Präsident und ich in der Tat das Gefühl, es sei an der Zeit, Dennis Ross zur Übermittlung der amerikanischen Ideen in die Region zu entsenden. Diese Reise wird er nun Ende dieser Woche antreten. Botschafter Ross wird sich bei seinem Besuch vornehmlich auf die Sicherheitsdimension der gegenwärtigen Krise konzentrieren. Wenn die richtigen Schritte zur Verbesserung des Sicherheitsumfelds unternommen werden, haben wir eine Basis für Fortschritte bei politischen Themen - die wir erzielen müssen -, angefangen mit der Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens und Fortschritten bei der Erfüllung der Bedingungen des Interimsabkommens. Wir müssen jedoch auch bereit sein, mehr zu tun. Die israelisch-palästinensische Vertrauenskrise hat den Friedensprozeß sechs Monate gekostet. Verdächti- Seite 6 gungen und Mißtrauen sind an der Tagesordnung. Die auf gegenseitiger Anerkennung basierende Logik von Oslo ist überzeugend, aber der Gesamtansatz des Interimsabkommens muß mit einem beschleunigten Ansatz zu den Verhandlungen über den endgültigen Status einhergehen. Um wieder an Dynamik zu gewinnen, müssen wir auf beiden Seiten das Vertrauen in den Verhandlungsprozeß und das mögliche Ergebnis der Gespräche über den endgültigen Status wiederherstellen. Wenn beide Parteien ein klares und positives Gefühl bezüglich der endgültigen Richtung der Verhandlungen haben, wird es leichter für sie, Rückschläge zu überwinden und Ablenkungen auf dem Weg zu vermeiden. Das erfordert eine Beschleunigung der Verhandlungen über den endgültigen Status. Dieser Schritt ist heute vordringlich und wichtig. Unter der Voraussetzung von Fortschritten bei den Sicherheitsfragen bin ich daher bereit, Ende dieses Monats in den Nahen Osten zu reisen. Ich werde intensive Konsultationen mit den Politikern der Region und insbesondere mit den israelischen und palästinensischen Politikern führen, um das Klima für Verhandlungen zu verbessern sowie die verfahrenstechnischen und substantiellen Aspekte der Probleme des endgültigen Status zu erörtern. Die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses wird nicht über Nacht erfolgen. Sie erfordert Zeit. Aber Präsident Clinton und ich werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Parteien zum Erfolg zu verhelfen. Wir werden auch in Zukunft unsere Rolle als vollwertiger Partner übernehmen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Entscheidungen treffen, aber wir können sie unterstützen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Verhandlungen führen, aber wir können mit ihnen am Verhandlungstisch sitzen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Gestalt bestimmen, die der Frieden annehmen soll, aber wir können mit ihnen zusammenarbeiten, um diesen Frieden zu erleichtern, zu bewahren und zu erweitern. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten weiterhin alles zur Förderung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern und im gesamten Nahen Osten tun werden. Wir werden alles tun, weil Fortschritte zu Frieden unseren elementaren Interessen dienen, zum Schutz unserer Freunde beitragen, unsere Werte reflektieren und weil es richtig ist. Keine Region der Welt hat größeres Leid oder länger anhaltende Konflikte gesehen als der Nahe Osten. Keine Generation hatte eine bessere Chance als die gegenwärtige, den Teufelskreis des Konflikts zu durchbrechen. AMERIKA DIENST 16 �An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert gibt es keine Trennlinien des Kalten Krieges, die regionale Rivalitäten schüren. Und der - einst dunkle - Weg zu Frieden wurde zuerst in Madrid und dann noch klarer in Oslo und den inzwischen geschlossenen Abkommen aufgezeichnet. Israelis und Palästinenser gleichermaßen stehen jetzt vor der Entscheidung über ihre Zukunft. Sie können vor den Risiken des Friedens zurückschrecken und eine Zukunft mit mehr Unsicherheit, Härten und Kämpfen wählen, oder sie können zur Erneuerung ihrer Partnerschaft und der Erfüllung der Versprechen des Friedens zusammenkommen. Für die Israelis ist dies das Versprechen einer prosperierenden Wirtschaft mit dem Potential des pazifischen Beckens. Es ist die Gewißheit einer gemeinsamen Front beim Kampf gegen den Terror, die Gewißheit der stetigen Zunahme regionaler Zusammenarbeit und der Fähigkeit, Kinder in Sicherheit und Frieden großzuziehen. Für die Palästinenser ist es das Versprechen des Endes von jahrzehntelangen Konflikten. Es ist die Chance, ihre Energien und Talente als vollwertige Partner in einer wachsenden regionalen Volkswirtschaft einzusetzen, um eine Zukunft von * AMERIKA DIENST 16 stetig wachsendem Wohlstand, Würde und Hoffnung für sich zu schaffen. Und für alle Menschen in der Region ist es das Versprechen - wie Präsident Clinton es formulierte "ein Land aufzubauen, das so reich an Schätzen und friedlich ist wie es heilig ist" und das Angebot des "Wunders eines normalen Lebens" an Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Die Vereinigten Staaten können diese Zukunft weder für Israel noch die Palästinenser entscheiden. Das ist ihre Entscheidung und ihre Herausforderung. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht. Wir sind uns der Gefahren bewußt. Aber Amerika gründet auf Optimismus und dem Glauben, daß die Zukunft besser als die Vergangenheit sein kann, nicht nur innerhalb unserer eigenen Grenzen, sondern innerhalb aller Grenzen auf der Welt. In diesem Geiste und mit dieser Überzeugung fordern wir von uns und unseren Partnern erneute und entschlossene Bestrebungen, um den flüchtigen Traum eines Nahostfriedens Realität werden zu lassen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �TELEKOMMUNIKATION 20. August 1997 Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche Rede von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 7. August 1997 gehaltene Rede des Leiters der amerikanischen Fernmeldebehörde FCC, Reed Hundt. Die heutigen Maßnahmen sind neue Bezugspunkte für die Festsetzung der Preise, die amerikanische Netzbetreiber zum Endpunkt der Verbindung bei Auslandsgesprächen zahlen. Sie werden zu Einsparungen in Milliardenhöhe für die Verbraucher in den Vereinigten Staaten führen und zur Förderung eines wettbewerbsfähigeren, florierenden internationalen Telekommunikationsmarkts beitragen. Zur Zeit beträgt der Durchschnittspreis eines Auslandsgesprächs 88 Cents pro Minute, verglichen mit 13 Cents pro Minute für ein Inlandsgespräch. Dieser Unterschied ist vornehmlich auf das monopolistische Kartell zurückzuführen, das seit langem auf Verrechnungsgebühren bestanden hat, die die Kosten für die Bereitstellung der Dienstleistung häufig um das Fünf- bis Zehnfache übersteigen. Dieser Grundsatz und das Abkommen der Welthandelsorgansation zur Öffnung der internationalen Telekommunikationsmärkte werden zusammenwirken, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Märkte enorm zu steigern, so daß die Verbraucher und Netzbetreiber weltweit gleichermaßen profitieren können. Dieser Grundsatz wird den Verbrauchern hier in den Vereinigten Staaten und andernorts außerordentliche Vorteile bringen. Unseren Schätzungen zufolge werden die Verbraucher auf der Grundlage der derzeitigen Markttrends allein in den Vereinigten Staaten in den nächsten sechs Jahren über 17 Milliarden Dollar einsparen. Zusammen mit unserem Grundsatz über die Reform des Zugangs von Anfang dieses Jahres ist dies der größte Vorteil, der amerikanischen Verbrauchern in der Geschichte dieser Behörde je zuteil wurde. AMERIKA DIENST 16 Infolge dieses Grundsatzes und des WTO-Abkommens prognostizieren wir, daß der Durchschnittspreis für ein Auslandsgespräch von heute 88 Cents in fünf Jahren auf 20 Cents fallen wird - ein Abnahme von nahezu 80 Prozent. Und wir sagen vorher, daß sich der amerikanische Markt für internationale Dienstleistungen in den nächsten vier Jahren infolge dieses Grundsatzes mehr als verdoppeln wird. Auf dem Weltmarkt wird wahrscheinlich ein ähnlicher Ansatz erfolgen. In den vergangenen Jahren wurde ein internationaler Konsens bezüglich der Notwendigkeit einer Reform des veralteten Verrechnungssystems erzielt. Dieses System reicht über 100 Jahre zum Zeitalter des Telegraphen zurück und diente früher als der Mechanismus für nationale Telekommunikationsbetreibermonopole zur Festsetzung internationaler Verrechnungsgebühren. Die internationale Fernmeldeunion und andere internationale Organisationen haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Reform des Verrechnungssystems zu prüfen. Wir haben bei diesen Bestrebungen eng mit dem Ausland zusammengearbeitet, und werden das auch in Zukunft tun. Wir ermutigen unsere Freunde in Übersee zu gemeinsamen Fortschritten mit uns bei der Reform des Verrechnungssystems, weil es integraler Bestandteil eines erfolgreichen Übergangs zur Welt nach der Welthandelsorganisation ist. Wir sind überzeugt, daß eine multilaterale Lösung der beste Weg zu einer Reform ist und haben in dem heute zu verabschiedenden Bericht an die Endstelle (Report & Order) versprochen, diese Bezugspunkte zu überprüfen, sollte eine zufriedenstellende multilaterale Lösung erzielt werden. Seite 1 �Heute vertritt die FCC die Ansicht, daß die Lösung für die Finanzierung des globalen Kommunikationsnetzes nicht in immer weiter ansteigenden Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telefongesellschaften liegen kann. Ferner muß unserer Meinung nach ein globales Netz aufgebaut werden, und der einzige Weg hierzu besteht darin, dieselben Gesetze des Wettbewerbs und der Marktfinanzierung anzuwenden wie auf allen anderen Gebieten. 1996 beliefen sich die gesamten Nettoauszahlungen amerikanischer Netzbetreiber an ausländische Netzbetreiber auf 5,4 Milliarden Dollar. Mehr als 70 Prozent dieser Auszahlungen stellen Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telekommunikationsgesellschaften dar. Ob es um den Endpunkt von Inlands- oder Auslandsverbindungen geht - gewisse Grundsätze bleiben bestehen. Die Grundsätze des Wettbewerbs im Telekommunikationswesen sind - ebenso wie die Gesetze der Physik - in South Dakota dieselben wie in Südkorea. Im Telekommunikationsgesetz des vergangenen Jahres stellte der Kongreß verschiedene Grundsätze für die Einführung des Wettbewerbs bei Ortsgesprächen auf. Dazu zählte die Forderung, daß die Preise für Wettbewerber für die Schaltverbindung mit dem örtlichen Netzbetreiber kostenorientiert sein müssen und niemanden diskriminieren dürfen. Internationale Verrechnungsgebühren sind nur eine spezielle Form der Schaltverbindung, die nationale Grenzen überschreitende Dienste beinhaltet. Die Bezugsgrößen, auf die wir uns heute einigen, bieten einen Rahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei internationalen Diensten, indem sie kostenorientierte, nichtdiskriminierende Preise für internationale Dienst- * Seite 2 leistungen bis zum Endpunkt von Verbindungen fördern. Ferner berücksichtigen sie die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, indem sie den Netzbetreibern solcher Länder höhere Bezugspunkte und mehr Zeit zu ihrer Erlangung einräumen. Verbraucher weltweit werden höherwertige Dienste, mehr Serviceoptionen und niedrigere Verrechnungsgebühren erhalten, da die Verrechnungsgebühren auf eine stärker an den Kosten orientierte Ebene gesenkt werden. Eine Reform der Verrechnungsgebühren wird auch jedem Netzbetreiber zugute kommen, der internationale Dienste anbietet, da sie das Wachstum internationaler Dienste ankurbelt. Das derzeitige Verrechnungssystem unterdrückt die globale Nachfrage, indem es zu inflationären Preisen für Auslandsgespräche beiträgt. Wenn die Verrechnungsgebühren und damit wiederum die Telefongebühren gesenkt werden, wird die Nachfrage nach Auslandsgesprächen erhöht. Noch wichtiger ist, daß eine Reform des Verrechnungssystems wesentlich ist, wenn die Netzbetreiber, die derzeit von künstlich hoch gehaltenen Verrechnungsgebühren profitieren und sich darauf verlassen, überleben wollen. Ohne eine Reform bei den Verrechnungsgebühren würden diese Netzbetreiber von einem globalen Telekommunikationsmarkt an den Rand gedrängt, der künstlich teuer gehaltene Leitungen immer stärker umgeht - entweder mit Hilfe der preisgünstigsten Praktiken wie Rückruf oder mit technischen Innovationen wie Telefonieren im Internet (das nicht den Verrechnungsgebühren unterliegt). Nur die Disziplin eines wettbewerbsfähigen Marktes kann das globale Kapital anziehen, das für den Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur erforderlich ist. * * * * AMERIKA DIENST 16 �PORTRAT 20. August 1997 John C. Kornblum Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Botschafter John C. Kornblum, der am 20. August 1997 in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen wird. Am 21. Mai 1997 ernannte Präsident Clinton John C. Kornblum zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 31. Juli vom Senat bestätigt und am 11. August vereidigt. Vor seiner Ernennung war Botschafter Kornblum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium und Sondergesandter bei den Verhandlungen über das Friedensabkommen von Dayton. Für seine herausragenden Leistungen während der Krise auf dem Balkan erhielt er 1996 eine Auszeichnung des amerikanischen Außenministers. Botschafter Kornblum begann 1964 eine bemerkenswerte Laufbahn im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten. Erste Stationen waren Hamburg und Washington. 1969 wurde er in die politische Abteilung der US-Botschaft nach Bonn entsandt, wo er als Verbindungsmann für Berlin tätig war und der amerikanischen Delegation bei den Viermächteverhandlungen angehörte. 1973 kehrte Botschafter Kornblum nach Washington, D.C., zurück, wo er verschiedene politische Ämter innehatte - zunächst als Mitglied des politischen Planungsstabs und später als Direktor der Abteilung für europäische regionalpolitische Angelegenheiten. Von 1979 bis 1981 war Botschafter Kornblum Politischer Berater in der US-Mission in Berlin. Im Juli 1981 wurde er zum Leiter der Abteilung für zentraleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt. Im August 1985 kehrte Botschafter Kornblum als amerikanischer Gesandter und Stellvertretender AMERIKA DIENST 16 Kommandant nach Berlin zurück. Nach zweijähriger Tätigkeit in Berlin wurde er zum Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel ernannt. In Anerkennung der herausragenden Leistungen von John Kornblum ernannte Präsident Bush ihn zum amerikanischen Botschafter bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der USSenat bestätigte seine Nominierung am 19. Oktober 1991. In dieser Funktion war Botschafter Kornblum Leiter der amerikanischen Delegation bei der HelsinkiFolgekonferenz 1992 und übernahm eine führende Rolle beim Entwurf der Deklaration, die beim Gipfeltreffen von Helsinki im Juli 1992 verabschiedet wurde. Botschafter Kornblum stellte im August 1992 die neue amerikanische Delegation bei der KSZE in Wien zusammen, wo er bis April 1994 tätig war. Botschafter Kornblum wurde im Juni 1994 zum Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt und hatte diese Position bis zu seiner Nominierung zum Abteilungsleiter im Februar 1996 inne. Während seiner Tätigkeit im europäischen Büro wirkte Botschafter Kornblum maßgeblich am Friedensabkommen von Dayton mit und spielte eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung der Strategie der Administration für eine neue Sicherheitsstruktur in Europa. Botschafter Kornblum ist mit Helen Sen verheiratet und Vater von zwei Söhnen: Alexander (geboren 1988) und Stephen (geboren 1990). Seite 1 �PORTRAT 20. August 1997 Michael C. Polt Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland BONN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Michael C. Polt, dem neuen Gesandten der USBotschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Michael C. Polt wurde im August 1997 zum Gesandten der Amerikanischen Botschaft in Bonn ernannt. Gesandter Polt ist Berufsdiplomat im höheren auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten mit 20-jähriger Erfahrung im US-Außenministerium und in diplomatischen Vertretungen in Europa und Lateinamerika. Vor seiner jetzigen Tätigkeit war er Gesandter und Geschäftsträger der Amerikanischen Botschaft in der Schweiz. Nach seinem Eintritt in den diplomatischen Dienst im Jahr 1977 wurde Herr Polt an die Amerikanischen Botschaften in Mexiko City und Kopenhagen entsandt. Im Anschluß daran war er persönlicher Referent des amerikanischen Botschafters in Bonn, Leiter des Amerikanischen Konsulats in Bremen und Botschafts- rat an der Amerikanischen Botschaft in Panama. In Washington war Herr Polt Stellvertretender Leiter des Büros für europäische Sicherheits- und politische Angelegenheiten und später persönlicher Referent des Staatssekretärs für internationale Sicherheitsangelegenheiten im US-Außenministerium. Michael Polt wurde mit dem Superior Honor Award des US-Außenministeriums und mehreren Meritorious Honor Awards ausgezeichnet. Er machte seinen Magister in Verwaltungswissenschaften an der University of Tennessee. Herr Polt wurde in Österreich geboren. Seine Heimat ist der Bundesstaat Tennessee. Er spricht Deutsch und Spanisch. Der Gesandte ist mit Frau Hallie L. Polt, geborene Smith, verheiratet. Die Familie hat zwei Kinder, Nicholas (16) und Lindsay (11). * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. Gesellschaft</strong><br />Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Recht und Glauben<br /><em>von Richter Anthony Kennedy</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>3. Telekommunikation</strong> <br />Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche<br /><em>Rede von Reed Hundt</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />John C. Kornblum<br /><em>der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em><br /><br />Michael C. Polt<br /><em>Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e85a874cedefa4853d9b26cb90125314.pdf 0bb832ca727d0640e5a228e4af29bffb PDF Text Text Amerikadienst<br />&nbsp;Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. September 1997 17 WTO ENTSCHEIDUNG DER WTO ÜBER RINDFLEISCHEXPORTE GIBT USA RECHT Erklärung der US-Handelsbeauftragten ABRÜSTUNG RÜSTUNGSKONTROLLE - EIN ZENTRALES ELEMENT DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von John D. Holum NICHTVERBREITUNGSSTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN HAT HÖCHSTE PRIORITÄT von James Steinberg MARSHALLPLAN GEORGE C. MARSHALL: DER LETZTE GROSSE AMERIKANER? von Lance Morrow GESELLSCHAFT DER ANDERE SPIEGEL - DIE VEREINIGTEN STAATEN ALS MULTIRASSISCHE GESELLSCHAFT von Ronald Takaki Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �WTO 3. September 1997 Entscheidung der WTO über Rindfleischexporte gibt USA Recht Erklärung der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro der US-Handelsbeauftragten veröffentlichte am 18. August 1997 eine Erklärung über eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der Vereinigten Staaten. Die WTO gab die Ergebnisse ihrer Prüfung des Importverbots der Europäischen Union für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch am 30. Juni an die betroffenen Regierungen und am 18. August an die Öffentlichkeit weiter. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Büros der US-Handelsbeauftragten zu der Entscheidung der WTO. WTO-Bericht über Hormone bestätigt Sieg der Vereinigten Staaten Die Welthandelsorganisation (WTO) gab heute den Abschlußbericht des Schlichtungsausschusses über das Importverbot der Europäischen Union für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch an die Öffentlichkeit. Die Untersuchungsergebnisse des WTO-Ausschusses, die die Forderungen der Vereinigten Staaten unterstützen, wurden am 30. Juni 1997 vertraulich an die betroffenen Regierungen weitergeleitet. Dies war die erste Auseinandersetzung über das Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen). "Dieser Abschlußbericht bestätigt den Wert des neuen WTO-Abkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen für die Unterscheidung zwischen legitimen Anforderungen an die Nahrungsmittelhygiene und unwissenschaftlichen und ungerechtfertigten Hemmissen für amerikanische Exporte", erklärte die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky. "Ich freue mich über die Bestätigung der WTO, daß die EU keine wissenschaftliche Grundlage für die Unterbindung des Verkaufs von amerikanischem Rindfleisch in Europa hat. Das zeigt, daß der Konfliktlösungsmechanismus der WTO komplexe und schwierige Streitigkeiten lösen kann, bei denen ein WTO-Mitglied sich um die Rechtfertigung von Handelhemmnissen bemüht, indem es sie als gesundheitliche AMERIKA DIENST 17 Maßnahmen deklariert. Ich freue mich, daß der Ausschuß die Notwendigkeit bekräftigt hat, Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhygiene auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, ebenso wie das in den Vereinigten Staaten geschieht." "Der heute von der WTO herausgegebene Abschlußbericht ist für die amerikanische Rindfleischindustrie eine willkommene Nachricht", erklärte Landwirtschaftsminister Dan Glickman. "Der Schlichtungsausschuß der WTO hat bestätigt, was wir bereits seit mehr als neun Jahren wissen: daß den europäischen Verbrauchern gute Qualität und sichere Produkte aufgrund von Einfuhrbestimmungen verweigert werden, die keinem wissenschaftlichen Test standhalten. Der Ausschuß stützte sich bei seiner Entscheidung über die Unzulässigkeit des Importverbots der EU für amerikanisches Rindfleisch auf die Befunde herausragender Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Ich hoffe, daß die EU jetzt Schritte unternehmen wird, um diese Einfuhrbestimmung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu bringen und das Verbot für Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten, Kanada und anderen betroffenen Ländern aufzuheben. Wir sind zur Zusammenarbeit mit Vertretern der Europäischen Union bereit, um dies so bald wie möglich zu erreichen." Der WTO-Bericht befindet, daß das europäische Verbot des Einsatzes von sechs Hormonen zur Seite 1 �Förderung des Wachstums von Vieh unvereinbar mit den Verpflichtungen der EU unter dem SPS-Abkommen ist. Insbesondere bekräftigt der Bericht des Ausschusses, daß das Verbot der EU einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Es basiert nicht auf einer Risikobeurteilung oder den relevanten internationalen Standards, und die EU nimmt eine willkürliche oder ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen ihrer Hormonpolitik und der im Hinblick auf andere Wirkstoffe vor, was zu einer Diskriminierung beziehungsweise versteckten Handelsbeschränkung führt. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß der WTO-Bericht zu einer neuen Politik der EU führen wird, die im Einklang mit den internationalen Handelsverpflichtungen der EU steht. Der Hormonstreit ist der vierte Fall, den die Vereinigten Staaten dem Konfliktschlichtungsmechanismus der WTO erfolgreich vorgelegt haben. (Anmerkung: Der vollständige Text aller Berichte des WTO-Ausschusses ist auf der World Wide Web-Seite der WTO unter http:wto.org. erhältlich.) Vorgeschichte Am 1. Januar 1989 verhängte die EU ein Verbot für Importe von Tieren und Fleischprodukten, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Vereinigten Staaten protestierten bei sechs spezifischen Hormonen gegen dieses Verbot. Diese sechs Hormone wurden von allen Ländern, die sie untersuchten, als sicher für den Einsatz zur Wachstumsförderung erklärt. Darüber hinaus prüften die unabhängigen Experten des Codex Alimentarius-Ausschusses fünf dieser Hormone und befanden sie als sicher (sie wurden nie um die Untersuchung des sechsten gebeten, das nur selten eingesetzt wird). Tatsächlich hat die EU zweimal eine wissenschaftliche Studie über diese fünf Hormone in Auftrag gegeben, und beide Male wurden diese von den Wissenschaftlern als sicher befunden. Drei der fraglichen Hormone sind von Natur aus in jedem Fleisch und in jedem Menschen vorhanden. Der Hormonspiegel im Rindfleisch von Tieren, die zu Wachstumszwecken mit diesen Hormonen behandelt wurden, liegt durchaus im normalen Rahmen. Tatsächlich ist die in Rindfletsch enthaltene Menge beispielsweise viel niedriger als die in einem Ei. (Ein normaler Erwachsener müßte etwa 77 Kilogramm mit diesen Hormonen behandeltes Rindfleisch essen, um die in einem Ei enthaltene Hormonmenge zu sich zu nehmen.) Die Einlassung der Vereinigten Staaten gegen das Importverbot der EU gründete sich primär auf das Argument, daß das Verbot Bestimmungen des WTOAbkommens über die Anwendung von sanitären und Seite 2 phytosanitären Maßnahmen verletzt. Das war die erste Meinungsverschiedenheit über das SPS-Abkommen. Das Abkommen bewahrt eindeutig das Recht der Regierungen zur Anwendung von Maßnahmen der Nahrungsmittelhygiene zum Schutz des menschlichen Lebens und der Gesundheit, aber gleichzeitig fordert es, daß solche Maßnahmen tatsächlich auf diesen Zweck ausgerichtet sind und nicht aus protektionistischen Gründen verhängt werden. Das SPS-Abkommen setzt Regeln für die Entscheidung fest, ob Importverbote und andere den Handel einschränkende Aktionen, die von den Regierungen als Maßnahmen der Nahrungsmittelhygiene bezeichnet werden, die Gesundheit schützen oder für die einheimischen Produzenten einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Das SPS-Abkommen stützt sich insbesondere auf wissenschaftliche Fakten, um legitime Maßnahmen der Nahrungsmittelhygiene von verstecktem Protektionismus zu unterscheiden. Das SPS-Abkommen sieht Ausschüsse zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten mit klaren Richtlinien für deren Überwachung vor. Es sieht ferner vor, daß die Maßnahmen auf wissenschaftlichen Prinzipien gründen müssen, nicht ohne ausreichende wissenschaftliche Beweise aufrechterhalten werden dürfen, sich auf eine wissenschaftliche Einschätzung stützen müssen, ob es Risiken für das menschliche Leben oder die Gesundheit gibt, den Handel nicht mehr als notwendig einschränken dürfen, um angemessenen Schutz vor solchen Risiken zu erreichen. Falls vorhanden, müssen sie auf internationalen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen basieren, außer es wird ein noch strengerer Standard als angemessen erachtet, um ein anderes Schutzniveau zu erreichen, oder es gibt eine wissenschaftliche Rechtfertigung. Das SPS-Abkommen ermutigt auch die Schlichtungsausschüsse, Experten zu wissenschaftlichen Problemen zu befragen, die von dem Ausschuß in Konsultationen mit den gegnerischen Parteien ausgewählt werden. Um zu der Entscheidung in diesem Streit zu gelangen, holte der Ausschuß den Rat von unabhängigen Wissenschaftlern ein. Es war das erste Mal, daß der WTO-Ausschuß dieses Verfahren anwendete. Der Ausschußbericht faßt die von den Experten erhaltenen Ratschläge zusammen und enthält eine Abschrift der Gespräche des Ausschusses mit den Experten. In diesem Fall ignoriert das Importverbot der EU eine Vielzahl wissenschaftlicher Erkenntnisse - einschließlich der in den eigenen Überprüfungen der EU enthaltenen - daß es unbedenklich ist, Fleisch von Tieren zu essen, die im Einklang mit guter Tierhaltung mit diesen Wirkstoffen behandelt wurden. Während des WTO-Gerichtsverfahrens behauptete die EU, das Verbot gründe sich auf Gesundheitsbelange. Als das Verbot verhängt wurde, räumte die EU jedoch AMERIKA DIENST 17 �ein, daß es der Abschaffung von Wettbewerb bei Importen von hormonbehandeltem Rindfleisch auf dem europäischen Markt und der Herbeiführung von gleichberechtigtem Wettbewerb in Europa diente, wo einige Länder vor dem EU-Verbot den Einsatz von Wachstumshormonen für die landwirtschaftliche Tierzucht erlaubten und andere nicht. Die Vereinigten Staaten argumentierten, daß das mit diesen sechs Wachstumshormonen behandelte amerikanische Fleisch sicher ist und der Versuch der EU, die inländische Produktion vor mehr Konkurrenzimporten (auch innerhalb der EU) zu schützen, Handelsprotektionismus und nicht Schutz der Gesundheit und Hygiene ist. Dieser Streit hat eine lange Geschichte. Das EUVerbot von 1989 unterband amerikanische Rindfleischexporte in die EU zum damaligen Wert von ungefähr 100 Millionen Dollar jährlich. Die Vereinigten Staaten versuchten, im Rahmen der damals zur Verfügung stehenden Schlichtungsverfahren eine Einlassung zu machen, aber die EU verweigerte einer Gruppe technischer Experten die Prüfung des Falls. Als Reaktion auf die Blockade von Schlichtungsverfahren durch die EU erhöhten die Vereinigten Staaten die Zölle auf bestimmte Produkte der EU gemäß Paragraph 301 des Handelsgesetzes von 1974. Die erhöhten amerikanischen Zölle blieben wirksam, bis * AMERIKA DIENST 17 die Vereinigten Staaten Erfolg bei der Einrichtung eines WTO-Ausschusses zur Prüfung des Hormonverbots der EU hatten. Nach der Gründung der Welthandelsorganisation beriefen sich die Vereinigten Staaten auf die neuen WTO-Schlichtungsverfahren, um gegen das EU-Verbot vorzugehen. Gemäß der neuen WTO-Verfahren kann die EU den Prozeß nicht blockieren, wie sie es im Rahmen der bisherigen Verfahren konnte. Die Vereinigten Staaten baten Ende Januar 1996 um Konsultationen mit der EU, und im Mai 1996 richtete das WTO-Schlichtungsgremium einen Ausschuß zur Anhörung des Falles ein. Kanada erhob später eine parallele Klage gegen das EU-Verbot, und dieselben Ausschußmitglieder wurden für die Anhörung des kanadischen Falls eingesetzt. Dieser Ausschuß hat seinen Abschlußbericht mit ähnlichen Entscheidungen im Hinblick auf die kanadische Klage veröffentlicht. Die WTO sieht die Möglichkeit einer Berufung gegen die Abschlußberichte des Ausschusses vor. Umfangreichen Presseberichten zufolge beabsichtigt die EU, gegen diesen Ausschußbericht Berufung einzulegen. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß der Berufungsausschuß der WTO die Schlußfolgerungen des Ausschusses unterstützen wird. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 3. September 1997 Rüstungskontrolle - Ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik von John D. Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John D. Holum, dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA). Die Rüstungskontrollerfolge der Vereinigten Staaten haben die Welt zu einem sichereren Ort gemacht. Die Realität ist jedoch, daß wir immer noch in einer gefährlichen Welt leben, die immer noch vor Massenvernichtungswaffen starrt und in der die Gefahr der Weiterverbreitung durch verbrecherische Regime, ons Convention - CWC) durch den Senat - ist bereits erreicht worden. Der Präsident forderte auch ein Verbot der ungeschützten Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere Explosivstoffe, die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes, Verbesserung der Einhaltung der Konvention über aufflammenden Nationalismus und Terrorismus weiter biologische Waffen (Biological Weapons Convention - besteht. Es ist eine Welt, in der jetzt 40 Länder die technische und materielle Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen besitzen, sollten sie sich dafür entscheiden. Mehr als 15 Nationen sind mindestens im Besitz von Kurzstreckenraketen - und viele streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Rund 20 Länder verfügen über ein Chemiewaffenprogramm. BWC), ein globales Verbot von Antipersonenminen (Anti-Personnel Landmines - APL) und den kontinuierlichen Abbau von Nuklearwaffen. In Anbetracht dieser Gefahren der Zeit nach dem Kalten Krieg müssen die Vereinigten Staaten als die einzige verbliebene Supermacht der Welt weiterhin Rüstungskontrolle zum zentralen Element ihrer Außenpolitik und nationalen Sicherheitsstrategie machen. Im September 1996 hat Präsident Clinton als erster Regierungschef der Welt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) unterzeichnet - das in der Geschichte der Rüstungskontrolle vielleicht am meisten angestrebte Ziel. Der Vertrag umfaßt jetzt stolze 150 Signatarstaaten. Er wird Atomtestversuche für alle Zeiten beenden. Bei der Unterzeichnung des CTBT legte Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung die sechs Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsziele der Vereinigten Staaten dar. Eines davon - die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (Chemical Weap- AMERIKA DIENST 17 Die Chemiewaffenkonvention Im April 1997 gab der Senat seine Zustimmung zur Chemiewaffenkonvention als Schutz gegen einen chemischen Angriff von verbrecherischen Staaten und Terroristen. Die Vereinigten Staaten fordern andere Nationen weiterhin zur unverzüglichen Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags auf. 95 Nationen haben bisher unterzeichnet. Inzwischen zerstören wir unser 30.000 Tonnen umfassendes Chemiewaffenarsenal, und Rußland hat sich zur Zerstörung seines deklarierten Arsenals von 40.000 Tonnen bereit erklärt. Der Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material Wir fordern die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) auf, Verhandlungen über einen Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material (Fissile Material Cutoff Treaty FMCT) aufzunehmen, der die Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen für immer einstellen würde. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Frankreich und Großbritannien haben bereits die Einstellung der Herstellung von spaltbarem Material für Nuklearwaffen Seite 1 �angekündigt. Ein solcher Vertrag würde ein Verbot der Produktion von Waffen für Nuklearwaffenstaaten und Schwellenländer in die Praxis umsetzen und maßgeblich zum nuklearen Abrüstungsprozeß beitragen. Der Nichtverbreitungsvertrag Die universelle Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) und die Stärkung der erforderlichen Instrumente zur Gewährleistung seiner Einhaltung ist ein weiteres vom Präsidenten genanntes Ziel. Dies würde neue Sicherheitsvorschriften der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wie Messungen der Umweltbelastung und Zugang zu nicht deklarierten Anlagen beinhalten. Wir fordern alle Nationen, die dem N W noch nicht beigetreten sind, auf, dies unverzüglich zu tun. Sobald Brasilien beitritt, werden nur vier Länder diesem Grundstein von Nichtverbreitungsverträgen nicht beigetreten sein. Die Konvention über biologische Waffen Wir streben ferner nach Mitteln zur Verbesserung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen mit solchen Maßnahmen wie obligatorische Deklarierung und Vor-Ort-Aktivitäten. Die Vereinigten Staaten sind ein aktives Mitglied der Ad-hoc-Gruppe, die auf die Schaffung eines rechtlich bindenden Instruments zur Stärkung der Effektivität und Verbesserung der Umsetzung der BWC hinarbeitet. Antipersonenminen Die Vereinigten Staaten drängen die Genfer Abrüstungskonferenz zur raschen Aushandlung eines globalen Verbots von Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Antipersonenminen, durch die jedes Jahr rund 25.000 Menschen verstümmelt oder getötet werden. Das ist eine der obersten Prioritäten der Clinton-Administration in ihrer zweiten Amtszeit. Die Vereinigten Staaten setzen ihr Moratorium über die Produktion und den Transfer von APL fort und fordern andere Nationen auf, es ihnen gleich zu tun. Die Vereinigten Staaten fordern ferner die Staaten zur Ratifizierung des geänderten Landminenprotokolls (Protokoll II) der Konvention über konventionelle Waffen auf, die dies noch nicht getan haben. Abbau von Nuklearwaffen Schließlich drängen die Vereinigten Staaten nach wie vor auf weitere Erfolge bei der Reduzierung des globalen Arsenals von Nuklearwaffen. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und Rußlands bei der Zerlegung von Trägersystemen für strategische Waffen wie Flugzeuge und Raketen sind dem im ersten Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (Strategie Arms Reduction Treaty - START I) festgelegten Zeitplan weit voraus. Die ab dem 5. Dezember 1999 einzuhaltenden Obergrenzen für Seite 2 dislozierte Trägersysteme für strategische Waffen wurden beispielsweise Anfang 1997 erreicht. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten unabhängig von START I seit 1990 fast 10.000 atomare Gefechtsköpfe beseitigt. Rußland berichtet, daß es ebenfalls nukleare Gefechtsköpfe abbaut. Kasachstan, Belarus und die Ukraine haben die Tausende früher in ihren Ländern gelagerten nuklearen Gefechtsköpfe an Rußland übergeben, und diese Staaten sind jetzt frei von Nuklearwaffen. Der Nachfolgevertrag von START I - der START IIVertrag - sieht einen ordentlichen Mechanismus für die Vereinigten Staaten und Rußland zur drastischen Verringerung der für strategische Offensivwaffen verwendeten Ressourcen und die Verbesserung von Stabilität und Sicherheit vor. Der US-Senat hat über START II beraten und dem Vertrag zugestimmt. Die russische Duma muß den Vertrag jedoch noch verabschieden. Präsident Jelzin hat die Bedeutung der unverzüglichen Ratifizierung des Vertrags unterstrichen, und obwohl wir nicht vorhersagen können, wann die Duma handeln wird, hoffen wir, daß die positive Abstimmung des Senats ebenso wie die eindeutigen Vorteile von START II die russische Duma zu einer ähnlichen Handlungsweise ermutigen. Sobald START II in Kraft tritt, werden die Vereinigten Staaten und Rußland unverzüglich Verhandlungen über ein START Ill-Abkommen aufnehmen, wie von den Präsidenten Clinton und Jelzin beim Gipfeltreffen von Helsinki im März 1997 vereinbart. START III wird Reduzierungen bei dislozierten strategischen Gefechtsköpfen auf 2.000 oder 2.500 bis zum 31. Dezember 2007 beinhalten. Darüber hinaus vereinbarten die Vereinigten Staaten und Rußland sicherzustellen, daß die Vorteile der START-Verträge unumkehrbar sind, indem sie versuchen, Probleme im Zusammenhang mit dem Ziel, den derzeitigen START-Verträgen unbegrenzte Dauer zu verleihen, zu lösen. Das Inkrafttreten und die Umsetzung von START II sowie die Aushandlung von START III werden einen wichtigen Beitrag zum obersten Ziel der Vereinigten Staaten und aller Parteien des Nichtverbreitungsvertrags - einer Welt ohne Nuklearwaffen und ohne die Gefahr eines Krieges - leisten. Dieser Prozeß kann jedoch nicht über Nacht geschehen. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß Fortschritte im Bereich der Abrüstung nur schrittweise erfolgen können, wobei die legitimen Sicherheitsbelange aller Staaten sorgfältig in Betracht gezogen werden müssen. Ebenfalls in Helsinki bekräftigten die beiden Regierungschefs die Verpflichtung ihrer Nationen zum ABMVertrag und bestätigten, daß beide Seiten die Option der Aufstellung und Dislozierung effektiver schauplatzgebundener Raketenabwehrsysteme haben müssen. AMERIKA DIENST 17 �Kooperative Verringerung der Bedrohung Durch die im Rahmen des Programms zur kooperativen Verringerung der Bedrohung (Cooperative Threat Reduction - CTR; auch als Nunn-Lugar-Programm bekannt, weil es von Senator Richard Lugar und dem ehemaligen Senator Sam Nunn vorgeschlagen wurde) bereitgestellten Gelder waren die Vereinigten Staaten Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei Transport, Sicherung und Zerlegung ihrer Nuklearwaffen behilflich. Beispielsweise gewähren die Vereinigten Staaten Rußland derzeit Hilfe beim Entwurf und Bau einer Einrichtung zur sicheren Lagerung spaltbaren Materials, das aus zerlegten Nuklearwaffen aus Mayak stammt. Die Aushandlung und Gewährleistung der Vernichtung nuklearer Gefechtsköpfe und ihres spaltbaren Materials ist eine äußerst komplizierte Aufgabe. Die Bedrohung durch "herrenlose Nuklearwaffen" - nukleare Sprengköpfe oder spaltbares Material, die der Kontrolle der Regierung entgleiten könnten - wurde von zahlreichen Experten zu Recht als eine der größten Gefahren unserer Zeit bezeichnet. Sicherzustellen, daß sie nie zur Realität wird, ist eine der größten uns konfrontierenden Herausforderungen. Der globale Ansatz, diesen Aspekt des Kalten Krieges in den Hintergrund treten zu lassen, enthält vier wesentliche Elemente. Erstens müssen die Staaten kooperativ zusammenarbeiten, um Nuklearschmuggel an der Wurzel zu stoppen und sicherzustellen, daß alles waffenfähige Nuklearmaterial sicher und nachweisbar gelagert wird. Im Juni 1996 einigten sich die Teilnehmerstaaten des Nukleargipfels in Moskau auf ein "Programm zur Verhinderung und Bekämpfung des Schmuggels mit Nuklearmaterial", um verstärkte Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Prävention, Aufspüren, Informationsaustausch, Ermittlung und strafrechtlicher Verfolgung sicherzustellen. Beim Moskauer Gipfel wurde auch die grundlegende Verantwortung jedes Landes bekräftigt, die Sicherheit aller in seinem Besitz befindlicher Nuklearmaterialien auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Das beinhaltet effektive Systeme für Nachweis und Kontrolle von Nuklearmaterial sowie physischen Schutz. Zweitens müssen die Staaten zusammenarbeiten, um Sicherheit durch Transparenz zu erreichen. Effektive Überwachungs- und Verifizierungsregime beeinflussen die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch alle Parteien. Maßnahmen wie Datenaustausch und gegenseitige Inspektionen bauen Vertrauen in die Stabilität und Unumkehrbarkeit des Abbaus auf und gewährleisten die Kontrolle von Gefechtsköpfen und spaltbarem Material gleichermaßen. Der Austausch solcher Informationen ist kein Altruismus, sondern eine praktische Notwendigkeit, um Doppeldeutigkeit, Unsicherheit und Unwissenheit zu verringern, die eine AMERIKA DIENST 17 zügige Beendigung des Abbaus von Nuklearwaffen behindern. Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit nicht übermäßig viel spaltbares Material gelagert wird. Wie bereits erwähnt, sollten wir einen FMC-Vertrag anstreben, um die Produktion ungesicherten, hochangereicherten Urans oder Plutoniums zu verhindern und damit die für die Waffenherstellung verfügbare Menge zu begrenzen. Die zunehmende weltweite Anhäuf ung von abgespaltenem Plutonium für zivile Zwecke stellt eine eigene Weiterverbreitungsgefahr dar. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß keine Nation - ungeachtet der Wahl ihres Brennstoffkreislaufs - übermäßig viel Nuklearmaterial lagern darf und alle Nationen mit der Zeit den Abbau dieser Vorräte in die Wege leiten sollten. Das Abkommen von Moskau ist in der Hinsicht ermutigend, daß es zumindest im Kontext des Umgangs mit überschüssigem Nuklearmaterial das Ziel verfolgt, alle Bestände an abgespaltenem Plutonium und hochangereichertem Uran durch die friedliche Nutzung nichtexplosiver, sicherer und endgültiger Entsorgung so bald wie möglich zu verringern. Viertens müssen wir das überschüssige Plutonium und hochangereicherte Uran entsorgen - sowohl um zu bestätigen, daß die Abrüstung nie mehr rückgängig gemacht werden kann, als auch um sicherzustellen, daß dieses Material nie in die falschen Hände gelangt. Die Vereinigten Staaten unterstützen entschieden die beim Moskauer Gipfel getroffene Entscheidung, eine umfassende multilaterale Kooperation zur Entsorgung des überschüssigen spaltbaren Materials in die Wege zu leiten. Optionen zur Langzeitlagerung werden unparteiisch geprüft - wobei Nichtverbreitung, Sicherheit sowie technische, umweltpolitische und wirtschaftliche Faktoren in Betracht gezogen werden. Die Unsicherheit über die Endlagerung des aus zerlegten Waffen stammenden spaltbaren Materials darf nie ein Hindernis für den zügigen Abschluß der nuklearen Abrüstung sein. Konventionelle Rüstungskontrolle Zusätzlich zu diesen Prioritäten der Rüstungskontrolle drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Maßnahmen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle und der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) hat zur Beseitigung von über 51.300 Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern sowie zu mehr als 2.700 Inspektionen vor Ort geführt. Der KSE-Vertrag bleibt der Grundstein der europäischen Sicherheit und ein Modell für konventionelle Rüstungskontrolle in anderen Regionen der Welt. Seite 3 �Im Rahmen des Mandats der Überprüfungskonferenz für den KSE-Vertrag von 1996, bei der Wirksamkeit und Umsetzung des Vertrags während der ersten fünf Jahre seiner Laufzeit beurteilt wurden, begannen die 30 Vertragsparteien einen Prozeß der Anpassung des Vertrags an das Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Bei diesem Prozeß werden die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten gewährleisten, daß der Vertrag weiterhin Sicherheit und Stabilität in Europa fördert. Ferner werden die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen fortsetzen sicherzustellen, daß die Rüstungskontrolle auf dem Balkan vollständig erfolgt und zu Stabilität in der gesamten Region beiträgt. Wir müssen auch unsere internationalen Bestrebungen zur Erhöhung von Transparenz und Zurückhaltung beim Transfer konventionaller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie verstärken. Afrika. Regionale Rüstungskontrolle gewinnt an Bedeutung in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der wir in ein neues Sicherheitsumfeld gelangen, das durch regionale Instabilität und Spannungen charakterisiert ist, die durch politische, militärische, ethnische und religiöse Antagonismen hervorgerufen werden. Eine Möglichkeit zur Verstärkung der nationalen Sicherheit und regionalen Stabilität der Vereinigten Staaten ist die Förderung der weltweiten Verabschiedung von Rüstungskontrollmaßnahmen. Dies ist eine bedeutende Ära zukünftiger Rüstungskontrollbestrebungen der Länder, die von solchen Spannungen betroffen sind. Derartige Anstrengungen werden Spannungen abbauen, den Frieden fördern oder wahren und den Anreiz zu Rüstungswettlauf oder zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nehmen. Regionale Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben eine ehrgeizige Agenda. Angesichts der die Welt konfrontierenden Herausforderungen wäre jede weniger ehrgeizige Tagesordnung unverantwortlich. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß die Waffen, die früher unser letzter Ausweg waren, zu den am wenigsten zugänglichen Waffen der Welt werden. Schließlich intensivieren die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen zur Entwicklung, Förderung und Unterstützung regionaler Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen in Eurasien, dem Nahen Osten, der asiatisch-pazifischen Region, Lateinamerika und * * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 17 �ABRÜSTUNG 3. September 1997 Nichtverbreitungsstrategie der Vereinigten Staaten hat höchste Priorität von James Steinberg WASHINGTON - (AD) - Ein wesentliches Element der amerikanischen Nichtverbreitungsstrategie ist die Bewältigung der "unterschwelligen Konflikte und Spannungen, die der Weiterverbreitung in drei Schlüsselregionen Vorschub leisten", erklärte der Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, James Steinberg. Nachfolgend veröffentlichen wir eine überarbeitete Version seiner am 9. Juni 1997 vor der Carnegie Endowment for International Peace in Washington gehaltenen Rede. Zweifelsohne können die heutigen komplexen und vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Weiterverbreitung nicht mit einer einfachen Politik bewältigt werden. Präsident Clinton hat jedoch deutlich gemacht, daß es für die Vereinigten Staaten keine höhere Priorität gibt. Die Strategie der Vereinigten Staaten besteht aus drei wesentlichen Elementen. Erstens dem Abschluß und der Stärkung internationaler Vertragsregime; zweitens dem Umgang mit dem Problem von Waffenlieferungen durch multilaterale Mechanismen zur Kontrolle der Verbreitung von Technologie, Gerät und Material, die der Weiterverbreitung Vorschub leisten; und schließlich dem Umgang mit dem Aspekt der Nachfrage durch den Entwurf und die Durchführung regionaler Ansätze, um den Anreiz zur Weiterverbreitung zu verringern. Unsere erste Verteidigungstaktik sind internationale Verträge, die normative und rechtliche Strukturen für den Umgang mit der Bedrohung durch Weiterverbreitung errichten. Die letzten vier Jahre stellten den krönenden Abschluß bemerkenswerter, jahrzehntelanger Bestrebungen dar, die Schlüsselemente eines globalen Rahmens zu schaffen - den Nichtverbreitungsvertrag (NW), die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention - CWC) und die Konvention über biologische Waffen (Biological Weapons Convention - BWC). Jetzt stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Erstens eine möglichst große Mitgliedschaft bei diesen Regimen zu gewährleisten und zweitens, effektive Verifizierungs- AMERIKA DIENST 17 und Durchsetzungssysteme zu entwickeln und umzusetzen. Das nukleare Regime hat die größten Fortschritte gemacht. Mit Hilfe unserer führenden Politiker ist der N W zu einem dauerhaften Bestandteil der internationalen Politik geworden, dem fast alle Länder angehören. Der UN-Sicherheitsrat hat einmütig einen Präzedenzfall für Aktionen gegen Staaten wie beispielsweise Irak und Nordkorea geschaffen, die den Vertrag verletzen. Der rechtliche Status des N W wird durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre umfassenden Sicherheitsinspektionen gestärkt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde auf ernüchternde Weise wachgerüttelt, als wir das geheime Nuklearwaffenprogramms des Irak aufdeckten. Wir reagierten darauf mit der Stärkung von Rolle und Ressourcen der IAEO, die letzten Monat in der Annahme des Protokolls über das neue Modell gipfelte. Das Protokoll wird die Autorität und Fähigkeit der IAEO zur Aufdeckung geheimer Nuklearwaffenaktivitäten der Vertragsparteien des N W beträchtlich stärken. Präsident Clinton möchte dem Senat dieses Protokoll Anfang kommenden Jahres zur Ratifizierung vorlegen. Der Erfolg des globalen NW-Regimes wird durch regionale nuklearwaffenfreie Zonen wie die in Lateinamerika, Afrika und im Südpazifik vergrößert. Die Vereinigten Staaten arbeiten derzeit mit den Parteien der nuklearwaffenfreien Zone in Südostasien an der Lösung von Fragen, die der Einhaltung durch die Vereinigten Staaten noch im Wege stehen, und wir Seite 1 �sehen neuen Informationen über die vorgeschlagene nuklearwaffenfreie Zone in Zentralasien erwartungsvoll entgegen. Ferner hoffen wir, daß die betreffenden Parteien in naher Zukunft Gespräche über die Schaffung nuklearwaffenfreier Zonen in Südasien und im Nahen Osten aufnehmen können. Präsident Clinton hat auch die Aushandlung eines Vertrags über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material (Fissile Material Cutoff Treaty FMCT) gefordert - ein Vertrag, der besonders wertvoll für die Regionen wäre, in denen ein destabilisierender Rüstungswettlauf die Sicherheit gefährdet und die zur Deckung sozialer Bedürfnisse erforderlichen Ressourcen beansprucht. Unseres Erachtens sollten die Verhandlungen über die wesentlichen Gesichtspunkte unverzüglich aufgenommen werden. Obwohl sie theoretisch sehr attraktiv erscheint, ist die Verknüpfung mit einem zeitgebundenen, umfassenden nuklearen Abrüstungsschema einfach nicht zweckmäßig. Und es steht zu viel auf dem Spiel um zuzulassen, daß das Perfekte zu einem Feind des Guten wird. Im Gegensatz zu dem nuklearen Regime sind internationale Bestrebungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer oder biologischer Waffen weniger gut vorangekommen. Nach dem Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention müssen wir jetzt sicherstellen, daß die Organisation für das Verbot chemischer Waffen die zur Umsetzung der CWC erforderlichen Ressourcen und politische Unterstützung erhält. Die Mitglieder der CW-Konvention müssen zusammenarbeiten, um den Kreis der Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention auszuweiten. Insbesondere hoffen wir, daß die russische Duma die CW-Konvention so bald wie möglich unterzeichnet. Die Konvention über biologische Waffen stellt in mancher Hinsicht sogar eine noch größere Herausforderung dar. Obwohl dieser Vertrag bereits 1972 in Kraft trat und ihm fast alle Länder beigetreten sind, hat das Regime keine Mechanismen zu seiner Einhaltung oder Durchsetzung. Präsident Clinton rief vergangenes Jahr bei den Vereinten Nationen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, bis 1998 ein rechtlich bindendes Protokoll zur BWC zu verabschieden, das strenge Vorgehensweisen zu ihrer Einhaltung - unter anderem Inspektionen vor Ort - vorsieht. Wir sehen der Arbeit zur Erlangung dieses Ziels erwartungsvoll entgegen. Unser zweites wesentliches Instrument im Kampf gegen die Weiterverbreitung ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Lieferanten von Atommaterial, um den Export von Technologie, Gerät und Material zu kontrollieren, die zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme beitragen können. Das ist ein schwieriges Vorhaben. Die neuen marktwirtschaftlichen Demokratien Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion bemühen Seite 2 sich um die Überwindung ökonomischer Härten und die Einrichtung effektiver Exportkontrollsysteme. Mit Ausnahme einiger äußerst spezialisierter Technologien hat eine langfristige Strategie der Verweigerung von Technologie reale Grenzen. In den heutigen zunehmend offenen Gesellschaften wird es immer schwieriger, den Transfer oder die Entwicklung der für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen erforderlichen grundlegenden industriellen Infrastruktur und des technischen Know-hows im eigenen Land zu verhindern. Trotzdem kann und muß die internationale Staatengemeinschaft - sowohl mit Hilfe nationaler als auch multilateraler Mechanismen - wichtige Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung unternehmen. Die meisten westlichen Lieferanten von Atommaterial haben die einheimischen Kontrollen von Mehrzwecktechnologie verschärft und Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit im Bereich der strafrechlichen Verfolgung erhöht, um den Schmuggel mit gefährlichen Technologien zu bekämpfen. Jetzt müssen wir die Zahl der Mitglieder erhöhen und die multilateralen Exportkontrollbestrebungen verbessern - im ZanggerAusschuß, in der Gruppe der Lieferanten von Atommaterial, der Australien-Gruppe sowie beim Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das Wassenaar-Abkommen, dem 33 Staaten angehören, ist ein einzigartiges Instrument zur Stärkung von Verantwortung und Transparenz beim Verkauf von konventionellen Waffen und Mehrzwecktechnologie sowie zur Mobilisierung internationaler Unterstützung für die Einschränkung des Handels mit Pariastaaten. Letztlich hängt die Effektivität dieser multilateralen Bestrebungen von der uneingeschränkten Beteiligung aller potentiellen Lieferanten ab. Insbesondere Rußland und China sind entscheidend bei der Bewältigung der durch Lieferanten dargestellten Herausforderung. Wir haben ein starkes nationales Interesse an der Zusammenarbeit mit Rußland um sicherzustellen, daß die Zukunft des Landes in engeren Beziehungen zum Westen besteht. Die neue Grundakte zwischen der NATO und Rußland ist nur ein Beispiel unserer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Integration Rußlands. Dennoch gibt es wirtschaftliche und politische Ängste, die aus dem Verlust von Rußlands traditionellen Märkten herrühren und Druck auf die Entwicklung von Beziehungen für die Lieferung von waffenfähigem Material an die Besorgnis erregenden Länder ausüben. Ich möchte hier insbesondere die Frage von atomarer und raketentechnischer Hilfe für den Iran erwähnen. Obwohl wir Präsident Jelzins Zusagen zu schätzen wissen, daß Rußland seine nukleare Hilfe für den Iran einschränken wird, sind wir weiterhin besorgt, daß der Iran sich den Bau von russischen Atom- AMERIKA DIENST 17 �kraftwerken zunutze machen wird, um in den Besitz des Fachwissens und der Infrastruktur zu gelangen, mit denen das Land seine Nuklearwaffenambitionen fördern kann, auch wenn Präsident Jelzin klargestellt hat, daß das nicht die Absicht Rußlands ist. Wir sind auch beunruhigt über jüngste Berichte, daß Rußland Irans Langstrecken-Raketenprogramm unterstützt. Offensichtlich liegt es nicht im langfristigen Interesse Rußlands, eine Raketenstreitmacht zu schaffen, die Rußland selbst bedrohen könnte. Präsident Jelzin hat erklärt, daß Rußland eine solche Hilfe ablehnt, und wir werden weiterhin eng mit der russischen Regierung zusammenarbeiten, um die Umsetzung dieser Politik zu gewährleisten. Auch China bietet ein uneinheitliches Bild. Einerseits hat China eine zunehmend hilfreiche Rolle bei der Unterstützung der internationalen Regime gespielt, einschließlich der Verabschiedung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) und der (unbegrenzten) Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, und arbeitet mit uns an der Lösung spezifischer Nichtverbreitungsbelange wie der nordkoreanischen nuklearen Bedrohung zusammen. Andererseits sind wir nach wie vor zutiefst besorgt über Bestrebungen Chinas, waffenfähiges Material zu liefern sowie über die Defizite seines unangemessenen, wenn auch besser werdenden Systems von Exportkontrollen, um nicht genehmigte Verkäufe zu verhindern. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Behandlung dieses Problems Fortschritte erzielt. China hat seine nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran eingeschränkt - insbesondere auf Gebieten, die zur Nuklearwaffenfähigkeit des Iran beitragen können - und China unternimmt Schritte zur Einlösung seines Versprechens, ungeschützten Nuklearanlagen keine Hilfe zu gewähren. Wenn China ein effektives Exportkontrollsystem einführt, kann das Land eine Basis für die Aktivierung des Vertrags von 1985 zwischen unseren beiden Nationen über atomare Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken (Peaceful Nuclear Cooperation Agreement - PNCA) schaffen. Gleichzeitig bleiben jedoch Probleme bestehen. Vor kurzem haben wir Sanktionen gegen mehrere Chinesen und chinesische Privatunternehmen verhängt, weil sie zum Chemiewaffenprogramm des Iran beigetragen haben. Wir sind auch besorgt über andauernde Berichte über Exporte von raketenfähigem Material Chinas nach Pakistan und Iran. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel - Zusammenarbeit, kontinuierliche Diplomatie, gezielte Sanktionen, wo angemessen - nutzen, um Verbesserungen bei den Nichtverbreitungsbestrebungen Chinas zu ermutigen. Unseres Erachtens muß China sich bewußt werden, daß es im eigenen Interesse des Landes liegt, nicht AMERIKA DIENST 17 zur Verbreitung von gefährlichen Waffen oder Instabilität in seiner Nachbarschaft beizutragen. Die dritte wichtige Komponente unserer Nichtverbreitungsstrategie besteht in der Bewältigung der unterschwelligen Konflikte und Spannungen, die der Weiterverbreitung in drei Schlüsselregionen Vorschub leisten: der nordkoreanischen Halbinsel, dem Nahen Osten und Südasien. In diesen Regionen können die internationalen Verträge und multilateralen Exportkontrollabkommen zur Verlangsamung der Weiterverbreitung beitragen oder zumindest Hemmnisse schaffen, die Länder von der offenen Verletzung von Nichtverbreitungsnormen abschrecken. Substantielle Erfolge erfordern jedoch eine Veränderung in der Sicherheitsgleichung der fraglichen Staaten. Auf der koreanischen Halbinsel wurde Nordkoreas Program zur Herstellung von Nuklearmaterial mit dem Rahmenabkommen von 1994 eingefroren und ein Plan für die mögliche Einhaltung der lAEO-Sicherheitsvorschriften durch Nordkorea, die Beseitigung von Nuklearmaterial und die Zerlegung der nordkoreanischen Atomanlagen eingeführt. Gleichzeitig ist das Rahmenabkommen jedoch auch anfällig für politischen Druck und regionale Spannungen. Darüber hinaus sind wir weiterhin besorgt über die Chemiewaffenfähigkeiten und das Raketenprogramm Nordkoreas, einschließlich der Exporte. Um diese Bedrohungen zu meistern, beinhaltet unsere Sicherheitsstrategie in der Region die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses mit Südkorea und die Aufnahme der Vierparteiengespräche, um dauerhaften Frieden auf der Halbinsel zu schaffen und direkte Kontakte mit Nordkorea zu Raketen- und Chemiewaffenfragen herzustellen. Im Nahen Osten wird der Weiterverbreitung durch die strategische Rivalität zwischen Iran und Irak um die Vormachtstellung am Golf und das Fehlen eines umfassenden Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn Vorschub geleistet. Unsere Strategie umfaßt drei Hauptelemente: Erstens müssen wir weiterhin die Bestrebungen des Irak zur Wiederbelebung seines Waffenprogramms aufmerksam verfolgen, indem wir die Beschränkungen des UN-Sicherheitsrats für die militärischen Fähigkeiten des Irak aufrechterhalten und die von der UN-Sonderkommission und der IAEO durchgeführten eingehenden Inspektionsregime unterstützen. Zweitens versuchen wir, die internationalen Bestrebungen zu stärken, dem Iran die Mittel zur Entwicklung von Nuklear- und Chemiewaffen sowie ballistischen Raketen zu verweigern. Und schließlich verpflichten wir uns zur Fortsetzung einer aktiven Rolle beim Abbau von Spannungen und der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, die eine Wiederaufnahme der regionalen Rüstungskontroll- und Sicherheitsgespräche ermöglichen und letztlich die Anreize für Weiterverbreitung nehmen würde. Seite 3 �In Südasien haben sich Indien und Pakistan Nuklearund Raketenfähigkeiten beschafft und setzen die Erweiterung ihrer Programme fort, obwohl jede Seite die Bekanntgabe ihrer Fähigkeiten und die Stationierung solcher Waffen vermieden hat. Eine kurzfristige politische Lösung der Weiterverbreitung in Südasien ist unwahrscheinlich. Es gibt jedoch hoffnungsvolle Anzeichen, daß die neuen Regierungen in Neu-Delhi und Islamabad wirklich an einem Dialog und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen interessiert sind, die die von beiden Seiten eingehaltenen De-facto-Beschränkungen verstärken können. Die Vereinigten Staaten werden Indien und Pakistan weiterhin zur Beilegung ihrer Differenzen am Verhandlungstisch ermutigen. Wir drängen auch nach wie vor beide Seiten zu Schritten in die richtige Richtung beim CTB- und FMCVertrag, um ihre Arsenale an Nuklear- und Raketenmaterial einzufrieren und letztlich zu beseitigen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �MARSHALLPLAN 3. September 1997 George C. Marshall: Der letzte große Amerikaner? von Lance Morrow WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Lance Morrow, dem Autor von "Heart: A Memoir". Morrow schreibt Essays für die Zeitschrift TIME und ist Professor an der Boston University. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift SMITHSONIAN, August 1997. Copyright© 1997, Smithsonian Institution. Alle Rechte vorbehalten. Meines Erachtens könnte ein Diagramm der amerikanischen Militärgeschichte mit einem Parallelogramm vier Mal George - beginnen: George Washington und George Marshall; George Armstrong Custer und George Patton. Eine Geometrie paarweiser Gegenstücke. In gewisser Weise ist George Marshall der Beste von allen. Custer und Patton sind die Heißsporne, streitbare Kampfhähne, mutig, großspurig und - in Custers Fall auf fatale Weise unachtsam. Der Kavalier George bevorzugte das Extravagante: Custer mit seiner persönlichen Flagge und einer Regimentsband, hoch zu Roß, wie er "Garryowen" über die Ebenen von Montana hinweg spielt. Patton mit elfenbeinverzierten Pistolen und seinem kriegerischen, mystischen Dejävu-Erlebnis - er dachte, er habe in einem anderen Leben mit Alexander dem Großen gekämpft. Nun, wie George Marshall wehmütig sagte, muß ein demokratischer Führer selbst im Krieg die Menschen unterhalten. Custer und Patten waren Unterhaltungskünstler, die die Bühne mit großspurigen Auftritten, Putz und Glanz ausfüllten. Sie dachten, daß die Schlacht im Wesentlichen eine dramatisch vergrößerte Projektion ihrer selbst sei. Patton mit Custer zu vergleichen, ist vielleicht unfair. Custers Schlußszene war ein Akt der Selbstopferung und Torheit. Im Gegensatz dazu war Patton ein brillanter Taktiker und ausgezeichneter Kampfführer, der seine Exzesse wieder gutmachte, als er die 3. Armee der Vereinigten Staaten quer durch Europa trieb, um gegen Hitler loszuschlagen. AMERIKA DIENST 17 Die anderen beiden Seiten des Parallelogramms - die Stoiker - gestalteten die umfassenderen amerikanischen Geschäfte. Washington und Marshall waren Soldaten mit Reife und Gewicht: Vaterfiguren, keine Söhne. Bei beiden Generälen entwickelte sich die Pflicht über das Ego hinaus zu einer Art höherer Selbstauslöschung - einer Identifikation, durch die sie selbst mit den Zielsetzungen des Landes verschmolzen. Die Griechen hätten Patton und Custer vielleicht für verkörperte Hybris gehalten und Washington und Marshall in schwindelnden Höhen oder im Bereich der Tugend angesiedelt - die Selbstverwirklichung in hehrer Erfüllung für den Staat. Washington und Marshall waren nicht nur Krieger, sondern - nach ihren Kriegen - etwas Konstruktiveres. Emerson sagte: "Jeder Held wird schließlich langweilig." Washington und Marshall könnten beide zu gut um wahr gewesen sein. Aber wenn ich Washington und Marshall Seite an Seite stelle und sie vor dem Hintergrund der jetzt amtierenden nationalen Führung betrachte, gelangt man leicht zu der Schlußfolgerung, daß sie die ersten - und letzten - Amerikaner sind, die erwachsen wurden. Wie jeder andere rettete Marshall die weltweite Demokratie in dem Augenblick ihrer größten Gefahr. Er trat seinen Dienst als Inspekteur und Generalstabschef der Armee am 1. September 1939 an, dem Tag, an dem Hitler in Polen einmarschierte. Er begann mit einem absurd schlecht ausgerüsteten Heer von 174.000 Mann, das an 17. Stelle weltweit hinter Nationen wie Bulgarien und Portugal stand, und machte es zu einer globalen Streitmacht von mehr als Seite 1 �acht Millionen Soldaten - einer Armee, ohne die die Alliierten Nazi-Deutschland und Japan nicht hätten besiegen können. Ulysses Grant war der erste Meister der industriellen Kriegführung. Marshall war das erste Genie in bürokratischer Kriegführung - ein Napoleon, der auf einem Schreibtisch ritt. Keine kriegerische Extravaganz, sondern Logistik rettete die Welt in den Jahren von 1939-45, obwohl die Welt vielleicht immer noch nicht reif genug ist, um das zu verstehen. Hätte irgendein anderer die Arbeit so gut wie Marshall machen können? Nein. War Marshall unersetzlich? Es gibt keine Antwort auf diese Frage, außer vielleicht ein Zitat von Tao Te Ching: "Der Meister spricht nicht, er handelt. Wenn seine Arbeit getan ist, sagen die Leute: 'Erstaunlich - das haben wir alles selbst gemacht!'" Ungeachtet des vor kurzem begangenen 50. Jahrestages des Marshallplans ist George Marshall als Soldat heute fast, oder zu vier Fünfteln, vergessen - dessen war er sich wohl bewußt. Das war Teil seiner Tugend. Es gab einen Augenblick in der Zeit von Thanksgiving 1943, der alles verändert und Marshall in einen höheren historischen Orbit katapultiert haben könnte. Franklin Roosevelt mußte sich für den General entscheiden, der die alliierte Invasion in Frankreich und die Rückeroberung Europas leiten sollte. Jeder nahm an, daß der Inspekteur und Generalstabschef des Heeres George Marshall den Posten bekommen würde, den er sich wirklich verdient hatte. Auf seinem Weg zu Gesprächen in Kairo und Teheran erörterte Roosevelt die Frage mit Dwight Eisenhower, dem damaligen Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Nordafrika und am Mittelmeer. Als sie über Tunesien flogen, dachte der Präsident laut: "Ike, Du und ich wissen, wer während der letzten Tage des Bürgerkriegs Generalstabschef war, aber praktisch niemand sonst, obwohl jedes Schulkind die Namen der Generäle im Feld - Grant natürlich und Lee und Jackson, Sherman, Sheridan und die anderen kennt. Ich hasse den Gedanken, daß in 40 Jahren praktisch niemand weiß, wer George Marshall war. Das ist einer der Gründe, warum ich möchte, daß George das große Kommando übernimmt. Es steht ihm zu, seinen Platz in der Geschichte als großartiger General zu etablieren." Eisenhower hörte schweigend zu. Natürlich wollte er den Oberbefehl über die Invasion, dachte aber wie alle anderen, daß Marshall den Posten bekommen würde. Anfang Dezember versuchte Roosevelt in Kairo, Marshall zu einer Äußerung bewegen, was er persönlich bevorzugen würde. Marshall sagte nur, er werde das tun, was der Präsident von ihm wünsche. Tage später traf Roosevelt seine Entscheidung. Er argumentierte, niemand könne mit dem Kongreß so Seite 2 effektiv umgehen wie Marshail - kein anderer Soldat hätte Marshalls enorme moralische Autorität und Glaubwürdigkeit. Kein anderer kenne die militärische Situation so gut. Und als die Kairoer Konferenz endete, sagte Roosevelt zu Marshall: "Ich habe das Gefühl, daß ich nachts nicht schlafen kann, wenn Sie nicht im Land sind." Die Entscheidung war gefallen. Marshall akzeptierte sie ohne Kommentar und ohne sie in Frage zu stellen. Roosevelt und Marshall behielten Recht mit ihrer Vorhersage, daß Marshall die ihm zustehende Ehre in der Geschichte versagt würde, wenn er an seinem Schreibtisch im Kriegsministerium bliebe. Die Geschichte ist nicht fair. Marshall war ein größerer Staatsmann als Dwight Eisenhower, aber es war Ike, der acht Jahre lang im Weißen Haus war. Marshall war ein größerer General und ein besserer Mann als der theatralische und Eigenwerbung betreibende Douglas MacArthur. Dennoch lebt MacArthur lebhafter in der verbliebenen historischen Erinnerung der Vereinigten Staaten fort. Trotz des Angebots siebenstelliger Vorschüsse von Verlegern weigerte sich Marshall, nach dem Krieg seine Memoiren zu Scheiben. Wenn er das täte, erklärte er, müßte er die ganze Geschichte erzählen, und die ganze Wahrheit würde wahrscheinlich manche Kollegen verletzen. Seine Sorge um andere versteckte sich für gewöhnlich hinter einer pflichtbewußten, ernst-forschen Gewohnheit zu befehlen, die selten Wärme oder Vertrautheit durchdringen ließ. Der joviale Franklin Roosevelt nannte ihn bei mehreren Gelegenheiten "George", aber Marshall wies es als für seinen Oberbefehlshaber nicht angemessen zurück. Er hatte Sinn für Humor, den er jedoch so selten zeigte und der so versteckt und trocken war, daß andere ihn oft gar nicht bemerkten. Bei einer Feier anläßlich des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg erörterten ein französischer Attache und ein britischer Beobachter die Verteilung der deutschen Kolonien nach dem Krieg. Als der Franzose großzügig vorschlug, Syrien an die Vereinigten Staaten zu geben, lehnte Marshall ab: "Amerika ist gegen jede Kolonie, die eine Regen- oder Trockenzeit und eine abnormale Anzahl von Insekten hat." Er räumte jedoch ein, daß Bermuda akzeptabel sei. Der Engländer war "not amused". Colin Powell und Norman Schwarzkopf, die Helden eines 42-tägigen Videokrieges, machten Millionen mit ihren Memoiren. Marshall gehörte einer fast plutarchischen Ordnung vor dem Fernsehzeitalter an. In gewisser Weise war die Last, die er trug, größer als die von Churchill oder Roosevelt, weil Marshall der Mann war, der die Politik - bloße Ideen - in Männer und Stahl, in Fakten umsetze. Er wurde gnadenloser als die anderen an den Standards der Realität gemessen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Churchill, der eng mit Marshall zusammengearbeitet und häufig mit ihm AMERIKA DIENST 17 �über die Strategie der Alliierten gestritten hatte, über den Generalstabschef: "Nachfolgende Generationen dürfen seine Leistungen und sein Beispiel nicht vergessen." Franklin Roosevelts Karriere als Präsident hatte zwei Akte - die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. Marshall spielte seine beiden Akte in umgekehrter Reihenfolge, vom Krieg zum Frieden erst als der Organisator der globalen Schlacht, dann als herausragender Staatsmann der Nachkriegszeit. Während der dreißiger Jahre, als Amerika im Wesentlichen isolationistisch und im Großen und Ganzen pazifistisch war, hatte Marshall zusammen mit einigen anderen die historische Gabe, einen Krieg in einem Umfang zu antizipieren, den die meisten Amerikaner als apokalyptische Phantasie angesehen hätten. Nach dem Krieg war es wiederum er, der Amerika mit dem Marshallplan aus der Isolation herausführte. Marshalls zwei große Akte überschnitten sich an einem Tag im Jahr 1947, im Juni dieses Jahres vor 50 Jahren. Der Präsident der Harvard University, James B. Conant, verlieh George Catlett Marshall die Ehrendoktorwürde der Jurisprudenz. Die Ehre, erzählte Conant den 8.000 Anwesenden im Hof der Universität, ging an "einen Amerikaner, dem die Freiheit andauernde Dankbarkeit schuldet, einen Soldaten und Staatsmann, dessen Fähigkeit und Charakter nur mit einem Mann in der Geschichte dieser Nation vergleichbar ist." Conant verstand die Symmetrie: Mit dem Vergleich war natürlich George Washington gemeint. Im Juni 1947 war die mit dem Sieg einhergehende Erleichterung neuen Ängsten gewichen. Churchill, der als Premierminister abgesetzt worden und Führer der loyalen Opposition war, grollte: "Was ist Europa jetzt? Es ist ein Schutthaufen, ein Leichenhaus, ein Nährboden für Pest und Haß." Das Bündnis aus Kriegszeiten mit der Sowjetunion war völlig aufgelöst; die Bedrohung durch kommunistische Regime in Europa und am Mittelmeer war real. Und jetzt, im Jahr 1947, hatte Marshall einen neuen Posten - den des Außenministers. Marshall mißtraute Eloquenz. Er sagte, er könne schlecht mit Worten umgehen und dachte, ein Offizier solle sich durch seine Taten ausdrücken. Er blickte auf den Hof von Harvard, rückte seine Lesebrille zurecht und begann: "Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Lage der Welt sehr ernst ist..." Damit legte Marshall das europäische Gesundungsprogramm dar, oder - wie alle es bald nannten - den Marshallplan. Als der Kalte Krieg begann, leitete er ein Programm in die Wege, das Westeuropa vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos und dem Totalitarismus retten würde, der China und die Ostblockländer erfaßte. Nachdem Marshall den Plan im Kongreß und in anderen Gremien durchgebracht hatte, wurde er schließlich trotz beträchtlicher Opposition verabschiedet. "Ich habe daran gearbeitet", sagte er AMERIKA DIENST 17 später, "als wenn ich für den Senat oder das Präsidentenamt kandidiert hätte." Er hatte nicht nur eine Anhörung vor dem Kongreß - er reiste durch das Land und erklärte geduldig. Es sei kein kostenloses Programm, sagte er den Geschäftsleuten. Die Länder, die finanzielle Unterstützung wünschten, hatten praktische Vorschläge für die wirtschaftliche Gesundung vorgelegt. Die Hilfe hatte eine zeitliche Begrenzung und eine festgesetzte Obergrenze für die Kosten. Sie würde von einem amerikanischen Geschäftsmann - keinem Bürokraten verwaltet, und die Rechenschaftspflicht war gesichert. Wo würden wir ohne ein prosperierendes Europa kaufen und verkaufen? Welche Chance gab es für dauerhaften Frieden ohne parlamentarische Demokratie auf dem Kontinent? Zweimal in 50 Jahren, erinnerte er die Isolationisten, war Amerika in den Krieg gezogen, um Europa vor der "Beherrschung durch eine einzige Macht" zu bewahren - ein klarer Beweis dafür, wieviel Europa Amerika bedeutete. In einer Vision, die wir heute besser verstehen als damals, stellte er darüber hinaus fest, daß die sich während des Zweiten Weltkriegs rasch verbreitende moderne Kommunikation augenfälliger als in der Vergangenheit gemacht hatte, daß der Unterschied zwischen reichen und armen Nationen zum Auslöser künftiger Probleme werden könnte, wenn nicht etwas getan würde, um das Ungleichgewicht zu beheben. In den vier Jahren zwischen 1948 und 1952 leitete der Marshallplan 16 europäischen Ländern rund 13 Milliarden Dollar an Wiederaufbau- und technischer Hilfe zu. Dafür erhielt Marshall 1953 den Friedensnobelpreis. Ein Junge aus einer kleinen Stadt Als Soldat und Staatsmann diente Marshall in seiner 50-jährigen Laufbahn acht Präsidenten. Er wurde am letzten Tag des Jahres 1880, nur 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Uniontown (Pennsylvania), in einer vornehmlich landwirtschaftlichen Nation mit 38 Bundesstaaten geboren. Seine Laufbahn - junger Leutnant auf den Philippinen zur Zeit der Jahrhundertwende, General Pershings Stabschef im Ersten Weltkrieg, Organisator des Sieges im Zweiten Weltkrieg, Außenminister, als sich der Kalte Krieg verschärfte - personifizierte die Umgestaltung der Vereinigten Staaten von kleinstädtischer Insellage zu globaler Vorherrschaft. Der Bogen seines Lebens war auch die Trajektorie der Nation. Er gestaltete sein Leben und seine Arbeit entsprechend seiner Pflicht und seiner Nation - und diese vier Dinge wurden Eins. Marshalls Herkunft aus Pennsylvania erinnerte an ein leicht zu handhabendes, unabhängiges und im Wesentlichen unschuldiges, für die Kindheit kongeniales Universum - eine Art Emersonsches Zentrum, von dem aus Tom Sawyer in die große Welt hätte gegan- Seite 3 �gen sein können. Das durch eine solche Kindheit gewonnene Selbstbewußtsein war eine dieser entscheidenden (aber für gewöhnlich dunklen) Quellen der nationalen Energie, als die Vereinigten Staaten für das Amerikanische Jahrhundert hinaus in die Welt gingen. Es war die Art von Kindheit, deren sich ein repräsentativer Amerikaner wie Charles A. Lindbergh erfreute und von der Henry Ft. Luce, der Sohn eines Missionars in China, aus der Ferne träumte und die er nie erlebte. Der Boden einer solchen Kindheit nährte den Mythos der amerikanischen Fülle, Großzügigkeit, Makellosigkeit und Immunität gegenüber dem Bösen in der Welt. Theodore Roosevelt feuerte diese Annahmen auf die Welt, als wären sie Kanonenkugeln. Woodrow Wilson machte sie zu einer Art missionarischer Theologie. George Marshall war der Nachkomme von John Marshall, dem dritten Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts, und von einigen der ältesten aristokratischen Familien Virginias - Catletts, Picketts, Taliaferros. Sein Vater, ein wohlhabender Geschäftsmann aus Uniontown, pflegte mit der Genealogie zu prahlen. Der Sohn reagierte peinlich berührt und irritiert. "Ich hatte das Gefühl, daß die ständige Erwähnung des Namens John Marshall unangebracht war", kommentierte er später. "Es war an der Zeit, daß ein anderer für die Familie schwimmt." In einer Jahre später, kurz vor dem Zweiten Weltkrieg, in Uniontown gehaltenen Rede erklärte Marshall, er habe sich erst nach 1899 für eine militärische Laufbahn entschieden, als er mit 18 Jahren der triumphalen Rückkehr der Kompanie C des 10. Pennsylvanischen Infanterieregiments von den Philippinen zusah: "Kein Mann von Kompanie C konnte in dieser Gemeinde etwas kaufen. Die Stadt gehörte ihm... Es war eine großartige Demonstration des Stolzes in einer kleinen Stadt, die die Einführung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der Welt jenseits der Meere widerspiegelte." Dieser vielversprechende Augenblick - Amerikas Abenteuer im Ausland, gefeiert zu den Klängen von Marshalls Vater war ein Demokrat, der William Jennings Bryan unterstützte. Marshall entschied sich für das Virginia Military Institute (VMI) in Lexington (Virginia), das Generationen von Marshalls besucht hatten. Sein älterer Bruder, Stuart, der 1894 am VMI seinen Abschluß machte, war gegen diese Wahl. Die beiden Brüder kamen nicht miteinander aus. Marshall erinnerte sich: "Ich hörte, wie Stuart mit meiner Mutter sprach und sie überreden wollte, mich nicht gehen zu lassen, weil er meinte, ich würde dem Familiennamen Schande bereiten. Das hat mich mehr beeindruckt als alle Lehrer, elterlicher Druck oder anderes. Ich beschloß an Ort und Stelle, ihn auszustechen." Marshall bekam seine Rache. Er erbrachte am VMI nicht nur herausragende Leistungen und wurde in seinem letzten Jahr einstimmig zum ersten Kapitän, dem höchstrangigen Offizier gewählt, sondern machte auch einer Frau aus Lexington, der sechs Jahre älteren Lily Coles, die Stuart als Kadett verehrt hatte, den Hof und heiratete sie nach seinem Abschluß 1901. Aufbruch nach Mindoro Der Spanisch-Amerikanische Krieg war vorüber, Spanien hatte Kuba aufgegeben, Puerto Rico und Guam an die Vereinigten Staaten abgetreten und ihnen die Philippinen für 20 Millionen Dollar verkauft. Der blutige Aufstand auf den Philippinen veranlaßte die Vereinigten Staaten dann jedoch, ihr stehendes Heer auf 100.000 Mann aufzustocken. Marshall, ein großer, schlanker, gutaussehender 20-Jähriger mit stechenden blauen Augen und einer gewissen Zurückhaltung, wurde als Leutnant in das Heer aufgenommen. Anfang des Jahres 1902 verabschiedete er sich von seiner jungen Frau und brach zur Philippineninsel Mindoro auf, wo seine militärische Laufbahn begann. Sie endete 49 Jahre und sieben Monate später mit der Versetzung von Verteidigungsminister George Marshall in den Ruhestand im dauerhaften Rang eines Fünfsternegenerals. John Philip Sousa - würde mehrere Generationen Eine von Marshalls einnehmenden Führungsqualitäten später, an dem dunkleren Ende der Trajektorie wiederkehren, als die Soldaten, einzeln, aus Vietnam zurückkamen und kein "Willkommen zu Hause" sie empfing, sondern nur ein starrer Blick, eine komplizierte Stille, oder das höhnische "Babymörder!" (Ich habe mich manchmal gefragt, was George Marshall getan hätte, wenn er 30 Jahre später geboren worden wäre und sein Generalstabschef ihn gebeten hätte, Westmoreland unter MacNamara im amerikanischen Krieg in Vietnam zu sein. Marshall war schließlich ein in seiner Loyalität untadeliger Soldat und äußerst genau beim Befolgen von Befehlen.) war seine Weigerung, herablassend zu sein oder andere herumzukommandieren, was er vielleicht durch sein Verhältnis zu seinem älteren Bruder gelernt hatte. Eine energische und intelligente Zurückhaltung war elementarer Bestandteil seiner Autorität: Keine Dummheiten, aber auch keine übermäßige Machtdemonstration. Er hatte viel Temperament, das er allmählich zu zügeln lernte. Er verstand sehr gut, wie Disziplin im Kontext der Hierarchie des Heeres auf der demokratischen Grundlage von gegenseitigem Respekt funktionierte. Als Marshall einmal Zeuge wurde, wie einer seiner Offiziere einen Soldaten herunterputzte (der es zweifellos verdient hatte), rief Marshall ihn beiseite und sagte: "Vergessen Sie nicht, Der junge Marshall wollte nach West Point, aber beide Senatoren aus Pennsylvania waren Republikaner und Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �daß dieser Mann ebenso ein amerikanischer Staatsbürger ist wie Sie." Auf den Philippinen führte er schnell einen eisernen, aber zurückhaltenden Kommandostil ein. Als er eines Tages seine siebenköpfige Patrouille im Gänsemarsch durch einen Fluß im Dschungel führte, rief einer der Männer: "Krokodile!". Die Patrouille stürmte auf das Ufer zu und überrannte Marshall dabei. "Es war nicht der richtige Zeitpunkt, um sie zu verfluchen", erinnerte er sich Jahre später. Statt dessen stand er auf, watete weiter, befahl den Männern, anzutreten, führte sie dann an der Spitze der Reihe zurück durch den Strom und anschließend wieder ins Wasser - in richtiger militärischer Art und Weise. Anschließend nahm er eine Inspektion der Waffen vor. Im November 1903 wurde Marshall in die Vereinigten Staaten zurückbeordert. Damit begannen lange Jahre harter Arbeit in der Dunkelheit einer Friedensarmee, die sich vorwiegend mit polizeilichen Aufgaben, der Erstellung von Karten und notwendigen theoretischen Militärübungen die Zeit vertrieb. Ein Heer in Friedenszeiten ist wie ein Tier im Winterschlaf; angesichts der Rangfolge nach Dienstalter läßt eine Beförderung auf sich warten. Der Dienst in der Garnison macht die Putz- und Flickstunde - und die Langeweile - zum Ritual. Marshall war eine Zeitlang in Fort Reno in Oklahoma, an der nördlichsten Gabelung des Canadian River stationiert. Das alte Grundprinzip des Heeres für den Dienst in der Prärie war überholt; die Weißen hatten ihre Ansiedlung und die Unterdrückung der Indianer noch nicht beendet. Von Fort Reno aus brach Marshall per Wagen und Esel auf, um den 5.000 km2 großen Südwesten von Texas zu kartographieren eine der rauhesten Landschaften Amerikas. Aufgrund der Rangfolge nach Dienstalter wurde Marshall erst im Spätwinter 1907 Oberleutnant. 1906 wurde er aber in die Infanterie- und Kavallerieschule des Heeres von Fort Leavenworth in Kansas aufgenommen. Solche Schulen sollten zum Schlachtfeld für die Auseinandersetzung zwischen den älteren Konservativen des Heeres und seinen jüngeren Reformern werden, die sahen, daß sich die Natur des Krieges angesichts neuer Waffen, des Verbrennungsmotors und des Telegrafen von Marconi grundlegend geändert hatte. Beweglichkeit, Mobilität, Kommunikation und Feuerkraft waren im Begriff, seine Metaphysik zu verändern. Letztlich war es Marshalls meisterhafter Umgang mit den neuen Gegebenheiten - die Notwendigkeit, schnell zu denken und zu improvisieren, im Feld einen sicheren Schnellschußinstinkt zu haben und von hervorragend organisierter Logistik und Kriegsstärke unterstützt zu werden - der ihn zum letzten beherrschenden Genie des Zweiten Weltkriegs machte. AMERIKA DIENST 17 Marshalls Biograph, Ed Cray, schätzt die historischen Kosten des Übergangs in der militärischen Denkweise und des Widerstands der Alten Garde des Militärs gegen neue Ideen zu Beginn des Jahrhunderts folgendermaßen ein: "Die von völlig überalterten britischen und französischen Generälen zu Beginn des Ersten Weltkriegs blindlings angeordneten sukzessiven Blutbäder sollten den Reformern Recht geben, allerdings auf Kosten einer Generation junger europäischer Männer." Marshall, der in Leavenworth Jahrgangserster war, wurde zum Oberleutnant befördert und besuchte das Army Statt College von Leavenworth. In den darauf folgenden Jahren bis 1917, als er nach Frankreich in den Krieg zog, erbrachte er herausragende Leistungen in einem frustrierend niedrigen Rang. Im Alter von 34 Jahren -1915 - und immer noch Oberleutnant, äußerte er einem Kommandanten am VMI gegenüber: "Die absolute Stagnation bei der Beförderung in der Infanterie hat mich veranlaßt, zaghafte Pläne für meinen Rücktritt zu machen, sobald sich die Wirtschaftbedingungen etwas verbessern." Bald besann er sich eines Besseren. Marshall ragte als Stabsoffizier heraus, der sich bei einer Reihe militärischer Manöver großen Stils - an der Grenze zwischen Texas und Mexiko, in Connecticut, auf den Philippinen - als brillanter Improvisator erwies, der mit bemerkenswertem Geschick ganze Armeen bewegte. Eine Heereslegende besagt, daß nach dem Manöver von Batangas auf den Philippinen im Januar 1914 der kommandierende General seinen Stab zusammenrief, um Marshall als "das größte militärische Genie seit Stonewall Jackson" zu rühmen. In Fort Douglas (Utah) machte der Kommandeur, Oberstleutnant Johnson Hagood, Marshall 1916 ein bemerkenswertes Kompliment in seiner Beurteilung: "Dieser Offizier ist sehr gut qualifiziert, in Kriegszeiten im Rang eines Generalmajors eine Division zu befehligen, und ich würde sehr gerne unter ihm dienen." Woodrow Wilson, der 1916 aufgrund seines Versprechens wiedergewählt wurde, Amerika aus dem Krieg herauszuhalten (wie Franklin Roosevelt 1940 und Lyndon Johnson 1964 versprachen) verwickelte Amerika schließlich im April 1917 in den Krieg und schickte zwei Millionen Amerikaner unter General John J. Pershing, der frisch von der Verfolgung Pancho Villas in Mexiko kam, nach Frankreich. Zu wertvoll für den Kampf 1917 machte sich kein intelligenter Soldat mehr Illusionen über den Grabenkrieg, der Europa seit drei Jahren zerstörte. Innerhalb eines Tages - am 1. Juli 1916, bei der Schlacht an der Somme - verlor England 60.000 Männer - 2.000 mehr, als Amerika in den zwölf Jahren des Indochinakrieges verloren hatte. Seite 5 �Als für den Einsatz der 1. Division verantwortlicher Offizier - ein Posten, der normalerweise einem Oberstleutnant zukam - begann Marshall mit der Ausbildung und Zusammenstellung der unerfahrenen amerikanischen Truppen in Gondrecourt in der Lorraine. Er war kurz als Beobachter an General Henri-Philippe Petains Front von Verdun tätig. (Marshall geriet unter Beschuß, verfing sich im Stacheldraht und ein Stück seiner Hose blieb daran hängen, als er zurück in den Graben krabbelte.) Er wurde amtierender Stabschef der 1. Division und hatte eine denkwürdige Begegnung mit Pershing. Der General platzte vor Wut gegenüber Marshalls Kommandeur, General William L Sibert. Marshall wiederum verlor seine Beherrschung im Namen von Sibert und erging sich Pershing gegenüber in einem wütenden Monolog über den Zustand der Truppen, den unzureichenden Nachschub und Transport. Marshalls Offizierskameraden waren der Überzeugung, Marshall hätte vor ihren Augen beruflichen Selbstmord begangen. Tatsächlich gelangte Pershing jedoch zu der Überzeugung, daß er endlich einen Offizier gefunden hatte, der ihm die Wahrheit sagte. Marshall hoffte auf ein Kommando. Douglas MacArthur, der ungefähr sein Alter hatte, war bereits Oberst und Stabschef der 42. Division. Marshall wurde jedoch als zu wertvoll eingeschätzt, um Stabsoffizier zu werden. Er wurde in Pershings Hauptquartier nach Chaumont versetzt. General Ludendorffs Offensive im Frühjahr 1918 - Deutschlands letzte Hoffnung auf einen Sieg - scheiterte aus Mangel an Treibstoff. Marshall wurde angewiesen, den amerikanischen Teil des Gegenangriffs der Alliierten zu planen. Marshalls weiterer Werdegang im Zweiten Weltkrieg zu wertvoll für den Kampf und gegen seinen Willen dazu verdammt, als eine Art militärisches Schreibtischgenie zu funktionieren - wurde bereits in den Feldzügen von St. Mihiel und Meuse in der Argonne angedeutet. Er stieg schnell auf und organisierte - jetzt in dem vorübergehenden Rang eines Obersten - den Transfer von etwa 600.000 amerikanischen Soldaten und 900.000 Tonnen Nachschub und Munition vom Sektor St. Mihiel zum Schlachtfeld an der Meuse in der Argonne. Das Ganze geschah im Geheimen bei Nacht, und ohne daß die Deutschen es merkten. Es war eine der längsten und kompliziertesten logistischen Unternehmungen des Krieges. Die Operation an der Meuse in der Argonne im Herbst 1918 war eine Art örtlich begrenzte Generalprobe für die globale Aufgabe, die Marshall im Zweiten Weltkrieg bewältigte. Er nutzte seine bemerkenswerte Gabe, sich sachlich und nüchtern auf die vor ihm liegende Aufgabe zu konzentrieren. Seine zweite Frau, Katherine Tupper Marshall - eine Witwe, die Marshall 1930, drei Jahre nach dem Tod seiner ersten Frau heiratete beobachtete sein Verhalten während der ersten trostlosen Monate des Jahres 1942, als die Alliierten Seite 6 an fast allen Fronten weltweit zurückgeschlagen wurden. Sie erklärte: "Es war, als würde er außerhalb seines Ich leben und George Marshall wäre jemand, den er ständig beurteilte, beriet und auf die Bewältigung einer Situation vorbereitete." Weder der Feldzug an der Meuse in der Argonne noch die Logistik von Amerikas globalem Krieg waren nur aus dem Grund erfolgreich, weil Marshall Charakter hatte. Er besaß außergewöhnlichen Intellekt, ein erstaunliches Gedächtnis und eine kinetisch zu nennende militärische Vorstellungskraft - eine geniale Gabe, die dynamische Interaktion von Fakten in der schnellen Bewegung durch die Zeit zu sehen. Marshalls konzentrierte analytische Intelligenz kam zu Tage, als er als Inspekteur und Generalstabschef des Heeres Anhörungen vor Kongreßausschüssen hatte oder gelegentlich Pressekonferenzen gab. Während des Zweiten Weltkriegs lud er manchmal 40 oder 50 Berichterstatter in sein Büro ein, hörte sich eine lange Reihe ihrer Fragen an und hielt dann ohne Notizen einen halbstündigen Monolog, in dem er auf jede Frage einging (und sich dem Berichterstatter, dessen Frage er gerade beantwortete, direkt zuwandte). Gleichzeitig verband er alle Antworten zu einem kohärenten Ganzen. Nach dem Ersten Weltkrieg entmobilisierte Amerika, kehrte den Alpträumen im Ausland mit Schrecken und Erleichterung den Rücken und wandte sich einem Isolationismus zu, der sich auf den enormen atlantischen und pazifischen Graben verließ. Marshall kehrte als persönlicher Assistent Pershings nach Amerika zurück. Zusammen mit seinem Kommandeur führte er lange Gespräche mit Präsident Warren G. Harding. Marshall stand über der Parteipolitik, lernte aber den Umgang mit Politikern und Regierungsvertreten - eine Lehre, die sich später auszahlte. Seine Jahre als Assistent des Generalstabschef des Heeres vermittelten Marshall Kenntnisse über die politischen Realitäten des Soldatentums in einer Demokratie. Die "Revolution von Benning" Obwohl Marshall entsetzt genug über das Gemetzel des Krieges war, sah er sich erneut mit der Frustration eines Soldaten in Friedenszeiten konfrontiert. Die Nation baute ihr Heer achtlos auf praktisch symbolische Dimensionen ab, und Marshall wurde der ständige Rang eines Majors verliehen. Nach fünf Jahren mit Pershing und einer Beförderung zum Oberstleutnant wurde er stellvertretender Kommandeur der Infanterieschule von Fort Benning in Georgia. Dort begann er mit der Ausbildung junger Offiziere in Feuerkraft und Manövrierbarkeit, die die Grundlage für das neue Heer bildeten. Die Taktik sollte nicht mehr statisch sein. Marshall bildete die Offiziere im Hinblick darauf aus, was Cray als "jenen ersten aggressiven Vorstoß eines zunehmend motorisierten Feindes" AMERIKA DIENST 17 �beschrieb, "der eher mit Flugzeugen als mit Kavallerie auf Erkundung geht". In einer Vorlesung erklärte Marshall einmal: "Stellen Sie sich den Eröffnungsfeldzug eines Krieges vor. Er ist wie eine Wolke voller Unsicherheiten, Eile, schneller Bewegungen, Staus auf den Straßen, unbekanntem Gebiet, Fehlen von Munition und Nachschub zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, Kommunikationsmängel, entsetzlicher Ausdauertests und Mißverständnisse in direktem Verhältnis zu der Unerfahrenheit der Offiziere und der aggressiven Aktionen des Feindes. Dazu kommen noch die schnellen Flugzeuge, Panzer und gepanzerten Fahrzeuge..." Er beschrieb exakt den von Deutschland 1940 gegen Frankreich geführten Blitzkrieg. In seinen fünf Jahren in Benning - während der vom Heer als "Revolution von Benning" bezeichneten Zeit stellte Marshall in seinem ausgezeichneten Gedächtnis oder seinem sagenhaften "schwarzen Buch", das er nach Meinung seiner Offiziere führte, eine Namensliste auf, mit deren Hilfe er später die militärische Führung Amerikas im Zweiten Weltkrieg zusammenstellte. Oberstleutnant Joseph Stillwell und Major Omar Bradley zählten zu Marshalls Ausbildern in Benning. In Benning erwarb Marshall auch den Ruf, Offiziere skrupellos zu beurteilen und sogar die erfahrensten Männer zugunsten junger Offiziere zu entlassen, die seines Erachtens ein modernes Heer führen konnten. Dieser Ruf wurde später zu einer bisweilen traurigen Heereslegende. Die dreißiger Jahre waren für Marshall schwierig. Er war in seinen Fünfzigern und immer noch Oberst. Das arteriosklerotische System des Heeres hatte sich erneut bestätigt. Er gestand Pershing gegenüber ein: "Ich werde zu alt, um im Heer noch eine bedeutende Zukunft zu haben." Im Oktober 1936 wurde Marshall schließlich Brigadegeneral. Weniger als zwei Jahre später kam er als Stellvertretender Generalstabschef des Heeres unter General Malin Craig nach Washington. Zu diesem Zeitpunkt glich die Geschichte einer Fotomontage dunkler Wolken in einer Zeitlupenaufnahme im Film. Von Tokio bis Berlin, von Moskau bis * AMERIKA DIENST 17 Chunkging, von London über Washington bis New York verschlechterte sich die Weltlage. Stalin, Hitler, Mussolini, Roosevelt, Chiang, Mao und die Japaner unternahmen erste vorbereitende Schritte. Die Invasion der Italiener in Äthiopien machte die Schwäche des Völkerbundes auf dramatische Weise deutlich und bildete die Einleitung zu einer Tragödie größeren Ausmaßes. In der Sowjetunion begann Stalin die Schauprozesse, die zur Inhaftierung oder Exekution von Millionen Parteifunktionären, Beamten, Militäroffizieren, Ärzten und Wissenschaftlern führten - eine gesellschaftliche und kulturelle Apokalypse. Im März 1936 besetzte Hitler das entmilitarisierte Rheinland, ohne auf Widerstand zu stoßen. Deutschland ging Bündnisse mit Italien und Japan ein und half Francisco Franco, in Spanien seine Macht zu festigen. Im März 1939 besetzte Hitler die restliche Tschechoslowakei. Im September war Polen an der Reihe. Aissich Brigadegeneral Marshall im Kriegsministerium in Washington zum Dienst meldete, begrüßte ihn Stabschef Craig, ein alter Freund aus dem Ersten Weltkrieg, mit den Worten: "Gott sei Dank, George, daß Sie gekommen sind, meine zitternden Hände zu halten." Heute erscheinen der Zweite Weltkrieg und die Zeit danach wie das Zeitalter der Dinosaurier - eine lange zurückliegende Zeit, in der riesige Tiere auf der Erde umherzogen und primitive Dinge taten (Faschismus, globale Eroberung, Völkermord und das nukleare Erwachen, das den letzten Akt des Krieges darstellte). Die Charaktere dieses Schauspiels (Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt, Mussolini, Mao) haben eine welterschütternde, mythische Qualität. Aus dem ursprünglichen Mythos wurde Hitler zum Ursprung des Bösen, wie München zum warnenden Modell des Appeasement wurde. Für mich wird George Marshall zum Paradigma einer bestimmten amerikanischen Tugend, die keinesfalls ausgestorben ist. Marshall ist meines Erachtens im Gedächtnis der Nation immer noch mit nachdenklicher Schärfe präsent - einer Art Vorwurf. * * * * Seite 7 �GESELLSCHAFT 3. September 1997 Der andere Spiegel - die Vereinigten Staaten als multirassische Gesellschaft von Ronald Takaki (AD) - Im nachfolgenden Artikel zeigt Ronald Takaki ein Bild von der Rassensituation in den Vereinigten Staaten, das sich nicht auf die Unterscheidung zwischen Schwarzen und Weißen beschränkt, und stellt fest, daß bei den heutigen Rassenbeziehungen noch viele Fragen offen sind. Professor Ronald Takaki von der University of California in Berkeley ist Verfasser von A Different Mirror: A History of Multicultural America (1993). Sein nächstes Buch A Larger Memory: Voices of Multicultural America wird 1998 von Little, Brown and Company herausgegeben. Als Präsident Clinton in seiner am 14. Juni 1997 in San Diego gehaltenen Rede die amerikanische Gesellschaft als "multirassisch" bezeichnete, beschrieb er nicht nur, wie wir im kommenden Jahrhundert sein werden, sondern auch, wie wir seit unseren Anfängen an den Küsten von Virginia und Massachusetts im 17. Jahrhundert gewesen sind. Der Präsident stellte fest, daß es in 50 Jahren in Amerika keine Rasse mehr geben wird, die "die Mehrheit stellt". Mit anderen Worten: Wir alle werden Minderheiten angehören. Den Prognosen zufolge wird die amerikanische Bevölkerung im Jahr 2050 zur Hälfte aus Weißen bestehen (verglichen mit zur Zeit 73 Prozent); 24 Prozent werden Hispanoamerikaner (mehr als das Doppelte der derzeitigen 11 Prozent), 14 Prozent Afroamerikaner (ein leichter Anstieg gegenüber den heutigen 12 Prozent) und 10 Prozent Amerikaner asiatischer Herkunft (mehr als das Doppelte von gegenwärtig 4 Prozent) sein. Diese demographische Umgestaltung wird in Kalifornien innerhalb weniger Jahre erfolgen und hat in vielen großen Städten des Landes bereits stattgefunden. Man könnte befürchten, dieses sich verändernde Gesicht Amerikas würde unser Land "entzweien". Wir können es aber auch als eine Chance begrüßen, unsere Vielfalt anzuerkennen und eine umfassendere Sicht davon zu bekommen, wer wir als Amerikaner sind. AMERIKA DIENST 17 Die Geschichte unseres Volkes in "einem anderen Spiegel" gesehen zeigt, daß Amerika eine lange Geschichte als multirassische Gesellschaft hat. Weder die monolithische Sicht von Amerikanern als ursprünglich Weiße oder Europäer noch die binäre Sicht von Amerikanern als entweder Weiße oder Schwarze reflektiert akkurat unsere Vielfalt, die wir in Zukunft haben werden oder in der Vergangenheit hatten. Als im 17. Jahrhundert die ersten Engländer an der Ostküste unseres Kontinents ankamen, hatten die Ureinwohner dort schon seit Tausenden von Jahren gelebt. Dann landeten 1619, ein Jahr vor der Ankunft der Mayflower in Massachusetts, Afrikaner in Virginia, die von einem holländischen Sklavenschiff dorthin gebracht worden waren. Die Afrikaner wurden in den nachfolgenden Jahren weiterhin in die Kolonien gebracht, um den Bedarf der Tabakanbauer an Arbeitskräften zu decken. Die Kolonialisten vertraten nach wie vor die Ansicht, diese neue Gesellschaft sollte rassisch homogen sein ein New England und ein Virginia (benannt nach Queen Elizabeth, der "jungfräulichen Königin" - "Virgin Queen"), das die Bevölkerung ihrer alten Heimat widerspiegelte. Bald nachdem durch den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eine unabhängige Republik geschaffen worden war, verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz, dem zufolge nur "Weiße" die amerikanische Staatsbürgerschaft annehmen durften. Mehrere Jahre später, kurz bevor Präsident Thomas Seite 1 �Jefferson den Erwerb von Louisiana aushandelte, äußerte er James Monroe gegenüber, er freue sich auf die Zukunft, wenn es auf diesem Kontinent viele "Menschen" gäbe, die "dieselbe Sprache sprechen, in ähnlicherweise und mit Hilfe ähnlicher Gesetze regiert werden". Die "Menschen", die Jefferson auf dem Kontinent sah, waren jedoch nur "Weiße". Jeffersons Erwerb des Gebiets im Westen ebnete aber den Weg zu einer Expansion, die zur Annektierung des Südwestens, der Einbeziehung der indianischen und mexikanischen Bevölkerung sowie den Wanderbewegungen aus China und Japan ostwärts nach Amerika führte. Am Ende des 19. Jahrhunderts war unsere moderne multirassische Gesellschaft aus der Expansion nach Westen und der Industrialisierung entstanden. Eingewanderte Arbeiter aus China und Irland hatten die transkontinentale Eisenbahn gebaut - das Stahlband quer durch Amerika, das das Verkehrssystem für die Entwicklung der Landwirtschaft sowie der Fertigungsindustrie darstellte und die Städte von Küste zu Küste miteinander verband. Irische Einwanderer arbeiteten in New England in Fabriken, die Textilien aus Baumwolle herstellten, welche von schwarzen Sklaven auf Land angebaut wurde, das den Indianern und Mexikanern genommen worden war. Diese Realität unserer ethnischen und rassischen Vielfalt veranlaßte den amerikanischen Autor Herman Melville im 19. Jahrhundert zu folgender Beobachtung: "Das Blut der Welt fließt durch die Venen der Amerikaner. Wir sind kein begrenzter Stamm." Neben der Wirtschaft, die unsere verschiedenen Gruppen integrierte, gab es etwas Tiefergehendes, Prpfunderes, das uns als Amerikaner einte. Als Jefferson die eindringlichen Worte, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind", schrieb, weitete er die "unveräußerlichen Rechte" nicht auf die Schwarzen aus. Der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung besaß 200 Sklaven. Aber lange danach, während des Amerikanischen Bürgerkriegs, nahm Präsident Abraham Lincoln eine Neudefinition von Gleichheit als dem Recht jedes einzelnen, ungeachtet seiner Rasse vor. Gleichheit sei das zentrale "Vorhaben" unserer Nation, erklärte er, und die Amerikaner hätten die Verpflichtung, diese "unbeendete Arbeit" fortzuführen. In Gettysburg dachte Lincoln über die Bedeutung der großen Krise nach und erkannte auch den Beitrag an, den die 186.000 schwarzen Soldaten zum Erhalt der Union geleistet hatten. Frederick Douglass rief seine schwarzen Mitbürger dringlich zur Teilnahme an den Kämpfen mit dem Hinweis auf, in der Verfassung stehe "Wir, das Volk" und nicht "Wir, die Weißen". Die chinesischen Einwanderer verstanden diese Wahrheit ebenfalls. Sie waren in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts zunächst zu den Goldfeldern geeilt, aber denjenigen, die nach dem "goldenen Amerika" suchten, folgten jene Zehntausenden, die als Landwirte oder Industriearbeiter kamen. 1882 ver- Seite 2 abschiedete der Kongreß jedoch das Gesetz über den Ausschluß der Chinesen, das eine weitere chinesische Einwanderung unterband. Ein Einwanderer protestierte wütend gegen das, was er als eine Verletzung der Gründungsprinzipien Amerikas ansah. "Keine Nation kann es sich leisten, ihre hehren Ideale aufzugeben", schrieb Yan Phou Lee in der North American Review. "Die Gründer der Amerikanischen Republik bekräftigten den Grundsatz, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und machten dieses schöne Land zu einem Zufluchtsort für die Welt. Daher ist es seine Bestimmung - sein "Manifest Destiny" - Lehrer und Führer der freien Nationen zu sein... Wie weit diese Republik von ihren hehren Idealen abgewichen ist und ihre traditionelle Politik ins Gegenteil umgekehrt hat, zeigt sich an den gegen die Chinesen verabschiedeten Gesetzen." Lees Protest wurde zweifelsohne von den meisten Amerikanern zurückgewiesen, aber der Kampf, damit diese Republik gemäß ihren Idealen lebte, wurde fortgesetzt, als weitere Einwanderungswellen kamen. Viele dieser Menschen wurden mit Vorurteilen konfrontiert, die auf Vorstellungen von kultureller oder ethnischer Unterlegenheit gründeten, aber die meisten sahen genügend Chancen, den Kampf für eine Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung fortzusetzen. Ein Wendepunkt kam im Zweiten Weltkrieg. Der Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland mit seiner Ideologie arischer Überlegenheit zwang uns als Bürger einer Demokratie, die Unvereinbarkeit unserer Ideale mit unserer Behandlung rassischer und ethnischer Minderheiten zu sehen. Dieser Widerspruch wurde zum konzeptionellen Rahmen für Gunnar Myrdals 1944 veröffentlichtes Buch An American Dilemma: The Negro Problem and Modern Democracy. Während die Amerikaner diesen "ideologischen Krieg" gegen den Nazismus führen, erklärte er, müssen sie das Prinzip der Demokratie expliziter auf die Rasse anwenden. "Faschismus und Nazismus gründen auf einem rassischen Überlegenheitsdogma ... und diese Regierungen kamen durch rassische Verfolgung und Unterdrückung an die Macht." Aus diesem Grund müßten die Amerikaner sich mit ihrer Unterstützung von rassischer Toleranz und Gleichheit vor die gesamte Welt stellen. "Dieses Land", schrieb Myrdal, "hat eine nationale Erfahrung bei der Vereinigung rassischer und kultureller Vielfalt und eine nationale Theorie - wenn nicht sogar eine konsequente Praxis - der Freiheit und Gleichheit für alle. Der Haupttrend der Geschichte (dieses Landes) ist die allmähliche Verwirklichung des amerikanischen Credos." Mit der Bekräftigung dieses Credos trug Franklin D. Roosevelt der Notwendigkeit einer ideologischen Konfrontation mit dem Nazismus Rechnung, um die Amerikaner für den Krieg zu mobilisieren. Wir kämpfen, so Roosevelt, für die "vier Freiheiten" - Redefrei- AMERIKA DIENST 17 �heit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst. Unsere Verpflichtung zu diesen Idealen, erläuterte er, verurteilt Rassismus: "Das Prinzip, auf das dieses Land gegründet und von dem es stets geleitet wurde, lautet, da3 Amerikanismus eine Angelegenheit des Geistes und des Herzens ist. Amerikanismus ist und war nie eine Angelegenheit der Rasse oder Herkunft." Amerikaner aller ethnischen Zugehörigkeit und Rasse kämpften für die Verteidigung dieser Demokratie. Die Schwarzen verließen die Farmen im Süden und die Ghettos im Norden, die Lateinamerikaner ihre Viertel, die Chinesen ihre Chinatowns, die Indianer ihre Reservate und einige Amerikaner japanischer Abstammung verließen sogar die Internierungslager. Alle Angehörigen von Minderheiten erbrachten Opfer für das, was sie als "Krieg für den doppelten Sieg" bezeichneten - den Kampf gegen Faschismus im Ausland und Rassismus im Inland. Was Lincoln als "die mystischen Klänge der Erinnerung" beschrieben hatte, die von den Schlachtfeldern bis zu den Gräbern der Patrioten ertönten, war multirassisch geworden. Diese nationale Bekräftigung unserer Vielfalt und unseres Engagements für das im Zorn des Zweiten Weltkriegs entstandene "Vorhaben" der Gleichheit ebnete der Bürgerrechtsära der sechziger Jahre den Weg. Bei dem Marsch auf Washington im Jahr 1963 vermittelte Martin Luther King seine Vision von Amerikas wirklichem "Manifest Destiny": "Ich sage Ihnen heute, meine Freunde, daß ich trotz der Schwierigkeiten und Frustrationen des Augenblicks immer noch einen Traum habe. Es ist ein Traum, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Credos leben wird: 'Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind.'" Die Bürgerrechtsbewegung rüttelte die Nation auf und veranlaßte den Kongreß zur Verabschiedung des Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Ein Jahr später ging Präsident Lyndon Johnson mit dem Präsidialerlaß 11246 über sein Diskriminierungsverbot hinaus. Mit dem Ziel "der vollständigen Verwirklichung von gleichen Beschäftigungschancen" verlangte dieses Gesetz von Firmen, die Geschäfte mit der Bundesregierung tätigten, "Gleichstellungmaßnahmen" zu ergreifen. Die Unternehmen mußten "in gutem Glauben Ziele und Zeitpläne" für die Beschäftigung von "nicht ausreichend genutzten", qualifizierten, Minderheiten angehörenden Arbeitnehmern festsetzen. In seiner Rede an der Howard University im Jahr 1966 erklärte Johnson, warum Gleichstellung notwendig sei: "Sie nehmen nicht einen Menschen, der jahrelang mit Ketten gefesselt war und befreien ihn, bringen ihn an die Startlinie eines Wettrennens und sagen dann: 'Du bist frei und kannst mit den anderen konkurrieren' und glauben immer noch, daß Sie völlig AMERIKA DIENST 17 fair gewesen sind... Deshalb ist es nicht genug, die Tore für Chancen zu öffnen. Alle unsere Bürger müssen die Möglichkeit haben, durch diese Tore zu gehen. Das ist das nächste und umfassendere Stadium des Kampfes für Bürgerrechte. Wir streben nicht nur Freiheit, sondern Chancen an - nicht nur rechtliche Gleichheit, sondern menschliche Fähigkeit nicht nur Gleichheit als ein Recht und eine Theorie, sondern Gleichheit als eine Tatsache und Gleichheit als ein Ergebnis." Dreißig Jahre später ist Gleichheit als eine Tatsache jedoch für Millionen von Amerikanern noch ein unverwirklichter Traum. Wir müssen immer noch die übergeordnete Frage ansprechen, die W.E.B. Du Bois ausmachte, als er voraussagte, das Problem des 20. Jahrhunderts werde das Problem der Hautfarbe sein. In der Dämmerung dieses Zeitalters ist dieses Problem immer verwirrender geworden. In ganz Amerika ist Arbeit in den Innenstädten "verschwunden", um die bittere Beschreibung des Wissenschaftlers William Julius Wilson zu verwenden. Die beunruhigend hohe Anzahl junger schwarzer Männer in Gefängnissen bekräftigt die Korrelation zwischen Verbrechen und Armut und zwingt viele Bundesstaaten, mehr Geld für Gefängnisse als für Universitäten auszugeben. Was Myrdal als das "amerikanische Dilemma" bezeichnete, ist in der Tat zu vielen Dilemmas geworden. Die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Rassen beschränken sich nicht mehr nur auf Schwarze und Weiße, sondern beziehen jetzt auch Lateinamerikaner und Asiaten ein. Die Unruhen in Los Angeles von 1992 schienen eine neue Ära multirassischer Konflikte anzukündigen. Im Kontext dieser sich vertiefenden rassischen Kluft und härterer Reaktionen auf Gleichstellungsmaßnahmen und Einwanderer hielt Präsident Clinton am 14. Juni 1997 seine Rede "Vielfalt ist von elementarer Bedeutung" an der University of California, San Diego. In dieser historischen Rede beschrieb Clinton als erster Präsident die amerikanische Gesellschaft als "multirassisch". Er forderte uns auch auf, die "unbeendete Arbeit" unserer Nation fortzuführen - ein impliziter Bezug zu Lincolns Gettysburg Address. Wird es uns gelingen? Werden wir es im 21. Jahrhundert schaffen? Obwohl zu viele der Aussichten nicht vielversprechend erscheinen, haben wir Grund zur Hoffnung. Die Geschichte des multikulturellen Amerika in "einem anderen Spiegel" gesehen, bietet uns Ermutigung: Die Geschichten unserer unterschiedlichen rassischen und ethnischen Gruppen unterscheiden sich, sind jedoch nicht unvereinbar. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte waren wir miteinander verbunden wie Walt Whitmans "große, vorwärtsdrängende, hoffnungsvolle Armee von Arbeitern" beim Aufbau der Volkswirtschaft unseres Landes. Seit der Gründung unserer Nation haben wir auch um die Verwirklichung unsere politischen Ideale Seite 3 �von Demokratie und Gleichheit gekämpft. Diese "umfassendere Erinnerung" unseres unterschiedlichen Selbsts fordert uns konstant zur Fortsetzung unserer "unbeendeten Arbeit" zur Erlangung "einer perfekteren Union" auf. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1997 Description An account of the resource 1. WTO ENTSCHEIDUNG DER WTO ÜBER RINDFLEISCHEXPORTE GIBT USA RECHT Erklärung der US-Handelsbeauftragten 2.ABRÜSTUNG RÜSTUNGSKONTROLLE - EIN ZENTRALES ELEMENT DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von John D. Holum NICHTVERBREITUNGSSTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN HAT HÖCHSTE PRIORITÄT von James Steinberg 3.MARSHALLPLAN GEORGE C. MARSHALL: DER LETZTE GROßE AMERIKANER? von Lance Morrow 4. GESELLSCHAFT DER ANDERE SPIEGEL - DIE VEREINIGTEN STAATEN ALS MULTIRASSISCHE GESELLSCHAFT von Ronald Takaki Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1997 Language A language of the resource Deutsch Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1997 Description An account of the resource <strong>1. WTO</strong><br />Entscheidung der WTO über Rindfleischexporte gibt USA Recht<br /><em>Erklärung der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Rüstungskontrolle - ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>von John D. Holum</em><br /><br />Nichtverbreitungsstrategie der Vereinigten Staaten hat höchste Priorität<br /><em>von James Steinberg</em><br /><br /><strong>3. Marshallplan</strong><br />George C. Marshall: der letzte große Amerikaner?<br /><em>von Lance Morrow</em><br /><br /><strong>4. Gesellschaft</strong><br />Der andere Spiegel - die Vereinigten Staaten als multirassische Gesellschaft<br /><em>von Ronald Takaki</em> Abrüstung Gesellschaft Marshallplan WTO https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ea8cbb5935dab388ce89131de4c8ad6.pdf f0a3ba4458858bcb5ad0d74e65a0f715 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I.Oktober 1997 19 POLITIK CLINTONS INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE AGENDA Rede des Präsidenten vor der American University NAHER OSTEN ALBRIGHT: ARABISCHE WELT MUSS SICH GEEINT FÜR FRIEDEN UND SICHERHEIT EINSETZEN Rede der US- Außenministerin vor dem GolfKooperationsrat NATO ALBRIGHT: WIR WOLLEN, DASS DER FRIEDEN BESTAND HAT Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsam Rat der NATO ** DIE NATO-ERWEITERUNG - LEICHTSINN ODER NOTWENDIGKEIT? Rede von Botschafter Robert Hunter USA-EUROPA DIE NEUE TRANSATLANTISCHE AGENDA Rede von Staatssekretär Eizenstat Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �POLITIK I.Oktober 1997 Clintons innen- und außenpolitische Agenda Rede des Präsidenten vor der American University WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 9. September 1997 vor der American University gehaltene Rede über die innen- und außenpolitischen Zielsetzungen der Administration. Vielen Dank. Zuerst möchte ich Ihnen allen für Ihre herzliche Begrüßung danken. Ich habe Rektor Ladner bereits gesagt, daß ich nach diesem wunderbaren Willkommen eigentlich gar keine Rede mehr halten möchte. Ich freue mich über die Begrüßung durch den Rektor und seine profunden Worte. Ich danke Neal Sharma für seine Einführung und seine Führungsrolle in der Studentenschaft. Ich begrüße den Vorsitzenden Jacobs und Professor Mintz, Minister Dalton und Gattin, den Stadtverordneten Thomas, alle Treuhänder und Ehemaligen, die Fakultätsmitglieder, den Lehrkörper, die hier anwesenden Studenten und die Freunde der American University, die heute gekommen sind. Viele Mitglieder unserer Administration haben an der American University ihren Abschluß gemacht oder sind auf andere Weise mit ihr verbunden. Dazu zählt auch Ihr ehemaliger Rektor, Joe Duffy. Eines der wichtigsten hat mich heute hierher begleitet - die ehemalige Dozentin Judy Winston, die Direktorin meiner Rasseninitiative ist, über die ich heute unter anderem sprechen möchte. Der Beginn eines neuen Studienjahres ist der Zeitpunkt, an dem sich die Studenten und auch wir hier in Washington nach der Sommerpause des Kongresses im August wieder an die Arbeit machen. Es ist eine Zeit echter Hoffnung und des verdienten Optimismus für Amerika. Und das höre ich heute an Ihren lebhaften Stimmen. Meines Erachtens ist das für mich ein guter Zeitpunkt, zu Ihnen und unserem Land darüber zu sprechen, was wir in den verbleibenden Monaten dieses Jahres tun müssen, um unser Land optimal auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. AMERIKA DIENST 19 Ich kann kaum glauben, daß es fast sechs Jahre her ist, seit ich meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bekanntgab. Damals - Ende 1991 - schien Amerika sich dem neuen Jahrhundert mit unsicheren Schritten zu nähern. Dramatische Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitsweise sowie unserer Beziehungen untereinander und zu der übrigen Welt bedrohten die Werte, die unser Leben bestimmen. Wir waren in Gefahr, genau zu dem Zeitpunkt als Nation stärker gespalten zu werden, an dem wir energisch gemeinsame Fortschritte machen sollten. An dem Tag, an dem ich meine Kandidatur bekanntgab, erklärte ich, unsere Mission als Volk müsse darin bestehen, den Amerikanischen Traum für alle am Leben zu erhalten, die dafür arbeiten wollen; Amerika weiterhin als weltweit stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erhalten und unsere Bürger über alle uns trennenden Gräben hinweg als ein Amerika zusammenzubringen. Die ältesten und dauerhaftesten Werte Amerikas - Chancen für alle, Verantwortung aller, eine Gemeinschaft aller - mußten in einer neuen und anderen Zeit stark und lebendig bleiben. Das erforderte einen neuen Kurs. Unsere Nation ist jetzt seit mehr als 220 Jahren jung und stark geblieben, indem sie stets neue Herausforderungen auf eine Art und Weise bewältigt, die unsere ältesten Werte erneuert. Das ist die Urquelle unserer Größe. Unsere Nation wurde nicht auf Religion, Rasse oder Geografie gegründet, sondern auf einer Reihe leuchtender Ideale, die zu jedem entscheidenden Moment unserer Geschichte wiederholt, bekräftigt und befürwortet wurden: Lincoln in Gettysburg; die Progressiven bei der Schaffung einer neuen Freiheit für das Industriezeitalter; Franklin Roosevelt, der Amerika im Namen unserer ältesten Seite 1 �Ideale aus dem Abgrund rettete; Dr. King, der Amerika aufforderte, die wahre Bedeutung unseres Credos zu leben. In jedem Moment der Herausforderung und des Wandels haben wir Amerikaner einen Weg gefunden, um diese alten Ideale zu bewahren, so daß sie keine auf Pergamentpapier geschriebenen abgedroschenen Worte sind, sondern vielmehr lebende Wegweiser für eine neue Ära. Seit viereinhalb Jahren arbeiten die Amerikaner daran, dies zu einer Zeit des Wandels für unsere Generation zu machen. Wir haben einen mutigen neuen Wirtschaftskurs eingeschlagen, unser Haushaltsdefizit noch vor dem jüngsten Abkommen über einen ausgeglichenen Haushalt um mehr als 80 Prozent gesenkt, Exporte durch mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgeweitet und in unsere Menschen und ihre Zukunft investiert. Wir machten uns daran, Amerika in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges Glaubwürdigkeit zu verleihen, neue Bündnisse zu schmieden und uns von Bosnien bis Haiti für unsere Werte einzusetzen. Wir befaßten uns mit einer Vielzahl tiefgehender sozialer Probleme einer Generation; wir gingen die Herausforderungen von Verbrechen, Sozialhilfe und Armut mit Arbeit, Verantwortung und Gemeinschaftsaktionen an. Und wir begannen mit der Zusammenstellung einer neuen Regierung, die nicht alles tun will, sich aber nicht damit zufrieden gibt, nichts zu tun. Vielmehr ist es eine progressive Regierung, die sich verpflichtet, den Menschen die erforderlichen Werkzeuge zu geben, damit sie das Meiste aus ihrem Leben machen können. Heute sehen wir die Ergebnisse. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5 Prozent, seit 1993 wurden fast 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation ist niedrig und stabil, das Wachstum von Investitionen und das Vertrauen der Verbraucher sind größer als seit einer Generation. Familieneinkommen beginnen endlich zu steigen, nachdem sie jahrzehntelang niedrig waren. Gewaltverbrechen nehmen seit Jahren dramatisch ab. Wir waren Zeuge der stärksten Abnahme von Sozialleistungen in der Geschichte. Und viele unserer ärmsten städtischen und ländlichen Gemeinden durchleben einen Frühling der Erneuerung. Ende Juli erreichte Amerika einen neuen Meilenstein, als ich den ersten ausgeglichenen Haushalt seit einer Generation unterzeichnete. Dabei ging es um mehr als nur um Zahlen. Er verkörpert die größte Zunahme an Unterstützung für das Bildungswesen seit 1965. Er umfaßt die größte Zunahme an Hilfe, damit die Menschen aufs College, auf Gemeindecolleges und Graduate Schools gehen können. Das ist der größte Anstieg seit der Verabschiedung des Gl-Gesetzes vor 50 Jahren - und er wird praktisch jedem die Tür zu einem Collegebesuch öffnen, der dafür zu arbeiten bereit ist. Seite 2 Dieser Haushalt beinhaltet die größte Einzelinvestition in die Gesundheitsfürsorge seit der Einführung von Medicaid im Jahr 1965, die vor allem die Versicherung von fast fünf Millionen Kindern zum Ziel hat, die derzeit noch nicht krankenversichert sind. Er sieht die Wiedereinführung gerechter Leistungen für legale Einwanderer vor und stellt Milliarden Dollar bereit, um den Menschen noch stärker zu helfen, die von der Sozialhilfe wieder zur Arbeit zurückfinden wollen. Nachdem das Haushaltsdefizit jahrelang unsere Politik behindert und unsere Wirtschaft gelähmt hat, konnte Amerika endlich die nächste Generation von dieser Last befreien. Nach Jahren, in denen die beiden Parteien oft so müde und gefangen erschienen wie zusammengeschlagene Kämpfer in einem Ring, der immer kleiner wird, fanden wir endlich einen Weg für Demokraten und Republikaner, im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten. Und damit haben wir uns selbst bewiesen, daß Amerika noch funktioniert. Wir dirigieren die sich heute in den Bereichen Technologie, Handel und Soziales stattfindenden Veränderungen - Veränderungen, die einst so viel Zweifel und Unsicherheit hervorriefen - auf eine Art und Weise, die sicherstellt, daß sie mächtige Kräfte des Guten werden. Bei alledem möchte ich betonen, daß wir nicht nur auf der Welle des letzten Konjunkturaufschwungs reiten. Unser Wirtschaftsplan, in dessen Mittelpunkt ein ausgeglichener Haushalt steht, ist die Grundlage, auf der wir die Zukunft Amerikas aufbauen. Die Amerikaner dieser Generation gestalten und leiten eine völlig neue Wirtschaft. Heute arbeitet ein größerer Prozentsatz von Amerikanern in der Computerindustrie als auf der Höhe der fünfziger Jahre in der Automobilindustrie. Und in den Industriezweigen der Zukunft - Computer, Biotechnologie, Luftfahrt - ist Amerika weltweit führend. Aber Amerika ist auch erstmals seit den siebziger Jahren bei Produktion und Verkauf von Autos wieder führend. In dieser neuen Volkswirtschaft wird es noch Höhen und Tiefen geben, es wird Rezessionen und Krisen geben, die Aktionen erfordern. Aber die Volkswirtschaft hat sich grundlegend verändert. Früher führten vor allem die Goldvorräte im Boden, unser reichlich vorhandenes Farmland oder die Kapazität unserer Fabriken zum Reichtum der Menschen. Heute wissen Sie ebenso gut wie jeder andere, daß die Fähigkeiten unserer Menschen und unsere Vorstellungskraft dazu führen. Heute haben wir gute Nachrichten. Und angesichts guter Nachrichten ist es am leichtesten, sich zu erholen, Urlaub zu machen, zu glauben, daß unsere Arbeit getan ist und zufrieden zu sein, daß unsere Herausforderungen bewältigt sind. Aber Selbstgefälligkeit ist keine Option, und Ferien müssen in einer Zeit voller Herausforderungen und Veränderungen weiterhin kurz sein. In der Tat muß sehr viel mehr getan AMERIKA DIENST 19 »• �werden, um unsere Werte zu erneuern, unsere Nation zu stärken, noch ungelöste Probleme anzugehen, wenn wir Ihnen wirklich das 21. Jahrhundert geben sollen, das Sie verdienen. Wir müssen jetzt die Schritte unternehmen, die klar vor uns liegen. Und die Zeit für den Beginn ist jetzt - in diesem Herbst - mit einer Reihe konkreter Aktionen, die den krönenden Abschluß für ein Jahr echter Fortschritte für Amerika bilden. Zuallererst müssen wir Chancen für alle unsere Bürger bereitstellen. Chancengleichheit ist unser zentraler Wert, aber ihre wahre Bedeutung hat sich grundlegend geändert. Im 19. Jahrhundert bedeutete Chancengleichheit beispielsweise die Zuteilung eines kostenlosen Stücks Land. Im 21. Jahrhundert wird es ein PellStipendium an einem Gemeindecollege, einer Handelsschule oder einer Universität sein. Und mehr Ausbildung ist wichtig. Wir haben enorme Fortschritte gemacht. Wie ich bereits sagte, enthält dieser Haushaltsentwurf die größte Aufstockung von Mitteln, um den Menschen in 50 Jahren Zugang zu weiterführender Bildung zu gewähren - nicht nur das höchste PellStipendium unserer Geschichte, sondern auch 300.000 weitere Jobs, mit denen man sich das Geld für ein Studium verdienen kann, neue Einsparungsmöglichkeiten beim privaten Rentenkonto für die Collegeausbildung und Steuerfreibeträge, die praktisch jedem im Land eine zweijährige Collegeausbildung ermöglichen, der bisher keinen Zugang zum College hatte, und eine vierjährige Ausbildung sowie den Besuch der Graduate School gestatten. So etwas hat es nie zuvor gegeben, und es wird die Chancen revolutionieren, wenn es um die Möglichkeit einer Collegeausbildung geht. Ich möchte erläutern, warum es so wichtig ist, daß wir uns auf die nächsten drei Monate konzentrieren. Die Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt enthält einen Fünfjahresplan für den Ausgleich des Haushalts, und sie enthält Steuersenkungen. Sie enthält einen Ausgabenplan. Der Ausgabenplan muß jedoch jedes Jahr erneut umgesetzt werden. Dies wird der Kongreß in den nächsten drei Monaten mit der Verabschiedung der Mittelzuweisungen tun. Er muß das Geld für die Pell-Stipendien genehmigen. Er muß das Geld für die Jobs genehmigen, mit denen man sich das Geld für ein Studium verdienen kann. Er muß eine Verdoppelung der Mittel für Computer in jedem Klassenzimmer genehmigen, damit wir unser Ziel verwirklichen können, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 an das Internet anzuschließen. Er muß die Initiative "Amerika liest" genehmigen - mit der wir Gemeindemitarbeiter, jobbende Studenten im ganzen Land und Tausende von AmeriCorps-Studenten mobilisieren können, die in unsere Schulen gehen und mit Lehrern und Eltern zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß jeder Drittklässler in diesem Land eigenständig lesen kann. Das müssen wir tun. AMERIKA DIENST 19 Wir müssen den Prozeß der Mittelbereitstellung durchlaufen, ohne daß unsere Verpflichtung zu nationalen Bildungsstandards Schaden nimmt. Wir wissen zum Beispiel, daß die Vereinigten Staaten das beste System für weiterführende Bildung der Welt haben, und die Menschen kommen aus der ganzen Welt, um hier zu studieren. Darauf bin ich sehr stolz. Wir wissen jedoch auch, daß wir in der Ausbildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zur 12. Klasse nicht so gut abschneiden wie wir sollten. Natürlich ist es in Amerika schwieriger als an vielen anderen Orten - wir haben mehr Vielfalt. Wir haben mehr rassische Vielfalt, wir haben mehr sprachliche Vielfalt, wir haben mehr kulturelle Vielfalt, und wir haben ein größeres Einkommensgefälle als uns lieb ist. Die andere Vielfalt ist nur zum Besten, denke ich. Aber wir machen Fortschritte. Im internationalen Notenvergleich in Mathematik und Naturwissenschaften lag unsere Nation in diesem Jahr gut über dem nationalen Durchschnitt - und weit über dem internationalen Durchschnitt in Mathematik und Naturwissenschaften bei Viertklässlern. Bei den Noten der Achtklässler lagen wir jedoch noch weit unter dem Weltniveau, da unsere Kinder mit dem Erwachsenwerden und all den anderen Schwierigkeiten kämpfen, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Wir müssen besser werden. Wir sind die einzige große Nation der Welt, die keine hohen, klaren, einheitlichen akademischen Standards für herausragende Leistungen in Grundkursen in öffentlicher Bildung hat. Wir haben keine. Für die Ausbildung vom Kindergarten bis zur 12. Klasse sind verfassungsmäßig die Bundestaaten und die örtlichen Schulbehörden verantwortlich. Aber der Mathematikunterricht ist in Maine und Montana gleich. Und Kinder müssen lesen lernen, ob sie in Washington oder an der Südspitze von Florida leben. Wir stehen jetzt kurz vor der Gründung einer vom Kongreß eingerichteten überparteilichen Behörde, die Prüfungen für Viertklässler im Lesen und für Achtklässler in Mathematik genehmigen soll. Einige denken, das sollten wir nicht tun. Sie sagen, die Bundesregierung würde damit Macht an sich reißen. Das ist nicht der Fall. Diese Prüfungen sind freiwillig. Kein Bundesstaat und keine Schule muß sich daran beteiligen. Die Bundesregierung hat diese Tests nicht erarbeitet, wir bezahlen sie nur. Ich hoffe jedoch, daß alle von Ihnen, die hier an diese Universität gekommen sind, auf die 52,2 Millionen Kinder blicken, die heutzutage in Amerika den Kindergarten und die Schule bis zur 12. Klasse besuchen das ist die größte Anzahl von Kindern aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten, die es je gab. Wir berauben sie der Zukunft, die Sie hier für sich in Anspruch nehmen, wenn wir sie ohne die Grundqualifikationen aus der Schule entlassen, die sie für den Seite 3 �Erfolg an der Universität benötigen. Und ich hoffe, Sie werden unsere Bestrebungen bei den nationalen Standards unterstützen. Ihr Studentenvertreter hat eine sarkastische Bemerkung über die Sozialversicherung gemacht - und ich weiß, daß viele von Ihnen denken, daß es sie nicht geben wird. Aber es wird sie geben. Zweifelsohne gehört es zu unserer größten Verantwortung sicherzustellen, daß es für die nächste Generation von Amerikanern eine Sozialversicherung und Medicare geben wird. Es ist falsch, Menschen in einen Fonds für Leistungen einzahlen zu lassen, in deren Genuß sie nie kommen. Das ist falsch. In den nächsten drei Monaten werden wir auf diesem Haushaltsabkommen aufbauen, wenn wir uns mit Medicare befassen. Diese Haushaltsvereinbarung verlängert die Gültigkeitsdauer des Medicare-Treuhandfonds um ein Jahrzehnt. In der Tat könnte dank der von uns eingebauten strukturellen Veränderungen genug Geld gespart werden, um ihn lange darüber hinaus beizubehalten. Die führenden Kongreßabgeordneten und ich werden jedoch auch eine überparteiliche Kommission ins Leben rufen, die Medicare prüfen und Empfehlungen abgeben soll, wie die Krankenversicherung bis weit ins 21. Jahrhundert für die nächste Generation von Amerikanern erhalten werden kann. Wir haben unter Beweis gestellt, daß wir unseren Haushalt in Ordnung bringen und gleichzeitig die Leistungen für die älteren Mitbürger verbessern können. Jetzt müssen wir die Zukunft dieses Programms sicherstellen. Und dann können wir uns auch mit der Sozialversicherung befassen. Wir können es tun. Wenn wir den Haushalt ausgleichen können, können wir ohne Zweifel auch das. Diese Probleme haben mit den demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft zu tun, und wir schulden es Ihnen, nicht mit dieser Last konfrontiert zu werden. Ich bin zuversichtlich, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden. Als nächstes müssen wir unsere Bestrebungen zur Ausdehnung des Handels auf die übrige Welt fortsetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt wieder der Exporteur Nummer Eins der Welt. Das müssen wir aber auch weiterhin sein. Wir müssen es weiterhin sein - nicht nur, weil es das Richtige für uns ist, sondern weil es das Richtige für die Welt ist. Ich möchte Ihnen einige interessante statistische Daten nennen. In diesem Land leben weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung; rund 20 Prozent des Wohlstands der Welt entfällt auf unser Land. Wir können unseren Wohlstand nicht erhalten, wenn wir nicht das, was wir haben, an die anderen 95 Prozent der Menschen in der restlichen Welt verkaufen. Seite 4 Zweitens werden die wachsenden Volkswirtschaften der aufstrebenden Länder, vor allem in Asien und Lateinamerika - aber auch zunehmend in Afrika - in den nächsten zehn Jahren sehr viel schneller wachsen als die modernen Volkswirtschaften in Amerika, Kanada und Europa. Wenn wir uns an diesem Wachstum beteiligen, können wir eine enorme Zahl von Ländern, die jetzt als arme Nationen eingestuft sind, in den Rang von Nationen mit mittlerem Einkommen erheben, in denen Millionen von Kindern eine würdigere, humanere und erträglichere Zukunft haben; in denen Demokratie gedeiht; in denen wir gute Partner nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch für die Lösung der anderen Probleme der Welt haben werden, bei denen wir die Verantwortung für sie übernehmen müssen. Die Vereinigten Staaten haben eine eindeutige Verpflichtung zur weiteren Ausdehnung der Handelsgrenzen. Und morgen werde ich im Ostzimmer des Weißen Hauses eine Kampagne in die Wege leiten, um den Kongreß von der Erneuerung der traditionellen Befugnis zu überzeugen, die Präsidenten jetzt seit über 20 Jahren haben, ausländische Handelshemmnisse für amerikanische Waren und Dienstleistungen abzubauen. Das ist für Sie und Ihre Zukunft sehr wichtig. Wir brauchen uns vor Handel mit der übrigen Welt nicht fürchten. Wir sind die produktivste Volkswirtschaft der Welt. Es wird immer Veränderungen in dieser Volkswirtschaft geben. Es wird immer neue Arbeitsplätze geben, die geschaffen und abgeschafft werden. Unter dem Strich haben wir jedoch seit 60 Jahren davon profitiert, daß wir den Weg zur Integration der Volkswirtschaften der Welt angeführt haben. Das wird Frieden fördern, es wird Freiheit fördern, es wird Stabilität fördern, es wird den Lebensstandard in anderen Teilen der Welt erhöhen und gleichzeitig die Vereinigten Staaten als die wohlhabendste Nation der Welt erhalten. Und ich hoffe, daß Sie auch das unterstützen werden. Während wir die Chancen erweitern, müssen wir auch weiterhin Verantwortungsbewußtsein von unseren Mitbürgern fordern. Unter anderem haben wir die gemeinsame Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Familien für das 21. Jahrhundert zu stärken. Diese neue Volkswirtschaft setzt die Eltern außerordentlich unter Druck, verlangt von ihnen mehr Zeit, die sie nicht mit ihren Kindern verbringen können, bringt vermehrte Nachfrage nach finanzierbaren Kindertagesstätten mit sich, bombardiert die Kinder selbst mit Werbung, die es schwieriger denn je macht, sie entsprechend unseren grundlegenden Werten zu erziehen. Wir arbeiten an der Verabschiedung eines Jugendstrafgesetzes, um unsere Kinder aus Banden heraus und von Drogen und Waffen fern zu halten. Wir AMERIKA DIENST 19 �werden die allererste Konferenz des Weißen Hauses über Kinderbetreuung veranstalten, um Wege zu sondieren, wie alle Schichten der Gesellschaft einschließlich der Regierung - das vielleicht größte Problem angehen können, mit dem sich unsere arbeitenden Eltern heute konfrontiert sehen. Und wir müssen diese historische Chance bei unseren Bestrebungen zum Schutz unserer Kinder vor den Gefahren von Tabak nutzen, indem wir strenge Gesetze erlassen, die sich vor allem darauf konzentrieren, daß junge Menschen weniger rauchen. Mehr Menschen sterben durch das Rauchen als aufgrund eines anderen Problems unserer heutigen Gesellschaft. Als nächstes müssen wir in den kommenden drei Monaten die riesige Herausforderung der Umweltzerstörung angehen. Wir werden im Dezember in Kyoto auf einen weltweiten Vertrag über Klimawandel hinarbeiten, der die Umwelt schützt und gleichzeitig globales Wachstum fördert, indem er die Unterzeichnerstaaten zu spezifischen, klaren Richtlinien bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre verpflichtet. Wir wissen - Sie dürfen applaudieren - daß es richtig ist. Hier sind Studenten aus der ganzen Welt, aus dem ganzen Land versammelt. Viele von Ihnen - und Ihre Familien - haben im letzten Jahrzehnt in ihrer eigenen Heimatstadt beträchtliche Klimaveränderungen beobachtet, und es entwickeln sich noch dramatischere klimatische Verhältnisse. Es wird Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs in ganz Amerika, über die Jahrhundertflut zu sprechen, die wir am Mississippi hatten. Ein Kongreßabgeordneter, der Mitglied der anderen Partei ist, sagte mir neulich: "Herr Präsident, in den vergangenen fünf Jahren hatten wir drei Jahrhundertfluten in meinem Heimatstaat. Heißt das, ich muß 500 Jahre warten, bis wir wieder eine schlimme Flut haben?" Viele von Ihnen, die sich mit diesem Problem befassen, wissen, daß eine Gruppe von über 2.500 Wissenschaftlern zu der Schlußfolgerung gelangt ist, das Erdklima erwärme sich auf eine Art und Weise, die nicht genau vorhersagbare, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zerstörerische Konsequenzen haben wird, wenn wir nicht etwas dagegen unternehmen. Das ist etwas, das Menschen aller Einkommensschichten, aller sozialen Schichten, aus allen Teilen des Landes und in der Tat der ganzen Welt betreffen wird. Wir benötigen die jungen Menschen Amerikas insbesondere die Studenten, die dieses Problem studieren können - um es zu einem fesselnden nationalen Thema zu machen. Und wir benötigen Menschen, die das Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, neues technologisches und wissenschaftliches Terrain zu erschließen, sich stark zu machen und zu sagen: "Sie können mich nicht davon überzeugen, daß AMERIKA DIENST 19 wir die Treibhausgasemissionen nicht beträchtlich verringern können und die amerikanische Wirtschaft dennoch weiterhin wächst." Mit der bereits zur Verfügung stehenden Technologie könnten wir sie ohne irgend welche Kosten morgen reduzieren, wenn wir nur unsere Vorgehensweise ändern würden. Das wird eine sehr kontroverse Debatte. Und einige werden sagen, Präsident Clinton hat sich fünf Jahre lang überschlagen, um die amerikanische Wirtschaft wiederzubeleben, und jetzt bringt er sie mit der Verpflichtung zu Fall, die Treibhausgasemissionen in Amerika zu reduzieren. Das ist nicht wahr. Aber wenn Sie zulassen, daß der Meeresspiegel steigt und die Südküste von Florida und die Südküsten von Louisiana überflutet werden und auf sonstige Weise das Leben stören, das es in den Vereinigten Staaten in den nächsten 50 Jahren geben wird, dann werden unsere Kinder den Preis für unsere Versäumnisse zahlen. Wir können dieser Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und das Richtige für die Umwelt tun. Ich denke, Sie glauben das, und ich brauche Sie, um mit mir zusammen das amerikanische Volk zu überzeugen, daß es getan werden kann. Und schließlich haben wir die Verantwortung zur Verbesserung unseres politischen Systems. Das von beiden Parteien aufgebrachte Geld verdoppelt sich jetzt alle vier Jahre. Die treibende Kraft ist der Zugang zu Ihnen - den Wählern. Es ist der Zugang zu Ihnen mit Fernsehsendungen, Radiosendungen, mit der Post und mit Drucksachen - der uns antreibt. Wir müssen den Kandidaten, die sich für Ämter zur Wahl stellen, kostenlose oder verbilligte Sendezeit zur Verfügung stellen, damit sie nicht mehr so viel Geld brauchen. Und das wollen wir jetzt tun. Eine von dem republikanischen Senator John McCain und dem demokratischen Senator Russ Feingold unterstützte äußerst wichtige Gesetzesvorlage wird dem Senat gegen Ende dieses Monats vorgelegt. In jedem Jahr seit meinem Amtsantritt habe ich einen guten Gesetzentwurf zur Reform der Wahlkampffinanzierung befürwortet. Und jedes Jahr wurden diese Gesetzesvorlagen durch Obstruktion im USSenat blockiert. Diejenigen, die das dieses Jahr nicht wollen, sagen, sie werden wieder ganz von vorne anfangen. Das können sie tun. Aber wenn sie es in diesem Jahr tun, werden wir dafür sorgen, daß es im vollen Rampenlicht der Öffentlichkeit geschieht. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Reform der Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr. Als Drittes müssen wir in den nächsten drei Monaten hart an der Förderung unserer Interessen und unserer Führungsrolle in der Welt arbeiten. Wir leben in einer Welt, die sich stark von der des Kalten Krieges unterscheidet, und wir müssen noch viel tun, um sie zu gestalten. Wir haben die Chance, die Vorteile von Demokratie, Stabilität und freien Märkten zu konsoli- Seite 5 �dieren und die Grundlagen für das Jahrhundert zu schaffen, in dem Sie den Großteil Ihres Lebens leben werden. In diesem Jahr haben wir bereits die Chemiewaffenkonvention ratifiziert, so daß unsere Soldaten und Bürger sicherer vor der Bedrohung durch Giftgas sind. Wir haben hart am Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas zum ersten Mal in der Geschichte gearbeitet - und Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zum NATO-Beitritt eingeladen. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Senat bei der Ratifizierung dieses historischen Schritts im nächsten Jahr erwartungvoll entgegen und freue mich, daß eine Gruppe führender Bürgervertreter sie befürwortet. Wir schmieden neue Partnerschaften mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien Europas und arbeiten mit allen unseren Freunden in Europa zusammen, um den Menschen in Bosnien eine Chance zu geben, sich an der demokratischen Zukunft Europas zu beteiligen. Erst haben wir den Krieg beendet und Schlachtfelder wieder zu Spielfeldern und Luftschutzkeller zu Schulen gemacht. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen zum Aufbau eines dauerhaften Friedens verdoppeln. In den kommenden Monaten werden wir weiterhin nach Frieden im Nahen Osten und in Nordirland streben, weiterhin verbrecherische Staaten und Terroristen bekämpfen, weiterhin sicherstellen, daß unser Militär und unsere Diplomatie die stärksten der Welt sind. Aber vor allem werden wir in den verbleibenden Monaten dieses Jahres unsere Hemisphäre und Asien einbeziehen. Im letzten Jahrzehnt sind auf dem gesamtamerikanischen Kontinent Staatsstreiche, Konflikte und Planwirtschaften Demokratien und freien Märkten gewichen. Im nächsten Monat werde ich nach Venezuela, Brasilien und Argentinien reisen, um den Handel zu erweitern, Drogenhandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und unsere Partnerschaften zu stärken. Der gesamtamerikanische Kontinent kann zu einem Bollwerk für unseren Frieden und unsere Sicherheit werden. Übrigens entfallen 70 Prozent des gestiegenen Handels im vergangenen Jahr auf den gesamtamerikanischen Kontinent - er kommt von unseren Nachbarn in unserer Hemisphäre, und wir sollten das fortsetzen. Weil ich wollte, daß dies ein wirklich überparteiliches Unternehmen ist, habe ich den republikanischen Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, gebeten, Botschafter in Mexiko zu werden - einem unseren wichtigsten Verbündeten und Nachbarn. Meines Erachtens ist er immer noch der beste Kandidat für den Posten des Botschafters in Mexiko. Und ich Seite 6 glaube - und das würde ich auch glauben, wenn es um den Präsidenten einer anderen Partei mit einem Kandidaten ginge, mit dem ich nicht einverstanden wäre - wenn ein Präsident jemanden für einen Posten nominiert, dann steht dieser Person eine Anhörung vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu, und ich finde, er sollte diese Anhörung bekommen. Im Herbst wird der chinesische Staats- und Parteichef nach Washington kommen. China ist die Heimat von einem Viertel der Weltbevölkerung. In weniger als zwei Jahrzehnten könnte die Volkswirtschaft dieses Landes die größte der Welt sein. Amerika hat ein profundes Interesse daran, daß China stabil und offen ist und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Wir möchten, daß es sich politischem Pluralismus und den internationalen Regeln zivilisierter Verhaltensweisen verschreibt. Wir möchten ein China, das mit uns am Aufbau einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zusammenarbeitet. China wird sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, aber wenn wir uns in China engagieren, statt uns von dem Land zu isolieren, können wir den von ihm eingeschlagenen Weg beeinflussen. Der Besuch von Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist eine gute Gelegenheit - nicht so sehr für großartige Erklärungen und dramatische Gesten, sondern vielmehr für konstruktive Arbeit an gemeinsamen Herausforderungen wie der, mit der wir uns auf der koreanischen Halbinsel konfrontiert sehen oder dem Schutz der Umwelt, der Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen und der Erweiterung der Grenzen des freien Handels zwischen uns. Ich sehe auch eine Chance für uns, unsere Differenzen bei Themen wie Menschenrechten und Religionsfreiheit offen und von Angesicht zu Angesicht anzusprechen. Uns einander gegenüber an einen Tisch zu setzen, wird wahrscheinlich sehr viel eher Fortschritte hervorbringen als über den Pazifik hinweg mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Wenn Staats- und Parteichef Jiang Zemin hierherkommt, hoffe ich, daß das amerikanische Volk ihn willkommen heißt und sagen wird: "Ja, es gibt Bereiche, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Sie repräsentieren ein Viertel der Weltbevölkerung, einen noch größeren Teil der Zukunft der Welt und Ihrem und unserem Volk wird es besser gehen, wenn wir einen Weg zur gemeinsamen Gestaltung dieser Zukunft finden." Und schließlich werden wir in den nächsten drei Monaten neue Wege sondieren, um den vielleicht zerbrechlichsten Wert von allen zu erhalten: Die Bande der Gemeinschaft, die uns als Amerikaner verbinden. In diesem Jahrhundert haben wir Welle um Welle von Einwanderern aufgenommen, die von unserer reichlichen Fülle und unseren Idealen angezogen werden. Dieses Jahrhundert hat beispiellose rassische Fortschritte erlebt und Afroamerikaner und andere Minderheiten schließen sich dem amerikanischen Haupt- AMERIKA DIENST 19 �Strom an. Dennoch können eben diese Kräfte des Fortschritts, die uns nach vorne katapultieren, uns auch auseinander reißen, uns zu isolieren drohen jeden mit seiner eigenen Web-Seite, aber durch wenige menschliche Bande der Gemeinschaft verbunden. Das jahrhundertealte Dilemma der rassischen Ungerechtigkeit, rassischen Vorurteile oder nur schlicht der alten Ängste und des Mißtrauens gegenüber Menschen, die anders sind als wir, wird verschärft durch die neue Aufgabe, neue Gruppen von Einwanderern in die bereits vielfältigste Demokratie aufzunehmen. Binnen eines Jahrzehnts wird unser größter Staat Kalifornien - keine rassische Mehrheit mehr haben. In nur wenigen Jahrzehnten wird dieses ganze Land keine rassische Mehrheit mehr haben. Wir können die demographischen Muster studieren und wissen, wie Amerika im 21. Jahrhundert aussehen wird, aber wir müssen nach innen blicken, um uns vorzustellen, wie Amerika im 21. Jahrhundert sein wird. Die Antwort liegt bei uns allen. Ich habe die Nation gebeten, mit mir gemeinsam eine eingehende nationale Konversation über das Thema Rasse zu führen in dem Bestreben, Ungleichgewichte zu beheben, Haß und Vorurteile abzubauen und sich mit den realen zugrundliegenden Problemen zu befassen, die nicht notwendigerweise etwas mit Rasse zu tun haben, sich aber in rassischer Ungleichgerechtigkeit und Spannungen manifestieren, und - vor allem - die Amerikaner mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen, damit sie sich ehrlich über die uns trennenden Linien gegenübertreten können. Ihr Rektor stellte fest, daß hier auf diesem Unversitätscampus Menschen aus 140 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen vertreten sind. Das ist gut für Sie. Sie können Amerikas Labor sein. Sie probieren es aus und lassen uns das Ergebnis wissen. Diese unsere Vielfalt ist ein Geschenk des Himmels. Sie ist ein riesiges Geschenk in einer globalen Wirtschaft und einer globalen Gesellschaft. Wenn wir einen Weg finden können, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern uns tatsächlich dazu zu bekennen und immer noch sagen, was uns verbindet, ist noch wichtiger - dann werden wir das Problem gelöst haben, das Bosnien lähmt, das immer noch dazu führt, daß sich Menschen selbst in die Luft jagen, um unschuldige Kinder im Nahen Osten zu töten, wegen dem die Menschen in Irland immer noch über das argumentieren, was vor 600 Jahren geschah, das zu gemeinen Stammeskriegen in Afrika geführt hat, bei denen Hunderttausende Menschen abgeschlachtet wurden. Und dennoch - blicken Sie sich in diesem Saal um. Das ist eine Frage der Vorstellungskraft, der Vision und des Herzens. Und sie ist auch so wichtig, daß AMERIKA DIENST 19 man sie nüchtern angehen muß. Bis jeder wirklich reale wirtschaftliche Chancen, reale Bildungschancen und sichere Straßen hat, wird es rassische Unterschiede in Amerika geben, die sich in Dingen manifestieren, die wie Rassendiskriminierung aussehen, ob sie es sind oder nicht. Auch hier müssen wir uns mit den realen zugrundeliegenden Ursachen befassen. Aber machen Sie sich nichts vor - die Angst vor Menschen, die anders sind, ist eine reale zugrundeliegende Ursache. Wie wurden Menschen in Bosnien Serben, Kroaten oder Muslime? Warum gehörten sie in Bosnien der orthodoxen Kirche, der katholischen Kirche oder dem muslimischen Glauben an? Es ist ein Zufall der Geschichte oder der Jahrhunderte zurückgehenden Geopolitik. Biologisch sind die Menschen nicht zu unterscheiden. Aber sie waren überglücklich, Jahrzehnte des Friedens aufzugeben und binnen Wochen damit zu beginnen, sich mit Hingabe umzubringen und vor nicht allzu langer Zeit gegenseitig ihre Kinder zu erschießen. In uns allen ist etwas, das uns in unseren defensivsten Augenblicken jemanden finden lassen möchte, auf den wir herabblicken können - das soll heißen, egal, wie schlecht es mir geht, zumindest bin ich nicht sie oder er. Stimmt das nicht? Und jeder von uns hat das auf die eine oder andere Weise einmal an einem Punkt seines Lebens getan. Sie sind auf dieses herrliche Universitätsgelände gekommen, Sie freuen sich mit Ihrem großen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung auf die Zukunft, Sie sehen einander an, und Sie sind verschieden, und es gefällt Ihnen. So müssen wir unser tägliches Leben in Amerika gestalten. Die Menschen müssen am Morgen aufstehen und sich wegen diesem Land mit all seiner Vielfalt gut fühlen können, weil wir wissen müssen, was gut an den Unterschieden zwischen uns ist und uns zu ihnen bekennen müssen, und wir müssen auch wissen, was uns verbindet: Was sind die Bedingungen der Mitgliedschaft in der amerikanischen Gemeinde? An was muß man glauben, nach welchen Maßstäben muß man leben und für was muß man einzutreten bereit sein, um Amerikaner zu sein? Das ist es, was wir tun werden. Wir müssen uns unsere Zukunft als eine wirklich multirassische, multiethnische und multireligiöse Demokratie vorstellen, die immer noch in einer geraden Linie von hier den ganzen Weg bis zu George Washington zurückverfolgt werden kann. Ich bin überzeugt, daß wir es tun können, aber ich bin auch überzeugt, daß Sie alle den Weg anführen müssen. Gestatten Sie mir zu sagen, daß ein Großteil dieser Arbeit mit dem Kongreß getan werden muß. Und ich bin sehr erfreut über die Beziehungen, die wir bei der Arbeit am Haushaltsausgleich hatten. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, damit wir alles in unserer Macht Stehende zur Umsetzung des Haus- Seite 7 �halts tun und die Richter und die anderen bestätigen können, die unser Handeln erwarten. In gewisser Weise befinden wir uns auf unbekanntem Terrain, aber wir wissen, daß die Zeiten unser Handeln erfordern, und ich bin sicher, daß das amerikanische Volk unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit unsere Zusammenarbeit im Interesse der Öffentlichkeit wünscht. Überlegen Sie sich folgendes: Es sind noch 844 Tage bis zum Jahr 2000 - bis zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend und einem neuen Zeitalter menschlicher Unternehmungen. Wird es neue Fortschritte, neuen Wohlstand und neue Größe für Amerika bringen? Es liegt im Wesentlichen an uns. Vor 34 Jahren hielt Präsident Kennedy hier an der American University eine Rede, die von vielen als seine beste angesehen wird. Es war eine Zeit, die vor der Spannung zwischen den Supermächten knisterte, aber Präsident Kennedy blickte nach vorn und sah einen Tag, an dem der Kalte Krieg ein Relikt der Vergangenheit sein würde. Nach Jahrzehnten der Arbeit, in denen Amerikaner beider Parteien für unsere Werte eingetreten sind, leben wir jetzt in der Welt, die sich John Kennedy vor 34 Jahren an der American University vorstellte. * Seite 8 Mit diesem Gedanken möchte ich mich verabschieden: Es hängt alles von Ihrer Vorstellungskraft ab. Denken Sie daran, wievielen Kindern wir in all den Krisenherden der Welt das Leben retten könnten, wenn alle Menschen mit Macht und die Menschen, die sie unterstützen sich ihre Zukunft nur in einer anderen Weise vorstellen könnten - wenn sie nur Mut fassen und mit einem anderen Bild kommen würden als dem, das sie jeden Morgen beim Aufstehen vor sich sehen. Das ist die wichtigste Kraft in der Welt. Präsident Kennedy stellte sich die Welt, in der wir heute leben, vor 34 Jahren in der Rede hier an der American University vor. Jetzt ist es an Ihnen und mir und unseren Mitbürgern, uns vorzustellen, was das 21. Jahrhundert sein wird, und dann das Erforderliche zu tun, um diese Vision zur Realität für alle unsere Menschen werden zu lassen. Aus diesem Grund bin ich hierher gekommen - um Ihre Hilfe und die jedes anderen Amerikaners zu erbitten. Für Sie hängt viel davon ab, und ich setze darauf, daß wir dorthin kommen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * AMERIKA DIENST 19 �NAHER OSTEN I.Oktober 1997 Albright: Arabische Welt muß sich geeint für Frieden und Sicherheit einsetzen Rede der US-Außenministerin vor dem Golf-Kooperationsrat ABHA (SAUDI-ARABIEN) - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die USAußenministerin Madeleine Albright am 14. September 1997 beim Ministertreffen des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council - GCC) in Abha im Südwesten Saudi-Arabiens hielt. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein. Zunächst möchte ich Seiner Majestät, König Fahd, Seiner Königlichen Hoheit, Prinz Saud, und der Regierung von Saudi-Arabien für die Veranstaltung dieses Treffens danken. Mein Dank gilt ferner Minister Hamad für die Führungsrolle seines Landes im GolfKooperationsrat in diesem Jahr sowie allen Außenministern, die meine erste gemeinsame Sitzung mit dem Rat ermöglicht haben. Diese Gelegenheit ist für mich und meine Pflichten als Außenministerin sehr wichtig, weil die Vereinigten Staaten ihrer Freundschaft mit den Mitgliedern des Kooperationsrats großen Wert beimessen. Ich weiß, daß unsere Beziehungen für Präsident Clinton hohe Priorität haben. Und ich freue mich über die Möglichkeit, Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten darzulegen und Ihre Meinung über die Themen zu hören, die für uns alle von Belang sind. Die Vereinigten Staaten haben grundlegende gemeinsame Interessen mit den Golf Staaten und vielen anderen Ländern in der arabischen Welt. Wir wollen alle, daß unsere Völker frei von der Bedrohung des Krieges in Frieden leben können. Wir sind der Ansicht, daß die Nationen eine Verantwortung zur Respektierung des Gesetzes in ihren gegenseitigen Beziehungen haben. Wir verabscheuen Extremismus und verurteilen Terrorismus. Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen und möchten, daß unsere Bürger zusammenarbeiten und die Gelegenheiten nutzen, die durch den zunehmend integrierten und dynamischen globalen Markt geschaffen werden. AMERIKA DIENST 19 Wie Ihre Exzellenzen wissen, ist dies meine erste Reise in diese Region in meinem derzeitigen Amt. Ich komme mit Sorge um die Zukunft in diese altehrwürdigen Länder. Bei meiner Reise hatte ich die Gelegenheit, mit jungen Menschen aus Jerusalem und Ramallah zusammenzutreffen. Und bevor ich Washington verließ, kam ich mit einer anderen Gruppe junger Menschen zusammen, darunter einigen aus Ihren Ländern, die an dem Seeds of Peace-Programm teilnehmen. Zunächst möchte ich Ihnen gegenüber äußern, was ich auch schon zu diesen Menschen, zu Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat gesagt habe. Für den Nahen Osten ist Frieden die einzige Option. Der Weg des Konflikts führt nur zu Kummer und Leid. Für Israelis, Palästinenser und Araber ist das ein versiegender Brunnen. Er bietet nur eine Zukunft mit mehr Gewalt, mehr Opfern, mehr Leid und mehr Haß. Es wäre eine düstere Zukunft, die die Menschen in dieser Region nicht verdienen und nicht akzeptieren werden. Obwohl der Weg zum Frieden sehr schwierig sein kann, bietet er eine andere Zukunft - eine Zukunft, die reich an gegenseitigem Respekt, verstärkter Zusammenarbeit und Würde für alle Völker ist. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die derzeitige Vertrauenskrise beendet wird und die Staats- und Regierungschefs den lähmenden Kreislauf von gegenseitigen Beschuldigungen durchbrechen und wieder pragmatische Schritte unternehmen, die für die Fortsetzung des Friedensprozesses erforderlich sind. Zu diesem Zweck müssen alle, die ein Interesse am Frieden haben, ihrer Verantwortung nachkommen. Seite 1 �Die Palästinensische Autonomiebehörde muß alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Terrorismus zu verhindern und zu bestrafen sowie die in Oslo eingegangene unumkehrbare Verpflichtung zu vertiefen, Israel nicht wie einen Gegner, sondern wie einen dauerhaften Partner im Frieden zu behandeln. Wie der PLO-Vorsitzende Arafat bereits sagte, leidet niemand stärker unter den Auswirkungen des Terrorismus als die Palästinenser. Die israelischen Politiker müssen sich unilateraler Aktionen enthalten, die das Vertrauen der Palästinenser in ihre Absichten unterminieren, und sollten - selbst während sie die Wahrung der Sicherheit ihres Volkes anstreben - nicht vergessen, daß keine Nation ein größeres Interesse am Wohlstand der Palästinenser als Israel hat. Die Vereinigten Staaten haben eine Verantwortung der wir uns bewußt sind -, den Frieden zu unterstützen, ohne ihn aufzuzwingen zu wollen. Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß wir dieser Verantwortung weiterhin gerecht werden, indem wir im Einklang mit den Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats, einschließlich des Prinzips Land gegen Frieden, einen umfassenden Frieden unterstützen. Schließlich haben die arabischen Staaten eine Verantwortung, der Sie sich ebenfalls bewußt sind: Den Friedensprozeß zu unterstützen und gegen die Feinde des Friedens anzugehen. Alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit extremistische Gewalttäter wie beispielsweise die Hamas keine Hilfe irgendwelcher Art erhalten. Der Palästinensischen Autonomiebehörde großzügige Hilfe zu gewähren, während diese sich um den Aufbau ihrer Wirtschaft und die Schaffung einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft bemüht. Mehr zur Überwindung der Hindernisse zu unternehmen, die zwischen Ihren Gesellschaften und der Israels - dem Partner der Palästinenser im Frieden - bestehen. Und sich den Vereinigten Staaten und anderen beim Erhalt des Trends zu regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wachstum anzuschließen. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt möchte ich nochmals unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Mitglieder des Kooperationsrats am diesjährigen Nahost-Nordafrika-Gipfel (Middle East North Africa MENA) teilnehmen, den die Regierung von Qatar großzügigerweise veranstaltet. Die Bestrebungen zur Verbesserung dieser regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind keine Konzession an Israel, wie einige nahezulegen scheinen. Sie sind ein unerläßlicher Stützpfeiler der langfristigen Aussichten auf Frieden. Gemeinsamer Wohlstand wird eine gemeinsame Verpflichtung zu Frieden schaffen und den gewalttätigen Extremisten die Seite 2 Grundlage entziehen, die auf Entbehrung setzen. Vermehrter Handel und Investitionen zwischen den Völkern der Region werden auch die Beziehungen stärken, Vertrauen aufbauen und die Überwindung der Rückschläge für den Frieden erleichtern. In den vergangenen drei Jahren haben die MENAGipfeltreffen in Casablanca, Amman und Cairn erfolgreich ausländische Investoren in die Region angezogen und das Mißtrauen abgebaut, das die Regierungen so lange gespalten und den Privatsektor von der Zusammenarbeit zu ihrem gegenseitigen Vorteil und dem ihrer Gesellschaften abgehalten hat. Der Doha-Gipfel ist eine weitere Möglichkeit, der Welt eine Botschaft zu übermitteln, daß der Nahe Osten eine Quelle für wirtschaftliche Dynamik und Chancen sein kann und die Golfstaaten aktiv ihre Interessen diversifizieren und regionalen Wohlstand schaffen. Und er wird den Gegnern des Friedens eine Botschaft senden, daß sie weder die Politik diktieren noch Fortschritte zu einer Region aufhalten können, in der alle von den Vorteilen größerer Stabilität und zunehmenden Wohlstands profitieren. Während wir eine vielversprechendere Zukunft durch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben, müssen wir auch eine sichere Zukunft durch unsere andauernde diplomatische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufbauen. Das erfordert Zusammenarbeit, um terroristische Bedrohungen auszumachen und darauf zu reagieren sowie die für Terrorakte Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Und das erfordert unsere weitere gemeinsame Entschlossenheit zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der gesamten Golfregion. Die Vereinigten Staaten werden alle Anstrengungen aller Seiten vereiteln, unsere regionalen Freunde zu zwingen, einzuschüchtern oder die Navigationsfreiheit in den internationalen Gewässern des Golfs einzuschränken. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen zu verhindern, daß der Irak je wieder Sie oder andere in der Region bedroht. Wir bestehen nach wie vor darauf, daß das Regime in Bagdad seine friedlichen Absichten unter Beweis stellt und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, indem das Land alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhält. Bedauerlicherweise ist der Irak weiterhin weit von diesem Standard entfernt. Die Vereinigten Staaten sind jedoch erfreut, daß der Sicherheitsrat einem Plan zugestimmt hat, der den Verkauf begrenzter Mengen von irakischem Öl gestattet, um den Kauf von Nahrungsmitteln und anderen humanitären Hilfsgütern für das irakische Volk zu finanzieren. AMERIKA DIENST 19 �Unsere Sicherheitszusammenarbeit erfordert auch, daß wir die Ereignisse in Teheran sorgfältig im Auge behalten. Die Wahl von Seyyed Mohammad Khatami zum neuen Präsidenten des Iran ist eine interessante und möglicherweise hoffnungsvolle Entwicklung. Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach Wandel zum Ausdruck gebracht. Unklar ist noch, ob und in welchem Ausmaß der Wandel tatsächlich stattfinden wird. In jüngster Zeit hat die Politik des Iran Instabilität genährt und internationale Normen in drei Bereichen verletzt: Unterstützung von internationalem Terrorismus und gewalttätigem Widerstand gegen den NahostFriedensprozeß; Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Bestrebungen zur Destabilisierung freundlich gesinnter Staaten. Aus einer internationalen Perspektive gesehen, wird Präsident Khatamis neue Regierung in diesen Bereichen auf die Probe gestellt. Obwohl wir auf einen positiven Wandel im Iran hoffen, können wir nicht damit rechnen. Wir werden ihn nicht an den Worten, sondern an den Taten messen. Wir müssen Seite an Seite stehen und auch die Ver- * AMERIKA DIENST 19 einigten Arabischen Emirate und Bahrain gegen iranische Einschüchterungsversuche unterstützen. Abschließend möchte ich nochmals die Bedeutung unserer andauernden Partnerschaft betonen, wenn wir Stabilität bewahren, gemeinsame vitale Interessen schützen und Frieden mit Sicherheit und Würde für alle Völker dieser Region fördern wollen. Weil unsere Partnerschaft vor mehr als fünf Jahrzehnten begann, wissen wir, daß sie dauerhaft ist. Weil unsere Partnerschaft zur Gewährleistung einer Zukunft in Wohlstand für unsere Bürger beitragen kann, wissen wir, daß sie klug ist. Weil unsere Partnerschaft den Gesetzesinteressen dient, wissen wir, daß sie gerecht ist. Und weil unsere Partnerschaft sich dem Frieden verschrieben hat, wissen wir, daß sie richtig für unsere Kinder und unsere Kindeskinder ist. Nochmals herzlichen Dank, daß ich an dieser Konferenz teilnehmen durfte. Ich weiß Ihre Gastfreundschaft wirklich zu schätzen. Und ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen bei der weiteren Stärkung unserer Partnerschaft in den kommenden Monaten und Jahren erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �NATO I.Oktober 1997 Albright: Wir wollen, daß der Frieden Bestand hat Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsamen Rat der NATO NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine Albright beim Treffen des Ständigen Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands am 26, September 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, Außenminister Primakow, es ist mir eine große Freude, mit Ihnen gemeinsam den offiziellen Beginn der neuen und historischen Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland feiern zu können. Ich möchte nur einige Worte über unsere Ziele in diesem Ständigen Gemeinsamen Rat und die vor uns liegende Arbeit sagen. Ich möchte Sie alle auch in New York - der Stadt, die niemals schläft, außer vielleicht bei einer Sitzung der UN-Generalversammlung - willkommen heißen. Wir haben uns hier versammelt, weil jeder von uns einige unleugbare und hoffnungsvolle Tatsachen anerkannt hat: Wir wissen, Europa verändert sich, Rußland verändert sich, die NATO verändert sich. Wir sind uns bewußt, daß der Integrationsprozeß in Europa uns so weit bringen sollte, wie die Grenzen der Freiheit reichen werden. Wir sind der Überzeugung, daß das Streben nach Sicherheit in Europa kein Spiel ist und niemals hätte sein sollen, in dem der Gewinn einer Nation der Verlust der anderen ist. Vor vier Monaten vereinbarten unsere Staats- und Regierungschefs in Paris, von diesen Fakten ausgehend grundlegend andere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen. Heute sind diese Beziehungen im Entstehen begriffen. Bei Augenblicken wie diesen greifen wir für gewöhnlich auf das Cliche zurück, daß Kooperation an die Stelle von Konfrontation getreten ist, und wir erinnern uns daran, daß der Kalte Krieg wirklich und vollständig hinter uns liegt. In der Tat geht die Umgestaltung, die wir gesehen haben, sehr viel tiefer als das. AMERIKA DIENST 19 Zum ersten Mal in der Geschichte sehen die großen europäischen und atlantischen Mächte einander nicht als potentielle Gegner. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die kleinen Mächte sicher und frei genug zur Gestaltung ihrer Zukunft. Einige fragen sich, warum wir uns in dieser Zeit relativen Friedens in Europa so sehr auf die Sicherheit konzentrieren. Die Antwort lautet, wir wollen, daß der Frieden Bestand hat. Wir wollen die richtigen Sicherheitsarrangements treffen, damit wir uns in der Zukunft nicht mehr so viele Gedanken über die Sicherheit machen müssen - und mit der Aufgabe der Erweiterung von Chancen und Wohlstand fortfahren können. Dieser Rat ist eines der Arrangements, die wir richtig machen müssen. Wenn wir ihn gut nutzen, werden die NATO und Rußland eine Partnerschaft haben, dank derer wir zusammen große Dinge tun können. Und das liegt sicherlich in unserem gemeinsamen Interesse. Hier werden wir Konsultationen über unsere Militärstrategien, Verteidigungspolitik und Friedenssicherung führen, hier werden wir praktische Schritte zur Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung und zur Verringerung der Bedrohungen durch chemische und biologische Waffen unternehmen. Hier können wir die Art und Weise unserer Zusammenarbeit verbessern, wenn Truppen der NATO und Rußlands bei komplexen Missionen wie der SFOR dienen. Natürlich werden wir nicht immer bei allem einer Meinung sein. Und natürlich gibt es noch einen weiteren Grund, warum wir diesen Rat gegründet Seite 1 �haben: Um durch regelmäßige Dialoge und verbesserte Transparenz Vertrauen aufzubauen. folgreich waren und wir uns über die Notwendigkeit einig sind, die Bestimmungen von Dayton in den kommenden Monaten mit erneuter Kraft umzusetzen. Ich weiß, viele Russen bezweifeln, daß ihr Land vertrauensvolle Beziehungen zur NATO aufbauen kann. Gestatten Sie mir zu sagen, ich erwarte nicht, daß diese Treffen diese Einstellung über Nacht ändern. Ich erwarte nicht, daß Rußland sich plötzlich in die NATO verliebt. Unsere Diskussionen über Bosnien im besonderen und Friedenssicherung im allgemeinen stehen erst am Anfang. Wir haben einen Rahmen für Partnerschaft, jetzt müssen wir ihn mit den Einzelheiten füllen. Meine einzige, leicht ironische Hoffnung ist, daß Rußland die NATO irgendwann langweilig wird. Mit anderen Worten, ich hoffe und erwarte, daß Rußland die echte NATO als das kennenlernt, was sie ist: Weder eine Bedrohung für Rußland noch die Antwort auf die drängendsten Probleme des Landes, sondern einfach als eine Institution, die Rußland bei der besseren Integration in den europäischen Hauptstrom behilflich sein kann. Dazu zählen die Schritte, die zu unternehmen wir bereits versprochen haben. Wir sehen der Ankunft eines russischen militärischen Vertreters bei der NATO erwartungsvoll entgegen. Wir müssen Verbindungsmissionen bei den wichtigsten Militärkommandos des jeweils anderen Landes einrichten. Die NATO muß ein Informationszentrum in Moskau eröffnen. Wir sind bereit, das alles zu tun. Lassen Sie uns dies bis Dezember erledigen, damit wir eine ehrgeizigere Tagesordnung für die Zukunft in Angriff nehmen können. Ich glaube, daß wir beim Aufbau dieser Art von Verständnis in Bosnien große Fortschritte erzielt haben. Die Geschichte wird belegen, daß die NATO, als sie das erste Mal in Aktion trat, dies zusammen mit - nicht gegen Rußland gerichtet - tat. Ich möchte auch betonen, daß die Grundakte zwischen der NATO und Rußland engere russische Zusammenarbeit mit der NATO in der Partnerschaft für den Frieden und im Euroatlantischen Partnerschaftsrat ermutigt. Im Namen aller meiner Kollegen in der NATO möchte ich sagen, daß der Beitrag Rußlands zur SFORMission unerläßlich war. Die grundlegendsten Entscheidungen, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Nichtmitgliedstaaten betreffen, werden im EAPR in Anwesenheit aller unserer Partner getroffen. Im November wird der EAPR zur Erörterung der Stabilität im südöstlichen Europa zusammenkommen, und wir werden eine gute Gelegenheit haben, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses unerläßliche Forum voll und ganz nutzen können. Gleichzeitig sind unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien mehr als ein Test unserer Zusammenarbeit, mehr als ein Test der Verfahrensweise. Sie sind ein Test unserer Prinzipien. Unser Ziel ist nicht nur Zusammenarbeit, sondern Zusammenarbeit der Art, daß künftige Aggression abgewehrt wird, Gerechtigkeit geschieht und ein vereintes Bosnien seinen Platz in einem ungeteilten Europa einnehmen kann. Unsere Verpflichtung, unparteiisch zu sein, erfordert von uns, jede Partei in Bosnien an dem gleichen objektiven Standard zu messen: Wie sie die Ziele des Abkommens von Dayton voranbringt. Die Vereinigten Staaten sehen der Sondierung all dieser Möglichkeiten mit Rußland und unseren Verbündeten in der NATO erwartungsvoll entgegen. Wir sind zufrieden, daß dieser Prozeß begonnen hat, und ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, die Ansichten meines Landes zum Ausdruck zu bringen und die Ihren zu hören. Aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere Konsultationen in dieser Woche ernsthaft, substantiell und er- * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �NATO I.Oktober 1997 Die NATO-Erweiterung - Leichtsinn oder Notwendigkeit? Rede von Botschafter Robert Hunter CHICAGO - (AD) - Die Erweiterung der NATO ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO, Robert Hunter, zufolge "eine Voraussetzung für die Erlangung dauerhafter Sicherheit in Europa". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Botschafter Hunter am 16. September 1997 vor dem Chicago Council on Foreign Relations in Chicago hielt. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es ist mir eine Ehre, wieder vor dem Chicago Council on Foreign Relations sprechen zu dürfen - einer zweiten Heimat und zweifelsohne einem Mekka für diejenigen, die Außenpolitik und die elementare Rolle des amerikanischen Volkes bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Ausland ernst nehmen. Es ist eine doppelte Ehre, mit Ihrem Präsidenten, John Rielly, hier zu sein. Seit 30 Jahren darf ich ihn stolz meinen "Freund und Kollegen" nennen, und seit 25 Jahren steht er dem Chicago Council vor, der dieses Jahr sein diamantenes Jubiläum feiert und unter Johns Leitung bei der Förderung des Verständnisses für das Ausland und Amerikas angemessener Rolle in der Welt unübertroffen ist. Somit möchte ich kurz zwei nationale Aktivposten würdigend hervorheben: den Chicago Council on Foreign Relations und seinen herausragenden Präsidenten, John Rielly. Herr Vorsitzender, dies ist eine außergewöhnliche Zeit für die NATO. Vor nur wenigen Jahren wurde ein Nachruf auf das Bündnis geschrieben. Es wurde zusammen mit dem Warschauer Pakt für Karl Marx' "Aschehaufen der Geschichte" vorgesehen. Heute freue ich mich jedoch, berichten zu können, daß die NATO "gesund und munter" ist und die starke Unterstützung von 16 Verbündeten, drei zum Beitritt eingeladenen Ländern und 24 Partnern für den Frieden genießt. AMERIKA DIENST 19 Die NATO ist gesund und munter, weil sie sich erneut als unverzichtbare Institution für die Erfüllung der Bedürfnisse und das Ergreifen von Sicherheitschancen in Europa erwiesen hat - nicht nur heute, sondern bis hinein ins nächste Jahrhundert. Alle 16 Verbündeten haben beschlossen, daß sie ihre Sicherheit gemeinsam - nicht separat - verteidigen wollen, obwohl der ursprüngliche Grund für ihr Zusammenkommen - der Kalte Krieg und die Sowjetunion - nicht mehr existieren. Niemand möchte die Verteidigung erneut zur "nationalen Sache" machen; alle möchten das erprobte und richtige NATO-Bündnis fortsetzen. Die NATO ist auch weiterhin die Grundlage für die einzigartigen Errungenschaften der Geschichte: Die Tatsache, daß die 15 Mitgliedstaaten der EU nichts Geringeres erreicht haben, als den Krieg als Instrument ihrer gegenseitigen Beziehungen abzuschaffen. Es ist jetzt undenkbar, daß Deutschland und seine Nachbarn erneut Krieg führen, und niemand bezweifelt die Klugheit der zeitlich und territorial möglichst umfassenden Wahrung und Ausweitung des "europäischen zivilen Raums". Wir in der NATO haben jetzt die Chance und die Ambition, diesen zivilen Raum - Schritt für Schritt nach Osten auszuweiten, um Gesellschaften einzubeziehen, die bislang nicht in der Lage waren, sich eine Zukunft ohne immer wieder auftretende Konflikte vorzustellen. Das Bündnis hat sich über seine alten Grenzen hinaus ausgedehnt - in diesem Sinne haben wir die "Erweiterung" bereits vollzogen - was das Versprechen und die Aussicht beinhaltet, Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu schaffen - die dieses Seite 1 �Mal Bestand haben wird und alle Länder und Völker Europas einbeziehen kann, die zur Teilnahme bereit und willens sind. Ferner haben wir anerkannt, daß Frieden und Sicherheit in Europa einen revolutionären Ansatz zu Rußland erfordern - dem Land, dessen Schicksal sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen könnte: Wir dürfen es nicht wie einen Pariahstaat behandeln, der einen Krieg verloren hat - wie Deutschland nach 1918 behandelt wurde - sondern vielmehr als großartige Nation mit einem legitimen Recht, Teil Europas, seiner Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit zu sein - wie das Deutschland nach 1943, das sich zu der freien und demokratischen Bundesrepublik entwickelte, wie wir sie heute kennen. Gleichzeitig hat sich die NATO der Herausforderung der ernstesten und dauerhaftesten Kämpfe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - in Bosnien - gestellt: Eine Brücke zwischen Sarajevo 1914 und Sarajevo 1997 zu schlagen. Heute ist der 637. Tag seit die NATOTruppen den Menschen in Bosnien-Herzegowina eine Chance boten, ihr Leben in Frieden anstatt inmitten der tragischen Konflikte der letzten Jahre zu gestalten. Und die NATO stellt erneut unter Beweis, daß sie für die Vereinigten Staaten in der Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind schon lange eine europäische Macht, was ein angemessenes Spiegelbild unserer strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ist - sowie unserer demokratischen Werte und Ziele. Hierbei sind wir meines Erachtens einer Meinung, und unser fortgesetztes Engagement für die NATO ist der wichtigste Ausdruck dieser dauerhaften Interessen und Werte. Ich bin dankbar, daß jeder Kongreßabgeordnete beider Parteien, der der NATO während meiner Zeit dort einen Besuch abgestattet hat, seiner Unterstützung für ein fortgesetztes Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit Ausdruck verliehen hat. Gleichzeitig wurde dieses Engagement auf dem Kontinent wieder als wesentlich anerkannt. Die Verbündeten erwarten erneut von uns Inspiration, eine Führungsrolle und Engagement. Dies ist ein ernüchternder Gedanke. Es ist ein Anzeichen für die Pflichten, um deren Übernahme diese Generation von Amerikanern erneut gebeten wird, sowie für die schwierigen Verhandlungen und die wesentlichen Entscheidungen, die wir Amerikaner gemeinsam treffen müssen. Dies ist ein zusätzlicher Grund, nach Chicago, ins Herz Amerikas, zu kommen. Letztlich wird unsere Rolle für die europäische Sicherheit vom amerikanischen Volk entschieden werden. Das ist richtig, angemessen und notwendig, denn jede von uns eingegangene Verpflichtung dieser Größenordnung muß tief in unserer politischen Kultur verwurzelt sein. Seite 2 Herr Vorsitzender, ist die NATO-Erweiterung Leichtsinn oder Notwendigkeit? Das ist keine rhetorische Frage und auch keine, die wir leicht beantworten können. Seien wir ehrlich: Was wir jetzt tun müssen - Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in die NATO aufzunehmen - wird die Vereinigten Staaten unwiderruflich an die Sicherheit Europas binden. Das wird zu neuen Ansprüchen und zu zusätzlichen Kosten führen. Es beinhaltet ein dauerhaftes Engagement für die Sicherheit und Stabilität Zentraleuropas. Es bedeutet, die Anliegen Rußlands ernst zu nehmen und zu versuchen, ihnen zu entsprechen. Und es verlangt von den NATOVerbündeten, gemeinsam sicherzustellen, daß dies alles gelingt, damit jedes Land im transatlantischen Raum - von Nordamerika über ganz Eurasien zumindest in gewissem Umfang ein Interesse am Erfolg der Verbündeten hat. Wir möchten, daß die Menschen in Chicago, Frankfurt, Warschau, Prag, Budapest, Bukarest und den Baltischen Staaten, in Kiew und Moskau zum gegebenen Zeitpunkt sagen können, daß die NATO ihnen zu einer sichereren Zukunft verholten hat. Und schauen Sie sich die Möglichkeiten an, wenn es uns gelingt. Wir haben jetzt die Chance, Millionen Menschen einzubeziehen, die seit langem unter kommunistischer Tyrannei und sowjetischer Herrschaft daniederliegen - abgeschnitten von der vollen Blüte der westlichen Demokratie und den bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahrzehnte. Wir haben die Chance, die Wunden zu heilen, die nicht nur in einem, sondern in allen drei großen europäischen Kriegen dieses Jahrhunderts geschlagen wurden. Wir bieten nichts Geringeres als eine einzigartige Chance, noch einmal die Geschichte beeinflussen zu können: Die Arbeit des Marshallplans zu beenden und am Aufbau demokratischer, prosperierender und sicherer Gesellschaften in ganz Europa teilzunehmen - diesmal nicht durch einen Eisernen Vorhang getrennt. Die NATO hat ihre Erneuerung begonnen. Zu diesem Zweck nahmen dieses Frühjahr führende Politiker des Bündnisses 44 Tage lang an einer Reihe bemerkenswerter Aktivitäten teil - von der Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland in Paris über das Treffen von 43 Staats- und Regierungschefs beim historischen NATO-Gipfel in Madrid. Und als die Arbeit erledigt war, hatte sich die NATO grundlegender gewandelt als zu jedem anderen Moment seit ihrer Gründung vor nahezu einem halben Jahrhundert. Dies war eine direkte Reaktion auf Präsident Clintons Führungsrolle und basierte auf den beim Brüsseler Gipfel von 1994 getroffenen Entscheidungen. Die NATO war auf acht verschiedenen Gebieten tätig, die sich gegenseitig bekräftigten und gemeinsam einen AMERIKA DIENST 19 �kohärenten und beständigen Rahmen für die europäische Sicherheit schufen. Im Juli vereinbarten die 16 Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid, die ersten drei Länder zum NATO-Beitritt einzuladen - und wählten diejenigen aus, die die Pflichten der Mitgliedschaft am ehesten erfüllen und die Zustimmung zum Beitritt in den 16 Parlamenten am ehesten erhalten würden. Wir handeln jetzt mit ihnen die Beitrittsurkunden aus. Diese werden nächstes Jahr an die Parlamente weitergeleitet, und im Falle ihrer Ratifizierung - die zwei Drittel der Stimmen des US-Senats erfordert - werden die ersten neuen Mitglieder dem Bündnis bei einem Gipfeltreffen in Washington am 50. Jahrestag der NATO im April 1999 beitreten. Gleichzeitig vereinbarten die Verbündeten in Madrid, die Tür zur Mitgliedschaft offen zu halten. Dies beides ist miteinander verbunden - Mitgliedschaft und offene Türen. Das Konzept istTrennlinien in Europa auszuradieren, nicht neue zu ziehen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten bleibt die Tür zur NATO-Mitgliedschaft so lange offen wie europäische Länder zur Übernahme der Pflichten einer NATO-Mitgliedschaft bereit und willens sind. Wer der nächste sein und wann die Aufnahme erfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Aber die Verpflichtung ist unumstößlich. Die Staats- und Regierungschefs gingen jedoch noch weiter. Vor drei Jahren leitete die NATO eines ihrer erfolgreichsten Projekte in die Wege: Die Partnerschaft für den Frieden. Diese hat 27 Länder in den Einflußbereich und Aktionsradius der NATO einbezogen, von Zentraleuropa über die Ukraine und Rußland bis zu Zentralasien. Für die wenigen Länder, die den NATOBeitritt anstreben, ist die "PfF" - wie wir sie nennen die Zwischenstation für die Mitgliedschaft, das Übungsgelände für das Bündnis, der Übergang, der vor dem Beitritt statt hinterher erfolgt - so daß die Antwort Ja lauten wird, wenn der Senat der Vereinigten Staaten fragt, ob sie bereit sind. Den Ländern, die der NATO - zumindest nicht sofort - beitreten, ermöglicht die PfF permanentes Engagement für das Bündnis, und sie können buchstäblich alles tun, was ein Bündnispartner tun kann. In der Tat dienen 14 dieser Partner jetzt bei der SFOR in Bosnien und tragen wie jedes NATO-Mitglied ihren Teil zur Wahrung des Friedens bei. Gleichzeitig hat die NATO der Partnerschaft für den Frieden durch die Gründung eines neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrats größeres politisches Gewicht verliehen, der seinen 43 Mitgliedern die Festlegung des Kurses der PfF und das Vorbringen ihrer Sicherheitsbelange im Zentrum des Bündnisses gestattet. Am bemerkenswertesten ist jedoch vielleicht die Grundakte zwischen der NATO und Rußland. Sie AMERIKA DIENST 19 bietet Rußland die Chance, eine Hauptrolle in der europäischen Sicherheit zu spielen - wenn das Land, wie jedes andere auch, die Spielregeln einhält. Die Grundakte wahrt uneingeschränkt die Fähigkeit der NATO, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre entscheidenden Qualitäten als ein Verteidigungsbündnis zu erhalten, aber sie sieht auch ein breites Spektrum an Konsultationen, Kooperation und sogar gemeinsamen Aktionen mit Rußland vor. In der nächsten Woche wird der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands bei einem Ministertreffen in New York zusammenkommen und mit dem Entwurf eines Arbeitsprogramms beginnen, das sich - unter der Voraussetzung, daß es auf beiden Seiten Goodwill und echte Anstrengungen gibt - zu einer strategischen Partnerschaft entwickeln kann, von der beide Seiten profitieren, während sie gleichzeitig die Interessen aller anderen voll wahrt. Es ist immer noch schwierig, sich vorzustellen, daß heute 1.300 russische Soldaten in Bosnien im Rahmen der von der NATO angeführten SFOR dienen - amerikanische und russische Soldaten patrouillieren zusammen und verstärken sich gegenseitig zum ersten Mal seit der Auflösung der Grand Alliance nach dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO hat mit einer Charta, die der elementaren Bedeutung dieses Landes im Herzen Europas Rechnung trägt, auch eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine besiegelt. Das ist ein entscheidender Test für alles, was wir zu erreichen versuchen. Die neue NATO verändert auch in tiefgreifender Art ihre Arbeitsweise, um die höchst unterschiedlichen militärischen Anforderungen des neuen Jahrhunderts zu meistern. Wir werden die Anzahl der Hauptquartiere um zwei Drittel verringern; wir schaffen neue Mittel für Organisation und Befehlsstruktur der Streitkräfte für friedenssichernde Missionen und andere Krisen; wir werden jedoch auch sicherstellen, daß das Bündnis weiterhin jede mögliche militärische Herausforderung bewältigen kann - und eine größere NATO ebenso stark und effektiv ist wie heute. Und schließlich haben wir bei der NATO auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, durch eine neue Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Last zu übernehmen. Zum ersten Mal wird die Europäische Union unter Zuhilfenahme der NATO eigenständig militärische Operationen durchführen können, während sie gleichzeitig die Beziehungen über den Atlantik hinweg verstärkt, statt mit ihnen zu konkurrieren. Herr Vorsitzender, vor diesem Hintergrund sollten wir meines Erachtens die Erweiterung der NATO beurteilen - als einen Schritt in einer Sicherheitsstruktur, die Bestand haben kann, Seite 3 �weil sie die legitimen Erfordernisse aller in Europa engagierten Länder erfüllt. Das wäre tatsächlich ein Mißerfolg; das wäre tatsächlich Leichtsinn. Mit der offiziellen Bündnismitgliedschaft wollen wir die Länder Zentraleuropas aus der Geschichte herauslösen - der Geschichte eines Jahrhunderts, in dem Unsicherheit und Instabilität sie und so viele andere wiederholt in Konflikte und Tragödien gestürzt hat. Wir wollen den Wettlauf um Vorherrschaft und Kontrolle in dieser Region beenden - so daß diese ewigen Ziele der Machtpolitik ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Wir wollen diesen Menschen das Vertrauen geben, ohne Einmischung ihren Wiederanschluß an den Westen zu verfolgen, ihre neuen Demokratien zu stärken, Marktwirtschaften aufzubauen und ein neues Leben für sich und ihre Familien zu gestalten. Und damit wollen wir demonstrieren, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, sondern vielmehr eine legitime Rolle für alle bietet, die mit uns arbeiten möchten. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden - und insbesondere, daß das amerikanische Volk die vor einem halben Jahrhundert mit dem Marshallplan und der Gründung der NATO begonnene Arbeit beenden wird. An dieser Bestrebung beteiligen wir uns alle; wir alle sind ebenso gefordert wie die mutigen und visionären führenden Politiker vor einem halben Jahrhundert. Isaac Newton erklärte einmal, er stünde "auf den Schultern von Riesen". Und dasselbe gilt für uns. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte, wenn sie uns in einem halben Jahrhundert beurteilt, zu der Überzeugung gelangen wird, daß wir den Test bestanden haben. Die NATO-Erweiterung ist unserer Ansicht nach daher eine Voraussetzung für die Erlangung dauerhafter Sicherheit in Europa. Aber ist sie auch leichtsinnig? Das wäre der Fall, wenn wir bei dem scheitern würden, was wir jetzt mit ihren zahlreichen, ineinandergreifenden Aspekten versuchen; wenn uns bei einem Verbündeten nicht die Ratifizierung der Beitrittsurkunde gelänge; wenn wir nicht die Mittel - die bescheidenen Mittel - zum Erhalt der Stärke der NATO bereitstellen könnten; oder wenn wir nicht die Vision umsetzen könnten, die den Kern unserer derzeitigen Bestrebungen darstellt: Die Schaffung dauerhafter Sicherheit in Europa für das 21. Jahrhundert, die zur Wiedergutmachung der entsetzlichen Geschichte des 20. Jahrhunderts beitragen kann. Wenn wir die Zukunft der NATO betrachten, sprechen wir im Kern über menschliche Werte, den Glauben an die Freiheit, der dieses Land zu dem gemacht hat, was es ist. Vor 80 Jahren wurde eine amerikanische Expeditonstruppe zur Verteidigung dieser Werte nach Frankreich geschickt und erinnerte sich bei ihrer Ankunft an einen großen europäischen Patrioten unseres Unabhängigkeitskrieges mit den bekannten Worten: "Lafayette, wir sind hier." Während wir uns heute erneut der Beendigung der Aufgabe widmen, die wir in Europa vor mehr als einem halben Jahrhundert begonnen haben, erinnern wir uns an einen anderen großen europäischen Patrioten, der zur Sicherung unserer Freiheit beitrug - den Adjutanten von General Washington, dem vom Kongreß per Gesetz die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Wir wollen sagen können: "Tadeusz Kosciuszko, wir sind hier!" Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 19 �USA-EUROPA I.Oktober 1997 Die neue transatlantische Agenda Rede von Staatssekretär Eizenstat BRÜSSEL - (AD) - Die neue transatantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) "ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch zum unschätzbaren Rahmen geworden, in dem wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln", erklärte der Staatssekretär für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten, Stuart Eizenstat, am 11. September 1997 in einer Rede vor der American Chamber of Commerce in Belgium. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat. Ich muß diesem Publikum die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht erläutern. Ich möchte nur kurz hervorheben, warum sie weiterhin so entscheidend sind. Wenn wir uns auf die Probleme des Tages konzentrieren, übersehen wir häufig einige der grundlegenden wirtschaftlichen Tatsachen: Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU übersteigt 250 Milliarden Dollar jährlich. Die Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen, was für die Ähnlichkeit unserer Volkswirtschaften spricht. Wir sind die größten Investoren auf dem Markt des jeweils anderen Landes. Die Vereinigten Staaten haben 325 Milliarden Dollar in Europa investiert, und europäische Unternehmen sind der größte Investor in 41 unserer Bundesstaaten und die Nummer Zwei in den übrigen. Jeder 12. amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einer europäischen Firma tätig. Menschenrechten auf der ganzen Welt. Und über die Jahrzehnte hinweg haben wir wiederholt gesehen, daß wir beträchtliche Fortschritte bei globalen Herausforderungen erzielen können, wenn wir zusammenarbeiten. Es sind weniger als zwei Jahre seit der Unterzeichnung der NTA in Madrid durch Präsident Clinton, Präsident Santer und Ministerpräsident Gonzales vergangen. Zu jener Zeit herrschte auf beiden Seiten des Atlantiks das Gefühl vor, daß Amerikaner und Europäer mit dem Ende des Kalten Krieges neue Wege zur Bekräftigung unserer langen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen finden sollten. Die NTA war das Produkt dieser Gedanken. Sie umriß vier umfassende Ziele, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einer "Straßenkarte" für unsere Beziehungen im 21. Jahrhundert weiterentwickelten. Sie enthält folgende Punkte: 1. Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung. 2. Reaktion auf globale Herausforderungen. 3. Weiterentwicklung des Welthandels engere Wirtschaftbeziehungen. 4. Herstellung persönlicher Kontakte. Amerikanische Unternehmen beschäftigen drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind jedoch nicht nur Wirtschaftspartner. Unsere enge politische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und AMERIKA DIENST 19 und Ich erinnere mich, daß ich den Madrider Gipfel mit großen Erwartungen und Stolz auf die Rolle verließ, die meine Kollegen und ich dabei gespielt hatten, die Seite 1 �neue transatlantische Agenda zum Leben zu erwecken. Unsere führenden Politiker brachten ihre eigenen hohen Erwartungen zum Ausdruck. Felipe Gonzalez bezeichnete die NTA als einen "Quantensprung nach vorne". Jacques Santer erklärte, die Unterzeichnung sei ein "historischer Augenblick ... der zeige, daß Europa und Amerika jetzt die Mittel und den Willen zu der gemeinsamen Führungsrolle haben, die die Welt so dringend benötigt". Bill Clinton bemerkte: "Unser Schicksal in Amerika ist immer noch mit Europa verbunden... Diese Aktionsagenda macht deutlich, daß unsere Partnerschaft sich entwickelt und wir neue Herausforderungen ausmachen, die wir jedoch gemeinsam bewältigen müssen". Es ist genug Zeit verstrichen, um die NTA jetzt anhand von realen Erfahrungen auszuwerten. Ich kann voller Vertrauen sagen, die NTA ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch zum unschätzbaren Rahmen geworden, in dem wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln. Sie wird zum Grundstein der amerikanischen und der europäischen Außenpolitik. Das soll nicht heißen, daß wir nicht mehr tun und es besser tun müssen. Aber Inhalt und Zielrichtung der NTA hilft uns, greifbare Vorteile für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Ohne den NTA-Prozeß könnten wir nicht auf die im Juni unterzeichneten Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) verweisen. Sie werden Handelshemmnisse in sechs Industriesektoren abbauen, die Handel im Wert von rund 50 Milliarden Dollar in beide Richtungen abdecken. Das kann direkt in mehr Arbeitsplätze und Gewinne auf beiden Seiten des Atlantiks umgesetzt werden. Über die NTA haben wir auch ein Zollabkommen abgeschlossen, das Verfahren standardisieren, Bürokratie abbauen und zur Aufdeckung von Betrug beitragen wird. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein Abkommen über die Kontrolle von chemischen Grundstoffen unterzeichnet, das eine Verbindung zwischen unseren Strafverfolgungsbehörden herstellt und ihnen beim Aufspüren von großen Mengen von Chemikalien behilflich sein kann, die an illegale Drogen produzierende Einrichtungen geliefert werden. Diese drei Punkte sind unsere jüngsten und vielleicht greifbarsten Erfolge, aber der NTA-Rahmen und die "gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit", die er hervorgebracht hat, erleichtern uns die Lösung von Problemen an ihrer Wurzel. In diesem Zusammenhang denke ich daran, wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bisher kränkende gegenseitige Beschuldigungen wegen des Libertad-Gesetzes besser bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und des Sanktionsgesetzes zu Iran und Libyen vermeiden konnten. Die Gefühle bezüglich dieser Themen Seite 2 schlagen in den Vereinigten Staaten und Europa weiterhin hohe Wellen. Dank des intensivierten Dialogs der NTA und ihrer erweiterten Tagesordnung haben jedoch beide Seiten erkannt, daß nicht einzelne Differenzen das außerordentlich breite Spektrum gemeinsamer Interessen in Gefahr bringen dürfen. Das war uns bei der Bewältigung realer Differenzen über Taktiken, nicht Ziele - im Hinblick auf die Regime in Kuba, Iran und Libyen behilflich. Durch gewohnheitsmäßige engere Konsultationen haben wir die schädlichen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermieden, die fundamentale Meinungsverschiedenheiten verursacht hätten und gleichzeitig die Aufmerksamkeit vermehrt auf grundlegende Prinzipien gelenkt: Unterstützung von Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und Ablehnung von Terrorismus. Dir Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben auch in internationalen Foren ausgezeichnete Zusammenarbeit entwickelt. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir bei der Förderung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden etwas bewirken - und wir arbeiten immer mehr zusammen. Mit der NTA als Leitfaden koordinieren wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Milderung humanitärer Krisen auf der ganzen Welt. Allein im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten und die EU über die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) auf Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel hingearbeitet, zu der die EU einen wichtigen finanziellen Beitrag geleistet hat und bei der sie Vorstandsmitglied sein wird. Wir haben den Wiederaufbau von Bosnien koordiniert, wo vor kurzem der schlimmste Konflikt Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ausgetragen wurde, und streben nach Frieden im Nahen Osten. Die EU leistet den größten staatlichen Beitrag zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Direktor des Amts für internationale Entwicklung (AID), Brian Atwood, und Kommissarin Emma Bonino kommen regelmäßig zur Koordinierung humanitärer Hilfe für Orte zusammen, an denen unsere Bestrebungen wortwörtlich den Unterschied zwischen Leben und Tod für Millionen Menschen bewirkt haben. Seit der Unterzeichnung der NTA kommen hochrangige Regierungsvertreter aus Washington und Brüssel vier bis sechs Mal pro Jahr zusammen um zu prüfen, wo wir neue Bestrebungen in die Wege leiten oder die Aktivitäten bei laufenden Initiativen verdoppeln müssen. Die Hochrangige Beratergruppe trifft sich während jeder Präsidentschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und hat dazu beigetragen, die alle sechs Monate stattfindenden Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU aktionsorientierter und substantieller zu machen. Ich wage zu sagen, daß nur diese Fähigkeit, ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu konzentrieren, Realzeit-Fristen zu setzen und spezielle bürokratische Interessen zu überwinden, ein Abkommen wie die MRAs ermöglicht hat. AMERIKA DIENST 19 �Wenn ich zu meinem direkten Verantwortungsbereich unserem wirtschaftlichen Wohlergehen - zurückkomme, muß ich dieses Publikum wohl kaum an die großen Auswirkungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue TABD) erinnern. Dieses Forum, das auf einzigartige Weise Geschäftsleute und Regierungsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringt und die vielen Bereiche gemeinsamer Interessen hervorhebt, war die treibende Kraft hinter den MRAs, dem Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) der WTO, dem Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Zusammenarbeit in anderen wichtigen Sektoren wie Autos. Es beeinflußt den Handel und die Investitionsagenda. Wir erwarten ähnliche Anstöße von dem gerade ins Leben gerufenen transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD). Mit Blick auf die Zukunft sehe ich eine NTA, die eine immer wichtigere Rolle spielt, insbesondere da die EU ihre Kompetenzen auf neue bedeutende Gebiete ausweitet und ihre Grenzen erweitert, um zentraleuropäische Mitglieder aufzunehmen. Wir haben gelernt, daß die Welt aufhorcht, wenn wir bei schwierigen Handelsfragen gemeinsam vorgehen. Bei Handelsfragen besteht meines Erachtens Spielraum für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zugunsten der derzeit in Genf stattfindenden Gespräche über Finanzdienstleistungen - ebenso wie es bei dem Informationstechnologieabkommen und dem Abkommen über Basistelekommunikationsdienste geschehen ist. Die Uruguay-Runde hat bewiesen, daß etwas bewegt wird, wenn die Vereinigten Staaten und die EU sich mit einer koordinierten Haltung an Drittländer wenden. Im Rahmen der NTA halte ich auch eine engere Zusammenarbeit bei der dritten Säule (juristische und innenpolitische Angelegenheiten) für möglich. Die Vereinigten Staaten sind ein bereitwilliger Partner und sehen produktiven und kooperativen Beziehungen zur EU erwartungsvoll entgegen, die auch gegenseitige Unterstützungsprogramme in der Karibik, Zentraleuropa, Lateinamerika und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beinhalten. Wir verstärken kooperative Initiativen zur Drogenbekämpfung, beispielsweise in der Karibik. Und wir freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit, wenn Europol voll funktionsfähig ist. Einer der erfolgreichsten Aspekte der NTA, der oft übersehen wird, war die vierte Säule: persönliche Kontakte. Der TABD ist ein enormer Erfolg und hat die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft auf bemerkenswerte Art und Weise in unseren staatlichen Entscheidungsfindungsprozeß eingebettet. Ebenso begann eine vergangenen Mai vom US-Außenministerium organisierte große Konferenz, die zahlrei- AMERIKA DIENST 19 che Nichtregierungsorganisationen anzog, mit der Ausarbeitung eines innovativen Programms für persönliche Kontakte im Rahmen des vierten Kapitels der NTA. Wir erwarten, daß daraus während der kommenden Monate eine Reihe konkreter Projekte hervorgeht, einschließlich des kreativen Einsatzes des Internet für den Austausch transatlantischer Erfahrungen und der Schärfung des Bewußtseins der Generationen, für die Weltkrieg, Wiederaufbau und sogar der Kalte Krieg nur Geschichte sind. Haben wir die großen Erwartungen erfüllt, die unsere Staats- und Regierungschefs an die NTA gestellt haben? Nein, das haben wir nicht - noch nicht. Präsident Clinton erklärte vor drei Jahren in Berlin, als die ersten Pläne für die spätere NTA gemacht wurden, ein integriertes Europa sei Amerikas bester natürlicher Partner für das 21. Jahrhundert. Wir haben in kurzer Zeit viele Fortschritte gemacht, aber es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bevor wir hoffen können, das Potential der NTA zum Aufbau dieser Art von Beziehungen und für die Reaktion darauf zu nutzen. Im Bereich der Wirtschaft könnten "gewohnheitsmäßige Konsultationen" auf den Gebieten Biotechnologie, öffentliche Gesundheit und Umwelt stärker eingesetzt werden. Dies sind heikle Themen, die für das Wohlergehen unserer Familien wichtig sind und Gebiete, bei denen die Menschen gefühlsbetont reagieren, wenn sie nicht alle Fakten kennen. Wir sollten besondere Vorsicht walten lassen, damit die von uns für die öffentlichen Belange unternommenen Schritte auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage basieren und nicht dem legitimen Handel mit neuen Produkten schaden. Wir sind beispielsweise sehr besorgt über das vorgeschlagene Verbot von spezifizierten Risikomaterialien (Specified Risk Materials SMR), das einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und amerikanische Exporte nach Europa in Milliardenhöhe betreffen könnte. Wenn wir uns einmal von diesem grundlegenden Prinzip abgewandt haben, öffnen wir nicht nur allen möglichen protektionistischen Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks Tor und Tür, sondern laufen auch Gefahr, wissenschaftlichen Fortschritt zu behindern, der unserer Gesundheit dient, Kosten verringern und allgemein unsere Lebensqualität verbessern könnte. Für die EU wird es auch wichtig sein, sich an die jüngste Entscheidung der WTO gegen das Bananenregime der EU zu halten. Wir können keinen Schadensersatz akzeptieren. Unseres Erachtens können wir ein im Einklang mit der WTO stehendes Abkommen aushandeln, das auch die Notwendigkeit eines Marktzugangs der karibischen Länder zum EUMarkt anerkennt. Es ist wichtig, daß die EU den neuentwickelten Konfliktschlichtungsmechanismus respektiert - wie es die Vereinigten Staaten in den von ihnen verlorenen Fällen getan haben. Seite 3 �Die NTA vermeidet ehrgeizige langfristige Ziele wie eine mögliche transatlantische Freihandelszone zugunsten eines progressiven Abbaus oder einer Beseitigung von Handelshemmnissen. Auf beiden Seiten des Ozeans gab es keine angemessene Unterstützung für mehr. Wir möchten, daß die von der NTA vorgeschriebene gemeinsame Wirtschaftsstudie konkrete und ehrgeizige Empfehlungen hervorbringt. Wir sollten uns jedoch immer wieder fragen, ob wir unsere Ziele hoch genug gesetzt haben und ob es auch die richtigen Ziele sind. Ich persönlich bin der Überzeugung, daß wir ein langfristiges wirtschaftliches Ziel setzen werden und müssen, das ehrgeiziger ist als nur die Überwindung einer kleinen Hürde nach der anderen. Der umfassenden Nutzung der NTA im Bereich der Außenpolitik stehen zahlreiche Hindernisse im Weg. Die EU arbeitet noch hart an der Verbesserung ihrer internen Mechanismen. Wir sehen den aus der zwischenstaatlichen Konferenz resultierenden Vorteilen nach der Ratifizierung ihrer Ergebnisse erwartungsvoll entgegen. Diese werden jedoch zweifelsohne nicht die Schwierigkeiten beilegen, denen sich die EU bei der schnellen und gemeinsamen Reaktion auf Krisen oft gegenübersieht. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten eine zusammenhängendere, direktere, einheitlichere Stimme der EU in der politischen Arena befürworten. Dadurch würde die EU zu einem noch effektiveren Partner der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten. Wir in den Vereinigten Staaten brauchen noch mehr Praxis bei der Entwicklung der Instinkte für echte Konsultationen und echte Partnerschaft mit einer Körperschaft, mit der die Zusammenarbeit oft frustrierend langsam und kompliziert ist - und die ihre eigenen Ideen davon hat, was in Situationen getan werden sollte, in denen sie beträchtliche Hilfe leistet. Bosnien, der Nahe Osten, die Bestrebungen zur Entschärfung der Spannungen in der Ägäis, zur Überwindung der Teilung von Zypern und zur Stärkung der Beziehungen des Westens zu unserem türkischen Verbündeten sind nur einige der Themen, die uns alle weiterhin auf die Probe stellen. Zypern ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die elementare Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, um dieser geplagten Insel - einem zukünftigen Mitgliedstaat der EU - Frieden zu bringen. Präsident Clintons Ernennung von Richard Holbrooke zum Sondergesandten unterstreicht die Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen. Wir müssen in noch engerem Kontakt bleiben und offen miteinander sprechen, während in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts und dieses Jahrhunderts Ereignisse von wahrhaft historischer Bedeutung stattfinden: Die Erweiterung der EU und der NATO, die Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sowie die Seite 4 Einführung des Euro. Letzteres ist der vielleicht mutigste Schritt zur politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Vereinigten Staaten, die seit dem Marshallplan überzeugter Befürworter der Integration sind, wünschen sich einen Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EWWU hat größere Auswirkungen auf die Gestalt Europas im neuen Jahrtausend als nahezu alles andere. Die Vereinigten Staaten und die EU sollten ihre Diskussionen über in Verbindung mit der EWWU stehende Schritte in den nächsten Monaten intensivieren. Folglich besteht Grund zu Optimismus im Zusammenhang mit der NTA. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich beiden Seiten eine Zwei-plus geben - eine gute Note nach nur zwei Jahren. Dennoch haben wir noch einen langen Weg vor uns, um die Vision vom "besten Partner" zu realisieren, auf der die NTA gründet. Die NTA ist ein machtvolles, flexibles, aber auch zerbrechliches Werkzeug. Unsere führenden Politiker werden darauf bestehen, daß es noch produktiver wird, wenn es weiterhin ihr Interesse erregen und ihre Unterstützung erhalten soll. Das verlangt von denjenigen, die es täglich nutzen, zwei nur bei oberflächlichem Hinsehen gegensätzliche Dinge: Die Routine fortzusetzen und hart an der Entwicklung gemeinsamer Ansätze bei den 1001 Fragen dieser äußerst komplexen Beziehungen zu arbeiten, nachdem die erste Begeisterung und der erste Glamour verflogen sind. Den Trott bürokratischer Routine zu vermeiden, uns vor Augen zu führen, daß das Ziel dieses Unterfangens nicht noch mehr Gipfelerklärungen sind, sondern vielmehr die Stärkung - sogar die Neuerfindung - der transatlantischen Beziehungen, die Umstrukturierung des zentralen Elements der gegenseitigen Sicherheitsbande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dieses ehrgeizige Ziel kann nicht von der Regierung alleine erreicht werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, in welch hohem Maße die Erfolge der NTA auf die äußerst effektive Rolle des TABD zurückzuführen sind, die Aufmerksamkeit der Regierung darauf zu lenken, was für die Verbesserung Ihrer Fähigkeit zur Abwicklung von Geschäften erforderlich ist. Wesentlich ist, daß Sie bei diesem Prozeß engagiert bleiben und uns bei der Konzentration auf Themen behilflich sind, die direkte Auswirkungen auf Gesundheit, Wohlergehen und Wohlstand unserer Bürger haben. Ich vertrete zwar gerne die Ansicht, daß wir Ihre Bedürfnisse antizipieren können, aber nur Sie können uns sagen, welche Schritte Ihre Fähigkeit zur Abwicklung von Geschäften verbessern. Wir müssen weiterhin die Initiative ergreifen, um beiden Seiten Ihre Ansichten und Empfehlungen deutlich zu machen. Ferner müssen Sie auch konsequent sicherstellen, daß wir Ihre Empfehlungen befolgen. Letztlich hängen Erfolg und Gesundheit der transatlantischen Beziehungen nicht nur von der zwischen- AMERIKA DIENST 19 �atlantischen Beziehungen nicht nur von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ab, sondern - viel grundlegender - von Ihnen und den anderen Teilen unserer Gesellschaften, die eine gemeinsame Vision haben und zusammen auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Clintons innen- und außenpolitische Agenda<br /><em>Rede des Präsidenten vor der American University</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright: arabische Welt muss sich geeint für Frieden und Sicherheit einsetzen<br /><em>Rede der US-Außenministerin vor dem Golf-Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Albright: Wir wollen, dass der Frieden Bestand hat<br /><em>Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsam Rat der NATO</em><br /><br />Die NATO-Erweiterung - Leichtsinn oder Notwendigkeit?<br /><em>Rede von Botschafter Robert Hunter</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Die neue transatlantische Agenda<br /><em>Rede von Staatssekretär Eizenstat</em> Europa NATO Osten Politik USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee6e90cee96bc1c9ad308890d4b7bf9a.pdf c3838005872adf95061e586738c4ceee PDF Text Text . e o s> omcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 15. Oktober 1997 DER WEG ZU FORTSCHRITTEN IN BOSNIEN BOSNIEN Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel Berger GLOBALISIERUNG GLOBALISIERUNG UND DIPLOMATIE von Strobe Talbott UMWELT UNSERE GLOBALE ZUKUNFT: KLIMAWANDEL von Timothy Wirth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �BOSNIEN 15. Oktober 1997 Der Weg zu Fortschritten in Bosnien Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel Berger WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Georgetown University am 23. September 1997 erörterte der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel Berger, die Richtung der amerikanischen Politik in Bosnien. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vorbereiteten Redetext. Ich möchte heute zu Ihnen darüber sprechen, wie weit wir auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Bosnien gekommen sind und in welche Richtung wir uns bewegen - über die von uns erzielten Fortschritte und die uns konfrontierenden Herausforderungen. Nach einem so tiefgreifenden und bitteren Konflikt wie dem in Bosnien kann man diese Nation leicht als von der Geschichte verflucht, in jahrhundertealtem Haß verhaftet, abschreiben. Die Flüchtlingsströme, die ausgemergelten Gefangenen, die blutigen Marktplätze - diese Erinnerungen sind lebhaft und führen leicht zu Zweifel und Angst. Einige sagen, Bosnien könne nie den Konflikten seiner Vergangenheit entrinnen. Aber obwohl wir von der Vergangenheit informiert werden müssen, dürfen wir nicht durch sie gefangen genommen werden - wir dürfen nicht zulassen, daß sie die Gegenwart überschattet oder die Zukunft vorherbestimmt. Bei der Einschätzung der Aussichten für Bosnien müssen wir mit einem sich selbst korrigierenden Realismus vorgehen, nicht mit einem sich selbst zerstörenden Pessimismus. Die Vereinigten Staaten haben heute ebenso wie vor zwei Jahren - als die amerikanische Führungsrolle die Kämpfe militärisch durch die NATO und diplomatisch durch die Verhandlungen von Dayton beendete großes und dauerhaftes Interesse an Frieden und Stabilität in Bosnien. Wenn wir erörtern, wo wir in Bosnien stehen, müssen wir mit dem Anfang beginnen. Vor weniger als zwei Jahren, als die Gespräche in Dayton aufgenommen wurden, war Bosnien eine vom schlimmsten Konflikt in AMERIKA DIENST 20 Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissene und in Trümmern liegende Nation. Gegnerische Armeen standen sich in einem Land gegenüber, das von Schützengräben durchzogen und mit Landminen übersät war. Bosnien war buchstäblich dezimiert worden: Mehr als jeder Zehnte - 560.000 - waren getötet oder verwundet worden. Die Hälfte der Überlebenden - 2,1 Millionen Menschen - wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 80 Prozent waren von Nahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen abhängig. 90 Prozent waren arbeitslos. Unter amerikanischer Führung war ein zerbrechlicher Waffenstillstand in Kraft getreten, aber die Flammen des extremen Nationalismus und ethnischen Hasses loderten immer noch glühend rot. Unter so verzweifelten Umständen kann keine Nation sich selbst wiederbeleben und zu einer friedlichen Aussöhnung gelangen. Zur Zeit des Daytoner Abkommens gab es für ein amerikanisches Engagement in Bosnien allein aus humanitären Erwägungen zwingende Gründe. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft wäre Bosnien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich wieder in Gewalt und Verzweiflung versunken. Unser Interesse war jedoch nicht nur humanitärer Art. Unter diesen Umständen wäre Bosnien auch weiterhin eine Quelle gefährlicher Instabilität in Europa geblieben. Wir haben aus harter Erfahrung in diesem blutigen Jahrhundert gelernt, daß Amerikas Sicherheit und Europas Stabilität eng verbunden sind. Ohne Brandmauern gegen ethnischen Haß hätte sich der Krieg in Bosnien leicht zu Brennpunkten wie dem Kosovo, Albanien und Mazedonien ausweiten können Seite 1 �und mehrere der neuen Demokratien in Europa in Gefahr gebracht. Ein größerer Konflikt hätte die vitalen Interessen Griechenlands und der Türkei bedroht zwei unserer engsten Verbündeten und wichtige Mitglieder der NATO. Ein größerer Konflikt hätte in der Tat Zweifel an der Lebensfähigkeit des Bündnisses selbst aufkommen lassen. Zuzulassen, daß nationalistische Aggressoren Bosnien in der Mitte Europas zersplittern, hätte die Aussichten für den Aufbau eines neuen, demokratischen, ungeteilten und in Frieden lebenden Europas unterminiert - eines Europas, das die Sicherheit der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert stärken kann. Hätte der Frieden nicht Fuß gefaßt, hätten die Vereinigten Staaten nicht zur Seite stehen können, als die humanitären friedenssichernden Bemühungen der Vereinten Nationen scheiterten und Südosteuropa erneut vor einem Krieg stand. Aus diesem Grund haben wir und unsere Partner uns unter Präsident Clintons Führung nicht nur zur Eindämmung des Konflikts, sondern auch dazu verpflichtet, dem bosnischen Volk bei der Schaffung eines echten Friedens behilflich zu sein. Wir und die internationale Gemeinschaft taten uns mit den in Dayton vertretenen Parteien zusammen, um drei Ziele zu erlangen: Den Waffenstillstand zu sichern und die Chancen für erneute Kämpfe zu verringern, den Parteien beim Aufbau einer einzigen Nation mit einem Gleichgewicht zwischen übergreifender Einheit und Autonomie für die beiden Gebietskörperschaften zu helfen und ihnen die Chancen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens zu bieten. Dayton hat außerordentlich umfangreiche und komplexe militärische und politische Bestrebungen in Gang gebracht. Die von der NATO angeführte IFOR übernahm die Verantwortung für die Entflechtung der gegnerischen Parteien, überwachte den Gebietsaustausch, setzte den Waffenstillstand durch, entmobilisierte die Armeen, überwachte die Verlegung schwerer Waffen in Lagerhallen und schuf das für den Beginn der politischen und wirtschaftlichen Gesundung unerläßliche sichere Umfeld. Sie führte ihr Mandat mit großem Geschick und Entschlossenheit aus. Die Nachfolgetruppe - SFOR - erhält diesen Standard heute aufrecht und bewahrt die erforderliche Stabilität, damit der Dayton-Prozeß täglich Fortschritte erzielen kann. Bei diesen Missionen hat sich die NATO erfolgreich der größten Herausforderung gestellt, mit der sie sich seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sah und - in Zusammenarbeit mit Soldaten aus Rußland, der Ukraine und den meisten anderen unserer europäischen Partnerländer - ihre unerläßliche Rolle bei der Gewährleistung der künftigen Sicherheit Europas unter Beweis gestellt. Zusammen mit den militärischen Bestrebungen leitete die internationale Gemeinschaft auch eine Mission für Seite 2 die zivile Umsetzung von Dayton in die Wege - um den ehemaligen Feinden bei den notwendigen Schritten zu einem sich selbst tragenden Frieden behilflich zu sein. Wir wußten, daß das bosnische Volk Hilfe benötigte, um zu reparieren und wieder aufzubauen - nicht nur seine Häuser und Fabriken, sondern sein Vertrauen und seine Toleranz. Wir glaubten, daß es möglich ist, weil dieses Jahrhundert mit all seinem Blutvergießen gezeigt hat, daß Haß nicht mit eisernen Gesetzen der Genetik oder Kultur von einer Generation an die andere weitergegeben wird. Haß kann von zynischen Politikern geschürt werden, aber die Menschen können sich selbst mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft über den Haß erheben. Aus diesem Grund beinhalten die Ziele, zu deren Erlangung wir und die internationale Staatengemeinschaft angetreten sind, und zu denen sich die Parteien verpflichtet haben, folgende Punkte, die alle Bestandteil des Abkommens von Dayton sind: Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, das erneute Kämpfe verhindern kann. Reform der Polizei. Stärkung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Die sichere Rückkehr der Flüchtlinge. Wiedereinführung der Bewegungsfreiheit im Land. Stärkung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Dies war von Anfang an eine ehrgeizige Tagesordnung, und es war klar, daß sie beispiellose zivile Bestrebungen über mehrere Jahre hinweg erfordert. In der vergangenen Woche erinnerte uns der schreckliche Hubschrauberabsturz in Bosnien, der das Leben von fünf amerikanischen Zivilisten und sieben anderen an dieser Mission Beteiligten forderte, an das Engagement derjenigen, die diese Arbeit in Angriff genommen haben - und an die Kosten, Risiken und die von ihnen erbrachten Opfer. Weniger als zwei Jahre nach Dayton - und nach so viel Zerstörung - ist die Arbeit noch lange nicht getan. Wir sind noch nicht so weit, wie wir gerne wären. Aber angesichts der Komplexität der Herausforderung überrascht das kaum. Bosnien begeht immer noch einen Drahtseilakt, bewegt sich zentimeterweise auf eine bessere Zukunft zu, ist jedoch immer noch nicht über den Gefahrenpunkt hinaus. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kann immer noch nicht nach Hause zurückkehren. Die Republika Srpska befindet sich AMERIKA DIENST 20 �inmitten eines harten Kampfes - nicht nur um Macht, sondern um ihre Zukunft und ihre Beziehungen zu dem Ganzen. Prominente angeklagte Kriegsverbrecher allen voran Radovan Karadzic und Ratko Mladic befinden sich immer noch auf freiem Fuß. Viele der Medien sind noch nicht unabhängig, und einige von ihnen verbreiten die ultranationalistischen Beschimpfungen, die zum Ausbruch des Krieges vor sieben Jahren beitrugen. Die Fortschritte sind an vielen Fronten unerträglich langsam, auch beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ist es also die Mühe wert? Ist es das wert, knappe Ressourcen auszugeben, unsere Truppen Gefahren auszusetzen und einige unserer engagiertesten Diplomaten und Beamten zu verlieren, um ein geeintes, friedliches Bosnien zu erhalten, Grundfreiheiten wiederherzustellen, einer zerstörten Volkswirtschaft wieder auf die Beine zu helfen? Einige argumentieren, die Bilanz zeige, daß wir in Dayton unsere Ziele zu hoch gesteckt hätten - und nur eine ethnische Teilung die von uns gewünschte Stabilität hervorbringen würde, so daß wir uns aus Bosnien zurückziehen könnten. Meines Erachtens haben die Anhänger einer Teilung Unrecht, weil die Teilung zu akzeptieren die Ratifizierung der schlimmsten ethnischen Säuberung in Europa in über einem halben Jahrhundert bedeuten würde. Wir dürfen nicht die Gerechtigkeit aufgeben und Aggression belohnen. Die Teilung wäre auch falsch, weil sie den ethnischen Fanatikern überall auf der Welt die Botschaft senden würde, daß die internationale Gemeinschaft die Neufestlegung von Grenzen durch Gewalt gestattet. Indem sie die Art von ethnisch reinen Staaten schafft, die häufig eine gefährliche Streitlust nähren - Gebietskörperschaften, die inhärent instabil, letztlich nicht lebensfähig wären und zu expansionistischer Aggression neigen - würde die Aufteilung nicht zu Frieden, sondern zu Krieg führen. Mit anderen Worten: Teilung zu befürworten, heißt, die Niederlage zu akzeptieren. Wenn Dayton scheitert, wird Bosnien fast sicher in einen Konflikt zurückfallen, der möglicherweise zu einem größeren Krieg in Südosteuropa führt. Es würde die Glaubwürdigkeit der NATO in einem entscheidenden Augenblick unterminieren, in dem sich das Bündnis auf neue Mitglieder und neue Missionen vorbereitet. Das würde die amerikanische Führungsrolle in Europa in Frage stellen - mit gravierenden Konsequenzen für unsere Bürger und andere freiheitsliebende Menschen auf der ganzen Welt. Ebenso wichtig sind die zunehmenden Beweise, daß diese Kritiker bei den Fakten Unrecht haben und die in Dayton getroffenen Entscheidungen echte, positive Veränderungen in Bosnien bewirken. Dayton hat dazu AMERIKA DIENST 20 geführt, daß die Waffen still und Bosnien intakt blieb und die Wiederaufbauarbeit hier und dort Fortschritte erzielt. Umfragen des US-Informationsamts zufolge sind beträchtliche Mehrheiten der bosnischen Muslime, Kroaten und Serben der Überzeugung, daß die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden geschaffen werden. Und für die meisten Menschen in Bosnien - vor allem in der Föderation - verbessert sich das Leben wirklich, wenn auch langsam. Das ist nicht die Geschichte, die wir für gewöhnlich hören und lesen, aber der Frieden beginnt Fuß zu fassen. Die Errungenschaften sind nicht unumkehrbar - und um sie zu konsolidieren, ist das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft in Bosnien in irgend einer Form auf absehbare Zukunft erforderlich. Aber an nahezu allen Maßstäben gemessen, ist das Leben für die Menschen in Bosnien heute besser als vor zwei Jahren. Betrachten Sie die Situation mit den Augen eines bosnischen Kindes, und Sie wissen warum. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, wie es ist, ein 15jähriges Mädchen in einer bosnischen Stadt zu sein. Es lebte nahezu die Hälfte seines Lebens im tödlichen Würgegriff des Krieges. Heute besucht es die Schule, statt sich in einem kalten, matschigen Keller zusammenzukauern, um dem unaufhörlichen Beschuß durch Granatwerfer zu entfliehen. Hunderte von durch den Krieg beschädigten oder zerstörten Schulen wurden mit Hilfe internationaler Geber wieder aufgebaut, die mehr als 1 Milliarde der für den zivilen Wiederaufbau zugesagten 3,2 Milliarden Dollar gespendet haben, darunter 524 Millionen der Vereinigten Staaten. Nach der Schule verbringt das Mädchen die Zeit mit Freunden, statt Wasserkannen nach Hause zu schleppen - wie während des Krieges weil in den meisten Orten die Wasserversorgung wiederhergestellt worden ist. Vielleicht lebt es in einer der 24.000 Wohnungen, die allein im letzten Jahr mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft repariert wurden. Zweifelsohne wird es zum ersten Mal seit sieben Jahren keine Angst davor haben, in diesem Winter zu frieren, weil die Heizungen fast überall im Land wieder funktionieren. Es ißt Obst und Gemüse, nicht von NATO-Flugzeugen abgeworfene Militärrationen. Es hat ordentliche Kleidung, weil seine Familie mehr verdient: Seit Beendigung der Kämpfe haben sich die Durchschnittslöhne in Bosnien vervierfacht, die Arbeitslosigkeit ist von 90 Prozent auf 50 Prozent gesunken, und die Volkswirtschaft wird von einem immer noch niedrigen Niveau - in diesem Jahr voraussichtlich um 30 Prozent wachsen. Vor allem hat das Mädchen jetzt ein neues Gefühl der Sicherheit. Es kann durch die Straßen gehen in dem Wissen, daß sich in den Hügeln nicht länger Hecken- Seite 3 �schützen verstecken, daß es nicht wegen seiner ethnischen Identität entführt oder vergewaltigt wird, daß die Granatwerfer nicht länger auf die Spielplätze gerichtet sind. Dieser Teenager ist nicht allein in seinem neugefundenen Gefühl der Sicherheit. Aufgrund der Arbeit der IFOR und der SFOR wurden die gegnerischen Streitkräfte entflochten, über 370.000 Soldaten sind ins zivile Leben zurückgekehrt und weiteres Blutvergießen wurde verhindert. Schwere Waffen wurden internationaler Überwachung unterstellt, und mehr als 2000 wurden zerstört. Gleichzeitig trägt unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Streitkräfte der Föderation zu einem stabileren militärischen Gleichgewicht bei und verringert die Wahrscheinlichkeit, daß jemand auf erneute Kämpfe setzt. Und wir dürfen Folgendes nicht vergessen: Wir haben es zu einer Bedingung des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms gemacht, daß Bosnien alle militärischen und nachrichtendienstlichen Verbindungen zum Iran abbricht - damit hat eine Nation, die Radikalismus exportiert und Terrorismus fördert, die wichtige Basis in Europa verloren, die sie bei Beginn des Krieges 1992 erhielt. Die internationale Gemeinschaft ist dem bosnischen Volk auch bei der Umstrukturierung und Reform der örtliche Polizei behilflich, so daß sie die Bürger schützt, statt sie einzuschüchtern. Diese Arbeit ist noch lange nicht erledigt. Aber die seit kurzem integrierten Streitkräfte beginnen zum ersten Mal seit dem Krieg in Sarajevo, sich den Gewaltverbrechern und Selbstgerechten entgegenzustellen und das Recht und die Sicherheit der Bürger aller ethnischen Gruppen zu schützen. Diese Schritte sind ein Vorbild für die Reform der Polizei in anderen Regionen. Eine der schwierigsten Herausforderungen des Abkommens von Dayton war die Wiedereinführung der Bewegungsfreiheit. Zu jener Zeit mußte jeder Bürger, der zwischen Städten in Bosnien hin- und herreiste, ein Dutzend oder mehr Polizei-Kontrollpunkte passieren und riskierte dabei alles von Schikanen und Erpressung bis zu Entführung und Gewaltanwendung. Heute sind die Kontrollpunkte verschwunden, die Straßen sind frei. Fahrzeuge jeglicher Herkunft fahren frei auf den Hauptverkehrsstraßen. Was noch vor zwei Jahren unvorstellbar gewesen wäre, überrascht heute nicht mehr: Autos mit Kennzeichen der Republika Srpska in Sarajevo oder der Föderation in den Straßen von Banja Luka. Und Bauern, Händler und Familien überqueren die Grenzen der Gebietskörperschaften leicht und regelmäßig zu Fuß, im Auto oder sogar in dem öffentlichen Bus, der täglich fährt. Die Menschen in Bosnien haben nicht nur mehr Freiheit, sich im Land zu bewegen - sie sind generell einfach freier. In einem größeren Ausmaß als je zuvor Seite 4 werden die Bosnier von Menschen ihrer eigenen Wahl regiert. Die nationalen und regionalen Wahlen des vergangenen Jahres, die von den Niedergangspropheten als zu gefährlich erklärt wurden, brachten Bosnien auf den schwierigen Weg zur Demokratie. In der vergangenen Woche unternahm Bosnien einen weiteren wichtigen Schritt, als über 2 Millionen Wähler - oder mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten - aus den über 20.000 Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten, Bürgermeister, Stadträte und andere Gemeindevertreter wählten. Und nächste Woche erwarten wir, daß unter internationaler Aufsicht eine wichtige Parlamentswahl in der Republika Srpska stattfindet. Die Selbstverwaltung wird in Bosnien zur Gewohnheit, und die nationalen Institutionen des Staates wurden geschaffen. Das Gemeinsame Präsidium, der Ministerrat, das Oberste Bundesgericht und die gemeinsame Militärkommission wurden eingerichtet. Sie sind noch auf fremde Hilfe angewiesen, und häufig ist internationaler Druck erforderlich, damit alle Seiten weiterhin zusammenarbeiten. Aber in diesem Monat haben die serbischen, kroatischen und muslimischen Mitglieder des Gemeinsamen Präsidiums ihre Differenzen überwunden, um ein integriertes Telekommunikationssystem einzuführen, das das Land zusammenhalten und den Wiederaufbau beschleunigen soll. Und der muslimische und der serbische Kovorsitzende des Ministerrats - des bosnischen Kabinetts - die im Frühjahr kaum davon überzeugt werden konnten, gemeinsam mit Regierungsvertretern in Washington zusammenzukommen, organisierten im letzten Monat selbst ihre Reise nach Malaysia, um gemeinsam Lobbying für Investitionen zu betreiben. Das Versprechen des Friedens wird jedoch nur dann vollständig verwirklicht, wenn die Vorteile des Friedens unter allen Menschen in Bosnien verbreitet werden. Bis heute hat der Großteil des Wirtschaftswachstums in Bosnien in der Föderation stattgefunden. Im Gegensatz dazu hat der Widerstand vieler serbischer Politiker zur Lähmung der Republika Srpska geführt. Sie haben ihre Pflichten im Rahmen des Daytoner Abkommens nicht erfüllt und dadurch die internationalen Geber veranlaßt, nahezu die gesamten Wiederaufbaugelder für Srpska zurückzuhalten. Das muß nicht sein. Aber die serbischen Anführer in Pale haben darauf bestanden, am Haß der Vergangenheit festzuhalten, statt sich den Versprechungen der Zukunft zuzuwenden. Sie haben den Weg der Selbstisolierung gewählt. Srpskas andauernde Armut wird nur beendet werden, wenn die Politiker der Republik ihre Verpflichtungen erfüllen und die Aufbaugelder wieder fließen können. Der jetzt in Srpska stattfindende Kampf ist sowohl hoffnungsvoll als auch unsicher. Er spielt die extremen Sezessionisten und Anhänger der ethnischen Säuberung in Pale - die das serbische Volk in den Krieg geführt haben - gegen eine wachsende Bewe- AMERIKA DIENST 20 �gung der bosnischen Serben aus, die einer Regierung von Profitmachern überdrüssig sind. Diese Einwohner von Srpska lehnen die überhandnehmende Korruption ab, die mit Ausnahme einiger weniger alle zu Armen macht. Sie haben die Verbesserungen in der Föderation auf der anderen Seite der Grenze gesehen - sie wollen an den Vorteilen des Friedens teilhaben. Präsidentin Plavsic und viele ihrer Anhänger treten immer noch für den serbischen Nationalismus ein. Aber im Gegensatz zu dem alten Regime sind sie sich bewußt, daß der einzige Weg zu Fortschritten über Dayton geht, daß die Republika Srpska in Isolation nicht prosperieren kann und es im Rahmen von Dayton Raum für die Erfüllung ihrer legitimen Ansprüche gibt. Sie wollen ein blutiges Kapitel ihrer Geschichte schließen und ein neues der Hoffnung und des Wiederaufbaus öffnen. Wir haben in Srpska nicht "Partei für eine Seite ergriffen". Die Vereinigten Staaten, die SFOR und die internationale Gemeinschaft sind weiterhin unparteiisch - unparteiisch bei der Unterstützung von Dayton. Das bedeutet die Unterstützung derjenigen, die für Dayton eintreten, und die entschiedene Ablehnung derjenigen, die es nicht tun. Wir lehnen die falsche Entscheidung für Kompromisse zwischen denen, die Dayton behindern, und denen, die zusammenarbeiten wollen, ab. Ich möchte eindeutig klarstellen, was das bedeutet: Es bedeutet, die paramilitärische Polizei von Pale, die es gewohnt ist, Dissidenten zu bedrohen und zu bestrafen, wie die abtrünnigen Militäreinheiten zu behandeln, die sie sind; schnell und entschieden zu handeln, wenn die Medien dazu benutzt werden, zu bedrohen und aufzustacheln; entschlossen auf Versuche zu reagieren, die SFOR zu provozieren oder einzuschüchtern oder das sichere Umfeld aufs Spiel zu setzen, zu dessen Gewährleistung die SFOR sich verpflichtet hat. General Clark, der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa, erklärte vor kurzem: "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns durch den Mob nicht abschrecken. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich tödlicher Waffen, zum Schutz unserer Streitkräfte und zur Fortsetzung unserer Mission einsetzen." Wir sind ebenso entschlossen, daß diejenigen, die Dayton unterstützen, in den Genuß der Vorteile ihrer Entscheidung kommen, wo immer sie leben. Aus diesem Grund haben wir trotz der Versuche der Hardliner in Pale den Gemeinden in Srpska Hilfe geboten, die die Rückkehr der Flüchtlingen akzeptieren. Wir stellen der Polizei von Srpska, die Reformen zugestimmt hat, technische Unterstützung und Gerät zur Verfügung, ebenso wie wir es für die Polizei der Föderation getan haben - und allein in den letzten beiden Monaten hat sich nahezu ein Viertel der zivilen Polizei in Srpska an diesem Programm beteiligt. Wir begrüßen und unterstützen die Zunahme unabhängi- AMERIKA DIENST 20 ger Medien in Srpska und versorgen sie mit technischer Hilfe und Gerät, so daß ihre Botschaft überall vernommen werden kann. In Srpska findet heute ein wichtiger Kampf statt, und sein Ergebnis ist entscheidend - denn das ist Aufruhr aus den richtigen Gründen, für Veränderung ohne Korruption oder ethnischen Krieg. Wir müssen realistisch sein: Die internationale Gemeinschaft und das bosnische Volk sehen sich mit vielen realen Herausforderungen konfrontiert, die Geduld und andauernde Anstrengungen erfordern. Wir sind beispielsweise nicht mit der Zahl der zurückkehrenden Flüchtlinge zufrieden. Bisher sind nur ungefähr 150.000 oder 15 Prozent derjenigen, die Bosnien während des Krieges verlassen haben, heimgekehrt. Diese Zahl wird sich nur erhöhen, wenn Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt sind. Wir müssen helfen, die Bosnier in Marktwirtschaft zu unterrichten. Während die übrigen Länder der ehemals kommunistischen Welt in Zentraleuropa Anfang der neunziger Jahre einen Schnellkurs in diesem Fach erhielten, brach Bosnien einfach zusammen. Viele Gewohnheiten einer Kommandowirtschaft bestehen noch fort zusammen mit einer Korruption, die zu häufig die Wiederaufbaubestrebungen unterminiert. Wir müssen auch unsere Bemühungen zur Entschärfung der Pulverfässer von Gewalt in Bosnien verdoppeln, die den Erfolg gefährden. In Brcko, einem schmalen Korridor, der die beiden Hälften von Srpska und die Föderation mit Europa verbindet, sind die Spannungen weiterhin groß und die Fortschritte erfolgen bestenfalls im Schneckentempo. Die Schlichtung, die über die Zukunft dieses Gebiets entscheidet, erfolgt in sechs Monaten. Wir machen beiden Parteien gegenüber klar, daß eine Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen inakzeptabel ist und sie bei der endgültigen Entscheidung den Preis für ihr Verhalten zahlen müssen. Welchen Schluß können wir also aus unseren bisherigen Erfahrungen in Bosnien ziehen? Nach zwei Jahren bietet sich ein gemischtes Bild. Wir sehen anhaltende Schwierigkeiten und Widerstand. Aber wir sehen auch, daß Fortschritte einen echten Unterschied im Leben des bosnischen Volkes und für die Stabilität dieser entscheidenden Region bewirken. Es wurde gesagt, das Kennzeichen eines Genies sei die Fähigkeit, gleichzeitig offensichtliche Widersprüche im Kopf zu haben. Wenn wir heute auf Bosnien blicken, sind einige Genies gefragt. Wir müssen unsere Augen auf beide Seiten des Bildes richten - und wir dürfen die wichtigen Interessen nicht vergessen, die uns leiteten: Nicht nur ein stabileres, friedlicheres Bosnien anzustreben, sondern darauf hinzuarbeiten. Seite 5 �Wie Präsident Clinton erklärt hat, wird die SFORMission im Juni 1998 enden. Aber das Engagement der internationalen Gemeinschaft wird fortgesetzt. Ob eine internationale Sicherheitspräsenz Teil dieses Engagements sein wird und welche Rolle die Vereinigten Staaten spielen könnten, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung wird zum Teil davon abhängen, wie die Lage ist, wenn sich der Zeitpunkt des Abzugs der SFOR nähert. Aber eines ist klar: Ebenso wie wir damals, als die NATO handelte, um das Gemetzel 1995 zu beenden, zusammen mit unseren Partnern die Gespräche von Dayton anberaumten, haben die Vereinigten Staaten heute ein großes Interesse an der Schaffung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Der beste Weg zur * Seite 6 Förderung dieses Interesses ist über den bei diesen Verhandlungen vereinbarten Rahmen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein beträchtliches und anhaltendes Interesse am Erfolg von Dayton. Dayton kann Erfolg haben. Und Dayton wird Erfolg haben - wenn die Politiker in Bosnien die Verantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen und ihr Volk zum Aufbau des Friedens führen, den es verdient, wenn die internationale Gemeinschaft nicht die Geduld oder Entschlossenheit verliert und wenn wir alle mit klarem Blick auf Bosnien schauen - nicht durch eine rosarote Brille, aber auch nicht durch ein dunkles Glas. * * * * AMERIKA DIENST 20 �GLOBALISIERUNG 15. Oktober 1997 Globalisierung und Diplomatie von Strobe Talbott (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott. Copyright © 1997 Carnegie Endowment for International Peace. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Foreign Policy, Herbst 1997. Es war früher Morgen am Montag, dem 4. Oktober 1993, als sich in Moskau neue Probleme zusammenbrauten. Panzer hatten das Weiße Haus umstellt, das riesige Parlamentsgebäude am Ufer der Moskva, in dem sich die Abgeordneten des Obersten Sowjet einige schwer bewaffnet - dem Befehl Boris Jelzins zuwider, die Legislative aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen, verschanzt hatten. Nur Stunden zuvor hatten bewaffnete Aufrührer das Büro des Moskauer Bürgermeisters und die wichtigste Fernsehstation der Stadt angegriffen. Ich hatte die Nacht auf dem Sofa in meinem Büro im siebten Stock des Außenministeriums verbracht. Um 3.00 Uhr ging ich den Gang hinunter zum Lagezentrum - unserem Kommunikationszentrum - des Ministeriums, wo eine Einsatztruppe rund um die Uhr die sich anbahnende Krise überwachte. Von einem der Telefone im Lagezentrum rief ich den Stellvertretenden Außenminister Georgi Mamedow an, der in seinem Büro in dem Stalin-gotischen Wolkenkratzer am Smolensker Platz war, nur rund anderthalb Kilometer von dem belagerten Parlament entfernt. Seit Beginn der Kraftprobe vor 24 Stunden standen wir häufig in Kontakt. blutigen Ende kam. Nach gestaffelten Angriffen, die den im Weißen Haus Verschanzten mehrere Gelegenheiten boten, sich zu ergeben, eroberten die Regierungstruppen das Gebäude zurück und verhafteten die Oppositionsführer. Die Vereinigten Staaten und Rußland hatten einen langen Weg von der Politik des äußersten Risikos wegen Berlin und Kuba in der Zeit des Kalten Krieges zurückgelegt. Jetzt war der Krisenherd ein interner Machtkampf in Rußland, eine Kraftprobe zwischen einem demokratisch gewählten Machthaber und einer reaktionären Legislative. Und statt ihn im Geheimen hinter den Mauern des Kreml zu führen, wurde der Kampf auch noch weltweit live für Millionen von Zuschauern übertragen. Hier war der "CNN-Effekt" am offensichtlichsten. Ebenso wie der Sender es möglich gemacht hatte, daß Mamedow und ich sahen, wie sich ein Ereignis in Realzeit vor unseren Augen entfaltete, während wir die Auswirkungen über das Telefon diskutierten, hatte die Kommunikationsrevolution zur Umgestaltung dieses Landes und unserer Welt beigetragen. Von Bretton Woods bis Denver Mitten in unserer Unterhaltung wurden wir beide plötzlich still. Nach einem lagen Augenblick fragte Mamedow: "Sehen Sie, was ich sehe?" Ich sah, was er sah. Wir hatten beide CNN an. Der Sender hatte mit der Liveübertragung russischer Kommandos begonnen und zeigte, wie Schützenpanzer in Position gingen, um das Weiße Haus zu stürmen. In der nächsten halben Stunde sahen Mamedow und ich gebannt zu und tauschten gelegentlich Eindrücke aus, während die Schlacht zu ihrem dramatischen und AMERIKA DIENST 20 In den achtziger Jahren hatten die sich selbst isolierenden Diktaturen von Chile bis zur Sowjetunion den Idealen von Demokratie und freien Märkten nachgegeben, die über Radio, Fernsehen, Fax und E-mail verbreitet wurden. Seit damals haben die mächtigen technologischen Kräfte des Informationszeitalters abgesehen von der Unterminierung der Berliner Mauer und der Zerstückelung des Eisernen Vorhangs - dazu beigetragen, das wirtschaftliche, politische und Seite 1 �kulturelle Leben von Nationen zu verknüpfen und die Grenzen durchlässiger für den Fluß von Menschen, Produkten und Ideen zu machen. Als Präsident Bill Clinton im Juli Bukarest besuchte, nahm ihn sein Gastgeber, Emil Constantinescu, ein demokratischer Aktivist und Reformer, der sieben Monate zuvor zum rumänischen Präsidenten gewählt worden war, in sein Arbeitszimmer mit und zeigte ihm stolz den Computer, der ihm Zugang zum Cyberspace verschaffte. Für viele Millionen von Menschen bedeutet die Globalisierung größere Freiheit und größeren Wohlstand. Aber für Millionen andere bedeutet der gleiche Prozeß wirtschaftliche Nachteile und soziale Zerrüttung. Streikende Arbeiter in Südkorea und Argentinien lehnten Veränderungen ab, auf denen ihre Politiker bestanden, weil sie zur Erfüllung der Erfordernisse der Weltwirtschaft nötig waren. Der unerwartete Sieg der Sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen in Frankreich im Frühjahr war zum Teil auf die Besorgnis der Wähler über die Globalisierung zurückzuführen. In den Vereinigten Staaten haben politische Figuren wie Ross Perot und Pat Buchanan auf ähnliche Ängste gesetzt. Nicht alle, die einen Fernseher in Reichweite haben, denken, daß es ihnen deshalb besser geht - in der Tat ist häufig genau das Gegenteil der Fall. In den Slums der Megastädte der Welt gibt es Satellitenschüsseln, und die Signale, die sie von Hollywood und der Madison Avenue empfangen, können Unmut und Ärger auslösen: Die Kommunikationsrevolution hat das Potential, Revolutionen anderer Art zu schüren. Die Globalisierung selbst ist weder gut noch schlecht. Die Regierungen können ihre Auswirkungen nicht von ihren Bürgern fernhalten, ohne sie auch vor ihren Chancen und Vorteilen abzuschotten. Sie können sie jedoch zu ihrem nationalen und internationalen Vorteil nutzen. Diese Aufgabe ist zwar ein zunehmend wichtiges und explizites Thema der amerikanischen Diplomatie in der Zeit nach dem Kalten Krieg - sie ist jedoch nicht neu. Im wirtschaftlichen Bereich geht sie mindestens auf die unmittelbare Nachkriegszeit sowie die Gründung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Bretton Woods zurück. Drei Jahrzehnte später - 1975 - unternahmen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, der Vereinigten Staaten und Westdeutschlands gemeinsam einen weiteren Schritt nach vorne. Sie kamen in dem malerischen französischen Dorf Rambouillet zusammen um zu erörtern, wie sie den Handel erweitern, die Währungspolitik koordinieren und ihre Verletzbarkeit durch steigende Ölpreise verringern könnten. Es war das erste Treffen dieser Länder, das im nächsten Jahr in London mit der Aufnahme Kanadas zum jährlichen Treffen der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen wurde. Seite 2 Als die Nachfolger dieser Politiker sich zum 22. Mal im Juni in Denver trafen, war auch Boris Jelzin dabei. Es war das erste Mal, daß der Präsident der Russischen Föderation von Anfang bis Ende an dem Gipfeltreffen teilnahm. Ebenso wie die Zahl der Darsteller hatte sich auch die Tagesordnung seit Rambouillet erweitert. Transnationalen Bedrohungen wie dem Klimawandel, der Verbreitung ansteckender Krankheiten und dem internationalem organisierten Verbrechen wurde ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet wie den wirtschaftlichen Aspekten der Interdependenz. Muster im Energieverbrauch, die Zahl der Impfungen von Kindern und Drogentherapieprogramme - einstmals als fast ausschließlich innenpolitische Probleme angesehen - waren zu Themen von internationalem Belang und zum Ziel konzertierter Aktionen geworden. Obwohl andere Nationen die Geld- und Haushaltspolitik der US-Regierung seit langem aufmerksam beobachten, haben die innenpolitischen Aktionen der Vereinigten Staaten inzwischen in zahllosen anderen Bereichen zunehmende internationale Auswirkungen. Die Europäische Union war anfänglich gegen die beabsichtigte Fusion von Boeing und McDonnell Douglas mit dem Argument, sie würde den Wettbewerb auf dem globalen Flugzeugmarkt unterminieren. Hochrangige mexikanische Regierungsvertreter haben öffentlich erklärt, daß das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene neue amerikanische Einwanderungsgesetz die Rechte der in den Vereinigten Staaten lebenden Mexikaner verletzt. Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt richten sich häufig nach der amerikanischen Nahrungsmittelbehörde bei der Genehmigung oder dem Verbot von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit Konsequenzen für Tausende von Unternehmen und Millionen Verbraucher. Aus dem gleichen Grund hat die Innenpolitik anderer Nationen zunehmende Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten. Das Ausmaß, in dem Mexiko die Umweltbestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) umsetzt, wird die Qualität von Luft und Wasser in Arizona, Kalifornien, New Mexico und Texas beeinflussen. Das Ausmaß, in dem China zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum bereit ist, wird Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer schaffen oder abschaffen. Kolumbiens Fähigkeit und Bereitschaft, die Produktion von Drogen einzustellen, wird das Kräftegleichgewicht im Krieg gegen illegale Drogen in den Vereinigten Staaten beeinflussen. Und im Gegenzug werden Kolumbien und anderen Nationen auf der Angebotsseite des internationalen Drogenhandels nur Erfolg bei ihrem Teil des Kampfes haben, wenn die Vereinigten Staaten ihre Nachfrage im Inland reduzieren können. Die dringende Notwendigkeit von Veränderungen Globale Interdependenz beeinflußt die Art, in der praktisch alle Regierungen über internationale Bezie- AMERIKA DIENST 20 �hungen denken und Diplomatie praktizieren. Je mehr sie in einem Prozeß engagiert und von ihm betroffen sind, desto mehr müssen sie sich verändern. Für die Vereinigten Staaten ist die Notwendigkeit von Veränderungen deshalb besonders zwingend und wird in dem Gebäude, in dem ich arbeite, besonders akut gespürt. Das US-Außenministerium ist eine stolze Institution und sie ist zu Recht stolz. Aber die Empfindlichkeit einer Institution gegen Reformen ist umgekehrt proportional zu ihrer Ehrwürdigkeit, und das State Department ist keine Ausnahme. Das Gebäude steht in einem Stadtteil von Washington, der Foggy Bottom (Nebelloch) heißt - ein Name, der zu einem manchmal liebevollen, manchmal boshaften Spitznamen für das Ministerium selbst geworden ist, mit nicht gerade schmeichelhaften Implikationen für die Geistesverfassung der 13.000 Menschen, die dort und in unseren 249 Vertretungen im Ausland arbeiten. Während das Außenministerium versucht, die Trägheit zu überwinden, die einer so großen Organisation mit einer langen Geschichte inhärent ist, muß es auch mit weniger finanzieller Unterstützung der Nation, der es dient, mehr - und besser - arbeiten. Seit 1985 ist der Etat der Vereinigten Staaten für internationale Angelegenheiten in realen Zahlen um 50 Prozent gesunken. Er hat auch in relativen Zahlen abgenommen. 1984 betrugen die Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten 2,5 Prozent des Bundeshaushaltes; heute belaufen sie sich auf ungefähr 1 Prozent. In den vergangenen vier Jahren mußten wir 32 Botschaften und Konsulate auf der ganzen Welt schließen. Obwohl die Haushaltsvereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß für 1998 diese nachteiligen Kürzungen zum Teil wieder aufhebt, werden wir in absehbarer Zukunft mit gravierenden Einschränkungen operieren. Nur indem wir unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen und sie klüger verwalten, kann das Außenministerium die Herausforderungen meistern, die sich der amerikanischen Diplomatie durch Globalisierung und Interdependenz stellen. Global werden Der bilaterale Ansatz von Regierung zu Regierung, der traditionell das Hauptthema der amerikanischen Diplomatie ist, reicht häufig für die Inangriffnahme von Bedrohungen wie Terrorismus, Drogenhandel und Umweltzerstörung nicht aus, die fast immer regional und sehr oft global - in ihrem Ausmaß sind. Diese neuen Herausforderungen werden nur international koordinierten, langfristigen Bestrebungen weichen. Als Reaktion auf diese sich verändernden Realitäten hat Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit die Position eines Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium geschaffen, dem die AMERIKA DIENST 20 Verantwortung für mehrere Büros des Außenministeriums übertragen wurde, die sich mit "funktionalen" Querverbindungen befassen: Schutz der Umwelt, Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Bewältigung der Bevölkerungs- und Migrationsprobleme sowie Strafverfolgung. Das hatte zur Folge, daß diesen Zielen im politischen Entscheidungsprozeß und in der Diplomatie erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gab Vizepräsident AI Gore einen umfassenderen Plan für Reformen und die Eingliederung der Behörden für auswärtige Angelegenheiten in das Außenministerium bekannt, der teils auch eine Reaktion auf die Globalisierung ist. Durch die Integration des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung und des US-Informationsamts in das Außenministerium und die Vorbereitung der teilweisen Konsolidierung des Außenministeriums und des Amts für internationale Entwicklung werden wir die Hauptaufgaben dieser Behörden besser in das Gefüge der amerikanische Außenpolitik eingliedern können. Die Vielfältigkeit, Größenordnung und Komplexität der transnationalen Probleme und die gemeinsamen Arrangements, mit denen wir auf ihre Bewältigung hinarbeiten, erfordern auch ein Umdenken bei der Einstellung und Ausbildung der Mitarbeiter des Ministeriums. Wir unternehmen verstärkte Anstrengungen, Leute einzustellen, die bereits über Erfahrung in Bereichen wie internationales Finanzwesen, Arbeitsfragen, Umweltpolitik und Strafverfolgung verfügen. Wir erweitern den sogenannten Kernlehrstoff für die Ausbildung von neu eingestellten Beamten. Das Foreign Service Institute, das Zentrum des Außenministeriums für den Fremdsprachenunterricht, Landeskundestudien und die Ausbildung in technischen Fertigkeiten, hat einen Kurs eingeführt, der sich mit Themen wie Drogenhandel und Flüchtlingsströmen befaßt sowie mit dem sich ausdehnenden globalen Markt für amerikanische Umwelttechnologien. In der Zwischenzeit pflegen unsere Diplomaten im Ausland in größerem Maße als je zuvor regionale und transnationale Beziehungen, wobei die amerikanischen Beziehungen zu der jeweiligen Gastregierung immer noch Priorität haben. Unsere Botschaften in Lima und Quito arbeiten mit den Regierungen von Argentinien, Brasilien und Chile bei der Lösung der Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru zusammen. Unsere Botschaft in Pretoria widmet einen Großteil ihrer Energie der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung für Frieden in Angola und im Kongo. Und unabhängig von unseren Differenzen mit Peking engagieren wir uns gemeinsam mit den Chinesen, Japanern und Südkoreanern für die andauernden Bestrebungen zur Verringerung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Seite 3 �Neue Maßnahmen, neue Partner Die Globalisierung hat auch die Notwendigkeit einer aktiven Rolle anderer Ministerien und Behörden der US-Regierung bei der Verfolgung amerikanischer Interessen im Ausland verstärkt - und der systematischeren Zusammenarbeit des Außenministeriums mit ihnen. Diese Zusammenarbeit ist besonders eng bei Wirtschafts-, Verteidigungs- und Strafverfolgungsangelegenheiten. Wirtschaft. Da Handel und internationale Investitionen für die amerikanische Volkswirtschaft wichtiger geworden sind, haben das Außenministerium und die Wirtschaftsbehörden der US-Regierung ihre Zusammenarbeit erweitert und vertieft. Die während der beiden vergangenen Jahre bei der Welthandelsorganisation erzielten Abkommen zum Abbau von Zöllen und zur Verstärkung des weltweiten Handels mit Informationstechnologie und Telekommunikation stehen für solche gemeinsamen Anstrengungen. In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, dem Büro der US-Handelsbeauftragten und der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen haben Vertreter des Außenministeriums im In- und Ausland eine entscheidende Rolle gespielt und sich mit Vertretern amerikanischer Unternehmen vor Ort getroffen, um unsere Verhandlungsstrategie zu verfeinern und ausländische Regierungsvertreter in über 60 Ländern zur Annahme der amerikanischen Positionen gedrängt. Während die amerikanischen Diplomaten beim Verfassen der Vorschriften und dem Aufbau der Institutionen behilflich sind, die die globale Wirtschaft leiten, verfechten sie auch aggressiv die Interessen amerikanischer Unternehmen auf der ganzen Welt. Das Ministerium arbeitet mit der Export-Import Bank und anderen Bundesbehörden zusammen um sicherzustellen, daß amerikanische Firmen gleiche Wettbewerbschancen haben. Im Jahr 1995 erhielt NYNEX dank der Vermittlung unserer Botschaften und des Wirtschaftsministeriums den Zuschlag für ein Unterwasser-Fiberoptikkabelprojekt in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, das Länder in Afrika, Asien und Europa verbinden wird und erwartungsgemäß amerikanische Exporte von nahezu 650 Millionen Dollar und mehrere Tausend amerikanische Arbeitsplätze unterstützt. Verteidigung. Lastwagen, die über den Potomac hinweg zwischen Foggy Bottom und dem Pentagon hin- und herfahren, sind nichts Neues. Dennoch hat das Ende des Kalten Krieges der Zusammenarbeit zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium eine neue Dimension verliehen. Wir arbeiten sehr viel enger zusammen, um die Institutionen und Gewohnheiten der Demokratie auf der ganzen Welt zu fördern. Durch friedenssichernde Operationen in für amerikanische Interessen entscheidenden Regionen und neue Sicherheitsarrangements wie der Partner- Seite 4 schaft für den Frieden ermutigen wir die Unterstellung der Streitkräfte unter ein ziviles Kommando, die Respektierung internationaler Grenzen, den Schutz der Rechte von Minderheiten und die Bewegungsfreiheit der Menschen. Als die Vereinigten Staaten 1994 im Rahmen einer internationalen Koalition Truppen zur Wiederherstellung der Demokratie nach Haiti entsandten, erarbeitete die US-Regierung einen innovativen, einheitlichen Plan für politisch-militärische Operationen. Er sollte sicherstellen, daß die zivilen und militärischen Aspekte der Operation gleichzeitig und mit der gleichen Präzision umgesetzt werden. Als die Friedenstruppen die Angehörigen des haitianischen Militärs entwaffneten, hatte das Amt für internationale Entwicklung infolgedessen Programme bereit, um den entmobilisierten Soldaten bei der Erlangung der Qualifikationen behilflich zu sein, die sie für die Reintegration in die bürgerliche Gesellschaft benötigten. Strafverfolgung. Die sich abzeichnenden Bedrohungen durch das internationale organisierte Verbrechen und Drogenhandel erfordern von unseren Diplomaten die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden in bisher ungekanntem Ausmaß. Beamte mit Fachgebiet Politik arbeiten mit Mitarbeitern des Justizministeriums zusammen, die in entscheidenden regionalen Botschaften wie Moskau und Bangkok stationiert sind, um bilaterale Ausweisungsverträge und Abkommen auszuhandeln, mit denen die Regierungen Informationen über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder Polizei austauschen können. Und in jede diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten entsandte Konsularbeamte kooperieren in persona und per Computer mit Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), dem FBI, der Einwanderungsund Einbürgerungsbehörde sowie den Nachrichtendiensten, um verdächtige Drogenschmuggler, Terroristen und Verbrecher aufzuspüren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. In Budapest haben wir eine internationale Strafverfolgungsakademie eröffnet, um den neuen Demokratien des ehemaligen Sowjetblocks bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit behilflich zu sein, die für eine gesunde Demokratie unerläßlich ist. Die vom Außenministerium finanzierte und verwaltete Akademie bringt Experten von FBI, DEA, Zollamt, Secret Service, der Bundessteuerbehörde, dem Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen und dem Energieministerium zusammen, damit sie mit ihren Kollegen aus Zentraleuropa, den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Westeuropa die neuesten Verbrechensbekämpfungstechniken und -technologien austauschen können. In den nächsten Monaten werden wir eine ähnliche Institution in Zentralamerika gründen. AMERIKA DIENST 20 �Zusammengenommen haben diese neuen Formen der Zusammenarbeit die Zahl der in Übersee stationierten Mitarbeiter der US-Regierung beträchtlich erhöht, die nicht bei den herkömmlichen Behörden für auswärtige Angelegenheiten beschäftigt sind. In der Tat sind 63 Prozent von ihnen, die jetzt unseren Botschaftern und Gesandten unterstehen, keine Mitarbeiter des USAußenministeriums. Während die Globalisierung voranschreitet, wird diese Zahl wahrscheinlich ebenso zunehmen wie die Herausforderung einer Koordinierung der Präsenz der amerikanischen Regierung im Ausland. "Multi-multilaterale" Arbeit Obwohl die Globalisierung internationalen Zusammenhalt herbeiführt und internationalen Unternehmen zusätzliche Befugnisse verleiht, hebt sie paradoxerweise auch die Grenzen nationaler Macht hervor. Regierungen sind häufig zu schwerfällig, um effektiv auf transnationale Bedrohungen zu reagieren - auch wenn solche Bedrohungen innerhalb ihrer eigenen Grenzen offenkundig sind. Teilweise infolgedessen wird die politische Amtsgewalt von oben nach unten und vom Zentrum nach außen auf kommunale und regionale Regierungen und Gemeindeorganisationen übertragen, die an der Basis arbeiten. Aus diesem Grund versuchen viele Regierungen, einschließlich der amerikanischen, knappe Ressourcen sorgfältig einzusetzen und ihre Fähigkeit zur Inangriffnahme transnationaler Bedrohungen zu verbessern, indem sie Koalitionen mit "nichtstaatlichen Akteuren" bilden - multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Diese Koalitionen gestatten den Vereinigten Staaten nicht nur auf multilateraler, sondern auf multimultilateraler Ebene über mehrere Organisationen und Institutionen gleichzeitig zu arbeiten. In Bosnien arbeiten neun Behörden und Ministerien der US-Regierung mit über einem Dutzend anderen Regierungen, sieben internationalen Organisationen und 13 wichtigen NGOs - vom Roten Kreuz über die internationale Krisengruppe bis zum amerikanischen Anwaltsverein - an der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten den Vorsitz über eine multilaterale Arbeitsgruppe für Wasserressourcen - eine Gruppe von 47 Ländern und internationalen Organisationen, die an der Gewährleistung arbeiten, daß die gemeinsame Abhängigkeit der Region von knappen Ressourcen nicht zu einer Bedrohung der politischen Stabilität wird. Die Regierungen von Israel, Japan, Oman, Südkorea und der Vereinigten Staaten haben das regionale NahostMeerwasserentsalzungszentrum in Maskat gegründet, AMERIKA DIENST 20 um Forschungen zur Reduzierung der Kosten der Entsalzung zu unterstützen. Eine integrierte Arbeitsgruppe für Nahrungsmittelhygiene unter dem gemeinsamen Vorsitz des Außenministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Amts für internationale Entwicklung sondiert neue Wege zur Anwendung von amerikanischem Wissen, Technologie, Ressourcen und des Einflusses um sicherzustellen, daß es genug Nahrungsmittel gibt, um den Bedarf des nächsten Jahrhunderts zu decken. Unter der Schirmherrschaft dieser Gruppe leitet die amerikanische nationale Behörde für Ozeane und die Atmosphäre eine internationale Initiative, die Regierungen, Privatunternehmen und NGOs zusammenbringt, um die experimentelle Vorhersage saisonaler Klimamuster aufzunehmen, so daß die Aussaat des Getreides an den erwarteten jährlichen Niederschlag angepaßt wird, wodurch die gravierendste Nahrungsmittelknappheit verringert werden kann. Das Organigramm dieser Art von kollaborativen Bestrebungen ist ein Patchwork von Kästchen, die durch sich überschneidende und sich kreuzende durchgezogene und gepunktete Linien miteinander verbunden sind. Es obliegt häufig dem Außenministerium, die Arbeit der anderen Behörden der US-Regierung zu koordinieren und sicherzustellen, daß ihre Unternehmungen einer übergreifenden und kohärenten Strategie dienen. Das Ministerium arbeit auch an der Integration der staatlichen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in den Aufgabenbereich anderer Regierungen - und zunehmend von NGOs und anderen Organisationen. Das Ende der Außenpolitik Im Kontext der vielen globalen Probleme, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen, und auch im Kontext ihrer Lösung, wird das Wort "ausländisch" unmodern. Von der Börse in Singapur bis zum Dach der Welt über Patagonien, wo es ein Ozonloch gibt, gilt: Was dort geschieht, ist hier von Bedeutung - und umgekehrt. Das ist nicht nur eine Tatsache und eine nützliche Kurzdefinition der Globalisierung selbst, es ist auch der ausschlaggebende Punkt für diejenigen von uns, die inner- und außerhalb der Regierung versuchen, Außenpolitik für die Amerikaner weniger ausländisch und relevanter zu machen. Aufgrund des Fehlens einer großen, einigenden Bedrohung, wie sie die Sowjetunion während des Kalten Krieges darstellte, scheint die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in der Welt offenkundig. Größtenteils infolgedessen hat das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit und der Medien im letzten Jahrzehnt merklich nachgelassen. Um diesen Trend umzukehren, hat das Ministerium in den vergangenen drei Jahren 40 "Gemeindeversamm- Seite 5 �lungen" abgehalten, bei denen unsere Diplomaten Themen vom Nahost-Friedensprozeß bis zur Förderung der Menschenrechte erörterten. In den ersten 20 Wochen ihrer Amtszeit hat Außenministerin Madeleine Albright 15 Reisen in den Vereinigten Staaten unternommen, um mit den Amerikanern in Schulen, Bibliotheken und vom Deck eines Flugzeugträgers aus über Außenpolitik zu reden. Ebenso wie Präsident Constantinescu von Rumänien hat sie das World Wide Web benutzt, auf dem die Home Pages der Außenministerin und des Außenministeriums durchschnittlich 1,7 Millionen Zugriffe im Monat verzeichnen. ternationalen Engagements vergrößern vielmehr unsere Macht über unser eigenes Schicksal als Nation - was die treffendste Definition von Souveränität ist. NATO, NAFTA, die Chemiewaffenkonvention, die Partnerschaft für den Frieden und unsere Beteiligung an den Vereinten Nationen - so unterschiedlich sie in der Zusammensetzung und Funktionsweise auch sind - haben alle eines gemeinsam: Sie helfen den Vereinigten Staaten, die Kräfte der Interdependenz zu kanalisieren und sie zum Vorteil unserer Bürger und dem anderer Nationen zu nutzen, die unsere Interessen und Werte teilen. Diese Art von "Einbeziehung", wie wir unsere öffentlichen Bildungsprogramme bezeichnen, ist sehr viel mehr als ein speziellen Plädoyer für das Außenministerium oder seinen Haushalt. Es geht darum, an der Heimatfront für das amerikanische Engagement und den Aktivismus im Ausland triftige Gründe vorzubringen. Wenn wir zustimmen, die allgemeinen Regeln einzuhalten, erhalten wir die Zusage anderer, nach gegenseitig akzeptablen Standards in Bereichen wie Arbeitsrecht, Recht auf geistiges Eigentum, Umweltschutz, Luftverkehrssicherheit und öffentlicher Gesundheit zu leben. Dabei schaffen wir auch die Instrumente, mit denen wir die Einhaltung sinnvoll, fair und durchsetzbar messen. Im kommenden Jahr sehen sich die Vereinigten Staaten einer Reihe wichtiger Entscheidungen gegenüber, von denen jede - im weitesten Sinne - eine Entscheidung darüber sein wird, wie unser Land auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung reagiert. Wir müssen den Kongreß überzeugen, daß die Erweiterung der NATO um mehrere der neuen Demokratien in Zentral - und Osteuropa die Stabilität einer Region erhöht, in der über 500.000 Amerikaner in diesem Jahrhundert ihr Leben gelassen haben, daß die Ausdehnung des NAFTA auf andere Nationen in Lateinamerika Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird, daß die Annahme bindender Obergrenzen für Treibhausgasemissionen bei der Konferenz über Klimawandel in Japan im Dezember für die langfristige Fähigkeit des Planeten, die Umwelt zu erhalten, unerläßlich ist. Gegner dieser und anderer Initiativen argumentieren häufig, sie setzten die nationale Sicherheit aufs Spiel oder würden sie verwässern. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Gut ausgearbeitete internationale Verpflichtungen und eine umfassende Strategie des in- * Seite 6 Andere Nationen sind zur Einhaltung dieser Standards bereit, nicht nur weil sie Zugang zum amerikanischen Markt suchen oder sich mit einer Weltmacht gut verstehen wollen. Sie tun es, weil sie sich bewußt sind, daß ein auf diesen Standards gründendes System der Gleichberechtigung und Offenheit der Schlüssel zu ihrer eigenen Fähigkeit ist, vom Phänomen der Globalisierung zu profitieren. Und das bedeutet Zusammenarbeit, um die Evolution des Phänomens selbst in die Richtung von gerechter Wirtschaftsentwicklung, eines handhabbaren Bevölkerungswachstums, nachhaltiger Nutzung unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verbreitung und Konsolidierung der Demokratie zu lenken. Sechs Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges kann man sagen, daß wir in gewisser Weise immer noch in einer bipolaren Welt leben. Aber heute ist die Trennlinie nicht ein Eiserner Vorhang zwischen Ost und West. Sie verläuft vielmehr zwischen den Kräften von Stabilität und Instabilität, Integration und Desintegration, Wohlstand und Armut. Die Vereinigten Staaten müssen bei diesem neuen Kampf eine zentrale Rolle spielen, ebenso wie sie es in dem alten getan haben. Und wieder einmal wird der Erfolg den vollen Einsatz der diplomatischen Ressourcen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt - und in Foggy Bottom erfordern. * * * * AMERIKA DIENST 20 �UMWELT 15. Oktober 1997 Unsere globale Zukunft: Klimawandel von Timothy Wirth LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 15. September 1997 in Kew Gardens gehaltene Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth. Mein zentrales Thema heute ist der Klimawandel. Ich möchte die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten zu diesem elementaren Thema im Vorfeld der für Dezember anberaumten internationalen Konferenz in Kyoto im Einzelnen erläutern. Ich möchte jedoch damit beginnen, dieses Thema in einen Kontext zu stellen, weil es in mehrerer Hinsicht typisch für die Art von Bedrohungen und Chancen ist, mit denen wir uns im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen. Überall auf der Welt beginnen die Nationen sich ihrer Chancen und Verantwortung bewußt zu werden, über die Krisen des Augenblicks hinaus auf die zugrundeliegenden Ursachen zu blicken, die die Welt immer komplexer machen und die Prioritäten für die langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität neu definieren. Sie müssen nur meine Erfahrungen und die meiner Generation denen meiner Kinder und deren Kinder gegenüberstellen. Im August 1961 war ich Gefreiter und erlebte mit, wie die Berliner Mauer errichtet wurde, und ich erinnere mich, daß ich dachte, wir könnten zu einem Krieg in Zentraleuropa verschifft werden. 30 Jahre später saßen meine Kinder zusammen mit ungefähr 750.000 anderen jungen Leuten auf derselben Mauer, um ein Pink Floyd-Konzert zu hören. Für meine Generation war die Ost-West-Konfrontation sicherlich eine prägende Erfahrung. Sie definierte, wer wir als Land waren, was wir als wertvoll und was wir als wichtig erachteten. Für meine Kinder ist der Kalte Krieg ein sich im Rückspiegel immer weiter entfernender Gegenstand. Das durch das Ende des Ost-West-Konflikts entstandene Vakuum hat verschiedene Vorschläge über AMERIKA DIENST 20 unsere nationale Zielsetzung hervorgerufen. Einige vertreten die Ansicht, die Mission der Vereinigten Staaten sei nur innenpolitisch, und da sich unsere Interessen und Pflichten auf der Welt maßgeblich verringert hätten, sollten wir einfach eine starke Verteidigung aufrechterhalten, um uns vor militärischen Bedrohungen und traditionellen Sicherheitsbelangen zu schützen. Diese Sichtweise ignoriert sehr viel mehr als die zunehmende Interdependenz unseres Planeten. Sie ignoriert das schreckliche Leid und die verlorenen Chancen der Welt von heute. Und sie ignoriert unsere Verantwortung, Fortschritte und Hoffnung für die Zukunft sicherzustellen. Wir sind es gewohnt, in solchen Faktoren wie Ideologie, Geopolitik, wirtschaftlichem Ungleichgewicht oder in durch Nationalismus, Rasse und religiösen Fanatismus geschürtem intensivem Haß nach der internationalen Zielsetzung und den Ursachen für internationale Instabilität zu suchen. Diesen Faktoren müssen wir jetzt die enormen globalen Faktoren wie rapides Bevölkerungswachstum, Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt sowie die drohenden Folgen hinzufügen: Bodenerosion, Luftverschmutzung, Überweidung, abnehmende Frischwasservorräte, ansteckende Krankheiten, Abbau der Ozonschicht und viele andere. Selbst verglichen mit den komplexen Erwägungen, die unsere nationale Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges bestimmten, sind die neuen globalen Bedrohungen der internationalen Stabilität beinahe verwirrend in ihrer Wechselwirkung mit vom Menschen erzeugten Naturphänomenen. Alle diese Faktoren sind durch eine komplexe Kette von Ursache und Wirkung verbunden, die zu Problemen führen, die selbst die nukleare Abschreckung als ein einfaches Vorhaben erscheinen lassen. Die Berechnungen der Klimaveränderungen - um nur ein Seite 1 �Beispiel zu nennen - stellen sogar die modernsten und stärksten Computer, die für unsere Waffenprogramme im Kalten Krieg entworfen worden waren, vor eine Herausforderung. Weideland erhalten wir Fleisch, Milch, Leder und Wolle; Ozeane, Flüsse und Seen bringen Nahrungsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie hervor. Komplexität muß jedoch nicht der Feind eines kohärenten Konzepts für politisch orientierte globale Themen sein. Von uns allen erfordert die Einbeziehung globaler Bedrohungen in die Definition globaler und nationaler Sicherheit der Zeit nach dem Kalten Krieg den Abbau von Schranken und - mit den Worten von Abraham Lincoln - uns von alten Ideen und den Paradigmen von gestern "zu befreien". In der Sprache der Geschäftswelt könnte man sagen, die Wirtschaft ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Aber wenn wir dieses ökologische System verschmutzen, zerstören und unwiederbringlich aufs Spiel setzen, beginnen wir, die Wirtschaft ernsthaft zu schädigen. So attraktiv es einigen in unserem Kongreß auch erscheinen mag - mit passiver Isolation werden wir diese Pflichten nicht erfüllen können. Statt dessen müssen wir neue Pflichten und neue Herausforderungen - Themen, die das 21. Jahrhundert definieren werden - erkennen und uns an sie anpassen. Und eine der wichtigsten ist nachhaltige Entwicklung - das zentrale Konzept, das beim Erdgipfel im Jahr 1992 vereinbart wurde. Das ist in Zentral- und Osteuropa geschehen, wo wir die tiefgreifende Umweltzerstörung erst jetzt entdecken und verstehen. In der Tat geschieht es überall auf der Welt, selbst in vielen der Krisengebiete, die heute in den Schlagzeilen stehen. Wie Maurice Strang hier vor vier Jahren so klar dargelegt hat, bedeutet nachhaltige Entwicklung im Wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu erfüllen, ohne Kompromisse zu machen oder künftige Generationen zu berauben. Es ist ein in der Erkenntnis des sich gegenseitig verstärkenden wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Fortschritts wurzelndes Konzept. Bedauerlicherweise ist das größte Hindernis beim Streben nach nachhaltiger Entwicklung der Irrglaube, daß der Schutz der Umwelt im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen steht. Viel zu viele werden mit dem Kopf nicken und sagen: "Ja, ich bin für Umweltschutz, solange er keine Arbeitsplätze kostet." Und in eben dieser schrecklich falschen Analyse treffen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung für nachhaltige Entwicklung und das Gebot konzertierter Aktion. Die Wahrheit ist, daß die Umwelt von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft ist. Ökologische Systeme sind die entscheidende Grundlage unserer Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei der sozialen und wirtschaftlichen Planung. Fünf unerläßliche biologische Systeme Felder, Wälder, Weideland, Ozeane sowie Flüsse und Seen - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohstoffe für die Industrie und alle unsere Nahrungsmittel: Felder liefern Nahrungsmittel, Tierfutter und die endlose Vielzahl von Rohstoffen für die Industrie wie Pflanzenöle; Wälder sind die Quelle für Brennstoff, Holz, Papier und zahllose andere Produkte und bergen wertvolle Wasserscheiden, die Trinkwasser für wachsende städtische Gebiete bereitstellen; durch Seite 2 Ist das nur ein theoretisches Konzept? Nein. Zum Beispiel: In Ruanda geschah das unbeschreiblich brutale Massaker von 1994 vor dem Hintergrund des explodierenden Bevölkerungswachstums, der Umweltzerstörung und der ungleichen Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate zählt zu den höchsten der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einstmals reiche Farmland der Nation ist so stark ausgebeutet und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungswachstums - die Nahrungsmittelproduktion dramatisch sank. Im Staat Chiapas in Mexiko haben Jahrzehnte von Konflikten wegen der Ressourcen zu der Rebellion in Mexikos krisengeschütteltster Region geführt. Die ungleiche Verteilung von Land und das rasche Bevölkerungswachstum haben die armen Bauern - meistens Einheimische - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung von umweltgefährdetem Land auf den Hochebenen durchzuschlagen. Aber dieser Boden ist schnell ausgelaugt, wodurch die zunehmende Bevölkerung noch weiter in die Armut gestürzt wird. Ein ähnlicher Zyklus wurde an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaja, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El Salvador beobachtet. In Haiti sind schwindende Ressourcen von noch zentralerer Bedeutung für den sozialen Kollaps, der die Insel erfaßte, die einst das Kronjuwel des Französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, der schlechte Boden mit jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, wurden diese Probleme verschärft durch eine ausbeuterische Regierung, die die knappen Ressourcen erschöpfte und nicht in ihr Volk investierte. Über diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Kollaps schwebt drohend die Tatsache, daß Haitis Bevölkerung von sieben Millionen - denen schon jetzt in keiner Hinsicht Lebensuntererhalt geboten werden kann - AMERIKA DIENST 20 �sich voraussichtlich in den nächsten 18 Jahren verdoppelt. Planeten unter enormem Druck stehen. Wir zerstören unsere eigenen Überlebenssysteme. Und in China - wo 20 Prozent der Weltbevölkerung leben - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit des Landes, seine Bevölkerung zu ernähren. Zwischen 1987 und 1990 nahm Chinas anbaufähiger Boden um rund 50 Millionen Acker ab - ein Gebiet von der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Diese Bodenerosion führt zu einem Exodus aus dem verarmten Inneren des Landes zu den boomenden Küstenstädten. China und die Erfordernisse seiner raschen Industrialisierung rasen auf einen Umweltabgrund zu, in den seine Volkswirtschaft bald mit voller Geschwindigkeit stürzen wird. Einige dieser gefährlichen Trends sind das Produkt der Armut. 1,8 Milliarden Menschen auf der Welt leben in schrecklicher Armut. Mehr als 2 Milliarden leben ohne Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen. Die rasche Zerstörung unserer lebenserhaltenden Systeme illustriert unsere Interdependenz mit der Natur und unsere sich wandelnden Beziehungen zu dem Planeten. Arme Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika benötigen verzweifelt Brennstoff und bebaubaren Boden. Ihre Bedürfnisse und ihre Zahl machen sie zu unwissenden, aber mächtigen Kräften der Zerstörung, sei es in tropischen Regenwäldern oder auf umweltgefährdeten Hügeln - eine Tragödie für die Umwelt und ihre eigene Zukunft. Aber Armut ist nicht die einzige - oder die schlimmste Kraft, die die globale Umwelt vergiftet. Der Appetit der Wohlhabenden auf Holzprodukte ist für die Wälder von Malaysia, Indonesien, der Philippinen, Brasilien und der Vereinigten Staaten eine gleich große Bedrohung. Der Großteil des Grundwassers, das unserer Zukunft entzogen wird, fließt in die erleuchteten Städte derjenigen, die alles haben, nicht auf das ausgedörrte Land derjenigen, die nichts haben. Eben diese Städte und wir, die darin leben, heizen die Erderwärmung an. Wir lernen auch, daß Umweltkapital nicht einfach gemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Kornähren zählt. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Abwässer filtern, den Boden regenerieren, das Wetter und die klimatischen Bedingungen bestimmen und die Frischwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die jetzt in einem neuen, aufregenden und fesselnden Gebiet der ökologischen Wirtschaft als Dienstleistungen im Umweltbereich bezeichnet werden, erlauben uns das Leben auf dieser Erde. Der Abbau der Ozonschicht, der Verlust der Artenvielfalt und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre sind Reflexionen der Tatsache, daß die ökologischen Systeme des AMERIKA DIENST 20 Unsere Sicherheit ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zum Erhalt des Lebens schaffen können. Warum wurden diese neuen Aspekte der Sicherheit erst kürzlich erkannt? Zwei Trends sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf nahezu sechs Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um weitere 91 Millionen Einwohner zu - das entspricht einem weiteren New York jeden Monat, einem weiteren Mexiko jedes Jahr, einem weiteren China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Entwicklungsländern statt, die schon jetzt darum kämpfen, Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt für ihre Bewohner bereitzustellen. Gleichzeitig haben die Industrienationen die Fähigkeit und das Konsumverhalten entwickelt, in einer Geschwindigkeit Ressourcen zu verbrauchen und Müll zu produzieren, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrienationen zwei Drittel aller konsumierten Ressourcen und produzieren vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Lage die Bevölkerung der Welt nimmt in einem Maße zu, dem nur unsere wachsende Fähigkeit, Ressourcen zu konsumieren und Müll zu produzieren, entspricht oder diese übertrifft. Der Kurs, auf dem wir uns zur Zeit befinden, ist unhaltbar. Ein besonderes Anliegen für uns in den Vereinigten Staaten sind die "Großen Drei": Bevölkerung, Artenvielfalt und Klimawandel. Unseres Erachtens haben alle drei große Dringlichkeit. Obwohl es zutrifft, daß das Bevölkerungswachstum abnimmt, ist die Grundlage, auf der diese Rate angewandt wird, größer als je zuvor in der Weltgeschichte. Nahezu die Hälfte der heutigen Bevölkerung ist 15 Jahre oder jünger - sie tritt gerade ins geburtenfähige Alter ein. Ein Großteil der Zukunft der Welt wird davon abhängen, ob diese neuen jungen Eltern zwei, drei, vier oder mehr Kinder haben. Aufgrund des Kairoer Seite 3 �Aktionsprogramms wissen wir, was wir tun müssen. Wir müssen es jetzt tun. mit enormen Versprechungen für die Nachwelt verbunden werden können. Das Zweite der "Großen Drei" ist die Artenvielfalt, das Hauptthema von Kew Gardens und Ihrer hervorragenden Arbeit auf der ganzen Welt. Wir müssen uns der Notwendigkeit bewußt werden, über die abstrakten Worte der Erhaltung und Nutzung unseres biologischen Erbes hinauszugehen. Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß das Thema Artenvielfalt in nicht allzu ferner Zukunft alle anderen in den Schatten stellt. Und jetzt zum Dritten der "Großen Drei": Klimawandel. Die durch unsere jährliche Emission von Milliarden Tonnen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in die Atmosphäre verursachte Erderwärmung wird wahrscheinlich enorme Auswirkungen auf jeden Aspekt der natürlichen Ordnung haben. Wir müssen über den Klimawandel als Problem der nachhaltigen Entwicklung und als globales Problem nachdenken. Das 21. Jahrhundert wird zweifelsohne das Jahrhundert der Biologie. Mehr als 50 Prozent der am meisten verkauften Pharmazeutika von heute kommen bereits direkt von pflanzlichen Biochemikalien, und viele geheime Versprechen erwarten uns: Ein Immergrün-Betrieb in Madagaskar liefert ein Mittel gegen bestimmte Formen von Leukämie, Brustkrebs und Krebsarten, die Kinder befallen. Fingerhut, eine Pflanze aus der Familie der Löwenmäulchen, auch als Digitalis bekannt, ist der Grundstoff für ein wichtiges Medikament, das bei chronischem Herzversagen eingesetzt wird. Chinin, das aus der Rinde eines Strauchs aus der Familie der Kaffeepflanzen gewonnen wird, war ein Jahrhundert lang das Hauptmittel gegen Malaria; und Penizillin, das wichtigste und berühmteste Antibiotikum, wurde aus gewöhnlichem Schimmel entwickelt. Unserer Ansicht nach sind die wissenschaftlichen Fakten überzeugend: Die Liste geht immer weiter, bietet unermeßliche Hilfe und Beruhigung für die Menschheit und schafft Dollarmärkte in Milliardenhöhe. Entsprechend entstammt auch unsere Nahrungsmittelbasis dem Reservoir der Natur. Nur drei Arten von Getreide - Reis, Weizen und Mais - sind beispielsweise die Hauptnahrungsmittel des Menschen, dennoch ist die Fülle in der Natur viel größer. Wir können die Entfernung zum Mond auf Zentimeter genau messen, aber wir haben noch nicht das Wunder der Arten unserer eigenen Welt erforscht. Gibt es 10 Millionen, 50 Millionen oder 100 Millionen, und welche genetischen Wunder versprechen sie? Sicherlich ist das die allerwichtigste Grenze der Zukunft, innerhalb der wir nach Nahrungsmitteln, Brennstoff, Pharmazeutika oder Fasern suchen können, wie wir einst nach Gold in Südafrika oder Silber im amerikanischen Westen gesucht haben. Leider wird das in den Vereinigten Staaten nicht genug verstanden; es sind Kräfte in unserem Land im Gange, die eine biologische Übersicht unserer Nation vereiteln, das Artenschutzgesetz außer Kraft setzen und den internationalen Vertrag über Artenvielfalt ignorieren wollen. Eine der größten uns konfrontierenden Herausforderungen ist die Veränderung der Begriffe der biologischen Debatte, so daß sie als eine phänomenale Zukunft verstanden wird, in der wir beweisen können, daß wirtschaftlicher Wohlstand und die Erhaltung der Umwelt Seite 4 Die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre wird durch anthropogene Treibhausgasemissionen verändert. Die kontinuierliche Ansammlung dieser Gase wird den natürlichen Treibhauseffekt vergrößern und eine Veränderung des globalen Klimas bewirken. Auf der Grundlage dieser und zusätzlicher wissenschaftlicher Fakten wurde in der zweiten globalen Studie des zwischenstaatlichen Gremiums für den Klimawandel (IPCC) berichtet, "die vorliegenden Beweise legen nahe, daß es einen erkennbaren menschlichen Einfluß auf das globale Klima gibt". Mit dieser letzten Erkenntnis wurde zum ersten Mal ein Konsens zwischen führenden Klimaforschern erzielt, daß die sich verändernden Klimabedingungen der Welt mehr als die natürlichen Unbeständigkeiten des Wetters sind. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der IPCC haben die zwingenden Fakten des wissenschaftlichen Verständnisses dieses Problems noch unterstrichen. Dennoch besteht weiterhin Unsicherheit. Die Wissenschaftler können uns noch nicht genau sagen, wie sehr, wann oder in welcher Geschwindigkeit das Klima der Erde auf die Ansammlung der Treibhausgase reagieren wird. Anhand der bestmöglichen Schätzung auf der Grundlage dessen, was über das komplexe Klimasystem bekannt ist, vertreten die Wissenschaftler jedoch die Ansicht, daß die derzeitigen Emissionstrends (die in den nächsten Jahrzehnten die effektive Verdoppelung von vorindustriellen Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre zur Folge haben werden) zu globalen Temperaturen führen werden, die im Durchschnitt 2 bis 6,5 Grad wärmer sind als heute und in einem Maße steigen, das größer ist als je zuvor in den vergangenen 10.000 Jahren. Auf der Grundlage dieser Schätzungen deuten die besten wissenschaftlichen Beweise darauf hin, daß der vom Menschen verursachte Klimawandel, wenn er unvermindert anhält, tiefgreifende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Lebensqualität künftiger Generationen haben könnte: AMERIKA DIENST 20 �Die menschliche Gesundheit steht durch die projizierte Zunahme von durch Hitze herbeigeführten Todesfällen und der Verbreitung von Krankheiten wie Malaria, Gelbfieber und Cholera auf dem Spiel. In der Tat sehen die Weltgesundheitsorganisationen die Auswirkung des Klimawandels als eine der größten Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit im 21. Jahrhundert. Die Nahrungsmittelsicherheit könnte durch eine Reihe von Auswirkungen der Erderwärmung bedroht sein, wenn die Felder sich nach Norden verlagern und einige Regionen der Welt sich einer ernsthaften Nahrungsmittelknappheit ausgesetzt sehen. Das macht die Arbeit von Kew Gardens an ihrer Saatenbank außerordentlich relevant und wichtig für dieses Problem. Die Wasserressourcen werden erwartungsgemäß immer mehr beansprucht mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft, Gesellschaft und die Umwelt in Regionen, deren Wasservorräte bereits begrenzt sind, und vielleicht mit politischen Kosten an Orten, wo es bereits einen Konflikt wegen begrenzter Ressourcen gibt. Die Küstengebiete - wo ein hoher Prozentsatz der Weltbevölkerung lebt - sind aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels in Gefahr. Allein in den Vereinigten Staaten schätzen unsere Planer die Kosten für den Schutz der Küsten vor einem Anstieg von einem Meter auf 100 bis 300 Milliarden Dollar. Unserer Ansicht nach hat das IPCC den politischen Entscheidungsträgern gegenüber eindeutig bewiesen, daß zur Bewältigung diese Herausforderung weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zum Klimawandel stützen sich auf diese wissenschaftlichen Fakten - das Risiko ist zu groß, um ignoriert zu werden, und wir müssen jetzt handeln. Unsere Vorschläge enthalten drei zentrale Komponenten: Wir schlagen vor, daß alle Industrienationen realistische und erreichbare Ziele und Zeitpläne für die beträchtliche Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen festlegen. Wir schlagen vor, daß die Entwicklungsländer Fortschritte bei ihren im Rahmen des Vertrags zum Klimawandel eingegangenen Verpflichtungen erzielen müssen und darüberhinaus einem Prozeß zustimmen, der sicherstellt, daß sie eine Verpflichtung zu eigenen bindenden Emissionsbegrenzungen eingehen. Und schließlich schlagen wir die Einrichtung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate und andere Marktmechanismen vor, die die Kosten der Emissions- AMERIKA DIENST 20 begrenzungen in den Industrie- und Entwicklungsländern senken. Ich möchte jeden dieser drei Aspekte unseres Vorschlags im Einzelnen ansprechen. Ich möchte mit unserer Idee eines Systems handelbarer Emissionszertifikate und den Marktmechanismen beginnen, weil wir sie als unerläßlich für unseren Vorschlag insgesamt ansehen - sowohl im Hinblick auf die Umwelt als auch auf die Wirtschaft. Unseres Erachtens können diese Marktmechanismen die Kosten der Umsetzung beträchtlich verringern - und uns dadurch in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen sehr viel größere Emissionsverringerungen ermöglichen. In den Vereinigten Staaten wurde das Konzept des Handels mit Emissionszertifikaten erfolgreich für die bis zu zehnfache Verringerung der Kosten der Einhaltung der Standards eingesetzt, die für Kraftwerksemissionen von Schwefeldioxid festgesetzt wurden. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen wir uns vor, daß die beteiligten Nationen und ihre Privatunternehmen mit den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen handeln dürfen und damit dort die Möglichkeit zur Reduzierung von Emissionen schaffen, wo dies am billigsten ist. Ein solches Programm könnte die Kosten der Emissionsverringerung um bis zu 50 Prozent senken. Es muß ein internationales Regime für den Handel mit Emissionszertifikaten entworfen und umgesetzt werden. Wir müssen ein zuverlässiges System der Überwachung und Verifizierung einführen um sicherzustellen, daß jeder die Regeln einhält - das trifft jedoch auf fast alle internationalen Abkommen zu, von Rüstungskontrolle bis zum Recht auf geistiges Eigentum. Ein weiteres Schüsselelement unserer Klimastrategie ist gemeinsame Umsetzung. Wir schlagen vor, daß Privatunternehmen in Industrienationen Projekte zur Emissionsverringerung in Entwicklungsländern einführen und diese Reduzierungen gegen ihre eigenen Emissionen aufrechnen. Unseres Erachtens kann die gemeinsame Umsetzung von dem Fachwissen und Kapital des Privatsektors profitieren, um die globalen Treibhausgasemissionen in kostengünstiger Weise zu verringern. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele erfolgreiche Demonstrationsprojekte für gemeinsam durchgeführte Aktivitäten in die Wege geleitet, von Wiederaufforstung bis zu Energieeinsparung, von Costa Rica bis zur Tschechischen Republik, von Belize über Bolivien bis Rußland. Wie diese Projekte bewiesen haben, kann die gemeinsame Umsetzung sehr viel mehr bewirken als nur die Seite 5 �Kosten verringern. Die Entwicklungsländer müssen aus einem solchen System durch den Transfer modernster Technologien und Unternehmenspraktiken substantielle und langfristige Vorteile ziehen. Wie wir in Mittelamerika gesehen haben, können Projekte für die gemeinsame Umsetzung darüber hinaus einen unschätzbaren Mechanismus zum Schutz der Wälder und anderer entscheidender Lebensräume auf der ganzen Welt bieten. Wir sehen die Kombination des Handel mit Emissionszertifikaten mit gemeinsamer Umsetzung als eine umfassendere "grünere" Alternative zu der Idee einer europäischen "bubble" und anderen rein regionalen Schemata. Klimawandel ist ein globales, kein regionales Problem, und die Mechanismen, die wir zur Kostenreduzierung einführen, sollten so umfassend wie möglich sein. Um ganz sicher zu gehen, sollten wir die europäischen Regierungen und Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Australien, Rußland und Japan, China und Indien ermutigen. Das Leitprinzip sollte die Maximierung der Vorteile für die Umwelt mit niedrigsten Kosten sein. Wir sollten die Emissionen reduzieren, wo immer und wann immer wir können, selbst wenn dies das Überqueren nationaler oder regionaler Grenzen bedeutet. Geringere Kosten werden uns wiederum in die Lage versetzen, sehr viel bedeutendere Reduzierungen von Treibhausgasemissionen anzustreben und dann zu erlangen. Gleichzeitig denken wir, daß alle Industrienationen signifikante Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergreifen sollten. Das ist ein Problem, das jede Nation betrifft, und jede Nation muß Teil der Lösung sein. Aber im Gegensatz zum Handel mit Emissionszertifikaten würde die "EU-bubble" ein System schaffen, in dem Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland wenig oder keinen Anreiz zur Begrenzung ihrer Emissionen haben - in der Tat würde der aktuelle Vorschlag der EU diese Länder zu einer Erhöhung ihrer Emissionen um bis zu 40 Prozent über das Niveau von 1990 ermutigen. Das ist nicht der beste Weg zur Verringerung der Emissionen insgesamt, und es ist nicht das richtige Signal, das wir den seit kurzem zu den Industrienationen zählenden Ländern wie Mexiko und Korea senden wollen. Das bringt mich zu den Zielen und Zeitplänen für die Emissionsverringerung in Industrienationen. Präsident Clinton ist sich bewußt, daß die Vereinigten Staaten als das Land, das die meisten Treibhausgase emittiert, ein gutes Beispiel für andere Nationen auf der Welt geben müssen. Aus diesem Grund haben der Präsident und seine Kabinettsmitglieder jetzt eine intensive Aufklärungskampagne eingeleitet, um die Amerikaner und den Kongreß davon zu überzeugen, daß das Problem des Klimawandels real und drohend ist. Und aus diesem Grund hat Präsident Clinton Seite 6 versprochen, daß "wir zu der Konferenz von Kyoto eine starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu realistischen und bindenden Obergrenzen mitbringen, die unsere Treibhausgasemissionen beträchtlich reduzieren werden". Unseres Erachtens werden Marktmechanismen wie die von mir erörterten die Erlangung bedeutender Emissionsreduzierungen in kosteneffektiver Weise ermöglichen. Aber selbst mit solchen Mechanismen gibt es Grenzen dessen, was wir in Kyoto vereinbaren können oder sollten. Man kann sehr wohl sagen, daß jedes unserer Länder in den nächsten zwei Jahrzehnten die Emissionen um 15 oder 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senkt. Wir müssen jedoch ehrlich bezüglich dessen sein, was realistisch erreicht werden kann, und wir müssen unsere Versprechen halten. Sonst wird der gesamte internationale Verhandlungsprozeß über den Klimawandel zu politischen Positionen verkommen, und - mit keinem Abkommen in Sicht - werden die Emissionen weiterhin rasch ansteigen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Großbritannien schwierige und bewundernswürdige Entscheidungen zur Senkung der Energiesubventionen getroffen. Damit geben Sie ein gutes Beispiel für andere Nationen auf der Welt, die in den kommenden Jahren ähnliche Entscheidungen fällen müssen. Wir beglückwünschen Premierminister Blair zu seinem enthusiastischen und öffentlichen Engagement für weitere Emissionsreduzierungen. Wahrscheinlich werden im Jahr 2000 Großbritannien, Deutschland und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas die einzigen Industriestaaten sein, die ihre Emissionen auf dem Stand von 1990 eingefroren haben. Deutschland wird seine Emissionsziele durch die Schließung von Fabriken in der ehemaligen DDR erreichen, während Rußland und seine osteuropäischen Nachbarn das nur durch massive, extrem schmerzhafte wirtschaftliche Umstrukturierungen tun können. Mit Blick auf das Gesamtbild müssen wir uns auch bewußt werden, daß Aktionen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Industriestaaten allein nicht ausreichen, um die Welt auf den Weg zu stabilen Treibhausgaskonzentrationen zu bringen. Wie ich bereits darlegte, ist Klimawandel eine globale Frage, die eine weltweite Antwort erfordert. Wir haben nur eine Atmosphäre - ob sie nun durch amerikanische Kraftwerke, brasilianische Stahlwerke oder koreanische Verkehrsstaus verschmutzt wird. Zur Zeit entfallen ungefähr 60 Prozent der globalen Emissionen auf die Industriestaaten. Aber auch die Emissionen der Entwicklungsländer steigen schnell an und werden im Jahr 2020 mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen ausmachen. China - das im Hinblick auf Treibhausgasemissionen weltweit bereits AMERIKA DIENST 20 �an zweiter Stelle steht - wird die Vereinigten Staaten in den nächsten 15 Jahren übertreffen, weshalb es dringend geboten ist, daß in Zukunft jeder Schritt Aktionen von Industriestaaten und Entwicklungsländern gleichermaßen beinhaltet. Ich sollte noch hinzufügen, der Kongreß der Vereinigten Staaten teilt unsere Ansicht, daß eine Beteiligung der Entwicklungsländer sehr wichtig ist. Tatsächlich zeigte der Senat vor kurzem durch ein Votum von 95 zu 0, daß er nur dann einem Abkommen zum Klimawandel zustimmen wird, wenn es spezifische Bestimmungen zur Bewältigung dieses Problems beinhaltet. Viele meiner früheren Kollegen im Senat halten das für ein Problem des Wettbewerbs. Ein großer und steigender Prozentsatz der amerikanischen Exporte geht in die Entwicklungsländer; wir konkurrieren auf der ganzen Welt mit China, dem weltweit größten Exporteur von Verbrauchsgütern. Sehr viele Amerikaner machen sich Sorgen, daß ein in Kyoto geschlossenes Abkommen zum Export ihrer Arbeitsplätze ins Ausland führen könnte. Wir erachten die Beteiligung der Entwicklungsländer als wesentlichen Bestandteil eines umfassenden Abkommens von Kyoto - zusammen mit den rechtlich bindenden Verpflichtungen der Industriestaaten und der Schaffung eines kostengünstigen Mechanismus zu seiner Umsetzung. Es gibt mehr als 100 Entwicklungsländer, die sich im Hinblick auf ihre Größe und Nationen ihre Energieeffizienz verbessern, Subventionen abschaffen, eine marktorientierte Preisfestsetzung unterstützen, den Einsatz erneuerbarer Energien verstärken, Investitionen in umweltfreundliche Technologien erleichtern und die Entwicklung und den umweltfreundlichen Umgang mit den Wäldern und anderen Kohlenstoffsenken und -reservoiren fördern sollten. All diese Maßnahmen sind wirtschaftlich gerechtfertigt und können auch zur Lösung anderer Umweltprobleme beitragen. Wie sollten wir die Entwicklungsländer kategorisieren? Sie sind nicht alle gleich. Einige tragen aufgrund ihrer großen Volkswirtschaften die Verantwortung für einen beträchtlichen Teil der globalen Emissionen. Andere haben ein höheres Pro-Kopf-Einkommen, was sie in die Lage versetzt, mehr Pflichten zu übernehmen. Unterscheidungen zwischen den einzelnen Entwicklungsländern sind gerechtfertigt, und unseres Erachtens begründen sie die Schaffung einer besonderen Klasse von Nationen, die um freiwillige Festsetzung von Zielen für ihre Emissionen gebeten würden. Diese Nationen dürften dann mit ihren Emissionszertifikaten handeln. Drittens müssen wir uns mit der dringenden Notwendigkeit eines Regimes befassen, innerhalb dessen alle Nationen - insbesondere die größeren und reicheren gleichberechtigte Partner bei der Reaktion auf die Bedrohung des Klimawandels werden. Das bedeutet, ihren Entwicklungsstand stark unterscheiden; aber daß Kyoto ein erster Schritt in einem Prozeß wird, der jede dieser Nationen kann und sollte Aktionen ergreifen, die ihren Fähigkeiten und Pflichten entsprechen. über viele Jahre hinweg fortgesetzt werden muß. Unsere Arbeit wird in Kyoto nicht beendet, aber es ist wichtig, daß sie mit einem ernsthaften und engagierten ersten Schritt beginnt. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten für die Beteiligung der Entwicklungsländer enthält drei Elemente: Erstens rufen wir alle Nationen - Industriestaaten und Entwicklungsländer - dazu auf, die Umsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Ergreifung von Maßnahmen zum Klimaschutz zu fördern. Zweitens ersuchen wir die Schwellenländer, insbesondere diejenigen mit einem OECD-Status, freiwillige Emissionsbeschränkungen vorzunehmen. Drittens fordern wir eine neue Verhandlungsreihe zur Ausarbeitung mengenmäßig festgelegter Verpflichtungen für alle Länder und zur Einführung eines "Auslösers" für die automatische Anwendung dieser Verpflichtungen auf der Grundlage vereinbarter Kriterien. Lassen Sie mich noch ein paar Worte über unsere Strategie für die Entwicklungsländer sagen: Zunächst geht es hierbei um die Förderung der Umsetzung bestehender Abkommen im Rahmen der Klimakonvention. Wir sind der Ansicht, daß alle AMERIKA DIENST 20 Ich bin im Hinblick auf die logische Grundlage unseres Vorschlags für Kyoto ziemlich ins Detail gegangen, weil die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sich möglichst bald auf eine gemeinsame Position einigen müssen, damit wir während der bevorstehenden Verhandlungen zusammenarbeiten können. Das Bündnis, das unseren gemeinsamen Interessen während des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs so gut gedient hat, wird auch hier von elementarer Bedeutung sein. Aus diesem Grund bin ich heute hier: Um mit Ihnen zu sprechen und Konsultationen mit Ihrer Regierung zu führen. Dies ist eine ehrgeizige, interessante und anstrengende Agenda, die nicht ohne Kosten und Hindernisse ist, aber bewältigt werden kann. Tatsächlich lautet die Frage nicht länger, was getan werden muß, sondern vielmehr wie das, was offensichtlich getan werden muß, erleichtert werden kann. Vom Erfolg werden unsere beiden Nationen, unsere beiden Volkswirtschaften und - was am wichtigsten ist - derzeitige und künftige Generationen profitieren. Meines Erachtens hängt unser Vermächtnis großenteils von unserer Seite 7 �Fähigkeit ab, diese neuen Herausforderungen zu verstehen und darauf zu reagieren. Die zukünftige Bewohnbarkeit und Stabilität der Welt steht auf Messers Schneide. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Sciencefiction war, erklärte der Astronom Fred Hoyle: "Wenn wir erst einmal eine aus dem Weltraum aufgenommene Fotografie der Erde haben, werden neue Ideen entwickelt, die mächtiger sind als alle anderen in der Geschichte." Zwanzig Jahre später, als die Raumfahrt Realität wurde, verliehen die Astronauten Hoyles Gefühl für die Einheit der Welt überzeugend Ausdruck. Ich möchte eine Äußerung des amerikanischen Astronauten James Irwin zitieren: "Dieses wunderschöne, warme, lebendige Objekt sah so zerbrechlich, so zart aus, als würde es bei der ersten Berührung brechen und zerfallen." * Seite 8 Und ein russischer Kosmonaut äußerte: "Nachdem eine orangefarbene Wolke - die sich als Ergebnis eines Sandsturms über der Sahara gebildet hatte - die Philippinen erreicht und dort mit dem Regen zu Boden fiel, verstand ich, daß wir alle in demselben Boot sitzen." In diesem letzten Jahrzehnt des Jahrtausends haben wir die Macht und die enorme Verantwortung, dieses Boot vorsichtig zu steuern. Wir haben auch die Fähigkeit, den Wandel zum Nutzen der gesamten Welt zu gestalten. Den heute in diesem Raum widergespiegelten Interessen und intellektuellen Fähigkeiten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. Wenn wir zusammenarbeiten, sind Ihre Begabungen, Ihre Energie und Ihre Macht den Herausforderungen und beteiligten Institutionen mehr als gewachsen. Ich weiß, daß jeder Einzelne von Ihnen sich an diesem Bestreben beteiligen wird und wir unsere Energie und Klugheit in den Dienst dieser Ziele stellen können. Zweifelsohne hängt unsere Zukunft davon ab. * * * * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Der Weg zu Fortschritten in Bosnien<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel Berger</em><br /><br /><strong>2. Globalisierung</strong><br />Globalisierung und Diplomatie<br /><em>von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Unsere globale Zukunft: Klimawandel<br /><em>von Timothy Wirth</em> Bosnien Globalisierung Umwelt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d352bf51a580c126298a9f40e9f5c5c4.pdf 9e97159e1148cd7557d133d103081fe5 PDF Text Text ^n^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Oktober 1997 21 PROBLEM DES KLIMAWANDELS REFLEKTIERT NEUE REALITÄTEN DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Präsident Clinton UMWELT WIRTH: EUROPÄER BEFÜRWORTEN "UNREALISTISCHE" ZIELE Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten WIRTSCHAFT DIE AUSWIRKUNGEN DER EWWU Rede des Stellvertretenden Finanzministers USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN von Botschafter John Kornblum JOHN C. KORNBLUM IM SENDER FREIES BERLIN Interview mit dem amerikanischen Botschafter Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 29. Oktober 1997 Problem des Klimawandels reflektiert neue Realitäten des 21. Jahrhunderts Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Clinton am 22. Oktober 1997 vor der National Geographie Society in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vielen Dank Herr Murphy, Herr Vizepräsident. Ich danke allen, die heute gekommen sind, vor allem den Kongreßabgeordneten, den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, allen Mitgliedern der Administration und insbesondere den Mitarbeitern des Weißen Hauses, die der Vizepräsident erwähnte, dem Energieminister, der Direktorin des Umweltamts (Environmental Protection Agency - EPA) und allen anderen, die uns unterstützt haben. Auf dem Weg hierher trafen wir führende Vertreter der National Geographie Society, denen ich zu ihrer jüngsten zweiteiligen Serie über das Römische Reich gratulierte. Es ist faszinierend zu lesen, wie dieses Imperium aufstieg, wie es sich Hunderte von Jahren hielt, warum es fiel und welche Spekulationen darüber angestellt werden, welche Relevanz es - wenn überhaupt - für die Vereinigten Staaten und den Westen haben könnte. Einer der Herren sagte: "Wir haben zu diesem Thema viele interessante Kommentare bekommen, einschließlich eines Briefs, der sich auf eine Büste des Kaisers Vespasian bezog. Und einer unserer Leser fragte, warum um Himmels willen wir eine Statue von Gene Hackman in einem Artikel über das Römische Reich abbilden. Ich erzähle das vor allem, um folgendes zu zeigen: Je mehr sich die Dinge verändern, desto mehr bleibt alles beim Alten. Denn die Grundlage einer Zivilisation - all unserer Zivilisationen - ist das ständige Streben nach Erneuerung, die Fähigkeit, abschlägige Antworten zu vermeiden und die Zukunft auf realistische und humane, aber entschlossene Art und Weise anzugehen. Morgen ist es sechs Jahre her, daß ich - kurz nach Beginn AMERIKA DIENST 21 meines Präsidentschaftswahlkampfes - in meine Alma Mater nach Georgetown zurückkehrte und eine Vorlesungsreihe mit drei Reden hielt, in denen ich meine Vision von Amerika im 21. Jahrhundert darlegte - wie wir den Amerikanischen Traum für all unsere Menschen lebendig halten könnten, wie wir die Führungsrolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Wohlstand aufrechterhalten könnten, und wie wir die Trennlinien überwinden könnten, die heute noch verhindern, daß wir als ein Amerika geeint sind. Gemeinsam haben wir in den letzten nahezu fünf Jahren, in denen der Vizepräsident und ich das Privileg hatten, an dieser Aufgabe zu arbeiten, viele Fortschritte gemacht. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert floriert unsere Wirtschaft, wird unser soziales Gefüge verbessert, und wir tragen dazu bei, die Welt zu mehr Frieden und Zusammenarbeit zu führen. Meines Erachtens ist das großenteils darauf zurückzuführen, daß wir eine andere Philosophie über die Rolle der Regierung hatten. Heute ist die Regierung kleiner, zielorientierter und stärker darauf ausgerichtet, den Menschen die nötigen Werkzeuge und Bedingungen zu bieten, die sie zur Lösung ihrer Probleme und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Bürgern brauchen. Noch wichtiger ist, daß das meiner Meinung nach darauf zurückzuführen ist, daß wir harte, aber keine falschen Entscheidungen getroffen haben. Bei der Wirtschaft haben wir die Entscheidung getroffen, den Haushalt auszugleichen und in unsere Menschen und unsere Zukunft zu investieren. Bei der Verbrechensbekämpfung haben wir die Entscheidung Seite 1 �getroffen, entschlossen und klug vorzugehen und das Umfeld zu verändern, das Kriminalität hervorbringt. Bei der Sozialhilfe haben wir die Entscheidung getroffen, daß die Menschen arbeiten müssen, wir aber auch die Kinder von Sozialhilfeempfängern unterstützen. Bei der Familienpolitik haben wir die Entscheidung getroffen, Eltern bei der Suche nach mehr und besseren Arbeitsplätzen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihren Kindern mehr Zeit zu widmen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Und bei der Umwelt haben wir die Entscheidung getroffen, unsere Luft, unser Wasser und unseren Boden reinzuhalten, unsere Nahrungsmittelversorgung zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser vernunftbestimmte Ansatz, der in unseren grundlegendsten Werten und unserem andauernden Optimismus hinsichtlich der Fähigkeit freier Menschen wurzelt, die Herausforderungen jedes Zeitalters zu meistern, muß in die Arbeit einfließen, die noch zu leisten ist, um den Menschen und der Welt den Weg in ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend zu ebnen. Heute haben wir eine klare Verantwortung und eine wunderbare Chance zur Bewältigung einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts der Herausforderung des Klimawandels - durch eine umweltfreundliche und wirtschaftsfördernde Strategie zur Erlangung bedeutender Reduktionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten und in allen Industrie- und Entwicklungsländern. Wenn diese Strategie richtig durchgeführt wird, schafft sie eine Vielzahl neuer Chancen für Unternehmer im Inland, erhält unsere Führungsrolle im Ausland aufrecht und setzt die Macht der freien Märkte zur Befreiung unseres Planeten von einer inakzeptablen Gefahr ein. Es ist eine Strategie, die unserer Verpflichtung entspricht, falsche Entscheidungen abzulehnen. Amerika kann sich für unsere nationalen Interessen und für die gemeinsamen Interessen der internationalen Staatengemeinschaft einsetzen. Amerika kann heute auf Wohlstand bauen und gewährleisten, daß unsere Kinder morgen auf einem gesunden Planeten leben. Das Problem des Klimawandels reflektiert in vielerlei Weise die neuen Realitäten des neuen Jahrhunderts. Vielen Bedrohungen der Vergangenheit konnten wir innerhalb unserer eigenen Grenzen begegnen, aber die Erderwärmung erfordert eine internationale Lösung. Viele Bedrohungen der Vergangenheit kamen von einem einzigen Feind, aber die Erderwärmung hat Millionen Quellen. Viele Bedrohungen der Vergangenheit stellten eine offensichtliche und gegenwärtige Gefahr dar; die Erderwärmung ist jedoch viel subtiler und warnt uns nicht mit lärmenden Motoren oder brennenden Flüssen, sondern mit unsichtbaren Gasen, langsamen Veränderungen in unserer Umge- Seite 2 bung und immer gravierenderen Klimaveränderungen, von denen die meisten Amerikaner Gott sei Dank noch nicht betroffen sind. Aber irren Sie sich nicht: Das Problem ist real. Und wenn wir jetzt nicht unseren Kurs ändern, wird das früher oder später vernichtende Auswirkungen auf Amerika und die Welt haben. Die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher auf der Welt ist zu folgender Schlußfolgerung gelangt: Wenn die Länder der Welt nicht zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen zusammenarbeiten, werden die Temperaturen ansteigen und das Klima stören. Tatsächlich vertreten die meisten Wissenschaftler die Ansicht, daß dieser Prozeß bereits begonnen hat. Die Zahl zerstörerischer meteorologischer Ereignisse wird größer. Krankheiten übertragende Insekten kommen in Gebiete, die früher zu kalt für sie waren. Die Durchschnittstemperaturen steigen an. Die Gletscher beginnen zu schmelzen. Die Wissenschaftler kennen noch nicht die genauen Auswirkungen dieser Entwicklungen. Wir wissen jedoch genug, um sagen zu können, daß die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre während des Industriezeitalters dramatisch angestiegen ist; ihr Abbau wird ein Jahrhundert oder länger dauern. Wir wissen, daß dieser Prozeß verlangsamt und schließlich gestoppt werden muß, wenn wir weiterhin wirtschaftliche Fortschritte machen und die Lebensqualität in den Vereinigten Staaten und auf dem gesamten Planeten erhalten wollen. Wir wissen, was getan werden muß. Die Treibhausgasemissionen sind großenteils auf die ineffiziente Verbrennung von Kohle oder Öl zur Energiegewinnung zurückzuführen. Ungefähr ein Drittel dieser Emissionen stammen aus der Industrie, ein Drittel aus dem Verkehr und ein Drittel aus Wohnund Bürogebäuden. In jedem Fall ist die Umwandlung von Brennstoff in Energie extrem ineffizient und könnte mit Hilfe bereits existierender oder sich abzeichnender Technologien auf eine viel sauberere Art und Weise geschehen, die nicht die Wirtschaft schädigt, unsere neuen Unternehmen und neuen Arbeitsplätze jedoch stärkt. Wenn wir es richtig machen, werden wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen, sondern ihn erhöhen. Vor diesem Hintergrund möchte ich bekanntgeben, welche Anweisungen ich unseren Unterhändlern bei ihrem Streben nach einem realistischen und effektiven internationalen Vertrag über den Klimawandel gebe. Und ich kündige einen weitreichenden Vorschlag an, der flexible marktorientierte und kostengünstige Wege zur Erlangung bedeutender Reduktionen hier in Amerika bietet. Ich möchte betonen, daß wir nicht erst dann handeln dürfen, wenn der Vertrag ausgehandelt und ratifiziert ist. In den Vereinigten Staaten wohnen AMERIKA DIENST 21 �weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung, die 22 Prozent des weltweiten Wohlstands genießen, jedoch für mehr als 25 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Wir müssen jetzt anfangen, uns für die Zukunft zu versichern. Bei den internationalen Klimaverhandlungen werden die Vereinigten Staaten einen umfassenden Rahmen mit drei Elementen anstreben, die uns zusammengenommen in die Lage versetzen, ein starkes und widerstandsfähiges globales Abkommen auszuarbeiten. Erstens werden die Vereinigten Staaten in Kyoto vorschlagen, daß wir uns dem bindenden und realistischen Ziel verpflichten, die Emissionen zwischen 2008 und 2012 auf dem Niveau von 1990 einzufrieren. Und dabei sollten wir es nicht belassen. Wir sollten uns verpflichten, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren auf einen niedrigeren Stand als den von 1990 zu senken, und später sollten wir hart an weiteren Reduktionen arbeiten. Die Industriestaaten haben bereits einmal auf freiwilliger Basis versucht, die Emissionen auf dem Stand von 1990 einzufrieren, aber bedauerlicherweise ist das den meisten von uns - einschließlich insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht gelungen. Jetzt müssen wir uns erneut entschlossen für diese Reduktionen einsetzen, wozu wir uns bindenden Obergrenzen verpflichten müssen. Zweitens werden wir flexible Mechanismen zur Erlangung dieser Obergrenzen befürworten. Wir schlagen ein innovatives gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm im eigenen Land angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Durch diese Innovationen werden die weltweite Verschmutzung verringert, die Kosten niedrig gehalten und auch die Entwicklungsländer beim Schutz ihrer Umwelt unterstützt, ohne daß dies auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums ginge. Drittens müssen Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen an der Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels beteiligt sein. Die Industriestaaten müssen eine Führungsrolle übernehmen, aber auch die Entwicklungsländer müssen einbezogen werden. Die Vereinigten Staaten werden nur dann bindende Verpflichtungen eingehen, wenn sich die wichtigsten Entwicklungsländer in bedeutendem Ausmaß an diesen Bestrebungen beteiligen. Präsident Carlos Menem legte letzte Woche bei meinem Staatsbesuch in Argentinien überzeugend dar, daß ein globales Problem wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert. Wenn die gesamte industrialisierte Welt ihre Emissionen während der nächsten Jahrzehnte verringert, die Emissionen der AMERIKA DIENST 21 Entwicklungsländer jedoch mit der derzeitigen Geschwindigkeit weiter ansteigen, wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre weiterhin zunehmen. Die Entwicklungsländer haben die Chance, in Zukunft einen anderen energiepolitischen Kurs einzuschlagen, der ihrem Wachstumspotential und ihren legitimen wirtschaftlichen Bestrebungen entspricht. Was Argentinien, dem ein dramatisches Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, erkannt hat, gilt auch für andere Länder: Wir können und müssen bei diesem Problem auf eine Weise zusammenarbeiten, die für uns alle von Vorteil ist. In unserem Land müssen wir Fortschritte machen, indem wir die ganze Macht der freien Märkte und technologischer Innovationen freisetzen, um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen. Ich schlage einen umfassenden Plan vor, um Anreize zu bieten und Hindernisse zu beseitigen, damit unsere Unternehmen und unsere Bürger neue und kreative Wege zur Verringerung der Treibhausgasemissionen finden können. Erstens müssen wir Steuersenkungen vornehmen und während der kommenden fünf Jahre 5 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investieren - gezielte Anreize zur Ermutigung der effizienten Nutzung von Energie und zum Rückgriff auf sauberere Energiequellen. Zweitens müssen wir die Unternehmen auffordern, frühzeitig Aktionen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen und zu gewährleisten, daß sie angemessene Anerkennung für ihre Wegbereiterfunktion bekommen. Drittens müssen wir ein Marktsystem für die möglichst kostengünstige Verringerung von Emissionen hier und im Ausland schaffen - ein System, das sich unseren Erfolg und unsere Erfahrung mit handelbaren Zertifikaten für sauren Regen zunutze macht. Viertens müssen wir den Kauf und Verbrauch von Energie durch die Bundesregierung, den größten Energieverbraucher der Nation, umstrukturieren. Durch neue Technologien, erneuerbare Energiequellen, innovative Partnerschaften mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft und die Bewertung der Treibhausgasemissionen von großen Projekten der Bundesregierung wird die Bundesregierung eine wichtige Rolle dabei übernehmen, unserer Nation bei der Erlangung ihres Ziels zu helfen. Heute verpflichte ich die Bundesregierung als Vorableistung für unsere Millionen Dollar umfassende Initiative zur Einführung von Sonnenkollektoren, bis zum Jahr 2010 20.000 dieser Systeme auf den Dächern unserer Bundesgebäude zu installieren. Fünftens müssen wir Wettbewerb in der Elektrizitätsindustrie zulassen, damit überholte Vorschriften abgeschafft werden und die Amerikaner Milliarden Seite 3 �Dollar sparen. Wir müssen das auf eine Art und Weise tun, die zu noch größeren Fortschritten bei der Reinhaltung unserer Luft führt und eine bedeutende Vorableistung zur Verringerung von Treibhausgasemissionen darstellt. Heute werden zwei Drittel der zur Bereitstellung von Elektrizität verwendeten Energie als Abwärme verschwendet. Das können wir viel besser machen. Sechstens müssen wir weiterhin die Schlüsselindustrien ermutigen, eigene Pläne für die Reduktion von Treibhausgasen auszuarbeiten. Und wir müssen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen die Hindernisse für größtmögliche Energieeinsparungen beseitigen. Die Bundesregierung kann der Industrie bei beträchtlichen Verringerungen von Treibhausgasemissionen auf freiwilliger Basis behilflich sein, und wir werden unsere dementsprechenden Bestrebungen verdoppeln. Dieser Plan ist vernünftig und solide. Da es sich um ein langfristiges Problem handelt, das eine langfristige Lösung erfordert, wird diese stufenweise eingeführt. Aber wir wollen jetzt handeln. Wir beginnen mit unserem Paket von starken marktwirtschaftlichen Anreizen, Steuersenkungen und gemeinsamen Bestrebungen mit der Industrie. Wir wollen Anreize zu frühzeitigem Handeln geben und eine Führungsrolle ermutigen. Und während wir im kommenden Jahrzehnt unsere Emissionen durch diese Bestrebungen verringern, werden wir regelmäßige Überprüfungen vornehmen um zu sehen, was für die Umwelt, Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit am besten funktioniert. Wenn wir auf ein Jahrzehnt an Erfahrungen, Daten und technologischen Innovationen zurückblicken können, werden wir eine umfassende Initiative zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate einleiten um zu gewährleisten, daß wir unsere bindenden Ziele erreichen. Falls die veränderten Muster des Energieverbrauchs in Amerika dann zu Problemen führen, haben wir die moralische heutigen sind und der die Verschmutzung um 90 Prozent reduziert. Der Durchbruch wurde durch unsere bahnbrechende Partnerschaft mit der Automobilindustrie zur Entwicklung einer neuen Fahrzeuggeneration ermöglicht. Im Rahmen eines von der Behörde für moderne Forschungsprodukte (Advanced Research Products Agency) des Verteidigungsministeriums und des nationalen Instituts für Wissenschaft und Technologie (National Institute of Science and Technology) des Wirtschaftsministeriums finanzierten Projekts wurde ein anderer Plan ausgearbeitet, der zu ähnlichen Ergebnissen führt. Die Entdeckung des Energieministeriums hat bemerkenswerte Auswirkungen. Heute wird das Benzin in den Verbrennungsmotoren äußerst ineffizient genutzt etwa 80 Prozent seiner Energie geht verloren. Im Rahmen des gestern von A.D. Little and Company bekanntgegebenen Projekts des Energieministeriums gehen 84 Prozent des Benzins direkt in die Brennstoffzelle. Dadurch wird die Energieeffizienz gegenüber dem traditionellen Motor um mehr als das Vierfache erhöht. Und ich darf vom Standpunkt all derer, die an dem gegenwärtigen System beteiligt sind, hinzufügen, daß der fortgesetzte Einsatz von Benzin bedeutet, daß keines der derzeitigen Verteilersysteme verändert werden muß. Das ist eine sehr bedeutende, aber keinesfalls die einzige Entdeckung, die den Weg in unsere Zukunft weist. Ich möchte auch unterstreichen, daß die meisten der im Rahmen der Marktmechanismen zur Erlangung dieses Ziels verfügbaren Technologien bereits existieren - wir müssen sie nur nutzen. Beispielsweise forderte ein Physik- und Chemielehrer namens Hector Ibarra in West Branch, Iowa, seine Sechstklässler dazu auf, die Experimente aus dem Klassenzimmer praktisch anzuwenden, um ihre Schule energieeffizienter zu machen. Die Klasse erhielt ein Darlehen in Höhe von 14.000 Dollar von einer örtlichen Bank und ergriff einfache Maßnahmen. Die Schüler senkten den Energieverbrauch ihrer Schule um 70 Prozent. Ihre Verpflichtung, den betroffenen Arbeitnehmern und Einsparungen waren so beeindruckend, daß die Bank Unternehmen zu helfen - ebenso wie wir es heute bei allen unseren wirtschaftlichen Veränderungen tun, von denen die Menschen schuldlos betroffen sind. beschloß, ihre eigene Energieeffizienz zu verbessern. Dieser Plan setzt auf unsere Stärken - Innovation, Kreativität, Unternehmergeist. Unsere Unternehmen weisen durch die Entwicklung phantastischer Umwelttechnologie und die Umsetzung von Lösungen zum Schutz der Natur bereits den Weg. Dem Beispiel dieser Sechstklässler folgend haben andere größere Unternehmen in Amerika ähnliche Ergebnisse erzielt. Sie brauchen sich nur die nachweisbaren Ergebnisse von Firmen wie Southwire, Dow Chemical, Dupont, Kraft, Interface Carpetmakers und einer Vielzahl anderer in jeder Wirtschaftsbranche anzuschauen um zu sehen, was getan werden kann. Erst gestern gab Energieminister Pena einen von seinem Ministerium finanzierten dramatischen Durchbruch bei der Brennstoffzellentechnologie bekannt ein Durchbruch, der den Weg zur Entwicklung von Autos bereitet, die doppelt so energiesparend wie die Unsere Industrien haben effiziente neue Kühlschränke, Computer, Wasch- und Trockenmaschinen sowie andere elektrische Geräte hergestellt, die sehr viel weniger Energie verbrauchen, sparsamer und umweltfreundlicher sind. Allein die Revolution bei Beleuch- Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �tungskörpern ist wirklich verblüffend. Eine kompakte fluoreszierende Lampe, die von einem Menschen während seines ganzen Lebens benutzt wird, erspart der Atmosphäre die Emission von fast einer Tonne C0 2 und kostet den Verbraucher weniger Geld. Wenn jeder in den nächsten 15 Jahren nur diese energiesparenden Produkte kaufen würde, die in den Geschäften mit dem "Energiestern" des Umweltschutzamtes ausgezeichnet sind, würden unsere Energierechnungen während dieses Zeitraums um ungefähr 100 Milliarden Dollar schrumpfen und unsere Treibhausgasemissionen dramatisch gesenkt. Trotz dieser Innovationen, die für alle Seiten von Vorteil sind, und der Verpflichtungen, die buchstäblich jeden Tag eingegangen werden, bin ich mir sehr wohl bewußt, daß unsere Ziele und Zeitpläne von manchen als zu ehrgeizig kritisiert werden. Und natürlich werden andere behaupten, sie gingen nicht weit genug. Bevor jedoch die Debatte ernsthaft beginnt, wollen wir nicht vergessen, daß wir während der letzten Generation im Bereich der Umwelt, auch bei der Energieeffizienz, enorme Fortschritte gemacht haben - zu sehr viel geringeren Kosten als man sich hätte vorstellen können. Und dabei wurden ganz neue Industrien aufgebaut. Während der letzten drei Jahrzehnte, in denen unsere Wirtschaft gewachsen ist, haben wir die Standards für das Wasser, das unsere Kinder trinken, nach oben und nicht nach unten geschraubt. Obwohl unsere Fabriken ausgebaut werden, verlangen wir von ihnen die Reinigung ihres Giftmülls. Obwohl eine Rekordzahl neuer Häuser gebaut wurde, sparen unsere Kühlschränke mehr Energie und damit unsere Verbraucher mehr Geld. 1970, als der Smog unsere Städte erstickte, schlug die Bundesregierung neue Autoabgasnormen vor. Viele Umweltschützer behaupten, die Normen würden wenig zur Verhinderung einer Katastrophe beitragen. Industrievertreter prognostizierten, die Kosten der Umsetzung hätten katastrophale Auswirkungen auf die Industrie. Es stellte sich heraus, daß beide Seiten Unrecht hatten. Beide unterschätzten die Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Die Automobilhersteller halten die weitaus strengeren Emissionsvorschriften von heute mit weniger als halb so hohem Kostenaufwand wie vorhergesagt ein, und die neuen Kraftfahrzeuge stoßen durchschnittlich nur 5 Prozent der Schadstoffe der 1970 gebauten Autos aus. Wir haben dieses Muster immer wieder gesehen. Wir sahen es, als wir uns in den siebziger Jahren gemeinsam für das Verbot des Karzinogens Vinylchlorid einsetzten. Vertreter der Kunststoffindustrie sagten massive Bankrotte voraus, aber die Chemiker entdeckten kostengünstigere Ersatzstoffe, und die Branche prosperierte. Wir sahen das, als wir die Verwendung AMERIKA DIENST 21 von bleihaltigem Benzin stufenweise verringerten. Und wir sehen das bei unserem Programm für handelbare Zertifikate für sauren Regen - das dem Zeitplan bereits 40 Prozent voraus ist - zu weniger als der Hälfte der in den optimistischsten Prognosen veranschlagten Kosten. Wir sehen das, während die Fluorchlorkohlenwasserstoffe praktisch ohne jeden Kostenaufwand auf eine Art und Weise aus der Atmosphäre entfernt werden, die anscheinend zu einer erneuten Verdikkung der Ozonschicht führt. Die Lektion ist einfach: Wenn Umweltinitiativen klug geplant sind und flexibel durchgeführt werden, kosten sie weniger als erwartet und bieten unvorhergesehene wirtschaftliche Chancen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß unsere heutige Herausforderung größer ist als jede umweltpolitische Aufgabe der Vergangenheit, kann der Klimawandel uns durch das einen, was Amerika am besten kann: Wir führen Neuerungen ein, wir konkurrieren, wir finden Lösungen für Probleme, und wir tun das auf eine Weise, die unternehmerisches Denken fördert und die amerikanische Wirtschaft stärkt. Wenn wir es richtig anstellen, wird der Klimaschutz keine Kosten, sondern Gewinne mit sich bringen; keine Belastungen, sondern Vorteile; keine Opfer, sondern einen höheren Lebensstandard. Wir haben genug Beweise dafür, daß Energieeinsparung bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten mit höheren Gewinnen hervorbringt. Wir müssen die Hindernisse für das erfolgreiche Funktionieren der Märkte beseitigen und bessere Anreize für ihre Nutzung geben. Ich fordere die amerikanischen Unternehmen zur Übernahme einer Führungsrolle auf, aber ich rufe auch die Regierungen - auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene - dazu auf, der Wirtschaft die für diese Arbeit erforderlichen Werkzeuge zu verschaffen und auf allen Gebieten ein Beispiel zu geben. Wir wollen nicht vergessen, daß es bei der uns heute konfrontierenden Herausforderung nichfnur um Ziele und Zeitpläne geht. Es geht um unsere grundlegenden Werte und größten Verpflichtungen. Ich werde heute noch die Ehre haben, mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomew zusammenzutreffen - dem geistlichen Führer von 300 Millionen orthodoxen Christen - einem Mann, der immer wieder die dem Geschenk Gottes an die Natur innewohnenden großen Verpflichtungen betont. Er erinnert uns daran, daß sich der erste Teil des Wortes "Ökologie" vom griechischen Wort für Haus herleitet. Um unser Verhalten gegenüber dem Haus zu verändern, das wir alle bewohnen, müssen wir mit den Worten des Patriarchen die verlorenen spirituellen Verbindungen wiederentdecken und die menschlichen Werte bekräftigen. Er hat natürlich Recht. Es ist unsere feierliche Verpflichtung, mit Mut und Weitblick Fortschritte zu Seite 5 �machen, damit wir unser Haus unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen können. Sie sind hoffentlich ebenso wie ich überzeugt, daß dies nur eine weitere Herausforderung in Amerikas langer Geschichte ist - die wir genauso bewältigen können wie alle früheren Herausforderungen. Sie sind hoffentlich ebenso wie ich überzeugt, daß es eindeutige Beweise dafür gibt, daß wir das auf eine Weise tun können, die zu Wirtschaftswachstum führt - nicht durch abschlägige Antworten, sondern indem wir eine neue Herausforderung der Erneuerung entschlossen und freudig begrüßen. Wir sollten froh sein, daß wir in der heutigen Zeit leben und diese Herausforderung angehen können, und wir sollten das in dem sicheren Wissen tun, daß unsere Kinder und Enkel uns dafür dankbar sein werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 21 �UMWELT 29. Oktober 1997 Wirth: Europäer befürworten "unrealistische" Ziele Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, befinden sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in einer Art "Sackgasse", weil die 15 Mitgliedstaaten der EU "unrealistische" Ziele befürworten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Timothy Wirth am 9. Oktober 1997 vor einem Ausschuß des Kongresses hielt. Heute möchte ich nicht nur über den gegenwärtigen Stand unserer Klimaverhandlungen berichten, sondern auch drei andere Themenbereiche ansprechen: Erstens die "bubble" der Europäischen Union, zweitens im Zusammenhang mit der Beteiligung der Entwicklungsländer stehende Fragen und drittens die verschiedenen Mechanismen, durch die wir den Entwicklungsländern die entsprechenden Technologien zukommen lassen können, die ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen. Zunächst möchte ich Sie auf den neuesten Stand bringen und mich dabei besonders auf die Entwicklungen seit meinem letzten Erscheinen vor diesem Ausschuß im Juni dieses Jahres konzentrieren. Wir nähern uns mit großer Geschwindigkeit dem Ende der Verhandlungen im Vorfeld der dritten Sitzungsperiode der Konferenz der Parteien, die vom 1.-10. Dezember in Kyoto anberaumt ist. Von heute an bleiben nur noch 64 Tage, von denen nur 18 für offizielle Verhandlungen vorgesehen sind. Bei einigen wichtigen Fragen wurden Fortschritte erzielt, und es zeichnet sich eine Übereinkunft ab. Wenn wir Erfolg haben, wird diese Übereinkunft wahrscheinlich wesentliche Elemente des von uns unterbreiteten Vorschlags beinhalten. Dazu zählen: Ein Emissionsplan, der einen Ausgleich von Fluktuationen bei meteorologischen und ökonomischen Variablen gestattet und eine gewisse Flexibilität bei der zeitlichen Festlegung der Emissionsreduzierungen erlaubt. AMERIKA DIENST 21 Ein Multigasansatz, der nicht nur Kohlendioxid, sondern alle Treibhausgase beinhaltet (obwohl es beträchtlichen Widerstand gegen die Aufnahme von "Senken" gibt). Ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate und ihre gemeinsame Umsetzung, die beide auf eine Erhöhung der Flexibilität abzielen, indem sie den Parteien gestatten, Emissionen im eigenen Land gegen Emissionsreduzierungen andernorts auszutauschen. Mechanismen für die Überwachung und Verifizierung des Emissionsabbaus, die gleiche Bedingungen für alle Parteien gewährleisten. Aktionen der Entwicklungsländer als Ergänzung zu Zielsetzungen und Zeitplänen der Industrieländer. Damit will ich nicht sagen, daß der endgültige Text alle diese Elemente in der Form beinhaltet, in der sie im Vorschlag der Vereinigten Staaten vom vergangenen Januar unterbreitet wurden, denn das gestattet der Verhandlungsprozeß nicht. Die Administration hat jedoch ein von einem Großteil der Welt akzeptiertes allgemeines Muster für weitere Fortschritte bei der Lösung dieses gravierenden Problems vorgeschlagen: Eine Lösung mit größtmöglicher Flexibilität bei der Umsetzung und gleichzeitiger Gewährleistung von Integrität und Umweltschutz bei den Emissionszielen. Seite 1 �Die Administration hat noch keine endgültige Entscheidung über ein Ziel für die Emissionskontrolle getroffen. Wir werden Sie über unsere in dieser Hinsicht gemachten Fortschritte auf dem Laufenden halten. Wir haben die in diesem Ausschuß geäußerten Befürchtungen sowie die in der Resolution des Senats vom Beginn des Sommers enthaltenen Anliegen zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, daß unsere Übereinkunft die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit schützt und im besten Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Der Präsident hat sich diesen Zielen am Montag bei der Konferenz im Weißen Haus erneut verpflichtet, und es sind Ziele, an denen wir während des gesamten Verhandlungsprozesses konsequent festgehalten haben. Bei vielen Aspekten unseres Vorschlags sind wir jedoch sehr deutlich gewesen, und der Konsens im eigenen Land unterstützt diesen Ansatz. Die Administration hat diese Elemente unserer Vorschläge in einer intensiven Runde bilateraler und multilateraler Verhandlungen aggressiv gefördert. Der Präsident hat den Klimawandel zu einem Thema seiner Zusammenkünfte mit ausländischen Staats- und Regierungschefs sowie der Sitzungen am Rande der UN-Generalversammlung gemacht. Auch der Vizepräsident und die Außenministerin haben den Klimawandel in ihren Gesprächen zum Thema gemacht. Ich habe an verschiedenen Treffen in Europa und Saudi-Arabien sowie mit wichtigen Ministern aus Japan, Australien, Kanada und Neuseeland teilgenommen und werde diese Frage auch bei meinen Gesprächen in China Ende des Monats ansprechen. Hochrangige Regierungsvertreter haben unsere Position in Lateinamerika über 1990 entschieden. Um die Verhandlungen noch komplizierter zu gestalten, bestehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, mit ihren Emissionen zu handeln - die sogenannte "bubble". Das bedeutet, daß die Gesamtemissionen auf ein festgesetztes Ziel gesenkt werden können, jedes einzelne Land diese Obergrenze aber nicht unbedingt erreichen muß. Tatsächlich geht man davon aus, daß ein signifikanter Anteil der gesamten Emissionsreduzierung der EU auf die Wiedervereinigung Deutschlands und die Abschaffung von Kohlesubventionen in Großbritannien sowie die Umstellung auf Erdgas zurückzuführen sein wird. Obwohl wir die Schließung ineffektiver und umweltschädigender Fabriken und die Abschaffung von Subventionen im Energiesektor zweifellos begrüßen, ist nicht klar, warum solche Aktionen andere EU-Staaten von der Notwendigkeit befreien sollen, selbst etwas zu unternehmen. Im Rahmen des Vorschlags der EU wird von manchen Ländern jedoch überhaupt keine Verringerung ihrer Emissionen verlangt - und manchen wird sogar ein Anstieg gestattet. Portugal beispielsweise wird bis zum Jahr 2010 ein Emissionsanstieg von 40 Prozent gegenüber 1990 erlaubt, Spanien darf seinen C0 2 Ausstoß um 17 Prozent erhöhen, und Frankreich muß seine Emissionen lediglich auf dem Stand von 1990 einfrieren. Der Kongreß hat umgehend einige der dieser Art von "Lastenteilung" innewohnenden Probleme aufgezeigt. Ich möchte mit Ihnen einige der Fragen erörtern, die wir uns im Zusammenhang mit diesem Thema gestellt haben: allmählich aus, da unsere Sichtweise in das Bewußtsein der Menschen eindringt. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß unsere fortgesetzten Bestrebungen im Vorfeld von Kyoto einen Konsens hinsichtlich unseres Ansatzes hervorrufen werden. Wir haben uns gefragt, in welcher Beziehung der Vorschlag der EU zu dem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate steht. Wenn es nur ein Vorschlag ist, bei dem jedes Land einen Einheitssatz hat und dann auf dem Markt mit Emissionszertifikaten handeln kann, würden wir diesen Ansatz unterstützen. Unsere Verbündeten bei den Verhandlungen gehören allen Blöcken an: Unter den Industriestaaten besteht größte Übereinstimmung mit Australien, Kanada, Japan und Neuseeland. Diese unterstützen unsere Vorschläge über die Flexibilitätselemente, die in Kyoto für ein dauerhaftes, erfolgreiches und wirtschaftlich mögliches Abkommen von großer Bedeutung sind. Viele Länder der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas unterstützen unsere Vorschläge ebenfalls. Mit unseren europäischen Kollegen sind wir jedoch in eine Art Sackgasse geraten. Uns wurde nicht gesagt, wie die EU die Rechenschaftspflicht sicherstellen will. Welche Erfüllungsmechanismen gibt es beispielsweise für den Fall, daß die EU die Obergrenzen überschreitet? Wird jeder EU-Mitgliedstaat dieselben Verpflichtungen haben wie die Länder außerhalb der EU? Ist jedes Land lediglich für seinen "Anteil" verantwortlich? Wie wird dieser festgesetzt? und Asien dargelegt. Unsere harte Arbeit zahlt sich Die EU-"bubble" Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, hat sich die EU für das - von vielen Analysten als unrealistisch und unerreichbar bezeichnete - Ziel einer Verringerung der Emissionen bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent gegen- Seite 2 Was für ein Beispiel gibt die EU den Entwicklungsländern? Wenn einigen Industriestaaten ein 40-prozentiger Anstieg gestattet wird, dann kann man von den Entwicklungsländern noch viel weniger verlangen. Um angemessene Maßstäbe zu setzen, müssen wir von den Industriestaaten mehr fordern. AMERIKA DIENST 21 �Wie werden die Mitgliedstaaten der EU einbezogen? Wenn die Zahl der Länder durch die Aufnahme osteuropäischer Länder mit niedrigen Emissionen vergrößert wird, wird dann das Gesamtziel angepaßt? Dieser Fragenkatalog gibt Ihnen hoffentlich eine Idee von dem Ausmaß, in dem wir bei der internationalen Debatte Antworten erwarten. Klarheit bei diesen Fragen ist für mögliche Übereinkünfte in Kyoto wesentlich. Die Entwicklungsländer Jetzt möchte ich mich einem anderen Thema widmen, das für die Mitglieder dieses Ausschusses und andere außerhalb dieses Raums ebenfalls von großer Bedeutung ist: Die Einbeziehung der Entwicklungsländer. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Die Entwicklungsländer müssen an diesem Vertrag beteiligt sein. Das Grundprinzip für Aktionen der Entwicklungsländer ist klar: Obwohl sie derzeit für weniger als die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich sind, wird ihr Anteil in den nächsten Jahrzehnten anwachsen, obwohl ihre Pro-Kopf-Emissionen weiterhin weit unter unseren liegen. Wir müssen uns mit diesem Trend steigender Emissionen befassen, wenn wir das Problem langfristig lösen wollen. Meiner Ansicht nach sollte man jedoch eine andere Sichtweise dieser Frage besser verstehen - die der Entwicklungsländer. Betrachten wir einige Zahlen. Dem zwischenstaatlichen Gremium für den Klimawandel (IPCC) zufolge werden jährlich 500 Millionen Fälle von Malaria berichtet. Die Experten sind jedoch der Ansicht, daß sich die Malaria infolge des Klimawandels weiter ausbreiten wird. Die meisten Malariatoten sind Kinder unter fünf Jahren - und nahezu alle diese Kinder leben in Entwicklungsländern. Der Weltbank zufolge leben zwei Milliarden Menschen von weniger als zwei Dollar täglich und 1,3 Milliarden von weniger als einem Dollar täglich - und alle leben in den Entwicklungsländern. Das ist die Sichtweise der Entwicklungsländer, und das sind die Faktoren, die sie betrachten, wenn sie die Industriestaaten auffordern, als Erste zu handeln. Viele nicht informierte Beobachter haben behauptet, das derzeitige Abkommen enthalte keine Verpflichtungen für die Entwicklungsländer. Das ist nicht richtig. Tatsächlich werden die Entwicklungsländer unter anderem aufgefordert, eine Liste ihrer Treibhausgasemissionen aufzustellen, Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung daran zu AMERIKA DIENST 21 ergreifen, an der Entwicklung und dem Transfer von Technologien mitzuwirken, die Klimaforschung und entsprechende Bildung und Ausbildung zu fördern und sich daran zu beteiligen. Die Entwicklungsländer haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer FCCC-Verpflichtungen ergriffen. Ebenso wie wir an der Verringerung unserer Emissionen arbeiten, haben die Entwicklungsländer aggressiv Programme zur Reduzierung ihrer eigenen Emissionen eingeleitet. Ein Teil der Bestrebungen der Entwicklungsländer ist das Ergebnis erfolgreicher Programme, die vom Amt für internationale Entwicklung (AID), vom U.S. Country Studies Program, von der U.S. Initiative on Joint Implementation sowie im Zuge bilateraler und multilateraler Schenkungen von anderen Ländern und internationalen Organisationen durchgeführt wurden. Viele der Ressourcen und der Anstoß für Aktionen haben ihren Ursprung jedoch in diesen Ländern. Während wir uns auf ein anderes Niveau internationaler Verpflichtungen zubewegen, ist es wichtig zu verstehen, was bislang erreicht worden ist. Verschiedene Beispiele für von den Entwicklungsländern unternommene Bestrebungen illustrieren diese Fortschritte. Der Weltbank zufolge nahmen zwischen 1991 und 1996 die Subventionen für fossile Brennstoffe in 14 Entwicklungsländern, auf die 25 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen entfallen, um ungefähr 45 Prozent ab - von 60 Milliarden Dollar auf 33 Milliarden Dollar (Zum Vergleich: Die Subventionen der OECD wurden um ungefähr 20,5 Prozent abgebaut - von 12,5 Milliarden Dollar auf 9,9 Milliarden Dollar.) China, das für ungefähr 12 Prozent der weltweiten C0 2 -Emissionen verantwortlich ist, reformiert aktiv die Energiepreise und hat die Subventionen von 37 Prozent im Jahr 1984 auf 29 Prozent 1995 gesenkt, während die Erdölsubventionen von 5 Prozent im Jahr 1990 auf 2 Prozent 1995 gefallen sind. Ferner war eine Steigerung der chinesischen Effektivität wesentlich: Ohne Interventionen wären die Emissionen 1990 um fast 155 Millionen Tonnen höher gewesen als mit Hilfe politischer Maßnahmen. Und Ende 1993 wurden 12 Prozent der installierten Elektrizität mit Hilfe von Kohle und Gas erzeugt. Viele andere Entwicklungsländer fördern ebenfalls aktiv ihre Energieeffizienz. Beispielsweise wurde in Brasilien durch ein aggressives Programm für den Einsatz von Äthanol aus Zuckerrohr nahezu die Hälfte des Benzins eingespart, das ansonsten verbraucht worden wäre. Was sagt uns das alles? Zweifelsohne sagt es uns, daß ihre und unsere Erwartungen von unterschiedlichen Annahmen ausgehen. Wir blicken sie an und verweisen auf die künftige Ursache des Problems; sie blicken uns an und verweisen auf die jetzige Ursache des Problems. Wir blicken sie an und machen uns Sorgen über die Wettbewerbsfähigkeit; sie blicken uns an und verweisen auf unseren so viel besseren Lebensstil und unseren Lebensstandard - den die Seite 3 �meisten von ihnen verzweifelt kopieren wollen, jedoch zu hören bekommen, daß das aufgrund der Folgen für die Umwelt für sie nicht in Frage kommt. Wie Präsident Clinton bei der Konferenz im Weißen Haus am Montag erklärte, ist unser Problem mit China ein nationales Sicherheitsproblem - es könnte sein, daß China unserem Emissionsweg folgt und damit eine Welt schaffen würde, in der wir alle nicht mehr leben können. Wir blicken auf Kyoto und fordern, daß alle Länder daran teilnehmen; die Entwicklungsländer blicken auf Kyoto und stimmen zu, Aktionen durchzuführen - aber erst, wenn die Industrienationen Schritte unternommen haben. Historisch sind die Bündnisse der Entwicklungsländer schwer zu durchbrechen, ungeachtet der häufig großen Schwierigkeiten innerhalb der Gruppe. Wir können das Bedürfnis kleiner Inselstaaten nachfühlen, die sich durch den Anstieg des Meeresspiegels mit ihrem Untergang konfrontiert sehen, auf aggressiven Zielen zu bestehen. Wir können zu der Schlußfolgerung gelangen, daß es ein Fehler ist, alle Entwicklungsländer in einen Topf zu werfen - und wir können vorschlagen, daß arme Länder, die praktisch nichts emittieren, andere Verpflichtungen haben sollten als die wohlhabenderen Länder, die einen beträchtlichen Anteil an dem globalen Ganzen haben. Wir können die Sorgen der Entwicklungsländer ausräumen, daß Unterschiede beim Entwicklungsstand real sind, indem wir Flexibilität bei den Verpflichtungen bieten, auf deren Übernahme für sie wir bestehen. Viele Entwicklungsländer akzeptieren, daß sie eines Tages größere Verantwortung für den Umgang mit dem Klimawandel übernehmen müssen sie schlagen jedoch vor, daß der geeignete Zeitpunkt für solche Aktionen dann wäre, wenn sie eine bestimmte Schwelle der wirtschaftlichen Entwicklung überschritten haben. Wir können auch die Sorgen ansprechen, die Entwicklungsländer bezüglich des Ungleichgewichts bei unseren Erwartungen zum Ausdruck gebracht haben daß von ihnen die Festlegung von Standards erwartet wird, bevor wir unseren guten Glauben unter Beweis gestellt haben. Dies wird am besten erreicht, wenn unsere eigenen Programme voll finanziert werden und wir aggressiv die Entwicklung der Technologien anstreben, die für globale Reduzierungen erforderlich sind. Wir können durch unsere bestehenden bilateralen und multilateralen Hilfsprogramme weiterhin aktive Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern fördern. Der Beweis für den Erfolg dieser Bestrebungen zeichnet sich in vielen Entwicklungsländern mit der Entwicklung erneuerbarer Technologien, dem Abbau von Subventionen, der Verbesserung der Effizienz und der Umsetzung von Klimaaktionsplänen ab. Mit unserem eigenen Engagement können Seite 4 wir demonstrieren, daß wir diese Umweltbestrebungen zu schätzen wissen und die Vereinigten Staaten den Ländern zur Seite stehen, die in das langfristige und globale Wohlergehen investieren. Letztlich sind es die Aktionen selbst, die den internationalen Erfolg bei der Bewältigung des Problems des Klimawandels ausmachen - nicht das Instrument, das die Verpflichtungen kodifiziert, oder der Prozeß, durch den die Aktionen ausgelöst werden können. Echte Emissionsreduzierungen in allen Ländern der Welt zu den geringsten Kosten sind unsere Ziele. Es mag auch andere geben - und wir müssen sie alle zu unserem Vorteil nutzen. Ich schlage nicht vor, wir sollen unsere Meinung ändern: Daß sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer handeln müssen, um die andauernde und potentiell katastrophale globale Erwärmung zu verhindern. Ich sage vielmehr, wir müssen das, was wir von den Entwicklungsländern erwarten, mit einer realistischen und fairen Einschätzung dessen verbinden, wie sie die Welt sehen. Das Ausmaß und der Zeitpunkt der Verpflichtungen jedes Landes müssen im Einklang mit seinen nationalen Fähigkeiten und seinem Entwicklungsstand stehen. Ausgewogenheit und Fairneß müssen bewahrt werden. Und jedes Paket, dem wir in Kyoto zustimmen, wird sicherstellen, daß dies geschieht. Unser Vorschlag für die Entwicklungsländer hat drei Teile: 1. Erfordert eine Fortsetzung der Förderung der Umsetzung von Verpflichtungen: Er definiert im Einzelnen, was das bedeutet und fordert sie außerdem zur Erhöhung ihrer Energieeffizienz, der Betonung von marktorientierter Preisfestsetzung, dem vermehrten Einsatz von emeuerbaren Ressourcen, der Verbesserung ihres Transportsektors - und im allgemeinen zu Aktionen zur Bewältigung des Klimawandels auf, die wirtschaftlich für sich allein schon gerechtfertigt sind. 2. Er schafft eine neue Kategorie von Ländern (Annex B), in denen die Entwicklungsländer freiwillig rechtlich bindende Verpflichtungen zu Emissionsbegrenzungen oder -reduzierungen eingehen. 3. Er sieht vor, daß alle Parteien sich letztlich auf Bestimmungen einigen, so daß alle Parteien (einschließlich der Entwicklungsländer) quantitative Treibhausgasemissionsverpflichtungen haben und es einen Mechanismus für die automatische Anwendung progressiver Verpflichtungen für Parteien auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. AMERIKA DIENST 21 �Obwohl wir bei den Verfahren, mit denen jedes dieser Elemente Teil des Kyoto-Pakets wird, zu Flexibilität bereit sind, sind wir hinsichtlich der Substanz weiterhin absolut überzeugt. Die Entwicklungsländer müssen eindeutig integraler Bestandteil der nächsten Schritte sein, damit die Vereinigten Staaten in Betracht ziehen können, Vertragspartei zu werden. Die Vereinigten Staaten werden keine bindenden Verpflichtungen eingehen, bis die Entwicklungsländer angemessene Zusagen im Hinblick auf ihre eigenen Verpflichtungen machen. Entwicklung der Infrastruktur Ich möchte mich nun der umfassenderen Frage zuwenden, wie wir die Mechanismen entwickeln wollen, um den Entwicklungsländern die geeigneten Technologien zu vermitteln, damit wir ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels behilflich sein können. Wir sind uns alle bewußt, daß die Emissionen der Entwicklungsländer voraussichtlich im Rahmen ihrer Wirtschaftsentwicklung steigen werden, wenn wir nicht Abhilfe schaffen. Meiner Ansicht nach - und ich glaube, das ist auch die Ansicht der meisten Mitglieder dieses Komitees - wird es entscheidend sein, Wege zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Verringerung der Emissionen zu finden. Das muß eine Priorität sein, unabhängig von dem Ansatz, den wir über die Konvention oder irgendein anderes darauf folgendes rechtliches Instrument wählen. Was heißt das? Es heißt, wir müssen die nächsten 100 Gigawatt an energieerzeugenden Kapazitäten aufbauen, um sauberer und effizienter zu sein. Es heißt, wir müssen die globale Umweltfazilität voll finanzieren. Es heißt, wir müssen versuchen, unsere Bestrebungen zur Entwicklung von Initiativen für die Förderung von Umwelt-Exportkrediten und -initiativen fortzusetzen. Es heißt, wir müssen unsere Kreditvergabe über die multilateralen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme rationalisieren, um Umweltbelange abzudecken. Und es heißt, wir müssen weiterhin Anstrengungen bei der Entwicklung und Umsetzung der neuen Technologien der Zukunft unternehmen. Lassen Sie uns kurz zwei Entwicklungsländer betrachten, die am meisten emittieren: China und Indien. Selbst nach mehr als einem Jahrzehnt außerordentlich starken Wirtschaftswachstums ist China immer noch ein wirklich unterentwickeltes Land. Auf Pro-KopfBasis beträgt das Bruttoinlandsprodukt rund 620 Dollar. Über 100 Millionen Chinesen haben immer noch keine Elektrizität. In dem Versuch, die Energieknappheit im Inland zu beheben, fordert Chinas Fünfjahresplan zusätzliche 70 Gigawatt an elektrizitätserzeugenden Kapazitäten vor dem Jahr 2001. Das heißt, China wird in den nächsten vier Jahren jeden Monat ein 1.000 Megawatt starkes Elektrizitätswerk hinzufügen müssen. Im Augenblick werden die AMERIKA DIENST 21 meisten mit Kohle beheizt - die zur Zeit rund 75 Prozent der chinesischen Elektrizität erzeugt. Dennoch gibt es beträchtliche Möglichkeiten, China dabei behilflich zu sein, mehr Gas und erneuerbare Energien mit Gewinnchancen für amerikanische Unternehmen einzusetzen. Indien befindet sich in einer ähnlichen Kalamität. Zwischen 1986 und 1995 stiegen die C02-Emissionen um 40 Prozent, die Industrialisierung erfolgt durch inländische Kohle. Zur Zeit hat Indien noch geringere Pro-Kopf-Emissionen als China - und liegt nahezu fünfmal unter dem Weltdurchschnitt von vier Tonnen pro Person und ungefähr ein Zwanzigstel unter den Emissionen der Vereinigten Staaten. Ebenso wie China installiert auch Indien enorme Quantitäten neuer energieerzeugender Kapazitäten - Pläne fordern die Installation von 62 Gigawatt bis 2002. Ineffizienz und schlechte Technologie beeinträchtigen die derzeitige Infrastruktur des Landes. Zur Zeit gehen in Indien bis zu 40 Prozent der erzeugten Elektrizität bei der Übertragung und Verteilung verloren. Auch hier gibt es Profitchancen für amerikanische Unternehmen. Wir müssen Wege sondieren, um diese Länder zum Aufbau einer klimafreundlicheren Energieinfrastruktur zu ermutigen. Glücklicherweise stehen Möglichkeiten zur Verfügung, in eine tragfähigere Richtung zu gehen. Wir können beispielsweise mit den internationalen Finanzinstitutionen (einschließlich der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken) zusammenarbeiten und von ihnen verlangen, daß sie die Auswirkungen der Finanzierung von Kraftwerken genauer prüfen. Das könnte bedeuten, daß wir von einigen der derzeitigen Lösungen abweichen müssen, die von den internationalen Finanzinstitutionen als kostengünstigste angesehen wurden, weil die Schäden durch den Klimawandel nicht in frühere Kostenrechnungen eingegangen sein könnten. Wir würden einen intensiveren Dialog mit dem Kongreß über Wege zur Verbesserung der Kreditvergabestrategien für Energieprojekte begrüßen. Viele der von den Entwicklungsländern durchzuführenden Aktionen werden gut für die globale Umwelt sein sie werden jedoch Geld kosten. Wir müssen die der globalen Umweltfazilität zur Verfügung stehenden Mittel aufstocken, die einen Teil der Kosten übernehmen möchte, um die Vorteile für die globale Umwelt zu nutzen, die der Planet so dringend benötigt. Wir müssen Wege sondieren, um auch unseren Privatsektor in den Dialog einzubeziehen. Kommerzielle Energielieferanten suchen Chancen zur Energieerzeugung in Entwicklungsländern. Um das Meiste aus diesen Möglichkeiten zu machen, benötigen wir Mechanismen, die "Emissionsgutschriften" für solche Investitionen von Firmen und/oder Industriestaaten vorsehen. Wir benötigen andere Exportfinanzierungsbehörden, die Standards wie die Emissionsrichtlinien Seite 5 �der Export-Import Bank für die von ihr unterstützten Projekte einführen und gleichzeitig finanzielle Anreize für amerikanische Exporteure und ausländische Käufer bieten, die erneuerbare Energien und Technologieoptionen mit niedrigen Emissionen bei der Erfüllung ihres Bedarfs an Energieerzeugung wählen. Maßnahmen wie die der Ex-Im Bank müssen mit der globalen Erkenntnis und Akzeptanz starker Umweltkriterien einhergehen. Sobald unsere Firmen bewiesen haben, daß neue brennstoffeffiziente Technologien und erneuerbare Energiequellen kommerziell tragfähig sind, können wir davon ausgehen, daß die Entwicklungsländer diese Technologien schnell einführen. Wir sollten auch Wege zur Ermutigung von Forschung und Entwicklung für energieeffiziente und erneuerbare Energien sondieren - sowohl durch unseren Privatsektor als auch durch staatliche Finanzierung und Forschung. Die Entwicklung langfristiger Alternativen wird auf dem Weg zu einer * Seite 6 tragfähigen Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Der Kongreß stand an vorderster Front bei der Förderung von Investitionen des Privatsektors. Wir würden einen weiteren Dialog darüber begrüßen, wie unsere Umweltziele durch solche Mechanismen vorangebracht werden können. Es ist klar, daß diese Aktionen durchgeführt werden müssen. Es ist jedoch ebenso klar, daß keiner dieser wichtigen Schritte von der Administration im Alleingang unternommen werden kann. Jeder benötigt die Unterstützung des Kongresses. Die Aufmerksamkeit, die der Senat dem Klimaproblem widmet, hat die Bedeutung des Problems und die Notwendigkeit, alle Länder in die Lösung einzubeziehen, in den Brennpunkt gerückt. Vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt zusammenarbeiten, um diese Lösung zu finden. Genau das möchte ich jetzt tun. * * * * AMERIKA DIENST 21 �WIRTSCHAFT 29. Oktober 1997 Die Auswirkungen der EWWU Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence H. Summers vor dem Haushaltsausschuß des Senats vom 21. Oktober 1997. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vor vierzig Jahren war der Zusammenschluß der europäischen Volkswirtschaften durch die Einführung einer gemeinsamen Währung das in weiter Ferne liegende Ziel einige europäischer Denker. Heute scheint dieses ehrgeizige Projekt kurz vor seiner Realisierung zu stehen - und erregt hier in den Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit. Wie Sie wissen, beschlossen die europäischen Staatsund Regierungschefs 1992 mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags über die Europäische Union die Einführung einer einheitlichen Währung. Der Vertrag enthält einen Zeitplan für die Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Seitdem ist die Umsetzung dieser Pläne ein großes Anliegen der europäischen Politiker. In etwas mehr als sechs Monaten kommt das Projekt mit der Auswahl der ersten Mitglieder der neuen Währungsunion in sein letztes Stadium. Weitere knapp sechs Monate später, am 1. Januar 1999, geben diese Länder die Kontrolle über ihre Währungspolitik und die Umsetzung ihrer Wechselkurspolitik an die neue europäische Zentralbank ab, und die neue Währung - der Euro - wird Realität. Im Jahr 2002 könnte eine Reise durch große Teile Westeuropas nicht mehr Gänge zum Devisenschalter einer Bank erfordern als eine Reise quer durch die Vereinigten Staaten. Auf den Finanzmärkten herrscht eine wachsende und weitverbreitete Überzeugung, daß die EWWU eingeführt wird, und daß das pünktlich geschieht. Daher ist dies für diesen Ausschuß - und für die Vereinigten AMERIKA DIENST 21 Staaten allgemein - ein äußerst angemessener Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Dies ist im Grunde eine europäische Angelegenheit, die von den Europäern entschieden wird. Die Administration hat es nie als angemessen für die Vereinigten Staaten erachtet, sich an Debatten darüber zu beteiligen, ob eine einheitliche Währung das Richtige für Europa ist, wie die Struktur einer Währungsunion auszusehen hat und noch viel weniger, welche Länder ihr angehören sollten. Ich werde heute nicht von diesem Ansatz abweichen. Diese Fragen müssen von den Europäern selbst beantwortet werden. Ich möchte jedoch erörtern, welche Auswirkungen dieses Projekt einer einheitlichen Währung wahrscheinlich auf die amerikanische Wirtschaft haben wird. Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf drei Themenbereiche konzentrieren: Erstens, welche Auswirkungen die Einführung einer gemeinsamen Währung auf die Europäische Union als bedeutende Volkswirtschaft und internationalen Partner der Vereinigten Staaten haben könnte; zweitens, wie sie das internationale Finanzsystem als Ganzes beeinflussen könnte und drittens, wie wir uns auf diese Veränderung vorbereiten. I. Die Auswirkungen der EWWU auf Europa und seine Partner Wie Sie wissen, sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa schon seit langem der Grundstein unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir haben das europäische Streben nach engerer Integration von Anfang an unterstützt. Die Gründung der Montanunion, des Gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes Seite 1 �und jetzt die Pläne für eine Erweiterung der EU - all dies haben wir gefördert, und all dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wir haben dasselbe Interesse an der Einführung einer einheitlichen Währung wie an jeder anderen bedeutenden Entwicklung in Europa. Uns ist damit gedient, wenn die Wirtschaft dieser Region prosperiert und die Öffnung von Märkten sowie die Stärkung ihrer Beziehungen zur Weltwirtschaft anstrebt. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt - und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. 1.1 Die EWWU und europäisches Wirtschaftswachstum Ein schnell wachsendes Europa bietet auch einen dynamischeren Markt für unsere Exporte - und ist weltweit für uns ein stärkerer Partner. Im vergangenen Jahr überstieg unser gesamter Warenhandel mit der EU 270 Milliarden Dollar - womit die EU nur von Kanada übertroffen wird. Mehr als die Hälfte unserer ausländischen Direktinvestitionen - nahezu 400 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Und wir verzeichnen dabei einen Aufwärtstrend: Zwischen 1982 und 1995 stieg die Zahl amerikanischer Investitionen in Europa durchschnittlich um ungefähr 11 Prozent - etwas schneller als unsere Investitionen in der übrigen Welt. Diese Zahlen zeugen von den zahlreichen Handelsund Investitionsmöglichkeiten, die das Ergebnis der jüngsten Schritte zu engerer europäischer Integration sind. Es lohnt sich festzustellen, daß die engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder und die veränderten Erwartungen an die Märkte im Zuge der Vorbereitungen auf die EWWU für viele Länder signifikante wirtschaftliche Vorteile beinhalten. In Italien sind beispielsweise die langfristigen Zinsen seit Anfang 1993 um 5,5 Prozentpunkte gefallen, da sich das Verhältnis zwischen den italienischen und deutschen Wertpapierkursen durch Jahren angestiegen ist. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU betrug letztes Jahr mehr als 11 Prozent - ungefähr das Doppelte von 1979. In manchen Ländern ist jeder vierte Bürger im Alter von Anfang Zwanzig arbeitslos, während fast die Hälfte der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr hat. Teilweise als Ergebnis dieser Mängel des Arbeitsmarktes sah sich Europa in den letzten Jahren auch mit gravierenden haushaltspolitischen Ungleichgewichten konfrontiert. Der Maastrichter Vertrag von 1992 legte Kriterien für den Beitritt zur EWWU fest, die sicherstellen sollten, daß alle Mitglieder diese Probleme vor ihrem EWWU-Beitritt gelöst haben. Diese Kriterien haben zahlreiche Regierungen zu beträchtlichen Fortschritten angespornt. Der von den europäischen Staats- und Regierungschefs vergangenen Dezember in Dublin vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll gewährleisten, daß die Länder ihre Staatsverschuldung weiterhin streng unter Kontrolle halten, wenn sie der EWWU angehören. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten sieht sich jedes europäische Land weiterhin der Herausforderung der zunehmenden Alterung der Bevölkerung gegenüber - einer Herausforderung für die Rentensysteme und das Gesundheitswesen gleichermaßen. Die europäischen Regierungen haben wiederholt darauf hingewiesen, daß sie die notwendigen Strukturreformen durchführen wollen, um die hohe Arbeitslosigkeit und diese drohenden finanziellen Engpässe anzugehen. Wir haben jedoch gesehen, daß es oft schwierig war, einen politischen Konsens über diese Fragen zu erzielen - nicht zuletzt, weil bei vielen die erforderlichen Reformen den Kern des sozialdemokratischen Konsenses in Europa treffen, der sich im Laufe dieses Jahrhunderts entwickelt hat. Die Einführung der EWWU wird es für die Regierungen entscheidender machen, diese Strukturreformen in Europa fortzusetzen, damit dieser Kontinent ein die erhöhten Erwartungen an einen Beitritt Italiens stabiles Wachstum genießen kann. angepaßt hat. Dieses gestärkte Vertrauen des Marktes in die italienischen Kapitalanlagen hat die Darlehenskosten für die Regierung beträchtlich gesenkt und einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Italiens geleistet. Schocks für die inländische Nachfrage werden die einzelnen Mitgliedstaaten der EWWU nicht mehr über alle Freiheiten verfügen, mit einer Auf- oder Abwertung ihrer Währungen oder der Senkung beziehungsweise Erhöhung ihrer Zinssätze zu reagieren. Und angesichts der kombinierten Zwänge des Finanzstabilitätspakts, der bestehenden Schulden und Haushaltsdefizite können sie nicht länger steuerliche Anreize zur Förderung des Wachstums geben. Trotz aller positiven Auswirkungen dieser verstärkten Integration zweifelt niemand daran, daß Europa immer noch mit ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist - die gemeistert werden müssen, wenn die EWWU erfolgreich sein soll. An oberster Stelle der Liste steht die hohe Arbeitslosenrate in Europa, die - nur unterbrochen von gelegentlichen Atempausen - seit den frühen achtziger Seite 2 Im Falle eines Sollte der Umgang mit der neuen Währung die Politiker von der Notwendigkeit der Durchführung grundlegender Reformen ablenken, könnte die verringerte ökonomische Autonomie der Teilnehmer zu Wachstumsverlusten führen. Das macht es um so ermutigen- AMERIKA DIENST 21 �der, im gesamten europäischen politischen Spektrum Stimmen zu hören, die einräumen, daß die EWWU gelungene Strukturreformen voraussetzt und die Politik in diese Richtung gehen sollte. Wie wir bei der jüngsten Flut länderübergreifender Fusionen und Akquisitionen gesehen haben, reagiert der europäische Privatsektor bereits auf die Erfordernisse der neuen Situation. Für die Regierungen besteht die Herausforderung darin, auf dem wachsenden Konsens zugunsten des Wandels aufzubauen und diesen in zu echten Strukturreformen führende Bahnen zu lenken. 1.2 Die EWWU und die Rolle Europas in der Weltwirtschaft Die EWWU darf die europäischen Politiker ebenso wenig von ihren innenpolitischen Herausforderungen ablenken wie von den Europa konfrontierenden internationalen Herausforderungen. Von besonderer Bedeutung in diesem Kontext ist die Erweiterung der EU um verschiedene Länder des ehemaligen sowjetischen Blocks. Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, an dessen Erfolg die US-Regierung interessiert ist. Obwohl die Schwierigkeiten und damit einhergehenden Kosten beträchtlich sein mögen, gilt das ebenso für die potentiellen Ergebnisse. Die Osterweiterung bietet nicht nur die Möglichkeit eines Transfers von Technologie und Kapital, sondern auch von demokratischen und marktorientierten Institutionen und Kulturen. Sie alle würden viel dazu beitragen, den Übergang dieser Länder zu marktwirtschaftlichen Demokratien langfristig zu festigen. Allgemein wird es in den Jahren nach der Einführung der EWWU für die Europäische Union sehr wichtig sein, verbleibende Ängste über die Schaffung einer "Festung Europa" durch die weitere Öffnung von Märkten und die Stärkung der Verbindungen zur Weltwirtschaft zu zerstreuen. Die EWWU wird für die weitere Entwicklung der G-7 und die Art der Beteiligung Europas an internationalen Organisationen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds bedeutsame Fragen auf werfen. Wir sehen einer Zusammenarbeit mit der EU bei diesen Fragen im nächsten Jahr nach der Auswahl der ersten Mitglieder erwartungsvoll entgegen. Bestrebungen zur Lösung dieser Fragen müssen ein übergeordnetes Ziel haben: Daß Europa aus der EWWU mit der Fähigkeit hervorgeht, bei politischen, währungspolitischen und anderen Fragen auf der internationalen Bühne eine aktive, konstruktive Rolle zu übernehmen. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die europäischen Politiker es vermeiden müssen, sich zu stark mit dem Aufbau und der Verfeinerung der Architektur der Währungsunion zu befassen. AMERIKA DIENST 21 II. Die zukünftige Rolle des Euro im globalen Finanzsystem Die Einführung einer neuen europäischen Währung am 1. Januar 1999 würde die größte Veränderung im internationalen Währungssystem seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der siebziger Jahre darstellen. Es wäre wirklich ein nie zuvor dagewesenes Ereignis - in der europäischen Geschichte und in der Weltgeschichte. Zweifelsohne haben die Vereinigten Staaten großes Interesse an den Auswirkungen eines solchen Ereignisses auf die internationalen Finanzmärkte. In diesem Zusammenhang wurden zwei Themenkomplexe angesprochen: Erstens die Auswirkungen der EWWU auf die internationale Rolle des Dollar und zweitens die möglichen Auswirkungen auf den kurzfristigen Handel und die Entwicklung der Wechselkurse. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im allgemeinen spekulieren wir nicht über die zukünftigen Werte existierender Währungen, sei es unsere eigene oder die anderer Länder. Diese Bescheidenheit erstreckt sich zweifelsohne auf zukünftige Trends bei der Bewertung von Währungen, die noch nicht existieren. Nach diesen allgemeinen Einschränkungen möchte ich jedoch versuchen, ein paar generelle Beobachtungen zu jedem dieser Themenkomplexe anzustellen. 11.1 Der Dollar als Reservewährung Man sollte sich immer wieder vergegenwärtigen, daß der Stand des Dollar im internationalen Finanzsystem im Vergleich zu anderen Währungen letztlich immer stärker von den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten als von denen in anderen Ländern abhängt. Man könnte sagen, der Schwarze Peter geht von uns aus und kommt immer wieder zu uns zurück. Wenn die Vereinigten Staaten entschiedene und glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, bleibt der Dollar eine stabile Währung: Das Schicksal des Dollar liegt großenteils in unseren Händen. Obwohl die internationale Verwendung des Dollar in den siebziger und achtziger Jahren eine leichte Abnahme verzeichnete, hat sie sich seitdem mehr als stabilisiert. Im vergangenen Jahr wurden 64 Prozent der offiziellen ausländischen Währungsreserven in Dollar gehalten - verglichen mit ungefähr 57 Prozent im Jahr 1990. Mit Blick auf die Zukunft erscheint der Dollar einzigartig geeignet, von der charakteristischen Entwicklung der Weltwirtschaft unserer Zeit und dem Wachstum entstehender Märkte zu profitieren. Noch offensichtlicher ist, daß ein sehr großer Teil der internationalen Währungsreserven in Dollar gehalten wird und die Mehrheit der grenzüberschreitenden Transaktionen in Lateinamerika und Asien in dieser Währung abgewickelt werden. Seite 3 �Es ist schwierig, mit Sicherheit vorauszusagen, welche Rolle der neugeschaffene Euro übernehmen wird. Wer erwartet, daß er schnell an Bedeutung zunimmt, deutet damit an, daß er die gemeinsame Währung von Ländern sein wird, die einen beträchtlichen Teil des globalen Output darstellen. Die Skeptiker weisen darauf hin, daß die neue Währung keine Leistungen vorweisen kann und die Investoren zuerst Fortschritte bei der Preisstabilität sehen wollen, bevor sie eine Verpflichtung eingehen. Trotz der eindeutigen Unterstützung der Mitgliedstaaten gibt es Zweifel hinsichtlich des Funktionierens der Währungspolitik innerhalb des neuen Systems - Zweifel, die letztlich nur von der Erfahrung ausgeräumt werden. Wenig Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Frage, daß sich internationale Devisenbestände - politische Fehler großen Ausmaßes vorbehalten - nicht schnell ändern. Insbesondere werden sich die europäischen Finanzmärkte nicht über Nacht verändern. Es stimmt, daß die EWWU nahezu direkt zur Schaffung einer Vielzahl von Vermögenswerten in Euro führen wird - das Vielfache der derzeit in D-Mark vorhandenen. Es erfordert jedoch Zeit, bevor dieses breite Spektrum dem in den Vereinigten Staaten entspricht oder - vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansichten über die Kreditwürdigkeit der einzelnen Staatspapiere - der Homogenität des amerikanischen Marktes für Staatsschulden. keine Nation oder Region ihren Weg zu Wohlstand abwerten kann. Im Verlauf dieses Jahrhunderts haben wir gelernt, daß konkurrierende Abwertungen angesichts schlechter Bedingungen im Inland ein unzulänglicher Ersatz für konzertierte Anstrengungen zur Inangriffnahme der innenpolitischen Wurzeln des Problems sind. Das Gleiche gilt für Europa nach der EWWU. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, daß das Wachstum auf festen Fundamenten steht einschließlich einer soliden und breitgefächerten Binnennachfrage. Und schließlich haben viele der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Finanzmärkte während der Übergangsphase zur EWWU ungewöhnlich großen Schwankungen ausgesetzt sein könnten. In Anbetracht der Größenordnung der Veränderungen ist dies keine unberechtigte Sorge. Wir glauben jedoch nicht, daß es einen inhärenten Grund gibt, aus dem die bisher angekündigten Vorbereitungen für eine einheitliche Währung eine beträchtliche Erhöhung der Schwankungen auslösen könnten. Auf jeden Fall sollte eine solche Erhöhung mit der Zeit abebben, während sich die Märkte an das neue Umfeld gewöhnen. Die wichtigsten europäischen Volkswirtschaften setzen ihre Wechselkurse seit einiger Zeit untereinander fest, wobei die Tendenz zu Schwankungen gering ist. In diesem Sinne haben die Länder Europas bereits seit Andere haben dargelegt, daß die EWWU langfristig zu größeren Wechselkursschwankungen führen wird, weil die Regierungen eine entspanntere Haltung gegenüber Wechselkursfluktuationen einnehmen könnten. Die logische Begründung ist, daß Wechselkursstörungen auf kleine, offene Volkswirtschaften größere Auswirkungen haben. Europa ist aus einzelnen kleineren Volkswirtschaften mit einem höheren Prozentsatz zwischen Handel und Bruttoinlandsprodukt zusammengesetzt als die Vereinigten Staaten und ist aus diesem Grund mehr an einer Dämpfung der Instabilität des Wechselkursmarkts interessiert. Wenn die EWWU eingeführt wird, werden die Mitglieder jedoch Teil einer kollektiven Einheit sein, die ungefähr die Größe der amerikanischen Volkswirtschaft mit einem ähnlichen Handelsniveau haben wird. Daher wird argumentiert, daß die europäischen Regierungen größere Wechselkursfluktuationen zulassen werden - eben weil dies ein einigen Jahren eine gemeinsame Währungspolitik. kleineres Problem ist. Der generelle Ansatz jedes Landes spiegelt die Erkenntnis wider, daß eine starke Währungspolitik unerläßlich ist, um ein gesundes Umfeld für Investitionen und Wachstum zu schaffen - Investitionen und Wachstum, die Europa benötigt, wenn es ernsthaft gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen will. Wir begrüßen die weitverbreitete Erkenntnis der europäischen Regierungen, daß eine solide Währungspolitik durch ein starkes Finanzsystem und eine solide Haushaltspolitik unterstützt werden muß - und starke, unabhängige Zentralbanken voraussetzt. Man könnte spekulieren, daß dies geschieht, und man könnte dennoch argumentieren, daß die EWWU die Wechselkursinstabilität tatsächlich dämpft, indem sie die Versuchung verringert, kontraproduktive Bestrebungen zur Kontrolle der Wechselkurse zu unternehmen. Die bloße Bandbreite dieser Vorhersagen ist ein Grund zur Vorsicht. Selbst wenn es in den Jahren nach der EWWU Bewegung in diese Richtung gäbe, würden unsere Finanzmärkte zweifelsohne die liquidesten der Welt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Einführung des Euro in absehbarer Zukunft bedeutende Auswirkungen auf die Kreditkosten in den Vereinigten Staaten haben wird. 11.2 Handel und Wechselkursschwankungen Mit Blick auf die Zukunft sollten die Europäer sich bewußt werden - was viele bereits getan haben - daß Seite 4 Ich wiederhole - es ist absolut möglich, daß die EWWU eher eine Kraft der Kontinuität sein wird. Schließlich wird die externe Wechselkurspolitik der EWWUMitglieder wahrscheinlich der aktuellen deutschen Politik sehr nahe sein, die auch der Japans und der Vereinigten Staaten ziemlich ähnlich ist. Unter den AMERIKA DIENST 21 �führenden Währungen wird es immer noch ein flexibles Wechselkurssystem geben, das nicht auf bestimmte Wechselkursniveaus abzielt. Und wir werden immer noch einen effektiven Prozeß der Zusammenarbeit bei der Währungs- und Wechselkurspolitik beibehalten, wenn die Umstände solche Bestrebungen nahelegen. IM. Vorbereitungen auf die EWWU Vereinigten Staaten in den Die EWWU ist in vieler Hinsicht ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt. Allein die Größenordnung der Veränderungen gibt Grund zur Sorge, daß etwas falsch laufen könnte, jedoch keinen Grund, daß etwas falsch laufen wird. Das Finanzministerium, die Bundeszentralbank und andere Behörden beobachten die Entwicklungen sorgfältig, haben jedoch keinen Anlaß zu der Vermutung, daß die Ereignisse eine ungewöhnliche Reaktion unsererseits erfordern werden. Informationsmanagement sehr viel tun - Arbeit, die angesichts der Nähe der EWWU wahrscheinlich in den kommenden Monaten beschleunigt werden muß. Es wurde beispielsweise Besorgnis über die speziellen Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von Computersystemen für die EWWU geäußert - Probleme, die in vieler Hinsicht denen für das Jahr 2000 vorhergesehenen vergleichbar sind. Diese Probleme und durch die Einführung einer einheitlichen Währung aufgeworfene Rechtsfragen könnten erforderlich machen, daß Bankund Wertpapieraufsichtsbeamten die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken und sicherstellen, daß die Firmen zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber Kunden und Handelspartnern bereit sind. Obwohl ich den amerikanischen Unternehmen nicht garantieren kann, daß die EWWU wie versprochen eingeführt wird, möchte ich ihnen raten, vorbereitet zu sein. IV. Die europäischen Regierungen, die Zentralbanken und der Privatsektor treffen praktisch alle Vorbereitungen für dieses Projekt. Vertreter des Finanzministeriums und der Bundeszentralbank kommen mehrere Male pro Jahr auf vielen Ebenen mit ihren europäischen Amtskollegen zusammen. Es überrascht nicht, daß die EWWU im vergangenen Jahr ein wichtiges Thema dieser Diskussionen war. Ich möchte hinzufügen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bei den meisten Vorbereitungen für die EWWU keine direkte Rolle spielt. Für Privatunternehmen, die aktiv am internationalen Handel, an Finanztransaktionen beteiligt oder in Europa tätig sind, ist es anders. Sie müssen in den Bereichen Rechnungs- und Finanzwesen sowie * AMERIKA DIENST 21 Schlußfolgerung Ich möchte mit dem Punkt abschließen, mit dem ich begonnen habe. Die Vereinigten Staaten haben ein starkes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Interesse an einem stabilen und wohlhabenden Europa - das unser Interesse an einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weckt, die der Region die Stärke und das Vertrauen vermittelt, die sie benötigt, um die Reformen und die weitere Integration ihrer Wirtschaft in die der übrigen Welt fortzusetzen. Ich sage gerne, wenn die EWWU für Europa funktioniert, wird sie auch für die Vereinigten Staaten funktionieren. Je mehr die einheitliche Währung Europa bei der Entwicklung einer robusten und gesunden, für die Weltmärkte offenen Wirtschaft behilflich ist, desto willkommener wird das Projekt sein. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 29. Oktober 1997 Deutschland und Amerika: Eine selbstverständliche Partnerschaft vor neuen Herausforderungen von Botschafter John Kornblum DESSAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Botschafters John Kornblum bei der vierten American Business Conference in Schloß Köthen am 17. Oktober 1997. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu unserer vierten American Business Conference möchte ich Sie herzlich begrüßen. Der Aufbau Ost und die Förderung amerikanischer Investitionen in den neuen Bundesländern bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Diese Konferenz soll in Zusammenarbeit mit unseren deutschen Partnern amerikanischen Firmen neue attraktive Betätigungsfelder in den neuen Bundesländern aufzeigen und das schon beträchtliche amerikanische Engagement im Osten Deutschlands festigen. Die Tatsache allein, daß wir uns zum vierten Mal treffen, zeigt, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges dabei sind, neue Tradition zu entwickeln. Wir alle, Sie und ich, wirken an der Neudefinition unserer Beziehungen mit. Das Neue stellt sich nicht zufällig und spontan ein. Es bedarf der Überlegung und Reflexion. Wir müssen die Richtung angeben, aus der wir kommen und in die wir gehen möchten. Natürlich nehmen die Wirtschaftsbeziehungen nach Ende des Kalten Krieges einen neuen Stellenwert ein. Diese Konferenz und Ihre Anwesenheit sind der beste Beleg dafür. Doch werden auch sie nur florieren, wenn sie in einen Rahmen des historischen Bewußtseins der politischen Bedeutung unserer Kooperation eingebunden sind. Aus diesem Grund möchte ich den Auftakt zur diesjährigen Konferenz in Sachsen-Anhalt zum Anlaß nehmen, nicht nur über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Nationen, sondern über unser AMERIKA DIENST 21 Verhältnis in seiner ganzen Breite und in seinem historischen Kontext zu sprechen. Ich betrachte Deutschland und Amerika als selbstverständliche Partner. Das galt für die Zeit des kalten Krieges und das gilt auch heute. Darum entbehrt auch all das Gerede und Geraune um eine Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika nach Ende des Kalten Krieges jeglicher Grundlage. Warum sind wir selbstverständliche Partner? Natürlich spielt hier die Geschichte eine Rolle. Wir waren dies nicht immer, wie zwei Weltkriege in diesem Jahrhundert gezeigt haben. Aber der demokratische Wiederaufbau Deutschlands und das Zusammenstehen während der kommunistischen Bedrohung haben unsere Nationen sehr nahe gebracht. Sicherlich hat sich in dieser Zeit die viel beschworene Wertegemeinschaft gebildet. Aber was die Selbstverständlichkeit der Partnerschaft in der Nachkriegszeit begründet hat, ist - so glaube ich - der pragmatische Umgang mit diesen Werten im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Alltag. Dieser Pragmatismus, der in Amerika vielleicht schon seit Pioniertagen verankert ist und ja auch in einer philosophischen Schule Ausdruck gefunden hat, ist unseren Völkern gemeinsam. Seit wir ihn in der Nachkriegszeit als Basis des gemeinsamen Handelns entdeckt haben, hat er uns erlaubt, ohne ideologische Grundsatzstreitigkeiten zu tragfähigen Lösungen aller dringlicher Probleme zu kommen. Ich kenne jedenfalls keine andere Nation, mit der wir selbst bei Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen so Seite 1 �schnell zu tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen kommen können. Diese Fähigkeit macht Deutschland und die USA zu selbstverständlichen Partnern. Die Liste von Erfolgen, mit der ich diese These belegen könnte, ist lang. Sie reicht von der Abwehr kommunistischer Pressionen wie der Berlin-Blockade in der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zur Zusammenarbeit bei der Erweiterung der NATO heute. Aber der größte Erfolg der pragmatischen Partnerschaft ist die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen. Daran müssen wir uns bei dieser Konferenz erinnern, denn ohne diesen Erfolg wären wir heute nicht hier. Die deutsche Wiedervereinigung hat sicherlich viele Väter: Die völlige Diskreditierung des Totalitarismus, sein wirtschaftlicher Zusammenbruch und der Mut und die Entschlossenheit der ihm unterworfenen Bürger, ihn mit friedlichen Mitteln zu beseitigen. Bundeskanzler Kohls Entschlossenheit, die deutsche Einheit herbeizuführen und die vorausschauende Politik von Michael Gorbatschow sind sicherlich entscheidende Faktoren gewesen. Aber ohne amerikanisches Zutun wäre die Vereinigung auch nur schwer vorstellbar gewesen. Die Vereinigten Staaten hatten keine Bedenken oder Furcht vor einem wiedervereinten Deutschland. Ja, wir Amerikaner waren davon überzeugt, daß die Wiedervereinigung ein berechtigtes Anliegen ist und daß sie dem Frieden in Europa dienen würde. Wir haben den Wiedervereinigungsprozeß deshalb vorbehaltslos unterstützt. Wir wollten ihn aber auch steuern und in einem stabilen Rahmen halten, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Dies haben wir zuerst durch die Prinzipien getan, die Präsident Bush Ende 1989 formuliert hat, wozu vor allem das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und der Vollzug der Vereinigung im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der NATO und anderen europäischen Organisationen gehörten. Zweitens, haben wir einen Verhandlungsrahmen vorgeschlagen, die sogenannten Zwei-Plus-VierVerhandlungen, die das internationale Fundament für den Vereinigungsprozeß legten. Die amerikanische Präsenz und strategische Partizipation waren damit gesichert. Und schließlich konnten wir auch Rußland dafür gewinnen. Deutsche und Amerikaner zogen hierbei von Anfang an an einem Strang. Unsere enge Zusammenarbeit mündete in eine pragmatische Strategie zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Seite 2 Als jemand, der sein ganzes professionelles Leben an der Überwindung des europäischen Totalitarismus gearbeitet hat, erfüllt mich dieser Erfolg mit großer Genugtuung und Stolz. Die deutsche Vereinigung hat in eindrucksvoller Weise die Selbstverständlichkeit unserer Partnerschaft bestätigt. Ich habe viel Verständnis für die praktischen Probleme, die das Zusammenwachsen der beiden Hälften Deutschlands mit sich bringt. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis für Kleinmut und Wehleidigkeit. Die Vereinigung hat nämlich das geschaffen, was Deutsche und Amerikaner als wesentliche Voraussetzung ihrer Partnerschaft und der Organisation des gesellschaftlichen Lebens ihrer Länder ansehen: Freiheit für alle Menschen in Deutschland und Europa. Nur in Freiheit sind politische Selbstbestimmung und sinnvolles Zusammenleben möglich, nur in Freiheit sind produktive wirtschaftliche Betätigung und Prosperität möglich, nur in Freiheit kann sich kulturelle Kreativität entfalten. Ich werde nicht so schnell vergessen, wie ich in den achtziger Jahren nach Dessau kam und dort das Bauhaus suchte. Kein Hinweisschild machte auf diese zentrale Institution der westlichen Architekturgeschichte aufmerksam. Man mußte sich mühevoll durchfragen, um das offizielle Schweigegebot der kommunistischen Machthaber zu durchbrechen. Heute sind Dessau und das Bauhaus wieder Teil der freien Welt, wie die neuen Bundesländer Teil der freiheitlichen Demokratien und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sind. Möglich wurde dies auch durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika. Mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der wir die deutsche Vereinigung bewältigt haben, müssen wir auch die zukünftigen Aufgaben anpacken. Dazu gehört auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, der ja schon in erstaunlichem Maße fortgeschritten ist. Ich war letzte Woche mit Kanzler Kohl bei der Einweihung der Guardian Glas-Fabrik, die viele von ihnen heute auch besucht haben. Ich denke, daß sie nicht umhin konnten, von der zukunftsweisenden Modernität der Anlagen beeindruckt zu sein. Hier in den neuen Ländern entstehen augenblicklich die modernsten Industriestrukturen in Europa. Und das sollte uns Hoffnung geben. Amerikanische Firmen sind an dem industriellen Aufbauprozeß als größter ausländischer Investor an vorderster Front beteiligt. Die Zahlen brauche ich hier nicht zu wiederholen. Das Opel-Werk ist eines der AMERIKA DIENST 21 �modernsten in Europa und der ganzen Welt. Der Landmaschinenhersteller Case wird in Sachsen sein Zentrum für die Erschließung des osteuropäischen Marktes einrichten. Guardian und Case folgen dem Beispiel herausragender Firmen wie Dow Chemical, Advanced Micro Devices und Morrison-Knudsen. Ich bin mir sicher, daß sie nicht die letzten sein werden. Wir wissen natürlich alle, daß es noch viel zu tun gibt, insbesondere was den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige, sich selbst tragende, industrielle Struktur anbelangt. Aber die enormen Fortschritte, die der Aufbau Ost sieben Jahre nach der Vereinigung gebracht hat, sind unübersehbar: Die neuen Länder bieten eine moderne Infrastruktur, in einigen Bereichen sogar moderner als im Westen, die Produktivität hat erheblich zugenommen, und die Qualität der Produkte braucht keinen Vergleich mehr zu scheuen. Auch dem Raubbau an der Umwelt ist ein Ende gesetzt worden. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit 1991 um 39 Prozent gestiegen, die Lebensverhältnisse der Bürger haben sich dem westlichen Niveau stark angenähert. Die neuen Länder sind ein höchst attraktiver Markt mit zahlungskräftigen Konsumenten. Was Investoren vor allem aber anziehen sollte, ist die Tatsache, daß die neuen Länder in den letzten sieben Jahren einen grundlegenden und schmerzlichen Strukturwandel durchgemacht haben. Hier im Osten war man bereit, Wandel unter großen Opfern zu akzeptieren, der in den alten Bundesländern auf großen Widerstand gestoßen wäre. Darum sind ständiges Klagen, Wehleidigkeit und Nostalgie völlig fehl am Platz. Hier sind Menschen, die veränderungsbereit sind, die offen sind für neue betriebliche Strukturen, neue Vertriebsformen und vor allem für neue Ideen. Hier gibt es die Bereitschaft, Risiken und Wagnisse einzugehen. Die neuen Länder sind nicht die Region der Stagnation in Deutschland, sondern der Veränderung! Welche Rolle können die Vereinigten Staaten beim wirtschaftlichen Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern spielen? Es dürfte uns allen klar sein, daß staatliche Hilfe und Staatsinterventionen nicht die Antwort sein können. Die Hauptlast, aber auch die Hauptchancen, müssen von privaten Unternehmen getragen werden. Ich glaube, daß dies auch der langfristige Trend der deutschen Politik gegenüber den neuen Bundesländern ist - selbst bei Fortbestand der effektiven staatlichen Förderungsprogramme. Dienstleistungsorientierung und eine flexible Mischung von Vermarktungs- und Herstellungsmethoden. Sie sind deshalb besonders in der Lage, Anstöße für neue Strategien zu geben, internationale Märkte zu erschließen und so die neuen Länder besser in den globalen Markt zu integrieren. Einen großen Beitrag zum Wiederaufbau in Ostdeutschland könnten vor allem kreative Finanzierungsintrumente leisten, insbesondere die größere Verfügbarkeit von Wagnis- und Risikokapital. Amerikanische Finanzinstitute und Investitionsbanken haben große Erfahrung auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet. In den Vereinigten Staaten gehen etwa 60 Prozent des Risikokapital in Zukunftindustrien, in den Hightech- und Biotechbereich. Das heißt, die Verfügbarkeit des Risikokapitals schafft die Industrien der Zukunft. Da in den neuen Bundesländern die Verfügbarkeit von Risikokapital ein besonderes Problem ist, denke ich, daß amerikanische Bankhäuser und Investoren mit ihrer Bereitschaft, Risiken einzugehen und ihren kreativen Finanzierungsmechanismen eine besonders nützliche Rolle spielen können. Die Mobilisierung von Risikokapital ist deshalb eines der wichtigen Themen unserer Konferenz. Ein anderes Thema werden Investitionen in den Umweltschutz sein. Trotz sehr großer Fortschritte bleibt die Umweltsanierung in Ostdeutschland ein wichtiger Bestandteil des Aufbau Ost. Beispiele sind die vielen Industriebrachen, die enormen Umweltschäden, die die Besatzungstruppen hinterlassen haben, und die Konsequenzen der Braunkohleförderung im Tagebau. Hier geht es nicht nur darum, die Umweltschäden zu beseitigen, sondern Gebiete für Neuinvestitionen und Industrieansiedlung zu erschließen. Amerikanische Firmen können hier maßgeschneiderte Lösungspakete anbieten, die sich auf innovative integrierte Umwelttechnologie stützen, die Verschmutzung an der Quelle bekämpft, anstatt teure Nachrüstungsverfahren zu benutzen. Für amerikanische Firmen bieten sich die neuen Bundesländer als ein wichtiger Standort an, um auch in Osteuropa Fuß zu fassen, wo der größte Nachholbedarf an Umwelttechnologie besteht. Die neuen Bundesländer sind ein attraktiver Standort. Wie verträgt sich diese Aussage mit der Standortdebatte? Lassen Sie mich nur soviel hierzu sagen. Ich habe wenig Anlaß für eine Standortschelte. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist eines der erfolgreichsten in der modernen Wirtschaftsgeschichte gewesen. Angesichts des globalen Wettbewerbs sind Anpassungen sicherlich erforderlich. Amerikanische Firmen bieten innovative Produktionsund Herstellungsverfahren, eine starke Kunden- und AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Deutschland ist dabei, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen zu ergreifen. Der Bundeskanzler selbst hat die Initiative ergriffen, um ein Finanzmarktförderungsgesetz und eine Aktienrechtsreform auf den Weg zu bringen. Er war dabei sehr offen für amerikanische Anregungen. Deutschland wird ein besserer Standort. Gleichzeitig liegt mir nichts ferner, als ein amerikanisches Modell zu propagieren oder für alle gültige Patentlösungen aus Amerika anzubieten. Die haben wir nicht. Unsere Länder haben alle spezifische Probleme und ihre eigenen Traditionen und Erwartungen. In Deutschland etwa ist das Bedürfnis nach kollektiver sozialer Absicherung höher entwickelt als in den USA. Das muß man respektieren. Zur selbstverständlichen Partnerschaft gehört eben auch, daß jeder seine eigenen Lösungswege bei der Bekämpfung von wirtschaftlichen Problemen geht. Wichtig ist nur, daß das endlose Reden und Debattieren aufhört und Handeln an die Stelle von Worten tritt. Belastend für unser Verhältnis wäre nur ein Deutschland, das in politische Lähmung verfällt. Doch ist diese Gefahr sehr gering. Auf meinen Reisen und bei meinen Gesprächen in Deutschland treffe ich nur auf Menschen in der Politik und in der Wirtschaft, die veränderungswillig sind. Ich habe keine Zweifel daran, daß Deutschland die Herausforderungen der Zukunft meistern wird. Wie sollen sich unsere Beziehungen in der Zukunft entwickeln? Die Basis ist gelegt und tragfähig, die Beziehungen, wie ich sie beschreibe, sind selbstverständlich geworden. Gerade deshalb aber dürfen sie nicht in Routine erstarren. Sie brauchen ständig neue Impulse - aus der Politik, aus der Wirtschaft und aus der Kultur. Die neuen Länder sind ohne Zweifel eine Tatsache, die uns veranlassen sollte, ausgetretene Routinepfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Wenn es um neue Formen der wirtschaftlichen Kooperation, des wissenschaftlichen Austauschs oder der Zusammenarbeit im Umweltschutz geht, dann sollen die neuen Länder an vorderster Front stehen. Die Wiedervereinigung hat den Horizont der deutsch-amerikanischen Beziehungen erweitert und für neue Handlungsfelder gesorgt. Dies wird sich noch mehr mit dem Umzug der Regierung und unserer Mission nach Berlin zeigen, wenn die neuen Länder praktisch vor unserer Haustür liegen. Deutschland und Amerika werden weiterhin in selbstverständlicher Partnerschaft verbunden bleiben, aus dem einfachen Grund, daß es häufig kein besseres Tandem bei der Lösung vieler Probleme gibt. Dies hat sich gerade bei grundlegenden Seite 4 außenpolitischen Fragen erwiesen, wie der Friedenserhaltung in Bosnien, der Erweiterung der NATO oder der Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Ukraine. Das gilt auch für neue Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Bestechung und des Drogenhandels. Die Aufrechterhaltung eines freien Welthandelssystems, die Vermeidung von Finanzkrisen im internationalen Weltwährungssystem und die Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sehen Deutschland und Amerika als Projekte von überragendem gemeinsamen Interesse. Natürlich wird es manchmal innenpolitische Widerstände geben. Die "Innenpolitiker" haben gelegentlich andere, aber durchaus legitime Prioritäten. Das gilt für den amerikanischen Kongreß wie für den Bundestag und die dort vertretenen Parteien. Aber seit dem Zweiten Weltkrieg haben die innenpolitisch orientierten Kräfte verstanden, daß sie nicht die Agenda in den internationalen Beziehungen bestimmen können. Ihren Anliegen und Bedenken muß Rechnung getragen werden, aber sie sind weise genug, auf beherrschenden Einfluß zu verzichten. Das gilt für unsere beiden Nationen und sichert unsere Handlungsfähigkeit. Die Vereinigten Staaten haben immer den europäischen Integrationsprozeß unterstützt, weil er ein unverzichtbarer Garant der Stabilität in Europa ist. Dazu gehört das Ziel, eine gemeinsame Währung einzuführen. Wir wünschen, daß Europa enger zusammenwächst und noch effizientere Märkte hervorbringt. Unsere Unternehmen haben vom Binnenmarkt genauso profitiert wie europäische Unternehmen. Wir hoffen, daß die Kooperationsfähigkeit in der internationalen Währungspolitik voll erhalten bleibt. Auch dies ist ein Gebiet, wo Deutschland und Amerika identische Interessen haben. Als größtes und wichtigstes Mitgliedsland in der EU hat Deutschland so viel Gewicht, daß wir auf einen Dialog mit Deutschland in EU-Angelegenheiten gar nicht verzichten können. Starke Beziehungen zwischen den USA und Deutschland stärken auch die Europäische Union. Es gibt kein Nullsummenspiel zwischen guten deutsch-amerikanischen Beziehungen und guten Beziehungen zwischen der EU und den USA. Vielmehr sind beide feste Bestandteile eines lebendigen transatlantischen Verhältnisses. Vor uns stehen große Aufgaben. Meiner Ansicht nach können diese Aufgaben nur zu einer Intensivierung der Beziehungen führen. Die Agenda wird sich ausweiten, nicht schrumpfen. Die Schwerpunkte AMERIKA DIENST 21 �werden sich dabei möglicherweise etwas verschieben. Wirtschaftsfragen werden einen größeren Stellenwert einnehmen. Aber an der Zentralität und an der Selbstverständlichkeit der Beziehungen wird sich nichts ändern. Unsere Beziehungen werden bei sich verändernden Problemen und Herausforderungen immer wieder Neudefinitionen unterworfen sein, aber keiner Grundrevision, sondern einem ständigen Prozeß des "finetuning". Dieses "finetuning" ist kein natürlicher Prozeß, dem wir ausgesetzt sind, sondern wir alle können ihn aktiv gestalten. Diese Konferenz ist eine von vielen Gelegenheiten, an ihm mitzuwirken, und wir sollten diese Gelegenheit heute und morgen nicht verstreichen lassen. Ich danke Ihnen und wünsche unserer Konferenz den besten Erfolg. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 29. Oktober 1997 John C. Kornblum im Sender Freies Berlin Interview mit dem amerikanischen Botschafter BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 30. September 1997 nach seinem Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, im Sender Freies Berlin gab. Frage: Neuer Amerikanischer Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Was macht eine Metropole aus, und wie weit sind wir hier in Berlin von wahrer Internationalität noch entfernt? Oder sind wir sogar schon Mittelpunkt für Wissenschaft, Kultur und Ideen Europas? John Kornblum, der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Jahrgang 1943, Großeltern aus Ostpreußen Ende des vorigen Jahrhunderts nach den Vereinigten Staaten ausgewandert. Europa, Deutschland und besonders Berlin sind der Dreh- und Angelpunkt einer Karriere, die Mitte der sechziger Jahre in Hamburg begonnen hatte als amerikanischer Vizekonsul. Jetzt muß man ganz lange ausholen: Mitwirkender sind Sie gewesen beim Aushandeln des Viermächteabkommens, politischer Chef der Berliner US-Mission, Amerikas Botschafter bei der NATO, KSZE, Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im State Department, Chefunterhändler für Bosnien und jetzt in Deutschland. Herr Kornblum, Peter Ustinov, der Spötter, hat kürzlich gesagt, Diplomaten sind nichts anderes heutzutage mehr als Oberkellner, denen es erlaubt ist, sich hin und wieder zu setzen. Ist das tatsächlich eine stimmende Beschreibung? Kornblum: Nein, ist es nicht. Bei der Bewirtung von Gästen haben wir doch viel zu tun. Ich habe das gerade heute in Berlin noch mal gesehen. Aber ich behaupte - und ich glaube, ich habe auch Recht Botschafter und Diplomaten sind sogar wichtiger geworden. AMERIKA DIENST 21 Frage: Warum? Kornblum: Weil durch die Medien - durch Fernsehen, aber auch zunehmend durch das Internet - die Kommunikation zweifellos schneller wird. Aber das heißt, die Möglichkeiten von Mißverständnissen werden ebenfalls größer. Man sieht also - und es ist mir auch bei Bosnien mehrmals passiert - man sieht ein Zweisekundenstück auf CNN und sagt: Aha, da ist etwas passiert. Und wenn man schnell schaltet und sagt, dann sagen wir denen die Meinung, ohne einen Botschafter oder jemand anderen vor Ort, ohne jemanden, der vielleicht doch Cocktailpartys gegeben hat oder, wenn er gut ist, Essen gegeben hat oder Gespräche mit den Menschen geführt hat, ein wenig Vertrauen gewonnen hat. Wenn man das alles nicht hat, dann kann man sehr sehr schnell zu Mißverständnissen und teilweise zu großen Konfrontationen kommen. Also Botschafter sind sehr wichtig, aber sie müssen natürlich ihre Aufgabe verstehen. Frage: Heutzutage telefoniert Helmut Kohl mit Bill Clinton direkt. Sie tauschen sich aus. Was hat der Botschafter da für eine Rolle? Kornblum: Der Botschafter hat da folgende Rolle: Erstens, in diesem Fall, Helmut Kohl gut zu kennen, die Agenda auch gut zu kennen, Bill Clinton auf diesen Anruf vorbereitet zu haben. Auch nachher, nachdem das Gespräch vorbei ist - sie reden sehr selten länger als fünf oder vielleicht zehn Minuten - die Vereinbarungen durchzuführen oder auch die Differenzen irgendwie zu glätten. Wie gesagt, die Existenz eines Telefons bedeutet nur, daß die führenden Staatsleute Seite 1 �öfter miteinander reden können. Aber es ist auch nicht ihre Rolle, nachher die Arbeit zu machen. Frage: Willy Brandt hat 1989 gesagt: "Nichts mehr wird so sein, wie es war." Das ist eingetreten. Welche Rolle hat Deutschland unter den neuen Bedingungen aus der Sicht der Vereinigten Staaten? Kornblum: Ich glaube, man muß die ganze Sache in einem möglichst großen Kontext sehen. Man kann nicht sagen, welche genaue Aufgabe Deutschland jetzt hat. Das geht nicht. Deutschland ist, wie wir wissen, in diesem Jahrhundert ein dramatisches Land gewesen, ein Land mit sehr vielen Höhepunkten, aber auch den wahrscheinlich tiefstmöglichen Tiefpunkten. Und das ist teilweise auf Entwicklungen innerhalb Deutschlands zurückzuführen, aber auch auf die ganze europäische Konstruktion. Was ist für Amerika jetzt am Ende des Jahrhunderts wichtig? Wir wollen erstens natürlich, daß es Frieden gibt. Wir wollen, daß es einen demokratischen Frieden gibt. Wir wollen auch, daß die Völker Europas - nicht nur bis zur Oder, sondern bis Moskau - in Demokratie, Frieden und Wohlstand leben. Um all dies zu erreichen, muß es Zusammenarbeit und Stabilität geben. Und wenn wir unsere Agenda zusammenstellen, müssen wir fragen, welche Punkte für uns wichtig sind. In sehr vielen Fällen - nicht immer, es gibt auch Bereiche, wo Deutschland nicht so direkt beteiligt ist - in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist Deutschland einer der wichtigsten Partner, die wir haben. Frage: Deutschland mußte in der Vergangenheit - die Bundesrepublik Deutschland, die alte - außenpolitische Aktionsräume eigentlich nicht durchmessen. Sie war ein Trittbrettfahrer, nicht zuletzt der Vereinigten Staaten. Jetzt kommt eine eigene Verantwortung auf dieses Land zu. Wenn Sie jetzt, der Sie Deutschland sehr gut kennen, die mentale Situation der Deutschen heute einschätzen: Sind sie für diese größere Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen, gerüstet? Kornblum: Es wäre auch nicht richtig, wenn Deutschland auf einmal eine andere Verantwortung bekommen würde. Deutschland hatte immer eine wichtige Verantwortung. Sie war nur anders definiert. Die Tatsache, daß das Land in Demokratie und Freiheit wiederaufgebaut ist, war auch schon eine wichtige Aufgabe für Europa. Es ist zehn Jahre her, seit ich Berlin im Sommer 1987 verlassen habe. Wenn ich jetzt hierher komme, spüre ich, rieche ich ein Land, das neu gemacht wird. Hier in Berlin natürlich eine Stadt, die vor unseren Augen neu gebaut wird. Aber auch Deutschland wird kräftig durchgeschüttelt. Und ich glaube, da ist ein Prozeß im Gange, bei dem man nicht weiß, was am Ende herauskommt. Aber man kann sehen, daß Deutschland Schritt für Schritt eine andere Rolle für sich definiert, und daß die Erfüllung dieser Rolle auch vorangeht, z.B. die Rolle der Bundeswehr in Bosnien. Ein sehr gutes Beispiel. Seite 2 Frage: Ist Deutschland heute eine Großmacht? Kornblum: Nein, Deutschland ist keine Großmacht. Ich glaube, es gibt - wenn ich das sagen darf und es sich nicht anmaßend anhört - im Moment nur eine richtige Großmacht auf der Welt: die Vereinigten Staaten. Das wird womöglich nicht immer so bleiben. Aber für diese Phase, nach dem Ende des Kalten Krieges, gibt es nur ein Land, das selbstbewußt seine Ressourcen, geografische Position etc. einsetzt, um eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Europa könnte eine Großmacht sein. Deutschland ist ein sehr wichtiger Bestandteil von Europa. Frage: Ist der Eindruck richtig, daß die Vereinigten Staaten darauf aus sind, den ostmitteleuropäischen Raum besonders der Bundesrepublik zuzuteilen und allein das Verhältnis zu Rußland zu betreiben? Kornblum: Nein. Diese These habe ich nie gehört. Nein. Was wir wollen - und Präsident Clinton hat das gleich am Anfang seiner Amtszeit gesagt - wir wollen, daß Europa, und dazu gehört auch Rußland, integriert wird. Das heißt nicht, daß alles EU wird. Oder alles NATO wird. Sondern daß Europa ein integriertes Gefühl von Frieden und Freiheit und auch Wohlstand hat. Und daß die Beziehungen unter den europäischen Staaten organische und natürlich auch positive werden. Mitteleuropa - Mittel- und Osteuropa, wie man öfter sagt - ist sehr wichtig für Deutschland, weil es natürlich immer dazugehört hat. Und es wurde künstlich abgeschnitten, wegen der Linien, die am Ende des Krieges gezogen wurden. Wichtig ist, daß Ost- und Mitteleuropa jetzt in ein gemeinsames Europa integriert werden. Und wichtig ist auch, daß Rußland ein Gefühl der Offenheit hat. Daß Rußland auch sieht, daß man eine Partnerschaft mit ihm haben möchte und daß es keine künstlichen Grenzen gibt zwischen irgendeinem Europa und einem Rußland. Und wir müssen alle daran arbeiten. Da ist keine Frage von irgendeiner Reservierung Rußlands für die Vereinigten Staaten. Ganz im Gegenteil. Wir wollen das zusammen mit unseren europäischen Partnern machen. Frage: Ist imperiale Bestrebung Rußlands mit Demokratie vereinbar? Kornblum: Ich würde sagen, daß imperiales Bestreben, wenn es so verstanden wird, wie ich das verstehe, sehr selten mit Demokratie vereinbar sein kann, weil Demokratie einem solchen Verhalten normale Grenzen setzt. Aber ich sehe im Moment kein imperiales Bestreben Rußlands. Ich glaube, Rußland ist mit sich selbst beschäftigt. Rußland muß auch eine sehr sehr unsichere und teilweise sehr schlimme Vergangenheit überwinden. Wir werden in den nächsten Jahren, ich weiß nicht wie lange, sehen, daß Rußland sehr mit sich selbst beschäftigt sein und Partnern auch etwas mißtrauisch gegenüberstehen wird. Und das ist auch der Sinn unserer gemeinsamen Beziehungen, AMERIKA DIENST 21 �zwischen Deutschland, Europa, Amerika und Rußland, daß wir ihnen ein wenig die Wege glätten. Daß wir ihnen durch die Grundakte NATO-Rußland nicht nur schöne Worte, sondern auch eine konkrete Partnerschaft bieten. Frage: Warum ist eine NATO-Erweiterung aus Sicht der Vereinigten Staaten nötig? Kornblum: Die NATO hat immer verschiedene Rollen gespielt. Eine der wichtigsten Rollen war als Grundlage für die anderen Arten von Integration in Europa. Durch Sicherheit, durch Partnerschaft und auch durch Integration. Wenn wir das ernst meinen, wenn wir sagen, daß die ursprünglichen Ziele der atlantischen Partnerschaft auch in Europa ausgeweitet werden müssen, dann ist es auch von Bedeutung, daß die wichtigsten Institutionen, das heißt NATO und EU in diesem Sinne, nicht geschlossen bleiben. Daß wir nicht sagen, hier ist der Westen, hier soll alles Teil des Westens sein, nur nicht Teil unserer Institutionen werden. Daß man auch ein dynamisches Gefühl hat. Daß diese Prinzipien auch dynamisch sind. Und deshalb ist eine Erweiterung der NATO, aber auch der EU - diesen Herbst werden wahrscheinlich die ersten Schritte beschlossen - nicht nur praktisch notwendig oder gut, sondern auch symbolisch und idealistisch sehr wichtig. Daß wir zeigen, daß unser Westen keine künstlichen Grenzen gezogen hat. Frage: Gehört Rußland zu Europa? Kornblum: Rußland ist teils europäisch, teils nicht. Wie die Vereinigten Staaten. Ich finde es sowieso nicht richtig, hier irgendwelche willkürlichen Grenzen zu ziehen. Europa hat ein Bewußtsein, und dieses Bewußtsein wird sich entwickeln. Kornblum: Sie haben Willy Brandt zitiert: "Nichts wird mehr so sein, wie es war." Wenn das so ist - und ich persönlich meine, daß das so ist - dann wird es natürlich eine längere Phase des Umbruchs geben, gewaltige Veränderungen geben, neue Beziehungen geben, und man kann nicht erwarten, daß das sehr einfach ist. Ich zitiere auch Beispiele aus meiner eigenen Vergangenheit, aber auch aus der deutschamerikanischen Vergangenheit, um diesen Punkt teilweise zu unterstreichen. Wenn wir hier vor zehn Jahren gesessen hätten - was wir beide eigentlich auch getan haben - wie war die Diskussion in Deutschland über Amerika? Arbeitslosigkeit, Inflation, Kriminalität, Umweltschäden etc. etc. Man hat sogar von manchen in Europa einen gewissen mitleidenden Ton gehört, als solche Dinge diskutiert wurden. Ich werde nie vergessen, wie ich hier in Berlin ein Pressegespräch hatte. Ich sagte, wir sind mitten in einem Umwälzungsprozeß. Und eine Sache, die bei uns völlig geändert wird, ist diese bürokratisierte Stadt. Europa ist sehr bürokratisiert, und Sie werden sehen, daß das geändert werden muß. Sie haben gelacht. Ich sage das jetzt sehr offen. Sie haben gelacht. Sie erwiderten: "Sie meinen, wir sind überbürokratisiert?" Wir haben den Weg gefunden. Was meine ich damit? Was ich damit meine ist, wir Amerikaner haben eine lange, schmerzhafte Phase hinter uns. Mit großen Konfrontationen. Und jetzt stehen wir am Ende der neunziger Jahre sehr gut da. Aber es hat uns sehr sehr viel gekostet. Diese Phase hat, ich würde sagen, in Europa zehn Jahre später angefangen. Sie sind noch in der ersten Halbzeit. Und das wird auch enorm viele Schwierigkeiten bringen, sehr viel Konfrontation, sehr viel Debatte. Und es bleibt natürlich offen, wie das am Ende aussehen wird. Aber daß sich hier Dinge ändern, ist klar. Ist man darauf vorbereitet? Ich würde sagen, nein. Man ist nie auf solche Umwälzungen vorbereitet. Frage: Welches Bewußtsein hat Europa? Frage: Sind Sie zuversichtlich? Kornblum: Das werden wir sehen. Europa hat mindestens ein Bewußtsein als ein Kulturland, als eine Idee, als eine Geschichte. Rußland ist teils europäisch, teils nicht. Wichtig ist, daß diese Ideale, die auch sehr stark durch die Vereinigten Staaten vertreten werden, nicht anderen verschlossen bleiben. Frage: Was ist Deutschland heute mental für Sie? Ich komme noch mal darauf zurück, Sie haben vorhin gesagt, Sie spüren, dieses Land ist in einem Umbruch, hier verändert sich enorm viel. Hat der Botschafter der Vereinigten Staaten den Eindruck, daß die Deutschen auf diese neue Situation eingestellt sind? Kornblum: Ich würde sagen, wahrscheinlich nein. Aber das wundert mich auch nicht. Frage: Warum nicht? AMERIKA DIENST 21 Kornblum: Im Grunde ja. Wenn ich dieses Land sehe, wenn ich die Talente und das hier aufgebrachte Kapital - ich meine jetzt finanziell, aber auch menschlich - sehe, dann glaube ich nicht, daß Deutschland eine schlechte Zukunft hat. Ich glaube, daß es jetzt nicht unbedingt klar ist, wie diese Zukunft aussehen wird und wie erfolgreich sie sein wird. Da ist doch Arbeit zu leisten, ohne Frage. Ich will das jetzt hier nicht alles schönmalen. So meine ich das nicht. Ich meine nur, daß solche Änderungen immer Schweiß und Blut kosten. Frage: Wenn die Deutschen unter jetzt normalen Bedingungen in einer Situation hektischen Stillstands, wie man ihn vielleicht beschreiben könnte, ihre Interessen definieren, dann werden sie in Kollision kommen mit anderen. Und die Gefahr besteht - und das ist glaube ich auch eine Befürchtung in diesem Lande - daß sie von der Vergangenheit eingeholt Seite 3 �werden. Daß ihnen etwas entgegengestellt wird: Da war doch was, 1933-45, und daß das auch instrumental benutzt werden kann. Kornblum: Ich würde nicht sagen, daß diese Gefahr nicht besteht. Aber diese Gefahr besteht seit Anfang der Bundesrepublik. Und es hat auch Kapitel gegeben, wo diese Gefahr vielleicht stärker gesehen wurde als andere. Aber bis jetzt hat die Bundesrepublik dieses Schicksal, wenn Sie wollen, sehr gut gehandhabt. Das war, gebe ich zu, in der meisten Zeit auf der Basis der alten Bundesrepublik. Jetzt gibt es das vereinigte Deutschland. Man wird meines Erachtens jetzt sehen müssen, daß es konkrete Probleme gibt, die man anpacken muß. Und diese Probleme können nur in den seltensten Fällen allein gelöst werden - vor allem für ein Land wie Deutschland, das bei seinen 82 Millionen Einwohnern immer noch verhältnismäßig begrenzt in seinen Möglichkeiten ist und wo das nur zusammen mit anderen gemacht werden kann. Und ich sehe keinen Grund zu fürchten, daß die politische Führung in diesem Land das anders sieht. Frage: Sie haben von draußen zugesehen, wie die Deutschen den Streit um die Hauptstadt ausgefochten haben. Was war denn Ihre Reaktion auf diesen Streit? Kornblum: Ich kann Ihnen die amerikanische Reaktion beschreiben. Das ist noch wichtiger als meine. Man hat es nicht verstanden. Aber ich glaube, daß es zu verstehen ist, wenn man die Geschichte betrachtet. Aber für Amerikaner, Engländer, Franzosen, andere wenn man 50 Jahre lang versucht hat, wiedervereinigt zu sein und die Hauptstadt wieder zu errichten - war das eine klare Sache. Und es wurde bei uns sehr viel darüber berichtet und nicht immer ganz verstanden, worum es sich handelte. Frage: Was ist diese Stadt heute, wenn sie wieder politisches Zentrum werden wird in absehbarer Zeit? Wie wird sich diese Stadt, die Sie ja in- und auswendig kennen aufgrund Ihrer langjährigen Aufenthalte hier in Berlin, wie wird sich die Stadt verändern? Gibt es eine Prognose von Ihnen? Frage: Berlin war die Grundlage für die deutschamerikanische Freundschaft. Es war auch die Grundlage für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Blockade als ein ganz wesentlicher Punkt für dieses Verhältnis. Ist diese Stadt heute gerüstet für die neue Zeit, die auf sie zukommt? Ich meine damit, Herr Kornblum, in der Vergangenheit war diese Stadt - der Westteil der Stadt - nicht in den Blutkreislauf der alten Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Sehen Sie hier die Ressourcen für das Bild, was Sie gerade beschrieben haben? Kornblum: Ja doch, ich sehe sie. Ich bin völlig Ihrer Meinung, ich würde das vielleicht sogar noch stärker sagen. Zwei Ereignisse - die Berliner Wahl im Oktober 1946, die nicht gerade so ein riesiges historisches Ereignis für viele ist. Aber ich habe mich ziemlich in die Sache vertieft: Es hat viele beeindruckt in Amerika, daß alle Berliner so gewählt haben und auch so demokratisch gewählt haben so kurz nach dem Krieg. Und zweitens die Blockade und die Reaktion der Berliner auf die Blockade. Und danach die Luftbrücke. Das hat mehr als nur Freundschaft zementiert, was es bestimmt auch getan hat. Es hat für die Vereinigten Staaten auch eine Grundlage für ein Engagement in Europa geschaffen. Weil es sehr wichtig war. Und es hat - wie Sie eben angedeutet haben - zu einer ganz besonderen Beziehung geführt. Ich bin jetzt einer, der glaubt, Berlin braucht sich nicht zu rüsten für eine neue Beziehung zu den USA oder eine neue Rolle in Europa. Berlin braucht eine neue Rolle nicht einstudieren. Berlin wird einfach Berlin sein. Und, wie gesagt, eine kritische Größe. Und diese kritische Größe wird eine Rolle für Berlin definieren. Ich weiß nicht genau, wie das aussehen wird. Aber es wird da sein. Und mich interessiert es nicht so sehr, wie diese Stadt vorbereitet ist. Sie wird einfach da sein und eine sehr große Rolle spielen. Was hat sie für Fähigkeiten, was hat sie für Nachteile? Kornblum: Es gibt Städte auf der Welt - und interessanterweise teilweise völlig unabhängig von ihrer geografischen Lage, ihrer Kultur, ihrer Sprache - die einfach eine Größe erreichen, wo sie sich selbst produzieren. Wirtschaft, Kultur, Menschen, Ideen, Streitereien. Sie werden eine Kultur für sich. Wir haben New York. Ich glaube, Amerika hat mindestens drei davon. New York, Chicago, und neuerdings Los Angeles. Berlin ist eine solche Stadt. Daß Berlin jetzt wieder eine Stadt in einem vereinigten Land ist, mit den ganzen Potentialen, die hier sind, auch mit offenen Grenzen nach Osten und Süden - und Westen natürlich - macht sie zu einer sogenannten kritischen Masse Seite 4 und einem unheimlichen Anziehungspunkt. Die Stadt wird Impulse geben und wird mitten in Europa wenn nicht der einzige Platz, bestimmt der wichtigste Platz, wo Kultur, Ideen und auch Streitereien produziert werden. Frage: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Vergangenheit waren ganz besonders geprägt durch personale Beziehungen, die bestanden. Von Leuten hier zu den Vereinigten Staaten dort. Diese personalen Beziehungen lassen sich nicht beliebig konservieren, weil die Umstände sich ändern, auch die Leute nicht mehr da sind. Gibt es da ein Vakuum? Kornblum: Vielleicht im Moment, weil wir so zwischen zwei Phasen sind. Aber die Tatsache, daß die Bundesregierung hier sein wird, die Tatsache, daß Berlin sich wieder als eine Stadt entwickelt, wird meiner Meinung nach zu einer neuen Art von persönlichen Beziehungen führen. Es gibt sie teilweise schon, ich kenne junge Menschen, oder jüngere Menschen in der AMERIKA DIENST 21 �Geschäftswelt oder der Kunst oder der Architektur. Ich kenne zwei junge Architekten in Washington. Sie haben an sich nichts mit Deutschland zu tun, aber sie fahren alle zwei Jahre nach Berlin, nur um zu sehen, was hier passiert. Wie wird diese neue Art von Beziehungen aussehen? Sie wird wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so strukturiert sein. Frage: Auch nicht mehr so gefühlsbetont? Kornblum: Ja, mag sein. Das kommt darauf an, was Sie mit gefühlsbetont meinen. Es wird nicht so sehr gefühlsbetont in dem Sinne, daß man sagt, dies sind ganz besondere Beziehungen für uns. Es wird aber vielleicht sogar noch gefühlsbetonter, wenn man sagt, um das so salopp auszudrücken: "Mensch, das ist ein toller Platz." Frage: Die Deutschen haben eine Befürchtung, die in diesem Land kursiert: Sie sagen, jetzt gibt es nur noch eine Weltmacht - das sind die Vereinigten Staaten und diese Weltmacht orientiert sich hin in den pazifischen Raum, weg von dem europäischen Kontinent. Ist der Eindruck stimmend? Kornblum: Es stimmt, daß Asien wichtiger wird. Es stimmt auch, daß man an der Westküste eine Orientierung nach diesem neuen Asien spürt. Aber ich glaube, es handelt sich wieder um die Frage, was gute, wichtige Beziehungen in dieser neuen Zeit bedeuten. Vor dem Fall der Mauer waren Beziehungen unter Staaten, unter Ländern, unter Völkern ein bißchen stilisiert, wie man sagt. Man interessierte sich für Europa. Wenn man sich nicht für Europa interessierte, hatte das - vielleicht nur im Hinterkopf - die Bedeutung, die ganze Friedensstruktur würde nicht mehr bestehen. Jetzt befinden wir uns in einer ganz offenen, vielfältigen Welt. Was mich in den letzten Jahren immer wieder interessiert hat, auch bei meiner Arbeit in Washington, war, wie unwichtig es war, diese Vision zu haben, und wie wichtig es war, einfach die Aufgaben zu erfüllen. Und wie ich am Anfang unseres Gesprächs gesagt habe: Bei den Aufgaben, die wir uns selber stellen - und mit "wir" meine ich die Vereinigten Staaten - müssen wir uns fragen: Was wollen wir für die Gesundheit, für die Sicherheit unseres Volkes erreichen? Die überwiegende Mehrzahl dieser Interessen fließen durch Europa. Und das wird meiner Meinung nach auch in Zukunft so sein. Frage: Es gibt zwei verschiedene Versionen. Die eine sagt, John Kornblum habe Ronald Reagan 1987 bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor den Satz "Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!" hineingeschrieben. Andere sagen, nein, das hat er nicht getan. Welche ist denn richtig? Frage: Wenn Sie heute zurückschauen: Gab es für Sie einen Zeitpunkt, oder vielleicht sogar ein dauerndes Gefühl, diese Situation in diesem Deutschland im allgemeinen, und in diesem Berlin im besonderen, wird sich eines Tages ändern, möglicherweise sogar bis hin zu einer deutschen Wiedervereinigung? Kornblum: Ja, das ist immer schwierig zu beantworten, ohne dabei zu übertreiben. Aber ich habe immer daran geglaubt, daß es sich ändern würde, und zwar aus verschiedenen Gründen. Nicht nur, weil ich da emotionell engagiert war, sondern weil ich die Lage doch sehr gut kennengelernt habe und mir irgendwie klar war, daß diese Teilung, dieser Kalte Krieg sich nicht ewig halten könnte. Gab es Zeitpunkte? Ich glaube, es gab zwei für mich. Einmal war Solidarnosc Anfang der achtziger Jahre, die Gewerkschaftsbewegung in Polen, wo ganz klar war, daß sich das dortige System nicht halten konnte. Und zweitens interessanterweise, noch viel subtiler, Sommer 1986. Damals begann ich, nebenbei gesagt, den ReaganBesuch zu konzipieren. Die Mauer bestand, Sie erinnern sich, seit 25 Jahren. Und es hat ziemlich viele Gedenktage und Fernsehsendungen gegeben. Ich habe mehrere Interviews im Fernsehen gegeben deutsch-amerikanische, englische. Und als man die Lage dort und auch die Reaktion des Ostens, also der DDR, betrachtete, war ganz klar - nicht daß da irgendwie Aufruhr gewesen wäre oder Opposition - daß diese Mauer zunehmend unbedeutend wurde. Und sozusagen der Lage nicht mehr gerecht wurde. Und irgendwie bekam ich in dem Sommer das Gefühl, diese Mauer wird sich nicht lange halten. Frage: Wann zieht der Botschafter John Kornblum in die neue Botschaft Amerikas am Pariser Platz? Kornblum: Die Amerikanische Botschaft wird ab Sommer 1999 in Berlin voll funktionieren. Wir sind schon hier. Aber ab Sommer 1999 wird es keine Amerikanische Botschaft Bonn mehr geben. Wann wir in das neue Haus ziehen, ist noch nicht klar, aber ich würde sagen, es wird kurz nach der Jahrtausendwende sein. Frage: Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen war das Aspen Institute in Berlin eine wichtige Institution. Es gibt es weiterhin. Sein letzter Leiter ist leider verstorben - ein Kollege von Ihnen. Was wird aus dem Institut? Kornblum: Erstens ist es nicht meine Verantwortung. Aber ich weiß, daß der Vorstand nach einem neuen Direktor sucht. Und ich glaube, wenn sie diese Person finden, werden sie die Aktivitäten des Instituts sehr unterstützen. Ich kann nur sagen, daß ich dieses Institut weiterhin sehr stark unterstützen werde. Kornblum: Ich habe versucht, in diese Debatte nicht hineingezogen zu werden, weil es keinen Sinn hat. Man weiß, was man gemacht hat. AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �Frage: Als amerikanischer Botschafter in Deutschland, herzlich willkommen hier in Berlin, in Deutschland. Vielen Dank für das Gespräch. Kornblum: Herzlichen Dank, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Problem des Klimawandels reflektiert neue Realitäten des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Wirth: Europäer befürworten "unrealistische" Ziele<br /><em>Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Auswirkungen der EWWU<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Deutschland und Amerika: eine selbstverständliche Partnerschaft vor neuen Herausforderungen<br /><em>von Botschafter John Kornblum</em><br /><br />John C. Kornblum im Sender Freies Berlin<br /><em>Interview mit dem amerikanischen Botschafter</em> Deutschland Umwelt USA Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9f2b63ad0459b6f6b04e180d344a4290.pdf ac56e53804c114bac3c0c1f57e52a0fe PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22 13. November 1997 USA-EUROPA AMERIKA UND EUROPA - EINE UNENTBEHRLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR DAS "EUROPÄISCHE HAUS" Rede des Gesandten Michael C. Polt USA-DEUTSCHLAND REDE VON GEORGE BUSH AM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin WIRTSCHAFT NEUE WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN Rede von Senator Roth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 12. November 1997 Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 12. November 1997 in der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, bin ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Ich genieße es, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche, Amerikaner - alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft - konfrontiert sind. Hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, weckt bei mir viele Erinnerungen. Wir haben zahlreiche Fragen zusammen erörtert und sogar debattiert. Ungeachtet dessen, wie weitreichend unsere Diskussionen gewesen sein mögen - wer von uns hätte sich die enormen Veränderungen vorstellen können, die Europa in den letzten zehn Jahren erlebt hat? In Deutschland wird heute viel über die Geschwindigkeit des Wandels diskutiert. Wandel kann beängstigend sein. Aber Besorgnis über die heutigen Fragen sollte nicht die nahezu revolutionären Veränderungen ignorieren, zu denen unsere beiden Länder seit 1990 beigetragen haben. Wir sind wahrhaft Partner im Wandel - positivem Wandel, der für unsere beiden Nationen von Vorteil ist. Zahl und Ausmaß unserer Erfolge sind überwältigend: Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Demokratisierung Zentral- und Osteuropas, der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten und der Ukraine, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO, gemeinsame Friedenssicherungsoperationen der NATO und Rußlands in Bosnien, deutsche Streitkräfte vor Ort in Bosnien, ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit AMERIKA DIENST 22 der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union. Muß ich noch mehr hinzufügen? Mit anderen Worten: Die Herausforderung der Anpassung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen ist in Wirklichkeit nur möglich, weil zahlreiche Veränderungen bereits stattgefunden haben. Mein Land hat mehr als ein Jahrzehnt mit den Herausforderungen des neuen Zeitalters gekämpft. Amerika steht heute so gut da, weil wir hart gearbeitet und offen debattiert haben. Und wir haben bewiesen, daß Wandel möglich ist! Vor kurzem stieß ich auf den Begriff "Weltinnenpolitik", der die uns konfrontierenden Herausforderungen treffend beschreibt. Durch das Ende des Kalten Krieges verloren wir den soliden Stabilitätsrahmen, innerhalb dessen unser Wohlstand geschaffen wurde. Unsere Gesellschaften wurden mit weltweitem Einfluß von außen konfrontiert. Die schnelle Globalisierung von Industrie und Handel zerstörte für immer die Illusion, irgendein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, könnte sich von weltweiten Entwicklungen isolieren. Unsere bestehenden Konzepte von nationalen oder sogar regionalen Grenzen der "Weltinnenpolitik" wurden somit belanglos. Die Art unserer Zusammenarbeit muß revidiert werden, um dieser neuen Situation gerecht zu werden. Die Herausforderungen des Wandels stellen sich uns - egal was wir tun. Unsere Erfolge haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft ist nicht überholt, sie ist nicht in Gefahr - sie ist Seite 1 �unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Ohne eine zentrale Bedrohung wird unsere Welt zunehmend chaotisch erscheinen - es sei denn, die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas erweitern ihren Horizont und definieren eine gemeinsame Agenda für den Wandel im transatlantischen Raum und auf der ganzen Welt. Unser Atlantisches Bündnis bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Diese gemeinsame Agenda hat viele Kapitel. Heute möchte ich über ein wesentliches Element sprechen, das auch weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bleibt - der Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Obwohl die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, müssen wir uns weiterhin auf die Stabilität Europas konzentrieren. Dreimal in diesem Jahrhundert standen sich gewaltige Armeen im Zentrum Europas gegenüber. Zweimal brach Krieg aus. Beim dritten Mal grenzte ein Bündnis westlicher Demokratien die Konfrontation auf den sogenannten Kalten Krieg ein. Dieser Krieg mag "kalt" gewesen sein, aber es war ein Krieg - ein Krieg um Geist und Seele der Menschen, und ein Krieg, der den zukünftigen Kurs der westlichen Gesellschaft bestimmen sollte. Diese Konfrontation ist glücklicherweise vorüber, und erstmals in der Geschichte kann unsere atlantische Welt einen demokratischen Frieden für ganz Europa aufbauen und ausweiten. Die wichtigste Lektion des Kalten Krieges lautet somit, daß unsere Partnerschaft in der Tat unentbehrlich ist. Das Atlantische Bündnis ist keine zeitweilige Struktur zur Ankurbelung der Erholung Europas. Es war nie ausschließlich zur Eindämmung der Sowjetunion konzipiert. Es war von Anfang an eine Definition einer zentralen Realität unseres Zeitalters. Die schnelle Ausweitung von Technologie und Industrie im 20. Jahrhundert - einschließlich der Technologie des Krieges - hat die Demokratien Europas und Nordamerikas zu einer großen Sicherheits- und Partnerschaftszone geeint. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine separate Zukunft. Es gibt keinen dritten Weg. Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten begannen die Vereinigten Staaten und Europa den Aufbau einer neuen demokratischen Friedensstruktur. Seit 1990 haben wir auf der Basis unserer beiden großartigen Seite 2 Institutionen - NATO und EU - Demokratie und Stabilität in ganz Europa auf der Grundlage einer dauerhaften euroatlantischen Gemeinschaft ausweiten können. Präsident Clinton definierte seine Vision im Januar 1994, als er die Integration ganz Europas in unsere demokratische Partnerschaft forderte - eine Partnerschaft, die Westeuropa und Nordamerika so viel Freiheit und Wohlstand gebracht hat. In diesem Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag des Marshallplans feiern, können wir stolz auf die bereits erzielten Fortschritte sein. Aber auch wenn wir auf unsere Leistungen zurückblicken, müssen wir uns bewußt sein, daß keine Strategie stagnieren darf. Die NATO ist die Grundlage für eine sich schnell entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur. Unser amerikanisches Ziel ist die Ausweitung des gemeinsamen Sicherheitsraums auf all jene, die daran teilhaben möchten und einen Beitrag zu unserer demokratischen Staatengemeinschaft leisten können. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: Die NATO entwickelt sich schnell zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation. Die Bündnismitgliedschaft allein sollte und kann jedoch nicht zum Maßstab für Frieden und Stabilität in Europa werden. Die aus der integrierten Militärsstruktur des Bündnisses resultierende Stärke strahlt Sicherheit für alle Partnerstaaten aus, egal ob sie volle Mitglieder werden oder nicht. Das Projekt der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) erlaubt dem Bündnis die Durchführung gemeinsamer Operationen mit Nichtmitgliedstaaten der NATO. Beispielsweise sind 17 Nationen, einschließlich Rußlands, mit uns in Bosnien. Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat und natürlich die Unterstützung für Friedenssicherungsaktionen wie die in Bosnien haben das Bündnis zur echten Grundlage für den Frieden in der euroatlantischen Welt gemacht. Es war eine der großen Errungenschaften der NATO, die tiefgreifende und ständige Integration der Europäischen Union zu ermöglichen. Im Zuge der Erweiterung und Vertiefung der EU erwartet man von ihr auch die Übernahme von mehr Verantwortung für den Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Sicherheitsraums. Die Ausweitung der schon existierenden sozialen und politischen Stabilität ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Aufgabe. Selbst während der komplexe Erweiterungsprozeß beginnt, können die AMERIKA DIENST 22 �Mitgliedstaaten der EU einen direkten Beitrag zum Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa leisten. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Über das wann und wie wurden während der vergangenen 20 Jahre äußerst komplexe Debatten geführt. Ein übergeordnetes Ziel muß die Gewährleistung sein, daß das Atlantische Bündnis durch eine verstärkte europäische Verteidigungssäule gestützt wird. Im Juni 1995 wurden die Fundamente für die Erreichung dieses Ziels geschaffen. Das Berlin-Kommunique der NATO sah vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen sollten, die von europäschen Verbündeten konzipiert und geleitet werden, und bei denen die größten Truppenbeiträge von europäischen Nationen kommen sollten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung solcher Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und die atlantische Vision auf eine Weise, die die beiden tragenden Säulen unserer Partnerschaft stützt. Um Erfolg zu haben, muß sich jeder beteiligen, und sowohl die NATO als auch die WEU müssen ihre Tätigkeit fortsetzen. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis bewahren, die von den nicht sicherheitsrelevanten Aspekten der EU unabhängig ist. Ein weiteres wesentliches Element unserer neuen Sicherheitsstruktur ist die Integration Rußlands in eine engere Partnerschaft mit der übrigen europäischen Welt. Die EU hat beschlossen, daß Rußland kein offizielles Mitglied ihrer Gemeinschaft werden sollte. Was im Hinblick auf die NATO geschieht, ist noch offen: In den kommenden Jahren muß sich Rußland jedoch allmählich für die Zusammenarbeit mit dem Westen öffnen. Die am 29. Mai 1997 unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland führt Rußland in eine echte Partnerschaft mit dem Bündnis. Zusätzlich zu der bereits umfassenden Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der gemeinsamen Mission in Bosnien werden Rußland und die NATO auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Konsultationen führen und gemeinsame Projekte entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Entwicklung der AMERIKA DIENST 22 Ukraine, Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen, in die internationale Staatengemeinschaft integrierten Demokratien. Besondere Beziehungen zur Ukraine werden diesem wichtigen Land helfen, seine Geschicke zu lenken. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen verlangen flexible und innovative Methoden. Ein besonders flexibler Rahmen wird durch ein anderes Schlüsselelement der neuen Friedensstruktur geboten: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die oft als Helsinki-Prozeß bezeichnet wird. Die OSZE hat viele Vorteile: Sie ist umfassend und einbeziehend. 56 Nationen haben die Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki als Grundlage für ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit angenommen. Die OSZE bietet eine universelle Grundlage. Die fortgesetzte Überwachung der Respektierung der Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe des Helsinki-Prozesses. Eine Kontrolle der Einhaltung stellt uns ein politisches "Zeugnis" für unsere Bestrebungen aus. Die OSZE ist flexibel. Durch ihre umfassende politische Verpflichtung zu Zusammenarbeit kann sie sich situationsgerecht entwickeln. Rechtlich bindende Verträge können die der OSZE zugewiesenen zahlreichen Aufgaben nicht erfüllen. Die OSZE ist pragmatisch. Die OSZE hat ausgezeichnete neue Methoden für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement entwickelt. Sie hat in Bosnien Wahlen veranstaltet, den Frieden an Orten wie Moldawien und Makedonien überwacht und einen Rahmen für die bedeutenden KSE-Verhandlungen geboten. Die OSZE hat eine glanzvolle Zukunft vor sich, aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Konsensbildung. Aber sie kann nicht die einzige Struktur in Europa sein. Sie kann nicht die NATO ersetzen. Sie kann nicht den Frieden erzwingen oder von jedem eine Einhaltung ihrer Grundsätze verlangen. Seite 3 �Mehr als rechtlich bindende Übereinkünfte oder eine neue Sicherheitscharta benötigt die OSZE dreierlei: Politischen Willen: Es wurden neue Instrumente entwickelt, die jedoch nicht immer eingesetzt oder akzeptiert werden. Beispielsweise wurde der Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten noch nie genutzt. Einige Länder lehnen immer noch Frühwarnmissionen oder Konfliktverhütungsmissionen ab. Manche Teilnehmerstaaten verlangen eine strenge Bestrafung in den Fällen, in denen Vermittlung der bessere Ansatz wäre. Wir bemühen uns, Koalitionen von Friedensstiftern aufzubauen. Die OSZE hat noch viel ungenutztes Potential. Verantwortung: Die OSZE kommt nicht oft genug zum Einsatz. Sie sollte der Rahmen für gemeinsame Aktionen einer Vielzahl ihrer Mitglieder sein. Bedauerlicherweise herrscht zwischen den einzelnen Organisationen noch Konkurrenz, es gibt noch bilaterale Rivalitäten und Länder, die sich nicht beteiligen wollen. Beispielsweise hatten die OSZE und die EU einen unziemlichen Streit darüber, wer für Albanien Verantwortung trägt - sogar als das Land in Anarchie versank. Mehrere Länder mit gravierenden internen Problemen bitten die OSZE nicht um Hilfe. Mittel: Während die OSZE immer mehr Aufgaben übernimmt, werden ihre Mittel immer knapper. Ich bin oft erstaunt über Länder die behaupten, die Vereinigten Staaten nähmen die OSZE nicht ernst, weil wir großartige neue Sicherheitserklärungen ablehnen. Wir sind im Hinblick auf Personal und Finanzmittel bei weitem der größte Beitragszahler. Darüber hinaus stammen viele der Innovationen, die von der OSZE ausgehen, aus den Vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu hat eine der lautesten Stimmen, die weitere Erklärungen der OSZE fordern, keinen Pfennig zur OSZEMission in Bosnien beigesteuert. Es ist an der Zeit, der OSZE die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zu geben! Mit anderen Worten: Ein neuer Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen innerhalb des Seite 4 OSZE-Raums bedeutet nicht, großartige neue Organisationskonzepte zu finden. Es bedeutet, die bereits geschaffene Grundlage zu nutzen und darauf aufzubauen. Die OSZE kann uns dabei helfen, einen konzeptionellen Durchbruch zu erzielen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheits- und anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Die Prinzipien und Verpflichtungen von Helsinki sind ein dramatisches "Empowerment" von Völkern und Nationen. "Empowerment" bedeutet "Hilfe zur Selbsthilfe", was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. "Empowerment" beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein Beispiel aus der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, den Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Bestandteil der internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf unser Verständnis von den Ursachen des Konflikts und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls der Sicherheit unter allen Völkern der atlantischen Welt. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber ein endgültiger Konsens wurde noch nicht erreicht. Die OSZE kann ein neues Sicherheitsmodell schaffen, das uns auf eine neue Ebene des gegenseitigen Verständnisses führt - eine Ebene, auf der die Organisationen die Möglichkeit haben, wirklich miteinander zu kooperieren, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der gegenseitigen Sicherheitsmechanismen keine Bedrohung darstellt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel zu einem Durchbruch in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. Präsident Clinton hat überzeugende Argumente für die AMERIKA DIENST 22 �Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts von Bestrebungen vorgebracht, diejenigen gleichermaßen zurückzuhalten und ihnen "Empowerment" zu geben, die sich in den von uns geschaffenen Rahmen einfügen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle erheben wollen, benötigen wir eine positive Definition von Sicherheitszusammenarbeit und müssen "Empowerment" als positives Gegenstück zu äußerem Zwang sehen. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber neben den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in Zukunft auch die Mittel finden, Macht zu gegenseitigen Zielen und Zusammenarbeit zu lenken. Insbesondere sollten kleinere Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Die Herstellung eines Gefühls von "Empowerment" versucht die NATO beispielsweise mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, kann eine wesentliche Rolle bei der Definition dieses neuen Konzepts übernehmen, ebenso wie sie es vor 20 Jahren bei den Menschenrechten getan hat. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und vor allem neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unentbehrliche Bestandteile der transatlantischen Partnerschaft. Ein Ereignis in einem Land hat das * AMERIKA DIENST 22 Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Wir alle kämpfen mit der Globalisierung und den daraus resultierenden mannigfaltigen Veränderungen. Unsere Länder werden oft mit denselben Fragen und Herausforderungen konfrontiert. Wenn sich Amerikaner die Liste der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen der Deutschen ansehen, sind ihnen diese sehr vertraut: Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Kriminalität, Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufgaben lebenslangen Lernens, Umschulung, Globalisierung, Einwanderung etc. Wir sehen auch, wie mehr und andere Elemente aus unseren Ländern in unseren Dialog einfließen. Der Privatsektor wird zunehmend einbezogen, um bei der Lösung von Problemen zu helfen, die früher ausschließlich in den Aufgabenbereich der Regierung fielen. Was wir hier sehen, ist die effektive Gewährung von mehr Rechten für neue Segmente unserer Gesellschaft, die im eigenen Land und in der transatlantischen Gemeinschaft ein Mitspracherecht erhalten. Die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, kann exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Der Bereich Sicherheitspolitik kann auch wegweisend für andere demokratische Prozesse sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Während all dieser Veränderungen sind das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanische Partnerschaft die Grundlage des Wandels und seine treibende Kraft. Ohne unsere enge Zusammenarbeit hätte es keine Wiedervereinigung Deutschlands, keine Freiheit in Osteuropa, keinen KSE-Vertrag und kein Friedensabkommen für Bosnien gegeben. Ohne unsere zukünftige enge Zusammenarbeit wird es keine neue Sicherheitsstruktur in Europa geben. Während der vergangenen sieben Jahre haben wir gemeinsam an wahrhaft revolutionären Veränderungen gearbeitet. Unsere Partnerschaft ist wirklich unentbehrlich. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 12. November 1997 Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "europäische Haus" Rede des Gesandten Michael C. Polt WESSELING - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 6. November 1997 beim Eichholzer Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloß Eichholz in Wesseling hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, sind Botschafter Kornblum und ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Wir genießen es beide, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche und Amerikaner - und alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft konfrontiert sind. Mir gefällt der Ausdruck, den Sie als Untertitel für meine heutigen Ausführungen gewählt haben "Weltinnenpolitik". Dieses Konzept beinhaltet ein Element, das der Kern unseres Brainstorming, unserer Debatten und Diskussionen darüber ist, wie wir besser zusammenarbeiten können, um die europäische Stabilität zu konsolidieren und über die im Kalten Krieg künstlich gezogene Linie hinaus auszudehnen. Die Stabilität Europas ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Sie hören von Amerikanern oft die Äußerung, die Vereinigten Staaten seien eine europäische Macht. Das ist keine vom Außenministerium geäußerte Platitüde; hinter diesem Aphorismus verbirgt sich ein Universum gemeinsamer Interessen. Ob man sich unsere kulturellen Bande, den enormen Handel in beide Richtungen oder die Amerikanern und Europäern gemeinsamen Werte anschaut - man sieht einen überzeugenden Beweis unseres gemeinsamen Interesses an Zusammenarbeit. Das Ziel der Vereinigten Staaten - das wir mit Europa teilen - besteht in der Vervollständigung des Aufbaus eines wahrhaft integrierten, demokratischen und AMERIKA DIENST 22 sicheren Europas. Dieses Ziel ist die Grundlage unserer täglichen Arbeit. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß dieses übergeordnete Ziel zum ersten Mal in Reichweite liegt. Ich möchte einige der Bereiche beleuchten, auf die wir in den Vereinigten Staaten großen Wert legen, während wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Plan für eine europäische Sicherheitsarchitektur für das nächste Jahrhundert ausarbeiten. Die NATO steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen. Sie bleibt der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Als Garant für die Demokratie in Europa und Kraft für die europäische Stabilität muß die NATO eine führende Rolle bei der Förderung eines integrierteren, sichereren Europas übernehmen, das zur Bewältigung neuer Herausforderungen bereit ist. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ungefähr 100.000 Soldaten in Europa stationieren, um ihren Einfluß und ihre Führungsrolle in der NATO zu bewahren, die lebenswichtigen transatlantischen Beziehungen zu pflegen, eine sichtbare Abschreckung zu bieten, auf Krisen zu reagieren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Die NATO ist die Verkörperung des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Die NATO ist und bleibt vor allem eine Militärorganisation, das heißt ein der kollektiven Verteidigung verpflichtetes Bündnis. Die alte Bedrohung, die 1949 zur Gründung der NATO führte, existiert nicht mehr, aber Seite 1 �bedauerlicherweise sind neue, potentielle Gefahren entstanden. In den letzten fünf Jahren sind infolge von Kriegen wie dem im ehemaligen Jugoslawien und im Kaukasus mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als während der 45 Jahre davor. Hier in Europa sind Ihre Bürger noch stärker als die Amerikaner von diesen Tragödien betroffen, weil Sie - insbesondere Deutschland - Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen haben. Aber selbst in Europa mögen neue Bedrohungen - aus dem Süden oder aus dem Osten - als in weiter Ferne liegend erscheinen. Wie wir alle sehr wohl wissen, sind sie jedoch nicht unvorstellbar. Dies gilt insbesondere in einem Zeitalter, in dem sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen ausbreiten. Selbst während die NATO ihre Kräfte zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bündelt, bleibt sie eine politische Organisation von großer Bedeutung. Sie wurde als Katalysator für die Stärkung der Werte und Institutionen bezeichnet, die ihren Mitgliedern gemein sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Unterschieden sowie eine zivile Kontrolle des Militärs. Es mag Sie überraschen zu hören, daß die gerade von mir vorgetragene Beschreibung vor einigen Wochen von Vaclav Havel in Washington vorgenommen wurde. Präsident Havel und seine Amtskollegen in Polen und Ungarn verleihen dem Wunsch ihrer Landsleute nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck - nicht nur wegen der Sicherheitsgarantien des Bündnisses, sondern auch wegen seiner politischen Ziele. Diese Länder zählen zu den leidenschaftlichsten Befürwortern des Bündnisses. Soldaten aus Polen und der Tschechischen Republik - zwei der drei vorgeschlagenen Beitrittskandidaten - taten im Golfkrieg Seite an Seite mit Amerikanern Dienst. Ferner unterstützten diese beiden Länder gemeinsam mit dem dritten Beitrittskandidaten - Ungarn - NATO-Truppen und Soldaten aus anderen aufstrebenden Demokratien bei friedenssichernden Missionen im ehemaligen Jugoslawien. Tatsächlich hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und ohne unser Bereitstellungsgelände in Taszar nicht so schnell und reibungslos nach Bosnien entsenden können. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen für die Unterstützung dieser Nationen für die Prinzipien der Pflichtenteilung. Eine NATO, der die neuen europäischen Demokratien angehören, wird eher in der Lage sein, ihre Missionen zu erfüllen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und Konflikte zu bewältigen, die eine Gefahr für den gemeinsamen Frieden darstellen. Die Erweiterung des Bündnisses wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einer Zone des Wettbewerbs der Seite 2 Großmächte oder zur Einflußsphäre wird. Sie wird Vertrauen bilden und den neuen Demokratien einen großen Anreiz zur Konsolidierung ihrer Reformen geben. Die NATO-Erweiterung zielt nicht darauf ab, eine Teilung Europas durch eine neue zu ersetzen. Vielmehr soll sie die Sicherheit aller Staaten Europas erhöhen. Ähnliche Ziele sind die Grundlage unserer Arbeit mit den Partnerstaaten der NATO. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten geben letzteren die Möglichkeit, einen Beitrag zu Missionen der NATO zu leisten, beispielsweise der im ehemaligen Jugoslawien. Derzeit haben 14 dieser Partner Soldaten in die SFOR entsandt und tragen damit - ebenso wie jedes andere NATO-Mitglied - ihren Teil zum Erhalt des Friedens bei. Der neue Euroatlantische Partnerschaftsrat (EAPR) versetzt seine 43 Mitglieder in die Lage, den Kurs des Programms Partnerschaft für den Frieden zu bestimmen und dem Bündnis dessen Sicherheitsbelange nahezubringen. Der EAPR wird die Konsultationen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten vertiefen und stärker in den Mittelpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Kooperation verbessern und Transparenz und Vertrauen aller Partnerstaaten erhöhen. Diesen Monat trifft sich der EAPR, um die Stabilität in Südosteuropa zu erörtern, was für uns eine gute Gelegenheit darstellt, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses wesentliche Forum umfassend nutzen können. Die Grundakte zwischen der NATO und der Russischen Föderation sowie der Ständige Gemeinsame Rat markieren den Beginn der neuen und historischen Partnerschaft der NATO mit Rußland. Dieser Schritt zeigt, daß wir allmählich ein neues gegenseitiges Verständnis entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an der Entwicklung der Ukraine, Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen Demokratien, die in eine Völkergemeinschaft integriert sind, in der parlamentarische Regierungen, Rechtsstaatlichkeit, freier und fairer Handel sowie kooperative Sicherheit die Norm sind. Ein wichtiges Element dieser Entwicklung ist das Verhältnis dieser Staaten zur NATO. Bei der inneren Anpassung der NATO haben wir Fortschritte gemacht, aber es bleibt immer noch viel zu tun. Und im Vorfeld des für Dezember anberaumten Ministertreffens prüfen wir Wege zur Lösung ausstehender Fragen. Die NATO hat auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, im Rahmen einer neuen euro- AMERIKA DIENST 22 �päischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Lasten zu übernehmen. In Zukunft wird die Westeuropäische Union in der Lage sein, unter Nutzung von Aktivposten der NATO auf eigene Faust Militäroperationen durchzuführen und dabei die Beziehungen über den Atlantik hinweg zu stärken, anstatt damit zu konkurrieren. Lassen Sie mich noch kurz die Kosten der NATOErweiterung ansprechen. Der US-Senat hat, wie Sie wissen, bereits seine Beratungen über die NATO-Erweiterung begonnen, und viele der von den Senatoren aufgeworfenen Fragen konzentrieren sich auf die Kosten der Erweiterung. Wir alle in der NATO müssen die von uns in Madrid eingegangenen Verpflichtungen erfüllen: Der NATO werden infolge der Erweiterung Kosten entstehen, diese Kosten sind tragbar und werden gedeckt. Zu einer Zeit, in der viele unserer europäischen Verbündeten mit wirtschaftlichen Herausforderungen großen Ausmaßes konfrontiert sind - darunter Arbeitslosigkeit und Stagnation der Wirtschaft - besteht die Gefahr, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Finanzierung einer nach außen orientierten Außenpolitik und größerer Integration allmählich untergraben wird. Ich freue mich besonders, daß Konferenzen wie diese stattfinden, weil sie das öffentliche Bewußtsein schärfen und dadurch die Unterstützung der Öffentlichkeit verbessern können. Verteidigungsminister Cohen hat im vergangenen Monat vor dem Bewilligungsausschuß des Senats erklärt: "Bündnisse sparen Geld. Die kollektive Verteidigung ist kostengünstiger als die nationale Verteidigung." Die Kosten der Erweiterung müssen gegen die Kosten der Nichterweiterung abgewogen werden. Diese Botschaft hat nicht nur Anziehungskraft für unsere Moral, sondern auch für unsere Brieftasche. Das Umfeld der Zeit nach dem Kalten Krieg bietet uns mehr Chancen, die Struktur unserer Organisationen und Institutionen maßgerecht an unsere Erfordernisse anzupassen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Form der Funktion folgt. Die Flexibilität der OSZE und das Fehlen einer starren Rechtsstruktur gestatten uns die schnelle und pragmatische Reaktion auf aktuelle politische Ereignisse. Wir sollten alle darauf hinarbeiten sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin eine anpassungsfähige, kreative und innovative Organisation bleibt. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit der OSZE große Bedeutung bei. Ich kann Ihnen das sagen, weil mein Büro direkt neben dem von jemandem liegt, der sozusagen "bei wichtigen Ereignissen in der Geschichte der OSZE dabei war". Wie viele von Ihnen AMERIKA DIENST 22 wissen, war Botschafter Kornblum der Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten beim Gipfel von Helsinki 1992 und danach der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der KSZE in Wien. Ich stimme voll und ganz mit Botschafter Kornblums Feststellung überein, daß die OSZE neue Wege zu gemeinsamen Aktionen finden muß, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Die OSZE muß unverzüglich und effektiv handeln können. Die OSZE sollte ein Sicherheitsmodell für das nächste Jahrhundert ausarbeiten, muß jedoch auch bereit sein, ihren Worten und Deklarationen praktische Aktionen folgen zu lassen. In Lissabon haben wir vereinbart, daß ein Sicherheitsmodell die Grundlage für eine neue Definition der gemeinsamen Sicherheit werden und diese zu Recht in einer Charta verankert werden könnte. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir die vor uns liegende Arbeit bewältigen, statt darüber zu debattieren, wie wir sie auf dem Papier in den Griff bekommen. Um ein wirklich nützliches Dokument zu erarbeiten, werden wir in der Tat wahrscheinlich einen konzeptionellen Sprung machen und neue Methoden der Sicherheitszusammenarbeit entdecken müssen, insbesondere ein besseres Verständnis, wie wir die in Europa stattfindenden dramatischen Veränderungen in eine positive und kooperative Richtung lenken können. Dieser konzeptionelle Sprung wird uns weit über alte Vorschläge über den rechtlichen Status und OSZEVerträge hinausbringen. Ein zu sondierender Bereich ist die Umsetzung. Viele Länder sehen ein Dilemma in der Entwicklung der OSZE. Wir haben solide Strukturen aufgebaut. Wir haben zahlreiche Instrumente im Zusammenhang mit Konfliktverhütung entwickelt. Was wir nicht entwickelt haben, ist ein Mittel der Gewährleistung, daß diese Instrumente auf die bestehenden Probleme angewendet werden. Die Antwort liegt wiederum nicht in rechtlichen Antworten auf politische Probleme, sondern im Aufbringen des erforderlichen politischen Willens. Der beste Weg hierzu ist konzertierte Aktion - eines der einzigartigen Attribute der OSZE. Innerhalb des OSZE-Raums ist ein neuer Ansatz zu Sicherheitsherausforderungen erforderlich. Die Vereinigten Staaten hoffen in Wien einen konzeptionellen Durchbruch zu erreichen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheitsund anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein potentielles Beispiel der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, um den Seite 3 �Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Anlaß zu Besorgnis in internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf präventive Diplomatie und Konfliktverhinderung. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber der endgültige Konsens wurde noch nicht erzielt. Die derzeitigen Wiener Verhandlungen befassen sich weiterhin mit den Themen, die in dem 1994 in Budapest vereinbarten Verhaltenskodex so sorgfältig niedergelegt wurden. Aber viele der in Wien unterbreiteten Vorschläge kommen uns wie eine Wiederverwertung alter Ideen oder Fragen vor, zu denen wir bereits einen Konsens erlangt haben. Wir hoffen, daß das neue Sicherheitsmodell uns zu einer neuen Ebene des gegenseitigen Verständnisses bringen wird - ein gegenseitiges Verständnis unter Organisationen, so daß sie wirklich miteinander kooperieren können, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der OSZE-Mechanismen keine Bedrohung ist. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. "Empowerment" bedeutet, daß nicht mehr länger nur die einflußreichen Staaten oder die politische Elite sicherheitspolitische Entscheidungen treffen. Präsident Clinton selbst hat die Arbeit an der Herstellung eines Kräftegleichgewichts betont, das diejenigen gleichermaßen zurückhält und ihnen mehr "Empowerment" verleiht, die in den Rahmen gelangen, den wir aufbauen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle hinausbringen wollen, benötigen wir eine positive Definition der Sicherheitszusammenarbeit. Mit anderen Worten: Mehr "Empowerment" ist ein positives Gegenstück zur Durchsetzung. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber abgesehen von den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in der Zukunft auch die Mittel finden, auf der Stärke gemeinsamer Ziele und Zusammenarbeit aufzubauen, um einen positiven Zweck zu erzielen. Insbesondere sollten die kleinen Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei der Handhabung ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Seite 4 Die Schaffung eines Gefühls von mehr "Empowerment" ist beispielsweise das, was die NATO mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat zu tun versucht. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, muß auch damit beginnen, ihren Teilnehmerstaaten mehr "Empowerment" zu verleihen. Das kann durch die breitere Beteiligung der Bürger und Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit der OSZE geschehen. Diese Erörterung der OSZE und der NATO zeigt hoffentlich das Ausmaß, in dem wir Innovationen durchführen und unsere Instrumente und Methoden neu definieren. Wir sind bei unserem Ansatz sehr viel mehr nach außen orientiert und beziehen mehr ein. Und das hat das praktische Ergebnis, unsere Bestrebungen auf den Export von Sicherheit zu konzentrieren sowie dem europäischen Sicherheitsfundament kontinuierlich besseres Verständnis und zunehmende Interaktion hinzuzufügen. Während wir am Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten, müssen wir uns auch auf regionale Sicherheitsherausforderungen konzentrieren. Wir sind weiterhin den Zielen des Abkommens von Dayton verpflichtet, und in Bosnien sind wir weiterhin der Erlangung eines sich selbst tragenden Friedens verpflichtet. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und sogar neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Deutschlands ehemaliger Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unerläßliche Bestandteile des Konzepts der "Weltinnenpolitik". Ein Ereignis in einem Land hat das Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Die Globalisierung findet nicht nur in der Finanz- und Geschäftswelt, sondern auch in politisch-militärischen Angelegenheiten statt. In allen diesen Bereichen wird AMERIKA DIENST 22 �die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Wir befinden uns wahrhaftig in einem neuen Zeitalter der internationalen Beziehungen, und dieses neue Zeitalter fordert uns heraus, die Welt durch eine neue * AMERIKA DIENST 22 Brille zu betrachten. Ich glaube, wir können uns zu unserer Aufgeschlossenheit und den weitblickenden Entscheidungen gratulieren, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges getroffen haben - von denen viele vor nur wenigen Monaten in Paris oder Madrid ihren Höhepunkt fanden. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Wir wollen sie im Geiste des Muts und der Kreativität fortsetzen, mit denen wir begonnen haben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 12. November 1997 Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George P. Bush, am 3. Oktober 1997 bei einer Veranstaltung der Organisationen "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn" in Berlin hielt. Ich danke Ihnen. Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein, und zwar aus mehreren Gründen. Ich kenne keine Stadt in den Vereinigten Staaten, in der 12 Cellisten gleichzeitig ein und dieselbe Melodie spielen. Das war wunderbare Musik, und ich danke den Musikern dafür. Ich wünschte, sie wären nicht so schnell wieder weg gewesen, aber sie hatten sicherlich noch einen weiteren Auftritt am Tag der Deutschen Einheit. Gestatten Sie mir, mich Bundeskanzler Kohl anzuschließen und Herrn Dr. Odewalk, Herrn Dr. Zumwinkel, Professor Schwitzer und andere zu begrüßen, denen ich für meine Einladung am heutigen Tag danken möchte. Es ist sehr schön, daß Herr DeMaziere heute gekommen ist, und ich war stolz, daß Bundeskanzler Kohl ihn herausgehoben und extra begrüßt hat. Zunächst möchte ich sagen, daß ich es sehr bedauere, daß meine Frau Barbara nicht hier sein kann. Sie war heute morgen bei diesem wunderbaren Ereignis in Stuttgart dabei. Ich wünschte, alle Berliner hätten das sehen können. Ich kann ihnen sagen, daß es womöglich ebenso gefühlsbewegend war wie die wundervolle Parade, die hier von den Deutschen aus Anlaß des Tags der Einheit abgehalten wurde. Zumindest für mich war es ein wunderbarer Tag. Andererseits bin ich vielleicht froh, daß meine Frau nicht hier ist. Denn ich bin wohl mit einer der populärsten Frauen in den Vereinigten Staaten verheiratet, und wohin ich auch gehe, fragen mich die Menschen: "Wo ist Barbara? Warum ist sie nicht gekommen?" Sie ist also nicht hier, und ich freue mich, hier allein vor Ihnen zu stehen und die liebenswürdigen Worte meines Freundes, Ihres Bundeskanzlers, hören zu dürfen. Nach einem außergewöhnlichen Tag wie dem heutigen ist es schwierig, einen Anfang für meine Ausführungen zu finden, abgesehen von meinem Dank an Sie, der von Herzen kommt. Es ist schwierig, nicht von den Emotionen eines Tages wie diesem überwältigt zu werden. Und daß ich heute im historischen, geeinten Berlin bin, macht dies für mich zu einem ganz besonderen Tag. Natürlich schulde ich - ebenso wie Sie - meinem geschätzten Freund und Kollegen, Bundeskanzler Kohl, besonderen Dank. Ich habe grenzenlose Achtung vor ihm, und heute an diesem besonderen Tag bei ihm in Deutschland zu sein und dem Geist des deutschen Volkes Tribut zu zollen dem Geschenk, als das er die deutsche Einheit bezeichnete - ist etwas, an das ich mich lange erinnern werde. Es ist angebracht, den Abschluß dieses Tags der Einheit hier in Berlin mit zwei Organisationen zu feiern, die den Geist des modernen Deutschland verkörpern: "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn". Schließlich waren es die Menschen, deren Hunger nach Freiheit und einem besseren Leben vor einem Jahrzehnt die Ereignisse ins Rollen brachte, die letzten Endes den Lauf der Geschichte veränderten und den Weg zur Vereinigung Deutschlands ebneten. Es war nicht schwer für mich, Bundeskanzler Kohl und dem deutschen Volk in der Frage der Vereinigung zur Seite zu stehen - vielleicht weil ich alt genug bin, um den Zweiten Weltkrieg erlebt zu haben, wo ich zu hassen lernte. Dann aber sah ich ein demokratisches Deutschland und verstand die Veränderungen. Und es ist viel einfacher, in einem freien, geeinten Deutschland durch dieses Tor zu fahren als früher. Ebenso wie Ihr Geist im Kalten Krieg den Sieg davontrug, ist es heute Ihr Geist, der Deutschland vor- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �antreibt. Dieser Geist manifestiert sich, wie wir vor kurzem sahen, auf vielerlei Weise und in vielen verschiedenen Menschen. Der Bundeskanzler erinnerte an das Hochwasser an der Oder, das Zehntausende Deutsche betraf. Es war eine schwierige Zeit für Deutschland, als der Schaden eskalierte. Die Menschen verloren ihre Häuser, ihr Eigentum wurde beschädigt, Unternehmen wurden ruiniert, Existenzen zerstört. Aber inmitten dieses Leidens sah ich von der anderen Seite des Atlantiks, was Sie hier sahen. Wir sahen alle, daß etwas Dramatisches geschah. Wir sahen wie Deutsche - nicht nur im Osten, sondern aus dem ganzen Land und in Polen gemeinsam Hilfe leisteten. Und wir sahen, wie sie dem Schlimmsten der Natur mit dem Besten des menschlichen Geistes begegneten. Herr Bundeskanzler, damals sprachen Sie vom Geist der Solidarität und der Nachbarschaftshilfe, und sie wiesen heute erneut darauf hin. Sie sprachen von den Mitarbeitern der Hilfswerke und den Freiwilligen, die die Ärmel hochkrempelten und die Deiche entlang des Flusses sicherten. Während meiner Zeit als Präsident, und sogar heute, als ich mit Ihrem Minister Neuter darüber sprach, nannte ich das eine engagierte Staatsbürgerschaft, eines von Tausend Glanzlichtern. Die vom deutschen Volk Anfang August unter Beweis gestellte Solidarität erklärt durch ihr Beispiel möglicherweise besser als meine Worte, was es bedeutet, sich zu engagieren. Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen gibt es Dinge, die eine Regierung nicht sehr gut leisten kann. Manchmal kann die Regierung einfach nicht dieses besondere Einfühlungsvermögen zeigen wie ein engagierter Bürger, der in seiner Gemeinde tätig ist und einem Freund in Not hilft - sei dieser das Opfer einer Flutkatastrophe oder jemand, der nicht lesen kann. Ich sage immer gerne, es gibt in Amerika kein Problem, das nicht von engagierten Bürgern irgendwo bereits gelöst wird. Ebenso wie die beiden Organisationen - die Gastgeber des heutigen Abends - es in Deutschland tun. Stein um Stein, Dorf um Dorf bewirken Sie einen Unterschied. Sie werden Ihrer Verantwortung als freies Volk in einer freien Gesellschaft gerecht und tragen als einzelne Bürger dazu bei, dieses großartige Land in Freiheit voranzubringen. Während wir diesen Tag der Einheit feiern, beglückwünsche ich Sie zu Ihren selbstlosen Taten und Ihrem engagierten Beitrag zur Gestaltung einer noch besseren Zukunft für Deutschland. Tatsächlich sind Organisationen wie Ihre ein weiterer Grund, warum ich optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieses großartigen Landes bin, und warum andere das auch sind. Der 3. Oktober 1990 war nach Ansicht vieler Menschen das erste von zahlreichen Kapiteln der deutschen Erfolgsgeschichte der kommenden Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte. Wenn ich das hinzufügen darf, ich hoffe, daß die äußerst wichtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin erfolgreich Seite 2 entwickeln, denn meines Erachtens sind sie entscheidend für das zukünftige Wohlergehen nicht nur unserer großartigen Länder, sondern auch von Europa und darüber hinaus. Besonders möchte ich die Bedeutung der jungen Menschen und ihrer wichtigen Rolle hervorheben, die sie in dieser Hinsicht in Zukunft übernehmen werden. Ich weiß, daß manche sich Sorgen über die Zukunft machen, aber schauen Sie auf den Weg, den wir bereits zurückgelegt haben und sehen Sie, wie weit wir gekommen sind. Ich meine damit die freien Nationen der Welt. Und schauen Sie auf Deutschland. Betrachten Sie den zurückgelegten Weg und wie weit Sie gekommen sind. Wo ich gerade über junge Menschen spreche. Ich arbeite mit Freunden in Deutschland und den Vereinigten Staaten an der Förderung von mehr deutschamerikanischen Austauschprogrammen zwischen Akademikern. Meines Erachtens wird das Projekt "Endowment for the 21 st Century" - das von einem Mann namens Heinz Prechter, einem auf seine deutsche Herkunft stolzen Amerikaner, ins Leben gerufen wurde - zu einem besseren Verständnis zwischen unseren Völkern führen. Das sind Glanzlichter. Es ist nicht die Regierung, es sind die Menschen, die mit ihren Möglichkeiten versuchen, etwas zu bewirken. Heute stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, und während wir uns auf das Unbekannte vorbereiten, wissen wir eines: Die Welt von heute ist sicherer, freier und wohlhabender als je zuvor. Ein neues und hoffnungsvolles Zeitalter ist angebrochen. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber neue Herausforderungen sind entstanden, und daher ist es angebracht, daß wir diesen besonderen Tag mit einer Botschaft des Dienstes begehen. Die Art von Dienst, für den nicht nur diese beiden Organisationen am heutigen Abend beispielhaft sind, sondern die Art von Dienst, die zahllose Deutsche einer hehren und selbstlosen Sache täglich erweisen. In diesem Sinne geben Sie ein leuchtendes Beispiel dafür, daß jeder von uns jeden Tag etwas bewirken kann. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie geleistet haben. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie tun und wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. Man hat mir zehn Minuten für meine Ausführungen gegeben, und ich werde sie mit einem Witz beenden, den mein Freund, der große Prediger Billy Graham, erzählt hat. "Er stand da, wo ich jetzt meine Rede halte. Und er redete 10 Minuten, er redete 20 Minuten, er sprach eine Stunde. Daraufhin zog der Vorsitzende seinen Schuh aus und warf ihn nach dem Redner. Er traf nicht ihn, sondern eine Dame, die in der ersten Reihe saß. Worauf diese sagte: Noch einmal. Ich kann ihn immer noch hören." Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 12. November 1997 Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen Rede von Senator Roth BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Senator William Roth, der Vorsitzende des Finanzausschuß des Senats und Präsident der Nordatlantischen Versammlung, am 16. Oktober 1997 vor dem DIHT in Bonn hielt. Vielen Dank. Es ist mir eine Freude, hier zu sein und mit dieser Gruppe herausragender Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Es sind Ihre Energie, Ihre Ideen, Ihre Führungsrolle, Ihr Management und Ihre Risikobereitschaft, die Nationen vorantreiben, und das sollten Regierungsmitglieder immer bedenken. Unternehmen brauchen Regierungen und Gesetze, um gemeinsame Regeln zur Gewährleistung von Fairneß, Gerechtigkeit und gleichberechtigten Beziehungen zu fördern, aber die Regierung darf sich selbst nie als Wohltäter der Wirtschaft betrachten oder als von ihr abhängig sehen. Eine solche Art von Beziehung schafft ein Ungleichgewicht, das eine Gefahr für den Unternehmergeist darstellt und den Markt behindert. fallen Besteuerung, internationale Handelsbeziehungen und Sozialpolitik. Er ist zuständig für mehr als 75 Prozent aller staatlichen Ausgaben und für 100 Prozent der staatlichen Einnahmen. Und er hält mich in Atem! Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei meinen heutigen Ausführungen auf einige der Herausforderungen und Chancen konzentrieren, denen Sie als Unternehmer gegenüberstehen. Diese beiden Chancen eröffnen mir eine meines Erachtens einzigartige Perspektive, die es mir gestattet, Wirtschafts- und Außenpolitik zu einem prägnanten und funktionierenden Paradigma zusammenzufügen und diese beiden Bereiche nicht nur getrennt voneinander zu verstehen, sondern auch zu sehen, welche Symbiose und Synergieeffekte sie in Kombination bilden. Ich möchte darlegen, was die Regierung meines Erachtens tun sollte, um Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen und Ergreifung der Chancen zu helfen. Anschließend möchte ich Ihnen eine Aufgabe geben, die sich meiner Meinung nach für Sie, Ihre Unternehmen und die Zukunft als Segen erweisen könnte. Dabei werde ich zwei einzigartige Chancen nutzen, die mein Verständnis beeinflußt und zu meiner Meinungsbildung beigetragen haben. Die erste betrifft die Möglichkeiten, die ich als Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats habe. Dieser Ausschuß ist großenteils verantwortlich für die amerikanische Wirtschaftspolitik. In seinen Zuständigkeitsbereich AMERIKA DIENST 22 Die zweite Chance habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Nordatlantischen Versammlung, dem parlamentarischen Arm der NATO. In dieser Funktion arbeite ich eng mit mehr als 200 Abgeordneten aus ungefähr 40 Parteien innerhalb des Bündnisses zusammen. Wir beteiligen uns aktiv am Prozeß der NATO-Erweiterung, der Entwicklung der Europäischen Union und zahlreichen anderen transatlantischen Fragen von entscheidender Bedeutung. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Außenpolitik zusammengenommen können wir nur sagen, daß wir in einem der dynamischsten Zeitalter der Geschichte leben. Der Kalte Krieg ist beendet. Wir werden täglich Zeugen einer Revolution in der Medizin- und Kommunikationstechnologie. Der Frieden verspricht steigenden Wohlstand. Die NATO wird um neue demokratische Nationen Zentraleuropas - Nationen mit pulsierenden, lebensprühenden Volkswirtschaften - er- Seite 1 �weitert, und die Europäische Union folgt schnell ihrem Beispiel. Mit der Einführung der Europäischen Währungsunion und dem Euro sowie der Aufnahme des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue - TBD) verstärken wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Liberalisierung von Handel und Investitionen. Was für eine verheißungsvolle Zeit - eine Zeit des Optimismus. Fortschritte bei jeder dieser Entwicklungen beeinflussen Fortschritte auf anderen Gebieten - alle tragen meines Erachtens zu erhöhter Sicherheit und größerer Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in der transatlantischen Gemeinschaft bei und schaffen mehr Chancen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Gestatten Sie mir, noch folgendes hinzuzufügen: Ich weiß, daß Ihre großartige Nation die Herausforderungen annimmt. Diese Herausforderungen stehen in Verbindung mit der - wirtschaftlichen, politischen und psychologischen - Wiedervereinigung. Sie kämpfen noch mit einer hohen Arbeitslosigkeit (11,5 Prozent), einem Haushaltsdefizit, einem Übermaß an Vorschriften und einer Industrie, die sich über ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und die höchsten Lohnkosten der Welt Sorgen macht. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung sahen sich die Vereinigten Staaten vor nicht allzu langer Zeit ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Ich erinnere mich lebhaft daran, wie Vertreter der Presse und Kommentatoren vor nur wenigen Jahren behaupteten, Amerika hätte seine besten Tage bereits hinter sich. Die Ansicht war weit verbreitet, wir hätten als Nation unseren Wettbewerbsvorteil verloren und zukünftige Generationen würden nicht mehr dieselbe Lebensqualität genießen können wir ihre Eltern. Arbeitslosigkeit und Zinssätze waren hoch. Das Haushaltsdefizit wuchs. Stahlwerke und andere traditionelle Fabrikationsbetriebe schlössen ihre Pforten. Viele stellten die Vermutung an, die Zukunft gehöre den Anrainerstaaten des Pazifik. Unter den Amerikanern machte sich Besorgnis und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit breit. Während dieser schwierigen Zeit habe ich gepredigt, was allgemein als das Evangelium von der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik bezeichnet wurde Steuersenkungen, Beschränkung der staatlichen Ausgaben, Deregulierung, offene Märkte. Glücklicherweise war 1994 die Mehrheit des Kongresses derselben Meinung wie ich. Innerhalb der ersten Sitzungsperiode des Kongresses veränderten wir die Arbeitsweise der Regierung. Wir verabschiedeten die Sozialhilfereform. Wir beschlossen die erste Steuersenkung seit 16 Jahren (obwohl sie nicht so hoch ausfiel, wie ich gerne gesehen hätte!). Wir senkten die staatlichen Ausgaben und verabschiedeten einen Seite 2 ausgeglichenen Haushalt. Wir verringerten das Haushaltsdefizit um 75 Prozent, und heute tendiert es erstmals seit 1969 gegen Null. Im Zuge dieser Maßnahmen verdoppelten sich die Börsenkurse, die Zinssätze fielen, die Beschäftigung stieg explosionsartig an, der Handel nahm zu, die Stundenlöhne der amerikanischen Arbeitnehmer stiegen real an, die Unternehmen erlebten einen Boom, und die Wirtschaft wuchs. Ich sage Ihnen das nicht, um zu prahlen oder zu belehren. Wie ich bereits erklärte, bin ich mir durchaus bewußt, daß die deutsche Wirtschaft mit Herausforderungen konfrontiert ist, die über die hinausgehen, denen wir uns in Amerika gegenübersahen. Aber ich erzähle von diesen Erfolgen, um zu zeigen, daß sich das Blatt wenden kann - und daß es sich sehr schnell wenden kann. Steuersenkungen kurbeln das Wirtschaftswachstum an und ermutigen Spar- und Investitionstätigkeit. Eine Kontrolle der staatlichen Ausgabenpolitik setzt Kapital frei, regt die Märkte an und fördert neue Unternehmen. Ein Übermaß an Vorschriften beeinträchtigt Investitionen und erfordert höhere Gewinne zur Deckung der Kosten. Deregulierung bewirkt das Gegenteil, und diese Maßnahme hat großen Einfluß auf Ihre Wirtschaft - ebenso wie das bei uns der Fall war. Deutschland hat eine Industrie von Weltklasse - sehr gut ausgebildete und äußerst effiziente Arbeitnehmer. Sie haben in kapitalintensive Produkte investiert, die hohe geistige Fähigkeiten verlangen. Jetzt müssen Sie - ebenso wie wir in den Vereinigten Staaten das versuchen - die deutsche Industrie von den Fesseln befreien, damit sie ihre Stärken nutzen kann. Aufgrund der hohen Steuern und dem Übermaß an Vorschriften sind die Investitionen in Deutschland größtenteils auf die Fertigung und Vermarktung von Produkten beschränkt, die auf dem deutschen Markt verkauft werden. Das ist langfristigem Wachstum nicht förderlich. Ebenso wie die Vereinigten Staaten muß Deutschland sich selbst als Exportplattform sehen und auf den Weltmarkt schauen, wo ausreichend niedrige Kosten gestatten, die übrige Welt mit Produkten zu versorgen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sehen sich beide einer Welle wirtschaftlichen Wandels gegenüber - einer dynamischen Globalisierung. Die Frage für unsere beiden Nationen ist einfach: Werden wir auf dieser Welle reiten, oder wird sie über uns hinwegrollen? Meines Erachtens müssen wir in dieser Hinsicht ebenso mutig sein wie auf geopolitischem Gebiet. Schauen Sie sich an, wie wir andere einbeziehen und die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas integrieren. Betrachten Sie unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und zur Schaffung einer Zone AMERIKA DIENST 22 �größerer Stabilität im Osten und überlegen Sie sich, wie das unseren wirtschaftlichen Zielen dient und diese fördert. Neben diesen mutigen Initiativen gibt es andere, beispielsweise das Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Soldaten zu internationalen Friedensmissionen, ganz zu schweigen von den Bemühungen zur Errichtung der europäischen Währungsunion. Die Einführung einer gemeinsamen Währung könnte sich - wenn sie richtig durchgeführt wird - zu einem enormen Vorteil für in Europa tätige Unternehmen entwickeln. Eine richtige Einführung muß auf drei grundlegenden Kriterien basieren: Erstens einer Währungs- und Finanzpolitik, die Inflation bekämpft und reale Erträge aus Investitionen fördert; zweitens muß sie auf eine Art und Weise erfolgen, die bestehende Verträge nicht antastet; und drittens müssen die übrigen Länder Europas das Maß an währungspolitischer Verantwortung gewinnen, das Deutschland während der letzten 50 Jahre erworben hat. Jedes dieser Kriterien stellt eine mutige und interessante Entwicklung dar. Diese Art von Vision müssen wir auch im Hinblick auf unsere zukünftigen Ziele an den Tag legen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland waren bei der Ausweitung des Handels auf der ganzen Welt immer führend. Gemeinsam haben wir uns im Rahmen des GATT und der WTO für den Abbau von Handelshemmnissen eingesetzt. Jetzt ist es für uns an der Zeit, diese Bestrebungen auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Wir müssen überlegen, welche Ziele wir bei der nächsten Runde von Handelsgesprächen anstreben. Damit Amerika und Deutschland international wirksam konkurrieren können, müssen wir uns gemeinsam für den allgemeinen Abbau von Handelshemmnissen einsetzen, anstatt alles immer nur mit gleicher Münze heimzuzahlen, wie das bei früheren Verhandlungen geschehen ist. Wir müssen eine Reihe von Regeln für alle fördern - allgemeine, umfassende Regeln, die einen freien Handel ermöglichen. Wir brauchen Regeln, die einige Handelshemmnisse - wie Zölle und Quoten - beseitigen und andere - wie den Schutz geistigen Eigentums - harmonisieren. Das ist viel verlangt. Aber meiner Meinung nach müssen wir sicherstellen, daß unser Umgang mit wirtschaftlicher Entwicklung so dynamisch und mutig ist wie unser Ansatz bei internationalen Sicherheitsfragen. Tatsächlich sind beide eng miteinander verbunden. Während sich unsere wirtschaftliche Partnerschaft durch die von mir dargelegten Maßnahmen entwickelt, werden wir innerhalb der trans- * AMERIKA DIENST 22 atlantischen Gemeinschaft noch mehr Fähigkeiten zur Bewältigung globaler Herausforderungen erwerben. Solche Beziehungen werden meines Erachtens auf den zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen unseren Nationen gründen. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, mit Richard von Weizsäcker zusammenzutreffen, als er vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede hielt. Ich werde nie vergessen, was er bei dieser Gelegenheit sagte: "Sie haben uns geholfen, so daß sich unser Land erholen und wir eine solide Demokratie aufbauen konnten. Gemeinsam sind wir in eine verläßliche Partnerschaft hineingewachsen und in ein starkes Bündnis, das schließlich entscheidend dazu beitrug, der Spaltung Europas ein Ende zu bereiten." Heute wird das Ende eines geteilten Europas zu einer einzigartigen Chance - einer Chance, die wir ergreifen müssen. Und daher schließe ich meine Ausführungen mit einer Aufgabe. Ich habe oft gehört, das achte Weltwunder sei das Orakel der Kommunikation und Werbung in der Wirtschaft. Von Volkswagen bis McDonalds haben die Botschaften der Wirtschaft einen charakteristischen Einfluß auf unsere Kulturen. Wenn diese furchteinflößende Macht tatsächlich das achte Weltwunder ist, würde ich vorschlagen, daß das neunte Weltwunder die Tatsache ist, daß davon so wenig Gebrauch gemacht wird, um jene Ideen und Maßnahmen zu fördern, die den Zielen der freien Marktwirtschaft dienen. Die Wirtschaft muß ihre kreativen Fähigkeiten und ihre Kommunikationsressourcen nutzen, um die Öffentlichkeit zu erziehen. Wir kennen die Macht von Steuererleichterungen, die Notwendigkeit einer Deregulierung, die Vorteile von Zollsenkungen, die durch die NATO-Erweiterung herbeigeführte Stärkung von Frieden und Stabilität. Wir wissen, welche Vorteile Deutschland durch die Europäische Union und die Aussicht auf eine Währungsunion genießt. Jetzt müssen Sie als führende Vertreter der Industrie dieses Wissen anderen zukommen lassen. Und gemeinsam müssen wir uns für die Förderung von Maßnahmen einsetzen, die den Handel stärken, die Sicherheit erhöhen, unsere Familien schützen und Chancen für die Menschen in ganz Deutschland und den Vereinigten Staaten schaffen. Heute habe ich meines Erachtens grob skizziert, was aus meiner Perspektive getan werden muß. Jetzt bitte ich Sie, diese Botschaft gemeinsam mit mir zu verbreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "Europäische Haus"<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit<br /><em>Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen <br /><em>Rede von Senator Roth</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1910c3c2f42a28442c9b7357420031ea.pdf cd5168a1d2a83006bad112aff5ea0458 PDF Text Text cimcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. November 1997 23 USA-DEUTSCHLAND DIE HERAUSFORDERUNG FÜR AMERIKA HÄUSER Rede von John C. Kornblum WIRTSCHAFT USA FORDERN ABKOMMEN ZUR BESTRAFUNG VON BESTECHUNG von Wirtschaftsminister William Daley BESTECHUNG MUSS GEACHTET WERDEN von Stuart Eizenstat DATENAUTOBAHN USA WOLLEN MÖGLICHST WENIG REGULIERUNG DES INTERNET von Larry Irving THANKSGIVING DIE NATIONEN LERNEN DIE LEKTION VON FREIHEIT UND DEMOKRATIE Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 26. November 1997 Die Herausforderung für Amerika Häuser Rede von John C. Kornblum HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 20. November 1997 im Amerikazentrum in Hamburg gehaltene Rede. Dies ist wirklich ein bedeutender Anlaß für mich. Ich habe meine diplomatische Laufbahn 1965 in Hamburg direkt nach dem Collegeabschluß mit sehr wenig Ahnung von dem Job begonnen, den ich tun sollte. Ich habe schnell gelernt und damit genau in diesem Gebäude hier angefangen. Es war nicht meine offizielle Tätigkeit im Konsulat, die mich mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammenbrachte, es war nicht meine Arbeit im Büro, die mir einen ersten Eindruck von der Rolle der Vereinigten Staaten in einem immer noch geteilten Deutschland vermittelte. Es waren die Kontakte, Diskussionen und Konferenzen, an denen ich unter der Schirmherrschaft des Amerika Hauses Hamburg teilnahm. Und ich sollte hinzufügen, daß die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Norddeutschland in beträchtlichem Maße durch die Arbeit dieser Institution und ihrer engagierten deutschen und amerikanischen Mitarbeiter geknüpft wurden. Wenn ich mir diese schöne Stadt betrachte, sehe ich sehr viel Vertrautes. Aber ich sehe noch viel mehr, das sich verändert hat - sehr viel mehr, als ich vor 32 Jahren hätte ahnen können. Eine der wichtigsten Veränderungen ist die Art, in der wir miteinander reden. Die Art, in der wir diese atlantische Gemeinschaft aufbauen, die uns so viel bedeutet hat. Während meiner Jahre in Hamburg waren die "Medien" - wie wir sie jetzt bezeichnen - auf die offiziellen Programme des Norddeutschen Rundfunks, die hervorragenden Zeitungen dieser Stadt und die unregelmäßigen Lieferungen englischsprachiger Publikationen beschränkt. Manchmal gelang es mir, AFN-Bremerhaven oder den World Service der BBC zu hören. Aber alle Teile der Welt - einschließlich der AMERIKA DIENST 23 Vereinigten Staaten - hatten nur begrenzten Zugang zu Eindrücken aus dem Ausland. Auch Deutschland war 1965 ein anderer Ort. Die physischen und psychischen - Wundes des Krieges waren noch sehr gut sichtbar. Die Berliner Mauer war erst vier Jahre alt. Die Botschaft Amerikas war noch immer eine der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ein amerikanischer Diplomat war überwältigt von den Fragen und der Neugier bezüglich unseres Landes. Das Amerika Haus spielte eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung des Selbstvertrauens dieser Stadt. Es bot eine Verbindung zu der weiten Welt. Es gab Beispiele für Fortschritt im modernen Zeitalter. Es durchbrach die Isolation, in die Deutschland während und nach der schrecklichen Zeit des Dritten Reichs gefallen war. In manchen Jahren spielte das Amerika Haus eine andere Rolle. Es war das Zentrum von Diskussionen, Debatten und manchmal der Wut junger Deutscher über die Verwirrungen des Wandels. Als meine Zeit in Hamburg zu Ende ging, trat an die Stelle der Sicherheit der Nachkriegszeit die Unsicherheit einer postindustriellen Kultur - eine Kultur, die sich rasch entwickelte. Neue Werte wurden erprobt, und die einstmals bequeme schützende Rolle der Vereinigten Staaten schien einer Generation im Weg zu stehen, die dem Konservatismus der Nachkriegszeit entfliehen wollte. Passenderweisewaren es die Vereinigten Staaten, die ein Modell für die Veränderungen boten. Jugendkultur und Studentenrevolten waren auch ein Import aus Amerika. Wir führten lange und harte Diskussionen. Traurigerweise eskalierten die Diskussionen manch- Seite 1 / �mal zu Gewalt. Auch diese Zeit erduldete das Amerika Haus loyal. Heute ist Amerika weder ein Hafen für ein gebrochenes Deutschland noch ein Ziel für die Frustrationen eines neu entstehenden Deutschlands. Unsere beiden Länder sind heute das Rückgrat einer wachsenden transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Nationen. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und die Teilung Deutschlands überwunden. Gemeinsam haben wir die Grundlagen für die erste Periode eines demokratischen Friedens in der Geschichte Europas geschaffen. Unsere Partnerschaft ist natürlich und unentbehrlich. Und das Beste kommt noch! An der Schwelle zu diesem hoffnungsvollen neuen Zeitalter müssen wir auch sorgfältig darüber nachdenken, wie wir miteinander sprechen und voneinander lernen. Wir brauchen nicht mehr drei Tage lang auf englischsprachige Nachrichten zu warten. Amerikanische Bücher können unverzüglich im Internet bestellt werden. Wir werden mit Eindrücken aus aller Welt überschüttet. Es ist nicht schwer, aktuelle Nachrichten aus jedem Teil der Welt zu erhalten. Internationale Kultur - vor allem die amerikanische - ist allgegenwärtigDie Tage, in denen Amerika die Welt von draußen nach Deutschland bringen mußte, sind lange vorüber. Man muß einem besiegten Land nicht mehr Demokratie und amerikanische Kultur einflößen. Statt dessen benötigen wir einen konzertierten Dialog zwischen Partnern über die vielen Herausforderungen, mit denen wir uns an der Schwelle zu diesem neuen Jahrhundert konfrontiert sehen. Wir müssen offen und eingehend reden. Und wir müssen die vielen Personengruppen zusammenbringen, die jetzt unsere Kontakte und Partnerschaften ausmachen. Wir haben in der Tat Glück, daß die Geschichte der Kontakte und Dialoge zwischen Amerika und Deutschland in Hamburg und Norddeutschland so omnipräsent ist. Die Arbeit des Amerika Hauses und des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten kann auf über zwei Jahrhunderte geschäftlicher, intellektueller und familiärer Bande aufbauen, um eine neue Art von Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu gründen. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, diesen Dialog relevant und effizient zu machen. Die offiziellen Programme der US-Regierung, die das Amerika Haus so erfolgreich gemacht haben, sollten in zunehmendem Maße durch eine Mischung aus privaten, staatlichen und ehrenamtlichen Aktivitäten ersetzt werden, die die breite Palette unserer Kontakte und unserer Partnerschaft widerspiegeln. Der Geist des neuen Amerikazentrums reflektiert diesen Wandel. Die Vereinigten Staaten werden die Arbeit des Amerikazentrums weiterhin entschieden unterstützen. Ich habe Ihnen versprochen, mich Seite 2 persönlich zu engagieren, damit die Qualität unseres Dialogs verbessert wird und die Beteiligung zunimmt. Wir sprechen nicht über eine neue Cyberwelt im Internet, wie manche behauptet haben. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen zusammenzuführen, um gemeinsame Belange zu erörtern, gemeinsame Interessen auszumachen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Ich hoffe, daß wir uns den Wandel zunutze machen können, um eine neue Grundlage für den deutsch-amerikanischen Dialog in Hamburg zu schaffen. Wir können die Führungsrolle aus den Händen der Regierungen in die Hände derjenigen legen, die am meisten profitieren - unsere jungen Menschen, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten. Mit dem Übergang vom Amerika Haus zum neuen Amerikazentrum verringern wir nicht die kulturelle Präsenz Amerikas in Norddeutschland und beschränken zweifelsohne auch nicht den Dialog zwischen unseren Ländern. Unser Ziel besteht in der verstärkten Einbeziehung von Gruppen und Einzelpersonen auf beiden Seiten des Atlantiks in die Finanzierung und Pflege unserer Kontakte. Wir haben in München mit der Einrichtung des neuen "Bayerisch-Amerikanischen Zentrums" einen ähnlichen Schritt unternommen. In dieser weit entfernten süddeutschen Stadt hat eine Koalition aus Regierung, Universitäten und privaten Vereinigungen die Herausforderung angenommen. Ich weiß, daß die Reaktion in Hamburg ebenso stark sein wird. Lassen Sie mich hervorheben, was wir meines Erachtens unternehmen müssen. Es geht hier nicht darum, sich einer alten Institution anzunehmen, die sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht länger leisten kann. Es bedeutet zweifelsohne nicht, ein Informationsprogramm der amerikanischen Regierung durch private Institutionen finanzieren zu wollen. Vielmehr geht es hier um die Erkenntnis, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten in der Welt von Morgen eine besondere Grundlage haben, auf der sie aufbauen können. Wenn die Vereinigten Staaten Deutschland geholfen haben, die Zerstörung des Krieges zu überwinden, dann waren es die Stärke und Vision der Deutschen, die den Vereinigten Staaten bei der Definition und Umsetzung ihrer neuen Rolle in Europa geholfen haben. Im Vorfeld des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke brauchen wir uns keine großen Gedanken über das von uns Erreichte zu machen. Wenn wir über die durch die Wiedervereinigung Deutschlands herbeigeführten Veränderungen nachdenken, brauchen wir uns nicht vorzustellen, wie die Welt ohne das Engagement unserer beiden Länder für die Beendigung der Teilung Europas ausgesehen hätte. AMERIKA DIENST 23 �Mit anderen Worten: Wir sind besondere Partner. Und diese besondere Partnerschaft kann hier in Europa und in Deutschland am besten gelebt werden. Das neue Amerikazentrum kann dieser besonderen Verantwortung Form und Inhalt geben. Es kann Geburtsstätte einer neuen Art des Dialogs und Austausche werden, die ebenso wichtig sind wie die ersten zögernden Kontakte, die wir hier vor 45 Jahren anknüpften. Ich bin überzeugt, daß Hamburg seine Herausforderung auf dieselbe Art und Weise meistern wird wie München. Wir können in Nord- und Süddeutschland zusammenarbeiten, um eine neue Art des Dialogs und der Partnerschaft zu schaffen, die über die Herausforderung der Kriegzeiten hinaus in eine neue Zukunft für unsere Länder und die atlantische Welt weist. Dieselbe Überzeugung veranlaßte den Rektor der Universität Hamburg, Dr. Jürgen Lüthje, und eine Reihe anderer engagierter Menschen zur Gründung des Amerikazentrums Hamburg e.V. Die US-Regierung unterstützt diesen privaten Verein durch das US-Informationsamt (United States Informa- * AMERIKA DIENST 23 tion Service - USIS) mit einer Sachspende von mehr als 500.000 DM. Das beinhaltet Möbel und Regale im Wert von 150.000 DM, Computer und Drucker im Wert von 10.000 DM, eine Büchersammlung von 200.000 DM sowie Zeitungen und Zeitschriften im Wert von 65.000 DM. Im kommenden Jahr wird USIS auch eine Zeitschriftensammlung auf CD-ROM im Wert von 17.000 DM, neue Nachschlagewerke im Wert von 9.000 DM sowie eine Anschubfinanzierung von 51.000 DM in bar bereitstellen. Ferner unterstützt USIS das Amerikazentrum durch die Entsendung von Sprechern für öffentliche Kulturprogramme. Vieles wird beim Alten bleiben. Aber eines wird sich verändern. In München wird das Gebäude des Amerika Hauses als Heimat der neuen Institution überleben. In Hamburg ist das noch nicht sicher. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Senat und der Universität, um das Amerikazentrum zu einem Erfolg zu machen. Ich hoffe, daß ein Teil des Erfolgs der Fortbestand dieser bekannten Adresse - Tesdorpfstraße 1 - als Zentrum unseres Dialogs über diese Stadt sein wird. • * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. November 1997 USA fordern Abkommen zur Bestrafung von Bestechung von Wirtschaftsminister William Daley (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von US-Wirtschaftsminister William Daley, in dem dieser ein internationales Vorgehen gegen Bestechung bei Geschäftstransaktionen fordert. In meiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister habe ich beobachtet, wie das folgende deprimierende Szenarium sich mit entmutigender Regelmäßigkeit wiederholte: Ein Entwicklungsland vergibt ein großes Infrastrukturprojekt - das angeblich das Leben seiner Bürger verbessert - an ein Unternehmen oder Konsortium, das weder in Bezug auf Preis, noch auf Qualität oder Erfahrung an der Spitze liegt. Später erfahren wir dann, daß die Vergabe mit Hilfe von Bestechung erfolgte. Korruption hat viele Formen. Aber ungeachtet dessen, welche Form sie hat, sind ehrliche Unternehmen und unschuldige Bürger dabei die Verlierer. Seit Mitte 1994 wissen wir, daß bei der Vergabe von ungefähr 180 internationalen Handelsverträgen durch ausländische Unternehmen Bestechungsgelder im Wert von nahezu 80 Milliarden Dollar gezahlt wurden. In 80 Prozent der Fälle, in denen ein Unternehmen einem ausländischen Staatsbeamten ein Bestechungsgeld zahlt, wird der Vertrag an dieses Unternehmen vergeben. Die Londoner Times zitierte kürzlich die Behauptung des Vorstands eines großen multinationalen deutschen Unternehmens, es würde 10 Jahre dauern, Personal, Kontakte und Verbindungen im Ausland neu zu besetzen, die sich derzeit alle auf die Grundlage "notwendiger" Bestechung stützen. Als Wirtschaftsminister bin ich erbost, wenn ich sehe, daß ehrliche Unternehmen Vertragsabschlüsse an Unternehmen verlieren, die Schindluder treiben. Für noch betrüblicher halte ich es jedoch, daß Korruption der Wirtschaftsentwicklung der weniger entwickelten Länder schadet. AMERIKA DIENST 23 Vergangenen Mai traf ich mit den Wirtschafts-, Finanzund Außenministern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Vereinigten Staaten wandten sich gemeinsam mit 28 anderen Mitgliedstaaten gegen die Plage transnationaler Bestechung. Wir OECD-Minister einigten uns auf den Abschluß einer Konvention bis Ende dieses Jahres, die Ende nächsten Jahres in Kraft treten und alle Mitgliedstaaten verpflichten soll, die Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei Geschäftstransaktionen unter Strafe zu stellen. Die OECD wird einen Kontrollmechanismus in Gang setzen, um die effektive Umsetzung und Durchsetzung dieser Konvention sicherzustellen. Das war eine historische Entscheidung. Nach der ersten Verhandlungsrunde im Juli schien der Abschluß einer effektiven Konvention bis Ende 1997 ein erreichbares Ziel zu sein. Ich bin jedoch äußerst betrübt, daß bei der Zusammenkunft im Oktober bei einigen entscheidenden Fragen ernsthafte Rückschritte gemacht wurden. Einfach ausgedrückt: Wir müssen sicherstellen, daß diese Konvention im Zusammenhang mit Geschäftstransaktionen stehende Bestechung ausländischer Gesetzgeber, politischer Parteien und ihrer Funktionäre sowie staatlicher Unternehmen wirksam verbietet. Die OECD-Minister einigten sich im Mai darauf, die Bestechung von Gesetzgebern in die Konvention aufzunehmen. Die deutschen und österreichischen Verhandlungspartner bestehen jetzt jedoch darauf, daß nur eine kleine Kategorie von Bestechungsgeldern an Gesetzgeber illegal sein sollte. Sie argumentieren, Seite 1 �die Konvention müßte entweder ihre nationalen Gesetze widerspiegeln, die generell nur die Bestechungsgelder verbieten, die im Gegenzug zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten an Gesetzgeber gezahlt werden, oder ihre Unternehmen müßten von den strengeren Bestimmungen der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Gesetzgeber ausgenommen werden. Ebenso betrüblich ist, daß die meisten OECD-Mitgliedstaaten die Position beziehen, die Konvention sollte keine Bestimmungen über die Bestechung politischer Parteien und ihrer Funktionäre bei internationalen Geschäftstransaktionen beinhalten. Stellen Sie sich vor, wie effektiv eine Konvention wäre, die keine Bestechung politischer Apparate wie dem Mobutus in Zaire oder dem von Ferdinand Marcos auf den Philippinen verbietet. Die Vereinigten Staaten haben solche Schmiergelder seit 1977 verboten. Und wir müssen die gesamte Palette der Unternehmen einbeziehen, die im Besitz von Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, da es in den Entwicklungsländern viele solcher Firmen gibt. Tun wir das nicht, könnte allein dieses Schlupfloch die Konvention ernsthaft schwächen. Diese Positionen sollten für die Minister, die sich im Mai auf die Bestrafung von Bestechung einigten, äußerst beunruhigend sein. Ist es nach den politischen Bestechungsskandalen, die in den letzten Jahren in der OECD so viel Schaden anrichteten, möglich, daß irgendein OECD-Mitgliedsland öffentlich darauf besteht, daß diese Konvention nicht die Bestechung staatlicher Unternehmen, ausländischer Gesetzgeber, politischer Parteien und ihrer Funktionäre unter Strafe stellt? Wenn diese Formen der Beste- chung nicht abgedeckt werden, schaffen wir beträchtliche Schlupflöcher. Anstatt eine Konvention über die Ächtung von Bestechung zu verabschieden, gehen wir das Risiko ein, den Weg zu "legaler" Bestechung zu weisen. Eine andere entscheidende Frage ist, wann diese Konvention in Kraft treten soll. Verschiedene OECDMitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland und Japan, bestehen darauf, daß sie nur in Kraft treten darf, wenn eine kritische Masse großer Nationen sie unterzeichnet - und führen als Grund die Sorge an, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen würde untergraben. Zweifelsohne wären diese Schlüsselländer unter den ersten, die diese Konvention ratifizieren und würden zusammen mit den Vereinigten Staaten eine wirklich kritische Masse bilden. Wer die Ratifizierung der Konvention verzögert, wird unter starken Druck seiner Handelspartner geraten. lch bleibe dem im Mai von den Ministern formulierten Ziel entschlossen verpflichtet. Ich kenne eine Reihe von OECD-Mitgliedsländern, die ihm ebenso verpflichtet sind. Ich bitte diejenigen, die sich nicht an die im Mai eingegangenen Verpflichtungen halten und auf unklugen Beschränkungen des Umfangs dieser Konvention bestehen, das zu tun, wovon sie wissen, daß es richtig ist. Vor der von uns im Mai für Dezember festgesetzten Frist findet nur noch eine Verhandlungsrunde statt. Wir wollen unsere Entschlossenheit erneuern, diese Frist einzuhalten. Wir wollen die ausstehenden Fragen bei der Sitzung im November lösen und ein strenges Abkommen ohne Schlupflöcher ausarbeiten, das die Bestechung ausländischer Staatsbeamter auf allen möglichen Kanälen wirksam unter Strafe stellt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WIRTSCHAFT 26. November 1997 Bestechung muß geächtet werden von Stuart Eizenstat (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat. Die meisten der größten industrialisierten Demokratien der Welt stehen bereit, um einen historischen Schritt im Kampf gegen Korruption zu unternehmen. In den nächsten Wochen werden 34 Regierungen versuchen, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den endgültigen Wortlaut einer weitreichenden Konvention auszuarbeiten, in der die Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäftstransaktionen als illegal erklärt wird. Die Kosten der Bestechung sind hoch. Schmiergelder verzerren den Handel, führen zu schlechter Regierungsführung in den Entwicklungsländern und bestrafen die Bürger dieser Länder durch höhere Preise für die bei der Bestechung involvierten Produkte und Dienstleistungen. Nach ihrer Fertigstellung wird die Konvention den Strom von Schmier- und Bestechungsgeldern wieder auf die wachsenden Märkte der Entwicklungsländer zurückleiten. Sie wird die Wirtschaftsentwicklung fördern, Rechenschaftspflicht und gute Regierungsführung unterstützen sowie freien und fairen Wettbewerb in internationalen Unternehmen stärken. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Verträge über staatliche Beschaffung in Milliarden-Dollar-Höhe pro Jahr beinhalten beispielsweise internationalen Wettbewerb mit entscheidenden Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in den Gastländern. Die vorgeschlagene Konvention wird die Chancen entschieden verbessern, daß solche wichtigen Entscheidungen eher auf wirtschaftlicher Effizienz statt auf der persönlichen Habgier der korrupten Beamten gründen. AMERIKA DIENST 23 Mehrere Schlüsselfragen müssen jedoch in den abschließenden Verhandlungen über diese Konvention noch geklärt werden. Wir müssen sicherstellen, daß das Bestechungsverbot nicht nur alle Beamten der Exekutive, Legislative und Judikative erfaßt, sondern auch Beamte öffentlicher Unternehmen, die sich im Besitz der Regierung befinden oder von ihr kontrolliert werden. Wir müssen Strafen für Firmen, die der Bestechung bezichtigt werden, effektiv und abschreckend machen. Und wir müssen gewährleisten, daß diese neue Konvention unverzüglich umgesetzt wird, sobald Länder zu ihrer Inkraftsetzung bereit sind. Dies sind entscheidende Punkte, aber es ist wichtig, daß wir uns insbesondere auf eine andere, ungelöste Schlüsselfrage konzentrieren: Ob es unter Strafe gestellt wird, bei internationalen Geschäftstransaktionen Bestechungsgelder an politische Parteien im Ausland und ihre Funktionäre zu zahlen. Es geht hier nicht darum, legale Zahlungen an politische Parteien im Ausland zu verbieten, die nach den dortigen Gesetzen gestattet sind. Vielmehr geht es darum, die Zahlungen an Parteien und ihre Funktionäre abzuschaffen, die im Gegenzug für das Versprechen eines Parteifunktionärs geleistet werden, eine gewünschte staatliche Maßnahme zu ergreifen. Teilweise vor dem Hintergrund von Enthüllungen Mitte der siebziger Jahre über von amerikanischen Unternehmen an politische Parteien gezahlte Bestechungsgelder verbietet das amerikanische Gesetz über ausländische korrupte Praktiken solche Schmiergeldzahlungen explizit seit 1977. Ich war als wichtigster innenpolitischer Berater Präsident Carters an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Es verbietet die Zahlung von Bestechungsgeldern durch amerikanische Unternehmen an ausländische Staatsbeamte Seite 1 �mit dem Ziel von Vertragsabschlüssen und stellt die Zahlung von Bestechungsgeldern durch Unternehmen unter Strafe. In einem Großteil der Entwicklungsländer fließt der Strom staatlicher Macht und der Entscheidungsprozesse ebenso leicht durch stark kontrollierte politische Parteien wie durch die Ministerien. Die Zahlung einer großen Summe kann ebenso effektiv zur Beschaffung staatlicher Aufträge beitragen wie die Bestechung eines korrupten Staatsbeamten. Das gilt insbesondere für Länder, in denen das politische System von einer einzigen Partei dominiert wird. Stellen Sie sich vor, wie effektiv eine OECD-Konvention über die Bekämpfung von Bestechung wäre, die kein Verbot der Zahlung von Bestechungsgeldern an politische Parteien in Ländern wie Zaire unter Mobutu oder den Philippinen unter Ferdinand Marcos enthielte. Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, daß skrupellose Unternehmen ihre Zahlungen von Bestechungsgeldern nicht einfach nur auf von starken Männern kontrollierte politische Organisationen verlagern? Sollte eine solche Vorgehensweise weiterhin legal (und in manchen Ländern sogar steuerlich absetzbar) sein? Die Antwort sollte ein entschlossenes "Nein" sein. * Seite 2 Eine OECD-Konvention, die keine Bestimmungen zu Bestechungsgeldern für ausländische politische Parteien und ihre Funktionäre beinhaltet, würde die Möglichkeit der Zahlung von Bestechungs- und Schmiergeldern offenlassen und vielleicht sogar wegweisend für weitere Korruptionsversuche unehrlicher Wirtschaftsvertreter werden. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die von den OECD-Ministern im Mai eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, bis Ende des Jahres eine Konvention über die Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Die OECD-Regierungen haben beträchtliche Fortschritte zur Erlangung dieses Ziels gemacht. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß die Konvention umfassend und effektiv ist - und zu diesem Zweck bei internationalen Geschäftstransaktionen die Zahlung von Bestechungsgeldern an politische Parteien und ihre Vertreter verbieten. Allzu lange ist die Zahlung von Bestechungsgeldern international als "Geschäftspraktik" entschuldigt worden. Für die Korruption wurde in Form von vergeudeten wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Instabilität ein zu hoher Preis gezahlt. Die OECD-Regierungen sind kurz davor, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten. Wir müssen sicherstellen, daß wir diese Aufgabe erfüllen. * AMERIKA DIENST 23 �DATENAUTOBAHN 26. November 1997 USA wollen möglichst wenig Regulierung des Internet von Larry Irving (AD) - Der nachfolgende Artikel des Abteilungsleiters für Kommunikation und Information im US-Wirtschaftsministerium, Larry Irving, erschien erstmals in leicht abgewandelter Form im Handelsblatt vom 22723. November 1997. Das Internet wird auf vielerlei Weise beschrieben. Ich möchte eine Metapher für das digitale Zeitalter hinzufügen - Jazz. Ein amerikanischer Jazzkritiker argumentierte kürzlich, Jazzmusik - insbesondere der improvisierte Jazz - verkörpere eine Ästhetik, die wesentliche Lebens- und Aktionsmuster widerspiegelt. Ferner hat das Internet neue Kommunikationswege für diejenigen eröffnet, die in den traditionellen Medien auf große Zugangsbeschränkungen gestoßen sind. Ein Grund dafür ist, daß die Anbieter von Inhalten besseren Zugang zum Internet haben und damit von den Verbrauchern gewünschter Inhalt angeboten wird. Die Musiker in einem Jazzensemble werden durch die grundlegenden Rhythmen und Sequenzen verbunden. Auf dieser Basis sind sie kreativ, denken sich Variationen des Themas aus, strukturieren es um, reagieren auf den Beitrag ihrer Mitspieler, spielen mit ihnen zusammen und bereichern das Ganze. Wir in den Vereinigten Staaten haben das beispielsweise im Hinblick auf Minderheiten beobachtet. Eine jüngste Studie von Target Market News kam zu dem Ergebnis, daß Afroamerikaner im vergangenen Jahr mehr als zweieinhalbmal soviel für Online-Dienste ausgaben als die Haushalte von Weißen, weil diese Dienste für ihre Gemeinschaft wertvoller sind. Die Analogie zwischen dem digitalen Zeitalter und dem Jazz ist verblüffend. Telekommunikations- und Informationstechnologien schaffen Netzwerke und versetzen den Einzelnen gleichzeitig in die Lage, das zu tun, was er am besten kann. Individuelle Kreativität und Innovation werden durch Kommunikation und Interaktivität unterstützt und bereichert. Heute verkörpert das Internet die Fähigkeit neuer Technologien, dem Einzelnen mehr Möglichkeiten zu bieten. Das Internet gibt den Menschen eine neue Stimme und die Macht, sie zu gebrauchen. Die Menschen kommunizieren direkt mit den Regierungsmitgliedern und den Gemeindevertretern. Elektronischer Geschäftsverkehr ist das elementare unternehmerische Medium, das von Menschen auf der ganzen Welt genutzt wird - von Künstlern in New Mexico über Teppichweber in Marokko bis zu Korbmachern in Botswana. AMERIKA DIENST 23 Kein Kommunikationsmedium hat jemals ein so schnelles Wachstum erlebt wie das Internet. Niemand hatte dieses Wachstum richtig prognostiziert. Niemand hat meines Wissens vor drei Jahren vorausgesagt, daß Ende dieses Jahres 82 Millionen Personalcomputer Zugang zum Internet haben würden, wobei die Geschäftswelt führend ist. Oder daß bis Ende 1997 2,7 Milliarden E-mails verschickt würden. Oder daß Ende 1996 80 Prozent der von Fortune aufgelisteten 500 führenden Unternehmen eine Webseite hätten. 1996, als 85 Prozent der Werbung im Internet mit der Computer- oder Hightechindustrie zusammenhingen, hätte niemand prognostiziert, daß 1997 80 Prozent dieser Anzeigen den Durchschnittsverbraucher zum Ziel haben würden. 1995 sah meines Wissens niemand vorher, daß die Investoren 1997 OnlineInvestitionen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar tätigen würden. Seite 1 �Vor drei Jahren hätte niemand vorhergesagt, daß "real audio" 1995 im Internet akustisch und 1996 mit Bild senden würde, oder daß "RealNetwork" 1997 erstmals ein großes Publikum im Internet audiovisuell erreichen würde. Wer hätte vor drei Jahren, als Telefonieren im Internet noch ein Hobby war, prognostiziert, daß es 1998 ein ernstzunehmender Konkurrent zum traditionellen Fernsprechverkehr würde, und daß im Zusammenhang mit Telefonieren im Internet stehende Aktien an der Börse heiß gehandelt würden? Der Wert des Internet als Medium für elektronischen Geschäftsverkehr wird nicht länger in Zweifel gezogen. Schätzungen von Forrester Research zufolge werden in den nächsten fünf Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 327 Milliarden Dollar im Internet gehandelt. Einer Studie von International Data Corp. zufolge plant fast die Hälfte (46,4 Prozent) der amerikanischen Unternehmen, ihren Kunden die Möglichkeit zum Kauf ihrer Produkte über das Internet zu geben oder bietet diesen Service bereits an. Internet-Nutzer haben bereits einen Markt für Software und Dienstleistungen mit schätzungsweise 12,2 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr 1997 aufgebaut ein 60-prozentiger Anstieg im Vergleich zu den 7,5 Milliarden Dollar von 1996. INPUT, ein Informationsdienst für die Technologiebranche, prognostiziert, daß der weltweite Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch CD-ROM-Kataloge, Online-Geschäfte und Internet-Einkaufszentren von 700 Millionen Dollar 1995 bis zum Jahr 2000 auf 230 Milliarden Dollar ansteigen wird - eine Wachstumsrate von insgesamt mehr als 200 Prozent. Diese Prognosen orientieren sich am Markt und an der Technologie. Wo war die Regierung bei all diesen Entwicklungen? In den Vereinigten Staaten trat die Regierung großenteils nicht in Erscheinung - und das sollte auch so sein. Praktisch alle Entscheidungen über die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien werden vom Markt und auf dem Markt getroffen. Die treibende Kraft dieser digitalen Revolution sind die Unternehmer, die Erfinder und die Verbraucher. In den meisten Fällen beinhalten diese Entwicklungen Entscheidungen, die die Regierung nicht beeinflussen kann und sollte. Die Clinton-Administration vertritt die Ansicht, daß das Internet genau aus dem Grund ein sprunghaftes Wachstum erlebte, weil es als laufendes Projekt angesehen und nicht reguliert wurde. Wir fürchten, daß Regulierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach nur zu einer Beschränkung von Investitionen und Innovationen des Privatsektors und damit zu einer Seite 2 Behinderung des Wachstums des Internet führen würde. Das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr wecken Interesse und Unternehmergeist, die neue Produkte und neue Geschäftspraktiken hervorbringen. Man spürt das, wenn man sich mit jemandem unterhält, der im Internet aktiv ist und über das Netz kommuniziert. Die Clinton-Administration hat ihre Vision und die zu deren Realisierung erforderlichen Grundsätze und Maßnahmen in einem am 1. Juli 1997 von Präsident Clinton veröffentlichten Dokument "Ein Rahmen für globalen elektronischen Geschäftsverkehr" dargelegt. Dieser Rahmen basiert auf der grundlegenden Prämisse, daß die Regierungen zur Nutzung des gesamten Potentials des elektronischen Geschäftsverkehrs einen marktorientierten Ansatz zum elektronischen Geschäftsverkehr ohne staatliche Eingriffe durch Regulierung wählen müssen, der das Entstehen eines transparenten und vorhersehbaren rechtlichen Umfelds für die Unterstützung von weltweitem Geschäftsverkehr und Handel erleichtert. Die Regierungen müssen die einzigartige Natur von Kommunikationsnetzen respektieren und sich bewußt werden, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahl der Verbraucher - und nicht strenge Regulierung - die charakteristischen Merkmale eines neuen digitalen Marktes sein sollten. Vizepräsident Gore hat die Grundsätze dieses Rahmens als Hippokratischen Eid für das Internet bezeichnet, der die Regierung ermahnt, als erste Regel zu beachten: "Du sollst niemandem Schaden zufügen." Wenn ich die staatlichen Bestrebungen betrachte, das Internet zu regulieren, sehe ich, daß der Wunsch nach Regulierung teilweise auf Unwissenheit zurückzuführen ist - viele von uns in der Regierung verstehen die neue Technologie nicht. Manche Regulierungsbestrebungen sind aus Angst geboren - einer Angst, daß wir von den neuen Technologien überrollt werden. Und offen gesagt, manche wollen aus Neid regulieren - einige Regierungen sind besorgt, die Vereinigten Staaten würden das Web und seinen Inhalt jetzt und in Zukunft dominieren. Diese letztgenannte Besorgnis kann sicherlich am besten ausgeräumt werden, wenn andere Nationen ihre Beiträge zum Internet verbessern und das Net fördern, anstatt lästige und schlechte Gesetze oder Vorschriften zuzulassen oder zu ermutigen. Wir sollten uns immer vor der Last von Vorschriften hüten. Ich wurde daran erinnert, als ich in einem neueren Artikel in der National Review folgende Statistik las: "Das Vaterunser hat 66 Worte, die AMERIKA DIENST 23 �Gettysburg Address 286 Worte, die Unabhängigkeitserklärung 1.322 Worte, aber die Vorschriften der Regierung zum Verkauf von Kohl haben insgesamt 26.911 Worte." Wer versteht, welche Richtung wir mit dem elektronischen Geschäftsverkehr einschlagen wollen, weiß zweifelsohne auch, daß die Regierungen durch freiwillige Selbstkontrolle der Versuchung zu regulieren widerstehen müssen. Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben absolut Recht - die Länder sollten nicht übereilt die Aktivitäten im Internet regulieren. Die Clinton-Administration ist besorgt über den Versuch einiger Nationen, das Internet zu regulieren sei es in Form einer Zensur des Inhalts (Singapur, China), des Verbots von Telefonieren im Internet (Tschechische Republik) oder neuer Steuern. Natürlich haben auch wir in den Vereinigten Staaten Momente der Schwäche erlebt - und die Gerichte haben uns geholfen, wenn wir versucht waren, zu regulieren. Das bedeutet nicht zwangsläufig, daß neue Gesetze erlassen werden. Zweifelsohne erfordert es jedoch die energische Durchsetzung bestehender Gesetze. Drittens sollten die Regierungen einen vernünftigen Steuerplan ausarbeiten. Die Forderung des Präsidenten sicherzustellen, daß das Internet eine steuerfreie Zone ist, zeigt den richtigen Weg. Das Internet wird durch eine Reihe von Steuern auf kommunaler und Bundesebene, die zu einer übermäßigen Belastung werden, Nachteile erleiden. Viertens sollten die Regierungen mit der Industrie zusammenarbeiten und diese ermutigen, technologische Möglichkeiten zu bieten, Kinder vor Zugang zu Material im Internet zu schützen, das ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten für unangemessen halten. Fünftens sollten die Regierungen staatliche Dienstleistungen im Internet anbieten. Ebenso wichtig ist, daß auch internationale Organisationen das Internet nicht regulieren sollten. Bestehende internationale Organisationen - beispielsweise die internationale Fernmeldegewerkschaft ITU (International Telecommunications Union) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) - sollten keine globalen Regulierungsbehörden werden, und es sollten keine neuen Institutionen zur Regulierung des Internet ins Leben gerufen werden. Diese Dienstleistungen können von der Beantragung von Lizenzen bis zur Berücksichtigung von Zonenerlässen reichen. Die Clinton-Administration hat es zu einer Priorität gemacht, daß die Bundesbehörden auf diesem Gebiet mehr unternehmen, und infolgedessen stellt die Bundesregierung einen sehr großen Teil ihrer Informationen elektronisch zur Verfügung - von Katastrophenhilfeformularen über Anträge für Stipendien bis zu Formularen für die staatliche Beschaffung. Trotzdem kann auf diesem Gebiet noch viel mehr getan werden. Von Regulierung Abstand zu nehmen, bedeutet nicht, daß es für die Regierung keine angemessene Rolle gibt. Die Regierung kann und sollte verschiedene äußerst wichtige Tätigkeiten übernehmen, um den elektronischen Geschäftsverkehr und das Wachstum des Internet zu fördern. Sechstens müssen wir das Recht auf geistiges Eigentum schützen, damit Musik, Filme und Kunst angeboten werden, aber die Piraterie, die sie bereits um Einnahmen von nahezu 11 Milliarden Dollar beraubt hat, auf dem globalen elektronischen Markt nicht explosionsartig ansteigt. Erstens sollten Regierungen ein günstiges Investitionsklima schaffen. Wir müssen Bestrebungen zur Liberalisierung der Märkte fördern. Die Verkäufer müssen wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen wissen, daß sie authentische Produkte erhalten. Wir müssen das Versprechen des Telekommunikationsgesetzes von 1996 realisieren. Und die Umsetzung der WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie ist von entscheidender Bedeutung. Liberalisierung und verstärkte Privatinvestitionen werden zusammen zur weiteren Verbreitung von Netzen führen, die wiederum die Technologie und ihre Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause fördern. Siebtens sollten die Regierungen mit der Industrie zusammenarbeiten, um im vernetzten Umfeld den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, damit die Menschen auf diesem elektronischen Markt unbesorgt Geschäfte abschließen können. Zweitens sollten die Regierungen etwas gegen Betrug im Internet unternehmen. Die Verbraucher benötigen in der virtuellen Welt ebensoviel Schutz wie in der physischen. AMERIKA DIENST 23 Wir müssen uns für den Schutz der Privatsphäre von Kindern im Netz einsetzen. Und wir müssen die Privatsphäre von Verbrauchern schützen, damit privilegierte Informationen, die rechtmäßig für eine Transaktion verwendet werden, nicht auf andere, unerlaubte Art und Weise genutzt werden können. Seite 3 �Der Privatsektor hat viel zu einem sinnvollen, verbraucherfreundlichen, selbstbeschränkenden Schutz der Privatsphäre beigetragen, und unseres Erachtens ist das der richtige Weg für den Umgang mit diesem Thema. Schließlich können Regierungen eine wertvolle Rolle übernehmen sicherzustellen, daß alle Teile der Gesellschaft von den neuen Telekommunikations- und Informationstechnologien und ihrer Anwendung profitieren. Anekdoten liefern eine überzeugende Begründung für die Ausweitung des Internet auf unterentwickelte Länder. 1995 gründete beispielsweise der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der UNO (International Fund for Agricultural Development - FAD) das Kommunikationsnetz FidAmerica in dem Bestreben, wiederholte Fehler bei landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu vermeiden und in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik praktische Informationen zu verbreiten. Dieses Netzwerk bot ein elektronisches Forum für einen Dorfhäuptling aus dem Amazonasgebiet, den in der Entwicklungshilfe Tätigen zu erklären, wie seine Gemeinde einen Vertrag mit Body Shop über den Verkauf ätherischer Öle aushandelte. Es gestattete chilenischen Farmern, ihr Überangebot an Kartoffeln anzubieten und zu verkaufen. Und es ermöglichte einem Bauern aus der Dominikanischen Republik, die Frage eines Guatemalteken zur Bewässerung zu beantworten. Rede von Jeff Kennett, dem Ministerpräsidenten von Victoria, in der dieser eloquent über die Verantwortung der Regierungen und führenden Politiker für die Informationsgesellschaft sprach. Er erklärte: "Wir ziehen eine Generation auf, die keine direkte Erfahrung mit den wichtigsten Ereignissen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts gemacht hat, für die Elektronik aber zur zweiten Natur geworden ist. Für sie muß es ein Gleichgewicht zwischen technologischem Fortschritt und bürgerlichen Werten geben, damit die Vorteile dieser Fortschritte der gesamten Gemeinschaft zukommen... Die Herausforderung besteht darin, sich auf die wirklich erstaunlichen technologischen Entwicklungen vorzubereiten, die stattfinden werden, und Pläne auszuarbeiten, wie sie weltweit zum Guten eingesetzt werden können." Wir müssen sicherstellen, daß jeder Amerikaner, jedes Mitglied der Weltgemeinschaft, von der Informationsgesellschaft profitiert. Der Fernsehnachrichtensprecher Tom Brokaw erklärte in einer Rede vor der Abschlußklasse der Fairfield University in Connecticut: "Es ist leicht, schnell ein paar Dollar zu verdienen, aber es ist schwer, im Leben wirklich etwas zu bewirken." Unsere Herausforderung besteht im Einsatz dieser Technologien für das Gute. Ebenso wie beim Jazz stellt die Abstimmung der Begabung des Einzelnen mit den Erfordernissen der Gruppe eine große Herausforderung dar. Und ebenso wie das beste Jazzensemble kann auch die Gesellschaft dieses Gleichgewicht herstellen. Wir werden mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, aber auch mit enormen Chancen - als Einzelne und als Nationen. Als ich in Australien war, hörte ich eine großartige * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 �THANKSGIVING 26. November 1997 Die Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - Wenn Amerika in diesem Jahr am 27. November Thanksgiving feiert, wachsen seine Kinder, so Präsident Clinton, "frei von den Schatten des Kalten Krieges und der Bedrohung des nuklearen Holocaust auf". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten. Ein anderes Jahr unserer amerikanischen Reise ist ins Land gegangen. Der Wechsel der Jahreszeiten bildete einen weiteren Jahreszyklus, und in Amerika ist Erntezeit. Erneut werden Millionen Amerikaner gemeinsam mit ihren Familien und Freunden Gott für die zahlreichen Segnungen danken, die er uns zuteil werden ließ. An diesem Thanksgiving sind wir wie jeden Tag dankbar für das Geschenk der Freiheit, für die Vision, die die Gründerväter unserer Nation Realität werden ließen und die durch den Mut, die Wachsamkeit und Opferbereitschaft von Generationen von Amerikanern bewahrt wurde. Wir sind dankbar für den Reichtum und die Schönheit dieses großartigen Landes, das über die Jahre hinweg so viele an seinen Küsten willkommen geheißen hat. Wir danken für die Liebe unserer Familien und Freunde. Wir freuen uns, durch die Frucht ehrlicher Arbeit für die Zukunft unserer Kinder sorgen zu können. Und ebenso wie die Pilgerväter, die vor mehr als 300 Jahren Thanksgiving feierten, danken wir Gott, daß er uns sicher an die Schwelle zu einer neuen Welt geführt hat, die voller belebender Herausforderungen und Versprechen steckt. In dieser neuen Welt wachsen unsere Kinder frei von den Schatten des Kalten Krieges und der Bedrohung des nuklearen Holocaust auf. Einst im Kommunismus gefangene Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie. Die technologische Revolution hat die Menschen einander näher gebracht und beinhaltet AMERIKA DIENST 23 die Aussicht auf mehr Wissen und Wohlstand für die ganze Welt. Mehr als drei Jahrhunderte des Wandels und Wachstums trennen uns von den Pilgervätern und ihren indianischen Freunden, die Thanksgiving gemeinsam das Mahl einnahmen. Aber das Vorbild und die Erfahrung dieser frühen Amerikaner haben für uns heute immer noch große Bedeutung. Sie erinnern uns daran, daß die Liebe Gottes uns stärkt und stützt - als Einzelnen und als Nation. Sie erinnern uns daran, daß jeder einen Beitrag leisten kann und wir alle bereichert werden, wenn wir lernen zu teilen. Sie vermitteln uns eine einfache, aber überzeugende Lektion, die jede Generation von Amerikanern lernen und weitergeben muß: Wir brauchen einander. Ebenso wie die Pilgerväter sollten wir, wenn wir in unserer neuen Welt prosperieren wollen, nicht als isolierte Einzelne vorgehen, sondern als Mitglieder einer Familie, eines Amerikas, indem wir unsere Gaben teilen und niemanden zurücklassen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 27. November 1997 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere alle Bürger der Vereinigten Staaten auf, sich im Geiste des guten Willens und beim Gebet zu Hause, in Gotteshäusern und Gemeindezentren zu versammeln, um Gott ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen des Lebens zum Seite 1 �Ausdruck zu bringen und unseren Brüdern und Schwestern in diesem Land, die gemeinsam unsere großartige amerikanische Familie bilden, die Hand der Freundschaft zu reichen. Unterzeichnet am 21. Tag des November, im Jahre des Herrn 1997 und im 222. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. William J. Clinton * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die Herausforderung für Amerika Häuser<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA fordern Abkommen zur Bestrafung von Bestechung<br /><em>von Wirtschaftsminister William Daley</em><br /><br />Bestechung muss geächtet werden<br /><em>von Stuart Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Datenautobahn</strong><br />USA wollen möglichst wenig Regulierung des Internet<br /><em>von Larry Irving</em><br /><br /><strong>4. Thanksgiving</strong><br />Die Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie<br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em> Datenautobahn Deutschland Thanksgiving USA Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b555e780ef42c5b2a1fbd468e99940.pdf 4a9b60d3b1fba1802184158b58d13be9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Dezember 1997 24 OPTIMISMUS BEZÜGLICH DER EINDÄMMUNG VON EMISSIONEN Rede von Vizepräsident Gore UMWELT USA BEZIEHEN ENTSCHIEDENE POSITION ZUM KLIMAWANDEL von Mark Hambley BOSNIEN IMPLEMENTIERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN Stellungnahme von Strobe Talbott USA-EUROPA STUART EIZENSTAT ERHÄLT "TRANSATLANTIC LEADERSHIP AWARD Auszeichnung durch das European Institute USA-DEUTSCHLAND DIE BEZIEHUNG ZU AMERIKA - EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum DEUTSCHLAND UND AMERIKA - EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 10. Dezember 1997 Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen Rede von Vizepräsident Gore KYOTO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Vizepräsident Gore beim Klimagipfel in Kyoto am 8. Dezember 1997 gehaltenen Rede. Ministerpräsident Hashimoto und Präsident Figueres, Präsident Kinza Clodumar, verehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre, bei dieser historischen Zusammenkunft in dieser alten Hauptstadt von solcher Schönheit und Anmut anwesend sein zu dürfen. Im Namen von Präsident Clinton und stellvertretend für das amerikanische Volk und unseren Unterhändler, Botschafter Stu Eizenstat, möchte ich unseren japanischen Gastgebern herzlich für ihre großzügige Gastfreundschaft danken und vor allem Ihnen, Herr Ministerpräsident Hashimoto, sowie unseren anderen Vorsitzenden - Minister Ohki und Botschafter Estrada besonderen Dank für ihre harte Arbeit und Führungsrolle aussprechen. Seit unserem Treffen bei der Konferenz von Rio 1992 haben wir mit wissenschaftlichem Konsens und politischem Willen viel erreicht. Wenn wir einen Moment innehalten und um uns blicken, können wir sehen, wie außergewöhnlich diese Zusammenkunft wirklich ist. Wir haben in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation ein grundlegend neues Stadium erreicht, in dem es erforderlich ist, die Verantwortung für die jüngste, aber tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen zwischen unseren Arten und unserem Planeten zu übernehmen. Aufgrund unserer neuen technologischen Macht und unserer zunehmenden Bevölkerung müssen wir jetzt die Konsequenzen dessen sorgfältig abwägen, was wir der Erde antun insbesondere der Atmosphäre. AMERIKA DIENST 24 Auch andere Teile des ökologischen Systems der Erde werden von den immer härteren Auswirkungen gedankenlosen Verhaltens bedroht: Die Vergiftung zu vieler Orte, an denen Menschen - insbesondere arme Menschen - leben, und der Tod zu vieler Kinder - insbesondere armer Kinder - durch verschmutztes Wasser und schmutzige Luft. Die gefährliche und nicht haltbare Überfischung der Ozeane. Die rasche Zerstörung entscheidender Lebensräume - Regenwälder, gemäßigte und boreale Wälder, Feuchtgebiete, Korallenriffe und andere kostbare Quellen genetischer Vielfalt, von der die Zukunft der Menschheit abhängt. Aber der verletzlichste Teil der Umwelt ist die äußerst dünne Schicht von Luft in der Nähe der Oberfläche des Planeten, in die wir jetzt so fahrlässig Gase emittieren, daß wir die Beziehungen zwischen der Erde und der Sonne verändern - indem wir mehr Solarstrahlung unter dieser die gesamte Erde umgebenden wachsenden Decke von Verschmutzung ansammeln. Die zusätzliche Hitze, die nicht entweichen kann, beginnt die globalen Muster des Klimas zu verändern, an das wir so gewöhnt sind und an das wir uns in den vergangenen 10.000 Jahren angepaßt haben. Letzte Woche haben wir von Wissenschaftlern erfahren, daß dieses Jahr - 1977 - von dem nur noch drei Wochen übrig sind, seit der statistischen Erfassung Seite 1 �das heißeste Jahr sein wird. In der Tat hatten wir in den vergangenen 10 Jahren 90 Prozent der heißesten Jahre. Der Trend ist eindeutig. Wenn wir nicht handeln, sind die Konsequenzen für den Menschen und die wirtschaftlichen Kosten - undenkbar. Mehr Rekordüberschwemmungen und Dürren. Krankheiten und Seuchen, die sich auf neue Gebiete ausbreiten. Mißernten und Hungersnöte. Schmelzende Gletscher, schlimmere Stürme und steigende Meeresspiegel. tern. Die Milderung der Armut und der Schutz der Umwelt sind beides entscheidende Komponenten einer wirklich nachhaltigen Entwicklung. Wir möchten eine dauerhafte Partnerschaft schmieden, um eine bessere Zukunft zu erlangen. Ein Schlüssel dazu ist die Mobilisierung neuer Investitionen in Ihren Ländern um sicherzustellen, daß Sie einen höheren Lebensstandard mit modernen, sauberen und effizienten Technologien haben. Unsere grundlegende Herausforderung besteht jetzt darin herauszufinden, ob und wie wir die Verhaltensweisen ändern können, die das Problem verursachen. Das streben unsere Vorschläge für den Handel mit Emissionszertifikaten und die gemeinsame Umsetzung an. Das erfordert Bescheidenheit, weil die geistigen Wurzeln unserer Krise Hochmut und das mangelnde Verständnis sind, unsere Verbindungen zu Gottes Erde und untereinander zu verstehen und zu respektieren. An unsere Partner in den Industrienationen gerichtet möchte ich sagen, daß wir auch Ihnen zugehört und von Ihnen gelernt haben. Wir sind uns bewußt, daß wir zwar ein gemeinsames Ziel haben, jeder von uns sich jedoch mit einzigartigen Herausforderungen konfrontiert sieht. Jede der hier vertretenden 160 Nationen hat einzigartige Perspektiven unterbreitet, aber wir alle wissen, daß unsere Arbeit in Kyoto nur der Anfang ist. Keiner der hier erörterten Vorschläge wird alleine das Problem vollständig lösen. Aber wenn wir hier den richtigen Anfang machen, können wir rasch Dynamik entwickeln, während wir gemeinsam lernen, diese Herausforderung zu bewältigen. Unser erster Schritt sollte in der Festsetzung realistischer und erreichbarer, bindender Emissionsobergrenzen bestehen, die neue Märkte für neue Technologien und Ideen schaffen, die wiederum die Grenzen des Möglichen erweitern und zu neuer Hoffnung berechtigen. Dann werden andere Schritte folgen. Und dann werden wir letztlich ein sicheres Gesamtkonzentrationsniveau für Treibhausgase in der Atmosphäre erreichen. Das ist der schrittweise Ansatz, den wir vor 10 Jahren in Montreal vereinbart haben, um das Problem des Abbaus der Ozonschicht anzugehen. Und er funktioniert. Dieses Mal erfordert der Erfolg vor allem, daß wir die Meinungsverschiedenheiten unter uns überwinden. Die wichtigste Aufgabe für die Industrienationen besteht darin, den drängendsten Problemen der Entwicklungsländer ihr Ohr zu leihen. Und ich darf sagen, die Vereinigten Staaten haben zugehört und gelernt. Wir sind uns bewußt, daß es unsere erste Priorität ist, unsere Bürger aus der Armut zu befreien, die so viele von ihnen ertragen müssen, und starke Volkswirtschaften aufzubauen, die eine besser Zukunft gewährleisten. Das ist Ihr Recht: Es wird Ihnen nicht verweigert. Und ich möchte Ihnen eine klare Antwort geben: Wir wollen nicht aufgrund einer falschen Prämisse schei- Seite 2 Sie haben hier Führungsstärke bewiesen, und dafür sind wir dankbar. Wir sind nach Kyoto gekommen, um neue Wege zur Überbrückung unserer Differenzen zu finden. Dabei dürfen wir jedoch nicht in unserer Entschlossenheit nachlassen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits weiterhin zu einer starken, bindenden Obergrenze, die unsere eigenen Emissionen um nahezu 30 Prozent verringert - eine Verpflichtung, die so stark oder stärker ist als alles, was wir hier von einem anderen Land gehört haben. Nun ist es das Gebot der Stunde hier, das zu tun, was wir versprechen, statt etwas zu versprechen, was wir nicht tun können. Wir alle müssen natürlich die Worte derjenigen verwerfen, die uns glauben machen wollen, daß es überhaupt kein Problem gibt. Wir kennen ihre Argumente - wir haben im gesamten Verlauf der Geschichte ähnliche gehört. In meinem Land erinnern wir uns beispielsweise an den Sprecher des Tabakunternehmens, der so lange insistiert hat, daß Rauchen nicht schadet. Denen, die versuchen, Verwirrung zu stiften und zu uns behindern, sagen wir: Wir werden nicht zulassen, daß Ihr Eure persönlichen Interessen über die Interessen der gesamten Menschheit stellt. Was schlagen die Vereinigten Staaten also vor, was sie tun sollten? An erster Stelle jedes Vorschlags muß sein Verdienst für die Umwelt stehen, und unserer ist umweltpolitisch solide. Es ist stark und umfassend und deckt sechs wichtige Treibhausgase ab. Er trägt der Verbindung zwischen Luft und Land Rechnung und bezieht Quellen und Senken ein. Er bietet die Instrumente um sicherzustellen, daß Obergrenzen eingehalten werden können - indem er den Handel mit Emissionszertifika- AMERIKA DIENST 24 �ten, gemeinsame Umsetzung und Forschung als mächtige Motoren der technologischen Entwicklung und des Transfers anbietet. Er reduziert die Emissionen im Jahr 2012 und darüber hinaus weiter - unter die Grenzen von 1990. Er stellt die Mittel zur Verfügung um zu gewährleisten, daß alle Nationen uns bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung zu ihren eigenen Bedingungen folgen. xibilität bei den Verhandlungen zu zeigen, wenn ein umfassender Plan in die Praxis umgesetzt werden kann - ein Plan mit realistischen Obergrenzen und Zeitplänen, Marktmechanismen und der konstruktiven Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer. Er ist auch wirtschaftlich solide. Und bei strenger Überwachung und Rechenschaftspflicht gewährleistet er, daß wir unsere Verbindungen untereinander halten. "Bis man sich verpflichtet, gibt es ein Zögern, die Chance eines Rückzugs und immer Ineffektivität. Im Hinblick auf alle Initiativen ... gibt es eine grundlegende Wahrheit, die zahllose Ideen und hervorragende Pläne zerstört, wenn man sie nicht kennt: Daß in dem Moment, in dem man sich verpflichtet, auch die Vorsehung eingreift." Anfang dieses Jahrhunderts schrieb der schottische Bergsteiger W.H. Murray: Unabhängig davon, ob hier Einigung erzielt wird oder nicht werden wir konkrete Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung unternehmen. Präsident Clinton und ich wissen, daß es unsere oberste Pflicht ist, dieses Thema bei uns zu Hause anzusprechen. Ich verspreche Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind zu handeln - und handeln werden. Ich meinerseits bin hierhin nach Kyoto gekommen, weil ich sowohl entschlossen als auch optimistisch bin, daß wir Erfolg haben können. Meines Erachtens haben wir schon durch unser Treffen in Kyoto einen größeren Sieg errungen - einen Sieg des Inhalts und des Geistes. Ich habe keinen Zweifel, daß der von uns hier begonnene Prozeß in den kommenden Tagen oder Jahren unweigerlich zu einer Lösung führen wird. Einige von Ihnen hier haben vielleicht aus ihren Hauptstädten gehört, daß Präsident Clinton und ich unablässig telefoniert haben, um zu konsultieren und neue Ideen auszutauschen. Heute möchte ich folgendes hinzufügen. Nachdem ich heute morgen mit unseren Unterhändlern gesprochen und von hier aus vor kurzem mit Präsident Clinton telefoniert habe, weise ich unsere Delegation jetzt an, zunehmende Fle- * AMERIKA DIENST 24 Lassen Sie uns also weitermachen. Lassen Sie uns geloben, uns so zu verhalten, daß unsere Enkelkinder über den "Geist von Kyoto" lesen und den Ort und die Zeit erinnern, als die Menschheit sich zum ersten Mal entschied, gemeinsam eine langfristige Beziehung zwischen unserer Zivilisation und der Umwelt einzugehen. In diesem Geiste wollen wir unsere Differenzen überwinden und uns der Sicherung unseres gemeinsamen Schicksals verpflichten: Eines ungeteilten und gesunden Planeten, dessen Nationen im Frieden, wohlhabend und frei und dessen Menschen überall in der Lage sind, das ihnen von Gott gegebene Potential zu verwirklichen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �UMWELT 10. Dezember 1997 USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel von Mark Hambley (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in leicht geänderter Form in der Frankfurter Rundschau vom 29. November 1997. Botschafter Mark Hambley ist Sonderbeauftragter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung und Sonderunterhändler für den Klimawandel. Während des Golfkriegs war er Botschafter im Staat Katar und anschließend Botschafter im Libanon. Präsident Clinton engagiert sich für ein umfassendes Programm zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich realistischer und bindender Emissionsziele. Was die Initiative des Präsidenten im Vergleich zu anderen im Vorfeld der Klimakonferenz von Kyoto unterbreiteten Vorschlägen einzigartig macht, ist die Tatsache, daß sie einen konkreten Plan für ihre Umsetzung mit bestimmten Aktionen zur Erlangung eines Emissionsabbaus vorsieht. ländern, ihre Umwelt mit Hilfe neuentwickelter Technologien zu schützen, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Der Vorschlag besteht aus mehreren Elementen. Das erste verpflichtet die Vereinigten Staaten und alle anderen Signatarstaaten, innerhalb des Zeitrahmens von 2008 bis 2012 rechtlich bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen zur Erderwärmung führenden Treibhausgasen auf dem Stand von 1990 einzugehen. Ferner schlagen wir vor, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren unter das Niveau von 1990 zu senken und an weiteren Reduktionen in der Zukunft zu arbeiten. Die dritte Komponente des Plans macht geltend, daß Industriestaaten und Entwicklungsländer sich gleichermaßen daran beteiligen müssen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Es ergibt keinen Sinn, wenn nur die in Anhang I aufgeführten Industriestaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen in die Erdatmosphäre senken, selbst wenn es kurzfristig signifikante Reduktionen sind, die übrigen Länder sich aber nicht an diesem wichtigen Bestreben beteiligen. Meines Erachtens erkennen die meisten Länder die Tatsache an, daß es sich hier um ein weltweites Problem handelt, an dessen Lösung sich alle Länder beteiligen müssen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß er keine rechtlich bindenden Abkommen unterzeichnen wird, bis die wichtigsten Entwicklungsländer sich in bedeutendem Ausmaß beteiligen. Der zweite wichtige Aspekt des Plans von Präsident Clinton ist die Einführung flexibler Mechanismen zur Erreichung dieser Obergrenzen. Wir schlagen ein gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm zu Hause angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Diese Mechanismen sind sehr wertvolle Instrumente, die Unternehmen und unserem Land als Ganzem die Verringerung von Emissionen mit Hilfe wirtschaftlicher Anreize gestatten. Gleichzeitig helfen sie den Entwicklungs- Manche Kritiker behaupten, unsere vorgeschlagenen Ziele einer Emissionsverringerung seien nicht aggressiv genug. Offen gesagt ist unser Plan in vielerlei Hinsicht mindestens ebenso aggressiv wie andere derzeit vorliegende Pläne. Um ein Beispiel zu nennen: Im Vergleich zu dem Vorschlag der Europäischen Union, der eine 15-prozentige Verringerung der Emissionen von drei Treibhausgasen fordert, sieht unser Plan die Verringerung der Emissionen aller sechs Treibhausgase vor. Meines Erachtens wäre es weitaus schwieriger für die Europäer, eine 15-prozentige Verringerung zu erreichen, wenn ihr Plan eine Reduktion aller Gase fordern würde. Sowohl die AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �Vorschläge der Europäer als auch unsere Empfehlungen spiegeln dasselbe Bestreben wider, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 zu verringern. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Wirtschaft während der vergangenen Jahre außerordentlich stark war. Dieses Wachstum wurde von einem großen Anstieg der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten begleitet. Wir erwarten eine etwa 30-prozentige Erhöhung unserer Emissionen von 1990 bis 2010. Aus diesem Grund würde unser Plan, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 die Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuschrauben, eine nahezu 30-prozentige Verringerung im Vergleich zu unserer normalen Vorgehensweise bedeuten. Das ist eine beträchtliche Reduktion. Tatsächlich bedeutet das, unsere Energiepolitik völlig neu zu überdenken. Der Präsident möchte das auf eine Art und Weise tun, die am wenigsten negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft hat. Aus diesem Grund geben uns die bereits erwähnten flexiblen Mechanismen wie der gemeinsame Plan für die Durchsetzung und das System handelbarer Emissionszertifikate die marktgestützte Kosteneffizienz, die wir zur Bewältigung der uns bevorstehenden Übergangsphase benötigen. Der Präsident möchte die innenpolitische Agenda des amerikanischen Plans möglichst bald umsetzen. Beispielsweise fordert er in seinem Vorschlag Steuererleichterungen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung im Wert von etwa fünf Milliarden Dollar während der nächsten fünf Jahre, um die Energieeffizienz zu erhöhen und einen Anreiz zum Einsatz sauberer Energiequellen zu geben. Ferner werden die Schlüsselindustrien dazu aufgefordert, in den nächsten neun Monaten Pläne für bestmögliche Emissionsreduzierungen auszuarbeiten und die Firmen angemessen zu belohnen, die frühzeitig entsprechend handeln. Der Vorschlag beinhaltet auch einen mutigen Plan für die Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung sowie umfassende Bestrebungen, den Einsatz existierender energieeffizienter Technologien auszuweiten. Das nationale und internationale System handelbarer Emissionszertifikate würde eingeführt, nachdem bereits ein Jahrzehnt lang Erfahrungen mit steuerlichen Anreizen, Forschung und Entwicklung, der Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung und anderen Maßnahmen gemacht wurden. Wir halten den Plan zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate für sehr bedeutend, damit wir die wichtigen Ziele des vom Präsidenten bekanntgegebenen aggressiven Plans erreichen können. Ein Handel mit Emissionszertifikaten macht sich die Effizienz des Privatsektors zunutze, um umweltpolitische Ziele zu erreichen und neue, möglichst kostengünstige Technologien zu fördern. Mit Hilfe eines solchen Verfahrens Seite 2 wäre ein Land oder ein Unternehmen in der Lage, sein Ziel einer Emissionsreduzierung zu erreichen, indem es entweder selbst die Verschmutzung verringert, oder ihm die von einem anderen Land oder Unternehmen über dessen Zielsetzung hinaus erreichte Reduktion angerechnet wird. Es wäre auch eine Kombination von beiden Möglichkeiten denkbar. Einer der Gründe, warum wir das System handelbarer Emissionszertifikate unterstützen, ist unsere Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit seinem Einsatz zur Verringerung von Schwefeldioxidemissionen, die sauren Regen verursachen. Den Prognosen zufolge sollte uns die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen pro Tonne 200 Dollar kosten. Tatsächlich kostet sie jetzt vor allem dank eines äußerst erfolgreichen Systems handelbarer Lizenzen weitaus weniger, und der saure Regen hat drastisch abgenommen. Wir sind überzeugt, daß dasselbe System zur CGyVerringerung eingesetzt werden kann. Die Situation hierbei ist zugegebenermaßen viel komplizierter. Wir haben noch keine Zauberformel, die uns ein automatisches System handelbarer Emissionszertifikate für Kohlendioxid gibt. Wir müssen es mit der Zeit entwickeln, aber wir sind der Ansicht, daß das im Lauf der nächsten Jahre geschehen kann. Andererseits haben wir gewisse Schwierigkeiten, den europäischen Vorschlag einer sogenannten "bubble" bei der Verringerung der Treibhausgase zu übernehmen. Dieser Vorschlag gestattet den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Grunde genommen, ein Ziel - die 15-prozentige Reduktion der Emissionen unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2010 - zu setzen und zu seiner Erlangung ein System der Lastenteilung zwischen den einzelnen Ländern einzuführen. Das Problem besteht darin, daß ein solches System Ländern wie Portugal und Griechenland einen Emissionsanstieg von 40 beziehungsweise 30 Prozent gestatten würde und Frankreich seine Emissionen lediglich einfrieren müßte. Welche Botschaft senden wir den Entwicklungsländern der Welt, wenn die Emissionen einiger Industriestaaten um 40 Prozent anwachsen dürfen, während andere Industriestaaten zu einer gravierenden Verringerung aufgefordert werden? Unseres Erachtens würde ein globales System handelbarer Emissionszertifikate das Problem lösen. Die einzige Möglichkeit, wie die Europäer unserer Ansicht nach ihre vorgeschlagenen signifikanten Reduktionen erreichen können, ist internationaler Handel mit Emissionszertifikaten. Der Kern unserer Bestrebungen im Ausland besteht darin, die Entwicklungsländer zur Verabschiedung von Maßnahmen zu veranlassen, die zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führen. Es ist wichtig zu verstehen, daß die Industriestaaten zwar derzeit für 60 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen verantwortlich sind, die Emissionen der Entwicklungsländer aber rapide ansteigen und wahrscheinlich in den AMERIKA DIENST 24 �nächsten Jahrzehnten weit über die der Industriestaaten hinausgehen werden. In den Entwicklungsländern gibt es jedoch viele Möglichkeiten für eine Emissionsverringerung, einschließlich einer gemeinsamen Durchführung mit der Verteilung von "Emissionsgutschriften", die sich internationaler Partnerschaften bedient, um kostengünstige Verringerungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Bei gemeinsamer Durchführung könnte ein in den Vereinigten Staaten ansässiges Unternehmen beispielsweise in ein Projekt investieren, das Emissionen in einem Entwicklungsland wie Indonesien verringert, und dann diese "Gutschrift" für die Verringerung als kostengünstigeren Weg zur Erlangung seines eigenen Ziels verwenden. Das Projekt in dem Entwicklungsland könnte die Umwandlung eines kohlebetriebenen Kraftwerks in ein saubereres, erdgasbetriebenes beinhalten. Auf jeden Fall würde das einerseits zu einem Transfer von Technologie in das Entwicklungsland führen und andererseits zu geringeren Kosten der Erreichung von Emissionsobergrenzen für das amerikanische Unternehmen, denn ähnliche Emissionsreduzierungen im eigenen Land wären weitaus kostenintensiver und komplizierter. Meiner Meinung nach besteht einer der positivsten Aspekte der gemeinsamen Durchführung möglicherweise darin, daß sie die beste Alternative zur offiziellen Entwicklungshilfe bietet, die - nebenbei gesagt - seit einigen Jahren stagniert, wenn nicht sogar abgenommen hat. Die gemeinsame Durchführung bietet uns auch eine außerordentlich kreative Möglichkeit, dringend benötigte Technologie - effiziente, effektive, erstklassige Technologie - an die Entwicklungsländer zu liefern. Präsident Clinton hat ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar zugesagt, das durch das US-Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) gewährt wird und sich erneut verpflichtet, im Rahmen der globalen Umweltfazilität Finanzhilfe zu geben. Das Hilfspaket würde dazu verwendet, den größten Entwicklungsländern bei der Suche nach Wegen zu einer optimierten Energieversorgung durch bestimmte Programme zu helfen, * AMERIKA DIENST 24 den Einsatz alternativer Energiequellen und erneuerbarer Technologien zu fördern und Schulungen anzubieten, die zur Aufstellung einer Liste der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Gleichzeitig fordern die Vereinigten Staaten die großen Entwicklungsländer zu signifikanten Maßnahmen zur Emissionsbeschränkung auf. Wir sind uns bewußt, daß es zwischen den einzelnen Entwicklungsländern Unterschiede gibt. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß bei der Festsetzung von Verpflichtungen der ärmeren und unterentwickelteren Länder dem Stand ihrer Wirtschaftsentwicklung und dem Wachstumsbedarf ihrer Volkswirtschaften Rechnung getragen werden muß. Es ist nicht unser Ziel, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt Beschränkungen aufzuerlegen. Diese Länder haben noch viele Jahre vor sich, bis sie das Problem der Treibhausgase verschärfen. Wir halten es jedoch für logisch und klug, daß sich die anderen Entwicklungsländer an diesen Bestrebungen beteiligen. Im Dezember findet in Kyoto die dritte Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention statt. Die Parteien planen auf der Konferenz die Verabschiedung eines rechtlich bindenden Übereinkommens zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Aber alles, dem wir in Kyoto zustimmen, kann nur mit voller Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und durch den US-Kongreß umgesetzt werden. Der Kongreß hat sich zu dieser Frage geäußert und seiner großen Besorgnis hinsichtlich der Verhandlungen Ausdruck verliehen. Der Präsident hat versucht, auf diese Besorgnis einzugehen und die amerikanische Öffentlichkeit durch eine Reihe von sehr öffentlichkeitswirksamen Zusammenkünften mit Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und hochrangigen Vertretern nichtstaatlicher Organisationen über die ernste Natur des Problems aufzuklären. Ich bin zuversichtlich, daß die internationale Gemeinschaft durch fortgesetzte Bestrebungen in dieser Richtung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - das Problem des Klimawandels mit der ihm gebührenden Entschlossenheit angehen kann. * Seite 3 �BOSNIEN 10. Dezember 1997 Implementierung des Friedens in Bosnien Stellungnahme von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott am 9. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina abgegebene Stellungnahme. Ich möchte mich dem Dank anschließen, der Ihnen, Herr Vorsitzender, und der Bundesregierung gegenüber für ihre Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde und auch Carlos Westendorp für sein Engagement als Hoher Repräsentant danken. Wie alle von uns bin ich traurig, betroffen und gleichzeitig bestärkt durch die Erinnerung an unsere verstorbenen Kollegen - die zwölf internationalen Beamten, die im September in den Hügeln von Zentralbosnien ums Leben gekommen sind. Zu ihnen zählte ein herausragender deutscher Diplomat, Gerd Wagner, der vielen von uns in Washington ein bewunderter Freund war, wo er so ausgezeichnete Arbeit leistete, bevor er diesen Posten als Stellvertretender Hoher Repräsentant annahm, der sich so tragisch als sein letzter erweisen sollte. Er und mein Landsmann, der Stellvertretende Leiter der IPTF, Kris Kriskovich, verkörperten das Engagement der internationalen Gemeinschaft für ein Bosnien, das frei von ethnischem Haß sein, sich der Rechtsstaatlichkeit zuwenden und bereit sein sollte, seinen Platz unter den europäischen Nationen einzunehmen. Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß seit Sintra Fortschritte an mehreren Fronten erzielt worden sind: Kommunalwahlen, Reform der Polizei, offene Medien, die Verhaftung einer Reihe von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die Volkswirtschaft. Wir müssen jetzt auf diese Leistungsbilanz aufbauen und das Tempo der Implementierung von Dayton noch mehr beschleunigen. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton und Außenministerin Albright vor allem fünf Punkte hervorheben: AMERIKA DIENST 24 Erstens begrüßen wir die Unterstützung der Konferenz, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen. Wir stimmen zu, daß er die Amtsgewalt erhalten soll, die Obstruktionspolitik derjenigen zu vereiteln, die die vollständige Implementierung von Dayton blockieren wollen. Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, daß das Jahr 1998 von der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gekennzeichnet ist. Sonst werden große Teile Bosniens nolens volens ethnisch gesäubert und de facto aufgeteilt. Das garantiert künftige Instabilität und Konflikt. Die Flüchtlinge werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, bis es angemessene Vorkehrungen für ihre Sicherheit gibt. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Bedeutung der Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten. Wir fordern andere Länder auf, sich uns anzuschließen und die Ressourcen für die Ausbildung und Ausrüstung einer professionellen Polizei in Bosnien zur Verfügung zu stellen. Das wird ein Schlüsselelement jeder internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien sein. Viertens müssen wir weiterhin entschlossen darauf hinarbeiten, daß Kriegsverbrecher dort enden, wo sie hingehören - nämlich vor dem Tribunal in Den Haag. Zum ersten Mal hat sich eine beträchtliche Anzahl von Angeklagten selbst dem Prozeß gestellt, teils dank der Seite 1 �Hilfe der kroatischen Regierung. Gerechtigkeit kann jedoch nicht den Angeklagten selbst - oder ihren Beschützern - überlassen werden. Belgrad und Pale sollten wissen, wenn sie nicht mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, werden sie von der internationalen Gemeinschaft weiterhin isoliert. Fünftens unterstützt meine Regierung eine weitere Rolle der OSZE in Bosnien, einschließlich der Überwachung künftiger Wahlen. Das ist die beste Gewährleistung, daß Bosnien seine Teilungen überwindet und sich dem Pluralismus zuwendet. Wenn wir hier ebenso wie bei vielen anderen Unternehmen - in unseren Anstrengungen nachlassen oder sie vorzeitig beenden, hieße das, die Niederlage aus den Klauen des Sieges zu reissen. * Seite 2 Schließlich möchte ich mich den vielen anderen anschließen, die die gespannte Situation im Kosovo angesprochen haben. Die andauernde Unterdrückung im Kosovo gibt Anlaß zu zunehmender Besorgnis, daß die regionale Stabilität durch einen neuen Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan bedroht sein könnte. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner werden auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Eine Beilegung des Konflikts im Kosovo muß die politischen und humanitären Rechte der albanischen Gemeinschaft innerhalb der derzeitigen internationalen Grenzen gewährleisten. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. * * * * AMERIKA DIENST 24 �USA-EUROPA 10. Dezember 1997 Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award" Auszeichnung durch das European Institute WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, wurde am 21. November 1997 der Transatlantic Leadership Award des European Institute verliehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat bei der Entgegennahme der Auszeichnung, die er sich mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan teilt. Es ist mir eine große Ehre, heute als diesjähriger Empfänger des Transatlantic Leadership Award zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ganz besonders freue ich Ohne die Arbeit von Sir Leon, Mickey Kantor und anderen hätte es keine Uruguay-Runde gegeben. mich darüber, daß mir diese Auszeichnung vom Das Streben nach der Erreichung dieser gemeinsamen Ziele bringt uns heute hier zusammen. Während unsere Differenzen und Konflikte unsere Zeit, Energie und Mühe beanspruchen mögen, wird unsere Partnerschaft durch unser Engagement für die gemeinsamen Prinzipien definiert. European Institute verliehen wird. Das Institute spielt eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung des erforderlichen Forums für die Erörterung von Schlüsselfragen unserer transatlantischen Beziehungen und fördert damit das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Ich danke meinem Freund Hugo Paeman für seine freundlichen Worte und dauerhafte Unterstützung. Seine Fähigkeiten, Kreativität und Kooperation machen ihn zu einem äußerst wertvollen Vertreter der Europäischen Union hier in Washington und zu einer der wichtigsten Stützen der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dem anderen Empfänger der heutigen Auszeichnung möchte ich meine Glückwünsche aussprechen und ihm versichern, wie sehr ich mich freue, die heutige Ehrung mit ihm zu teilen. Er ist mein Kollege und Gegenstück, Gegner und Freund, Konkurrent und Kohorte - alles in einem. Sir Leon, sie haben während der vergangenen Jahre großen Einfluß auf den Welthandel gehabt. Und auch wenn wir nicht bei allem einer Meinung sind, haben wir doch dieselben Ziele und dieselbe Vision: Engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zum Wohle aller Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. AMERIKA DIENST 24 Es ist eine immer engere und sich entwickelnde Beziehung, die auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein der Bedeutung von Handel und Sicherheit gleichermaßen basiert. Die Vereinigten Staaten und Europa verbinden einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert drei große Kriege in Europa geführt - zwei heiße und einen kalten - und haben uns der Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf diesem Kontinent und der ganzen Welt zu sichern. Das hat für uns eindeutig Priorität gehabt - vom Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung der Europäischen Union heute. Gemeinsam beendeten wir den Kalten Krieg, unterstützten die aufstrebenden Demokratien in Zentralund Osteuropa und riefen die Partnerschaft für den Frieden (PfF) ins Leben, die alte Trennlinien in Europa weiter beseitigt. Aus der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und der Spaltung des Kalten Krieges Seite 1 �entstand eine dauerhafte Partnerschaft, die auf den Lektionen der Geschichte basiert und eine prosperierende und friedliche Welt anstrebt. Obwohl wir die Bedeutung von Handel und Investitionen in aufstrebende Märkte verstehen, dürfen wir nie vergessen, wie wichtig unsere eigenen Handelsbeziehungen sind. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren gemeinsam nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner. Die Exporte in beide Richtungen und der Absatz von Tochtergesellschaften auf dem jeweils anderen Markt eingerechnet, beläuft sich der transatlantische Handel auf ungefähr zwei Billionen Dollar jährlich. Tatsächlich ist der europäische Markt - Exporte und Absatz von Tochtergesellschaften eingeschlossen - für die amerikanischen Unternehmen doppelt so groß wie der kanadische und japanische zusammengenommen. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des Welthandelssystems. Während der vergangenen 50 Jahre war jeder Fortschritt des Welthandelssystems das Ergebnis amerikanischeuropäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie beim Thema Landwirtschaft in der Uruguay-Runde - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Was durch eine gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle erreicht werden kann, zeigt der Blick auf die jüngsten Erfolge die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) im Dezember 1995, die einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bis ins 21. Jahrhundert darstellt, hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit um den Handel. Sie beinhaltet mehr kooperative Mechanismen denn je - halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine breite Palette von Kontakten auf Arbeitsebene. Unsere Beziehungen entwickeln sich ständig weiter und passen sich an interne und externe Veränderungen an. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU verändert - sie wird durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert, durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion integriert und entwickelt sich zu einem immer wichtigeren Forum, in dem Europa diplomatische Fragen, Themen der Strafverfolgung und globale Probleme erörtern und gemeinsame Maßnahmen ergreifen kann. Diese Veränderungen bergen Herausforderungen und Chancen. Gleichzeitig widmen wir Seite 2 der Ausweitung und Vertiefung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen besondere Aufmerksamkeit, um unser gemeinsames Ziel der Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelshemmnisse zu erreichen. Eine andere wichtige Innovation und Bestandteil der NTA ist der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), eine einzigartige Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft, die uns bei der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Beseitigung der Hindernisse für offenen und fairen Handel hilft. Wir erwarten von den praktischen Empfehlungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und üben starken Druck auf unsere jeweiligen Regierungen aus, die Umsetzung dieser Empfehlungen sicherzustellen. Damit gibt der transatlantische Wirtschaftsdialog unseren Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks eine zukunftsorientierte Agenda an die Hand, während wir uns für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Stärkung der Handelsbeziehungen einsetzen. Obwohl die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU stark sind, wäre ich nicht ehrlich, wenn ich nicht zugeben würde, daß wir auch wesentliche Differenzen haben Differenzen, bei deren Überwindung diese Institutionen eine konstruktive Rolle übernehmen können. Zu diesen Differenzen zählen die von der EU vorgeschlagene Richtlinie über spezifizierte gefährliche Stoffe und kosmetische Mittel sowie der Einsatz von Sanktionen. Zur Frage der Sanktionen habe ich kürzlich im Kongreß im Rahmen einer Anhörung erörtert, wie das Außenministerium einen Prozeß eingeleitet hat, um die Verhängung von Sanktionen durch die US-Regierung, ihre Wirksamkeit und die Möglichkeit ihrer verbesserten Integration in unsere Gesamtstrategie zu analysieren. Diese Überprüfung soll gewährleisten, daß der Einsatz von Sanktionen unsererseits klar definierte Ergebnisse erzielt und im allgemeinen nur dann erfolgt, wenn andere diplomatische Maßnahmen erfolglos waren. Ferner unternehmen wir mehr, um die Regierungen der Bundesstaaten einzubeziehen, damit der Einsatz von Sanktionen durch sie disziplinierter erfolgt. Neben der internen Überprüfung von Sanktionen bemühen wir in den Vereinigten Staaten uns um Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um Wege zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes bei internationalen Problemen zu finden, die eine Gefahr für unsere Werte, unsere Sicherheit sowie die persönlichen und Eigentumsrechte unserer Bürger darstellen. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU als Teil der derzeitigen Verhandlungen über Maßnahmen gemäß dem HelmsBurton-Gesetz einen hochrangigen Konsultationsmechanismus ins Leben rufen, um auf Probleme AMERIKA DIENST 24 �dieser Art zu reagieren. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage zu Übereinstimmung und Verständnis gelangen, damit wir an gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten können und damit eher in der Lage sind, notfalls individuelle Maßnahmen zu ergreifen, um auf Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen und Werte zu reagieren. Die laufenden Verhandlungen zu diesem Thema beinhalten auch die Arbeit an einer Lösung der HelmsBurton-Frage. Diese Verhandlungen drehen sich um die Schaffung von Disziplinen zur Behinderung oder Abschreckung von Investitionen in enteignetes Eigentum. Unseres Erachtens haben Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks guten Grund, ein Abkommen zu unterstützen, das Eigentumsrechte weltweit stärkt. Wie viele von Ihnen wissen, prüfen wir im Hinblick auf den Iran derzeit die von Unternehmen aus Frankreich, Rußland, Kanada, Indonesien und Malaysia mit dem Iran abgeschlossenen Verträge über Ölfeldprojekte und untersuchen, ob diese Verträge unter dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen eine mit Sanktionen zu belegende Aktivität darstellen. Wir haben ein Team, das mit den an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen sowie den betroffenen Regierungen spricht, um mehr Informationen zu bekommen und unsere Besorgnis im Zusammenhang mit Investitionen im Iran zu erörtern, während die iranische Regierung weiterhin den internationalen Terrorismus unterstützt und versucht, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Wir werden unsere Untersuchungen gewissenhaft fortsetzen, und abhängig von den Ergebnissen werden Sanktionen eine mögliche Option bleiben. Das Ziel der Gesetze besteht jedoch darin, gemeinsam Bedrohungen der internationalen Sicherheit durch Iran und Libyen abzuwehren. Ferner streben wir die Unterstützung der Wirtschaft für ein starkes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment - MAI) an. Wir müssen die Sicherheit von Investitionen erhöhen und ein hohes Maß an Liberalisierung erreichen. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir uns bei den heutigen OECD-Verhandlungen erfolgreich auf den endgültigen Text einer umfassenden Konvention über das Verbot der Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei internationalen Wirtschaftstransaktionen geeinigt haben. Die heutige Vereinbarung stellt einen großen Vorstoß im Kampf gegen Korruption dar. Die internationale Wirtschaftsbestechung unterminiert gute Regierungsführung, schadet der wirtschaftlichen Effizienz und verzerrt den Handel. Wir begrüßen das Übereinkommen der OECD-Mitgliedsländer, weitere spezifische Aktionen zu erwägen, um wirtschaftliche Bestechung im staatlichen Sektor zu bekämpfen und alle beteiligten Länder zu drängen, die AMERIKA DIENST 24 schnelle Ratifizierung und Durchsetzung der heutigen Übereinkunft sicherzustellen. Dies ist ein Beispiel für Zusammenarbeit zur Bewältigung unserer Herausforderungen und Schwierigkeiten sowie eine weitere Demonstration der Stärke und Vitalität unserer Beziehungen insgesamt. Am 5. Dezember ist Präsident Clinton Gastgeber des Gipfeltreffens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, bei dem wir zahlreiche Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern werden, die Verständnis fördern, Zusammenarbeit verbessern und uns am besten auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten werden. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen müssen wir auch unsere gemeinsamen Ziele im Auge behalten: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in den Krisenherden der Welt. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Bosnien fortsetzen und gemeinsam an der Schaffung eines Klimas für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahem Osten arbeiten. Fortsetzung unserer entscheidenden Zusammenarbeit bei der Reaktion auf globale Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenmißbrauch sowie verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Umweltzerstörung. Ausweitung des Welthandels und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen durch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Wir haben unsere Fähigkeit zum Erzielen von Ergebnissen durch das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das Informationstechnologieabkommen unter Beweis gestellt und können darauf aufbauen. Das beinhaltet die Weiterentwicklung des Konzepts eines neuen transatlantischen Marktes - insbesondere unter Führung des Privatsektors entsprechend den Empfehlungen und der Initiative des transatlantischen Wirtschaftsdialogs. Bau von Brücken zwischen Amerikanern und Europäern, insbesondere der Generation nach dem Kalten Krieg, was zu fortgesetzter Unterstützung der Öffentlichkeit für die transatlantischen Beziehungen und zur Beteiligung des Privatsektors beitragen soll, während wir uns für die Bewältigung der Herausforderungen und Chancen eines neuen Jahrhunderts einsetzen. Wir sind durch unsere Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechten Seite 3 �und offenen, marktorientierten Volkswirtschaften miteinander verbunden. Wir standen bei vielen äußerst wichtigen Fragen während der vergangenen 40 Jahre Seite an Seite. Unsere gemeinsame Geschichte und unser gemeinsames Erbe müssen ein Bindeglied zwischen uns darstellen, während wir uns künftigen Herausforderungen stellen. Diese Beziehungen sollten weiterhin durch unsere Leistungen definiert werden, während wir gemeinsam den Weg in eine Zukunft voller Versprechungen und Möglichkeiten zurücklegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 in München hielt. Ein neuer Anfang Wir sind heute Abend hierher gekommen, um einen wichtigen Schritt bei den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Bayern und der Stadt München zu markieren. Ende Dezember wird das beliebte Amerika Haus in der Form, wie wir es seit mehr als vier Jahrzehnten kennen, aufhören zu existieren. Es wird durch eine neue Institution - das Bayerisch-Amerikanische Zentrum - ersetzt. Das Gebäude bleibt das gleiche, viele der Programme bleiben bestehen, aber die Institution wird eine andere sein. Ich möchte heute zu Ihnen über diese neue Institution sprechen, über ihre Zukunft und die sie konfrontierenden Herausforderungen. Wenn ich diese neuen Bestrebungen erörtere, möchte ich auch einige Lehren für die nächste Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen darlegen. Denn die beiden gehen Hand in Hand. Unsere neue Institution kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Bei dem Versuch, die Welt zu beschreiben, in die sie geboren wird, können wir auch dazu beitragen, ihre künftige Arbeit zu leiten, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu unterstützen, die wir aufzubauen versuchen. Zuerst einmal der unmittelbare Grund für den Wandel. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges haben die traditionellen Informations- und Kulturzentren der Vereinigten Staaten fast aufgehört zu existieren. Im Zeitalter des direkten Zugangs zu den Medien ist es schwierig, eine staatliche Finanzierung kultureller Präsentationen zu rechtfertigen. Einige dieser Zentren AMERIKA DIENST 24 werden weiterbestehen, aber entsprechend unserem im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsgesetz ist die staatliche Finanzierung für unsere Einrichtungen in München und Hamburg verringert worden. Die Tatsache, daß sie so lange bestanden haben, zeugt von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ähnliche Institutionen existieren in Frankreich und Großbritannien bereits seit Jahren nicht mehr. Heute gibt das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) immer noch mehr als die Hälfte seines Europa-Etats für Deutschland aus. Diese Tatsachen allein sollten zeigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu Informations- und Kulturaktivitäten in München und Bayern leisten werden. Unsere neue Nachschlagebibliothek im Generalkonsulat ist die beste ihrer Art. Die Unterstützung für Kulturprogramme und Diskussionen wird fortgesetzt. Wir haben in Form von Finanzmitteln und Sachspenden einen großen Beitrag zu dem neuen Bayerisch-Amerikanischen Zentrum geleistet. Aber die vollständige Finanzierung eines offiziellen Kulturzentrums war nicht länger möglich. Diese Notwendigkeit hat eine bedeutende Chance hervorgebracht. Insbesondere in München ist es an der Zeit, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Es ist zweifelsohne nicht mehr nötig, amerikanische Kultur und Kunst nach Bayern zu bringen. Dieser Bedarf wird über private Kanäle mehr als gedeckt. Amerikanische Ideen und Modelle sind ebenfalls reichlich vorhanden. Seite 1 �Erforderlich ist der innovative Dialog, den das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum bieten kann: Die Einbeziehung vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die Planung und Durchführung der Prüfung neuer Formen der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Ein neues deutsch-amerikanisches Entscheidungsgremium wird beschließen müssen, was geschehen soll und wie es geschieht; Ein Dach für die zahlreichen Einzelinitiativen, die unsere Beziehungen seit Jahren bereichern. Neue Programme, die Zusammenarbeit in Bereichen gestalten können, in denen sie normalerweise nicht von einer traditionellen Einrichtung dieser Art abgewickelt wird. Ich bin stolz sagen zu können, daß die Reaktion auf diese neue Herausforderung großartig war. Die bayerische Regierung hat großzügig Mittel und Ideen beigesteuert. Unser Gebäude wird erhalten. Seine Programme werden im neuen Jahr ohne Unterbrechung fortgesetzt. Wir können uns besonders glücklich schätzen, daß Dr. Chris Peters - seit mehr als 34 Jahren selbst eine Institution - weiterhin die Programme und die neue Institution leiten wird. Ich bin sicher, daß jeder unter den Zuhörern des heutigen Abends meine Bewunderung für die von ihm geleistete Arbeit teilt. Besonders glücklich schätzen können wir uns auch, daß eine sehr aktive Gruppe von Sponsoren und Förderern am Aufbau einer Organisation mitwirkt, die dazu beitragen kann, den Erfolg der neuen Unternehmung sicherzustellen. Ich bezweifle nicht, daß das Amerika Haus in Zukunft Stätte eines noch lebhafteren Dialogs sein wird als in der Vergangenheit. Die Definition eines neuen Zeitalters Soviel zur Organisation. Was geschieht mit der hervorragenden Arbeit, die wir am heutigen Abend feiern? Ich hoffe, daß dieses innovative Unterfangen die Kontakte zwischen Bayern und den Vereinigten Staaten mehr als festigen wird. Ich hoffe, daß wir in diesem innovativsten Teil Deutschlands eine Definition der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit beginnen können, die bis weit ins nächste Jahrhundert hinein ihren Zweck erfüllt. Was meine ich, wenn ich von der Notwendigkeit einer neuen Definition spreche? Offensichtlich meine ich keine neue Grundlage oder grundlegende Neuorientierung, wie ich manchen Presseberichten zufolge angeblich vorgeschlagen habe. Die Grundlage unserer Partnerschaft war nie stärker. Aber eine neue Seite 2 Arbeitsweise und eine geänderte Definition unserer gegenseitigen Rollen wären nützlich. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick wird dazu beitragen, die Szenerie zu beschreiben. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gegenseitige Antwort auf die Berlin-Blockade - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine treibende Kraft dieser Zusammenarbeit war Notwendigkeit. Deutschland hatte dringenden Bedarf an Freunden und Ressourcen. Amerika war die einzige verfügbare Quelle. Amerika benötigte eine feste Grundlage im Zentrum Europas, auf der es die Vision von Demokratie auf dem gesamten Kontinent verwirklichen konnte. Deutschland war der naheliegende Partner. Eine weitere treibende Kraft war emotioneller Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Ich weiß, daß ich darüber hier in Bayern nicht viel sagen muß. Hier fühlen wir Amerikaner uns wirklich zu Hause. AMERIKA DIENST 24 �Aber dieser im Grunde genommen gleiche Ansatz zeigt sich in ganz Deutschland, wie ich auf meinen Reisen durch die neuen Bundesländer entdecken konnte. Nachdem die Herausforderungen der Nachkriegszeit bewältigt sind, bieten Deutschland und Amerika die Definition für die übrige atlantische Welt. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Und unsere führenden Politiker hatten die Kraft und die Ressourcen sicherzustellen, daß Bundeskanzler Kohls Vision von einem geeinten Deutschland, das sowohl in Europa als auch in die atlantische Welt integriert ist, erfolgreich umgesetzt werden konnte. Eine Agenda für die Zukunft Diese Stärken - Offenheit und Wille - sind auch die beiden Pfeiler der nächsten Phase unserer Partnerschaft. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind ein Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Jeder von uns ist Teil des Rückgrats der neuen demokratischen Welt, die wir über den Atlantik hinweg und in ganz Europa aufbauen wollen. Ein Beweis für dieses neue Zeitalter ist die lange Agenda von Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten - auf bilateraler Ebene und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten. Die traditionelle Sicherheitsagenda wurde von einem komplexen Programm der Herausforderungen auf ganz unterschiedlichen Gebieten abgelöst: Zusammenarbeit im Weltraum, Biotechnologie und Nahrungsmittelproduktion, Beziehungen zu sogenannten verbrecherischen Staaten, der Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa sowie die Friedensmission in Bosnien. AMERIKA DIENST 24 Oftmals konzentrieren sich diese Fragen auf unser gemeinsames Streben nach der Vollendung Europas, um es mit den Worten von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker auszudrücken. Wir sind die beiden wichtigsten Partner bei der Erlangung der demokratischen Integration der neuen Demokratien in ein friedliches und prosperierendes Europa. Unser gemeinsamer Erfolg beim Aufbau einer neuen NATO ist nur ein Beispiel für diese wichtige Zusammenarbeit. Unsere gemeinsamen Bestrebungen konzentrieren sich in zunehmendem Maße auf Fragen von weltweiter Bedeutung. Die Bewältigung der Herausforderungen der Gesellschaft in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges und im Informationszeitalter sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit trägt dazu bei, die atlantische Harmonie mit ganz Europa zu gewährleisten. Gemeinsam werden wir zur Stärkung der wesentlichen Rolle der EU beitragen. Wenn diese neue Zusammenarbeit wirklich erfolgreich sein soll, müssen wir die neue Definition einen Schritt weiterführen. Wie wir damit umgehen, hängt stark von unserem Erfolg ab, die grundlegende Dynamik unserer Partnerschaft zu verstehen. Die Welt hat sich so grundlegend verändert, daß neue Konzepte erforderlich sind. Vor 1990 waren die zahlreichen Facetten unserer Beziehungen von der überwältigenden Bedeutung der Sicherheit überschattet - von der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Deutschlands und Europas gegen die Sowjetunion; und von der Rolle Deutschlands, die Festung für diese Verteidigung zu bieten. Amerika war gleichermaßen die Großmacht und das gesellschaftliche Modell. Der Beitrag Deutschlands bestand vor allem darin, beim Wiederaufbau von Demokratie und Wirtschaft erfolgreich zu sein und zur militärischen Verteidigung beizutragen. Es war eine äußerst erfolgreiche Beziehung. Sie war jedoch in vieler Hinsicht auch eindimensional - jeder spielte eine Rolle, aber das aus der wechselseitigen Abhängigkeit geborene Gefühl der Unsicherheit stellte oft einen beschränkenden Faktor dar. Einige Beispiele: Die Fixierung der Vereinigten Staaten auf die Wirtschaft und die innenpolitische Dynamik Deutschlands war oft übertrieben. Als junge Diplomaten mußten wir in den sechziger Jahren über jedes Auf und Ab der politischen Landschaft berichten. Tatsächlich bestand eine der traditionellen Rollen der Amerika Häuser darin sicherzustellen, daß sich der politische Seite 3 �Dialog in Deutschland in die richtige Richtung bewegte. Die Deutschen wiederum schrieben die dramatischsten Gefahren auf Aspekte der amerikanischen Politik zurück, die der Sache der Stabilität in Europa nicht direkt dienlich erschienen. Am dramatischsten war vielleicht die Debatte über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa in den achtziger Jahren. Auch 1990, zu Beginn des Golfkriegs, gab es eine äußerst emotionale Reaktion. Ich freue mich sagen zu können, daß viele dieser gegenseitigen Tendenzen bereits verschwunden sind. Bei meiner Rückkehr nach Deutschland nach zehnjähriger Abwesenheit bin ich von der Normalität der politischen und sozialen Debatte in diesem Land beeindruckt. Ich weiß, daß es Kontroversen gibt. Und Probleme sind wichtig. Aber bei der Debatte geht es um konkrete künftige Herausforderungen, nicht um echte oder imaginäre Ängste, die aus der Unsicherheit des Kalten Krieges resultieren. Vom amerikanischen Standpunkt aus kann ich hinzufügen, daß unsere Einstellung zu Deutschland sich schnell über die traditionellen Fragen europäischer Sicherheit hinausbewegt. Unsere Botschaft in Bonn und Berlin hat eine Agenda, die praktisch jede wichtige Frage unserer Zeit beinhaltet. Deutschland ist ein natürlicher und produktiver Partner - sowohl bilateral als auch als wichtiger Teilnehmer an der sich schnell vertiefenden europäischen Integration. Wir sind wahrhaft Partner, die füreinander und für die Welt unentbehrlich sind. Die Rolle Amerikas Es ist auch eine neue Herausforderung entstanden für unsere beiden Länder. Diese Arbeit kann das Bayerisch-Amerikanische Zentrum vielleicht am besten leisten. Es geht um die Verpflichtung, sich mit der Rolle Amerikas in einer Welt ohne Konfrontation auseinanderzusetzen. "America the Inescapable" nannte es Josef Joffe in der New York Times. Dieses Phänomen wird auf vielerlei Weise offensichtlich. Es gibt ein unausgesprochenes Unbehagen angesichts der kulturellen und politischen Hegemonie Amerikas. Man verdächtigt uns, Pläne für eine weltweite Vorherrschaft zu schmieden, selbst wenn die Beweise auf das Gegenteil hindeuten. Die außenpolitische Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann bisweilen anmaßend erscheinen, aber Präsident Clinton hat persönlich die Notwendigkeit einer kooperativen amerikanischen Einstellung zur Führungsrolle in diesem neuen Zeitalter betont. Dies ist in Deutschland weniger ein Thema als in einigen anderen Teilen Europas, aber ich habe auch hier davon reden gehört. Seite 4 Dann gibt es Amerika als gesellschaftliches und wirtschaftliches Modell. Während meiner frühen Tage in Deutschland war die Einstellung zu Amerika überwältigend positiv. Wir waren für viele ein Vorbild. Später wurden wir für manche Deutschen zum Beispiel für alles, was moderne Gesellschaften nicht tun sollten. Jetzt werden wir wieder überall beneidet. Wir sind tatsächlich stolz auf unsere Gesellschaft und ihre jüngsten Leistungen. Sie wurden durch harte Arbeit und viele Debatten möglich. Wir können anderen manches beibringen. Aber wir sind kein Modell. Schließlich gibt es Amerika als Philosophie. Es gibt einen "American way of life", der immer noch eine der revolutionärsten Philosophien in der Menschheitsgeschichte darstellt. Wir glauben an Gerechtigkeit und Offenheit. Wir beurteilen die Menschen nach dem, was sie können; nicht danach, wer sie sind und woher sie kommen. Es ist leicht, sich in Amerika und im Umgang mit Amerikanern wohlzufühlen, ungeachtet der eigenen Herkunft. Diese Offenheit bringt Kreativität und Leistung hervor. Sie ist eines der Geheimnisse unseres Erfolgs. Europa und Deutschland sind folglich mit Beziehungen zu mehreren Amerikas gleichzeitig konfrontiert. Wir sind in politischer und militärischer Hinsicht die wichtigste Macht in Europa und auf der Welt. Ohne unser Engagement könnte es keine europäische Stabilität geben. Gleichzeitig definieren wir den Rahmen für einen Großteil der sozialen und technologischen Fortschritte Ende des 20. Jahrhunderts. Unsere Dynamik scheint manchmal genau die Unabhängigkeit und das Verantwortungsbewußtsein zu hemmen, die wir bei anderen - insbesondere in Deutschland - fördern wollen. Manchmal schafft es Unmut, der amerikanischen Führung bei Fragen folgen zu müssen, auf die wir Amerikaner eindeutig nicht alle Antworten haben. Das Fehlen einer offenen militärischen Konfrontation erschwert es bisweilen noch mehr, unsere Macht zu akzeptieren. Es deutet nichts darauf hin, daß die sich selbst reproduzierende Dynamik der Vereinigten Staaten abnehmen wird - egal was der Konjunkturzyklus uns bringen mag. Während die europäische Welt ihren Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts beendete, wurden die Vereinigten Staaten allmählich zum Sammelbecken für soziale und technologische Innovationen auf der ganzen Welt. Letztlich liegt die Stärke unseres Landes nicht in seinen Armeen oder seiner Währung. Unsere wirkliche Stärke wird unsere Fähigkeit sein, Ideen und Aktionen hervorzubringen und Probleme auf unerwartete Weise zu lösen. Wir ziehen die Begabungen von Menschen verschiedener Nationalität und Herkunft an und "amerikanisieren" sie auf ziemlich ungewöhnliche Weise. Diese neuen Amerikaner übernehmen nicht notwendigerweise die Gebräuche unserer AMERIKA DIENST 24 �europäischen Vergangenheit. Aber sie übernehmen Amerika als System und als Philosophie und machen es stärker. Ein Großteil dieser Ereignisse hat unabhängig von der Politik der US-Administration stattgefunden - egal welche Partei an der Macht war. Das Votum des amerikanischen Kongresses beeinflußt sie nicht oft. Selbst wenn wir uns manchmal über Tendenzen in unserer Politik Sorgen machen, uns nach innen zu wenden, hat sich die Zahl der Amerikaner, die im Ausland leben und arbeiten, in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Ergebnisse unseres einzigartigen Systems werden nicht als offizielle Kultur oder Außenpolitik exportiert, sondern als die Synthese von Ideen, die oft von anderen in unser Land gebracht worden sind. Wenn wir diesen Aspekt der amerikanischen Realität besser verstehen, werden wir erfolgreicher bei der Formulierung einer neuen Definition der deutschamerikanischen Partnerschaft sein. Zum Beispiel: Es sind nicht die äußerlichen Beispiele der Beziehungen, die wichtig sind. Zunehmend wird es auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmen sein, der unsere neue Welt definiert. Anstatt sich über Europa und Amerika als separate Gebilde Sorgen zu machen, definieren unsere Geschäftsleute und Wissenschaftler auf der Basis unserer integrierten Bestrebungen eine gemeinsame Realität. Amerikanische und europäische Unternehmen haben gleichermaßen Teil an den Ergebnissen der sogenannten "Globalisierung". Traditionelle Definitionen von Partnerschaft und nationalem Interesse passen nicht in diese neue Situation. Die Amerikaner selbst haben oft Schwierigkeiten, die Auswirkungen dieser neuen Art weltweiter Synthese zu verstehen, die von ihrer Gesellschaft hervorgebracht wird. Die etablierten außenpolitischen Instrumente haben keinen Einfluß auf den machtvollen Wandel, der stattfindet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der US-Dollar ist weltweit so sehr zu einer gemeinsamen Währung geworden, daß seine Fälschung zu einem "globalisierten" Handel großen Stils geworden ist. Unsere Regierungen geben jährlich Millionen in dem Versuch aus, dem entgegenzuwirken. Sowohl Freunde der Vereinigten Staaten als auch die Amerikaner selbst sind öfters durch diesen Trend verwirrt. Wie sieht die Zukunft der sogenannten gleichgewichtigen Partnerschaft aus, wenn der überwältigende Einfluß der Vereinigten Staaten mit jedem Jahr stärker zu werden scheint? Wie und wann sollen Amerikaner ihren Einfluß geltend machen? Was tun wir, wenn Partner sich nicht beteiligen können oder wollen? Wie können Alternativen zu amerikanischen Lösungen, von denen viele logisch und wichtig sind, in diesem zunehmend amerikanischen Äther noch gehört werden? AMERIKA DIENST 24 Ich möchte ein paar einfache Gedanken anbringen. Sie stellen keine Lösungen dar, könnten bei unserer Suche nach einer neuen Definition, die ich bereits angesprochen habe, jedoch hilfreich sein: Visionen sind nicht die Antwort. Insbesondere die atlantische Welt sollte sich nicht mit Debatten darüber beschäftigen, wer gleichberechtigter oder wer mehr im Recht ist. Wir haben einen gemeinsamen Rahmen für Zusammenarbeit geschaffen. Wir sollten zulassen, daß er funktioniert. Es gibt kein Monopol auf gute Ideen. Die Europäer fragen oft, wann Amerika sie wie gleichberechtigte Partner behandeln wird. Auf vielen Gebieten tun wir das bereits. Auf einigen Gebieten, wie dem Handel, haben wir es mit einer europäischen Supermacht zu tun. Aber der Wunsch nach Einheit sollte nicht benutzt werden, um neue Ideen oder Wandel abzublocken. Die europäischen Methoden sind nicht genau die gleichen wie die der Amerikaner, aber sie sollten auch nicht als Vorwand für andere Interessen benutzt werden. Was zählt, ist der Inhalt. Abhängigkeit liegt im Auge des Betrachters. Wer jedoch versucht, die Dinge nur aus dem Grund anders zu machen als Amerika, um nicht abhängig zu erscheinen, schlägt fehl. Einer der faszinierendsten Aspekte dieser neuen amerikanischen Dynamik liegt darin, daß sie nicht imperialistisch im traditionellen Sinne ist. Wir entwickeln Lösungen, keine Gesellschaftsmodelle. Die Innovationen eines multikulturellen Amerikas sind per definitionem das Produkt zahlreicher Kulturen und können sich für Situationen innerhalb und außerhalb Amerikas eignen. Die Bedeutung des Dialogs Warum ist es dann so entscheidend, daß unser neues Bayerisch-Amerikanisches Zentrum Erfolg hat? Weil die Lösungen für viele der von mir hier angesprochenen Fragen im Dialog und in gemeinsamen Bestrebungen liegen - nicht in konkurrierenden Definitionen der Realität. Die neue Definition der deutsch-amerikanischen Partnerschaft wird wahrscheinlich ebenso aus praktischer Zusammenarbeit hervorgehen wie aus Zukunftsvisionen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Es gibt sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Die traditionelle Vorgehensweise wird auch in Zukunft unter Druck geraten. Es wird Differenzen und sogar Kontroversen geben. Der Fortschritt mag oft langsam, der Druck des Wandels manchmal überwältigend erscheinen. Viele derselben Kriterien hätten auf die Seite 5 �ersten Jahre unserer Partnerschaft vor 50 Jahren angewendet werden können. Mehr als 45 Jahre lang hat das Amerika Haus München als Podium für die Herausforderungen des Wandels gedient. Wir haben unsere Aufgaben brillant erfüllt. Das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum ist mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Ich wollte einige Gedanken darüber darlegen, was es tun sollte. Was wir jetzt alle tun sollten, ist, es startklar zu machen. Ich sage Ihnen mein vollständiges persönliches Engagement und das meiner Regierung für den Erfolg dieser Bestrebungen zu. Ich weiß, daß die Menschen in München und Bayern diese Herausforderung ebenso deutlich sehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum EBENHAUSEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu den Freunden und Mitgliedern der Stiftung zu sprechen. Stabilität und sogar der Wohlstand Europas eng miteinander verbunden sind. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist für ihre konzeptionelle Denkweise auf dem Gebiet der Weltpolitik bekannt. Daher freue ich mich ganz besonders, daß Sie mich gebeten haben, über die Dynamik von zwei der wichtigsten Entwicklungen in den internationalen Beziehungen der letzten Jahrzehnte zu sprechen, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sowie die Interdependenz dieser beiden Prozesse. 1949, als der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten sich mit dem Nordatlantikvertrag befaßte, stellte er eine explizite Verbindung zwischen der NATO und der europäischen Integration her. Der Ausschuß formulierte damals: "... der Nordatlantikpakt stellt die Mittel für Zusammenarbeit bei Fragen der kollektiven Sicherheit und nationalen Verteidigung bereit und schafft damit ein günstiges Klima für weitere Schritte zu einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit." Fünfzig Jahre später besitzt diese Behauptung immer noch viel Gültigkeit. Überlegen Sie sich einen Moment, in welcher Situation wir uns vor nur zehn Jahren befanden. Deutschland war geteilt, Osteuropa wurde von kommunistischen Systemen beherrscht, und in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington war ein gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West das zentrale, dominierende Thema. Damals hätte sich niemand träumen lassen, daß wir heute die Mitgliedschaft Polens in der NATO oder die Mitgliedschaft Ungarns in der EU erörtern würden. Und ich hätte sicherlich nicht gedacht, daß ich heute hier, in einem vereinigten Deutschland eine Rede über diese beiden Erweiterungsprozesse halten würde. Die dramatische Umgestaltung seit dem Ende des Kalten Krieges hat uns zum Umdenken gezwungen. Gleichzeitig hat sie uns auch die Gelegenheit gegeben, einige wesentliche Grundsätze wiederzuentdekken, die in den letzten Jahrzehnten als Leitgedanken für unsere Politik gedient haben. Einer dieser Grundsätze lautet, daß diese Institutionen in einem größeren Zusammenhang operieren und Integration, Sicherheit, AMERIKA DIENST 24 Veränderungen finden statt und müssen natürlich stattfinden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein wichtiges Ziel. Eine Schlüsselaufgabe ist sicherzustellen, daß die europäische Verteidigungssäule im atlantischen Bündnis eine immer wichtigere Rolle übernimmt. Wann und wie das geschehen soll, war während der vergangenen 20 Jahre Gegenstand äußerst komplexer Debatten. Ferner haben wir erörtert, ob die NATO in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eine Rolle übernehmen sollte. Vor sechs Jahren stand die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber, der Hauptzweck der NATO - die Abwehr einer potentiellen sowjetischen Bedrohung - existierte nicht mehr. Viele Menschen stellten die Frage: "Wozu benötigen wir noch eine NATO?" Seite 1 �Das Bündnis selbst stellte sich diese Frage und fandeine Antwort: Weil die NATO das effektivste Militärbündnis in der Geschichte ist und ihr eine wesentliche Rolle dabei zukommt, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen. Aber wir erkannten, daß sich die NATO verändern muß, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO den Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und dem neuen Sicherheitsumfeld in Europa an. In diesem Sommer haben wir in Madrid die wichtigsten Schritte unternommen, um diese Anpassung vorzunehmen und unser Ziel eines geeinten und von Konflikten freien Europas zu verwirklichen. Heute prüft der amerikanische Senat die Frage der Erweiterung. Ebenso wie 1949, als die Senatoren aufgefordert wurden, ihren Rat und ihre Zustimmung zu unserem Atlantischen Pakt zu geben, unterziehen sie seine Bedeutung einer eingehenden Prüfung. Der ehemalige Außenminister Dean Acheson äußerte in seinen Memoiren, er wollte, daß die Senatoren damals "den Platz des Vertrags in der sich entwickelnden Strategie des Westens" berücksichtigten. Er wollte, daß sie ihn als Teil eines größeren Zusammenhangs in einem neuen Zeitalter sahen. Der Zweck einer Rückschau auf diese Ereignisse besteht darin, sowohl die Kontinuität als auch den Wandel in unserer transatlantischen Welt zu unterstreichen. Ohne die Entscheidung unserer Gesetzgeber beeinflussen zu wollen, zeichnet sich meiner Ansicht nach ab, daß es uns gelungen ist, im Falle der NATO-Erweiterung den Wandel für uns arbeiten zu lassen. Und das ohne größere Unruhen. Überlegen Sie nur einen Augenblick: 1997 scheint es die natürlichste Sache der Welt zu sein, daß Polen, die Tschechische Republik und Ungarn unserem Bündnis beitreten. Auch die Europäische Union paßt sich an. Der Erweiterungsprozeß hat begonnen, die interne Reform der EU-Strukturen wird erörtert, und im Integrationsprozeß der Europäischen Union steht ein Meilenstein bevor - die Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat das Potential, dazu beizutragen, noch bestehende Trennlinien und Brüche in Europa zu überwinden. Ebenso wie die Aussicht auf die NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Die erfolgreichsten unter ihnen haben das getan und gleichzeitig die zusätzlichen Lasten und Kosten der Annahme von EU- Seite 2 Normen für ihre Produkte übernommen, lange bevor sie in der Lage sein werden, uneingeschränkt auf europäischen Märkten zu agieren. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, hat die Idee politischer Hard- und Software populär gemacht - wobei Hardware die Marktwirtschaft und Software die Rechtsstaatlichkeit ist. Die EU hat das Potential, die Entwicklung beider Systeme zu beeinflussen und zu ermutigen, und das ist keine leichte Aufgabe in einer Region, die bis vor kurzem durch Totalitarismus politisch stranguliert und durch Planwirtschaft wirtschaftlich gelähmt wurde. Durch die Möglichkeit des Beitritts zu einem so gewichtigen Markt und solch einer Gemeinschaft wurden diese Länder aufgefordert, die erforderliche Hardware zu entwickeln, um zu konkurrieren und zu prosperieren. Gleichzeitig wurden sie vor die Herausforderung gestellt, die hohen politischen Standards der EU-Mitglieder anzunehmen: Rechenschaftspflicht, Unabhängigkeit des Rechtssystems, Gewaltenteilung die Merkmale rechtsstaatlicher Systeme. Wir haben in diesen Ländern bereits bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Die gründliche Überprüfung der Verfassungen, die Schaffung eines Gewinne machenden Privatsektors, die Einführung ziviler Kontrolle des Militärs, demokratische Wahlen das sind nur einige Punkte auf einer langen Liste von Leistungen seit 1989. Die Aussicht, über eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO wieder zu einem lebendigen und integralen Teil Europas zu werden, erklärt zu einem großen Teil die Dynamik des radikalen Wandels in diesen Ländern. Diese Länder wissen, daß es in unseren Institutionen keinen Platz für Konflikte oder Animositäten gibt und durch Zusammenarbeit sehr viel mehr erreicht werden kann. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Es wurde gesagt, wir hätten die Wahl: Wir können entweder Stabilität exportieren oder Instabilität importieren. Diese Aussage enthält in der Tat sehr viel Wahres: Zum einen glaube ich, daß sie den externen Druck übertreibt, unter dem wir uns dem Erweiterungsthema stellen. Zum anderen meine ich, daß sie unser eigenes Interesse an der Erweiterung nicht gebührend berücksichtigt. Der Fall Türkei und EU verdeutlicht meinen Punkt. Sowohl die Türkei als auch die EU haben ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen, und wir alle haben AMERIKA DIENST 24 �ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als starker, wohlhabender, säkularer und demokratischer, in die westliche Gemeinschaft integrierter Staat. Es ist daher von elementarer Bedeutung, daß unser Ziel darin bestehen sollte, die Türkei in westlichen Institutionen zu verankern und ihre Orientierung zum Westen zu unterstützen. Die Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, geht auf den Anfang dieses Jahrhunderts zurück. Damals traf die Türkei eine weitblickende, strategische Entscheidung, in der wir sie nach Möglichkeit nicht enttäuschen oder behindern sollten. Daher hoffen wir, daß die Diskussion über die Beziehungen der Türkei zur EU der Bedeutung des Säkularismus in der Türkei Rechnung trägt. Angesichts der historischen Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, wäre es eine Ironie des Schicksals, wenn die Europäische Union die Tür zu einem möglichen Beitritt der Türkei verschließen sollte. Die Einbeziehung der Türkei in die europäische Konferenz beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Luxemburg ist ein konkreter Schritt, die westliche Orientierung der Türkei gleichermaßen zu berücksichtigen und zu ermutigen. Natürlich werden Fragen im Zusammenhang mit der Aussicht auf Freizügigkeit gestellt. Und die Türkei muß noch ihre demokratischen Institutionen konsolidieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sich die Erwägungen der EU bezüglich der Türkei auf solche substantiellen Anliegen konzentrieren. Sie mögen fragen: Was veranlaßt die Vereinigten Staaten, über interne Prozesse der EU zu sprechen? Natürlich trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten in der EU keine Stimme haben. Aber das bedeutet nicht, daß wir keine Meinung zu den Problemen haben, vor die sich die EU gestellt sieht. Wir möchten eine erfolgreiche EU, die ihrem Potential gerecht wird und zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa beiträgt. Die Vereinigten Staaten sind integraler Bestandteil der europäischen Realität, ebenso wie Europa integraler Bestandteil der amerikanischen ist. Wenn ich die aktuellen Debatten in Europa über diese fundamentalen Themen höre, frage ich mich manchmal, ob die Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts und ihre Auswirkungen vollständig verstanden worden sind. Man ist sich bewußt, daß Änderungen vorgenommen werden müssen wie Erweiterung, Reform und Kürzungen der Budgets. Allzu häufig scheint jedoch die Betonung auf der Last statt auf der Chance zu liegen, die sie darstellen. Gelingt es uns nicht zu erkennen, wie gut es uns geht, weil wir unsere Bestrebungen und das Geld unserer Steuerzahler in die Erweiterung der Gemeinschaft demokratischer Staaten investieren statt in die Ein- AMERIKA DIENST 24 dämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Krieges? Und haben wir darüber hinaus nicht jeden Grund, unsere Strukturen wo immer möglich für Staaten zu öffnen, die sich an unseren wichtigsten Institutionen beteiligen und zu ihnen beitragen wollen, ohne eine größere Last zu sein? Es ist kein Geheimnis, daß einige im amerikanischen Kongreß sagen, die Europäische Union hätte gut daran getan, eine sehr viel größere Gruppe von Kandidaten zur Beteiligung an der bevorstehenden Erweiterung einzuladen. Eine ähnliche Sichtweise wurde in Europa und Deutschland zum Ausdruck gebracht. Diese Meinungen wurzeln in der Sorge, daß die historischen Chancen nicht voll und ganz genutzt werden. Mit anderen Worten: Wir sollten das Ausmaß nicht unterschätzen, in dem wir die Konturen der Zukunft durch unsere heutigen Aktionen gestalten können. Wir müssen unser Bewußtsein schärfen, daß künftige Probleme durch einen jetzt vertretenen vorausschauenden Ansatz minimiert, wenn nicht sogar verhindert werden können. Die Geschichte Europas während der vergangenen 50 Jahre bestätigt diese These voll und ganz. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zwei ehemaligen Feinden - wurden in der Werkstatt der europäischen Integration geknüpft. Es war der Weitblick von Menschen wie Jean Monnet, Konrad Adenauer und George Catlett Marshall, der diesen Beziehungen und dem umfassenderen Prozeß der europäischen Integration den Weg zum Erfolg ebneten. Ich beeile mich hinzuzufügen, daß es der Schutz der NATO war, der die tiefgreifende und permanente Integration der europäischen Union ermöglichte. Ohne die äußere Sicherheit, wie sie vom Atlantischen Bündnis garantiert wird, hätten der derzeitige Wohlstand und die Stabilität Europas wahrscheinlich nicht geschaffen werden können. Abschließend möchte ich über die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in dem Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist in diesem Prozeß selbstverständlich geworden. Das heißt nicht, daß wir uns gegenseitig als selbstverständlich hinnehmen können. Es heißt vielmehr, daß wir ein so hohes Maß an Verständnis, eine so starke Gemeinschaft und so viele gemeinsame Interessen haben, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Gebilden zu sprechen. Der deutsch-amerikanische Pfeiler der transatlantischen Welt ist gleichzeitig ihre Antriebsachse. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im letzten Jahr- Seite 3 �zehnt vieles nicht erreicht worden, und Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns weiter Erfolg in der Zukunft sowie die dazu erforderlichen Eigenschaften: Kreativität und Mut. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong> <br />Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br />USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel<br /><em>von Mark Hambley</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Implementierung des Friedens in Bosnien<br /><em>Stellungnahme von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award"<br /><em>Auszeichnung durch das European Institute</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> Bosnien Deutschland Europa Umwelt USA