113 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d80ee857293509ee967a0efdcee12ff0.pdf e0fdfd4206516924457ad81ee958e560 PDF Text Text amcrika dienet JJ.S. Information Service Embassy of t#\Jnited States of America -^ & 24. J a n u a r 1990 OST-WEST-BEZIEHUNGEN Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung SICHERHEITSPOLITIK Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum MENSCHENRECHTE USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �O S T - W E S T B E Z I E H U N G E N Amerika Dienst 3 24. Januar 1989 WIEDERVEREINIGUNG MUSS ANLIEGEN OSTEUROPAS BERÜCKSICHTIGEN Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - Die Überwindung der Teilung Deutschlands ist dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge nach wie vor Ziel der Vereinigten Staaten und aller NATO-Partner. In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Walters am 18. Januar 1990, der Prozeß der Wiedervereinigung müsse "die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen". Wie Botschafter Walters ausführte, ist das Ziel der deutschen Einheit "heute in greifbarere Nähe gerückt als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken, hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für die Deutschen, sondern auch für alle Europäer und Amerikaner von größter Bedeutung ist. Dieses Thema war in den Schlagzeilen zahlreicher Zeitungsberichte und Kommentare, ist jedoch auch Gesprächsthema in Familien und unter Freunden, wenn sie beim Essen zusammensitzen oder ihren Sonntagsspaziergang machen und das Thema Politik zur Sprache kommt. Einer meiner Freunde, ein renommierter Arzt, erzählte mir einmal eine Geschichte aus seiner Zeit als Medizinstudent. Während einer Vorlesung über Nierenheilkunde verwies der Professor auf die Gefahren unbedachter Wiederholungen. Er zitierte einen Chirurgen, der sich bei der Visite nach dem Befinden einer Frau erkundigte, der er gerade eine Niere entfernt hatte. Die Patientin erwiderte: Herr Doktor, viel besser als beim letzten Mal, als sie meine andere Niere entfernt haben!" Botschafter Mallaby und Botschafter Boidevaix haben vor mir bereits an diesem Podium gestanden, um Ihnen den britischen und französischen Standpunkt zu dem oben genannten Thema zu erläutern. Ich möchte Wiederholungen vermeiden - sollte es dennoch gewisse Überschneidungen, geben, so nur aus Gründen der Verdeutlichung. Ich werde mich in meinen Ausführungen des öfteren auf das Kommunique der �Ministertagung des Nordatlantikrats vom Dezember letzten Jahres beziehen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist das Kommunique das jüngste Dokument über die Ansichten der NATO zu einem breiten Spektrum von Fragenkomplexen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen und damit ein wichtiges Dokument, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Zweitens möchte ich die bisherige und zukünftige Bedeutung der NATO für historische, politische Entwicklungen hervorheben, die sich derzeit in Europa vollziehen. Die NATO war und ist eine militärische und politische Institution von entscheidender Bedeutung. Seit vierzig Jahren steht die NATO im Brennpunkt der westlichen Sicherheitspolitik. Die von den Grundsätzen des Harmel-Berichts geleitete klar formulierte Aufgabe und die Entschlossenheit der NATO haben den Ereignissen, die heute die Schlagzeilen beherrschen, den Weg bereitet. Angesichts der Herausforderungen und Möglichkeiten der neunziger Jahre müssen wir eine Atempause einlegen und uns noch einmal die tiefgreifenden Veränderungen vor Augen führen, die 1989 in Osteuropa stattgefunden haben. Heute vor einem Jahr hätte sich keiner von uns träumen lassen, in welchem Ausmaß sich die Länder des Warschauer Pakts innerhalb dieser kurzen Zeitspanne von nur einem Jahr verändern würden. Das Kommunique stellt dazu fest: "Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters, in dem die demokratischen Werte, die das Herzstück unseres Bündnisses bilden und Teil des europäischen Erbes sind, auf dem ganzen Kontinent zunehmend Geltung erlangen." Die heutige Erörterung der deutschen Frage wäre undenkbar ohne eine Bilanz der Veränderungen, die sich innerhalb von nur vier Jahren in der Sowjetunion und Osteuropa vollzogen haben. Seit der Amtseinführung Gorbatschows im Jahr 1985 hat die Sowjetunion den Kurs ihrer Innenpolitik und nicht zu- letzt die Zukunft Osteuropas mit einem Konzept verändert, das in einem Wort zusammmengefaßt werden kann: "Glasnost". Glasnost bedeutet nichts anderes als die Einführung politischer Freiheiten in eine Gesellschaft, die jahrzehntelang unbeugsamer stalinistischer Unterdrückung unterworfen war. Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer westlichen - demokratischen Gesellschaften, daß ein Volk über seine Zukunft bestimmen kann. Perestrojka war ein Eingeständnis, daß Planwirtschaft nicht funktioniert. Was funktioniert, liegt auf der Hand - das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Glasnost und Perestrojka und ihre Auswirkungen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den anderen Ländern Osteuropas. Innerhalb kurzer Zeit wurden die einstmals verhafteten und zu Gefängnisstrafen verurteilten polnischen Gewerkschaftsführer Vertreter der ersten nichtkommunistischen Regierung in Osteuropa. Während Europäer in Ost und West und nicht zuletzt Menschen in der ganzen Welt von der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China schockiert waren, begannen die Menschen in der DDR "mit Ihren Füssen abzustimmen", um ihre Abkehr von der SED-Regierung in der DDR zu demonstrieren. Zunächst strömten sie in Scharen nach Ungarn und Polen, um einen Ausweg aus der Unterdrückung in Honeckers DDR zu suchen. Diejenigen, die in der DDR zurückblieben, gingen auf die Straße - in Leipzig, Berlin und bald auch in den anderen Städten der DDR. Praktisch zur gleichen Zeit wurde Schiwkow in Sofia gestürzt. Vielleicht kann Bulgarien bald eine "fähige" freie Regierungsform finden. Die Tschechoslowakei folgte als nächstes. Innerhalb weniger Wochen konnte das tschechische und slowakische Volk Alexander Dubcek als Parlamentspräsidenten feiern, und das Ausmaß des tiefgreifenden Wandels wird durch die Tatsache symbolisiert, daß Vaclav - 2 - �Havel - früher Zielscheibe kommunistischer Repressionen - heute Präsident der Tschechoslowakei ist. die erreichten Fortschritte der Konsolidierung bedürfen. Viele Probleme sind noch zu lösen." Rumänien schließlich mußte große Verluste an Menschenleben hinnehmen, ehe Diktator Ceaucescu abgesezt war. In jüngster Zeit wurde häufig darüber diskutiert, ob der Wandel in Osteuropa unumkehrbar ist. Vor nicht allzu langer Zeit sprachen die führenden kommunistischen Ideologen Osteuropas noch über den unvermeidlichen Sieg von Sozialismus und Kommunismus weltweit. Die Völker Osteuropas haben noch einen langen und beschwerlichen Weg vor sich. Sie werden Zeit und Hilfe benötigen. An dieser Stelle möchte ich die Außenminister der NATO zu den Ereignissen zitieren: "Wir sind uns bewußt, daß jedes Land in Europa seine eigene Individualität hat und daß diese Vielfalt geachtet und ihr Gelegenheit zur Entfaltung gegeben werden muß. Es ist Angelegenheit eines jeden Landes in Osteuropa, seine eigenen Probleme durch innere Reformen zu lösen." In dieser Phase des insgesamt friedlichen Wandels hallte ein Satz durch die Straßen Osteuropas: "Wir sind das Volk". Dieser Satz war unmißverständlicher Ausdruck des Strebens nach Freiheit und erwies sich als unaufhaltsame Triebfeder für Veränderungen. Innerhalb weniger Wochen haben Demokratie und Freiheit einen im großen und ganzen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus und Stalinismus der Nachkriegszeit gewonnen. Wir befinden uns in einer Phase der Veränderungen in den Ost-WestBeziehungen, in der alte Ansätze neu überdacht und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden müssen. Wir im Westen brauchen diese Veränderungen nicht zu fürchten, da sie in unserem Interesse liegen. Es wird uns eine neue Chance geboten, ein früher konfliktreiches Verhältnis in Kooperation umzuwandeln. Wir sind uns einig, daß unser Ziel in der Erhaltung eines friedlichen und stabilen Europas besteht. Wie in dem Kommunique niedergelegt, müssen wir jedoch Vorsicht walten lassen. Ich zitiere: Ein Schlüsselelement in diesem Prozeß des Wandels ist die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Prozeß der Annäherung, der engeren Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten hat bereits begonnen. Aber ebenso wie die Veränderungen in Osteuropa alle Europäer und nicht zuletzt die Welt insgesamt betreffen, so geht der Prozeß des Wandels zwischen den beiden deutschen Staaten alle Europäer an und ist für sie von Interesse. Dieser Prozeß hat seinen Ursprung in der Nachkriegszeit und bildet das Kernstück der politischen Herausforderungen, mit denen Europa sich seit 1945 konfrontiert sah: Kann es tiefgreifende Veränderungen geben? Kann die Teilung Europas friedlich überwunden werden? "Wir sind uns bewußt, daß sich die derzeit ... vollziehenden Prozesse des Wandels noch in einem frühen Stadium befinden und In Zeiten der Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen ist die deutsche Frage immer wieder in der einen oder anderen Form aufgetaucht. Es ist da- Der kalte Krieg der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre ist praktisch vorüber. Der Westen ist als Sieger daraus hervorgegangen. Wir sollten auf diesen Sieg stolz sein. Nicht Gewalt trug den Sieg davon, sondern die Ideen. Die sich nach dem Krieg in Westeuropa als so erfolgreich erwiesenen westlichen Grundsätze erhalten jetzt ihre Chance in Osteuropa: Freiheit, Demokratie und freie Marktwirtschaften. - 3 - �her nicht verwunderlich, daß sie während der dramatischen Veränderungen der späten achtziger Jahre erneut erörtert wird. Das war auch von Mitte der fünfziger bis Anfang der siebziger Jahre der Fall. Die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterschieden sich grundsätzlich von denen der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten strebten ein friedliches und stabiles Europa an, das sich bei seinem Wiederaufbau auf die Stärke demokratischer Institutionen und den Gedanken nationaler Unabhängigkeit stützte. Nach einigen innenpolitischen Debatten wurde das Konzept der Bestrafung der Besiegten verworfen, wie es im "Morgenthauplan" vorgesehen war. Die Vereinigten Staaten ließen sich vielmehr auf das historische Experiment ein, Freiheit, Offenheit und Wohlstand ihrer früheren Gegner zu fördern, um einer stabilen Zukunft Gestalt zu geben. Bereits zur Zeit der Potsdamer Konferenz im Jahr 1945 ebneten die Vereinigten Staaten den Weg zur möglichst baldigen Wiederherstellung lokaler Selbstverwaltung mit dem Ziel der allmählichen Wiedereinführung einer Regierung in Deutschland. Die Vereinigten Staaten strebten den Wiederaufbau der Volkswirtschaften Europas und die Gründung eines offenen Welthandelssytems an. Sie schlugen einen Kurs des massiven wirtschaftlichen Wiederaufbaus für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und für Europa insgesamt ein. Zwischen 1946 und 1949 wurden pro Jahr über 5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Europa geleistet, größtenteils im Rahmen des Marshallplans. Der Marshallplan war nicht auf Westeuropa allein beschränkt, sondern wurde auch der Sowjetunion und Osteuropa angeboten. Die Sowjetunion wies dieses Angebot jedoch zurück und zwang die Staaten Osteuropas und die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands, sich entsprechend zu verhalten. Diese von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen hatten unmittelbare und drastische Auswirkungen. Die Produktivität und Wirtschaftsleistung des Westens erlebten einen Aufschwung. I!! Mit der Währungsreform fing alles an. lll Während die Vereinigten Staaten das Banner des Wiederaufbaus und freier Marktwirtschaften hochhielten, verlangten die Sowjets Reparationszahlungen und schrieben zentral gelenkte Wirtschaftssysteme vor, wodurch der Ostblock nicht vom Wirtschaftsaufschwung des Westens profitieren konnte. Die enorme Kluft zwischen Ost- und Westeuropa hat sich seitdem immer mehr vergrößert. Diese Kluft wird zwischen der Bundesrepublik und der DDR besonders deutlich, wo die Deutschen auf beiden Seiten im Jahr 1945 mit den gleichen Voraussetzungen begannen. Die Vision des Westens bestand aus einem demokratischen Deutschland mit einer dynamischen freien Wirtschaft. Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes nach Kriegsende sind die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten allmählich dem Ziel nähergerückt, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands aufzuheben. Im Jahr 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, gefolgt von einer Reihe von Schritten mit dem Endziel, der Bundesrepublik die volle Souveränität zurückzugeben. Diese Schritte wurden von zahlreichen Vereinbarungen und Übereinkünften begleitet, insbesondere dem Deutschlandvertrag und den Pariser Verträgen von 1955. In Artikel 7, Absatz 2 des Deutschlandvertrags wird die Grundlage für gemeinsame Schritte zur Verwirklichung des Ziels der Einheit des deutschen Volkes dargelegt. Hier heißt es: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine - 4 - �freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist." Obwohl damals niemand in der Lage gewesen wäre, einen genauen Plan für die Einheit Deutschlands zu entwerfen, haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele klar umrissen und Prinzipien definiert, nach denen der Prozeß ablaufen sollte. Diese Ziele und Prinzipien waren Grundlage für die Deutschlandpolitik Adenauers und nachfolgender Bundesregierungen. Die Vereinigten Staaten stehen zu diesen Zielen und Prinzipien. Dem möchte ich nur hinzufügen, daß unbeirrtes Festhalten an diesen Zielen und Prinzipien - der Verankerung der Bundesrepublik im Westen das Ziel deutscher Einheit heute in greifbarere Nähe gerückt hat als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren. Beständigkeit westlicher Staaten zu gewährleisten. In eingehenden und intensiven Konsultationen, wie sie für eine multilaterale Organisation beispiellos sind, konnte sich die NATO der Herausforderung für ihre Sicherheit aus dem Osten stellen. In gleicher Weise kann die NATO den Herausforderungen des Wandels in der heutigen Zeit gerecht werden, indem sie an ihrem obersten Gebot festhält, den Frieden in Europa zu bewahren. In dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates hieß es dazu: "Das Atlantische Bündnis bildet die wesentliche Grundlage für die Sicherheit unserer Länder. Durch die Erhaltung des Friedes während der letzten vier Jahrzehnte hat das Bündnis unseren Ländern Wohlergehen in Freiheit ermöglicht und erlaubt, daß die demokratischen Werte andere Gesellschaften inspirieren. Inmitten von Wandel und Ungewißheit bleibt das Bündnis ein verläßlicher Garant des Friedens und wird eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit für das Europa der Zukunft bilden." Erlauben Sie mir, die drei Kriterien dieses Ansatzes noch einmal zu wiederholen: erstens ein Prozeß friedlichen Wandels, zweitens eine verfassungsmäßige Struktur mit verbriefter Selbstbestimmung des deutschen Volkes und drittens Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Die Stärke der Staatengemeinschaft Westeuropas läßt sich nicht nur auf dynamische und anpassungsfähige Volkswirtschaften und die politische Legitimation eines jeden Staates durch frei gewählte, demokratische Regierungen zurückführen, sondern wie ich bereits eingangs erwähnte die Entschlossenheit und Willenskraft im NATOBündnis. Die NATO bietet aus der Notwendigkeit der Abwehr einer massiven Bedrohung ein Forum, in dem sich politischer Konsens bilden kann, um dieser Bedrohung der Sicherheit entgegenzutreten und westliche Grundsätze zu verteidigen. Es sollte kein Zweifel darüber aufkommen, daß die NATO unerläßlich ist, wenn es darum geht, die Stärke und Die Bundesrepublik ist ein wichtiger Bündnispartner. Die NATO hat als Bündnis von den Beiträgen der Bundesrepublik sowohl im sicherheitspolitischen Bereich als auch im Hinblick auf die von ihr übernommene politische Führungsrolle profitiert. Ebenso wie jedem anderen NATO-Mitglied kommt die Stärke der NATO auch der Bundesrepublik zugute. Jahrelang enthielt jedes NATO-Kommunique einen Passus zur Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands. Dies ist ein Ziel aller Bündnispartner. Die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands ist ebenso ein Ziel wie ein Prozeß. Als Prozeß muß sie die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen. Der Westen befindet - 5 - �sich in der günstigen Situation, diesen Prozeß mit Hilfe der in der Nachkriegszeit geschaffenen Institutionen lenken zu können. Die Europäische Gemeinschaft hat nicht nur eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer starken Wirtschaftsgemeinschaft gespielt, sondern den politischen Grundstein für den Prozeß der europäischen Integration gelegt. 1992 wird die Europäischen Gemeinschaft an einem Scheideweg stehen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Probleme Osteuropas hat die Europäische Gemeinschaft jedoch nunmehr Gelegenheit, einen Integrationsprozeß mit wahrhaft europäischem Charakter zu fördern, der sowohl West- als auch Osteuropa miteinbezieht. Die Europäische Gemeinschaft hat die ungeteilte Unterstützung der Vereinigten Staaten, die zusammen mit ihr die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die neue Bedeutung hinweisen, die dem KSZE-Prozeß in dieser Zeit des Wandels zukommt. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 bietet der Rahmen der KSZE eine Struktur, die nicht nur zur Respektierung der Menschenrechte in Osteuropa beigetragen hat, sondern auch die Möglichkeit für eine stärkere Ost-West-Kooperation in Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur bietet. Im Bereich der Sicherheitspolitik verzeichnen wir bei der Erarbeitung wirksamer vertrauensbildender Maßnahmen große Fortschritte. Friedlicher Wandel erfordert auch einen spürbaren Abbau der Bedrohung. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen seit geraumer Zeit ernsthafte und schwierige Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Langstreckenwaffen. Darüber hinaus haben die beiden Militärbündnisse im letzten Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkäfte in Europa aufgenommen, mit dem Ziel einer Reduzierung dieser Streitkräfte in absehbarer Zukunft. Präsident Bush hat kurz vor seinem Besuch in der Bundesrepublik im Mai vergangenen Jahres eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa auf jeweils 275 000 Mann vorgeschlagen. Wir treiben diese Gespräche und Vorschläge energisch voran. Allerdings sollten wir aus den INF-Verhandlungen eine Lehre ziehen. Der Westen erreichte sein Ziel der vollständigen Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen durch Festhalten an seiner Position und die Beibehaltung einer starken Verteidigung. Diese Position muß auch in Zukunft gelten, wenn wir unser Ziel ausgewogener Truppenreduzierungen erreichen wollen. Sie werden bemerkt haben, daß ich noch nicht auf Berlin eingegangen bin, aber Berlin nahm und nimmt sowohl in der deutschen Frage als auch in den Ost-West Beziehungen eine Schlüsselstellung ein. Berlin erhielt im Vergleich zu den deutschen Besatzungszonen am Ende des Zweiten Weltkrieges einen Sonderstatus. Die westliche Position ist über vier Jahrzehnte hinweg unverändert geblieben. Berlin steht bis zu dem Tag unter der Verwaltung der vier Siegermächte, an dem es Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands wird. Berlins Bedeutung als Symbol für die Teilung Deutschlands wurde in jüngster Zeit besonders deutlich, als am 9. November 1989 die Reisebeschränkungen aufgehoben und am 22. Dezember 1989 das Brandenburger Tor geöffnet wurde. In der Nachkriegszeit mußte der Sonderstatus von Berlin unbedingt aufrechterhalten werden, um die deutsche Frage offen zu lassen. Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR versuchten immer wieder, die Berliner Westsektoren zu isolieren und die Stadt wirtschaftlich zu ruinieren. Wiederum siegte westliche Beharrlichkeit. Als die Russen im Jahr 1948 die Berlin-Blockade verhängten, antworteten - 6 - �die Amerikaner mit der Luftbrücke. Als 1961 russische Panzer an der neu erbauten Mauer auffuhren, erklärte Präsident Kennedy: "Eines ist unmißverständlich klar. Wir werden für Berlin kämpfen." Siebenundzwanzig Jahre später stand Präsident Reagan am Brandenburger Tor und forderte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." In dieser Zeit des Wandels bietet auch Berlin Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Der Westen hat darauf bestanden, daß Berlin nicht zur geteilten Stadt wurde, da dies eine weitere Teilung Deutschlands bedeutet hätte. In gleichem Maße hat der Westen darauf bestanden, daß die Sowjetunion für die Stadt insgesamt verantwortlich bleibt, um sie direkt in den Prozeß der Überwindung der Teilung Mitteleuropas einzubeziehen. Sie werden wohl mit mir übereinstimmen, daß dieser Prozeß ohne Mitwirkung der Sowjets keinen Erfolg haben kann. In Berlin bekennen sich die Alliierten zur Bundesrepublik, um die Überwindung dieser Teilung zu erzielen. Es bleibt noch viel zu tun. Das Viermächteabkommen hat gezeigt, daß Fortschritte für die Stadt sogar bei diametral entgegengesetzten Standpunkten über ihren Status erzielt werden konnten,. Im Jahr 1987 schlugen die Westmächte praktische Maßnahmen zur Verwirklichung weiterer Verbesserungen für Berlin und die Berliner vor. Erst letzten Monat stimmte die Sowjetunion der Aufnahme solcher Gespräche zu. Wir in den Vereinigten Staaten stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber Berlin. dervereinigung sei eine Frage der Selbstbestimmung - eine Angelegenheit, über die die Deutschen selbst zu entscheiden hätten. Im Dezember 1989 umriß der Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Wörner in Brüssel die amerikanische Haltung zur Wiedervereinigung in vier Punkten. 1. Selbstbestimung muß ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung weder befürworten noch ausschließen. 2. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der anhaltenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. 3. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. 4. In der Frage der Grenzen sollten wir unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Bei seiner Berlin-Reise im letzten Monat erläuterte Außenminister Baker das Konzept für ein neues Europa. In den vergangenen vierzig Jahre hat sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik eine enge Freundschaft entwickelt. Uns verbinden ähnliche Ziele, gleiche Werte und eine starke gemeinsame Interessenlage. Die Zukunft Deutschlands liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Im September letzten Jahres erklärte Präsident Bush, eine eventuelle Wie- 7 - "Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns �geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht der Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. guts als vielversprechend anzusehen. Wir können vertrauensvoll in diese Zukunft blicken. Ich danke Ihnen. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinander und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen." Abschließend möchte ich noch einen Passus aus dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats zitieren, der in derselben Formulierung In der - eine Woche zuvor veröffentlichten - EG-Gipfelerklärung enthalten ist. "Wir streben die Festigung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozeß muß sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der einschlägigen Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der OstWest-Zusammenarbeit vollziehen. Er muß auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Gedanken vorbehaltlos in allen Punkten. Er basiert auf einer Reihe politischer Grundwerte, die wir alle teilen und die zunehmend auch dort zu wurzeln beginnen, wo sie viele Jahre lang unterdrückt waren. Obgleich wir die vor uns liegenden Probleme nicht unterbewerten dürfen, ist die Zukunft des Westens und westlichen Gedanken- - 8- * * * * * �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 POWELL: 24. Januar 1990 US-TRUPPENOBERGRENZEN IN EUROPA KEIN TABU Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin L. Powell, bei der Eröffnung des Seminars über Militärdoktrinen in Wien am 16. Januar 1990 gehaltene Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst auf die historischen Ereignisse verweisen, die diese in der Geschichte einmalige Zusammenkunft ermöglicht haben. Heute vor sechs Jahren versammmelten sich Vertreter der 35 KSZE-Mitgliedstaaten in Stockholm zur Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Furopa (KVAE). Diese Konferenz fand zu einer Zeit statt, in der die Kluft zwischen Ost und West noch besonders tief war. In der Sowjetunion gab es weder Glasnost noch Perestrojka. Die Rüstungskontrollverhandlungen waren an einem Tiefpunkt angelangt. Die Welt war von Spannungen beherrscht, und es bestand wenig Anlaß zu Hoffnungen. Was haben wir in der Zwischenzeit erreicht? Ein KVAE-Abkommen, ein historischer INF-Vertrag, umfassende Abrüstungsverhandlungen wurden in die Wege geleitet, zwischen Ost und West fanden Gipfeltreffen statt, und in Osteuropa und der Sowjetunion vollzieht sich ein epochaler Wandel. Die Welt stellt sich uns zu Beginn der letzten 10 Jahre eines turbulenten Jahrhunderts hoffnungsvoll und vielversprechend dar. Auch von dem Veranstaltungsort dieses Seminars bin ich beeindruckt. In die Annalen der Geschichte ist dieser Palast im Zusammenhang mit einer der bedeutendsten Konferenzen eingegangen: dem Wiener Kongreß. Die Teil- �nehmer an dieser Konferenz vor nahezu 200 Jahren trugen sich mit der Absicht, ein stabiles Europa zu schaffen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet anders: Dazu beizutragen, eine neue Ordnung in Europa zu gestalten, die dem Wunsch unserer Bürger nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit gerecht wird. Diese Konferenz darf also nicht routinemäßig ablaufen. Wir müssen uns Erkenntnisse vermitteln. Wir müssen Mauern einreißen und Brükken bauen. Wir müssen uns offen und ehrlich äußern. Auf diesem Seminar darf nicht nur geredet, sondern es muß gearbeitet werden. Als hochrangige Offiziere unserer jeweiligen Länder sind wir verpflichttet, zu dem historischen Prozeß beizutragen, der sich heute auf diesem Kontinent vollzieht. Die Verfassung Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Ereignis erinnern, das mir seit der Zeit meiner Rekrutierung als Leutnant des amerikanischen Heeres im Gedächtnis haften blieb. Zu jener Zeit mußte ich einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten schwören. Die amerikanische Verfassung ist ein bemerkenswertes Dokument - und stellt höchste Anforderungen an diejenigen von uns, die sich für eine militärische Laufbahn entscheiden. Wir müssen ein Gelübde auf ein Dokument ablegen, das im Militär und insbesondere meiner Teilstreitkraft dem Heer - ein notwendiges Übel sieht, das in Zeiten der Krise von Nutzen sein kann, aber ansonsten sorgfältig im Auge behalten werden muß. Die Verfasser dieses Dokuments verlangten diesen Eid von mir, damit mir und allen Soldaten eines unmißverständlich klar wird: unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, Land, Rohstoffe, einen Staat oder eine Regierung, sondern vielmehr eine Idee zu verteidigen. Einer im Zeitalter der Aufklärung geborenen Idee. Was wir zu verteidigen gelobt hatten, waren die Rechte des einzelnen in einem Rechtsstaat. Bei einer Mobilmachung mußte unsere "Bürgerwehr" diesem Eid selbst in schwersten Krisen treu bleiben. Während der Debatten über die Verfassung definierte einer der Gründerväter, James Madison, die Stärke der Vereinigten Staaten als vom Volke ausgehend, das vereint hinter seiner Regierung steht. Er schrieb: "Auch mit einer Handvoll Truppen oder mit nur einem einzigen Soldaten ist ein geeintes Amerika als Objekt ausländischer Begierde abschreckender als ein entzweites Amerika mit Hunderttausenden, zum Kampf bereiten Veteranen."" In der Tat waren die Vorbehalte gegen die Aufrechterhaltung eines "stehenden Heeres" so groß, daß einer der Gründungsväter der Verfassung eine Obergrenze von 2 000 Soldaten vorschlug. George Washington antwortete darauf: "Eine glänzende Idee - wenn wir auch all unsere Gegner davon überzeugen können, keinen größeren Militärapparat zu unterhalten." Mit der Verfassung erhielt der Kongreß das Recht, den Krieg zu erklären und "Landstreitkräfte aufzustellen und zu unterhalten", begrenzte jedoch die Mittelzuweisung vom Kongreß an das Heer auf jeweils zwei Jahre. In Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein vom Meer umgebenes Land sind und aus Gründen der Sicherheit und um Handel zu treiben von Wasserstraßen abhängig sind, räumte die Verfassung dem Kongreß das Recht ein, Seestreitkräfte zu unterhalten, ein Heer jedoch nur im Bedarfsfall aufzustellen. Aufgrund der Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Machtbefugnisse sind jedoch denen seiner Amtskollegen im Ausland nicht vergleichbar. Vor allem fand in der Verfassung jedoch der Willen des Volkes seinen Niederschlag. Er wird in den ersten drei Worten der Verfassung auf einen - 2 - �Nenner gebracht, die lauten: "Wir, das Volk..." Der Regierung wurde durch die Verfassung ihr Amt verliehen, aber die Machtbefugnis - die Verantwortlichkeit - wurde dem Volk übertragen. Maßnahmen können rückgängig gemacht werden, gewählte Regierungsvertreter können kommen und gehen, aber die Verfassung - das Gesetz des Landes, der Willen des Volkes - ist von Dauer. so schnell von den Wirren des Krieges freigemacht hat." Nach dem totalen Krieg sehnten sich die Amerikaner nach totalem Frieden. Der Andrang auf Entlassung aus dem Militärdienst nach dem Zweiten Weltkrieg war so groß, daß sechs Monate nach dem Endsieg bereits die Hälfte unserer 12 Millionen Soldaten ins bürgerliche Leben zurückgekehrt war und binnen Jahresfrist nur 3 Millionen im Dienst blieben. Die Vereinigten sten Jahrhundert Der Wunsch nach totalem Frieden findet auch in der Art und Weise seinen Niederschlag, wie Amerikaner ihre militärisch Verantwortlichen sehen. Dwight Eisenhower - einst Oberbefehlshaber in Europa, dann Dekan ist wegen seiner zwei Amtszeiten als Präsident der Vereinigten Staaten, wegen seiner Bereitschaft, der Sowjetunion mit Gedanken wie den "Offenen Himmeln" entgegenzukommen - ein Gedanke, der jetzt Früchte trägt und seiner Warnung an das amerikanische Volk, sich vor den Gefahren der "Rüstungsindustrie" zu hüten, in die Geschichte eingegangen. An Douglas Macarther, Oberbefehlshaber Pazifik, erinnert man sich als Urheber der Demokratie in Japan. Und George Marshall, Verteidigungsplaner im Krieg, wird als Architekt des Friedens gewürdigt. Im Krieg unterstützen die Amerikaner ihre Generäle, aber sie gedenken ihrer nicht für das in Kriegszeiten Zerstörte, sondern das in Friedenszeiten Geschaffene. Staaten im zwanzig- Ich zeige diesen scheinbaren Widerspruch in unserer Verfassung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Streitkräfte auf, um zwei wesentliche Kriterien der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten hervorzuheben. Erstens hatten wir von der Geburtsstunde unserer Republik an nationale Vorbehalte gegenüber großen stehenden Heeren. In der Tat werden sie als Abweichung von der Norm angesehen, und entsprechen nicht dem Wesen einer demokratischen Regierung. Zweitens hat das amerikanische Volk darauf bestanden, wenn die Aufstellung eines Heeres erforderlich werden sollte, müßte sein Einsatzkonzept defensiven Charakter haben und die Begründung für seine Größenordnung schonungslos überprüft werden, so daß seine Reihen bei der ersten besten Gelegenheit gelichtet werden könnten. Während ich hier sitze, können Sie sicher sein, daß der Kongreß in Washington über Mittel und Wege nachdenkt, wie unser Heer bei nächster Gelegenheit abgebaut werden kann. Das Unbehagen, das wir Amerikaner gegenüber der Aufrechterhaltung eines Militärapparates haben, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besonders deutlich. Um Präsident Truman zu zitieren: "Sobald die Feindseligkeiten eingestellt sind, kehren die Amerikaner .. . unverdrossen und . . . unverzüglich in ihr bürgerliches Leben zurück. Niemals hat es in der Geschichte ein Volk gegeben, das sich Das Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit Dieser historische Exkurs ist für das Verständnis der amerikanischen Militärdoktrin in der Nachkriegszeit unabdingbar. Angesichts der bitteren Erkenntnis vor 40 Jahren, daß Frieden nicht möglich, Europa Opfer anhaltender Unterdrückung und im Fernen Osten erneut Krieg ausgebrochen war, mußten die Vereinigten Staaten eine schwere Entscheidung treffen - sich wieder in ihre historische Isolation zurückzuziehen oder weltweit eine Rolle als - 3 - �Garant der Sicherheit zu übernehmen, die ihrer demokratischen Tradition zuwiderlief. Nachdem wir im 20. Jahrhundert mehrfach einen hohen Preis dafür bezahlen mußten, daß wir die Bedrohungen unserer Sicherheit nicht erkannt haben, lösten wir das Problem, indem wir uns für die Übernahme internationaler Verantwortung und den Aufbau der für ihre Ausübung erforderlichen Streitkräfte entschieden. Dabei haben wir jedoch vier eindeutige Grundsätze zur Bewältigung der Bedrohung unserer Sicherheit in der Nachkriegszeit entwickelt. Erstens haben wir unser Einsatzkonzept nicht für Krieg sondern zur Abschreckung von Aggression ausgelegt. Abschreckung - der Stützpfeiler unserer Militärstrategie - zielt darauf ab, einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verhindern. Zweitens werden wir auf eine Herausforderung reagieren - wenn es sein muß, mit Gewalt - um unsere Bürger, unsere Verbündeten, unsere Interessen und unsere Werte zu verteidigen. Die "Bürgerwehr" wird sich im Zorn erheben und ihre Pflicht tun, wenn sie gerufen wird. Aber ihre Pflicht wird darin bestehen, worin sie immer bestanden hat: Reaktion proportional zur Bedrohung. Wie Sie kürzlich beobachten konnten, scheuen wir uns also nicht, unsere Bürger zu schützen, indem wir Tyrannen wie Mr. Noriega entmachten und Panama seinem Volk zurückgeben. Drittens werden wir unserer Verpflichtung zu kollektiver Sicherheit und Partnerschaft mit Nationen nachkommen, die unsere Grundwerte teilen. Gleichzeitig können wir von unseren Verbündeten nicht erwarten, ihre Sicherheit unseren Absichtserklärungen anzuvertrauen. Aus diesem Grund stellen wir an uns die gleichen Anforderungen wie an sie: Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die zur Verteidigung der Sicherheit aller Bündnispartner fähig und verpflichtet sind. Und viertens werden wir uns nach wie vor an die in der Verfassung niedergelegte Unterscheidung zwischen der Aufstellung von Land- und Beibehaltung von Seestreitkräften halten. Wir sind wie eine Insel inmitten zweier großer Ozeane. Ostwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen jenseits des Atlantiks. Westwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen im Pazifik. Sie alle sind Offiziere - was ich Ihnen erzähle, ist also nichts Neues: Seestreitkräfte können Sicherheit für uns und unsere Verbündeten gewährleisten. Es gibt jedoch zwei Dinge, die Seestreitkräfte nicht können: sie können kein Gebiet erobern und auf sich alleine gestellt keine Kriege gewinnen. Ich möchte mich nunmehr der Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO zuwenden. Der Gedanke kollektiver Sicherheit ist zwar international, seine Wurzeln hat er jedoch in Europa. Die ersten Schritte auf dem Weg zur kollektiven Sicherheit sind uns nicht leichtgefallen. Die Truman-Administration war nicht um die Gründung des NATOBündnisses bestrebt. Wir wurden Mitglied in der NATO, weil wir uns darüber im klaren waren, daß sich Länder aus zwei Gründen zusammenschließen: entweder aufgrund gemeinsamer Werte oder aufgrund einer Bedrohung für alle. Ende der vierziger Jahre hatten unsere westlichen Verbündeten und wir beide Gründe. Im Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa. Aber die Instrumente des Kriegs waren nur durch Instrumente der Zwangsherrschaft ersetzt worden. In ganz Osteuropa wurden befreite zu besetzten Ländern. In diesen düstersten aller Zeiten - des politischen Umsturzes in Prag und des militärischen Drucks auf Berlin - traten die führenden Politiker Europas auf den Plan. Sie hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund: der engli- - 4 - �sehe Gewerkschafter Ernest Bevin, der französische Wirtschaftspolitiker Robert Schuman, der belgische Jurist Henri Spaak und der norwegische Geschieht slehrer Halvard Lange. Ihre Vision war jedoch dieselbe: kollektive Sicherheit, ein vom Krieg verwüstetes Europa von der Angst zu befreien, daß zwei Kriege nur der Auftakt für eine weitere Bedrohung seien - eine Bedrohung, die ihre Freiheiten, ihr gemeinsames Erbe und ihr Leben zunichte machen. Wie konnten wir dem Kontinent den Rücken kehren, der Geburtsstätte der Aufklärung und ihrer Ideale war, die unsere Verfassung - und unsere Doktrin - beeinflußt haben. Wir haben also reagiert. Wir haben Westeuropa nicht als Schutzschild benutzt, sondern ein Schutzschild über Europa gebreitet. Die Sicherheit des Westens ist damals wie heute unantastbar. Die militärische Kräfteverteilung in der NATO Gemeinsame Werte bilden das Herzstück kollektiver Sicherheit und das Rückgrat sind gemeinsame Risiken und Pflichten. Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten, ihre Prinzipien und ihre Militärdoktrin zur kollektiven Sicherheit in Europa beitragen. Die amerikanische Rolle in der NATO wird von sechs Grundsätzen geleitet. Einige davon lassen sich unter dem Oberbegriff "Doktrin" zusammenfassen. Andere gehen über rein militärische Konzepte hinaus und sprechen die Quintessenz kollektiver Sicherheit an. Die sechs Grundsätze Erstens stehen wir in Konsultationen. Wir drängen dem Bündnis unsere Auffassungen oder unsere militärischen Strategien nicht auf. Konsultationen sind für das Bestehen der NATO unabdingbar. Demokratien sind von Natur aus streitbar. Wir argu- mentieren und debattieren, und unsere Meinungsverschiedenheiten werden unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit ausgetragen. Am Ende gehen wir aus diesem freimütigen Prozeß jedoch gestärkt und nicht etwa geschwächt hervor. Darüber hinaus gewährleistet dieser Austausch den defensiven Charakter unserer gemeinsamen Sache. Es ist unvorstellbar, daß ein Bündnis, dessen Einsatzkonzepte und Ziele von der Öffentlichkeit in 16 demokratischen Ländern derart aufmerksam verfolgt werden, jemals einen Angriff starten könnte. Zweitens unterstützen die Vereinigten Staaten das Konzept kollektiver Verteidigung, das heißt der gemeinsamen Verteidigung gegen eine Bedrohung, die so groß ist, daß sie die Verteidigung eines einzigen Landes außerkraftsetzen könnte. Aus diesem Grund akzeptieren Amerikaner die ständige Stationierung von US-Streitkräften im Ausland trotz der damit verbundenen Kosten. Der erste Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Omar Bradley, unterstützte die Rückkehr von US-Streitkräften nach Europa, so daß "kein Zweifel über Amerikas Interesse an der Verteidigung - nicht Befreiung - Europas aufkommen kann". Bis auf den heutigen Tag besteht die größte Sorge unseres Bündnisses in der wahnwitzigen Vorstellung, stark überlegenen und für Großoffensiven ausgerüsteten Streitkräften gegenüberzustehen. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir von den Erklärungen und ersten Beweisen einer historischen Neudefinition und Umstrukturierung der Doktrin und der Streitkräfte des Warschauer Pakts im Sinne eines defensiven Einsatzkonzpets sehr ermutigt sind. Die Perspektiven, die sich dadurch für schnelle Fortschritte bei der Abrüstung und nicht zuletzt für eine Neufassung aller Sicherheit svorkehrungen in Europa bieten, berechtigen zu neuer Hoffnung auf endgültige Abkehr vom entzweienden Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs. - 5 - �Drittens stützt sich die amerikanische Verpflichtung zur NATO auf Vorneverteidigung. Diese Verpflichtung zur Erhaltung territorialer Integrität an jedem potentiellen Angriffspunkt ist für die Verteilung der Lasten und Pflichten unabdingbar. Darüber hinaus erklärt es die NATO-Strategie, Druck auf die nachrückenden Staffeln der Angreifer auszuüben, weil der Nachteil der NATO bei wichtigen Truppenteilen keine erfolgreiche Verteidigung gegen aufreibende Angriffe schwerbewaffneter Streitkräfte erlaubt. Dennoch spiegelt dies unter keinen Umständen die Absicht des Bündnisses wider, Territorium zu besetzen und zu annektieren. Einem Bündnis, das sich unter den besten Voraussetzungen immer noch in einer Position militärischer Unterlegenheit befindet, steht nicht die Option offensiver Strategien offen. Offensivstrategien sind mit den Grundsätzen des NATO-Bündnisses unvereinbar. Viertens bleibt Amerika der Strategie der flexiblen Reaktion verpflichtet. Flexible Reaktion bedeutet glaubwürdige Abschreckung, und falls diese versagt, müssen Feindseligkeiten schnell beendet und der Status quo wiederhergestellt werden. Dazu ist eine große Bandbreite von - konventionellen und nuklearen - Fähigkeiten erforderlich. Vor über 20 Jahren entschied sich die NATO für die Eingliederung von Nuklearwaffen in ihre Verteidigung. Gleichzeitig haben alle NATO-Mitglieder daran gearbeitet, zu gewährleisten, daß ihre Anzahl mit den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses und dem Klima allseitiger Sicherheit vereinbar ist. Dadurch haben wir erfreulicherweise in den vergangenen Jahren die Zahl der Nuklearwaffen in den NATO-Arsenalen - sowohl einseitig als auch auf den Verhandlungswege erheblich reduziert. Schließlich sind wir - wie von den Staats- und Regierungschefs im Mai vergangenen Jahres vereinbart - zur Aufnahme wei- terer Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen bereit, sobald die in die KSE-Verhandlungen gesetzten Hoffnungen Wirklichkeit geworden sind. Fünftens handelt es sich bei den US-Truppen nicht um eine Besatzungsstreitmacht. Präsident Bush zufolge werden amerikanische Streitkräfte so lange in Europa bleiben, wie die Regierungen und die Öffentlichkeit Westeuropas dies wünschen und das Bündnis gemeinsam zu der Entscheidung gelangt, daß sie weiterhin erforderlich sind. Sechstens schreiben amerikanische Streitkräfte und Interessen nicht die militärischen Vorkehrungen des Bündnisses vor. Wir handeln als Bündnis. Unsere Soldaten werden in der NATO ausgebildet. Bei meinem ersten Kommando vor 32 Jahren war ich NATOLeutnant, dem 40 Soldaten in der Fulda Gap unterstellt waren. Heute werden vier der acht gemeinsamen Kommandobehörden im NATO-Bündnis von europäischen Offizieren geführt. Die Verbindung demokratischer politischer Verfahrensweisen und militärischer Entscheidungsfindung ist uns auf höchster Ebene gelungen. Unsere Stäbe denken zunehmend in globalen Dimensionen und entwickeln gemeinsame Lösungen für militärische Probleme. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß unsere Ausbildung und unsere Übungen vom Oberbefehlshaber bis zum jüngsten Soldaten im Bewußtsein gemeinsamer Werte und hehrer Ziele stattfinden. Wir halten an diesen sechs Grundsätzen fest, weil unsere Verbündeten daran glauben und sie im amerikanischen Volk Unterstützung finden. Die amerikanische Verteidigungspolitik ist tief verwurzelt. Seit über 200 Jahren hat das amerikanische Volk sein Militär unterstützt, wenn es einen Konflikt gab, der eine Reaktion der Vereinigten Staaten erforderte. Ich betone dabei das Wort "Reaktion". Militärische Macht auf der Basis einer Offensive, eines begonnenen Kon- - 6 - �flikts oder der Besetzung von Territorium widerspricht den Gesetzen, Vorstellungen und der Tradition Amerikas. Stadt über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Deshalb setzen wir den Trend zu geringeren Verteidigungsausgaben und niedrigerer Streitkräfteniveaus fort und versuchen ihn noch zu forcieren. Perspektiven Ich habe bereits über westliche Werte gesprochen. In Malta hat Präsident Gorbatschow die Allgemeingültigkeit dieser Werte betont. Er hat recht. Wir haben sie niemals nur für uns beansprucht. Heute werden wir Zeuge tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa - Veränderungen, mit denen die Sicherheit aller KSZE-Staaten verbessert werden kann. Die erfolgten Reduzierungen und der Abzug von Streitkräften des Warschauer Pakts ermutigen uns ebenso wie Erklärungen der Sowjets, eine Politik der Zwänge - wie die Breschnew-Doktrin - seien Relikte der Vergangenheit. Aber in Europa gibt es mehr zu tun als militärische Reduzierungen. Präsident Gorbatschow hat von Demokratisierung gesprochen. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sind beispiellos. In allen Ländern Osteuropas beobachten wir eine starke Hinwendung zum politischen Pluralismus. Für die Vereinigten Staaten ist wie für jede andere Demokratie Glasnost - öffentliche Diskussionen und Debatten über militärische Strategien und Programme - ebenso wichtig wie Perestrojka. Denn durch echte Glasnost werden nicht mehr nur einige wenige für nationale Sicherheit und Militärpolitik zuständig sein, sondern alle werden Verantwortung tragen. Die Amerikaner haben in den vergangenen vierzig Jahren - und im Laufe ihrer Geschichte - dokumentiert, daß sie sich Herausforderungen stellen. Ebensosehr sind Amerikaner bereit, Chancen zu nutzen. Präsident Bush setzt sich für die amerikanische Überwindung des Containment ein. Deshalb verhandeln wir in dieser Die Zahl der in Europa stationierten US-Streitkräfte ist kein Tabu. Es ist keine unumstößliche Tatsache, daß die militärische Machtverteilung in einem geteilten Europa so bleiben soll wie in den vergangenen vierzig Jahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen die um uns herum vollziehenden Veränderungen. Wir hoffen, daß der Prozeß, in dem wir uns alle befinden, zu dem Tag führen werden, an dem die militärischen Anforderungen an beide europäischen Bündnisse erheblich sinken. Darüber hinaus hoffen wir, daß der in Ost und West gehegte Traum von einer friedlichen Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten Wirklichkeit wird. Innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses richten wir unsere Bestrebungen auf den Abbau von Spannungen und Schranken, Streitkräftereduzierungen und Wiederherstellung von Vertrauen zwischen einzelnen Ländern. Ich weiß heute um unser aller Bewußtsein, daß Ost und West das Ende des Zeitalters der Konfrontation in Europa herbeiführen wollen. Der Geist der Demokratie durchdringt diesen Kontinent. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir alle zusammenarbeiten, um in ein neues Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Freiheit in Europa einzutreten. Schlußbemerkung Im Laufe dieses Seminars werden Sie noch eingehender von anderen Amerikanern über unsere Politik und Doktrin informiert werden. Generalmajor Robinson wird im einzelnen erläutern, wie unsere Politik und Streitkräftestruktur ausgerichtet ist, um die Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit zu verwirklichen, die uns das amerikanische Volk zuweist. Der - 7 - �Stellvertretende Verteidigungsminister Chu wird erklären, wie wir Mittel für unsere Verteidigung von einem sachkundigen, fordernden und mißtrauischen Kongreß erhalten, der seiner verfassungsmäßigen Rolle gerecht wird. General Leland wird darlegen, wie die Ausbildung der US-Streitkräfte in Europa erfolgt, damit sie ihre Pflicht für unsere kollektive Sicherheit erfüllen können. Nach Beendigung unserer Vorträge werden wir Sie hoffentlich vom defensiven Charakter unserer Doktrin überzeugt haben. Sie werden erkennen, daß wir eine Supermacht mir weltweiten Pflichten sind. Sie werden erkennen, daß unsere Streitkräfte bestehen, um unsere Werte zu schützen, nicht, um sie aufzuzwingen. Sie werden erkennen, daß wir entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Freiheit und die unserer Freunde zu bewahren. Sie werden erkennen, daß kein Land, das sich den Zielen dieser Konferenz verpflichtet fühlt, die Vereinigten Staaten fürchten muß. Dies ist eine historische Zusammenkunft, von der wir viel erwarten. Ich freue mich auf die Vorträge meiner Kollegen. * * * * * -8 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 VEREINIGTE STAATEN: 24. Januar 1990 UMSTRUKTURIERUNG DER STREITKRÄFTE ERFORDERLICH Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, erklärte am 19. Januar 1990 in einer Rede beim Nationalen Strategieforum in Chicago, die Vereinigten Staaten müßten über eine Umstrukturierung und Reduzierung ihrer Streitkräfte in einer Weüt nachdenken, in der die Sowjetunion nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Aspin zufolge ist eine solche Welt "vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt", die Vereinigten Staaten "benötigten dann zwar immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Das Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden." Aspin schlug dem Kongreß eine neue Strategie für Kürzungen des Verteidigungshaushalts angesichts der verminderten sowjetischen Bedrohung und der politischen Unwägbarkeiten in Osteuropa vor. Nachfolgend veröffentlichen wir Aspins Rede im Wortlaut. Im letzten Frühjahr hat Präsident Bush seinen ersten Verteidigungshaushalt - verspätet - vorgelegt. Er war von den Zeichen der Zeit gesetzt. Dynamische Ereignisse fanden statt, deren Ergebnis jedoch unsicher war. Heute, nur einige Monate später, leben wir in einer neuen Welt. Ereignisse, die noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen wären, sind jetzt Aufmacher in den Abendnachrichten. In Osteuropa bröckelt das kommunistische Weltreich. Man kann sich den Warschauer Pakt nicht mehr als geschlossenes Militärbündnis vorstellen, das Moskaus Anweisungen blinden Gehorsam leistet. Zum ersten Mal in einer Reihe von Generationen können wir jetzt in Ansätzen - und ich betone: in Ansätzen - an eine Welt den- ken, in der die Sowjetunion für die Vereinigten Staaten nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung darstellt. Wenn wir Glück haben, ist eine solche Welt vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt. Wie könnte sie aussehen? Wir benötigten dann immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Unser Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden. Die größten Veränderungen würden im Heer stattfinden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Heer mit der sowjetischen Bedrohung - vor allem den Sowjets in Europa - vor Augen aufgestellt und konzipiert worden. Vor dem Hintergrund dieses Szenariums �wurden vom Heer Waffen beschafft, Taktiken entwickelt und Übungen durchgeführt. Wenn das Heer andere Aufgaben - etwa einen Dschungelkrieg in Vietnam oder eine Invasion in Grenada - zu erfüllen hatte, waren Veränderungen vorzunehmen. Wir nutzten, was wir hatten, bei Neuerwerbungen nahmen wir aber auf andere Situationen keine Rücksicht. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wie würde das Heer aussehen, wenn es nicht mehr gegen die Sowjetunion kämpfen, sondern Operationen in Panama durchführen müßte? Es ist an der Zeit, über diese Frae nachzudenken. Aber die mögliche neue Welt hätte nicht nur Auswirkungen auf das Heer. Nehmen Sie zum Beispiel die Marine. Heute hat sie vier Hauptaufgaben: sie trägt mit U-Boot-gestützten Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung bei, sie ist bereit, bei einem Konflikt zwischen den Supermächten für die Kontrolle auf See zu kämpfen, sie ist vorbereitet, um Streitkräfte ans andere Fnde der Welt zu befördern was wir als Kräfteentsendung bezeichnen - und sie demonstriert überall auf der Welt amerikanische Präsenz. Zwei dieser Aufgaben dienen vordringlich der Bekämpfung sowjetischer Macht - nukleare Abschreckung mit strategischen Raketen bestückten U-Booten und Kontrolle auf See, um im Fall eines Kriegs in Europa Nachschub dorthin zu transportieren. Bei diesen Aufgaben spielen U-Boote und Technologie zur U-Boot-Abwehr die wichtigste Rolle. könnte sich die Marine in Zukunft tatsächlich in geringerem Maße der Kontrolle auf See und stärker der Kräfteentsendung zuwenden, weil sich in diesem Bereich wahrscheinlich ein erhöhter Bedarf an Streitkräften ergeben wird. Kurzum - die Zukunft könnte für die Marine mehr Flugzeugträger und weniger U-Boote bedeuten. Die Marine könnte sogar ihre Aufmerksamkeit verstärkt der sogenannten amphibischen Komponente zuwenden. Denken Sie nur an unsere Patrouillen im Persischen Golf während des Konflikts im Iran. Denken Sie nur an den beklagenswerten Zustand des Minenräumgeräts. Ich hoffe, daß die Marine in den kommenden Jahren ihr Augenmerk auch darauf richtet. Am militärischen Erscheinungsbild dieser neuen Welt muß noch viel getan werden. Diese Welt gibt es jedoch noch nicht. Auch wenn wir konkretere Vorstellungen von ihren Strukturen hätten, können wir heute nicht so rechnen, als ob es sie bereits gäbe, weil wir uns dessen nicht sicher sein können. Was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Es haben bereits dynamische Ereignisse stattgefunden. Unsere Bürger weisen darauf hin, daß wir sie unter allen Umständen berücksichtigen müssen. Sie haben völlig recht. Der Kunstgriff in diesem und vielleicht auch in den nächsten, Jahren liegt darin, wie wir in einer Zeit historischer Veränderungen und Unsicherheiten in der Sowjetunion unsere Mittel verteilen. Die beiden "anderen Aufgaben der Marine - Kräfteentsendung und militärische Präsenz - sind in Situationen angemessen, die nichts mit der sowjetischen Bedrohung zu tun haben. Kräfteentsendung und Präsenz wird von Flugzeugträgern, den Marineinfantristen und Schlachtschiffen geleistet. Heute möchte ich eine Reihe von Grundsätzen - eine Strategie, wenn Sie so wollen - aufzählen, die es uns gestattet, beides zu tun, wenn der Präsident uns in zehn Tagen seinen Verteidigungshaushalt vorlegt. Es gibt zwei Grundsätze, die wir hier befolgen müssen. Falls es in Zukunft tatsächlich keine sowjetische Bedrohung mehr gibt, Der erste Grundsatz ist einfach. Wir sollten unsere Anstrengungen verrin- - 2 �daß sich die Produktionsquote taktischer Waffen verringert hat. 1989 betrug die Zahl der hergestellten Panzer etwa 1 700. Das ist etwa die Hälfte der normalen Produktion. Erwartungsgemäß werden es 1990 etwa 900 Panzer - wiederum die Hälfte - sein. gern oder unsere Ausgaben in den Bereichen kürzen, in denen die militärische Bedrohung tatsächlich abgenommen hat. Das ist leichter gesagt als getan. Der Kunstgriff besteht darin, die richtigen Kategorien zu treffen. Um das zu tun, müssen wir unseren alten Gegner objektiv betrachten. Im folgenden einige unserer Einschätzungen. Politische Veränderungen. Die Ereignisse, wie wir sie in Osteuropa beobachten, werfen die berechtigte Frage über die Lebensfähigkeit des Warschauer Pakts als Militärbündnis auf. Tatsächlich ist die Frage der weiteren Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa noch offen. Die Bereitschaft des Warschauer Pakts zum Krieg. Unsere Nachrichtendienste haben wiederholt erklärt, der Warschauer Pakt benötige lediglich zwei Wochen zur Vorbereitung einer Großoffensive gegen die NATO. Jetzt sind ihren Aussagen zufolge 34 bis 44 Tage erforderlich. Und das war vor den jüngsten Ereignissen in Osteuropa. Kräfteentsendung in andere Gebiete. Wie steht es mit sowjetischen Aktivitäten in anderen Teilen der Welt? Die Aktivitäten auf See sind drastisch - um etwa 25 Prozent - zurückgegangen. Sowjetische Streitkräfte im Fernen Osten sind reduziert worden. Die sowjetische Militärhilfe an andere Länder ist - wenn auch geringfügig - zurückgegangen. Die Fähigkeit der Sowjets zur Kräfteentsendung hat sich jedoch kaum verringert. Sowjetischer Truppenabzug aus Osteuropa. Im Dezember 1988 hat Gorbatschow die vollständige Beendigung des einseitigen Abzugs bis 1990 verkündet. Und seinem Versprechen sind Taten gefolgt. Die Sowjets haben einseitig Panzer und andere Streitkräfte aus Osteuropa abgezogen und reduzieren somit ihre Kampffähigkeit gegenüber der NATO um 10 bis 20 Prozent. Die strategische Bedrohung. Hier gibt es die geringfügigsten Veränderungen. Die Sowjets haben zwei neue ICBMs, die straßenmobile SS-25 und die schienenmobile SS-24. Und sie modernisieren ihre riesigen SS-18, obwohl sie im Sinne der Einschränkungen von START umgerüstet sein könnten. Sie verfügen über zwei strategische Bomber, den alten BEAR H und den neuen BLACKJACK. Darüber hinaus stationieren sie gegenwärtig zwei moderne mit Raketen bestückte U-Boote, DELTA IV und TYPHOON. KSE-Verhandlungen. Mit den im Rahmen dieser Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte ausgehandelten Reduzierungen sollen die Streitkräfte des Warschauer Pakts halbiert werden. Allem Anschein nach wird das tatsächlich der Fall sein - wenn das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet wird. Modernisierung konventioneller Waffen. Unsere eigenen Waffen waren für die Sowjets in den vergangenen Jahren Gegenstand des Neids - wenn man den Umfang betrachtet, in dem sie neues Gerät einführen. Unsere Nachrichtendienste informieren uns darüber, Dieser kurze Überblick sowjetischer Aktivitäten deutet darauf hin, daß die Bedrohung - und damit unser militärischer Bedarf - vor allem in Europa abgenommen hat. Was könnten wir - 3 - �tun? Die Antworten liegen hauptsächlich in den Bereichen Personal und Einsatzbereitschaft. Im folgenden einige Einzelheiten. Die NATO - und ihre amerikanische Komponente - könnte die Bereitschaft ihrer vorne stationierten Streitkräfte herabsetzen. Gegenwärtig besteht kaum noch die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Mit dem Wort Bereitschaft beziehe ich mich etwa auf die Intensität von Einsätzen und Ausbildung vorne stationierter Streitkräfte, die Anzahl und Dauer der Stationierungen von Marineeinheiten in Übersee und den Umfang des Nachschubs an Bord. Dann könnte die Mischung aktiver und Reserveeinheiten verändert werden. Wenn es Monate dauert, bis sie kampfbereit sind, haben auch wir einige Monat Zeit. Mehr Streitkräfte können der Reserve überstellt werden. Wir könnten das Problem des Truppentransports neu überdenken. Wenn uns mehr Zeit zur Verfügung steht, benötigen wir vielleicht nicht den kostspieligen Lufttransport. Wir könnten den Transport langsamer und kostengünstiger auf See durchführen. Damit ergibt sich auch eine Frage im Hinblick auf das Gerät. Wenn wir bei den KSE-Verhandlungen einen zahlenmäßige Gleichstand erreichen, verringert sich die Bedrohung durch massierte Nachfolgestreitkräfte des Warschauer Pakts - seit Jahren ein Problempunkt für die NATO. Es könnte sein, daß wir keine teuren, risikoreichen und hochtechnologischen Angriffswaffen mehr benötigen, um die wir bisher bestrebt waren. Dies sind nur einige Möglichkeiten, wie wir mit den Veränderungen der sich uns heute tatsächlich stellenden Bedrohung fertig werden können. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir auch bei großen Unwägbarkeiten haushalten müssen. Wie können wir das tun? Durch Befolgung unseres zweiten Grundsatzes, der darin besteht, einer Umkehr der von uns wahrgenommenen Tendenzen vorzubeugen. Das erste Prinzip bezog sich vor allem auf Personal und Bereitschaft. Dieses dagegen betrifft die Konstruktion neuer Waffensysteme. Im Grunde könnten wir, um Unsicherheiten vozubeugen, weiterhin neue Waffensysteme entwickeln, ohne sie herzustellen, bis wir beobachten, ob die sowjetische Bedrohung auf einen potentiellen Einsatz hindeutet. Wir könnten statt eines Systems, bei dem wir Entwicklungen erwerben, ein echtes System der Forschung und Entwicklung erarbeiten. Es sollte ein durchstrukturiertes System sein, im Rahmen dessen zwischen Technologien ausgewählt wird, Prototypen hergestellt, vorgeführt und bewertet und dann bis zum Tag ihres potentiellen Einsatzes gelagert werden. In der Zwischenzeit könnten wir weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Plattformen für Waffen herstellen. Diese Plattfomen - Flugzeuge, Panzer und Schiffe - könnten im Hinblick auf ihre Feuerkraft und andere Fähigkeiten weiter verbessert werden. Die nächste Generation von Plattformen würde jedoch nicht hergestellt, bis die Bedrohung den Schluß zuläßt, daß wir sie benötigen. Als Ergebnis dessen dürfen wir nicht mehr die "Katze im Sack" kaufen. Das Problem stellte sich mit der Dauer der Entwicklung. Die sowjetische Bedrohung bedeutete schnellen Erwerb neuer Waffen, wobei man sich auf Modelle und Entwürfe verlassen mußte und keine Prototypen zur Verfügung standen. Bei der neuen Strategie hätte man mehr Zeit, weil eine Kaufentscheidung hinausgezögert würde, um zu beobachten, wie sich die Bedrohung entwickelt. Zu dieser Politik müßten noch andere _ 4_ �Kriterien hinzukommen. Der Sammlung und Auswertung nachrichtendienstlichen Materials muß große Bedeutung zukommen. Wir müssen sicherstellen, daß wir wissen, was der andere tut. Dabei spielt auch die Rüstungsindustrie eine Rolle. Wenn wir uns darauf verlassen wollen, daß wir nach Bedarf neue Waffen herstellen können, müssen wir die entsprechende Fähigkeit der Industrie gewährleisten. Dieser Ansatz würde nicht immer funktionieren. Wir können nicht gleichzeitig die Entscheidung zur Produktion aller Systeme zurückstellen. Einige neue Waffen werden erforderlich sein, wenn auch in geringerer Anzahl als bisher. Ich möchte Ihnen dazu einige Leitlinien für die Entscheidung über neue Waffen darlegen. Wir sollten ein neues System nur herstellen, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollte kein neues Waffensystem in Produktion gehen, wenn die wahrgenommene Bedrohung dies nicht ernsthaft rechtfertigt. Das heißt, entweder werden die Sowjets besser oder wir müssen ganz klar schlechter werden. Zweitens muß die neu entwickelte Technologie etwas leisten. Das mögen Sie für offensichtlich halten, es war jedoch bisher nicht der Fall. Drittens müssen die Konstrukteure auch angesichts einer echten Bedrohung und funktionierender Technologie beweisen, daß das bestehende Gerät für die betreffende Bedrohung nicht mehr weiter zu entwickeln und zu verbessern ist, bevor sie neues entwickeln. Ich möchte einige Beispiele anführen, wie dies funktionieren könnte. Die Luftwaffe arbeitet derzeit an ihrem Advanced Tactical Fighter (ATF), dem taktischen Kampfflugzeug der Zukunft. Mit der Produktion des ATF werden wir abwarten, bis sich heraus- stellt, ob die sowjetische Bedrohung seine Produktion tatsächlich erforderlich macht. Wir arbeiten an einer neuen Luft-Luft-Rakete, die unseren derzeitigen Kampfflugzeugen ein enormes Potential verschafft. Für das Haushaltsjahr 1991 könnte der Streitkräfteausschuß die Produktion des ATF zurückstellen und die heutige Generation von Kampfflugzeugen anschaffen F-15 und F-18. Andererseits kann man berechtigterweise das Argument vorbringen, unsere jüngste Klasse von Angriffs-U-Booten biete praktisch keinen Raum für Verbesserungen mehr - und das meine ich wörtlich. Konkret können die notwendigen Veränderungen nicht vorgenommen werden. In der Zwischenzeit hat die Bedrohung jedoch qualitativ zugenommen. Die sowjetischen U-Boote werden besser und geräuschloser, obwohl es vielleicht nicht mehr ganz so viele gibt. Das führt zur Notwendikeit einer neuen SSN-21-Klasse von U-Booten des Typs SEAWOLF. Dies sind die Bestandteile der Strategie, die wir bei der Erörterung des Haushalts für 1991 anwenden werden. Bedauerlicherweise hat die Bush-Administration eine vernünftige Haushaltsdebatte bereits erschwert. Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe, hat sie sich in zweifacher Weise geirrt. Erstens hat sie keine ausreichenden Informationen über die Veränderung der sowjetischen Bedrohung zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß beispielweise nicht mitgeteilt, daß der Nachrichtendienst seine Bemessung der Vorwarnzeit für einen Angriff des Warschauer Pakts von zwei Wochen auf sage und schreibe 44 Tage erhöht hat. Der Kongreß erfuhr davon durch Indiskretionen in der Presse. Zweitens begann sie von Kürzungen zu reden, bevor überhaupt von einer Strategie die Rede war. Verteidigungsminister Cheney gab bekannt, er wolle die Wunschliste der Teilstreit- - 5 - �kräfte von 1992 bis 1998 um 180 Milliarden Dollar kürzen. Ohne irgendeine Begründung für diese Streichungen im Verteidigungshaushalt, die mehr oder weniger willkürlich vorgenommen wurden. Der Haushalt, der uns in 10 Tagen vorgelegt wird, muß zweifelsohne gekürzt werden. Die Frage ist nur, wie klug. Mit der von mir hier dargelegten Strategie hoffen wir, unseren Kollegen neue Hilfsmittel für die Haushaltsdebatte an die Hand geben zu können. Diese Strategie ist die entscheidende Richtschnur. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �MENSCHENRECHTE Amerika Dienst 3 24. Januar 1990 USA KRITISCH GEGENÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Einem führenden Vertreter der amerikanischen Delegation zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, im gesamten Verlauf der bevorstehenden Jahresversammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen "äußerst kritisch" zu beurteilen. Botschafter Morris B. Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf und seit langem im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte tätig, erklärte bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 1990, der amerikanische Ansatz sei international, unparteiisch und umfassend und werde permanente Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise in Kuba nicht hinnehmen. Die 46. Sitzung der Menschenrechtskommission, dem wichtigstem Überwachung sau sschuß der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit, wird vom 29. Januar bis 9. März 1990 in Genf tagen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Armando Valladares angeführt, der selbst einmal politischer Gefangener in Kuba war. "Wir planen eine Tour d'horizon, um Bilanz der Fort- und Rückschritte im Bereich der Menschenrechte im vergangenen Jahr zu ziehen", so Abram. Er verwies darauf, daß die Sitzung vor dem Hintergrund der "erfreulichen und vielversprechenden Veränderungen" in Osteuropa und Südamerika stattfindet. "Wir erwarten die Anerkennung �der Kommission für die Länder - Paraguay, Chile, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, um nur einige zu nennen - die echte Fortschritte bei der Verwirklichung der repräsentativen Demokratie gemacht haben", erklärte Abram. Er fügte hinzu, "wir erwarten jedoch die Kritik der Kommission an den Ländern, die ihrer bekundeten Absicht zur Wahrung der internationalen Menschenrechtskonventionen nicht gerecht geworden sind", wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Normen für diesen Bereich niedergelegt sind. Abram führte als Beispiel Kuba an, wo Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten des einzelnen von der Kommission mit anderen Maßstäben gemessen wurden als in den übrigen lateinamerikanischen Ländern. Ausschußmitgliedern aus allen Regionen der Welt gebildete Arbeitsgruppe Kuba im Jahr 1988 besucht und der Sitzung im vergangenen Jahr von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte. Er erinnerte auch daran, daß viele Kubaner "grausam behandelt" und verhaftet wurden, weil sie vor der Gruppe als Zeugen ausgesagt und anderen Stellen über Kubas Menschenrechtspraktiken berichtet hatten - ein Bruch des vor den Vereinten Nationen abgelegten Versprechens, daß in Kuba niemand wegen solcher Informationen bestraft würde. Americas Watch, eine unabhängige Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte, brachte vor, das kubanische Regime habe im November drei weitere Berichterstatter von Menschenrechtsverletzungen zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, womit sich der Anzahl der inhaftierten Beobachter auf insgesamt 27 erhöht habe. "Unparteiisches Vorgehen verlangt, daß den sehr genau dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Kuba dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird wie beispielweise denen in Guatemala, Chile und El Salvador", fuhr der Botschafter fort. Er stellte fest, Sonderberichterstatter der Kommission wären in diese Länder entsandt worden. Im Falle von Chile mußte "trotz zweier freier und fairer Wahlen" ein gesonderter Tagesordnungspunkt bei der Jahresversammlung aufgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde bei der AusschußSitzung eine Resolution mit der Verpflichtung für die kubanische Regierung verabschiedet, "direkte Kontakte" mit dem UN-Generalsekretär über Menschenrechtsverletzungen und in dem Bericht der Arbeitsgruppe aufgeworfene Fragen zu unterhalten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten die Berichterstattung des Generalsekretärs über diese Kontakte vor der Kommission. "Wenn diese Länder solchen Inspektionen unterzogen werden . .. wie um alles in der Welt kann dann Kuba ignoriert werden?", fragte Abram. Abram betonte, die von den Vereinigten Staaten zu Kuba erwogene Resolution werde "fair, ausgewogen und unparteiisch" sein und damit eines der vorrangigen Ziele der amerikanischen Delegation erfüllen. Er erklärte, die Vereinigten Staaten würden im Verlauf der Sitzung eine Resolution vorlegen, in der das Castro-Regime wegen seiner "Mißachtung der Vereinten Nationen" kritisiert wird und Bestrebungen dieses internationalen Gremiums zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land enthalten sind. Menschenrechte sind ein weiteres Thema, dem die Vereinigten Staaten Abram zufolge besondere Bedeutung beimessen und eine Angelegenheit "internationaler Beurteilung und Besorgnis", die nicht als ausschließliche Domäne "innenpolitischer Gesetze" angesehen werden darf. Abram erinnerte daran, daß eine von Die Vereinigten Staaten - 2 - sind ferner �der Überzeugung, daß der Schutz der Menschenrechte "die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden" ist, fügte Abram hinzu. Die "einzige ethische und moralische Basis" der Regierungen bestehe in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen und die Institutionen der repräsentativen Demokratie "legen den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte" und des internationalen Friedens. Schließlich wird die amerikanische Delegation die "Vorrangigkeit" bürgerlicher und politischer Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit, das Recht der freien Religionsausübung und das Wahlrecht vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie dem Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung) hervorheben, erklärte Abram. Wirtschaftliche und soziale Rechte, stellte er fest, "kann man sogar im Gefängnis wahrnehmen. Aber warum will niemand ins Gefängnis? Weil es dort keine bürgerlichen und politischen Rechte gibt..." Der Botschafter betonte, die Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte "setze in jeder Gesellschaft kreative Kräfte frei und fördere wirtschaftliche und soziale Entwicklungen am besten". bessert habe. Abram fuhr fort, voraussichtlich würden einige Länder Fragen zur Lage in Panama vorbringen, obwohl sich seiner Meinung nach die Situation für das panamaische Volk infolge der jüngsten amerikanischen Operation in diesem Land verbessert hat. "Ich habe niemanden gehört ... der gesagt hat, wir hätten keine Fortschritte für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in Panama erzielt", so Abram, und in dieser Hinsicht war die Panama-Operation "eine Verbesserung der Menschenrechte". Abram erklärte ferner, die Kommission sollte versuchen, die wachsenden Probleme ethnischer Minderheiten in der Welt zu bewältigen. Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten die Kommission auffordern, ihrem Unterausschuß zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten das Mandat zur Prüfung der Gegebenheiten zu erteilen, unter denen harmonische ethnische Beziehungen am besten gefördert werden können. Im Verlauf der sechswöchigen Sitzung beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Erweiterung der derzeit 43 Nationen umfassenden Mitgliedschaft auf möglicherweise 53 sowie zur effektiveren Gestaltung ihrer Arbeit zu erörtern. Andere Themen, die voraussichtlich bei der diesjährigen Sitzung erörtert werden, sind Abram zufolge die Menschenrechtssituation in China - wo die Vereinigten Staaten die Gewaltakte des vergangenen Sommers und darauffolgenden Inhaftierungen "bedauern", jedoch die kürzliche Aufhebung des Kriegsrechts "begrüßen" - und Irak, von wo verheerende Nachrichten kommen. Er erklärte, auch das Thema Rumänien werde in der Sitzung angeschnitten, obwohl der Sturz der Ceaucescu-Diktatur die Menschenrechtssituation seit der letzten Kommissionssitzung ver- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Ost-West-Beziehungen</strong> <br />Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen <br /><em>Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitspolitik</strong> <br />Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu <br /><em>Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen</em> <br /><br />Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich <br /><em>Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzung <br /><em>Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9381bd28f9cfd0f64f6250436b3130f9.pdf 7e2bd2f4ea91cee486eb14a245c6af3c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Altersbestimmung an antikem Glas<br /><br />Manganlegierung mit besonderen magnetischen Eigenschaften<br /><br />Neues Verfahren der Seewasserdestillation<br /><em>Enge Zusammenarbeit zwischen US-Innenministerium und Privatindustrie</em><br /><br />Röntgenanlage für Rissuntersuchung an riesigen Flugzeugteilen<br /><br />Heller als das Sonnenlicht<br /><br />Neue Speichertrommel für Datenverarbeitungsmaschinen<br /><br />Dr. Sänger: Deutsche Weltraumforschung an US-Trägerraketen interessiert<br /><br /><strong>2. Weltpolitik</strong><br />Guantanamo - US-Marinestützpunkt auf Kuba<br /><em>Bilanz von 55 Jahren gutnachbarlicher Beziehungen&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Leben in den USA</strong><br />Die Farm in Gettysburg<br /><em>Häuslicher Frieden am Rande eines historischen Schlachtfeldes</em><br /><br />Dichterpreis für Jesse Stuart<br /><br /><strong>4. Gedenktage im März 1961&nbsp;</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Hammarskjöld: Ich bleibe auf meinem Posten<br /><em>Wortlaut der Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 15. Februar 1961 vor dem Weltsicherheitsrat&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b074a84c4b6bff353d524de608117d.pdf 1609ae8d4c75a4275ee49b9181cccc5d PDF Text Text 24. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982 - Auszüge Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten - Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten - Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida - Um Ubef/cndung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 REAGAN FORDERT GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN DER WESTLICHEN HEMISPHÄRE - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Februar 1982 in einer Grundsatzrede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre für die wirtschaftliche Entwicklung, darunter ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken und Mittelamerika,gefordert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Die Prinzipien, die die Organisation Amerikanischer Staaten verkörpert - Demokratie, Selbstbestimmung, wirtschaftliche Entwicklung und kollektive Sicherheit - sind Kernstücke der amerikanischen Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein stolzes Mitglied dieser Organisation. Was irgendwo auf dem amerikanischen Kontinent geschieht, berührt uns hier in unserem Lande. Wir haben also im wahrsten Sinne des Wortes ein gemeinsames Schicksal. Wir, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir, die Völker des amerikanischen Kontinents haben sehr viel mehr gemeinsam als geographische Nähe. Seit über 40 Jahren haben unsere Völker die Gefahren und die Träume des Aufbaus einer Neuen Welt geteilt. Aus dem Kolonialismus heraus zur nationalen Eigenständigkeit war unser gemeinsames Streben das Streben nach Freiheit. Die meisten unserer Vorfahren kamen in die westliche Hemisphäre auf der Suche nach einem besseren Leben für sich selbst. Sie kamen auf der Suche nach besseren Chancen und auch, jawohl, auf der Suche nach Gott. Praktisch alle - Nachkommen der Ureinwohner wie der Einwanderer - mußten um die Unabhängigkeit kämpfen. Nachdem sie sie gewonnen hatten, mußten sie kämpfen, um sie zu bewahren. Es gab sogar Zeiten, da wir gegeneinander kämpften. Mit der Zeit jedoch haben die Nationen dieser Hemisphäre einen Katalog gemeinsamer Prinzipien und Institutionen entwickelt, die die Grundlage für gegenseitigen Schutz boten. Vor etwa 20 Jahren hat John F. Kennedy das Wesentliche unserer einzigartigen Aufgabe erfaßt, als er sagte, daß es Sache der Neuen Welt sei, "zu zeigen, daß die unerfüllten Wünsche und Hoffnungen des Menschen auf wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit am besten durch freie Menschen erreicht werden können, die in einem Rahmen demokratischer Institutionen arbeiten." In der Verpflichtung zu Freiheit und Unabhängigkeit sind die Völker der westlichen Hemisphäre eins. In diesem tieferen Sinne sind wir alle Amerikaner. Unsere Prinzipien wurzeln in Selbstregierung und Nichtintervention. Wir glauben an die Herrschaft des Rechts. Wir wissen, daß eine Nation nicht befreit werden kann, indem man ihrem Volk die Freiheit nimmt. Wir wissen, daß ein Staat nicht frei sein kann, wenn seine Unabhängigkeit einer fremden Macht unterworfen wird. Und wir wissen, daß eine Regierung nicht demokratisch sein kann, wenn sie sich weigert, sich der Bewährungsprobe freier Wahlen zu stellen. Wir haben diese Ideale nicht immer erreicht. Wir alle von uns waren hier und da in unserer Geschichte schon einmal politisch schwach, wirtschaftlich rückständig, sozial ungerecht oder nicht in der Lage, unsere Probleme �unsere Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch mein eigenes Land hat unter innerem Hader gelitten, einschließlich eines tragischen Bürgerkrieges. Wir haben wirtschaftliches Elend erlebt und früher rassische und soziale Ungerechtigkeit geduldet. Und, jawohl, wir haben uns gelegentlich gegenüber unseren Nachbarn arrogant und ungeduldig benommen. Diese Erfahrungen haben Narben hinterlassen, aber sie helfen uns auch heute, uns mit dem Kampf um politische und wirtschaftliche Entwicklung in den anderen Ländern dieser Hemisphäre zu identifizieren. Aus der Feuerprobe unserer gemeinsamen Vergangenheit sind die amerikanischen Staaten als gleichere und verständnisvollere Partner hervorgegangen. Unsere Hemisphäre birgt ein unbegrenztes Potential für wirtschaftliche Entwicklung und menschliche Erfüllung. Wir haben zusammen eine Bevölkerung von über 600 Millionen; unsere Kontinente und Inseln sind voller Lebensmittel- und Rohstoffreserven' re; die Märkte der Länder Amerikas haben bereits den höchsten Lebensstandard unter den fortgeschrittenen wie auch unter den Entwicklungsländern der Welt geschaffen. Das Beispiel, das wir der Welt geben können, würde nicht nur die Gegner entmutigen, sondern würde allen unterdrückten und ausgeplünderten Nationen der Welt ein Lichtstrahl der Hoffnung sein. Wir sind die Neue Welt - eine Welt souveräner und unabhängiger Staaten, die heute in gemeinsamer Achtung voreinander und mit größerer Toleranz gegenüber den Schwächen des anderen Schulter an Schulter stehen. Vor etwa zwei Jahren, als ich meine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, sprach ich von einer Ambition, mit unseren beiden Nachbarn auf dem nordamerikanischen Kontinent zu einem Einklang zu gelangen. Ich habe keinen gemeinsamen Markt oder irgendein vorgeschlagen. formelles Abkommen "Einklang" war das einzige Wort, das das ausdrücken sollte, was ich im Sinne hatte. Ich wußte wohl, daß sich die Vereinigten Staaten seit langem freundlicher Beziehungen zu Mexiko und Kanada erfreuten; daß unsere Grenzen nicht befestigt sind. Und doch schien mir, daß das Potential für eine engere Beziehung vorhanden war, als sie bisher erreicht worden war. Drei große Nationen teilen sich den nordamerikanischen Kontinent mit all seinen �all seinen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Haben wir alles in un- serer Macht stehende getan, um eine Beziehung zu schaffen, in der jedes Land sein Potential voll und ganz realisieren kann? Ich weiß, daß in der Vergangenheit die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen vorgeschlagen haben, die nach unserer Erklärung beiderseitig nützlich sein sollten - nicht nur für Nordamerika, sondern auch für die Nationen der Karibik und Mittel- und Südamerikas. Aber da gab es oft ein Problem. So gut unsere Absichten auch sein mochten, allein schon unsere größenmäßige Ausdehnung mag den Eindruck erweckt haben, daß wir eine Art Paternalismus ausübten. Zu der Zeit, als ich einen neuen nordamerikanischen Einklang vorschlug, erklärte ich, daß ich an unsere Nachbarn nicht als einer herantreten wolle, der wieder einmal einen Plan habe, sondern als ein Freund, der ihre Ideen und ihre Vorschläge sucht, wie wir bessere Nachbarn werden könnten. Ich traf noch vor meinem Amtsantritt mit Präsident Lopez Portillo in Mexiko zusammen und mit Ministerpräsident Trudeau in Kanada kurz nach meinem Amtsantritt. getroffen. Wir sind seither mehrfach in den USA, Mexiko und Kanada zusammenIch glaube, daß wir eine Beziehung geschaffen haben, die besser ist, als sie je eines unserer drei Länder vorher gekannt hat. Heute möchte ich über unsere anderen Nachbarn sprechen - Nachbarn zur See - über rund zwei Dutzend Länder der Karibik und Mittelamerikas. Diese Länder tragen keine unbekannten Namen in irgendeiner isolierten Ecke der Welt, weit weg von uns. Sie sind uns sehr nahe. Das Land El Salvador liegt bei- spielsweise näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Die karibische Re- gion ist eine lebenswichtige strategische und Handelsarterie für die Vereinigten Staaten. Fast die Hälfte des amerikanischen Handels, zwei Drittel unseres importierten Öls und über die Hälfte unserer importierten strategischen Mineralien passieren den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. mand täuschen: Möge sich nie- Das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn in dieser Region liegen in unserem eigenen Lebensinteresse. Wirtschaftliche Gesundheit - 4 - �Wirtschaftliche Gesundheit ist einer der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft für unsere Nachbarn im karibischen Becken. Ich bin glücklich, mit- teilen zu können, daß Mexiko, Kanada und Venezuela sich uns in der Suche nach Mitteln und Wegen angeschlossen haben, um diesen Ländern zu helfen, ihr wirtschaftliches Potential zu verwirklichen. Jedes unserer vier Länder hat seine eigenständige Position und Einstellung. Mexiko und Venezuela helfen dabei, die Energiekosten für die Länder des karibischen Beckens durch eine eigene ölfazilität zu erleichtern, die bereits in Funktion ist. hilfe. Kanada verdoppelt seine bereits wesentliche Wirtschafts- Wir alle wollen sicherstellen, daß die Völker dieses Gebietes das Recht haben, ihre eigenai nationalen Identitäten zu erhalten; ihr wirtschaftliches Los zu verbessern und ihre politischen Institutionen so zu entwickeln, daß sie ihren eigenen eigenständigen gesellschaftlichen und historischen Erfordernisse entsprechen. Die Länder Mittelamerikas und der Karibik unterscheiden sich stark in Kultur, Persönlichkeit und Erfordernissen. Wie Amerika selbst, so stellt das karibische Becken ein außergewöhnliches Mosaik von Menschen spanischer, afrikanischer, asiatischer und europäischer Abstammung wie auch eingeborener Amerikaner dar. Im Augenblick sind diese Länder jedoch einer wirtschaftlichen Belagerung ausgesetzt. Im Jahr 1977 hatte ein Barrel öl den Wert von fünf Pfund Kaffee oder 155 Pfund Zucker. Um heute dieses gleiche Faß öl zu kaufen, müssen diese kleinen Länder fünf Mal so viel Kaffee - fast 26 Pfund - oder fast doppelt so viel Zucker - 283 Pfund - aufbringen. Diese wirtschaftliche Katastrophe frißt die Geld- und Kreditreserven unserer Nachbarn weg und zwingt Tausende von Menschen, sich nach den Vereinigten Staaten aufzumachen - oft illegal -, und es erschüttert sogar die etabliertesten Demokratien. Die Wirtschaftskatastrophe hat den Feinden der Freiheit, der nationalen Unabhängigkeit und einer friedlichen Entwicklung neue Türen geöffnet. Wir haben uns die Zeit genommen, enge Konsultationen mit anderen Regierungen in dieser Region zu führen - sowohl mit Geldgebern als auch Nutznießern -, um sie zu fragen, was sie brauchen und was ihrer Anischt nach funktionieren würde. Und wir haben lange an der Entwicklung eines Wirtschafts- �eines Wirtschaftsprogramms gearbeitet, das Handel, Hilfe und Investitionen umfaßt - ein Programm, das eine langfristige Verpflichtung gegenüber den Ländern der Karibik und Mittelamerikas darstellt, damit sie durch den Einsatz der magischen Kräfte des Marktes der amerikanischen Staaten aus eigener Kraft zu einem Wachstum gelangen, das sich aus sich selbst heraus trägt. Auf dem Gipfeltreffen in Cancun im vergangenen Oktober stellte ich eine neue Sicht der Entwicklung dar, die mehr betonte als nur Hilfe und staatliche Intervention. Wie ich damals dargelegt habe, haben nahezu all jene Länder, die während der letzten 30 Jahre Erfolg mit ihrer Entwicklung hatten, dies durch die Kraft einer marktwirtschaftlich orientierten Politik und durch tatkräftige Beteiligung an der Weltwirtschaft erreicht. Hilfe muß durch Handel und Investitionen ergänzt werden. Das heute von mir vorgeschlagene Programm setzt diese Prinzipien in die Praxis um. Es ist ein umfassendes Programm, das unseren Nachbarn dabei hilft , sich selbst zu helfen, ein Programm, das Bedingungen schaffen wird, unter denen Kreativität, privater Unternehmergeist und Selbsthilfe gedeihen können. Hilfe ist ein wichtiger Teil dieses Programms, denn viele unserer Nachbarn brauchen sie, um sich selbst in eine Startposition zu bringen, von wo aus sie ihren eigenen Unterhalt verdienen können. Aber diese Hilfe wird Aktivitäten des Privatsektors ermutigen - und sie nicht vertreiben. Im Mittelpunkt dieses Programms, das ich dem Kongreß zuleiten werde, steht der freie Handel für Produkte des karibischen Beckens, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden sollen. Derzeit gelangen bereits rund 87 Prozent der karibischen Exporte zollfrei auf die amerikanischen Märkte - gemäß dem allgemeinen Präferenzsystem. Diese Exporte decken jedoch nur eine begrenzte Bandbreite der derzeitigen Produkte ab - und nicht die weite Vielfalt der möglichen Produkte, die diese talentierten und fleißigen Völker herzustellen in der Lage sind. Gemäß dem von mir vorgeschlagenen Freihandelsabkommen werden die Exporte aus diesem Gebiet 12 Jahre lang zollfrei sein. Daher können neue Investoren in dem Bewußtsein auf den Markt gehen, daß ihre Produkte zumindest für die Abschreibungsfrist ihrer Investitionen zollfrei behandelt werden. Vor Gewährung der Zollfreiheit werden wir mit jedem Land seine eigenen Selbsthilfemaßnahmen besprechen. Mm p1-n71-op �Die einzige Ausnahme dieses Freihandelskonzeptes werden Textilien und ähnliche Produkte sein, weil diese Produkte bereits durch andere internationale Vereinbarungen geregelt sind. Wir werden jedoch sicherstellen, daß unsere unmittelbaren Nachbarn Vereinbarungen über liberalere Quoten erhalten werden. Dieser Wirtschaftsvorschlag ist ebenso beispiellos wie die heutige Krise in der Karibik. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten irgendeiner Re- gion ein Präferenzabkommen im Handel angeboten. Diese Verpflichtung stellt auf unmißverständliche Weise unsere Entschlossenheit klar, unseren Nachbarn dabei behilflich zu sein, stark zu werden. Die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens werden sich langsam zeigen. Die Volkswirtschaften, denen wir helfen wollen, sind klein. Und sogar während ihres Wachsens wird all der Schutz, der derzeit der amerikanischen Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmerschaft gegenüber schädigenden Importen zur Verfügung steht, erhalten bleiben. Und Wachstum in der Karibik wird jedem nützen - auch die amerikanischen Exporte werden neue Märkte finden. Um noch weitere Investitionen anzuziehen, werde ich zweitens den Kongreß ersuchen, beträchtliche Steueranreize für Investitionen im karibischen Becken zu bieten. Wir sind außerdem bereit, bilaterale Investitionsverträge mit interessierten Ländern des Beckens auszuhandeln. Drittens werde ich um eine Ergänzungszuweisung von 350 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1982 ersuchen, um jenen Ländern zu helfen, die wirtschaftlich besonders schwer betroffen sind. Privatsektor konzentrieren. Viel von dieser Hilfe wird sich auf den Diese Schritte werden dazu beitragen, jenen Un- ternehmungsgeist zu fördern, der notwendig ist, um Vorteil aus den Handelsund Investitionsanteilen des Programms zu ziehen. Viertens werden wir technische Hilfe und technische Ausbildung anbieten, um dem Privatsektor der Länder des Beckens dabei zu helfen, die Möglichkeiten dieses Programms auszuschöpfen. Dies umfaßt Investitionsförderung, absatz- fördernde Maßnahmen beim Export und Anstrengungen beim Technologietransfer so- 7 - �Technologietransfer sowie Programme zur Erleichterung der Anpassung an größeren Wettbewerb und stärkere Produktion bei Landwirtschaft und Industrie. Ich beabsichtige, die aktive Teilnahme der Geschäftswelt an diesem gemeinsamen Unterfangen anzustreben. Das Friedenskorps hat bereits 861 Freiwillige in Län- dern des karibischen Beckens und wird besonderen Nachdruck auf die Rekrutierung von Freiwilligen legen, die Erfahrung bei der Entwicklung örtlicher Unternehmen haben. Fünftens werden wir eng mit Mexiko, Kanada und Venezuela zusammenarbeiten - die bereits alle selbst beträchtliche und innovative Programme in die Wege geleitet haben -, um zu größeren internationalen Anstrengungen zur Koordinierung unserer eigenen Entwicklungsmaßnahmen mit ihren entscheidenden Beiträgen und jenen anderer potentieller Geberländer wie Kolumbien anzuregen. Wir wer- den auch unsere europäischen, japanischen und anderen asiatischen Verbündeten sowie die multilateralen Entwicklungsinstitutionen anregen, um ihre Hilfe für diese Region zu erhöhen. Angesichts unserer besonderen und geschätzten Beziehungen zu Puerto Rico und den amerikanischen Jungferninseln werden wir sechsters besondere Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, daß auch sie aus diesem Programm Vorteile und Gedeihen ziehen. Mit ihrer starken Tradition in Demokratie und freiem Unternehmertum können sie eine führende Rolle bei der Entwicklung des Gebietes spielen. Dieses Programm wurde sorgfältig vorbereitet. Es stellt einen weitsichtigen Schritt unseres Volkes zu einer Zeit beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Lande dar. Ich würde es nicht vorschlagen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, daß es für die Sicherheitsinteressen dieser Nation und dieser Hemisphäre von entscheidender Bedeutung ist. Die Energie, die Zeit und die Mittel, die wir bereitstellen, um jetzt bei der Entwicklung unserer Nachbarn zu helfen, können dazu beitragen, weit größere Kosten an Geld und an Menschenleben zu verhindern, die sich aus ihrem Zusammenbruch ergeben würden. Ein erstes Zeichen ist positiv. Nach einem Jahrzehnt der rückläufigen Einkommen und außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit ist die neue Führung in - 8 - �Führung in Jamaika dabei, die Bürokratie abzubauen, unwirksame Kontrollen abzuschaffen und neue Investitionen anzuziehen. Es wird weiterer Hilfe von außen bedürfen, um Jamaika über Wasser zu halten, bis die Marktkrä'fte endlich wieder mehr Produktion und Beschäftigung bringen - aber Jamaika leistet Arbeit für die Freiheit. Ich habe bisher hauptsächlich von den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Entwicklung gesprochen. Aber es gibt auch noch andere Gefahren. Eine neue Art von Kolonialismus geht heute durch die Welt und be- droht unsere Unabhängigkeit. Er ist brutal und totalitär. Er kommt nicht aus unserer Hemisphäre, aber er bedroht unsere Hemisphäre und hat auf amerikanischem Boden Stellungen für die Expansion seiner kolonialistischen Ambitionen bezogen. Die Ereignisse der letzten Jahre stellen überdeutlich zwei verschiedene Wege der Zukunft dar, die für das Gebiet der Karibik möglich sind: Entweder die Errichtung bzw. die Wiederherstellung gemäßigter, konstitutioneller Regierungen mit Wirtschaftswachstum und verbessertem Lebensstandard ; oder aber weitere Ausbreitung der politischen Gewalt von Seiten der extremen Linken und der extremen Rechten, was zur Errichtung von Diktaturen und unvermeidlicherweise der weiterem wirtschaftlichem Niedergang und menschlichem Leiden führen würde. Die positive Möglichkeit wird durch jene zwei Drittel der Nationen dieses Gebietes illustriert, die demokratische Regierungen haben. Die düstere Zukunft wirft ihre Schaffen voraus durch die Armut und Unterdrückung in Castros Kuba, durch den eisernen Griff der totalitären Linken in Grenada und in Nicaragua sowie durch die sich ausweitende Unterstützung für gewaltsame Revolutionen in Mittelamerika - begünstigt von der Sowjetunion, dirigiert von Kuba. Die Beweise sind deutlich. Nirgends in seiner ganzen eigennützigen Ge- schichte haben sich die Versprechen des Kommunismus verwirklicht, überall hat er vorübergehende wirtschaftliche Notlagen ausgenützt und verschlimmert, um die Macht an sich zu reißen und dann die wirtschaftliche Entbehrung und die Unterdrückung der Menschenrechte zu institutionalisieren. In diesem Moment gibt es weltweit sechs Millionen Menschen, die Flüchtlinge aus kommunistischen Systemen sind. Schon sind allein mehr als eine Million Kubaner vor der kom- 9 - �der kommunistischen Tyrannei geflohen. Unser Wirtschafts- und Sozialprogramm kann nicht funktionieren, wenn unsere Nachbarn nicht ihre eigene wirtschaftliche und politische Zukunft in Frieden selbst bestimmen können, sondern stattdessen ihre Mittel abgeleitet werden,um importierten Terrorismus und bewaffneten Angriff zu bekämpfen. Es kann keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben, solange die Guerilla systematisch Brücken, Bauernhöfe, Energie- und Transportsysteme abbrennen, bombardieren und zerstören - und alles in der mutwilligen Absicht, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verschlimmern, in der Hoffnung, das bereits leidende Volk zu radikalisieren. Die friedlichen Entwicklungsversuche unserer karibischen Nachbarn werden von<den Feinden der Freiheit gefürchtet, weil ein Erfolg dieser Versuche die Botschaft des Radikalen hohl klingen lassen würde. Kuba und seine sowjetischen Helfershelfer wissen das. Seit 1978 trainiert, bewaffnet und dirigiert Havanna die Extremisten des Guerillakrieges und der Wirtschaftssabotage als Teil einer Kampagne, die Unruhe in Mittelamerika und in der Karibik auszunützen. Ziel ist, marxistisch-leninistische Diktaturen im Stile Kubas zu errichten. Im vergangenen Jahr erhielt Kuba 66 000 Tonnen Kriegsmaterial aus der Sowjetunion - mehr als in jedem anderen Jahr seit der Raketenkrise des Jahres 1962. Im vorigen Monat brachte das Eintreffen zusätzlicher hochtechnisierter MIG-23Flugzeuge Kuba ein Arsenal von mehr als 200 sowjetischen Kampfflugzeugen - weit mehr als die Bestände an Militärflugzeugen aller anderen Länder des karibischen Beckens zusammengenommen. Seit nahezu zwei Jahren dient Nicaragua als Platt- form für geheime militärische Operationen. die Guerilla Ober Nicaragua werden Waffen an in El Salvador und Guatemala geschmuggelt. Die Regierung Nicaraguas gibt sogar die gewaltsame Umsiedlung von etwa 8500 Miskito-Indianer zu, und wir haben eindeutige Beweise dafür, daß seit Ende 1981 zahlreiche indianische Dörfer niedergebrannt worden sind und Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Die nicaraguanische Junta übermittelte der 0AS im Jahr 1979 schriftliche Garantien, daß sie beabsichtige, die Menschenrechte zu respektieren und freie - 10 - �und freie Wahlen abzuhalten. Zwei Jahre später kann man diese Verpflichtungen bewerten - nämlich an der Verschiebung der Wahlen bis 1985, an den Unterdrükkungsmaßnahmen gegenüber freien Gewerkschaften und Parteien, den Medien und den Minderheiten und in Mißachtung aller internationalen Regeln an dem fortgesetzten Export von Waffen und Subversionen in die benachbarten Länder. Im Gegensatz dazu begann vor zwei Jahren die Regierung von El Salvador mit einer beispiellosen Landreform. Sie hat die Geurilla wiederholt aufgefor- dert, auf Gewalt zu verzichten und am demokratischen Prozeß mitzuarbeiten an einer Wahl, in der die Bevölkerung von El Salvador über die Regierung entscheiden könnte, die sie vorzieht. Unser eigenes Land sowie andere amerika- nische Länder haben im Rahmen der OAS einen solchen Kurs gefordert. hat sich geweigert. Und mehr noch: Die Guerilla sie droht denjenigen, die sich an einer solchen Wahl beteiligen, Gewalt und Tod an. Kann den »irgend etwas die wahre Art derjenigen noch deutlicher machen, die vorgeben, sogenannte Befreiungskriege zu unterstützen? Mit Hilfe einer entschlossenen Propagandakampagne ist versucht worden, viele in Europa und fraglos auch viele in den USA zu täuschen. Einfach gesagt, die Guerilla, durch Kuba bewaffnet und unterstützt, versucht dem Volk von El Salvador eine marxistisch-leninistische Diktatur als Teil eines größeren imperialistischen Planes aufzuerlegen. Wenn wir nicht unverzüglich und entschlossen handeln, um die Freiheit zu verteidigen, dann werden aus den Ruinen der heutigen Konflikte neue Kubas entstehen. Wir werden uns weiteren totalitären Regimen gegenübersehen; weiteren Regimen, die militärisch an die Sowjetunion gebunden sind; weiteren Regimen, die die Subversion exportieren; weiteren Regimen, die zwar inkompetent aber doch so totalitär sind, daß die einzige Hoffnung ihrer Bürger die ist, eines Tages in ein anderes amerikanisches Land auswandern zu können, wie sie in den letzten Jahren in die USA gekommen sind. Ich glaube, daß eine freie und friedliche Entwicklung in unserer Hemisphäre von uns verlangt, den Regierungen, die sich einer Aggression von außen gegenübersehen bei ihrer Verteidigung zu helfen. - 11 - Aus diesem Grunde werde ich den �ich den Kongreß ersuchen, vermehrte Sicherheitsunterstützung zu gewähren, um befreundeten Ländern bei der Abwehr solcher Kräfte zu helfen, die ihre Chancen auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und politische Demokratie zerstören würden. Seit 1947 wurden durch den Vertrag von Rio gegenseitige Verteidigungsverantwortungen geschaffen, die mit unseren gemeinsamen demokratischen Idealen verbunden sind. Diesen Verantwortungen nachzukommen, ist umso wichtiger, wenn eine Macht von außen Terrorismus und Aufruhr unterstützt, um jede Möglichkeit für Freiheit und Demokratie zu zerstören. Unsere Freunde und unsere Gegner sollten verstehen, daß wir alles, was klug und notwendig ist, tun werden, um Frieden und Sicherheit im karibischen Raum sicherzustellen. Angesichts der Bedrohung von außen ist die Sicherheit für die Länder in der Karibik und Mittelamerika kein Selbstzweck, aber sie ist ein Mittel zum Zweck. Sie ist ein Mittel zum Aufbau repräsentativer und verantwortungsvoller Institutionen, zur Stärkung des Pluralismus und freier privater Institutionen - Kirchen, freie Gewerkschaften und eine unabhängige Presse. Sie ist ein Mittel zur Stärkung der grundlegenden Menschenrechte, die die Feinde der Freiheit zerstören möchten. Vor allem in der Karibik sind wir bestrebt, diese Werte und Prinzipien zu schützen, die das stolze Erbe dieser Hemisphäre bilden. Ich habe bereits unsere Unterstützung für die kommenden Wahlen in El Salvador zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen ebenfalls nachdrücklich die mittel amerikanische demokratische Gemeinschaft, die im Januar durch Costa Rica, Honduras und El Salvador gebildet wurde. Die Vereinigten Staaten werden eng mit anderen interessierten Demokratien innerhalb und außerhalb dieses Raumes zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu bewahren und zu fördern. Wir werden jedoch nicht dem Beispiel Kubas folgen bei dem Versuch, mensch- , liehe Probleme durch nackte Gewalt zu lösen. Unsere Wirtschaftshilfe, einschließlich der Zusätze, die Teil des soeben von mir dargelegten Programms sind, ist über fünfmal größer als der Betrag unserer Sicherheitsunterstützung. Der Schwerpunkt unserer Hilfe liegt darauf, unseren Nachbarn bei der Verwirklichung der Freiheit, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Fortschritts zu helfen. Wir sind - 12 - �Wir sind bestrebt, niemanden auszuschließen. Einige haben sich jedoch von ihren amerikanischen Nachbarn und ihrem Erbe abgewandt. Sie sollten zu den Traditionen und den gemeinsamen Werten dieser Hemisphäre zurückkehren, und wir alle werden sie willkommen heißen. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Als ich mit Freunden und Mitbürgern hier in den USA über diese Probleme gesprochen habe, bin ich oft gefragt worden: Warum kümmert ihr euch darum? Warum sollten die Probleme Mittelamerikas oder der Karibik uns betreffen? Warum sollten wir versuchen zu helfen? Ich sage ihnen dann, wir müssen helfen, weil die Menschen in der Karibik und in Mittelamerika in einem fundamentalen Sinne auch Amerikaner sind. Freiheit ist unser gemeinsames Geschick, und die Freiheit kann nicht überleben, wenn unsere Nachbarn im Elend und in der Unterdrückung leben. Kurz, wir müssen dies tun, weil wir es für einander tun. Der Appell unserer Nachbarn um Hilfe ist an uns alle gerichtet: Hier in diesem Lande an die Regierung, an den Kongreß und an Millionen von Amerikanern von Miami bis Chicago, von New York bis Los Angeles. Das ist nicht das Problem Washingtons, es ist das Problem aller Menschen in diesem großen Land und aller anderen auf dem amerikanischen Kontinent - der großen und souveränen Republiken Nordamerikas, des karibischen Beckens und Südamerikas. Die westliche Hemisphäre gehört nicht irgend einem von uns - wir gehören zur westlichen Hemisphäre. Wir sind sowohl im historischen als auch im geo- graphischen Sinne Brüder. Ich bin mir bewußt, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben haben. aber sie genügt heute nicht mehr. Diese Politik hat Gutes gezeitigt, Ich bin überzeugt, daß mein Land jetzt be- reit ist, darüber hinauszugehen, nur ein guter Nachbar zu sein, sondern auch ein treuer Freund und Bruder in einer Gemeinschaft zu werden, die genauso anderen wie uns gehört. Das, und nicht Kanonen, ist der entscheidende Schlüssel zu Frieden und Sicherheit für uns alle. Wir müssen uns fragen, warum es so lange gedauert hat, bis wir die uns von Gott gegebene Möglichkeit erkannt haben. Diese beiden großen Landmassen sind reich an praktisch allem, was wir benötigen. - 13 - Gemeinsam können unsere �können unsere mehr als 600 Millionen Menschen entwickeln, was unentwickelt ist, können sie Not und Armut beseitigen, können sie der Welt beweisen, daß unsere vielen Nationen im Frieden leben können - eine jede mit ihren eigenen Sitten, ihrer Sprache und ihrer Kultur, aber mit einer gemeinsamen Liebe für die Freiheit und einer Entschlossenheit, den Ideologien von außen zu widerstehen, die uns zurück in den Kolonialismus führen würden. Wir kehren zu einer gemeinsamen Vision zurück. Vor fast 100 Jahren erklärte ein großer Bürger der Karibik und des amerikanischen Kontinents, Jose Marti, warnend, daß "die Menschheit sich zusammensetzt aus zwei Arten von Menschen - jenen, die lieben und schaffen, und jenen, die hassen und zerstören." Mehr als jemals zuvor haben heute die mitfühlenden und kreativen Völker des amerikanischen Kontinents die Möglichkeit, zusammenzustehen, Ungerechtigkeit, Haß und Unterdrückung zu besiegen und ein besseres Leben für den gesamten Kontinent zu schaffen. Ich habe immer geglaubt, daß diese Hemisphäre ein besonderer Platz mit einem besonderen Schicksal sei. Ich glaube, daß wir das Leuchtfeuer der Hoffnung für die gesamte Menschheit sein sollten. Mit Gottes Hilfe können wir dies erfüllen; wir können eine friedliche, freie und blühende Hemisphäre schaffen, die sich auf gemeinsame Ideale stützt und von Pol zu Pol in einem Gebiet reicht, das wir stolz die Neue Welt nennen. - 14 - �ä 1 11 IE II 4 kl 1J El Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 18. FEBRUAR 1982 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Ronald Reagan ging am 18. Februar 1982 in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz auf eine ganze Bandbreite innen- und außenpolitischer Fragen ein, wobei auch die Themen Polen und El Salvador sowie die amerikanische Wirtschaft zur Sprache kamen. Die wesentlichen Auszüge der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: "Wie Sie bereits gehört haben, möchte ich zunächst eine Eröffnungserklärung abgeben und anschließend einen Kommentar. In meiner Botschaft über die Lage der Nation sagte ich, die Zeit sei gekommen, das Unkontrollierbare bei den davonlaufenden öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren. Und ich verwies darauf, daß ich zur Erreichung dieses Zieles weitere Maßnahmen ankündigen würde. Heute mache ich eine solche Ankündigung. Und die Notwendigkeit für einen solchen Schritt ist eindeutig. Unsere Regie- rung gibt Geld in einem Maße aus, das unerträglich, wenn nicht gar unbegreiflich ist. Nahezu zwei Milliarden Dollar pro Tag, 1 400 000 Dollar pro Minute und etwa 23 000 Dollar pro Sekunde; wenn ich genau schätzen könnte, wie lang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wie lang ich gebraucht habe, um hierher zu kommen, würde ich Ihnen sagen, wieviel in dieser Zeit ausgegeben wurde - aber dann würden Sie womöglich herausfinden, daß ich falsch gerechnet habe. Die Zinsen für unsere öffentlichen Schulden sind höher als der gesamte Haushalt mancher Länder - und es ist einfach nicht richtig, daß wir Geld vergeu- den, für das unsere Enkel verantwortlich gemacht werden. Wir müssen diesen Prozeß umkehren. Als wichtigen Schritt in diese Richtung kündige ich die Einsetzung einer Kommission von Privatleuten zur Überprüfung der Ausgaben der Bundesregierung an. Diese präsidentielle Initiative wird von hervorragenden Experten aus dem privaten Sektor durchgeführt. Sie werden mir direkt Bericht erstatten, und ich habe klargestellt, daß ich von ihnen bei der Überprüfung der Effizienz der Regierung erwarte, daß sie die Ärmel hochkrempeln und Verschwendung und Ineffizienz aussondern, wo immer sie sich in Bundesbehörden finden lassen. Dies wird nicht nur einer von jenen hübsch dekorierten Ausschüssen sein. Wir wollen zur Sache kommen, und wir wollen Ergebnisse sehen. Die Mitglieder dieser Kommission werden verantwortlich sein für eine gründliche Überprüfung der gesamten Regierungsexekutive. In Zusammenarbeit mit dem Generalinspekteur und dem Rat für Integrität und Effizienz, die eine Innenansicht davon gaben, wie wir das Management der Exekutive verbessern können, wird diese Kontrolle vom privaten Sektor aus die objektive Sicht von außerhalb erbringen, wie die Bundesausgaben verwaltet und verringert werden können. Besondere Betonung wird auf der Beseitigung von Überschneidungen, von Bürokratismus und von doppelter Arbeit liegen, auf der Auffindung unwichtiger Verwaltungsabläufe und auf der Verstärkung der Verwaltungseffizienz. In we- nigen Tagen werde ich die Namen jener Experten bekanntgeben, die als Vorsitzender und als Mitglieder des Exekutivausschusses dieser Überprüfung dienen werden. Jeder von ihnen wird eine erfahrene Persönlichkeit auf seinem Gebiet sein. Alle werden sie in dieses entscheidende Unterfangen ihr Fachwissen und eine Einstellung einbringen, die auf sinnvolle Ergebnisse abzielt. - 2 - Und alle werden �alle werden unbezahlt arbeiten. Unsere Bewertung wird mit den Ministerien für Verteidigung, für Gesundheit und für Wohnungs- und Städtebau beginnen. Reihum werden dann andere Ministerien und die wichtigsten Ämter im einzelnen bewertet. Dies wird die umfassendste Anstrengung ihrer Art sein, die je unternommen wurde, um Steuergelder zu sparen und die Arbeit der Regierung zu verbessern. Und nichts weniger hat das amerikanische Volk verdient. Es ist sein Geld, das die Regierung in solch riesigen Beträgen ausgibt - zu oft, zu unklug und zu verschwenderisch. Ich werde den Kongreß um seine Mitarbeit dabei ersuchen, die Empfehlungen dieses Gremiums in die Praxis umzusetzen. Die Regierung ist zu rasch gewachsen. Was wirtschaftlich gesehen für das amerikanische Volk auf dem Spiel steht, ist zu wichtig dafür, daß bei dieser lebenswichtigen Frage so weitergemacht wird, als sei nichts geschehen. Wir alle stehen vor einem Wirtschaftsproblem, das sich über viele Jahre hinweg gebildet hat, und müssen nun alle zusammenarbeiten, um es zu lösen. Und nun werde ich, wenn Sie nichts dagegen haben, eine Anmerkung zur Wirtschaft machen. Vor einem Jahr trat ich vor das amerikanische Volk, um ihm zu sagen, daß wir die schlimmste Wirtschaftslage in einem halben Jahrhundert geerbt hatten. Inflation und Zinsen lagen beide in gewaltiger Höhe, die Arbeitslosigkeit war viel zu groß, und die Wirtschaft schien nahezu zu stagnieren. Seither haben wir an vielen Fronten Fortschritte gemacht. Die Inflation, unser Feind Nummer eins, ging im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurück und fällt noch immer. Mit der Hilfe des Kongresses begannen wir außerdem, die Grundlagen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit der Hilfe des Kongresses wer- den wir dabei weitermachen. Aber es �Aber es ist offenkundig, daß wir es noch nicht ganz geschafft haben. Es liegen noch einige schwierige Tage vor uns. Aber zumindest sind wir aus dem Schlimmsten heraus. Eine meiner größten Sorgen derzeit sind die hohen Zinsen. Sie schaden jedem - denjenigen, die sich Geld leihen müssen, den Familien, die ein neues Haus kaufen wollen, Unternehmen, die sich nach oben kämpfen wollen. Die ho- hen Zinsen stellen heute die größte einzelne Bedrohung einer gesunden, dauerhaften Wiederbelebung dar. Die hohen Zinssätze spiegeln zwei Anliegen der Finanzwelt wider. Die einen befürchten, daß die Bundesbank wieder zu der in- flationären Geldpolitik der Vergangenheit zurückkehrt. Die anderen sorgen sich darum, daß diese Administration immer größere Haushaltsdefizite tolerieren wird. Ich möchte hier und heute klarstellen, daß weder diese Administration noch die Bundesbank eine Rückkehr zu der Fiskal- und Währungspolitik der Vergangenheit erlauben werden, die die gegenwärtigen Bedingungen geschaffen hat. Im Laufe des vergangenen Jahres nabe ich mich mehrmals mit dem Bundesbankvorsitzenden Volcker getroffen. Wir trafen uns erneut Anfang dieser Woche. Ich habe Vertrauen in die angekündigte Politik der Bundesbank. Die Administration und die Bundesbank können dazu beitragen, die Inflation und die Zinsen rascher durch Zusammenarbeit zu senken als dadurch, daß sie in verschiedene Richtungen gehen. Diese Administration wird stets die politische Unabhängigkeit der Bundesbank unterstützen. Wir unterstützen auch die Geldwachstumsziele der Bundesbank für 1982, die in vollem Einklang mit den Wirtschaftsprojekten der Administration für das kommende Jahr stehen. Gleichzeitig bin ich für die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Fiskalpolitik offen, um eine feste, antiinflationäre Geldpolitik zu vervollständigen. Ich werde die Möglichkeiten meines Präsi- 4 - �meines Präsidentenamtes dafür einsetzen, die Defizite während der nächsten Jahre niedrigzuhalten. Ich bin zuversichtlich, daß durch den Verfolg eines weitsichtigen Kurses der soliden Fiskal- und Geldpolitik die Inflation weiter zurückgehen wird, die Zinsen sinken und wir uns wieder eines anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen werden. Und nun, ... können Sie die erste Fra- ge stellen." Neben wirtschaftlichen und zahlreichen innenpolitischen Fragen behandelte der Präsident die Lage in El Salvador, Polen, und dem Nahen Osten. Die wesentlichen Fragen und Antworten dazu haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, der Außenminister hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten alles Notwendige tun werden, um einen Sieg der Guerilla in El Salvador zu verhindern, und daß die Stimmung des amerikanischen Volkes nicht unbedingt unseren Kurs dort bestimmen sollte. Stimmen Sie mit dieser Erklärung überein, und unter welchen Umständen würden Sie Kampftruppen nach El Salvador entsenden? ANTWORT: Hier kommen wir auf ein Gebiet, auf dem es alle Arten von Op- tionen gibt - wirtschaftliche, politische, sicherheitspolitische usw. - die in Situationen wie dieser angewandt werden können. Und wie ich schon so oft gesagt habe, ich bin einfach nicht der Meinung, daß man über diese Opticien vorher reden sollte - über das, was man tun könnte oder was man nicht tun würde - mit Ausnahme dessen, daß ich sagen möchte - weil es hier offensichtlich einige Mißverständnisse gibt - daß keine Pläne bestehen, amerikanische Kampftruppen zum Einsatz irgendwo hin auf der Welt zu schicken... FRAGE: Herr Präsident... 42 Kongreßmitglieder haben um eine Zusammen- kunft mit Ihnen gebeten, um Farmprobleme mit Ihnen zu besprechen, und sie haben gerade erfahren, daß Sie keine Zeit hätten, sie zu empfangen. Unterstützen Sie die marktorientierte Agrarpolitik, die Ihr Landwirtschaftsminister unterstützt, und würden Sie ein Getreideembargo in Erwägung ziehen, - 5 - �Erwägung ziehen, wenn sich die Lage in Polen oder anderswo verschlechtert? ANTWORT: Ich habe immer wieder erklärt, daß die einzige Weise, wie ich ein Getreideembargo ins Auge fassen würde, im Rahmen eines Gesamtembargos wäre. Wir werden nicht erneut einen,meiner Ansicht nach,Fehl er begehen und einen Sektor unserer Wirtschaft, die Landwirtschaft, bestrafen, indem wir nur Getreide als Embargomittel benutzen. FRAGE: Wir werden das also nicht tun... Sir, es nähert sich ein weiteres Fälligkeitsdatum der Zinszahlun- gen für die Anleihen Polens im Westen. Im vorigen Monat hat Ihre Regierung für Polen gebürgt, indem sie westlichen Banken die Zinsen zahlte. Werden Sie das wieder tun? ANTWORT: werden. Ich weiß nicht, wie die Lage dann sein wird oder was wir tun Aber wir haben nicht für Polen gebürgt, indem wir das taten. Wir haben unsere Hebelwirkung behalten, weil Zahlungsunfähigkeit große finanzielle Belastungen für viele Menschen und für viele Institutionen im Westen bedeuten würde. Zahlungsunfähigkeit ist praktisch wie Bankrott, und das würde bedeuten, daß sie (die Polen) ihre Schulden los wären. Und wir waren der Ansicht, daß wir das verhindern könnten und daß wir das als sinnvolle Alternative anwenden könnten. Aber bei dem jetzigen Stand der Dinge würde eine Zahlungsunfähigkeit Polen in eine noch größere Abhängigkeit von der Sowjetunion bringen, und das wollen wir sicherlich nicht... FRAGE: Planen Sie, Jordanien Hawk-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge zum Kauf anzubieten, und wenn ja, welche zusätzlichen Angebote werden Sie Israel machen, um einen Ausgleich zu schaffen? ANTWORT: Im Gegensatz zu dem, was in den letzten Wochen behauptet und hinausposaunt wurde, kehrte Verteidigungsminister Weinberger zurück, ohne daß irgendwelche Ersuchen um die Lieferung solcher Waffen an ihn gestellt wurden. Es gibt �\ > Es gibt also keinen definitiven Plan. Wenn ein Ersuchen eingeht, werden wir es prüfen. Aber ich habe Ministerpräsident Begin Zusicherungen gegeben, weil die beiden Reisen des Verteidigungsministers und des Außenministers in so übertriebenem Maße dargestellt wurden - sie haben ihre Tätigkeit koordiniert. Sie standen während dieser Reisen miteinander in Verbindung, und es gibt keine Unterschiede in ihrer Politik. Und ich habe Ministerpräsi- dent Begin versichert, daß sich unsere Einstellung gegenüber Israel und unsere Sorge um das Wohlergehen Israels nicht geändert haben. FRAGE: Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, wenn ich darf. Gibt es denn keine wirksame Methode, dieser ständigen Aufrüstung im Nahen Osten zu begegnen? ANTWORT: Sicherlich, und das bedeutet, die Politik fortzusetzen, die wir betreiben, nämlich dort fortzufahren, wo Camp David aufgehört hat, und im Nahen Osten einen Frieden zustande zu bringen. Dann wäre die einzige Basis für Rüstungen für alle Beteiligten die Rüstung gegen eine Bedrohung von außen, die etwa von der Sowjetunion ausgehen könnte. Das ist also das, was wir versuchen; was wir mit unserer Nahostpolitik versuchen, ist, vor allem die gemäßigteren arabischen Staaten davon zu überzeugen, sich an dem friedensschließenden Prozeß mit Israel zu beteiligen und Israels Recht als Nation anzuerkennen. + + + + + - 7- �mIE V 1J 71 DlEl7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 INTERVIEW DES US-AUSSENMINISTERS MIT BELGISCHEN JOURNALISTEN - Sowjets brauchen Anreiz zu Abrüstungsverhandlungen - WASHONGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einem Interview mit belgischen Journalisten am 17. Februar 1982 erneut darauf hingewiesen, daß die Sowjets einen Anreiz für Verhandlungen über eine Verringerung der nuklearen Rüstungen brauchten und die Vereinigten Staaten aus diesem Grunde ihre eigene nukleare Rüstung starken müßten. Haig äußerte sich weiter auf Fragen zu den Entwicklungen in Polen, der Einheit des Atlantischen Bündnisses und zur Friedensbewegung in Ostdeutschland. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, es liegt auf der Hand, daß unsere Fragen von einem europäischen Gesichtspunkt ausgehen werden. Ein Teil der Gespräche hier mit den belgischen Ministern, die auch die EG vertreten, drehte sich um die unterschiedliche Haltung der amerikanischen und der europäischen Politik. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �europäischen Politik. Worüber sind die Amerikaner mit Europa unzufrieden? Antwort: Ich möchte das Verhältnis wertmäßig nicht als Unzufriedenheit bezeichnen. Ich glaube, es hat sich in den letzten Monaten eine Reihe von Problemen herausgebildet, die vielleicht mit einigen der Friedensdemonstrationen und dem Mittelamerika-Problem beginnen, wo es unterschiedliche Betrachtungsweisen und Interessen gibt. Dann bestehen die mit der Polenkrise zusammenhängenden Probleme, die meiner Meinung nach bisher außerordentlich gut angepackt worden sind, wobei große Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik herrschte. Und drittens, und das ist wohl am wichtigsten, erleben wir einen ziemlich ernsten wirtschaftlichen Niedergang auf beiden Seiten des Atlantik, und auf diesem Gebiet herrscht, wie das oft der Fall ist, wenn sich Menschen wirtschaftlich schaden, eine Neigung, sich nach innen zu wenden und mit protektionistischen Maßnahmen zu liebäugeln - direkt oder indirekt. Und gelegentlich ist es so, daß diese Tendenzen politische Untertöne erhalten, vor denen wir uns in den kommenden Zeiten äußerst hüten müssen. Frage: Sie haben wirtschaftliche Probleme erwähnt. Vor kurzem hat der französische Minister Jobert gewarnt, daß 1982 das Jahr der Konfrontation in dieser Hinsicht werden könnte. Haben Ihre Gespräche mit Tindemans und Martens das Gefühl gegeben, daß das eine realistische Einschätzung wäre? Antwort: Ich möchte meine Einstellung zu diesem Thema nicht auf Herrn Jobert zurückführen - den ich sehr gut kenne - »sondern vielmehr auf meine eigenen Ausführungen auf der kürzlichen Ministertagung des Nordatlantikrates zurückkommen, wo ich den anderen Mi nistern persönlich dargelegt habe, daß nach meiner Meinung das kommende Jahr (1982) ein Jahr der wirtschaftlichen Krise im Bündnis sein werde und daß dies eine solche Bedeutung gewinnen werde, daß es starke politische Untertöne bekommen würde. Und so �Und so gesehen teile ich die Auffassung von Herrn Jobert. Frage: Sie haben auch von Gründen für eine Spaltung, Unstimmigkeit, unter den Verbündeten gesprochen. Und dann geht es um jene Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion. Wir wüßten sehr gerne, ob die Vereinigten Staaten mit diesen Sanktionen wehtun wollen, daß die andere Seite sie wirklich spürt, oder ob diese Sanktionen nur ein psychologischer Trick sind, um Druck auszuüben. Antwort: Sie sind weder das eine noch das andere. Sie bedeuten natürlich ein sehr wichtiges politisches Signal. Im Falle Polens, wo die Kreditsituation so ernst ist, haben sie eine sehr bedeutsame praktische Auswirkung auf die polnische Regierung. Und ich hoffe, sie bereiten für diese Regierung einen Anreiz, die drei Bedingungen des NATO-Bündnisses und auch der Zehn (EG-Staaten) zu erfüllen. Was andere von Sanktionen betroffene Gebiete angeht, so sind die Konsequenzen eindeutig mehr politischer als pragmatischer Natur im Sinne eines Drucks. Auf der anderen Seite gibt es noch andere Sanktionen, die in der kommenden Zeit in Betracht gezogen werden können oder sollten - ja nach der Entwicklung in Polen selbst oder bezüglich der sowjetischen Haltung hinsichtlich dieser Situation. Frage: Herr Außenminister, Sie sagten kürzlich, daß Sie persönlich gegen das Gasgeschäft mit der Sowjetunion seien, daß Sie jedoch dagegen seien, daß Differenzen wegen dieses Geschäfts die Einigkeit des Bündnisses hinsichtlich Polens sprengten. Es scheint, daß einige Ihrer Kollegen nicht ganz genau das gleiche sagen und meinen, das Gasgeschäft sei sogar wichtiger als die Einigkeit des Bündnisses. In Europa haben wir manchmal den Eindruck, daß diese Unterschiede den Zusammenhalt der amerikanischen Außenpolitik in Frage stellen könnten. Wir hätten gerne Ihre Meinung dazu gehört. Antwnrt- �Antwort: Lassen Sie mich zunächst ganz klar sagen, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an gegen das Gasröhrengeschäft waren. Ich erinnere mich noch, daß ich schon auf meinem NATO-Posten besorgt darüber war - aus der Angst heraus, der Westen könnte bezüglich seiner lebenswichtigen Energieressourcen immer mehr von der Sowjetunion abhängig werden und damit in Zeiten der Krise anfällig für Erpressung. Diesen Standpunkt haben wir, diese Administration, im Sommer vorigen Jahres auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa ganz klar vertreten. Damals haben wir versucht, unsere europäischen Partner an einigen alternativen Lösungen zu interessieren. Und wir haben einige zusammengefaßt und sind nach Europa gegangen und haben versucht, unsere Partner dafür zu interessieren. Leider war unser Paket nicht attraktiv genug, um das in Gang befindliche Projekt zum Entgleisen zu bringen oder zu modifizieren, das immerhin schon seit 1976 zumindest im Gespräch und im Verhandlungsstadium ist. Nun bin ich der Auffassung, - und diese Auffassung vertrete ich nachdrücklich, und ich weiß, daß der Präsident dieser Auffassung ist - daß es schließlich und endlich der Außenminister und der Präsident sind, die unsere Außenpolitik formulieren und artikulieren. Ich darf also meinen europäischen Kollegen versichern, daß es falsch wäre anzunehmen, wir würden die Polenkrise dazu ausnutzen, um das Röhrengeschäft zum Entgleisen zu bringen oder zu unterbrechen. Unsere Ablehnung steht auf ihren eigenen beiden Beinen. Sie hat sich nicht geändert, und wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten unser Bestes tun, um sie - die damit zu tun haben - zu überzeugen, daß andere Alternativen ihren Sicherheitsinteressen besser dienen. Frage: Aber unter den heutigeiUmiänden, Herr Außenminister, bedeutet die Ablehnung des Erdgasprojekts in Europa mehr eine Sanktion gegen Europa als eine Sanktion gegen die Sowjetunion. Antwort: �Antwort: Hier besteht natürlich ein Zusammenhang. Bei einigen der Entscheidungen beispielsweise, die der Präsident am 30. Dezember (1981) bezüglich des Technologietransfers getroffen hat, geht es auch um Ausrüstungen für die Rohrleitung selbst, wie etwa Turbinen. Und das hat in Europa beträchtliche Probleme geschaffen, wo Kontrakte unterzeichnet wurden und Konventionalstrafen drohen. Wir werden darüber sprechen müssen, und wir senden ein Team nach Europa, das, wie ich hoffe, in der nächsten Woche eintreffen wird, um zu sehen, was in dieser Angelegenheit ausgearbeitet werden kann. Frage: Ich komme auf einen anderen Aspekt der Differenzen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zurück. Warum halten Sie an einer Politik der Konfrontation fest? Was halten Sie von der europäischen Praxis, wie sie von unseren Mi nistern vorgeschlagen wird? Ich glaube, man muß lokale Konflikte mehr als Konflikte mit lokalen und internationalen Komponenten sehen als sie einfach auf einen Ost-West-Konflikt zu beschränken. Antwort: Ich gehe davon aus, daß Sie, wenn Sie von einer Politik der Konfrontation sprechen, dies auf das Verhältnis zur Sowjetunion beziehen. - Ja Antwort: Erstens glaube ich, daß es wichtig ist, sich an die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zu erinnern. Wie Sie wissen, habe ich vor einigen Ja'ren bereits einer Administration angehört, die sich sehr stark für das Konzept der Entspannung eingesetzt hat, für die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, und auch für die Übereinkommen von Helsinki und die Schlußakte selbst. Aber was ist alles Unglückliches in dem Zeitraum seit 1976 geschehen angefangen mit Angola, weiter mit Äthiopien, mit Südjemen, Nordjemen, Kampuchea, dann die erste Krise in Afghanistan, als wir es versäumten, der Herausforderung entgegenzutreten, und damit, wie ich meine, die Sowjetunion zur Fehlkalkulation und direkten Intervention ermutigten. Und jetzt stehen wir vor der Lage in Polen, für die die Sowjetunion die Hauptverantwortung trägt - das ist der kollektive Standpunkt von uns allen. n Dllccon �Den Russen und unseren Beziehungen zu ihnen ist eindeutig am besten gedient, wenn sie die Grenzen der westlichen Toleranz kennen. Und diese Grenzen sind, so meine ich, vernünftig gesehen, seit langem überschritten. Für die sowjetische Führung ist die Zeit gekommen, in der Abwicklung ihrer internationalen Angelegenheiten größere Zurückhaltung zu zeigen und zu üben - ob in der westlichen Hemisphäre, wo sie Kuba in dem vergangenen Jahr dreimal so stark aufgerüstet haben wie in dem davorliegenden Jahr und stärker als in irgendeinem Jahr seit der Kuba-Krise von 1962. Ich glaube also, daß die Geschichte Westeuropa und die Vereinigten Staa- ten, die in diesem Jahrhundert in zwei Konflikten gemeinsame Opfer gebracht haben, die Lektion der Klugheit und die Notwendigkeit gelehrt haben, daß keinerlei Mißverständnis über die Grenzen der westlichen Toleranz aufkommen dürften. Frage: Ich möchte, wenn ich darf, bei der globalen Sicht bleiben. Ein Aspekt dieser Sicht scheint das Prinzip der Verknüpfung zweier Dinge zu sein, die ich so difinieren möchte, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten dadurch bestimmt werden sollen, wie sich die Sowjets überall in der Welt verhalten. Und an diesem Prinzip wird theoretisch weiter festgehalten. Aber wenn wir erleben, daß beispielsweise nach den Ereignissen in Polen das Getreideembargo, das die mächtigste Waffe zu sein scheint, nicht angewandt wird, dann fragen sich die Leute, üb die Verknüpfung eigentlich mehr ist als nur Worte. Antwort: Lassen Sie mich zunächst die Frage des Getreideembargos beantworten. Das Getreideembargo hat nicht funktioniert. Das Getreideembargo war ein Fehlschlag. Es hat der Sowjetunion nicht die Ressourcen vorenthalten, die man glaubte ihnen damit vorenthalten zu können. Warum? Weil die anderen Getreideerzeuger sich nicht angeschlossen haben und weil andere Nationen als Vermittler in sogenannten Verkäufen aus Drittländern dienten. Und amerikanisches Mehl und amerikanischer Weizen wurden in andere Nahrungsmittel verarbei- - 6 - �Nahrungsmittel verarbeitet und an die Sowjetunion weitergeleitet Das bedeutet jedoch keinen Widerspruch, was das Thema Verknüpfung angeht. Aber ich halte es für wichtig, daß Ihre Zuschauer nicht glauben, daß wir die Verknüpfung als eine mechanische Einrichtung betrachten, durch die in jeder Ecke der Welt alles global glücklich aussieht, damit wir in jeder Ecke der Welt unseren Geschäften nachgehen. So ist das nicht. Aber es geht hier jetzt nicht um die Frage der Verknüpfung. Sie ist ein Faktum internationalen Verhaltens und ist dies in der Geschichte immer gewesen. Und wo unsere Lebensinteressen in Frage gestellt werden - ob in Polen oder Afghanistan geht es um Normen, nach denen zu leben wir von der internationalen Gemeinschaft fordern, und ich glaube.es hat eindeutig eine Auswirkung auf unsere gesamten Angelegenheiten auf jedem funktionalen Gebiet. Frage: Herr Außenminister, etwas kann zumindest nach der Aufhebung des Getreideembargos gesagt werden, und das ist, daß es sicherlich ein Anreiz für die amerikanischen Farmer und auch ein Anreiz für die Bauern in Europa, wenn auch auf andere Weise sein wird, direkte Subventionen zu erhalten. Aber sie haben so ein Gefühl, daß es zu einem Embargo gegen sie in Amerika kommen könnte, während zur selben Zeit Amerika Getreide nach der Sowjetunion exportiert. Was halten Sie davon? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Wie könnte es ein Embargo geben? Frage: Meine Frage ist die, daß die europäischen Bauern so ein Gefühl haben, daß in Amerika ein Embargo gegen sie verhängt werden könnte, während zur selben Zeit Amerika weiterhin Getreide nach Rußland exportiert. Antwort: Ich möchte wirklich hoffen, daß wir niemals vor einen Widerspruch dieser Art gestellt werden. Ich weiß ebenso wie Sie, daß auf beiden Seiten des Atlantik auf zwei bestimmten Gebieten des amerikanisch-europäischen Handels eine - 7 - �Handels eine große Empfindlichkeit herrscht: in der Landwirtschaft und natürlich beim Stahl. Was nun die Landwirtschaft angeht, so haben sich manche unserer Farmer darüber Sorgen gemacht, daß sowohl auf den Märkten der Dritten Welt oder auf Märkten von Drittländern und im transatlantischen Austausch die Subventionen die normalen Wettbewerbsverhältnisse auf dem Agrarsektor verzerrt haben. Dies sind Probleme, die, wie ich meine, uns alle anspornen sollten, intensiv daran zu arbeiten und nicht zuzulassen, daß sie in eine Art Wirtschaftskrieg oder Exklusivität in unseren Geschäften ausarten. Ich möchte meinen, daß die Wirtschaftsgemeinschaft selbst auf dem Agrarsektor die größten internen Erfolge mit Mitgliedern der Gemeinschaft erzielt hat. Und man braucht nur in Europa zu leben, um die Vorteile davon zu erkennen. Aber wir profitieren auch in den Vereinigten Staaten davon, indem wir mit einer Körperschaft statt mit zehn Mitgliedsregierungen getrennt über diese heiklen Fragen verhandeln können. Und ich bin sehr optimistisch, daß wir in der kommenden Zeit diese Probleme lösen werden. Frage: Herr Außenminister, darf ich eine Zusatzfrage zu dem stellen, was mein Kollege gefragt hat? Wenn es jemals zu solchen protektionistisehen Maßnahmen Amerikas kommen sollte, würden Sie diese als Art Santktionen gegen Verbündete betrachten? Antwort: Ich glaube nicht, daß Verbündete Sanktionen gegeneinander verhängen. Ich bin der Oberzeugung, daß in einem schwierigen wirtschaftlichen Klima, wie wir es heute auf beiden Seiten des Atlantik erleben, diese Probleme noch schwieriger werden und deshalb noch mehr Konsultation und noch mehr Bereitschaft erfordern, anzuerkennen, daß der politische Geist manchmal die überhand über praktischere Erwägungen wie in der Vergangenheit gewinnen muß. Und in - 8 - �Und in dieser Hinsicht darf ich Ihnen versichern, daß diese Administration ein starker und aufrechter Verfechter des freien Handels ist. Wir glauben an das GATT, und wir sind bereit, das GATT auf seiner nächsten Konferenz zu stärken und geduldig an seiner Stärkung zu arbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß im kommenden Zeitraum von beiden Seiten Geduld gefordert werden wird - und vor allem politische Klugheit, damit wir es nicht zulassen, daß diese unausweichlichen Probleme den Geist der Zusammenarbeit und des Bündnisses untergraben, der von so fundamentaler Bedeutung für unsere lebenswichtigen Sicherheitserfordernisse ist. Frage: Zum Ost-West-Gleichgewicht der Rüstungen, Herr Außenminister; Herr Tindemans hat in seinem Interview in "Newsweek" von einer Parität in der nuklearen Verteidigung zwischen Ost und West gesprochen, während doch die Frage ist: Warum ist eine ungefähre Gleichwertigkeit insgesamt nicht ausreichend für die Vereinigten Staaten und für das Bündnis? Liegt es nicht auf der Hand - könnte man denn nicht auch sagen, daß eine stärkere Position des Westens nicht akzeptabel für die Sowjetunion ist? Antwort: Ob Sie nun die Schlagworte benutzen, die heute gang und gäbe sind: Angemessenheit, ausgewogene Gleichwertigkeit, ungefähre Gleichwertigkeit, entscheidende Gleichwertigkeit - das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Veränderung des relativen Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West im Verlaufe der vergangenen zehn Jahre, in denen die Sowjetunion ihre nukleare Rüstung in zunehmendem Maße vergrößert hat. Nirgendwo ist dies deutlicher als in Westeuropa, einem Gebiet, mit dem ich sehr vertraut bin. Und wenn Sie nun alle Systeme des Bündnisses zusammennehmen, dann gibt das immer noch ein Verhältnis von eins zu drei zugunsten der Sowjetunion. Und wenn Sie die europäischen Systeme ausschließen, dann ist es sogar etwa sechs zu eins. Während dieses Verhältnis vielleicht zur Zeit noch nicht so beunruhigend ist, so ist das Problem doch, daß im strategischen Bereich die anhaltende Tendenz der sowjetischen Aufrüstung uns im Laufe dieses Jahrzehnts bald in eine sehr verwundbare Position bringen wird, wenn die Vereinigten Staaten - 9 - �Vereinigten Staaten ihre nukleare Kapazität nicht vergrößern. Und wir sind dabei, das zu tun. Frage: Aber die Beurteilung dieser Angelegenheit ist sehr schwierig. Warum wird denn nicht einiges Material aus Geheimdienstquellen veröffentlicht? Das ist doch ein Propagandakrieg, der gegenwärtig im Gange ist, mit der Veröffentlichung von Broschüren und Antwort: Nun, das ist aber doch nichts Neues. Ich habe fünf Jahre in NATOEuropa zugebracht, und das war die ganze Zeit so. Die einfache Tatsache ist doch: Glauben die Menschen im Westen und unsere westlichen Korrespondenten den verantwortlichen westlichen Politikern oder ziehen sie es vor, dem Ratschlag des Ostens zu folgen? Ich hoffe, daß dies nicht der Fall ist. Und das Bild ist sehr klar; es ist quantitativ bestimmbar, und es ist quantifiziert worden. Natürlich gibt es Unterschiede in der Qualität der Systeme, und dies kompliziert die Dinge. Aber wenn man den Maßstab der Megatonnage anlegt, der Zahl der Raketen, der Zahl der Gefechtsköpfe, der Zahl der Abschuß-Systeme, dann hat die Sowjetunion dies alles massiert und sich ganz klar in Richtung auf eine Überlegenheit bewegt. übrigens, wenn einer an Rüstungskontrolle interessiert ist - und die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, und Präsident Reagan ist sehr, sehr daran interessiert - so haben die Sowjets doch keinen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn sie den Eindruck haben, daß wir einseitig für die Reduzierungen in ihrem Sinne sorgen werden. Man sollte doch nur einmal an die INF-Frage zurückdenken, an die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa. Ich erinnere mich sehr gut, wie die dramatische Dislozierung der SS-20 in Europa voranging und sich im NATO-Bündnis Besorgnisse ausbreiteten, daß wir mit den Sowjets über Verhandlungen sprechen sollten. Sie weigerten sich, auch nur solche Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, bis im Dezember 1979 der Doppelbeschluß gefaßt wurde, und innerhalb einiger Wochen, waren sie dann bereit, sich mit uns an den Tisch zu setzen und zu reden. F - 10 - �Frage: Herr Außenminister, Sie haben mich jetzt auf Genf gebracht, wo diese Gespräche seit dem 1. Dezember laufen. Ist es zunächst möglich, daß Sie den Schleier etwas lüften, der über diesen Gesprächen ausgebreitet worden ist? Und der zweite Teil meiner Frage ist: Falls diese Gespräche bis zum festgelegten Termin, also bis zum Sommer 1983,keine Ergebnisse zeitigen,glaubt dann Ihre Regierung, daß eine Dislozierung der Pershing und der Marschflugkörper - wie im NATO-Beschluß vorgesehen - politisch möglich ist angesichts des Klimas in Europa, unter den europäischen Ländern? Antwort: Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, daß wir diese Gespräche mit der vollen Absicht aufgenommen haben, einen wesentlichen Abbau der nuklearen Bedrohung Westeuropas zu erreichen. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der sich insbesondere mit der wahren gegenwärtigen Ursache der nuklearen Besorgnisse befaßt, und das ist die SS-20. Wir haben einen Vorschlag gemacht, die sogenannte Nulloption, der diese Bedrohung völlig eleminieren würde. Und unserer Ansicht nach ist dies die vielversprechendste, ins grundsätzliche gehende Methode, wenn die Sowjetunion an einem Abbau der Spannungen interessiert ist. Ich bin davon überzeugt, daß unsere europäischen Partner, diejenigen, die an dem Beschluß von 1979 beteiligt sind, wie wir erkennen werden, daß - je früher wir entscheiden, mit dieser Dislozierung voranzugehen, und je klarer und unerschütterlicher diese Entscheidung ist - desto größer der Anreiz für die Sowjets ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frage: Sie haben noch nicht den Zipfel des Schleiers gelüftet. Sind Sie optimistisch hinsichtlich der Möglichkeit, vor Dezember 1983 ein Abkommen zu erreichen? Antwort: Nun, ich denke, es ist noch zu früh, um das sagen zu können. Ich meine, die Gespräche sind auf den ersten Blick in einer professionellen Weise geführt worden. Ich bedauere etwas, daß die Sowjetunion trotz unserer Absprache in Genf, nicht öffentlich den Verlauf oder die Einzelheiten dieser - 11 - �Einzelheiten dieser Gespräche zu enthüllen, sich dafür entschieden hat, ihren seit langem bestehenden Einfrierungsvorschlag zu veröffentlichen, den wir in westlichen Kreisen nur zu gut kennen. Ich glaube, das größte Problem, den Schleier um eine Kleinigkeit zu lüften, aber damit nicht unsere Absprache zu verletzen,wäre es, davon zu sprechen, daß es gewisse Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Daten gibt, ziemlich erstaunliche Differenzen, die aber mit Vernunft auf beiden Seiten hoffentlich ausgeräumt werden können. Wie Sie wissen, haben wir bereits einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt, der die vom Westen vorgeschlagene Null Option unterstützt, und ich muß sagen, mit großer Koordination und Konsultation. Frage: Wenn wir noch einen Augenblick bei Genf bleiben, aber sozusagen wieder auf die Erde zurückkommen und die Daten beiseitelassen, dann möchte ich doch gerne wissen, ob Sie die Menschen in Europa verstehen können - erstens, daß sie überzeugt sind, daß solche Gespräche eine lange Zeit in Anspruch nehmen; daß selbst amerikanische Politiker über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges sprechen; und daß sie erschreckt sind und diese ziemlich wichtigen Friedensbewegungen bilden. Können Sie mitfühlen mit diesen Menschen, können Sie ein solches Handeln verstehen? Antwort: Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß angesichts des Gewichtes der strategischen Nuklearmacht der Sowjets solche Besorgnisse auch hier bestehen. Ich gehöre nicht zu denen, die nicht akzeptieren, daß ernsthafte Leute diese Besorgnisse haben. Und ohne Frage haben wir sie auch hier, auf dieser Seite des Atlantik, wo die Megatonnage, die Auswirkungen und die Zerstörungen vielleicht vergleichbar oder schlimmer wären. Das Problem ist, wie man am besten die Kontrolle über dieses Ungeheuer erlangen kann. Die einzige vernünftige Methode ist eine ausgehandelte wesentliche Reduzierung auf beiden Seiten. Und es - 12 - �Und es ist leider ein Faktum der internationalen Realität, daß das nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten einen Anreiz dazu haben. Und das bedeutet unglücklicherweise, daß das wir im Westen es nicht zulassen können, daß die Gleichgewichte zwischen Ost und West in Unordnung geraten. Frage: Glauben Sie, daß die wirkliche Friedensbewegung in einem anderen Teil der Welt, in Ostdeutschland, sagen wir im Osten überhaupt — würden Sie dies als eine positive Aktion, als eine positive Bewegung ansehen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich dem eine solche bewertende Bezeichnung geben würde. Aber ich glaube, es ist ein bedeutsames Ereignis, daß Bewegungen, die im wesentlichen im Westen entstanden und dort von der Sowjetunion ermutigt und in einigen Fällen auch von der Sowjetunion dirigiert und finanziert wurden, nun auf die Förderer solcher Aktivität zurückkommen, weil sie echte Demonstrationen sind, wie ich sie in Ostdeutschland verstehe. Und ich denke, dies ist eine ermutigende Tatsache, die etwas demonstriert, das wir heute in Polen sehen, und das ist, daß es immer noch Unabhänigkeit des Denkens und eine verantwortungsvolle subjektive Haltung innerhalb der östlichen Zone gibt. Die große Tragödie besteht darin, daß dies nicht gutgeheißen wird, nicht als Grundsatz akzeptiert wird. Wie wir sehen, wird dies heute in Polen ausgemerzt. Frage: Herr Außenminister, ich glaube, Sie kennen Europa gut, und es ist in Europa manchmal gesagt worden, sie verstünden uns gut. Aber wie steht es mit der öffentlichen Meinung Amerikas? Glauben Sie, daß hier das Gefühl besteht, daß wir die Amerikaner ständig im Stich ließen, daß wir Anforderungen stellten, ohne manchmal selbst in der Lage zu sein, eine eigene dynamische Politik zu betreiben? Glauben Sie, daß wir Sie im Stich lassen? Antwort: Das wäre zweifellos nicht meine Beurteilung. Ich wäre aber nicht völlig offen, würde ich nicht sagen, daß wir von Zeit zu Zeit frustriert sind, wie dies auch unsere westeuropäischen Partner von Zeit zu Zeit hinsichtlich der amerikanischen Politik sind. Ab - 13 - dies �Aber dies liegt in der Natur eines Bündnisses wie der NATO oder einer Gemeinschaft von Nationen, von verschiedenartigen souveränen Gebilden. Ich meine, dies ist nicht nur gelegentlich eine Frustation, sondern dies zeugt auch von der vitalen Stärke des Bündnisses. Und ich möchte gegenüber unseren europäischen Freunden und Zuschauern amerikanische Besorgnisse nicht überdramatisieren. Natürlich war die Polenkrise eine größere Krise, die uns alle in unserem Gewissen, unseren Herzen und unseren Seelen veranlaßte, uns Sorgen darüber zu machen, ob wir das Rechte täten für die Werte und Normen, derer wir uns erfreuen und die wir hochhalten. Aber wie kurz ist doch unser Gedächtnis. Haben wir vergessen, daß die westeuropäischen Nationen, das Bündnis und die Vereinigten Staaten nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei, Ungarn und Ostdeutschland alle erklärten, dies sei eine innere Angelegenheit, die uns nichts anginge. Und hier, bei diesem Anlaß, standen wir nun zusammen, erstens um die Maßnahmen, das Kriegsrecht und die Unterdrückung zu verurteilen, zweitens um auf die Sowjetunion wegen ihrer Verantwortung für dieses Ergebnis mit dem Finger zu deuten, und drittens, um - so schwierig dies auch ist, und dies war zu erwarten - zusammenzuarbeiten jeder von uns hat verschiedenartige wirtschaftliche Interessen, Verpflichtungen und Engagements gegenüber dem Osten - um erfolgreich auf dem Gebiete der Sanktionen übereinzustimmen, der politischen wie der wirtschaftlichen. Frage: Wir lassen Sie also nicht im Stich? Antwort: überhaupt nicht. Ich bin gerade aus Madrid zurückgekommen. Und das Auftreten des westlichen Bündnisses am ersten Tag der Konferenz und des darauffolgenden Treffens am letzten Freitag zeigte ein Ausmaß an Einigkeit, wie dies in der jüngsten Geschichte einmalig war. + + + + + - 14 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 WEINBERGER WARNT VOR FOLGEN DES TECHNOLOGIETRANSFERS IN DEN OSTEN Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede auf der Wehrkundetagung in München am 13. Februar 1982 eindringlich davor gewarnt, durch den Handel mit dem Osten die Verteidigungskapazität der Sowjetunion zu stärken: "Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündeten tragen", sagte er. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein besonderes Vergnügen, vor diesem ausgewählten Publikum zu sprechen. Die Wehrkundetagung nimmt unter den alljährlich stattfindenden Konferenzen als das Forum eine besondere Stellung ein, auf dem ernste Besprechungen vor dem Hintergrund jener Heiterkeit stattfinden, für die der Fasching zurecht bekannt ist. Das großartige Bündnis, an dem teilzuhaben wir das Privileg genießen, hat den Frieden in Europa über drei Jahrzehnte lang bewahrt. Die junge Gene- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I junge Generation, die heute seinen Wert, seinen Zweck und seine Strategie in Frage zu stellen scheint, wurde im Schutz und unter der Sicherheit geboren und aufgezogen, die die NATO auf so bewundernswerte Weise bietet. Der Wohl- stand der freien und souveränen Staaten des Nordatlantischen Bündnisses - ein Wohlstand, der nur momentan durch vorübergehende wirtschaftliche Rückschläge getrübt wird - wurde durch die kollektive Stärke unserer gemeinsamen Anstrengung genährt und gesichert, ein stabiles Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten. Dies ist ein Bündnis zu Verteidigungszwecken - vielleicht das bemerkenswerteste Bündnis dieser Art der Menschheitsgeschichte. Eine Gemeinschaft von Staaten, verbunden durch den von allen geteilten Glauben an die Freiheit und die Würde des Einzelmenschen, hat sich unter dem Prinzip zusammengetan, daß ein Angriff gegen einen zugleich ein Angriff gegen alle ist. Diese wenigen Wörter bringen die letztendliche Verpflichtung von 15 Nationen zu einem System der kollektiven Sicherheit zum Ausdruck, wie es dies an Stärke und Leistung noch nicht gegeben hat. Wir sind Verbündete, aber wir sind zugleich Freunde. Und unter Freunden ist es am besten, offen zu reden - in der Zuversicht, daß unsere Meinungsverschiedenheiten am erfolgreichsten aus der Welt geschafft werden, wenn sie am eingehendsten besprochen werden. An diesem Ort ist es nicht nötig, ausführlich auf die Größe der Lasten einzugehen, die das nicht nachlassende Anwachsen der sowjetischen Militärmacht uns allen aufzwingt. Mehr als sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die "Brot und Freiheit" versprach, erfreut sich die Sowjetunion weder des einen noch des anderen. Ihre Anstrengungen haben Waffen statt Brot und totalitäre Herrschaft anstelle der Freiheit hervorgebracht. Die Wirtschaft des Warschauer Paktes hat - wie die verzweifelte Lage in Polen teilweise zeigt - das Streben nach einem reichhaltigeren Leben hinter der Anhäufung militärischer Macht zurückgestellt. Jahr für Jahr laufen Panzer und Gewehre, Schiffe und Flugzeuge von den Fließbändern, bedrohen die freien Völker allerorten und tragen dazu - 2 - �tragen dazu bei, die schwachen Volkswirtschaften der COMECON-Länder in gewaltige Schulden zu stürzen. Vor noch gar nicht so vielen Jahren war es ziemlich in Mode, zu argumentieren, die Ausweitung des Handels zwischen Ost und West, insbesondere zwischen den Industriestaaten Europas und der Sowjetunion, würde eine wechselseitige Abhängigkeit schaffen, die ihrerseits wiederum zu einer Mäßigung des sowjetischen Verhaltens führen würde. Dies war die Hoffnung. Man hörte von "fetten und zufriedenen Kommunisten", die es jenen Kommunisten vorzuziehen galt, die arm und hungrig sind. Es war die Rede davon, die Sowjets in ein Gewebe wechselseitiger Beziehungen einzuflechten, das sie an die Verhaltensnormen binden würde, denen wir folgen. Solide Geschäfts- und Bankpraktiken wurden fallengelassen, als eine Armee westlicher Geschäftsleute sich auf den Weg nach Moskau, Warschau und Prag machte - mit Krediten, die von den Regierungen abgesichert waren, mit subventionierten Darlehen und mit der vagen Vorstellung, daß zusammen mit den Profiten auch der Frieden kommen würde. Nun, diese volkswirtschaftliche Ausdrucksform der Theorie der Entspannung hat sich als auf kostspielige und gefährliche Weise falsch erwiesen. "Normale Geschäfte" mit den Sowjets und Ausweitung des Ost-West-Handels bedeuten auf sowjetischer Seite lediglich mehr Geld, das die Sowjetunion für ihr Militär ausgeben kann. Und das ist es, was sie mit ihren Handelsgewinnen machte. Handel mit einem Land, das die bereits armselige Lebensqualität seiner eigenen Bürger ignoriert und dann seine Handelsgewinne in das Wettrüsten einer Nation steckt, ermutigt eher zu Aggression, als daß er dabei hilft, den Frieden zu bringen. Die gewaltige Infusion westlichen Kapitals und westlichen Wissens im letzten Jahrzehnt brachte weder Mäßigung noch Zurückhaltung. Statt dessen unterstützte sie die anhaltende sowjetische Aufrüstung, indem Geld und Technologie für den hauptsächlichen Zweck verwendet wurden, auf den die sowjetische Volkswirtschaft ausgerichtet ist: für die Produktion von mehr und besseren Waffen. Heute gibt es Lastwagen, die mit westlicher Hilfe in dem Werk an der Kama gebaut und die dann von den sowjetischen Truppen in Afghanistan einge- 3 - �Afghanistan eingesetzt werden - jenem kleinen, unglücklichen Land, das jetzt mit sowjetischer Waffengewalt besetzt wird. Heute ist eine Generation fort- geschrittener Mikroelektronik, die in der Sowjetunion mit westlichem Know-how und westlichen Produktionsmitteln hergestellt wird, dabei behilflich, die sowjetischen Waffen treffgenauer, verläßlicher und tödlicher zu machen. Heute ist ein großes sowjetisches Schlachtschiff in einem schwimmenden Trockendock im Bau, das von unseren eigenen Verbündeten errichtet wurde; morgen wird es die Seeverbindungswege bedrohen, die Europa, Amerika und unsere Freunde im Fernen Osten verbinden. Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündete tragen. Jeder Steuerzahler in jedem Land des Bündnisses wird in diesem Jahr Opfer bringen, um uns in die Lage zu versetzen, die sowjetische Militärmacht unschädlich zu machen, die Nutzen aus der Technologie und der Ausrüstung gezogen hat, die wir verkauft haben - oft genug zu weit günstigeren Bedingungen, als wir sie unserer eigenen Industrie und unseren eigenen Bürgern gewähren. Je mehr wir über die ausgedehnte militärische Verwendung erfahren, die die Sowjets mit westlicher Technologie betreiben, umso alarmierter werden wir. Und je genauer wir hinsehen, desto mehr erfahren wir. Wir haben versucht, unsere Besorgnisse klarzustellen - innerhalb des Bündnisses in Brüssel, wo derzeit eine Studie über den Technologietransfer erarbeitet wird; in Paris, wo die C0C0M-Kommission zusammentritt; in Ottawa, wo Präsident Reagan vorschlug, wir sollten uns zusammentun, um dem Ausbluten beim Technologietransfer der letzten Jahre entgegenzuwirken; bei Anhörungen vor unserem Kongreß; und in Reden wie dieser hier. Wir tun dies, weil wir sehen, daß wir das Problem nicht allein lösen können, ganz gleich, wie groß auch unsere Sorge ist. Aber ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, diese Sorge mit dem Bündnis als ganzem zu teilen und zu fordern, daß wir uns zu einer gemeinsamen Haltung durchringen. Denn wenn wir bei der Verstärkung der Kontrollen erfolgreich sind, die wir beim Transfer von - 4 - �Transfer von Technologie und industriellem Fachwissen in den Warschauer Pakt durchführen, können wir schließlich die Verteidigungslast verringern, die wir alle tragen müssen. Denn ich bin überzeugt, daß die Kosten, die im Westen durch die Hilfe für die Sowjets beim Ausbau ihrer militärischen Stärke anfallen, um ein Vielfaches die Vorteile übersteigen, die den Privatfirmen zukommen, wenn der Abfluß von Technologie und Fachwissen nur einer lockeren Kontrolle unterliegt, wie dies derzeit der Fall ist. Es ist ein unglückseliges Faktum, daß einer der wenigen Nutzeffekte der zentralisierten Volkswirtschaft der Sowjetunion - einer Volkswirtschaft, die in praktisch allen anderen Aspekten hoffnungslos ineffizient ist - in der Möglichkeit liegt, die sie einem Handel bietet, der in erster Linie dem Zuwachs der sowjetischen Macht und des sowjetischen Einflusses dient. Der Zusammenbruch der polnischen Volkswirtschaft und ihre furchtbaren 28 Milliarden Dollar Schulden im Westen erfordern ein dringendes überdenken der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Wir sollten auf unseren Erfahrungen aufbauen. Wir wissen, daß der Besitz eines ungedeckten Schecks ein Machtmittel für den Schuldner, nicht für den Gläubiger ist. Wir haben gesehen, daß die schlichte Annahme, die Sowjets würden es einem Mitglied des Warschauer Paktes nicht erlauben - praktisch gesprochen - den Konkurs anzumelden, falsch ist. Und wir haben gesehen, daß die Hemmnisse gegenüber produktiver Arbeit, die dem Wirtschaftssystem des COMECON innewohnen, früher oder später über die nationalen Pläne triumphieren und Wirtschaftswachstum und Stabilität gefährden. Daher scheint es für uns klar zu sein, daß eine Rückkehr zur Disziplin des Marktes im Ost-West-Handel einen beträchtlich verringerten Umfang des Handels und der Investitionen diktiert. Und bevor diese Disziplin wieder durch die vagen Theorien ersetzt wird, die vermehrten Handel mit verminderter Feindseligkeit und Profite mit Frieden in Verbindung bringen, müssen wir uns mit all den Auswirkungen auseinandersetzen, die eine immer fortschrittlichere Technologiebasis der sowjetischen Verteidigungsindustrie - vom Westen finanziert für die Sicherheit des Bündnisses hat» Selbst wenn �Selbst wenn eine Neuorganisation und Neuorientierung der Politik für den Ost-West-Handel und den Technologietransfer stattfindet, die die militärischen Vorteile verringern würden, die die Sowjets von uns praktisch schon erwarten, dann bleibt immer noch viel zu tun, um das strategische Ungleichgewicht zu überwinden, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Um das zu schaffen, hat die Reagan-Administration ein strategisches Programm in Höhe von 180 Milliarden Dollar in Angriff genommen, das die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten modernisieren und sie in das 21. Jahrhundert tragen wird. Im Rahmen dieses umfassenden Programms werden wir: - die Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme wesentlich verbessern, von denen unsere Streitkräfte so stark abhängen; - die Durchdringungs- und Überlebensfähigkeit unserer Bomberstreitmacht stärken, indem wir den B-1-Bomber bauen und die Forschung und Entwicklung eines technologisch noch moderneren Nachfolge-Bombers beschleunigen, der sehr vielversprechend ist; - die MX-Interkontinentalrakete bauen und dislozieren, die größer und schwerer auf eine wirklich sichere und überlebensfähige Weise stationiert wird; - den seegestützten Pfeiler unserer strategischen Triade stärken, indem wir die TRIDENT II-Rakete entwickeln; - unsere schwer vernachlässigten und zerfallenden strategischen Verteidigungsstreitkräfte neu aufbauen; und schließlich - unsere weltweite sichere Reservestreitmacht durch die Dislozierung der seegestützten nuklearen Marschflugkörper verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, warum wir das tun. Es ist das Streben der Sowjets nach einer Kapazität für einen entwaffnenden Erstschlag - 6 - �entwaffnenden Erstschlag und nach einer militärischen Gesamtüberlegenheit, das unser strategisches Modernisierungsprogramm zu einer zwingenden Notwendigkeit macht. Unser Ziel ist lediglich, den Sicherheitsspielraum im stra- tegischen Kräfteverhältnis wieder herzustellen - ein Verhältnis, das angesichts chronischer Vernachlässigung unsererseits immer ungünstiger wurde. Alles, was wir wollen, ist eine ausreichende Stärke zur Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression - und sonst nichts. Unser Programm wird uns die Stärke verleihen, die seit langem als notwendig erachtet wurde, um Amerikas Politik der Abschreckung zu verwirklichen. Wir streben nach Sicherheit - nicht nach Überlegenheit. bilität - nicht nach Abenteuern. Wir streben nach Sta- Wir haben unser Programm auf die erkannten, unmittelbaren Erfordernisse ausgerichtet. Im Prozentsatz des Verteidigungs- haushaltes geben wir für die strategischen Streitkräfte heute weniger aus als in den sechziger Jahren. Hätten wir unsere strategischen Streitkräfte nicht in den siebziger Jahren vernachlässigt, dann stünden wir heute nicht vor der Notwendigkeiteines solchen umfassenden Programms in den achtziger Jahren. Ich hoffe nur, daß eine feste Hand am Ruder in der nächsten Dekade in den neunziger Jahren noch größere Herausforderungen verhüten wird. Wir tun ferner etwas, um die nuklearen Mittel Streckensysteme des Bündnisses zu stärken, indem wir den Beschluß des Bündnisses vom Dezenber 1979 ausführen, nukleare Mittel Streckensysteme - landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen - zu dislozieren. Und wir unternehmen eine breite Anstrengung, um unsere konventionelle Kapazität durch eine wesentliche Erhöhung unseres Verteidigungshaushaltes in diesem Jahr zu erhöhen. Alle diese Programme summieren sich zu einer wesentlichen Erhöhung des amerikanischen Verteidigungshaushaltes und zu einer entsprechenden Belastung des amerikanischen Volkes. Es ist eine Last, die wir gerne übernehmen, wenn sie fair aufgeteilt wird. Ein Weg, wie wir nach unserer Ansicht den neu zu- standegekommenen nationalen Konsens über die Notwendigkeit größerer Verteidigungsanstrengungen erhalten können, besteht darin, daß wir dem amerikanischen Volk versichern können, daß wir Amerika so wirtschaftlich und so wirksam wie - 7 - �wirksam wie möglich wieder bewaffnen. Wir sind in unserer Beschaffung und in der Bereitstellung der Mittel auf eine ganze Reihe größerer und kleinerer Einsparungen aus. Und ich bin überzeugt, daß wir ein Budget haben, das unsere Erfordernisse für dieses Jahr im Rahmen unseres Sechsjahresprogramms zur Abschreckung vor einer Aggression durch Wiederbewaffnung Amerikas genau festlegt. Wir haben ferner versucht, unsere Stärke durch das Bündnis zu erhöhen - innerhalb und außerhalb der NATO, durch ein Netz von Freundschaften und durch Militär- und Wirtschaftshilfe für unsere Freunde. keinesfalls nur um Militärhilfe. Und es handelt sich Die Sowjets brüsten sich immer wieder, wie sehr sie anderen Ländern helfen würden - ein Beispiel für diese "Hilfe" ist Polen. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten vielen Ländern in mancherlei Weise praktisch geholfen. Kontinent: Afrika. geleistet haben. Betrachten wir nur beispielsweise einen Dort haben die Sowjets 1/48 der Hilfe geleistet, die wir Und ihre gesamte Hilfe besteht aus Militärhilfe, während bei uns - wenn überhaupt - nur ein geringer Teil Militärhilfe ist. Wir haben versucht, ein Beispiel zu geben - das Beispiel, einen großen Betrag unserer sehr beachtlichen Ressourcen für die Sicherheit Amerikas und unserer Verbündeten und für die Sache der Freiheit aufzuwenden. Aber ich fürch- te, das amerikanische Volk wird durch seine Vertreter im Kongreß anfangen zu fragen, ob es notwendig oder wünschenswert ist, diese Hilfe an die NATO und an unsere anderen Verbündeten fortzusetzen, wenn die Amerikaner das Gefühl haben, daß unsere Verbündeten keinen fairen Beitrag leisten. In vielen Teilen Ameri- kas und im Kongreß ist der Isolationismus in der einen oder anderen Form niemals sehr tief unter der Oberfläche. Ich hoffe, daß keiner von uns etwas tun wird, um diesen latenten Isolationismus zu einer Verringerung unserer eigenen Verteidigungsanstrengung anzufachen. Das amerikanische Volk könnte es ablehnen, die Last der notwendigen Verteidigungsausgaben zu tragen, wenn es glaubt, daß andere weniger tun, wenn wir mehr tun. Wenn noch der Eindruck hinzukommt, daß zwischen Europa und dem Warschauer Pakt so getan wird, als ob nichts geschehen sei, und dieser Eindruck zu dem Mangel an Resonanz hinzukommt, den unsere eigenen Anstrengungen ausgelöst haben, dann haben wir, so muß ich leider sagen, damit ein Rezept für eine große Gefahr. ten und gestärkt werden. Vor allem muß das NATO-Bündnis erhal- Einige schlecht informierte Kolumnisten und Kommen- 8 - �und Kommentatoren, die aus wahrhaft großer Unkenntnis behaupten, daß es keinerlei Schwächung irgendwelcher Art in unserem Festhalten an der NATO gäbe, leisten der Sache der Freiheit einen schlechten Dienst. Wenn das amerikanische Engagement in der Anstrengung zur Stärkung des Bündnisses nicht vergolten wird, dann könnte dies zu einem Gefühl der Isolation führen, und auf die Isolation wird der Isolationismus folgen, wie die Nacht auf den Tag. Verbunden mit all dem, was wir zu tun versuchen, ist eine vom Präsidenten immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, echte Rüstungsverringerungen anzustreben, die die Bedrohung verringern werden, vor der wir alle stehen. In der Suche nach Abkommen, die fair, ausgewogen und verifizierbar sind, hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Arsenale der Welt zuerst durch die Beseitigung aller nuklearen Mittelstreckenraketen vermindert werden. Wir ha- ben angeboten, den Plan der NATO zur Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen aufzugeben, wenn die Sowjets ihre Raketen vergleichbarer Reichweite abbauen und zustimmen, Raketen mit kürzerer Reichweite zu begrenzen, die an ihre Stelle treten könnten. Wenn die Sowjets dem nicht zustimmen werden, dann müssen wir an dem NATO-Plan festhalten, denn es war dieser Plan, der dazu beitrug, uns an den Verhandlungstisch in Genf zu bringen. Das Angebot des Präsidenten ist ein historisches Angebot, und ich hoffe und bete, daß es zu einem historischen Abkommen werden wird. Und zu der sowjetischen Behauptung, daß unser Null-Vorschlag reine Propaganda sei, möchte ich nur sagen, daß unsere Verhandlungsführer in Genf einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt haben, der von den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden wird, sobald die Sowjets zustimmen und die Einzelheiten ausgehandelt werden können. Wir werden in diesem Bemühen, wie in anderen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, nur dann Erfolg haben, wenn wir in Übereinstimmung handeln - nur wenn die Solidarität, die wir gemeinsam im NATO-Bündnis erreichen - 9 - �erreichen konnten,den Kräften widersteht, die sie gefährden. Wir dürfen nicht vergessen, daß es seit Gründung der NATO - sicherlich aber in den letzten 25 Jahren - ein Hauptziel der sowjetischen Politik gewesen ist, das NATO-Bündnis zu untergraben und zu zerstören. Wir dürfen niemals zulassen, daß dies geschieht. Ich hoffe und vertraue darauf, daß wir - mit dem berühmten Worten Churchills - den Willen haben werden, den Kurs zu halten. + + + + + - 10 - �24. Februar 1982 DIE EINSTELLUNG DER USA ZU DEN INF-VERHANDLUNGEN - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des NATO-Briefes -AD- Am 18. November 1981 hat Präsident Reagan der Sowjetunion eine kühne Herausforderung gestellt - sich nämlich den Vereinigten Staaten in einem historischen Schritt zur Verringerung der nuklearen Rüstung, der Gewährleistung der Sicherheit Europas und der Stärkung des Weltfriedens anzuschließen. Der Präsident hat angeboten, auf die Dislozierung der Pershing II-Raketen und der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Das ist der Vorschlag, den der amerikanische Unterhändler, Botschafter Paul Nitze, zu den Verhandlungen mit den Sowjets in Genf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) mitgebracht hat, die am 30. November 1981 begannen. Das ist eine klare, faire und vernünftige Einstellung, die die besten Aussichten auf einen baldigen Fortschritt in der Verringerung der landgestützten INF bietet - Systeme, die der NATO wie auch der Sowjetunion Sorgen bereiten. Ich möchte in diesem Artikel etwas auf den Hintergrund dieser Haltung wie auch auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch auf einige der Grundsätze eingehen, auf denen sie beruht. Der Hintergrund Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Ihre Strategie und ihre Streitkräfte dienen keinem anderen Zweck als der Verhütung von Aggression durch Abschreckung, und sie hat damit bisher uneingeschränkten Erfolg gehabt. Die Einigkeit und Abschreckungsmacht des Nordatlantischen Bündnisses haben die Grundlage für den beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen, deren sich' Westeuropa während der letzten 32 Jahre erfreute. Die zunehmende Aufrüstung der Sowjets stellt jedoch die Abschreckungskapazität des Bündnisses mehr und mehr in Frage und droht damit, das Fundament des Friedens in Europa zu untergraben. Die Sowjets haben ihre Streitkräfte und Fähigkeiten auf dem gesamten militärischen Spektrum verstärkt. Zwei Aspekte dieser Aufrüstung sind jedoch von besonderer Bedeutung. Erstens, die Sowjetunion hat in den strategischen Nuklearstreitkräften Mitte der siebziger Jahre eine Parität erreicht. Die Gesamtzahl der strategischen Nuklearträgerwaffen Interkontinentalraketen, seegestützte ballistische Raketen und schwere Bomber die die Sowjetunion heute disloziert hat, übersteigt die der Vereinigten Staaten - und die Sowjets nähern sich rasch der Gleichheit der Gesamtzahl der von diesen Systemen mitgeführten Gefechtsköpfe. Gegenwärtig sind die Sowjets rascher am Zuge. Dies wird sich erst gegen Ende dieses Jahrzehnts ändern, wenn die strategischen Modernisierungsprogramme der USA greifen. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre nuklearen Mittel Streckensysteme ausgebaut - ein Gebiet, auf dem sie heute schon der NATO eindeutig überlegen sind. Sie haben neue Systeme eingeführt, vor allem die SS-20-Rakete. Die mobile SS-20 hat eine weit größere Treffsicherheit, raschere Reaktionszeit und eine sehr viel größere Reichweite als ihre Vorgänger, die SS-4 und SS-5. Und was am wichtigsten ist, die SS-20 trägt drei Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem einen Gefechtskopf der früheren Raketen. Wenn also die sowjetische Streitmacht von rund 600 SS-4- und SS-5-Raketen Anfang der siebziger Jahre 600 Gefechtsköpfe trug, so führt die heute dislozierte Streitmacht von etwa 280 SS-20 und �SS-20 und den verbleibenden 300 SS-4- und SS-5-Raketen über 1 100 Gefechts- köpfe mit. Die Rate der Dislozierung der neuen SS-20 mit drei Gefechtsköpfen beträgt eine pro Woche. Die Kombination dieser beiden Faktoren - die sowjetische Parität im strategischen Bereich und die wachsende sowjetische Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme - hat auf beiden Seiten des Atlantik Besorgnis hervorgerufen. Früher, als die Vereinigten Staaten noch eine strategische Überlegenheit über die Sowjetunion hatten, konnte sich die NATO leisten, bei den Mittel Streckensystemen im Rückstand zu sein. Heute ist die Situation anders. Eine der großen Sorgen ist, daß die Sowjets, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, zu der - wenn auch falschen - Überzeugung gelangen könnten, daß sie die strategische Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zerbrechen könnten. Sie könnten verleitet sein, bei der Neutralisierung der strategischen Abschreckung Amerikas ihre wachsende Überlegenheit auf dem Gebiet der INF zu benutzen, um die europäischen Mitglieder des Bündnisses zu bedrohen. Ich möchte betonen, daß sich an der amerikanischen Verpflichtung gegenüber den europäischen Verbündeten nichts geändert hat. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten bleiben fest mit der Verteidigung Europas verknüpft, und über 300 000 amerikanische Soldaten bieten die lebende Garantie für diese Verpflichtung. Aber in einer Zeit, in der die Sowjets bereits die strategische Parität erreicht haben und einen wachsenden Vorteil auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte und der nuklearen Mittel Streckensysteme besitzen, könnten die Sowjets fälschlicherweise diese Verknüpfung als nicht mehr ganz glaubwürdig ansehen. Sie könnten ferner versucht sein, von ihren INF politischen oder gar militärischen Gebrauch zu machen - eine Fehlkalkulation ihrerseits, die für uns alle katastrophal sein könnte. Genau diese Besorgnis - zuerst von europäischen Politikern ausgesprochen führte zu dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 - eine Entscheidung, die von allen beteiligten Außen- und Verteidigungsministern einstimmig getroffen wurde. Das Bündnis beschloß, auf der einen Seite das wachsende Ungleichgewicht - 3 - �wachsende Ungleichgewicht der nuklearen Mittel Streckensysteme durch die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern und Pershing II-Raketen auszugleichen - der Modernisierungsteil des Beschlusses - und gleichzeitig den Sowjets amerikanisch-sowjetische RüstungskontrollVerhandlungen anzubieten, um eine Verringerung der Systeme dieser Kategorie zu erreichen - der Rüstungskontroll teil des Beschlusses. Das Ziel der beiden Teile des Doppelbeschlusses ist das gleiche. Beide Teile zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsposition der NATO durch eine Beseitigung der wachsenden sowjetischen Überlegenheit auf dem Felde der INF aufrechtzuerhalten. Es muß unterstrichen werden, daß der Doppelbeschluß in keiner Weise die fundamentale Abschreckungsrolle der Kernwaffen in der Gesamtstrategie des Bündnisses ändert, noch den Verlaß der NATO auf Kernwaffen vergrößert. Die Vereinigten Staaten haben sogar 1980 einseitig 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen. Die beiden Teile hängen auch insofern zusammen, daß es die Besorgnis über die Modernisierungspläne der NATO war, die die Sowjets dazu bewog, den Verhandlungen überhaupt zuzustimmen. Sollten die Sowjets den Eindruck gewinnen, daß das Bündnis in seiner Verpflichtung zur Modernisierung nachläßt, oder sollten sie zu der Oberzeugung gelangen, daß die Modernisierung ohne eine Begrenzung der sowjetischen Systeme abgewendet werden könnte, dann wird ihr Anreiz, ernsthaft zu verhandeln, stark nachlassen. Wir müssen daher weiterhin klar machen, daß unser Modernisierungsprogramm nur als Ergebnis eines konkreten Rüstungskontroll abkommens geändert werden kann. Die amerikanische Haltung Die Grundlage der amerikanischen Haltung in den Verhandlungen ist natürlich die Entscheidung vom Dezember 1979. Diese Entscheidung legte bestimmte Richtlinien für die Verhandlungsposition fest. Diese Verhandlungsposition wurde ferner durch intensive und produktive Konsultationen im Bündnis gestaltet. Die Konsultationen über INF-Rüstungskontrolle fanden hauptsächlich in der Sonderberatungsgruppe (SCG) der NATO statt-ein Gremium, dem vorzustehen ich seit März - 4 - �seit März 1981 die Ehre hatte. Darüber hinaus hat die High Level Group (Gruppe auf hoher Ebene) der NATO im vergangenen Jahr wesentliche Arbeit geleistet und sehr nützliche analytische Studien erarbeitet, die dem Bündnis bei den Überlegungen bezüglich der Entwicklung der amerikanischen Haltung dienten. Die SCG war zwischen der Ministertagung in Rom im Mai vorigen Jahres und dem Beginn der Verhandlungen in Genf besonders aktiv und kam allein fünfmal zusammen. Diese Konferenzen dienten einem echten Meinungsaustausch. Wir legten unsere Auffassungen bezüglich der Verhandlungen dar und hörten uns die Ansichten unserer Verbündeten an. Die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen hatten einen wichtigen Einfluß auf unseren Denkprozeß. Ich meine, die starke Unterstützung, die die amerikanische Verhandlungsposition von den Verbündeten erhalten hat, ist ein deutlicher Beweis für die Tatsache, daß ihre Gedanken in unserer Position voll zum Ausdruck kommen. Dieser Prozeß der engen Konsultation zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wird im Laufe der Verhandlungen fortgesetzt werden. Ich möchte hier einige der Hauptprinzipien darlegen, auf denen die amerikanische Verhandlungsposition beruht. Erstens, wir sind der Auffassung, daß die Verhandlungen auf einer Schrittfür-Schritt-Basis bis zu umfassenden Begrenzungen geführt werden sollten. Nach unserer Erfahrung haben RüstungskontrollVerhandlungen eine bessere Chance auf Erfolg, wenn die Sache selbst klar definiert und in ihrem Ausmaß begrenzt ist. Eine solche Methode, Schritt für Schritt vorzugehen, bietet die beste Chance für einen raschen Fortschritt zu einem Abkommen. Erste Erfolge würden einen konstruktiven Rahmen schaffen und den notwendigen Schwung für einen weiteren Fortschritt bei den Verhandlungen bringen. Zweitens, die Genfer Verhandlungen sollten sich zunächst auf die landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) konzentrieren. Wir sind, wie bereits gesagt, bereit, auf die Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) und der Pershing II zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20 - 5 - �ihre SS-20 abbauen und ihre SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen. Wir haben uns entschlossen, unser Augenmerk auf diese Systeme zu konzentrieren - die SS-20, SS-4, SS-5, Pershing II und GLCM - da sie am bedrohlichsten sind. Mehrere Faktoren - Geschwindigkeit, Reichweite und praktisch sichere Durchdringung der feindlichen Abwehr bis zum Ziel - machen ballistische Raketen zu besonders besorgniserregenden Waffen. So kann beispielsweise die SS-20 Ziele in 5 000 km Entfernung in etwa 20 Minuten treffen. Und im Gegensatz zum Flugzeug gibt es gegen die Rakete praktisch keine Abwehr. Die Marschflugkörper sind zwar sehr viel langsamer als die ballistischen Raketen, aber ihre niedrige Flughöhe und ihr geringes Radarprofil verleihen ihnen ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie ihr Ziel erreichen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die NATO und die Sowjetunion die größte Besorgnis über diese INF-Systeme geäußert haben. Die anhaltende Aufrüstung der sowjetischen INF-Kapazität, wie sie durch die Dislozierung der SS-20 illustriert wird, war, wie wir gesehen haben, einer der entscheidenden Faktoren, die die NATO zu ihrer Entscheidung vom Dezember 1979 gezwungen haben. Die Sowjets ihrerseits haben selbst immer wieder ihre Besorgnis über die geplanten GLCM- und Pershing II-Programme zum Ausdruck gebracht. Damit scheint es durchaus angebracht, sich bei den Verhandlungen zunächst auf diese Systeme zu konzentrieren. Drittens, wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Begrenzungen der landgestützten INF-Systeme global anzupacken. Wegen der großen Reichweite und Beweglichkeit der landgestützten INF-Systeme würden regionale Einschränkungen - wie sie die Sowjets öffentlich befürworten - nicht ausreichen. So ist beispielsweise die SS-20 auf beiden Seiten des Ural disloziert. Wie auf einer Karte leicht zu erkennen, können die SS-20 unmittelbar östlich des Ural das Territorium jedes der europäischen NATO-Mitgliedstaaten erreichen. Selbst weiter östlich vom Ural stationierte SS-20 können noch immer große Teile von NATO-Europa erreichen, und selbst jene in den fernöstlichen Teilen der UdSSR können aufgrund ihrer Mobilität rasch in eine Reichweite zu NATO-Europa gebracht werden. Ein geographisch - 6 - �Ein geographisch auf Europa begrenztes Abkommen könnte also leicht umgangen werden. Solche Begrenzungen der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen wären in der Praxis bedeutungslos. Die Dislozierung könnte - ohne Einschränkung oder Behinderung - östlich des Ural vorgenommen werden, von wo aus die SS-20 noch immer Westeuropa erreichen könnten. Die sowjetische Überlegenheit in INF würde bestehen bleiben, und für die Sicherheit des Bündnisses wäre nichts gewonnen. Viertens, ein weiterer wichtiger Standpunkt in den Verhandlungen ist die Gleichheit. Der Grundsatz der de jure-Gleichheit ist von grundlegender Bedeutung für eine ausgewogene Rüstungskontrolle und für ein auf gegenseitiger Zurückhaltung und Gegenseitigkeit basierendes Ost-West-Verhältnis. Fünftens, jedes in diesen Verhandlungen erzielte Abkommen muß verifizierbar sein. Wie notwendig es ist, wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung zu finden, hat sich bei früheren RüstungskontrollVerhandlungen erwiesen. Wenn solche Maßnahmen wirklich wirksam sind, dann fördern sie das Vertrauen zwischen beiden Seiten und ermöglichen es ihnen, Abkommen zu schließen, die ihre lebenswichtigen Sicherheitsinteressen berühren. Wenn Maßnahmen nicht wirksam sind, dann wird die Ungewissheit erhöht,und ein Abkommen kann zur Quelle des Widerstreits statt zu einem Schritt zur größeren Stabilität und Verständigung werden. Sechstens, im Sinne der strategischen Einheit des Bündnisses betrachten wir diese Verhandlungen als im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen strategischen Rüstungskontrollbemühungen stattfindend. Siebtens und letztens, die Vereinigten Staaten werden nur über amerikanische und sowjetische Systeme verhandeln. Es wäre unangebracht, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Verhandlungen über die unabhängigen Nuklearstreitkräfte eines dritten Landes verhandeln wollten. Ebenso wäre ein Nachgeben gegenüber einer sowjetischen Forderung nach einem Ausgleich für die Streitkräfte eines dritten Landes unangebracht und würde den Grundsatz der Gleichheit verletzen. Alles zusammen - 7 - �Alles zusammen bilden die oben angeführten Prinzipien nach meiner Meinung eine umfassende Verhandlungsposition - eine Position, die fair und vernünftig ist. Die Vereinigten Staaten streben den Abbau aller SS-20 und die Ausserdienststellung aller SS-4 und SS-5 an, um dafür völlig auf die Dislozierung der GLCM und Pershing II zu verzichten. Ein auf diesem Vorschlag basierendes Abkommen würde nicht nur die Sicherheit des Bündnisses erhöhen und die Stabilität zwischen Ost und West allgemein stärken, sondern es wäre auch ein historischer Schritt zur Verringerung des Gesamtstandes der nuklearen Rüstungen. Probleme mit dem sowjetischen Standpunkt Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben. Während wir unseren Standpunkt darlegen, werden wir uns die Vorschläge der Sowjets anhören und gründlich erwägen. Ich möchte jedoch hier in diesem Zusammenhang kurz auf zwei Themen eingehen, die in den öffentlichen Erklärungen der Sowjets immer wieder zu hören sind,und die Probleme aufzeigen, die wir hinter dieser Einstellung auftauchen sehen. Das erste Thema, das in den öffentlichen Äußerungen der Sowjets immer wieder zu vernehmen ist, heißt, daß bereits ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion in dem Bereich der "MittelStreckenwaffen" bestehe und daß die Verhandlungen über einen Abbau und Begrenzungen von diesem "Gleichgewicht" ausgehen müßten. Das können wir nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Erstens ist dieses "Gleichgewicht" eine reine Erfindung. Die Sowjets haben beispielsweise eine große Zahl ihrer eigenen Flugzeuge in Europa und in der westlichen UdSSR einfach nicht mitgerechnet, die in Aktionsradius und Kapazität mit amerikanischen Flugzeugen, wie etwa der F-4, gleichzusetzen sind, die sie mitzählten. Zweitens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden nur sowjetische Systeme in Europa mitgezählt, während die in den USA stationierten FB-III mitgerechnet werden. Aus den bereits genannten Gründen müssen wir von der Notwendigkeit ausgehen, die Dinge global anzupacken. Und drittens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden die britischen und französischen Raketen und Flugzeuge mitgerechnet. Hier handelt es sich aber um unabhängige strategische Systeme, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln können. Ein zweites - 8 - �Ein zweites Thema, das in den öffentlichen Äußerungen immer wieder zutage kommt, ist die Anpreisung der Vorteile ihres Vorschlags für ein Moratorium für neue Dislozierungen in Europa. Die Sowjets haben diesen Vorschlag während der letzten zwei Jahre immer wieder wiederholt, zuletzt bei dem Besuch Breschnews in Bonn im November 1981. Dieser Vorschlag ist von den Mitgliedern des Bündnisses aus zwei fundamentalen Gründen immer wieder abgelehnt worden. Ein Moratorium würde die gegenwärtige sowjetische Überlegenheit im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme einfrieren. Die Sowjets verfügen immerhin über mehr als 1 100 Gefechtsköpfe auf ihren 280 SS-20, SS-4 und SS-5, während die NATO über keine vergleichbaren Raketen verfügt. Welchen Grund sollten die Sowjets unter solchen Umständen haben, in Genf ernsthaft zu verhandeln? Sie müßten vielmehr ein größeres Interesse haben, die Verhandlungen endlos hinauszuziehen, während sie sich der Vorteile des Moratoriums erfreuen. Hinzu kommt, daß ein Moratorium kein echter Rüstungskontroll Vorschlag ist. Da es geographisch auf Europa begrenzt wäre, wäre die einzige Einschränkung für die Dislozierung von SS-20, daß weitere Raketen nicht auf dem europäischen Territorium der UdSSR stationiert werden könnten. Aber der Dislozierung östlich des Ural würde nichts im Wege stehen, und die Karte zeigt, wie bereits erwähnt, daß SS-20 von östlich des Ural Ziele auf dem Territorium jedes der europäischen Mitglieder des Bündnisses erreichen könnten. Ein solches Moratorium würde also die Bedrohung der NATO nicht verringern. Zusammenfassung Wie ersichtlich, bestehen wesentliche Unterschiede in der Einstellung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu diesen Verhandlungen. Ich wäre weder ehrlich noch realistisch, wenn ich nicht sagen würde, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Sie berühren Systeme und bestimmte Fragen, mit denen sich frühere RüstungskontrollVerhandlungen nicht befaßt haben. Wir werden Geduld haben und den Verhandlungsführern Zeit lassen müssen, die Unterschiede zu überwinden und auszugleichen, wenn wir ein wirklich bedeutsames Abkommen erreichen - 9 - �Abkommen erreichen wollen, das unsere Sicherheit erhöht und die Stabilität zwischen Ost und West fördert. Auf der anderen Seite sollten wir auch bezüglich der Erfolgschancen der Verhandlungen nicht pessimistisch sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden es vorziehen, wenn das Ungleichgewicht auf dem Gebiet der INF durch Verhandlungen beseitigt wird. Die Vereinigten Staaten haben sich fest verpflichtet, in Genf ein Abkommen zu erreichen, in dem das festgelegt wird. Diese Verpflichtung ist von Präsident Reagan öffentlich bekräftigt worden. Die Sowjets ihrerseits sind besorgt über die geplante Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO. Beide Seiten haben also einen Anreiz, zu einer Rüstungskontroilösung zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben ein Abkommen an, das fair und vernünftig ist und das Kriegsrisiko und den Stand der nuklearen Rüstungen wesentlich senkt. Die von mir aufgezeigte Haltung in den Verhandlungen bietet die Grundlage für ein solches Abkommen. +++++ - 10 - �24. Februar 1982 HAIG GEGEN EINFACHE LÖSUNGEN IM OST-WEST-VERHÄLTNIS - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida • BAL HARBOUR - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat sich auf einer Pressekonferenz am 19. Februar 1982 gegen ein totales Embargo im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewandt. Lösungen, die auf den ersten Blick einfach aussähen, so sagte er, seien oft voller Nachteile, die die Wirkung von Sanktionen untergraben würden. Haig gab eine Pressekonferenz, nachdem er in Bai Harbour im Staate Florida über zwei Stunden zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Vorstand des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO zusammengetroffen war. Der amerikanische Außenminister teilte mit, daß der Präsident des AFLCIO, Lane Kirkland, "generell für" die Haltung der Washingtoner Regierung gegenüber der Unterdrückung in Polen sei, "jedoch große Ungeduld gegenüber dem zeigt, was er als Versagen unserer westeuropäischen Partner ansieht, sich uns anzuschließen, und daß wir daher nicht einseitig ein totales Embargo für alle amerikanischen Güter nach der Sowjetunion verhängen können." Diese Haltung, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Haltung, so führte Haig aus, sei "durchaus verständlich", aber es wäre "selbstzerstörerisch und steril und hätte kein bißchen Wirkung auf die Sowjetunion", wenn die USA einseitig ein Getreideembargo gegen die UdSSR verhängen würden, ohne daß es eine "gemeinsame Haltung" aller Getreideerzeuger gäbe. Die Vereinigten Staaten würden zwar ein Getreideembargo nicht völlig ausschließen, "aber der Präsident hat es ganz deutlich gemacht, daß ein einseitiges, selektives Embargo für amerikanisches Getreide nicht verhängt werden wird." Der amerikanische Außenminister unterstrich, daß die Einigkeit des Westens angesichts der Polenkrise ohne Beispiel gewesen sei und daß die NATO-Verbündeten politischen und wirtschaftlichen Druck auf Polen und die Sowjetunion ausübten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die sowjetischen Inter- ventionen in Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei damals als "innere Angelegenheiten" betrachtet worden seien, obwohl sowjetische Truppen unmittelbar beteiligt waren. Haig kündigte an, daß ein hochrangiges amerikanisches Team unter der Leitung von Staatssekretär James Buckley in diesen Tagen nach Europa reisen werde, um mit den Verbündeten "über Fragen weiterer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen zu sprechen." Auf die Entwicklungen in Mittelamerika eingehend sagte Haig, die Politik der Reagan-Administration verlaufe "zweigleisig". Auf dem einen Geleise werde eine energische Anstrengung unternommen, mit der sozio-ökonomischen Krise in jenem Gebiet fertig zu werden, um zur Behebung der Verhältnisse beizutragen, die soziale Unruhe hervorrufen, und die gemäßigten pluralistischen Regierungen zu unterstützen. Auf dem anderen Geleise begegne man den Anstrengungen "fremder Mächte, eine totalitäre Ideologie zu verbreiten" und sich damit in die inneren Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einzumischen und die Selbstbestimmung der Völker zu verhindern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten, so betonte Haig, betrachteten die andauernde Verstärkung der militärischen Macht auf Kuba mit "ziemlicher Besorgnis". Die Zahlen seien sehr beunruhigend, wenn nicht gar alarmierend. "In diesem Jahr", so sagte Haig, "sind dreimal so viel Waffen nach Kuba gebracht worden wie im vorigen Jahr - über 60 000 Tonnen, also mehr als in irgendeinem Jahr seit der kubanischen Raketenkrise." Kuba verfüge nicht nur über eine militärische Kapazität, die weit über dem liege, was es zur Abwehr einer potentiellen Bedrohung brauche, sondern Kuba habe auch die Möglichkeit, zusätzliche Quellen für die illegale Lieferung von Waffen an andere Staaten der Hemisphäre zu erschließen. Die USA hätten die Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachtet. Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärte Haig, der Friedensprozeß habe bereits große Gewinne für Ägypten und Israel gebracht, und es sei wichtig, daß dieser Friedensprozeß fortgesetzt werde. Er sei in dieser Hinsicht optimistisch, daß die beiden Länder diesen Friedensprozeß fortsetzen und erhalten würden. Er bestätigte in diesem Zusammenhang erneut, daß Jordanien nicht um die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 oder vcn HAWK-Luftabwehrraketen ersucht habe. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten<br /><em>- Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen -</em><br /><br />Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen<br /><em>- Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium -</em><br /><br />Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b06211b95b32d19bfbd44f162301e77.pdf a00d432d62eb715ba3542b15c813e2d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST reo• s ^ VON 4 24. Februar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Singularisierung: Ein Produkt der Phantasie - Von Botschafter Richard R. Burt - WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt für 1988/89 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits Reagan; Nichtinflationäres Wachstum hält an - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Reagans Initiative zur Raumfahrtpolitik - Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r ^w Dokumentation ^ 24. Februar 1988 SINGULARISIERUNG: EIN PRODUKT DER PHANTASIE - Von Botschafter Richard R. Burt - BONN - (AD) - In einem Artikel für das Wochenmagazin Der Spiegel erklärte Botschafter Burt, die Vereinigten Staaten würden "allen Konzepten eine Absage erteilen, die auf die Begrenzung eines Nuklearkrieges auf Europa hinauslaufen". Bei dem nach Abschluß des INF-Vertrags vielfach vernommenen Argument der "Singularisierung" handele es sich daher um ein reines Phantasieprodukt. Burt betonte in diesem Zusammenhang jedoch die Bedeutung der Bereitschaft aller Seiten, ihren "gerechten Anteil am nuklearen Risiko zu tragen, um die Sicherheit des Westens zu garantieren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel im Wortlaut: Nach dem INF-Vertrag hat in der Bundesrepublik eine neue Abrüstungsdebatte begonnen. Mich überrascht, daß sich zahlreiche Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum dem Argument der Linken anschließen, die Bundesrepublik Deutschland gerate jetzt in eine einzigartige, exponierte Stellung. Sie sei nach dem Abzug der Pershing II und Marschflugkörper nicht nur potentielles Hauptziel der restlichen sowjetischen Atomwaffen, sondern auch das Land, in dem der Löwenanteil der verbleibenden amerikanischen Waffen stationiert ist. United States Information Service Embassy of the United States of Ar Wenn das Bündnis ein fundiertes Abrüstungskonzept formulieren soll, muß zunächst Klarheit geschaffen werden. Der Begriff "Singularisierung" der Bundesrepublik ist ein Produkt der Phantasie. - Erstens: Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, in dem Atomwaffen stehen. Auch künftig wird die überwiegende Zahl der verbleibenden Atomwaffen weiterhin auf amerikanischem Boden oder amerikanischen Kriegsschiffen sein. Neben Frankreich werden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �acht NATO-Staaten weiterhin nuklearfähige Raketen, Flugzeuge oder Artillerie stationieren. Großbritannien modernisiert seine eigenen Atomstreitkräfte und nimmt amerikanische Atomwaffen in einem Umfang auf, der dem der Bundesrepublik Deutschland zumindest ebenbürtig ist. wjetische Kurzstreckenraketen verwundbar bleiben. Ihre Zahl hat sich im Lauf der letzten 20 Jahre nicht wesentlich geändert. Selbst diese Kurzstreckenraketen können einen Schlag gegen andere Verbündete führen, zum Beispiel Norwegen, die Türkei und Dänemark. Zweitens ist das Territorium Deutschlands nicht das einzige mögliche Gefechtsfeld für amerikanische Nuklearwaffen. Auch nach dem INF-Abkommen werden die USA in Westeuropa und auf See noch eine Vielzahl nuklearer Trägersysteme besitzen, zum Beispiel die in Großbritannien stationierten F-111-Bomber, die jedes Land des Warschauer Paktes, einschließlich der Sowjetunion, erreichen können. Die Sicherheitsprobleme der Bundesrepublik sind nur in zwei Punkten einzigartig: durch die geographische Lage und den Verzicht auf eigene Atomwaffen. Das Bündnis schafft hier aber einen Ausgleich. Die NATO sichert die nukleare Abschreckung der Bundesrepublik durch amerikanische, britische und französische Atomwaffen; sie kompensiert die geographische Gefährdung durch Vornestationierung amerikanischer Nuklearwaffen und die konventionellen Streitkräfte von sechs Nationen. - Drittens: Es stimmt nicht, daß die Bundesrepublik allein Ziel sowjetischer Nuklearwaffen ist. Ein Großteil der sowjetischen Waffen wird weiterhin auf die USA gerichtet sein. Auch alle anderen NATO-Partner werden nicht nur durch die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion verwundbar sein, sondern auch durch nuklearfähige sowjetische Flugzeuge. Für die sowjetischen Militärplaner sind jene Nuklearwaffen der NATO von vorrangiger Bedeutung, die sowjetisches Territorium erreichen können. Auch nach dem INF-Abkommen werden einige der Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, solche Systeme beherbergen. In der Bundesrepublik aber werden keine solchen Systeme bleiben. Die Bundesrepublik wird, wie in den sechziger und siebziger Jahren, auch nach dem INF-Vertrag durch so- Das Wort von der "Singularisierung" ist zwar ein Produkt der Phantasie. Es besteht aber die Gefahr, daß es sich verselbständigt. Es kann zu einem Geist werden, den man nicht mehr los wird. Die bei Rechten und Linken gleichermaßen verbreitete Sorge über eine "Singularisierung" könnte in der Bundesrepublik einen politischen Konsens zugunsten der Entnuklearisierung fördern. Damit - und nicht etwa durch den INF-Vertrag würden die Bedingungen für eine tatsächliche und gefährliche deutsche Singularisierung geschaffen. Das NATO-Bündnis wurde geschaffen, um das Risiko wie die finanziellen Lasten der Verteidigung zu teilen und einen Ausgleich für die historischen und geographischen Faktoren zu schaffen. Der Abschluß eines INFAbkommens hat naturgemäß zu einer Überprüfung dieser Absprachen zur Risikoverteilung geführt. - 2 - �Der von einer unabhängigen Beratergruppe verfaßte Bericht zur Integrierten Langzeitstrategie der NATO ("Differenzierende Abschreckung") hat weder offiziellen Charakter, noch ist er eine Stellungnahme der amerikanischen Regierung. Ebensowenig sollten Teile, die im Widerspruch zur Politik der USA stehen, als Indikator für unseren zukünftigen Kurs gewertet werden. liere die Bundesrepublik strategisch. Singularisierung ist ein reines Phantasieprodukt. In der Bundesrepublik ist dieser Bericht als Versuch betrachtet worden, die Bindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Streitkräften in Europa auf der einen und dem amerikanischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite zu schwächen. In der Tat wäre jede Strategie, die darauf hinausliefe, einen Nuklearkrieg auf Europa zu begrenzen, für die Europäer unannehmbar. Sie würde das Konzept der Teilung des Risikos erschüttern. Aber Risikoteilung darf keine einseitige Sache sein. Den USA ist nicht zuzumuten, daß sie ein Ziel für Nuklearwaffen bleiben, während Europa von der Last einer Stationierung von Nuklearwaffen befreit wird. Für die Bundesrepublik heißt dies: es werden auch weiterhin amerikanische Nuklearwaffen auf deutschem Boden bleiben. Die Debatte über die Risikoverteilung muß zu dem Ergebnis kommen, daß jeder bereit ist, seinen gerechten Anteil am nuklearen Risiko zu tragen, um die Sicherheit des Westens zu garantieren. Für die USA bedeutet dies, allen Konzepten eine Absage zu erteilen, die auf die Begrenzung eines Nuklearkrieges auf Europa hinauslaufen. Die Deutschen müssen Abschied nehmen von dem Gedanken, der INF-Vertrag iso- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST '4? Wirtschaft Ä< 24. Februar 1988 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1988/89 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 18. Februar 1988 dem amerikanischen Kongreß seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 1988/89 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1988 bis zum 30. September 1989). Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß Staaten: der Vereinigten Wenn wir heute den Zustand unseres Landes betrachten, haben wir guten Grund zur Zufriedenheit. Dank einer in den vergangenen sieben Jahren unbeirrt verfolgten soliden Politik befindet sich Amerika im Frieden, und unser Volk genießt den längsten Zeitraum wirtschaftlicher Expansion in der Geschichte unseres Landes. Bei der Neuordnung von Prioritäten, im Rahmen derer wir mehr für die United States Information Service Embassy of the United States of America nationale Sicherheit und weniger für verschwenderische und unnötige Bundesprogramme ausgeben, haben wir in stärkerem Maße den Frieden auf der ganzen Welt gewährleistet und sind in der Lage gewesen, mit unseren Gegnern aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Durch die von uns eingeschlagene marktorientierte Wirtschaftspolitik haben wir den Geist des amerikanischen Unternehmertums freigesetzt, Unternehmensgründungen gefördert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie die Produktion und Verbreitung des Wohlstands angekur- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �belt. Und wir haben all dies getan, ohne die Armen, die Älteren, die Schwachen und weniger Begünstigten unter uns zu vernachlässigen. Die Bilanz der vergangenen sieben Jahre Ich möchte Ihnen einige Höhepunkte aus der Bilanz unserer Administration nennen: - Die nunmehr in ihr drittes Jahr gehende gegenwärtige Expansion hat alle vorherigen Perioden der Expansion in Friedenszeiten überdauert. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen in realen Zahlen an und weisen auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr hin. - Seit Beginn der Expansion sind 15 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die Arbeitslosenquote um fünf Prozentpunkte auf 5,7 Prozent - ihren niedrigsten Stand in nahezu zehn Jahren - zurückgegangen ist. Im Vergleich dazu ist die Beschäftigtenrate In anderen Industrieländern nicht maßgeblich gestiegen und die Arbeitslosenquote hoch geblieben. Prozent gefallen. Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um einige Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung, einschließlich ihrer generellen Überarbeitung im Jahr 1986, gerechter und die Einkommenssteueraätze für zahlreiche Personen und Unternehmen erheblich verringert worden. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Steuererklärungen nicht mehr notwendig. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug in den vergangenen fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen fünf Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Die Ausgabenexplosion, wie sie in den siebziger Jahren bei vermögensabhängigen Bewilligungsprogrammen bestand, ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um wieder den wirklich Bedürftigen Leistungen zufließen zu lassen, und bei der Verbesserung der Wirksamkeit und Effektivität dieser Programme sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. - Der Leitzinssatz betrug unmittelbar vor Beginn meiner Amtsperiode 21,5 Prozent - gegenwärtig liegt er bei 8,5 Prozent. Der Hypothekenzins, der sich auf 14,9 Prozent belief, ist jetzt auf 10,2 Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Bewilligungsprogramme auf eine vernünftigere Grundlage zu stellen. Dazu zählt Medicare, das von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit - 2 - �der Bundesstaaten und Kommunen zurückgegeben worden. In anderen Fällen - wie etwa bei Wasserversorgung - tragen Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen einen größeren Kostenanteil, was in diesen Bereichen zu vernünftigeren EntScheidungsprozessen führt. dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. .- Mit Ausnahme der Bewilligungsprogramme sind die Bundesausgaben für andere Programme im Inland in den vergangenen fünf Jahren im wesentlichen konstant geblieben, während grundsätzliche Leistungen für die Armen, Älteren und andere, die der Hilfe des Bundes bedürfen, aufrechterhalten werden konnten. Gegenüber der unhaltbaren, drastischen Jahreswachstumsrate dieser Programme, wie sie vor 1981 bestand, stellt dies eine erhebliche Verbesserung dar. - Schließlich haben wir bei der Privatisierung solcher Einrichtungen des Bundes echte Fortschritte erzielt, die eher dem Privatsektor angemessen sind als der Bundesregierung. Bemerkenswerte Bespiele sind der Verkauf von Conrail, die langfristige Verpachtung von National und Dulles Airport und die Versteigerung von Anleiheanteilen in Mil1^arden-Dollar-Höhe. - Das System der Sozialversicherung ist von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit befreit worden. - Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten höher qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke sind bei den RUstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets enorme Fortschritte erzielt worden. - Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform 88" - eingeleitet. Dieses Programm verfolgt zwei Hauptzielsetzungen: Bundesbehörden sollen rationeller geführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen beseitigt werden. Einige Aufgaben der Bundesregierung - wie etwa die Finanzierung von Abfallbeseitigungsanlagen sind wieder an die Regierungen - In Zusammenhang mit diesen Privatisierungstendenzen stehen unsere Errungenschaften hei Kostenteilung und Nutzergebühren, mit denen die Kosten für Projekte und Programme anderen Quellen als denen des Bundes entnommen werden. Obwohl wir Grund haben, auf diese Leistungsbilanz stolz zu sein, müssen wir Gefährdungen des anhaltenden Wohlstands aufmerksam im Auge behalten. Das Defizit im Bundeshaushalt stellt eine große Gefahr dar. Defizitabbau, Haushaltsvereinbarung und Gramm-Rudman-Holllngs Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir so hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite können steigende Inflation, Zinssätze und Arbeitslosenzahlen beschleunigen. Das können und werden wir nicht zulassen. - 3 - �Der Kongreß hat die dringende Notwendigkeit zum Abbau des Defizits erkannt, als er im Dezember 1985 das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitabbau erließ, das nach seinen Initiatoren auch als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz (GRH) bekannt ist. Dieses Gesetz hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für Fortschritte beim Ausgleich des Defizits auferlegt. Im Jahr 1987 betrug das Haushaltsdefizit 150 Milliarden Dollar was einen Rückgang von 71 Milliarden Dollar gegenüber dem Rekordstand von 221 Milliarden Dollar im Jahr 1986 bedeutet. Damit wurde auch ein Rekordabbau des Defizits erzielt. In mancher Hinsicht war diese Verbesserung auch auf einmalige Faktoren zurückzuführen, wie etwa die große Zahl der Eingänge im Ubergangsjahr der Steuerreform. Wirtschaftsbeobachter haben prognostiziert, daß die Defizite ohne staatliche Intervention in den Jahren 1988 und 1989 höher liegen würden als nach dem Stand von 1987. Um dies zu verhindern und um in realistischer Weise auf den 1987 erzielten Fortschritten bei der Verringerung des Defizits aufzubauen, hat der Kongreß im vergangenen Herbst Modifizierungen beim GRH vorgenommen. Insbesondere wurde gefordert, die Defizitvorgabe solle für 1988 bei 144 Milliarden Dollar und für 1989 bei 136 Milliarden Dollar liegen. Im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter meiner Administration gemeinsam mit führenden Kongreßabgeordneten an der Entwicklung eines Zweijahresplans zum Defizitabbau gearbeitet der Überparteilichen Haushaltsvereinbarung. Eine der Hauptzielsetzungen der heute von mir unterbreiteten Haushaltsvorlage ist die Einhaltung dieser Vereinbarung - um einen stetigen Abbau des Defizits zu gewährleisten, bis hin zum Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Die überparteiliche Haushaltsvereinbarung spiegelt ein Geben und Nehmen auf allen Seiten wider. Ich habe zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 29 Milliarden Dollar zugestimmt und mich mit 13 Milliarden Dollar weniger zufriedengegeben als ich für die Finanzierung der Verteidigung für einen Zeitraum von zwei Jahren angefordert hatte. Aufgrund der Kompromißbereitschaft aller Seiten wurde jedoch eine Vereinbarung erzielt, die 30 Milliarden Dollar des für 1988 vorgesehenen Defizits und 46 Milliarden Dollar des für 1989 veranschlagten Defizits ausmachte. Mit dieser Haushaltsvorlage halte ich mich an die überparteiliche Haushaltsvereinbarung und erfülle meine diesbezüglichen Verpflichtungen. Ich bitte den Kongreß, dasselbe zu tun. Dieser Haushalt spiegelt weder meine noch vermutlich die Prioritäten einzelner Kongreßabgeordneter vollständig wider. Aber das Ziel eines Defizitabbaus durch Ausgabenkürzungen ist vorrangig. Eine Abkehr von diesem Kompromiß zum Abbau des Defizits würde unseren wirtschaftlichen Fortschritt bedrohen und zukünftige Generationen belasten. Diese Haushaltsvorlage zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits ohne Aufgabe der Steuerreform möglich ist - ohne Kürzung berechtigter Sozialprogramme, ohne Eingriffe in die Verteidigung und ohne Vernachlässigung anderer innenpolitischer Prioritäten. Der überparteilichen Haushaltsvereinbarung zufolge wird der Fortschritt hin zu einem geringeren Defi- - 4 - �zit und einem letztlich ausgeglichenen Haushalt andauern, aber dieser vorgesehene Abbau stützt sich auf zwei Annahmen: anhaltendes Wirtschaftswachstum und Durchführung der Vereinbarung. Wenn die Wirtschaftsleistung die Erwartungen erfüllt und die sich in dieser Haushaltsvorlage widerspiegelnde Überparteiliche Haushaltsvereinbarung Anwendung findet, sollte das Defizit im Jahr 1989 auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts zurückgehen. Nach mehreren Jahren wird sich die nationale Schuldenlast als Prozentsatz des Bruttosozialproduktes erstmalig tatsächlich verringern. Ein auf diese Weise vorgenommener Abbau des Defizits und der Verschuldung würde uns unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer geringeren Last für zukünftige Generationen sehr viel näher bringen. ten. Im wesentlichen beschränkt die Vereinbarung die Zuwachsrate im Zeitraum 1988/1989 bei der Hausiialtsermächtigung frei verfugbarer inländischer Programme mit Ermessensspielraum auf zwei Prozent. Um dringliche nationale Prioritäten im Rahmen dieser Zwei-Prozent-Marge behandeln zu können, zielt meine Haushaltsvorlage darauf ab, daß einige Programme - wie etwa im Bildungswesen, zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und zur technischen Entwicklung - in stärkerem Maße finanziert werden, während andere abgebaut, modifiziert oder - in einigen Fällen auch - beendet werden. Programm, denen eine hohe Priorität eineräumt wird, müssen angemessen finanziert werden. Eine unserer ersten Prioritäten besteht in der Förderung des individuellen Erfolgs durch bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Zum Beispiel: Darüber hinaus wird die Einhaltung dieser Vereinbarung, wie sie sich in dieser Haushaltsvorlage widerspiegelt, in den kommenden Jahren eine zusätzliche Herabsetzung des Defizits gewährleisten, weil in vielen Fällen die in diesem Jahr mittels staatlicher Intervention erzielten Einsparungen in den darauffolgenden Jahren eine Verringerung des Defizits zur Folge haben werden. Angesichts des guten Starts im Jahr 1987 haben wir dieses Jahr die Möglichkeit, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen. Verwirklichung ten nationaler Prioritä- Bei der Ausarbeitung dieser Haushaltsvorlage habe ich versucht, nationalen Prioritäten gerecht zu werden und mich gleichzeitig an die Bestimmungen der Überparteilichen Haushalts Vereinbarung und des GRH zu hal- 5 - - Ich schlage einen Zuwachs von 656 Millionen Dollar zusätzlich zu den für 1988 gewährten 16,2 Milliarden Dollar für Programme vor, über die das Erziehungsministerium frei verfügen kann. Obgleich die Regierungen der Einzelstaaten und Kommunen einen Großteil der Aktivitäten im Bildungswesen finanzieren, gewähren Bundesprogramme den Armen, Behinderten und bildungsmäßig Benachteiligten entscheidende Unterstützung. - Ich habe die Reform unseres zu stark zentralisierten Sozialhilfesystems angeregt. Die einzelnen Bundesstaaten sollten innovativ mit Alternativen experimentieren. Zusätzlich würden im Rahmen meiner Initiative die gegenwärtigen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für Sozialhilf eempfänger grundlegend über- �arbeitet und unser nationales Kinderförderungsprogramm aufgestockt. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1989 zusätzlich 135 000 einkommensschwachen Haushalten Wohngeld gewähren - das sind acht Prozent mehr als die weiteren 125 000 Haushalte, die im Jahr 1988 Wohngeld erhalten. Unwirksame Programme zur Umsetzung von Beschäftigten würden durch ein erweitertes Wiedereingliederungsprogramm für Arbeitnehmer (Worker Readjustment Program - WRAP) im Umfang von einer Milliarde Dollar ersetzt, das darauf abzielt, den von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitnehmern beim Wechsel in eine neue Laufbahn rasch und unbürokratisch zu helfen. Darüber hinaus schlage ich finanzielle Mittel vor, mit deren Hilfe die Technologie der Vereinigten Staaten verbessert und Amerika wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Zum Beispiel: - schlage ich eine kontinuierliche Aufstockung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die auf eine längerfristige Verbesserung der Produktivität unseres Landes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abzielt. Mit dieser Haushaltsvorlage würde die Unterstützung der National Science Foundation für die wissenschaftliche Grundlagenforschung verdoppelt, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure und der Technologietransfer von staatlich geförderter Forschung an die Industrie erhöht. - würde ich 11,5 Milliarden Dollar für Weltraumprogramme zur Verfügung stellen, unter ihnen: maßgebliche Finanzierung für die Weiterentwicklung der ersten permanent bemannten amerikanischen Weltraumstation; erhöhte Unterstützung für die Verbesserung der Leistung und Zuverlässigkeit der Raumfähre; eine wichtige neue Initiative, die fortschrittliche astrophysikalische Röntgenstrahlanlage für die Weltraumwissenschaft; weitere Unterstützung der kommerziellen Nutzung des Weltraums und neue Anstrengungen im Bereich der Technologie, das Projekt "Pathfinder", das auf die Entwicklung von Technologie abzielt, mit deren Hilfe künftige Entscheidungen über die stärkere Präsenz und Aktivität von Menschen außerhalb der Erdumlaufbahn bis ins Sonnensystem hinein, gefördert werden können. Für das Jahr 1989 empfehle ich ferner 363 Millionen Dollar für den Konstruktionsbeginn des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (Superconducting Super Collider - SSC), wovon 283 Millionen Dollar auf den Bau und 60 Millionen Dollar auf Forschung und Entwicklung entfallen. Der SSC wird gegenwärtigen Vorstellungen zufolge das größte rein wissenschaftliche Projekt sein, das jemals durchgeführt wurde. Mit ihm wird dieses Land bis weit ins nächste Jahrhundert hinein eine Vormachtstellung in der Hochenenergiephysik innehaben. Diese Haushaltsvorlage spiegelt auch meine Überzeugung wider, daß die Gesundheit all unserer Bürger eine unserer ersten Prioritäten bleiben muß: - Ich dränge weiterhin auf die Bewilligung eines finanzierbaren �- Um der Uberfüllung von Gefängnissen Einhalt gebieten und einer steigenden Zahl von Insassen entsprechend unterbringen zu können, würde ich 437 Millionen Dollar bereitstellen - mehr als das Doppelte der 202 Millionen Dollar, die 1988 für den Bau von Bundesgefängnissen verwendet wurden. und sich selbst tragenden Versicherungsprogramms im Rahmen von Medicare, mit dessen Hilfe Familien vor dem finanziellen Ruin durch schwere Krankheiten geschützt werden. - Zur Bekämpfung der Geisel AIDS schlage ich für das Jahr 1989 für zusätzliche Forschung, Aufklärung und Behandlung zwei Milliarden Dollar vor - ein Zuwachs von 38 Prozent gegenüber 1988 und mehr als das Doppelte der staatlichen Aufwendungen des Jahres 1987. Hierzu gehören auch Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar für das öffentliche Gesundheitswesen. Anderen Bereichen der Zuständigkeit des Bundes kommt in dieser Haushaltsvorlage bei der Finanzierung hohe Priorität zu. - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes im Bereich der biomedizinischen Grundlagenforschung strebe ich einen Zuwachs von 5,1 Prozent für die nicht an AIDS gebundene Forschung an den Nationalen Gesundheitsinstituten an. Unser Kampf gegen Drogen muß ebenso wie unsere Bestrebungen zum Schutz des Individuums vor Verbrechen fortgeführt werden: - Für die verbesserte Anwendung von Gesetzen, einschließlich der Anstrengungen, die auf Wirtschaftskriminalität, das organisierte Verbrechen und öffentliche Korruption abzielen, veranschlage ich 4,5 Milliarden Dollar, ein Zuwachs von sechs Prozent gegenüber 1988. - Für die Durchführung der Drogengesetzgebung sowie der Programme zur Bekämpfung des Mißbrauchs und der Behandlung von Süchtigen habe ich 3,9 Milliarden Dollar für 1989 vorgesehen, 13 Prozent mehr im Vergleich zu 1988. - 7 - - Zur Weiterführung des mehrjährigen Programms der Bundesluftfahrtbehörde zur Modernisierung des Luftleitsystems des Landes würde ich 1,6 Milliarden Dollar bereitstellen - gegenüber dem Stand von 1988 ein Zuwachs von 44 Prozent. - Für die verbesserte Koordinierung von Bundesprogrammen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Umleitung von Mitteln in bedürftige ländliche Bereiche und an Begünstigte des Programms schlage ich eine Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums unter Leitung des Landwirtschaftsministers vor. - Zur Durchführung der gemeinsamen Empfehlungen des amerikanischen und kanadischen Sonderbeauftragten für das Problem des sauren Regens empfehle ich Mittel im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Dollar für innovative Versuche mit Technologien für saubere Kohleverbrennung im Zeitraum 1988 bis 1992. - Ich empfehle ferner verstärkte Bemühungen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle, mit einem Ausgabenzuwachs von etwa 430 Mil- �lionen Dollar Im Jahr 1989. - Um die strategisch wichtigen ölreserven (Strategie Petroleum Reserves - SPR) weiterhin auf dem Stand von 50 000 Barrel pro Tag halten zu können, würde ich 1989 334 Millionen Dollar bereitstellen. Abhängig von der Verabschiedung des Gesetzes zur Bewilligung des Verkaufs von ölreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR) würde ich zusätzlich 477 Millionen Dollar veranschlagen, um die Füllquote auf 100 000 Barrel pro Tag anzuheben und zusätzlich 208 Millionen Dollar für eine spezielle Ö'lreserve von zehn Millionen Barrel für die Verteidigung, um den Stand der NPR auszugleichen. - Um den Zeitaufwand und die Genauigkeit bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und die den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Informationsdienste zu verbessern, würde ich dem amerikanischen Finanzamt (Internal Revenue Service - IRS) zusätzlich 241 Millionen Dollar zuteilen. Diese Mittel zielen darauf ab, eine reibungslose Durchführung der Steuerreform von 1986 zu gewährleisten. Die Erhaltung des Friedens in einer konfliktgeladenen Welt stellt die wichtigste Aufgabe der Regierung dar. Glücklicherweise hat unsere Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen sieben Jahren einen Stand wiedergewonnen worden, der mit unserer Aufgabe zur Schaffung einer aggressionsfreien Umwelt im Einklang steht. Insbesondere sind unsere Kampfbereitschaft verbessert und unsere Streitkräfte modernisiert worden. Die in diesem enthaltenen Vorschläge zur nationalen Sicherheit sind unverzichtbares Minimalprogramm zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Amerikas und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten. Durch geringere Anstrengungen würde nicht nur unsere eigene Sicherheit - und die unserer Freunde und Verbündeten aufs Spiel gesetzt, sondern auch die Aussichten für weitere Abkommen mit unseren Gegnern in Frage gestellt. Wie in der überparteilichen Haushaltsvereinbarung gefordert, sieht mein Haushaltsentwurf für die Verteidigung eine Ausgabeermächtigung über 299,5 Milliarden Dollar und Ausgaben in Höhe von 294 Milliarden Dollar im Jahr 1989 vor. Sie beinhaltet außerdem für die Zukunft eine reale zweiprozentige Zuwachsrate bei diesen Programmen. Ebenso fordert mein Haushalt der Vereinbarung gemäß eine Ausgabenermächtigung über 18,1 Milliarden Dollar für Ausgaben zur freien Verfügung für internationale Angelegenheiten. Diese umfaßt 8,3 Milliarden Dollar für Sicherheitsbeistand an Verbündete und befreundete Länder, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Notwendigkeit programmatischer Veränderungen Anreize Die Struktur der Anreize für zahlreiche inländische Bundesprogramme muß unbedingt weiter verändert werden, um größere Beweglichkeit und bestmögliche Rentabilität zu fördern. Dieser Haushalt schlägt die Schaffung solcher notweniger Anreize vor. Haushaltsentwurf - 8 - Viele Bundesprogramme gewähren �Mittel ohne eine ausreichende Betrachtung der Frage, wie gut das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. Zum Beispiel sind Programme zur Stützung der Agrarpreise nach dem amerikanischen Agrargesetz von 1985 viel zu kostenintensiv. Ich habe mir vorgenommen, auch weiter auf eine Abschaffung einer künstlich hohen Preisunterstützung zu drängen, wodurch Subventionen im Export abgebaut werden könnten. Ich will insbesondere Änderungen zu diesem Gesetz vorschlagen, um das unkluge Förderprogramm für Zuckerpreise zu modifizieren, das derzeit erhebliche Probleme in Bereichen der Handels-, Außen- und Landwirtschaftspolitik schafft. Die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten für die wirtschaftliche Gesundheit des Agrarbereichs und der ganzen Nation ver~ pflichtet zu einem wachsenden Vertrauen in freie Märkte, nicht auf die Freigebigkeit einer Regierung. Der Haushalt sieht bestimmte Reformen beim Medicare-Programm vor, um die in der überparteilichen Haushaltsvereinbarung vereinbarten Einsparungen zu erzielen. Zunächst schlage ich im Einklang mit den Ergebnissen verschiedener unabhängiger Studien einen Abbau der Zusatzzahlungen für Lehrkrankenhäuser nach dem festgelegten Zahlungssystem (PPS) für medizinische Ausbildung von 7,7 auf 4,05 Prozent vor. Dies ist die beste Schätzung der traditionell von den Lehrkrankenhäusern absorbierten zusätzlichen Kosten. Zweitens schlage ich eine Begrenzung der fixen Medicare-Kosten für weiterführende medizinische Ausbildung vor und die Schaffung zunehmend einheitlicher Mechanismen zur Zahlungsvollstrekkung. Zur Minderung eskalierender zusätzlicher medizinischer Versicherungskosten und zur Unterstützung einer Verlangsamung zukünftiger Steige- rungen bei Leistungsprämien schlage ich eine Begrenzung der Zahlungen für bestimmte überhöhte ärztliche Maßnahmen sowie für haltbare medizinische Ausrüstungen und Lieferungen vor. Des weiteren beinhaltet mein Haushalt eine Beseitigung der Gesetzeslücke bei der Bezahlung von Nieren-Dialysen. Insgesamt würden durch diese Reformen die Ausgaben für Medicare um 1,2 Milliarden Dollar verringern, wenn man von dem Niveau ausgeht, das unter Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage entstehen würde. Die Ausgaben für das Medicare-Programm würden von 1988 bis 1989 immer noch um sieben Prozent wachsen. Obwohl die Bereitstellung von notwendigen gesetzlichen Dienstleistungen für diejenigen, die sie sich nicht leisten können, ein wichtiges Ziel in unserer Gesellschaft ist, wird nach dem jetzigen System ein großer Teil für die Finanzierung "Nationaler und Staatlicher Förderzentren" verwandt, die wegen ihrer politischen Verstrickungen kritisiert wurden. Ich bitte den Kongreß dringend, die Verwendung von Bundesmitteln für solche "Denkfabriken" zu verbieten und auf die direkte Unterstützung der Armen zu begrenzen, die gesetzlicher Hilfe bedürfen. Die Regierung schreibt häufiger Programme auf Bundesebene fort, die nicht mehr länger gebraucht werden. Das trifft auf ländliche Wohnungsbauprogramme ebenso zu wie auf die Behörde zur heimischen Wirtschaftsförderung, Ermessenszuwendungen für das städtische Verkehrswesen, Zuwendungen für städtische Entwicklungsmaßnahmen, Kanalisationsmaßnahmen, direkte Kredite für die Behörde zur Mittelstandsförderung, Zuwendungen für Wohnungsbauentwicklungsmaßnahmen, das Kreditprogramm für Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau und Wirtschafts- - 9 - �entwicklungsprogramme der Tennessee Valley Behörde. Frühere Regierungen haben ebenso wie meine Administration Anstrengungen zur Umkehr dieser Situation unternommen. Die geringen Resultate deuten jedoch darauf hin, wie schwierig die Einschränkung von zu starker Einflußnahme der Regierung in diesen Bereichen ist. Befreiung von Vorschriften Seit sieben Jahren habe ich daran gearbeitet, die übermäßige Belastung von Vorschriften durch die Regierung für alle Amerikaner abzubauen - für männliche und weibliche Arbeitnehmer, Konsumenten, Geschäftsleute und für Landes- und Kommunalregierungen. Als Ergebnis davon haben zahlreiche Ministerien und Dienststellen das Ausmaß und die Kosten von Bundesvorschriften verringert. Das Genehmigungsverfahren des Bundes für Arzneimittel im Teststadium ist beschleunigt worden, wodurch diese zur Behandlung von ernsten und lebensbedrohenden Krankheiten oder beim Versagen anderer Medikamente verfügbar gemacht werden können. Die übermäßige Belastung der Regierungen von Einzelstaaten und Kommunen wurde aufgehoben. Der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist einfacher gemacht worden, und dies bei geringeren Kosten. Die Berichtsauflagen sind Einzelpersonen und Geschäftsleuten vereinfacht worden, ebenso die Belastung durch Schreibarbeiten für diejenigen, die mit der Bundesregierung um die Erlangung von Aufträgen konkurrieren. Unter Leitung der vom Vizepräsidenten geleiteten Arbeitsgruppe des Präsidenten zum Abbau von Vorschriften wird die Regierung diese und andere Bemühungen fortsetzen, die Belastung durch übermäßige Vorschriften der Regierung zu verringern. Als einschlägiges Beispiel schlägt mein Haushalt die Auflösung der Zwischenstaatlichen Handelskommission vor, was vom Inkrafttreten der Gesetzgebung zur vollständigen Deregulierung der Motortransportindustrie abhängt. Anders als bei Sicherheitsvorschriften, gibt es keine Rechtfertigung für eine Fortdauer von wirtschaftlicher Reglementierung für Transporte auf dem Landweg, und es liegen schwerwiegende Argumente dagegen vor. Als Ergebnis der wirtschaftlichen Deregulierung von LKWund Bahntransport können Konsumenten mehrere Milliarden Dollar jährlich einsparen, und die Industrie ist gesünder, innovativer, und eher In der Lage, sich veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies ist nicht die Zeit, die Uhr wieder zurückzustellen. Privatisierung Regierung und Privatindustrie sollten das tun, was beide am besten können. Die Bundesregierung sollte nicht an der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen beteiligt sein, wo Privatfirmen diese Aufgabe billiger und/oder sogar besser durchführen können. In einigen Fällen spiegelt die Tatsache, daß es keinen privaten Anbieter gibt, eine Regierungspolitik wider, die den Wettbewerb verbietet - wie beispielsweise bei Briefpost. In anderen Fällen reflektiert das Fehlen von privaten Anbietern eine Regierungspolitik, die hohe Subventionen gewährt - wie zum Beispiel bei der Anreicherung von Uran. Es ist unvermeidbar, daß der Steuerzahler mehr für weniger bezahlt. Daher schlägt mein Haushalt die Rückführung einer Vielzahl von Bunde sunt ernehmen in private Hände vor, und zwar durch öffentliche Ausschrei- �bungen oder Direktverkäufe. Im Anschluß an unseren erfolgreichen Verkauf von Conrail und der Versteigerung von ausgewählten Anleiheanteilen im Wert von fünf Millionen Dollar schlage ich nicht nur den Verkauf der Naval Petroleum Reserves, sondern auch der Alaska Power Administration, des Heliumprogramms der Regierung, von überschüssigem Landbesitz, und weiteren 12 Millarden Dollar in Form von Anleiheanteilen vor. Zusätzlich habe ich gesetzgeberische Maßnahmen zur Genehmigung einer Studie über die mögliche Entflechtung der Southeastern Power Administration vorgeschlagen und beabsichtige, die mögliche Privatisierung unserer Urananreicherungsanlagen zu prüfen, so wie auch Möglichkeiten, amerikanische Postdienstleistungen durch eine stärkere Hinwendung zur Privatindustrie wirkungsvoller zu gestalten. Solchen "Privatisierungsbemühungen" wird von der derzeitigen Regierung auch weiter eine hohe Priorität eingeräumt, und ich freue mich darauf, im Sinne der Abschlußempfehlungen der Privatisierungskommission zu handeln, die ich vergangenen September ins Leben gerufen habe. Privatisierung ist nicht gleichzusetzen mit einer Aufgabe der Regierungsverantwortung bei diesen Dienstleistungen. Es ist vielmehr die Anerkennung der Tatsache, daß die Bereitstellung der Dienstleistung im Vordergrund steht und nicht, wer sie erbringt. Eine Regierung hat naturgemäß die Tendenz, zu groß, schwerfällig und ineffizient zu werden; und in einen unfairen Wettbewerb mit der Privatindustrie zu treten. Die Bundesregierung sollte auch mehr auf die Privatindustrie zurückgreifen, um ergänzende und unterstützende Dienste für Maßnahmen bereitzustellen, die beim Bund verbleiben. Ich schlage daher die Bildung einer privaten Schlichtungsstelle vor, damit der Rückstand von Streitfällen bei amerikanischen bteuergerichten abgebaut wird. Meiner Haushaltsvorlage zufolge soll die Funktion der Bestellung bewilligter Essensprogramme auf die Privatindustrie verlagert werden. Ferner ermutige ich zur vollständigen Privatisierung der Abwässerbeseitigungsanlagen, bestimmter Projekte im Verkehrswesen, dem Nationalen Finanzzentrum des Landwirtschaftsministeriums und der Rural Telephone Bank. Unsere Regierung will zusätzlich mit Privatisierungs- und Kommerzialisierungsbemühungen auch bei den Bundesgefängnissen beginnen. Diese Bemühungen sollen bei privaten Raumfahrtstationen für Forschungsmöglichkeiten unter Bedingungen der Schwerelosigkeit in den frühen neunziger Jahren, kommerzieller Frachtüberprüfung, Einkaufszentren für die Streitkräfte, Wartung der Bojen der Küstenwache, und die Verwaltung von Brachland in Bundesbesitz stattfinden. Darüber hinaus soll meinem Haushalt zufolge die Arbeit bestimmter Bundesstellen im Hinblick darauf überprüft werden, ob ihre Verantwortlichkeiten an die Privatindustrie vergeben werden können. Dies wäre ein weiterer Weg zur Steigerung der Produktivität, Verringerung von Kosten und Verbesserung von Dienstleistungen. Eine der besten Möglichkeiten zur Bestimmung des Werts eines Regierungsprogramms oder eines bestimmten Projekts ist die Übertragung eines Teils der durch das Programm oder Projekt entstehenden Kosten auf den direkt Begünstigten. Dies haben wir beispielsweise bei Entwicklungsprojekten zur Wassergewinnung getan. Als Ergebnis davon haben sich ortsansässige Sponsoren und Benutzer dazu - 11 - �entschieden, nur mit den wichtigsten und rentabelsten Projekten fortzufahren. Verbesserung der Verwaltung Wie wir alle wissen, hat die Bundesregierung wichtige Auswirkungen auf unser tägliches Leben durch die direkte Erbringung von Dienstleistungen, die Zahlung von finanziellen Fördermitteln durch verschiedene Bewilligungsprogramme, die Erhebung von Steuern und Gebühren und durch die Vorschriften für kommerzielle Unternehmen. Die Bundesregierung muß kurz vor Anbruch des 21. Jahrhunderts eine veränderte Rolle in unserer Gesellschaft übernehmen, um sich den wandelnden Anforderungen stellen zu können, die aus veränderten Bedürfnissen und Erfordernissen erwachsen. Um die Jahrhundertwende |P&ird die Bevölkerungszahl der USA 268 Millionen übersteigen, und ältere Mitbürger, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung grösser wird, benötigen spezialisiertere Dienstleistungen. Dieses Land wird seine Aufgaben in einem viel schnelleren Maße wahrnehmen, weil uns Veränderungen in Technologie und Kommunikation in der Weltwirtschaft, im Handel, dem Kapitalfluß und Reiseaktivitäten wie niemals zuvor miteinander verbinden. Ich habe das Amt für Innere Angelegenheiten und das Büro für Verwaltung und Haushaltsfragen gebeten, mit dem Rat für die Verbesserung von Verwaltungsaufgaben zusammenzuarbeiten, um bis zum August nach einer eingehenden Überprüfung eine Empfehlung über weitere Veränderungen in bezug auf die Rolle des Bundes vorzulegen, um für die sich der Regierung im 21. Jahrhundert stellenden Herausforderungen vorbereitet zu sein. In diesem Sommer werde ich deren Bericht - 12 t mit dem Titel "Regierung der Zukunft" erhalten. Ich will ferner das vor sechs Jahren begonnene Verbesserungsprogramm für die Verwaltung "Reform 88" abschließen, mit dem das Verwaltungs- und Finanzsystem sowie das Kreditwesen unserer Bundesregierung überprüft werden soll. Außerdem sollen in jeder Behörde Produktivitätsund Qualitätspläne eingehalten werden und die Anforderungen an das Arbeitskräftepotential des Bundes für die Zukunft erforscht werden. Ich will das Vermächtnis einer guten Verwaltung der heutigen Programme hinterlassen, mit Plänen zur Bewältigung der Herausforderungen von morgen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltung der Bundesregierung müssen fortgesetzt werden. Wir haben alle von der schrecklichen Verschwendung gehört, die in der Bundesregierung betrieben wird. Einiges davon ist offensichtlich - wie die Milliarden Dollar in unnützen Projekten, die zur 1 OOOseitigen Gesetzesvorlage für die Ausgaben im Jahr 1988 gehörten, die mir vergangenen Dezember auf den Tisch gelegt wurden. Einige sind nicht so offensichtlich - wie die Milliarden Dollar unnötiger Zinsausgaben, die von der Regierung Jahr für Jahr bezahlt wurden, weil es kein System der Kassenführung gab, oder die Milliarden Dollar, die jährlich wegen fehlenden Kreditverwaltungsablaufs verloren gehen, mit dem jene Anleihen in Billionen-Höhe zurückgefordert werden sollen, die der Bund ausgegeben hat. Im Juli 1980 versprach ich dem amerikanischen Volk: "Ich werde die Entschuldigung nicht akzeptieren, wonach der Bundesregierung... die Kontrolle sämtlicher Präsidenten, Regierungen oder Kongresse entglitten ist... Wir werden Schluß machen mit der Vorstellung, daß der ameri- �kanische Steuerzahler dazu da ist, die Bundesregierung zu finanzieren. Die Bundesregierung ist dazu da, dem amerikanischen Volk zu dienen... Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, dies zu tun." Zu diesem Verprechen habe ich mich hier geäußert. Einige Monate nach meiner Amtseinführung war mit der Bildung des Rates zur Integrität und Leistungsfähigkeit des Präsidenten, der aus den Generalinspekteuren von Bundesbehörden bestand, der erste Schritt getan. Wenn ich mein Amt aufgebe, werden sie Einsparungen von über 110 Milliarden Dollar durch Abbau von Verschwendung, Betrug und Ausnutzung des amerikanischen Volkes erbracht haben. Im März 1982 habe ich dann das größte Programm der Welt zur Verbesserung der Verwaltung mit den Worten ins Leben gerufen: "Mit Reform 88 werden wir die Abläufe zur Kontrolle unseres Geldes, der Information, des Personals und des Besitzes der Bundesbürokratie rationalisieren und reorganisieren." Ich berichtete meinem Kabinett zu dieser Zeit, daß "wir sechs Jahre Zeit haben, etwas zu verändern, was in 20 oder 30 Jahren den heutigen Stand erreicht hat - und wir sind schließlich nach Washington gekommen, um Veränderungen herbeizuführen." Ich habe diese Verpflichtung eingehalten. Der Rat des Präsidenten zur Verbesserung der Verwaltung hat diese Bemühungen überwacht und bringt bedeutende Ergebnisse hervor. In meinem gleichzeitig vorgelegten Verwaltungsbericht sind diese Anstrengungen detaillierter beschrieben. Sie können nur erfolgreich sein, wenn alle FUhrungskräfte und Mitarbeiter der Bundesregierung zusammenarbeiten. Daher schlage ich in diesem Haushalt eine neue Methode zur Bezahlung solcher Bundesbediensteter vor, die ihre Produktivität steigern. Ich bitte den Kongreß, das derzeitige System sozusagen automatischer Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gehaltsstufe für jene ungefähr 40 Prozent der Angestellten, die jedes Jahr hierzu berechtigt sind, in ein System zu verwandeln, das auf der Leistung des Angestellten aufbaut. Damit werden größere Anreize für Bundesbedienstete geschaffen, um bessere Leistungen zu erbringen und die Kosten für den Steuerzahler zu verringern. Verfahrensweisen zur Einbringung des Haushalts Wie von mir bei zahlreichen Gelegenheiten immer wieder betont, sind die derzeit beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen nur schwer zu verwirklichen und bedürfen dringend einer einschneidenden Überarbeitung. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß, wie auch im Jahr davor, den Haushalt erst weit nach Beginn des Fiskaljahres verabschiedet. Der Kongreß hat jeden Termin überschritten, den er sich selbst erst neun Monate zuvor gesetzt hatte. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 1 057 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz im Umfang von 605 Milliarden Dollar verabschiedet mit einem begleitenden Abstimmungsbericht von 1 053 Seiten und einem 1 186 Seiten langen Gesetzestext. Den Kongreßabgeordneten standen zur Beurteilung aller drei Texte lediglich drei Stunden zur Verfügung. Der Kongreß sollte nicht noch einmal einen derart umfangreichen Beschluß verabschieden, sonst werde ich ihn - wie ich bereits in meinem Bericht zur Lage der Nation erklärt habe - nicht unterzeichnen. Ich fordere einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorschreibt und der - 13 - �Bundesregierung zur Auflage macht, im Rahmen ihrer Mittel zu leben. Ein Verfassungszusatz zum Ausgleich des Defizits im Bundeshaushalt - und eine Bestimmung, die bei Steuererhöhungen eine eindeutige Mehrheit im Kongreß erfordert - würde bei den Verfahrensweisen zum Haushalt im Kongreß die dringend notwendige Disziplin mit sich bringen. 99 Prozent aller Amerikaner leben in Bundesstaaten, in denen ein ausgeglichener Staatshaushalt vorgeschrieben ist, und insgesamt 32 Staaten haben bereits Resolutionen verschiedet, mit denen eine gesetzgebende Versammlung gefordert wird, die für die amerikanische Verfassung einen Zusatz für einen ausgeglichenen Haushalt vorschlagen soll. Ferner bitte ich den Kongreß um ein selektives Veto, so daß meine Nachfolger in massive Haushaltsvorlagen wie etwa die letzte eingreifen, der Verschwendung Einhalt gebieten und Disziplin beim Haushalt durchsetzen können. 43 Gouverneure der Bundesstaaten haben solch ein selektives Veto; dem Präsidenten sollte diese Befugnis ebenfalls zugestanden werden. Als Gouverneur des Staates Kalifornien (1967-1975) habe ich 943 Mal von diesem selektiven Vetorecht Gebrauch gemacht. Die Legislative des Staates Kalifornien hat jedes dieser Vetos betätigt, obwohl in beiden Häusern die Opposition die Mehrheit hatte. Zusätzlich dazu schlage ich bei den Verfahrensweisen zum Haushalt folgende Modifizierungen vor: 1. Gemeinsame Haushaltsresolution. Die Verfahrensweisen beim Haushalt haben in den vergangenen Jahren eine derartige Zersetzung erfahren, daß der Haushalt des Präsidenten regelmäßig verworfen und die Haushaltsresolution des Kongresses kontinuierlich mißachtet wird. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlage ich vor, daß der Kongreß und die Exekutive weiterhin an einer gemeinsamen Resolution arbeiten, die Prioritäten bei den Ausgaben mit den verfügbaren Einnahmen abstimmt. Die Notwendigkeit der Unterschrift des Präsidenten würde beide Teile der Regierung zwingen, politische Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, bevor die Gesetzesvorlage konkret formuliert wird. Verfahrensweisen bei der Einbringung des Haushalts könnten weiter verbessert werden, wenn das Haushaltsgesetz sowohl Zuwendungen des Ausschusses als auch Funktionen des Haushalts umfaßt. 2. Individuelle Übergabe von Haushaltsvorlagen. Die gegenwärtige Praxis der Übergabe von einjährigen Resolutionen umgeht die zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse. Noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang, daß Legislative und Exekutive keine angemessene Überprüfung der Bundesausgaben vornehmen können. Daher schlage ich eine Vorschrift vor, derzufolge Haushaltsvorlagen dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. 3. Genaue Einhaltung von Etatzuweisungen. In den achtziger Jahren hat sich im Kongreß die nicht vertretbare Praxis eingeschlichen, vom Kongreß bereits bewilligte, bestimmten Aufgaben zugewiesene Mittel anderweitig zu verwenden. Regelmäßig wurden Mittel vom Bereich Verteidigung oder internationale Angelegenheiten für Aufwendungen im Inland abgezogen. Ich dränge darauf, daß in jedem Fiskaljahr die Etatzuweisung für nationale Sicherheit und innenpolitische Belange getrennt werden und durch einen Tagesordnungspunkt im Haushaltsgesetz in Kraft treten. - 14 - 4. Erweitertes Recht der Anfech- �tung. Im Rahmen des derzeitigen Gesetzes kann der Präsident die Ausgabeermächtigung anfechten, beide Häuser des Kongresses müssen jedoch "zugunsten" der Anfechtung stimmen, damit diese wirksam wird. Im Jahr 1987 trat keine einzige Anfechtung vor Ablauf der 45-Tage-Frist in Kraft, und es wurde noch nicht einmal darüber abgestimmt. Ich schlage eine Gesetzesänderung vor, wonach der Kongreß mit "ja" oder "nein" über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Anfechtung abstimmen muß. Dadurch wird der Kongreß von einer Umgehung des Problems abgehalten, indem er schlicht und einfach die vorgeschlagene Anfechtung ignoriert und eine registriertes Abstimmungsergebnis vermeidet. 5. Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushaltes. Das derzeitige Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltszyklus bietet mehrere Möglichkeiten - unter anderem eine Vermeidung der jährlich wiederkehrenden Aufgaben bei der Haushaltsvorlage, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgabenentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks, wie die Verschiebung von Ausgaben von einem Jahr auf das nächste. Ich fordere den Kongreß auf, einem ZweiJahresintervall zur Einbringung des Haushaltes zuzustimmen. 6. Korrektheit von Bundesausgaben. Im Rahmen meines für die Wirtschaft geforderten Grundsatzprogrammes werde ich in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, die bei jedem zukünftigen Gesetz zur Schaffung neuer Bundesprogramme ein Null-Defizit zur Bedingung macht. Zusätzlich zur gleichzeitigen Durchsetzung entsprechender Beträge für Programmkürzungen und Einnahmeerhöhungen würde mein Vorschlag ferner die Forderung enthalten, daß alle zukünftigen Gesetze und Vorschriften von Aussagen über die finanziellen Auswirkungen begleitet werden, einschließlich der Auswirkungen auf die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen. Dank der Verabschiedung dieser Reformen sollte die Bundesregierung in der Lage sein, wohlüberlegt sachliche Entscheidungen zu treffen, die zur Förderung vernünftiger Prioritäten beitragen. Die vom amerikanischen Volk gewählten Vertreter sind ihm das schuldig. Schlußfolgerung Wenn wir einen Rückblick über die vergangenen sieben Jahre vornehmen, können wir uns eines Gefühls von Stolz über unsere Leistungen nicht erwehren. Dennoch liegen noch bedeutende Aufgaben vor uns. Das enorme und hartnäckig andauernde Haushaltsdefizit war die Hauptursache von Frustrationen. Es ist eine Gefährdung unseres Wohlstandes und unserer Hoffnungen auf eine geringere Last für zukünftige Generationen. Vor zwei Jahren haben die Legislative und die Exekutive auf diese Bedrohung mit der Verabschiedung des GRH reagiert, das allmähliche, in geordneten Bahnen verlaufende Fortschritte in Richtung auf einen ausgewogenen Haushalt in den kommenden Jahren zur Bedingung macht. Meine Haushaltsvorlage hat das im Zusatzartikel definierte Ziel erreicht und gleichzeitig den Fortbestand der legitimen Programme für die Älteren und Bedürftigen gesichert, angemessene nationale Sicherheit gewährleistet und zusätzliche Mittel für weitere Aktivitäten von vorrangiger Bedeutung bereitgestellt - und dies alles ohne Steuererhöhungen. - 15 - �Meine Haushaltsvorlage spiegelt ferner die im vergangenen November erzielte Überparteiliche Haushaltsvereinbarung wider. Mit der Unterbreitung dieses Haushaltsentwurfes erfülle ich meinen Teil der Verpflichtung. Ich fordere den Kongreß auf, seinen Teil zu übernehmen - indem er gewährleistet, daß die Bewilligungen und anderen Gesetze mit der Vereinbarung voll und ganz In Einklang stehen. Indem wir in solchem Maße Zurückhaltung und Selbstdiziplin üben, können wir große Vorteile für unsere Nation garantieren: ein niedrigeres Haushaltsdefizit, verringerte Nachfrage auf den Kreditmärkten, stabilere Finanzmärkte, ein kontinuierlich abnehmendes Handelsdefizit und anhaltenden Wohlstand mit nichtinflationärem Wachstum. Indem der Kongreß das Verfahren zur Einbringung des Haushaltes erneuert, kann er den Entscheidungsprozeß verbessern und sich des Dankes der Öffentlichkeit gewiß sein. Dies ist sicherlich ein geringer Preis für das, was auf dem Spiel steht. - 16 �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Überschuß/Defizit (-) 1987 1988 1989 854,1 909,2 964,7 1.004,6 1.055,9 1.094,2 -150,4 -146,7 -129,5 -144,0 -144,0 -136,0 6,4 2,7 -6,5 Nach Gramm-Rudman-Hollings angestrebtes Defizit Differenz Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * * * * * * - 17 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 24. Februar 1988 REAGAN: NICHTINFLATIONARES WACHSTUM HALT AN - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Trotz der nun im sechsten Jahr anhaltenden Expansion der amerikanischen Wirtschaft erwartet Präsident Reagan seinem dem Kongreß am 19. Februar 1988 vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht zufolge einen noch stärkeren Zuwachs. "Das Wachstum kann und soll anhalten", erklärte Reagan, sieht dadurch jedoch keine Bedrohung der Preisstabilität. Um in Zukunft Wachstum garantieren zu können, müßten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit durch Einschränkung der Ausgaben verringern, "dem Sirenengesang des Protektionismus widerstehen" und "der Regierung die Zügel anlegen, wenn sie droht, unsere Märkte zu schließen, unsere Industrie abzuschotten und unsere Wirtschaft rigider" zu machen. Durch ihr beispielhaftes Verhalten war diese Administration, Reagan zufolge treibende Kraft für wirtschaftliche Veränderungen auf der Welt. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Mein erster, nach einjähriger Amtszeit im Jahr 1982 vorgelegter Wirtschaftsbericht war lediglich auf ermutigende wirtschaftliche Neuigkeiten am Horizont ausgerichtet. Der Wiederaufbau der Wirtschaft wurde erst in die Wege geleitet und schwierige Entscheidungen waren zu treffen. Die Inflation wies erstmals keine zweistelligen Zahlen mehr auf, aber Amerika steckte in einer tiefen Rezession, der zweiten in zwei Jahren. Heute können wir jedoch auf echte und solide Fortschritte verweisen. Die Politik dieser Administration hat ei- United States Information Service Embassy of the United States of America ne bisher unerreichte wirtschaftliche Expansion angekurbelt und erhalten die längste, die Amerika in Friedenszeiten jemals erlebt hat. Im Zuge dieser Expansion sind 15 Millionen neuer Arbeitsplätze zum Nutzen der Industrie und aller Bevölkerungsschichten geschaffen worden. Das reale Bruttosozialprodukt ist in diesen fünf Jahren des Wachstums um nahezu 23 Prozent gestiegen. Und die Errungenschaften sind nicht allein in der Vergangenheit erzielt worden. Unsere Politik wird Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auch in den kommenden Jahren weiterhin zu einem höheren Lebensstandard beitragen. Durch Verbesserung der Privatinitiative und Möglichkeiten für Beschäftigung, Investitionen und Unternehmertum haben wir für die absehbare Zukunft den Grundstein für das Wachstum gelegt. Um sicherzustellen, daß die neugewonnene Energie des Privatsektors eine treibende Kraft für das Wachstum bleibt, müssen wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um das Defizit des Bundes durch Einschränkung der Ausgaben zu verringern, dem Sirenengesang des Protektionismus widerstehen, eine Politik unterstützen, die nichtinflationäres Wirtschaftswachstum ankurbelt und der Regierung die Zügel anlegen, wenn sie droht, unsere Märkte zu schließen, unsere Industrie abzuschotten und unsere Wirtschaft rigider zu machen. Die wirtschaftliche Expansion Seit November 1982 hat die amerikanische Wirtschaft ohne erneut aufgetretene Inflation einen stetigen Aufschwung erfahren. Bisher hat dieses beispiellose Wirtschaftswachstum in der Geschichte unseres Landes nur zweimal - aber niemals in Friedenszeiten - so lange angehalten. In der gegenwärtigen Expansionsphase haben ein starker Anstieg der Beschäftigung zusammen mit niedrigen Inflationsraten und höheren Zuwachsraten bei der Produktivität einen höheren Lebensstandard für das amerikanische Volk bedeutet. Die Beschäftigung ist drastisch angestiegen, und alle Bevölkerungsgruppen haben davon profitiert. Während die Gesamtzahl der Beschäftigten seit November 1982 um etwa 15 Prozent gestiegen ist, hat die Beschäftigtenrate bei Schwarzen um mehr als 25 Prozent und bei Hispano-Amerikanern um mehr als 40 Prozent zugenommen. Dementsprechend sind die Arbeitslosenzahlen - besonders bei Minderheiten - rapide gesunken, obwohl die Rate immer noch untragbar ist. Meiner Ansicht nach sollten all diejenigen, die Arbeit suchen, eine Beschäftigung finden, die ihrem Können und ihren Fähigkeiten entspricht. Mit der um nahezu die Hälfte gesunkenen Arbeitslosenzahl sind Stimmen laut geworden, denen zufolge es sich bei den neuen Arbeitsplätzen um minderwertige Stellungen ohne Aufstiegschancen handelt, während andere argumentierten, der rapide Beschäftigungszuwachs habe uns an den Rand einer neuen Inflationsrunde gebracht. Keine dieser Auffassungen ist korrekt. Die Tatsachen deuten darauf hin, daß die stärksten Zuwachsraten bei besser bezahlten und qualifizierten Arbeitsplätzen stattgefunden haben. Der Löwenanteil neu geschaffener Arbeitsplätze waren gutbezahlte Vollzeitarbeitsplätze. Obwohl es zutrifft, daß die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie langsamer angestiegen ist als im Dienstleistungssektor, spiegelt dies die Innovation der amerikanischen Industrie und das Können amerikanischer Arbeitnehmer wider und ist keineswegs ein Zeichen für eine "Entindustrialisierung" der Vereinigten Staaten. Der Leistungsanteil der verarbeitenden Industrie an der Gesamtproduktion hat sich im Laufe der Expansion tatsächlich erhöht und liegt jetzt über dem Durchschnitt der Nachkriegszeit. Dennoch haben rapide Zuwachsraten der Produktivität im Fertigungssektor einen langsameren Anstieg der Beschäftigung in diesem Sektor bedeutet. Der starke Produktivitätsanstieg hat zusammen mit der Anpassung des Dollarkurses nach unten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf den Weltmärkten gesteigert. Auf dem gan- - 2 - �zen Erdball sind Produkte "Made in USA" zunehmend verbreitet und begehrt. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß unsere Wirtschaft bereits den Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hat oder unser Wirtschaftswachstum die Preisstabilität bedroht. Das Wachstum kann und sol] anhalten. Mit einer gesunden und soliden Wirtschaftspolitik werden Spartätigkeit und Investitionen ermutigt und die nationale Produktivität gesteigert. Ich engagiere mich weiterhin für das Ziel eines stabilen Preisniveaus und betrachte den Rückgang der Inflation in meiner Amtsperiode als große Leistung. Ich würde die Aussicht einer erneut auftretenden Inflation nicht leicht nehmen. Aber das Wirtschaftswachstum selbst wird nicht zur Spirale einer sich beschleunigenden Inflation führen - das würde nur mittels einer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik geschehen. Unsere Wirtschaftsprognosen weisen für die kommenden Jahre eine Verlangsamung der Inflation auf, obwohl die Produktion im Jahresdurchschnitt konstant 3,2 Prozent steigt. Aber ein stetiger wirtschaftlicher Fortschritt erfordert, daß Politiker zukunftsorientierte Prinzipien befolgen und die besten Interessen der Nation langfristig durch ein anhaltendes Engagement für Wachstum und Stabilität im Auge behalten. Die Wachstumsprognosen für die unmittelbare Zukunft sind durch die Einbrüche auf dem Aktienmarkt im vergangenen Jahr und auch durch steigende Zinssätze und eine restriktive Währungspolitik im Jahr 1987 beschleunigt werden. Trotzdem erwarte ich, daß die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1988, dem sechsten fortlaufenden Jahr ihrer Expansion, weiterhin Zuwachsraten verzeichnen wird. Die vergangenen fünf Jahre waren eine Zeit beispiellosen Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten. Es war eine ungewöhnliche Zeit wegen des langanhaltenden Wirtschaftswachstums, ungewöhnlich auch wegen der Tatsache, daß die Inflation so lange in Schranken gehalten werden konnte und ebenfalls ungewöhnlich im Hinblick auf die Leistungen anderer Industrieländer. In den Jahren 1982 bis 1986 haben kleine und größere amerikanische Betriebe zweieinhalbmal so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie Japan und die führenden Industrienationen zusammengenommen. Im Jahr 1987 scheint sich diese Tendenz fortgesetzt zu haben, da die amerikanische Wirtschaft wiederum in bemerkenswertem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Die amerikanische Arbeitslosenziffer ist um fünf Prozentpunkte gefallen und liegt gegenwärtig unter der Rate der meisten führenden Industrienationen, in denen die Arbeitslosenzahlen sich noch nicht vollständig von der letzten Rezession erholt haben. Generell haben wir aufgrund des Außenhandels keine Arbeitsplätze verloren. Vielmehr bedeuteten eine wachstumsorientierte Politik niedrigere, gerechtere Steuern und weniger staatliche Eingriffe, und ein freier und offener internationaler Handel ist eine Quelle wirtschaftlicher Stärke. Tatsächlich blüht die amerikanische Wirtschaft, und die Aussichten sind vielversprechend . Die Rolle des Staates in der Wirtschaft Es fällt schwer zu glauben, daß das wirtchaftliche Klima zu Beginn der achtziger Jahre bestenfalls mit Verzweiflung umschrieben werden kann. Inflation und Zinssätze sind mit jedem Konjunkturzyklus höher geschraubt - 3 - �Worden, und als die Wirtschaft innerhalb von zwei Jahren ihre zweite Rezession durchmachte, schien das Ziel eines anhaltenden Wachtums in immer weitere Ferne zu rücken. Angesichts einer zweistelligen Inflations- und Arbeitslosenzahl wurde der Ruf laut, die Regierung solle noch mehr tun und dadurch die fehlgeschlagene Politik der Vergangenheit ausgleichen. Statt dessen habe ich die Politik der Regierung auf ein Minimum beschränkt, und die letzten fünf Jahre des Wirtschaftswachstums legen durch die Tragfähigkeit freier Märkte und Produktivität der Amerikaner davon Zeugnis ab. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben des Landes sind zurückgeschraubt worden, und der Privatsektor hat darauf mit einem sprunghaften Anstieg der Aktivitäten, Entwicklung neuer Produkte und Schaffung neuer Arbeitsplätze reagiert. Die Bundesregierung muß in der Wirtschaft des Landes eine wichtige, aber dennoch eng definierte Rolle spielen. Generell sollten wirtschaftliche Entscheidungen dem Privatsektor überlassen bleiben, der im Laufe der Geschichte die Stütze unserer Wirtschaft war, oder den Regierungen der Einzelstaaten und Kommunen, wenn die Probleme vom Privatsektor nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Nur bei Problemen von nationaler Tragweite spielt die Bundesregierung eine Rolle. Wir haben Anstrengungen unternommen, um die Bundesausgaben einzudämmen und sie nur auf die unerläßlichen Aufgaben der Regierung zu beschränken. Diese Bestrebungen haben Früchte getragen. Im vergangenen Fiskaljahr sind die Bundesausgaben zum ersten Mal in 14 Jahren - Inflationsbereinigt - zurückgegangen. Die Regierungsausgaben für Waren und Dienstleistungen absorbieren Mittel, die im - 4 Privatsektor besser genutzt werden könnten, und jede einzelne Ausgabe des Bundes muß letztlich durch Inflation oder Steuern finanziert werden. Weil nichts umsonst zu haben ist, müssen wir harte Entscheidungen treffen und dürfen nur solche Programme finanzieren, die eindeutig im Interesse der Nation liegen und nicht diejenigen mit den einflußreichsten Befürwortern. Obwohl zum Beispiel eine starke nationale Verteidigung richtigerweise in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gehört, trifft dies nicht auf die ständige Vermehrung von bezuschußten Projekten zu. Amerikas Gefühl für Gerechtigkeit ist verletzt, wenn hart verdiente Steuergroschen unnötigerweise zugunsten starker Einzelinteressen verwendet werden. Bei der Durchführung makroökonomischer Maßnahmen sind wir vom Zickzackkurs der Vergangenheit abgewichen. Meine Administration vertritt langfristig die Auffassung, daß Steuerpolitik die Verteilung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor bestimmt und nicht auf jeden Auf- und Abstieg in der Statistik reagieren darf. In ähnlicher Weise sollte mit der Währungspolitik eine ausreichende Liquidität für anhaltendes nichtinflationäres Wachstum geschaffen werden. Zusammengenommen garantleren diese Maßnahmen ein stabiles Umfeld, in dem Personen und Geschäftsbetriebe ihre Zukunft planen und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten bestmöglich nutzen können. Allzulange hat die Bundesregierung unnötigerweise in privatwirtschaftliche Entscheidungen eingegriffen. In bestimmten Industriezweigen spielt die Bundesregierung eine berechtigte - wenn auch beschränkte Rolle, zum Beispiel bei der Garantie �der Sicherheit und Solidität des Banken- und Zahlungssystems der Nation. Aber viele Regierungsverfügungen stören die Funktionsfähigkeit von Märkten, behindern den Wettbewerb, bedeuten zusätzliche Kosten für Unternehmer und erhöhen die Preise für den Verbraucher, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Bestimmungen, die den effizienten Einsatz von Arbeitskraft, Investitionen und Rohstoffen beeinträchtigen, verringern letztlich unser Produktionspotential und lassen es unserem Land schlechter gehen. Obwohl meine Administration beim Abbau vieler Bestimmungen und Eingriffe in den Markt erfolgreich war, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen die verbleibenden Anreizblockaden beseitigen, die Last der Verordnungen des Bundes verringern und Regierungsprogramme abschaffen, die ineffektive Produzenten unnötig subventionieren. Insbesondere müssen wir Finanzinstitutionen von überholten Rechtsverfügungen befreien, die bestehende Kontrolle des zwischenstaatlichen Fernverkehrs abschaffen, einschränkende Bestimmungen für Erdgas aufheben und die einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung für neue Autos außer Kraft setzen. Wir müssen dem Ruf nach mehr Eingriffen der Regierung widerstehen, mit denen zusätzliche Ineffizienz gefördert würde, wie etwa mit der geforderten vorherigen Ankündigung von Streiks und Betriebsschließungen. Mit wenigen Ausnahmen ist der Privatsektor am besten in der Lage, Mittel zu ihrem bestmöglichen Nutzen bereitzustellen, und dies sollte ihm ohne übermäßige Papierarbeit und Einschränkungen gewährt werden. Aus diesem Grunde waren Privatisierung, Deregulierung und Initiativen des Privatsektors wichtige Bestandteile meines Wirtschaftsprogramms. Ich glaube an die natürliche Dynamik des Privatsektors, und meiner Ansicht nach besteht das Beste, was die Regierung in der Regel tun kann, darin, sich nicht einzumischen. Das internationale Umfeld Diese Administration hat dem wirtschaftlichen Wandel in den Vereinigten Staaten und der unserem Beispiel folgenden Welt insgesamt Auftrieb verliehen. Unsere bewährte marktorientierte Politik findet in immer mehr Ländern der Welt Anwendung, denen die hohen Kosten eines aufgeblähten Regierungsapparates und der nachteiligen Auswirkungen unterdrückten Unternehmergeistes bewußt werden. Zur Ankurbelung des Wachstums und einer Verbesserung wirtschaftlicher Chancen sind zahlreiche Länder unserem Beispiel gefolgt und haben eine Senkung der enorm hohen Steuersätze vorgenommen, die der Motivation zu Arbeit, Sparen und Produktion abträglich sind. Ferner wird die Steuerreform zu einem weltweiten Phänomen. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten verspricht eine Steuerreform im Ausland einen Großteil der Verzerrung und Ineffizienz zu beheben und versetzt dadurch Geschäftsleute und Privatpersonen in die Lage, Produktionsund Investitionsentscheidungen zur Verbesserung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes zu treffen, statt nur ihre Steuersätze zu senken. Von Kontinent zu Kontinent werden die Vorteile von Privatisierung und Deregulierung zunehmend geschätzt. Selbst China und heute vielleicht sogar die Sowjetunion scheinen freiere Wirtschaftssysteme anzustreben. Statt Privatunternehmen weiterhin als Gegner zu betrachten, sehen viele Regierungen darin heute ihre größte - 5 - �Hoffnung für Fortschritt und Wohlstand. Entwicklungs- und Industrienationen beheben Verkrustungen und Eingriffe in Märkte und vergrößern somit wirtschaftliche Freiheit und Chancen für ihre Bürger. In den Entwicklungsländern, die Investitionen und privates Unternehmertum ermutigen, sollte das daraus resultierende Wirtschaftswachstum zur Verringerung ihrer Schuldenprobleme beitragen. Die von den Entwicklungsländern getragene Schuldenlast ist nicht allein ihr Problem; wir alle haben ein existentielles Interesse an der Erarbeitung von Lösungen, die Wachstum fördern und offene internationale Finanzmärkte schützen. Und wir werden weiterhin mit all denjenigen zusammenarbeiten, die wirklich Entschlossenheit bei der Bewältigung dieses schwierigen Problems zeigen. In der Weltwirtschaft sind die Vereinigten Staaten stets eine treibende Kraft gewesen, nicht nur wenn es darum ging, die Vorteile des Privatunternehmertums unter Beweis zu stellen, sondern auch bei unserem Engagement für freien Handel und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die enorme Importbedarf unseres Landes hat ferner dazu beigetragen, nahezu im gesamten Verlauf dieses Jahrzehnts die Produktionssteigerung im Ausland zu fördern. Die stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft geht einher mit größerer Vielfalt des Handels und die Finanzmärkte haben im Großen und Ganzen eine weltweite Öffnung erfahren. Um weiterhin die Früchte eines offenen internationalen Handelssys t e m ernten zu können, engagieren wir uns für den weiteren Abbau von Hemmnissen, die den freien Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital behindern. Mit dieser Zielsetzung sind die Vereinigten Staaten bilaterale und multilaterale Abkommen eingegangen, um im internationalen Handel Schranken abzubauen. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Das kürzlich mit Kanada geschlossene Freihandelsabkommen ist eine historische Errungenschaft. Sobald entsprechende Durchführungsbestimmungen verabschi edet sind, wird mit diesem Abkommen die größte internationale Freihandelszone der Welt geschaffen. Gleichzeitig haben wir in der Uruguay-Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) darauf hingearbeitet, Handelshemmnisse weltweit abzubauen. In diesem Forum haben wir besondere Betonung auf die Abschaffung der Subventionsspirale für Agrarprodukte sowie der Schranken für Agrarimporte gelegt und die Erarbeitung und Verwirklichung angemessener Schutzmaßnahmen für geistiges Eigentum, die Liberalisierung des Handels im Dienstleisungsbereich und die Gewährleistung einer unparteiischen Abwicklung ausländischer Investitionen bekräftigt. Mit diesen und anderen Mitteln werden wir weiterhin das Ziel des freien und gerechten Handels verfolgen, der nur zu einer Verbesserung von Chancen und Wohlstand im In- und Ausland beitragen kann. Die Herausforderungen der Zukunft Das amerikanische Volk hat mich mit der Vision einer wiederbelebten Wirtschaft in dieses Amt gewählt, und ich habe diese Vision Wirklichkeit werden sehen. Der Wiederaufstieg Amerikas hat meinen Optimismus bestätigt. Die Errungenschaften der vergangenen sieben Jahre sollten uns ermutigen, aber wir dürfen die Augen nicht vor den bedeutenden Herausforderungen verschließen, die noch vor - 6 - �uns liegen. An erster Stelle unter diesen Herausforderungen stehen die fortgesetzt hohen Bundesausgaben und das Haushaltsdefizit. Die Einnahmen des Bundes lagen im vergangenen Jahr um 255 Milliarden Dollar über denen des Jahres 1981; dennoch hat sich das Defizit seitdem nahezu verdoppelt und wurde durch einen Anstieg der Ausgaben in Höhe von 326 Milliarden Dollar aufgebläht. Obwohl es uns in jüngster Zeit gelungen ist, den Ausgabenzuwachs zu verlangsamen und trotz der Verringerung des Defizits um 71 Millarden Dollar im vergangenen Fiskaljahr ist es immer noch zu hoch. Auch ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei der Kontrolle von Bundesausgaben als Prozentsatz des Bruttosozialproduktes liegen die Ausgaben immer noch merklich über dem Durchschnitt der Nachkriegsjähre. Die Regierung gibt immer noch zuviel aus und verschlingt Ressourcen, die vom Privatsektor besser genutzt werden könnten. Der Bundesregierung fallen bestimmte Schlüsselfunktionen zu, wie zum Beispiel die Bereitstellung der nationalen Verteidigung und die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsnetzes für die Bedürftigen, aber in vielen Bereichen ist die Einflußnahme der Regierung eher hinderlich und überflüssig. Steuererhöhungen sind nicht der Schlüssel zum Abbau des Defizits. Einige Steuern sind unvermeidbar die unerläßlichen Aufgaben der Regierung müssen finanziert werden. Aber die im Bereich der Einkommensteuer vorgenommene Steuerreform und die Steuersenkungen stellen einen erfolgreichen Schritt dar, eine Finanzierung der Regierung in die Wege zu leiten, die weniger verzerrend, erträglicher und gerechter ist. Eine Aufhebung der Steuerreform durch Steuererhöhungen würde der Wirtschaftsaktivität zuwiderlaufen, indem Unsicherheit über die Regierungspolitik genährt und Anreize zu Arbeit und Produktion geschmälert würden. In den vor uns liegenden Jahren sollten wir daher vielmehr Mittel und Wege zur Ankurbelung von Investitionsanreizen für zukünftige Produktionskapazitäten finden, einschließlich der Senkung des Steuersatzes auf Kapitalgewinne. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz und unsere jüngste Vereinbarung mit dem Kongreß über ein zweijähriges Paket zum Haushaltsausgleich haben den Weg zu einem weiteren Abbau des Defizits geebnet. Dies sind Schritte in die lichtige Richtung. Aber die Haushaltsvorlage selbst bleibt Haupthindernis für den Abbau des Defizits. Und ich bin nicht der Einzige, der feststellen mußte, daß die Einbringung des Haushalts ein Desaster ist; einer kürzlichen Umfrage unter den Kongreßabgeordneten zufolge ist er die Hauptursache der Frustration. Das Verfahren funktioniert nicht und bedarf der Reform; Disziplin und Verantwortungsbewußtsein müssen wiederhergestellt werden. Das derzeitige Verfahren bei der Einbringung des Haushaltes besteht darin, eine Reihe von Gesetzesentwürfe enormen Umfangs vorzulegen, die binnen Stunden verabschiedet und unterschrieben werden müssen - oder die Regierung wird handlungsunfähig. Dies ist unverantwortliches Regieren und ich bin nicht bereit, ein weiteres dieser Mammutwerke zu unterzeichnen. Ein solches Verfahren dient nicht den vornehmsten Interessen der Nation, unterbindet die eingehende Überprüfung der bei den Ausgaben gesetzten Prioritäten und unterläuft das in der Verfassung verankerte Sy- �stem gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung von Kongreß und Regierung. Damit solche umfänglichen Bewilligungsgesetze nicht zum Vabanquespiel werden, habe ich das selektive Veto für mich gefordert, ein Recht, das 43 Staatsgouverneure bereits für sich in Anspruch nehmen. Durch das selektive Veto könnten zukünftige Präsidenten Unnützes im Keim erstikken und Haushaltsdisziplin durchsetzen. Ferner würde das erweiterte Recht der Anfechtung dem obersten Staatsdiener gestatten, unnötige Ausgaben für Programme zu kürzen, die in vielen Fällen ihre Berechtigung überdauert haben. Um zu gewährleisten, daß ein ausgeglichener Haushalt beständiger Teil unserer Steuerpolitik wird, haben die Gesetzgeber von 32 Bundesstaaten einen - von mir unterstützten - Verfassungszusatz gefordert, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, im Rahmen ihrer Mittel zu wirtschaften. Diese Schritte sind unvermeidbar, da das derzeitige Verfahren zur Einbringung des Haushaltes seiner Verabschiedung im Wege steht. Seinem Wesen nach verläuft das demokratische Verfahren häufig in ungeordneten Bahnen und läßt die Konzentration auf das Wesentlich vermissen. Wir wissen jedoch, daß die Demokratie funktioniert und schwierige Entscheidungen getroffen werden können. Wir müssen uns der Herausforderung erneut stellen und beweisen, daß wir mit einem vernünftigen Verfahren einen soliden Haushalt erstellen können. Wir müssen auch Bestrebungen widerstehen, die unser Land in den Protektionismus drängen. Unser Außenhandelsdefizit ist enorm hoch, hat jedoch in realen Zahlen den Zenit bereits überschritten. Im vergangenen Jahr trug der Außenhandel maßgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum bei. -8 Außerdem sind weitere Verbesserungen in die Wege geleitet worden. An diesem Punkt wäre es ein besonders tragischer Fehler, den Versuch zur Überwindung des Handelsgefälles durch Schließung unserer Märkte zu unternehmen. Eine Isolierung der amerikanischen Märkte könnte bestenfalls weltweit eine Talfahrt von Handel und Wirtschaftsaktivität zur Folge haben. Meine Administration hat sich der gewissenhaften Zusammenarbeit mit dem Kongreß verpflichtet, um ein verantwortungsvolles Handelsgesetz zu entwerfen. Wenn dieses Gesetz jedoch nicht frei von nachteiligen protektionistischen Maßnahmen ist, werde ich von meinem Vetorecht Gebrauch machen. Unser Ziel ist es, das Handelsdefizit in einem Umfeld anhaltenden Wirtschaftswachstums und niedriger Inflationsraten abzubauen. Zur Verwirklichung dieses Zieles werden wir mit den anderen führenden Industri enationen bei der Koordinierung einer Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten, die nichtinflationäres Wirtschaftswachstum aufrechterhält, den Abbau internationaler Ungleichgewichte in vorgezeichneten Bahnen ermutigt und somit die Stabilität der Wechselkurse unterstützt. Wir müssen das Vertrauen der Bürger im In- und Ausland in die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bewahren, profitable Investitionschancen zu eröffnen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Die Tragfähigkeit freier und offener Märkte, die eine Fülle von Möglichkeiten und Versprechen bergen, ist die beste Ausgangsbasis für Investitionen. Wir müssen danach trachten, die Spar- und Investitionstätigkeit nicht durch unsere Steuerstrukturen und Bestimmungen zu entmutigen. Wir müssen nicht nur Investitionsanreize für Unternehmen und Betriebsan- �lagen bieten, sondern auch dem amerikanischen Volk selbst zur Seite stehen. Ausbildung, Sachkennntnis, Forschung und Entwicklung - dies sind einige der nützlichsten Investitionsbereiche; erweitertes Wissen vergrößert das Produktionspotential unserer wertvoclsten Ressource: unserem Volk. Schlußfolgerung Amerika ist mit großen Gaben gesegnet - unermeßlichem Land und natürlichen Ressourcen, einem vielschichtigen und hart arbeitenden Volk und der unerschütterlichen Tradition demokratischer Werte. Mein Vertrauen in Amerika hat sich in diesen vergangenen Jahren als wohl begründet erwiesen. Die Wirtschaft wurde wiederbelebt und eine in Friedenszeiten bisher unerreichte Wirtschaftsexpansion hat neue Möglichkeiten eröffnet und den Wohlstand angehoben. Wir haben uns eine ernstzunehmende Aufgabe gestellt: Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft einzuschränken und zu rationalisieren. Dieser Versuch ist reich belohnt worden. Während unserer Amtszeit hat die amerikanische Wirtschaft ihre Stärke erneut unter Beweis gestellt. Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht beendet. Der Bundeshaushalt muß unter Kontrolle gebracht werden, damit wir ein solides Fundament für zukünftiges Wirtschaftwachstum schaffen können. Und ich werde mich nicht eher zufriedengeben, bis alle Amerikaner an diesem Wohlstand teilhaben; noch leben zu viele unterhalb der Armutsgrenze und sind ohne Arbeit. Ermutigt durch unsere Triumphe und geleitet vom Geist eines wiederaufsteigenden Amerikas müssen wir uns den verbleibenden Herausforderungen stellen. * * * * * - 9 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 24. Februar 1988 PRÄSIDENT REAGANS INITIATIVE ZUR RAUMFAHRTPOLITIK - Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars - WASHINGTON - (AD) - Der Ausbau der Domäne Weltraum gilt für die Regierung der Vereinigten Staaten als eine vordringliche Zukunftsaufgabe. Mit den neuen, am 11. Februar 1988 vom Weißen Haus bekanntgegebenen Direktiven soll die Führungsrolle der USA auf wichtigen Gebieten der Raumfahrt gefestigt und ausgebaut werden. Dr. James C. Fletcher, Administrator der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA), verwies darauf, daß die Direktiven des Präsidenten Voraussetzungen schaffen, um im nächsten Jahrhundert beispielsweise eine bemannte Station auf dem Mond zu errichten, einen bemannten Flug zum Mars zu unternehmen oder beides zu kombinieren. Neben der engen Zusammenarbeit aller zuständigen Regierungsstellen bei zivilen und militärischen Missionen kommen nunmehr kommerziellen Aspekten und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im United States Information Service Embassy of the United States of America Weltraum große Bedeutung zu. So erwartet die NASA jetzt Angebote aus der Industrie zum Bau einer unbemannten Plattform oder Mini-Raumstation, auf der Regierungsstellen bis etwa 70 Prozent des verfügbaren Raumes für eigene Vorhaben anmieten können. Die Hauptziele der Initiative Präsident Reagans sind: Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, Fortschritte in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft durch raumfhrtbezogene Aktivitäten zugunsten der Allgemeinheit und einer weltweiten Verbesse- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rung der Lebensqualität, Ermutigung der amerikanischen Privatwirtschaft zu weiteren Investitionen in solche Aktivitäten, Förderung internationaler Gemeinschaftsprojekte unter Berücksichtigung amerikanischer Interessen in bezug auf nationale Sicherheit, Außenpolitik, Wissenschaft und Wirtschaft, Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Erhaltung der Freiheit des Weltraums für alle Aktivitäten, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Menschheit dienen und schließlich die Ausweitung des bemannten Raumfluges über den Erdorbit hinaus ins Sonnensystem. Souveränitätsansprüche auf Weltraum oder Himmelskörper bzw. Teile davon oder eine Einschränkung der Grundrechte souveräner Nationen zur Erlangung von Weltraumdaten weisen die Vereinigten Staaten zurück. Sie betrachten die RaumfahrtSysteme einer jeden Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf freie Passage und freies Operieren im Weltraum. Absichtliches Behindern von Raumfahrtsystemen soll als Beeinträchtigung von Souveränitätsrechten angesehen werden. Die zentrale Rolle der NASA bei bemannten Missionen mit zivilen Aufgaben bleibt unangetastet. Gemäß der Regierungsvereinbarung mit der die Zuständigkeit von NASA und Verteidigungsministerium für die Einsätze der Raumtransporter (STS) geregelt wird, ist jedoch bei militärischen Missionen das amerikanische Verteidigungsministerium für die Verwaltung und den Betrieb des Systems verantwortlich. Der nationale Trägergeräte-Park soll sich auf bemannte Systeme (STS), unbemannte Startraketen (ULV) sowie auf Transportsysteme stützen, die ausschließlich im Weltraum eingesetzt werden. Die Elemente dieser gemischten Systeme sind so zu gestalten, daß sie sowohl den Aufgaben von Missionen für die nationale Sicherheit als auch den Aufgaben ziviler Missionen genügen, die von staatlicher Seite durchgeführt werden. Dabei ist stets die bestmögliche Rentabilität anzustreben. Die NASA wird neben dem Raumtransporter (STS) keine sogenannten Verlustraketen (ELV) als Trägergeräte unterhalten. STS-Starts für kommerzielle Zwecke oder ausländische Nutzlasten sind nur dann zulässig, wenn die Nutzlasten menschlicher Betreuung oder spezieller Gegebenheiten beim Raumtransporter bedürfen, oder wenn feststeht, daß der Start von Nutzlasten mit dem STS für die nationale Sicherheit oder für politische Zwecke anderer Staaten wichtig ist. Mit regierungseigenen oder von Regierungsstellen betriebenen ELV-Systemen werden kommerzielle und ausländische Nutzlasten nur noch dann gestartet, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder ausländischer politischer Zweckmäßigkeiten geboten erscheint. Nichtmilitärische Regierungsbehörden werden im größtmöglichen Umfang zum Aufbau einer einheimischen kommerziellen Startindustrie ermutigen, indem sie Verträge über die erforderlichen ELV-Dienstleistungen direkt mit der Privatwirtschaft oder mit dem Verteidigungsministerium abschließen. In der Entwicklung und Nutzung militärischer und ziviler Raumtransportsysteme werden NASA und Verteidigungsministerium weiterhin zusammenarbeiten und unnötige Doppelaktivitäten vermeiden. Sie werden neue Konzeptionen für Trägergeräte sowie für startbezogene Ausrüstungen verfolgen, die auf Verbesserung des Kostenmanagements, der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Steuerungsund Kontrollfähigkeit, Verfügbarkeit, - 2 - �Flexibilität und Wartungsmöglichkeiten abzielen. Eine solche Zusammenarbeit zwischen den militärischen und zivilen Sektoren gewährleistet die wirksamste und umfassendste Nutzung der nationalen Ressourcen. Ein gesicherter Zugang zum Weltraum, der es ermöglicht, alle amerikanischen Zielsetzungen in der Raumfahrt zu erreichen, ist Schlüsselelement der nationalen Raumfahrtpolitik. Die amerikanischen Weltraum-Transportsysteme müssen eine ausgewogene, robuste und flexible Leistungskapazität haben und elastisch genug sein, um den Fortgang von Operationen trotz eventueller Ausfälle bei einem der Systeme zu ermöglichen. Sie sollen sicheren und zuverlässigen Zugang zum Weltraum, Transport im Weltraum selbst und ebenso sichere Rückkehr gewährleisten. Die Besonderheiten bemannter und unbemannter Start- und Rückführsysteme sollen im größtmöglichen Umfang ausgenutzt, die Entwicklung und der Einsatz privatwirtschaftlicher Transportmittel für Raumfahrtmissionen ohne direkte Subventionen seitens der Bundesregierung so weit wie nur irgend möglich unterstützt und die Kosten des Weltraumtransports und damit zusammenhängende Dienstleistungen reduziert werden. Fortschritte in der gesamten Nachrichtentechnik sind für alle Sektoren der amerikanischen Raumfahrt von größter Bedeutung. Um die Erfüllung der gestellten Ansprüche zu gewährleisten, wird die amerikanische Regierung auch künftig in den Bereichen Forschung und Entwicklung Anstrengungen für noch modernere Kommunikationstechnologien unternehmen. Sofern diese Technologien für kommerzielle Zwecke genutzt werden, wird es dafür keine direkte Subventionierung durch Bundesbehörden geben. In allen Bereichen der Raumfahrt wird man danach trachten, Abfallprodukte im Weltraum auf ein Mindestmaß zu beschränken. Bei der Auslegung und Durchführung von Weltraumtests, bei Experimenten und Raumfahrtsystemen ist die Minimierung oder Reduzierung des sich ansammelnden Abfalls ein wichtiger Punkt; jedoch dürfen Missionserfordernisse und Kostenmanagement aus solchen Gründen nicht beeinträchtigt werden. Funktionen der NASA Innerhalb der Bundesbehörden kommt der NASA die führende Rolle zu, Weltraumwissenschaften, Weltraumforschung und Anwendung von Raumfahrttechniken durch entsprechende Aktivitäten für Forschung, Technologie, Entwicklung und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu fördern. Das NOAA (US-Bundesamt für Meere und Atmosphäre) konzentriert sich auf das Sammeln von Daten, Forschungsprojekten und Vorhersagen zu den Umweltbedingungen der Erde. Das amerikanische Verkehrsministerium genehmigt und fördert kommerzielle Startoperationen, die zivilen Raumfahrtaufgaben dienen. Was die Weltraumwissenschaften angeht, so ist es Sache der NASA, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden ein ausgewogenes Programm zur Unterstützung von Forschung, Erkundung und von Experimenten durchzuführen, das dazu beiträgt, Erkenntnisse zu astrophysikalischen Phänomenen und kosmischen Evolutionsprozessen, zu den Erdwissenschaften und der Erdumwelt samt der Dynamik der Beziehungen der Erde zur Sonne, zu Ursprung und Evolution des Sonnensystems auszuweiten. Weitere Punkte sind grundlegende physikalische, chemische und biologische Prozesse, Aus- - 3 - �Wirkungen von Weltraumbedingungen auf den Menschen sowie Faktoren, die die Entstehung und Ausbreitung von Leben im Universum begünstigen und steuern. Um Phänomene und Objekte im Weltraum innerhalb und außerhalb des Sonnensystems zu erforschen und zu sondieren, wird die NASA ein ausgewogenes Programm bemannter und unbemannter Missionen durchführen. Auf weitere Sicht soll die Präsenz und Aktivität von Menschen auf Bereiche jenseits des Erdorbits ausgedehnt werden. Um dies realisieren zu können, beginnt die NASA mit der systematischen Entwicklung der zur Durchführung und Versorgung einer Vielfalt künftiger bemannter Missionen erforderlichen Technologien. Dieses Technologie-Programm ("Projekt Pfadfinder"), für das Präsident Reagan vorerst für das kommende Haushaltjahr 100 Millionen Dollar anfordert, visiert spezielle Ziele in nächster Zukunft an: beispielsweise weitere Erforschung der Bedingungen, unter denen der Mensch im Weltraum existieren kann, geschlossene Lebenserhaltungssysteme, Bahntransfer und Lagern bei Tiefsttemperaturen. Gleichzeitig ist die NASA angewiesen, ein Programm unbemannter Sondierungen im Weltraum fortzusetzen. Damit soll herausgefunden werden, auf welchen Gebieten wissenschaftliche Ziele zu erreichen sind, wo menschliche Präsenz nicht wünschenswert oder unnötig oder wo die Risiken oder Kosten der Lebenserhaltung nicht akzeptabel sind. Außerdem soll das Programm wichtige Daten zur Unterstützung künftiger bemannter Missionen erbringen. Für die Weiterentwicklung der Weltraumstation, die 1997 in Betrieb gehen soll, fordert der Präsident als Teilbetrag von 6,1 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre für 1989 eine Milliarde Dollar an. Die NASA ist angewiesen, sich "im größtmöglichen Umfang" auf private Entwürfe, Finanzierung, Baukonstruktionen und Betriebsmaßnahmen zu stützen. Wichtige erste Vorteile von der Raumstation dürften sich auf den Gebieten Material- und Lebenswissenschaften ergeben. Die NASA wird versuchen, ihre Möglichkeiten zur Durchführung ausgewählter kritischer Missionen durch eine angemessene Mischung bewährter Zugangswege zum Weltraum, verbesserte Automationstechniken, Reservehaltung im Orbit, Redundanz und andere geeignete Maßnahmen abzusichern. Regierungsstellen dürfen gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsabkommen über weltraumbezogene Anwendungstechniken mit Privatfirmen treffen, sofern die Vorhaben mit den Raumfahrtzielen der amerikanischen Regierung vereinbar sind. Für zivile Fernerkundungsprogramme der Bundesregierung ist das amerikanische Handelsministerium zuständig, das auch über die Verwendung der Ergebnisse durch den privaten Sektor oder die Bundesregierung befindet und in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien oder Behörden die Anordnungen für Operationelle Fernerkundungssysteme des privaten Sektors trifft. Entfaltungsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft Getrennt von Weltraumaktivitäten der Regierung, aber im Aufbau technisch unterstützt von staatlichen Behörden, soll die Industrie den Einstieg in Raumfahrtaktivitäten unternehmen können. Dies gilt für die Entwicklung und den Start von Trägerraketen, den Betrieb von Startanlagen, für raumfahrtbezogene Dienstleistungen bis hin zum Einsatz einer un- - 4 - �bemannten kleinen Raumstation. Federführend für die Entwicklung, Koordinierung und Regelung kommerzieller Startaktivitäten in den USA ist innerhalb der amerikanischen Regierung das Verkehrsministerium, das dabei Verteidigungsministerium, Aussenministerium, NASA und andere zuständige Behörtden konsultiert. Die Regierung ermutigt die Benutzung ihrer Anlagen und Ausrüstungen für Raketenstarts, jedoch haben in Sonderfällen nationale Sicherheit und besonders wichtige Missionserfordernisse der amerkanischen Regierung Vorrang. Eine Subventionierung von ULVSystemen für kommerzielle Zwecke gibt es nicht. Allerdings wird die Preisgestaltung bei Anlagen, Ausrüstungen und Dienstleistungen mit Rücksicht auf verstärkte kommerzielle Aktivitäten kulant gehandhabt. Die Regierung ermutigt auf allen Gebieten weltraumbezogener kommerzieller Unternehmungen freien Wettbewerb. schlössen, außerdem sind weitere 15 bis 20 Starts von Nutzlasten vorgemerkt. Die Industrie erwartet, in absehbarer Zukunft 15 bis 20 Satelliten pro Jahr starten zu können. Regierungseigene Sektoren auf dem Gebiet der Raumfahrt sollen ihrerseits im größtmöglichen Umfang kommerzielle Waren und Dienstleistungen beziehen, ohne dabei in irgend einer Form Subventionen zu gewähren. Anläßlich der Bekanntgabe der Initiative Präsident Reagans erläuterte Verkehrsminister Jim Burley ein erstes solches Vorhaben, das sein Ministerium genehmigt habe. Die Fa. Conatec (Maryland) wird im Oktober 1988 vom militärischen Raketenstartplatz White Sands (New Mexico) zwei zweistufige private Raketen zu einem Parabolflug starten. Sie haben Forschungsinstrumente einer europäischen Firma für Mikrogravitationsexperimente an Bord. Amerikanische Firmen haben bereits Verträge über den Start von 13 Satelliten bis zum Jahr 1991 abge- 5 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Singularisierung: ein Produkt der Phantasie<br /><em>von Botschafter Richard R. Burt</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1988/89 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /> Reagan: nichtinflationäres Wachstum hält an<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsident Reagans Initiative zur Raumfahrtpolitik<br /><em>Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b048b89f948534f56fc1e8a8d4907d43.pdf b6c5c4b5cdb4409b1a1f70436a601e28 PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ;,roe"ca 8 24. Februar 1993 ° 5300 Bonn 2 KRIEGSVERBRECHEN STARKE UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat MENSCHENRECHTE USA FORDERN STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER UNO FÜR MINDERHEITEN Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission SCHIFTER: RELIGIÖSE INTOLERANZ NACH WIE VOR SCHWERWIEGENDES PROBLEM Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission TECHNOLOGIE CLINTON ENTWIRFT TECHNOLOGIEPROGRAMM Zusammenfassung des Weißen Hauses HANDEL KANTOR NENNT WACHSENDES HANDELSDEFIZIT ERNÜCHTERND Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig" FRAUEN AMERIKANISCHE FRAUEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: NEUE PLÄTZE SICHERN von Denise Hyland Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSVERBRECHEN 24. Februar 1993 STARKE UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat VEREINTE NATION EN - (AD) - Die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hat das Prinzip bekräftigt, daß "alle dem Völkerrecht gegenüber verantwortlich sind", erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 22. Februar 1993. In einer Rede vordem UN-Sicherheitsrat verwies Albright nach der einmütigen Verabschiedung einer Resolution zur Schaffung des Tribunals darauf, es werde "kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Albright äußerte, Präsident Clinton sowie Außenminister Christopher hätten sich für das Tribunal eingesetzt, um nicht nur Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern auch, um weitere Greueltaten in den ehemaligen Republiken, besonders in Bosnien, abzuschrecken, von wo weiterhin Berichte über ethnische Säuberungen und andere Menschenrechtsverletzungen eintreffen. "Der Minister hat darüber hinaus erklärt, daß es einen weiteren Grund für Sofortmaßnahmen gibt - daß hier ein umfassenderer Imperativ besteht", erklärte sie. "Die Reaktion der Welt auf die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühzeitige und konkrete Probe, wie wir die Anliegen ethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt nach dem Kalten Krieg behandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen Albrights im Wortlaut. Esgibt heute in dieser Kammer ein Echo. Die Nürnberger Prinzipien sind bekräftigt worden. Wir haben den von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen vor 48 Jahren in San Francisco geschlossenen und lange Zeit vernachlässigten Pakt bewahrt: die Vereinten Nationen zu schaffen und die Nürnberger Prinzipien zur Geltung zu bringen. Die Lektion, daß wir alle dem Völkerrecht gegenüber verantwortlich sind, könnte endlich fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert worden sein. Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit. Und im Gegensatz zur Welt der vierziger Jahre ist das internationale humanitäre Recht heute eindrucksvoll kodifiziert, wohlbekannt, allgemein anerkannt und durchsetzbar. Die Debatten über den Zustand des Völkerrechts, die die Nürnberger Prozesse so stark behinderten, werden dieses Tribunal nicht belasten. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die Verabschiedung der heutigen historischen Resolution durch den Rat, die den ersten Schritt zur Schaffung AMERIKA DIENST 8 eines Ad-hoc-Tribunals einleitet, um Personen zu verfolgen, die der Kriegsverbrechen und anderer ernsthafter Verletzungen des internationalen humanitären Rechts auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien angeklagt werden. Praktisch alle Parteien, die dieses Problem untersucht haben - darunter die Generalversammlung, die Ko-Vorsitzenden der internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien sowie die von der Resolution 780 des UN-Sicherheitsrats geschaffene Expertenkommission - haben die Schaffung eines solchen Tribunals gefordert. Präsident Bill Clinton unterstützt seit langem die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals bei den Vereinten Nationen, um Gerechtigkeit zu schaffen und weitere Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien abzuschrecken. Erst vor 12 Tagen hat Außenminister Warren Christopher steBvertretend für den Präsidenten erläutert, warum die Vereinigten Staaten glauben, daß diese und andere Maßnahmen dringend erforderlich sind. Der Minister erklärte: Seite 1 �"Wir können den Zoll an Menschenleben nicht ignorieren. Die 'ethnischen Säuberungen' wurden durch Massenmord, systematische Prügel sowie die Vergewaltigung von Musliminnen und anderen, durch Dauerbeschuß auf Unschuldige in Sarajevo und andernorts, die gewaltsame Vertreibung ganzer Dörfer, inhumane Behandlung von Gefangenen in Intemierungslagern sowie die Blockierung von Hilfslieferungen für Kranke und verhungernde Zivilisten angestrebt. Greueltaten wurden auch von anderen Parteien begangen. Unser Gewissen wehrt sich gegen die Idee, solche Brutalität passiv zu akzeptieren." Der Außenminister hat darüber hinaus erläutert, daß es einen weiteren Grund für Sofortmaßnahmen gibt daß hier ein umfassenderer Imperativ besteht. Die Reaktion der Welt auf die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühzeitige und konkrete Probe, wie wir die Anliegen ethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt nach dem Kalten Krieg behandeln. Ich zitiere erneut den Außenminister: "Die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien werfen die Frage auf, ob ein Staat die Rechte seiner Minderheiten so behandeln darf, daß er diese Minderheiten auslöscht, um 'ethnische Reinheit' zu erlangen. Anmaßende Tyrannen und ängstliche Angehörige von Minderheiten warten ab, ob 'ethnische Säuberungen' eine Politik darstellen, die die Welt toleriert. Wenn wir die Ausbreitung der Freiheit und das Entstehen friedlicher, multiethnischer Demokratien fördern wollen, muß unsere Antwort ein eindeutiges Nein sein." Die Vereinigten Staaten haben dem Rat, wie in Resolution 771 des Sicherheitsrats vorgesehen, bereits aktuelle Berichte vorgelegt, die erhärtete Informationen über die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Greueltaten enthalten. Die heutige Maßnahme des Rats leitet den Prozeß zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals in die Wege. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär gerne entgegen, um unverzüglich die Aufgabe zu erfüllen, dem Rat Optionen für Statut und Verfahrensregeln eines solchen Tribunals zu unterbreiten. Nach Erhalt des Berichts des Generalsekretärs werden wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat rasch handeln, um ein Tribunal gemäß Kapitel VII einzurichten. Wir werden ferner in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß die Personen, die an diesen ungeheuerlichen, abscheulichen Verbrechen beteiligt sind, identifiziert und für ihre Handlungen, die das kollektive Gewissen der Welt so sehr beleidigen, zur Verantwortung gezogen werden. Wir sollten uns daran erinnern, daß die Nürnberger Prinzipien für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1948 von der Generalversammlung verabschiedet wurden. Durch seine heutige Maßnahme im Rahmen von Resolution 808 hat der Sicherheitsrat gezeigt, daß der Wille dieser Organisation verwirklicht werden kann, selbst wenn es nahezu ein halbes Jahrhundert dauerte, bis die Weisheit unserer frühesten Prinzipien verankert werden konnte. Ich hoffe, es wird kein weiteres halbes Jahrhundert dauern, um den Frieden und die Sicherheit zu schaffen, so daß die abscheulichen Verbrechen, die unseren Vermutungen nach begangen wurden, voll und ganz Phänomene der Vergangenheit sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 24. Februar 1993 USA FORDERN STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER UNO FÜR MINDERHEITEN Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen die UNO-Menschenrechtskommission, für die unterdrückten Minderheiten der Welt einzutreten und sich aktiv für die Lösung von Minderheiten betreffenden Konflikten einzusetzen. In einer Rede vor der Jahreskonferenz der aus 53 Nationen bestehenden Kommission erklärte die US-Delegierte Geraldine Ferraro am 16. Februar 1993 in Genf, das Problem der ethnischen und religiösen Konflikte sei "eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme ... mit denen die Welt heute konfrontiert ist". Unter Verweis auf die Krise im ehemaligen Jugoslawien als offenkundigstem Beispiel eines von ethnischen und religiösen Differenzen zerrissenen Landes äußerte Ferraro, "Stammeskriege in Somalia, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen im Sudan und dem Kaukasus, die Gewalt gegen ethnische Vietnamesen in Kambodscha, religiöse Ausschreitungen in Indien sowie ethnische Zusammenstöße in Sri Lanka" seien ebenfalls Beispiele für destabilisierende Einflüsse auf Ordnung und Frieden in der Welt. Solche Konflikte, so Ferraro, drohten die jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie weltweit zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir Ferraros Erklärung im Wortlaut. Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, vor diesem hochkarätigen Gremium zu einem Thema Stellung zu nehmen, das nach Meinung der Vereinigten Staaten eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme darstellt, mit denen die Welt heute konfrontiert ist - ethnische und religiöse Konflikte. Trotz des weltweiten Trends zur Freiheit zeigen die jüngsten Ereignisse in vielen Teilen der Wert, da ß noch wesentlich mehr getan werden muß, um die Rechte des einzelnen zu schützen - insbesondere die Rechte von Frauen und Personen, die nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt Zeuge eines Vorganges geworden, der sich gut als demokratische Renaissance beschreiben läßt-eine Wiedergeburt jener Prinzipien und Werte, die dem einzelnen in einer Gesellschaft Respekt verschaffen. Obwohl die Welt derzeit freier als jemals zuvor in ihrer Geschichte ist, drohen nationale und ethnische Konflikte in vielen Teilen der Welt die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre zunichte zu machen. Zahlreiche repressive Regime sind seither von Regierungen abgelöst worden, die ein Mandat von den Menschen haben und die Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit achten. Die Zahl der Demokratien hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Andere Länder mit autoritären Systemen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Liberalisierung. AMERIKA DIENST 8 Tatsächlich haben wir im Lauf des vergangenen Jahres Beispiele gesehen, bei denen die Differenzen zwischen ethnischen Gruppen die Bemühungen verschiedener Länder ernsthaft behindert haben, Demokratie und Wohlstand auszubauen. Jugoslawien ist lediglich das offenkundigste Beispiel eines von ethnischen und religiösen Differenzen zerrissenen Landes. Stammeskriege in Somalia, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen im Sudan Seite 1 �und dem Kaukasus, die Gewalt gegen ethnische Vietnamesen in Kambodscha, religiöse Ausschreitungen in Indien sowie ethnische Zusammenstöße in Sri Lanka und Ruanda sind weitere Beispiele für destabilisierende Einflüsse auf Ordnung und Frieden in der Welt. Dies sind wirklich nur Beispiele. Die Liste ist ellenlang. Mein Land ist dem Prinzip verpflichtet, daß alle Menschen mit gleichen und unveräu ßerlichen Rechten und Grundfreiheiten geboren werden. Als Nation von Einwanderern haben wir die Armen und die Unterdrückten aus der ganzen Welt aufgenommen. Wir haben die Vielfalt begrüßt. Wir verstehen, daß wir eine grundsätzliche Verpflichtung füreinander als Menschen haben - die alle vor Gott gleich sind. In der Vielfalt unseres Volkes haben wir eine Stärke gefunden, die uns als Nation bereichert hat. Unsere Bürger kommen aus allen Winkeln der Welt, in allen Größen, Formen und Farben - Schwarze, Muslime, Braune, Christen, Juden, Hindus, Männer, Frauen, Zen-Buddhisten, Ungebildete und andere, die zu zahlreich sind, um alle erwähnt zu werden. Der Anpassungsprozeß vollzieht sich bei uns nicht immer reibungslos. Wir sind die ersten, die zugeben, daß wir nicht perfekt sind, und es ist ein steter Kampf, Bigotterie, Haß und Ungerechtigkeit auszumerzen. Die Mauern der Ignoranz fallen nicht leicht. Arthur Ashe, ein afroamerikanischer Tennisspieler der Weltklasse, der zu Beginn dieses Monats an Komplikationen der Krankheit AIDS starb, erklärte einst traurigerweise, es sei härter, schwarz zu sein als AIDS zu haben. Und ich spreche selbst mit ein wenig Erfahrung über Diskriminierung als Frau. Obwohl wir die Männer zahlenmäßig übertreffen, werden wir im allgemeinen als Minderheit behandelt. In Ländern, die ethnische Kriegführung erleben - wie in Bosnien-Herzegowina -, sind es meistens die Frauen, insbesondere ältere Frauen, und Kinder, die am meisten leiden. Selbst in Ländern, die von Konflikten weitgehend verschont werden, kämpfen Frauen gegen Klischees und Diskriminierung. Vielleicht liegt es daran, daß wir und Minderheiten in den Hallen der Macht unterrepräsentiert sind. Schauen Sie sich nur einmal hier im Saal um. Und gerade die Tatsache, daß Frauen und Minderheiten unterrepräsentiert sind, macht Ihre Arbeit in dieser Kommission so äußerst wichtig. Es ist Ihre Aufgabe, für diejenigen einzutreten, die keine eigene Stimme haben. Und daß Sie dies tun, liegt im ureigenen Interesse jedes hier vertretenen Mitgliedstaates. Seite 2 Wir befinden uns zur Zeit in einer Weltwirtschaftskrise. Überdies sind wir in jeder Weltregion mit Umweltproblemen konfrontiert. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen wir die Talente jedes einzelnen unter uns. Niemand würde die Meinung vertreten, dies seien keine harten Zeiten, und die Geschichte belegt, daß gerade in harten Zeiten die Kräfte der Intoleranz und des Konservatismus am lautesten auftreten. Jetzt ist die Zeit, da sie Unzufriedenheit und Furcht ausnutzen. Harte Zeiten machen es noch lebenswichtiger, daß wir unsere kostbaren nationalen Ressourcen schätzen und deren vornehmste ist die Vielfalt. Wenn man sich um die besten Antworten bemüht, um einer Gesellschaft zu Fortschritten zu verhelfen, stehen Diskriminierung und Vorurteile nur im Weg. Der sicherste Weg, um harte Zeiten noch härter zu machen, besteht darin, Zwietracht unter uns zu säen und einige Bürger gleicher zu machen als andere. Der amerikanische Schriftsteller Kurt Vonnegut schrieb einst eine Geschichte über eine Gesellschaft, deren Bürger je nach ihren Stärken absichtlich behindert wurden. Je größer ihre natürlichen Talente, desto schlimmer ihre obligatorische Behinderung. Die schönsten Bürger wurden gezwungen, ihr gutes Aussehen unter grotesken Masken zu verbergen. Die besten Tänzer wurden an schwere Gewichte gekettet, um die Anmut ihrer Bewegungen zu stören, die größten Denker trugen ablenkende Geräuschkulissen mit sich herum, um Nachdenken unmöglich zu machen. Genau so etwas tun Vorurteile dem Menschen an. Diskriminierung hält die Menschen auf ebensolche Weise zurück wie die schweren Gewichte und dicken Ketten. Indem wir die Menschen ihrer Talente und Begabungen berauben, sie am Aufstieg hindern, berauben wir jede unserer Nationen der Größe, die sie sonst erreichen könnte. Wenn wir diese Situation wieder verbessern wollen und die Rechte derer schützen wollen, die einer Minderheit angehören oder aus anderen Gründen diskriminiert werden, liegt schwere Arbeit vor uns. Die Annahme der Erklärung der Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten durch die UNO-Generalversammlung im Dezember letzten Jahres war ein Schritt in diese Richtung. Obwohl hinter dieser Erklärung die besten Absichten stehen, ist sie nur ein Stück Papier. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, sie zum Leben zu erwecken, darauf hinzuwirken, daß sie mehr wird als nur Worte in einem bedeutenden UNO-Dokument, daß sie positive Auswirkungen auf das Leben der AMERIKA DIENST 8 �Menschen hat. Es stellt sich uns die Frage, wie wir das erreichen können. Minderheiten können ihrer Rechte auf zwei verschiedene Arten beraubt werden. Einerseits gibt es Regierungen, die Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, die für nicht in der Regierung vertretene Gruppen von Nachteil sind. Andererseits gibt es Länder, in denen nicht die Regierung für die Beraubung der Rechte der Minderheiten verantwortlich ist, sondern der Ha ß zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen zu Maßnahmen führt, die eine Gruppe von Bürgern ergreift, um anderen ihre grundlegenden Rechte oder sogar ihr Leben zu nehmen. Diese Kommission muß sich mit beiden Phänomenen befassen. Da uns in jüngster Zeit jedoch besonders das Problem des Hasses zwischen einzelnen Gruppen alarmiert hat, möchte ich kurz darauf eingehen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in meinem Land bedauerlicherweise Konflikte zwischen einzelnen Gruppen stattgefunden haben. Unsere Antwort auf dieses Phänomen bestand nicht in Schulterzucken und Resignation in der Annahme, daß wir immer mit solchen Konflikten konfrontiert werden; vielmehr haben wir versucht, mit dem Problem fertigzuwerden. Unsere staatlichen Behörden auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene sowie gemeinnützige Organisationen haben versucht, Programme über die Beziehungen zwischen einzelnen Gruppen und zur Konfliktlösung zu ermutigen. Eines dieser Organe ist der dem Justizministerium angehörende Community Relations Service (C.R.S.), die einzige Behörde ihrer Art, die an der Lösung von Konflikten und Spannungen in der Gesellschaft arbeitet, die von der spürbaren Diskriminierung von Minderheitengruppen herrühren. Ich bin der Ansicht, daß die Arbeit dieser Behörde sehr wohl als Modell fürden Abbau von Konflikten zwischen einzelnen Ländern dienen könnte. Erlauben Sie mir, Ihnen ein Beispiel für das Funktionieren des Community Relations Service zu geben. Vor weniger als einem Jahr brachen in Los Angeles nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung eines Afroamerikaners angeklagt waren, Unruhen aus. Die Unruhen führten zum Verlust von 53 Menschenleben und nahezu einer Milliarde Dollar Sachschaden. Der C.R.S. schickte sofort 14 seiner erfahrendsten Schlichter nach Los Angeles und hielt während und nach den Unruhen eine sichtbare Präsenz aufrecht. Der C.R.S. nimmt in dem Streit nicht Partei. Er bietet einfach den Menschen und Gemeinden Hilfe bei der Lösung von Konflikten an, die sie entzweien. Kurz nach dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles brachte der C.R.S. Vertreter der Polizei, asiatischer, AMERIKA DIENST 8 hispanischer und afroamerikanischer Organisationen zusammen, um diese strittigen Angelegenheiten zu lösen. Infolgedessen wurde die Kommunikation verbessert und die Ordnung wiederhergestellt. Im Idealfall finden natürlich Vermittlung und Versöhnung vor Ausbruch des Konflikts statt. Aber die Vermittlungstechniken, wie die von der C.R.S. bereitgestellten, können Spannung auf jeder Stufe eines Konflikts abbauen. Natürlich benötigt man zur Vermittlung in Streitigkeiten gewisse Fähigkeiten, und Geistliche haben in vielen Situationen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung verschiedener Gruppen gespielt, die dann miteinander gesprochen haben. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, die sich auf mein eigenes Land konzentriert. Ich bin sicher, daß in anderen Ländern ähnliche Konfliktlösungsfähigkeiten entwickelt wurden. Uns stellt sich die Frage, ob Konfliktlösung nicht eine Fähigkeit ist, die weltweit in Situationen zum Tragen kommen könnte, in denen Mitglieder verschiedener Gruppen sich feindlich gegenüberstehen und davon überzeugt werden sollten, miteinander zu sprechen und nach konstruktiven und für alle angemessenen Lösungen zu suchen. Wenn die Antwort lautet, daß das die Sache wert ist, müssen wir uns fragen, wie wir Konfliktlösungsfachleute in Situationen einbringen können, in denen ihre Fähigkeiten benötigt werden. Im Namen der Delegation aus den Vereinigten Staaten schlage ich vor, daß es sich hier um einen weiteren Dienst handelt, den ein angemessen mit Finanzmitteln ausgestattetes Menschenrechtszentrum in Zukunft anbieten könnte. Sein Beratungsdienst-Programm könnte so gefördert werden, daß gegebenenfalls mit Schlichtungstechniken oder anderen Formen der freiwilligen Konfliktlösung vertraute Fachleute zur Verfügung gestellt werden könnten. Unter Nutzung der umfassenden Ressourcen der Vereinten Nationen kann das Beratungsdienst-Programm bei der Entschärfung von Konflikten eine konstruktive Rolle spielen, bevor diese, wie das im ehemaligen Jugoslawien der Fall war, zum Ausbruch von Gewalt führen. Wir sind auch der Ansicht, daß das Menschenrechtszentrum in einem entsprechenden Land ohne existierende Ressourcen ein Pilotprojekt zur Konfliktlösung durchführen könnte. Abschließend möchte ich sagen, daß Vielfalt das am weitesten verbreitete Kennzeichen der Menschheit ist. Obwohl wir verschieden sind, sollten wir miteinander in Frieden leben. Aber wir müssen zur Erreichung dieses Ziels erste Schritte unternehmen. Obwohl er damals vor allem an politische Differenzen dachte, sind die vor dreißig Jahren von Präsident John Seite 3 �F. Kennedy gesprochenen Worte angesichts der von mir erwähnten Umstände heute ebenso angemessen wir damals: "Wir dürfen nicht die Augen vor unseren Meinungsverschiedenheiten verschließen - aber wir sollten unsere * Seite 4 Aufmerksamkeit auch auf unsere gemeinsamen Interessen und die Möglichkeiten zur Überbrückung unserer Unterschiede konzentrieren. Und wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten nicht jetzt beenden können, so können wir zumindest dazu beitragen, die Welt zu einem sicheren Ort für die Vielfalt zu machen." * * * * AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 24. Februar 1993 SCHIFTER: RELIGIÖSE INTOLERANZ NACH WIE VOR SCHWERWIEGENDES PROBLEM Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission GENF- (AD) - Religiöse Intoleranz wirft in einigen Teilen der Welt nach wie vor "schwerwiegende Probleme" auf, erklärte der Leiter der US-Delegation bei der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf am 18. Februar 1993. Botschafter Schifter verwies darauf, daß das Problem der religiösen Intoleranz insbesondere im Iran, im Sudan, in Kuba und in China bestehe. So dauere im Iran die Schikanierung von Angehörigen der Bahai-Religion an, während im Sudan Christen verfolgt würden, in Kuba das staatliche Religionsprogramm die traditionellen Religionen unterdrücke und in China "Gläubige eingesperrt, gefoltert und diskriminiert" würden. Schifter erinnerte an Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der mit der Meinungs- und Gewissensfreiheit für alle Menschen auch die Religionsfreiheit garantiert. "Jede diesbezügliche Einschränkung läuft dieser Erklärung zuwider und verletzt damit international anerkannte Normen", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Stellungnahme im Wortlaut. Vor weniger als fünf Jahren stand ich in einer dieser in diesem Saal einige Jahre zuvor gefordert hatte. Bis langen Schlangen vor dem Grabmal Lenins auf dem Ende 1988 waren alle Personen, die wegen unerlaubRoten Platz in Moskau. Neben mir stand einer meiner ter Religionsausübung in der Sowjetunion verhaftet Freunde, ein amerikanischer römisch-katholischer oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen worden Erzbischof. Als wir das verdunkelte Mausoleum betra- waren, freigelassen worden. Und heute wird die ten, flüsterte er mir zu: "Jede Gesellschaft braucht Religionsfreiheit in Rußland und den meisten der ehemaligen Republiken der Sowjetunion geachtet. ihre religiösen Symbole." Die Geschichte der Sowjetunion hat in der Tat die Gültigkeit dieser Beobachtung bewiesen. Die Männer, die den bolschewistischen Staatsstreich vom Oktober 1917 ausgeführt hatten, waren Atheisten gewesen und hatten versucht, alle Formen der Religion zu unterdrücken. Die Unterdrückung dauerte jahrzehntelang an, aber schrittweise entwickelte sich eine neue Staatsreligion, eine Staatsreligion, die später als Personenkult, als Stalinkult bezeichnet wurde. Nachdem die neuen sowjetischen Führer in der Folge den Stalinkult verurteilt hatten, bedienten sie sich einer früheren Ära und ersetzten ihn durch den Leninkult, den Kult, der durch die Aura um das Grabmal so lebhaft verdeutlicht wird. Und es gab eine Zeit, als ich in diesem Saal den Fall des Paters Popieluszko zur Sprache bringen mußte, des mutigen polnischen Priesters, der von Angehörigen der Sicherheitspolizei ermordet wurde, die dachten, wenn sie Popieluszko töteten, könnten sie die Woge der Freiheit aufhalten, zu der auch seine Predigten gehörten. Damals mußte die polnische Delegation das Unhaltbare verteidigen. Heute ist es das freie Polen, das hier vertreten ist. Obwohl wir zurecht die für die Sache der Religionsfreiheit in den letzten Jahren verzeichneten Fortschritte begrüßen können, müssen wir bedauerlicherweise auch feststellen, daß die Fortschritte nicht einheitlich verliefen. Ich erinnere mich an ein Treffen, das ich vor Zum Zeitpunkt meines Besuchs an Lenins Grab war nicht allzu langer Zeit in einem anderen Teil der Welt jedoch auch der Leninkult bereits im Niedergang be- hatte. Es war ein Treffen mit einem Geistlichen, der 17 griffen. Die Unterdrückung der Religion hatte abge- Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Sein Vergehen nommen. Einer der Dissidenten, die ich bei meinen bestand darin, daß seine Überzeugungen ihn dazu Besuchen in Moskau häufig traf, war Pater Gleb Jaku- veranlaßt hatten, einen Glauben anzunehmen und nin. Er war aus dem Gulag entlassen worden, wie ich sich darin ordinieren zu lassen, der der Universalität AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �verpflichtet ist und dessen Geltungsbereich internationale Grenzen überschreitet. Zu dem Zeitpunkt, als ich ihn traf, hatte er die Aspekte seines Glaubens, die ihm 17 Jahre seines Lebens geraubt hatten, aufgegeben. In seinem Herzen mag er weiterhin tief in diesem Glauben verwurzelt gewesen sein, aber er konnte ihn nicht länger so praktizieren, wie er wollte. An diesem Punkt sollten wir uns daran erinnern, daß Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte folgendes vorsieht: haben. Die Wahrung der Religionsfreiheit hat sich also, wie ich zu Beginn bereits feststellte, in den letzten Jahren erheblich ausgebreitet. Andererseits müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß nach wie vor in diesem Bereich schwerwiegende Probleme bestehen. Ich möchte sie folgendermaßen kategorisieren: 1. "Jedermann hat das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit; hierin ist das Recht enthalten, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, ebenso die Freiheit, seine 2. Religion oder Überzeugung - allein oder zusammen mit anderen - öffentlich oder privat, durch 3. Lehren, Ausübung, Gottesdienst, Andachtsübungen kundzutun." Der Begriff, den wir uns einprägen sollten, lautet "zusammen mit anderen". Er lautet nicht "zusammen mit anderen Bürgern desselben Landes". Artikel 20 legt darüber hinaus fest: "Jedermann hat das Recht auf friedliche Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit." Wenn sich die in Artikel 18 angesprochene Gemeinschaft oder die Vereinigung in Artikel 20 über die Grenzen eines Landes hinaus erstreckt und zum Beispiel bis Rom reicht, so ist dies von der Allgemeinen Erklärung gestattet, und jede diesbezügliche Einschränkung läuft dieser Erklärung zuwider und verletzt damit international anerkannte Normen. Staatlich angeordnete schwere Unterdrückung bestimmter Religionen, bisweilen in Verbindung mit Bemühungen, Anhänger einer Glaubensrichtung zur offiziellen Staatsreligion zu bekehren. Staatlich angeordnete Beschränkungen der Ausübung bestimmter Religionen. Auseinandersetzungen zwischen Religionsgruppen, die zu Blutvergießen und der Zerstörung von Gotteshäusern oder gewöhnlichem Eigentum führen. Diese Art von Unruhen, so möchte ich hinzufügen, wird häufig nicht staatlich gefördert. Im Hinblick auf die erste der drei von mir angeführten Kategorien stechen einige Länder als diejenigen hervor, die einige der schwerwiegendsten Formen der Unterdrückung praktizieren. Im Iran sind wir Zeugen der anhaltenden Schikanierung von Mitgliedern des Bahai-Glaubens, dem die Regierung die juristische Anerkennung verweigert. Der Staat untersagt den Bahais die Ausübung religiöser Aktivitäten, die Wahl von geistlichen Führern, die Schließung von Ehen, die In demselben Land, in dem ich den Geistlichen getrof- Glaubenslehre oder Beteiligung an gemeinnützigen fen hatte, der 17 Jahre im Gefängnis saß, traf ich Organisationen. In Bildungswesen und Erwerbsleben darüber hinaus mit einer Gruppe führender Vertreter sind sie schwerster Diskriminierung ausgesetzt. verschiedenster Glaubensrichtungen zusammen. Es Im Fall des Sudans hat Papst Johannes Paul II. war eine äußerst deprimierende Veranstaltung. Denn unlängst die Aufmerksamkeit auf die Verfolgung der während ich ihnen zuhörte, erkannte ich, daß sie alle Christen gelenkt. Berichten zufolge wurden Nichtmustrotz ihrer unterschiedlichen religiösen Herkunft eines lime gezwungen, sich zum Islam zu bekennen, um in gemeinsam hatten: Sie alle hatten Angst. Sie hatten den Genuß von Hilfslieferungen zu kommen. ChristliAngst, die Wahrheit zu sagen, auszudrücken, was sie che Kirchen und Schulen wurden geschlossen. Dem wirklich dachten. Und ich bin sicher, daß sie gute Strafrechtsgesetz von 1991 zufolge steht für Muslime Gründe dafür anführen konnten, daß sie nicht offen der Abfall vom Glauben unter Todesstrafe. sprachen. Indem sie mit ihren Äußerungen vorsichtig waren, konnten sie wenigstens ihre Befugnis bewah- Wie wir wissen, ist in Kuba die Zeit stehengeblieben. ren, als religiöse Führer zu fungieren - auch, wenn sie Der Personenkult, der andernorts ausgestorben ist, ist dies nur innerhab der genehmigten Grenzen tun konnten. dort nach wie vor sehr lebendig und de facto Staatsreligion. In ihrem Programm der Unterdrückung traditioVor sieben Jahren, als ich die Ehre hatte, vor dieser neller Religionen haben Agenten des staatlichen SiKommission zur Unterstützung der Einrichtung des cherheitsdienstes die katholischen Bischöfe empört, Amts eines Berichterstatters über religiöse Intoleranz indem sie Gottesdienste infiltriert und selbst während Stellung zu nehmen, widersetzten sich uns fünf Mit- der Messe Verhaftungen vorgenommen haben. Kuba gliedstaaten dieser Kommission. Einer davon, die verbietet darüber hinaus religiöse Schulen, Priestersesogenannte Deutsche Demokratische Republik, ist für minare, kirchliche Krankenhäuser, die Einhaltung reliimmer verschwunden. Die meisten anderen haben giöser Feiertage und kirchliche Medien oder unterwirft dramatische Veränderungen durchlebt, die den Status sie strengen Beschränkungen. Diejenigen, die gegen der Religion in diesen Ländern und anderen, die mit diese Einschränkungen protestieren, wurden bedroht. ihnen eng verbunden waren, substantiell verändert Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Andere Probleme bestehen in einer zweiten Kategorie bringen. Er hat ein solides Fundament gelegt, auf dem von Ländern, die der freien Ausübung der in Artikel 18 wir alle nun aufbauen können. Mit Blick auf die Zukunft garantierten Rechte Beschränkungen auferlegen. sollten wir den Berichterstatter ermächtigen, seine Zuständigkeit durch Bemühungen zur Problemlösung In diesen Ländern werden Anhänger von Religionen, zu ergänzen. die nicht offiziell sanktioniert sind, verschiedenen Formen der Einschränkung und Belästigung unterworfen. In Situationen, die in die dritte der von mir bereits erwähneinigen Fällen dürfen sie vielleicht nicht öffentlich ten Kategorien fallen, könnten sich für das Engagebeten und sind häufigen Diskriminierungen in bezug ment eines Berichterstatters und des UN-Systems auf Reisefreiheit, Bildungsmöglichkeiten oder Arbeits- besonders anbieten. Wie wir auch in anderen Gremien suche ausgesetzt. Ihre Gotteshäuser und Archive zu empfehlen beabsichtigen, empfehlen wir hier, daß können zerstört wer den und Konvertiten, die zu mißbil- unter Einsatz der bestehenden UN-Ressourcen das ligten Religionen übergetreten sind, werden schroff Menschenrechtszentrum befähigt wird, unter der Aufbehandelt. sicht des Berichterstatters Programme zu entwickeln, um Menschen unterschiedlichen Glaubens zusamSo werden in China Gläubige eingesperrt, gefoltert menzubringen und das gegenseitige Verständnis zu und diskriminiert, weil sie in Untergrundkirchen beten, fördern. Bibeln und religiöse Literatur besitzen, Religionsunterricht abhalten oder Bischofskonferenzen, Hauskirchen Ich möchte betonen, daß es Zeiten gibt, in denen es und andere Vereinigungen bilden, die religiöse Aktivi- notwendig ist, Namen zu nennen und Regierungen täten ohne staatliche Genehmigung organisieren. Einige bloßzustellen, die in klarer Verletzung der Allgemeinen chinesische Christen werden in "Umerziehungslagern" Erklärung gehandelt haben. Es gibt andere Zeiten, in interniert, wo sie wegen ihrer unabhängigen religiösen denen unser Berichterstatter ernste vertrauliche GeAktivitäten Strafen sowie grausame Versuche zur spräche mit Regierungen in der Hoffnung führen kann, Umformung ihres Gewissens erdulden müssen. Veränderungen bei restriktiven Praktiken zu bewirken. Und dann - was am wichtigsten ist - gibt es MöglichkeiUnd dann gibt es die dritte Kategorie, die der sponta- ten für das Menschenrechtszentrum, einer Regierung nen Gewaltausbrüche zwischen religiösen Gruppen, konkrete Hilfe zur Verfügung zu stellen, die an solcher die sich nicht auf staatliche Politik gründen, sondern Hilfe ernsthaft interessiert ist, um religiöse Auseinanauf einen Fanatismus, der Anhänger einer Religion dersetzungen zu beenden. In dieser postleninistidazu veranlaßt, Tod und Zerstörung unter den Anhän- schen Ära gibt es für die UNO vielfältige Möglichkeiten, gern einer anderen Religion anzurichten. um die Ziele zu erlangen, die die Begründer 1945 im Sinn hatten, die uns jedoch viele Jahrzehnte lang Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Dr. Ribeiro unseren Dank abzustatten, der als Berichterstatter in entgangen sind. Jetzt ist es an der Zeit, Fortschritte zu den vergangenen sieben Jahren mühsame Arbeit machen. Und die Religionsfreiheit ist in der Tat eine geleistet hat, um die Bemühungen der Vereinten Na- Sache, die es wert ist, daß wir dabei Fortschritte tionen im Bereich der Religionsfreiheit auf den Weg zu erzielen. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �TECHNOLOGIE 24. Februar 1993 CLINTON ENTWIRFT TECHNOLOGIEPROGRAMM Zusammenfassung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat seine neue nationale Technologiepolitik vorgestellt, die ihm zufolge auf der Erkenntnis basiert, "daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, privaten Unternehmen bei ihrer Entwicklung und bei Innovationen zu helfen." Sein neues, am 22. Februar 1993 veröffentlichtes Programm stellt Technologien in den Mittelpunkt, die "für moderne Unternehmen und eine im Wachstum begriffene Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, beispielsweise Information und Kommunikation, flexible Verarbeitung und Umwelttechnologien", während es sich gleichzeitig der Grundlagenforschung verpflichtet. Auch zielt es auf "eine engere partnerschaftliche Zusammenarbeit" der Industrie, der Beschäftigten, der Universitäten, der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesstaaten bei der technologischen Entwicklung ab. Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus erstellte Zusammenfassung des Programms. Ein neuer Kurs der Erkenntnis, daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, privaten Unternehmen bei ihrer Entwicklung und bei Innovationen zu helfen. Technologische Investitionen sind Investitionen in Amerikas Zukunft: Eine im Wachstum begriffene Wirtschaft mit besser ausgebildeten und besser be- Wir müssen einen neuen Kurs einschlagen: zahlten Arbeitnehmern, eine sauberere Umwelt, in der Die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Energieeinsparung die Gewinne erhöht und die VerIndustrie erhöhen und Arbeitsplätze schaffen; schmutzung senkt, ein stärkerer, konkurrenzfähigerer Privatsektor, der die führende Rolle der Vereinigten ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, in dem Staaten auf den wichtigen Weltmärkten erhalten kann, technologische Innovation blühen und gedeihen ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das jeden Schüler kann und es neue Ideen für Investitionen gibt; und Studenten fordert, ein hervorragender Forschungsund Technologiebereich, der sich nicht nur mit unserer die koordinierte Handhabung von Technologie nationalen Sicherheit, sondern auch mit unserer Lebensin der gesamten Regierung sicherstellen; qualität befaßt. eine engere partnerschaftliche ZusammenarAmerikanische Technologie muß einen neuen Kurs beit zwischen der Industrie, der Bundesregieeinschlagen, um wirtschaftliche Stärke und Wirtschaftsrung, den Regierungen der Bundesstaaten, den wachstum zu fördern. Die traditionelle Rolle der BunBeschäftigten und den Universitäten herbeifühdesregierung im Bereich der technologischen Entren; wicklung beschränkte sich auf die Unterstützung der den Schwerpunkt unserer nationalen BemüGrundlagenforschung und aufgabenorientierte Forhungen im Technologiebereich auf moderne schung im Verteidigungsministerium, der NASA und Unternehmen und eine wachsende Wirtschaft anderen Behörden. Diese Strategie war für die vorige legen, beispielsweise den Informations- und Generation angemessen, aber sie wird nicht den Kommunikationsbereich, flexible Verarbeitung enormen Herausforderungen der heutigen Zeit geund Umwelttechnologien sowie recht. Wir können uns nicht auf die wahllose Anwendung der Verteidigungstechnologie auf den Privatsekunser Engangement für die Grundlagenforschung tor beschränken. Wir müssen gezielt auf diese neuen erneut bekräftigen, die letzlich die Grundlage für Herausforderungen antworten und uns auf die in unsejede Art von technologischem Fortschritt darrer Reichweite liegenden Chancen konzentrieren in steift. AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Für das amerikanische Volk Am wichtigsten für unseren Erfolg wird unsere Fähigkeit sein, im Leben des amerikanischen Volkes etwas zu bewirken, unsderTechnologiezu bedienen, um das Leben unserer Bürger zu verbessern und die Wirtschaftskraft unserer Nation zu erhöhen. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, der von der Erkenntnis ausgeht, daß die Technologie ein langfristiges Wirtschaftswachstum beleben und erhalten soll, das hochwertige Arbeitsplätze schafft und unsere Umwelt schützt. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, um ein Aus- und Weiterbildungssystem zu schaffen, das die amerikanischen Arbeitnehmer dazu motiviert, ihre Fähigkeiten den Anforderungen einer schnellebigen Wirtschaft anzugleichen, und den Schülern und Studenten den Anreiz dazu gibt, über das Klassenzimmer oder den Hörsaal hinaus nach Mitteln zu suchen. Wir haben einen neuen Kurs eingeschlagen, um unsere Fähigkeit, Informationen schnellerund übergrößere Distanz zu übermitteln, entscheidend zu verbessern, um unsere Verkehrssysteme, unsere Gesundheitsfürsorge und sogar die Fähigkeit unseres Militärs zu verbessern, schnell und entschieden auf jede Bedrohung unserer nationalen Sicherheit zu reagieren. lohnenden Arbeitsplätzen für eine große Zahl von Arbeitnehmern führen wird; die Beschleunigung der Entwicklung von Technologien, die die Produktivität erhöhen und gleichzeitig die negativen Folgen der wirtschaftlichen Aktivität für die örtliche, regionale und globale Umwelt mildern; die Verbesserung der Fähigkeiten amerikanischer Arbeitnehmer durch die Erhöhung der Produktivität und die Erleichterung des Zugangs zu Aus- und Weiterbildung; die Reaktion auf die wirklichen Bedürfnisse amerikanischer Unternehmen, die durch ihre Bereitschaft dargelegt wird, sich an den Forschungskosten und der Planung der Maßnahmen zu beteiligen; die Unterstützung der Gemeinschaften oder Gruppen von Benachteiligten in den Vereinigten Staaten oder im Ausland, die nicht in den Genuß von technologiegestütztem Wirtschaftswachstum gekommen sind; die Erleichterung des Zugangs der Vereinigten Staaten zu ausländischer Forschung und Technologie, die Verbesserung derZusammenarbeit bei globalen Problemen oder bei amerikanischen Erfolgen auf technologieverbundenen ausländischen Märkten. In der heutigen Zeit ist die Technologie auch für einen effizienten landwirtschaftlichen Betrieb von Bedeutung, sowie für den Nahrungsmitteleinzelhandel, der eine Vielzahl von kostenkünstigen, gesunden Nah- Ziele im Bereich der Technologie rungsmitteln liefert, für die Bauindustrie, die hochwerDie vor uns liegende Herausforderung erfordert, daß tige, erschwingliche Wohnungen baut, und den Enerwir uns Ziele setzen und uns darauf konzentrieren: giesektor, derein Gleichgewicht zwischen Energieeinsparung und sauberen, preisgünstigen und wirksamen Langfristiges Wirtschaftswachstum zur SchafEnergiequellen findet. fung von Arbeitsplätzen und zum Schutz unserer Umwelt; Neue Kriterien eine effektivere Regierung, die stärker auf die Wir werden unsere Maßstäbe hoch ansetzen und Bedürfnisse ihrer Bürger reagiert; einen klaren Blick behalten. Die beste Technologiepolitik setzt die kreativen Energien der Erfinder in der eine Führungsrolle in der Welt in den Bereichen gesamten Wirtschaft durch die Schaffung eines MarkGrundlagenforschung, Mathematik und Techtes frei, der Erfindungs- und Unternehmergeist benik. lohnt. Wir wollen die Entwicklung ziviler Technologien durch die Anwendung neuer Kriterien beschleunigen: Wir haben die Mittel, Innovationen anzuregen, die Wirtschaftswachstum herbeiführen und uns bei der Beschleunigung der Entwicklung von Technolo- Erreichung unserer wichtigen Ziele helfen. Im Vordergien, die für langfristiges Wirtschaftswachstum grund steht eine gesunde Haushaltspolitik, die das entscheidend sind, jedoch von der Privatwirt- Haushaltsdefizit der Regierung abbaut und die Zinsschaft keine ausreichende Unterstützung erfah- sätze senkt. Aber das reicht nicht immer aus. Wir ren, entweder weil Erträge erst in ferner Zukunft müssen uns auch folgenden Gebieten widmen: erzielt werden, oder weil die erforderlichen Steuervergünstigungen und andere haushaltsGeldmengen nicht von einzelnen Unternehmen politische Maßnahmen für Forschung und Exaufgebracht werden können; perimentieren, um ein Innovationen und Investidie Ermutigung eines Musters der Wirtschaftstionen förderliches Umwelt zu schaffen; entwicklung, das möglicherweise zu sicheren, Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �unseren Investitionen zu erzielen und um sicherzustellen, daß Steuern, Steuerungs- und andere Maßnahmen unsere Anstrengungen unterstützen und nicht Steuerungsmaßnahmen, die Anreize für Inno- zunichte machen, ist ein gutes Management von größvationen geben und soziale Ziele wirksam errei- ter Bedeutung. chen; Wir nehmen weitreichende Veränderungen vor: Aus- und Weiterbildungsprogramme, um allen In Zusammenarbeit mit Vizepräsident Gore wird Amerikanern ständige Lernmöglichkeiten zu ein neu gestärktes Büro für Wissenschafts- und geben; Technologiepolitik bei der Entwicklung von Unterstützung privater Forschung und EntwickMaßnahmen in den Bereichen Wissenschaft lung durch Forschungspartnerschaften und und Technologie führend sein und sich des andere Mechanismen, um dort die technologiNationalen Koordinationsrates für Wissenschaft, sche Entwicklung zu beschleunigen, wo die Technik und Technologie bedienen, sowie anderer Marktmechanismen keine ausreichende GegenMittel, um F&E-Programme der Bundesbehörleistung für die Investitionen der Nation geben; den zu koordinieren. eine Handelspolitik, die offenen, aber fairen Handel ermutigt; Unterstützung für unter Vertrag stehende Forschungs- und Entwicklungszentren und erweiterte Verarbeitungszentren, die kleineren Unternehmen einfachen Zugang zu technischen Innovationen und Know-how geben können; Förderung der nationalen Telekommunikationsinfrastruktur und anderer Informationsinfrastruktur, die für die wirtschaftliche Weiterentwicklung von Bedeutung sind; Beschaffungsstrategien des Verteidigungsministeriums and anderer Bundesbehörden zur Unterstützung neuer Märkte für innovative Produkte und Dienstleistungen, die der Erreichung der nationalen Ziele dienen; große und anhaltende Unterstützung der Grundlagenforschung, um die Quelle künftiger Innovationen zu schützen; Der neue Nationale Wirtschaftsrat wird die Einführung der neuen Politik überwachen und ein Forum für die Koordinierung der Technologiepolitik mit der Steuer-, Handels-, Richtlinien-, Wirtschaftspolitik und anderen wirtschaftlichen Sektoren darstellen. Wir bewegen uns von der traditionellen, aufgabenorientierten F&E hin zu Investitionen, die speziell darauf ausgerichtet sind, Amerikas industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Bei diesem Prozeß müssen wir besonders darauf achten, Prioritäten zu setzen. In vielen Fällen wird es erforderlich sein, von den Partnern aus der Privatwirtschaft eine Kostenbeteiligung zu verlangen. In allen Fällen wird es für unsere Regierung von entscheidender Bedeutung sein, daß sie mit der Wirtschafts- und der Arbeitswelt eng zusammenarbeitet. Unsere Initiative im Bereich der modernen Herstelinternationale Projekte zur Zusammenarbeit in lungstechnologien wird keinen Erfolg haben, wenn uns Wissenschaft und Technologie, u m den Zugang der Privatsektor nicht darüber informiert, welche techder Vereinigten Staaten zu Forschung und nischen Bereiche am wichtigsten sind. Technologie im Ausland zu verbessern, zur Bewältigung globaler Probleme beizutragen und Wir werden eine Überprüfung von Gesetzen und Vordie Grundlage für die Vermarktung amerikani- schriften durchführen, etwa des Gesetzes über den scher Güter und Dienstleistungen zu schaffen; Bundesberatungsausschuß (Federal Advisory Committee Act) sowie Vorschriften im Hinblick auf InteresForschungs- und Entwicklungsprogramme des senkonflikte, um zu bestimmen, ob zur Stärkung von Verteidigungsministeriums zur dualen Nutzung Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie Veränderungen erforderlich sind. anzubieten; nationale Nutzereinrichtungen, die hochentwikkelte Forschungsgeräte, beispielsweise Synchrotronstrahlung und Neutronenstrahlgeräte einer Vielzahl von Forschungsorganisationen zur Verfügung stellen. Wir werden darüber hinaus eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die 'Zweckbestimmung' von Mitteln für Wissenschaft und Technologie zu verhindern. Prüfung durch Fachleute und leistungsorientierter Wettbewerb sind entscheidend für den Erfolg einer jeden Wissenschafts- und Technologiepolitik. Wirtschaftswachstum durch Technologie Eine Neuorientierung der amerikanischen Wissenschafts- und Technologieprogramme erfordert umfassende Änderungen unserer jetzigen Anstrengungen in diesem Bereich. Um die größtmöglichen Erträge aus AMERIKA DIENST 8 Die effektive Leitung der Technologiepolitik erfordert darüber hinaus eine wirksame Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten. Die Bundesstaaten haben bei vielen Programmen Pionierarbeit geleistet, um Entwicklung Seite 3 �und Marktreife von Technologien zu beschleunigen. Unsere Bemühungen sollten auf diesen Programmen aufbauen. Konzipierung einer nationalen Kommunikationspolrtik arbeitet, die eine rasche Einführung neuer Kommunikationstechnologien gewährleistet. Jedes Technologieprogramm des Bundes, auch die seit langem bestehenden, werden regelmäßig im Lichte bereits vorhandener Kriterien bewertet werden, um zu entscheiden, ob sie Teil eines nationalen Programms bleiben sollten. Wichtige Veränderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, erfordern eine tiefgehende Überprüfung von Technologieprogrammen. Dies gilt besonders heute, da wir in unserer Technologie neue Bemühungen in Angriff nehmen und einen neuen Schwerpunkt für das Wirtschaftswachstum Amerikas setzen. Beschleunigte Investitionen in moderne Herstellungstechnologien, die die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie fördern und die Fähigkeiten der Arbeitnehmer ausschöpfen, anstatt sie zu verringern. Wiederherstellung der technologischen Führerschaft und Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Automobilindustrie durch ein bedeutendes neues Programm, um der Industrie zu helfen, entscheidende neue Technologien zu entwickeln, die die umweltbelastenden Gefahren der Automobilnutzung soweit wie möglich neutralisieren und mit heimischen Treibstoffen betrieben werden können und die Entwicklung einer neuen Generation von Automobilen fördern. Der Aufbau der wirtschaftlichen Stärke Amerikas: Neue Initiativen Die vor uns liegenden Herausforderungen - von unseren Konkurrenten im Ausland und unseren Bürgern im Inland - erfordern dramatische Innovationen und kühne Maßnahmen, die nicht nur heute unsere Wirtschaft wiederbeleben, sondern auch sicherstellen werden, daß unsere Wirtschaft bis weit in die Zukunft wächst. Der Aufbau der wirtschaftlichen Stärke Amerikas durch Technologie erfordert neue Initiativen, die diese Herausforderungen effektiv, effizient und kreativ bewältigen. Verbesserte Technologie für Aus- und Fortbildung durch Unterstützung der Entwicklung und Einführung von Computer- und Kommunikationsausrüstung sowie Software, die die Lernproduktivität in gewöhnlicher schulischer Umgebung, einer Vielzahl von Ausbildungseinrichtungen der Wirtschaft sowie zu Hause erhöhen können. Die permanente Erweiterung der Steuervergünstigungen für Forschung und Experimente, um die Anreize für Forschungs- und Experimentalarbeit zu erhalten, die für Neuentwicklungen so unerläßlich sind. Investitionen in energiesparende Bundesbauten, um verschwenderische Energieausgaben zu verringern und zur Einführung innovativer, energiesparender Technologien zu ermutigen. Investitionen in eine neue nationale Informationsinfrastruktur und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die mit dem Privatsektor an der * Seite 4 * * • AMERIKA DIENST 8 �HANDEL 24. Februar 1993 KANTOR NENNT WACHSENDES HANDELSDEFIZIT ERNÜCHTERND Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig" WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor vom 18. Februar 1993 zu den neuesten amerikanischen Handelszahlen. Heute morgen hat das Wirtschaftsministerium bekanntgegeben, daß das Handelsdefizit im Jahr 1992 auf 84,3 Milliarden Dollar gestiegen ist - eine ungeheure Zunahme von 29 Prozent gegenüber dem Defizit von 1991. Damit ist das Handelsdefizit zum ersten Mal seit 1987 wieder gewachsen. Die Importe erreichten im Dezember einen historischen Höchststand. Diese ernüchternde Nachricht unterstreicht die Dringlichkeit des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten. Sie wirft ein weiteres Schlaglicht auf das von ihm beschriebene Problem. Solange wir zuwenig investieren, solange wir das Haushaltsdefizit vernachlässigen, solange wir es versäumen, den natürlichen schöpferischen Elan dieses Landes zu stimulieren, werden wir weiterhin Handelsdefizite verzeichnen und Amerikaner in Untätigkeit halten. Die gute Nachricht in diesem düsteren Bild lautet, daß amerikanische Exporte, wenn man ihnen eine vernünftige Chance läßt, enorm konkurrenzfähig sind. Wo die Marktöffnung erfolgreich war, haben die Exporte stark zugenommen. Dies zeigt, daß unser Exportpotential ein Instrument der wirtschaftlichen Erholung ist, das nur darauf wartet, eingesetzt zu werden. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sind die Aussichten vielversprechend. Gegenwärtig werden 85 Prozent unserer Exporte von nur 15 Prozent der amerikanischen Firmen verzeichnet. Man stelle sich das Potential vor, wenn mehr Unternehmen am Weltmarkt teilhaben können. und die Steigerung der Effizienz anzukurbeln. Von besonderer Bedeutung für die Exporte sind erweiterte Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und ein besseres Bildungswesen. Investitionen in den Menschen bedeuten wettbewerbsfähigere Produkte. Wettbewerbsfähigere Produkte bedeuten zusätzliche Exporte, höhere Löhne und zusätzliches Einkommen für Amerikaner. Der Verkauf dieser konkurrenzfähigen Produkte im Ausland erfordert jedoch marktöffnende Maßnahmen, die durch eine rigorose Anwendung der amerikanischen Handelsgesetze unterstützt werden. In diesem Zusammenhang bedürfen Japan und China der besonderen Erwähnung. Die Aushöhlung unserer Handelsposition gegenüber Japan ist äußerst besorgniserregend. Im Jahr 1992 wurden vier Jahre der Verbesserungen in der amerikanisch-japanischen Handelsbilanz zunichte gemacht. Unsere Ausfuhren nach Japan gingen real zurück, während unsere Importe um 6 Prozent kletterten. Ich weiß, daß dies teilweise auf die Konjunkturschwäche in Japan zurückzuführen ist. Anstatt sich zur Bekämpfung der Rezession auf Exporte zu stützen, fordere ich die japanische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die wirtschaftliche Erholung im Inland anzukurbeln - ebenso, wie wir uns den Problemen hier im Lande stellen. Gegenüber China ist die Verschlechterung unserer Handelsposition noch wesentlich dramatischer: Das Wachstum der Einfuhren aus China überstieg das An diesem Punkt setzt das Programm des Präsidenten unserer Ausfuhren nach China im Verhältnis von nahezu an. Eine Reihe der vom Präsidenten angekündigten 2 z u 1 . Initiativen wird unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern. Der Abbau des Defizits wird die Zinssätze Diese Administration beabsichtigt, beide Regierungen senken und Kapital für produktivere Zwecke freiset- zu drängen, die uns gegenüber eingegangenen Verzen. Die Gewährung von Steuervergünstigungen für pflichtungen zu erfüllen und ihre Märkte für unsere Investitionen wird dazu beitragen, die Modernisierung Erzeugnisse zu öffnen. AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Bei einer Ausdehnung des Handels gibt es nur Gewinner. Es ist wieder und wieder bewiesen worden, daß Länder, die miteinander einen liberalisierten Handel pflegen, ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen * Seite 2 als diejenigen, die ihre Grenzen verschlossen halten. Meine Botschaft an alle unsere Handelspartner lautet, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um Märkte zu öffnen und das internationale Handelssystem auszubauen. * * * * AMERIKA DIENST 8 �FRAUEN 24. Februar 1993 AMERIKANISCHE FRAUEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: NEUE PLÄTZE SICHERN von Denise Hyland Für Frauen fast jeder Berufssparte wurden die Türen auf dem Arbeitsmarkt weit geöffnet, da Frauen in den neunziger Jahren 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, schreibt Denise Hyland in ihrem Überblick über Frauen in der Gesellschaft. Die Autorin ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Rochester (New York). Als die Geschäftsfrau Feiice Schwartz vor 30 Jahren versuchte, amerikanische Geschäftsleute davon zu überzeugen, Hausfrauen einzustellen, ging niemand darauf ein. "In den sechziger Jahren bekam ich nicht einmal einen Termin beim Assistenten des Assistenten in der Personalabteilung", erinnert sich Schwartz. "Diese Männer hielten Frauen in der Erwerbsbevölkerung für überflüssig." Von noch größerer Bedeutung ist, daß die amerikanische Frau im Laufe der letzten 30 Jahre von den niedrigeren Ebenen der akademischen Berufe und Unternehmen in Positionen mit Macht und Verantwortung aufgestiegen sind. Dem BLS zufolge waren 1991 40,6 Prozent der Führungskräfte, Manager und Mitglieder der freien Berufe Frauen - verglichen mit 19,8 Prozent im Jahr 1972. Heute stellen die 53,6 Millionen berufstätiger Frauen in den Vereinigten Staaten 45 Prozent der Erwerbsbevölkerung (die Berufstätigen und Arbeitssuchenden). Die Türen stehen jetzt weit offen. Obwohl nicht alle Bereiche fruchtbaren Boden für weibliche Füße darstellen - insbesondere die allerhöchsten Positionen in Unternehmen, den freien Berufen und im Management - durchbrechen Frauen weiterhin Hindemisse auf ihrem Weg nach oben. "Heute hatte ich eine Besprechung mit acht weiblichen Vorstandsvorsitzenden in Chicago", erklärt Schwartz, die Begründerin und Präsidentin von Catalyst, einer gemeinnützigen Bildungs- und Forschungsgruppe mit Sitz in New York. "Die Zeiten, in denen Frauen überflüssig waren, gehören der Vergangenheit an. Frauen sind ein wirklich wichtiger Aktivposten." In der amerikanischen Gesellschaft des Jahres 1992 ist der "Platz" der Frau nahezu überall dort, wo sie sich hinbegibt, und sie sucht sich selbst die Rolle aus, die sie spielt. Kinder, Heim und Herd stehen ihrem Herzen immer noch nahe, aber ihr Kopf ist in der Lage, sich auch mit anderen Dingen zu befassen. Die Befreiungsbewegung der sechziger und siebziger Jahre zusammen mit der Inflation und einem steigenden Bruttosozialprodukt haben eine nie dagewesene Zahl von Frauen aus ihrem Heim geholt. 1960 gab es 23 Millionen erwerbstätiger Frauen. 1970 war die Zahl dem Büro für Arbeitsstatistik des Arbeitsministeriums (Bureau of Labor Statistics - BLS) zufolge auf 31,5 Millionen gestiegen, 1980 hatte sie sich auf nahezu 45,5 Millionen verdoppelt. AMERIKA DIENST 8 "Es gibt kein Gebiet mehr, auf dem Frauen nicht tätig sind. Es gibt keine Spitzenposition mehr..., für die Frauen nicht in Betracht gezogen werden", stellt Schwartz fest, die vor kurzem die Vereinigten Staaten bereiste, um für ihr neuestes Buch Breaking with Tradition: Women and Work, the New Facts of Life (Der Bruch mit den Traditionen: Frauen und Arbeit, die neuen Tatsachen) zu werben. Ebenso wie die Optionen der amerikanischen Frau haben sich auch ihre Einflußgebiete vervielfacht. Praktisch keines der vielversprechenden Berufsfelder blieb hier unbeeinflußt. Justiz, Bildung- und Ausbildung, die Geschäftswelt, Medizin, die Künste, die Regierung, die Medien - alle wurden in mehr oder weniger großem Ausmaß von Frauen verändert. Managerinnen scheinen auf allen Gebieten ein freundlicheres, sanfteres Arbeitsklima geschaffen zu haben. "Managerinnen haben oft die ganze Person im Blick und zeigen bei den Dingen mehr Fingerspitzengefühl, die von großer Bedeutung sind, beispielsweise die Seite 1 �Mitarbeiter zu kennen oder ihnen anerkennend auf den shaw, dem Direktorder Forschungsabteilung des NEA Rücken zu klopfen", steift Madelyn Jennings, Leiterin zufolge, ist die Repräsentation der Frauen auf allen der Personalabteilung bei The Gannett Co. Inc. fest. Gebieten gestiegen. Gannett gibt 81 Tageszeitungen, einschließlich der landesweit gelesenen USA Today heraus und besitzt 10 Fernseh- und 15 Radiostationen. Die Anwerbung, Einstellung und Förderung von Frauen und Minderheiten war seit den achtziger Jahren eine Priorität, als ihr damals einzigartiges Bonus-Programm die Einstellung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten mit direkten finanziellen Belohnungen verknüpfte. Heute sind 34 Prozent aller Angestellten und Manager Frauen, verglichen mit 21 Prozent im Jahr 1982.23 Prozent der Zeitungsredakteure und 30 Prozent ihrer Radiound Femsehdirektoren sind Frauen. Frauen, die im Besitz wichtiger Informationen sind und die öffentliche Meinung beeinflussen, haben großen Einf lu ß auf die Denkweise der Amerikaner. Fragen wie Kinderbetreuung und Brustkrebs beispielsweise wurde wenig Aufmerksamkeit gezollt, bevor Frauen im Kommunikationswesen arbeiteten. "Eine vielfältigere Aufmachung anstelle einer reinen Männerbesetzung führt zu neuen Einsichten und einem größeren Blickfeld", erklärt Jennings. "Es dient dazu, Informationen über Frauen und ihre Interessen, Sorgen, Aktivitäten und Triumphe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen." Auch bei den Künsten verbessert sich der Status der Frau in unterschiedlichen Foren, die es ihnen gestatten, ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen. Für die Filmbrache war 1991 ein hervorragendes Jahr mit erfolgreichen Produktionen einer Reihe weiblicher Regisseure, einschließlich Barbra Streisand, Randa Haines, Lili Fini Zanuck, Martha Collidge und Jodie Foster. Sogar die mit weniger bekannten Schauspielern besetzten Filme brachten das große Geld: Kathryn Bigelow's aalglatter Bullen-und-Surfer-Thriller Point Break brachte beim Kartenverkauf 40 Millionen Dollar ein. er Künste kommt es heutzutage viel öfter vor, daß Frauen eine lebenslange Karriere verfolgen, anstatt nur zeitweise der arbeitenden Bevölkerung anzugehören, und die Wahrscheinlichkeit, daß sie dafür ausgebildet sind, ist größer. 1990 beispielsweise legten dem US-Bildungsministerium zufolge Frauen 532 Prozent der Abschlüsse als Bachelor of Arts und 52,5 Prozent als Master ab. Das Ministerium prognostiziert, daß in den neunziger Jahren weiterhin mehr Frauen als Männer einen akademischen Grad erwerben. In den frühen Jahren beschränkten sich die für Frauen offenen Gebiete auf die traditionellen Frauenberufe Krankenschwester, Lehrerin, Haushaltshilfe und Sekretärin. Im Jahr 1964 verabschiedete der amerikanische Kongreß einen Zusatzartikel zur Verfassung - Titel VII des Bürgerrechtsgesetzes - , der einen Meilenstein darstellte und Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder nationaler Herkunft verbot. Ein anderer Teil des Zusatzartikels erklärte Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft, Geburt oder im Zusammenhang damit stehenden medizinischen Umständen für ungesetzlich. Es wurde die Kommission für berufliche Chancengleichheit (Equal Employment Opportunity Commission - EEOC) ins Leben gerufen, die Beschwerden entgegennahm und den Arbeitgebern Richtlinien gab. Präsident Lyndon Johnson ging 1965 mit seinem Präsidialerlaß 11246 mehrere Schritte weiterund setzte "Gleichstellung" als ein Mittel ein, um Bildungs- und Anstellungsmöglichkeiten für Angehörige von Minderheiten und später auch für Frauen zu verbessern. Von den Unternehmern wurden Gleichstellungspläne verFrauen hinter der Kamera sind etwas verhältnismäßig langt, und zu ihrer Überwachung wurde das Office of Neues. Von den 7.332 zwischen 1939 und 1979 in Federal Contract Compliance Programs eingerichtet. Hollywood gedrehten Spielfilmen standen nur 14 - das Die Lieferanten der amerikanischen Regierung mußsind 0,2 Prozent - unter der Regie einer Frau, so die ten sich hieran halten oder gingen das Risiko ein, ihren Vereinigung amerikanischer Regisseure, die 1981 einen Kunden zu verlieren. Lenkungsausschuß für Frauen ins Leben rief. Den Statistiken der Vereinigung zufolge führen Frauen zur Die Regierung wurde auf jeder Ebene schnell tätig, um Zeit bei ungefähr fünf Prozent der Hollywoodfilme diesen Auftrag in die Tat umzusetzen. Die Zahl der im Dienste der amerikanischen Regierung beschäftigten Regie. Frauen stieg dem BLS zufolge von 2,9 Millionen im Die Zahlen des BLS und der Nationalen Stiftung für die Jahr 1964 auf 6,7 Millionen im Jahr 1988 rapide an. Auf Künste (National Endowment for the Arts - NEA) zur der Ebene der Bundesstaaten erhöhte sie sich von 8,7 Beschäftigung zeigen, daß 34 Prozent aller Schau- auf 25,6 Millionen, auf Gemeindeebene von 9,6 auf spielerund Regisseure Frauen sind, sowie 31 Prozent 17,4 Millionen. Dieser Anstieg war größer als der in der Musiker und Komponisten, 89 Prozent der Tänzer, jedem anderen Beschäftigungszweig während dieses 55 der Bildhauer und Maler, 53 der Designer, 54 der Zeitraums, abgesehen vom Einzelhandel. Es ist äußerst Autoren, 23 der Photographen, 22 der Femseh- und passend, daß dem Arbeitsministerium unter der letzRadiosprecher und 17 der Architekten. Tom Brad- ten Administration eine Frau vorstand - Ministerin Lynn Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Martin. JanetNorwood, die vor kurzem als Kommissa- Bundesrichter und 8,5 Prozent der Richter an den rin des BLS ihren Abschied nahm, hatte dieses Amt 13 Gerichten der Bundesstaaten Frauen waren. Jahre lang innegehabt. "Das Justizwesen eröffnet Frauen gute Berufschan1989 war die in Puerto Rico geborene Kinderärztin cen, da man sich nicht länger darüber Sorgen machen Antonia Novello die 89. Frau, die von Präsident Geor- muß, daß man in eine Männerdomäne kommt", so ge Bush in eine hohe Verwaltungsposition berufen Ticatch. "Auch suchte ich einen Arbeitsplatz, der wurde. Als Gesundheitsministerin der Vereinigten Flexibilität anstatt starken Druck bot, da ich Kinder Staaten bestimmte sie dann die nationale Gesund- habe. Diese Bedingungen erfüllte eine Beschäftigung heitspolitik. mit Familienrecht in einer kleineren Kanzlei." In ein Amt gewählt zu werden, hat sich für Frauen als Herausforderung erwiesen, der sie begegnen, da immer mehr von ihnen politisches Bewußtsein entwickeln. Seit den Wahlen vom November 1992 haben 54 Frauen oder 10 Prozent einen Sitz im 535köpfigen USKongreß inne -1975 waren es nur vier Prozent... Die in früheren Zeiten männliche Bastion der Medizin wird aufgrund der zunehmenden Zahl der Frauen in diesem Bereich und der Bemühungen, sie dort zu behalten, immer flexibler. "Da immer mehr Frauen in die Medizin drängen, erfolgt eine stärkere Identifizierung und Beschäftigung mit Fragen, die für Frauen wichtig sind: Arbeit und Familie miteinander zu vereiSechzig Frauen haben landesweit 18 Prozent der nen, Rollenmodelle, Belästigung am Arbeitsplatz und Wahlämter inne, verglichen mit 10 Prozent im Jahr Mutterschaftsurlaub", erklärt Phyllis Kopriva, Direkto1975. Unter ihnen sind drei Gouverneurinnen - Joan rin der Vereinigung Frauen in medizinischen Berufen, Finney aus Kansas, Barbara Roberts aus Oregon und die dem Amerikanischen Ärztebund (AMA) angehört. Ann Richard aus Texas, die alle 1990 neu gewählt wurden. Zusätzlich haben Frauen 18,4 Prozent der Die Kinderärztin Kari Bovenzi, die 1990 an der mediziSitze in den Legislativen der Bundesstaaten inne, nischen Fakultät in Albany (New York) ihr Staatsexaverglichen mit 8 Prozent im Jahr 1975. 19 der 100 men ablegte, durfte beispielsweise für die Geburt ihrer größten amerikanischen Städte werden von Bürger- Töchter Elivia im Jahr 1988 und Charlotte im Jahr 1989 meisterinnen regiert, unter ihnen Sharon Pratt Kelly in jeweils 6 Monate Urlaub nehmen. Auch dehnte sie ihr der Bundeshauptstadt Washington. (Die o.g. Zahlen erstes Jahr als Assistenzärztin auf zwei Jahre aus und geben den Stand vor den Wahlen vom November 1992 konnte somit Zeit mit ihren beiden Töchtern verbringen und sich für die Geburt von Elijah im November 1991 wieder. Anm. d. Red.) ausruhen. Ich plante meinen Urlaub, bevor ich schwanFolge der Verbesserung des Status der amerikani- ger wurde", so die 30jährige Bovenzi. "Mit meinem schen Frau war eine Woge des Vertrauens. Für Elaine Plan ging ich dann zum Beauftragten für studentische Ticatch aus Alexandria (Virginia) war es eine Stelle als Angelegenheiten, der keine Schwierigkeiten machte." Anwaltsgehilfin nach vier Jahren Collegeausbildung, die ihr die Augen öffnete. Die Zahl der Ärztinnen vervierfachte sich zwischen 1970 und 1990 von 25.401 auf 104.194. Prognosen "Ich arbeitete in einem Unternehmen, dessen ge- der vom Amerikanischen Ärztebund geführten Statischäftsführender Gesellschafter eine Frau war, die stik zufolge werden im Jahr 2010 30 Prozent der Ärzte Familie hatte", erzählte die 35jährige Ticatch, Ehefrau Frauen sein. 1990 betrug diese Zahl noch 17 Prozent. und Mutter von zwei Söhnen. "Sie war ein gutes Beispiel. Ich hatte das Gefühl, es wäre mir möglich, Im Bereich des Sports verliert das Geschlecht heute selbst Rechtsanwältin zu werden." zunehmend an Bedeutung, da Frauen durch eigenes Verdienst zu Berühmtheit gelangen. "Mir wurde geZur Zeit ist Ticatch als Sozius in einer Anwaltskanzlei sagt, daß ich sowohl Männer als auch Frauen inspiriein McLean (Virginia) tätig und gehört damit Zahlen des re", erklärte die Eisschnelläuferin Cathy Turner, die bei BLS zufolge zu den 146.000 Rechtsanwältinnen - den Winterspielen 1992 eine Gold- und eine Silbermeungefähr 22 Prozent - in den Vereinigten Staaten. daille gewann. "Es gibt Männer, die zu mir aufschauen, Während 1971 nur 5 Prozent der vor Gericht zugelas- weil ich beschloß, etwas zu tun und es dann auch tat." senen Rechtsanwälte Frauen waren, stieg dieser Turner bekommt viele Angebote, für Sportartikel Prozentsatz 1987 auf 36, so eine Studie der amerika- Werbung zu machen. "Sie drängen mich, für Männernischen Rechtsanwaltsvereinigung aus dem Jahr 1988. und Frauenschuhe zu werben," erzählt sie. "Und das sind wirklich richtig feste Trainingsschuhe, nicht kleine Der Aufstieg weiblicher Rechtsanwälte in einflußreiweiße Laufschühchen" (Jahrzehntelang haben Frauche Stellungen warbedeutend: 1980 beschäftigten 17 en nur Reklame für Frauenprodukte gemacht). Prozent der Anwaltskanzleien mindestens eine Frau, 1988 hatten bereits 34 Prozent einen weiblichen Part- "Es gibt immer noch ziemlich wenige bekannte weibliner oder Sozius oder beides. In einer ebenfalls 1988 che Sportlerinnen, die Werbung für Männerprodukte erstellten Studie der amerikanischen Rechtsanwalts- machen", so Kathryn Reith, Pressesprecherin der vereinigung wurde festgestellt, daß 9 Prozent der Stiftung für Sportlerinnen. Reith beobachtet jedoch, AMERIKA DIENST 8 Seite 3 �wie diese Situation sich aufgrund größerer Anerkennung und Legitimität der Aktivitäten von Sportlerinnen ändert. Basketball, der populärste Collegesport für Frauen, wird jetzt landesweit im Fernsehen übertragen. 199091 waren Reith zufolge bereits im zehnten Jahr Zuschauerrekorde zu verzeichnen. 96 Prozent der Colleges unterstützen die Programme für Basketballspielerinnen, und 59 Prozent dieser Mannschaften haben Trainerinnen. Reith führt das 20 Jahre andauernde Wachstum beim Frauensport auf die Bundesgesetzgebung Titel IX zurück, die 1972geschlechtsbedingte Diskriminierung bei sportlichen Aktivitäten vom Kindergarten bis zum College verbot. 1978 gingen 2 Millionen Mädchen in der Schule sportlichen Aktivitäten nach, verglichen mit 294.000 im Jahr 1972. "Das Wachstum bei den Mannschaftssportarten anstelle der Einzelsportarten, die traditionsgemäß von Frauen betrieben werden, hat Frauen sicherlich den Weg in die Wirtschaft geebnet", so Reith. "Männer haben gute Teamarbeit vor allem auf dem Spielfeld und in der Mannschaft erlernt." daran, ob ich es könnte. Ich war immer der Ansicht, ich könnte etwas, wenn ich es wirklich will." Mit dem Erscheinen der ersten Bauarbeiterinnen wurde ein weiteres Klischee abgebaut. 1991 verdienten 88.000 Frauen oder 1,8 Prozent der gesamten Arbeitnehmer in diesem Bereich ihr Geld auf dem Bau. Ihre Zahl sank 1986 aufgrund eines landesweiten Auftragsrückgangs im Baugewerbe um 11.000, so der Wirtschaftswissenschaftler Howard Hayghe vom BLS. Für die Elektromeisterin Deborah Geary aus Rochester (New York), Vorarbeiterin eines 4,5 Millionen Dollar umfassenden Industrieprojekts, könnte ihre Arbeit gar nicht passender sein. "Vor 20 Jahren war das wahrscheinlich mehr eine mit körperlicher Arbeit verbundene Tätigkeit", vermutet Geary, eine zierliche Person von 54 Kilo. "Jetzt bedienen wir uns der neuesten Geräte, beispielsweise digitale Biegemaschinen zur Formung verzinkter Stahlrohre. Köpfchen ist stärker gefragt als Muskeln." Die 34jährige Geary arbeitet seit 1983 in diesem Bereich. "Es gab viele Unternehmer, die Angehörige einer Minderheit oder Frauen lediglich anstellen wollten, um eine Quote zu erfüllen", so Geary. "Aber wenn man etwas von seiner Arbeit versteht, wird man akzepIm Bereich des nationalen Raumfahrtprogramms wurde tiert. Mein Arbeitgeber (Schuler-Haas Electric Corp. das Klischee, daß es sich hier um eine Männerdomäne mit Sitz in Rochester) hat mir mehr als genug Aufhandelt, seit Ende der siebziger Jahre abgebaut, so stiegschancen gegeben." Maureen Yagodka, Direktorin des Bundesfrauenprogramms der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbe- Viele Frauen machen sich sebstständig, um ihre Karriere hörde NASA. Frauen stellen jetzt 30 Prozent der selbst in die Hand nehmen zu können. "Nahezu 32 Angestellten der NASA, verglichen mit 16,7 Prozent im Prozent aller Kleinunternehmen gehören Frauen", stellt Jahr 1974. Lindsay Johnson, Direktorin des Büros für Unternehmerinnen der amerikanischen Vereinigung von Klein"In den sechziger Jahren, als die NASA mit ihrer unternehmern (SBA) fest. Man schätzt, daß vor Anwerbung begann, gab es 13 hochqualifizierte Frau- Beginn der siebziger Jahre Frauen weniger als 5 en, eine davon eine Pilotin, deren Qualifikationen die Prozent der Unternehmen des Landes besaßen. des Pioniers unter den Astronauten, John Glenn, überstieg", erinnert sich Yagodka. "Damals wurde 1991 wurde die Herstellerin chirurgischer Linsen Joann keine dieser Frauen als potentielle Astronautin in Betracht Schulz die erste Frau, die aus der Hand von Präsident gezogen... Wir waren einfach noch nicht so weit, daß George Bush den hochangesehenen Preis des SBA wir uns Frauen im Weltraum vorstellen konnten." 1978 "Kleinunternehmer des Jahres" entgegennahm. jedoch kündigte die NASA die Einstellung von sechs Kandidatinnen für Weltraumflüge an, unter ihnen Sally Johnson zufolge hat die unternehmerische Tätigkeit Ride, die 1983 die erste amerikanische Astronautin von Frauen große Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. "Allein 1987 belief sich der Gesamtu msatz auf wurde. nahezu 500 Milliarden Dollar. Die Gesamtzahl der Gegenwärtig hat die Raumfahrtbehörde 17 weibliche Unternehmerinnen ist beträchtlich, und das macht es und 80 männliche Astronauten, die einer Space-Shutt- anderen auch leichter." le-Mission zugeordnet sind oder dafür ausgebildet werden, so Evelyn Thames, Chefin für Öffentlichkeits- Anfangs konzentrierten sich die im Besitz von Frauen befindlichen Unternehmen auf die schlechter bezahlarbeit der Astronauten. ten Dienstleistungen und den Einzelhandel. In den Dr. Mae Jemison, 35, war die erste Schwarze, die als achtziger Jahren war in der Bauwirtschaft und der Missionsspezialistin für das Raumlabor Spacelab J verarbeitenden Industrie ein starkes Wachstum zu des STS-47 vorgesehen wurde, das im August 1992 verzeichnen. Die Gesamtgewinne in den von Unterstarten sollte. "Schon als Kind interessierte ich mich nehmerinnen geführten Firmen der Baubranche hafür Naturwissenschaften, Weltraumforschung, Astro- ben sich mehr als vervierfacht, von 4,6 Milliarden 1982 nomie und ähnliches", erklärte Jemison kürzlich in auf 20,3 Milliarden 1987, so das SBA. Die Gewinne der einem Zeitschrifteninterview. "Ich hatte nie Zweifel Unternehmerinnen in der verarbeitenden Industrie haben Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �sich im selben Zeitraum fast versechsfacht, von 5,3 auf Seilschaften (jede engverbundene Gruppe in der 30,9 Milliarden Dollar. Gesellschaft, die nur Ihresgleichen Beförderungen oder Begünstigungen zukommen läßt), die eher dazu "Wenn die jährlichen Einnahmen bedeutend steigen, neigen, Frauen keine Arbeit zu geben", die Hauptfakzieht man oft den Schluß, daß bestehende Unterneh- toren. Dieses Phänomen wurde als "gläserne Wand" men stärkerwerden und nicht, daß neue Unternehmen bezeichnet, da es den Aufstieg der Frauen verhindert. aufgemacht oder geschlossen werden", so Johnson, die für die von Frauen geführten Unternehmen, die Eine Untersuchung der von der Zeitschrift Fortune traditionell nicht in der Frauendomäne liegen, in den gekürten 500 führenden Unternehmen Amerikas erneunziger Jahren sogar stärkeres Wachstum progno- gab, daß in fünf von 13 möglichen Sektoren die Anzahl stiziert. weiblicher Direktoren die Fünfprozentmarke überstieg: Bekleidung 6,7 Prozent, Computer 5,2 Prozent, PharAuch im Bereich der Strafverfolgung hat sich die neue mazie 8,1 Prozent, Druck- und Verlagswesen 7,1 Strömung bemerkbar gemacht. Neun Prozent aller Prozent, Seife und Kosmetik 16,8 Prozent. Bei den amerikanischen Polizisten sind jetzt Frauen, in einigen höheren Positionen gibt es nur zwei Bereiche - BekleiStädten liegt die Quote sogar noch höher. In Madison dung 10,1 sowie Druck und Veröffentlichung 5,1 Pro(Wisconsin) liegt der Prozentsatz beispielsweise bei zent -, die diese Rate erreichen. Die Studie von Dr. 25. Mary Ann Von Glinow von der University of Southern California zeigt ganz deutlich, daß nur eine geringe Die ehemalige Polizeichefin aus Houston (Texas) Eli- Zahl von Frauen in die höchsten Positionen eines zabeth Watson, Mutter von drei Kindern und die erste Unternehmens aufgestiegen sind. Frau an der Spitze einer großen städtischen Polizeitruppe ist der Ansicht, daß ihr Geschlecht fürbestimm- Bevölkerungsprognosen haben der Wirtschaft jedoch te Aspekte ihrer Arbeit auf einzigartige Weise qualifi- einen zwingenden Grund für die Frauenförderung ziert ist. "Die Arbeit im Polizeiwesen heutzutage gegeben: Für das Jahr 2005 wird ein schrumpfender erfordert ein beträchtliches Maß an Intelligenz, Kom- Nachschub ausgebildeter amerikanischer Männer munikationstalent, Sensibilität und diplomatischem vorausgesagt. Geschick", erklärte sie 1992 in einem Interview für eine Zeitschrift. "Frauen neigen dazu, sich mehr auf geisti- "Wir tun das und werden das auch weiterhin tun ges denn auf körperliches Können zu verlassen. Von (Frauen aktiv fördern), nicht nur weil es richtig ist, diesem Standpunkt aus gesehen entspricht die Arbeit sondern weil es für das Geschäft gut ist", erklärte Paul im Polizeiwesen auf natürliche Weise ihren Fähigkei- Allaire, Verwaltungsrats- und Vorstandsvorsitzender von Xerox auf einer Konferenz des Frauennetzwerkes ten." von Xerox in New York, an der 800 Frauen teilnahmen. Nicht alle Bereiche bieten jedoch Karrierechancen. Die höheren akademischen Posten beispielsweise "Wir wollen die Besten werben und brauchen sie auch sind immer noch den Männern vorbehalten, insbeson- ... und was die Besten sind, hängt nicht mit Rasse oder dere die traditionell männlichen Sektoren Wissen- Geschlecht oder Religion zusammen. Das war in der schaft und Technologie. Vergangenheit wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden - wenn es insgesamt weniger gute Res"In den letzten 10 bis 15 Jahren gab es keinen bedeu- sourcen geben wird und ein größerer Teil des Arbeitstenden Anstieg bei der Zahl von Frauen, die eine kräftepotentials aus Frauen und Angehörigen von Professur auf Lebenszeit an einer naturwissenschaft- Minderheiten bestehen wird." lichen Fakultät innehaben", so Dr. Margrete Klein, die das Frauenprogramm der Stiftung für Naturwissen- Zur Zeit sind 32 Prozent der Arbeitskräfte bei Xerox schaft leitet. Sie stellt fest, daß von allen promovierten Frauen, verglichen mit 26,5 Prozent 1972. Auf der Mitarbeitern in den Bereichen Naturwissenschaft und Ebene der Abteilungsleiter/Direktoren stellen Frauen Ingenieurwesen an Universitäten 1960 nur 5 Prozent 10 Prozent. Frauen waren und fügt hinzu, daß die Zahl heute bei 7 Prozent liegt. Im Gegensatz dazu sind heute 49 Feiice Schwartz, Präsidentin von Catalyst, ist der Prozent dieser Mitarbeiter Männer in unkündbarer Meinung, daß die "gläserne Wand" notwendigerweise einstürzen wird, da sich Amerika von einer von verarStellung. beitender Industrie bestimmten Wirtschaft hin zu einer Es ist nicht so, als ob sich Frauen nicht für die Natur- Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hin wissenschaften interessiert hätten. Ihr Promot'onsan- bewegt. teil in Naturwissenschaften und im Ingenieurwesen stieg nämlich von 8 Prozent im Jahr 1966 auf 27,9 "Die Wirtschaftskapitäne unserer Tage sind grundleProzent 1989 enorm an. Vielmehr sind Klein zufolge gend realistisch: Die Kosten der jetzigen Position von ein Mangel an entsprechenden Positionen und das Frauen sind einfach zu hoch", erklärt sie. "Wir stehen Klischee von den Naturwissenschaften als reiner kurz vor einem großen Durchbruch - einer zweiten Männerciomäne sowie das "Weiterbestehen der alten Revolution am Arbeitsplatz - und Männer und Frauen gleichermaßen werden letztlich die Sieger sein." AMERIKA DIENST 8 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Kriegsverbrechen</strong><br />Starke Unterstützung der USA für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafterin Albright im Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong> <br />USA fordern stärkere Unterstützung der UNO für Minderheiten<br /><em>Rede von Geraldine Ferraro bei UNO-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Schifter: religiöse Intoleranz nach wie vor schwerwiegendes Problem<br /><em>Erklärung vor UNO-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Clinton entwirft Technologieprogramm<br /><em>Zusammenfassung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kantor nennt wachsendes Handelsdefizit ernüchternd<br /><em>Bezeichnet Exporte als "enorm konkurrenzfähig"</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Amerikanische Frauen in den Neunziger Jahren: neue Plätze sichern<br /><em>von Denise Hyland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b3d95bbd8c840000b8be780176e6db2.pdf 721790505c04bf75404a0076e7dc39fa Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Wann beginnt das Alter?<br /><br />Hefenahrung für Meeresorganismen<br /><br />Bakterientod - chemisch gesehen<br /><br />Zwei photochemische Reaktionen bei der Kohlensäure-Assimilierung<br /><br />"Varactor"-Verstärker für Radarechos<br /><br />Miniaturelektronik - fast ohne Grenzen<br /><br /><strong>2. Architektur</strong><br />Keine baulichen Barrieren mehr für Körperbehinderte<br /><em>Von Dr. Howard A. Rusk</em><br /><br /><strong>3. Bürgerrecht</strong><br />Wahlrecht für den District of Columbia<br />Der 23. Zusatzartikel zur US-Verfassung&nbsp;<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />Nationale Buchpreise zum elften Male vergeben<br /><br />Brandeis-Universität ehrt Lillian Hellman<br /><br />Faberg-Ostereier in der Corcoran Art Gallery<br /><br />Konzerthalle auf dem Acker https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06abef3537c7d9549a46c57045f3f366.pdf e4efee3d62edd74337e3ce3908c35d1a PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 INHALT DOKUMENTATION Nitze warnt vor nuklearen Einfrierungs-Vorschlägen - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf - HINTERGRUNDMATERIAL Beweise für sowjetische Beteiligung an chemischer Kriegführung - USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots Von unserem Korrespondenten Ed Scherr Haig bekräftigt Ziele der amerikanischen Auslandshilfepolitik - Ein Kommentar der Stimme Amerikas USA fordern "echte" RüstungskontrollVerhandlungen Breschnew-Vorschlag bedeutet Einfrieren im Verhältnis Null zu Dreihundert über Abrüstung muß am Verhandlungstisch in Genf gesprochen werden - Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA mit 4,4 Tonnen wissenschaftlicher Nutzlast Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �''11113' Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 NITZE WARNT VOR NUKLEAREN EINFRIERUNGS-VORSCHLÄGEN - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf WASHINGTON -(AD)- Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, hat warnend darauf hingewiesen, daß ein "Einfrieren" der Nuklearraketen den Sowjets jeden Anreiz für eine Reduzierung dieser in Europa dislozierten Waffen nehmen würde. Nitze gab diese Erklärung am 18. März 1982 in Washington ab, als er nach seiner Rückkehr aus Genf dem amtierenden amerikanischen Außenminister Walter Stossel Bericht erstattete. Die Verhandlungen in Genf waren am 16. März für etwa zwei Monate vertagt worden, um der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten Gelegenheit zu geben, die jeweiligen Positionen zu analysieren und weitere Vorbereitungen für den Wiederbeginn der Gespräche Ende Mai zu treffen. Die Erklärung Nitzes hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute früh London verlassen. Gestern habe ich in Brüssel unsere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Brüssel unsere NATO-Partner umfassend über den Verlauf der Genfer Gespräche über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen unterrichtet. Die Gespräche wurden intensiv, ernsthaft und sachlich geführt. Wir haben ausführlich alle wichtigen und schwierigen Fragen zwischen uns behandelt. Ich bin mit dem sowjetischen Delegationschef, Botschafter Kwitsinsky, übereingekommen, die Vertraulichkeit unseres Meinungsaustausches zu wahren. Ich kann jedoch sagen, daß ich die Gelegenheit hatte, voll und ganz unseren Verhandlungsvorschlag zu erläutern, den wir am 2. Februar vorgelegt haben und der den Vorschlag des Präsidenten für Null auf unserer und Null auf ihrer Seite verwirklichen würde, und zwar im Hinblick auf jene Raketen, die für beide Seiten von größter Besorgnis sind. Ich möchte zum Abschluß noch eine Bemerkung machen. Ich hoffe, daß diejenigen hier zu Hause, die verschiedene nukleare Einfrierungsvorschläge in Erwägung ziehen, voll und ganz die Auswirkung bedenken, die solche Vorschläge für den Fall ihrer Annahme auf unsere Verhandlungen haben würden. Wenn die amerikanische Dislozierung von Mittelstreckenraketen eingefroren wird, dann wird es für die Sowjetunion keinen Anreiz mehr geben, ihre Raketen aufzugeben. Die Sowjets haben praktisch ihre geplante Dislozierung solcher Raketen in Europa abgeschlossen. +++++ �12 24. März 1982 BEWEISE FÜR SOWJETISCHE BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG - USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots Von unserem Korrespondenten Ed Scherr WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des amerikanischen Außenministeriums spricht von "unwiderleglichen" Beweisen, daß die Sowjetunion mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in Südostasien und Afghanistan zu tun hat, durch den Tausende von Menschen getötet wurden. Wie in Regierungskreisen in Washington betont wird, soll der umfassende neue Bericht über chemische Kriegführung in den genannten Gebieten das Problem vorrangig in das Bewußtsein anderer Staaten rükken und diese veranlassen, bei den Bemühungen mitzuhelfen, die Sowjetunion und ihre Stell Vertreterländer vom Einsatz chemischer und toxischer Waffen, der nach internationalem Recht verboten ist, abzuhalten. Der Bericht, der am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleitet wurde, enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in Laos, Kampuchea und Afghanistan. Anläßlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Anläßlich der Übersendung des Berichtes mit dem Titel Chemische Krieg- führung in Südostasien und Afghanistan" erklärte der amerikanische Außenminister Alexander Haig, "die Beweise für chemische und toxische Kriegführung haben ein Ausmaß erreicht, daß die internationale Gemeinschaft diese Herausforderung nicht länger ignorieren kann". Seit sieben Jahren würden chemische und toxische Waffen in immer größerem Umfang zur Ausrottung wehrloser Menschen eingesetzt. Die für den Bericht genutzten Quellen, so heißt es darin, "bieten überzeugende Beweise, daß Zehntausende von einfachen und wehrlosen Menschen... einem Feldzug mit chemischen Waffen ausgeliefert wurden." Die Unterlagen für den Bericht stammen von Opfern und Augenzeugen von Angriffen mit chemischen Waffen sowie von Ärzten, Flüchtlingshelfern und Journalisten, die unmittelbar betroffene Personen befragt haben, und schließlich von Überläufern, die an Tätigkeiten der chemischen Kriegführung beteiligt waren. Der Bericht stützt sich ferner auf wissenschaftliche Beweise durch Ana- lysen von Proben, die in den Angriffsgebieten entnommen wurden, sowie auf amerikanischen Geheimdienstinformationen. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Überzeugung gebracht, daß: " - laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea (Kambodscha) eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." In Laos haben nach den Erkenntnissen der amerikanischen Regierung ausgesuchte Einheiten der laotischen und vietnamesischen Streitkräfte "unter direk- �"unter direktem sowjetischem Oberbefehl" tödliche Trichothecen-Toxine und andere Kombinationen chemischer Kampfstoffe gegen Angehörige des H'Mong-Stammes angewandt, die sich gegen die kommunistische Regierungskontrolle wehrten. Wie das amerikanische Außenministerium schon wiederholt berichtete, wurden in Proben aus dem Kampfgebiet einwandfrei Giftstoffe der Trichothecen-Gruppe identifiziert. Die Symptome der Opfer lassen erkennen, daß auch Kampfmittel zur Un- schädlichmachung des Gegners sowie Nervengas eingesetzt wurden. Nach den vorliegenden Berichten fanden allein in Laos mindestens 261 getrennte Angriffe mit chemischen Kampfmitteln statt, die mindestens 6504 Tote kosteten. Die Gesamtverluste dürften jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach noch wesentlich höher gewesen sein. Tausende der Stammesangehörigen wurden durch die chemische Kriegführung aus ihrer Heimat vertrieben. Proben aus Kampuchea zeigen, daß die vietnamesischen Streitkräfte bei Angriffen gegen die Demokratische Armee von Kampuchea Giftstoffe der TrichothecenGruppe angewandt haben. Medizinische Untersuchungen lassen ferner erkennen, daß auch Kampfmittel zur Unschädlichmachung des Gegners sowie Nervengas zum Einsatz kamen. Nach den amerikanischen Untersuchungen kam es in Kampuchea zwischen 1978 und Herbst 1981 zu 124 getrennten Angriffen mit tödlichen chemischen Kampfstoffen, die mindestens 981 Todesfälle zur Folge hatten. Zunächst, so heißt esin dem Bericht weiter, sei man davon ausgegangen, daß die Rolle der Sowjets in Südostasien mehr eine "beratende" gewesen sei. In Vietnam und Laos arbeiteten seit vielen Jahren sowjetische Berater und Techniker und seit 1979 auch in Kampuchea. Anfang 1979 "wurden Beweise für ein direktes Engagement der Sowjets in der chemischen Kriegführung entdeckt", so heißt es in dem Bericht wörtlich. Wiederholt besuchten sowjetische Militär- inspektionsgruppen Depots chemischer Waffen in Laos, und sowjetische Soldaten hätten bei der Vorbereitung von Angriffen auf Dörfer des H'Mong-Stammes mitgeholfen. Mehrere Überläufer aus Laos berichteten, sie hätten mit eigenen Augen gesehen, daß sowjetische Berater anwesend waren, als Flugzeuge mit Raketen mit chemischen Kampfstoffen beladen wurden. Der Bericht - 3 - �Der Bericht stellt ferner fest, daß in Afghanistan seit der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 eine Vielzahl von tödlichen und nicht tödlichen chemischen Kampfstoffen gegen Widerstandskämpfer und Dörfer eingesetzt wurden. Darüber hinaus gibt es Berichte über Angriffe mit chemischen Waffen schon seit sechs Monaten vor der sowjetischen Invasion. Überläufer aus der afghanischen Armee haben berichtet, daß die Sowjetunion afghanische Soldaten in chemischer Kriegführung ausgebildet und Bestände an tödlichen und lähmenden Kampfstoffen geliefert hat. Den Vereinigten Staaten liegen Berichte vor, daß in Afghanistan von Mitte 1979 bis Mitte 1981 47 Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden haben, die über 3000 Todesopfer forderten. Wie aus den Angaben von Opfern, Augen- zeugen und Überläufern hervorgeht, wurden tödliche Kampfstoffe - darunter Nervengas, Phosgene und möglicherweise Toxine und Senfgas - eingesetzt. Aus dem jetz-t an den Kongreß übersandten Bericht geht weiter hervor, daß chemische Entseuchungstrupps der sowjetischen Armee im Einsatz beobachtet wurden, woraus hervorgeht, daß Spezialeinheiten für chemische Kriegführung im offensiven Einsatz waren. Weiter wurden sowjetische Soldaten mit Schutzanzügen und Schutz- gerät beobachtet. Der amerikanische Bericht versucht die Frage zu beantworten, warum die Sowjets chemische Waffen einsetzen. Danach kann der Einsatz chemischer Waffen aus sowjetischer Sicht als ein rasches und billiges Mittel betrachtet werden, um den Widerstand der Kräfte zu brechen, die aus relativ schwer zugänglichen und geschützten Schlupfwinkeln den Kampf gegen die kommunistische Regierung führen. Die Sowjets und ihre Verbündeten, so heißt es weiter, könnten sich vorgestellt haben, daß sie Beschuldigungen in dieser Hinsicht leicht bestreiten könnten, und daß die Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in unzugänglichen Gebieten schwer zu erbringen seien. Und schließlich dürften die sowjetischen Militärs solche abgelegenen Gegenden als gutes Versuchsgelände für den �für den Einsatz und die Erprobung der Wirkung chemischer Waffen betrachten. Außenminister Haig erklärte, daß der Bericht, der auch den Vereinten Nationen und anderen Staaten vorgelegt werden wird - "andere dazu anregen soll, selbst die Wahrheit zu erfahren und sich den Bemühungen um die Enthüllung der Wahrheit anzuschließen", was die chemische Kriegführung in Südostasien und Afghanistan anbetrifft. Der Einsatz solcher Waffen - international geächtet und verboten - bedrohe nicht Menschen in abgeschiedenen Regionen, sondern die internationale Ordnung, auf der die Sicherheit aller beruht. Auch der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, wies auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten hin, andere Länder auf den Tatbestand aufmerksam zu machen und um Beteiligung an den Bemühungen zu bitten, dem Einsatz von chemischen und toxischen Waffen in den genannten Gegenden Einhalt zu gebieten. Burt sagte, die detaillierten Beweise und Analysen führten zu dem "eindeutigen" Schluß, daß diese Angriffe mit chemischen und toxischen Waffen stattgefunden haben und "daß die Sowjetunion mit diesen Angriffen zu tun hat". Bei der Zusammenstellung des Berichtes haben nach Auskunft von Burt Großbritannien und Japan "technische" Hilfe gewährt, und Kanada hat den Experten der Vereinten Nationen, die sich mit den Fällen chemischer Kriegführung befassen, Informationen zukommen lassen. Burt kündigte an, daß amerikanische Regierungsvertreter in den nächsten Wochen mit diesen und anderen Ländern erörtern würden, was sie zu den Untersuchungen beitragen könnten. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Walter Stoessel erklärte vor der Presse, die Urteile in dem Bericht seien durch einen "rigorosen analytischen Prozeß" zustandegekommen. Der Bericht dokumentiere, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten in flagranter Weise und wiederholt das internationale Recht und internationale Abkommen über chemische, biologische und toxische Waffen verletzt habe. Eine wissenschaftliche �Eine wissenschaftliche Wertung nahm Dr. Sharon Watson vom Sanitä'tsamt der amerikanischen Armee vor. Dr. Watson wies Behauptungen zurück, daß Toxine derTrichothecen-Gruppe keine schweren Blutungen hervorriefen. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, daß solche Toxine Blutungen verursachen können, wie sie für die Todesfälle durch den Einsatz in Südostasien typisch seien. Eines der in Proben gefundenen Gifte, T 2, verhindere die Gerinnung des Blutes. Die Ärztin wies darauf hin, daß die von den Opfern in Südostasien eingeatmeten Trichothecen-Mischungen viel tödlicher seien als die im Labor erprobten Toxine. Vor der Presse hoben die amerikanischen Regierungsvertreter ausdrücklich hervor, daß das Hauptanliegen darin bestehe, "dem Einsatz von chemischen Waffen Einhalt zu gebieten." + + + + + �12 24. März 1982 HAIG BEKRÄFTIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSLANDSHILFEPOLITIK - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor einem Kongreßausschuß,der sich gegenwärtig mit dem Ersuchen Präsident Reagans um die Erhöhung der amerikanischen Auslandshilfe um 1,4 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1983 befaßt, hat Außenminister Haig dieser Tage die Ziele der USA auf diesem Gebiet noch einmal bekräftigt. Historisch gesehen, lief die amerikanische Auslandshilfe immer auf zwei Schienen - der wirtschaftlichen und der militärischen. haben sich immer ergänzt. Diese beiden Methoden Sie haben das Ziel, den Lebensstandard der Ent- wicklungsländer zu heben, die wirtschaftliche Stabilität anderer mit den USA in Freundschaft verbundener Länder zu schützen und damit das Sicherheitssystem der Welt schlechthin zu stärken. Und nach diesen Grundsätzen handelt auch die gegenwärtige Administration. Die jetzt von der Regierung angeforderte Auslandshilfe wird angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Obergriffe der Sowjets dringend benötigt. Die sowjetische Invasion vom Dezember 1979 in Afghanistan hat die Sicherheit der benachbarten Länder gefährdet. Und das Programm der Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinigten Staaten für die militärische Modernisierung und wirtschaftliche Unterstützung Pakistans soll diesem Lande helfen, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen und eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln, die für die innere Stabilität so wesentlich ist. Die amerikanische Politik im übrigen Südwestasien zielt darauf ab, die regionale Sicherheit zu bewahren und den Zugang zu den für die Weltwirtschaft so wichtigen ölreserven zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind ferner besorgt über den Einsatz kubanischer Stell Vertretertruppen in Äthiopien, Angola und am Hörn von Afrika. Die von der Sowjetunion und Kuba unterstützten Aktionen im karibischen Becken werden genau beobachtet. Die Besorgnis der USA spiegelt sich wider in der Absicht, den größten Teil der neu angeforderten Mittel für dieses Gebiet, vor allem für die Wiederherstellung des Friedens und der politischen Stabilität in El Salvadon auszugeben. Im Nahen Osten sollen die Auslandshilfemittel eingesetzt werden, um die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Israels und Ägyptens als eine Maßnahme zur Stärkung der Friedensaussichten in dieser ganzen Region zu gewährleisten. Amerikanische Unterstützung kommt auch dem Sudan, Marokko und Tunesien angesichts der Subversions- und Aggressionsdrohungen von seiten Libyens zugute. Die Auslandshilfe wird ferner dringend benötigt, um die süd- liche Flanke der NATO durch Unterstützung der Volkswirtschaften und des militärischen Potentials Griechenlands und der Türkei zu stärken. Von entscheidender Bedeutung ist die amerikanische Wirtschaftshilfe jedoch für die am wenigsten entwickelten Gebiete der Welt. In Übereinstimmung mit der amerikanischen Tradition und im Geiste der auf dem Gipfeltreffen von Cancun gemachten Empfehlungen ist der größte Teil des amerikanischen Entwicklungsund Lebensmittel hilfeprogramms für die ärmsten Nationen dieser Welt vorgesehen. Und die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß private ausländische Investoren den privaten Sektor dieser Länder stärken und damit dazu beitragen, daß diese Zugang zu gewinnbringenden und erweiterten Märkten erhalten. + + + + - 2 - + �12 24. März 1982 USA FORDERN "ECHTE" RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - "Echte Verhandlungen" über die Kontrolle der Kernwaffen müssen am Konferenztisch in Genf und nicht durch einseitige Erklärungen geführt werden. Diese Auffassung vertrat der Direktor des Büros für politisch-mili- tärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, am 16. März 1982. In einem Fernsehinterview wies Burt darauf hin, daß der Vorschlag Breschnews, die Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensystemen westlich des Urals ein- seitig einzustellen, an den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Kontrolle und Reduzierung dieser Waffen in Genf "vorbeigegangen" sei. Diese Verhandlungen wurden am 16. März nach viermonatiger Dauer vertagt. Burt betonte, daß die Vereinigten Staaten diese Verhandlungen in Genf "sehr, sehr ernst" nehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Paul Nitze, habe alles daran gesetzt, die vereinbarte Vertraulichkeit dieser Verhandlungen nicht zu verletzen, so sagte Burt. Es sei die Sowjetunion gewesen, die sich in Artikeln Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in Artikeln der sowjetamtlichen Nachrichtenagentur TASS und jetzt in der Rede Breschnews öffentlich über diese Verhandlungen geäußert habe. "Wir wollen ein Ergebnis auf dem Verhandlungswege", so führte Burt wörtlich aus, "aber wir wollen kein Ergebnis, weder aus Genf, noch einseitig, das 300 sowjetische SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen im Osten und null solcher Waffen im Westen beläßt." Der leitende Beamte im amerikanischen Außenministerium wollte sich zu der offensichtlichen Warnung Breschnews nicht äußern, daß die Einführung von Pershing II und Marschflugkörpern in Westeuropa durch das Atlantische Bündnis die Vereinigten Staaten in eine "analoge Lage" versetzen würde. Die Formulierungen Breschnews seien vage, und die Sowjetunion könne sie auslegen,wie sie wolle. Die Rede Breschnews sei auf jeden Fall eine Mischung von Friedens- und Rüstungskontrollangeboten und Androhungen eines Atomkrieges. Die Vorschläge Breschnews enthielten nichts Neues, so betonte Burt weiter. Der sowjetische Staats- und Parteichef habe bereits vor einem Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, und die Vereinigten Staaten hätten eine Antwort ausgearbeitet, da sie damit gerechnet hätten, daß Breschnew seinen Vorschlag wiederholen werde. Daher hätten die USA so rasch auf die Rede reagieren können. Die Rede Breschnews läßt nach Meinung Burts die Enttäuschung Moskaus erkennen, daß es bei den Genfer Verhandlungen und bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Regierungen in Europa in der Rüstungsfrage nicht weiterkomme. Die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten hätten die amerikanische Position bei den Genfer Verhandlungen "vereint und nachdrücklich unterstützt". Burt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Geschichte gelehrt habe, daß man den Sowjets Anreize zur Abrüstung geben müsse. "Die Sowjets werden uns bei der Rüstungskontrolle keinen Gefallen tun, sie muß in ihrem eigenen Interesse liegen", so unterstrich er. In den �In den Vereinigten Staaten bestehe nur ein Unterschied in der Taktik zwischen Präsident Reagan und jenen Amerikanern, die jetzt ein Einfrieren der amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen forderten. "Es besteht kein Konflikt darüber, daß es wünschenswert ist, dem Wettrüsten ein Ende zu setzen", so sagte Burt. "Aber wenn wir sie jetzt einfrieren und das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten aufgeben, dann werden keine Verringerungen der Kernwaffen erreichbar sein." Der Präsident verstehe durchaus die Wünsche des amerikanischen Volkes nach Frieden, aber "er versteht auch die Notwendigkeit einer wirklich verifizierbaren und gerechten Rüstungskontrolle." +++++ - 3 - �12 24. März 1982 BRESCHNEW-VORSCHLAG BEDEUTET EINFRIEREN IM VERHÄLTNIS NULL ZU DREIHUNDERT WASHINGTON - (AD) - Der Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa einzufrieren, kann nach Auffassung der amerikanischen Regierung wohl kaum der "Parität und der gleichen Sicherheit" dienen, die er selbst als Grundlage für ein amerikanisch-sowjetisches Raketenabkommen empfiehlt. Ein Einfrieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde der Sowjetunion eine völlige Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen verleihen: Moskau verfügt über 300 und die NATO über Null. In seiner Rede vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongreß in Moskau erklärte Breschnew, der Kreml wolle mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über den Abbau der Nuklearrüstungen in Europa "auf der Basis der Parität und der gleichen Sicherheit für beide Seiten" erreichen. Um ein solches Abkommen zu erleichtern, sei die Sowjetunion zu einem einseitigen Moratorium für die Aufstellung nuklearer Mittel Streckensysteme im europäischen Teil der UdSSR bereit. Auch wolle die Sowjetunion keine weiteren alten SS-4- und SS-5-Raketen durch neue SS-20-Raketen ersetzen. Was Breschnew Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Was Breschnew jedoch nicht sagte, war, daß damit das heutige Kräfteverhältnis eingefroren würde, das so eindeutig zugunsten der Sowjets steht: Die Sowjetunion hat bisher 300 SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen über die 300 SS-4- und SS-5-Raketen hinaus disloziert, während die NATO keine einzige Rakete dieser Art disloziert hat. Nach dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 wird im Jahre 1983 die Dislozierung von amerikanischen landgestützten Marschflugkörpern und Pershing IIRaketen beginnen, während gleichzeitig die völlige Beseitigung der nuklearen Mittel Streckensysteme durch Verhandlungen mit der Sowjetunion angestrebt wird. Zum Zeitpunkt des NATO-Doppelbeschlusses hatte die Sowjetunion bereits 140 auf NATO-Ziele gerichtete SS-20-Raketen in Osteuropa disloziert, während die NATO nicht eine solche Rakete besaß und auch noch nicht besitzt. Allerdings sind die Pläne für die Produktion und Dislozierung bisher eingehalten worden. Die Sowjetunion setzte ihre Dislozierung uneingeschränkt fort und verfügte im Mai 1981 über 250 SS-20-Raketen und zum Zeitpunkt des Moratoriumsangebots durch Breschnew am 16. März 1982 über 300 solcher Raketen, wobei sich das Dislozierungstempo gesteigert hat. +++++ �24. März 1982 12 ÜBER ABRÜSTUNG MUSS AM VERHANDLUNGSTISCH IN GENF GESPROCHEN WERDEN - Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig WASHINGTON - (AD) - Jahrelang haben sich die Sowjets geweigert, sich mit den Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch zu treffen, um über eine Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Europa zu sprechen, denn Moskau hatte ein totales Monopol an solchen landgestützten Systemen. Erst als die Sowjets die feste Entschlossenheit der NATO erkannten, im Rahmen des Doppelbeschlusses von 1979 dieses Ungleichgewicht durch die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern von 1983 an zu beheben, bequemten sich die Sowjets zu Verhandlungen. Am 30. November 1981 begannen diese Verhandlungen in Genf. Sie verliefen sachlich und ruhig und ohne öffentliche Polemik. Nur wenige Stunden, nachdem beide Seiten am 16. März 1982 eine Verhandlungspause bekanntgaben, teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in einer Rede in Moskau mit, daß der Kreml einseitig die Stationierung neuer SS-20-Raketen mit Dreifachgefechtsköpfen im europäischen Teil der UdSSR einfrieren wolle, wenn die NATO auf die Dislozierung der geplanten 572 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geplanten 572 PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper verzichte, oder bis ein Abkommen über beiderseitige Reduzierungen erreicht sei. Präsident Reagan bekräftigte daraufhin die amerikanische Position, daß "ein Einfrieren einfach nicht reicht, weil es nicht weit genug geht." Man müsse über ein Einfrieren hinauskommen, so sagte Reagan in einer ersten Stellungnahme, denn "wenn es Breschnew wirklich ernst ist mit echter Rüstungskontrolle, was ich hoffe, dann wird er sich einer echten Rüstungsverminderung anschließen." Bis zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen am 20. Mai mag es nützlich sein, sich noch einmal die beiderseitigen Standpunkte vor Augen zu führen. Was schlagen beide Seiten vor? Die Vereinigten Staaten wollen sich auf nukleare Mittel Streckensysteme konzentrieren; die Sowjetunion möchte die Einbeziehung anderer amerikanischer Systeme in Europa. Was bedeutet die "Null-Lösung" oder "Null-Option"? Der von Präsident Reagan in einer Rede am 18. November 1981 unterbreitete und am 2. Februar 1982 als Vertragsentwurf ausgearbeitete Vorschlag sieht Begrenzungen auf globaler Basis vor. Ziel ist die Beseitigung aller sowjetischen Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten auf die Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern in der ganzen Welt verzichten. Dieser amerikanische Vorschlag bedeutet für beide Seiten "Null". Wenn Moskau wirklich an großen Verringerungen und an einer Parität interessiert ist, dann wird der amerikanische Vorschlag diese Behauptung auf die Probe stellen. Besteht ein �Besteht ein Unterschied zwischen dem Moratoriumsvorschlag der Sowjets noch vor Genf, ihrer Verhandlungsposition, wie sie am 9. Februar von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS verbreitet wurde und der Ankündigung Breschnews vom 16. März? Bei genauem Hinsehen dienen alle drei im Grunde dem gleichen Zweck: Bevor Moskau Verhandlungen zustimmte, schlug es ein Moratorium für die Aufstellung von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa vor - was die sowjetische Überlegenheit mit 1100 Gefechts köpfen auf ihren SS-20, SS-4 und SS-5 festgeschrieben hätte. Das jüngste Einfrierungsangebot Breschnews wurde bei einem Stand von 1200 sowjetischen zu null (amerikanischen) Gefechtsköpfen unterbreitet. Nach dem Moratoriumsvorschlag der Sowjets würde die INF-Modernisierung der NATO blockiert, während die Sowjetunion durch nichts gehindert würde, weitere SS20-Raketen östlich des Urals aufzustellen. Nach den Veröffentlichungen von TASS vom 9. Februar 1982 sollen bis 1990 die nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO und der UdSSR auf 300 reduziert werden - dazu würden amerikanische Flugzeuge des Typs F-4 in Europa und FB-111, nicht in Europa stationiert, gerechnet werden. Für die Sowjets würde sich die Begrenzung auf die SS-20, SS-4 und SS-5 sowie auf die Flugzeuge der Typen Backfire, Badger und Blinder in Europa erstrecken, d.h. die Systeme westlich des Urals - nicht eingerechnet werden jedoch die Tausende sowjetischer Flugzeuge der Typen SU-24, MIG 23/27 oder SU-17/20, die in Osteuropa oder im Westen der UdSSR stationiert sind und die ähnliche Aktionsradien und Fähigkeiten besitzen wie die F-4, wenn nicht sogar bessere. Warum konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf landgestützte Systeme? Weil dies die bedrohlichsten Waffensysteme sind und weil beide Seiten die größten Sorgen darüber geäußert haben. Ein erfolgreicher Abschluß von Ver- handlungen über diese Systeme würde die Stabilität ein großes Stück näher bringen. Reicht das - 3 - �Reicht das Interesse der USA über die gegenwärtigen INF-Verhandlungen hinaus? Sicherlich, aber Washington ist der Ansicht, daß es zu einer gesunden Rüstungskontrollpraxis gehört, Prioritäten zu setzen, d.h. sich zunächst auf die landgestützten Raketen zu konzentrieren. Ein Erfolg in dieser Phase würde einen konstruktiven Rahmen und gute Aussichten für weitere nukleare Abrüstungsverhandlungen schaffen. Warum sucht Washington - was die Sowjets als Komplikation bezeichnen die INF-Verhandlungen geographisch über Europa hinaus auszudehnen? Amerika geht diesen Weg wegen der großen Reichweiten und Mobilität der SS-20-Raketen. Selbst von Einsatzorten jenseits des Urals kann diese Rakete bei einer Reichweite von 5000 km Ziele in NATO-.Europa innerhalb von 20 Minuten erreichen. Warum sollte Moskau vorhandene Raketen gegen amerikanische Raketen aufgeben, die bislang nur auf dem Papier existieren? ft Die NATO h$t.ihre Entschlossenheit bekundet, mit der Modernisierung der nuklearen Abschreckung'des Bündnisses* fortzufahren, ßie Durchführung des ,; .Programms kann nur durch ein faires und wirksames Rüstungskontroi labkommen verhindert werden. Es liegt also bei den Sowjets, ob die auf dem Papier existierenden amerikanischen Raketen zu wirklichen Raketen werden. Sollte sich die Sowjetunion entschließen, eine Lösung auf dem Verhandlungstisch zu verschleppen, dann wird die NATO zur Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper schreiten. Eine Verzögerungstaktik der Sowjets würde also den Aussichten auf einen Abbau der Nuklearwaffen nicht dienen. Der Kreml behauptet, daß gegenwärtig ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion bestehe. Aber warum kann dieses heutige Kräfteverhältnis nicht als Ausgangspunkt für Verhandlungen genommen werden? f. Weil die - 4 - �Weil die sowjetische Behauptung auf einer manipulierten und täuschenden Auswahl von Daten beruht, nach der eine Reihe von nicht unter INF fallende NATO-Systeme mitgezählt werden, während eine große Zahl vergleichbarer sowjetischer Systeme außer acht gelassen werden. Zu dem sowjetischen "Gleichgewicht" zählen nur die sowjetischen Systeme in Europa, nicht jedoch die östlich des Urals stationierten SS-20. Ferner wird nur nach Abschußrampen ge- rechnet, die nachgeladen werden können, statt nach Gefechtsköpfen, was einen besseren Maßstab bietet. Die Sowjets zählen britische und französische Raketen und Flugzeuge dazu und wollen auch über diese in Genf verhandeln. Wie stehen die Vereinigten Staaten dazu? Die britischen und französischen Arsenale sind strategische Systeme souveräner Staaten, und die USA halten es für völlig unangemessen, wenn Washington und Moskau über Systeme dritter Länder verhandeln wollten. Indem die Sowjets die britischen und französischen Systeme mitzählen, versuchen sie, sich das Recht zu geben, mehr nukleare Systeme zu besitzen als die Vereinigten Staaten. Das würde den Verhandlungsgrundsatz der Gleichheit zwischen den USA und der UdSSR verletzen und Moskau eine Überlegenheit zuschreiben. Ist es wahr, daß Washington, wie der Kreml behauptet, die Ansichten seiner Verbündeten nicht in die Verhandlungsposition einbezogen habe? Sicherlich nicht! Die amerikanische Verhandlungsposition wurde in gründlichen Konsultationen mit den Verbündeten in der NATO in einer Sonderberatungsgruppe ausgearbeitet. Die Auffassungen der Verbündeten hatten einen wesentlichen Einfluß auf den Vorschlag Präsident Reagans für eine "Null-Lösung". + + + ++ - 5- �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 COLUMBIA MIT 4,4 TONNEN WISSENSCHAFTLICHER NUTZLAST - (AD) - Wissenschaftliche Instrumente im Gesamtgewicht von ca. 4 400 kg hat die Raumfähre COLUMBIA bei ihrem dritten Flug an Bord, bei dem sie die Erde sieben Tage lang auf einer kreisförmigen Bahn in 240 km Höhe umkreist. Mehr als 3 700 kg wiegen allein die Ausrüstungen für die von der NASA-Abteilung für Weltraumforschung (0SS) arrangierten Experimente, an denen Wissenschaftler von Universitäten sowie von staatlichen und privaten Forschungsinstituten beteiligt sind. Die Mehrzahl der Instrumente, mit denen Studien auf Gebieten wie Sonnen- und Plasmaphysik, Astronomie, Biologie und Raumfahrttechnik vorgenommen werden und die einen Gesamtwert von 20 Millionen Dollar haben, ist auf einer U-förmigen Palette montiert, die von der Europäischen Organisation für Weltraumforschung ESA gebaut und zur Verfügung gestellt wurde. Einige Apparaturen werden während des Fluges mit Hilfe des kanadischen Greif- und Hebegeräts aus der Ladebucht gehievt und für gewisse Zeit in bestimmten Positionen an der Außenseite der COLUMBIA und über der geöffneten Ladebucht gehalten. Aufgrund seiner Zusammenstellung demonstriert das Arrangement 0SS-1 nach den Worten von Werner Neupert (Goddard Space Flight Center), der für die Forschungsexperimente verantwortlich ist, das breite Spektrum der Forschungskapazitäten der amerikanischen Raumfähre. Besonders interessante Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Besonders interessante Resultate werden von der PDP-Ausrüstung ("Plasma Diagnostic Package") erwartet, die der Beobachtung der im Weltraum vorhandenen elektrisch geladenen Partikel dient. Man versucht u.a. herauszufinden, ob und welche Art von "Wellen"-Bewegungen und Turbulenzen im ionisierten kosmischen Gas beim Durchgang des Raumtransporters auftreten, wie stark die elektrische Aufladung des Fluggeräts infolge der Plasma-Umwelt ist, aus welcher Richtung die elektrisch geladenen Partikel kommen, welche Energie und welche Dichte die Partikel ströme haben. Eine weitere wichtige Meßaufgabe ist die Ermittlung des elektromagnetischen Feldes im und um den Orbiter und der Überlagerung des äußeren Feldes durch die Sender und die elektrischen Bordanlagen der COLUMBIA. Die PDP-Ausrüstung wird außerdem benutzt, um bei bestimmter Stellung der COLUMBIA zu den Kraftlinien des erdmagnetischen Feldes gepulste Elektronenstrahlen zu beobachten, die von einem Gerät in der Ladebucht in rascher Folge ausgestoßen werden. Dieses Experiment dient der Untersuchung von Wechselwir- kungen zwischen Elektronen und Ionosphäre - Untersuchungen, die den Wissenschaftlern auch mehr Erkenntnisse über bestimmte Vorgänge in der Natur bringen sollen. Die Instrumente auf der Palette in der Ladebucht werden Temperaturveränderungen zwischen plus 93 Grad Celsius und minus 66 Grad Celsius ausgesetzt. Als Versuchsapparatur wird ein thermischer Kanister mit fünf verschiedenen Systemen von Heizschlangen und Radiatoren mitgeführt, die möglicherweise einen Weg aufzeigen, wie die Umgebungstemperatur von wissenschaftlichen Instrumenten besser kontrolliert werden kann. Auch zwei astronomische Instrumente sind Teil von OSS. zise die von der Sonne kommende ultraviolette Strahlung. Eines mißt prä- Das ganze ist der Be- ginn einer Langzeitstudie, mit der ermittelt werden soll, ob durch die überall auf der Erde verursachte Luftverschmutzung sich u.a. die Zusammensetzung der Hochatmosphäre verändert und der Anteil der bis zur Erdoberfläche vordringenden UV-Strahlung größer wird. Das zweite Instrument beobachtet die Röntgen- strahlung von Sonneneruptionen. Infolge der �Infolge der Temperaturunterschiede zwischen der sonnenbeschienenen und der im Schatten befindlichen Seite des Orbiter sowie des nahezu schwerelosen Zustandes wäre es denkbar, daß sich die COLUMBIA entlang ihrer Längsachse wie eine Banane biegt - man rechnet mit einer Verbiegung bis zu zwei Grad. "Aber dieser 'Bananeneffekt' ist in der Konstruktion des Raumtransporters berücksichtigt, erklärt Jim Elliott, ein Sprecher der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA. Schü'lerexperiment Für den 18jährigen Oberschüler Todd Nelson aus Rose Creek in Minnesota hat der dritte Flug der COLUMBIA besondere Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Fachwissenschaftlern, Ingenieuren der Industrie und seinem Biologielehrer bereitete er ein Experiment mit Insekten vor, die in einem zweigeteilten Kanister den siebentägigen Flug mitmachen. Der Kanister ist im Mitteldeck installiert und wird von einem Astronauten mehrmals an einer Wand aufgehängt, um durch eine Sichtscheibe die Insekten zu beobachten und ihr Flugverhalten zu filmen. Die Lebensbedingungen hinsichtlich Licht, Temperatur und Druck sind einheitlich. In einem Behälter befinden sich zehn Honigbienendrohnen, im anderen zehn Falter, die aus einer größeren Raupenart geschlüpft sind. Das Verhältnis zwischen Körpermasse und Flügelfläche ist bei beiden Arten verschieden. Da normalerweise die Gravitation ein ganz wichtiger Faktor für die Orientierung und den stabilen freien Flug von Insekten ist, will Nelson die Wirkung der Schwerelosigkeit auf seine Versuchstiere untersuchen. Die Filmaufnahmen und die Insekten wird er nach der Rückkehr der COLUMBIA gemeinsam mit seinen Beratern analysieren. Neuer Landeplatz - 3 - �Neuer Landeplatz Ursprünglich war, wie schon bei STS-1 und STS-2, die Landung der COLUMBIA auf einem ausgetrockneten Salzsee in Kalifornien vorgesehen. Regenfä'lle haben die harten Salzpisten jedoch aufgeweicht. Deshalb wurde jetzt entschieden, daß der Orbiter am Ende des Einsatzes STS-3 auf der NorthrupPiste des Versuchsgeländes der US-Armee in White Sands im Bundesstaat New Mexico landen soll. White Sands ist sowieso einer der Reserveplätze für die Landung der amerikanischen Raumfähre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nitze warnt vor nuklearen Einfrierungs-Vorschlägen<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Beweise für sowjetische Beteiligung an chemischer Kriegsführung<br /><em>- USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Ed Scherr</em><br /><br />Haig bekräftigt Ziele der amerikanischen Auslandshilfepolitik<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />USA fordern "echte" Rüstungskontrollverhandlungen<br /><br />Breschnew-Vorschlag bedeutet Einfrieren im Verhältnis Null zu Dreihundert<br /><br />Über Abrüstung muss am Verhandlungstisch in Genf gesprochen werden<br /><em>- Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA mit 4,4 Tonnen wissenschaftlicher Nutzlast https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a9238a77212da5090a22ff2cc36998b.pdf 8d336dbbdcb7bd59664302731b8c1915 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £0^ 3 < ^ ^ 24. März 1993 12 , ^ • RUSSLAND ^ — CLINTON: USA UNTERSTUTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher WIRTSCHAFT SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor Finanzausschuß des Senats DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft NICHTVERBREITUNG KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung MEDIEN DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 24. März 1993 CLINTON: USA UNTERSTÜTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Demokratische Reformen in Ru ßland sind nach Ansicht von Präsident Clinton die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes sowie für eine "kontinuierliche russisch-amerikanische Partnerschaft". Die Vereinigten Staaten erwarteten, daß Präsident Jelzin bei diesen Bestrebungen die führende Rolle spielt. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland", erklärte Clinton bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 23. März 1993. "Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland." Der Präsident stellte auf die Frage eines Reporters weiterhin fest, letztlich sei es Aufgabe des russischen Volkes, die gegenwärtigen Probleme "selbst zu lösen, und ich hoffe, es wird die Gelegenheit erhalten, dies in geeigneter Weise zu tun". Er glaube nicht, "daß wir entscheidend sein können in dem Sinn, daß wir den Lauf der Ereignisse in Rußland oder - offen gestanden - in den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestimmen, an denen wir ebenfalls ein großes Interesse haben. Ich glaube jedoch nicht, daß wir lediglich Zuschauer sind." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten zu Beginn der Pressekonferenz im Wortlaut. Bevor ich heute Ihre Fragen beantworte, möchte ich kurz auf einige außen- und innenpolitische Themen eingehen. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland unterstützen. Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland. Wir fühlen uns ermutigt, daß Präsident Jelzin der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten, der Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und der weiteren außenpolitischen Zusammenarbeit für eine friedliche Welt verpflichtet ist. Rußland ist eine Demokratie - und muß eine Demokratie bleiben. Demokratische Reformen in Rußland sind die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes, für eine kontinuierliche russischamerikanische Partnerschaft sowie fürdie Hoffnungen der gesamten Menschheit auf eine friedlichere und sicherere Welt. Die Vereinigten Staaten tragen große Verantwortung im In- und Ausland. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir nicht nur fortfahren, Reformen Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Rußland in einer und Wandel im Ausland zu unterstützen, sondern konstitutionellen und politischen Krise. Präsident Jel- ebenso unsere Wirtschaft hier im Inland wiederzubelezin schlägt vor, das Patt zu beenden, indem das ben. Wir müssen uns grundlegend ändern, wie es russische Volk am 25. April die Gelegenheit erhält, zu diese Zeiten erfordern. entscheiden. Das ist in einer Demokratie ein angemessener Schritt. Unser Interesse besteht darin, daß Am 17. Februar habe ich einen Wirtschaftsplan angesich dieser Prozeß friedlich vollzieht. boten, um diese Art wirtschaftlichen Wandels zu AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �bewirken. Vor fünf Tagen erst hat das Repräsentantenhaus einen Riesenschritt unternommen, um die Blockadepolitik und das Patt hier in Washington zu beenden, indem es den Wirtschaftsplan verabschiedete. Und in nur ein oder zwei Tagen wird der Senat die Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, daß auch er den Ruf der Menschen nach Veränderungen gehört hat. Täuschen Sie sich nicht - auch unser Volk hat eine Neuorientierung unserer Wirtschaft verlangt: Abbau des Defizits, Investitionen in unsere Menschen sowie die Schaffung hochqualifizierter, gutbezahlter Arbeitsplätze für die arbeitenden Frauen und Männer sowie für unsere Kinder. Werten gerecht wird, indem er von Blockade zum Handeln übergeht, von einer Regierung, die nur Sonderinteressen dient zu einer Regierung, die dem öffentlichen Interesse dient, vom Bezahlen fürdie Fehler der Vergangenheit und dem Opportunismus der Gegenwart zu Investitionen in die Bedürfnisse der Zukunft. Die Arbeit hat erst begonnen. Der Vizepräsident leitet unsere Bemühungen, die Regierung neu zu erfinden. Durch die Beschneidung von Programmen, die nicht funktionieren oder deren Arbeit bereits getan ist, werden wir leisten, was die klügsten Unternehmen in unserem Land bereits getan haben: unsere OperatioUnser Plan reduziert das Defizit im Bundeshaushalt nen straffen, unwirtschaftliche Managementebenen inzwischen um rund 500 Milliarden Dollar in den näch- beseitigen und die Arbeitnehmer, die an vorderster sten fünf Jahren. Ebenso wichtig ist überdies, daß er Front stehen, befähigen, die Initiative zu ergreifen und Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Men- uns auf einen besseren Kurs zu bringen. Wir werden schen, ihre Qualifikationen, ihre technologische Zu- die Regierung weniger kostspielig und effektiver machen. kunft, ihre Gesundheit und durch das Angebot neuer Bei unserem Bestreben nach grundlegenden VeränAnreize für die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeits- derungen in unserer Wirtschaft, unserem Gesundheitswesen und unseren Schulen werden wir unsere plätzen hervorbringen wird. Bürger auffordern, ihren Teil dazu beizutragen. Indem wir der Wirtschaft dabei helfen, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, die überwältigende Mehr- Der Wandel, für den das amerikanische Volk gestimmt heit davon in der Privatwirtschaft, legen wir das Funda- hat, beginnt nun. Wirerleben einen seltenen Moment ment künftigen Wohlstandes - von Verkehrs- und in der Geschichte Washingtons, in dem die Stimme Kommunikationsnetzen der Weltklasse bis zu sichere- des Volkes Gehör findet, und eine seltene Gelegenren Straßen und besseren Schulen. Jedes dieser heit, um Aufgaben zu erledigen. Mit dem kontinuierliElemente - Abbau des Defizits, Aufforderung an die chen Engagement unseres Volkes und der UnterstütBesserverdienenden, ihren fairen Anteil zu bezahlen, zung des Kongresses können wir die Veränderungen Investitionen in die Zukunft und Schaffung von Arbeits- verwirklichen, die das Volk hier im Inland fordert. Wir plätzen - wird im Paket funktionieren, und der Kongreß können dem Land die besten Jahre geben, die es je sollte dieses Paket verabschieden. gehabt hat, und gleichzeitig können die Vereinigten Staaten weiterhin auf der Seite der Freiheit und DemoEin Arbeitsplatz ist das beste Sozialprogramm, und kratie sowie marktwirtschaftlicher Reformen in aller ebenso ist eine wachsende Wirtschaft das beste Pro- Welt stehen. Dies sind die Ziele dieser Administration. gramm zum Defizitabbau. Dieser Plan bringt unser Land auf einen neuen Kurs, der unseren ältesten * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 12 �RUSSLAND 24. März 1993 USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher CHICAGO - (AD) - Au ßenminister Christopher hat am 22. März 1993 erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung der russischen Demokratie "verstärken und beschleunigen". Er fügte hinzu, "wir sollten dem russischen Volk nicht eine Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partnerschaft reichen". Vor dem Chicago Council on Foreign Relations und Vertretern von zwei anderen Vereinigungen bekräftigte Christopher, die Hilfe für das russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft sei "die größte strategische Herausforderung unserer Zeit". Christopher zufolge wird die Clinton-Administration in den nächsten Tagen eine umfassende Strategie zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und seinen "Bestrebungen zum Aufbau einer Marktwirtschaft" vorstellen. Trotz der Konzentration auf Rußland vernachlässigten die Vereinigten Staaten nicht die anderen neuen unabhängigen Staaten, erklärte er, und stellte fest: "Das Wohlergehen ... aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung." Christopher äußerte, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin nach einem nationalen Referendum zur Lösung der Verfassungskrise zwischen dem Präsidenten und dem Parlament und verwies darauf, Jelzin habe "erneut sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gestellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann - das russische Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei Ihnen sein zu können. Ich freue mich besonders, daß ich vor diesem Publikum sprechen kann. Außenminister verbringen so viel Zeit damit, die amerikanische Politik ausländischen Diplomaten zu erläutern, daß sie dazu neigen, das einzig wirklich zählende Publikum als selbstverständlich zu betrachten: Sie, das amerikanische Volk. Besonders begrüßen möchte ich die Studenten, die aus den Wahlkreisen der Kongreßabgeordneten Reynolds und Rush hierher gekommen sind. Sie haben ein enormes Interesse an unserer Außenpolitik. Schließlich sind Sie es, die mit den Folgen unserer Maßnahmen leben müssen. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß Ihre Stimme gehört wird. Ich bin sehrfroh, daß Sie heute zu uns kommen konnten. Volk über die neue Wert, in der wir leben, sowie über die angemessene Rolle unseres Landes darin aufzunehmen. Es ist passend, daß ich diesen Prozeß in Chicago beginne. Ihre Stadt symbolisiert auf vielfältige Weise Amerika - durch ihre Lage im Herzen unseres Landes und durch ihren Kampfgeist, ihre breiten Schultern und ihren gesunden Menschenverstand. Gleichzeitig jedoch ist Chicago auch in hohem Maße ein Zentrum der Welt - mit seinen mächtigen Industrien, die Waren in die ganze Welt exportieren, und mit seinen Warenmärkten, die internationale Investoren in nah und fern verbinden. Die Bürger von Chicago und alle Amerikaner haben Meine Reise hierhin ist lediglich die erste von vielen das gute Recht, eine Außenpolitik zu verlangen, die weiteren, die ich in Groß- und Kleinstädte dieses konkret ihren Interessen dient. Sie möchten eine Landes unternehmen werde. Meine Mission ist schlicht: Außenpolitik, die eine sicherere Welt, eine Welt größeeinen anhaltenden Dialog mit dem amerikanischen ren Wohlstands und eine Welt mit gesicherten Werten aufbaut. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Genau dies ist die Art von Außenpolitik, mit deren Durchführung Präsident Clinton mich betraut hat. Im Außenministerium haben wir Referate, die für die Politik in praktisch allen Ländern zuständig sind - so gibt es zum Beispiel ein Chinareferat, ein Rußlandreferat und ein Ägyptenreferat. Wohlstands. Zweitens die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte. Drittens die Förderung der Demokratie im Ausland. Die grundsätzliche Prämisse der Politik ist die Tatsache, daß in der Welt von heute Außen-und Innenpolitik untrennbarsind. Wenn esuns nicht gelingt, unsere Stärke im Inland zu bewahren, können wir im Ausland keine Führungsrolle übernehAls Außenminister ist es mein fester Wille, daß das men. Wenn wir uns jedoch isolationistisch zurückzieAußenministerium auch ein "Amerikareferat" erhält - hen, wird es unmöglich sein, unsere innere Stärke und ich werde dessen Leiter sein. Meine wichtigste wiederzugewinnen. In einer Welt, die von Rezession, Aufgabe besteht darin, die lebenswichtigen Interessen gewalttätigen Konflikten und Diktaturen gekennzeichder Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Heute net ist, kann Amerika nicht gedeihen. - sowie in den kommenden Wochen und Monaten möchte ich erläutern, wie die Clinton-Administration Es ist kein Zufall, daß Präsident Clinton die Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas als erste Säule dieses Ziel zu verfolgen gedenkt. unserer neuen Außenpolitik identifiziert hat. Wir sind Amerika in einer neuen Welt in ein Zeitalter eingetreten, in dem unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für unsere Fähigkeit ist, Unsere Welt hat sich in den letzten Jahren grundleim Ausland Erfolg zu haben. Als unerläßlichen ersten gend verändert. Mauern sind zerfallen. Imperien sind Schritt hat der Präsident ein kühnes Programm vorgezusammengebrochen. Das wichtigste: Der Kalte legt, um die amerikanische Wirtschaft wieder in OrdKrieg ist vorüber. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. nung zu bringen. Es handelt sich um eine umfassende Der Sowjetkommunismus ist tot. Dasselbe gilt jedoch Strategie, die darauf abzielt, in die Bedürfnisse unsefür den Bezugspunkt, der unsere Politik 40 Jahre lang res Volkes zu investieren, unsere Defizite abzubauen leitete. Dieser Bezugspunkt erklärte, warum unsere und den Grundstein für langfristiges Wirtschaftswachsinternationale Führungsrolle so notwendig war, warum tum zu legen. unsere Verteidigungslasten so groß waren und warum unsere Hilfe für andere Länder so entscheidend war. Der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können, um unsere Position auf der ganzen Welt zu Heute sind wir mit einer Welt konfrontiert, die weit stärken, besteht darin, das Wirtschaftsprogramm des komplexer ist. Es ist eine Welt atemberaubender Präsidenten zu verabschieden - und dies so bald wie Chancen zum Ausbau von Demokratie und freien möglich zu tun. Märkten. Aber es ist auch eine Welt ernster neuer Gefahren. Seit langem schwelende ethnische Konflik- Maßnahmen im Inland allein können jedoch den te sind ausgebrochen. Massenvernichtungswaffen Wohlstand Amerikas nicht sichern. Heute sind wir fallen in die Hände gefährlicher Diktatoren, und neue unumkehrbar mit der Weltwirtschaft verflochten. Unser weltweite Herausforderungen schreien förmlich nach Leben wird ständig von den riesigen Strömen des Aufmerksamkeit, darunter zum Beispiel die Umwelt, Handels und der Finanzwelt beeinflußt, die unsere Grenzen überschreiten. Über sieben Millionen AmeriÜberbevölkerung, Drogenhandel und AIDS. kaner sind heute in Exportbranchen beschäftigt. Wie die großen politischen Entscheidungsträger der vergangenen Generation, die der Herausforderung Unsere Fähigkeit, in dieser Weltwirtschaft zu prospedes Kalten Krieges gerecht wurden, brauchen wir eine rieren, hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. neue Strategie für den Schutz und die Förderung Das heißt, unsere Diplomatie muß dazu eingesetzt amerikanischer Interessen in diesem neuen Zeitalter. werden, unseren Wirtschaftszielen im Ausland zu dienen: Wir benötigen eine Strategie zur Beantwortung der Wir müssen gewährleisten, daß die Auslandsmärkte Fragen, die von den meisten Amerikanern heute ge- amerikanischen Waren und amerikanischen Investistellt werden: Warum müssen wir nach dem Ver- tionen offenstehen. Wir müssen unfairen Wettbewerb schwinden der sowjetischen Bedrohung in der interna- gegenüber amerikanischen Unternehmen und Arbeittionalen Arena aktiv sein? Warum muß Amerika nehmern bekämpfen. Darüber hinaus müssen wir die immer noch die Lasten der Führungsrolle tragen? anderen Finanzmächte der Welt dazu drängen, verWenn wir so dringend eine Erneuerung im Inland antwortungsbewußte Maßnahmen zur Förderung des benötigen, warum sollten wir dann weiterhin Ressour- weltweiten Wirtschaftswachstums durchzuführen. cen für das Ausland zuweisen? Die zweite Saule unserer Au ßenpolitik wird die ModerDie drei Säulen: Die Erneuerung der amerikani- nisierung unserer Streitkräfte sein, um neuen und anhaltenden Bedrohungen zu begegnen. Der Zusamschen Außenpolitik menbruch der Sowjetunion ermöglicht esuns, unseren Präsident Clinton hat reagiert, indem er eine amerika- militärischen Komplex erheblich abzubauen. Trotznische Außenpolitik konzipierte, die auf drei Säulen dem muß unsere Macht immer ausreichen, um jeder beruht. Erstens den Ausbau des amerikanischen Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen entSeite 2 AMERIKA DIENST 12 �gegenzutreten. Wir müssen in der Lage sein, jeden potentiellen Gegner abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen. Ich möchte mich nun der dritten Säuleder Außenpolitik dieser Administration zuwenden: der Ermutigung der weltweiten demokratischen Revolution, die unsere Welt umgestaltet. Indem wir bei der Förderung der DemoAus diesem Grund ergreifen wir Maßnahmen, um kratie mitwirken, tun wir mehr, als unsere wichtigsten unser Militär agiler, mobiler, flexibler und intelligenter Grundwerte zu ehren. Darüber hinaus tätigen wir eine zu machen. Wir sind entschlossen, die am besten strategische Investition in die Sicherheit unseres Lanausgerüstete und ausgebildete Truppe der Welt zu des. Die Geschichte lehrt, daß eine Welt mit mehr haben. Demokratien eine sicherere Welt ist. Es ist eine Welt, die mehr zur menschlichen Entwicklung und weniger Amerika kann kein Weltpolizist sein. Wir können nicht zur Zerstörung des Menschen beitragen wird. Und es für die Schlichtung jedes Streits verantwortlich sein ist eine Welt, die fördern wird, was allen Menschen oder auf jeden Alarm reagieren. Wir sind unverzichtgemeinsam ist, anstatt dessen, was sie trennt. bar, aber wir können nicht unterschiedslos tätig werden. Die Herausforderung unserer Zeit: Hilfe für die russische Demokratie Eine aufgeklärte amerikanische Führungsrolle wird erfordern, daß wir die kollektive Stärke des Westens Diese drei Säulen - Ausbau des amerikanischen zum Tragen bringen. Ethnische Konflikte - und die von Wohlstands, Modernisierung der amerikanischen Streitihnen hervorgebrachten humanitären Katastrophen - kräfte und Förderung demokratischer Werte - bilden beleidigen zutiefst unser Gewissen. In vielen Fällen das Kernstück der neuen amerikanischen Diplomatie stellen sie auch ein schweres Risiko für den internatio- der Clinton-Administration. Ich möchte Ihnen nun nalen Frieden dar. Darüber hinaus produzieren sie erläutern, wie sie sich zusammenfügen und darüber Tausende von Flüchtlingen, die die politische und hinaus die Grundlage einer unserer wichtigsten auwirtschaftliche Stabilität einer ganzen Region belasten ßenpolitischen Prioritäten bilden: die Hilfe für das können. russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Dies ist die größte strategiUnser Gebot lautet deshalb, daß wir die internationa- sche Herausforderung unserer Zeit. Rußland, das len Mittel entwickeln müssen, um diese Konflikte vor historisch gesehen zu den mächtigsten Ländern gedem Ausbruch einzudämmen und, was noch wichtiger hört, in die Familie friedliebender Nationen einzuglieist, zu verhindern. Hier ist es entscheidend, daß wirdie dern, wird unseren höchsten sicherheitspolitischen, Vereinten Nationen so einsetzen, wie es ihre Begrün- moralischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. der beabsichtigten. Die Friedenssicherungsfähigkeiten der UNO müssen gestärkt werden, um unverzüg- Für Amerika und die Welt steht enorm viel auf dem liches präventives Handeln zu ermöglichen. Femer Spiel. Sollten wir Erfolg haben, werden wir die Grundmüssen unsere anderen Instrumente der kollektiven lage für dauerhafte Sicherheit im nächsten JahrhunSicherheit, wie die NATO, angepaßt werden, um die dert gelegt haben. Sollte jedoch in Rußland die AnarVereinten Nationen bei diesen Bemühungen zu unter- chie die Oberhand gewinnen oder das Land wieder stützen. dem Despotismus verfallen, müssen wir unter UmEines der aussichtsreichsten Gebiete für präventive ständen einen entsetzlich hohen Preis zahlen. Es Diplomatie ist der Nahe Osten. Hier hat das Ende des steht nicht weniger auf dem Spiel als die Möglichkeit Kalten Krieges den Konflikt nicht geschürt. Statt einer erneuten nuklearen Bedrohung, eines erhöhten dessen hat es neue Chancen zu seiner Beendigung amerikanischen Verteidigungshaushalts, einer sich geschaffen. Ich bin kürzlich aus der Region zurückge- verbreitenden Instabilität und eines verheerenden kehrt, wo ich ausführliche Gespräche mit führenden Rückschlags für die weltweite Demokratiebewegung. Das erfordert die Aufmerksamkeit eines jeden Ameriarabischen und israelischen Politikern geführt habe. kaners. Ich bin überzeugt, daß eine historische Chance besteht, Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in dieser In den nächsten Tagen und Wochen wird die Clintongepeinigten Region zu erzielen. Es ist unumgänglich, Administration eine umfassende Strategie vorstellen, daß alle Seiten handeln, um diese Gelegenheit zu um in Rußland die Demokratie und die Bestrebungen ergreifen und am 20. April in Washington an den zum Aufbau einer Marktwirtschaft zu unterstützen. Es Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn sie dies ist heute nicht meine Absicht, ein detailliertes Protun, sind die Vereinigten Staaten bereit, als vollwerti- gramm neuer Initiativen anzukündigen. Vielmehr möchte ger Partnerbei ihren Bemühungen mitzuwirken. Wenn ich einen strategischen Zusammenhang für unseren sie dies nicht tun, wenn sie diese einzigartige Chance Ansatz herstellen. Ich möchte darlegen, welch enorverstreichen lassen, könnte eine weitere Generation mes Interesse wir daran haben, alles in unserer Macht im Nahen Osten einem endlosen Kreislauf der Kon- Stehende zu tun, um der Demokratie in Rußland zum frontation und letztlich des Krieges zum Opfer fallen. Erfolg zu verhelfen. AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Wenn ich mich hier vorwiegend auf Rußland konzentriere, bedeutet das nicht, daß ich die anderen neuen Staaten vernachlässige. Das Wohlergehen der Ukraine, Kasachstans, Weißrußlands, Armeniens und aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung. Wir sind der Entwicklung starker bilateraler Beziehungen mit jedem dieser Lander nachhaltig verpflichtet. Wir unterstützen ihre Unabhängigkeit und sind bei ihrer vollen Eingliederung in die Völkergemeinschaft behilflich. Es ist in Wirklichkeit teilweise aus Sorge um ihr Wohlergehen, daß ich mich heute auf Ru ßland konzentriere. Tatsache ist, daß die künftige Sicherheit der Nachbarn Rußlands in großem Ausmaß vom Erfolg der demokratischen Revolution in Rußland abhängt. wieder zu Wohlstand verhalfen. Und wir spielten eine führende Rolle in einem demokratischen Bündnis, das den sowjetischen Kommunismus eindämmte und ihm schließlich den Nährboden entzog. Heute sehen wir uns zum dritten Mal in diesem Jahrhundert einer historischen Gelegenheit gegenüber, eine sicherere Welt zu schaffen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um dem russischen Volk zu helfen, das ein in der Geschichte nie dagewesenes Unterfangen begonnen hat. Mit viel Mut versucht es, drei Revolutionen zur gleichen Zeit zu führen. Erstens, das totalitäre System in eine Demokratie umzuwandeln. Zweitens, eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft überzuführen. Drittens, ein Imperium in einen modernen Nationalstaat zu verwandeln. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden wir alle Erfolg haben. Schauen wir doch einmal einen Moment zurück und halten wir uns die atemberaubenden Vorteile vor Augen, die das Ende des Kalten Krieges für die Vereinigten Jetzt scheint es, daß bei dem in Rußland stattfindenden Übergang erneut ein Wendepunkt erreicht wurde. Staaten und die Welt mit sich gebracht hat: Seit Monaten hat ein Verfassungskonflikt zwischen Es wurden historische Abkommen geschlos- Präsident Jelzin und dem Parlament die russische sen, um die Atomwaffenarsenale, die eine Politik lahmgelegt. Diese Krise hat sich jetzt dramaBedrohung für die Existenz unseres Landes tisch zugespitzt. Präsident Jelzin hat einen Volksentscheid gefordert, um aus der verfassungsmäßigen darstellten, drastisch zu reduzieren. Sackgasse herauszufinden. Dabei hat er wiederum Die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gesind frei von sowjetischer Beherrschung und der stellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann: Last des Kommunismus. das russische Volk. Die Möglichkeit eines auf dem europäischen Kontinent ausgetragenen Konflikts zwischen den Supermächten besteht nicht mehr, was es uns ermöglicht, Tausende unserer Soldaten abzuziehen und unseren Verteidigungsetat zu reduzieren. Totalitäre Regime auf der ganzen Welt, die die Unterstützung der Sowjetunion benötigten, sind isoliert und in der Defensive. Wir begrüßen die Zusicherung Präsident Jelzins, daß die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, in vollem Umfang respektiert werden. Wir begrüßen auch seine entschiedene Zurückweisung des Imperialismus und der Politik aus der Zeit des Kalten Krieges. Am wichtigsten ist wohl, daß Rußland eine Demokratie bleiben muß, die sich auf eine Marktwirtschaft hinbewegt. Das ist die einzige Grundlage für eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft. Von Vilnius in den Baltischen Staaten bis nach Wladiwostok am Pazific öffnen sich langsam neue Märkte für westliche Unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben Ru ßlands Anstrengungen zum Aufbau einer Demokratie entschieden unterstützt. Unter der Führung Präsident Jelzins wurden All diese historischen Errungenschaften waren beim Aufbau einer freien Gesellschaft historische möglich mit einem Rußland, das Reformen Fortschritte gemacht. Wir dringen darauf, daß dieser durchführt. Ohne ein solches Rußland werden Prozeß sich fortsetzt und daß es dem russischen Volk gestattet wird, seine eigene Zukunft mit friedlichen und sie vielleicht nicht aufrechtzuerhalten sein. demokratischen Mitteln zu gestalten. Auf dieser GrundWir stehen an einem historischen Scheideweg. Er lage können wir Rußland in den vor ihm liegenden erinnert an den Scheideweg, an dem wir uns 1918 und schwierigen Zeiten unserer vollen Unterstützung ver1945 befanden. Damals wie heute waren wir aufgeru- sichern. fen, beim Aufbau des Friedens in der Welt die Führungsrolle zu übernehmen. Nach dem Ersten Welt- Die heutige Krise ist teilweise die Folge einer unbekrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und die streitbaren Tatsache: Der Aufbau eines neuen Systems praktisch aus dem Nichts fordert seinen Tribut. Folgen dieser Entscheidung waren katastrophal. Die Geduld des russischen Volkes erschöpft sich Nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen unsere führen- allmählich, und diese Tatsache wird durch die politiden Politiker die Weisheit, auf den Ruf zu reagieren. sche Pattsituation reflektiert, in der sich Rußland zur Wir unterstützten die Institutionen, die der freien Welt Zeit befindet. Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Dennoch haben Präsident Jelzin und die anderen Demokraten in Rußland im letzten Jahr ihr Engagement für Reformen unter Beweis gestellt. Eine dramatische Ausbreitung der bürgerlichen Freiheiten war zu beobachten. Der Militärhaushalt wurde bedeutend gekürzt. In den meisten Sektoren wurden die Preise eingefroren, was ein Ende der ehemals allgegenwärtigen Warteschlangen vor Rußlands Geschäften zur Folge hatte. Auch beim Verkauf Tausender von Geschäften, Restaurants und anderer kleiner Unternehmen wurden große Fortschritte erzielt. Bei dem schwierigen Prozeß der Privatisierung großer Unternehmen wurde ein wirklicher Anfang gemacht. Folge davon war, daß sich die Zahl der in der Privatwirtschaft Beschäftigten in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. uneingeschränkten Unterstützung der dauerhaften demokratischen Entwicklung Rußlands versichern. Und wir werden unser Anliegen vermitteln, daß die derzeitige Situation in Moskau friedlich und im Einklang mit der Respektierung bürgerlicher Freiheiten gelöst wird. Bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver im kommenden Monat beabsichtigt Präsident Clinton, praktische Maßnahmen zu formulieren, die wir zur Unterstützung des russischen Reformprozesses ergreifen werden. Der Präsident erörtert noch die spezifischen Maßnahmen, die er bekanntgeben wird. Der Grundgedanke ist jedoch, daß wir unsere Unterstützung für die russische Demokratie verstärken und beschleunigen werden. Dies können wir nicht allein tun - wir müssen jedoch bereit sein, unseren Teil zu leisten. In diesem Zusammenhang befürworten wir ein Am Wochenende hat Präsident Jelzin seine Regierung Treffen Ende April, bei dem die Außen- und Finanzmierneut den Wirtschaftsreformen verpflichtet. Er legte nister der führenden demokratischen Industrienatioklar und entschieden die Schlüsselelemente eines nen ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Unterstütsolchen Programms dar: eine Fortsetzung der Priva- zung der Umgestaltung in Rußland koordinieren wertisierung von Unternehmen, Verkauf von Land an die den. Landwirte, Eindämmung der Inflation und Stabilisierung des Rubels. Wenn dieses Programm in die Tat Wir ich bereits ausgeführt habe, besteht meine Aufgaumgesetzt wird, wird unsere Fähigkeit sowie die unse- be heute nicht darin, der Arbeit der Präsidenten Clinton rer westlichen Partner und der internationalen Finan- und Jelzin in Vancouver vorzugreifen. Ich möchte zinstitutionen, Rußland bei seinen Reformen zu hel- jedoch einige philosophische Gedanken zum Thema der westlichen Hilfe im allgemeinen anführen. Zweifen, erheblich gestärkt. felsohne muß unsere Hilfe für Rußland besser abgeRu ßlands Reformer erwarten in diesem Moment extre- stimmt und koordiniert werden als bisher. Sie mu ß sich mer Schwierigkeiten Unterstützung vom Westen. Die auf Bereiche und Gemeinden in Rußland konzentrieVereinigten Staaten haben selbst ein großes Interesse ren, die den größten Einfluß auf den langfristigen daran, auf diese historische Herausforderung zu rea- Erfolg der Reformen haben. Sie kann sich nicht gieren. Wir sollten dem russischen Volk nicht eine einfach auf öffentliche Mittel beschränken. Sie muß Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partner- vielmehr unsere Privatsektoren dazu veranlassen, eine schaft reichen. Wir müssen eine langfristige westliche führende Rolle bei der Umgestaltung Rußlands durch Strategie zur Unterstützung der Demokratie verfolgen. Handel, Investitionen und Ausbildung zu übernehmen. Und unsere Hilfe muß sich an der Basis bemerkbar In den Vereinigten Staaten können wir nicht eine machen, um das Leiden der russischen Kinder, Arbeiirregeleitete Wahlmöglichkeit zwischen der Entschei- ter und älteren Mitbürger zu mildern. dung zwischen dem, was zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu Hause notwendig ist und dem, was zum Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schutz unserer Interessen im Ausland erforderlich ist, muß man sich vor Augen führen, daß Rußland im schaffen. Wir müssen an beiden Fronten tätig werden. Grunde ein sehr reiches Land ist. Das russische Volk Während des langen Kampfes im Kalten Krieg hielten hat ein hohes Ausbildungsniveau. Und die Bodenwir den Amerikanischen Traum für unser Volk am schätze Rußlands sind reichhaltiger als die jedes Leben. Gleichzeitig brachten wir zur Wahrung unserer anderen Landes der Welt. Rußlands Ölvorkommen nationalen Sicherheit große Opfer. sind beispielsweise enorm und können bei sachgemäßer Ausschöpfung wahrscheinlich einen Großteil der Heute müssen wir uns derselben Herausforderung russischen Wirtschaftsreformen allein finanzieren. Heute stellen. Um Erfolg zu haben, müssen wir zunächst sind jedoch Tausende veraltender Ölquellen und Pipeunsere Einstellung ändern. Wirmüssen unsvor Augen lines ungenutzt, verfallen und bedürfen dringend entführen, daß unser Beitrag zur Konsolidierung der scheidender Ersatzteile. Wenn Rußland die Mittel zu Demokratie in Rußland kein Almosen ist, sondern ein ihrer Reparatur aufbringen könnte, wäre das verkaufte Sicherheitsanliegen höchster Priorität. Er ist für unser Öl eine lukrative Deviseneinnahmequelle, die für entWohlergehen ebenso wichtig wie die Notwendigkeit, scheidende Importe und die Stabilisierung der Demodie feindselige Sowjetunion früherer Zeiten einzudäm- kratie eingesetzt werden könnte. men. Ein Bereich der Umgestaltung Rußlands, von dem die Im Verlauf dieser Woche werden Präsident Clinton und vitalen amerikanischen Interessen direkt betroffen sind, ich in Washington mit dem russischen Außenminister ist das Bestreben um die Zerlegung der Nuklearwaffen Kosyrew zusammentreffen. Wir werden ihn unserer AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �der ehemaligen Sowjetunion. Das von den Senatoren Nunn und Lugar ins Leben gerufene Programm in Höhe von 800 Millionen Dollar zur Vernichtung dieser Waffen ist eine direkte Investition in unsere eigene Sicherheit. Bedauerlicherweise konnte aufgrund von Engpässen nu r ein geringer Teil dieses Geldes genutzt werden. Die Verzögerungen wurden teils durch bürokratische Hindemisse in Washington verursacht. Wir engagieren uns für die Beseitigung dieser Hindemisse. Wir möchten diese Waffen so schnell wie möglich zerlegt sehen. Ein weiteres wichtiges Ziel, das wir uns setzten sollten, ist die Stärkung der Gruppen, die das Bollwerk einer prosperierenden Demokratie bilden werden. Meinungsumfragen unter der russischen Bevölkerung haben immer wieder ergeben: Es ist die große Mehrheit der jüngeren Generation, die die größte Unterstützung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Sie sind diejenigen, die auf größere wirtschaftliche Freiheit und engere Kontakte zum Westen drängen. Was immer das Ergebnis der heutigen politischen Unruhen sein wird sie sind die Gruppe, die den Sieg beim erfolgreichen Übergang Rußlands zur Demokratie davontragen werden. zits, Kontrolle des Kapitalflusses, Stabilisierung des Rubels und Schließung unwirtschaftlicher Fabriken sind unabdingbar. Dies sind jedoch auch die Schritte, die menschlich am schmerzhaftesten und politisch am riskantesten sind. Nochmals - Rußland benötigt unsere Hilfe. Der Westen muß einen Weg finden zu reagieren. Und die Reaktion darf sich nicht auf große Versprechungen beschränken, denen kaum Taten folgen. Wir unterhalten derzeit intensive Konsultationen mit unseren Partnern aus den demokratischen Industrienationen, um ein gemeinsames Hilfsprogramm zu erarbeiten. Hilfe für die russische Demokratie: Ein langfristiges Engagement Abschließend möchte ich zwei Punkte anmerken. Erstens dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Selbst mit unserer Hilfe ist der vor uns liegende Weg steinig. Rückschläge sind unvermeidlich. Die Umgestaltung Rußlands erfordert viel harte Arbeit und ihre Verwirklichung wird wahrscheinlich eine Generation lang dauern. Während unseres Treffens wird darum gekämpft, wie Rußland als Nation definiert wird. Während wir uns jedoch auf das heutige Drama konzentrieren, müssen Durch Austauschprogramme können Tausende junwir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. ger Russen den Westen besuchen und sich mit der Ebenso wie es über vier Jahrzehnte dauerte, bis sich Funktionsweise von Demokratie und freien Märkten unsere Wachsamkeit im Kalten Krieg auszahlte, muß auseinandersetzen. Russische Studenten, Beamte, unser Engagement fürdie demokratische Entwicklung Wissenschaftler und Geschäftsleute hungern nach Rußlands von Dauer sein. Unser Engagement für die solchen Erfahrungen. Nach ihrer Rückkehr können sie Reformkräfte muß langfristig angelegt sein - ob sie ihr Wissen auf die russischen Gegebenheiten anwen"out" oder "in" sind, ob sie in der Regierungsverantworden. Am wichtigsten ist vielleicht, daß wir langfristig tung sind oder nicht. Partner für die Freiheit gewinnen. Auch die Existenz starker, unabhängiger Medien ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Obwohl die russische freie Presse in den vergangenen Jahren enorme Zuwachsraten zu verzeichnen hatte, besteht immer noch ein echter Bedarf für die berufliche Ausbildung von Reportern, Redakteuren und Zeitungsverlegern. Hier kann die technische Hilfe des Westens einen Unterschied bewirken. So schwierig die Dinge kurzfristig auch sein mögen, wir sollten Vertrauen haben, daß der von uns eingeschlagene strategische Kurs - die Unterstützung für den Sieg der Demokratie - der richtige ist. Natürlich können sich letztlich die russischen Fortschritte zu freier Marktwirtschaft und Demokratie nicht ohne eine Überholung der Grundregeln der russischen Wirtschaft vollziehen. Der Abbau des Haushaltsdefi- In einer Zeit großer innenpolitischer Herausforderungen könnten einige das Argument vorbringen, wir sollten auf kühne Aktionen auf ausländischem Terrain verzichten. Bedauerlicherweise wartet die Geschichte Zweitens sollten wir uns bewußt sein, daß jedes realistische Programm zur Unterstützung der russischen Demokratie nicht billig sein wird. Es steht jedoch außer Frage, daß unsere Nation ihren gerechten Anteil an internationalen Bestrebungen leisten kann. Wir müsEin weiterer Bereich, der Unterstützung verdient, sind sen so handeln. Gemeinsam mit dem Präsidenten bin die Privatisierungbestrebungen Rußlands. Dieser ich zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß entschlosProzeß wurde trotz der jüngsten politischen Probleme sen, um die Mittel aufzubringen. Ich bin zuversichtlich, in Moskau in vielen Regionen Rußlands fortgesetzt. daß die notwendigen Ressourcen erschlossen werden Die Übergabe von Privateigentum in die Hände des können, während wir unseren Verteidigungshaushalt russischen Volkes ist ein entscheidender Schritt beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft. Er wird dazu umstrukturieren und abbauen. Dies erfordert jedoch führen, daß Millionen Besitzer von Privatvermögen Überparteilichkeit. Es erfordert Führungskraft und werden oder ein eigenes Unternehmen gründen - eine Vision. Und am allerwichtigsten ist - es erfordert einen echte Mittelklasse mit einem mächtigen Anteil an dau- russischen Partner, der weiterhin demokratischen Werten und Marktreformen verpflichtet ist. erhaften Reformen. Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �nicht. Abraham Lincoln gab seinen Mitbürgern folgenden Rat: "Wir können uns der Geschichte nicht entziehen. Trotz unserer Fehler und Schwächen wird man sich an uns erinnern.'' Heute ruft die Geschichte unsere Nation erneut auf zu entscheiden, ob wir eine Führungsrolle übernehmen oder abwarten sollen, ob wir dieses neue Zeitalter gestalten wollen oder von ihm gestaltet werden. Wie wird die Geschichte uns erinnern? Ich für meinen Teil bin zuversichtlich, daß wir die richtige Wahl treffen werden - daß wir kühn und mutig unsere Nation zu Hause wiederbeleben werden, während wir weiterhin unsere Interessen und Ideale im Ausland fördern. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 7 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Lawrence Summers, der für den Posten des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums nominiert wurde, geht davon aus, daß seine vordringliche Aufgabe darin bestehen wird, zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland zu unterstützen. "Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzustellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer Republik oder Argentinien unter der Junta", erklärte Summers bei seiner Anhörung vor dem Finanzausschuß des Senats am 18. März 1993. Summers skizzierte noch drei weitere entscheidende Bereiche der Politik, die auf seiner Prioritätenliste weit oben stehen werden. Dies sind die bessere Koordinierung wirtschaftlicher Maßnahmen unter den führenden Industriestaaten, der Ausbau amerikanischer Waren- und Dienstleistungsexporte durch die Öffnung ausländischer Märkte in demselben Maß wie der amerikanische Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, Unterstützung für umweltverträgliche und verantwortungsvolle Entwicklung in den Entwicklungsländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Summers im Wortlaut. Ich begrüße die Möglichkeit, mich heute als Präsident Clintons Kandidat für das Amt des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums vor Ihnen äußern zu können. setzen, die früher für Verteidigungszwecke ausgegeben wurden, freie Wahlen und freie Volkswirtschaften von Polen bis Peru zu fördern und das ungeheure Potential der weltweiten wirtschaftlichen Integration zu realisieren. Die Nationen der Welt haben die Chance, Im Falle meiner Bestätigung für das Amt des Staatsse- gemeinsam zu wachsen und zu prosperieren - oder zu kretärs sehe ich meiner Tätigkeit unter Präsident Clin- stagnieren und durch gegenseitige Schuldzuweisunton und Finanzminister Bentsen sowie der Zusam- gen auseinanderzudriften. menarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen im Kongreß gerne entgegen, um das wirtschaftliche Wohlergehen Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zu fördern und zu verteidigen. des Finanzministeriums hat die Aufgabe, dem Präsidenten und dem Minister bei der Konzipierung und Präsident Clinton hat seine Administration zu einer Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen der Politik des engagierten, aufgeklärten und hartnäcki- internationalen makroökonomischen politischen Koorgen wirtschaftlichen Internationalismus verpflichtet, dinierung, Wechselkurspolitik, Handels- und Investdie im Einklang mit seinem Programm der innenpoliti- mentpolitik, der internationalen Schuldenstrategie sowie schen Erneuerung voranschreiten soll. Wir leben in der amerikanischen Beteiligung an internationalen einem Zeitalter zunehmender weltweiter wirtschaftli- Finanzinstitutionen zu helfen. Der Staatssekretär dient cher Interdependenz, in dem nationale Volkswirtschaf- darüber hinaus als Delegierter für Finanzen bei der ten wie niemals zuvor miteinander verflochten sowie G-7, dessen Hauptverantwortung die Koordinierung Innen- und Außenpolitik unauflöslich miteinander ver- der Wirtschaftspolitik mit anderen Industriestaaten ist, bunden sind. Wir haben die Chance, Milliarden freizuAMERIKA DIENST 12 Seite 1 �sowie als "Sherpa" des Finanzministeriums bei der Vorbereitung der jährlichen Wirtschaftsgipfel. Diese Stellung hat viele Aspekte, aber ich möchte Ihnen heute morgen ... vier entscheidende politische Bereiche erläutern, die im Falle meiner Bestätigung auf meiner Tagesordnung ganz oben stehen werden. Erstens müssen wir die makroökonomische Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren G-7-Partnern verbessern. Die amerikanische Wirtschaft wird in den nächsten ein bis zwei Jahren wahrscheinlich weit schneller wachsen als die Volkswirtschaften Europas und Japans. Zwar können wir über unseren Aufschwung befriedigt sein, aber schleppendes Wachstum im Ausland hat ein geringeres Wachstum der amerikanischen Exporte sowie steigende Ungleichgewichte im Handel zur Folge. Lateinamerika und Europa legen. Unsere Finanzinstitutionen sind Neuerer von Weltklasse. Wenn sie die Chance zum Wettbewerb erhalten, werden sie Erfolg haben. Ich werde auch versuchen sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen kein Opfer von Wechselkursmanipulationen werden. Das Finanzministerium wird darauf bestehen sicherzustellen, daß nicht nur unsere Märkte für unsere investitionswilligen ausländischen Freunde offen sind, sondern auch die ausländischen Märkte für amerikanische Investoren. Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sicherzustellen. Politologen haben aus der Geschichte die folgende wichtige Lehre gezogen: Demokratien führen nicht miteinander Krieg. Ein Wirtschaftswissenschaftler würde dieser wichtigen politischen Maxime eine bedeutende Schlußfolgerung hinzufügen: Demokratien können keine Minister Bentsen hat die Initiative ergriffen, den Koor- Hyperinflation überleben. Diese beiden miteinander dinierungsprozeß neu zu beleben - er ist wichtig für die verknüpften Wahrheiten müssen auf jeden Fall in Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung Betracht gezogen werden, wenn wir mit dem amerikaweltweit. Das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten nischen Interesse an einem Erfolg des in Rußland hat uns neuen Respekt in der internationalen wirt- stattfindenden Reformprozesses konfrontiert werden. schaftlichen Arena verschafft. Darüber hinaus wird es Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und unsere Position dabei stärken, unsere wichtigsten wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht Handelspartner zu ermutigen, ähnliche Maßnahmen gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzuzur Stärkung des Wachstums in ihren Ländern zu stellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung ergreifen. Der Minister hat diese Bemühungen in durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer London aufgenommen. Sowohl er als auch der Präsi- Republik oder Argentinien unter der Junta. dent haben deutlich gemacht, daß sie bis zum Wirtschaftsgipfel in Tokio auf echte Fortschritte hoffen. Die Clinton-Administration zeigt in Zusammenarbeit Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, die internationale wirtschaftliche Integration zu fördern und zu gewährleisten, daß ihre Vorzüge fair zwischen den Nationen geteilt werden. Es gibt für die wirtschaftliche Integration keine Alternative. Wie Präsident Clinton an der American University erklärt hat, ist das Gebot für die Vereinigten Staaten Konkurrenz - nicht Rückzug. Das bedeutet, daß wir Exporte fördern müssen, weil Exporte den Weg zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung besserer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten darstellen. Damit Amerika seine Exporte ausbauen kann, müssen die Auslandsmärkte offen sein. Gute Abkommen im Rahmen der UruguayRunde und des NAFTA werden einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit unserer Volkswirtschaft und der unserer Handelspartner leisten. mit unseren Verbündeten bereits großes Engagement bei der Ausarbeitung und Realisierung effektiver Hilfspakete für Rußland und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Finanzministerium schlägt wichtige wirtschaftliche Maßnahmen zur Stabilisierungspolitik, Schuldenfrage, technischen Hilfe und wirtschaftlichen Umstrukturierung vor. Der Wiederaufbau der russischen Wirtschaft ist seit dem Marshallplan das größte Unternehmen zum Wiederaufbau einer Wirtschaft. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unter der Leitung von Minister Bentsen mit der Administration und dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland in diesem so bedeutenden Moment der Geschichte zu unterstützen. Viertens müssen wir eine umweltverträgliche und verantwortungsbewußte Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt fördern. Angesichts der Tatsache, daß eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag zu überleben versuchen, ist dies ein moralischer Imperativ. Es ist jedoch auch ein wirtschaftlicher Imperativ, da die Entwicklungsländer den am schnellsten wachsenden Absatzmarkt für amerikanische Exportartikel darstellen. Und es ist ein sicherIm Falle meiner Bestätigung werde ich besonderen heitspolitischer Imperativ, da im Wohlstand lebende Wert auf die Liberalisierung der Finanzmärkte in Asien, Nationen friedfertiger sind. Der Abschluß von Handelsverträgen ist jedoch nicht genug. Wo nach wie vor schwerwiegende Schranken gegen amerikanische Exporte existieren, müssen wir energisch die bestehenden Handelsgesetze anwenden, um sie zu beseitigen. Die Handelspraktiken der Staaten, die gegenüber den meisten Regionen der Welt chronische und steigende Überschüsse aufweisen, geben offenkundig Anlaß zu besonderer Sorge. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Der Finanzminister der Vereinigten Staaten ist der amerikanische Gouverneur der internationalen Finanzinstitutionen - des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Diese Institutionen geben den Vereinigten Staaten außerordentlich viel Einfluß. Die Weltbank hat beispielsweise in den letzten vierzig Jahren den weniger entwickelten Ländern der Welt mehr als 220 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, während der Beitrag der Vereinigten Staaten zur Weltbank den amerikanischen Steuerzahler im gleichen Zeitraum weniger als 2 Milliarden Dollar gekostet hat. Wenn diese Institutionen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt dienen sollen, dann müssen sie viel mehr sein als bloße Finanzinstitutionen. Sie müssen in Wort und Tat den Armen helfen und die Umwelt schützen. Das Finanzministerium wird mit den Traditionen brechen, um sicherzustellen, daß die Vertreter Amerikas bei diesen Institutionen sich das Fachwissen von Umwelt- und Entwicklungsexperten ebenso wie das der Finanzwelt zunutze machen. In seiner Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern des Finanzministeriums erklärte Finanzminister Bentsen, nachdem das Außen- und Verteidigungsministerium während des Kalten Krieges der Garant für militärische Sicherheit gewesen seien, müsse jetzt das Finanzministerium der Garant für Amerikas wirtschaftliche Sicherheit in derzeit nach dem Kalten Krieg sein. Es ist ein großes Privileg und eine Ehre, von Finanzminister Bentsen gebeten worden zu sein, während dieser wichtigen Zeit im Finanzministerium mitzuarbeiten, und vom Präsidenten hierzu nominiert worden zu sein. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede zur amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik, die vom Gesandten für Wirtschaft bei der Amerikanischen Botschaft, Donald B. Kursch, am 10. März 1993 vor der Industrie- und Handelskammer Berlin gehalten wurde. Sehr geehrter Herr Klopsch, sehr geehrter Herr Schlegel, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sektoren zu untergraben. Vor allem wünschte sich die Mehrheit der Wähler eine entschlossene Führung bei der Lösung der anstehenden Probleme. Zu lange hatte der Staat sinkenden Produktivitäts- und Wachsvielen Dank für die freundliche Einladung, hier vor der tumsraten, stagnierenden Einkommen der breiten Industrie- und Handelskammer in Berlin über die Wirt- Schichten und dem hartnäckigen Fortbestand von schafts- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung tatenlos zusprechen. In Berlin und in den neuen Bundesländern gesehen. stehen Sie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die den Aufbau nach mehr als vierzig Jahren Präsident Clintons Wirtschaftsphilosophie und sein kommunistischer Mißwirtschaft betreffen. In den Programm sind die unmittelbare Reaktion auf diesen Vereinigten Staaten stehen wir zwar nicht vor einem Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölwirtschaftlichen Wiederaufbauprozeß, wie es manche kerung. Ich bin vor kurzem aus Washington zurückgepopuläre Niedergangsszenarien nahelegen. Vielmehr kehrt, und ich kann Ihnen sagen, daß der Stimmungssind wir mit der Aufgabe konfrontiert, unsere Volkswirt- wandel beträchtlich ist. Mit Clinton und seinem Team schaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und für langfri- herrscht ein neuer Geist und eine neue Generation in stige Strukturprobleme Lösungen zu finden. Gelingt der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Das vielleicht uns dies, wird es auch beträchtliche Wachstumsanrei- auffälligste Merkmal der wirtschaftspolitischen Philoze für die Weltwirtschaft geben und den Auf bauprozeß sophie von Präsident Clinton und seinen Beratern ist in den neuen Ländern und Osteuropa erleichtern. So eine Neubewertung der Rolle des Staates. Im Wahlglaube ich, daß Berlin ein guter Ort ist, um einen Abriß kampf wie bei der Entwicklung seines Regierungsproder Grundzüge der neuen amerikanischen Wirtschafts- grammes hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß politik zu geben. der Staat bei der Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme unverzichtbar ist. Das heißt Die Wähler der Vereinigten Staaten haben am 3. nicht, daß der Staat privates wirtschaftliches Handeln November mit der Wahl von Bill Clinton für Wandel und das soziale Engagement der Bürger ersetzen soll, gestimmt. Jeder, der den Wahlkampf in den Vereinig- sondern daß er es ergänzt und durch geeignete ten Staaten verfolgt hat, wird bemerkt haben, daß die Maßnahmen flankiert. Auch für Präsident Clinton ist Wähler vor allem mit der Wirtschaftslage unzufrieden der Privatsektor der primäre Wachstumsmotor. Nötig waren. Die Vereinigten Staaten fanden nur langsam sind öffentliche und private Investitionen in die ökonoaus einer schleichenden Rezession heraus, die wach- mische Zukunft Amerikas, die sowohl dem Humankasenden Haushaltsdefizite machten Sorgen, und lange pital, der Ausbildung, und der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigte Strukturprobleme, vor allem des als auch hochmoderner Ausrüstung und modernen Gesundheits- und Ausbildungssystems, schienen die umweltfreundlichen Technologien zugute kommen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und einzelner müssen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Zu lange hat die amerikanische Politik diesen Bedarf zugunsten von Konsum übersehen. Das wirtschaftspolitische Programm von Präsident Clinton gibt deshalb den Investitionen eindeutigen Vorrang und baut auf einer langfristig angelegten Verschiebung vom Konsum zu Investitionen auf. Amerika wird auf breiter Front wieder mehr in die Zukunft investieren und damit die amerikanische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Ziel des Programmes von Präsident Clinton ist die Schaffung der sozialen und binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen, um die amerikanische Volkswirtschaft leistungsfähiger und effizienter zu machen. Milliarden aus verschiedenen Ausgabenprogrammen. Ich glaube, es wird an diesen Zahlen deutlich, daß Präsident Clinton bereit ist, zur wirtschaftlichen Sanierung Amerikas den Bürgern Belastungen zuzumuten. Die Einnahmeverbesserungen werden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 31 auf 36 Prozent, (einschließlich eines Zuschlages zur Einkommenssteuer für Höchstverdiener), eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von 34 auf 36 Prozent und eine Energiesteuer, die auf Energiebrenneinheiten beruht und die für Öl höher sein wird als für andere Energieträge, erzielt. Auch werden die Renten von Beziehern höherer Einkommen teilweise besteuert. Die Ausgabenkürzungen belaufen sich auf 253 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre. Dazu gehören 76 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt, 91 Milliarden von gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben und 54 Der Präsident hat hervorgehoben, daß sein Programm zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen langfristig angelegt ist. Die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, der Ausbau der Infrastruktur und der Hochtechnologiebasis, die Erhöhung der nationalen Ersparnis durch Defizitabbau sind nicht Ziele, die auf einen Streich durch ein Konjunkturprogramm erreicht werden können. Er ist fest entschloßen, die Herausforderungen einer Politik des langen Atems anzunehmen. Gleichzeitig sieht er aber auch die Notwendigkeit, den Konjunkturaufschwung zu stabilisieren und insbesondere die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die nicht ganz so zufriedenstellend wie Das Haushaltsdefizit von mehr als 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr wird bis 1997 auf 206 Milliarden Dollar fallen. Damit halbieren wir seinen Anteil am Bruttosozialprodukt von 5,4% auf 2,7%. Wir haben es hier mit dem größten Defizitreduzierungsprogramm in der amerikanischen Geschichte zu tun, das bei weitem die Ausgabenkürzungen des Budgetkompromisses von 1990 übertrifft. Sie sehen, daß wir bereit sind, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, unser Präsident Clinton hat auch keinen Zweifel daran gelas- Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. sen, daß wir Haushaltsdefizite, wie wir sie in den vergangenen 10 Jahren registriert haben, nicht mehr Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Investitionen in unsere produktive Zukunft erhöhen. Priorität erhallänger tolerieren können. Zu der Strategie der Bevorten Ausgaben, die langfristig das ökonomische Wachszugung von Investitionen gegenüber dem Konsum tum steigern und den Lebensstandard erhöhen. Dazu gehört auch eine nachhaltige und glaubhafte Bekämpgehören Ausgaben für die Infrastruktur, für den Ausfung des Haushaltsdefizits. Der Abbau des Defizits bau der Verkehrssysteme, für eine zivile Technologiewird auf realistischen Annahmen über die Wirtschaftsbasis, Umweltschutz und Energieeinsparungen. In entwicklung beruhen. Wir werden uns nicht darauf den nächsten vier Jahren sind auch knapp 38 Milliarverlassen, daß wir schmerzlos aus dem Defizit herausden Dollar für Ausbildung und Weiterbildung vorgesewachsen können. Ein realistisches Program zur Defihen, die neue Programme für die Qualifizierung von zitreduzierung wird die nationale Ersparnis erhöhen, Arbeitnehmern und eine Initiative für ein nationales die dem Privatsektor für Investitionen zur Verfügung steht, wird die Zinssätze senken und den hohen Anteil Berufsbildungsprogramm für Lehrlinge finanzieren des Bundeshaushalts reduzieren, der allein für den sollen. Eine umfassende Initiative für die Reform des Schuldendienst zu veranschlagen ist. Amerika wird Gesundheitswesen ist für Mai angekündigt. weniger auf ausländischen Kapitalmärkten borgen, Die neuen wirtschaftspolitischen Programme sollen um staatlichen und privaten Konsum zu finanzieren. nicht den Markt verdrängen, sondern zu einer besseDies wird auch die Risiken der Störung von Finanzren Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft fühmärkten vermindern. ren. Der Staat muß einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich Wettbewerb und LeistungssteigeDer Präsident hat den amerikanischen Bürgern deutrung vollziehen können. Die neue nationale Wirtlich zu verstehen gegeben, daß sein Wirtschaftsprogramm ihnen Opfer abverlangen wird und sie sich auf schaftsstrategie, die der Präsident entworfen hat, Belastungen einstellen müssen. Wir müssen die Steuern versucht zwei verschiedene Elemente zu vereinbaren: erhöhen und staatliche Ausgaben und Leistungen Die Ausgaben für investive Zwecke zu steigern und kürzen. Angesichts der Höhe des zu erwartenden gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu reduzieren. BeiDefizits von über 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr des dient dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft und den Lebensstanwerden die zusätzlichen Steuerbelastungen nicht auf nur wenige Gruppen in der amerikanischen Gesell- dard der amerikanischen Bevölkerung zu steigern. Diese Doppelstrategie ist eine große Herausfordeschaft beschränkt bleiben können, obwohl die größeren Belastungen, denen aufgebürdet werden, die sie rung, aber nur mit ihr werden wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. leichter tragen können. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �in früheren Aufschwüngen verläuft, zu stützen. Er hat deshalb ein Konjunkturankurbelungsprogramm von 30 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen, Steuererleichterungen für Investitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorsieht. Sie mögen nun fragen, was bedeutet diese Wirtschaftsstrategie für uns hier in Europa. Ich glaube, wir sollten es alle begrüßen, daß die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Unsere Partner haben ja schon seit Jahren gefordert, daß wir dem Abbau der Haushaltsdefizite Vorrang einräumen, kurz, daß wir unser Haus in Ordnung bringen und in das Ausbildungswesen und Technologie investieren, um unsere Produktivität zu erhöhen. Präsident Clintons Programm verspricht, diese Forderung einzulösen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag der Vereinigten Staaten für die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Präsident Clintons Wirtschaftsplan bietet eine realistische Perspektive zur Defizitreduzierung, und dies ist von eminenter Bedeutung für Amerikas Wirtschaftspartner. Sie werden nun weiterhin fragen, ob die Hinwendung zu den binnenwirtschaftlichen Problemen und den langfristigen Strukturproblemen der amerikanischen Gesellschaft auch eine Abkehr von der Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Weltwirtschaft bedeutet. Nichts kann weiter von den Realitäten entfernt sein als die Annahme, die dieser Frage zugrunde liegt. Die neue Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik zu Hause heißt nicht, daß wir uns von der Weltwirtschaft abkoppeln wollen. Ganz im Gegenteil, diese Neuausrichtung ist die Voraussetzung dafür, auch in unserem außenwirtschaftlichen Engagement neue Akzente zu setzen. Präsident Clinton hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Vereinigten Staaten voll in die Weltwirtschaft integriert sind und daß wir Globalisierung und Interdependenz nicht nur akzeptieren, sondern begrüßen. Amerika wird sich nicht aus dem globalen Wettbewerb zurückziehen, sondern als vollwertiger Mitspieler im Wettbewerb der Nationen auftreten. Wir befinden uns in der dritten wichtigen Entscheidungssitutation dieses Jahrhunderts. In der ersten in den zwanziger und dreißiger Jahren haben wir uns zurückgezogen und uns alle hinter Zollschranken versteckt - mit verheerenden Konsequenzen für die Welt und für Europa. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und für eine kompromi ßlose Außenorientierung optiert und damit spektakuläre Erfolge im weltweiten Wachstum des Wohlstands und des Aufbaus leistungsfähiger freier Volkswirtschaften erzielt. Wir werden nicht die Fehler aus den zwanziger Jahren wiederholen, sondern sind entschlossen, an die Erfolge aus der Nachkriegszeit in den 40er und 50er Jahren anzuknüpfen. Kapital-, Dienstleistungs- und viele Warenmärkte sind heute global, die amerikanische AMERIKA DIENST 12 Volkswirtschaft ist stärker als je zuvor mit der Weltwirtschaft verflochten. Importe und Exporte machen einen immer größeren Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts aus. Im gewissen Sinne sind wir auch exportabhängig geworden. Zwei Drittel unseres Wirtschaftswachstums seit 1988 sind auf den Export zurückzuführen. Unsere Rezession hätte viel länger angedauert, wären wir nicht auf manchen Märkten so erfolgreich gewesen. Jede Milliarde Dollar an amerikanischen Exporten schafft 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, wie Präsident Clinton kürzlich in seiner Rede an der American University betont hat. Eine offene und wettbewerbsbezogene Welthandelsordnung macht uns als Nation reicher, zwingt uns, unsere Leistungsfähigkeit zu steigern und macht uns zu besseren Wettbewerbern. Wir haben deshalb kein Interesse an geschlossenen Märkten, sondern ganz im Gegenteil an weiterer und effektiver Marktöffnung. Amerika ist bereit, seinen Beitrag zu einer prosperierenden Weltwirtschaft zu leisten und sein Vorgehen mit den führenden Industrieländern zu koordinieren. Aber wir können die Welt nicht alleine auf den Wachstumspfad führen. Präsident Clintons Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ist ein Beitrag zu diesem Ziel. Auch ist in den USA wieder der Konjunkturmotor angesprungen, und wir können mit sehr ordentlichen Wachstumsraten aufwarten. Doch unsere Partner müssen auch ihre Beiträge leisten. In Europa sind niedrigere Zinssätze vonnöten und in Japan eine Stimulierung der inländischen Nachfrage, wenn wir alle am gleichen Strang ziehen wollen. Über den zukünftigen Kurs der amerikanischen Handelspolitik ist Zweifel laut geworden. Natürlich wird die Administration von Präsident Clinton ihre eigenen Akzente setzen. Einer dieser Punkte ist die enge Verzahnung zwischen den binnenwirtschaftlichen Initiativen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Handelspolitik. Präsident Clintons Programm erkennt gerade an, daß viele der Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb hausgemacht sind und Veränderungen unserer Strukturen im Innern erforderlich machen. Das ist die Essenz seines Investitionsprogrammes. Diese Einsicht ist ein Teil der umfassenden Handelspolitik, die meine Regierung gerade entwickelt. Die Grundidee wird unverändert die Schaffung eines offenen Welthandelssystems sein, dessen Grundlage offene Märkte und effektive Markzugangschancen sein müssen. Das globale Handelssystem, das wir anstreben, muß den Realtitäten der neunziger Jahre angepaßt sein und sich nicht an den handelspolitischen Konstellationen der Vergangenheit orientieren. Es muß alle Trittbrettfahrerei vermeiden und ein Regelsystem umfassen, das dem Element von Reziprozität gerade zwischen leistungsfähigen Ländern großes Gewicht beimißt. Kurz, es wird ein System sein müssen, in dem die Verantwortung nicht einseitig verteilt ist, sondern von allen getragen wird. Seite 3 �Wir werden uns in der Zukunft nicht mehr in abstrakten philosophischen Diskussionen darüber verlieren, welche Ansätze am besten für die amerikanische Handelspolitik sind, seien es multilaterale, regionale, bilaterale oder unilaterale. Entscheidend wird sein, ob diese Ansätze offene Märkte für Güter und Dienstleistungen schaffen und klare und durchsetzbare Regeln begründen, die eine Ausweitung des Welthandels erlauben. Abschluß die beste Voraussetzung für einen Aufschwung der Weltkonjunktur liefert, scheint diesen Politikern entgangen zu sein. Die Schlußfolgerung liegt nahe, daß ihnen die wachstumsschaffenden Effekte des freien Welthandels völlig gleichgültig sind und daß es ihnen vielleicht eher darumgeht, das GATT zu torpedieren. Was wir zum Abschluß der UruguayRunde brauchen, ist der entschiedene Wille, zu einem Abschluß zu kommen. Seit drei Jahren schon haben sich alle Beteiligten der Weltwirtschaftsgipfel für einen Das heißt, daß wir in der Zukunft weniger geneigt sein Abschluß ausgesprochen, leider aber blockierten hinwerden, Konzessionen zur bloßen Aufrechterhaltung terher immer wieder einige der Teilnehmer eine Einitheoretischer Positionen oder als Ausdruck unseres gung. Auf dem Spiel stehen nicht nur eine kurzfristige Harmoniestrebens zu machen. Wir wollen unsere Stimulierung der Weltwirtschaft - die wir alle nötig Märkte offen halten, aber erwarten, daß unsere Han- haben - sondern globale Wachstumchancen von 5 delspartner das Gleiche tun. Wir heißen Auslandsin- Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt. vestitionen willkommen, aber gehen davon aus, daß unsere Investoren auf keine Barrieren stoßen. In Auch die Entschlossenheit meiner Regierung, das vielen Kreisen ist Besorgnis vor einem verstärkten Ende letzten Jahres abgeschlossene Freihandelsabamerikanischen Protektionismus laut geworden. Prä- kommen mit Mexiko und Kanada in die Praxis umzusident Clinton hat protektionistische Stimmen in den setzen, kann nicht als eine Abkehr vom GATT interpreUSA wie im Ausland durchaus wahrgenommen. Aber tiert werden. NAFTAliberalisiert den Handel zwischen er hat darauf hingewiesen, daß die protektionistischen den Vertragspartnern substantiell und erhöht nicht den Kräfte in den USA gerade durch Handelsbarrieren und Außenschutz. In Bereichen wie Dienstleistungen, unfaire Handelspraktiken unserer Handelspartner geistiges Eigentum und Investitionen haben wir sogar Auftrieb erhalten. Protektionistische Stimmen werden Lösungen gefunden, die über das GATT hinausgehen am besten durch den Abbau von Handelsschranken und vorbildlichen Charakter haben, der durch die von und unfairen Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Präsident Clinton angestrebten Zusatzabkommen im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz noch unterstriEbenso ist in der europäischen Öffentlichkeit Zweifel chen wird. Ich glaube, daß NAFTA ein hervorragendes laut geworden, ob die Vereinigten Staaten noch Inter- Beispiel ist, wie ein weniger entwickeltes Land wie esse an dem Abschluß der Uruguay-Runde haben. Mexiko Anschluß an die entwickelte industrialisierte Diese Zweifel sind völlig unbegründet. Präsident Clin- Welt finden kann. Aus diesem Grund sollte es auch ton hat unzweideutig zu verstehen gegeben, daß er für den Beziehungen der EG zu Osteuropa Anstöße geben. einen schnellen Abschluß der Uruguay-Runde eintritt NAFTA ist Ausdruck unseres Glaubens, daß Handel und hat deshalb angekündigt, die Verlängerung des ein wesentlich effektiveres Instrument zur WiederbeleVerhandlungsmandats durch den Kongreß zu errei- bung von Volkswirtschaften ist als Beihilfen. chen. Er hat aber auch zu verstehen gegeben, daß die Runde sich viel zu lange hingezogen hat. Dies ist Sie können sich sicher vorstellen, daß auch die jüngste sicherlich nicht auf amerikanische Verzögerungstaktik Bananenentscheidung der EG nicht gerade das Verzurückzuführen. Ganz im Gegenteil, wir waren im trauen in die europäische Handelspolitik gestärkt hat. letzten Herbst trotz der Wahlen und - ich darf hinzufü- Hier geht es nicht nur um die Preiserhöhungen, die gen, auch noch im Januar- fest entschloßen, zu einem gerade deutsche Konsumenten und gerade die in den Abschluß zu kommen. Aber unsere europäischen neuen Bundesländern verstärkt treffen werden, obPartner haben uns immer wieder hingehalten - wegen wohl diese natürlich auch höchst ärgerlich sind. Hier bevorstehender Wahlen oder irgendwelcher anderer geht es vielmehr um das Prinzip: daß zur Harmonisieinnenpolitischer Konflikte zwischen den Partnern. rung des Binnenmarktes das Instrument der Abschottung nach außen gewählt wird, und das bei einem Nur wenn wir eine solche Argumentation akzeptieren, Produkt, bei dem die EG den eigenen Bedarf nur zu dann kann man nicht gerade hoffnungsvoll auf die 20% aus eigener Produktion deckt. Mit dieser Enteuropäische Gemeinschaft schauen, denn zu jeder scheidung, die ja auch gravierende entwicklungspolitiZeit stehen irgendwelche Wahlen an. Meine Damen sche Implikationen hat, wird es immer schwerer, den und Herren, wir haben in der Uruguay-Runde große Eindruck zu verwischen, daß sich die EG in der HanChancen verpaßt, und daraus erklärt sich der Mißmut delspolitik auf den Weg zur Festung Europa begibt. in den Vereinigten Staaten. Diese Verärgerung ist keine Abkehr vom GATT. Vielmehr haben wir allen Daß der GATT-Abschluß die europäisch-amerikaniGrund mißtrauisch zu sein, wenn wir Äußerungen von schen Beziehungen so belastet, ist um so bedauerlihochrangiger europäischen Politikern hören, daß das cher, als der europäisch-amerikanische Handel sich GATT veralte: sei oder daß GATT-Abschlüsse nur bei gut entwickelt und unsere Volkswirtschaften eng verguter Weltkonjunktur möglich seien. Daß ein GATT- flochten sind. In den letzten 10 Jahren haben beide Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Seiten Überschüsse und Defizite aufzuweisen gehabt, was für die Anpasungsf ähigkeit der Handelsströme an die makroökonomischen Gegebenheiten spricht. Auch die europäischen Direktinvestitionen in den USA haben erheblich zugenommen. BMW mit seiner Entscheidung, einen Produktionsstandort in den USA zu eröffnen, ist hier nurdas letzte Beispiel einer Firma, die die großen Möglichkeiten des offenen und dynamischen Marktes in den USA zu nutzen sucht. Belgien, Dänemark und Griechenland noch nie amerikanische Anlagen gekauft. Ähnlich verhält es sich im Turbinenmarkt, wo europäische Firmen einen 20prozentigen beziehungsweise 30prozentigen Anteil am Gas- und Dampfturbinengeschäft haben. Dagegen war es amerikanischen Firmen wegen restriktiver Beschaffungsregeln bisher verwehrt, überhaupt Turbinen in Europa zu verkaufen. Ich möchte auch hier darauf verweisen, daß dieses Problem nicht erst der neuen Administration aufgefallen ist, sondern daß Die wachsende Interdependenz schließt natürlich nicht schon die frühere Handelsbeauftrage Carla Hills eneraus, daß wir einzelne Konfliktpunkte miteinander haben. gisch gegen die Beschaffungsrichtlinie protestiert hat. Aber es wäre völlig falsch, sie zu überdramatisieren oder sie als Kehrtwendung in der amerikanischen Ich glaube, daß die europäisch-amerikanischen HanHandelspolitik hochzuspielen. Im Stahlstreit geht es delsbeziehungen weiterhin ihr großes Potential entfalum reguläre Antidumping- und Ausgleichszollverfah- ten werden, das schon heute in der engen Verflechren, wie sie auch die EG kennt. Sie sind kein plötzlicher tung unserer Volkswirtschaften angelegt ist. Die EinEinfall der neuen Regierung, sondern gesetzlich gere- zelkonflikte können diesen Tatbestand nicht überdekgelte Verfahren, die lange Zeit vorher in Gang gesetzt ken. Aber gleichzeitig können wir heute in der Zeit wurden und nach dem Gesetz abgeschlossen werden nach dem Kalten Krieg keinen Automatismus in der müssen. Doch der Hintergrund dieser Verfahren ist, Lösung dieser Konflikte mehr annehmen. daß wir bis 1992 ein freiwilliges Selbstbeschränkungsabkommen hatten, das es den europäischen Ländern In einer Zeit, wo die Geoökonomie zunehmend gleicherlauben sollte, Kapazitäten abzubauen, die Stahlin- berechtigt neben die Geopolitik tritt, spielt das Netz der dustrie zu rationalisieren und zu einer Übereinkunft Sicherheitspolitik, das den wirtschaftspolitischen Aküber Subventionen zu kommen. Nichts von dem ist teuren die Sicherheit gab, daß einzelne wirtschaftliche jedoch geschehen. Statt dessen wurden in vielen Konflikte nicht zum Schaden der Gesamtbeziehung Ländern Europas die Subventionen benutzt, um Kapa- eskalierten, eine immer geringere Rolle. Heute werden handelspolitische Streitigkeiten primär an wirtzitäten zu erweitem oder zu erhalten. schaftspolitischen Kriterien gemessen, und deshalb Die Frage der Airbussubventionen berührt ein sehr müssen wir um so größere Anstrengungen unternehsensibles Gebiet. An dem Bau ziviler Flugzeuge men, sie einer Lösung zuzuführen. Nur so läßt sich hängen in den USA wie in Europa sehr viele gut- eine neue transatlantische Solidarität begründen, deren bezahlte Arbeitsplätze, und die Industrien wie die Grundlage zunehmend die Wirtschaftsbeziehungen Märkte auf beiden Kontinenten sind eng verflochten. sein werden, in der beide Seiten die gleiche VerantworEntsprechend dem im letzten Jahr geschlossenen tung für offene Märkte tragen. Für Europa bedeutet Abkommen hat meine Regierung um Konsultationen dies vor allem die Entwicklung einer uneingeschränknachgesucht. Die Initiativen meiner Regierung bezüg- ten Außenorientierung sowohl nach Westen wie nach lich der Airbussubventionen haben zum Ziel, auf eine Osten. Einhaltung der im letzten Jahr geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Vor allem geht es uns darum, daß Für die Vereinigten Staaten bedeutet transatlantische die Zusage eingehalten wird, früher gezahlte Subven- Solidarität aber auch unser fortgesetztes Engagement tionen zurückzuzahlen, unddaßwirüberdie Rückzah- bei der Stabilisierung der russischen Republik und der lungsbedingungen informiert werden. Aus diesem Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Präsident Clinton Grunde hoffen wir auch, daß die Subventionen für hat die ökonomische Stabilisierung dieser Region und Vermarktung im Ausland und Exportfinanzierung einer Hilfe bei Problemen wie der nuklearen Reaktorsicherheit zu einer seiner Hauptprioritäten erklärt. Er ist sich strengeren Kontrolle unterworfen werden können. bewußt, daß diese Länder vor allem ihre eigenen Was die strittigen Beschaffungsrichtlinien der europäi- Ressourcen mobilisieren müssen, um ihre Volkswirtschen Gemeinschaft betrifft, so geht es uns um eine schaft umzustrukturieren. Aber zielgerichtete Hilfe reziproke Öffnung der Beschaffungsmärkte, ohne kann wie der Marshallplan nach dem zweiten WeltRückgriff auf diskriminierende Bestimmungen als krieg wichtige Anstöße geben und als vertrauensbilVerhandlungshebel. Wir bedauern deshalb, daß die dende Maßnahme Reformprozesse in Gang setzen, EG bei der Beschaffungsrichtlinie eine so stark diskri- die sich schließlich selber tragen. Damit investieren minatorische Lösung mit einem 50prozentigen einhei- wir sowohl in unsere Sicherheit als auch in unseren mischen Produktanteil vorsieht. Wir wollen mit unse- zukünftigen Wohlstand. rer Beschwerde vor allem darauf hinweisen, daß schon jetzt in kritischen Märkten Ungleichgewichte herrschen. Die Schaffung einer neuen transatlantischen SolidariIn der Telekommunikation gingen im letzten Jahr 54% tät ist nicht nur die Aufgabe der staatlichen Instanzen der Aufträge für Vermittlungsanlagen an ausländische und der Politik. Gerade der Privatsektor, den Sie, Firmen. In der EG haben Deutschland, Frankreich, meine Damen und Herren, hier überwiegend repräAMERIKA DIENST 12 Seite 5 �sentieren, die Firmen und Verbände, spielen dabei eine überragende Rolle. Die privatwirtschaftlichen Akteure sollten sich auf europäischer Ebene enger zusammenschließen und auf ein größeres Engagement Europas im Welthandelssystem drängen. Dabei sollte man auch engen Kontakt zum amerikanischen Privatsektor suchen. Kontakte auf dieser Ebene soll- * * Seite 6 ten nicht nur stabilisierend wirken, wenn der handelspolitische Dialog gelegentlich etwas rauher werden sollte, sondern sie sind bei der Schaffung der neuen transatlantischen Solidarität unabdingbar. Diese Solidarität werden wir nämlich in einer Welt brauchen, die immer interdependenter und damit anfälliger wird. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 12 �NICHTVERBREITUNG 24. März 1993 KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung WASHINGTON - (AD) - Lynn Davis erklärte, wenn sie als Präsident Clintons Staatssekretärin für internationale Sicherheitsfragen bestätigt werde, würden ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Weiterverbreitung todbringender Waffen liegen. Bei ihrer Anhörung vordem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 17. März nach ihrer Nominierung erklärte Davis, die Administration habe sie gebeten, "sich darauf vorzubereiten, einen Entwurf für eine umfassende Nichtverbreitungsstrategie vorzulegen, die auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der vorbereiteten Rede von Davis. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte anführen, die meines Erachtens die zukünftige internationale Sicherheitstagesordnung und möglicherweise meinen Verantwortungsbereich ausmachen werden. die Leistungen der Bush-Administration bei der Aushandlung von Abkommen über strategische Nuklearwaffen (START I und START II), konventionelle Streitkräfte in Europa (KSZE, Offener Himmel) und Chemiewaffen (Chemiewaffenkonvention) als HinterlassenIn seiner Anhörung vor diesem Ausschuß konzentrier- schaft übernommen hat. te sich Außenminister Warren Christopher auf die Leitlinien unserer Au ßenpolitik, von denen eine fordert, Außenminister Christopher hat auf die große Bedeu"eine starke Verteidigung aufrechtzuerhalten, wäh- tung hingewiesen, die er Fortschritten bei der Ratifizierend wir unsere Streitkräfte auf neue und andauernde rung der beiden START-Verträge in der ehemaligen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit vorbe- Sowjetunion und auch hier in den Vereinigten Staaten beimißt. Diese Verträge werden die strategischen reiten". Nuklearwaffen in den Vereinigten Staaten und in Rußland Diese neuen Herausforderungen erfordern, daß wir entscheidend und gerecht reduzieren. Dem Ziel, die neue Konzeptionen für Sicherheit und Zusammenar- Kontrolle und den Abbau von Nuklearwaffen in den beit für eine Welt definieren, in der viele neue Staaten neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzuund Gruppen die Ziele erreichen wollen, die wir Ame- stellen, wird Priorität eingeräumt. Nunn-Lugar Mittel rikaner während unserer gesamten Geschichte geför- werden für Programme zum Abbau strategischer dert haben: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie Nuklearwaffen, zur Beseitigung nuklearer Materialien, und kollektive Sicherheit. Die Politik der Clinton- der Errichtung von Zentren für Wissenschaft und Administration in Somalia und Bosnien enthält die Technologie sowie zur Konversion verwendet. Elemente für einen künftigen Ansatz: Unterstützung für die Vereinten Nationen, multilaterale Diplomatie, Als Außenminister Christopher mit mir über meine um die kriegerischen Parteien zu einer politischen Tätigkeit sprach, konzentrierte er sich auf NichtverLösung zu bringen, alles unterstützt von der Möglich- breitung und die Priorität, die die Clinton-Administrakeit zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte. Ziel ist tion der Eindämmung der Weiterverbreitung todbrines, diese Konflikte zu lösen und gleichzeitig deren gender Waffen - atomarer, chemischer, biologischer Ausbreitung auf andere Gebiete zu verhindern. und hochentwickelter konventioneller Waffen sowie ihrer Trägersysteme - einräumt. Er bat mich, eine umJetzt möchte ich nochmals auf die Abrüstungsfrage zu fassende Nichtverbreitungsstrategie zu entwerfen, die sprechen kommen, bei der die Clinton-Administration auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle. Sicherheit umzubenennen, um die neuen Prioritäten der Clinton-Administration im Umgang mit der erhöhten Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen widerzuspiegeln. Ich erinnere an den Erfolg, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren hatten, als die Administration im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag eng mit diesem Ausschuß zusammenarbeitete. Im Falle meiner Bestätigung hoffe ich jene Atmosphäre, jenen Geist wieder neu zu beleben, um so eine Nichtverbreitungsstrategie für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meiner Eigenschaft als eben diese Staatssekretärin in meinem Ressort alle Aspekte der Nichtverbreitungspolitik behandeln, also der Weiterverbreitung atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffen. Dies schließt auch unsere Politik zur Kontrolle der Exporte ein, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen oder den amerikanischen Interessen auf andere Weise schaden, wie die Kontrolle sicherheitsempfindlicher Technologien, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Die Aushandlung und Durchführung von Rüstungskontrollabkommen - für strategische und konventionelle Waffen - werden im Bereich meines Ressorts liegen, ebenso wie Aktivitäten zum Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion. Das Büro für militärpolitische Angelegenheiten wird dem Außenminister durch mich Bericht erstatten. Das Büro strukturiert zur Zeit seine Tätigkeit neu, um neue Konzepte und Ansätze in bezug auf die internationale und regionale Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu definieren. Unterstützung im Bereich der Sicherheit und Waffentransfer werden weiterhin im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs für internatione Sicherheit liegen. Zum Abschluß möchte ich noch kurz die Schritte beschreiben, die Außenminister Christopher im Hinblick auf die Organisation des Außenministeriums unternimmt, um diese internationalen Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Außenminister Christopher gab letzten Monat seine Pläne zur Ernennung eines Stellvertretenden Außenministers sowie von fünf Staatssekretären als seine wichtigsten außenpolitischen Berater bekannt. Die Ressorts wurden etwas geändert, um den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Außenminister Christopher schlägt tatsächlich - mit Zustimmung des Kongresses - vor, das Amt des Staatssekretärs für internationale Sicherheit in das des Staatssekretärs für Abrüstung und internationale * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 12 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal- und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern - wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Eine Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John Milton schrieb in seiner Aeropagitica, selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge - je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtferti- einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt gen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissen- und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der hafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einla- Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen dung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportver- Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, anstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. sie vorzustellen. Radio und Fernsehen sind nicht Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von immer ein wirksamer Ersatz. Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewoihre Ausgaben aufkommen. gener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiGemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkom- den und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatmen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, sächlich ist einer der besten Beweise für professionelWohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen len Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanVereinigungen oder sogar der Kommunalregierung den oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterbeizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflik- statter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwar- men. ten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird mögüberrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Jour- lichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene nalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargetätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. stellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er können. für die von ihm gewählte Karriere und HerausfordeAmerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer rung zahlen muß. Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrer- Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele seits als Gegenleistung für den besonderen Schutz Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröfihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. fentlichen können und müssen deshalb auswählen, Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder par- was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen teiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitem ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen versein, aber die Herausgeber sollten lange und einge- liehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeihend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschumißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertret- stern, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem baren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigefreien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidendigung für unverschämtes oder unhöfliches Beneh- heit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele men. Das Fernsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauern sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir sorgen anstatt darüber zu berichten. eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeutung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhalten Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne - die Schilderung einer Bege- lung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton: USA unterstützen Demokratie in Russland<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em><br /><br />USA werden Unterstützung für Russland verstärken<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong> <br />Summers: Demokratie in Russland vordringliches Anliegen der USA<br /><em>Erklärung vor Finanzausschuß des Senats</em><br /><br />Die Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Clinton<br /><em>Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Kampf gegen Weiterverbreitung von Atomwaffen hat für Davis Priorität<br /><em>Auszüge aus Anhörung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3aa3e1440da1f5dbce2da662717c0908.pdf 6ca5aa0057e4910fc5434265d6d91476 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U. S. Information Service Embassy of the United States of America 24. März 1999 Liebe Leser, vor genau 50 Jahren ist der Amerika Dienst zum ersten Mal erschienen. Im Zeitalter der Datenautobahn möchten auch wir der Papierflut Einhalt gebieten und werden den Amerika Dienst ab dem 24. März 1999 nur noch in elektronischer Form herausgeben. Anhand der Besucherzahlen unserer Webseite sehen wir, daß der elektronische Amerika Dienst bereits regen Anklang findet. Ihren häufigen Besuchen sehen wir erwartungvoll entgegen. Wir hoffen, Sie freuen sich über das beigefügte Mousepad und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen! Als zusätzlichen Service bieten wir die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "webmaster@usembassy.de". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Mit freundlichen Grüßen <§** Anne M. Chermak Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 24. März 1999 05 NATO DIE NATO UND KONFLIKTLÖSUNG Rede von Botschafter John C. Kornblum EINE NEUE NATO FÜR EIN NEUES ZEITALTER Rede des Stellvertretenden Außenministers CAVALESE DIE USA ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG Erklärung des Verteidigungsministers USA-EUROPA TRANSATLANTISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONFLIKTLÖSUNG Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT LASSEN SIE UNS ZUSAMMENARBEITEN, DAMIT DIE WTO FUNKTIONIERT von Botschafter John C. Kornblum SUMMERS SIEHT NOTWENDIGKEIT FÜR MARKTWACHSTUM UND REFORM DER WACHSTUMSMÄRKTE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 24.März 1999 Die NATO und Konfliktlösung Rede von Botschafter John C. Kornblum HAMBURG (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, vorder Bundeswehr Führungsakademie in Hamburg vom 16. März 1999. Dies ist ein wichtiger Anlaß für mich. Er hat auch große persönliche Bedeutung. Joe Kruzel und ich haben eng zusammengearbeitet und sind Freunde geworden. Zusammen mit zwei anderen Freunden und Kollegen starb er im Dienst für den Frieden. Am Morgen des 9. August 1995 machten sich Joe Kruzel, Oberst Nelson Drew und Botschafter Robert Frasure als Teil einer amerikanischen Delegation auf den Weg nach Sarajevo, um den Plan zu verwirklichen, den Krieg in Bosnien zu beenden. Die Erwähnung dieser anderen Beispiele von Konflikten bedeutet nicht, daß ich dort eine aktive Rolle der NATO erwarte. Aber die Liste möglicher Krisenherde ist unglücklicherweise lang. Wir müssen uns an die Ursprünge der NATO erinnern. Außenministerin Albright erklärte beim NATOMinistertreffen am 8. Dezember in Brüssel: "Vor nahezu 50 Jahren ging eine Generation aus dem Krieg mit dem festen Willen zu Frieden hervor. Diese Generation schuf ein Bündnis zur Verteidigung der Ich habe Gerd Wegner noch länger gekannt und noch länger mit ihm zusammengearbeitet als mit Joe Kruzel. Er ging nach Bosnien, um den Frieden zu bewahren, den die Reise hervorgebracht hatte, auf der Joe Kruzel und seine Kollegen starben. Noch weitere Amerikaner kamen bei dem Hubschrauberabsturz ums Leben. Sie starben gemeinsam bei ihrem Bemühen, das Leben anderer zu retten. Gerd kam zu mir mit der Nachricht, daß ihm eine Stelle beim Hohen Repräsentanten angeboten worden sei. Ich empfahl ihm wärmstens, das Angebot anzunehmen. Ich warnte ihn, daß das Leben hart, aber es wert sein würde. Ich werde ihn immer hochachten. denjenigen, denen die Freiheit verweigert wurde, ebenso viel bedeuten würde wie denjenigen, die seine Segnungen bereits erfuhren." Freiheit, das im gesamten Verlauf des Kalten Krieges Die Bedeutung dieses Opfer wird auf traurigerweise unterstrichen durch die Schlagzeilen der heutigen Zeitungen.Botschafter Holbrooke reißt wieder nach Belgrad, um sich mit einem weiteren Konflikt auf dem Balkan zu befassen. Die Kontaktgruppe trifft sich wieder mit Kriegsparteien zusammen - dieses Mal handelt es sich um Kosovo. Das Thema, das ich heute ansprechen möchte - die NATO und Konfliktlösung - hat bedauerlicherweise mehr als historische Bedeutung. In Bosnien herrscht wieder Frieden. Die Rolle der NATO besteht weiterhin in der Sicherung des Friedens. In Kosovo, auf Zypern oder im Kaukasus wurde noch kein Frieden erzielt. AMERIKA DIENST 05 Dieser Vortrag ist Joe Kruzel und Gerd Wagner sowie Nelson Drew und Robert Frasure und all den anderen gewidmet, die bei der Bewahrung des Friedens ihr Leben ließen. Aber wenn wir ihrer gedenken, blicken wir auch in die Zukunft. Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß kein anderes Thema des Kalten Krieges mehr Probleme aufgeworfen hat als die Verbreitung lokaler Konflikte. Und keine andere Aufgabe hat den Kurs und Inhalt unseres Bündnisses stärker beeinflußt als die Rolle der NATO bei der Bewältigung der Herausforderung durch lokale Konfrontationen. In fünf Wochen werden die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington zusammenkommen, um das 50-jährige Bestehen des Bündnisse zu feiern. Es wird viel zu feiern geben. Vor allem werden wir das Ende des Kalten Krieges besiegeln, indem wir drei neue Mitglieder aufnehmen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gehörten einst zu einem feindlichen Bündnis. Ihre Mitgliedschaft in der NATO wird den Kampf um Einfluß in Zentraleuropa ein für alle Mal beenden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Deutschland von Seite 1 �Verbündeten und Partnern umgeben sein. Der Circulus vitiosus von Krieg und Konfrontation in dieser Region wird für immer durchbrochen sein. Aber der Sieg über eine Herausforderung hat die Tür zu einer anderen geöffnet. Am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sieht sich der Westen mit einer Herausforderung konfrontiert, mit der man in jenen euphorischen Tagen des Jahres 1989 nie gerechnet hätte. Das Verschwinden der OstWest-Konfrontation hat viele Vorteile gebracht. Europa ist wirklich ungeteilt und im Großen und Ganzen frei. Aber als die Zwänge der nuklearen Konfrontation wegfielen, taten das auch die Beschränkungen von Konflikten. Ironischerweise scheint der Kalte Krieg die gesamte Welt in eine Art Nichtverbreitungsvertrag für lokale Konflikte eingezwängt zu haben. Meinungsverschiedenheiten, von denen man einst dachte, sie seien in die Geschichte verbannt worden, sind wieder gewaltsam ausgebrochen. Offensichtlich erduldete die Welt zwischen 1945 und 1989 viele Kriege und Konfrontationen. Aber es waren für gewöhnlich politische oder militärische Konflikte, die sich aus einer geopolitischen Dysfunktion wie im Nahen Osten oder in Vietnam ergaben. Manchmal wurzelten sie im Zusammenbruch des Kolonialismus. Oder sie waren bloß Stellvertreteraggressionen, die sich aus der umfassenderen Ost-West-Konfrontation ergaben. Auf rein lokalen oder kulturellen Meinungsverschiedenheiten gründende Kämpfe waren sehr viel weniger verbreitet. Seit 1989 ist das Gegenteil der Fall. Stellvertreterkriege sind buchstäblich verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl von begrenzteren Disputen getreten, die häufig so lokal sind und so obskure Ursachen haben, daß eine Definition unmöglich ist. Die Themen, um die es geht, lassen manchmal eine Lösung mit normalen Methoden der Diplomatie oder sogar dem Einsatz von militärischer Gewalt nicht zu. Lösungen sind gewöhnlich kurzlebig oder kompliziert anzuwenden. Diese neue Herausforderung ist so groß, daß sie sich wie ein roter Faden durch die Gespräche in Washington ziehen wird. Unsere Freude, neue Mitglieder willkommen zu heißen, wird durch die nüchternen Tatsachen getrübt, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Das strategische Konzept des Bündnisses wird der veränderten Situation ebenso Rechnung tragen wie die sich daraus ergebenden Verteidigungsarrangements. Und in guter NATOTradition kann man ziemlich sicher sagen, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird. Das Ausmaß und die Aufgabe der Reaktionen der NATO werden noch vehement diskutiert. Die Methoden zur Bewältigung von Konflikten sind neu und unerprobt. Neue Strategien müssen entwickelt werden. Seite 2 Regionale Konflikte stellen die Demokratien der euroatlantischen Welt vor besondere politische und philosophische Herausforderungen. Das anbrechende neue Jahrhundert beendet eine der dramatischsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Große Errungenschaften in Wissenschaft und Wirtschaft während der letzten 100 Jahre wurden begleitet von den schrecklichsten Beispielen menschlicher Grausamkeit. Der Sieg im Kalten Krieg beendete über 70 Jahre europäischen Bürgerkrieg. Die nach 1945 entstände atlantische Gemeinschaft war gleichermaßen die Grundlage und das Symbol für die Botschaft der Demokratie, die diese großartige Leistung ermöglichte. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt auf dem Balkan unterstreichen die Gefahr der Lage. Die atlantischen Nationen sind die Hüter des demokratischen Ideals. Aber wir besitzen auch das einzige integrierte militärische Instrument, das dieses Ideal mit Taten untermauern kann. Das ist immer mehr zur Aufgabe der NATO geworden. Aber indem wir dieses Instrument weiterentwickeln, setzen wir es auch Kritik aus und riskieren vielleicht sogar ein Scheitern. Wenn es uns nicht gelingt, die Grundlagen für Freiheit im übrigen Europa und in anderen Teilen der Welt zu schaffen, könnte auch die Vision für unser Bündnis geschwächt werden. Wenn sich unsere Interessen in einem Nebel interner Debatten verlieren, könnte unsere Einheit auf die Probe gestellt werden. Der Konflikt in Bosnien hat uns gelehrt, daß kein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen diese Herausforderungen immun ist. Die Frustrationen in Bosnien lehrten die Europäer, daß ihre Einheit der Probe externer Konflikte noch nicht standhalten konnte. Wir alle haben gelernt, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Wir haben auch gelernt, daß unsere Methoden und Ressourcen unseren Anforderungen nicht gerecht werden. Unsere Konzepte zu Menschenrechten und der Rolle demokratischer Werte in den Beziehungen zwischen Nationen und Völkern stehen vor einer der größten Herausforderungen. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Menschenrechte in Europa haben direkt zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen. Aber wir hatten Schwierigkeiten, die gleichen Maßstäbe auf so unterschiedliche Situationen wie die auf dem Balkan, in Tschetschenien oder Ruanda anzuwenden. Wie bringen wir unsere Ideale mit komplexen lokalen Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation in Einklang? Welche Rolle kommt nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit zu, wenn nationale Grenzen nicht länger der definierende Rahmen für Meinungsverschiedenheiten AMERIKA DIENST 05 �sind? Wie legitim ist die Verteidigung nationaler Kultur oder Religion als Grund für Militäraktionen? Wie gehen wir mit diplomatischen Strukturen und Rechtsprinzipien angesichts bevorstehender humanitärer Katastrophen um? Und vielleicht am wichtigsten ist, was kann man mit Staatschefs wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun, die einfach nicht die Regeln des internationalen humanitären Rechts befolgen wollen? Diese Fragen stellen sich uns allen. Aber sie haben andere Implikationen für die Vereinigten Staaten als für unsere europäischen Verbündeten. Wir werden regelmäßig mit der Behauptung konfrontiert, Amerika sei die letzte verbliebene Supermacht. Das ist teilweise richtig. Nur wir haben die einheitliche Zielrichtung, die militärische Stärke und die Führungserfahrung, die für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf der Welt erforderlich sind. Aber auch dieses Konzept ist irreführend. Die Vereinigten Staaten möchten nicht zum Branddirektor und Polizeichef der Welt ernannt werden. Unser Volk war bereit, massive Maßnahmen gegen eine klare sowjetische Bedrohung zu unterstützen. Aber wir sind keine Nation mit imperialer Vergangenheit. Die Bewahrung des komplexen Mächtegleichgewichts zwischen kriegführenden Gruppen ist nicht unsere Stärke. Um unsere Macht erfolgreich zu nutzen, benötigen wir Ziele und Partner. Macht allein ist nicht die Antwort. Dahinter muß ein Gefühl für die Zielrichtung und eine Gemeinschaft stehen. Ich möchte argumentieren, daß die Probleme für Europa noch drängender sind. Das Ende des Kalten Krieges hat Europa vor die Herausforderung gestellt zu handeln. Solange Europa geteilt war, funktionierte der Westen auf der Basis eines impliziten Handels. Amerika bot die Grundlage für eine atlantische Gemeinschaft, indem es Ressourcen und generelle Sicherheit beitrug. Europa verlieh dieser Gemeinschaft durch den Wiederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz. Jetzt herrscht ein neues Paradigma vor. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte externe Sicherheitsglocke ist für die Herausforderungen nicht mehr relevant, die wir heute erörtern. Und interne Stabilität und Integration innerhalb Europas reichen als europäischer Beitrag zu unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht länger aus. Mit anderen Worten: Europa muß nach außen blicken. Die hart erkämpfte Einheit wird vor allem durch Europas Erfolg bei der Bewältigung der von mir beschriebenen Herausforderungen auf die Probe gestellt. Und wenn Europa den Test nicht besteht, AMERIKA DIENST 05 wird auch das Atlantische Bündnis Schaden nehmen. Das ist nicht noch ein Aufruf an Europa, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Ich habe selbst mit zu vielen dieser Probleme gekämpft, um davon auszugehen, daß es eine leichte Antwort gibt. Noch so viele Ausschüsse oder Verträge werden es nicht schaffen. Und genausowenig wäre ein neuer "Hoher Repräsentant für die GASP" eine einfache Lösung. Ich gehe davon aus, daß unsere Fähigkeit zu Vision und zur Vorgabe einer Zielrichtung gemeinsam die Feuerprobe für unseren künftigen Erfolg sein werden. Ein Europa das seine Ziele und Werte - und seine Einheit - nicht auf diese Herausforderung anwenden kann, wird es schwer haben, die vielen anderen Herausforderungen zu meistern. Ein Amerika, das vor seiner Führungsrolle bei der Schaffung von Einheit unter Demokratien zurückschreckt, wird seine Macht geschmälert finden. Das Ergebnis wird Frustration und Ungeduld angesichts immer geringerer Ordnung auf der Welt sein. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa nicht so schnell und reibungslos wie möglich in dieses Wertesystem integriert werden, werden die Gefahren solcher Konflikte in Europa wahrscheinlich zunehmen. Damit meine ich nicht die unverzügliche Mitgliedschaft in der NATO oder der EU. Aber eine Strategie der Ziele und Werte ist unerläßlich. Während wir reden, werden diese Themen offen in Brüssel diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bemühen sich bei einer Konferenz, die diese Woche in Paris begonnen hat, erneut um die Schaffung von Frieden im Kosovo. Ich möchte diese Gelegenheit nicht nutzen, um die Einzelheiten des Kosovo-Problems oder des NATO-Gipfeltreffens zu erörtern. Andere Anlässe werden diesem Zweck dienen. Ich möchte vielmehr unsere gemeinsame Verpflichtung zum Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen nutzen, um einige Grundsätze für die Zukunft darzulegen. Als jemand, der in den siebziger Jahren in Berlin mit der Arbeit an Konfliktverhütung begonnen hat und seit damals an nahezu jedem wichtigen Schritt auf dem Weg beteiligt war, bin ich mir der Schwierigkeiten bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bewußt. Statt dessen habe ich einige Lehren und einige Fragen zusammengetragen, die - wie ich hoffe - Ihre Diskussion anregen werden. Erstens: Wir müssen uns über Ursprung und Natur der Herausforderungen im Klaren sein, denen wir Seite 3 �gegenüberstehen. Sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Teil eines innenpolitischen serbischen Machtkampfs oder werden sie von aufgestautem gegenseitigem ethnischem Haß geschürt? Was ist Ursache und was ist Wirkung? Was ist das Wesen der Herausforderung, die Saddam Hussein darstellt? Ist er ein regionaler Tyrann in einer Region, die sowieso keine starken demokratischen Tendenzen hat, oder bedroht er ernsthaft Gebiete über diese Region hinaus? Zweitens: Wir müssen wissen, wohin wir gehen. Das mag offenkundig klingen, aber Richtungslosigkeit war eine der entscheidendsten Schwächen unserer bisherigen Bestrebungen. Wir haben Jahre mit der Verfeinerung unserer Vision von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten verbracht. Unsere Suche nach der richtigen militärischen Antwort auf Konflikte war ebenso schwierig. Verhaltensnormen wurden mehrfach kodifiziert. Unsere Verpflichtung zur Achtung von Menschenrechten war ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen den Kommunismus. Aber sobald der Hauptkonflikt einmal beigelegt war, schien eine funktionale Definition der Menschenrechte zweitrangig zu werden. Sowohl die OSZE als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten Richtlinien für die Beurteilung des Verhaltens anderer. Sie sind nicht unfehlbar. Aber richtig von falsch unterscheiden zu können, ist immer noch der wichtigste erste Schritt zu Frieden. Das heißt, mit klaren Worten zu sprechen. Die Unterdrückung von Rechten, der Einsatz von Gewalt und die Verzerrung der Wahrheit sind falsch - aus welchem Grund auch immer sie angewendet werden. Es heißt auch, klar zu denken. Wir sollten unsere Institutionen nicht aus der Furcht heraus lähmen, daß andere unsere eigenen entschlossenen Aktionen zur Rechtfertigung anderer, unrechtmäßiger Aktivitäten benutzen. Aktionen einer demokratischen NATO oder Europäischen Union haben eine ganz andere Qualität als die eines Diktators, der andere zu unterdrücken versucht. Drittens: Wir müssen handeln können. Die Institutionen für die friedliche Lösung von Konflikten sollten so weit wie möglich gestärkt werden. Wir sollten jedoch sorgfältig überdenken, was eine solche Stärkung bedeutet. Es bedeutet vor allem Klarheit über unsere eigenen Ziele. Geld in Ausschüsse zu stecken, die Erklärungen herausgeben, reicht nicht aus. Diese Ziele sollten aktiv in unseren eigenen Institutionen und in umfassenderen Foren verfolgt werden. Wir sollten den Dialog innerhalb der assoziierten Institutionen der NATO, EU und WEU vertiefen. Wir sollten die Zielsetzung der OSZE klären. Und die UNO sollte noch mehr nach dem Wert von Methoden statt auf ihre Fähigkeit zur Erlangung eines Konsenses ausgerichtet werden. Seite 4 Mündige Staatsbürger sind unerläßlich. Wenn wir überzeugt sind, daß die Welt auf der Grundlage demokratischer Prinzipien funktionieren sollte, sollten wir versuchen, das Wissen über Konfliktverhütung so weit wie möglich zu verbreiten. Das Verständnis der Implikationen aktueller Herausforderungen ist eine große Aufgabe. Wenn mündige Staatsbürger für die Demokratie in den Ländern unerläßlich sind, so sind sie doppelt wichtig für die Schaffung einer weltweiten Grundlage für Demokratie. Die Arbeit an dieser Aufgabe hat gerade erst begonnen. Viertens: Wir müssen unsere Methoden besser verstehen. Wenn uns dieses neue Zeitalter eines lehrt, dann, daß wir uns - wie Präsident Clinton es formuliert hat - rasch von einer Ära des enforcement zu einer Vision des empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung bewegen. Mündige Staatsbürger können sich nicht auf Verträge und Resolutionen oder Friedenstruppen verlassen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Es ist ein Gefühl geteilter Verantwortung für die Aufgaben des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für unsere Werte hervorbringt. Völker, die Unterdrückung erduldet haben, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber ein Gefühl von persönlichem empowerment und geteilter Verantwortung hervorzubringen, kann die von den Völkern selbst definierten Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, eine neue Friedensdisziplin zu definieren. Um in Zukunft die demokratische Stabilität zu bewahren, müssen wir die Instrumente der traditionellen Diplomatie und militärischer Aktionen mit den Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombinieren. Die Geschichte hat verdeutlicht, daß Offenheit und Toleranz die einzig sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Institutionen in bewundernswerter Weise an diese Aufgabe angepaßt. Der Washingtoner Gipfel wird die Fähigkeit der NATO noch weiter stärken, Sicherheit über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus zu projizieren. Im November werden die Staatschefs der OSZE der rasch wachsende Rolle dieser Organisation beim Aufbau eines Rahmens für demokratischen Frieden mehr Substanz verleihen. Die Europäische Union setzt ebenfalls einen klaren Kurs für die Integration von ganz Europa fest. Zusammengenommen werden diese Schritte eine Grundlage schaffen, um lokale und regionale Konflikte zu verhindern und zu kontrollieren. Aber dann wird die harte Arbeit erst beginnen. Diese neue Friedensdisziplin muß ihren Weg in unsere Politik, AMERIKA DIENST 05 �unsere Strategien und unsere Philosophien finden. Die künstliche Teilung zwischen politischen und militärischen Aufgaben oder zwischen Menschenrechten und Sicherheitsarrangements muß enden. Eine Institution wie die Führungsakademie begann mit einem neuen Konzept der militärischen Führung für Deutschland. Über die Jahre hinweg haben Sie zum Aufbau einer neuen deutschen militärischen Tradition beigetragen, die Ihre Nation und Ihre Uniformen ehrt. Das Opfer unserer Freunde und Kollegen, die wir heute ehren, ist die beste Inspiration, die ich mir für den langen vor uns liegenden Weg denken kann. Wir sollten nie vergessen, daß die Zukunft während der nahezu 50 Jahre des Kalten Kriegs oft düster erschien. * AMERIKA DIENST 05 * Selbst noch Mitte der achtziger Jahre glaubten wenige Menschen daran, daß unser Ziel eines vereinten Europas je erreicht würde. So muß es auch mit dieser neuen Friedensdisziplin sein. Unsere Interessen und Methoden müssen überarbeitet werden. Unser Verständnis des Sicherheitskonzepts an sich wird sich durch die Konfrontation mit neuen Herausforderungen erweitern. Aber eines sollte unverändert bleiben. Die durch unsere verstorbenen Kollegen verkörperte deutschamerikanische Einheit wird weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bilden. Ich weiß, daß sie mir voll und ganz zustimmen würden. * * Seite 5 �NATO 24. März 1999 Eine neue NATO für ein neues Zeitalter Rede des Stellvertretenden Außenministers LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Strobe Talbott, Stellvertretende r Außenminister, vor dem Royal United Services Institute in London vom 10. März 1999 im Wortlaut. Danke, Dr. Szlajfer. Ich danke auch dem Royal United Services Institute für die Rolle, die es 168 Jahre lang bei der Förderung der Diskussion und Analyse von internationalen Sicherheitsbelangen innehatte. Diese Konferenz findet ganz offensichtlich in dieser Tradition statt. Konteradmiral Cobbold bat mich um eine amerikanische Perspektive - aus ziviler und diplomatischer Sicht - dessen, was Sie am Montag von den Generälen Shelton und Clark gehört haben. Ich gehe, wie auch die Generäle, von einer grundsätzlichen und dauerhaften Wahrheit aus: Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt in hohen Maße von den Ereignissen in Europa ab; die Vereinigten Staaten werden ohne eine florierende Wirtschaft in Europa nicht im Wohlstand leben; die Vereinigten Staaten werden ohne Sicherheit und Frieden in Europa nicht sicher sein. Die meisten Amerikaner sind sich bewußt, daß "Europa" kein statisches Phänomen ist. Es ist vielmehr organisch. Im Wesen und der Zusammensetzung seiner Institutionen, ja sogar in seinem geographischen Ausmaß, erfindet Europa sich ständig neu. Es findet - im Eurojargon - eine ständige Vertiefung und Erweiterung statt. Wenn Amerikaner die Entwicklungen in Europa betrachten, haben wir unsere eigenen Hoffnungen und manchmal Ängste, wohin dieser Prozeß wohl führen mag. Wir wünschen uns eine Definition der europäischen Identität und eine Verfolgung der Interessen Europas auf eine Art und Weise, die die Bande, die Ihre Sicherheit mit der unseren verknüpfen und natürlich unsere mit der Ihren, nicht nur bewahren,-sondern stärken. das Nordatlantische Bündnis nicht still stehen - wie General Shelton am Montag sagte - oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen. Tatsächlich hat die NATO sogar noch mehr Gründe zur Veränderung als Europa. Anders als Europa, das ein Kontinent und eine Kultur ist, ist das Bündnis eine Organisation, die zudem erst vor relativ kurzer Zeit geschaffen wurde. Eine ganze Reihe von uns in diesem Saal gibt es schon länger als die NATO. Anders als Europa (und, wie ich hoffe, anders als wir selbst) entstand die NATO ursprünglich aus Gründen, die es nicht mehr gibt. Deshalb hält sich in unseren Leitartikeln und Parlamenten die unhöfliche aber hartnäckige Frage: Jetzt, da die Sowjetunion und der Warschauer Pakt sicher auf den Schrotthaufen der Geschichte verbannt sind, warum sollte die NATO sich da nicht einfach als Sieger erklären, sich einen Orden verleihen und in den Ruhestand gehen? Was ist der Sinn eines Bündnisses oder sogar seiner Erweiterung, wenn der Hauptgegner der NATO nicht mehr existiert? Bei dieser Frage geht man natürlich davon aus, daß ein Bündnis zur Rechtfertigung seiner Existenz eine einzige Nemesis benötigt - einen Moriarty für unseren Sherlock Holmes. Das stimmt so nicht unbedingt. Die Archive des Royal United Services Institute, besonders aus dem 19. Jahrhundert, beinhalten zahlreiche Kommentare über europäische Bündnisse, die nicht nur der Kriegsführung oder der Abschreckung von Krieg dienten, sondern Instrumente für die Unterhaltung konstruktiver, nicht auf Wettbewerb beruhender Beziehungen zwischen Staaten waren. Nennen wir es die politische - im Gegensatz zur rein militärischen - Funktion eines Bündnisses. Das bringt mich zum Thema NATO. Wie Europa kann AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �Die NATO ist ein Beispiel aus dem 20. Jahrhundert hierfür. Unser Bündnis hatte immer umfassendere politische Funktionen. In den 50er Jahren war es der Schutzschild, hinter dem die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland - und somit die Grundsteinlegung für die Europäische Union - möglich wurde. Anfang der achtziger förderte die NATO die Konsolidierung der von Zivilisten angeführten Demokratiebestrebungen in Spanien und somit die vollständige Rückkehr Spaniens in die europäische Familie. Bei mehreren Gelegenheiten war die NATO bei der Erhaltung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei behilflich. Allgemeiner gesprochen hat die gemeinsame Vereinigte Befehlsstruktur der NATO und die kollektive Vorgehensweise bei der Verteidigung den Wettbewerb zwischen den westeuropäischen Mächten weitgehend eliminiert. Ich hebe diesen Punkt besonders hervor, weil man in der Welt von heute, in der die Einheit Westeuropas so natürlich erscheint, daß man sie als selbstverständlich betrachtet, sehr leicht vergißt, daß es nicht immer so war. Jahrhundertelang führten die westeuropäischen Mächte - alles andere als vereinigt - fast ständig Krieg. Die NATO hat zur Beendigung dieses Verhaltensmusters beigetragen. Nun erstrecken sich die Vorteile der auf gemeinsamen politischen Werten beruhenden kollektiven Verteidigung auch auf den Osten. Übermorgen (am 12. März) werden die Tschechische Republik, Ungarn und Polen dem Bündnis offiziell beitreten. Anläßlich des Washingtoner Gipfels in sechs Wochen werden die Mitgliedstaaten des Bündnisses - es werden dann 19 sein - erneut bestätigen, daß die Tür für neue Mitglieder offen bleibt. Die Offene Tür ist der Schlüssel, wenn die NATO weiterhin die Integration zwischen Staaten fördern will, die zu sehr unter Teilung und Isolation gelitten haben. Als Präsident Clinton vor fünf Jahren die Idee der Öffnung der NATO für neue Mitglieder zum ersten Mal vorstellte, machte er kein Hehl aus seiner Hoffnung, die EU möge dasselbe tun. Viele der neuen Demokratien Europas sind auf gutem Weg, die wirtschaftlichen Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Aber damit die EU-Erweiterung nach Osten stattfinden kann, müssen die Regierungen und Investoren auf die langfristige Sicherheit dieser Region vertrauen können. Da Sicherheit die Hauptaufgabe der NATO ist - ihr wichtigstes Exportgut, wie Premierminister Blair am Montag sagte - ist ihre Erweiterung von Vorteil für die Vertiefung und Erweiterung der EU. Durch die Unterstützung dieses großen in Angriff genommenen Unterfangens verfolgen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Interessen. Ich sage das, weil es eine weitere grundlegende Prämisse amerikanischer Politik ist, ein vereintes Europa sei ein noch stärkerer Partner für die Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der ganzen Welt. Nun meine Damen und Herren, ich habe gerade zwei Ausdrücke benutzt, die nichtssagend erscheinen mögen, aber tatsächlich mittlerweile leicht umstritten sind: "gemeinsame Interessen" und "auf der ganzen Welt". Diese Worte haben bei den Vorbereitungen des neuen Strategischen Konzepts, welches die führenden Mitglieder der NATO während des Washingtoner Gipfels vorstellen werden, Anlaß zu einiger Diskussion gegeben. Erlauben Sie mir daher, diese Begriffe in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Jahrzehntelang hat sich die NATO auf die Aufgabe konzentriert, was sie für Europa tun könnte, und das bedeutete hauptsächlich, was sie für Europa in Europa tun könnte. Darum ging es beim Marshallplan, und es war die tägliche Sorge einer bei der Abschreckung der sowjetischen Bedrohung ständig Was man die Anziehungskraft der NATO nennen wachsamen NATO. Heute denken die Vereinigten Staaten viel eher darüber nach, was sie mit Europa könnte, hat schon einige vormals kommunistische Staaten dazu veranlaßt, interne Reformen zu tun können - und es handelt sich dabei um ein Europa, daß wie die Vereinigten Staaten globale Interessen beschleunigen und ihre Beziehungen untereinander hat, von denen viele am besten gemeinsam mit den zu verbessern. Um einige Beispiele zu nennen: Polen und Lithauen, Ungarn und Rumänien, die Vereinigten Staaten verfolgt werden können. Slowakei und die Tschechische Republik und vor kurzem Bulgarien und Mazedonien. Die NATO hat Nur einige Beispiele: Gemeinsam lindern die also anders ausgedrückt dazu beigetragen, das Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Konzept Zentraleuropa wieder in unseren Armut und versuchen den Gedanken der Nichtverbreitung in Südasien zu fördern, gemeinsam Sprachgebrauch einzuführen - und sie war dabei entwickeln wir ein weltweites Frühwarnsystem gegen behilflich, diese Region in das Zentrum Europas ansteckende Krankheiten, bekämpfen den Hunger auf zurückzubringen, was für viele hier Lebende die der Welt und gehen gegen Verbrecher, Terroristen Einbeziehung in den Einflußbereich der EU bedeutet. und Drogenhändler vor, wo auch immer sie sein mögen. Ich würde sogar behaupten, daß es eine direkte, zufällige und gewollte Verbindung zwischen der NATO-Erweiterung und der Erweiterung der EU gibt. Was bedeutet das alles für die NATO? Lassen Sie Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �mich zunächst einmal feststellen, was es nicht bedeutet. Es bedeutet nicht, daß es im Keller des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Pentagon irgendwo einen Entwurf für eine "globale NATO" gibt. Ich verbringe viel Zeit dort, und ich versichere Ihnen, einen solchen Plan gibt es nicht. [Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs] Hugh Shelton äußerte sich zu diesem Punkt ebenso kategorisch. Was jedoch bleibt, ist die unausweichliche Realität unserer zunehmend interdependenten Welt, in der wir einem vielfältigeren und umfassenderen Spektrum von Bedrohungen unserer Sicherheit gegenüberstehen als vor 50 Jahren. Um nur zwei zu nennen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Geißel des Terrorismus. Sie lassen sich nicht einfach in die Sichtweise der Bedrohungen einfügen, die durch alte Schlagworte wie "Die freie Welt" und "Der Eiserne Vorhang" hervorgerufen wird oder durch alte geographische Vereinfachungen, die überkommene geopolitische andeuteten, wie "Osten gegen Westen". Was bedeutet es also, von der "Verteidigung gemeinsamer Werte und Interessen" als grundlegender Aufgabe der NATO zu sprechen? Es bedeutet, wir müssen sicherstellen, daß wir die Kräfte, Doktrinen und Kommunikationsmöglichkeiten haben, um falls erforderlich die Herausforderungen durch ethnische und regionale Konflikte bewältigen zu können, die unsere Sicherheit direkt betreffen, aber außerhalb des NATO-Gebiets entstehen. Das taten und tun wir auf dem Balkan, wo unser bisheriges Versagen nicht durch übermäßigen Ehrgeiz begründet ist, sondern, wenn überhaupt, durch das Gegenteil. Ebenso handelt es sich um reine Vorsicht und gesunden Menschenverstand - nicht eine Art globaler Hybris - vorzuschlagen, daß ein wirklich modernisiertes Bündnis in der Lage sein sollte, die durch die Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen entstehenden allzu modernen Herausforderungen zu meistern. Wir müssen bessere, wirkungsvollere und zeitgemäßere Wege des Informationsaustauschs und der Bewertungen finden, so daß unsere Truppen vor einem Feind mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen ausreichend geschützt sind, und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, mit den Folgen eines Angriffs auf unsere Zivilbevölkerung mit Massenvernichtungswaffen umzugehen. Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich sage nicht, daß es keine Grenzen gibt für das, was die NATO tun kann und sollte. Natürlich gibt es die. Bei der NATO handelt es sich um eine auf Konsens basierende Organisation, die ihre gemeinsamen Interessen dementsprechend definiert durch die Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Wir würden als Bündnis nirgendwohin gehen, wenn dies nicht im AMERIKA DIENST 05 Interesse aller unserer Mitglieder wäre. Kein Bündnispartner kann einen anderen dazu zwingen, einer NATO-Aktion zuzustimmen. Gemäß Artikel IV des Washingtoner Vertrags beraten sich die NATO Mitglieder im Fall einer Sicherheitsbedrohung und entscheiden gemeinsam über die angemessene Reaktion. Wir schlagen auch nicht vor, daß die NATO im Alleingang handelt, ohne die Vereinten Nationen oder die OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] - oder anmaßend der UN oder der OSZE die Stirn bietend. Alle NATOBündnispartner sind Mitglieder dieser beiden Organisationen. Wir sind der Ansicht, daß die Einsätze und Aufgaben der NATO immer mit der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki übereinstimmen müssen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen und unter Respektierung ihrer Prinzipien und Zielsetzungen zu arbeiten. Aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit bewahren zu handeln, wenn es seine 19 Mitglieder im Konsens für erforderlich erachten. Das heißt zunächst einmal, unsere Fähigkeit zu erhalten, mit der grundlegendsten in Artikel V des Washingtoner Vertrags vorhergesehenen Eventualität fertig zu werden: Dem Angriff auf einen Mitgliedstaat. Die NATO muß ihre Fähigkeit zur Abschreckung und falls erforderlich zum Sieg über das bewahren, was man klassische Aggression nennen könnte. Auch wenn eine solche Bedrohung heute nicht existiert, bleiben doch zwei Tatsachen bestehen: Erstens könnte sie in der Zukunft entstehen, aber zweitens ist dies unwahrscheinlicher, wenn die NATO gerüstet und einsatzbereit bleibt. Gleichzeitig müssen wir als Bündnis besser in der Lage sein, Herausforderungen zu bewältigen, die nicht unter Artikel V fallen und die sehr viel wahrscheinlicher auf uns zukommen werden - die von mir vorhin erwähnten: Ethnische und regionale Konflikte, Massenvernichtungswaffen und die Verbreitung von Raketen. Um die Flexibilität und damit den Nutzen des Bündnisses zu steigern, haben Großbritannien, Frankreich und andere das Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) weiterentwickelt. Ich möchte mich hier so deutlich wie möglich für meine Regierung äußern und spreche erneut mit General Shelton: Wir sind für die ESVI. Wir wünschen uns innerhalb des Bündnisses die Fähigkeit der europäischen Bündnispartner, Probleme anzusprechen und zu lösen, ohne immer auf die Kampfbeteiligung der Vereinigten Staaten Seite 3 �zurückgreifen zu müssen. Interesse. Das liegt in unser aller Wir gratulieren Premierminister Blair für seinen Weitblick und seine Führungsrolle bei diesem Thema, wie bei so vielen anderen auch. Er hielt in seiner Rede am Montag vor dieser Konferenz ein hervorragendes Plädoyer für die für eine erfolgreiche ESVI erforderlichen Fähigkeiten und anderen Arrangements. Aber wie bei jedem Gesichtspunkt der Modernisierung und Anpassung der NATO bringt auch diese spezielle Innovation, die ESVI, Risiken und Kosten mit sich; und sie birgt die Verpflichtung für das höchstmögliche Maß an Transparenz und Konsultationen. Wenn die ESVI falsch aufgefaßt, falsch verstanden oder falsch gehandhabt wird, könnte der Eindruck entstehen - der schließlich Wrklichkeit werden könnte - daß ein neues Bündnis nur für Europa aus dem alten, transatlantischen geboren wird. Wenn das geschähe, würde es die von mir zu Beginn erwähnten Bande, die unsere Sicherheit mit der Ihren verknüpfen, schwächen, vielleicht sogar lösen. Auf unserer Seite des Atlantiks haben wir eine weiteres Anliegen: Es ist entscheidend, daß die ESVI keine Form annimmt, die Bündnispartner, die nicht Mitglied der EU sind, benachteiligen würde. Zu dieser Kategorie gehören heute fünf Mitgliedstaaten und übermorgen wird es drei weitere geben. Von diesen acht nicht zur EU gehörenden Bündnispartnern sind sechs europäische, die daher per definitionem vom "E" in ESVI abgedeckt werden und deshalb einen direkten, eigenen Einsatz in diesem Unterfangen als Ganzes haben, an dem sie teilnehmen. Indem ich diese beiden potentiellen Fallstricke der ESVI aufzeige, möchte ich nicht behaupten, sie seien unvermeidbar oder die Idee der ESVI selbst sei fehlerhaft und zum Scheitern verurteilt. Ganz und gar nicht. Die Außenminister des Bündnisses einigten sich während der Sitzung des Nordatlantischen Rats im Juni 1996 in Berlin auf einige Grundlagen und Mindestbedingungen, die, sofern wir sie einhalten, die ESVI auf dem richtigen Weg halten werden. Wir haben bereits einen Großteil der Arbeit, zur Umsetzung der Berliner Prinzipien in konkrete organisatorische und operationelle Formen, geleistet. Aber der Teufel steckt im Detail - bei den Entscheid ungsfindungsverfahren, den Befehlsstrukturen, den Arrangements für das Teilen der Aktiva und der Planungsfähigkeiten. Diese Arbeit wird bis zum Washingtoner Gipfel nicht abgeschlossen sein. Allerdings kann das Treffen im April durch seinen Umgang mit der ESVI einen zusätzlichen Anstoß für die Weiterentwicklung einer Seite 4 gemeinsamen europäischen Außenund Sicherheitspolitik bei den beiden kommenden wichtigen Veranstaltungen geben - die WEU- und EUGipfel im Mai und im Juni. Mit anderen Worten, wir hoffen beim Rückblick auf die Kalender der Jahre 1996 bis 1999 auch eine Karte mit einem klar eingezeichneten, hell erleuchteten Weg geradewegs von Berlin über St. Malo, Washington und Bremen nach Köln erkennen zu können. Ich möchte auf eine weitere Herausforderung zu sprechen kommen: Die Entschlossenheit des Bündnisses, starke Partnerschaften mit allen Staaten der euroatlantischen Region aufzubauen, insbesondere auch mit den Staaten, die bis zu Beginn dieses Jahrzehnts noch unsere Gegner waren. Ich beginne mit der Russischen Föderation. Für die Russen - einschließlich vieler, die die Entwicklung ihres Landes in die, wie wir alle meinen, richtige Richtung unterstützen - ist die NATO von entscheidender Bedeutung. Das breite Spektrum intensiver Ablehnung der NATOErweiterung ist nicht verschwunden, besonders angesichts der Entschlossenheit des Bündnisses, seinen Wllen zu kontinuierlicher Erweiterung beim Washingtoner Gipfel erneut zu bekräftigen. Wir - das Bündnis und Rußland - werden weiterhin tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bewältigen müssen. Bisher ist uns das gelungen. Rußland seinerseits - und das ist ein großer Verdienst - kooperiert weiterhin mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele, bei denen wir uns einig sind, während wir uns unsererseits verpflichten, dem neuen Rußland dabei behilflich zu sein, sich vollständiger in das neue Europa zu integrieren, insbesondere in den Sicherheitsbereich, in dem die neue NATO eine Schlüsselrolle spielt. Das ist keine Theorie, es geschieht bereits. Rußland ist eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken und eines der Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, die jetzt zum Euroatlantischen Partnerschaftsrat gehören. General Zlinko, der Stellvertretende Vorsitzende der Hauptabteilung für Internationale Militärische Zusammenarbeit der Russischen Föderation, wird einer der Teilnehmer der SHAPE-Konferenz über die NATO im 21. Jahrhundert sein, an der viele von uns in den nächsten beiden Tagen in Mons teilnehmen werden. Noch aussagekräftiger: Einige Hundert seinem Befehl unterstehende Soldaten dienen Seite an Seite mit Bündnispartnern im ehemaligen Jugoslawien. Diese Zusammenarbeit geschieht nicht lediglich ad hoc: Rußland hat seine Zusammenarbeit mit der NATO institutionalisiert - durch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat. Gleichzeitig AMERIKA DIENST 05 �arbeitet Rußland intensiv mit 29 anderen Ländern an der Reduzierung des Ausmaßes militärischer Ausrüstung in Europa als Teil eines angepaßten KSEVertrags. einen Schatten auf den Washingtoner Gipfel, sondern - was viel wichtiger ist - auch auf die Fähigkeit der Bündnispartner, die Ziele zu erreichen, die sie sich selbst während des Gipfels stecken werden. Die Ukraine ist ein weiteres wichtiges Mitglied des Euroatlantischen Partnerschaftsrats und hat durch die NATO-Ukraine-Kommission ihre eigene, spezifische Partnerschaft mit der NATO entwickelt. Die Ukraine war kürzlich Gastgeberland für zwei erfolgreiche gemeinsame internationale Militärübungen. Im Frühjahr dieses Jahres wird in Kiew ein NATOVerbindungsbüro eröffnet; der erste NATO-Ukraine Gipfel wird im April in Washington stattfinden, und die Ukraine hat die ehemalige sowjetische Basis Yavoriv, ein modernes militärisches Ausbildungs- und Übungszentrum, zur Nutzung im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden angeboten. Ende April könnten wir über die Feinheiten eines neuen Strategischen Konzepts diskutieren, während Europa sich vor eine neue humanitäre Katastrophe gestellt sieht, eine neue Flüchtlingswelle und den vierten Balkankrieg in diesem Jahrhundert. Aber auch das Gegenteil stimmt: Wenn die nächste diplomatische Runde erfolgreich endet, könnte das Kosovo die ehrgeizigsten Aspekte der Gipfelagenda rechtfertigen, einschließlich der Behauptung, die NATO sei eine der Institutionen, die fähig sind, die Herausforderung des konzertierten Handelns anzunehmen und ihre Energien und Ressourcen auf eine klar vorhandene Gefahr für den Frieden auf dem europäischen Kontinent und der euroatlantischen Gemeinschaft zu konzentrieren. Die Partnerschaft für den Frieden ist eine einzigartige und vielversprechende Einrichtung und sicherlich eines der erfolgreicheren Programme in der Geschichte des Bündnisses. Sie hat eine wirkungsvolle Rolle beim Abbau der durch den Kalten Krieg entstandenen Barrieren gespielt - einschließlich dieser verräterischen Überreste des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer, die noch in den Köpfen der Menschen auf beiden Seiten dieser alten Trennlinien existieren. Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es Grund, stolz auf das Vermächtnis der NATO zu sein und Grund zu Optimismus bezüglich ihre Zukunft. Aber ich muß meine Rede mit einer Mahnung zur Vorsicht beenden. Strukturen und Institutionen, Innovationen und Anpassungen, strategische Konzepte und Visionen - das alles ist wichtig für den Beweis, daß die NATO in einer neuen Zeit noch relevant ist und deshalb auch die Unterstützung unserer Bürger und Parlamente verdient. Aber obwohl das notwendig ist, reicht es nicht aus. Zusätzlich zur theoretischen Rechtfertigung ihrer Existenz, muß sich die NATO ihre Sporen in der Praxis verdienen. Sie muß die existentielle Frage die Frage, warum sie weiterbesteht - dadurch beantworten, wie sie mit den harten, häßlichen, gefährlichen und verblüffenden Realitäten des Hier und Jetzt umgeht. An diesem Maßstab gemessen, kann die NATO auf ihre Arbeit in Bosnien stolz sein. Aber obwohl ihre Arbeit dort noch lange nicht abgeschlossen ist - wie uns diese Woche in Erinnerung gerufen wurde - sieht sich die NATO nun einer weiteren hinterhältigen und dringlichen Bedrohung des Friedens in Europa im Kosovo gegenüber. In fünf Tagen, am 15. März, treffen sich die Kontaktgruppe und die Konfliktparteien erneut in Frankreich. Wenn die Gespräche und das darauf Folgende schlecht verlaufen, wirft das nicht nur AMERIKA DIENST 05 Wir haben diesen Prozeß gemeinsamer institutioneller Aktionen in Bosnien begonnen und im Kosovo darauf aufgebaut. Bisher haben wir trotz aller Schwierigkeiten eine beispiellose und vielversprechende Entwicklung von Synergie zwischen sechs Institutionen - der NATO, der EU, der OSZE, den Vereinten Nationen, der Kontaktgruppe und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat beobachtet. Diese unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Organisationen haben ihre Kräfte im Namen einer drängenden gemeinsamen Sache vereint angewandt: • Die Vereinten Nationen haben der Sache durch Resolutionen des Sicherheitsrats gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ihre politische und moralische Autorität verliehen; • die OSZE ist durch ihre Verifikationsmissionen vor Ort im Kosovo präsent, um die Parteien davon abzuhalten, sich gegenseitig anzugreifen; • die EU war ständig und tiefgreifend involviert, besonders durch die guten Dienste und die staatsmännische Führung ihres Gesandten, Botschafter Petritsch, der eng mit Boris Majorskiy der Russischen Föderation und Chris Hill aus den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; • der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat hat seit Frühjahr 1998 mindestens einmal im Monat über das Seite 5 �• Kosovo diskutiert und wird dies am 17. März erneut tun - im Übrigen das erste Treffen im Rahmen 19+1 (daß heißt unter Teilnahme der neuen Bündnispartner); spielen, was so oft den Ausschlag gibt zwischen einem diplomatischen Durchbruch und einem diplomatischen Zusammenbruch. Im Übrigen ist es an der NATO, das nötige Vertrauen und die Sicherheit für die Verankerung einer politischen Lösung zu finden. und nicht zuletzt - tatsächlich entscheidend und unerläßlich - war die NATO im Luftgebiet über dem Kosovo, am Boden nicht weit entfernt in Mazedonien und zur See in der Adria. Kosovo ist in anderen Worten eine Bewährungsprobe für die Alliierten und die Partner - eine Chance für Nordamerikaner, Westeuropäer, Mitteleuropäer und Osteuropäer, in der Praxis und in Echtzeit zu beweisen, daß wir wirklich gemeinsame Interessen haben und fähig sind, sie zu verteidigen. Mit anderen Worten, die NATO ließ die Muskeln * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �CAVALESE 24. März 1999 USA übernehmen Verantwortung Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister William Cohen vom 10. März 1999 zum Seilbahnunglück in Cavalese im Jahr 1998. Über die jüngste Aussage von Hauptmann Richard Ashby bezüglich der Ursache oder Ursachen der Tragödie von Cavalese in Italien, bei der 20 Menschen ums Leben kamen, wird in den Medien ausführlich berichtet. Hauptmann Ashby hat nur für sich selbst gesprochen. Er spricht nicht im Namen des Verteidigungsministeriums oder der US-Marinekorps. Präsident Clinton hat am Freitag vergangener Woche eindeutig erklärt, "die Vereinigten Staaten sind verantwortlich für diese schreckliche Tragödie". Die Vereinigten Staaten arbeiten gewissenhaft und eng mit der italienischen Regierung zusammen, um die unverzügliche und gerechte Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer sicherzustellen. Darüber hinaus habe ich heute Admiral Joseph W. Prueher, den ehemaligen Oberbefehlshaber des U.S. Pacific Command, mit der Leitung der von Präsident Clinton und Ministerpräsident D'Alema angeordneten Überprüfung der Betriebs- und Sicherheitsmaßnahmen beauftragt, die nach dem Zwischenfall getroffen wurden. Admiral Prueher wird mit den zuständigen italienischen Militärs zusammenarbeiten. Präsident Clinton und ich haben dem italienischen Volk gegenüber viele Male unser großes Bedauern und unsere tief empfundene Trauer zum Ausdruck gebracht. Alle Amerikaner teilen das Leid der Familien, die bei dieser Tragödie geliebte Menschen verloren haben. Das Verteidigungsministerium wird bei der Bewältigung der durch dieses schreckliche Ereignis hervorgerufenen Probleme weiterhin mit seinen starken Partnern und guten Freunden in Italien zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �USA-EUROPA 24. März 1999 Transatlantische Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung Rede von Botschafter Kornblum KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Konferenz über "Menschenrechte und Konfliktlösung - Eine Agenda für das 21. Jahrhundert" in Kopenhagen vom 1. März 1999. Am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sieht sich der Westen mit einer Herausforderung konfrontiert, mit der man in jenen euphorischen Tagen des Jahres 1989 nie gerechnet hätte. Das Verschwinden der Ost-West-Konfrontation hat viele Vorteile gebracht. Europa ist wirklich ungeteilt und im Großen und Ganzen frei. Aber als die Zwänge der nuklearen Konfrontation wegfielen, taten das auch die Beschränkungen von Konflikten. Ironischerweise scheint der Kalte Krieg die gesamte Welt in eine Art Nichtverbreitungsvertrag für lokale Konflikte eingezwängt zu haben. Meinungsverschiedenheiten, von denen man einst dachte, sie seien in die Geschichte verbannt worden, sind wieder gewaltsam ausgebrochen. Offensichtlich erduldete die Welt zwischen 1945 und 1989 viele Kriege und Konfrontationen. Aber es waren für gewöhnlich politische oder militärische Konflikte, die sich aus einer geopolitischen Dysfunktion wie im Nahen Osten oder in Vietnam ergaben. Manchmal wurzelten sie im Zusammenbruch des Kolonialismus. Oder sie waren bloß Stellvertreteraggressionen, die sich aus der umfassenderen Ost-West-Konfrontation ergaben. Auf rein lokalen oder kulturellen Meinungsverschiedenheiten gründende Kämpfe waren sehr viel weniger verbreitet. Seit 1989 ist das Gegenteil der Fall. Stellvertreterkriege sind buchstäblich verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl von begrenzteren Disputen getreten, die häufig so lokal sind und so obskure Ursachen haben, daß eine Definition unmöglich ist. Die Themen, um die es geht, lassen manchmal eine AMERIKA DIENST 05 Lösung mit normalen Methoden der Diplomatie oder sogar dem Einsatz von militärischer Gewalt nicht zu. Lösungen sind gewöhnlich kurzlebig oder kompliziert anzuwenden. Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß kein anderes Thema in der Welt nach dem Kalten Krieg mehr Probleme aufgeworfen hat als diese Verbreitung lokaler Konflikte. Ressourcen und die Glaubwürdigkeit von Regierungen und internationalen Organisationen wurden oft vor die Zerreißprobe gestellt. In mehreren Teilen der Welt gab es unzählige Tote und Leid. Die Weltöffentlichkeit ist zunehmend verwirrt über die Friedens- und Entwicklungsstrategien. Wir riskieren ein Ermüdungsgefühl in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Es herrschen sogar ernsthafte Zweifel an den Chancen für demokratische Entwicklung in einer Reihe von Regionen, darunter Teilen Europas. Regionale Konflikte stellen die Demokratien der euroatlantischen Welt vor besondere politische und philosophische Herausforderungen. Das anbrechende neue Jahrhundert beendet eine der verwirrendsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Im 20. Jahrhundert wurden große Errungenschaften in Wssenschaft und Wirtschaft begleitet von den schrecklichsten Beispielen menschlicher Grausamkeit. Der Sieg im Kalten Krieg beendete über 70 Jahre europäischen Bürgerkrieg. Die nach 1945 entstände atlantische Gemeinschaft war gleichermaßen die Grundlage und das Symbol für die Botschaft der Demokratie, die diese großartige Leistung ermöglichte. Seite 1 �Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt auf dem Balkan unterstreichen die Gefahr der Lage. Die atlantischen Nationen sind die Hüter des demokratischen Ideals. Aber wir sind auch die einzige Macht der Welt, die dieses Ideal mit Taten untermauern kann. Unsere Regierungen, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften leben die Demokratie täglich. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Lösungen auch für andere am besten sind. Wenn es uns jedoch nicht gelingt, die Grundlagen für Freiheit im übrigen Europa und in anderen Teilen der Welt zu schaffen, werden unsere Vorgaben bald inhaltsleer sein. Wenn sich unsere Interessen in einem Nebel interner Debatten verlieren, könnte unsere Einheit auf die Probe gestellt werden. Der Konflikt in Bosnien hat uns gelehrt, daß kein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen diese Herausforderungen immun ist. Die Frustrationen in Bosnien lehrten die Europäer, daß ihre Einheit der Probe externer Konflikte noch nicht standhalten konnte. Wr alle haben gelernt, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Wir haben auch gelernt, daß unsere Methoden und Ressourcen unseren Anforderungen nicht gerecht werden. Eine der größten Herausforderungen stellen sich unsere Konzepte zu Menschenrechten und der Rolle demokratischer Werte in den Beziehungen zwischen Nationen und Völkern. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Menschenrechte in Europa haben direkt zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen. Aber wir hatten Schwierigkeiten, die gleichen Maßstäbe auf so unterschiedliche Situationen wie die auf dem Balkan, in Tschetschenien oder Ruanda anzuwenden. Zielrichtung, die militärische Stärke und die Führungserfahrung, die für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf der Welt erforderlich sind. Aber auch dieses Konzept ist irreführend. Die Vereinigten Staaten möchten nicht zum Branddirektor und Polizeichef der Welt ernannt werden. Unser Volk war bereit, massive Maßnahmen gegen eine klare sowjetische Bedrohung zu unterstützen. Aber wir sind keine Nation mit imperialer Vergangenheit. Die Bewahrung des komplexen Mächtegleichgewichts zwischen kriegführenden Gruppen ist nicht unsere Stärke. Um unsere Macht erfolgreich zu nutzen, benötigen wir Ziele und Partner. Macht allein ist nicht die Antwort. Dahinter muß ein Gefühl für die Zielrichtung und eine Gemeinschaft stehen. Ich möchte argumentieren, daß die Probleme für Europa noch drängender sind. Das Ende des Kalten Krieges hat Europa vor die Herausforderung gestellt zu handeln. Solange Europa geteilt war, funktionierte der Westen auf der Basis eines impliziten Handels. Amerika bot die Grundlage für eine atlantische Gemeinschaft, indem es Ressourcen und generelle Sicherheit beitrug. Europa verlieh dieser Gemeinschaft durch den Wederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz. Jetzt herrscht ein neues Paradigma vor. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte externe Sicherheitsglocke ist für die Herausforderungen nicht mehr relevant, die wir heute erörtern. Und interne Stabilität und Integration innerhalb Europas reichen als europäischer Beitrag zu unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht länger aus. Wie bringen wir unsere Ideale mit komplexen lokalen Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation in Einklang? Welche Rolle kommt nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit zu, wenn nationale Grenzen nicht länger der definierende Rahmen für Meinungsverschiedenheiten sind? Wie legitim ist die Verteidigung nationaler Kultur oder Religion als Grund für Militäraktionen? Wie gehen wir mit diplomatischen Strukturen und Rechtsprinzipien angesichts bevorstehender humanitärer Katastrophen um? Und vielleicht am wichtigsten ist, was kann man mit Staatschefs wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun, die einfach nicht die Regeln des internationalen humanitären Rechts befolgen wollen? Mit anderen Worten: Europa muß nach außen blicken. Die hart erkämpfte Einheit wird vor allem durch Europas Erfolg bei der Bewältigung der von mir beschriebenen Herausforderungen auf die Probe gestellt. Und wenn Europa den Test nicht besteht, wird auch die atlantische Gemeinschaft Schaden nehmen. Diese Fragen stellen sich uns allen. Aber sie haben andere Implikationen für die Vereinigten Staaten als für unsere europäischen Verbündeten. W r werden regelmäßig mit der Behauptung konfrontiert, Amerika sei die letzte verbliebene Supermacht. Das ist teilweise richtig. Nur wir haben die einheitliche Ich gehe davon aus, daß unsere Fähigkeit zu Vision und zur Vorgabe einer Zielrichtung gemeinsam die Feuerprobe für unseren künftigen Erfolg sein werden. Seite 2 Das ist nicht noch ein Aufruf an Europa, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Ich habe selbst mit zu vielen dieser Probleme gekämpft, um davon auszugehen, daß es eine leichte Antwort gibt. Noch so viele Ausschüsse oder Verträge werden es nicht schaffen. Und genausowenig wäre ein neuer "Hoher Repräsentant für die GASP" eine einfache Lösung. Ein Europa, das seine Ziele und Werte - und seine Einheit - nicht auf diese Herausforde- AMERIKA DIENST 05 �rung anwenden kann, wird es schwer haben, die vielen anderen Herausforderungen zu meistern. Ein Amerika, das vor seiner Führungsrolle bei der Schaffung von Einheit unter Demokratien zurückschreckt, wird seine Macht geschmälert finden. Das Ergebnis wird Frustration und Ungeduld angesichts immer geringerer Ordnung auf der Welt sein. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa nicht so schnell und reibungslos wie möglich in dieses Wertesystem integriert werden, werden die Gefahren solcher Konflikte in Europa wahrscheinlich zunehmen. Damit meine ich nicht die unverzügliche Mitgliedschaft in der NATO oder der EU. Aber eine Strategie der Ziele und Werte ist unerläßlich. Das ist meine Version des Hintergrunds der wichtigen Diskussionen, die Sie heute hier führen werden. Ich beglückwünsche das Zentrum für Menschenrechte und das US-Informationsamt Kopenhagen zu ihrer Initiative bei der Veranstaltung dieser Tagung. Gerade jetzt, wo wir erneut Militäraktionen in Betracht ziehen, ist es unabdingbar, daß wir unsere Fähigkeit zur Bewältigung solcher Konflikte stärken, ohne den Einsatz militärischer Gewalt androhen zu müssen. Als jemand, der in den siebziger Jahren in Berlin mit der Arbeit an Konfliktverhütung begonnen hat und seit damals an nahezu jedem wichtigen Schritt auf dem Weg beteiligt war, bin ich mir der Schwierigkeiten bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bewußt. Stattdessen habe ich einige Lehren und einige Fragen zusammengetragen, die - wie ich hoffe - Ihre Diskussion anregen werden. Erstens: Wir müssen uns über Ursprung und Natur der Herausforderungen im Klaren sein, denen wir gegenüberstehen. Sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Teil eines innenpolitischen serbischen Machtkampfs oder werden sie von aufgestautem gegenseitigem ethnischem Haß geschürt? Was ist Ursache und was ist Wirkung? Was ist das Wesen der Herausforderung, die Saddam Hussein darstellt? Ist er ein regionaler Tyrann in einer Region, die sowieso keine starken demokratischen Tendenzen hat, oder bedroht er ernsthaft Gebiete über diese Region hinaus? Zweitens: Wir müssen wissen, wohin wir gehen. Das mag offenkundig klingen, aber Richtungslosigkeit war eine der entscheidendsten Schwächen unserer bisherigen Bestrebungen. Wir haben Jahre mit der Verfeinerung unserer Vision von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten verbracht. AMERIKA DIENST 05 Das Dokument von Kopenhagen hat Symbolcharakter bei dieser Suche. Aber sobald der Hauptkonflikt einmal beigelegt war, schien eine funktionale Definition der Menschenrechte zweitrangig zu werden. Sowohl die OSZE als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten Richtlinien für die Beurteilung des Verhaltens anderer. Sie sind nicht unfehlbar. Aber richtig von falsch unterscheiden zu können, ist immer noch der wichtigste erste Schritt zu Frieden. Das heißt, mit klaren Worten zu sprechen. Die Unterdrückung von Rechten, der Einsatz von Gewalt und die Verzerrung der Wahrheit sind falsch - aus welchem Grund auch immer sie angewendet werden. Es heißt auch, klar zu denken. Wir sollten unsere Institutionen nicht aus der Furcht heraus lähmen, daß andere unsere eigenen entschlossenen Aktionen zur Rechtfertigung anderer, unrechtmäßiger Aktivitäten benutzen. Aktionen einer demokratischen NATO oder Europäischen Union haben eine ganz andere Qualität als die eines Diktators, der andere zu unterdrücken versucht. Drittens: Wir müssen handeln können. Die Institutionen für die friedliche Lösung von Konflikten sollten so weit wie möglich gestärkt werden. Wir sollten jedoch sorgfältig überdenken, was eine solche Stärkung bedeutet. Es bedeutet vor allem Klarheit über unsere eigenen Ziele. Geld in Ausschüsse zu stecken, die Erklärungen herausgeben, reicht nicht aus. Diese Ziele sollten aktiv in unseren eigenen Institutionen und in umfassenderen Foren verfolgt werden. Wir sollten den Dialog innerhalb der assoziierten Institutionen der NATO, EU und WEU vertiefen. Wr sollten die Zielsetzung der OSZE klären. Und die UNO sollte noch mehr nach dem Wert von Methoden statt auf ihre Fähigkeit zur Erlangung eines Konsenses ausgerichtet werden. Mündige Staatsbürger sind unerläßlich. Wenn wir überzeugt sind, daß die Welt auf der Grundlage demokratischer Prinzipien funktionieren sollte, sollten wir versuchen, das Wissen über Konfliktverhütung so weit wie möglich zu verbreiten. Das Verständnis der Implikationen aktueller Herausforderungen ist eine große Aufgabe. Wenn mündige Staatsbürger für die Demokratie in den Ländern unerläßlich sind, so sind sie doppelt wichtig für die Schaffung einer weltweiten Grundlage für Demokratie. Die Arbeit an dieser Aufgabe hat gerade erst begonnen. Viertens: Wir müssen unsere Methoden besser verstehen. Wenn uns dieses neue Zeitalter eines lehrt, dann, daß wir uns - wie Präsident Clinton es formuliert hat - rasch von einer Ära der Umsetzung zu einer Vision des empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung bewegen. Mündige Staatsbürger können sich nicht auf Verträge und Resolutionen oder Friedenstruppen verlassen, um die Seite 3 �Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Es ist ein Gefühl geteilter Verantwortung für die Aufgaben des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für unsere Werte hervorbringt. Völker, die Unterdrückung erduldet haben, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber ein Gefühl von persönlichem empowerment und geteilter Verantwortung hervorzubringen, kann die von den Völkern selbst definierten Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Aufgabe angepaßt. Das Gipfeltreffen zum 50-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr wird die Fähigkeit der NATO noch weiter stärken, Sicherheit über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus zu projizieren. Im November werden die Staatschefs der OSZE der rasch wachsende Rolle dieser Organisation beim Aufbau eines Rahmens für demokratischen Frieden mehr Substanz verleihen. Die Europäische Union setzt ebenfalls einen klaren Kurs für die Integration von ganz Europa fest. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, eine neue Friedensdisziplin zu definieren. Um in Zukunft die demokratische Stabilität zu bewahren, müssen wir die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit den Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombinieren. Die Geschichte hat verdeutlicht, daß Offenheit und Toleranz die einzig sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Um die Sprache der neuen Generation zu verwenden: Wir haben die Hardware zur Erfüllung unserer Aufgabe geschaffen. Was fehlt, ist die Software - das heißt, die Ideen und Konzepte, die dieser Arbeit Substanz verleihen können. Sie sind die Designer dieser Software. Ich bin dankbar für Ihre Initiative und freue mich über die Gelegenheit, Ihnen bei Ihrer Arbeit behilflich sein zu können. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Institutionen in bewundernswerter Weise an diese * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 05 �WIRTSCHAFT 24. März 1999 Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit die WTO funktioniert von John C. Kornblum BONN - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der auf Deutsch zuerst im Handelsblatt vom 10. März 1999 erschienen ist. Ende dieses Jahres werden sich die Wirtschaftsminister in Seattle zu ihrer dritten Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1995 treffen. Die Vereinigten Staaten bereiten eine ehrgeizige und zukunftsweisende Tagesordnung für dieses Treffen vor - ein Treffen mit dem Potential, die weltweite Handelsagenda für das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends aufzustellen. Wie Präsident Clinton letztes Jahr bei der WTO sagte, suchen wir nach nichts Geringerem als "einer neuen Vision des Handels für den Aufbau einer für das 21. Jahrhundert bereiten WTO". Wir sollten uns jedoch auch daran erinnern, daß die Gründung der WTO eine bedeutende Abkehr von früheren Handelspraktiken war. Durch die Unterzeichnung des WTO-Abkommens einigten sich die Mitgliedsländer auf eine Reihe durchsetzbarer Regeln, Verfahren und Standards. In den Vereinigten Staaten beobachten viele kritischen Auges, wie die Organisation die globalen Handelshemmnisse weiter abbaut. Die Vereinigten Staaten arbeiten sorgfältig auf die Umsetzung der WTO-Entscheidungen - auch der gegen uns gerichteten - hin, aber andere Parteien haben dies nicht getan. Zusätzlich zu den konkret betroffenen Handelsbereichen steht die zukünftige Glaubwürdigkeit der WTO im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über Bananen und hormonbehandeltes Rindfleisch. Wird die EU ihren Verpflichtungen nachkommen oder nicht? Damit die WTO Erfolg hat, müssen die jetzt vorhandenen Regeln auch jetzt vollständig beachtet werden. Alle 132 Vertragsparteien der WTO müssen sich an das von uns so gewissenhaft ausgearbeitete System halten. AMERIKA DIENST 05 Es gibt zahlreiche Irrtümer beim Thema Bananen, die ich ansprechen möchte. Irrtum Nr. 1 : Das Thema Bananen ist eine banale Angelegenheit, das die Erregung transatlantischer Gemüter nicht lohnt. Diese Charakterisierung lenkt die Aufmerksamkeit von den grundlegenden auf dem Spiel stehenden Prinzipien ab. Einer der wichtigsten Mechanismen der WTO ist ihr Streitschlichtungsverfahren. Es soll gewährleisten, daß Handelsstreitigkeiten so schnell und sachlich wie möglich beigelegt werden. Aber dieses Verfahren kann nur dann gut funktionieren, wenn alle Mitglieder sich an die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse halten. Die Vereinigten Staaten haben vier WTO-Prozesse verloren: In jedem Fall haben wir die WTO-Entscheidung befolgt. Dies ist das erste Mal, daß die Europäische Union einen Fall verliert und das erste Mal, daß ein Mitgliedstaat der WTO seiner WTOgemäßen Verpflichtung, den Streitschlichtungsvereinbarungen Folge zu leisten, nicht nachgekommen ist. Problematischer allerdings ist die Tatsache, daß das Verhalten der EU im Bananenstreit einen negativen Präzedenzfall für zukünftige Streitigkeiten geschaffen hat. Die Marktordnung der EU bezüglich des Bananenimports wurde dreimal als nicht im Einklang mit den Regeln der WTO (und davor des GATT) stehend befunden. Im letzten Fall versuchten die Vereinigten Staaten monatelang erfolglos, eine substantielle Lösung mit der EU auszuhandeln. Jedes Mal wurde uns eine schroffe Abweisung erteilt. In der Tat führte die EU im Januar dieses Jahres einseitig eine sogar Seite 1 �noch restriktivere Importpolitik ein. Das Versäumnis der EU, dieser oder jeder anderen Entscheidung eines Streitschlichtungsgremiums der WTO nachzukommen, kann kaum als banal bezeichnet werden. Es schürt protektionistische Getühle in den Vereinigten Staaten, besonders in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten den Druck eines unverhältnismäßig hohen Anteils von Importen aus krisengeschüttelten Volkswirtschaften zu spüren bekommen. Ein weiteres wichtiges Prinzip steht auf dem Spiel: Der Handel mit Dienstleistungen (wie die Verteilerdienste für Bananen) ist nicht weniger relevant für die Arbeit der WTO als der Handel mit Waren. Die Vereinigten Staaten und ihre EU-Partner haben im vergangenen Jahrzehnt hart darauf hingearbeitet, die Bedeutung des Handels mit Dienstleistungen hervorzuheben und ihn zu einem Teil der internationalen Handelsmarktordnung zu machen. Das war eines der in der WTO verankerten Prinzipien. Irrtum Nr. 2: Die Vereinigten Staaten verfolgen dieses Thema aus "internen politischen Gründen", obwohl es "nicht im Interesse der amerikanischen Wirtschaft" liegt, wie Sir Leon Brittan Anfang letzter Woche argumentierte [2. März). Dieses Argument widerspricht jeder Logik. Als führende Exportnation der Welt haben die Vereinigten Staaten ein überaus großes Interesse an der Gewährleistung der vollständigen Durchsetzung der WTO-Regeln. Sicher, wir bauen keine Bananen an, aber hier stehen amerikanische Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und generell benötigen die Vereinigten Staaten ein funktionierendes WTO-Streitschlichtungssystem und die Einhaltung der WTO-Entscheidungen durch unsere Handelspartner. Dieses Argument sollte besonders in Deutschland, der drittgrößten Exportnation, auf Widerhall stoßen. Und was noch wichtiger ist, das Thema sollte Deutschland besonders interessieren, da Deutschland als Folge der EU-Marktordnung für die Bananeneinfuhr einen bedeutenden Anstieg der Bananenpreise sowie einen bedeutenden Rückgang des Bananenkonsums erfahren hat. * * Seite 2 Irrtum Nr. 3: Die Vereinigten Staaten suchen Streit und handeln unilateral. Dieses Argument ignoriert die Ursprünge des Problems. Damals führte die EU eine Marktordnung für den Bananenimport in die EU ein, die Unternehmen der Europäischen Union begünstigte und ausländische Firmen auf dem Bananenmarkt der EU benachteiligte. In der Tat haben wir diesen Fall drei Mal bei der WTO vorgebracht. Im vergangenen Jahr haben wir der EU jede Möglichkeit eingeräumt, über dieses Thema zu diskutieren, aber erst vorigen Monat, nach sechsjähriger Verschleppungstaktik, war die EU zu einer ernsthaften Diskussion über dieses Thema bereit. Die im Januar von den Vereinigten Staaten getroffene Entscheidung zur Auferlegung 100-prozentiger Zölle wurde weder leichtfertig noch einseitig getroffen. Wir hielten uns genau an das WTO-Verfahren, indem wir für diese Maßnahme eine Genehmigung einholten. Wir befolgten ebenfalls die Bestimmungen der WTO, als wir die Maßnahme 30 Tage aufschoben, um der EU Gelegenheit zu geben, die vorgeschlagene Höhe der ausgesetzten Zoll-Zugeständnisse zu überprüfen. Nun folgen wir dem WTO-Verfahren, indem wir mit der WTO bei der Beantwortung ihrer Fragen zu wirtschaftlichen Schäden zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten vollkommen im Recht, wenn sie Schritte zum Schutz ihrer Interessen unternehmen, während die Schlichter der WTO ihre Beratungen abschließen. Botschafter Peter Scher verdeutlichte unsere Position: Wir werden uns an die Entscheidung der Schlichter halten, wie sie auch ausfallen mag. Der Bananenstreit ist schon viel zu lange auf unseren Tagesordnungen und in den Schlagzeilen. Er lenkt die Aufmerksamkeit von weit produktiveren Aktivitäten ab, die die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam durchführen könnten. Deshalb ist es entscheidend für die transatlantische Gemeinschaft, diese und andere Handelsstreitigkeiten zügig und unpolitisch beizulegen und dann weiterzuarbeiten. * * * AMERIKA DIENST 05 �WIRTSCHAFT 24. März 1999 Summers sieht Notwendigkeit für Marktwachstum und Reform der Wachstumsmärkte Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence H. Summers vor der National Association for Business Economics vom 2. März 1999. Dies ist für uns alle eine völlig neue Zeit. Mit dem Aufkommen der Informationstechnologie, der allgemeinen Verbreitung der Marktkräfte, dem Aufstreben der Wachstumsmärkte und zunehmender weltweiter Integration ändert sich die Welt auf grundlegende Weise. Aber ironischerweise sind trotz alles Neuen die vorherrschenden Probleme Ende der neunziger Jahre traditioneller Art: Die effektive Bewältigung von Finanzkrisen und die Gewährleistung einer angemessenen weltweiten Nachfrage. Vor diesem Hintergrund würde ich heute gerne zuerst über die Wirtschaftslage in jeder der wichtigsten Regionen der Welt nachdenken, dies zusammenfassen und dann über die Bedeutung für das globale Wirtschaftswachstum sprechen. I. Die treibende Kraft auf der Welt Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein leuchtendes Symbol der Stärke. Die Erholung der Wirtschaft ist mittlerweile zur längsten Expansion der Geschichte in Friedenszeiten geworden. Zahlen, die hoch sein sollten, sind hoch, Zahlen, die niedrig sein sollten, sind niedrig: Fast 18 Millionen neue Arbeitsplätze wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton geschaffen, und in realen Zahlen steigen die Löhne und Gehälter schneller als in den letzten 20 Jahren. Inflation, Arbeitslosigkeit, Gewaltverbrechen, Sozialhilfeempfänger alle Zahlen sind niedriger, als sie es seit einer Generation waren. AMERIKA DIENST 05 Die Last des Haushaltsdefizits wurde endlich reduziert. Zu Beginn der ersten Amtszeit der Clinton-Regierung wurde das Defizit für 1998 auf 357 Milliarden Dollar geschätzt. Stattdessen erwirtschafteten wir einen Überschuß von 70 Milliarden Dollar. Und die Haushaltsbehörde des Kongresses sowie das Büro für Haushaltsführung sagen für die kommenden Jahre Überschüsse voraus. Als Folge des reduzierten Haushaltsdefizits dieses Jahrzehnts wurde über eine Billion Dollar, die ansonsten in fruchtlose Regierunganleihen investiert worden wäre, in Amerikas Zukunft investiert: In unsere produktiven Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere Städte und unser Zuhause. Diese Umsichtigkeit wird uns an der Schwelle zum 2 1 . Jahrhundert noch zugute kommen. Aber wie Goethe einst sagte, wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Neben unseren Erfolgen gibt es natürlich auch Schwachpunkte: Die Reduzierung des Defizits hat zur Erhöhung unserer nationalen Sparquote - von 3,4 Prozent des Nationaleinkommens 1992 auf 7,5 Prozent in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres - beigetragen. Aber dies bleibt noch erheblich hinter der Quote der fünfziger und sechziger Jahre zurück. Und im gleichen Zeitraum ist die persönliche Sparquote auf den niedrigsten Stand seit 55 Jahren gesunken. Wir wachsen schneller als jedes andere Land der Welt - mehr als zwei Drittel des Wachstums in den Industrieländer im vorigen Jahr ist Seite 1 �auf unseren Beitrag zurückzuführen. Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich ein ähnlich hoher Anteil sein. Aber genau dieser Erfolg fordert seinen Tribut bei unserer Außenhandelsposition. Prognosen des Privatsektors verzeichnen 1998 einen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten um mehr als 80 Milliarden Dollar - auf 235 Milliarden Dollar - und gehen davon aus, daß es im nächsten Jahr noch weiter steigen wird. Selbstgefälligkeit ist eine weitere Quelle für Schwäche. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die großen Fehler des Optimismus - sei es bei der Bewertung von Vermögenswerten, der Schaffung neuer Kapazitäten oder der Hinnahme von Disproportionalität - in guten Zeiten gemacht werden. Alle diese Belange lassen zwei Punkte besonders hervorstechen. Erstens bestätigen sie, wie wichtig es ist, die gute wirtschaftliche Lage zu Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Alle Zeichen sprechen dafür, daß die Erholungsphase anhalten kann und wird, sei es auch in einer langsameren Gangart als wir es in den letzten Monaten gesehen haben. Aber die Erfahrung lehrt uns, die beste Versicherung ist Spielraum. Indem wir uns der langfristigen Probleme der sozialen Sicherung und der nationalen Schuldenreduzierung annehmen, bleibt der Haushalt für die Zukunft gerüstet. Mit dieser haushaltspolitischen Umsichtigkeit und den heutigen niedrigen Inflationserwartungen sind die Vereinigten Staaten in einer guten Ausgangsposition für die Abwehr eventuell auftretender Schwierigkeiten an allen Fronten. Zweitens heben sie das verstärkte Interesse der Vereinigten Staaten an nachhaltig starkem Wachstum im Ausland hervor. Und hier gibt es mit Sicherheit wichtige neue Gründe für Bedenken. II. Die Risiken außerhalb unserer Grenzen 1. Die Entwicklung Asiens Ich bin gerade von einer Reise durch fünf asiatische Staaten zurückgekehrt und muß sagen, die Erfahrung war ernüchternd. Natürlich gibt es signifikante Lichtblicke. Einige der am stärksten von der Krise betroffenen Länder der Region -vor allem die Philippinen, Thailand und Korea - haben wichtige Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften und den für neues Vertrauen und langfristiges Wachstum notwendigen Veränderungen gemacht. Bei meinem Koreabesuch - ein Land, das noch vor knapp einem Jahr am Rande des allgemeinen Zusammenbruchs stand und auch in der Zukunft Seite 2 mit Sicherheit eine Reihe von Herausforderungen bewältigen müssen wird - war ich besonders von den Fortschritten beeindruckt, die ein Jahr entschiedene Führungsstärke und eine rigorose Politik erzielt hatten. Die andauernden Probleme seiner Nachbarn werfen allerdings einen Schatten auf die Perspektiven dieses Landes. Während der jüngste Erfolg Indonesiens bei der Umsetzung eines Teils seines makroökonomischen Anpassungsprogramms viel zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen hat, sind politische Unsicherheiten ein Haupthindernis für eine langfristige Erneuerung des Vertrauens und des Wachstums. Auch Malaysia befindet sich in einem Schwebezustand. China war in den letzten 18 Monaten eine Hauptquelle regionaler Stabilität. Um erneut mit Zhu Rhongji, dem chinesischen Ministerpräsidenten, zu sprechen - ich war erfreut ihn in Peking nochmals seinen Wunsch bestätigen zu hören, China auch in Zukunft diese Rolle zukommen zu lassen. Aber wie die führenden Politiker erkennen, verstärken die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit, die langfristigen Probleme Chinas in Angriff zu nehmen - besonders die Probleme des staatlichen Energiesektors und die steigenden Schulden des Finanzsektors. Diese Reformen wiederum stellen für Politiker in einem Umfeld des rückläufigen regionalen und globalen Wachstums eine noch größere Herausforderung dar. 2. Japan Die Ereignisse in Japan werden in den nächsten Monaten der wichtigste Faktor hinsichtlich der Entwicklungen in Asien sein. Es ist nun allgemein bekannt, daß es vor kurzem eine bedeutende Entwicklung im Verhalten der japanischen Behörden bezüglich der Krise gegeben hat. Bestrebungen, zwei Nachtragshaushalte in beträchtlicher Höhe zur Ankurbelung der Wirtschaft durchzusetzen und ehrgeizige Pläne zur Stärkung des Finanzsektors waren besonders willkommen. Trotz allem hat die wirtschaftliche Unsicherheit seit vorigem Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit noch zugenommen und die Wachstumsprognosen sind noch weiter nach unten korrigiert worden. Wir sind uns alle über die Bedeutung der Preisstabilität einig - aber es ist wichtig zu erkennen, daß das Ziel der Preisstabiiität die Vermeidung von Deflation wie auch Inflation beinhaltet. In Anbetracht der für Japan bestehenden Risiken muß die versprochene Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten Jahren vollständig durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Die anregende Wirkung auf die Wirtschaft sollte auch durch die Geldpolitik unterstützt werden. AMERIKA DIENST 05 �In Zukunft wird es für Stabilität und Wachstum der gesamten Region entscheidend sein, daß der Wechselkurs nicht zum Ersatz für Politik wird. Japan wird sich über die kreative Nutzung aller Instrumente der Haushalts- und Geldpolitik zur Schaffung von Vertrauen und erneutem Wachstum Gedanken machen müssen. 3. Westeuropa Auch in Europa werden Inflations- und Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Wie die G 7 letzte Woche bestätigte, werden eine angemessene makroökonomische Politik und strukturelle Maßnahmen Europas für die Beschäftigungs- und Investitionsförderung sowie die Unterstützung des weltweiten Wachstums von Bedeutung sein. Es ist ein auffallendes Zeichen der Schwäche der Binnennachfrage, daß sich Europas Leistungsbilanzüberschuß - fast zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts - trotz der Asienkrise 1998 nur wenig verändern und bei etwa 110 Milliarden Dollar verbleiben wird. Mit der Einführung der einheitlichen Währung haben die Mitglieder der Eurozone nicht mehr die gleiche Möglichkeit, mit den traditionellen Mitteln der nationalen Geld- und Wechselkurspolitik auf Schocks zu reagieren. Auch für haushaltspolitische Maßnahmen bleibt wenig Spielraum. Als wichtige Ergänzung einer stützenden makroökonomischen Politik werden also erfolgreiche Strukturreformen entscheidend sein für die für ein schnelles Wachstum und eine verbesserte Anpassungsfähigkeit an Schocks nötige Flexibilität und Dynamik der europäischen Güter- und Arbeitsmärkte. Die Notwendigkeit zur Investitions- und Beschäftigungsförderung hier in den europäischen Ländern deckt sich mit dem weltweiten Bedarf an stärkerem Wachstum. Es ist vielleicht kein Zufall, daß die Länder in der Eurozone mit den tiefgreifendsten Strukturreformen - wie beispielsweise die Niederlande und Portugal - in jüngster Zeit auch die stärkste Erholung zu verzeichnen hatten. 4. Lateinamerika Eine Zeitlang schien es, als würden die Krisenstürme größtenteils an Lateinamerika vorübergehen. Besonders in Argentinien und Mexiko wurden wichtige Schritte als Reaktion auf die Marktturbulenzen und zur Ausmerzung alter Schwächen unternommen. Aber in letzter Zeit bekam Brasilien erhöhten Marktdruck zu spüren, den die Regierung - mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds und der internationalen Gemeinschaft - noch nicht vollständig eindämmen konnte. Diese Schwierigkeiten wiederum bedeuten eine Gefahr für die Nachbarn Brasiliens. Argentinien, Mexiko und andere Staaten werden ihre Verteidigungsmaßnahmen in den kommenden Mona- AMERIKA DIENST 05 ten verstärken müssen. Aber am wichtigsten werden die von Brasilien eingeleiteten Maßnahmen sein. Die brasilianischen Behörden haben bedeutende Schritte zur Reduzierung ihres Haushaltsdefizits unternommen. Im Zusammenhang mit einem überarbeiteten, vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm müssen die Behörden diese haushaltspolitischen Bestrebungen fortführen, wenn sie Vertrauen schaffen sollen. Ebenso entscheidend ist die Schaffung einer neuen, glaubwürdigen und transparenten Geldpolitik zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität. Präsident Cardoso bleibt diesen Zielen verpflichtet. Aber in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte es Zeit und Ausdauer erfordern, Investoren davon zu überzeugen, daß Brasilien das Schlimmste überstanden hat. 5. Rußland und Osteuropa Wenn es unter den jüngsten Ereignissen eine erfreuliche Überraschung gab, waren es die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas. Bisher sind sie im Großen und Ganzen unbeschadet aus der Krise in Rußland und dem allgemein nachlaßenden Vertrauen hervorgegangen, obwohl größere Schwankungen als erwartet im Außenhandel die Wechselkurse in den letzten Wochen stark gedrückt haben. Polen und Ungarn brillieren mit den besten Leistungen. Aber fast alle Länder der Region haben in den letzten 18 Monaten Fortschritte gemacht. Dies könnte wertvollen Schutz vor zukünftigen Schocks bieten. Die Sturmwolken in ihrem Osten sind allerdings noch zu deutlich zu erkennen. Rußland kämpft weiter mit den Folgen der Aufgabe seiner makroökonomischen und Wechselkurspolitik im August. Die Regierung ist noch nicht in der Lage, die Einkünfte zu steigern und die Rechnungen - oder den Schuldendienst - zu bezahlen, und bei zunehmender Inflation und politischer Unsicherheit scheint die Gefahr in Rußland noch nicht gebannt. Wie wir immer wieder gesagt haben, sind die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft bereit, Rußland bei der Umsetzung einer glaubwürdigen Strategie zur Lösung dieser Probleme zu unterstützen. Aber die Entscheidung liegt einzig und allein bei Rußland. 6. Die ärmsten Länder In dieser schnellebigen Zeit können wir es uns nicht leisten, die Teile der Welt zu vergessen, in denen sich die Geschichte nicht schnell genug wandeln kann. Die neunziger Jahre haben gezeigt, daß die Marktwirtschaft in den Ländern südlich der Sahara ebenso funktioniert wie andernorts auch. In einigen Ländern haben wir nach Jahren der Stagnation und des Abschwungs eine Wachstumsrate von sieben Prozent und gesteigerten Kapitalfluß in das Land, ausgehend vom niedrigsten denkbaren Stand, registriert. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Seite 3 �Sogar engagierte Reformer stellen manchmal fest, daß ein Vermächtnis schlechter Politik und Abhängigkeit von Hilfsleistungen eine nur schwer abzuschüttelnde Last ist. Deshalb sieht der vorigen Monat dem Kongreß vorgestellte Haushaltsentwurf erhebliche zusätzliche Mittel vor für die Schuldenentlastung armer, hochverschuldeter Länder, die sich auf dem Weg der Reform befinden. Wir hoffen, daß die internationalen Finanzinstitutionen ebenfalls ihren Teil beitragen werden. Aber der mit Abstand wichtigste Beitrag der Weltgemeinschaft zu den Perspektiven dieser Länder wird die Schaffung der Voraussetzungen für starkes nachhaltiges globales Wachstum sein. übermäßiger Kapitalfluß in diese Länder erheblich zu den Krisen beigetragen hat; das Problem der nächsten Jahre scheint jedoch eindeutig die Stärkung des Vertrauens und die Gewährleistung weiterer Kapitalflüsse in diese Länder zu sein. Die Ironie der Finanzkrisen ist, daß sie meist durch zu großzügige Kreditvergabe verursacht, dann aber durch zu geringe Kreditvergabe verlängert werden. Bei diesem besorgniserregenden Weltbild stechen zwei große Herausforderungen hervor. Solange es an Vertrauen und der damit einhergehenden Kreditvergabe mangelt, wird das gleiche für die Aussichten auf eine zügige Erholung in den Entwicklungsländern und die Vermeidung weiterer kostenträchtiger Anpassungen gelten. Volkswirtschaften mit größerer Bedeutung - zu nennen wären Brasilien und Rußland - tragen hier eine besondere Verantwortung für die Einführung einer dauerhaften Politik und dauerhafter Reformen. Erstens gibt es zu wenig Wachstum in der Weltwirtschaft. Die Gefahren der Welt gehen noch immer hauptsächlich von mangelndem Wachstum, geringen freien Kapazitäten und von einer Abschwächung nicht einer Überhitzung - der Wirtschaft aus. Besorgt ist man bei einem Angebotsüberhang, nicht einem Nachfrageüberhang. Und vielerorts sind Sorgen über steigende Preise Sorgen über fallende Preise gewichen. Drittens, eine konzertierte Aktion für langfristige Vertrauensbildung in das internationale Finanzsystem als Ganzes. Die Geschichte vergangener Finanzkrisen - beispielsweise auch die Krisen der Spar- und Darlehenskassen in den Vereinigten Staaten - sind starke Anzeichen für die Fähigkeit des globalen Marktsystems, aus den Ereignissen der letzten achtzehn Monate gestärkt hervorzugehen. Aber nur, wenn man aus der Erfahrung auch wirklich lernt. Zweitens ist das Weltwachstum zu unausgeglichen. Wie ich bereits sagte, macht das Wachstum in den Vereinigten Staaten den Hauptanteil des Wachstums in den Industrieländern aus - aber bei einer Höhe von vier Prozent liegt es sehr wahrscheinlich über dem, was man als eine langfristig haltbare Tendenz bezeichnen würde und ist Ursache für erhebliche Ungleichgewichte. Die Vereinigten Staaten und der Rest der G 7, die Hauptwachstumsmärkte, die internationalen Finanzinstrtutionen und die internationale Gemeinschaft sind alle Teil großer Bemühungen, Finanzkrisen wie wir sie in Asien und andernorts erlebt haben, zu beschränken und besser einzudämmen. III. Das Gesamtbild - Schlüsselherausforderungen Eine wirkungsvolle Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen besteht aus drei Teilen. Erstens, eine stärkere Politik in den Industrieländern, die der Notwendigkeit für schnelleres weltweites Wachstum gerecht wird. Wir in den Vereinigten Staaten werden alles in unserer Macht Stehende für eine weiterhin stark wachsende Volkswirtschaft tun. Aber wir können nicht davon ausgehen, daß die Weltwirtschaft auf Dauer mit nur einem Motor funktionieren kann. Wie während des G 7-Treffens in Bonn bestätigt wurde, legte die Verlagerung des weltweiten Risikogleichgewichts die Last der Verantwortung auf alle Industrieländer, eine auf starkes Binnenwachstum gerichtete Politik zu verfolgen. Die unsichere Vertrauens- und Erholungslage auf den asiatischen Märkten macht dies besonders für Japan zu einer hohen Priorität. Zweitens, eine effektive, auf Wachstum und Vertrauensbildung gerichtete Politik in den Wachstumsmärkten. Zwar gibt es starke Argumente dafür, daß Seite 4 Wir müssen Mittel und Wege finden, den Ländern beim Aufbau der Infrastruktur eines modernen Finanzsystems behilflich zu sein eines auf einem hohen Niveau der Transparenz und Offenlegung, einer wirklichen Kultur der Privatkredite und effektiver Überwachung und Regulierung aufgebauten Systems. Und wir müssen eine Methode zur Überwachung und Anregung dieses Fortschritts finden. Wir müssen die aufstrebenden Marktwirtschatten bei der Abstimmung der Geschwindigkeit ihres Eintritts in den globalen Kapitalmarkt mit der Entwicklung ihrer nationalen Finanzsysteme unterstützen - und wir müssen in diesem Zusammenhang effektivere internationale Überwachungsmethoden etablieren, um sie davon abzuhalten, unnötige Risiken einzugehen. Außerdem benötigen wir wirkungsvollere Mittel zur Reaktion auf moderne Krisen: Erstens durch verbesserte Fähigkeiten zur AMERIKA DIENST 05 �schnellen Reaktion, mit hohen Beträgen für sehr kurzfristige Finanzierungen und zweitens durch die Schaffung besserer Mechanismen zur Sicherstellung, daß Gläubiger des Privatsektors ihren Anteil tragen. Für keine dieser "architektonischen" Herausforderungen gibt es einfache Antworten. Und bei einigen bieten sich Lösungen an, deren sofortige Umsetzung weder klug noch angemessen wäre. Aber durch die vor kurzem erfolgte erhebliche Stärkung der IWFStandards für Datenoffenlegung für die Länder, durch die Bonner Vereinbarung über die Gründung eines neuen Finanzstabilität-Forums für die weltweite Koordi- * AMERIKA DIENST 05 nierung nationaler und internationaler Finanzregulierungsgremien und durch die Etablierung der neuen, schnell auszahlbaren, hochzinsabhängigen Kreditlinie des IWF für ansteckungsgefährdete Länder - durch diese und andere Veränderungen wurden entscheidende Fortschritte erzielt. Es wurde viel getan. Viel bleibt noch zu tun. Während wir voranschreiten, müssen wir diese Arbeit fortsetzen. Vor allem aber müssen wir sicherstellen, daß dies in einer Atmosphäre des gestärkten, wirklich weltweiten Wachstums geschieht. Vielen Dank. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1999 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1999 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO und Konfliktlösung<br /><em>Rede von Botschafter John C.&nbsp; Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Cavalese<br /></strong>Die USA übernehmen Verantwortung<br /><em>Erklärung des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa<br /></strong>Transatlantische Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung<br /><em>Rede von Botschafter C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Lassen sie uns zusammenarbeiten, damit die WTO funktioniert<br /><em>Von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Summers sieht Notwendigkeit für Marktwachstum und Reform der Wachstumsmärkte<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b56908c9b70e9954680683fb0147d0fe.pdf f450cef43e0ec19fd6584a197771ae38 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atomforschung - Atomtechnik</strong><br />Nützliche Spaltprodukte aus dem Reaktor&nbsp;<br /><em>Miniaturbatterie mit künstlichem radioaktiven Element</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Teilzahlung in den USA&nbsp;<br /><em>Ein unentbehrlicher Bestandteil der amerikanischen Wirtschaft und des amerikanischen Familienbudgets</em><br /><br /><strong>3. Architektur&nbsp;</strong><br />Theaterbau in den Vereinigten Staaten<br /><em>Von Horace W. Robinson, Professor an der Universität von Oregon</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Vereinte Nationen haben positive Arbeit geleistet<br /><em>Wortlaut einer Rede des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium Francis O. Wilcox vom 12. April 1957</em><br /><br />Dulles: USA für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit<br /><em>Wortlaut einer Ansprache des US-Außenministers John Foster Dulles vom 22. April 1957 beim AP-Bankett in New York</em>