113 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e3f9b60b6387a79741240c9f69e517b.pdf c31ba1ce772fa73e9ac38ab981c2ee3c PDF Text Text ^ D S ^ •ff ^ro^ ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13. November 1996 22 WAHLEN '96 CLINTON BEDANKT SICH FÜR SEINE WIEDERWAHL Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas AMERIKA AUF DER REISE INS 21. JAHRHUNDERT Ansprache von J.D. Bindenagel USA - RUSSLAND AMERIKA UND RUSSLAND IN EINER SICH WANDELNDEN WELT Rede des Stellvertretenden Außenministers WIRTSCHAFT ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DER AMERIKANISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern ERÖFFNUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSKONFERENZ IN POTSDAM Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg DAS WIRTSCHAFTLICHE ENGAGEMENT DER USA IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel DEUTSCH-AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Schlußwort von J.D. Bindenagel bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT BANKIER WIRD NEUER STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES Porträt von Erskine Bowles Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �WAHLEN '9 6 13. November 1996 Clinton bedankt sich für seine Wiederwahl Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas LITTLE ROCK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Clinton in den frühen Morgenstunden des 6. November 1996 in Little Rock, Arkansas, im Old State House hielt, um den amerikanischen Wählern für seinen überwältigenden Sieg zu danken. Meine amerikanischen Mitbürger, vielen Dank, daß Sie hier sind. In vier Jahren beginnen wir ein neues Jahrhundert großer Herausforderungen und unbegrenzter Möglichkeiten. Wir müssen jetzt eine Brücke bauen, und ich bin dazu bereit, wenn Sie es sind. Heute hat das amerikanische Volk gesprochen. Es hat unseren Kurs bekräftigt. Es hat uns aufgetragen, weiterzumachen. Amerika hat jedem einzelnen von uns - Demokraten, Republikanern und Unabhängigen laut und deutlich mitgeteilt, daß es an der Zeit ist, politische Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen und gemeinsam die für Amerikas Zukunft erforderliche Arbeit zu leisten. In den letzten vier Jahren haben wir beachtliche Fortschritte gemacht, aber in unseren Schulen, unseren Familien, an unserem Arbeitsplatz und in unseren Gemeinden sind wir noch nicht am Ziel unserer Reise. Meine amerikanischen Mitbürger, vor uns liegt Arbeit, und genau darum ging es bei diesen Wahlen. Ich möchte allen hier Anwesenden und dem ganzen amerikanischen Volk sagen, daß Worte nicht ausreichen, um die Dankbarkeit auszudrücken, die ich heute über die mir zuteil gewordene Ehre empfinde. Es ist eine Ehre, die vielen gebührt - zunächst einmal meiner Familie, meiner wunderbaren Frau, mit der ich seit 21 Jahren verheiratet bin und die mich seit unserem ersten Zusammentreffen gelehrt hat, daß man ein Dorf braucht, um unsere Kinder aufzuziehen und unsere Zukunft zu gestalten. Und unserer Tochter Chelsea, die Verständnis für unsere gemeinsame Arbeit und die damit verbundenen Belastungen aufbringt. AMERIKA DIENST 22 Heute habe ich meine Stimme bei der letzten Wahl abgegeben, bei der ich zur Wahl stehe. Und wie bei jeder Wahl seit ihrer Geburt habe ich Chelsea mitgenommen. Und als wir uns zusammen den Stimmzettel anschauten und politische Themen erörterten, dankte ich Gott, daß ich als Amerikaner geboren wurde. Ich danke den Mitgliedern meiner wunderbaren Familie, die heute hier sind - meinem Stiefvater Dick Kelley, meiner großartigen Schwiegermutter Dorothy Rodham und allen anderen. Und ich danke meiner geliebten Mutter, die von dort oben lächelnd herunterschaut und die damals sagte: "Ich hatte nie Zweifel. Ich wußte schon immer, daß es so kommen würde." Ich danke meinen langjährigen Freunden. Sie sind mit mir durch dick und dünn gegangen, sie gingen mit mir in die Grundschule, die weiterführende Schule, aufs College und begleiteten mich alle nachfolgenden Jahre. Es sind Freunde, die mich und meine Träume kennen und sich als mächtige Kraft denjenigen entgegenstellten, die den Fortschritt in Amerika mit der Politik persönlicher Zerstörung bremsen wollten. Ich danke Euch, liebe Freunde, für das, was Ihr für Amerika getan habt. Ich danke den Menschen in meinem geliebten Heimatstaat. Ich möchte heute Nacht nirgendwo anders sein. Vor diesem wunderbaren alten Kapitol, das so viel von meinem Leben und der Geschichte dieses Bundesstaates gesehen hat, danke ich Ihnen, daß Sie mich so lange begleitet haben, daß Sie nie aufgaben und daß Sie immer wußten, wir können es besser machen. Seite 1 �Ich danke dem besten Vizepräsidenten, den dieses Land je gehabt hat. Dank AI Gore haben wir stärkere und sicherere Beziehungen zu einem demokratischen Rußland; wir entdecken die Wunder neuer Technologien zum Nutzen Amerikas, wir schützen unsere Umwelt und wir haben die amerikanische Regierung umstrukturiert, damit sie dank unserer Führung mit weniger Mitteln mehr bewirken kann. Das ist ein in der Geschichte dieser Republik einzigartiges Vermächtnis. Ich danke Tipper für ihre Freundschaft, ihren Kampf für unsere Kinder und die geistige Gesundheit unseres Volkes und dafür, daß sie uns zusammen mit ihren Kindern und ihrer Familie immer zur Seite gestanden hat. Ich danke den Mitgliedern unserer Administration - den Kabinettsmitgliedern und den Mitarbeitern des Weißen Hauses. Ich danke allen ständigen Mitarbeitern des Präsidenten im Weißen Haus und den medizinischen Betreuern. Insbesondere danke ich meinen Sicherheitsbeamten, die sich mit einem Präsidenten, der sich nicht vom amerikanischen Volk isolieren lassen will, großen Herausforderungen gegenübersehen. Ich danke unseren Wahlkampfmitarbeitern, allen, die an diesen Wahlen mitwirkten, für die geleistete Arbeit. Ich danke unseren Parteiführern im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten. Ich danke allen, die bei den heutigen Wahlen für das eintraten, an das wir glauben - denen, die gewonnen, und denen, die nicht gewonnen haben. Sie haben Amerika einen Dienst erwiesen, indem Sie die Fragen ansprachen, an die wir glauben. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Ich möchte den Mitarbeitern der Bundesregierung danken. Sie mußten beachtliche Arbeit leisten. Wir haben unsere Regierung so verschlankt, daß sie die kleinste seit der Zeit Präsident Kennedys ist, und dennoch haben ihre Mitarbeiter dem Volk jahrein, jahraus immer besser gedient. Sie mußten das zeitweise angesichts enormer Herausforderungen und offenen Hasses tun. Sie mußten mit dem Grauen von Oklahoma City und den damit einhergehenden Schwierigkeiten leben. Die Menschen, die uns dienen, verdienen unseren Dank. Und ich danke ihnen. Ich danke denjenigen, die dieser Administration und unserer Sache gedient haben und nicht mehr unter uns weilen. Einem muß ich ganz besonders danken meinem Freund und Bruder Ron Brown. Sie schauen auf uns herunter, und ich weiß, daß sie dabei lächeln. Ganz persönlich möchte ich meinem Pastor, Rex Hörne, danken, der mit mir gebetet hat, bevor ich heute hierherkam, sowie allen Geistlichen und Menschen Gottes, die während dieser vergangenen vier Jahr mit mir und für mich gebetet haben. Es gab ein paar - und sie wissen genau, wen ich meine - die in Seite 2 guten wie in schlechten Zeiten immer wieder ins Weiße Haus kamen. In schlechten Zeiten erinnerten sie mich daran, daß Gott dem heiligen Paulus einen Dorn ins Fleisch gab, damit er keine zu hohe Meinung von sich selbst hatte, was für mich in den schlechten Zeiten zweifellos nicht schwierig war. In guten Zeiten erinnerten sie mich daran, daß Bescheidenheit einem Präsidenten immer ansteht, denn wir sehen in diesem Leben nur einen Ausschnitt und kennen nicht die ganze Wahrheit oder die Motive unserer Gegner. Ich danke ihnen allen, daß sie mich Gott und der ewigen Weisheit nähergebracht haben, ohne die ein Präsident nicht dienen kann. Ich möchte ein besonderes Wort des Dankes an Senator Dole richten und bitte sie, ihm gemeinsam mit mir für seinen lebenslangen Dienst an den Vereinigten Staaten zu applaudieren. Und ich danke Jack Kemp für seinen Dienst an Amerika und seinen Einsatz dafür, daß in diesem Land jeder die Chance haben sollte, in Freiheit und Gleichheit zu leben und Erfolg zu haben. Ich habe mit Senator Dole ein gutes Gespräch geführt, kurz bevor er seine Ansprache hielt. Ich habe ihm für seine Vaterlandsliebe und seine langjährigen Dienste gedankt. Ich applaudierte dem Wahlkampf, den er bis zu letzten Minute so heroisch geführt hat. Ich habe ihm für die Arbeit gedankt, die wir zusammen zur Förderung der gemeinsamen Sache Amerikas geleistet haben. Im Namen aller Amerikaner wünsche ich ihm alles Gute und viel Glück. Vor vier Jahren brachen wir auf dieser Treppe zu einer Reise auf, um den Kurs Amerikas zum Besseren zu ändern, um den Amerikanischen Traum für jeden am Leben zu halten, der dafür zu arbeiten bereit ist, um Amerika auch in Zukunft zur weltweit stärksten Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu machen, um als amerikanische Gemeinschaft zusammenzukommen. Es war eine Zeit von weitverbreiteter Frustration und Zweifeln angesichts unserer wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem sich vollziehenden tiefgreifenden Wandel. Der Umfang und die Geschwindigkeit dieses Wandels waren für viele von uns bedrohlich, und unsere Werte schienen von allen Seiten unter Beschuß zu stehen. Aber Sie und ich haben geschworen, gemeinsam den Kurs unseres Landes zu ändern - mit einer Strategie zur Bewältigung unserer Herausforderungen und zum Schutz unserer Werte: Chancen für alle, Verantwortung aller, eine amerikanische Gemeinschaft aller Amerikaner. Wir haben hart daran gearbeitet, der Politik ein Ende zu setzen, die sich nur auf Beschuldigungen beschränkt. Statt dessen fragen wir uns, was wir tun AMERIKA DIENST 22 �können, um Amerika zu einem besseren Land zu machen. Heute Nacht verkünden wir, daß das Wesen Amerikas lebendig und gesund ist. Es sind die Gemeinsamkeiten, auf deren Grundlage wir Fortschritte gemacht haben. Heute ist unsere Wirtschaft stärker, unsere Straßen sind sicherer, unsere Umwelt ist sauberer, die Welt ist sicherer und Gott sei Dank ist unsere Nation geeinter. Allen Männern und Frauen in diesem Land, die unsere Arbeitsplätze schaffen, unsere Kinder unterrichten, unsere Straßen bewachen und Amerika sicher halten, sage ich: Der Erfolg Amerikas ist Ihr Erfolg, dieser Sieg ist Ihr Sieg. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen. Meine amerikanischen Mitbürger, ein langes neues Jahrhundert liegt vor uns. Es wird eine Zeit mit mehr Chancen für die Menschen sein, ihre Träume zu verwirklichen, als zu jedem anderem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit. Wir haben uns in dieser Nacht verpflichtet, unsere Reise fortzusetzen, die harte Arbeit zu erledigen, mit der unsere Brücke ins 21. Jahrhundert gebaut wird, und all den jungen Menschen hier und in ganz Amerika das Amerika zu geben, das sie und ihre Kinder und Kindeskinder verdienen. Aber es gibt viel zu tun. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Volkswirtschaft stetig und stark wächst, indem wir den Haushalt ausgleichen, während wir unsere Pflicht gegenüber unseren Familien, unseren Eltern und unseren Kindern erfüllen - und unsere Pflicht, unseren Kindern die Welt zu hinterlassen, die Gott uns gegeben hat. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß wir allen unseren Kindern das Geschenk der Bildung machen können und sicherstellen, daß alle achtjährigen lesen, sich alle "^jährigen ins Internet einloggen und alle 18jährigen in diesem Land eine Collegeausbildung haben können, wenn sie dafür zu arbeiten bereit sind. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Unterschicht in diesem Land der Vergangenheit angehört, die Abhängigkeit unserer armen Mitbürger von Sozialhilfe beendet wird und sie dem Stolz und der Würde der Arbeit zugeführt werden. Wir müssen darauf hinarbeiten, unsere Familien zu stärken, unseren Eltern zum Erfolg zu Hause und bei der Arbeit zu verhelfen, unsere Kinder vor Schaden in der Schule, auf der Straße, in ihrem Zuhause und in ihren Gemeinden zu bewahren. Wir müssen die Umwelt schützen, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen. Wir müssen ihnen sagen, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten können. Wir müssen ihnen beibringen, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Meine amerikanischen Mitbürger, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Anliegen voranzubringen. Aber alle unsere Mitbürger müssen ihren Teil beitragen, um die persönliche Verantwortung AMERIKA DIENST 22 weiter zu stärken, die in den vergangenen vier Jahren die Verbrechensrate auf ein Rekordtief gesenkt, die Unterhaltszahlungen auf Rekordhöhe gebracht und die Abhängigkeit von Sozialhilfe verringert hat. Werden Sie mir helfen, das zu tun? Wir müssen es gemeinsam tun. Wir müssen unsere Demokratie stärken, indem wir eine realistische, überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung einführen. Reden ist nicht mehr genug, wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und das amerikanische Volk wird die Politiker beider Parteien beobachten und sehen, wer bereit ist, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Ich bin bereit zu handeln. Und ich bitte die anderen, es mir gleich zu tun. Wir müssen Amerika weiterhin zur unerläßlichen Nation der Welt machen - die ungelösten Fragen des Kalten Krieges beantworten, neue Bedrohungen unserer Sicherheit durch Terrorismus und die Verbreitung gefährlicher Waffen bewältigen und diese außerordentlichen Chancen ergreifen, um unsere Werte von Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verbreiten. Jeder hier heute abend anwesende Amerikaner und jeder Amerikaner, der mich hört, kann stolz auf die Tatsache sein, daß in diesen letzten Jahren zum ersten Mal in der Geschichte eine Mehrheit von Menschen auf dieser Erde in Demokratien lebt, die vom Volk regiert werden. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind keine demokratischen oder republikanischen Herausforderungen - es sind amerikanische Herausforderungen. Was wir aus den Haushaltsdebatten der vergangenen zwei Jahre und dem bemerkenswerten Erfolg dieses Kongresses in den letzten beiden Wochen gelernt haben, ist die Lektion, die wir die letzten 220 Jahre gelernt haben - was wir als Amerikaner an dauerhaft Gutem erreichten, haben wir durch Zusammenarbeit erreicht. An die Führer der Demokratischen Partei und an die Führer der Republikanischen Partei gewandt, sage ich: Es ist an der Zeit, das Land vor die Partei zu stellen. Wir kennen das endgültige Ergebnis der Kongreßwahlen noch nicht, aber wir wissen eines: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das amerikanische Volk war in gleiche Lager gespalten. Was immer auch geschieht der Kongreß wird in gleiche Lager gespalten sein. Er sendet uns eine Botschaft: Arbeitet zusammen, meistert die Herausforderungen, überwindet die Politik der Teilung und baut gemeinsam Amerikas Gemeinschaft auf. In dieser wunderschönen Nacht, in der wir soviel Freude, Musik, Vergnügen und soviel Stolz miteinander teilen, kann ich kaum glauben, daß 23 Jahre vergangen sind, seit ich die Menschen in Arkansas Seite 3 �zum ersten Mal um ihre Unterstützung gebeten habe. Das Dauerhafteste und Wichtigste, das ich in diesen wie im Fluge vergangenen Jahren gelernt habe, ist: Wenn wir gespalten sind, besiegen wir uns selbst. Aber wenn wir uns die Hände reichen und unsere Familien, Gemeinden und unser Land aufbauen, wird Amerika immer gewinnen. Wir müssen die Arbeit für Amerika so leisten, wie wir versuchen, unsere Kinder zu erziehen, unsere Arbeit zu erledigen und unsere religiösen und kommunalen Institutionen zu unterstützen. Wenn wir einfach nur Amerikaner sind und alle unsere anderen Rollen ausfüllen, kann man Amerika nicht aufhalten. Die besten Tage liegen noch vor uns. Und so sage ich, wenn wir in uns gehen und uns fragen, was für das amerikanische Volk und die Zukunft unserer Kinder richtig ist, wenn wir unsere Differenzen beilegen und auf unseren gemeinsamen Werten von Vertrauen, Familie und Arbeit aufbauen, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und zusammenarbeiten, wird Amerika immer gewinnen. Und, meine amerikanischen Mitbürger, Amerika wird in diesen nächsten vier Jahren weiterhin gewinnen. Wie Sie alle hier aus meinem Heimatstaat wissen, glaube ich daran und habe versucht, danach zu leben, weil es keinen Menschen in Amerika gibt, dem mehr geschenkt wurde als mir. Es gibt heute abend keinen Menschen in Amerika, der angesichts dieses Sieges mehr Demut empfindet als ich. Vor 50 Jahren, als ich als Kind einer verwitweten Mutter in einer stürmischen Sommernacht in einer kleinen Stadt im südwestlichen Teil unseres Bundesstaats auf die Welt kam, war es unvorstellbar, daß jemand wie ich je Präsident des großartigsten Landes in der Geschichte der Menschheit werden könnte. Für mich war es eine bemerkenswerte Reise, nicht frei von Fehlem, aber voller Abenteuer, Wunder und Gnade. Ich habe hart gearbeitet um zu dienen, aber ich habe es nicht allein so weit gebracht. Bei jedem Schritt auf diesem Weg in den vergangenen 23 Jahren und lange davor gab es einen Lehrer, einen * Seite 4 * Arzt, einen Nachbarn, ein Elternteil, einen Freund, eine Frau und ein Kind, die immer Zeit hatten, sich um mich zu kümmern, die immer versucht haben, mir Anleitung und Ermutigung zu geben, und die nie aufgegeben haben. Ich stehe heute abend hier, meine amerikanischen Mitbürger, weil Amerika mir eine Chance gegeben hat. Das verdienen alle Kinder Amerikas. Unser Volk muß ihnen das Handwerkszeug geben - keine Garantie, aber eine reelle Chance - ihrem von Gott gegebenen Potential gerecht zu werden. Und ich bitte Sie, diese Verpflichtung gemeinsam mit mir einzugehen. Jedes Kind verdient die große Chance, die mir gegeben wurde. Und so sage ich nochmals, laßt uns beschließen, unser Land so zu führen, wie wir versuchen, unser Leben zu führen. Ob Sie der Partei von Thomas Jefferson oder der Partei von Abraham Lincoln angehören, ob Sie unabhängig oder parteilos sind, erinnern Sie sich daran, daß wir alle der großartigsten Nation der Geschichte angehören. Uns wurde viel gegeben, und es wird noch viel von uns erwartet. Wir müssen der Herausforderung gerecht werden, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen. Die heutige Nacht ist nicht nur eine Nacht der Freude für uns hier, sondern für alle Amerikaner. Zum 53. Mal in unserer Geschichte hat unser Volk seine stille und wohlüberlegte Wahl getroffen. Es hat seiner mächtigen Stimme Gehör verliehen und seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Heute Nacht feiern wir das Wunder Amerikas. Morgen begrüßen wir den Tag und beginnen unsere Arbeit aufs Neue. Ich bin dankbarer, als ich sagen kann. Sie haben mir eine Chance gegeben und eine Verantwortung auferlegt, die wenigen Menschen zuteil wird. Ich werde mein Bestes geben. Und gemeinsam werden wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen. Ich danke Ihnen. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. * * AMERIKA DIENST 22 �WAHLEN '9 6 13. November 1996 Amerika auf der Reise ins 21. Jahrhundert Ansprache von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, beim "Election Breakfast" am Morgen des 6. November 1996 im Embassy Club nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hielt. Seit 1789 haben wir Amerikaner alle vier Jahre einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt - ein manchmal lautes Spektakel, an dem Sie, die Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft, so großes Interesse haben. Unsere Präsidentschaftswahlkämpfe sind wie ein Familienstreit, den man mit Fernsehkameras und Videorekordern durch das Wohnzimmerfenster verfolgt. Es gibt viel Zurschaustellung, viel Rhetorik und sogar eine Reihe von substantiellen Themen oder zumindest einige. Das geht schon ziemlich lange so. Seit über zweihundert Jahren haben wir bei Wind und Wetter, Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Wirtschaftskrisen Wahlen abgehalten. Und das Erstaunliche ist, daß die amerikanische politische Familie zusammensteht. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viel darüber gehört, wie unpopulär die Kandidaten sind, daß wir kaum eine Wahl haben. In der Tat waren die meisten Präsidenten nie sehr populär. Vor einem Jahrhundert definierte Ambrose Bierce in seinem Devil's Dictionary den amerikanischen Präsidenten als "die führende Figur einer kleinen Gruppe von Männern, von denen man definitiv weiß, daß eine riesige Zahl ihrer Mitbürger keinen von ihnen als Präsidenten haben möchte". Auch die Frage des Charakters, über die wir in diesem Jahr so viel gehört haben, ist nicht neu. George Washington - jetzt als "Vater seines Landes" verehrt wurde in den Medien seiner Zeit als der "schlimmste Flucher und Gotteslästerer", als "Tyrann" und "Verführer einer Nation" verunglimpft. AMERIKA DIENST 22 Meines Erachtens sind Präsident Clinton und Senator Dole in der Presse vergleichsweise glimpflich davongekommen. Es gereicht Präsident Washington zur Ehre, daß er sich den Übergriffen stellte. Er erklärte: "Diese Art von Berichterstattung ist ein Übel, das den unendlichen Vorzügen einer freien Presse entgegengehalten werden muß." Ich möchte das Argument vorbringen, daß unsere Präsidentschaftswahlkämpfe Meilensteine auf der langen Reise der amerikanischen Geschichte sind. Als Nation sind - und waren wir - stets in Bewegung. Wahlen sind eine Möglichkeit, uns selbst zu zeigen, wo wir waren und wohin wir gehen. Sie liegen im Innersten unseres Wesens. In der amerikanischen Geschichte und Literatur ist überall von Reisen die Rede - von Huck Finn, der den Mississippi hinabreist, bis Captain Ahab auf seiner Suche nach dem Weißen Wal (an den hier in Bonn das Rheinschiff "Moby Dick" erinnert) bis zu Jack Kerouacs Buch On the Road. Die Menschen zogen auf der Suche nach Arbeit, Gold oder Freiheit über unseren riesigen Kontinent. Präsident Kennedy machte diese Reisemetapher explizit, als er über die "New Frontier" sprach. Die Metapher für Bewegung und Suche hat sich in den letzten Wochen als sehr lebendig erwiesen. Präsident Clinton erklärte, er wolle eine "Brücke in die Zukunft" bauen, und Bob Dole führte seine heldenhafte 96stündige Odyssee über unseren gesamten Kontinent. Dieser jugendliche amerikanische Geist der Mobilität Seite 1 �ist selbst bei einem 73jährigen Kandidaten noch sehr lebendig. Ein anderer Aspekt unserer Reise ist das Bild der Führungspersönlichkeit als Außenseiter, als Fremder, der in eine Stadt kommt, um Ordnung zu schaffen. In jüngster Zeit haben alle Kandidaten diese Rolle gespielt und sind gegen Washington und die Regierung angetreten. Der Wunsch nach Wandel ist eng mit dem tiefverwurzelten Mißtrauen gegen Ideologien verbunden. Der Name unseres Spiels ist Pragmatismus. Spontaneität und mangelnde Planung zählen zu unseren Charakterzügen. Der Bill Clinton, der sich mit dem Spruch, das Zeitalter des "big government" sei vorüber, zur Wiederwahl stellte, und der Bob Dole, der umfassende Steuersenkungen vorschlug, sind Beispiele dafür, welch unerwartete Umwege wir Amerikaner auf unserer Reise zu einem unbekannten Ziel machen. Der amerikanische Präsident muß ebenso wie die Nation, der er dient - in der Tat wie alle Nationen lernen, unsere nationalen Mythen mit den entstehenden globalen Realitäten in Einklang zu bringen. Es muß eine neue Art von Reise geben und eine neue Vision, die nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt umfaßt. Was für Amerika gilt, gilt am Vorabend des dritten Jahrtausends auch für die ganze Welt. Wir sind nicht dazu geboren anzukommen, sondern zu reisen. Ich möchte Sie alle heute morgen hier sehr herzlich begrüßen und lade Sie ein, uns auf dieser Reise zu begleiten. Jetzt möchte ich einen Toast auf den Mann ausbringen, der gewählt wurde, bei dieser Reise eine wichtige Führungsrolle zu übernehmen - Präsident Bill Clinton. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �USA-RUSSLAND 13. November 1996 Amerika und Rußland in einer sich wandelnden Welt Rede des Stellvertretenden Außenministers NEW YORK - (AD) - In einer Rede zum 50jährigen Bestehen des Harriman Institute am 29. Oktober 1996 forderte der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott Rußland auf, das Mißtrauen und die Vorbehalte gegenüber der NATO-Erweiterung aufzugeben und betonte, die NATO wird "ein positiver Faktor bei der Förderung von Demokratie und regionalem Frieden sein", während sie ihre Mission und Mitglieder an politische Veränderungen anpaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Außenministers unwesentlich gekürzt. Die größte Veränderung der Welt in den vergangenen 25 Jahren ist der Wandel, für den sich Rußland entschieden hat. Wenn diese Umgestaltung andauert, wird sie Amerika und Rußland im 21. Jahrhundert die Zusammenarbeit dabei ermöglichen, diesen Wandel zu einer besseren Welt fortzusetzen. Das 21. Jahrhundert steht vor der Tür. Es beginnt in genau drei Jahren, zwei Monaten, zwei Tagen und sieben Stunden. Rußland wird sehr viel länger brauchen, seine Wiedergeburt zu vollenden. Eine sichere Annahme ist, daß es eine Generation oder mehr dauern wird, teils genau aus Generationserwägungen heraus. Die Vollendung des sich jetzt in Rußland vollziehenden Prozesses erfordert das Abtreten von der Bühne derjenigen, die die sowjetische Art, Dinge zu tun oder nicht zu tun, zu gut gelernt haben. Sie erfordert das Ableben derjenigen, die verbittert über den Verlust sind, den Rußland ihres Erachtens zwischen 1989 und 1991 erlitten hat - einer Ideologie; eines politischen und wirtschaftlichen Systems, das über 70 Jahre lang herrschte; eines Viertels des Territoriums und der Hälfte der Bevölkerung des Staates, dessen Zentrum Rußland bildete, und eines Bündnisses, in dem die Sowjetunion der Erste unter Ungleichen war. Diese Generation muß einer neuen Generation weichen, die von dem Verständnis dessen erfüllt ist, was Rußland in diesen vergangenen Jahren gewonnen hat - mit einem Wort: Freiheit. Und etwas ausführlicher: Die Chance für Rußland, dank seines enormen Potentials an Land und AMERIKA DIENST 22 Leuten sowohl einen Beitrag zu einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft zu leisten als auch von ihr zu profitieren. Während diese Umgestaltung andauert, sieht sich Rußland mit einer Vielzahl alternativer Zukunftsaussichten konfrontiert, von denen einige so häßlich und gefährlich sind wie die Vergangenheit des Landes. Eine realistische Einschätzung, wie weit Rußland gehen muß, wie lange es dauern wird und wie leicht es scheitern kann, sollte jedoch eine andere Erkenntnis nicht überschatten: Wie weit Rußland in außerordentlich kurzer Zeit gekommen ist - im wesentlichen in die richtige Richtung. Um dieses grundsätzlich positive, wenn auch vorläufige Urteil zu untermauern, möchte ich drei Bereiche ansprechen: Politik, Wirtschaft und die Beziehungen zu den anderen Republiken der ehemaligen UdSSR. Erstens Politik - das bedeutet vor allem Demokratisierung. Dieser Prozeß vollzieht sich kontinuierlich und im ganzen Land. Die Menschen in Rußland - die angeblich apathischen und autoritären Massen beweisen, daß sie es zu schätzen wissen, die entscheidende Stimme bei der Wahl ihrer Führung zu haben. Ein wesentlicher Bestandteil der Demokratisierung ist Dezentralisierung. Die politische Macht überträgt sich aus dem Kreml nach unten und von Moskau nach Seite 1 �außerhalb. Natürlich bedeutet diese Dynamik, daß es über die Weite Rußlands hinweg sehr viel Ungleichheit und Anomalien geben wird - oder das, was die Marxisten als Widersprüche bezeichneten. Einige Teile des Landes werden als Oasen wirtschaftlicher und politischer Liberalisierung prosperieren, während andere, zumindest eine Zeitlang, Bastionen der Reaktion bleiben werden. Insgesamt hat die Übertragung der Macht jedoch die Regierung in Rußland für den Durchschnittsbürger bereits rechenschaftspflichtiger gemacht; sie hat größeren Pluralismus und ^inen stärkeren Ideenwettbewerb hervorgebracht. Diese willkommenen Anzeichen sind auch in den Zeitungen und im Fernsehen wahrzunehmen. Eine Meßlatte für die von Rußland gemachten Fortschritte ist, daß den Medien vor einigen Monaten vorgehalten wurde, dem kommunistischen Kandidaten in einem Präsidentschaftswahlkampf mit mehreren Gegenspielern nicht genügend Sendezeit und ausgewogene Berichterstattung eingeräumt zu haben. Die Parteinahme der Presse während des Wahlkampfs war offenkundig, aber kaum überraschend: Viele Journalisten, Redakteure und Sender fürchteten, daß ein Sieg der Kommunisten zu einem scharfen Vorgehen gegenüber der freien Presse geführt hätte. Und unmittelbar nach der Wahl übten zahlreiche Medien erneut massive Kritik an der Regierung. Was den Kommunismus selbst anbetrifft, so ist die nicht wiederaufgebaute, militant rückschrittliche Gruppe um Viktor Anpilow eine verbrauchte Kraft. Die amorphere, anpassungsfähigere Kommunistische Partei der Russischen Föderation erreichte wahrscheinlich mit Gennadij Sjuganows starkem Aufritt in der ersten Wahlrunde im Juni ihren Höhepunkt. Sjuganow und seine Genossen scheinen zu erkennen, daß der Breschnewismus, ganz zu schweigen vom Stalinismus, nicht länger ein lebensfähiges Modell für den russischen Staat ist. Sie hatten Schwierigkeiten, ihre Anziehungskraft über eine grauhaarige Basis von Rentnern und älteren Mitbürgern hinaus zu erweitern. All das heißt, daß es in dem Drama der russischen Politik in den vergangenen Jahren viel zu applaudieren gab - einschließlich der Tatsache, daß ein Großteil der Handlung mitten auf der Bühne, im Rampenlicht, bei offenem Vorhang stattfand. Es wird jedoch noch mit großer Spannung erwartet, was im nächsten Akt und dem danach geschehen wird. Obwohl Rußland die Autokratie abgeschafft und sich der Idee der Demokratie zusammen mit vielen ihrer Formen verschrieben hat, konnte das Land unmöglich über Nacht eine in früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten verwurzelte politische Kultur verändern. Das wird Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen erfordern - von den Russen und von uns. In Rußland sollten wir auf das hoffen, was russische Demokraten und Reformer selbst gegen alle Widrig- Seite 2 keiten und gegen starken Widerstand versuchen herbeizuführen: Ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Parlament und Regierung, eine erweiterte, geschützte Rolle der Legislative und Judikative, vollständige Respektierung der Gesetze sowie uneingeschränkte Rechte für alle Bürger und ethnischen Minderheiten. Ebenso sollten wir das ablehnen, was die russischen Demokraten und Reformer ablehnen. In den vergangenen zwei Jahren bedeutete das vor allem die Verrohung Tschetscheniens. Wir sollten uns den vielen Russen anschließen, die entschlossen sind sicherzustellen, daß diese Tragödie zu einem grotesken Irrtum wird, aus dem das Zentrum die richtigen Lektionen für den Umgang mit den Regionen lernen muß. Ich möchte mich nun der russischen Wirtschaft zuwenden. Auch hier ist das Glas mindestens halb voll. Die Rudimente von Einzelhandel, Marktmechanismen und einer finanziellen Infrastruktur sind jetzt vorhanden. Das politische Monopol der wirtschaftlichen Ressourcen ist Vergangenheit. Der größte Transfer von Vermögenswerten der Geschichte hat nahezu 70 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts dem Privatsektor zugeführt. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß Rußland auf dem Weg zur Bekämpfung der Hyperinflation zu sein scheint, die ein echter Killer von Reformen und eine tödliche Bedrohung der Lebensfähigkeit des Staates ist. In der russischen Wirtschaft findet jedoch ebenso wie in der politischen Arena ein Kampf statt - nicht nur zwischen Altem und Neuem, sondern zwischen konkurrierenden Versionen des Neuen, von denen einige lobenswert und gesund, andere widerlich und destruktiv sind. Der Kampf um die Privatisierung wird zwangsläufig mit besonderer Heftigkeit geführt. Die russischen Reformer und die ausländischen Experten sind gleichermaßen besorgt, daß es zu viele Verlierer geben wird, wenn es zu wenige Spielregeln gibt. Es ist ein Warnzeichen, wenn die Bürger "Markt" als ein Schimpfwort ansehen und das Wort "Mafia" im modernen Russisch geläufiger ist als in Italienisch oder amerikanischem Englisch. Verbrechen und Korruption - nicht nur in den im Übergang befindlichen Gesellschaften, sondern auch in den entwickelten nur zu bekannt - drohen die Reformen zu diskreditieren und sogar zu vereiteln. Sie stellen diese Gefahr dar, weil sie das Vertrauen des russischen Volkes in die Regierung und die Demokratie selbst unterminieren und als Vorwand für die Wiedereinführung von wirkungslosen staatlichen Kontrollen dienen könnten. Das beste Mittel gegen Korruption ist in der Tat weniger staatliche Intervention in die Wirtschaft - und eine größere Verpflichtung des Staates zum Schutz von Eigentumsrechten und der Durchsetzung der Gesetze. AMERIKA DIENST 22 �Ich möchte einen weiteren wirtschaftlichen Mißstand hervorheben, weil er unsere Fähigkeit zur Unterstützung der russischen Reformen behindert. Rußland benötigt dringend eine unverzügliche und massive Überholung seines Steuereinnahmesystems. Das Versagen der russischen Regierung, Geld einzunehmen, setzt weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds aufs Spiel. Dieses Versagen hat dringend benötigte ausländische Investitionen abgeschreckt und die Flucht von russischem Kapital ins Ausland stimuliert, die ein weiteres Hindernis für Wachstum ist. Die gute Nachricht ist, daß die führenden Politiker in der russischen Führung sich dieser Probleme akut bewußt sind. Sie haben auch solide persönliche und institutionelle Kanäle zu den wichtigsten Regierungen und Institutionen im Westen geschaffen. Unsere eigene Regierung ist besonders aufgeschlossen und zur Unterstützung bereit. Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit, die zweimal pro Jahr unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin zusammenkommt, ist zu einem außerordentlich effektiven Instrument für die Arbeit an schwierigen Wirtschaftsfragen zum Nutzen beider Länder geworden. Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, sind die Beziehungen Rußlands zu seinen Nachbarn. Dies ist bei weitem das herausragendste Thema der russischen Außenpolitik, sowohl für Rußland selbst als auch für die übrige Welt. Viele in der russischen politischen Elite fühlen den Verlust des Imperiums wie den Phantomschmerz an einem amputierten Glied. 25 Millionen gebürtige Russen leben heute außerhalb der Grenzen Rußlands, in jetzt separaten Ländern. Zu Recht wollen sie gleichberechtigte Bürger toleranter, integrierender Demokratien sein. Alle Beschwerden, die sie zu Recht oder Unrecht vorbringen, spielen in die Hände der Ultranationalisten in Rußland. Bisher gereicht es Rußland jedoch zur Ehre, daß es irredentistische Impulse im Großen und Ganzen unter Kontrolle gehalten hat. Nicht allzu lange nach dem Zusammenbruch der UdSSR traf Boris Jelzin eine historische Entscheidung: Er bestätigte die alten Grenzen zwischen den Republiken als die neuen internationalen. Bei mehreren wichtigen Gelegenheiten hat er die kriegerischen Ambitionen seiner neugierigeren Gegner zurückgewiesen. Erst in der vergangenen Woche lehnte er eine aufwiegelnde Duma-Resolution zu den heiklen Themen Krim und Schwarzmeerflotte ab. Mit anderen Worten: Wir sollten auf Warnzeichen achten, aber wir sollten auch auf die Hunde hören, die heute in der ehemaligen UdSSR nicht bellen. Stellen Sie sich vor, wie anders und wieviel katastrophaler es gewesen wäre, wenn das postsowjetische Rußland sich so verhalten hätte wie das postjugoslawische AMERIKA DIENST 22 Serbien und Kroatien mit dem Einsatz von Gewalt, um Grenzen nach ethnischer Zugehörigkeit zu verändern. Stellen Sie sich die jüngsten Greueltaten auf dem Balkan in Eurasien vor, über elf Zeitzonen hinweg mit 30.000 Nuklearwaffen in einer volatilen und gewalttätigen Mischung. Zweifelsohne gibt es noch viele Fragen - und unter den Nachbarn Rußlands viele Ängste - darüber, wie Moskau seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der NUS gestalten wird. Ob diese Gruppierung von Staaten überlebt und prosperiert, wird in hohem Maße davon abhängen, ob diese sich in einer Weise entwickeln, die den Namen rechtfertigt - das heißt, ob sie sich zu einem echten Staatenbund wirklich unabhängiger Länder entwickeln. Wenn nicht - wenn ihr größtes Mitglied versucht, den "Staatenbund" zu einem Euphemismus für den Übergriff auf die Unabhängigkeit der anderen zu machen - dann verdienen es die NUS, gemeinsam mit der ehemaligen UdSSR auf dem Scherbenhaufen der Geschichte zu landen. Präsident Clinton formulierte es von zweieinhalb Jahren kurz und bündig. Während seines ersten Moskaubesuchs als Präsident stellte er bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Bürgern einer Stadt dem russischen Volk - und der russischen Führung - eine grundlegende Frage: "Wie definieren Sie Ihre Rolle als Großmacht? Definieren Sie sie vom Standpunkt der Vergangenheit aus oder von dem der Zukunft?" Er erklärte, Rußland habe "die Chance zu zeigen, daß eine Großmacht Patriotismus ohne Expansionismus fördern kann, daß eine Großmacht nationalen Stolz ohne nationale Vorurteile haben kann. Meines Erachtens wird Ihre künftige Größe daran gemessen, ob der große Nachbar Rußland auch ein guter Nachbar sein kann", so Präsident Clinton. Ich möchte hier zusammenfassend von den Fortschritten berichten, die Rußland in den fünf Jahren gemacht hat, seit über dem Kreml Hammer und Sichel durch die weiß-blau-rote Fahne ersetzt wurden: In dieser Zeit traf Rußland eine Reihe grundlegender, schwieriger, mutiger und - sowohl von seinem als auch unserem Standpunkt aus gesehen - richtiger Entscheidungen. Aber auf jedem der drei von mir erwähnten Gebiete - Politik, Wirtschaft und Außenpolitik- ist die Neudefinition der russischen Souveränitätein andauernder Prozeß; die Russen müssen noch weitere schwierige Entscheidungen treffen. Jetzt möchte ich auf die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Rußland zu sprechen kommen. Präsident Clinton ist der Ansicht, daß auch wir bedeutende Entscheidungen treffen müssen - die einen wichtigen Einfluß darauf haben werden, wie Rußland mit seinen Problemen und Schwierigkeiten, seinen Chancen und Versuchungen umgeht. Seite 3 �Eine uns konfrontierende Entscheidung ist die Frage, ob wir weiterhin in die russischen Reformen - und somit in unsere eigene langfristige Sicherheit - investieren sollten. Hier haben wir ein großes Problem mit dem Kongreß, der nicht genügend Mittel für unsere Außenpolitik im allgemeinen und unsere Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten im besonderen bewilligt. Unsere Unterstützung für die neuentstehenden Demokratien Eurasiens ist seit 1994 um 75 Prozent gesunken, unsere Unterstützung für den russischen Reformprozeß um 94 Prozent. Wenn der 105. Kongreß im Januar zusammentritt, muß er sich, wie Außenminister Christopher in seiner Rede in West Point am vergangenen Freitag erklärte, mit den Auswirkungen der Ausgabenkürzungen des 104. Kongresses auseinandersetzen. Eine andere uns dauerhaft konfrontierende Aufgabe die andere Frage, bei der wir jedes Mal wieder eine richtige Entscheidung treffen müssen - besteht darin, unsere Führungsrolle in den verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen zur Sicherstellung zu nutzen, daß sie ihre Türen für Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten offenhalten, solange diese sich in Richtung von Reformen und verantwortungsbewußtem internationalen Verhalten bewegen. In den letzten Jahren ist Rußland verschiedenen, ganz unterschiedlichen Organisationen beigetreten - dem Europarat, dem Raketentechnologiekontrollregime (MTCR) und der Partnerschaft für den Frieden. Vor kurzem wurde das Land Gründungsmitglied der Nachfolgeorganisation des COCOM, die internationalen Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien regeln will. Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer, G-7, nahm Rußland in ein neues politisches Gremium auf, das einfach als "die Acht" bezeichnet wird. Und wir arbeiten mit Rußland zusammen, damit sich das Land für die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) qualifiziert. Wir müssen die Aufnahme Rußlands in möglichst viele dieser Organisationen, seine Beteiligung oder zumindest die Assoziierung mit ihnen weiterhin ermutigen und fördern, denn gemeinsam stellen sie die größere Gemeinschaft der Demokratien dar, in der wir Rußland gerne als vollwertiges Mitglied sähen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf eine internationale Organisation zu sprechen kommen, mit der sich heute jeder befaßt: Die NATO. Die NATO war, ist und bleibt ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis. Aber sie ist weitaus mehr - und war das auch immer. Während des Kalten Kriegs förderte die NATO neben ihrer Hauptaufgabe - Abschreckung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts - die Konsolidierung der unter ziviler Kontrolle stehenden Demokratie in Spanien und half bei der Wahrung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei. Während das Seite 4 Bündnis seine Aufgaben an neue Gegebenheiten anpaßt und seine Mitgliedschaft erweitert, um neue Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu ergreifen, wird es zu einem positiven Faktor bei der Förderung von Demokratie und regionalem Frieden. Allein die Aussicht auf eine Aufnahme im Bündnis hat eine Reihe zentraleuropäischer Staaten bereits zur Beschleunigung ihrer internen Reformen und Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn veranlaßt. Rußland, das aufgrund von Instabilität in Zentraleuropa bereits zweimal in diesem Jahrhundert zu Schaden kam, hat ein sicherheitspolitisches Interesse an diesen positiven Trends. Die Russen sehen die NATO-Erweiterung offensichtlich noch längst nicht in diesem günstigen Licht. Unsere Fähigkeit zum Umgang mit den Meinungsverschiedenheiten bei dieser Frage und letztlich ihrer Beilegung wird die amerikanisch-russischen Beziehungen auf eine wichtige Probe stellen. Vergangene Woche setzte Präsident Clinton den 50. Jahrestag des Bestehens der NATO 1999 als Frist für die Aufnahme der ersten neuen Mitglieder des Bündnisses. Dieser Zeitplan ist fest in unserem Gedächtnis verankert. Er gibt uns jedoch Zeit, parallel zum Erweiterungsprozeß die Bedingungen für kooperative und sich gegenseitig verstärkende Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation auszuarbeiten. Außenminister Christopher hat sich sehr intensiv mit dieser Frage befaßt und unter anderem vor sechs Wochen hier in New York Gespräche mit Außenminister Primakow geführt. Und es gibt kein Thema, für das ich mich selbst mehr eingesetzt habe. Wir sind überzeugt, daß ein Modus vivendi zwischen der NATO und Rußland nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist. Das setzt jedoch auf beiden Seiten den politischen Willen und die Überwindung der noch aus dem Kalten Krieg stammenden Klischees voraus. Bei uns sehen einige selbsternannte "Realisten" das heutige Rußland genauso wie die Sowjetunion von vor 15 Jahren, lediglich verschlankt und mit einer pseudodemokratischen Verkleidung. Sie bezeichnen die russische Demokratie verächtlich als Motor für Expansion, der von tiefverwurzelten neoim- perialistischen Überzeugungen angetrieben wird. Die Ansicht, räuberisches Verhalten sei auf irgendeine Weise in den russischen Genen verankert, ist eine grobe Verfälschung der russischen und sowjetischen Geschichte. Sie verdient eine schlechte Benotung durch jedes Mitglied dieser Fakultät. Tatsache ist, daß einer Ihrer ehemaligen Kollegen, Steve Sestanowitsch von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in der neuesten Ausgabe von The National Interest dem Konzept des genetischen Expansionismus wirksam seinen Nimbus nimmt, wobei er sich - davon bin ich überzeugt - auf das hier vor 24 Jahren Gelernte stützt. Es war jedoch lan Buruma, der in seinem Buch The Wages of Guilt diese Ansicht definitiv widerlegte. Er AMERIKA DIENST 22 �schrieb über zwei andere große Nationen - Deutschland und Japan - deren Menschen vor nicht allzu langer Zeit als inhärent militaristisch gefürchtet und sogar gehaßt wurden. Buruma schrieb: "Es gibt keine gefährlichen Völker, sondern nur gefährliche Situationen, die nicht von Natur- oder historischen Gesetzen oder nationalem Charakter, sondern von politischen Vereinbarungen herrühren." Wenn man Burumas Beobachtungen auf das vorliegende Thema anwenden will, würde ich vorschlagen, daß die amerikanische Politik gegenüber Rußland die richtigen politischen Vereinbarungen hervorbringen muß. Dieses Prinzip steht hinter der amerikanischen Außenpolitik als Ganzem und bedeutet, wir sollten Beziehungen knüpfen und Anreize schaffen, die Rußland ermutigen, sich zu einem demokratischen, sicheren, stabilen und prosperierenden Staat zu entwickeln, der mit seinen Nachbarn in Frieden lebt und in eine Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten integriert ist. Hierzu muß Amerika jedoch eine Herausforderung bewältigen, die offen gesagt in der Überwindung russischen Mißtrauens, russischer Verschwörungstheorien und überkommenen russischen Gedankenguts besteht. Genauer gesagt meine ich, daß die Russen selbst sich dieser Herausforderung stellen müssen; sie müssen ihre aus der Zeit des Kalten Krieges verbliebenen Klischeevorstellungen von Amerika überwinden. Viele von ihnen haben deutlich gemacht, daß ihres Erachtens Amerikas wirkliche Strategie - tatsächlich die wirkliche Strategie dieser Administration - in der Schwächung und sogar Spaltung Rußlands besteht. Es ist für sie keine Beruhigung, wenn wir sagen, daß wir Rußland in seiner vollen "Größe" sehen wollen. In ihren Ohren klingt dieses Wort sentimental, unaufrichtig und sogar falsch - als würden wir über das kulturelle Genie von Tolstoi und Tschaikowski, und nicht die größere Brillanz von Kutuzow und Zukow sprechen. Diese Voreingenommenheit Moskaus bezüglich unserer Absichten ist das Spiegelbild der - in einigen Kreisen der Vereinigten Staaten derzeit modernen Vorurteile, Rußland sei eine verkrüppelte Sowjetunion, der es in den Fingern jucke, wieder zu ihrer damaligen Größe und ihrem früheren verhaßten Verhalten zurückzufinden. Wir haben während des Kalten Krieges viel Erfahrung mit solchem spiegelbildlichen Verhalten gesammelt und sollten uns jetzt vor einer Wiederholung hüten. Insbesondere wäre es wenig hilfreich, wenn die schlimmsten Annahmen auf Seiten der außenpolitischen Elite Rußlands zur treibenden Kraft der Politik der russischen Regierung würden. Lassen Sie mich etwas genauer über meine Besorgnis sprechen. Wenn die Russen allzu sehr ihrem fehlgeleiteten Mißtrauen, wir wollten sie kleinhalten, frönen, dann werden Worte wie Partnerschaft und Kooperation AMERIKA DIENST 22 im Russischen zu Synonymen für Beschwichtigung, Unterwürfigkeit und Erniedrigung durch den Westen. Das könnte dazu führen, daß wir bei genau den Fragen weniger zusammenarbeiten und mehr konkurrieren, wo verstärkte Zusammenarbeit und weniger Konkurrenz in unserem gemeinsamen Interesse liegen: Rüstungskontrolle, Umweltschutz, Terrorismus, regionale Konflikte und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese unwillkommene Aussicht ist Anlaß zu einer weiteren, damit zusammenhängenden Besorgnis. Russische Politiker - insbesondere diejenigen, die das Verhältnis zwischen ihrem Land und den Vereinigten Staaten für im wesentlichen feindselig halten - könnten den Fehler begehen, alles als in ihrem nationalen Interesse liegend zu definieren, was uns verärgert oder uns Probleme bereitet. Wenn dieser Reflex, in einem Nullsummenspiel gegen uns Punkte zu machen, praktisch zu einem festen Bestandteil der russischen Politik wird, ruft er bei uns lediglich Mißtrauen hervor. Mißtrauen hinsichtlich der Motive des anderen könnte dann schließlich gerechtfertigt sein, und pessimistische Prognosen über die Zukunft unserer Beziehungen könnten sich bestätigen. Um es noch einmal zu wiederholen: Wir haben während des Kalten Krieges genug von dieser Art Teufelskreis gesehen, um jetzt keine Entschuldigung für seine erneute Entstehung zu haben. Das wäre von Nachteil für alle, aber zweifelsohne insbesondere für die Russen selbst. Sie würden riskieren, zumindest einige der Fehler zu wiederholen, die neun Zehntel des 20. Jahrhunderts für sie zu einer solchen Katastrophe werden ließen. Zu diesen Fehlern zählen die Definition ihrer Sicherheit auf Kosten aller anderen sowie eine falsche Definition von Sicherheit als kostspielige und verschwenderische Fähigkeit zum Zerstören und Einschüchtern. Seine menschlichen und natürlichen Ressourcen - nicht einfach nur seine militärische Macht - werden Rußland im kommenden Jahrhundert zu echter Sicherheit und Einfluß verhelfen. Das russische Volk und die russische Führung müssen davon überzeugt sein. Ferner müssen sie wissen, daß auch wir davon überzeugt sind und unsere heutige Politik ihnen gegenüber von unserem Glauben an zukünftige Unterstützung geleitet wird. Ebenso wie bei den uns konfrontierenden spezifischeren Fragen müssen wir mit den Russen viel Arbeit leisten. Aber ebenso wie bei den anderen schwierigen Fragen haben wir etwas Zeit. Wir werden von den richtigen Ideen geleitet und haben - die Anwesenden ausdrücklich eingeschlossen - die richtigen Menschen, die die Entwicklung dieser Ideen gewährleisten und sie umsetzen. Trotz der vor uns liegenden Schwierigkeiten gibt es folglich allen Grund zur Zuversicht, daß wir den Herausforderungen im Zeitalter nach dem Seite 5 �Kalten Krieg ebenso gewachsen sind wie denen des Kalten Krieges - nicht zuletzt, weil das Harriman Insti- tute - und seine Ehemaligen - uns dabei in den kommenden 50 Jahren helfen werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Zukunftsperspektiven der amerikanischen Volkswirtschaft Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater, Dr. Joseph Stiglitz, und der nationalen Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Dr. Laura Tyson, am 30. Oktober 1996 im Weißen Haus gegebene Pressekonferenz in Auszügen. McCurry: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Heute geben wir Ihnen neue Informationen zur Wirtschaft. Wie immer freuen wir uns, unsere herausragenden Wirtschaftsexperten bei uns zu haben - Dr. Joseph Stiglitz, den Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater und die nationale Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Dr. Laura Tyson. Sie werden heute unter anderem über Wirtschaftswachstum und die Zukunft der amerikanischen Volkswirtschaft sprechen. Herr Dr. Stiglitz, Frau Dr. Tyson, herzlich willkommen. Dr. Stiglitz: Vielen Dank. Die Wirtschaftszahlen dieser Woche zeigen weiterhin eine bemerkenswert starke Wirtschaft mit einer niedrigen Inflationsrate an. Der heutige Bericht über das Bruttoinlandsprodukt unterstreicht die von großen Investitionen und der Aktivität des Privatsektors angeführte Fortsetzung der gesunden wirtschaftlichen Expansion. Die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts schwanken von Quartal zu Quartal, und die heutigen Zahlen ergeben meines Erachtens am meisten Sinn, wenn sie in einer längerfristigen Perspektive betrachtet werden. Sie zeigen, daß das Bruttoinlandsprodukt 1996 real um nahezu drei Prozent gestiegen ist. Die jährliche Inflationsrate tendiert schwächer bei 2,1 Prozent. Seit Anfang 1996 ist die Aktivität des Privatsektors um robuste 3,5 Prozent jährlich angestiegen. Seit Anfang 1993 nahm die Aktivität des Privatsektors jährlich um 3,2 Prozent zu. Die Aus- AMERIKA DIENST 22 rüstungsinvestitionen haben sich seit Anfang 1993 um 44 Prozent erhöht - das ist ein fünfmal schnellerer Anstieg als während der vergangenen vier Jahre. Jetzt möchte ich näher auf die Einzelheiten im Bericht für dieses Quartal eingehen. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt jährlich real um 2,2 Prozent, der Privatsektor wuchs jährlich um 3 Prozent, und die Ausrüstungsinvestitionen erhöhten sich um erstaunliche 19 Prozent jährlich. Die Einkommen wuchsen schnell. Das reale verfügbare Einkommen - das inflationsbereinigte reale Einkommen nach Abzug der Steuern - stieg im dritten Quartal erneut um beeindruckende 4,9 Prozent gemessen am Jahressatz. Währenddessen ist die Inflationsrate weiterhin sehr niedrig. Der Preisindex des Bruttoinlandsprodukts, der ein umfassenderer Maßstab für die Inflation des Verbraucherpreisindexes ist, stieg im dritten Quartal nur um einen Jahressatz von 1,9 Prozent. Ein so großes Wachstum des Privatsektors und der Investitionen ist ein gutes Vorzeichen für weitere Einkommenszunahmen und niedrige Inflationsraten. Die Wirtschaftspolitik der Administration, der Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen im Bildungswesen und Bestrebungen zur Erschließung von Märkten im Inund Ausland haben für die Zukunft eine solide Grundlage für stärkeres Wirtschaftswachstum und einen höheren Lebensstandard geschaffen. Seite 1 �Dr. Tyson: Ich freue mich, wieder hier zu sein und über einige gute Nachrichten für die amerikanische Volkswirtschaft sprechen zu können. Wir haben einen Bericht über das Bruttoinlandsprodukt, der jedoch nur einen von mehreren diese Woche herausgegebenen Berichten darstellt, und meines Erachtens ist es wichtig, alles in einen Zusammenhang zu bringen. Es gab diese Woche einen Bericht über das Haushaltsdefizit, den wir bereits erörtert haben. Meiner Ansicht nach ist es wichtig zu erinnern, daß Präsident Clinton vor vier Jahren eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 50 Prozent zugesagt hat. Es wurde um 63 Prozent abgebaut. Das waren 290 Milliarden Dollar 1992 und sind heute 107 Milliarden Dollar. Das ist eine echte Leistung dieser Administration. Die Republikaner haben ebenfalls ihren Teil zum Haushaltsausgleich beigetragen, aber Präsident Clintons Wirtschaftsplan für 1993 gebührt tatsächlich der Hauptteil des Verdienstes für den Abbau des Haushaltsdefizits, was wiederum die Grundlage für einen gesunden und prosperierenden Privatsektor darstellt. Wenn Sie sich anschauen, wie sehr die Ausgaben noch unterhalb des vom Präsidenten beantragten Haushalts gekürzt wurden, gebühren den Republikanern unseren Schätzungen zufolge nur zwei bis drei Prozent des Verdienstes für den Abbau des Defizits im vergangenen Jahr. Das Wirtschaftsprogramm 1993 und seine positiven wirtschaftlichen Auswirkungen haben zu etwa drei Vierteln zum Abbau des Haushaltsdefizits beigetragen. Wenn wir Ihnen also Monat um Monat gute Wirtschaftszahlen präsentieren, spiegeln wir damit in gewisser Weise wider, daß die Wirtschaft wie erhofft auf das Wirtschaftspaket des Präsidenten von 1993 reagiert hat. Eine weitere gute Nachricht diese Woche - die unbedingt hervorgehoben werden sollte - ist das Vertrauen der Verbraucher. Vor vier Jahren war das Vertrauen der Verbraucher im Sinken begriffen, heute ist es auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Im Oktober 1992 lag der Index für das Vertrauen der Verbraucher bei 56, während er heute mit 102 fast das Doppelte beträgt. Das ist zufällig genau dasselbe Maß an Verbrauchervertrauen wie zu der Zeit, als Präsident Ronald Reagan erklärte, in Amerika sei ein neuer Anfang gemacht worden. Es gibt also tatsächlich zuversichtliche Verbraucher in unserem Land, und wenn Sie sich das Wachstum des privaten, verfügbaren, realen Einkommens um 4,9 Prozent anschauen und die Arbeitslosenquote, die seit 25 Monaten unter sechs Prozent liegt - die niedrigste seit 7,5 Jahren -, sind das meiner Meinung nach die Faktoren, auf die die Verbraucher reagieren: Sie reagieren auf Einkommenszuwachs, Nettozuwachs des Realeinkommens und auf eine dauerhaft niedrige Arbeitslosenquote. Seite 2 Abschließend möchte ich noch betonen, daß wir uns für diese Art von Veranstaltung normalerweise unsere eigenen Gesprächsnotizen machen und über die Wirtschaft sprechen, wie wir sie sehen. Wir haben jedoch den Vorteil, daß zahlreiche überparteiliche, unparteiische, objektive Wirtschaftsexperten zu dem Schluß gekommen sind, daß die Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten sehr positiv ist. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Alan Sinai, einem der führenden Ökonomen Amerikas, abschließen. Er erklärte, die amerikanische Wirtschaft sei in ausgezeichneter Verfassung, und "dieser Konjunkturzyklus wird im Vergleich zu anderen Wirtschaftsaufschwüngen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg als bester in die Geschichte eingehen". Wir haben eine solide Wirtschaftsexpansion. Ihr Fundament ist fiskalische Solidität und Vertrauen des Privatsektors, sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Verbrauchern. Wir haben eine von niedrigen Inflationsraten begleitete Expansion - genau die Art von Expansion, die auch im 21. Jahrhundert noch fortbestehen kann. Frage: Frau Dr. Tyson, wenn das Vertrauen der Verbraucher so groß ist, was erklärt dann die Tatsache, daß die Gesamtausgaben der Verbraucher nur um 0,4 Prozent zunahmen, was den geringsten Anstieg seit nahezu fünf Jahren darstellt. Dr. Tyson: Wir gehen davon aus, daß auf Grundlage der Zahlen über Einkommenszuwächse, der Zahlen für das Wachstum verfügbarer Einkommen und der Zahlen über das Verbrauchervertrauen die Verbraucherausgaben hoch bleiben. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich gebe von Monat zu Monat unterschiedlich viel Geld aus, was nichts über das von mir in die Wirtschaft gesetzte Vertrauen aussagt. Wir nehmen also an, daß die Ausgaben der Verbraucher sich, wie es traditionell der Fall war, im Verhältnis zum Wachstum des verfügbaren Realeinkommens und der Beschäftigungsmöglichkeiten entwickeln. Dr. Stiglitz: Ja. Und es gibt einen anderen Faktor, der meines Erachtens das Wachstum der Gesamtausgaben der Verbraucher beeinflußt: Die Tatsache, daß das Verhältnis von Netto- zu Bruttoeinkommen besser ist als seit den sechziger Jahren, so daß es den Haushalten bilanzmäßig wirklich sehr gut geht. Frage: Warum sprechen die Kolumnisten der The Washington Post wie Glassman und andere von einer "anämischen Wirtschaft"? Dr. Tyson: Das müssen Sie sie selbst fragen. Meiner Meinung nach bekommen Sie ein besseres Gefühl für die Wirtschaftslage, wenn Sie den Experten von AMERIKA DIENST 22 �außerhalb zuhören. Betrachten Sie sich beispielsweise einen Artikel, der vor einigen Monaten im Baron's Magazine erschien und im wesentlichen verschiedene Arten von Konjunkturaufschwüngen unter Einbeziehung einer Vielzahl von Indikatoren Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Inflationsrate und Zinssätze - vergleicht. Wenn Sie diese Vielfalt von Indikatoren betrachten, erkennen Sie ganz klar, daß es der Volkswirtschaft unter Präsident Clinton besser geht als unter jeder anderen Administration der Demokraten seit 30 Jahren. Frage: Welche Zahlen führt Dole an? Dr. Stiglitz: Man kann die Statistiken immer neu interpretieren, und abhängig vom eigenen Blickwinkel versucht man Dinge hervorzuheben, die den einen oder anderen Standpunkt untermauern. Eine Tendenz besteht darin, von der 1983er Talsohle auszugehen. Von dort aus gesehen wuchs die Wirtschaft sehr schnell. Man darf jedoch auch nicht vergessen, daß dies die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise war. Die Arbeitslosenquote lag zum damaligen Zeitpunkt über der 10 Prozentmarke. Wenn man aus dieser Talsohle herauskommt, verzeichnet man - scheinbar ein schnelles Wirtschaftswachstum. Aber kein Ökonom würde auf der Grundlage dieser Talsohle Konjunkturvergleiche anstellen. Wenn man das umfassendere Bild ansieht, wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Privatsektor, betrug es in den acht Jahren unter der Reagan-Administration drei Prozent, im bereits vergangenen Teil dieses Jahres 3,5 Prozent und während der gesamten Clinton-Administration 3,2 Prozent. Im Vergleich zur Bush-Administration lag es bei 1,3 Prozent. Wenn Sie sich den historischen Verlauf betrachten mit meinen Studenten gehe ich immer anhand einer Kurve vor - ist unsere Wirtschaft tatsächlich sehr stark. Und sie ist besonders stark, wenn zwei andere Faktoren einbezogen werden - wie die anderen großen Volkswirtschaften wachsen: Es geht uns weitaus besser als ihnen allen, teilweise weil wir so viel unternommen haben, um unser Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Und zweitens ist es typischerweise und historisch gesehen der Fall, daß bei Sparmaßnahmen der Regierung eine Finanzbremse gezogen wird, weil wir weniger ausgeben. Und weil wir es auf eine Art und Weise getan haben, die Vertrauen in die Wirtschaft erweckte - und eine Senkung der Zinssätze bewirkte - führte sie tatsächlich zu einem enormen Wachstum des Privatsektors. Frage: Eine Zahl im Bericht dieser Woche, die Sie nicht erwähnten und die nicht besonders positiv ist, bezieht sich auf die Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen - Medicare. Ich frage mich, wie die Ad- AMERIKA DIENST 22 ministration im nächsten Jahr das System der Anspruchsberechtigung reformieren will. Dr. Tyson: Meines Wissens war der jüngste Bericht über die Situation des Medicare-Treuhandfonds besser, nicht schlechter als erwartet. Das ist der erste Punkt. Aber der zweite Punkt ist, daß wir meines Erachtens hier ein sehr eindeutiges Signal gesetzt haben. Wir haben gesagt, in dem Haushaltsausgleich des vergangenen Jahres ist ein Vorschlag enthalten, mit dem die Lebensdauer des Treuhandfonds um ungefähr ein Jahrzehnt verlängert würde, und das ist genau der Zeitraum, um den der Treuhandfonds nach dem Plan der Republikaner verlängert worden wäre. Wir sind uns bewußt, daß wir es längerfristig mit einer sich verändernden demographischen Situation zu tun haben, und wir sehen hierbei der Zusammenarbeit mit dem Kongreß auf überparteilicher Ebene erwartungsvoll entgegen. Man sollte jedoch erwähnen, daß der Präsident bei diesem Thema eine Führungsrolle übernommen und tatsächlich als Teil des von den Republikanern abgelehnten Wirtschaftspakets für 1993 den Treuhandfonds aufgestockt hat. Senator Dole schlug vor, diese spezielle Erhöhung des Fonds rückgängig zu machen. Der Präsident hat beim Thema Medicare von Anfang an verantwortungsvoll gehandelt. Wir möchten die Zuwachsrate von Medicare verlangsamen und zwar so, daß die Qualität des Programms erhalten bleibt, und wir können das tun. Als erstes sollten wir die Zustimmung beider Parteien zu einem ausgeglichenen Haushalt erhalten, damit das Problem des Treuhandfonds kurz- bis mittelfristig im nächsten Jahrzehnt gelöst wird. Frage: Dr. Tyson, die Unternehmensinventare haben im dritten Quartal ungefähr fünfmal schneller zugenommen als im zweiten Quartal. Alarmiert Sie diese steigende Zahl nicht verkaufter Inventare? Dr. Stiglitz: Nein. Tatsache ist, daß das Gefälle zwischen den Inventaren und den Verkäufen im zweiten Quartal sehr gering war und jetzt die Inventare etwas aufgestockt wurden. Verglichen mit den Verkäufen befinden sich die Inventare jedoch auf einem sehr gemäßigten Niveau. Frage: Der Zuwachs im zweiten Quartal betrug 4,7 Prozent und verlangsamte sich dann auf 2,2 Prozent was ist die Ursache dieser Verlangsamung und gibt es einen Grund für die Annahme, daß er sich im nächsten Quartal noch weiter verlangsamen wird? Dr. Stiglitz: Wie ich bereits sagte, gibt es eine Reihe von Faktoren, die beim vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt zum Tragen kommen. Von Quartal zu Quartal sind sehr große Fluktuationen zu verzeichnen. Ein Faktor - über den wir vor einigen Minuten gesprochen Seite 3 �haben - ist, daß die Verbraucherausgaben relativ niedrig waren. Und es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die Verbraucherausgaben wieder zunehmen aufgrund der Tatsache, daß das Vertrauen der Verbraucher groß ist und das reale verfügbare Einkommen - das Geld, das die Leute ausgeben können - um 4,9 Prozent gestiegen ist. Und das Verhältnis zwischen Netto- und Bruttoeinkommen ist das beste seit den sechziger Jahren. Ein weiterer Faktor ist, daß die Exporte nicht so hoch waren wie man es gerne gehabt hätte. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß unsere Volkswirtschaft schneller als die vieler unserer Handelspartner gewachsen ist. Und immer wenn unsere Volkswirtschaft schneller wächst, importieren wir mehr - sind unsere Importe höher als unsere Exporte. Die Exporte können in den vergangenen drei Jahren insgesamt eine beachtliche Bilanz aufweisen. Sie sind um mehr als 30 Prozent gestiegen, und das ist besonders beeindruckend angesichts der Tatsache, daß unsere Volkswirtschaft schneller gewachsen ist als andere. Es sieht jedoch so aus, als ob sich das Wachstum in einigen europäischen Ländern erholt, und das wird auch diesen Teil des Bruttoinlandsprodukts stärken. Dr. Tyson: Darf ich noch etwas hinzufügen. Ich möchte betonen, daß es sich hier um einen Quartalsbericht handelt. Wir müssen uns vor Augen halten, daß wir im Grunde Prognosen für das Jahr machen. Das Wirtschaftswachstum belief sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 2,9 Prozent, sogar etwas mehr. Das liegt beträchtlich über unseren Vorhersagen für das Jahr, die 2,2 Prozent betrugen, und sehr viel höher als die Prognosen des Haushaltsbüros des Kongresses von 2,0 Prozent. Der Kongreß machte eine Vorhersage von 2,0 Prozent in der Annahme, sein Vorschlag für einen Haushaltsausgleich würde angenommen. Diese Volkswirtschaft ist stark, stärker als die Prognosen, und ich möchte betonen, daß die Administration auf eine Rekordbilanz verweisen kann, in der die Volkswirtschaft jedes Jahr besser als die Vorhersagen abgeschnitten hat. Und während wir in die nächste Runde der Haushaltsgespräche gehen, muß man die Notwendigkeit konservativer Schätzungen hervorheben, aber auch die Erkenntnis, daß eine Prognose nichts über ein Ziel oder darüber aussagt, wie sich die Wirtschaft langfristig verhält. In diesem Jahr verzeichnet die Wirtschaft einen Zuwachs von durchschnittlich 2,9 Prozent. Dr. Stiglitz: Kann ich einen weiteren Aspekt hinzufügen? Es gibt einige wichtige Probleme bei den Angaben zur Wirtschaft. In den vergangenen sieben Quartalen wurde die Wirtschaft auf zweierlei Weise gemessen - einmal von der Einkommensseite, zum anderen am Output. Jedem Lehrbuch zufolge sollen sie gleich sein, tatsächlich gibt es jedoch große Diskrepanzen zwischen beiden. Seite 4 Die Tatsache, daß das reale verfügbare Einkommen in diesem Quartal so hoch ist - 4,9 Prozent - legt die Vermutung nahe, daß diese Diskrepanz anhält, wobei der Einkommenszuwachs ein sehr viel stärkerer Indikator der Wirtschaft ist als die Seite des Bruttoinlandsprodukts. Und wie ich bereits erwähnte, hatte diese Diskrepanz eine Größenordnung von einem halben bis einem Prozentpunkt. Frage: Welche Garantien gibt es, daß die Administration bei dem Plan zum Abbau des Defizits bleibt? Es scheint, daß der Präsident mehr über Steuersenkungen und Ausgabenvorschläge als über den Ausgleich des Haushalts spricht. Dr. Tyson: Der Präsident hat jedesmal, wenn er einen Vorschlag für eine gezielte Steuersenkung oder ein bestimmtes Programm erörterte, wie etwa das Projekt zum Bau von Schulen, über das ich vor einigen Monaten mit Ihnen gesprochen habe, eindeutig dargelegt, wie sie finanziert werden. Die Mittel wurden stets im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts bereitgestellt, und wir haben immer das Ziel des Haushaltsausgleichs eingehalten. Sowohl unsere Bilanz beim Defizitabbau, die Tatsache, daß wir dem Kongreß einen Plan zum Ausgleich des Haushalts vorgelegt haben, als auch die Tatsache, daß wir genau spezifiziert haben, wie jede neue Initiative bezahlt wird, beweisen meines Erachtens unser Engagement für das Ziel kontinuierlicher fiskalpolitischer Verantwortung. Frage: Ich habe ein Fax von der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem ein Bericht der The Washington Post zitiert wird. Dort heißt es: "Der Börse droht der Zusammenbruch, wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongreß gewinnen." Sie sagen, die Furcht macht sich auf dem Markt breit, und wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, droht der Börse der Ausverkauf. Wenn sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren, wird es einen Börsencrash geben. Was sagen Sie dazu? Dr. Stiglitz: Nun, erstens geben wir ebensowenig einen Kommentar zur Börse ab wie zur Zentralbank. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich aber doch einen Kommentar abgeben. Tatsache ist, daß die Wirtschaft sehr stark ist. Und wenn Sie jeden einzelnen der Indikatoren betrachten, über die wir gesprochen haben, sind die Investitionen hoch. Die Menschen würden nicht in solchen Maße investieren - die realen Investitionen steigen um 19 Prozent - wenn sie kein Vertrauen in die Wirtschaft hätten. Die reinen Gewinne beim Bruttoinlandsprodukt beliefen sich unseren letzten Angaben zufolge auf 8,7 Prozent - das ist der höchste Prozentsatz seit 28 Jahren. Die Zinssätze sind niedrig, sie sind diese Woche als Reaktion auf den Defizitabbau beträchtlich AMERIKA DIENST 22 �gesunken, die von uns heute genannten Inflationszahlen sinken - wie Sie wissen, liegen sie bei 1,9 Prozent des Preisindexes des Bruttoinlandsprodukts. All diese Faktoren bedeuten, daß das der Wirtschaft zugrundeliegende Fundament eben sehr stark ist. Unsere von Dr. Tyson erwähnte absolute Verpflichtung zum Defizitabbau und weitere Fortschritte dabei geben Grund zu der Annahme, daß es so bleibt. Dr. Tyson: Darf ich eine Tatsache hinzufügen, die wir uns merken sollten? Es waren die Republikaner, die 1993 prognostizierten, das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten würde dazu führen, daß die Wirtschaft den Bach 'runter geht, würde zu einer Zunahme der Arbeitslosenrate sowie einer Zunahme des Defizits führen, und einige sagten, es würde zu einer Rezession führen. Meines Erachtens sind die hellseherischen Fähigkeiten einiger auf der republikanischen Seite des Kongresses im Hinblick auf die Wirtschaft zweifelhaft. Ich würde diese Prognose nicht ernst nehmen. Frage: Vor ungefähr einem Jahr wurde eine größere Anpassung des Indexes der Verbraucherpreise als möglicher Faktor einer endgültigen Vereinbarung angesehen. Sie hatten ein Jahr Zeit, das zu prüfen. Könnte dies im nächsten Jahr Bestandteil eines Paktes sein - ist das politischer Selbstmord? Dr. Tyson: Zu diesem Thema müssen das Büro für Arbeitsstatistik, eine Reihe versierter Ökonomen und Statistiker, die sich ihr Leben lang damit befassen, wie * AMERIKA DIENST 22 die Angaben zur Inflation und die Angaben zum Lebensstandard verbessert werden können, technische Entscheidungen treffen. Und sie tun es, sie haben es zahllose Male getan, während wir hier Anpassungen vorgenommen haben, Qualitätsanpassungen bei verschiedenen wichtigen Produkten des Verbraucherpreisindexes, und meines Erachtens sollten wir dieses Thema nicht politisieren. Frage: Vor einigen Minuten erwähnten offizielle Prognose für die Zuwachsrate des landsprodukts für dieses Jahr sei 2,2 Prozent in den ersten neun Monaten bei 2,9 Prozent. ren Sie diese Prognose jetzt? Sie, die Bruttoinund läge Revidie- McCurry: Wir sind an der Vorbereitung unserer Prognose für den nächsten Haushaltszyklus. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewußt, daß die Wirtschaftslage besser als unsere Vorhersagen ist. Wir haben bei unseren Prognosen für Haushaltsvorlagen stets gesagt, das sind nicht unsere Wunschzahlen, sondern absichtlich gewählte konservative Zahlen, so daß die Zahlen für den Defizitabbau, wenn sie vorliegen, immer sehr viel höher sind als wir zunächst vorhergesagt haben. McCurry: Und der Grund hierfür ist meiner Ansicht nach, daß das Vertrauen in unsere Strategie zum Defizitabbau vorhanden sein muß, so daß wir bei unseren neuen Prognosen natürlich die offensichtlichen Erfolge berücksichtigen, die die Wirtschaft in den vergangenen neun Monaten zu verzeichnen hatte. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 8. November 1996 beim Eröffnungsabendessen der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz "Connecting the New Länder to the World" im Studio Babelsberg gehaltene Ansprache. Die Konferenz ist die letzte einer 1994 begonnenen Serie und wurde von der American Chamber of Commerce in Germany und der US-Botschaft gemeinsam veranstaltet. Ich freue mich, Sie alle heute abend hier begrüßen zu dürfen. Das Studio Babelsberg ist eine wunderbare Kulisse für unsere Konferenz mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern. Hier wurde Filmgeschichte gemacht, hier wurden Träume für die Welt fabriziert. Wir spüren immer noch den Glamour und wissen, daß Träume wahr werden können. Dieses Studio hat auch eine Verbindung zu Amerika. Die Namen der Filmlegenden - Regisseure, Stars, Drehbuchautoren, die in den glorreichen Jahren, als die Filmindustrie noch jung war, gemeinsam in Babelsberg und Hollywood tätig waren - sind zu zahlreich, um hier aufgeführt zu werden. Aber sie sind uns im Gedächtnis. Später verließen natürlich viele von ihnen Babelsberg und kehrten nie mehr zurück. Ihr persönliches Schicksal führte jedoch zu einer unschätzbaren Bereicherung der Vereinigten Staaten. Sie gaben der amerikanischen Filmindustrie ihre Kunst und ihre Empfindungen. Sie leisteten einen Beitrag zum Amerikabild der Welt. Aber auch ein Teil Deutschlands war in dieser Vision enthalten - vom düsteren Unterton der Filme aus der "Schwarzen Serie" über die ironische Komödie Billy Wilders bis zu einer neuen Beschäftigung mit sozialen Belangen. Die Magie von Babelsberg überlebte sogar die langen, grauen Dekaden des real existierenden Sozialismus. Selbst in jenen Tagen wurden hier einige gute Filme gemacht, und man fand in den starren DDR-Strukturen Nischen für künstlerische Ausdrucksweise. AMERIKA DIENST 22 Jetzt wird Babelsberg wieder zu vollem Leben erweckt. Der derzeitige Umbau des Studios hat eine neue Ära der Größe zum Ziel. Das wäre für uns alle wunderbar. Zu Beginn unserer Konferenz "Connecting the New Länder to the World" feiern wir die Bande, die uns einen: Nicht nur im Bereich des Handels, sondern auch in bezug auf Kultur und Werte. Wir wollen nicht nur die wichtige Rolle amerikanischer Investitionen in diesem Teil Deutschlands hervorheben, sondern auch das Netz menschlicher Verbindungen zwischen Amerika und Deutschland. Ebenso wie Babelsberg ist Volker Schlöndorff Bestandteil der deutsch-amerikanischen Verbindung. Als europäischer Kulturschatz, der neue Maßstäbe für einfallsreiche künstlerische Gestaltung, Inszenierung und Schneiden setzte, fühlt er sich auf der anderen Seite des Atlantiks ebenfalls zu Hause, wie seine lange Schaffenstätigkeit in den Vereinigten Staaten beweist. Hollywood erkannte schon vor langer Zeit seine meisterhafte Arbeit mit einem Oskar für "Die Blechtrommel" an. Herr Schlöndorff, wir freuen uns sehr, daß Sie hier sind. Es ist uns eine Ehre, daß Sie unsere gemeinsamen Bestrebungen mit den Vertretern der amerikanischen Wirtschaft unterstützen und sich die Zeit genommen haben, hierherzukommen und eine Ansprache zu halten. Seite 1 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Bundesländern Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. November 1996 bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam gehaltene Rede. Vielen Dank, Fred. Es ist mir eine große Freude, Sie alle heute morgen begrüßen zu dürfen. Ich möchte der American Chamber of Commerce und ihren herausragenden Mitarbeitern für ihre große Unterstützung und ihren fachmännischen Rat bei der Organisation dieser Konferenz mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern danken. Diese Konferenz demonstriert das starke amerikanische Engagement in den neuen Ländern. Sie ist die dritte einer Serie, die vor mehr als zwei Jahren - im September 1994 - mit einer Wirtschaftskonferenz in Berlin begann. Diese Konferenzen sind Teil unserer "Neuen Traditionen" - "neu", weil wir nach dem Ende des Kalten Krieges neue Bande mit Deutschland insbesondere diesem Teil Deutschlands - knüpfen. Den Amerikanern und dem Westen wurde zwei Generationen lang der Zugang zu diesem Teil Deutschlands verwehrt, aber seit der deutschen Vereinigung haben wir mit den neuen Bundesländern an der Planung und Gestaltung dieses wichtigen Bestandteils der transatlantischen Verbindung zusammengearbeitet. Commerce aktiv unterstützt und ermutigt werden. Die amerikanischen Investitionen in den fünf neuen Ländern und Berlin belaufen sich auf mehr als 8 Milliarden Dollar (12 Milliarden D-Mark) mit steigender Tendenz. Diese Investitionen haben mindestens 55.000 Arbeitsplätze in Bereichen geschaffen oder gesichert, die von der Produktion über die Nahrungsmittelbranche, das Bankwesen und den Wohnungsbau bis zu Beratungsdiensten und Umwelttechnologie reichen. Die Projekte, an denen die Amerikaner beteiligt sind, variieren in bezug auf ihre Größe: Von Dow Chemical, Praetor & Gamble und der Opel AG bis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 100 Angestellten. Diese Konferenz beweist, daß wir noch mehr zu Ermutigung weiterer Investitionen unternehmen wollen. Unsere Aktivitäten hier sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Der Blick auf Brandenburg und das übrige Ostdeutschland zeigt interessante Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen - ein erfahrenes, hart arbeitendes Arbeitskräftepotential, einen innovativen und offenen Geist sowie eine immer modernere Infrastruktur. Nach dem Kalten Krieg haben wir die einzigartige Chance, die Grundlagen für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig, demokratisch und wohlhabend sind. Diese Gegebenheiten haben amerikanische Unternehmen beeindruckt. Sie sind der Hauptgrund für ausländische Investitionen in den neuen Bundesländern, die von der US-Botschaft und der American Chamber of Denken Sie einen Augenblick darüber nach, was es bedeutet, heute morgen hier in dieser Stadt zu sein. Noch vor sieben Jahren wäre diese Zusammenkunft von Amerikanern und Deutschen undenkbar gewesen. AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Die Kräfte der Unterdrückung standen zwar auf wackeligen Beinen, hatten aber noch alles unter Kontrolle. Die Berliner Mauer stand noch, wie es seit mehr als einer Generation der Fall gewesen war. Aber dann - wie durch ein Wunder - erhoben sich die hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehaltenen Völker Ostdeutschlands und anderer Länder und veränderten nachhaltig die Welt für uns alle. Wir schulden es den an dieser friedlichen Revolution Beteiligten - und uns selbst - diese historische Errungenschaft in dauerhaften Wohlstand umzuwandeln. Wir erneuern die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern bestehen. Jetzt haben die Menschen in Brandenburg und andernorts in den neuen Ländern - und in den zentraleuropäischen Nachbarstaaten - die Freiheit, ihre Meinung zu sagen, zu schaffen, zu bauen, zu prosperieren. Bei unseren heutigen Gesprächen sollten wir diese enorme Leistung nicht aus den Augen verlieren. Selbst wenn wir nüchterne Unternehmer, Politiker und Akademiker sind, können wir hoffentlich trotzdem ab und zu eine Pause einlegen und uns voll Staunen fragen, wie dieser Wandel möglich war - und es als Privileg ansehen, daß wir daran teilhaben. Jetzt habe ich die Ehre, einen Mann vorzustellen, der einen wichtigen Beitrag zu diesem historischen Wandel geleistet hat - den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Als ich Herrn Stolpe 1989 zum ersten Mal traf, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR. Ostdeutschland befand sich in Aufruhr. Wir sahen eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, freie, pluralistische Wahlen zu unterstützen - Wahlen, die die damalige Regierung von Hans Modrow den Deutschen in der DDR versprochen hatte. Ich ermutigte unseren Botschafter in Ostdeutschland, Richard Barkley, Außenminister James Baker nach Potsdam einzuladen. Am 12. Dezember 1989 traf der Außenminister hier in Potsdam mit führenden Vertretern der DDR zusammen. Er forderte grundlegende wirtschaftliche und politische Reformen - und freie Wahlen. Er unterstrich unmißverständlich, daß die Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands unterstützen. Außenminister Baker beschränkte sich bei seinen Zusammenkünften nicht nur auf die ostdeutschen Behörden. Er wollte mit den Vertretern der Kirche sprechen, die einen maßgeblichen Beitrag zu der friedlichen Revolution geleistet hatten, die den Wandel bewirkte. An jenem Tag traf er in der Nikolaikirche mit verschiedenen protestantischen Geistlichen sowie dem Laienvertreter der Evangelischen Kirche, Manfred Stolpe, zusammen. Seite 2 Herr Stolpe erzählte ihm von der Empörung des Volkes über die Korruption und Brutalität des Regimes. Er sprach über den wachsenden Wunsch nach Vereinigung mit dem Westen. Er betonte den Wunsch der Ostdeutschen nach wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Antwort des Außenministers war unmißverständlich: Die Amerikaner unterstützen die friedliche demokratische Revolution und die deutsche Vereinigung. Diese Unterstützung bestand von jenem Tag bis heute fort - während der Verhandlungen am Runden Tisch, der freien Wahlen am 18. März 1990, die Angleichung der Währung am 1. Juli desselben Jahres und - was am wichtigsten ist - bei der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990. Ebenso bedeutend wie die Unterstützung durch die US-Regierung war das starke Engagement amerikanischer Unternehmen. Brandenburg unterhielt bereits interessante und fruchtbare Beziehungen zu amerikanischen Unternehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Praetor & Gamble stellt Punica Fruchtsaft in Werder ganz in der Nähe von Potsdam her; General Atomics führt in Lübben, Spreewald und Lauchhammer Projekte zur Entsorgung der Altlasten und zur Umstellung der Produktion durch; EDS errichtete Datenverarbeitungszentren in Eisenhüttenstadt, Cottbus und Frankfurt an der Oder; und Allstate Insurance plant die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Teltow. Manfred Stolpe war ein starker und engagierter Partner bei der Schaffung von Freiheit und Wohlstand. Als Mann der Kirche weiß er, daß Politik und Wirtschaft zwar wichtig, aber den grundlegenden menschlichen Beziehungen untergeordnet sind. Ich möchte ein persönliches Beispiel für das anführen, was ich meine. Als in South Dakota Geborener freue ich mich über die Städtepartnerschaft von Potsdam und Sioux Falls - eine der zahlreichen neuen Städtepartnerschaften, die unsere zunehmende Präsenz in den neuen Ländern unterstreicht. Während eines Besuchs des Kirchenchors von Sioux Falls hier im Juni 1990 war ich dabei, als die deutschen Gastgeber und ihre amerikanischen Besucher zusammenkamen und über die Freiheit sprachen, die wir Amerikaner genossen und die die Ostdeutschen anstrebten. Meine Landsleute waren äußerst beeindruckt, als sie aus erster Hand von dem Kampf der Deutschen für Freiheit und Menschenwürde erfuhren. Unsere historischen Bande wurden an jenem Tag auf besondere Art und Weise erneuert. Manfred Stolpe war sich immer der historischen Freundschaft zwischen Brandenburg und den Vereinigten Staaten bewußt. Schließlich unterzeichnete das Königreich Preußen im Jahr 1787 als erstes Land einen Schifffahrts- und Handelsvertrag mit unserer jungen Republik. AMERIKA DIENST 22 �Im November 1994 feierte und bekräftigte Herr Stolpe diese langjährige Freundschaft, indem er die Statue des großen deutsch-amerikanischen General von Steuben wieder an ihren angestammten Platz in dieser Stadt zurückbringen ließ. Die Statue war vor langer Zeit ein Geschenk des amerikanischen Kongresses als Ausdruck der Dankbarkeit für die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung unseres Kampfs für die Freiheit in unserem Unabhängigkeitskrieg. Heute helfen wir Deutschland ebenso wie im letzten halben Jahrhundert bei der Sicherung seiner Freiheit und seines Wohlstands. Darum geht es bei dieser Konferenz. Und wir haben bei diesem Bestreben keinen besseren Partner als den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Deutsch-amerikanische wirtschaftliche Zusammenarbeit Schlußwort von J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. November 1996 im Schloß Cecilienhof, dem Schauplatz der Potsdamer Konferenz von 1945, gehaltene Schlußwort bei der deutschamerikanischen Wirtschaftskonferenz. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft. Es ist kaum zu glauben, daß heute Abend vor sieben Jahren, am 9. November 1989, die Freiheit, deren wir uns im Westen seit so langem erfreuten, den Eisernen Vorhang durchbrach und die Berliner Mauer zu Fall brachte. Obwohl das deutsche Geschichte ist, kann ich sagen: "Ich war dabei." Binnen weniger Monate vertrieben aufgebrachte Deutsche, Bürger der DDR, das SED-Regime aus dem Amt, führten Demokratie ein, traten für die Vereinigung ein und beendeten die Existenz der DDR. Das zentrale Element dieser Revolution - der erfolgreichsten demokratischen Bewegung in der deutschen Geschichte - war der Mut derjenigen, die die Demokratie im Osten wiederherstellten. Sie, Herr, Ministerpräsident, waren unter ihnen, und Ihnen gebührt Ehre dafür. Infolgedessen hat sich Deutschland unwiederbringlich verändert. Präsident Herzog erfaßte das Wesen des neuen Deutschland am 8. Mai 1995 mit folgenden Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." Katastrophe für Europa voraus, wenn die Vereinigung käme. Andere fürchteten, daß der desolate Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen alten ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Es gab auch Experten, die die zur Vollendung der inneren deutschen Einheit erforderliche Arbeit und Zeit unterschätzten und damit falsche Hoffnungen weckten. Die Arbeit an der Freiheit ist nicht leicht. Der Aufbau von Wohlstand benötigt Disziplin und Verantwortungsbewußtsein, über die Sie reichlich verfügen. Er erfordert Zeit und Geduld. Und er erfordert Investitionen. Aber wir Amerikaner hegen keinen Zweifel - in der Tat haben wir profundes Vertrauen - daß dieser Teil Deutschlands eine große Zukunft hat. In den vergangenen beiden Tagen sind wir hier zusammengekommen, um die Rolle zu unterstreichen - und zu verbessern - die Amerika bei der Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft spielt. Wir Amerikaner möchten gemeinsam mit Ihnen zur Überwindung der Teilung in Deutschland und Europa beitragen. Aus den in diesem Jahrhundert gemachten Erfahrungen wissen wir, daß die amerikanische und europäische Sicherheit nicht teilbar sind. Dieses Wissen veranlaßte uns, während des Kalten Krieges unsere unerschütterliche Haltung zu bewahren, die Demokratie in der alten Bundesrepublik zu unterstützen und an der Seite der Deutschen in der DDR zu stehen, als 1989 bei Ihrem Streben nach Freiheit der Augenblick der Wahrheit kam. Aber 1989 teilten nicht alle diese Ansicht. Einige fürchteten ein vereintes Deutschland und sagten eine AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Heute stehen wir in der Berliner Republik an Ihrer Seite. Osten blickte und erklärte: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Präsident Clinton gab unser Versprechen am Brandenburger Tor, als er dort mit dem Kanzler stand und nach Ich möchte einen Toast auf die deutsch-amerikanische Freundschaft ausbringen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 13. November 1996 Bankier wird neuer Stabschef des Weißen Hauses Porträt von Erskine Bowles WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 8. November 1996 bekannt, daß Erskine Bowles die Position des nach Kalifornien zurückkehrenden Leon Panetta als Stabschef des Weißen Hauses übernimmt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus herausgegebenen offiziellen Lebenslauf von Bowles. Erskine Bowles, der ehemalige Leiter des US-Amts für mittelständische Unternehmen und Stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, blickt auf eine aktive Laufbahn im öffentlichen und Privatsektor zurück. Im Januar 1996 gründete Bowles zusammen mit seinem langjährigen Freund Nelson Schwab III die Handelsbank Carousel Capital, die sich auf die Akquisition mittelständischer Unternehmen im Südosten der Vereinigten Staaten konzentriert. Vor der Gründung von Carousel Capital war Bowles persönlicher Referent des Präsidenten und von Oktober 1994 bis Dezember 1995 Präsident Clintons Stellvertretender Stabschef. Als Stellvertretender Stabschef war er zuständig für das Büro für Planung, Management und Verwaltung des Weißen Hauses, dem auch das Militärbüro des Weißen Hauses, das Personal des Präsidialamts und die Operationen des Oval Office unterstehen. Von Mai 1993 bis September 1994 war Bowles Leiter des US-Amts für mittelständische Unternehmen. In dieser Funktion überwachte er umfassende Programme und Dienstleistungen zur Förderung und Erweiterung amerikanischer mittelständischer Unternehmen. Während seiner Zeit als Leiter verschlankte und modernisierte er die Organisationsstruktur des Amts, überarbeitete die Programme und richtete das Amt auf den Dienst am Kunden aus - die Besitzer mittelständischer Unternehmen. Bowles war auch votierendes Mitglied des nationalen Wirtschaftsrats. well Conner & Co., einer von ihm 1975 gegründeten Investmentbank mit Sitz in Charlotte. Unter Bowles Leitung erlangte Bowles Hollowell Conner & Co. den Ruf einer der führenden Investmentbanken des Landes, die sich auf mittelständische Transaktionen spezialisiert hatte. Vor der Gründung von Bowles Hollowell Conner & Co. war Bowles bei Morgan Stanley & Co. in New York in der Finanzgruppe des Unternehmens tätig. Er war außerdem Vizepräsident für Unternehmensfinanzierung bei der Interstate Securities Corporation in Charlotte. Von 1975 bis 1976 arbeitete er als Dozent für Finanzwesen an der University of North Carolina in Charlotte. Bowles erwarb ein Bakkalaureat der Naturwissenschaften in Betriebswirtschaft an der University of North Carolina und den Master of Business Administration an der Graduate School of Business der Columbia University, wo er McKinsey Scholar war. Neben seiner Aufsichtsratstätigkeit für mehrere Unternehmen war Bowles Präsident der Stiftung für jugendliche Diabetiker in New York sowie Mitglied des Beratergremiums der University of North Carolina, des Davidson College und der Johnson C. Smith University. Bowles, 51, ist mit Crandall Close Bowles verheiratet, die Vizepräsidentin von Spring Industries ist. Sie haben drei Kinder: Sam, Anne und Bill im Alter von 22, 20 und 19 Jahren. Vor seiner Laufbahn in der Regierung war Bowles Vorsitzender und Geschäftsführer von Bowles Hollo- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Clinton bedankt sich für seine Wiederwahl<br /><em>Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas</em><br /><br />Amerika auf der Reise ins 21. Jahrhundert<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. USA-Russland</strong><br />Amerika und Russland in einer sich wandelnden Welt<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zukunftsperspektiven der amerikanischen Volkswirtschaft<br /><em>Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern</em><br /><br />Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg</em><br /><br />Das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Bundesländern<br /><em>Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Deutsch-amerikanische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Schlußwort von J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee3627197f89ed3cd2d9004b33f4ac00.pdf d5b8cffdd7bfb70def52684093231e51 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 30. Oktober 1996 21 USA-EUROPA POSITIVER WANDEL IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum USA-DEUTSCHLAND BOTSCHAFT 2000 - EIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT DES AUSWÄRTIGEN DIENSTES von J.D. Bindenagel DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UND DIE WELTWIRTSCHAFT Rede der Gesandten Janice Bay LANDMINEN GLOBALES VERBOT VON LANDMINEN OBERSTE PRIORITÄT DER CLINTON-ADMINISTRATION Rede von Thomas McNamara PORTRAT JAMES D. BINDENAGEL Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 30. Oktober 1996 Positiver Wandel in den transatlantischen Beziehungen Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Das Ende des Kalten Krieges hat einen "positiven Wandel" in den amerikanischeuropäischen Beziehungen bewirkt, erklärte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, am 8. Oktober 1996 in einer Rede vor dem Atlantic Council, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Wir durchleben eine Zeit dramatischer Umgestaltung in Europa. Inmitten dieses Prozesses ist es nützlich, sich bewußt zu machen, was geschieht und was wir erreichen wollen. Es wurden wichtige erste Schritte unternommen. Konfrontation wurde durch Bestrebungen zu gemeinsamem Vorgehen auf der Grundlage gemeinsam definierter Werte ersetzt. Demokratisierung wurde erstmals in der europäischen Geschichte als einheitliches Leitprinzip dieser Umgestaltung akzeptiert. Der schnelle Wandel setzte jedoch auch die Kräfte von Konflikt und Gewalt auf einer seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ebene frei. Traditionelle Annahmen zur Gestaltung Europas und den Beziehungen zwischen Nationen und Menschen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch stärker in Frage gestellt. Man kann keine genauen Prognosen anstellen, wohin dieser historische Prozeß uns führen wird, aber es gibt bestimmte konstante Größen, die als Wegweiser dienen können. Ferner gibt es eine Reihe wichtiger Annahmen über die vor uns liegenden neuen Wege. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten drei Jahren versucht, einen Kurs einzuschlagen, der auf den Erfolgen der letzten fünf Jahrzehnte aufbaut und gleichzeitig den Veränderungen vorauszusein. In der besten Tradition der amerikanischen Führungsrolle haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher auf diesem aufregenden, bisweilen jedoch auch schwierigen Weg eine starke Führung geboten. AMERIKA DIENST 21 Im Januar 1994 legten die Vereinigten Staaten in Brüssel erstmals und zuletzt am 6. September in Stuttgart ein mutiges und kreatives Konzept vor, wie wir eine neue atlantische Partnerschaft auf der Grundlage der Institutionen und Beziehungen aufbauen können, die uns so gute Dienste geleistet haben. Unser strategischer Ansatz zielt auf Integration und Kooperation gleichermaßen, um zur Erlangung seiner Ziele verschiedene Institutionen und Prozesse zusammenzubringen. Außenminister Christopher bezeichnete dies als "neue atlantische Gemeinschaft". Mit Unterstützung der produktiven bilateralen Beziehungen zu den europäischen Ländern ermöglichen unsere Bestrebungen eine engere Partnerschaft Nordamerikas mit einem neuen Europa - ohne künstliche Trennlinien. Sie gestatten uns Zusammenarbeit zur Eindämmung ethnischer Konflikte und - im Fall Bosniens - zur Wiederherstellung des Friedens. Sie helfen uns bei der Wahrung von Stabilität in der Ägäis und der gemeinsamen Arbeit an einer umfassenden Regelung für Zypern. Und sie ermöglichen konzertierte Bestrebungen zur Beeinflussung von Ländern, deren Reformprozeß auf Schwierigkeiten stößt. Die neue atlantische Gemeinschaft spiegelt das von George Marshall vor nahezu 50 Jahren anvisierte Ideal eines wahrhaft integrierten Europas vom Atlantik bis zum Ural wider. Im Juni 1947 erläuterte Marshall eloquent unser bestes und edelstes Streben nach Einbeziehung, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung sowie einem - nicht aufgrund militärischer Macht, sondern aufgrund des Vertrauens seiner Gesellschaften - sicheren Europa. Heute ist seine Einschät- Seite 1 �zung so relevant wie eh und je: Amerikas erfolgreiche Interaktion mit Europa muß auf durch Führungsrolle, Partnerschaft und konkrete Aktionen hervorgerufene Dynamik gegründet sein. Wenn ich mich durch Marshalls Vision von aktiver Zusammenarbeit in der euroatlantischen Region inspirieren lasse, meine ich damit nicht, daß wir beim Umgang mit den heutigen Problemen in die Vergangenheit blicken sollten. Es ist klar, daß die von uns zu schaffende neue atlantische Gemeinschaft nicht auf überkommenen Modellen gründen kann. Die Beziehung zwischen gemeinsamer Verantwortung zur Lösung spezifischer Fragen bei ihrem Entstehen und der Notwendigkeit einer Aufteilung von Befugnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entwickelt sich noch. Wir können die neue atlantische Gemeinschaft nicht auf der Annahme aufbauen, daß sie letztlich den Westen so widerspiegelt, wie wir ihn kennen. Ebenso wie das vereinigte Deutschland eine Mischung aus Ost und West ist, statt lediglich ein vergrößertes Westdeutschland, muß unsere neue Gemeinschaft die von allen Gesellschaften geleisteten Beiträge zu einer echten Synthese verschmelzen. Wir müssen uns die Vielfalt Europas zunutze machen die Quelle seiner Stärke sowie seine Herausforderung. Das neue Europa muß Trennungen überwinden und gleichzeitig die Realität erkennen, daß die Gesellschaften in zunehmendem Maße ihre Identität und ihren Individualismus wahren möchten. Bei der NATOErweiterung, der Vergrößerung der OSZE sowie unseren zahlreichen gemeinsamen Bestrebungen mit der EU im Rahmen der neuen transatlantischen Tagesordnung besteht keine Notwendigkeit, daß irgendein Staat das Gefühl bekommt, er schließe sich lediglich existierenden Strukturen an. Es wird etwas vollkommen Neues geschaffen, das aus der Stärke jedes Beitragsleistenden entsteht. Der zweite wichtige Punkt ist, daß trotz Wohlstand, Talent und Erfolg im Großteil Europas die Rolle Amerikas für die Schaffung von Stabilität in der neuen atlantischen Gemeinschaft immer noch von elementarer Bedeutung ist. Für die aktiven und engagierten Europäer und Amerikaner ist das natürlich eine Binsenweisheit. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde jedoch eine lebhafte Debatte über das Wesen und den Einsatz amerikanischer Macht im transatlantischen Kontext geführt. Laut einer Umfrage jüngeren Datums sind 35 Prozent der Amerikaner der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten auf internationaler Ebene gar kein Engagement zeigen. Ihnen zufolge sollte sich Amerika auf seine eigenen Interessen konzentrieren - und auf diese Weise seine Macht bewahren, nicht vergeuden. Andere wünschen eine konstante und sehr sichtbare Präsenz der Seite 2 Vereinigten Staaten als Zünglein an der Waage und als Großmacht. Diese Ansichten sind jedoch nicht miteinander vereinbar. Manche wollen sich bei der Frage nicht festlegen, machen sich Sorgen, die Vereinigten Staaten zeigten kein Engagement und fürchten, wir würden zu dominant, wenn wir direkt und entschieden vorgehen. Im letzten Jahr beobachteten wir eine Stimmungsänderung: Zunächst hieß es, wir würden uns allzu sehr mit asiatischen Angelegenheiten befassen oder hätten Europa vergessen und anschließend wurde unsere mutige Rolle bei der Erlangung des Friedens in Bosnien kritisiert. Aber während dieser ganzen Zeit sollten wir nie die allgemeine Notwendigkeit unserer entschlossenen Präsenz in Europa in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten mögen das mächtigste Land sein, das es je gab. Aber ihre Macht hat sich nicht auf traditionelle Weise entwickelt. Es steht außer Frage, daß wir eine fast beispiellose Militär- und Wirtschaftsmacht sind. Unsere wirkliche Stärke liegt jedoch in unserer Fähigkeit zur Entwicklung von Ideen, Durchführung von Aktionen und Lösung von Problemen auf unerwartete Weise. Zudem haben wir Menschen aus allen Nationen aufgenommen, so daß wir eine Mischung aus einer breiten Palette verfügbarer Energie und kreativen Denkens sind. Indem wir das weltweit größte Labor für sozialen Wandel - und die Personifizierung seiner Vielfalt - bleiben, inspirieren wir die Menschen, sich mit uns zu identifizieren. Wir sind in gewisser Weise in einer Zeit spaltender Trends das Verbindungsstück zwischen vielen Gesellschaften in Europa. Wenn irgend jemand Tausende von Kilometern entfernt eine Cola trinkt oder sich ins Internet einloggt, wird er dadurch nicht Amerikaner, sondern Bestandteil der internationalen Gemeinschaft. Er schließt sich damit einer Lebensweise an, die außerhalb seiner Umgebung und ihrer eng definierten Traditionen liegt. Entsprechend machen europäische Unternehmen, die sich der in den Vereinigten Staaten erfolgreich entwikkelten, umgesetzten und anschließend in Europa vermarkteten Managementstrategien bedienen, nicht einen gefährlichen Schwenk auf den Weg des amerikanischen Kulturimperialismus. Vielmehr nutzen sie einen der besten Exportartikel Amerikas: Lösungen für Probleme. Die Vereinigten Staaten projizieren Autorität - nicht weil sie stark sind, sondern in zunehmendem Maße weil sie Ideen, Dienstleistungen und Produkte anbieten, die anpassungsfähig und aufgrund ihrer Universalität attraktiv sind. Das Einzigartige an der amerikanischen Macht ist ihre Behutsamkeit. Es wäre albern zu behaupten, die Vereinigten Staaten setzten nie pure Macht zur Förderung ihrer nationalen Interessen ein. Aber die AMERIKA DIENST 21 �Amerikaner selbst haben heute ein ambivalentes Verhältnis zu ihrer Macht. Einerseits wollen sie die Macht und den damit einhergehenden Status zweifelsohne beibehalten. In der heutigen Zeit könnte kein Politiker mit einer Plattform Erfolg haben, die ein schwächeres und bescheideneres Amerika propagiert. Aber wir als Nation nehmen bei der Ausübung militärischer Macht eine ungewöhnliche Gewissensprüfung vor. Wir zögern nicht, wenn es um die Macht geht, etwas zu bewirken, die Welt zum Besseren umzugestalten. Bisweilen durch militärische Stärke, öfter jedoch durch technologische Erfindungen, die Förderung von Kultur und Unterhaltung oder die Umsetzung von Ideen in Aktionen üben wir Einfluß aus, der die Welt dazu veranlaßt, uns zu folgen. Der Einfluß der Vereinigten Staaten ist somit von elementarer Bedeutung. Unsere Rolle besteht jedoch im allgemeinen darin, richtungsweisend zu sein und gemeinsam die Verantwortung für gemeinsame Ziele zu übernehmen - nicht in zielstrebiger Machtpolitik. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Notwendigkeit gemeinsamer Bestrebungen mit unseren europäischen Partnern. In den letzten Jahren haben wir gemeinsam eine geniale Vielfalt von Werkzeugen geschaffen, um entstehende Krisen oder hartnäckige Probleme zu bewältigen. Das von uns aufgebaute institutionelle Netz ist eine beeindruckende Ressource. Unser "Werkzeugkasten" ist so gut bestückt, daß wir zwischen mehreren Alternativen wählen können - von unterschwelligen, werteorientierten Aktionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über direkte militärische Macht in angemessenen Situationen im Rahmen unserer militärischen Verbindungen in der NATO bis zu bilateralen Sicherheitsbeziehungen in der gesamten Region. Die NATO bleibt als Grundlage für das amerikanische Sicherheitsengagement in Europa von vorrangiger Bedeutung. Obwohl wir die Schlüsselfunktion des Bündnisses beibehalten - die feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unserer Verbündeten und Wahrung ihrer Freiheit - schaffen wir auch eine neue NATO. Diese ist an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepaßt, wird durch eine aktivere und sichtbarere europäische Rolle gestärkt, arbeitet partnerschaftlich mit Rußland und der Ukraine zusammen und ist der Ausweitung von Sicherheit und Stabilität auf die Länder verpflichtet, denen diese Vorteile durch den Kalten Krieg verwehrt wurden. Durch die offizielle Aufnahme neuer Demokratien kann das Bündnis den Interessen aller Länder in Europa, einschließlich Rußlands, dienen. Die NATO-Mitgliedschaft wird ein für allemal die Rivalitäten und Versuchungen einer Region beseitigen, deren Vergangenheit von Krieg und Konflikten geprägt ist. Die NATOErweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar, AMERIKA DIENST 21 sondern gewährleistet vielmehr eine Partnerschaft in der gesamten Region. dauerhafte In gewisser Weise wurde die NATO bereits durch die äußerst erfolgreiche Partnerschaft für den Frieden (PFF) erweitert. Die Partnerschaft hat eine enge Zusammenarbeit zwischen über 20 Nichtmitgliedstaaten und der NATO bewirkt - sie hilft einigen bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und allen dabei, Seite an Seite auf den Aufbau eines sicheren Europas hinzuarbeiten sowie ihre Stabilität zu verbessern. Die Erfolgsgeschichte der IFOR in Bosnien ist ein Ausdruck dieser neuen Beziehungen. Aufbauend auf dem Erfolg der PFF beabsichtigen wir die weitere Einbeziehung der Partner bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats, um sie in die Planung und Ausführung von NATO-Missionen zu involvieren. Die Erweiterung der Beziehungen zu Rußland und der Ukraine sind die Hauptaufgaben der neuen NATO. Im Falle Rußlands arbeiten wir darauf hin, diese Beziehungen in einer offiziellen Charta zu verankern. Niemand versteht besser als wir, daß enge Kooperation und Konsultationen mit der Russischen Föderation unerläßlich für den Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft sind. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen im Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket mit wirklich historischen Auswirkungen verabschieden werden. Bei dem Gipfeltreffen sollte die innere Anpassung des Bündnisses vervollständigt, die Eröffnung von Verhandlungen für neue Mitglieder signalisiert, die PFF aufgewertet, ein neuer Atlantischer Partnerschaftsrat gegründet und eine Charta mit der Russischen Föderation unterzeichnet werden. Diese Schritte sind gleichrangig mit den Leistungen der frühen Nachkriegszeit bei der Schaffung einer soliden Grundlage für die Zukunft. Die Arbeit der NATO wird zunehmend durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützt. Die OSZE ist der einzige Rahmen, der alle Mitglieder der Gemeinschaft in einer einzigen Organisation zusammenbringt. Die OSZE steht für ein umfassendes Sicherheitskonzept, das sich auf die Förderung von Demokratie an den Wurzeln der Gesellschaft konzentriert. Die Betonung von Werten, Menschenrechten und einer Definition der Stabilität auf der Grundlage der Demokratisierung von Gesellschaften sind die Leitprinzipien der OSZE. Wie ihr Name verdeutlicht, ist sie die Grundlage für die neue Art der Sicherheitszusammenarbeit, die sich in Europa entwickelt. Die Staats- und Regierungschefs der OSZE werden Anfang Dezember in Lissabon zusammenkommen, um ein Modell für Sicherheit im 21. Jahrhundert zu de- Seite 3 �finieren. Dieses Modell sollte die von den OSZEMitgliedstaaten in den vergangenen 25 Jahren vereinbarten Prinzipien der Zusammenarbeit in die Praxis umsetzen. Es sollte über Worte hinausgehen und ein Gefühl für die Übernahme von Befugnissen durch alle Staaten - groß oder klein - zur Definition ihrer eigenen Interessen im Rahmen der Prinzipien der OSZE vermitteln. Die Verwirklichung dieses demokratischen Sicherheitsraums wird ein wichtiger Schritt sein, um die Machtpolitik der Vergangenheit zu ersetzen. Das Netz der von uns entwickelten Institutionen und Beziehungen hat sich bereits als äußerst effektiv erwiesen. Zwei ausgezeichnete Beispiele fallen mir ein. Nach Differenzen und Meinungsverschiedenheiten haben wir in Bosnien große Fortschritte bei der Erlangung eines sicheren Friedens gemacht. Die wichtigsten europäischen Länder und Rußland kamen mit den Vereinigten Staaten in der Kontaktgruppe zusammen, um eine echte Synthese von Interessen und Ansätzen zu dem Problem zu erzielen. Die Europäische Union ist ein weiterer einzigartiger und unschätzbarer Partner sowohl im Hinblick auf die vertiefte Integration als auch auf die Bewahrung der transatlantischen Zusammenarbeit. Nach allen Standards ein wirtschaftliches Kraftwerk, haben die EU und ihr Binnenmarkt den Wirtschaftserfolg Westeuropas garantiert und stellen einen entscheidenden Mechanismus für die Ausweitung des Wohlstands nach Zentral- und Osteuropa dar. Für konkrete Fortschritte war die militärische und diplomatische Führungsrolle der Vereinigten Staaten unabdingbar - und wird es auch weiterhin sein. Die Vereinigten Staaten konnte jedoch nicht im Alleingang handeln. Die Macht der Vereinigten Staaten allein reichte nicht aus, um alle historischen, politischen und ethnischen Probleme des Balkans in Angriff zu nehmen. Ein neuer Konsens zwischen der NATO, der EU und den Nachbarstaaten war erforderlich. Mit der Anerkennung der Rolle und Bedeutung der EU haben wir mit der von Präsident Clinton und seinen Amtskollegen in der EU im Dezember 1995 unterzeichneten neuen transatlantischen Tagesordnung (New Transatlantic Agenda - NTA) dramatische Schritte zur Anhebung unserer Zusammenarbeit auf ein noch höheres Niveau unternommen. Diese Agenda hat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU im Kern verändert - wir machen nicht länger große Versprechungen, wir arbeiten jetzt an konkreten Tagesordnungen. Zweitens umfaßt sie jetzt ganz Europa. Unser Ziel besteht in der Erweiterung der Methoden, die unsere westliche Interaktion so erfolgreich für ganz Europa gemacht haben. Bisher haben wir auch Erfolge erzielt. Die IFOR und die auf die Förderung des zivilen Wiederaufbaus ausgerichteten Institutionen verkörpern den Geist des gemeinsamen Handelns, den wir beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft anstreben. Die IFOR hat den zugrundeliegenden Zusammenhalt der NATO in höchstem Maße projiziert und der Welt gezeigt, wie effektiv sie in kooperativen Bestrebungen mit ehemaligen Gegnern sein kann. Ein weiteres unserer wichtigen Ziele ist die Schaffung eines euroatlantischen Markts. Die NTA verleiht unseren transatlantischen Bindungen eine neue Richtung und einen neuen Mittelpunkt und versucht, unsere europäischen Verbündeten vollständiger in die Lastenteilung zu integrieren, auf die Anliegen der Welt nach dem Kalten Krieg in Europa und weltweit zu reagieren. Das Tempo der Errungenschaften war jedoch ungleich. Wir fordern unsere europäischen Partner zur Zusammenarbeit mit uns und zur Verdoppelung der Anstrengungen auf, damit wir noch vor dem nächsten Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Fortschritte beim Handel und der Bekämpfung des Drogenhandels aufweisen können. Unser Wirtschaftsdialog wurde auch durch die von der OECD und der G-7 gebotenen Mechanismen beträchtlich erweitert. Die europäische Rolle in diesen Arrangements ist - mit uneingeschränkter Unterstützung der Vereinigten Staaten - immer wichtiger geworden. Auch aas ist unerläßlich, wenn wir als Gemeinschaft bei der Bewältigung der uns am Ende diese Jahrhunderts Konfrontierenden Probleme wirklich zusammenarbeiten wollen. Seite 4 Alle europäischen Institutionen arbeiten bei der Erlangung unserer Ziele in Bosnien zusammen und versprechen, ihr Bestes zu geben, um dauerhafte Lösungen herbeizuführen. Bei unseren gemeinsamen Anstrengungen, Bosnien wieder in die euroatlantische Familie zu integrieren, kombinieren wir unseren festen Glauben an aufwerte gegründete Maßnahmen mit der Erkenntnis, daß nur die Schaffung zuversichtlicher und freiheitsliebender Gesellschaften wirkliche Stabilität bewirken kann. Die bei der militärischen Vertrauensbildung und dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit hat auch unsere Überzeugung untermauert, daß ein Geflecht von Beziehungen entscheidend für die Erlangung wirklicher Sicherheit ist. Diese auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entwickelten und während einer Zeit revolutionären Wandels ausgehandelten Sicherheitsarrangements haben letztlich unsere gesamte militärische Denkweise und unser Handeln verändert. Wo militärische Angelegenheiten in ganz Europa einstmals im Geheimen und einer Atmosphäre des Mißtrauens behandelt wurden, ist jetzt Transparenz die Regel. Die Nationen führen praktisch über jeden Aspekt der Verteidigung Konsultationen, von Truppenbewegungen bis zu Waffenlieferungen. Ihre Waffen AMERIKA DIENST 21 �und Verteidigungshaushalte unterliegen eingehenden Inspektionen durch Nachbarn und ehemalige Feinde. Die militärische Sicherheit hängt jetzt mehr von Offenheit und Kooperation ab als von Überraschung oder Waffenarsenalen. In den kommenden Monaten werden wir versuchen, unsere Chancen für Konsultationen im Rahmen des KSE-Vertrags zu nutzen, um über alle Aspekte unserer militärischen Beziehungen zu sprechen sowie darüber, wie sie unter veränderten Gegebenheiten am effektivsten bleiben können. Wir werden eine gezielte Überprüfung der militärischen Situationen auf dem gesamten Kontinent vornehmen und die Dynamik bewahren können, mit der die höchste Zahl konventioneller Waffen in der Geschichte zerstört wurde. Dies wiederum ist das willkommene Produkt unseres neuen integrierten Ansatzes um sicherzustellen, daß die Interessen jeder Nation gewahrt werden, um die Interessen aller zu wahren. Von kollektiven Aktionen profitieren alle. Wir entwickeln ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dieses Verständnis gründet auf der Respektierung der unterschiedlichen Stärken Europas und der Vereinigten Staaten. Während wir neue Wege für den Einsatz der von uns Welt hat sich entwickelt, und die amerikanische Rolle hat sich geändert. Wir können die Vergangenheit nicht neu erfinden; wir haben keinerlei Absicht - wie Josef Joffe es formulierte - das britische Empire oder Bismarck zum Vorbild zu nehmen. Genausowenig wird der Einsatz amerikanischer Macht ein Spiegelbild des Anfangs dieses Jahrhunderts, des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges sein. Bei der Schaffung der neuen atlantischen Gemeinschaft machen wir keinen Klon des Westens, wie wir ihn kannten. Wir sind vielmehr mit dem aufregenden Prozeß der Erfindung unserer Gemeinschaft befaßt: Einer Gemeinschaft, die durchdrungen von gemeinsamen Standards und Zielen ist und die gesamte Fülle ihrer Vielfalt zur Erfüllung ihres Zwecks nutzt. Das vor uns liegende Jahr wird von historischen Ereignissen gekennzeichnet sein. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine Aktionsstrategie in die Wege geleitet, die es uns gestatten wird, mehr als je zuvor Einfluß auf diese Ereignisse zu nehmen. Dabei werden wir die reichen Ressourcen unserer traditionellen Beziehungen nutzen. Die Rolle der Vereinigten Staaten wird von zentraler Bedeutung sein. Unser Ansatz wird auch aus unserer dynamischen neuen Partnerschaft mit Zentral- und Osteuropa an Stärke gewinnen. Und unsere neue Interaktion mit der Russischen Föderation wird eine noch breitere Dimension hinzufügen. Damit sie funktionieren kann, wir müssen wir jedoch unseren kollektiven Willen auf weiterhin auf unsere wechselseitigen Beziehungen aufbauen. Die Macht der Vereinigten Staaten wird entscheidend dafür sein, es wird jedoch eine andere Art von Macht sein als die herkömmliche. Die übrige dieses neue Konzept konzentrieren. Vor allem müssen wir unser Vertrauen in die Gemeinschaft von Werten und Interessen bekräftigen, die bereits über den Atlantik hinweg entstanden ist. entwickelten Instrumente sondieren, werden * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 30. Oktober 1996 Botschaft 2000 - ein Modell für die Zukunft des auswärtigen Dienstes von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, verfaßten Artikel zum Bonn-Berlin Umzug. Das Ende einer Ära Am 9. November 1989, als die Berliner Mauer fiel und der Kalte Krieg endete, war ich Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. An diesem Tag kehrte ich spät abends mit Wolfgang Vogel, dem persönlichen Bevollmächtigten des ostdeutschen Staatsoberhaupts Erich Honecker, von einem Empfang im Aspen Institute nach Ostberlin zurück. Vogel war eine Schlüsselfigur beim innerdeutschen Gefangenenaustausch von Francis Gary Powers bis Anatoli Tschtscharanski gewesen. Ostdeutschland befand sich ebenso wie der übrige Ostblock in Aufruhr. Im Verlauf des Sommers 1989 hatten mehr als eine Million Menschen die Flucht aus der DDR versucht. Die Situation erinnerte düster an die frühen sechziger Jahre, als die Berliner Mauer gebaut wurde und die Welt kurz vor einer nuklearen Konfrontation stand. Die allgemeine Meinung lautete, wenn die Sowjetunion zum Schutz ihrer Interessen in Zentral- und Osteuropa intervenieren würde, dann geschähe das in Deutschland. Die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Berlin und anderen ostdeutschen Städten am 17. Juni 1953 war ein einschlägiges Beispiel. Es bestand echte Besorgnis, die politische Situation könnte sich zu einer Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den ostdeutschen Demonstranten entwickeln - ein Szenarium, das zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. In dem Bestreben, den Druck zu verringern und ihre Autorität zu wahren, liberalisierte die DDR am 6. AMERIKA DIENST 21 November 1989 ihre Reisebestimmungen. Das geschah jedoch in zu geringem Umfang und zu spät und wurde von Hunderttausenden von Demonstranten in ganz Ostdeutschland auf dramatische Weise abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bat ich Wolfgang Vogel um seine Einschätzung. Während der letzten drei Tage hatte er zur weiteren Liberalisierung der Reisebestimmungen intensive Konsultationen mit dem ostdeutschen Juristenkollegium abgehalten. Als ich an jenem Abend mit ihm sprach, war er zuversichtlich, daß ein neues Gesetz die Situation entschärfen würde. Vogels Optimismus, die DDR könnte weiterhin ihre Autorität wahren, wurde jedoch innerhalb weniger Minuten unterminiert. Bei einer Pressekonferenz in Ostberlin gab DDR-Regierungssprecher Günter Schabowski noch weiterreichende Veränderungen bei den ostdeutschen Reisebeschränkungen bekannt. Die Ostberliner nahmen ihre Regierung beim Wort. Sie testeten die Grenzen ihrer neuen Freiheit. Die Menschen gingen zum Checkpoint Charlie, wo die Beamten der US-Botschaft hörten, wie sie von den DDR-Grenzbeamten zurückgeschickt wurden. Sie benötigten ein Visum - so die Grenzbeamten - um die Grenze nach Westberlin überqueren zu können. In der US-Botschaft waren Botschaftsrat Jon Greenwald und seine politische Abteilung fieberhaft mit der Berichterstattung über die neuen Entwicklungen beschäftigt. Ich telefonierte mit dem Lagezentrum, dem Lageraum des Weißen Hauses und unseren Seite 1 �Kollegen in der Außenstelle der US-Botschaft in Westberlin. Als ich um etwa 22.00 Uhr die Botschaft verließ und nach Hause fuhr, kam ich am Checkpoint Bornholmerstraße vorbei, einer nach Westberlin führenden Brücke. Dort hatte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten versammelt, die verlangten, daß sie entsprechend der Erklärung von Schabowski in den Westen dürften. Auf der anderen Seite des Checkpoint in Westberlin wartete ein Kamerateam des Fernsehens auf den ersten Durchbruch der Berliner Mauer. Erst Monate später erfuhr ich durch Gespräche mit meinen Nachbarn, daß die ostdeutschen Wachposten sich ein Visum auf das Paßbild in ihren Ausweisen gestempelt hatten. Man erwartete allgemein, daß sie nie zurückkehren würden. Niemand rechnete jedoch mit der Macht des Fernsehens. Ohne zu wissen, daß diese Menschen tatsächlich von den Wachposten ausgewiesen worden waren, filmte das Kamerateam ihre Ankunft in Westberlin als freie Menschen. Fast gleichzeitig gingen in meiner Nachbarschaft in Pankow die Lichter an, und ein Menschenstrom bewegte sich auf die Kontrollpunkte an der Grenze zu. In einer dramatischen Konfrontation setzten sich die Menschen über die Forderung der DDR-Regierung nach Visa hinweg und gingen in die Freiheit. Die Berliner Mauer, die Europa und die Welt nahezu dreißig Jahre lang geteilt hatte, war endlich gefallen. Trotz ihrer Versuche, ein Visum zu fordern (und ihrer Bestrebungen, in den kommenden Tagen Millionen Visa auszustellen) gewann die DDR nie wieder ihre Autorität zurück. Bis zu ihrem Ende dauerte es dann nicht mehr lange. Im März 1990 wurden freie Wahlen abgehalten. Die Kommunisten wurden endgültig entmachtet, und die Volkskammer erhielt ein Mandat für die Vereinigung Deutschlands. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland wieder vereint. Ebenso wie meine Kollegen war ich von den Ereignissen dieser unvergeßlichen Nacht aufgewühlt. An die langfristigen Auswirkungen dachte jedoch damals noch keiner von uns. Der Beginn einer neuen Ära Die Vereinigung stellte für Deutschland den großartigsten Augenblick seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Der Erfolg bei der Schaffung von Demokratie und Wohlstand in der alten Bundesrepublik wurde durch die demokratische Revolution von 1989 in Ostdeutschland gestärkt. Es war ein äußerst zufriedenstellender Seite 2 Moment für die Amerikaner, die nach dem Zweiten Weltkrieg so viel in das deutsche Experiment mit der Demokratie investiert hatten. Als ich Deutschland 1990 verließ, tat ich das mit dem Gefühl, daß die Amerikaner stolz auf das von uns Erreichte sein können. Im November 1989 waren die Vereinigten Staaten in den beiden deutschen Staaten durch zwei Botschaften, eine Außenstelle in Westberlin, sechs Konsulate und acht Kulturzentren des US-Informationsamts (USIS) in Form von Amerika Häusern vertreten. Insgesamt waren dort 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bereits 1990 hatte ich mit meinem Amtskollegen in der US-Botschaft in Bonn, George Ward, und seinem Gesandten-Botschaftsrat für administrative Angelegenheiten, Harry Geisel, an der Konsolidierung unserer Vertretung in den beiden deutschen Staaten gearbeitet, die zu einer neuen geeinten Republik verschmolzen. Als die DDR nicht mehr existierte und die Verantwortung der Berliner Außenstelle der USBotschaft für Besatzung und Schutz der westlichen Hälfte der geteilten Stadt endete, wurden die beiden Einrichtungen geschlossen und eine neue, kleinere, umstrukturierte Außenstelle Berlin wurde gegründet. Wir warteten auf eine Entscheidung von deutscher Seite. Würde die Regierung in Bonn bleiben oder nach Berlin umziehen? Die Antwort kam am 20. Juni 1991, als der Bundestag für Berlin als Sitz der Regierung der nach der Vereinigung entstandenen neuen Republik stimmte. Nachdem diese Entscheidung getroffen worden war, begannen wir eine Neuorganisation größeren Stils unserer diplomatischen Präsenz in Deutschland. Diese Reorganisation wurde von vier Botschaftern fortgesetzt: Vernon Walters, Robert Kimmitt, Richard Holbrooke und Charles Redman. Im Herbst 1992 beschäftigte ich mich als Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium erneut mit deutschen Angelegenheiten. In dieser Position arbeitete ich eng mit Don Hays, dem Botschaftsrat für administrative Angelegenheiten, zusammen, der ein Programm zur Verschlankung unserer Konsulate entwarf. Zusammen mit der amerikanischen Bundesbaubehörde handelten wir ein Liegenschaftsabkommen für die Botschaft in Berlin über Wohnraum, Büroräume und Verwaltungseinrichtungen aus. Don Hays führte einen Plan für die Konsolidierung der regionalen Unterstützungselemente in Frankfurt durch. Die Kommunikationseinrichtungen in allen Dienststellen wurden vollkommen umgewandelt. Die verbleibenden Konsulatsmitarbeiter waren entlastet AMERIKA DIENST 21 �und konnten wieder die wesentliche Arbeit leisten: Hilfestellung, Analyse, Berichterstattung und Repräsentation. Planung einer neuen Botschaft Wir wußten, daß das Ende des Kalten Krieges zu Veränderungen führen würde, vor allem in Deutschland. Bis zur Haushaltskrise von 1995 und den daraus resultierenden Finanz- und Personalkürzungen hatten wir gehofft, daß die von mir bis jetzt beschriebenen Schritte ausreichen würden. Das war nicht der Fall. Angesichts der neuen finanziellen Gegebenheiten begannen wir eine scheinbar endlose Reihe von Überprüfungen, Treffen, Mitarbeiterkonsultationen und Managementinitiativen. Alle waren gekennzeichnet von Offenheit und der Bereitschaft zur Entwicklung eines neuen Modells für Stellenbesetzungen, das wir "Botschaft 2000" nennen. Nach zähen behördenübergreifenden Verhandlungen konnte Botschafter Redman im Juni 1996 unseren Plan vorlegen. Dieser sah die Schließung von einem Generalkonsulat, zwei Amerika Häusern von USIS sowie die Abschaffung von mehr als 150 Stellen für Amerikaner und Ortskräfte vor. Landesweit hat sich das Botschaftspersonal seit 1990 bereits um ein Drittel auf 1.400 Mitarbeiter verringert. Diese Zahl wird sich in den nächsten vier Jahren bei ungefähr 900 einpendeln. Wenn die Amerikanische Botschaft in Berlin fertiggestellt ist, wird sie insgesamt rund 280 Beschäftigte haben, ein Drittel der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges bei der Botschaft in Bonn Tätigen. Das Ergebnis: Eine umstrukturierte, von einem Team geleitete Botschaft In einem Artikel der Juli/August-Ausgabe von Foreign Affairs verweisen der ehemalige Außenminister Lawrence S. Eagleburger und der frühere Botschafter in Indonesien, Robert L. Barry, darauf, daß der Haushalt für internationale Angelegenheiten seit 1984 in realen Zahlen um über die Hälfte gesunken ist und der Trend nach unten anhält. Wenn wir weiterhin einen effektiven auswärtigen Dienst haben wollen, müssen wir unsere dauerhafte Relevanz sicherstellen. Das ist eine Überlebensfrage für die amerikanische Diplomatie im 21. Jahrhundert. Außenminister Christopher erklärte: "Die wichtigsten Themen, (mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen,) sind nicht bilaterale, sondern transnationale Themen." Im Einklang mit der Denkweise des Außenministers beabsichtigen wir, die Botschaft Berlin zu einer Botschaft mit vielen unter einem Dach untergebrachten Behörden unter der dem Botschafter vom Präsidenten verliehenen Amtsgewalt zu machen. AMERIKA DIENST 21 Eine erfolgreiche Umstrukturierung erfordert, daß der Botschafter alle Behörden in der Botschaft koordiniert nicht nur das Außenministerium. Um nochmals Eagleburger und Barry zu zitieren: "Der erfolgreiche Botschafter würde alle Mauern zwischen den einzelnen Behörden niederreißen, Teams bilden, die entsprechend der sich verändernden Umstände wechseln und eine schlanke, erfolgsorientierte Organisation schaffen." Unter meinen Vorgängern und mir hat die Amerikanische Botschaft Bonn hart gekämpft um sicherzustellen, daß die Amtsgewalt des Botschafters für alle Behörden effektiv zum Tragen kommt. Wir begannen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden durch die Einrichtung von Teams zu formalisieren, die Kontakte koordinieren, die Berichterstattung verbessern, Empfänge planen und das Eintreten für die amerikanische Politik fördern sollen. Wir haben bereits früh ein behördenübergreifendes Team gebildet um herauszufinden, wie alle Elemente dieser verzweigten Botschaft besser zusammenarbeiten könnten. Unsere über dreißig Behörden haben sehr unterschiedliche Funktionen, aber sie alle sind zur Erlangung unserer wichtigsten außenpolitischen Ziele hier vertreten. Die Teams der Botschaft Bonn, wie das RußlandTeam, sind aus mehreren Behörden zusammengesetzt. Sie bereiten Veranstaltungen vor und koordinieren die Berichterstattung (einschließlich getrennter Berichte und des Inputs von unseren Konsulaten). Das Gebäude sendet die Botschaft Das Team-Konzept hat unseren Entwurf für das neue Botschaftsgebäude in Berlin maßgeblich beeinflußt. Es wird Mehrzweckbereiche haben, die den sich wandelnden Bedürfnissen der Öffentlichkeit, der Medien und der Mitarbeiter der US-Regierung gerecht werden. Unsere Bestrebungen zur Förderung amerikanischer Unternehmen in Ostdeutschland sind ein gutes Beispiel. Im Rahmen dieser Bestrebungen haben wir in den vergangenen zwei Jahren Wirtschaftskonferenzen in Berlin, Leipzig, Weimar-Erfurt und Potsdam veranstaltet. In Zukunft werden solche, vom Team für Handels- und Unternehmensförderung - das aus der Wirtschaftsabteilung des US-Außenministeriums, der Handelsabteilung des Wirtschaftsministeriums, dem Büro für gemeinsame Verteidigungsangelegenheiten, dem US-Informationsamt und anderen Behörden besteht - organisierten Aktivitäten in den öffentlichen Konferenzeinrichtungen unserer neuen Berliner Botschaft stattfinden. Während die äußere Gestaltung der neuen Botschaft modern und schlicht ist und sich in ihre Umgebung am Seite 3 �Brandenburger Tor einfügt, ist es das Innere, durch das sich das Gebäude wirklich abhebt. Wir machten unser Konzept für die Umstrukturierung unserer Funktionsweise zur logischen Grundlage für die Gestaltung des Innenraums der Botschaft. Die Schlüsselelemente der Botschaft werden in funktionelle Büroeinheiten unterteilt: Wirtschafts-/ Finanz-/Wissenschafts-/Arbeits-/Handelsabteilung; Politisch-militärisches Verbindungsbüro sowie Strafverfolgungsorganisationen. Die gemeinsame Unterbringung der Teams in Büroeinheiten gestattet uns die Maximierung der Anzahl der berichterstattenden Regierungsvertreter bei gleichzeitiger gemeinsamer Nutzung des administrativen Mitarbeiterstabs und der Konferenzeinrichtungen. In der Verwaltung der Botschaft wird es einen "service court" geben, in dem die Dienstleistungen für die Mitarbeiter bequem und effizient zusammen untergebracht sind. Die Verwaltungsabteilung befindet sich auf einem Stockwerk, wodurch die Unterstützung und Aufsicht erleichtert wird. Das wahrscheinlich dramatischste Element in der Struktur der neuen Botschaft sind die Empfangs- und Veranstaltungsräume. Die Architekten, Moore Ruble Yudell Architects and Planners, ergriffen in Zusammenarbeit mit Gruen Associates die einzigartige Gelegenheit zur Bereitstellung von repräsentativen Räumlichkeiten im Gebäude in dem riesigen und verkehrsreichen Stadtzentrum von Berlin. Sie entwarfen Repräsentationsräume im obersten Geschoß mit einem herrlichen Blick auf das Brandenburger Tor und den Reichstag. Diese Räume werden von hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern und Unternehmern für die Förderung amerikanischer Interessen genutzt. Nach ihrer Fertigstellung wird die neue Botschaft ein Gebäude sein, das wirklich die Botschaft verkörpert, die wir senden wollen. Auf deutsch hat das Wort "Botschaft" zweifache Bedeutung. Die Flexibilität der neuen Struktur wird dazu beitragen, daß der Botschafter die Flexibilität zur effektiven Verbreitung unserer Botschaft hat. Zusätzlich zu den physischen Eigenschaften des Gebäudes gibt es auch gute Nachrichten für den amerikanischen Steuerzahler. Das Projekt wird hauptsächlich aus dem Verkauf von Immobilienbeständen der Vereinigten Staaten in Berlin und Deutschland finanziert. Schlußbemerkung In Deutschland streben wir eine neue Art von auswärtiger Vertretung an. Wir möchten eine Botschaft schaffen, die nicht nur ein großes Bundesgebäude mit einem Konglomerat von Behörden ist. Es wird eine straff organisierte, vollständig integrierte Botschaft sein: Ein Ort, an dem der amerikanische Steuerzahler, der amerikanische Tourist, Geschäftsmann oder Rentner alles für sein Geld unter einem Dach findet. Wir nutzten die Notwendigkeit des Umzugs nach Berlin mit der Bundesregierung, um neue Strukturen aufzubauen - Strukturen, die - wie wir hoffen - als Modell für andere dienen können. Mit der Notwendigkeit von Veränderung konfrontiert, haben wir uns entschlossen, nicht nur zu reagieren, sondern die Zukunft zu antizipieren und zu gestalten. Das Ergebnis - die Botschaft Berlin - wird in Kürze neben dem Brandenburger Tor im historischen und zukünftigen Herzen der deutschen Hauptstadt entstehen. Wenige von uns - inklusive mir - haben die Veränderungen in unseren Beziehungen zu Deutschland vorausgesehen, die an jenem dramatischen Abend vor nur sieben Jahren begannen. Aber Präsident Clinton hat den Berlinern 1994 versprochen, "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer", ebenso wie wir die Demokratie in Deutschland während des letzten halben Jahrhunderts unterstützt haben. Das bedeutet, daß wir bereit sein müssen - und ich bin zuversichtlich, daß wir bereit sein werden - diese Unterstützung der Demokratie vom Pariser Platz aus fortzusetzen. Das Jahr 1996 markiert den Höhepunkt der Planung für unsere Umstrukturierung. Ihre Umsetzung ist jedoch ein andauernder Prozeß, während wir versuchen, die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts zu antizipieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �USA-DEUTSCHLAND 30. Oktober 1996 Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Weltwirtschaft Rede der Gesandten Janice Bay KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Janice Bay, Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. Oktober 1996 beim Bergneustädter Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Amerika Haus Köln gehaltene Rede. Ich freue mich, heute nachmittag hier zu sein. Wir sehen uns heute einer von Wandel und Unsicherheit gekennzeichneten Welt gegenüber. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Die Sowjetunion und der Eiserne Vorhang existieren nicht mehr. Deutschland ist vereint, und dasselbe gilt auch in zunehmendem Maße für Europa. Das ist gut so. Aber Frieden und Wohlstand sind immer noch nicht sicher. Der Fortschritt kann sich sohneil verbreiten - aber Probleme auch. Es dauerte Jahre, bis der Zusammenbruch an der Wall Street 1929 zu einer weltweiten wirtschaftlichen Katastrophe wurde. Heute kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Welt innerhalb weniger Stunden erschüttern. Während des Kalten Krieges stand die Sicherheit an erster Stelle. Die überragende Bedrohung hielt wirtschaftliche Konflikte unter Kontrolle. Das ist nicht mehr der Fall. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht darin, unsere beständigen Ziele Frieden und Wohlstand an diese neue Welt anzupassen. Wir haben gesehen, daß zunehmender Wohlstand Frieden und Fortschritte zu Demokratie fördert. Es bestehen haushaltspolitische Engpässe. Wir alle dürfen uns weniger auf die traditionelle Politik der Wirtschaftshilfe verlassen und müssen uns stärker auf die Förderung von Auslandsinvestitionen, Wirtschaftsreformen und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 Wirtschaftliche Zusammenarbeit war von entscheidender Bedeutung für den Friedensvertrag zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und wird letzten Endes der Schlüssel zu seinem Erfolg sein. In den vergangenen Jahren hat sich im Nahen Osten ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die Menschen sehen, daß wirtschaftliche Entwicklung und starke, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen für den Frieden in der Region notwendig sind. Wirtschaftsfaktoren können somit die Diplomatie effektiver gestalten. Wir in den Vereinigten Staaten lehnen Protektionismus ab, bestehen aber auf offenen Märkten. Amerikanische Unternehmen haben einen grundlegenden Strukturwandel durchlaufen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer litten gleichermaßen darunter. Um zu überleben, waren die Unternehmen gezwungen, sich an den entstehenden Weltmarkt anzupassen. Am Ende hat jedoch dieser Strukturwandel die amerikanischen Firmen noch konkurrenzfähiger gemacht, insbesondere in der Hightechindustrie und in hochwertigen Dienstleistungssektoren. Die Vereinigten Staaten fürchten sich nicht vor Globalisierung. So schmerzlich sie auch sein mag, schafft sie Chancen für Wachstum, eine bessere Arbeitsteilung, mehr Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerungen sowie bessere Produkte und Dienstleistungen. Ferner fördert sie Modernisierung und Demokratisierung. Seite 1 �Freier Marktzugang ist von entscheidender Bedeutung. Die Marktöffnung ist der Grundstein unserer Handelspolitik. Globalisierung bedeutet nicht Anarchie. Wir benötigen Institutionen für die Lenkung des Wandels. Wir müssen eine Wirtschaftsarchitektur für die Zeit nach dem Kalten Krieg schaffen. Wir haben neue internationale Wirtschaftsinstitutionen wie die WTO und das NAFTA ins Leben gerufen. Wir setzen uns für die Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas ein. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Die Europäische Union ist für uns ein natürlicher Partner bei diesen Bestrebungen. Wir wissen, daß die Europäische Union großen Herausforderungen begegnen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Funktionsweise und Identität führen werden. Ich bin optimistisch, daß diese Herausforderungen bewältigt werden. Die Vereinigten Staaten haben den Prozeß der europäischen Integration in den letzten 50 Jahren unterstützt. Wir haben konsequent erklärt, daß ein starkes Europa ein starkes Amerika bedeutet. Ich kann nicht über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, ohne sie in einen europäischen Kontext einzuordnen. Ich möchte jedoch auch über unsere bilateralen Beziehungen sprechen. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit kann zu einer offeneren EU beitragen. Als wichtigste Wirtschafts- und Finanzmacht der EU spielt Deutschland eine wichtige Rolle dabei, die EU auf einem Kurs der Offenheit zu halten. Wir Amerikaner sind gemeinsam mit Deutschland Anhänger von freien Märkten, ungehindertem Wettbewerb sowie freiem Handels- und Investitionsfluß. Das ist bedauerlicherweise nicht bei alle Mitgliedern der EU der Fall. Manche befürworten handelsverzerrenden Interventionismus und orientieren sich mehr in Richtung Protektionismus. Diese Spaltung erschwert manchmal den Umgang mit der EU als Ganzem. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit kann bei der Entschärfung der Spannungen ein hilfreiches Werkzeug sein. Bei vielen Fragen verfolgen Deutschland und Amerika dieselben Ziele: Wir lehnen beide Quoten für Filme und Fernsehprogramme ab; wir haben beide das protektionistische Bananenregime der EU bekämpft; wir haben ein bilaterales ziviles Luftverkehrsabkommen geschlossen, das den Luftverkehr zwischen unseren beiden Ländern stark ausweitet. Seite 2 Wir haben jedoch unsere Probleme. Es gibt immer noch einige staatlich geschützte Märkte. Es gibt immer noch Monopole und wettbewerbsschädigende Vorschriften. In manchen Bereichen wird der Wettbewerb immer noch ausgeschaltet, und privilegierte Anbieter sind die Norm. Solche Hindernisse sind für ausländische Zulieferer oftmals unüberwindlich. Ein Beispiel ist der deutsche Markt für Energieausrüstung und Stromerzeugung. Konkurrenzfähige amerikanische Unternehmen konnten häufig keine Vertragsabschlüsse tätigen, ungeachtet dessen, wie attraktiv ihr Angebot war. Letztlich zahlen die Verbraucher den Preis für ein solches Verhalten. Das behindert internationale Zusammenarbeit. Es erschwert internationale Partnerschaften und ausländische Direktinvestitionen. Es beschränkt den Marktzugang. Abgeschottete Märkte schließen nicht nur ausländische Wettbewerber aus, sondern verlangsamen auch Innovationen. Sie verhindern bessere Preise und wettbewerbsfähigere Dienstleistungen. Sie verringern die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Die Vereinigten Staaten haben im Bereich der Stromerzeugung intensiv mit der Bundesregierung zusammengearbeitet. Jetzt sind wir optimistisch, daß auch dieser Sektor für den Wettbewerb geöffnet wird. Die jüngsten Erfahrungen in Deutschland unterstreichen das. Nach der Privatisierung werden Unternehmen im Transport-, Telekommunikations- und Energiesektor immer preisbewußter. Sie suchen si«h das beste Angebot heraus. Das Preisniveau sinkt. Amerikanische Unternehmen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Sie bieten niedrige Preise, ausgezeichnete Qualität und Dienstleistungen der Spitzenklasse. Ich habe einige Problembereiche angesprochen. Im Grunde genommen sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten jedoch solide. Europa ist unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner. Amerikanische Exporte in die Europäische Union belaufen sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar mehr als doppelt so viel wie unsere Exporte nach Japan. Diese Statistiken sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen auf ausländischen Märkten abgewickelt - nicht durch Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Der jährliche Absatz amerikanischer Niederlassungen im Ausland übersteigt 1,6 Billionen AMERIKA DIENST 21 �Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe werden in Europa abgewickelt. Die Vereinigten Staaten sind der größte ausländische Investor in Deutschland und der größte Investor in den neuen Bundesländern. Deutschland ist der zweitgrößte europäische Investor in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im jeweils anderen Land jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar beim anderen. Das ist mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Amerikanische Firmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Europäische Unternehmen haben eine ähnlich hohe Zahl amerikanischer Angestellter. Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa betragen insgesamt eine Billion Dollar - weit mehr als unsere 200 Milliarden Dollar in Asien. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf 1,7 Billionen Dollar. Das sind nahezu 50 Prozent mehr als unser Handelsvolumen im pazifischen Raum. Diese Arbeitsgruppen haben eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das Fundament für das nächste Treffen im November in Atlanta sein werden. Dies ist ein evolutionärer Ansatz auf der Grundlage des Prinzips, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Unser langfristiges Ziel bleibt jedoch die Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas im Einklang mit den Prinzipien der WTC1. Während wir an der Integration unserer transatlantischen Volkswirtschaften arbeiten, sollten wir nicht unsere globale Verantwortung vernachlässigen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Ausweitung des Welthandelssystem im Rahmen der WTO verpflichtet. Schließlich sind die meisten wichtigen multinationalen Unternehmen amerikanische Firmen. Die meisten von ihnen globalisieren ihre Produktion auf eine Art und Weise, die eine Liberalisierung des Handels in vielen Ländern gleichzeitig erfordert. Die Vereinigten Staaten haben auch den offensten Markt der Welt, was bedeutet, daß sie enorme Vorteile aus multilateralen Verpflichtungen ziehen. Es ist für uns viel einfacher, wenn jeder umgehend die Landwirtschaftsquoten oder das Verfahren für öffentliche Auftragsvergabe liberalisiert. Die Anzeichen sind klar. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und jedes andere Land profitieren von der Liberalisierung des Handels. Das ist eine solide Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir sollten jedoch nicht selbstgefällig werden. Ein verstärkter Rahmen für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wird beim Umgang mit Druck und Spannungen nützlich sein. Wie Außenminister Warren Christopher letzten Monat in Stuttgart sagte, sollten wir Fortschritte zu einem freien und offenen transatlantischen Markt machen. Als ersten Schritt in diese Richtung initiierten der verstorbene Wirtschaftsminister Ron Brown und EUHandelskommissar Sir Leon Brittan den transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD). Der TABD ist eine staatlich geförderte Initiative, Wirtschaftsgemeinschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zur Förderung von Handel und Investitionen zusammenzubringen. Bei der ersten Konferenz führender europäischer und amerikanischer Wirtschaftsvertreter in Sevilla vergangenen November wurden vier Studiengruppen gegründet. Sie befaßten sich mit spezifischen Problemen: Produktnormen und Zertifizierung, offene Investitionen, Liberalisierung des Handels und einem gemeinsamen Ansatz zu Wettbewerbspolitik und Vorschriften. Das WTO-Ab- kommen ist tatsächlich eine Investition in langfristiges Wachstum. Wir können das am enormen Wachstum unserer Exporte in die WTO-Mitgliedstaaten sehen. Seit der Gründung der WTO vor nahezu zwei Jahren sind die amerikanischen Exporte schnell angestiegen. Wir haben immer noch ein Handelsdefizit, aber es ist während des letzten Jahrzehnts um nahezu zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Die Handelsbilanz ist natürlich nicht der Maßstab für unsere handelspolitische Konkurrenzfähigkeit oder unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ausländische Handelshemmnisse beeinflussen unsere Handelsbilanz. Wir sind jedoch bereit, diese Hemmnisse entschlossen anzugehen. Man beschuldigt uns zwar weiterhin unilateraler amerikanischer Vorgehensweise im Bereich des Handels, aber wir verlassen uns in zunehmendem Maße auf den multilateralen Schlichtungsmechanismus der WTO, um unsere berechtigten Interessen geltend zu machen. Wir haben ihn in 17 Fällen zugezogen - mehr als jedes andere Land. Wir haben gewonnen und verloren, und wir haben die Entscheidungen des WTO-Gremiums akzeptiert. Lassen Sie mich eine Vorschau auf das WTO-Ministertreffen in Singapur geben. Die Tagesordnung ist lang. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Erstens müssen wir existierende Abkommen umsetzen. Wir müssen Fortschritte bei der Durchsetzung der Verringerung von Agrarsubventionen machen. Wir müssen die notwendigen Mechanismen für den Schutz von pharmazeutischen Patenten schaffen. Zweitens müssen wir auch die unerledigten Aufgaben der Uruguay-Runde bei Telekommunikation, Seefahrt und Finanzdienstleistungen angehen. Wir haben die vollständige Öffnung unseres Marktes für Telekommunkationsdienstleistungen abgeboten, wenn wir im Gegenzug entsprechende Zusagen von Seiten unserer Handelspartner erhalten. Wir werden jedoch keine offenkundig protektionistische Politik tolerieren. Drittens wird es auf der Tagesordnung in Singapur auch einige neue Punkte geben. Wir hoffen auf spezifische Empfehlungen dazu, wie Regierungen eine solide Umweltpolitik verfolgen können. Gleichzeitig wollen wir nicht, daß umweltpolitische Vorschriften zu verstecktem Protektionismus werden. Arbeitsnormen gehören ebenfalls zu den neuen Fragen. Dem WTO-Abkommen zufolge sollten Handelsbeziehungen mit Blick auf steigenden Lebensstandard und bessere soziale Bedingungen unterhalten werden. Wir lehnen jedoch die Benutzung von Lohnsätzen oder Lohnkosten als neue Rechtfertigung für protektionistische Maßnahmen ab. Wir befürworten bestimmte grundlegende Normen. Dazu zählen Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, ein Ende der Ausbeutung durch Kinderarbeit und das Verbot von Zwangsarbeit. Wir teilen diese Prinzipien mit unseren Verbündeten in Europa. Viertens werden wir Wettbewerb und Investitionspolitik erörtern. In der OECD wurde eine Menge nützlicher Arbeit zu Investitionen geleistet. Wir sollten in der WTO keine Arbeit in Angriff nehmen, die von den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen in der OECD ablenken oder diese unterminieren könnte. Ergänzende Arbeit wäre jedoch nützlich. Das gilt auch für die Wettbewerbspolitik. Es steht außer Frage, daß wettbewerbsschädigendes Verhalten negative grenzüberschreitende Auswirkungen hat. Aber Zusammenarbeit bei der Wettbewerbspolitik ist eine komplizierte technische Übung, die am besten den erfahrenen Wettbewerbsbehörden überlassen * Seite 4 * wird, die unter der Schirmherrschaft der OECD zusammenarbeiten. Es besteht jedoch Raum für ein Paket zur Marktöffnung und Senkung der Zollsätze, auf das man sich in Singapur einigen soll. Es sollte sich auf ein Abkommen über Informationstechnologie (Information Technology Agreement - ITA) konzentrieren, das gestaffelte Zollsenkungen von 1997 an bis zur vollständigen Abschaffung von Zöllen im Jahr 2000 bei einer Vielzahl von Informationstechnologieprodukten wie Multimedia-Computern und LAN-Ausrüstung vorsieht. Das würde der Informationsinfrastruktur in den beteiligten Ländern entscheidenden Auftrieb geben. Wir werden durch die Begeisterung unserer asiatischen Partner für unsere Initiative stark ermutigt. Wir hoffen, daß die Europäische Union sich dem entstehenden Konsens über ein ITA anschließt. Dies ist eine längst noch nicht vollständige Liste von Themen, die in Singapur erörtert werden. Ich denke jedoch, daß ich Ihnen ausreichende Beweise für die Energie und Entschlossenheit gegeben habe, mit der wir auf die Schaffung eines wirklich globalen Handels drängen. Wir wollen unseren Einfluß zur Förderung der strategischen Interessen nutzen, die wir mit Deutschland gemein haben: Förderung demokratischer Werte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Umweltschutz und Menschenrechte. Unsere engen bilateralen Beziehungen werden zur Schaffung eines transatlantischen Marktes sowie eines umfassenderen und effektiveren Welthandelssystems beitragen. Das wird unseren beiden Ländern den Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung ermöglichen. In Zusammenarbeit haben wir einzigartigen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist nicht die Zeit, den Predigern von Protektionismus und Autarkie zuzuhören. Wir sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen, und das Ergebnis war katastrophal. Nein - dies ist eine Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir die historische Chance, nicht nur uns selbst, sondern der ganzen Menschheit zu helfen. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 21 �L A N D M I N EN 30. Oktober 1996 Globales Verbot von Landminen oberste Priorität der Clinton-Administration Rede von Thomas McNamara OTTAWA - (AD) - Präsident Clinton hat ein globales Verbot von Antipersonenminen zur obersten Priorität der Rüstungskontrolle erklärt, und die Vereinigten Staaten haben bereits signifikante unilaterale Restriktionen beim Einsatz dieser Waffen eingeführt, äußerte der Abteilungsleiter für politisch-militärische Angelegenheiten im USAußenministerium, Thomas McNamara, am 3. Oktober 1996 in seiner Rede bei einer internationalen Konferenz über dieses Thema in Ottawa. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Thomas McNamara im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben sich zu einem weltweiten Verbot von Antipersonenminen (anti-personnel landmines - APL) verpflichtet. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren, wie die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen haben, die durch Antipersonenminen verursachte humanitäre Krise anzusprechen: Dank der unermüdlichen Anstrengungen von Senator Leahy und anderen gehörten die Vereinigten Staaten zu den ersten Ländern, die im Oktober 1992 offiziell ein unilaterales Moratorium für den Export von Antipersonenminen verabschiedeten. Die Vereinigten Staaten haben seit 1993 in der UNGeneralversammlung jährlich Resolutionen eingebracht, die andere Staaten zur Verabschiedung von Exportmoratorien und seit 1994 zur endgültigen Abschaffung von Antipersonenminen auffordern und damit das internationale Ziel gesetzt, die Welt von diesen Waffen zu befreien. Bei der UN-Generalversammlung im Jahr 1994 forderte der Präsident als ersten Schritt zur letztlichen Beseitigung von Antipersonenminen die Staaten auf, mit uns zusammen ein Abkommen zur Verringerung der Anzahl und Verfügbarkeit von Antipersonenminen abzuschließen. AMERIKA DIENST 21 Die Vereinigten Staaten nahmen dann Konsultationen mit zahlreichen Staaten über die Einleitung von Bestrebungen zur Kontrolle von Antipersonenminen auf. Dies führte zu einer amerikanischen Initiative für ein Kontrollprogramm zur Regelung der Produktion, Lagerung und dem Transfer von Antipersonenminen. Im Jahr 1995 koordinierten die Vereinigten Staaten ihre Initiative für ein Kontrollprogramm mit einem ähnlichen Vorschlag Großbritanniens. Über 30 Länder nahmen im Juni 1995 an einem Treffen in Budapest über diesen neuen Vorschlag teil. Diese Initiative hätte die Bestrebungen der Überprüfungskonferenz der Konvention über konventionelle Waffen (Konvention on Conventional Weapons - CCW) ergänzt und darauf aufgebaut. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich an den erfolgreichen Bestrebungen der Überprüfungskonferenz der Konvention über konventionelle Waffen beteiligt, um die Restriktionen für den Einsatz und Transfer von Landminen beträchtlich zu erhöhen. Bedauerlicherweise enthält das überarbeitete Protokoll nicht alle von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Verbesserungen wie einen Mechanismus für Ermittlungen bezüglich der Einhaltung oder die Anforderung zur Einhaltung bestimmter technischer Bestimmungen ohne eine sogenannte "Übergangsperiode". Wir werden diese Probleme weiterhin im Rahmen des überarbeiteten Protokolls oder in anderen Foren ansprechen. Seite 1 �Schließlich haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr über 40 Millionen Dollar zu Minenentschärfungsprogrammen in 14 Ländern beigesteuert und waren in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen maßgeblich an der Organisation der internationalen Tagung über Minenräumung in Genf im vergangenen Jahr beteiligt. Aber wir müssen mehr tun. Nach intensiver Überprüfung gab Präsident Clinton am 16. Mai eine neue Politik der Vereinigten Staaten zu Antipersonenminen bekannt. Dies ist eine Priorität des Präsidenten bei der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig trägt die Politik der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten eine globale Macht mit essentiellen militärischen Erfordernissen und Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten sind, die berücksichtigt werden müssen. Ich möchte Ihnen einige Einzelheiten dieser Politik nennen. Vor allem werden die Vereinigten Staaten aggressiv ein globales Abkommen über ein Verbot für Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Antipersonenminen mit der Absicht eines möglichst baldigen Abschlusses der Verhandlungen anstreben. Alle Nationen tragen die Verantwortung sicherzustellen, daß unschuldige Zivilisten frei von der Gefahr von Landminen leben können. Wir vertreten daher die Auffassung, daß wir uns bei Aufnahme der Verhandlungen über Antipersonenminen auf ein Abkommen über ein globales Verbot konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten könnten regionale Aktivitäten unterstützen, die die Arbeit an einem globalen Verbot ergänzen und im Einklang mit der Politik zu Antipersonenminen der Vereinigten Staaten stehen. Die Vereinigten Staaten tragen jedoch auch eine globale Verantwortung, zum Schutz von Freunden und Verbündeten beizutragen, sich an friedenssichernden Operationen zu beteiligen und zu gegebener Zeit auf Krisen in instabilen Regionen zu reagieren. Diese Verantwortung hat unsere Politik gestaltet. Beispielsweise sehen die Vereinigten Staaten die Sicherheitssituation auf der koreanischen Halbinsel als einzigartigen Fall an und werden bei der Aushandlung eines Abkommens ihr Recht zum Einsatz von Antipersonenminen wahren, bis Alternativen zur Verfügung stehen oder das Risiko der Aggression beseitigt worden ist. Von jetzt bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein weltweites Abkommen Wirkung zeitigt, werden die Vereinigten Staaten sich außerdem die Option vorbehalten, abhängig von CCW-Restriktionen bei militärischen Feindseligkeiten zum Schutz des Lebens von Amerikanern und zur beschleunigten Beendigung der Kämpfe selbstzerlegende/selbstdeaktivierende Antipersonenminen einzusetzen. Wir haben jedoch bereits mit der Umsetzung bedeutender unilateraler Restriktionen begonnen. Am 16. Seite 2 Mai ergriffen die Vereinigten Staaten Maßnahmen, alle (a) zur Ausbildung von mit Entschärfung und Minenabwehr befaßten Personen oder (b) zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen eine bewaffnete Aggression über die koreanische Entmilitarisierte Zone hinweg nicht erforderlichen nicht selbstzerlegenden Antipersonenminen nicht einzusetzen und sie mit der Absicht der Entmilitarisierung bis Ende 1999 in einem inaktiven Status zu lagern. Ich kann nicht genug betonen, wie ernst die Vereinigten Staaten das Ziel der vollständigen Abschaffung von Antipersonenminen nehmen. Ab 1999 wird der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister einen Jahresbericht mit seiner Beurteilung vorlegen, ob für die von mir genannten Ausnahmen weiterhin eine militärische Notwendigkeit besteht. Um die Zeitspanne bis zur Beseitigung von Antipersonenminen zu verkürzen, haben wir ein Forschungs- und Beschaffungsprogramm sowie andere Maßnahmen in die Wege geleitet, die zur Abschaffung der Anforderung für die Ausnahmen erforderlich sind und es uns gestatten, den Rückgriff auf Antipersonenminen so schnell wie möglich zu beenden. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß wir bei unserer Arbeit an einem Verbot des weiteren Einsatzes von Antipersonenminen das durch zahllose bereits verlegte Antipersonenminen verursachte Leiden ansprechen müssen. Im Hinblick auf die Entschärfung werden die Vereinigten Staaten ein substantielles Programm zur Entwicklung verbesserter Technologien zum Aufspüren von Minen und deren Räumung in die Wege leiten und diese verbesserte Technologie der internationalen Staatengemeinschaft zukommen lassen. Wir werden darüber hinaus unser humanitäres Entschärfungsprogramm beträchtlich erweitern, um andere Länder für die Entwicklung effektiver Entschärfungsprogramme auszubilden und ihnen dabei behilflich zu sein. Ich möchte einige Einzelheiten dieser Entschärfungsaktivitäten nennen. Erstens haben die Vereinigten Staaten vor kurzem ein humanitäres Entschärfungsinformationszentrum eröffnet, das - wie wir hoffen - als zentraler Punkt für das Militär, die nichtstaatlichen Organisationen und andere Gruppen zum Sammeln, Überprüfen und Verbreiten von Informationen über weltweite Entschärfungsaktivitäten dienen wird. Zweitens war und ist die Entwicklung einer Entschärfungskapazität im jeweiligen Land ein Hauptziel unserer humanitären Entschärfungspolitik. Wir beabsichtigen, unseren Bestand von rund 200 Ausbildern um bis zu 300 zu erweitern. Drittens wird unser Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue humanitäre Entschärfungstechnologien in kommenden Jahr auf 14,7 Millionen Dollar AMERIKA DIENST 21 �aufgestockt. Im Rahmen dieses zwei Jahre alten Programms wurden 30 Prototypen von Systemen für das verbesserte Aufspüren von Minen, ihre Neutralisierung und Räumung entwickelt, erprobt und ausgewertet. Neben dieser Konferenz bietet die UN-Generalversammlung eine ausgezeichnete Gelegenheit für uns alle, das Streben nach einem Verbot von Antipersonenminen weiterhin schlaglichtartig zu beleuchten. Erst letzte Woche erneuerte Präsident Clinton in einer Rede in New York seinen Appell für rasche Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Antipersonenminen. Wie die meisten von Ihnen wissen, geht die dieses Jahr von den Vereinigten Staaten in der UNGeneralversammlung vorgeschlagene Resolution zu Antipersonenminen weiter als frühere Resolutionen, da sie sich auf die Forderung nach dem möglichst schnellen Abschluß eines Abkommens über ein Verbot von Antipersonenminen konzentriert, während bei früheren Resolutionen Exportmoratorien und letztlich die Beseitigung von Antipersonenminen im Mittelpunkt standen. Viele von Ihnen haben sich den Vereinigten Staaten bei der Annahme von Verboten, Moratorien und anderen Beschränkungen von Antipersonenminen angeschlossen. Wir wollen zusammenarbeiten, um unsere Freunde und Verbündeten zu ermutigen, dasselbe zu tun und sich unseren Bestrebungen zur Erlangung eines vollständigen Verbots anzuschließen. Die Führungsrolle Kanadas bei den Bestrebungen zur Kontrolle von Antipersonenminen zeigt sich nicht nur anhand dieser Konferenz, sondern auch bei Kanadas Lobbyarbeit für eine entschlossene Resolution der UNGeneralversammlung über das Verbot von Antiperso- * AMERIKA DIENST 21 nenminen. Wir begrüßen die Hilfe Kanadas beim Entwurf unserer Resolution sowie die von dem Land geleistete Unterstützung und sehen der Unterstützung anderer hier vertretener Staaten erwartungsvoll entgegen. Bei unserer Arbeit zur Erlangung eines weltweiten Verbots von Antipersonenminen werden die weitverbreitete Befolgung und vollständige Umsetzung des überarbeiteten Landminenprotokolls der Konvention über konventionelle Waffen die Zahl der zivilen Opfer beträchtlich reduzieren. Hätten diese Beschränkungen schon vor Jahren existiert und wären weithin befolgt worden, hätten wir weitaus weniger Opfer zu beklagen gehabt als leider der Fall war. Wir planen eine rechtzeitige Vorlage des Protokolls im USSenat, damit es vom im Januar zusammentretenden neuen Kongreß geprüft werden kann. Wir fordern andere Staaten, die das noch nicht getan haben, eindringlich dazu auf, der Konvention über konventionelle Waffen und dem neuen Protokoll beizutreten. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich Kanada für die Veranstaltung dieser Konferenz danken und das Engagement aller hier vertretenen Staaten, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen begrüßen, die Welt von Antipersonenminen zu befreien. Unser Ziel, ein internationales Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen abzuschließen, wird eindeutig am schnellsten und effektivsten durch verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Ländern erreicht. Die weltweite Beseitigung von Antipersonenminen ist eine beängstigende Aufgabe, die wir jedoch erfüllen müssen. Wir sehen der Arbeit mit Ihnen allen zur Erlangung dieses lebenswichtigen Ziels erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 3 �PORTRAT 30. Oktober 1996 James D. Bindenagel Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland J.D. Bindenagel, Karrierediplomat im höheren auswärtigen Dienst, ist seit 17. Juni 1996 Charge d'Affaires der Amerikanischen Botschaft in Deutschland. Seit August 1994 war er Gesandter der Botschaft. Vor Übernahme dieser Position war Bindenagel Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium und in dieser Eigenschaft verantwortlich für die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. Von 1989-90 war Bindenagel Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - zur Zeit der demokratischen Revolution in Ostdeutschland, des Falls der Berliner Mauer, der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, freier Wahlen und der Vereinigung Deutschlands. In Deutschland war Bindenagel darüber hinaus als Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Bonner USBotschaft (1983-86), als Wirtschaftsbeamter in der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten des US-Außenministeriums (1980-83) und als amerikanischer Konsul in Bremen (1977-79) tätig. Vor seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten war Bindenagel als Offizier der US-Armee in Würzburg stationiert (1972-74). Als Congressional Fellow des amerikanischen Politologenverbands war Bindenagel von 1987-88 Mitarbeiter des Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, der bei der Gründung der Studiengruppe Deutschland des Kongresses deren Vorsitzender war. Neben seinen Verwendungen für deutsche Angelegenheiten hatte er eine vom Außenministerium geförderte Position bei Rockwell International inne (1991-92). 1991 arbeitete Bindenagel im Büro für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten des Außenministeriums und war geschäftsführender Direktor für kanadische Angelegenheiten (1988-1989). Davor war er im Krisenstab des Außenministeriums sowie als Wirtschaftsbeamter in Seoul tätig. Bindenagel wurde am 30. Juni 1949 in Huron (South Dakota) geboren. Er erwarb 1971 an der University of Illinois (Urbana) den Titel eines Bachelor of Arts und 1977 an dieser Universität den Magister in Verwaltungswissenschaften. Er ist mit Jean Bindenagel verheiratet und hat zwei Kinder. J.D. Bindenagel spricht Deutsch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1996 Description An account of the resource 1.USA-EUROPA POSITIVER WANDEL IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum 2.USA-DEUTSCHLAND BOTSCHAFT 2000 - EIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT DES AUSWÄRTIGEN DIENSTES von J.D. Bindenagel 3.DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UND DIE WELTWIRTSCHAFT Rede der Gesandten Janice Bay 4.LANDMINEN GLOBALES VERBOT VON LANDMINEN OBERSTE PRIORITÄT DER CLINTON-ADMINISTRATION Rede von Thomas McNamara 5. PORTRAT JAMES D. BINDENAGEL Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Positiver Wandel in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Botschaft 2000 - ein Modell für die Zukunft des auswärtigen Dienstes<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Weltwirtschaft<br /><em>Rede der Gesandten Janice Bay</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong><br />Globales Verbot von Landminen oberste Priorität der Clinton-Administration<br /><em>Rede von Thomas McNamara</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />James D. Bindenagel<br /><em>Chargé d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b77594c13982243c2b261952e8aee15.pdf 1c75e09e14db277b3ff0ad49f11baef6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 16. Oktober 1996 WAHLEN '96 DIE BESTÄNDIGKEIT EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Robert D. Schulzinger DER FAKTOR AUSSENPOLITIK IM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Stephen Hess INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL: SCHLÜSSELTHEMEN DER DEMOKRATEN Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski FÜHRUNGSROLLE UND KONTIUNITÄT: SCHLÜSSELTHEMEN DER REPUBLIKANER Interview mit General Brent Scowcroft AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENT SCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Wichtige Internetseiten AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Bibliographie Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik von Robert D. Schulzinger WASHINGTON - (AD) - "Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt", so der Verfasser des nachfolgenden Artikels, der angefangen mit den Präsidentschaftswahlen von 1952 beschreibt, wie erfolgreiche Präsidentschaftskandidaten beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen ihrer Vorgänger traten. Robert D. Schulzinger ist Geschichtsprofessor an der University of Colorado in Boulder. Er war Personalberater des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und gehört derzeit dem Beratungsausschuß für historische Publikationen des US-Außenministeriums an. Er schrieb unter anderem folgende Bücher: American Diplomacy in the Twentieth Century, Present Tense: The United States since 1945, Henry Kissinger: Doctor of Diplomacy sowie The Wise Men of Foreign Affairs: The History of the Council on Foreign Relations. Sechs der elf amerikanischen Präsidentschaftswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg führten zu einem Parteiwechsel im Weißen Haus. Dreimal lösten die Republikaner die Demokraten ab (1952, 1968 und 1980), und dreimal traten die Demokraten an die Stelle der Republikaner (1960, 1976 und 1992). In jedem dieser Wahlkämpfe versprach der siegreiche Kandidat eine Außenpolitik, die sich grundlegend von der des derzeitigen Amtsinhabers aus der anderen Partei unterschied. Nach seiner Amtsübernahme trat er dann jedoch beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen seines Vorgängers. Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt. Der Anfang wurde im Wahlkampf 1952 gemacht, als Dwight D. Eisenhower, der Kandidat der Republikaner, zusagte, über die von der Truman-Administration gegenüber der Sowjetunion verfolgte Eindämmungspolitik hinaus die Kommunisten in Osteuropa und Asien wieder zurückzudrängen. Bald nach seinem Amtsantritt ordnete Eisenhower jedoch eine grundlegende Überprüfung der amerikanischen Außenpolitik an, die zu dem Schluß führte, daß sich die Außenpolitik auf die langsame, geduldige Eindämmung der sowjetischen Aggression konzentrieren sollte. Während seiner zweiten Amtszeit verfolgte Eisenhower einen noch gemäßigteren Kurs, als er mit einer neuen AMERIKA DIENST 20 Generation führender sowjetischer Entspannung einleitete. Politiker die Was Eisenhower als kluge Vorgehensweise zur Entschärfung der Spannungen zwischen den Supermächten ansah, kritisierten prominente Demokraten bei ihrem Streben nach der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei 1960 als gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der Verteidigungsfähigkeit der Nation. Einer von ihnen - John F. Kennedy- stellte bei seiner erfolgreichen Bewerbung um das Präsidentenamt die Wiederherstellung der militärischen Macht seines Landes und seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Sowjetunion in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda. In den ersten 21 Monaten seiner Amtszeit begegnete Kennedy kommunistischen Staaten und Revolutionsbewegungen, insbesondere in den Entwicklungsländern, weitaus entschiedener als es Eisenhower 1959 und 1960 getan hatte. Nachdem er jedoch im Oktober 1962 während der Kubakrise am Rande eines Krieges gestanden hatte, verstärkte Kennedy dramatisch Eisenhowers frühere Bestrebungen, die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verringern. Als der Republikaner Richard Nixon 1968 den Demokraten Hubert Humphrey beim Kampf um die Präsidentschaft besiegte, versprach er, im die Vereinigten Seite 1 �Staaten so stark entzweienden Vietnamkrieg einen "ehrenhaften Frieden" zu erlangen. Humphrey verlor die Wahl mit nur einem halben Prozentpunkt, weil letztlich nicht genug Amerikaner der Ansicht waren, daß er sich ausreichend von der äußerst unpopulären Vietnamkriegspolitik Präsident Lyndon B. Johnsons distanziert hatte. Als Nixon jedoch Präsident wurde, verfolgte er die von der Johnson-Administration entwickelte Politik der Vietnamisierung - den Südvietnamesen einen größeren Teil der Kampfhandlungen zu überlassen. Nixon und Henry Kissinger, sein wichtigster außenpolitischer Berater und Außenminister, fanden weithin öffentliche Zustimmung zur Förderung der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion, dem Auftauen der eingefrorenen Beziehungen zur Volksrepublik China und der Einleitung des Friedensprozesses zwischen Arabern und Israelis. All diese Initiativen wurzelten in den unter der JohnsonAdministration entwickelten Plänen. 1976 war der Glanz von Kissingers Außenpolitik verblaßt. Der Demokrat Jimmy Carter gewann in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen teilweise durch Angriffe auf Kissingers anmaßende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen im Ausland und seine Konzentration auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. 1977 und 1978 widmete die Carter-Administration den Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern mehr Aufmerksamkeit, aber 1979 und 1980 konzentrierten sich die Vereinigten Staaten erneut auf die wachsenden Spannungen im Verhältnis zur Sowjetunion. Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 war für die Amerikaner ein großer Schock. Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft hatte Carter den größten Zuwachs der Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren gefordert. Seine Wiederentdekkung der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung rettete ihn jedoch nicht vor der Niederlage gegen den republikanischen Kandidaten Ronald Reagan, der 1981 mit der im Vergleich zu sämtlichen Kandidaten seit 1952 militantesten antisowjetischen Plattform gewählt wurde. In der Praxis entsprach jedoch auch Reagan dem Muster, daß ein Präsident im Großen und Ganzen in die außenpolitischen Fußstapfen seines Vorgängers tritt. Die Aufrüstung während Reagans erster Amtszeit entsprach den Plänen von Carters letzten Verteidigungsgesuchen. Während seiner zweiten Amtszeit wurde Reagan, der früher die Entspannungspolitik als Garantie für "Friedhofsruhe" verhöhnt hatte, der engagierte Verfechter des Abbaus der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Als Reagan bei seinem Besuch in Moskau 1988 gefragt wurde, warum er seine scharfe, antisowjetische Rhetorik eingestellt habe, antwortete er: "Sie haben sich geändert." Das war tatsächlich der Fall. Ende 1991 war die Sowjetunion von innen her zerfallen und existierte nicht mehr. Der Kalte Krieg, der vier Jahr- Seite 2 zehnte lang der Fokus der amerikanischen Außenpolitik gewesen war, hatte bereits zwei Jahre früher zu Beginn der Präsidentschaft des Republikaners George Bush - geendet. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde Bush große Anerkennung für seine außenpolitischen Fähigkeiten gezollt, insbesondere die Zusammenstellung der multinationalen Koalition, die 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb. Im Wahlkampf 1992 wurde Außenpolitik eindeutig zu einem zweitrangigen Thema. Der Wahlsieger, der Demokrat Bill Clinton, kritisierte Bush zwar hauptsächlich wegen der schlechten Wirtschaftslage, versprach aber auch eine Kursänderung bei der Außenpolitik. Clinton griff Bush wegen seiner Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China, seinem Widerstreben gegen eine Militärintervention in Bosnien sowie seiner offensichtlichen Feindseligkeit gegenüber den vor Unterdrückung geflohenen haitianischen Flüchtlingen an. Nach seiner Amtsübernahme unterschied sich Clinton beim Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten jedoch weitaus weniger von seinem Vorgänger als seine Rhethorik im Wahlkampf hätte vermuten lassen. Ebenso wie Bush bemühte sich Clinton um die Riege freundschaftlicher politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur Volksrepublik China trotz der Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Clinton entschied sich schnell gegen ein Eingreifen in die Kampfhandlungen in Bosnien. Seiner Administration gelang 1995 jedoch die erfolgreiche Vermittlung des Friedensabkommens zwischen den Kriegsparteien in Bosnien. Auch in Haiti setzte Clinton anfänglich die Politik der Bush-Administration fort, die er früher als Abschiebung der Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert hatte. 1994 setzte sich die Clinton-Administration energischer für die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti ein. Mitten im Wahlkampf 1996 kritisierte der republikanische Herausforderer des Präsidenten, Bob Dole, Clintons Mangel an außenpolitischer Kohärenz, seine exzessive Abhängigkeit von den Vereinten Nationen und seine fehlende Bereitschaft zum angemessenen Einsatz von militärischer Macht. Als Senator unterstützte Dole jedoch Clintons Entscheidung zur Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien Ende 1995. Als die Clinton-Administration im September 1996 den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak als Vergeltung für die Angriffe des Landes auf kurdische Städte anordnete, unterstützte Dole den Militärschlag. Ungeachtet dessen, wie sehr die Präsidentschaftskandidaten im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg die Unterschiede zwischen ihrer außenpolitischen Haltung und der ihrer Kontrahenten betonten, verfolgten Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen während des Kalten Krieges und danach eine bemerkenswert ähnliche außenpolitische Linie. Während des Kalten Krieges befürworteten sie AMERIKA DIENST 20 �die Eindämmung der Sowjetunion und die Vermeidung eines Weltkrieges, und nach 1989 sorgten sie für eine starke Einbeziehung der Vereinigten Staaten in internationale Angelegenheiten. Die Amerikaner wählen 1996 auch einen neuen Kongreß. Entweder behalten die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, oder die Demokraten erobern sie in einer oder in beiden Kammern zurück. Unabhängig davon, welche Partei im Kongreß das Sagen hat, lassen die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gemachten Erfahrungen auf eine Fortsetzung der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik schließen. In 22 der letzten 50 Jahren stellte eine Partei den Präsidenten und hatte gleichzeitig die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, 22 Jahre lang stellte eine Partei den Präsidenten und die andere hatte die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und sechs Jahre lang teilten sich beide Parteien die Kontrolle des Kongresses. Der Kongreß und der Präsident haben oft unterschiedliche Ansichten zur Außenpolitik. Das Bemerkenswerte an diesen Meinungsverschiedenheiten ist die Tatsache, daß sie nicht so sehr parteipolitischer Natur als vielmehr themenbezogen sind. Beispielsweise wurde die demokratische Truman-Administration 1947 und 1948 beim Entwurf des Marshallplans und der Verbreitung der Truman-Doktrin von einem republikanischen Kongreß unterstützt. Andererseits wurde die demokratische Johnson-Administration wegen des Vietnamkriegs von Kongreßabgeordneten aus den eigenen Reihen kritisiert. Als die Demokraten 1993 und 1994 die Mehrheit im Kongreß hatten, genoß die Clinton-Administration zweifelsohne mehr Unterstützung der Gesetzgeber bei außenpolitischen Fragen als unter dem republikanisch dominierten Kongreß 1995 und 1996. Die letzten beiden Jahre zeigen jedoch, daß Regierungserfahrung zu einer Mäßigung der in der Hitze des Wahlkampfs vertretenen extremen Positionen führt. Als die Republikaner 1995 den Kongreß neu gestalteten, schienen sie zur Abschaffung der für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Institutionen, Streichung der Auslandshilfe und Lähmung der Handels- und Menschenrechtspolitik der Clinton-Administration bereit. 1996 suchten die republikanischen Abgeordneten im außenpolitischen Bereich jedoch nach Gemeinsamkeiten mit der Clinton-Administration. Seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht in den Vereinigten Staaten breite Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik der Nation. Jüngste Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß die meisten Amerikaner trotz Differenzen über Stil und Einzelheiten der Ansicht sind, daß ein starkes Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt für ihr Land lebenswichtig ist. Ihres Erachtens benötigt Amerika in einem immer noch gefährlichen Umfeld Freunde und Verbündete. Sie halten militärische Macht immer noch für ein wichtiges Element bei internationalen Angelegenheiten. Sie möchten, daß ihr Land Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und freien Handel fördert. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre legt nahe, daß entweder eine zweite Clinton-Administration oder eine neue Dole-Administration diese grundlegenden außenpolitischen Ziele verfolgen werden. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von Stephen Hess WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel gibt der Verfasser Beispiele dafür, wann die Außenpolitik den hauptsächlich innenpolitisch dominierten Präsidentschaftswahlkampf beeinflußt. Ein Auslöser kann Hess zufolge eine Krise sein, die amerikanische Bürger - entweder als Soldaten oder als Geiseln - direkt betrifft. Stephen Hess ist seit 1972 Senior Fellow für Regierungsstudien an der Brookings Institution in Washington. Er war Redenschreiber für Präsident Eisenhower, stellvertretender Referent für städtische Angelegenheiten unter Präsident Nixon und Berater Präsident Carters für die Neuorganisation des Präsidialamts. Hess ist Verfasser von 15 Büchern, darunter The Presidential Campaign, Organizing the Presidency sowie Presidents and the Presidency. Am ersten Sonntag im September, als der Präsident den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak anordnete, kritisierte Robert Dole die "Führungsschwäche" Bill Clintons beim Umgang mit Saddam Hussein. Am nächsten Tag, nachdem die Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hatten, kam der republikanische Präsidentschaftskandidat zu dem Schluß, daß Angriffe auf seinen Gegner aus der Demokratischen Partei ein Fehler gewesen waren und bot "ohne Zögern oder Bedenken" den amerikanischen Streitkräften Unterstützung an. Die Reform Party von Ross Perot weigerte sich jedoch, sich hinter den Präsidenten zu stellen und erklärte: "Krieg ist kein Mittel für Politiker, ein positives Image zu kreieren und in den Meinungsumfragen aufzuholen." Erstaunlicherweise ist Außenpolitik bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder zu einem Thema geworden. Es ist erstaunlich, weil die amerikanischen Wähler hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sind und die meisten Wahlen von innenpolitischen Überlegungen dominiert werden, insbesondere der Wirtschaftslage. Als Clintons Wahlkampfmanager von 1992, James Carville, bei einer Besprechung erklärte: "Es ist die Wirtschaft, du Dummerchen" - seine anschauliche Methode, die Wahlkampfmitarbeiter zu warnen, nicht von ihrer grundlegenden Botschaft abzulassen wiederholte er lediglich eine Binsenwahrheit der amerikanischen Politik. AMERIKA DIENST 20 Clinton hielt tatsächlich mehrere obligatorische außenpolitische Reden, in denen er allgemein die Bedeutung des Welthandels ansprach. Es gelang ihm jedoch, von außenpolitischen Themen abzulenken, die traditionell die Stärke der Republikaner gewesen sind erst unter Ronald Reagan, dem Kandidaten von 1980 und 1984, der sich oftmals um ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Amt zu bewerben schien, und anschließend unter George Bush, dessen Beliebtheitsgrad nach dem Golfkrieg auf 90 Prozent anstieg. Es gibt verschiedene Arten, wie Außenpolitik und nationale Sicherheitsfragen sich einen Platz im vorwiegend innenpolitischen Terrain der amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe erobern: Die erste ist offensichtlich eine während des Wahlkampfs auftretende Krise, wie die irakische Militärinvasion in kurdisches Gebiet in diesem Jahr. Der Wahlkampf zwischen Dwight Eisenhower und Adlai Stevenson im Jahr 1956 gestaltete sich infolge von zwei internationalen Krisen komplizierter - dem Aufstand in Ungarn und dem Einmarsch von Israelis, Franzosen und Briten in Ägypten. Alle Kandidaten, die nicht der Regierungspartei angehören, machen sich Sorgen über sogenannte "Oktober-Überraschungen", bei denen die Nation daran erinnert wird, daß der Kandidat der Regierungspartei auch Oberbefehlshaber der Seite 1 �Streitkräfte werden könnte. Und die Nation neigt zu patriotischem Verhalten. Zweitens: Wenn eine internationale Frage zu einer innenpolitischen wird, weil sie amerikanische Bürger entweder als Soldaten oder als Geiseln direkt betrifft. Jüngste Beispiele sind der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und die Stürmung der US-Botschaft im Iran 1979. Diese Ereignisse hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Wahl von Eisenhower (1952), den Verzicht Lyndon Johnsons auf eine erneute Kandidatur (1968), die Wiederwahl Richard Nixons (1972) und die Niederlage Jimmy Carters (1980). Drittens: Ein Fehler eines Kandidaten, wie ihn beispielsweise Präsident Gerald Ford und Senator Barry Goldwater begingen. Ford stellte bei seiner Debatte 1976 mit Carter eine falsche Behauptung hinsichtlich der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa auf, während Goldwater, der 1964 Kandidat der Republikaner war, unaufgefordert eine Erklärung über die Entlaubung in Vietnam aufgrund des Einsatzes von Nuklearwaffen gab, was ihm das Image eines "Atombombers" verlieh. Viertens: Die Kandidaten wissen, daß bestimmte Länder für verschiedene Gruppen von Amerikanern eine besondere Bedeutung haben. Doles Vorschlag, im Mai 1999 die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, gefällt den Amerikanern jüdischer Herkunft, während Clintons Intervention im Friedensprozeß in Nordirland von den Amerikanern irischer Herkunft begrüßt wird. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Castros Kuba haben Auswirkungen in Florida, einem Bundesstaat mit einer Vielzahl von Wählerstimmen, ebenso wie Einwanderungsfragen in Bundesstaaten mit einer Grenze zu Mexiko besondere Bedeutung zukommt. Fünftens: Die Kandidaten sprechen manchmal aufgrund früherer Erfahrungen und Interessen außenpolitische Fragen an. Mehrere Präsidentschaftskandidaten gehörten dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen oder dem Streitkräfteausschuß an. George Bush war Botschafter in China, Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und Direktor des Nachrichtendienstes CIA. Dole - der einen Aufschub der bosnischen Wahlen mit der Behauptung forderte, "diese Wahlen werden Betrug sein, aber Betrug mit Billigung der Vereinigten Staaten" - hat seit langer Zeit bestehende, entschiedene Ansichten über den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Sechstens: Die Kandidaten werden durch das Wahlprogramm ihrer Partei bestimmten Ansichten verpflichtet. Es gibt vergleichsweise große Unterschiede in diesen Dokumenten, die bestimmen, warum die Wähler für Republikaner, Demokraten oder eine der kleineren Parteien stimmen. In den Wahlprogrammen Seite 2 von 1996 verpflichten sich die Republikaner beispielsweise, "die Verringerung der Verteidigungsausgaben unserer Nation rückgängig zu machen", und die Demokraten argumentieren, "die Republikaner wollen mehr für die Verteidigung ausgeben als das Pentagon beantragt". (Die Plattform der Reform Party befaßt sich nicht mit internationalen Beziehungen.) Jeder Erklärung zur wichtigen Rolle der Außenpolitik bei den Wahlen müssen ernsthafte Bedenken entgegengehalten werden: In den Vereinigten Staaten gibt es während der Präsidentschaftswahlkämpfe keine verantwortungsbewußte Debatte über außenpolitische Fragen. Die amerikanischen Wähler wissen nicht viel über außenpolitische Angelegenheiten. Und das außenpolitische Interesse der Wähler geht nicht über den grundlegenden Wunsch nach Frieden hinaus. Außenpolitik als Wahlkampfthema beschränkt sich auf die Frage, wer das Land am besten aus einem Krieg heraushalten kann. Sehr technische Fragen wie die internationale Finanzlage oder sogar explosive Situationen, die das amerikanische Militär mit großer Wahrscheinlichkeit nicht betreffen, spielen für Wahlmandate keine Rolle. Die Appelle der Kandidaten sind grundlegend, sogar primitiv. "Ich habe es schon früher gesagt, und ich sage es immer wieder: Eure Jungs werden nicht in irgendwelche Kriege ins Ausland geschickt", erklärte Franklin Roosevelt 1940. Da die Wähler weniger Interesse an außenpolitischen als an innenpolitischen Fragen haben und weniger darüber wissen, ist klar, daß die internationalen Fragen, für die die Wähler sich interessieren, ein sehr großes Anliegen darstellen. Die Außenpolitik wird nur dann zu einer beherrschenden Wahlkampffrage, wenn sie die Wähler an einer empfindlichen Stelle trifft. Das Engagement der Amerikaner in Vietnam war ein solcher Fall, und Perot würde gerne die Beteiligung der Amerikaner am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT zu einer weiteren entscheidenden Frage machen. Senator Daniel Patrick Moynihan vertritt die weithin verbreitete Meinung, "bei Wahlen präsentieren wir uns selten von unserer besten Seite". In einem Wahlkampf werden die Fragen immer stark vereinfacht, allzu sehr dramatisiert und aufgebauscht. Vielleicht sollte man in der Praxis nicht erwarten, daß Präsidentschaftswahlen ein angemessenes Medium für eine objektive, gründliche, ausgewogene Überprüfung der Politik sind. Obwohl diese Beobachtung für innenpolitische und internationale Fragen gleichermaßen zutrifft, sind letztere angesichts ihrer Komplexität, Geheimhaltung und des begrenzten Wissens der Wähler noch unergründlicher. Daher kann man als Faustregel im Wahlkampf festhalten: Alle Fragen werden schlecht, und die außenpolitischen Fragen am schlechtesten gehandhabt. AMERIKA DIENST 20 �Es gibt keine geographischen oder geometrischen Veränderungen in der amerikanischen Politik, die darauf hindeuten, daß außenpolitische Themen bei zukünftigen Wahlkämpfen mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit angesprochen werden. Oder daß sie mit mehr Verantwortungsbewußtsein als in der Vergangenheit gehandhabt werden. Die Ironie liegt darin, daß die außenpolitischen Versprechungen der Kandidaten wahrscheinlich wenig mit den außenpolitischen Krisen gemein haben, mit denen ein Präsident tatsächlich konfrontiert wird. Aufgrund der jüngeren Geschichte kann man sagen, daß den Wählern besser gedient wäre, wenn sich die Kandidaten mit den folgenden Fragen befassen würden: Was würden Sie tun, wenn eine feindliche Macht Angriffsraketen auf Kuba stationieren, wenn Nordkorea eine Atomwaffe einsetzen oder wenn in Bosnien ein Krieg zwischen Muslimen und Serben ausbrechen würde? Bedauerlicherweise beantworten die Präsidentschaftskandidaten keine hypothetischen Fragen. Täten sie es, wäre das Ergebnis weitaus interessanter - und zweifelsohne nützlicher - als die jetzt beim Präsidentschaftswahlkampf geführten außenpolitischen Debatten. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski WASHINGTON - (AD) - Professor Zbigniew Brzezinski zufolge spielt Außenpolitik zwar keine große Rolle bei Präsidentschaftswahlkämpfen, der Nahe Osten und die NATO-Erweiterung sind jedoch zwei Themen, die "den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten". Obwohl es nur marginale Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten zum Thema Außenpolitik gäbe, behauptet er, die Demokraten tendierten zu einer größeren Betonung von Handel, internationaler Zusammenarbeit und ökologischen Belangen. Brzezinski war Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter und Fakultätsmitglied der Universitäten Harvard und Columbia. Jetzt ist Brzezinski Berater am Zentrum für strategische und internationale Studien und Professor der amerikanischen Außenpolitik an der Schule für moderne internationale Studien der Johns Hopkins University in Washington. Das Interview führte die freie Journalistin Wendy S. Ross im September 1996. Frage: Welche Rolle spielt die Außenpolitik Ihrer Ansicht nach im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf? Das zweite Thema ist die NATO-Erweiterung. Dieses Problem ist ein spezielles Anliegen, besonders für die Amerikaner, die aus Zentraleuropa stammen. Antwort: Ich glaube nicht, daß die Außenpolitik eine wichtige Rolle im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf spielt. Diese Kampagne konzentriert sich vornehmlich auf innenpolitische Themen. Darüber hinaus gibt es zu diesem Zeitpunkt keine größeren Krisen - mit Ausnahme des irakischen Problems - die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fesseln und ein echtes Interesse an Außenpolitik wecken. Die von dem jeweiligen Kandidaten zu diesen beiden Themen eingenommenen Positionen könnten in gewissem Maße das Wahlverhalten einiger wichtiger religiöser und ethnischer Gruppen beeinflussen. Frage: Gibt es außenpolitische Themen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten? Antwort: In etwas vager Weise tendieren die Demokraten eher zu einer Betonung von Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit, ökologischen Belangen und so weiter. Mit anderen Worten: Wenn man sarkastisch sein wollte, könnte man sie als die "Tagesordnung derjenigen, die Gutes tun" bezeichnen. Im Gegensatz dazu sind die Republikaner mehr an Fragen wie Macht, militärischer Bereitschaft und dem nationalen Einsatz von Gewalt interessiert. Wiederum vereinfacht, könnte man sie als die "SchwarzeneggerTagesordnung" bezeichnen. Antwort: Es gibt einige Themen, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten. Vor allem zwei drängen sich auf. Das erste ist der Nahe Osten. Dieses Thema könnte - aufgrund der Probleme mit dem Irak, dem relativ kurz zurückliegenden Golfkrieg und dem großen Interesse vieler Amerikaner an der Zukunft Israels - das Wahlverhalten in einigen Teilen der Vereinigten Staaten beeinflussen. Frage: Sehen Sie grundlegende philosophische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten bei außenpolitischen Themen? Ich möchte jedoch betonen, daß dies nur marginale Unterschiede sind. Und es gibt heute keine grundle- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �gende philosophische Kollision zwischen Republikanern und Demokraten, teils, weil es keine größeren internationalen Krisen gibt, die entscheidende Trennlinien schaffen. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind zu diesem Zeitpunkt für die Demokratische Partei von größter Bedeutung? Antwort: Neben den von mir bereits erwähnten würde ich Handel weit oben auf die Liste setzen, weil Handel das Arbeitsleben in den Vereinigten Staaten betrifft, eine besondere Bedeutung für die amerikanische Erwerbsbevölkerung hat und mit dem Thema Wohlstand in Zusammenhang steht. Handel ist ein Bereich, in dem die Clinton-Administration große Leistungen vorweisen kann. Frage: In welchem außenpolitischen Bereich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ihrer Ansicht nach die größten Meinungsverschiedenheiten? Antwort: Ich möchte nochmals betonen, daß es keine grundlegenden, sondern nur marginale Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Republikaner befürworten beispielsweise eine etwas entschiedenere Reaktion auf die jüngste Herausforderung durch den Irak. Von den Republikanern weiß man, daß sie sich für ein etwas früheres Datum der NATO-Erweiterung ausgesprochen haben als bisher von dem Kandidaten der Demokratischen Partei angedeutet wurde. Die Republikaner haben kritisiert, wie die Demokraten das Thema China behandelten. Die Republikaner tendierten zu einer Betonung der Menschenrechtsdimension. Bei diesem Thema gibt es jedoch unter den Republikanern selbst Meinungsverschiedenheiten, weil die Unternehmer, die vielleicht mehr dem republikanischen Kandidaten zugeneigt sind, kein Interesse daran haben, die Menschenrechtsfrage zu einem wichtigen Anliegen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu machen. Frage: Einige Republikaner sagen, die jüngsten Luftangriffe auf den Irak seien in diesem Wahljahr aus politischen Gründen ausgeführt worden. Wie lautet Ihre Antwort auf diese Beschuldigungen? Antwort: Ich glaube wirklich nicht, daß es sich hierbei überhaupt um eine Beschuldigung handelt. In einem Wahljahr können die von nationalen Interessen geleiteten Entscheidungsträger offensichtlich die politischen Konsequenzen außenpolitischer Entscheidungen nicht völlig außer Acht lassen. In der Tat ist es so, daß die Vorgehensweise des Präsidenten im Hinblick auf den Irak von den Republikanern generell unterstützt wurde, aber dann erklärten sie, es müßte mehr getan werden. Seite 2 Frage: Glauben Sie, daß die Politik in den vergangenen Wochen bei außenpolitischen Themen im Kongreß eine maßgebliche Rolle gespielt hat - beispielsweise bei der Senatsentscheidung, Maßnahmen zur Chemiewaffenkonvention zu vertagen? Antwort: Die Vertagung des Abschlusses der Chemiewaffenkonvention war eine politische Entscheidung, und die Bestrebungen, sie zu verabschieden, waren ebenfalls eine politische Entscheidung. In diesem Sinn haben beide Seiten ein politisches Spiel gespielt und jeder kalkulierte, das negative Ergebnis wäre für die andere Seite im innenpolitischen Bereich schädlicher. Der Grund für die Vertagung war, daß die Republikaner nicht als Gegner der Konvention ins Protokoll eingehen wollten, gleichzeitig jedoch die Ansicht vertraten, die Chemiewaffenkonvention sei nichtsehr effektiv und einfach nur ein weiterer Vertrag ohne jeden Biß. Frage: Und die Meinung der Clinton-Administration zur Chemiewaffenkonvention? Antwort: Die Clinton-Administration äußerte, sie sei dennoch ein Schritt zu einer internationalen Ordnung nicht idiotensicher, aber dennoch ein Schritt zu engerer internationaler Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung von Chemiewaffen. Das waren die Argumente, die zu diesem Thema vorgebracht wurden. Aber dahinter stand auf beiden Seiten eine politische Rechnung. Die Demokraten hofften, den Republikanern wäre es peinlich, wenn es den Anschein hätte, daß sie in irgendeiner Weise Chemiewaffen befürworteten, und die Republikaner hofften, man könnte die Demokraten des Wunschdenkens bezichtigen. Frage: Glauben Sie, daß die beiden großen politischen Parteien außenpolitische Themen während der Präsidentschaftswahlkämpfe besser abhandeln könnten? Antwort: Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die Antwort lautet offensichtlich "Ja". Tatsache ist, daß außenpolitische Themen im Verlauf dieses Wahlkampfs - und bedauerlicherweise während der meisten Wahlkämpfe der vergangenen Jahre - nicht in ernsthafter und verantwortungsvoller Weise behandelt wurden. Ich hoffe, daß es beispielsweise möglich sein könnte - und meines Erachtens möglich sein sollte eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten ausschließlich der Erörterung von Außenpolitik zu widmen. Ich hoffe, es ist möglich, ernsthafte Diskussionen zwischen den Anhängern der jeweiligen Kandidaten zu führen, die sich mit den außenpolitischen Themen befassen. Solche Veranstaltungen würden zur Information der Öffentlichkeit über außenpolitische Fragen beitragen und vielleicht eine klarere AMERIKA DIENST 20 �Definition alternativer Ansätze zu außenpolitischen Problemen herausarbeiten. Frage: Wie schätzen Sie das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über auswärtige Angelegenheiten und ihr Interesse daran ein? Antwort: Ich muß sagen, daß es insgesamt relativ gering ist. Die amerikanische Öffentlichkeit besitzt ein sehr geringes Wissen der ausländischen Geschichte, überhaupt kein Wissen ausländischer Geographie und hat ein relativ geringes Interesse an auswärtigen Angelegenheiten. Meines Erachtens ist dies die Folge der kontinentalen Isolation, gewisser Unzulänglichkeiten im Bildungswesen, aber auch auf die amerikanischen Medien zurückzuführen, die sich nur mangelhaft mit Außenpolitik befassen. Das habe ich besonders gemerkt, als ich im August außerhalb von Washington war und im Radio die Morgennachrichten von CBS hörte, die sich CBSWeltnachrichtenüberblick nennen. Es gab praktisch nichts außer einer Zusammenfassung absolut trivialer Geschichten, die sich fast ausschließlich um innenpolitische Angelegenheiten drehten. Obwohl die Morgennachrichten Weltnachrichtenüberblick hießen, erfuhr ich buchstäblich überhaupt keine Weltnachrichten. Dasselbe galt für die Abendnachrichten. An dem Ort, an dem ich mich befand, konnte ich nur die Fernsehnachrichten auf CBS TV empfangen, die auch vorgeben, Weltnachrichten zu sein. Aber tatsächlich gab es keine ernsthafte Berichterstattung über irgendein wichtiges internationales Thema. mend auf den letzten Seiten. Tatsache ist, daß Amerika sehr viel mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Die Institutionen und Organisationen, die den Horizont der amerikanischen Öffentlichkeit erweitern könnten und es meiner Meinung nach tun sollten, versagen kläglich. Frage: Welche Rolle spielte die Außenpolitik bei den Präsidentschaftswahlkämpfen 1976 und 1980? Glauben Sie, daß das Geiseldrama im Iran teilweise dafür verantwortlich war, daß Carter 1980 nicht wiedergewählt wurde? Antwort: Meines Erachtens spielte die Außenpolitik im Jahr 1976 auf zwei Ebenen eine Rolle. Zum einen wurde die Entspannungspolitik von Nixon und Ford von den Demokraten kritisiert, weil sie Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigte. Und zum anderen machte Präsident Ford in der Debatte der Präsidentschaftskandidaten eine Aussage über Osteuropa, die zu implizieren schien, daß der kommunistische Satellitenstaat Polen seiner Ansicht nach ein völlig unabhängiger Staat sei. Das war für die Demokraten natürlich ein gefundenes Fressen, und sich nutzten es politisch effektiv aus. 1980 trug das Geiseldrama im Iran zweifelsohne zur Niederlage der demokratischen Administration bei. Die demokratische Administration wurde als inkompetent, unentschlossen und schwach sowie einfach unfähig angesehen, mit der andauernden nationalen Demütigung fertigzuwerden. Die Republikaner brachten diese Punkte natürlich vor und konnten dadurch politisch beträchtlich an Boden gewinnen. Amerikanische Zeitungen, selbst führende nationale Zeitungen, bringen internationale Nachrichten zuneh- * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Führungsrolle und Kontinuität: Schlüsselthemen der Republikaner Interview mit General Brent Scowcroft WASHINGTON - (AD) - General Brent Scowcroft zufolge ist die Rolle der Außenpolitik beim derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf unerheblich und wird wahrscheinlich keinen großen Einfluß auf das Wahlverhalten der Amerikaner haben, es sei denn, vor der Wahl finden auf der internationalen Bühne "dramatische Ereignisse" statt. Die Schlüsselthemen der Republikaner im Bereich der Außenpolitik sind bei diesem Wahlkampf "Führungsrolle und Kontinuität", so der General. Scowcroft war Referent für nationale Sicherheitsfragen der Präsidenten Ford und Bush sowie Militärbeauftragter unter Präsident Nixon. Im Rahmen seiner militärischen Laufbahn hatte Scowcroft Ämter in der Organisation der Vereinigten Stabschefs, im Hauptquartier der US-Luftwaffe sowie im Büro des Abteilungsleiters für internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium inne. Scowcroft ist Gründer und Präsident von The Forum for International Policy, einer überparteilichen, gemeinnützigen Organisation, die unabhängige Meinungen zu wichtigen außenpolitischen Fragen abgibt. Ferner ist er Präsident von The Scowcroft Group, einer Beraterfirma für weltweit expandierende und investierende Unternehmen. Das Interview führte der Chef vom Dienst Dian McDonald im September 1996. Frage: Wie würden Sie die Rolle der Außenpolitik im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf charakterisieren? Antwort: Ich würde sagen, sie ist wahrscheinlich so unmaßgeblich wie bei allen Wahlkämpfen, an die ich mich erinnern kann. Die Außenpolitik wird sporadisch angesprochen, ist jedoch kein wichtiges Thema im Wahlkampf. Frage: Glauben Sie, daß es außenpolitische Themen gibt, die zu diesem Zeitpunkt potentielle Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen haben könnten? Antwort: Das glaube ich nicht, es sei denn, es geschehen dramatische Ereignisse, die Auswirkungen haben würden. Aber abgesehen davon glaube ich das nicht. Die Außenpolitik wird eine untergeordnete Rolle beim Wahlkampf spielen. Und meines Erachtens wird Präsident Clinton generell sagen, daß er in der Außenpolitik ein guter Präsident war, daß er die Tradition der amerikanischen Außenpolitik fortgesetzt hat, stark gewesen ist und nicht vor dem Einsatz von AMERIKA DIENST 20 Gewalt zurückschreckte, wenn dieser angebracht war. Und Senator Dole wird wahrscheinlich sagen: "Es gibt keine Führung. Unsere Politik war von einer Veränderung nach der anderen gekennzeichnet. Es gab keine Kontinuität, keine Strategie. Wir benötigen eine kontinuierliche Außenpolitik, die durch Stärke untermauert wird, und der Präsident hat eine Aushöhlung unseres Militärs zugelassen." Mir scheint, daß dies das zugrundeliegende Thema sein wird, aber es wird nicht die Einstellung vieler Wähler ändern. Sollte jedoch etwas dramatisches geschehen, wie etwa im Irak, mit China und der Verbreitung von Raketen, dann könnte das Auswirkungen auf die Wahl haben. Aber das wäre ein unvorhergesehenes Ereignis. Frage: Die amerikanische Politik gegenüber illegalen Einwanderern wird als das umstrittenste außenpolitische Thema für Präsident Clinton und Senator Dole bezeichnet. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Antwort: Meiner Ansicht nach ist es ein äußerst emotionsgeladenes Thema. Aber Ihre Formulierung ist Seite 1 �mir zu stark. Erstens möchte ich in Frage stellen, daß es wirklich ein außenpolitisches Thema ist. Es ist ein innenpolitisches Thema. Und es ist für einige wenige wichtige Staaten wie Kalifornien, Texas und Florida von entscheidender Bedeutung. Aber im übrigen Land ist es ein eher abstraktes Thema und wird daher nicht allzu viele Wähler beeinflussen. Frage: Glauben Sie, daß es ein entscheidender Faktor sein könnte, wie Kalifornien wählt? Antwort: Ich denke, ja. Aber wie Sie wissen, ist man dort nicht unbedingt nach Parteien in unterschiedliche Lager gespalten. Es wird jedoch mehr als in jedem anderen Staat in Kalifornien ein entscheidendes Thema sein, danach vielleicht in Florida. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind für die Republikanische Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung? Antwort: Auch wenn es einige spezifische Themen wie Bosnien und Haiti gibt, sind Führungsrolle und Kontinuität die Themen, die die Republikaner betonen würden. Frage: Welche Rolle und welchen Charakter hat die Sicherheitspolitik Ihrer Ansicht nach in den Wahlen, jetzt, da der Kalte Krieg Geschichte ist? Antwort: Während des Kalten Krieges waren die Wahlen häufig das Forum von Debatten darüber, wer gegenüber dem Kommunismus eine schwache Haltung einnahm, wer unsere militärische Stärke nicht aufrechterhielt und so weiter und so fort. Diese Themen sind verschwunden. Und nach dem Ende des Kalten Krieges ist das amerikanische Volk meines Erachtens im Augenblick im Großen und Ganzen nicht besonders an Außenpolitik interessiert. Deshalb werden die jeweiligen Wahlkampfmanager auf der Suche nach Themen, die von Interesse für das Volk sind, wahrscheinlich keine in der Außenpolitik finden, weil es nichts mehr gibt, was die Menschen so interessiert, wie es die Bedrohung durch eine aggressive Sowjetunion tat. Frage: Sehen Sie einen grundlegenden philosophischen Unterschied zwischen den Republikanern und den Demokraten bei außenpolitischen Themen? Antwort: Ja, meiner Ansicht nach gibt es generelle Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten. Aber wie Sie wissen, ist es etwas schwieriger, diese Unterschiede auszumachen, weil es unterschiedliche Demokraten und unterschiedliche Republikaner gibt. Aber in dem Maße, in dem man eine Unterscheidung treffen kann, würde ich sagen, daß diese zweierlei Art ist. Zum einen ist es das Ausmaß, in dem die militärische Stärke eine Rolle in der Außenpolitik spielen muß: Wie stark müssen wir militärisch im Seite 2 Vergleich zu unserer Wirtschaft sein? Und zum anderen ist es wirklich das Ausmaß, in dem die Themen Menschenrechte und Demokratie zu operativen Elementen der Außenpolitik werden. Es gibt grundsätzliche Elemente für beide Parteien. Aber die Demokraten tendieren dazu, sie operativer als die Republikaner in dem Sinne zu machen, was unsere Außenpolitik sein sollte. Nehmen wir zum Beispiel China. Die Demokraten pflegen zu sagen: "Das wichtigste im Hinblick auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist die Menschenrechtsbilanz Chinas, und wir müssen die Chinesen bestrafen, bis sie ihre Menschenrechtsbilanz in Ordnung gebracht haben." Die Republikaner pflegen zu sagen: "China ist eine Großmacht. Wir haben viele Interessen in China - viele sehr wichtige Interessen, darunter auch die Menschenrechte. Aber sie sollten die Beziehungen nicht dominieren." Frage: Glauben Sie, daß die Republikaner während dieses Wahlkampfs zögern, die außenpolitische Bilanz des Präsidenten zu kritisieren? Antwort: Nein, meines Erachtens zögern sie überhaupt nicht. In der Tat glaube ich, daß es eine gewisse Tendenz dazu gibt, insbesondere im Hinblick auf die Führungsrolle. Aber wie ich bereits gesagt habe, wird die Außenpolitik kein vorherrschendes Thema sein, da sie den amerikanischen Wähler nicht so sehr zu interessieren scheint. Frage: Könnten Sie kurz Präsident Bushs wichtigste außenpolitische Erfolge zusammenfassen, und glauben Sie, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 aus dem Blick verloren hat? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es eine Reihe wichtiger Leistungen. Die herausragendste war das Ende des Kalten Krieges. Es war natürlich nicht George Bush, der das Ende des Kalten Krieges bewirkte. Hier waren Elemente im Spiel, die nicht nur einer bestimmten Person zugeschrieben werden können. Aber die Tatsache, daß eine so tiefgehende und bittere Konfrontation, wie diejenige, die den Kalten Krieg motivierte, in so kurzer Zeit enden konnte, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde, ist meines Erachtens erstaunlich. Und die Tatsache, daß der Kalte Krieg wenn Sie so wollen - stillschweigend endete und nicht mit einer Atombombe, war eine besondere Leistung von George Bush. Dazu kam seine Fähigkeit, die Sowjetunion dazu zu bringen, nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren, sondern auch eine Wiedervereinigung innerhalb der NATO. Die andere Leistung, wegen der die meisten Menschen heute George Bush erinnern werden, ist der Golfkrieg. Und da hat er meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit geleistet in dem Sinne, daß er die AMERIKA DIENST 20 �Aggression erkannte und eine Koalition zur Eindämmung der Aggression und ihrer Abwehr mobilisierte. Er mobilisierte die internationale Staatengemeinschaft über die Vereinten Nationen, um diese Aggression zu verurteilen und die Aktionen zu ihrer Abwehr zu genehmigen. Und nachdem er diese Ziele erreicht hatte, beendete er den Golfkrieg. Dies ist einer der eindeutigsten Fälle, wie man mit einer nicht provozierten Aggression umgehen sollte. Ob ich glaube, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Jahr 1992 aus dem Blick verloren hat? Ich denke folgendes. Das Ende des Kalten Krieges vollzog sich - aus der Perspektive des amerikanischen Volkes - so mühelos, daß es irgendwie unvermeidlich schien und niemand viel Aufmerksamkeit darauf verwendete, wievieler Mühen es bedurfte, daß er auf diese Weise endete. Präsident Bush erhielt enorm viel Zustimmung für den Golfkrieg. In der Tat stieg seine Popularität auf ungefähr 90 Prozent. Aber das Gedächtnis der Menschen ist kurz, es gab eine wirtschaftliche Malaise im Inland und dann erklärte der damalige Gouverneur Clinton erfolgreich: "Unsere wirklichen Probleme liegen hier im Inland, und wir haben einen Präsidenten, der zuviel Zeit für die Außenpolitik aufwendet." Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die Republikaner und/oder Demokraten in Präsidentschaftswahlkämpfen außenpolitische Themen geschickter handhaben könnten? Und wenn das der Fall ist, welchen Rat würden Sie ihnen zur Verbesserung des Umgangs mit Außenpolitik bei den amerikanischen Wahlen geben? Antwort: Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Meines Erachtens sollte - soweit das möglich ist Außenpolitik im Wahlkampf entsprechend ihrer Verdienste behandelt werden. Das ist jedoch sehr schwierig. Bisher haben die Parteien - wenn während eines Wahlkampfs Krisen auftraten - im Schulterschluß einstimmig gehandelt. Meiner Meinung nach sollte * AMERIKA DIENST 20 Außenpolitik ein Wahlkampfthema sein, wird aber hoffentlich vor dem Hintergrund ihrer Leistungen und nicht ihrer Persönlichkeiten erörtert. Ich bin jedoch nicht sehr optimistisch, daß das geschieht. Frage: Könnten Sie vor dem Hintergrund Ihrer derzeitigen Tätigkeit im The Forum for International Policy und der The Scowcroft Group noch etwas über das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über außenpolitische Angelegenheiten und ihr Interesse daran sagen? Wie könnte man den jetzigen Zustand ändern und würden Sie empfehlen, das Interesse der Amerikaner an internationalen Fragen zu vertiefen? Antwort: Das derzeitige Wissen ist relativ gering, und geringer als während der meisten Zeit im Kalten Krieg. Meiner Meinung nach ist das darauf zurückzuführen, daß das amerikanische Volk traditionsgemäß relativ isoliert ist, Außenpolitik zwei große Ozeane entfernt stattzufinden scheint und kein Bestandteil unseres täglichen Lebens ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir wahrscheinlich entweder die Grundlage für eine Welt schaffen, die besser mit unseren Werten vereinbar ist, oder zulassen, daß die Welt einmal mehr in einen Gefahrenzustand abdriftet, aus der wir sie - wie schon so oft in diesem Jahrhundert - retten müssen. Es gibt viele Menschen, die diese Botschaft verbreiten können, und The Forum for International Policy bemüht sich ebenfalls darum. Letztlich obliegt es jedoch insbesondere dem amerikanischen Präsidenten, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Außenpolitik wichtig ist und warum sie wichtig ist und alles zur Förderung unserer Interessen zu unternehmen. Wieder einmal verläßt sich das amerikanische Volk in Friedenszeiten darauf, daß sein Präsident das Richtige tut. Und es gibt ihm eine Menge Spielraum. Daher ist die vom Präsidenten übernommene Führungsrolle meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996 Wichtige Internetseiten Anmerkung: USIS übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Verfügbarkeit der genannten Quellen. Diese liegt ausschließlich bei den Anbietern. 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Robert D. Schulzinger</em><br /><br />Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Stephen Hess</em><br /><br />Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten<br /><em>Interview mit Professor Zbignlew Brzezinski</em><br /><br />Führungsrolle und Kontinuität:<br />Schlüsselthemen der Republikaner<br /><em>Interview mit General Brent Scowcroft</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Wichtige Internetseiten</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Bibliographie</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8c16b4f0737b76e25674bffe555cbaf.pdf 8a59162b8ee5eb890f2b03091dbaf6e0 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 19 2. Oktober 1996 VEREINTE NATIONEN DIE PRIORITÄTEN DER USA BEI DER 51. UN-GENERALVERSAMMLUNG Rede von Botschafterin Albright NAFTA SCHAFFUNG VON ARBEITSPLATZEN UND SCHUTZ DER UMWELT MÜSSEN HAND IN HAND GEHEN Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WIRTSCHAFT POLITIKER MUSSEN UNBESTÄNDIGKEIT DES KAPITALFLUSSES BEKÄMPFEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers ARBEIT DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993-1996 - Überarbeitete Version - Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �VEREINTE NATIONEN 2. Oktober 1996 Die Prioritäten der USA bei der 51. UN-Generalversammlung Rede von Botschafterin Albright NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten sehen die 51. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung als Möglichkeit, bei wichtigen Fragen, die das Leben der Menschen überall auf der Erde beeinflussen, wirkliche Fortschritte zu machen, insbesondere beim Schutz vor Terrorismus, Korruption und Verbrechen, Drogen und illegalen Waffenverkäufen, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 18. September 1996. Bei einer Pressekonferenz im Zentrum für die ausländische Presse des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA) legte Albright die fünf Hauptziele der US-Delegation bei der 51. Generalversammlung dar, die am 17. September offiziell eröffnet wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Botschafterin Albright abgegebenen Erklärung. Ich freue mich, heute Nachmittag hier sein und mit Ihnen die Prioritäten der Vereinigten Staaten bei der 51. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung erörtern zu können. Wir erachten dieses Jahr als Chance, echte Fortschritte bei der Erlangung der Ziele zu machen, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen überall haben. Das historische Beispiel für die Fähigkeit der Nationen auf der ganzen Welt zur Zusammenarbeit für das Gemeinwohl ist uns noch frisch im Gedächtnis. Letzte Woche unterstützten Nationen jeder Größe und aus jedem Kontinent den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT) - einen Vertrag, der am Rande der UNGeneralversammlung nächste Woche zur Unterzeichnung ausgelegt wird. Wir hoffen, daß wir während der ganzen bevorstehenden Generalversammlung auf diesem Geist der zukunftsorientierten Zusammenarbeit aufbauen können. Der CTB-Vertrag soll die durch die nukleare Weiterverbreitung und die Möglichkeit eines Atomkriegs entstehenden Risiken für die Welt verringern. Diesen Herbst wird die Generalversammlung gebeten werden, auf andere Bedrohungen der Sicherheit und des Wohlergehens unserer Bürger zu reagieren. AMERIKA DIENST 19 Wie Präsident Clinton in seiner Rede vor der UNGeneralversammlung im vergangenen Jahr erklärte, ist internationale Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung, wenn alle Menschen vor den die moderne Welt konfrontierenden Gefahren sicher sein wollen. Wir werden alle - in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedene Art und Weise - von feindlichen transnationalen Kräften bedroht, darunter Terrorismus, Korruption und Verbrechen, Drogen und illegale Waffenverkäufe. Wir alle haben ein Interesse am Umgang mit den globalen Herausforderungen der Linderung von Armut, Eindämmung von Krankheit, des Erhalts einer gesunden Umwelt und der Vergrößerung der Chancen für Frauen. Und unsere Menschen werden alle von den Bestrebungen zur Bekämpfung von Intoleranz, Förderung der Respektierung von Menschenrechten und Ausweitung der Rechtsstaatlichkeit profitieren. Diesen Herbst werden sich die Vereinigten Staaten im Rahmen der Beratungen der Generalversammlung für jedes dieser Ziele einsetzen. Erstens suchen wir Unterstützung für eine Initiative zum Entwurf, Aushandeln und Abschluß einer Konvention gegen Terroranschläge: Terrorismus ist eine Plage, die sich bis in jeden Winkel der Erde ausgebreitet hat. Wir müssen uns gemeinsam für die Ab- Seite 1 �schreckung, Verhütung und Bestrafung terroristischer Aktionen einsetzen. Und wir müssen denjenigen, die solche Aktionen in Erwägung ziehen, klarmachen, daß die internationale Staatengemeinschaft sie geeint bekämpfen wird, falls sie dieser bösartigen Versuchung nachgeben. Zweitens werden wir weiterhin mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, unserer Unterstützung für Bestrebungen zur Beilegung seit langer Zeit bestehender regionaler Differenzen im Nahen Osten und andernorts möglichst starken Ausdruck zu verleihen. Die Vereinten Nationen haben eine Verantwortung zur Unterstützung von Anstrengungen zur Erlangung des Friedens durch ausgewogene und konstruktive Resolutionen, die diejenigen ermutigen sollen, die zur Übernahme von Risiken um des Friedens willen bereit sind. Drittens werden wir einer Resolution sehr hohe Priorität einräumen, die möglichst baldige Unterstützung für ein internationales Abkommen über das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Antipersonenminen fordert. Ich brauche denjenigen unter Ihnen, die aus von Bürgerkriegen heimgesuchten Ländern kommen, nicht zu sagen, daß Landminen wahllos töten und sich unter den Opfern mehr Kinder als Soldaten befinden. Minen sind billig, im Überfluß vorhanden, langlebig, schwer zu entdecken und tödlich. Gemeinsam können wir dieser Geißel ein Ende setzen. Das wäre wahrlich ein Geschenk für zukünftige Generationen. Viertens werden wir uns für eine internationale Erklärung über Bürgersicherheit einsetzen, die weitverbreitete Entschlossenheit zur Bekämpfung transnationalen Verbrechens in all seinen Formen bekundet. Fünftens haben wir die Verabschiedung einer Erklärung der Vereinten Nationen über Korruption und Bestechung bei transnationalen Geschäftsaktivitäten eingeleitet und streben ihre Annahme an. Zusätzlich werden die erfolgreiche Leitung und Durchführung der Friedenssicherungsoperationen der UNO für die Vereinigten Staaten wie auch für die meisten anderen Nationen hohe Priorität haben. Die UN-Mitgliedstaaten müssen auch während dieser Generalversammlung zusammenarbeiten, um die Vereinten Nationen auf eine solidere Finanzgrundlage zu stellen. Das erfordert eine Reihe von Schritten. Erstens benötigen wir Haushaltsdisziplin. Die regulären Ausgaben für 1996-97 dürfen die vergangenen Dezember gebilligte Zahl von 2,6 Milliarden Dollar nicht überschreiten. Seite 2 Zweitens befürworten die Vereinigten Staaten eine Überarbeitung der Einstufungsmaßstäbe der UNO, um fairere Lastenteilung, besseren Finanzfluß und ein stärkeres Gefühl für gemeinsame Verantwortung herbeizuführen. Unseres Erachtens ist es wichtig, dieses Jahr die Überarbeitung abzuschließen, die derzeitige Anomalien beseitigt und eine Obergrenze von 25 Prozent für den Beitrag eines Landes zu Friedenssicherungsoperationen festlegt. Diese Veränderungen würden die Abhängigkeit der Vereinten Nationen von Beiträgen aus einer Quelle verringern und gleichzeitig die dramatischen wirtschaftlichen Veränderungen genauer widerspiegeln, die sich während des letzten Jahrzehnts ereigneten. Meine Regierung macht sich große Sorgen über die Finanzlage der Vereinten Nationen, und wir sehen die Probleme im Zusammenhang mit den jüngsten Ausfällen amerikanischer Beitragszahlungen. Dementsprechend arbeitet meine Administration mit den Kongreßabgeordneten zusammen, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen. In Anerkennung der von den Vereinten Nationen unternommenen ersten Schritte und in Erwartung eines fortgesetzten Engagements für Reformen stellte der Kongreß für Zahlungen an die UNO im Kalenderjahr 1995 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung, einschließlich freiwilliger Zahlungen. Dieses Jahr haben beide Häuser des Kongresses die geschätzten erforderlichen Gelder für amerikanische Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen für Friedenssicherungsoperationen und den regulären Haushalt vollständig bewilligt. Das Repräsentantenhaus billigte auch - unter der Bedingung fortgesetzter Finanzdisziplin und Reformen - die Zahlung eines Teils der noch ausstehenden amerikanischen Beiträge. Mit Blick auf die Zukunft ist klar, daß eine Kombination von Ausgabenbeschränkungen und gemeinsamer Verantwortung erforderlich ist, wenn wir einen angemessenen und verläßlichen Finanzfluß für Aktivitäten und Programme der Vereinten Nationen gewährleisten wollen. Schließlich werden wir mit anderen Mitgliedern zusammenarbeiten, um Effektivität, Reaktionsvermögen und Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurden beträchtliche Fortschritte bei der Festlegung von Prioritäten der Aktivitäten, bei der Abschaffung veralteter Mandate sowie der Verringerung von Überlappung mit der UNCTAD, den regionalen Ausschüssen und den Sonderorganisationen gemacht. Es muß noch viel mehr getan werden. Zu diesem Zweck entwickelt die hochrangige Arbeitsgruppe zur Stärkung des UN-Systems (High-Level Working Group on Strengthening the UN System HLWG) eine Reihe von Reformempfehlungen, an- AMERIKA DIENST 19 �gefangen mit der Generalversammlung und dem Sekretariat. Die Vereinigten Staaten haben ein Kompendium spezifischer Reformvorschläge zur Prüfung durch die Arbeitsgruppe in Umlauf gebracht, und wir befürworten eine Fortsetzung des Mandats der Gruppe, damit sie ihre Arbeit beenden kann. Zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben muß die Generalversammlung ihre Bestrebungen zur Lösung der äußerst schwierigen Frage einer Erweiterung und Reform des Sicherheitsrats fortsetzen. Die amerikanische Position zu dieser Angelegenheit lautet, daß die Effektivität des Rates gewahrt werden muß; Deutschland und Japan sollten ihm als ständige Mitglieder beitreten; alle Regionen der Welt sollten gerecht vertreten sein; die Gesamtzahl der Mitglieder sollte 20 * AMERIKA DIENST 19 nicht überschreiten, und die Rechte der derzeitigen ständigen Mitglieder sollten nicht verändert werden. Zusammenfassend sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, daß unsere kollektiven Bestrebungen in der Generalversammlung in den kommenden Wochen auf die Förderung der Ziele Sicherheit, Wohlstand und Frieden ausgerichtet sein sollten, die im Mittelpunkt der Arbeit der Vereinten Nationen stehen. Ferner müssen wir weitere Fortschritte bei der Reform der Organisation machen, damit die UNO einen geringeren Prozentsatz ihrer Mittel für allgemeine Verwaltungskosten und mehr Geld für Programme und Dienstleistungen ausgibt, die Menschenleben retten oder bereichern. * * * * Seite 3 �NAFTA 2. Oktober 1996 Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration engagiert sich für eine Beendigung des "Fehlverhaltens" der Vergangenheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz als widersprüchlich anzusehen, erklärte der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, am 18. September 1996 bei einer Konferenz über die umweltpolitischen Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung des Staatssekretärs. Vielen Dank. Ich freue mich, heute hier zu sein und über die bedeutenden Fortschritte zu sprechen, die bei der Verknüpfung der eng zusammenhängenden Interessen freier Handel und Umweltschutz gemacht wurden. Wie Sie alle wissen, gab es in den letzten Jahren nur wenige Dinge, die interessanter, fesselnder oder komplexer waren als Handel und Umwelt. Bereits seit Jahrhunderten befaßt man sich weltweit mit Handelspolitik, aber im Laufe der letzten 50 Jahre entwickelte sie sich im Zuge der Woge von Protektionismus, die charakteristisch für die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg war, zu einer Hauptaufgabe des internationalen Engagements. Angesichts der negativen Auswirkungen des Protektionismus wurden das GATT und ähnliche Mechanismen entwickelt, um ein offeneres und freieres Handelssystem zu fördern, das weltweit mehr Arbeitsplätze schaffen und einen höheren Lebensstandard bieten kann. In ähnlicher Weise haben wir erkannt, daß unser Lebensstandard und unsere Lebensqualität von den unsere Wirtschaft und unsere Welt umgebenden Ökosystemen abhängen. Wir in den Vereinigten Staaten haben einen umfassenden Gesetzesrahmen geschaffen, um die Gesundheit des Menschen zu schützen, die Artenvielfalt zu bewahren und die Umwelt zu erhalten. Ebenso wie beim Handel ist auch im Bereich der Umwelt unser Verständnis für die Zusammenhänge gewachsen. Folglich sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß internationaler Konsens und gemeinsame Entschlossenheit das Beste sind, um die Bestrebungen zum Schutz der Umwelt zu realisieren. Dies führte zur Entwicklung einer Sammlung nationaler und internationaler Umweltgesetze, die in ihrer Komplexität den Handelsgesetzen Konkurrenz machen. Diese beiden Trends - die Betonung eines offeneren Handelssystems im Dienste unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Zukunft sowie die Betonung erweiterter Bestrebungen, um mehr für unsere gemeinsame umweltpolitische Zukunft zu unternehmen überschneiden sich jetzt. Infolgedessen besteht breite Übereinstimmung, daß wir bei der Rationalisierung dieser beiden internationalen Prioritäten erfolgreicher sein müssen, um globalen Fortschritt zu fördern und tragfähige Entwicklung zu realisieren - das beim Erdgipfel vor zwei Jahren verfochtene Konzept. Daß diese beiden Politikbereiche sich gegenseitig beeinflussen, ist offensichtlich. Die Handelspolitik kann eine mächtige Determinante der Qualität der Umwelt sein, indem sie den Fluß von Investitionen und Gütern reguliert, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umgekehrt kann die Umweltpolitik bedeutende Auswirkungen auf den Handel haben, beispielsweise durch die Festlegung von Produktionsstandards oder das Verbot der Verwendung bestimmter Güter. In einer idealen Welt sollte es keinen inhärenten Konflikt zwischen Handels- und Umweltpolitik geben. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 \ �Ein gut funktionierender freier Markt - der alle Marktund anderen Kosten internalisiert - sollte das Verhalten der Produzenten und Konsumenten so lenken, daß ein Maximum an wirtschaftlichem Wohlergehen und Umweltschutz erreicht wird. Bedauerlicherweise werden wir uns erst jetzt vieler der marktunabhängigen Umweltkosten bewußt, während wir die Komplexität und Zerbrechlichkeit der Natur besser verstehen lernen. Und bis es uns gelingt, unsere Wirtschaftsund Umweltpolitik - im Inland und auf der Welt - stärker zu integrieren, müssen wir uns alle an den internationalen Bestrebungen beteiligen - und dabei meines Erachtens sogar eine führende Rolle übernehmen -, Handels- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Diese Administration trat ihr Amt mit der Verpflichtung an, dem Fehlverhalten ein Ende zu setzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz als widersprüchlich anzusehen. Der Präsident und der Vizepräsident haben stattdessen versprochen sicherzustellen, daß die beiden Hand in Hand gehen - wie das sein muß. Es ist unsere Herausforderung und unsere Absicht, eine führende Rolle bei den internationalen Bestrebungen zu übernehmen, diese Fragen global zu verbinden, um das Versprechen tragfähiger Entwicklung zu erfüllen. Das beinhaltet bedauerlicherweise äußerst komplexe Angelegenheiten, die schwierige Fragen über folgende Themen aufwerfen: Die Ratsamkeit und Möglichkeit der Annahme internationaler Umweltschutznormen. Wie können wir am besten die steigende Harmonisierung von Normen ermutigen, damit sie einen effektiveren Umweltschutz gewährleisten? Souveränität und die Beilegung von Streitigkeiten. Welche Mechanismen und Institutionen sind zur Beilegung von Streitigkeiten erforderlich? Analyse des Produktzyklus. Wie beeinflussen Anforderungen an Etikettierung, Verpackung und Recycling den Handel, und stellen sie legitime Umweltstrategien oder versteckte Handelsrestriktionen dar? Subventions- und Investitionsmuster. Beeinflussen Subventionen, Investitionspolitik und das Niveau von Produktnormen handeis- und umweltpolitische Ziele? Diese Themen werfen eine Reihe weiterer Fragen darüber auf, wie tragfähige Entwicklung unter in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindlichen Nationen gefördert werden kann. Im wesentlichen fürchten die Entwicklungsländer, daß die steigende Ermutigung umweltpolitischer Belange die Entwick- Seite 2 lungsmöglichkeiten einschränkt. Daher bleibt eine breite Kluft zwischen Nord und Süd bestehen, obwohl einige Fortschritte bei der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewältigung dieser Fragen innerhalb der OECD gemacht wurden. Aus diesem Grund nutzen wir das Aufkommen von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO, dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, der Kommission für internationalen Handel mit gefährdeten Arten sowie einer Vielzahl anderer Foren zur Förderung von Umweltschutz, sorgsam abgewogen gegen das Wachstum des freien Handels und seine Vorteile. Fall um Fall und Forum um Forum haben wir Führungstellen geschaffen, die die enge Verbindung zwischen Umweltschutz und Welthandel fördern. Der eindrucksvollste Wegweiser, den wir haben, ist auch der Hauptgegenstand der hier stattfindenden Diskussionen - das drei Jahre alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Einer der Gründe, warum diese Administration das NAFTA und seine Zusatzabkommen so entschieden unterstützte, waren seine bahnbrechenden historischen Bestrebungen, Handels- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Das NAFTA unterstützte den entstehenden Konsens, daß wir im internationalen Handelssystem dem lokalen, nationalen, regionalen und globalen Umweltschutz Priorität einräumen müssen. Erstmals besteht eines der Ziele einer bedeutenden Handelsvereinbarung in der Förderung tragfähiger Entwicklung. Zur Erlangung dieses Ziels: legt das NAFTA-Paket Investitionsvorschriften fest, die eine Senkung bestimmter Normen zum Zweck der Anziehung von Investoren entmutigen und stattdessen die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen zur Regelung von Investitionsaktivitäten gestatten; unterstützt und bevorzugt das NAFTA-Paket ausdrücklich handelspolitische Maßnahmen, die in bestimmten internationalen Umweltabkommen gefordert werden - wie dem Montrealer Protokoll über die Ozonschicht schädigende Substanzen; bewahrt das NAFTA-Paket die amerikanischen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards auf allen Regierungsebenen - ein wichtiges Anliegen. AMERIKA DIENST 19 �Die BECC bestätigte die mögliche Finanzierung von 10 Projekten und entwickelte nach längerer Vorlaufzeit neue Richtlinien, die jetzt der Öffentlichkeit vorgelegt werden, um eine effektivere Prüfung von Projekten und eine aggressivere Förderung von tragfähiger Entwicklung zu erreichen. Ebenso wichtig ist, daß das NAFTA verschiedene bedeutende Institutionen ins Leben rief - einschließlich der Kommission für umweltpolitische Zusammenarbeit (Commission for Environmental Cooperation - CEC), dem wichtigsten Träger für die Überwachung und Erlangung dieser Ziele; der Kommission für umweltpolitische Zusammenarbeit an den Grenzen (Border Environmental Cooperation Commission - BECC), die mit den Kommunalbehörden an der Entwicklung von Plänen für Umweltinfrastrukturprojekte und ihrer Zertifizierung arbeitet; und der Nordamerikanischen Entwicklungsbank (North American Development Bank - NADBank), die Kapital aus dem Privatsektor zur Finanzierung von durch die BECC zertifizierten Projekten zur Verfügung stellt. Es ist kein Geheimnis, daß diese Institutionen für ihren Aufbau und ihr effektives Funktionieren Zeit brauchten - mehr als erwartet. Insgesamt gesehen vertritt die Administration jedoch die Ansicht, daß das NAFTA ein Erfolg ist. Bei seinem Treffen im letzten Monat gab der Rat der CEC Aktionspläne für die Kontrolle von vier hartnäckigen toxischen Stoffen bekannt, die unsere Hemisphäre verschmutzen. Unsere trilaterale Zusammenarbeit wird unseres Erachtens die Weichen für umfassendere internationale Verhandlungen über eine globale Konvention über schwer zu beseitigende organische Schadstoffe stellen. Die CEC stellt eine Liste über die Freisetzung von Schadstoffen im nordamerikanischen Raum auf, um die Öffentlichkeit über die Herkunft der Schadstoffe und ihre Gefahren zu informieren. 1997 wird der Umweltrat des NAFTA Empfehlungen zu grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen aussprechen, um den Informationsaustausch zwischen benachbarten NAFTA-Ländern über vorgeschlagene Projekte zu fördern, die wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Umwelt eines benachbarten NAFTA-Landes haben. Und wir entwickeln neue Mechanismen zur Ermutigung regionaler Umweltschutzstrategien - beispielsweise das Aufspüren illegalen grenzüberschreitenden Transports von Sondermüll, die Durchsetzung von Antischmuggelgesetzen der CEC und die Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Bestimmungen der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (Convention on the International Trade in Endangered Species - CITES). AMERIKA DIENST 19 Unabhängig davon entwickelten die Vereinigten Staaten und Mexiko ihre bereits eindrucksvolle bilaterale Zusammenarbeit in der Grenzregion weiter. Ein neuer, umfassender Umweltplan für das Grenzgebiet, genannt Border 21, soll als übergeordneter Rahmen für Aktivitäten in diesem Bereich dienen. Einige der signifikantesten Entwicklungen finden angemessenerweise unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort statt. Beispielsweise einigten sich Anfang des Jahres öffentliche und private Organisationen sowie Regierungsvertreter aus Mexiko und den Vereinigten Staaten auf die Förderung von Vorschlägen für den Umgang mit Problemen der Luftverschmutzung in der Region von El Paso-Juarez, die als einheitlicher Luftraum betrachtet wird. Dieses neue und vielversprechende Abkommen basiert auf der Erkenntnis, daß Verschmutzung nicht vor Grenzen Halt macht und dasselbe auch bei der Suche nach Lösungen gelten sollte. Über das NAFTA hinaus haben wir uns an einer Vielzahl anderer Aktivitäten beteiligt, um den engen Zusammenhang zwischen Handels- und Umweltpolitik zu erforschen. Diese Administration schafft eine solide Grundlage für derartige Bestrebungen. Eine der interessantesten - und umstrittensten - Fragen, mit denen sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft befassen, ist das Verständnis der Umstände, unter denen handelspolitische Maßnahmen für den Schutz der Umwelt außerhalb der ausschließlichen Rechtsprechung eines Landes angemessen sind. Es ist nicht einfach, von vornherein die exakten Umstände zu definieren, unter denen der Einsatz handelspolitischer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt angemessen erscheint. Ich möchte noch kurz den von uns entwickelten gedanklichen Rahmen ansprechen. Wir haben vier allgemeine Kategorien von Fällen entwickelt, bei denen unseres Erachtens handelspolitische Maßnahmen zur Unterstützung umweltpolitischer Ziele gerechtfertigt sind: 1. Wenn handelspolitische Maßnahmen eine Verpflichtung gemäß einem internationalen Umweltabkommen darstellen, dem wir angehören - vorausgesetzt dieses sieht keine Diskriminierung von NichtVertragsparteien vor. Seite 3 �2. Wenn die Auswirkungen einer Aktivität auf die Umwelt teilweise innerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs spürbar werden. 3. Wenn eine Pflanzen- oder Tierart gefährdet oder bedroht ist oder eine spezielle Vorgehensweise wahrscheinlich zur Gefährdung oder Bedrohung einer Art führt. 4. Wenn die Effektivität einer auf wissenschaftlicher Grundlage beruhenden internationalen Umwelt- oder Naturschutznorm herabgesetzt wird, vorausgesetzt die Norm ist spezifisch genug, damit ein objektives Urteil über eine mögliche "Herabsetzung" gefällt werden kann. Ich möchte betonen, daß dies Beispiele für Fälle sind, bei denen die Erwägung von handelspolitischen Maßnahmen angemessen erscheinen mag. Dies hängt jedoch auch von anderen Faktoren ab, zum Beispiel ob es auch alternative Möglichkeiten gibt, ob es Optionen zwischen verschiedenen Arten handelspolitischer Maßnahmen gibt und ob diese auf ihre mögliche umweltpolitische Effektivität und ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen überprüft wurden. Es könnte beispielsweise sein, daß der Einsatz einer handelspolitischen Maßnahme in einem bestimmten Fall vom Standpunkt des Umweltschutzes aus kontraproduktiv ist. Oder es könnte sein, daß die Bekämpfung eines zugrundeliegenden Umweltproblems mit den Mitteln des Umweltschutzes wie der Aushandlung eines internationalen Abkommens - der bevorzugte Lösungsweg ist. Tatsächlich sind wir im allgemeinen der Ansicht, daß letzteres für die internationale Staatengemeinschaft hohe Priorität haben muß. Konsens ist ein wunderbares Gegenmittel für Konflikt. Es ist klar, daß das kein einfacher Prozeß sein wird. Wir haben uns in der Uruguay-Runde um Fortschritte bemüht, indem wir ein Arbeitsprogramm aufstellten und anschließend einen ständigen Ausschuß damit beauftragten, der internationalen Staatengemeinschaft dabei zu helfen, Handels- und Umweltpolitik in Ein- Seite 4 klang zu bringen. Der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt kommt allmählich voran und befaßt sich wie wir alle - mit diesen neuen Disziplinen und Geboten. Zusätzlich zu dem Ausschuß konnten unsere GATT-Unterhändler Einigung über mehrere wichtige Umweltbestimmungen in dem Vertrag herbeiführen einschließlich der sanitären und Planzenschutzbestimmungen, die Schutz vor jeglichen Bestrebungen zur Unterminierung der amerikanischen Umweltnormen bieten. Ferner arbeiten wir in anderen internationalen Foren wie der OECD - Grundsätze für die Entwicklung und Verknüpfung von Handels- und Umweltpolitik aus. Man kann sagen, daß sich die Vereinigten Staaten bei diesen Bestrebungen zu einer treibenden Kraft für Umweltbewußtsein entwickelt haben, und wir hoffen, daß diese Analysearbeit die Unterstützung durch die OECD-Mitglieder für unsere Umweltagenda verstärken wird. Ferner hoffen wir, daß die Ergebnisse dieser Arbeit die weniger entwickelten Länder davon überzeugen werden, daß das Streben nach tragfähiger Entwicklung und größerer politischer Integration in ihrem eigenen Interesse liegt. Abschließend kann gesagt werden, daß die enge Verbindung von Handels- und Umweltpolitik - im Rahmen des NAFTA, des GATT und andernorts sowohl bewundernswert als auch unvermeidbar ist. Die die Zukunft der Vereinigten Staaten gestaltenden Kräfte - die wirtschaftliche Erneuerbarkeit mit globalem Wettbewerb und Umweltschutz mit internationaler Zusammenarbeit verbinden - sind offensichtlich. Es ist unsere Herausforderung und unsere Chance, den Wandel im Dienste unserer wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bestrebungen zu begrüßen. Ich bin zuversichtlich, daß uns das gelingen wird. Diese Administration schafft eine solide Grundlage für diese Bestrebungen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Ihnen während dieses historischen Treffens zur Erörterung handeis- und umweltpolitischer Prioritäten zum Nutzen unserer Nation und der Welt erwartungsvoll entgegen. AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 2. Oktober 1996 Politiker müssen Unbeständigkeit des Kapitalflusses bekämpfen Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers SINGAPUR - (AD) - Angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften Asiens und der Vereinigten Staaten müssen die Politiker sich auf nationaler und internationaler Ebene um eine Verringerung der Unbeständigkeit des Kapitalflusses bemühen, erklärte der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 13. September 1996 vor Vertretern der Finanzwelt in einer Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Einleitung I. Amerikas neue Wirtschaftspartner in Asien Ich begrüße Sie alle und danke Ihnen für den freundlichen Empfang. Es ist mir eine Freude, hier zu sein. Ich möchte der Bankenvereinigung von Singapur, der Vereinigung der Merchant bankers von Singapur, der singapurischen Gesellschaft der Finanzanalysten sowie der Amerikanischen Handelskammer in Singapur danken, daß sie es mir ermöglicht haben, vor einem so hochrangigen Publikum zu sprechen. Es steht außer Frage, daß das Wachstum der führenden Volkswirtschaften Asiens erstaunlich ist. Sie alle wissen, daß das Ausmaß der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen der Vereinigten Staaten zu Asien größer ist und schneller wächst als das unserer Beziehungen zu den Industriestaaten Europas. Im vergangenen Jahr betrug der Handel Amerikas mit Asien das anderthalbfache unseres Handelsvolumens mit Europa - 35 Prozent unseres gesamten Handels im Vergleich zum 21prozentigen Anteil Europas. Wir haben jedoch mit unseren asiatischen Partnern wie Singapur nicht dieselben Möglichkeiten zum Meinungsaustausch über Wirtschafts- und Finanzfragen wie mit unseren europäischen Partnern. Aus diesem Grund messen wir der Entwicklung des Finanzministerprozesses des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum - APEC) so große Bedeutung bei. Wir benötigen jedoch auch die Chance eines informellen Meinungsaustauschs. Und aus diesem Grund bin ich hier. Der Anteil der führenden Länder Asiens am Welthandel stieg von 9,6 Prozent 1981 auf 16,1 Prozent 1994 an. Im vergangenen Jahr entfielen auf die führenden asiatischen Volkswirtschaften 24,4 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts, gemessen auf der Grundlage der Kaufkraftparität. Der Handel der führenden asiatischen Volkswirtschaften mit den Vereinigten Staaten Exporte und Importe - stieg so schnell an, daß er sich jetzt auf 20 Prozent unseres gesamten Handels beläuft. Noch spektakulärer war jedoch vielleicht die Geschwindigkeit des Anstiegs von Kapitalfluß in die führenden Volkswirtschaften Asiens. Der Nettofluß an Privatkapital stieg 1995 auf 98,2 Milliarden Dollar an - die Krönung eines Anstiegs um das 23fache innerhalb von sechs Jahren. Allein im vergangenen Jahr stieg der Nettofluß an Privatkapital in die führenden Länder Asiens um 31 AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Prozent, während der nach Lateinamerika um 22 Prozent fiel. sich an steigenden Inflationsraten oder Leistungsbilanzdefiziten zeigt. Obwohl es stimmt, daß ungefähr drei Viertel der Inlandsinvestitionen aus inländischen Ersparnissen finanziert wurden und daher die hohen Wachstumsraten der führenden asiatischen Länder großenteils auf ihre herausragende Spartätigkeit zurückzuführen sind, war der internationale Kapitalfluß von immenser Bedeutung für die Ankurbelung der Entwicklung der Region. Eine weitere Sorge ist die Abhängigkeit von den Launen ausländischer Investoren, die Risiken nicht einschätzen können, der breiten Masse folgen, beim ersten Anzeichen von Unsicherheit überreagieren und im Falle ihres massenhaften Rückzugs eine Volkswirtschaft zerstören. Wenn die Wirtschaft solchen Investoren ausgesetzt ist, werden der Kreditkartenbesitzer in Bangkok oder der Hausbesitzer in Manila mit der Hypothek unakzeptabler Risiken belastet. Wir in den Vereinigten Staaten erkennen zweifelsohne den Wert großer Auslandsinvestitionen - sowohl für Ihre Region als auch für unsere Wirtschaft. IM. Schwere Entscheidungen der Politiker trotz Entstehen eines grundlegenden Konsenses Diese haben: zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Volkswirtschaften beigetragen; den Handel mit der Region und innerhalb der Region gefördert; ohne Ihren Zugang zu Finanzmitteln würden Ihre Export- und Importmöglichkeiten verringert; die Produktivität von Kapital in all unseren Volkswirtschaften erhöht; den grenzüberschreitenden Austausch guter Ideen erleichtert und gleichzeitig die gesamte wirtschaftliche Effizienz verbessert; zu einer gesunden Zunächst einmal gibt es keinen Ersatz für eine starke makroökonomische Politik. Diese Wahrheit wurde noch bekräftigt, als nach der Finanzkrise in Mexiko schnell Kapital nach Asien zurückfloß. Die Notwendigkeit der Beibehaltung einer starken Politik besteht für alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten. Risikodiversifizierung Die wichtigste Leistung der amerikanischen unserer jeweiligen Finanzanlagen beigetragen. Politiker besteht unter Umständen darin, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung gebracht haben. Dies trug zu weitaus günstigeren globalen Zinssätzen bei. II. Auslandsinvestitionen: Zuviel des Guten? Trotz der Vorteile, die dieser große und steigende Kapitalfluß für all unsere Volkswirtschaften hatte, machte sich nach der Krise von Mexiko in einigen Kreisen die Besorgnis breit, die leichte Verfügbarkeit grenzüberschreitender Finanzierung könnte zuviel des Guten sein. Oder zumindest daß Kapitalflüsse nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen bieten. Ich fordere alle, die sich Sorgen machen, dazu auf, folgendes nicht zu vergessen: Es ist besser, in einem Land zu leben, in das Kapital hineinfließt, als in einem Land, aus dem es herausfließt. Diejenigen, die bezweifeln, ob es klug sei, Volkswirtschaften einem großen Kapitalfluß auszusetzen, führen eine Reihe potentieller Probleme an. Dazu zählen: Das Risiko, daß ein großer Kapitalzufluß zu einer Überhitzung der Wirtschaft führt, was Seite 2 Es wurde ein internationaler Konsens über mindestens fünf Aspekte nationaler Politik geschmiedet, die für den erfolgreichen Umgang der Regierungen mit Kapitalfluß von entscheidender Bedeutung sind. Die Erfahrungen dynamischer asiatischer Volkswirtschaften wie Singapur und einige seiner Nachbarn stellen wichtige Lektionen dar, die zur Bildung dieses Konsenses beitrugen. Zweitens verringert eine starke Politik nicht nur das Risiko und die Auswirkungen finanzieller Unbeständigkeiten, sondern schafft auch ein die Spartätigkeit förderndes Umfeld. Hohe inländische Sparquoten sind für eine gesunde Entwicklung wesentlich. Obwohl ich ein entschiedener Befürworter offener und integrierter internationaler Kapitalmärkte bin, bleibt die Tatsache bestehen, daß drei Viertel der asiatischen Inlandsinvestitionen durch inländische Ersparnisse finanziert wurden. Drittens hilft eine solide makroökonomische Politik auch bei der Eindämmung von Leistungsbilanzdefiziten. Ich sagte bereits, daß Defizite von über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts besorgniserregend sind, obwohl es viele mildernde AMERIKA DIENST 19 �Faktoren gibt, beispielsweise die Zusammensetzung von Importen, die Zusammensetzung des Kapitalzuflusses sowie das fiskalische Gleichgewicht. Trotz alledem haben die Defizite in einigen Ländern Asiens ein Niveau erreicht, das eine genaue Beobachtung erforderlich macht. Somit sollten wir die mäßige Verlangsamung des Wachstums in einigen asiatischen Volkswirtschaften lediglich als eine benötigte sanfte Landung betrachten. Die Politiker sollten dem Druck zur Wiederankurbelung der Volkswirtschaften widerstehen, die gemessen an internationalen Standards immer noch mit einer außerordentlichen Geschwindigkeit wachsen. Viertens haben wir in einer Welt unbeständigen Kapitalflusses auch gelernt, daß Wirtschaften große, starke, wohlgesteuerte und überwachte Finanzmärkte benötigen. Schwächen der inländischen Finanzmärkte schränken die Fähigkeit einer Regierung ein, angemessen auf das Risiko zu reagieren, daß der Zufluß die finanzielle Instabilität erhöht. Das könnte geschehen, wenn inländische Finanzinstitutionen, insbesondere Banken, nicht wirksam als Vermittler großen Kapitalflusses agieren und diesen in produktive, langfristige Investitionen umwandeln können. Die Überwachungsinstitutionen verfügen unter Umständen nicht über die Kapazitäten zur angemessenen Kontrolle von Bilanzentwicklungen. Infolgedessen könnten übermäßige Kredite für Grundbesitzentwicklungen und Tätigkeit auf dem Aktienmarkt gewährt werden. Bei einem solchen Szenarium ist das Risiko von spekulativen Schwindelgeschäften weitaus größer. Schwache inländische Bankensysteme können auch die Fähigkeit der Politiker zum rechtzeitigen und wirksamen Einsatz traditioneller Instrumente der Währungskontrolle einschränken. Wenn die Anpassungen endlich stattfinden, sind sie oftmals weitaus dramatischer und kostspieliger als notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grund hat die Stärkung der Finanzmärkte und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden eine ebenso hohe Priorität für die APEC Finanzminister wie für die Finanzminister der G-7-Staaten. Dabei spielt die internationale Zusammenarbeit zwischen Finanzministern und Zentralbanken - in der Funktion von Politikern und Kontrollinstanzen gleichermaßen - eine wichtige Rolle. AMERIKA DIENST 19 Fünftens stellt die Verbesserung der Qualität und Verbreitung wirtschaftlicher und finanzieller Informationen eine wertvolle Schulung für Teilnehmer der Finanzmärkte und Politiker gleichermaßen dar. Es ist besser für die Märkte, die schlechten Nachrichten zu kennen, als darüber zu spekulieren, wie schlecht die Nachrichten sein könnten. Und es ist besser für die Politiker, ihre Probleme schnell und entschlossen anzugehen, als die Illusion zu hegen, sie würden durch Nichtbeachtung verschwinden. Singapur schätzt die Tugend der Offenheit und hat sich den neuen Datenoffenlegungsnormen des IWF verpflichtet. Dasselbe gilt für Malaysia, die Philippinen und Thailand. Selbst die Länder, die diese fünf grundlegenden Ziele umsetzen - wie es viele in dieser Region tun - sehen sich angesichts des starken Kapitalzuflusses immer noch mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert. In einer Welt des freien Kapitalflusses und integrierter Märkte kann man nicht gleichzeitig eine unabhängige Währungspolitik und feste Wechselkurse beibehalten. Diesbezügliche Bestrebungen der Regierungen waren kostspielig und könnten tatsächlich die Fähigkeit der Wirtschaft zur Aufnahme und dem effizienten Einsatz von Finanzmitteln behindern. Nicht gewinnbringende Interventionen, die darauf abzielen, eine aufgrund des Kapitalzuflusses mögliche Abwertung der Wechselkurse zu vermeiden, haben bisweilen nicht nur eine beschränkte Wirksamkeit, sondern schaffen auch einen Teufelskreis des immer weiteren Anstiegs von Kapitalzufluß und Zinssätzen. Der Grund ist, daß höhere inländische Zinssätze zu mehr anstatt zu weniger kurzfristigem Kapitalzufluß führen. Nicht gewinnbringende Interventionen sind auch extrem kostspielig. Die Zentralbanken zahlen den Haltern inländischer Wertpapiere darunter viele Ausländer - viel Geld, erzielen jedoch relativ wenige Gewinne für die ausländische Währung, die sie somit anhäufen. Ein vielleicht noch größerer Anlaß zur Sorge ist, daß die Regierungen in ihrem Streben nach einer Vermeidung von Wechselkursschwankungen den Investoren signalisieren, daß Investitionen in inländische Währungen nur einseitig sind - daß sie bei Investitionen in inländische Währungen nichts verlieren können. Als Resultat steigt die Begeisterung noch weiter an, während in Wirklichkeit erforderlich ist, Investoren zu einer realistischen Einschätzung ihrer Aussichten und Risiken zu ermutigen. Seite 3 �IV. Kapitalkontrollen sind nicht die richtige Antwort Einige Länder haben mit Kapitalkontrollen als Ergänzung zu einer soliden makroökonomischen Politik oder bisweilen sogar als Ersatz dafür experimentiert. Sie versuchen durch Kontrollen oder Hindernisse, den Kapitalzufluß zu bremsen und den Umfang der darauffolgenden, unvorhersehbaren, schädlichen Kapitalflucht einzuschränken. Wir müssen uns jedoch bewußt werden, daß bisher die Effektivität von Kapitalkontrollen nicht hoch war. Selbst auf neuentstehenden Märkten mit unterentwickelten Finanzmärkten wurden die Kontrollen schnell umgangen, und diese Unterminierung erzwang eine kontraproduktive Ausweitung der Kontrollen. Die Eskalation der Kontrolle in Chile Anfang der neunziger Jahre ist ein Beispiel. Die Einführung einer Zinsausgleichssteuer in den sechziger Jahren in den Vereinigten Staaten ist ein weiteres Beispiel. Es gibt auch zahlreiche negative Nebenwirkungen. Keine geringe ist, daß bei einer erfolgreichen Reduzierung der Liquidität die Kontrollen die Kapitalkosten für inländische Produzenten erhöhen und damit das Risiko einer Verringerung von Inlandsinvestitionen und sogar Handel entsteht. Wir können im Hinblick auf die Effektivität von Kapitalkontrollen viel lernen. Auch in diesem Bereich entsteht ein Konsens. Erstens. Falls Kontrollen eingesetzt werden, sollten sie begrenzt und temporär sein und eine Steuerbemessungsgrundlage haben. Die Kontrollen sollten als vorübergehende Maßnahme betrachtet werden, während Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Defekte und Stärkung inländischer Finanzmärkte und ihrer Überwachung ergriffen werden. Zweitens. Es gibt keinen Ersatz für die Entwicklung der Finanzmärkte. Kapitalkontrollen können ein Hindernis für die Evolution des Finanzsystems werden, das sie überflüssig machen würde. Schließlich besteht das Risiko, daß die Politiker aufgrund ihrer Abhängigkeit von Kontrollen selbstgefällig werden - und die von mir bereits erwähnten weitaus wichtigeren Dinge übersehen, die sie beim Management ihrer Wirtschaft in einer Welt finanzieller Unbeständigkeit beachten sollten. Seite 4 V. Flexible Wechselkurse funktionieren besser Angesichts der gravierenden Schwächen von Kapitalkontrollen als dauerhafter Antwort auf den Umgang mit den potentiellen negativen Auswirkungen von Kapitalfluß ist die einfachste und wirkungsvollste Reaktion eine flexiblere Wechselkurspolitik. Es ist kein Zufall, daß einige der ansonsten gut gelenkten Länder mit geringer Flexibilität der Wechselkurse am härtesten um die Eindämmung inflationären Drucks kämpfen mußten und dem Risiko von Spekulationen und Schwindelgeschäften am stärksten ausgesetzt sind. Der starke Zufluß, den die führenden asiatischen Länder in den letzten Jahren erlebten, unterstrich die Risiken und Kosten unzureichender Wechselkursflexibilität. Natürlich verstehe ich die Argumente für unterschiedliche Wechselkursregime - um historischen und/oder örtlichen Gegebenheiten zu entsprechen und ich trete hier nicht als Befürworter baldigen, folgenschweren Wandels auf. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß größere Wechselkursflexibilität langfristig den meisten Politikern mehr Mittel für den Umgang mit Kapitalzufluß und -abfluß zu geringeren Kosten als derzeit geben wird. In unserem Fall halten wir es für das Beste, daß der Dollar wirtschaftliche Grundprinzipien widerspiegelt. Unsere Erfahrung war, daß die Kosten des Widerstands gegen Wechselkursschwankungen hoch waren. Mit größerer Flexibilität der Wechselkurse, wenn die Märkte grundlegende Veränderungen bei den Aussichten Asiens verspüren, werden die Politiker in der Lage sein, kostspielige, nicht gewinnbringende Kapitalanlagen zu vermeiden. Zusätzlich signalisieren die Schwankungen den Investoren, daß es keine einseitigen Einsätze mehr gibt. Das sollte die Wahrscheinlichkeit von Spekulationen und untragbar hohem Kapitalzufluß in Zeiten des Optimismus reduzieren. VI. Die internationale Reaktion auf Unbeständigkeiten muß ebenfalls gestärkt werden Ich habe hier der Bedeutung nationaler Politik gewisse Aufmerksamkeit gewidmet - der entscheidenden Rolle solider makroökonomischer Politik, den Vorteilen einer Politik flexibler Wechselkurse, dem Gebot der Stärkung von Finanzmärkten und Intensivierung der Kooperation zwischen Aufsichtsbehörden sowie den möglichen vorteilhaften Auswirkungen höherer Standards von Informationsvermittlung auf die Wahrung des Vertrauens der Investoren und Verhinderung von Überreaktionen. Es stimmt aber auch, daß die internationale Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle zu spielen hat. Die Verbindungen zwischen globalen Finanzmärkten bedeuten jetzt, daß sogar gut gelenkte Länder von Problemen in einem anderen Land infiziert werden AMERIKA DIENST 19 �können. Somit ist eine koordinierte internationale Antwort erforderlich. Aus diesem Grund arbeitet die internationale Gemeinschaft das New Arrangement to Borrow aus, das die existierenden General Arrangements to Borrow des IWF verdoppelt und eine Reihe neuer Wirtschaftsmächte einbringt. Ich freue mich, daß Singapur, Malaysia und Thailand prinzipiell zugestimmt haben, einen Beitrag zu dieser bedeutenden internationalen Initiative zu leisten. Die internationale Staatengemeinschaft wurde sich auch der Notwendigkeit verbesserter wirtschaftlicher Kontrolle in multilateralen Foren bewußt. Schließlich erkannten wir die Notwendigkeit der Entwicklung angemessener Problemlösungsmaßnahmen, die Investoren nicht vor Risiken schützen oder eine unangebrachte nationale Politik ermutigen. Die Länder müssen das Prinzip akzeptieren, daß sie ihre Gläubiger aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. * AMERIKA DIENST 19 Und Schuldscheinbesitzer, die weitaus größere Gewinne als das amerikanische Finanzamt machen, sollten keinen Schutz vor Verlusten erwarten, wenn die Politik des Landes nicht erfolgreich ist. VII. Schlußbemerkung Während unsere Wirtschaften immer integrierter werden, müssen die Politiker parallel dazu handeln. Wir haben größeres Verständnis für die Auswirkungen unserer Volkswirtschaften und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf das jeweils andere Land. Ferner haben wir gelernt, wie wichtig es ist, daß wir unsere Ansichten über wachstumsfördernde Maßnahmen, die Vermeidung und Eindämmung von Finanzkrisen und effektive Lenkung von Spartätigkeit austauschen. Unsere Geschäftsleute haben Handels- und Investitionsverbindungen zu den schnell wachsenden Volkswirtschaften Asiens geknüpft, die nie enger waren. Politiker im gesamten pazifischen Raum müssen dasselbe tun. * * * * Seite 5 �Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen: Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993 -1996 Ein Bericht des Rats der Wirtschaftsberater im US-Arbeitsministerium, Büro des Chefökonoms 23. April 1996 �Zusammenfassung Seit Januar 1993 hat die Beschäftigungsrate rapide - um netto 8.5 Millionen neue Arbeitsplätze - zugenommen. Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 entfielen auf Industriezweige/Berufsgruppen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern. Mehr als die Hälfte des Nettozuwachses fand bei den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstanden, entsprachen sie nicht den Stereotypen. Die Fakten legen nahe, daß die große Mehrheit des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Sowohl die Haushalts- als auch die Betriebserhebungen verweisen darauf, daß die Zunahme an Arbeitplätzen auf Ganztagsstellen konzentriert war. Der Anteil von Arbeitnehmern mit Mehrfachbeschäftigung blieb seit Ende der achtziger Jahre ungefähr konstant. Der Haushaltserhebung ist zu entnehmen, daß der Anteil von beschäftigten Personen mit mehreren Arbeitsplätzen weiterhin bei rund 6 Prozent liegt. Die Gesamtzahl der Entlassenen machte 1991-92 ungefähr denselben Anteil an der Erwerbsbevölkerung aus wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre gravierender war als die Anfang der neunziger Jahre. Es ist jedoch schwierig genau festzustellen, welcher Prozentsatz der Entlassenen auf die Konjunktur zurückzuführen ist. Die offiziellen Daten über Entlassungen nach 1993 stehen noch nicht zur Verfügung, aber eine alternative Zählweise zu Arbeitsplatzverlusten zeigt, daß sie seitdem gesunken sind. Die Charakteristiken der Entlassungen haben sich etwas verändert. Die Entlassungen von älteren, besser ausgebildeten Büroangestellten haben zugenommen, obwohl sie verglichen mit denen bei jüngeren und weniger gut ausgebildeten Arbeitern weiterhin relativ niedrig sind. Trotz einiger jüngster positiver Anzeichen bleiben langfristige Herausforderungen bestehen. Zwischen den siebziger und frühen neunziger Jahren stagnierten die Reallöhne und -gehälter, und das Einkommensgefälle wurde größer. Aber 1994 stieg das reale mittlere Familieneinkommen zum ersten Mal seit fünf Jahren, und die Armutsgrenze sank. Wir müssen weiter auf diese Errungenschaften aufbauen, um den Lebensstandard zu verbessern und das Einkommensgefälle zu verringern. Und obwohl sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaf1 �fen als abgebaut werden, erlegt eine dynamische Wirtschaft einigen Arbeitnehmern unweigerlich Kosten auf. Daten von 1981 bis 1993 legen beispielsweise den Schluß nahe, daß diejenigen, die ihre Stelle verloren, eher auf Dauer (statt vorübergehend) entlassen wurden, daß ältere Arbeitnehmer ein größeres Risiko der Entlassung hatten und der durchschnittliche Verlust des Reallohns aufgrund von Entlassung beträchtlich und andauernd war. Um alle Vorteile einer dynamischen Wirtschaft zu erlangen, müssen wir diese Angleichungskosten verringern. Einleitung Das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten war seit Januar 1993 solide, wobei die Beschäftigungsrate im nichtlandwirtschaftlichen Bereich um 8,5 Millionen zunahm. Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Der Hauptzweck dieser Studie besteht darin, das Material zu sichten, um ein detaillierteres Bild zu entwickeln, wo das Beschäftigungswachstum stattfindet und welcher Art die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind. Die Nachrichten sind ermutigend: Die Beschäftigung bei den Industriezweigen/Berufsgruppen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern ist unverhältnismäßig gestiegen. Selbst in der traditionell niedriger bezahlten Dienstleistungsindustrie war die Mehrheit des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen bei leitenden Positionen und solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil zu verzeichnen, die normalerweise über dem mittleren Einkommen liegende Löhne und Gehälter bieten. Im Gegensatz zur herkömmlichen Überzeugung sind die neuen Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig viele Teilzeitstellen, die geringe berufliche Qualifikation erfordern. Der zweite Zweck dieser Studie ist die Prüfung der Entlassungen. Obwohl die Volkswirtschaft einen Nettozuwachs von Millionen neuer Arbeitsplätze bewirkt, ist es offenkundig, daß die Geschwindigkeit der Umgestaltung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt viele Amerikaner besorgt über ihre wirtschaftliche Zukunft macht. Ein dynamischer und wachsender Arbeitsmarkt kann sowohl Kosten auferlegen als auch Chancen bieten, und Maßnahmen für Arbeitnehmer zur Bewältigung eines Arbeitsplatzwechsels sind entscheidend zur Reduzierung dieser Angleichungskosten. Schaffung von Arbeitsplätzen Einer Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge nahm die Zahl der nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten zwischen Januar 1993 und März 1996 um 8,5 Millionen (7,8 Prozent) zu. Im Privatsektor stieg die Zahl der Beschäftigten (um 8,7 Prozent) noch schneller, wohingegen die Zahl der Bundesbediensteten (mit �Ausnahme des Postdienstes) tatsächlich um 11,4 Prozent abnahm und die der bei bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen Tätigen zusammengenommen um nur 5 Prozent (siehe Abbildung 1) stieg. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an der Beschäftigung nimmt daher ab. Die Arbeitslosenquote fiel von über 7 Prozent im Januar 1993 auf 5,6 Prozent im März 1996 und lag 19 aufeinanderfolgende Monate unter 6 Prozent. Angesichts der aktuellen demographischen Trends prognostiziert das Bundesamt für Arbeitsstatistik, daß die Erwerbsbevölkerung zwischen 1994 und dem Jahr 2005 jährlich um rund 1,1 Prozent zunimmt. Um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, muß die Volkswirtschaft daher durchschnittlich einen Nettozuwachs von ungefähr 120.000 neuen Arbeitsplätzen pro Monat verzeichnen. Die Beschäftigung expandiert jetzt in einer Geschwindigkeit, die im Einklang mit stetigem, tragfähigem Wachstum und niedrigen Arbeitslosenquoten steht. Figure 1 Private Sector and Government Employment Growth January 1993 - March 1996 Private Sector Government Note: Federal employment excludes the postal Service. Based on data from the Bureau of Labor Statistics, establishment survey. Internationaler Vergleich. Die Vereinigten Staaten konnten einen schnelleren Beschäftigungszuwachs verzeichnen als alle anderen G-7-Nationen. Nur Kanada beobachtete eine beträchtliche Zunahme der Beschäftigung, während die anderen G7-Mitglieder unerhebliche Zuwächse an Arbeitsplätzen oder eine tatsächliche Abnahme hatten. Die Leistung des amerikanischen Arbeitsmarkts ist besonders beeindruckend aufgrund der Tatsache, daß sie in einer Periode stattfand, in der das Defizit des Bundeshaushalts von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr 1992 auf schätzungsweise 1,9 Prozent im Haushaltsjahr 1996 reduziert wurde. 3 �Die Qualität der Arbeitsplätze Daten der laufenden Bevölkerungserhebung zufolge fanden 38 Prozent des Nettozuwachses bei der Beschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 in den "Dienstleistungsindustrien" statt.1 Dieser Abschnitt befaßt sich daher zunächst mit der Qualität der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Dann wird eine detailliertere Analyse aller Sektoren der Wirtschaft vorgenommen. Höher bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Der "Dienstleistungssektor" ist sehr vielfältig. Dazu zählen viele schlecht bezahlte Positionen, aber auch zahlreiche hochbezahlte bei Finanzdienstleistungen, Kliniken sowie Computer- und Buchhaltungsdiensten. Aus diesem Grund ist es wichtig festzustellen, ob der Beschäftigungszuwachs innerhalb der Dienstleistungen vornehmlich in den hohe Qualifikationen erfordernden leitenden Positionen und bei Berufen mit einem speziellen Anforderungsprofil oder bei schlecht bezahlten Arbeitsplätzen stattfand. Die laufende Bevölkerungserhebung bietet Fakten bezüglich des Beschäftigungszuwachses je nach Beruf. * Die Daten belegen, daß der jüngste Nettozuwachs bei der Beschäftigung im Dienstleistungssektor vorwiegend in leitenden Positionen oder solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil stattfand (Abbildung 2). Hierbei handelt es sich um relativ gutbezahlte Arbeitsplätze. Figure 2 Service Industry Occupations February 1994 - February 1996 •3 c 2. -200 Q. E LU * r ? f / / // & <f *f W ^ & ^ V &<& * J* J> iS?* & f A SfS> & *# 7 * Higher Wage Occupations Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. ^ f # cfl fr € Ä- �Die herkömmliche Überzeugung, der Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor sei unverhältnismäßig in schlecht bezahlten Arbeitsplatzkategorien konzentriert, ist daher falsch. Zuwachs bei höher bezahlten Arbeitsplätzen nach Industriezweig und Berufsgruppe. Ein noch detaillierteres Bild der Art der neugeschaffenen Arbeitsplätze bietet eine nach Industriezweig und Berufsgruppe aufgeschlüsselte Untersuchung. Anhand von Daten der laufenden Bevölkerungserhebung von Februar 1994 bis Februar 1996 ordneten wir die Ganztagsstellen 45 bestimmten Berufsgruppen in 22 großen Industriezweigen zu. 25 Prozent der Befragten gaben an, daß sie neben ihrer Beschäftigung in den angegebenen Industriezweigen und Berufsgruppen noch zusätzliche Einnahmen hatten. Obwohl viele der Felder für 990 Industriezweige/Berufsgruppen ziemlich klein waren, fanden sich nur 6 Prozent der Untersuchten in Feldern mit 10 oder weniger Befragten wieder, die für beide Erhebungen Daten über ihre Einkünfte angaben. Um die mit einer unzureichenden Zahl von Befragten einhergehende große Schwankungsbreite der Erhebung zu vermeiden, strichen wir die kleinen Felder aus unserer Analyse. Nach Streichung der Felder mit 10 oder weniger Befragten blieben 287 Berufsgruppen jährlich übrig.2 Der erste Schritt bei unserer Analyse bestand darin, die 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem mittlerem Wocheneinkommen der Vollzeitbeschäftigten zu ordnen. Ungefähr die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten im Februar 1994 befand sich in Feldern mit einem mittleren wöchentlichen Einkommen von mehr als 480 Dollar (Dollarstand von Februar 1996). Das Beschäftigungswachstum bei diesen hochbezahlten Arbeitsplatzkategorien kann dann mit dem Gesamtbeschäftigungswachstum verglichen werden. Unsere wichtigste Bemessungsgrundlage für die Arbeitsplatzqualität ist der Prozentsatz des gesamten Beschäftigungswachstums innerhalb der Industriezweige/Berufsgruppen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern im Februar 1994. Die Ergebnisse waren bemerkenswert. Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 fand bei Arbeitsplätzen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern statt.3 Eine andere Art und Weise, die Ergebnisse unserer nach Industriezweig/Berufsgruppe aufgeschlüsselten Analyse zusammenzufassen, ist in Abbildung 3 zu sehen. Wir ordneten 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem mittleren Wochenlohn der Vollzeitbeschäftigten und sortierten sie dann entsprechend ihrem Einkommen in 10 Gruppen ein -jede mit 10 Prozent der Beschäftigten im Februar 1994. Hätten alle 10 Gruppen proportional zu ihrem Anteil an der Beschäftigung im Februar 1994 zugenommen, wäre auf jede 10 Prozent des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen entfallen. Die obersten drei Zehntel entsprachen nicht nur ihrem proportionalen Anteil am gesamten Beschäftigungswachstum (30 Prozent), sondern lagen weit darüber (über 50 Prozent). 5 �Mehr als die Hälfte (52 Prozent) des Beschäftigungszuwachses fand in den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Figure 3 Shares of Net Employment Growth February 1994 - February 1996 Higher paying job categories 68 percent of growth Lower paying job categories 32 percent of growth Council of Economic Advisers analysis of Bureau of Labor Statistics data. Detailliertere Daten über Beschäftigung. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik gibt auch eine jährliche Veröffentlichung über Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungswachstum für eine äußerst detaillierte Reihe von Beschäftigungskategorien auf der Grundlage von Ergebnissen der Bevölkerungserhebung eines Jahres heraus. Die Erhebung umfaßte 488 Kategorien mit Daten für 1994 und 1995 (die jährlichen Schätzungen für 1996 stehen erst nächstes Jahr zur Verfügung). Die Ergebnisse dieser Datensammlung sind eine Erhärtung der obengenannten Erkenntnisse. Zu den Kategorien mit den größten Zuwächsen bei der Beschäftigung zählen "Verkauf und Inhaberschaft", "Elektriker", "leitende Positionen bei Marketing und Werbung" sowie "Elektroingenieurwesen". Im Einklang mit den obengenannten Überlegungen entfielen auf die einzelnen Berufsgruppen in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide 70 Prozent des Nettozuwachses an Beschäftigung, während die obersten 10 Prozent ein Drittel des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen hervorbrachten. �Die Beschäftigung in den "Hamburger-Flipping-Jobs"4 sank zwischen 1994 und 1995. Insgesamt geben die Daten folgende Hinweise auf die Art des jüngsten Beschäftigungswachstums: Zwei Drittel der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen entfallen auf Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern. Mehr als die Hälfte der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen fallen in Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit noch höheren Löhnen und Gehältern (die obersten 30 Prozent). Die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind großenteils Ganztagsstellen. Daten aus der laufenden Bevölkerungserhebung und der Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik legen den Schluß nahe, daß der überwiegende Teil des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Die laufende Bevölkerungserhebung enthält auch Daten über Teilzeitstellen. Abbildung 4 zeigt den Anteil der Beschäftigten, die als Grund für ihre Teilzeitbeschäftigung sowohl "wirtschaftliche" als auch "nichtwirtschaftliche" Gründe angeben. Trotz einer Verlagerung bei beiden Kurven aufgrund der Umgestaltung der Erhebung im Januar 1994 ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten tatsächlich leicht gesunken. Der Rückgang war bei denjenigen, die aus "wirtschaftlichen" Gründen teilzeitbeschäftigt sind - die oft als "unfreiwillig Unterbeschäftigte" bezeichnet werden - sogar noch größer. Die Daten der Betriebserhebung erhärten indirekt die Schlußfolgerungen der Haushaltserhebung. Wenn der Nettozuwachs an neuen Arbeitsplätzen in unverhältnismäßig starkem Maße aus Teilzeitstellen bestünde, würden wir ein Absinken der durchschnittlichen Arbeitszeit pro Stelle erwarten.5 Die Beschäftigungsdaten zeigen jedoch, daß die durchschnittliche Arbeitszeit aller Stellen (einschließlich der neugeschaffenen) ungefähr konstant blieb: Die Anzahl der nicht im landwirtschaftlichen Sektor Beschäftigten und die Gesamtzahl der Arbeitsstunden steigen in den letzten drei Jahren beide ungefähr in gleichem Maße an (siehe Tabelle). Dies weist darauf hin, daß die neuen Arbeitsplätze nicht in unverhältnismäßig hohem Maße Teilzeitstellen waren. In Haushalten und Unternehmen erhobene Daten belegen, daß der Großteil des in den letzten drei Jahren erfolgten Nettozuwachses an Arbeitsplätzen Ganztagsstellen waren. 7 �Figure 4 Part-Time Workers 16 . 14 - *-» c B E - y \ 12 - *•—\.% Non-Economic Reasons CPS redesign >* oO-10 / LH •| o 8 gB 6 .«—» C CD Economic Reasons 0. >_• * yy 2 Jan. 1990 Jan. 1991 Jan.1992 Jan. 1993 Jan. 1994 Jan. 1995 Jan.1996 Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. Beschäftigung und Arbeitsstunden außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors Januar März Prozent 1993 1996 Veränderung Beschäftigung (Millionen) 109,5 118,0 7,8 Arbeitsstunden (jährlich, Milliarden) 202,2 217,8 7,7 Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik Wenig Veränderung bei Mehrfachbeschäftigung. Manche Amerikaner haben mehr als eine Stelle, um für ein Haus sparen oder unerwartete Ausgaben finanzieren zu können. Eine Mehrfachbeschäftigung gibt jedoch Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Qualität der Arbeitsplätze, wenn immer mehr Amerikaner zwei oder drei Stellen haben müssen, um mit ihren Einkünften auszukommen. Ein frustrierter Arbeitnehmer soll auf die Nachricht, daß 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, mit der Äußerung reagiert haben: "Ja, und ich habe drei davon." Die Daten zeigen jedoch keine nennenswerte Bewegung im Bereich der Mehrfachbeschäftigung. Der Anteil derjenigen, die mehrere Stellen haben, liegt seit den späten achtziger Jahren bei ungefähr 6 Prozent. �Auswirkungen auf Löhne und Gehälter sowie Einkommensgefälle. Zwischen den siebziger und den frühen neunziger Jahren verlangsamte sich das durchschnittliche Wachstum der Reallöhne, und das Einkommensgefälle wurde größer. In den letzten Jahren gab es jedoch einige ermutigende Anzeichen, daß sich bei diesen Herausforderungen des Arbeitsmarktes das Blatt wendet. 1994 - das letzte Jahr, für das Daten vorliegen - stieg das mittlere Realeinkommen der Familien, und zum ersten Mal seit fünf Jahren sank die Armutsgrenze. Eine verbesserte Arbeitsplatzqualität kann diese jüngsten Errungenschaften stärker zur Geltung bringen, auch wenn die Auswirkungen erst nach längerer Zeit erkennbar sein werden. Wie bereits erwähnt, fand der jüngste Nettozuwachs an Arbeitsplätzen bei Berufen und in Industriezweigen statt, die normalerweise über dem mittleren Einkommen liegende Löhne und Gehälter zahlen. Die Vergrößerung der Beschäftigtenzahl hatte jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf die gesamten Lohn- und Gehaltsdaten, da der Nettozuwachs bei der Beschäftigung lediglich einen relativ kleinen Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung des Arbeitskräftepotentials der Vereinigten Staaten ausmacht. Dennoch sind die Nachrichten über die Qualität des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen ermutigend und versprechen Gutes für die Zukunft. Obwohl noch viel zu tun bleibt, zeigen die neuesten Trends, daß sich der Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg befindet. Die Herausforderungen eines dynamischen Arbeitsmarkts Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt schafft genug Arbeitsplätze für eine wachsende Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig verlagern sich jedoch in einer dynamischen Volkswirtschaft fortwährend Arbeitsplätze von bestimmten Bereichen auf andere mit mehr Wachstumschancen. (Beispielsweise wurde der Abbau der Stellen für Bundesbedienstete durch den Beschäftigungsanstieg im Privatsektor mehr als ausgeglichen.) Inzwischen führen von der Federal Reserve Bank of San Francisco veröffentlichte Untersuchungen Robert Vallettas zu der Schlußfolgerung, daß - konjunkturell bereinigt - der Prozentsatz der auf dauerhafte (statt vorübergehende) Entlassungen zurückzuführenden Arbeitslosigkeit gestiegen ist - insbesondere zwischen 1980 und 1993. Ein höherer Anteil Arbeitslose kann daher keine erneute Einstellung bei ihrem alten Arbeitgeber erwarten. Infolge dieser Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt fühlen sich viele Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Beschäftigungsaussichten weniger sicher. Obwohl die Besorgnis vieler Arbeitnehmer real und bedeutend ist, muß man sich auch objektiv mit den Fakten befassen. Nicht alle Quellen zeigen verstärkte wirtschaftliche Besorgnis. Beispielsweise lagen die statistischen Erhebungen des Michigan and Conference Board über Verbrauchermeinungen kürzlich über ihrem historischen Durchschnitt. Die im Rahmen dieser Erhebung Befragten erachten die Beschäftigungsaussichten offensichtlich nicht als schlecht. Dennoch deutet eine erhebliche Zahl von Aussagen darauf hin, daß viele Amerikaner sich wegen einer möglichen Entlassung Sorgen machen - einige sogar große Sorgen. Um auf diese Besorgnis optimal reagieren zu können, benötigen wir eine präzisere Einschätzung der Natur des Entlassungsproblems. Ist die Zahl der Entlassungen tatsächlich angestiegen? 9 �Betreffen sie eine andere Kategorie von Menschen als vor zehn Jahren? Dieser Abschnitt des Berichts befaßt sich mit solchen Fragen. Fakten aus einer Erhebung über Entlassungen. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik erstellt alle zwei Jahre eine Erhebung über entlassene Arbeitnehmer, wobei die neuesten Daten vom Februar 1994 stammen. Die nachfolgende Tabelle faßt die Entlassungsraten (definiert als Zahl der entlassenen Arbeitnehmer pro 100 Beschäftigte) für die Zeiträume 1981-82 und 1991-92 zusammen. Der prozentuale Anteil der Entlassenen an der Erwerbsbevölkerung war 1991-92 ungefähr so groß wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre weitaus gravierender war als die zu Beginn der neunziger Jahre. Es ist jedoch schwierig genau festzulegen, wie sich der Konjunkturzyklus auf die Entlassungsquote auswirkt. Ein Vergleich der Entlassungsquoten insgesamt verschleiert auch den grundlegenden Wandel bei der Häufigkeit der Entlassungen. Die Tabelle zeigt, daß ältere Büroangestellte 1991-92 viel entlassungsgefährdeter waren als während der vorherigen Rezession. Und weitere Analysen belegen, daß die Entlassungsquote bei besser ausgebildeten Arbeitnehmern gestiegen ist. Diese Veränderungen bei der Häufigkeit von Entlassungen mögen ein Grund für die Berichte über zunehmende Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sein. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Entlassung bei Arbeitern und schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern größer ist, stieg die Entlassungsquote eindeutig bei den Arbeitnehmern an, die vorher großenteils immun gegen die Gefahr eines Arbeitsplatzverlusts waren. * Die Entlassungsquoten für ältere und besser ausgebildete Arbeitnehmer, die sich großenteils nicht mit einem solchen Risiko auseinandergesetzt hatten, stiegen zwischen 1981-82 und 1991-92. Veränderte Häufigkeit von Entlassungen Entlassungsquoten* Gesamt Beruf Bürotätigkeit Fabrikarbeit Alter 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-54 Jahre 55+ 1981-82 3,9 1991-92 3,8 2,6 7,3 3,6 5,2 5,0 3,8 3,0 3,6 3,8 3,9 3,8 4,3 Als Prozentsatz der Arbeitnehmer, die drei oder mehr Jahre in ihrer derzeitigen Stelle beschäftigt sind. Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik �Indikatoren für Entlassungen neueren Datums. Wie bereits erwähnt, wird die Erhebung über Entlassungen alle zwei Jahre durchgeführt, wobei die jüngsten Daten vom Februar 1994 stammen und sich auf den Zeitraum 1991-93 erstrecken. Bedauerlicherweise stehen die offiziellen Entlassungszahlen für die Zeit nach 1993 noch nicht zur Verfügung.6 (Die Ergebnisse der im Februar durchgeführten Erhebung über Entlassungen 1996 sollten Ende des Sommers vorliegen.) Bis die offiziellen Entlassungszahlen zur Verfügung stehen, kann man mit Hilfe anderer Statistiken Hinweise auf den Wandel des Arbeitsmarktes seit 1993 erhalten. Ein Indikator sind die Daten über diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt die Arbeitsplatzverlustrate, definiert als Prozentsatz derjenigen, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben - die aufgrund eines Arbeitsplatzverlusts Arbeitlosen (im Gegensatz zu denjenigen, die ihren Arbeitsplatz aufgegeben haben oder zu den Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt), die weniger als fünf Wochen Unbeschäftigten sowie die nicht vorübergehend Entlassenen - an der Gesamtbeschäftigtenzahl gemäß der laufenden Bevölkerungserhebung. Diese Arbeitsplatzverlustrate entspricht annähernd dem netto-"Abgleiten" in die Arbeitslosigkeit aufgrund eines Verlusts des Arbeitsplatzes, da sie nur diejenigen erfaßt, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt, daß die Arbeitsplatzverlustrate seit 1992 fällt. Figure 5 New Job Losers I .£. Unemployed new job losers S excluding temporary layoffs 1 E >^ _o / Q. £ oo Q) 0.8 c CD O CD OL 0.6 j i i i i i i i i i i i i i u 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. Offizielle Daten über Entlassungen nach 1993 sind noch nicht erhältlich. Aufgrund der Zahlen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die Arbeitsplatzverlustrate seitdem jedoch gefallen. 11 �Die Kosten der Entlassungen. Die Erhebung über entlassene Arbeitnehmer liefert Informationen über die Auswirkungen des Arbeitsplatzverlusts auf Arbeitnehmer. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Einer Analyse des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge hatte ungefähr ein Viertel der zwischen 1991 und 1992 Entlassenen entweder die Stellensuche eingestellt oder bis zum Zeitpunkt ihrer Befragung im Februar 1994 noch keine Arbeit gefunden. Und obwohl die Erfahrungen sehr unterschiedlich waren, deutet die von Henry Farber von der Princeton University durchgeführte Untersuchung darauf hin, daß der reale Einkommensverlust für aus einer Ganztagsstelle Entlassene und wieder auf einer Ganztagsstelle Beschäftigte Anfang der achtziger und neunziger Jahre im Durchschnitt bei 10 Prozent lag. Laut einer Studie von Ann Huff Stevens von der Rutgers University sowie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung sind Einkommensverluste als Folge von Entlassungen ein dauerhaftes Phänomen. Sechs oder mehr Jahre nach der Entlassung liegen die Einkünfte eines entlassenen Arbeitnehmers ungefähr 10 Prozent unter dem, was er sonst hätte verdienen können. In einer Marktwirtschaft, die sich auf nationaler und internationaler Ebene wachsendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sieht, ist ein gewisses Maß an Entlassungen unvermeidlich. Die Technologie ist ständigem Wandel unterworfen. Neue Unternehmen werden gegründet, einige alte schrumpfen oder schließen. Da der Wandel für die Arbeitnehmer teuer weden kann, müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Bewältigung dieses Wandels ergriffen werden. Die Mitnahme von Renten- und Krankenversicherungsansprüchen, effektive Wiederbeschäftigungshilfe, angemessene Arbeitslosenversicherung sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen können allesamt zur Senkung der zwischen zwei Arbeitsstellen anfallenden Angleichungskosten beitragen. Zusätzlich ist wichtig, daß es keine unnötigen Entlassungen gibt. Ein stabiles makroökonomisches Umfeld mit Vollbeschäftigung wird die Notwendigkeit vorübergehender Entlassungen auf ein Minimum reduzieren und die Chance für eine schnelle Wiederbeschäftigung derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, vergrößern. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist teuer. Wenn amerikanische Arbeitnehmer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert werden, müssen sie über die erforderlichen Mittel verfügen, schnell eine neue Stelle zu finden. Schlußbemerkung Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Aufschwung, in dem seit Januar 1993 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nachdem wir die letzte Rezession überwunden haben und uns auf stetige, nachhaltige Weise entwickeln, wächst die Beschäftigung in den Arbeitsplatzkategorien am schnellsten, die die am besten bezahlten Stellen anbieten. Unsere Analyse belegt, daß mehr als zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungswachstums in Beschäftigungskategorien/Industriezweigen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern stattfand, daß die überwältigende Mehrheit neugeschaffener Arbeitsplätze Ganztagsstellen sind und der Anteil der Arbeitnehmer, die mehrere Stellen haben, seit Ende der achtziger Jahre 12 �mehr oder weniger konstant geblieben ist. Ein dynamischer Arbeitsmarkt baut jedoch unweigerlich einige Arbeitsplätze ab und schafft andere neu. Die Kosten eines Arbeitsplatzverlusts sind beträchtlich und dauerhaft. Um die Vorteile einer dynamischen Volkswirtschaft umfassend genießen zu können, müssen wir diese Angleichungskosten senken. Fußnoten 1. Eine umfassende Umstrukturierung der Erhebung im Januar 1994 erschwert langfristige Vergleiche. Da die Daten der Haushaltserhebungen häufig nicht saisonbereinigt sind, versuchen wir darüber hinaus denselben Monat in verschiedenen Jahren zu vergleichen. Der hier vorliegende repräsentative Zeitraum ist daher Februar 1994 bis Februar 1996. 2. Die verbleibenden Felder für Industriezweige/Berufsgruppen umfaßten 331 Befragte und enthielten Einkommensdaten für 70 Stichproben. 3. Aufgrund der Schwankungsbreite bei den monatlichen Erhebungen könnten die präzisen Zahlen von den Vergleichsmonaten beeinflußt werden. Ferner haben wir dieselbe Vorgehensweise unter Einsatz von Stundenlöhnen und -gehältern für eine Kombination von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten gewählt. Die Ergebnisse sind ähnlich. 4. Diese werden definiert als Stellen in Imbißstuben, Getränkekiosken, in der Küche sowie in verschiedenen Bereichen der Nahrungsmittelzubereitung. Die Ergebnisse gelten für Vollzeitbeschäftigte und andere Arbeitnehmer (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung kombiniert). 5. Hierbei ist Voraussetzung, daß sich die durchschnittliche Arbeitszeit bei bestehenden Stellen nicht ändert. Bedauerlicherweise können wir anhand der existierenden Statistiken nicht feststellen, ob diese Annahme zutreffend ist. 6. Aufgrund früherer Erfahrungen liegt die Entlassungsquote für Erhebungsdaten für 1996 wahrscheinlich unter der für 1994. 13 1993 in den � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Die Prioritäten der USA bei der 51. UN-Generalversammlung<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. NAFTA</strong> <br />Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen<br /><em>Rede von Staatssekretär Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Politiker müssen Unbeständigkeit des Kapitalflusses bekämpfen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Slummers</em><br /><br /><strong>4. Arbeit</strong><br />Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen<br /><em>Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten </em><br /><em>1933 - 1996</em><br /><em>- Überarbeitete Version -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d27fcab05cdc2b3ead3f8ba29df118f5.pdf 9c1b8da58f37aa943aac2f1830efdbb9 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. September 1996 SONDERDIENST VEREINTE NATIONEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON FORDERT WELTWEITE KAMPAGNE GEGEN TERRORISMUS Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �VEREINTE NATIONEN 26. September 1996 Clinton fordert weltweite Kampagne gegen Terrorismus Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede, die US-Präsident Bill Clinton am 24. September 1996 vor der 51. UN-Generalversammlung hielt, nachdem er als erster das Abkommen über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) unterzeichnet hatte. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Staatsund Regierungschefs, Außenminister, Botschafter, Exzellenzen, verehrte Gäste. Vor drei Jahren hatte ich die Ehre, als erster nach der Gründung der Vereinten Nationen geborener amerikanischer Präsident zu Ihnen sprechen zu dürfen. In ihrem 51. Jahr haben die Vereinten Nationen noch nicht alle Bestrebungen ihrer Gründerväter in die Tat umgesetzt, aber die Ideale der Charta der Vereinten Nationen - Frieden, Freiheit, Toleranz, Wohlstand erreichen jetzt mehr Menschen in mehr Nationen als je zuvor. Wir befinden uns derzeit an einem Wendepunkt in der Geschichte, an dem Blöcke und Schranken, die lange Zeit die Welt definierten, einem Zeitalter bemerkenswerter Chancen weichen; einer Zeit, in der mehr Kinder und mehr Nationen zur Erfüllung ihrer Träume in der Lage sein werden als je zuvor. Dies ist jedoch auch ein Zeitalter neuer Bedrohungen: Bedrohungen durch Terroristen und ihnen Vorschub leistende verbrecherische Staaten, Bedrohungen durch ethnisch, religiös, rassisch und stammesbedingten Haß, Bedrohungen durch internationale Verbrecher und Drogenhändler, die alle noch gefährlicher werden, wenn sie Zugang zu Massenvernichtungswaffen erhalten. Vor uns liegt eine zweifache Herausforderung: Die Chance zu ergreifen, mehr Menschen in den Genuß von Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bringen sowie entschieden und schnell die durch den Wandel hervorgerufenen Gefahren zu bekämpfen. AMERIKA DIENST Diese Woche unternehmen wir an diesem Ort einen riesigen Schritt. Mit überwältigendem globalen Konsens werden wir das feierliche Versprechen abgeben, für immer auf sämtliche Atomtests zu verzichten. Bevor ich hierher kam, hatte ich die Ehre, als erster den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu unterzeichnen. Ich tat das stolz mit diesem Federhalter- demselben, den Präsident Kennedy vor 33 Jahren zur Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) benutzte. Der CTB-Vertrag wird dazu beitragen, die Atommächte von der Entwicklung modernerer und gefährlicherer Waffen abzuhalten. Er wird die Fähigkeit anderer Staaten beschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Er weist in ein Jahrhundert, in dem die Funktion und Gefahr von Nuklearwaffen weiter verringert und letztlich beseitigt werden kann. Ich möchte all jenen danken, die dazu beigetragen haben, daß wir diesen Tag erleben, insbesondere dem Vorsitzenden des Verhandlungsausschusses des CTB-Vertrags, dem niederländischen Botschafter Ramaker, und der australischen Regierung, die in den Vereinten Nationen eine führende Rolle übernahm. Ich danke dem Generalsekretär für seine Äußerungen heute Morgen, in denen er die Kriterien, Maßstäbe und Unterstützung der UNO als Hinterlegungsstelle für den Vertrag festsetzte. Die Unterzeichnung durch die erklärten Atommächte der Welt - die Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Seite 1 �Rußland und Großbritannien - sowie die überwältigende Mehrheit der Nationen - wird umgehend eine internationale Norm gegen Atomtests schaffen, noch bevor der Vertrag offiziell in Kraft tritt. Der CTB-Vertrag ist die aus harten Verhandlungen hervorgegangene gemeinsame Arbeit. Manche beschwerten sich, er schreibe keine vollständige atomare Abrüstung zu einem bestimmten Zeitpunkt vor. Diesen Menschen würde ich raten, nicht die Vorteile dieser Errungenschaft aufzugeben, indem sie die zur Erlangung dieses Ziels gemachten enormen Fortschritte ignorieren. Heute sind keine russischen Raketen mehr auf Amerika gerichtet und keine amerikanischen Raketen mehr auf Rußland. Im Rahmen der START-Verträge verringern wir unsere Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen. Wir arbeiten mit den neuen unabhängigen Staaten an der Verbesserung der Sicherheit von Nukleareinrichtungen sowie der Konversion von Nuklearwaffen zu friedlichen Zwecken. Die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte befürworten die nuklearwaffenfreien Zonen im Südpazifik und in Afrika. Die Hälfte des Landes auf der Welt ist infolge internationaler Übereinkünfte atomwaffenfrei. Und die Weltgemeinschaft verlängerte den Nichtverbreitungsvertrag unbeschränkt. Dennoch haben einige der Veränderungen, die diese Fortschritte ermöglichten, auch neue Gefahren hervorgerufen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial auf dem gesamten Gebiet der neuen unabhängigen Staaten. Während weltweit die Grenzen fallen, steigt die Gefahr von Nuklearschmuggel. Wenn wir also die globalen Arsenale von Massenvernichtungswaffen abbauen, müssen wir auch die Gefahr verringern, daß tödliches Material in die falschen Hände gelangt, und müssen gleichzeitig effektive Verteidigungsmöglichkeiten für unsere Menschen entwickeln, falls das geschehen sollte. Die Vereinigten Staaten haben sechs Zielen oberste Priorität eingeräumt, um die Bedrohung durch atomare Zerstörung und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen weiter zu verringern und um die gefährliche Verbreitung dieser Waffen einzuschränken. Erstens müssen wir unsere Menschen vor Angriffen mit Chemiewaffen schützen und verbrecherischen Staaten und Terroristen die Androhung eines Einsatzes von Giftgas erschweren, indem wir die Chemiewaffenkonvention so bald wie möglich in Kraft setzen. Ich danke den hier vertretenen Nationen, die die Chemiewaffenkonvention ratifiziert haben. Ich bedaure zutiefst, daß der US-Senat noch nicht über die Seite 2 Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind. Zweitens müssen wir das Risiko verringern, daß ein geächteter Staat oder eine Organisation eine Nukleareinrichtung bauen können, indem wir einen Vertrag über das Einfrieren der Produktion spaltbaren Materials für nuklearwaffenfähige Zwecke aushandeln. Die Abrüstungskonferenz sollte sich umgehend dieser Herausforderung widmen. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Frankreich und Großbritannien haben bereits die Produktion spaltbaren Materials für waffenfähige Zwecke eingestellt. Ich fordere die anderen Nationen zur Beendigung der ungesicherten Produktion dieser Materialien bis zur Fertigstellung des Vertrags auf. Drittens müssen wir den Abbau unserer Nuklearwaffenarsenale fortsetzen. Wenn Rußland den START IIVertrag ratifiziert, sind Präsident Jelzin und ich bereit zur Erörterung der Möglichkeiten weiterer Kürzungen sowie zur Beschränkung und Kontrolle nuklearer Gefechtsköpfe und Nuklearmaterials. Das wird dazu beitragen, den Abbau irreversibel zu gestalten. Viertens müssen wir unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen intensivieren, indem wir den Nichtverbreitungsvertrag stärken. Wir sollten der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) eine wichtigere Rolle und bessere Mittel für die Durchführung weltweiter Inspektionen geben. Unsere Strafverfolgungs- und Zollbehörden sollten im Kampf gegen Nuklearschmuggel enger zusammenarbeiten. Und ich fordere alle Nationen, die das noch nicht getan haben, zur unverzüglichen Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags auf. Fünftens müssen wir die Menschen besser vor denjenigen schützen, die Krankheit als Waffe im Krieg einsetzen, indem wir der Konvention über biologische Waffen Mittel zur Verbesserung ihrer Einhaltung beifügen, darunter Inspektionen vor Ort, wenn wir der Ansicht sind, daß solche Waffen eingesetzt worden sein könnten oder wenn sich ein verdächtiger Krankheitsausbruch ereignet. Wir sollten die Erfüllung dieser Aufgabe bis 1998 anstreben. Schließlich müssen wir dem durch Antipersonenminen hervorgerufenen Gemetzel ein Ende setzen - den versteckten Killern, die jedes Jahr mehr als 25.000 Menschen töten oder verstümmeln. Im Mai habe ich eine Reihe von Aktionen bekanntgegeben, die die Vereinigten Staaten zur Erlangung dieses Ziels durchführen. Heute wiederhole ich meinen Appell für die zügige Aushandlung eines weltweiten Verbots des Einsatzes, der Lagerung, Produktion und des Transfers von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. AMERIKA DIENST �Unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können. Vor 33 Jahren hielt Präsident Kennedy auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eine Rede vor der American University in Washington. Das Thema seiner Ausführungen war der Frieden, jedoch kein abstraktes Ideal des Friedens. Vielmehr rief er uns dazu auf, sich auf einen "praktischeren, erreichbaren Frieden" zu konzentrieren, "der nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur basiert, sondern auf der allmählichen Evolution menschlicher Institutionen, auf einer Reihe konkreter Aktionen sowie positiver, effektiver Abkommen, die im Interesse aller Betroffenen liegen". In derselben Rede gab er auch die baldige Aufnahme von Gesprächen in Moskau über einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot bekannt. Präsident Kennedys Vision überstieg die damaligen Möglichkeiten. Aber seine Worte haben immer noch Gültigkeit. Während wir unsere Namen unter den CTBVertrag setzen - den am längsten angestrebten und am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle - wollen wir die Zuversicht früherer Pioniere aufbieten und die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts ins Auge fassen. In den letzten drei Jahren haben wir bei der Bewältigung dieser Herausforderungen den richtigen Kurs eingeschlagen. In Bosnien, wo der Krieg vorüber ist und die Menschen vor zehn Tagen friedliche Wahlen veranstalteten, haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Jetzt müssen wir Bosnien beim Aufbau einer Zukunft in Einheit, Demokratie und Frieden helfen. In Haiti, wo die Diktatoren verschwunden sind, es wieder Demokratie gibt und die Abwanderung von Flüchtlingen aufgehört hat, haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Jetzt müssen wir dem haitianischen Volk helfen, die umfassenden Vorteile der Freiheit zu genießen und eine Zukunft in mehr Wohlstand aufzubauen. Im Nahen Osten und in Nordirland werden Fortschritte zu einem dauerhaften Frieden gemacht, und wir sind auf dem richtigen Kurs. Jetzt müssen wir weitere Fortschritte zwischen Israel und den Palästinensern fördern und den Kreis des Friedens erweitern, um noch mehr Nachbarn Israels einzubeziehen. Wir müssen dazu beitragen, daß die Kinder in Belfast die Chance erhalten, ein normales Leben zu führen. Die Tatsache, daß Demokratien Märkte öffneten und der Frieden auf der ganzen Welt Fuß faßt, zeigt, daß wir auf dem richtigen Kurs sind. Hier auf dem amerikanischen Kontinent hat mit einer Ausnahme jede Nation die Flagge der Freiheit gehißt. In Zentraleuropa, Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten verdienen die Kräfte der Reform all unseren Respekt und werden weiterhin die Unter- AMERIKA DIENST stützung der Vereinigten Staaten genießen. Jetzt müssen wir damit beginnen, die neuen Demokratien Europas in die NATO aufzunehmen, die Partnerschaft der NATO mit Rußland zu stärken und ein sicheres und ungeteiltes Europa aufzubauen. In Asien überredeten Südkorea, Japan, China und Amerika gemeinsam Nordkorea zum Einfrieren seines Nuklearprogramms unter internationaler Überwachung. Jetzt müssen wir nach den provozierenden Aktionen Nordkoreas einen dauerhaften Frieden für das gesamte koreanische Volk anstreben. Unser Planet ist sicherer aufgrund unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Schließung von Tschernobyl, zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, zum Schutz der Wälder und Ozeane der Welt. Jetzt müssen wir unsere Pflicht als Hüter unserer Umwelt erfüllen, damit wir unseren Kindern einen noch gesünderen Planeten hinterlassen können. Wir alle müssen unsere historischen Bestrebungen zum Aufbau eines besseren, globaleren Handelssystems für das 21. Jahrhundert fortsetzen. Wir haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht, aber es muß mehr zur Öffnung von Märkten und Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze für all unsere Menschen getan werden. In dieser Zeit der Herausforderung und des Wandels sind die Vereinten Nationen wichtiger denn je, denn unsere Welt ist interdependenter denn je. Die meisten Amerikaner wissen das. Bedauerlicherweise ignorieren manche Amerikaner in ihrem Bestreben sich der Probleme der Welt zu entledigen und sich vielleicht stärker auf unsere eigenen Probleme zu konzentrieren, was die Vereinten Nationen getan haben. Sie ignorieren die Vorteile der Zusammenarbeit sowie unsere wechselseitige Abhängigkeit bei der Gestaltung einer besseren Zukunft. Sie ignorieren alles, was die Vereinten Nationen unternehmen, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, indem sie den Frieden bewahren, Kinder impfen, sich um Flüchtlinge kümmern und die Vorteile des Fortschritts mit allen auf der Welt teilen. Sie erschweren es den Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen. Ich möchte Ihnen allen jedoch versichern, daß die überwältigende Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen unterstützt - nicht nur, weil sie unsere eigenen Ideale widerspiegeln, sondern auch weil sie unsere Interessen stärken. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Unterstützung der UNO durch unser Volk offenkundig werden zu lassen. Zum 51. Mal in Folge sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler der UNO: Wir zahlen unsere Schulden, und ich verpflichte mich zur Abzahlung unserer angehäuften Verbindlichkeiten. Jedoch Seite 3 �unterstützen wir auch den Reformprozeß, in dessen Rahmen großartige Arbeit zur Reformierung und Verschlankung der Bürokratie und Kontrolle des Haushalts geleistet wurde und der fortgesetzt werden sollte. Ferner sind wir der Ansicht, daß wir alle - die Nationen der Welt - durch Zusammenarbeit mehr zur Bekämpfung des Terrorismus unternehmen sollten. Letztes Jahr forderte ich die hier versammelten Nationen dazu auf, sich der vollständigen Ablehnung von Aggression, Terrorismus und gesetzlosem Verhalten zu verpflichten. Offen gesagt, haben wir das noch nicht getan. Klare Ablehnung bedeutet, Terroristen, die Unschuldige ermorden, und Drogenhändlern, die unsere Kinder vergiften, keine Hilfe und keine Zuflucht zu gewähren. Und sie bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, damit Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände gelangen. Klare Ablehnung verlangt von uns die Isolierung der Staaten, die nicht die von uns allen akzeptierten Regeln zivilisierten Verhaltens befolgen. Solange der Irak seine Nachbarn und Menschen bedroht, solange der Iran Terroristen hilft und ihnen Schutz gewährt, solange Libyen die Auslieferung der für den Bombenanschlag auf Pan Am Flug 103 Verantwortlichen verweigert, solange sollten diese Länder keine vollwertigen Mitglieder der Familie der Nationen werden. Die Vereinigten Staaten verfolgen eine aus drei Teilen bestehende Strategie zur Bekämpfung von Terroristen - im Ausland durch engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen, im Inland durch die Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden mit den härtesten verfügbaren Terrorismusbekämpfungsinstrumenten und indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, unsere Flughäfen und die uns verbindenden Flugzeuge noch sicherer zu gestalten. Ich habe unseren Kongreß zur Erfüllung dieser Verpflichtungen um mehr als eine Milliarde Dollar ersucht, und wir setzen den Plan des Vizepräsidenten für Luftfahrtsicherheit in die Tat um, damit die in die Vereinigten Staaten Ein- und Ausreisenden sowie die innerhalb unseres Landes Reisenden sicherer sind. Es gibt weitere Schritte, die wir zusammen unternehmen müssen. Im vergangenen Jahr habe ich darauf gedrängt, daß wir zusammen gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen vorgehen, daß wir die grauen Märkte für Feuerwaffen, Explosivstoffe und gefälschte Papiere schließen, weltweit mehr Zentren für Strafverfolgungsbehörden eröffnen und die Schutzvorrichtungen für todbringendes Material erhöhen. Auf jedem dieser Gebiete haben wir Fortschritte gemacht - im Rahmen der UNO, beim Anti-Terror-Gipfel in Scharm el Scheich, bei der Terrorismuskonferenz in Paris sowie im Alleingang. Seite 4 Jetzt sollten wir die von mir letztes Jahr vorgeschlagene Erklärung über Verbrechen und öffentliche Sicherheit annehmen. Sie beinhaltet die Verweigerung von Schutz, damit wir den Terroristen, Verbrechern und Drogenhändlern mit einer Stimme sagen können: Ihr habt keinen Zufluchtsort und kein Versteck. Ich rufe jedes Mitglied zur Ratifizierung der elf internationalen Konventionen auf, die zur Verhinderung und Bestrafung von Terrorismus und zur Bestrafung des Einsatzes von Explosivstoffen bei Terroranschlägen beitragen. In jeder Nation, deren Kinder Opfer von Drogen werden, und in jeder Nation, die Drogen herstellt, müssen wir mehr unternehmen, um die Nachfrage zu senken und illegale Drogen vom Markt und von der Straße zu nehmen. Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige tun. Nächste Woche werde ich militärische Ausrüstung und Ausbildung im Wert von über 100 Millionen Dollar für Mexiko, Kolumbien sowie andere Staaten Südamerikas und der Karibik anvisieren. Diese Mittel werden unseren Freunden bei der Unterbindung des Drogenflusses an der Quelle helfen. Jetzt fordere ich alle Nationen, die zur Produktion illegaler Rauschmittel erforderliche Chemikalien herstellen, zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, deren Mitglieder sich dafür einsetzen, daß die Drogenhersteller nicht in den Besitz dieser Chemikalien gelangen. Wir dürfen nicht zulassen, daß noch mehr Drogen dunkle Schatten auf den Anbruch des kommenden Jahrhunderts werfen. Unsere Pflicht zur Bekämpfung all dieser Kräfte der Zerstörung steht in direktem Zusammenhang mit unseren Bestrebungen zur Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Wir sind uns alle bewußt, daß wir dagegen nicht immun sind. Wir sahen sie, als unsere Freunde in Japan in der Tokioter U-Bahn der mörderischen Macht einer kleinen Phiole Saringas ausgeliefert waren. Wir wissen, daß eine kleine Menge Plutonium für den Bau einer Atombombe ausreicht. Wir wissen, daß angesichts der diese Zeit kennzeichnenden schnellen Entwicklung und offenen Grenzen mehr gefährliche Menschen Zugang zu Materialien zur Massenvernichtung haben. Das Streben nach der Lösung dieser Probleme in den Waffenarsenalen dieser Welt und der Verhinderung ihrer Verbreitung hat für uns alle eine neue und starke Dringlichkeit angenommen. Daher wollen wir unsere Entschlossenheit zur Bekämpfung verbrecherischer Staaten, Terroristen und Verbrecher erhöhen, die unsere Sicherheit, unsere Lebensweise und die Möglichkeiten unserer Kinder im 21. Jahrhundert bedrohen. Wir wollen uns erneut dazu verpflichten sicherzustellen, daß sie nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Wir wollen härter denn je dafür arbeiten, die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne zu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese wichtigen Aufgaben zu unserer AMERIKA DIENST �gemeinsamen Verpflichtung machen. Wenn wir das tun, werden wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf eine bessere, sicherere Welt zusteuern - die bessere und sicherere Welt, deren Aufbau die Vereinten Nationen seit 51. Jahren anstreben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1996 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1996 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong> <br />Clinton fordert weltweite Kampagne gegen Terrorismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fab1fccfefbac028e8fdb41cece3f6e.pdf 73d955753bf6b0b56b3bf4923b1d15c7 PDF Text Text Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1996 18 CTBT UN-GENERALVERSAMMLUNG BILLIGT VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Erklärung von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND REDE DER HOFFNUNG US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 EINE NEUE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" USA-KUBA USA STREBEN MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT ZUR FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA AN Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BOSNIEN WAHLEN SIND ERSTER SCHRITT BEIM WIEDERAUFBAU Rede von Abteilungsleiter John Kornblum FRAUEN DAS JAHR NACH DER PEKINGER WELTFRAUENKONFERENZ - EINE BESTANDSAUFNAHME Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CTBT 18. September 1996 UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Erklärung von Präsident Clinton KANSAS CITY - (AD) - Präsident Clinton zufolge bringt der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) die Welt der Erfüllung des jahrzehntealten Traums näher, "daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vom Präsidenten am 10. September 1996 nach der Billigung des Vertrags durch die UN-Generalversammlung abgegebenen Erklärung. Heute stimmte die UN-Generalversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit für die Annahme des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und seine Auslegung zur Unterzeichnung Ende dieses Monats. Es wird mir eine Ehre sein, diesen historischen Vertrag im Namen des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen. Mit unserer Unterschrift sowie der Rußlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der großen Mehrheit der Nationen auf der ganzen Welt wird umgehend eine internationale Sperre gegen Atomtests errichtet. Mit diesem Vertrag stehen wir kurz vor der Erfüllung des jahrzehntealten Traums, daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden. Dieser Traum amerikanischer Politiker geht auf die Präsidenten Eisenhower und Kennedy zurück. Sie setzten sich lange im In- und Ausland für eine sicherere Welt ein. Durch das dauerhafte Verbot sämtlicher Nukleartests wird der Vertrag alle Nationen an der Verbesserung ihrer existierenden Nuklearwaffenarsenale hindern, die Entwicklung moderner Nuklearwaffen beenden und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung beitragen. Wir unternehmen den nächsten entscheidenden Schritt, um die dunkle Wolke nuklearer Angst zu beseitigen, die seit 50 Jahren über der Welt hängt. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Nichtverbreitungsvertrag dauerhaft verlängert, unter den AMERIKA DIENST 18 beiden START-Verträgen existierende Nukleararsenale dramatisch verringert, die Ukraine, Belarus und Kasachstan zum Verzicht auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen überredet und das gefährliche Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren. Und heute sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Seit vier Jahrzehnten arbeiten visionäre Staatsmänner wie der indische Ministerpräsident Nehru unermüdlich daran, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in die Realität umzusetzen. Vor kurzem haben der britische Premierminister John Major, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Boris Jelzin und der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin die mutige Entscheidung getroffen, die Atomtestprogramme ihrer Länder einzustellen. Ich möchte ihnen, dem australischen Außenminister Downer sowie dem Vorsitzenden des CTBT-Verhandlungsausschusses und Botschafter der Niederlande, Jaap Ramaker, für die von ihnen geleistete Arbeit danken. Ferner möchte ich im Namen meines Landes unserem Botschafter bei der Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, sowie der gesamten US-Delegation meinen Dank aussprechen. Sie haben in den letzten drei Jahren sehr hart gearbeitet, um diesen glücklichen Tag zu ermöglichen. Ich bin stolz, daß die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen hat. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Nationen der Welt haben gemeinsam einen weiteren riesigen Schritt unternommen, um unsere Welt sicherer zu machen. In diesem Geiste fordere ich alle Nationen auf, das Abkommen zu unterzeichnen, Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Rede der Hoffnung US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 Nachfolgend veröffentlichen wir die "Rede der Hoffnung" des damaligen US-Außenministers James F. Byrnes, die eine historische Wende der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem besetzten Deutschland darstellte, aus Anlaß ihres 50. Jahrestages im Wortlaut. " Einführung Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius D. Clay (1897 - 1978) drängte Byrnes, seine Rede in Stuttgart zu halten. Byrnes wollte ursprünglich in Paris sprechen, wo der Rat der Außenminister (CFM) der alliierten Mächte von April bis Juni 1946 tagte. Außenminister Byrnes, der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (1890 -1986), der britische Außenminister Ernest Bevin (1881 - 1951) und der französische Außenminister Georges Bidault (1899 -1983) nahmen daran teil. Molotow hatte auf der Pariser Konferenz am 10. Juli 1946 ein vereintes Deutschland angeboten. Die Rede von Byrnes wurde - seitens der USA - als eine Antwort auf diesen Vorschlag Molotows für notwendig erachtet. Byrnes erteilte General Clay den Auftrag, den Entwurf einer Konzeption für die US-Politik in Deutschland abzufassen. General Clays Entwurf wurde auf den 19. Juli 1946 datiert und bildete die Grundlage von Byrnes "Rede der Hoffnung". General Clay amtierte seit 1945 als Stellvertreter des US-Oberkommandierenden für Europa und Deutschland, General Dwight D. Eisenhower. Er folgte dessen Nachfolger General Joseph McNarney zwischen 1947 und 1949 als US-Oberkommandierender in Europa und Militärgouverneur in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands nach und betätigte sich als Mitinitiator und Organisator der Luftbrücke während der Berliner Blockade. 1961/62 fungierte er als persönlicher Beauftragter Präsident Kennedys in der Berlin-Frage. Ich bin nach Deutschland gekommen, um mich an Ort und Stelle über die mit dem Wiederaufbau Deutschlands verbundenen Probleme zu orientieren und die Ansichten der Regierung der Vereinigten Staaten über einige der vor uns liegenden Probleme mit unseren Vertretern in Deutschland zu besprechen. Wir Amerikaner haben diesen Problemen beträchtliche Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet, weil von ihrer erfolgreichen Lösung nicht nur das künftige Wohlergehen Deutschlands, sondern auch das Europas abhängt. Wir haben wohl oder übel lernen müssen, daß wir alle in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können 2I: Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohl- AMERIKA DIENST 18 ergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen in unserem Land nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können. Ich hoffe, daß das deutsche Volk nie wieder den Fehler machen wird, zu glauben, daß das amerikanische Volk, gerade weil es den Frieden liebt, in der Hoffnung auf Frieden abseits stehen wird, wenn irgendeine Nation Gewalt anwendet oder mit Gewalt droht, um die Herrschaft über andere Völker oder Regierungen zu erlangen. Seite 1 �Im Jahre 1917 wurden die Vereinigten Staaten zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg gezwungen. Nach diesem Krieg weigerten wir uns, dem Völkerbund beizutreten.31 Wir glaubten, uns den europäischen Kriegen fernhalten zu können, und verloren das Interesse an europäischen Angelegenheiten. Dies schützte uns aber nicht davor, zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg gezwungen zu werden. Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen. Wir sind entschlossen, uns weiter für die Angelegenheiten Europas und der Welt zu interessieren. Wir haben zur Organisation der Vereinten Nationen beigetragen" und glauben, daß dadurch Angreifernationen davon abgehalten werden, Kriege anzufangen. Weil wir das glauben, wollen wir die Vereinten Nationen mit unserer ganzen Macht und allen unseren Hilfsquellen unterstützen. Das amerikanische Volk will den Frieden. Es hat schon seit langem nicht mehr von einem strengen oder milden Frieden für Deutschland gesprochen. Darauf kam es auch niemals wirklich an. Was wir wollen, ist ein dauerhafter Friede. Wir werden uns gegen zu harte und von Rachsucht diktierte Maßnahmen wenden, die einem wirklichen Frieden im Wege stehen. Wir werden uns zu milden Maßnahmen widersetzen, welche zum Bruch des Friedens einladen. Als die Vereinigten Staaten in Potsdam 5| der Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands zustimmten und als sie vorschlugen, dafür zu sorgen, daß Deutschland für die Dauer einer Generation entwaffnet und entmilitarisiert bleibt, waren sie sich der auf ihnen und ihren Hauptverbündeten ruhenden Verantwortung für die Aufrechterhaltung und gesetzmäßige Durchführung des Friedens wohl bewußt. Die Befreiung vom Militarismus wird dem deutschen Volke Gelegenheit geben, seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden.6) Es braucht sie nur zu ergreifen. Sie gibt ihm die Gelegenheit, sich der Achtung und Freundschaft friedliebender Völker würdig zu erweisen und eines Tages einen ehrenvollen Platz unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen einzunehmen. Es liegt weder im Interesse des deutschen Volkes, noch im Interesse des Weltfriedens, daß Deutschland eine Schachfigur oder ein Teilnehmer in einem militärischen Machtkampf zwischen dem Osten und dem Westen wird. Zweimal in einer Generation haben der deutsche Militarismus und der Nazismus die Gebiete von Deutschlands Nachbarn verwüstet. Es ist nur recht und billig, daß Deutschland sein Teil dazu beitragen soll, diese Verwüstungen wiedergutzumachen. Die meisten Opfer der Naziaggression waren vor dem Krieg weniger begütert als Deutschland. Deutschland darf nicht erwarten, daß diese Opfer ohne fremde Seite 2 Hilfe die Hauptkosten dieser Naziüberfälle tragen sollen. Die Vereinigten Staaten sind daher bereit, die in den Potsdamer Beschlüssen über die Entmilitarisierung und die Reparationen niedergelegten Grundsätze in vollem Umfange durchzuführen.7| Wenn Deutschland jedoch nicht in der in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehenen und geforderten Weise als wirtschaftliche Einheit verwaltet wird, müßten an dem von der Alliierten Kontrollkommission 8) genehmigten Industrieniveau Änderungen vorgenommen werden. Die Grundlage der Potsdamer Beschlüsse war, daß im Rahmen eines kombinierten Entmilitarisierungs- und Reparationsprogramms Deutschlands Kriegspotential durch Ausschaltung und Demontage seiner Kriegsindustrie und durch Verminderung und Beseitigung schwerindustrieller Anlagen herabgesetzt werden sollte. Es war vorgesehen, dies soweit durchzuführen, daß Deutschland ein Industriepotential belassen bliebe, welches ihm die Aufrechterhaltung eines durchschnittlichen europäischen Lebensstandards ohne die Hilfe anderer Länder ermöglicht. Die auf diese Weise zu entfernenden Fabriken sollten als Reparationen an die Alliierten abgeliefert werden. Die aus der russischen Zone zu entfernenden Fabriken sollten der Sowjetunion und Polen zufallen, während die aus den westlichen Zonen zu entfernenden Fabriken teilweise der Sowjetunion, in der Hauptsache jedoch den westlichen Alliierten zufallen sollten. Ferner wurde eine Aufteilung des deutschen Vermögens im Ausland unter den Alliierten vorgesehen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Alliierten über den Stand, auf den die hauptsächlichsten deutschen Industrien zwecks Durchführung der Potsdamer Beschlüsse herabgesetzt werden sollten. Auf diesen Stand einigte man sich in der Annahme, daß Deutschlands einheimische Hilfsquellen für eine auf gerechter Grundlage erfolgende Verteilung an alle Deutschen in Deutschland zur Verfügung stehen sollten, und daß die für den Verbrauch in Deutschland nicht benötigten Erzeugnisse der Ausfuhr zur Verfügung stehen sollten, um damit die erforderliche Einfuhr zu bezahlen. Bei Festsetzung des zulässigen Standes der Industrie wurden keinerlei Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion vorgesehen. Aus der laufenden Produktion erfolgende Reparationsleistungen würden mit dem nach den Potsdamer Beschlüssen festgesetzten Stand der Industrie völlig unvereinbar sein. Offensichtlich hätte ein höherer Stand der Industrie festgesetzt werden müssen, wenn Reparationen aus der laufenden Produktion beabsichtigt gewesen wären. Der Stand der Industrie, wie er festgesetzt worden ist, reicht nur aus, das deutsche Volk in die Lage zu versetzen, sich selbst zu versorgen und einen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, der den durchschnitt- AMERIKA DIENST 18 �liehen Lebensverhältnissen in Europa annähernd gleichkommt. Dieser Grundsatz bedeutet erhebliche Härten für das deutsche Volk, aber er verlangt von ihm lediglich, die Härten zu teilen, die der Angriff der Nazis dem Durchschnittseuropäer auferlegt hat. Dem deutschen Volk wurde jedoch nicht die Möglichkeit genommen, sein Los im Lauf der Jahre durch harte Arbeit zu verbessern. Eine industrielle Entwicklung und industrieller Fortschritt wurden ihm nicht verweigert. Gleich den Völkern anderer verwüsteter Länder sollte das deutsche Volk den Wiederanfang mit einer Friedenswirtschaft machen, die nicht imstande ist, ihm mehr als den durchschnittlichen europäischen Lebensstandard zu gewähren. Dabei sollte ihm nicht das Recht verwehrt bleiben, mögliche, auf Grund harter Arbeit und einfacher Lebensweise erworbene Ersparnisse für den Aufbau einer Industrie zu verwenden, die friedlichen Zwecken dient. Dieses war der Grundsatz der Reparationen, wie Präsident Truman ihm in Potsdam zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten werden nicht ihre Zustimmung geben, daß Deutschland größere Reparationen leisten muß als in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen wurde. Die Durchführung der Potsdamer Beschlüsse ist jedoch dadurch behindert worden, daß der Alliierte Kontrollrat nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um es der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, als Wirtschaftseinheit zu arbeiten. Die notwendigen deutschen Zentralverwaltungskörper sind nicht geschaffen worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse sie ausdrücklich verlangten. Die gerechte Verteilung der lebenswichtigen Güter zwischen den einzelnen Zonen mit dem Ziel, eine ausgeglichene Wirtschaft in ganz Deutschland herbeizuführen und den Einfuhrbedarf zu verringern, ist nicht in die Wege geleitet worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse auch dies ausdrücklich verlangten. Die Vorbereitung einer ausgeglichenen Wirtschaft in ganz Deutschland zur Beschaffung der für die Bezahlung genehmigter Einfuhr erforderlichen Mittel ist nicht erfolgt, obgleich auch dies die Potsdamer Beschlüsse ausdrücklich verlangen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß Deutschland als Wirtschaftseinheit verwaltet werden muß, und daß die Zonenschranken, soweit sie das Wirtschaftsleben und die wirtschaftliche Betätigung in Deutschland betreffen, vollständig fallen müssen. Die jetzigen Verhältnisse in Deutschland machen es unmöglich, den Stand der industriellen Erzeugung zu erreichen, auf den sich die Besatzungsmächte als absolutes Mindestmaß einer deutschen Friedenswirtschaft geeinigt hatten. Es ist klar, daß wir, wenn die AMERIKA DIENST 18 Industrie auf den vereinbarten Stand gebracht werden soll, nicht weiterhin den freien Austausch von Waren, Personen und Ideen innerhalb Deutschlands einschränken können. Die Schranken zwischen den vier Zonen Deutschlands sind weit schwieriger zu überwinden, als die zwischen normalen unabhängigen Staaten. Die Zeit ist gekommen, wo die Zonengrenzen nur als Kennzeichnung der Gebiete angesehen werden sollten, die aus Sicherheitsgründen von den Streitkräften der Besatzungsmächte besetzt gehalten werden, und nicht als eine Kennzeichnung für in sich abgeschlossene wirtschaftliche oder politische Einheiten. Das war der Gang der Entwicklung, wie er in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen war, und das ist auch der Gang der Entwicklung, den die amerikanische Regierung mit ihrer ganzen Autorität verfolgen wird. Sie hat offiziell ihre Absicht ausgedrückt, die Wirtschaft ihrer eigenen Zone mit einer oder mit allen anderen zu vereinigen, die hierzu bereit sind. Bis jetzt hat sich nur die britische Regierung bereit erklärt, mit ihrer Zone daran teilzunehmen. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit aufs wärmste. Selbstverständlich soll diese Vereinigungspolitik nicht jene Regierungen ausschließen, die heute noch nicht zum Beitritt bereit sind. Die Vereinigung steht ihnen zu jeder Zeit frei. 9| Wir treten für die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands ein. Wenn eine völlige Vereinigung nicht erreicht werden kann, werden wir alles tun, was in unseren Kräften steht, um eine größtmögliche Vereinigung zu sichern. So wichtig auch die wirtschaftliche Vereinigung für die Gesundung Deutschlands und Europas ist, so muß das deutsche Volk doch einsehen, daß der Hauptgrund seiner Leiden und Entbehrungen der Krieg ist, den die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat. Aber gerade, weil Leiden und Entbehrungen in Deutschland unvermeidlich sind, lehnt die amerikanische Regierung die Verantwortung für ein unnötiges Anwachsen der deutschen Not ab, die dadurch verursacht wird, daß es dem Alliierten Kontrollrat nicht gelingt, sich darüber zu einigen, dem deutschen Volk Gelegenheit zu geben, einige seiner dringenden wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen: In vielen lebenswichtigen Fragen wird Deutschland weder vom Kontrollrat regiert, noch gestattet ihm dieser, sich selbst zu regieren. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands ist eine gemeinsame Finanzpolitik wesentlich. Eine unkontrollierbare Inflation, begleitet von einer wirtschaftlichen Lähmung, ist fast mit Sicherheit zu erwarten, wenn keine gemeinsame Finanzpolitik zur Steuerung der Inflation besteht. Ein Programm drastischer Haushaltsreformen ist dringend erforderlich, um den Währungsumlauf und die Geldforderungen Seite 3 �zurückzuschrauben, die Schuldenlast zu revidieren und Deutschlands Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen gemacht, um ein solches Programm zu verwirklichen, wenn aber eine verheerende Inflation verhindert werden soll, müssen völlig aufeinander abgestimmte Maßnahmen beschlossen und in allen Zonen einheitlich angewandt werden. Um ein Programm dieser Art wirksam durchzuführen, ist eine zentrale Finanzbehörde offensichtlich notwendig. Es ist auch notwendig, daß ein Verkehrs-, Nachrichten- und Postwesen in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf Zonenschranken eingeführt wird. Der sich auf ganz Deutschland erstreckende Aufbau dieser öffentlichen Einrichtungen war in den Potsdamer Beschlüssen beabsichtigt. Zwölf Monate sind vergangen, und nichts ist geschehen. Deutschland benötigt die ganzen Nahrungsmittel, die es erzeugen kann. Vor dem Kriege konnte es nicht genug Nahrungsmittel für seine Bevölkerung erzeugen. Das Gebiet Deutschlands ist verkleinert worden. Die Bevölkerung Schlesiens zum Beispiel ist in ein verkleinertes Deutschland zurückgedrängt worden. Besatzungsarmeen und Zwangsverschleppte erhöhen den Bedarf, während der Mangel an landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln die Versorgungsmöglichkeit herabsetzt.10' Um die größtmögliche Erzeugung und die zweckmäßigste Verwendung und Verteilung der Nahrungsmittel, die erzeugt werden können, sicherzustellen, müßte eine zentrale Verwaltungsstelle für Landwirtschaft geschaffen werden und unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Ebenso ist die Schaffung einer zentralen deutschen Verwaltungsstelle für Industrie und Außenhandel dringend notwendig. Deutschland muß bereit sein, seine Kohle und seinen Stahl mit den befreiten Ländern Europas zu teilen, die von diesen Lieferungen abhängig sind. Deutschland muß andererseits in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten und Kräfte der Steigerung seiner industriellen Produktion dienstbar zu machen und für die zweckmäßigste Verwendung seiner Rohstoffe Sorge tragen zu können. Deutschland muß die Möglichkeit haben, Waren auszuführen, um dadurch so viel einführen zu können, daß es sich wirtschaftlich selbst erhalten kann. Deutschland ist ein Teil Europas. Die Gesundung in Europa und besonders in den Nachbarstaaten Deutschlands wird nur langsam voranschreiten, wenn Deutschland mit seinen großen Bodenschätzen an Eisen und Kohle in ein Armenhaus verwandelt wird. Nachdem die rücksichtslose Nazidiktatur zur bedingungslosen Kapitulation'" gezwungen worden war, gab es keine deutsche Regierung, mit der die Alliierten Seite 4 hätten verhandeln können. Die Alliierten mußten vorübergehend die Aufgaben des zertrümmerten deutschen Staates übernehmen, da sich die Nazidiktatur jeder wahren Rechenschaft dem deutschen Volke gegenüber enthoben hatte. Die Alliierten konnten die Führer und Günstlinge des Nazismus nicht in Schlüsselstellungen belassen, in denen sie ihren Einfluß wieder geltend gemacht hätten. Sie mußten gehen. Es war jedoch niemals die Absicht der amerikanischen Regierung, dem deutschen Volk das Recht zu versagen, seine eigenen inneren Angelegenheiten wahrzunehmen, sobald es in der Lage sein würde, dies auf demokratische Art und unter aufrichtiger Achtung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten zu tun. Die nur wenige Monate nach der Kapitulation gefaßten Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte, die örtliche Selbstverwaltung wiederherzustellen und die Grundsätze einer gewählten Volksvertretung in den Verwaltungen der Bezirke, Provinzen und Länder einzuführen, und zwar so bald wie es mit der militärischen Sicherheit und den Zwecken der militärischen Besetzung vereinbar ist. Der Hauptzweck der militärischen Besetzung war und ist, Deutschland zu entmilitarisieren und entnazifizieren, nicht aber den Bestrebungen des deutschen Volkes hinsichtlich einer Wiederaufnahme seiner Friedenswirtschaft künstliche Schranken zu setzen. Die Nazikriegsverbrecher sollten für die Leiden, die sie über die Welt gebracht haben, bestraft werden.12) Die in den Potsdamer Beschlüssen enthaltenen Grundsätze für die Reparationen und die industrielle Abrüstung sollten durchgeführt werden. Die Ziele der Besetzung sahen jedoch weder eine lang anhaltende ausländische Diktatur über die deutsche Friedenswirtschaft noch eine lang anhaltende ausländische Diktatur über Deutschlands innerpolitisches Leben vor. Die Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte ausdrücklich, den Aufbau einer politischen Demokratie von Grund auf zu beginnen. Die Potsdamer Beschlüsse sahen nicht vor, daß Deutschland niemals eine zentrale Regierung haben sollte. Sie bestimmten lediglich, daß es einstweilen noch keine zentrale deutsche Regierung geben sollte. Dies war nur so zu verstehen, daß keine deutsche Regierung gebildet werden sollte, ehe eine gewisse Form von Demokratie in Deutschland Wurzel gefaßt und sich ein örtliches Verantwortungsbewußtsein entwickelt hätte. Die Potsdamer Beschlüsse bestimmten in weiser Voraussicht, daß die Verwaltung der deutschen Angelegenheiten auf eine Dezentralisierung der politischen Struktur und auf die Entwicklung örtlichen Verantwortungsbewußtseins gerichtet sein sollte. Dies AMERIKA DIENST 18 �sollte nicht die Weiterentwicklung zu einer zentralen Regierung verhindern, welche die erforderlichen Machtbefugnisse besitzt, um Angelegenheiten zu behandeln, die einheitlich für ganz Deutschland geregelt werden müssen. Dagegen bestand die Absicht, die Bildung einer stark zentralen Regierung zu verhindern, welche das deutsche Volk beherrschen würde, ohne seinem demokratischen Willen zu entsprechen. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt dem deutschen Volk innerhalb ganz Deutschlands die Hauptverantwortung für die Behandlung seiner eigenen Angelegenheit bei geeigneten Sicherungen übertragen werden sollte. Seit dem Ende der Feindseligkeiten ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Millionen deutscher Menschen sollten nicht gezwungen werden, in Ungewißheit über ihr Schicksal zu leben. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß die Alliierten dem deutschen Volk unverzüglich die wesentlichen Friedensbedingungen klarmachen sollten, deren Annahme und Befolgung sie vom deutschen Volk erwarten. Wir sind der Ansicht, daß dem deutschen Volk Erlaubnis und Unterstützung gewährt werden sollten, die notwendigen Vorbereitungen für eine demokratische deutsche Regierung zu treffen, die in der Lage ist, diese Bedingungen anzunehmen und zu befolgen. Die denkenden Menschen der Welt werden von jetzt ab die Tätigkeit der Alliierten in Deutschland nicht nach ihren Versprechungen, sondern nach ihren Leistungen beurteilen. Die amerikanische Regierung hat die für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands erforderlichen Maßnahmen unterstützt und wird dies weiterhin tun. Sie glaubt jedoch nicht, daß große Heere ausländischer Soldaten oder ausländischer Bürokraten, wie gut ihre Ansichten und Disziplin auch sein mögen, auf Dauer die zuverlässigsten Beschützer der Demokratie eines anderen Landes sind. Alles, was die alliierten Regierungen tun können und tun sollten, ist Richtlinien festzusetzen, nach denen sich die deutsche Demokratie selbst regieren kann. Die Zahl der alliierten Besatzungskräfte sollte so beschränkt werden, daß sie genügt, um die Befolgung dieser Richtlinien zu sichern. Die Frage für uns ist, welche Kräfte notwendig sind, um die Sicherheit zu schaffen, daß Deutschland nicht wieder wie nach dem Ersten Weltkrieg aufrüstet. Unser Vorschlag, einen Vertrag mit den Großmächten zu schließen, um ihn für 25 oder sogar 40 Jahre beizubehalten, hätte eine kleinere Besatzungsarmee möglich gemacht. Zu seiner Durchführung könnten wir uns besser auf ausgebildete Überwachungsbeamte als auf die Infanterie verlassen. Wenn zum Beispiel eine Automobilfabrik den Vertrag verletzt und ihre Anlagen auf die Herstellung von Kriegsmaterial umstellt, würden AMERIKA DIENST 18 die Uberwachungsbeamten dies dem Alliierten Kontrollrat melden und dieser würde die deutsche Regierung auffordern, die Herstellung zu unterbinden und den Schuldigen zu bestrafen. Leistet die deutsche Regierung der Aufforderung nicht Folge, würden die alliierten Nationen Schritte unternehmen, die Befolgung durch die deutsche Regierung zu erzwingen. Unser Vorschlag für dieses Abkommen wurde nicht angenommen.'31 Sicherungsstreitkräfte werden unglücklicherweise wahrscheinlich noch lange Zeit in Deutschland bleiben müssen. Man darf mich nicht mißverstehen. Wir wollen uns unseren Verpflichtungen nicht entziehen. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir bleiben hier und werden unseren Anteil an der Last auf uns nehmen. Solange die Anwesenheit von Besatzungskräften in Deutschland notwendig ist, wird die Armee der Vereinigten Staaten einen Teil dieser Besatzungsmacht bilden.'" Die Vereinigten Staaten treten für die baldige Bildung einer vorläufigen deutschen Regierung ein. Fortschritte bei der Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung und der Landesselbstverwaltungen sind in der amerikanischen Zone Deutschlands erzielt worden, und die amerikanische Regierung glaubt, daß ein ähnlicher Fortschritt in allen Zonen möglich ist. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die vorläufige Regierung nicht von anderen Regierungen ausgesucht werden soll, sondern daß sie aus einem deutschen Nationalrat bestehen soll, der sich aus den nach demokratischen Prinzipien verantwortlichen Ministerpräsidenten oder anderen leitenden Beamten der verschiedenen Länder zusammensetzt, die in jeder der vier Zonen gebildet worden sind. Unter Vorbehalt der Befugnisse des Alliierten Kontrollrats soll der deutsche Nationalrat für die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben der zentralen Verwaltungsbehörden verantwortlich sein, die ihrerseits angemessene Machtbefugnisse besitzen sollen, um die Verwaltung Deutschlands als eine Einheit, wie sie in den Potsdamer Beschlüssen geplant war, zu sichern. Der deutsche Nationalrat sollte auch mit der Vorbereitung des Entwurfes einer Bundesverfassung für Deutschland beauftragt werden, die unter anderem den demokratischen Charakter des neuen Deutschlands, die Menschenrechte und die grundsätzlichen Freiheiten aller seiner Einwohner sichern soll. Nach grundsätzlicher Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat wäre die vorgeschlagene Verfassung einer gewählten Versammlung zur endgültigen Formulierung vorzulegen und sodann dem deutschen Volk zur Ratifizierung zu unterbreiten. Während wir darauf bestehen werden, daß Deutschland die Grundsätze des Friedens, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Menschlichkeit befolgt, Seite 5 �wollen wir nicht, daß es der Vasall irgendeiner Macht oder irgendwelcher Mächte wird oder unter einer inoder ausländischen Diktatur lebt. Das amerikanische Volk hofft, ein friedliches und demokratisches Deutschland zu sehen, das seine Freiheit und Unabhängigkeit erlangt und behält. Nun ist es auch Zeit, die Grenzen des neuen Deutschlands festzusetzen. Österreich ist bereits als freies und unabhängiges Land anerkannt worden.151 Seine zeitweilige und erzwungene Vereinigung mit Deutschland war für beide Länder kein glücklicher Zustand, und die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß es im Interesse beider Länder und des Friedens für Europa liegt, wenn jedes seinen eigenen Weg geht. In Potsdam wurden, vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung durch die Friedenskonferenz, bestimmte Gebiete, die einen Teil Deutschlands bildeten, vorläufig der Sowjetunion und Polen zugewiesen. Damals waren diese Gebiete von der Sowjetarmee und von der polnischen Armee besetzt. Es wurde uns gesagt, daß die Deutschen aus diesen Gebieten in großer Zahl flüchteten und daß es im Hinblick auf die durch den Krieg hervorgerufenen Gefühle tatsächlich schwierig sein würde, das wirtschaftliche Leben dieser Gebiete wieder in Gang zu bringen, wenn diese nicht als integrale Bestandteile der Sowjetunion beziehungsweise Polens verwaltet würden. Die Staatsoberhäupter erklärten sich damit einverstanden, bei den Friedensregelungen den Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übertragung der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion zu unterstützen. Sofern die sowjetische Regierung ihre Auffassung diesbezüglich nicht ändert, werden wir an diesem Abkommen festhalten. Was Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete anbetrifft, so fand die zu Verwaltungszwecken erfolgte Übergabe dieses Gebietes durch Rußland an Polen vor der Potsdamer Zusammenkunft statt. Die Staatsoberhäupter stimmten zu, daß Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete bis zur endgültigen Festlegung der polnischen Westgrenze durch den polnischen Staat verwaltet und zu diesem Zwecke nicht als Teil der russischen Besatzungszone in Deutschland angesehen werden sollten. Wie aus dem Protokoll der Potsdamer Konferenz hervorgeht, einigten sich die Staatsoberhäupter jedoch nicht dahingehend, die Abtretung eines bestimmten Gebietes zu unterstützen. Rußland und Polen haben schwer durch Hitlers einfallende Armeen gelitten. Durch das Abkommen von Jalta hat Polen an Rußland das Gebiet östlich der Curzon-Linie'61 abgetreten. Polen hat dafür eine Revision seiner nördlichen und westlichen Grenzen verlangt. Die Vereinigten Staaten werden eine Revision dieser Grenzen zugunsten Polens unterstützen. Seite 6 Der Umfang des an Polen abzutretenden Gebietes kann jedoch erst entschieden werden, wenn das endgültige Abkommen darüber getroffen ist. Die Vereinigten Staaten finden, daß sie Frankreich, in welches Deutschland innerhalb von 70 Jahren dreimal eingefallen ist, seinen Anspruch auf das Saargebiet,,?l dessen Wirtschaft mit Frankreich eng verbunden ist, nicht verweigern können. Natürlich müßte Frankreich, wenn ihm das Saargebiet eingegliedert wird, seine Reparationsansprüche an Deutschland entsprechend ändern. Von diesen Veränderungen abgesehen, werden die Vereinigten Staaten keine Eingriffe in unbestritten deutsches Gebiet oder eine Aufteilung Deutschlands, die nicht dem echten Willen der Bevölkerung entspricht, unterstützen. Soweit den Vereinigten Staaten bekannt ist, wünscht die Bevölkerung des Ruhrgebiets und des Rheinlandes, mit dem übrigen Deutschland vereinigt zu bleiben, und die Vereinigten Staaten werden sich diesem Wunsch nicht widersetzen."" Obgleich die Ruhrbevölkerung dem Nazieinfluß als letzte erlegen war, ist es eine Tatsache, daß die Nazis ohne alle Hilfsmittel des Ruhrgebietes niemals hätten die Welt bedrohen können. Nie wieder dürfen diese Hilfsmittel für Zerstörungszwecke benutzt werden. Sie müssen für den Wiederaufbau eines freien und friedlichen Deutschlands und eines freien und friedlichen Europas Verwendung finden. Die Vereinigten Staaten werden für solche Kontrollmaßnahmen für ganz Deutschland, einschließlich des Ruhrgebietes und des Rheinlandes, eintreten, die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Sie werden helfen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Sie werden jedoch nicht für solche Maßnahmen eintreten, die Ruhrgebiet und Rheinland - unmittelbar oder mittelbar - einer politischen Beherrschung oder politischen Manipulation seitens ausländischer Mächte unterwerfen. Das deutsche Volk empfindet heute die verheerenden Folgen des Krieges, den Hitler und seine Günstlinge über die Welt gebracht haben. Andere Völker bekamen diese verheerenden Folgen lange vor dem deutschen Volk zu spüren. Das deutsche Volk muß einsehen, daß es Hitler und seine Günstlinge waren, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder quälten und ausrotteten und die versuchten, mit den deutschen Waffen die Welt zu beherrschen und zu erniedrigen. Es waren die gesammelten zornentbrannten Kräfte der Menschheit, die sich den Weg nach Deutschland hinein erkämpfen mußten, um der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden zu geben. Das amerikanische Volk, das für die Freiheit gekämpft hat, hat nicht den Wunsch, das deutsche Volk zu versklaven. Die Freiheit, an welche die Amerikaner AMERIKA DIENST 18 �glauben und für die sie kämpfen, ist eine Freiheit, an der alle teilhaben sollen, die gewillt sind, die Freiheit anderer zu achten. Die Vereinigten Staaten haben fast alle in ihrem Lande befindlichen Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückgeschickt. Wir unternehmen unverzüglich Schritte, um die in anderen Teilen der Welt in unserer Hand befindlichen deutschen Kriegsgefangenen baldigst zurückzusenden. Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht. Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. " - Quellen: Als amerikanische Fassung gilt der vom State Department veröffentlichte Text. Vgl.: Byrnes Papers in the library of Clemson University, South Carolina; "James F. Byrnes and The Origins of the Cold War"; ed. by Kendrick A. Clements Deutsche Fassungen: Stuttgarter Zeitung, 7. September 1946; Europa-Archiv, Dezember 1946; Diese Rede wurde in Deutschland unter der populären Bezeichnung "Rede der Hoffnung" bekannt. Vgl. die Textpassagen (unten S. 1) "ich hoffe, daß das deutsche Volk"; S. 6 "das amerikanische Volk hofft" und S. 6 "der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden geben". 21 Nach dem Ersten Weltkrieg praktizierten die USA eine Politik der Isolation, indem sie sich aus der europäischen Nachkriegspolitik weitgehend zurückzogen. 31 Der Völkerbund (1920 - 1946) wurde auf Vorschlag des US-Präsidenten Thomas Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten dem Völkerbund jedoch nicht bei. 41 Die UNO war - auf die Initiative des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt hin - am 26. Juni 1945 in San Francisco gegründet worden mit dem Ziel, nach dem Scheitern des Völkerbundes und der Katastrophe des AMERIKA DIENST 18 Zweiten Weltkrieges, international Frieden und Sicherheit zu garantieren. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (am "Tag der Vereinten Nationen") in Kraft. 51 Die Potsdamer Konferenz dauerte vom 17. Juli bis 2. August 1945: Die drei Kriegsverbündeten (US-Präsident Harry S. Truman (1884 - 1972), UdSSR-Premier Josef W. Stalin (1879 - 1953), UK-Premierminister Winston L Churchill (1874 - 1965), nach den britischen Wahlen von Clement R. Attlee (1883 - 1967) abgelöst) einigten sich auf Vier-Mächte-Besatzungszonen (der USA, des UK, der UdSSR und Frankreichs) für Nachkriegsdeutschland sowie auf eine umfassende Neuordnung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verwaltungseinrichtungen. 61 Ein Beispiel für diese Politik war das am 5. 3. 1946 erlassene "Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus in der US-Zone", in: "Gesetz der Militärregierung und des Kontrollrats", 1/1, 7 (III). 7) Die bereits in Jalta vereinbarten Reparationszahlungen Deutschlands wurden im Potsdamer Abkommen näher modifiziert. In diesem Punkt hatten sich Unterschiede zwischen den USA auf der einen Seite und Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite entwickelt. Die Sowjetunion und Frankreich versuchten 1946 wiederholt, die Reparationszahlungen zu ihren Gunsten zu ändern. 8 » Der am 5. Juni 1945 gebildete "Alliierte Kontrollrat", dem am 8. August 1945 gebildeten obersten Regierungsorgan der Besatzungsmächte für Deutschland (Frankreich, Großbritannien, UdSSR, USA), etablierte sich am 30. August 1945 in Berlin. 91 Der Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet", der sogenannten "Bizone", erfolgte am 1. Januar 1947. Durch den Beitritt der französischen Besatzungszone zur Bizone am 8. April 1949 entstand die "Trizone", welche nun die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands umfaßte. '0| Die sowjetischen und französischen Truppen lebten aus ihrer jeweiligen Zone, weil ihr eigener dürftiger Nachschub nicht ausreichte. Die Sowjets rechtfertigten dies als eine Art von Reparationen, aber sie waren auch selber in einer akuten Notsituation und konnten keine Armee im Ausland unterhalten. Die Franzosen nannten ähnliche Gründe, um große Materialmengen aus ihrer Zone wegzuschaffen und ihre Besatzungsarmee einschließlich ihrer Angehörigen in Deutschland zu versorgen. "' Die Forderung zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches wurde erstmals auf der Konferenz von Casablanca (14. - 26. 1. 1943) erho- Seite 7 �ben, danach auf den Konferenzen von Teheran (28. 11. - 1. 12. 1943) und Jalta (4. - 11. 2. 1945) bestätigt. '?l Zum Zeitpunkt der Byrnes-Rede beriet das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg im Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher die Urteile. ,3 > Byrnes meinte damit das Scheitern seines Vorschlags für einen "Treaty for Disarmament and Demilitarization of Germany" während der Pariser Außenministerkonferenz im April 1946. Die Vorstellung von Byrnes wurde von den Sowjets abgelehnt, in der Hoffnung, ein längeres Engagement der USA zu verhindern. Vgl. Hermann Graml, Die Alliierten und die Teilung Deutschlands, Konflikte und Entscheidungen 1941 1948, 1985, S. 150-158. 141 General Clay hielt diese Textpassage für die wichtigste Feststellung der Rede. ,S| Nach der Vier-Mächte-Besatzungsherrschaft vom April 1945 bis zum Januar 1946 wurde Österreich am 7. Januar 1946 eine eigene Republik innerhalb seiner Grenzen von 1937 (sog. Zweite Republik Österreich). Österreich blieb jedoch bis zum Abschluß des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 in vier Besatzungszonen eingeteilt mit seiner ebenfalls in Sektoren aufgeteilten Hauptstadt Wien. Die österreichische Neutralität wurde im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 festgeschrieben. * Seite 8 ,6) Hier wird auf die Konferenz von Jalta vom 4. - 11. Februar 1945 Bezug genommen: Die polnische Westgrenze sollte in einem späteren Friedensvertrag festgelegt werden, die Curzon-Linie setzte Stalin in Jalta als polnische Ostgrenze durch. Sie wurde erstmals im Dezember 1919 als polnische Grenze zur Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg vom britischen Außenminister Lord George N. Curzon (1859 1925) vorgeschlagen und von Polen nicht akzeptiert. Nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erfolgte die tatsächliche Grenzziehung auf der Friedenskonferenz von Riga am 18. März 1921; sie verlief wesentlich weiter ostwärts. Die "Curzon-Linie" diente dann auch der neuen polnisch-sowjetischen Grenze, die durch den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 festgelegt wurde, zur Orientierung. '" Die "Saar-Frage" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst durch einen Sonderstatus des Saarlandes (wirtschaftlicher Anschluß an Frankreich) geregelt. 1,1 Diese Bemerkung richtete sich primär an Frankreich, dessen Politik beabsichtigte, die linksrheinischen Gebiete von Deutschland abzutrennen und das Ruhrgebiet zu internationalisieren. (Die Fußnoten wurden von einer Historikerkommission erarbeitet.) * • * * AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" STUTTGART - (AD) - Außenminister Christopher hielt am 6. September 1996 bei einem Festakt im Württembergischen Staatstheater aus Anlaß des 50. Jahrestages der "Rede der Hoffnung" nachfolgende Grundsatzrede. Wir veröffentlichen den vorbereiteten Text der Rede. Herr Ministerpräsident, Herr Außenminister, Herr Bürgermeister, General Jamerson, Gouverneur James, Herr Kongreßabgeordneter, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich ein besonderes Wort der Anerkennung für meinen Amtskollegen Klaus Kinkel aussprechen, der sich in hohem Maße für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eingesetzt hat, der während meiner dreieinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister mein enger Freund und Vertrauter gewesen ist, und der mich heute nach Stuttgart eingeladen hat. Ich bin gekommen, um gemeinsam mit Ihnen der "Rede der Hoffnung" zu gedenken, die mein Vorgänger, Außenminister James Byrnes, heute vor 50 Jahren hier in Stuttgart hielt. Ich bin gekommen, um an das halbe Jahrhundert der Fortschritte zu erinnern, die wir gemeinsam seit dieser Rede erzielt haben und zu erörtern, wie wir im nächsten Jahrhundert eine prosperierende Partnerschaft gewährleisten können. Es wird niemanden überraschen, daß man Außenminister Byrnes - wie den meisten von uns - bei der Vorbereitung seiner Rede behilflich war. Sein wichtigster Berater war John Kenneth Galbraith, der berühmte Ökonom, Autor und Botschafter in Indien. Als ich Professor Galbraith vor einigen Tagen anrief, um mit ihm Erinnerungen an die Byrnes-Rede auszutauschen, meinte er mit einem Lächeln in der Stimme: "Ich habe niemals mit größerer-Zustirnmung einer—Rede gelauscht." Natürlich hörte ganz Europa aufmerksam zu, denn die Zukunft des Kontinents stand auf Messers Schneide. AMERIKA DIENST 18 Die Vereinigten Staaten hatten sich mit ihren Verbündeten zusammengetan, um den Krieg zu gewinnen, weil sie wußten, daß Amerika nicht frei sein konnte, wenn Europa es nicht war. Aber im Jahr 1946 hatten wir den Sieg noch nicht davongetragen. Die ersten amerikanischen Care-Pakete kamen zwar im August jenes Jahres hier an, aber ein deutscher Reporter, der mit Außenminister Byrnes nach Stuttgart reiste, blickte aus seinem Zugfenster und beschrieb "zahllose Frauen mit zerschlissenen Rucksäcken ... einige wenige Männer, die sich in der Dämmerung nach Hause schleppten", ein Zuhause, in dem "die Kinder keine Schuhe haben, die Tochter keinen Mantel, das Haus weder Fensterscheiben noch Brennstoff im Keller hat. Und der Winter kommt." Unterdessen brachte die Befreiung im Osten nicht die Freiheit, sondern neue kommunistische Tyrannei, die Familien, Nationen und die Welt trennen sollte. Außenminister Byrnes Rede wurde bekannt als "Rede der Hoffnung", weil sie Amerika fest an die Seite derer stellte, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Die von ihm in der Rede formulierten Prinzipien legten das Fundament für unsere erfolgreiche Partnerschaft der Nachkriegszeit. Sie schufen die Basis für das, was zu einer überparteilichen amerikanischen Strategie wurde, symbolisiert durch die Anwesenheit des republikanischen Senators Arthur Vandenberg bei der Rede von Außenminister Byrnes. Diese Prinzipien gestalten unseren Ansatz zu Europa bis-auf den heutigen Tag. Erstens versprach Byrnes, daß die Vereinigten Staaten eine politische und militärische Macht in Europa bleiben würden. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir Seite 1 �uns aus den europäischen Angelegenheiten zurückgezogen und einen schrecklichen Preis dafür bezahlt. "Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen", erklärte Byrnes. "Wir bleiben hier." Zweitens bekräftigte Byrnes, daß unsere Unterstützung für die Demokratie der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden in Deutschland und Europa ist. "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben", äußerte er. Wir waren zuversichtlich, daß ein demokratisches Deutschland unser Partner werden könnte. Schließlich brachte Byrnes das Engagement der Vereinigten Staaten für die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß Deutschland vereinigt, demokratisch und frei sein müßte, wenn Europa als Ganzes Stabilität und Integration erlangen sollte. Byrnes weitblickender Ansatz ebnete den Weg für George Marshall, Konrad Adenauer, Jean Monnet und die bemerkenswerte Generation, die die Erholung Europas anführte und uns 50 Jahre Frieden und Wohlstand bescherte. Dank ihnen erkannten wir das Versprechen der "Rede der Hoffnung". Amerika behielt sein Engagement und seine Streitkräfte in Europa bei. Das deutsche Volk wählte Freiheit und erreichte die Vereinigung. Und gemeinsam behielten wir Kurs im Kalten Krieg. Heute ist der Checkpoint Charlie nur noch ein Museum für Touristen. Vor dem NATO-Hauptquartier, wo wir einst die Verteidigung von Berlin und Stuttgart gegen einen sowjetischen Angriff planten, wehen heute die Flaggen von 43 europäischen Nationen, einschließlich der russischen. Im vergangenen halben Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten und Deutschland Beziehungen aufgebaut, die tiefer als die Bande sind, die ausschließlich von Soldaten und Diplomaten geknüpft werden. Wir haben eine kulturelle und intellektuelle Partnerschaft, die so ausgezeichnet durch das Fulbright-Programm, die Goethe-Institute, den German Marshall Fund und viele andere Institutionen repräsentiert wird. Wir haben eine wirtschaftliche Partnerschaft: Amerika ist der größte ausländische Investor in Deutschland und der Hauptnutznießer deutscher Investitionen im Ausland. Wir haben auch eine umweltpolitische Partnerschaft: Gemeinsam kämpfen wir um die Beseitigung von Altlasten in Ostdeutschland, gegen sauren Regen in Wisconsin und die Entwaldung in Brasilien. Vor 50 Jahren erklärte Außenminister Byrnes, Amerika will "dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt". Unsere gemeinsamen Leistungen sind atemberaubend. Heute stehen diese Stadt und das sie umgebende Land für Seite 2 das Europa, das uns allen vertraut ist: Ein Ort, an dem Demokratie, Wohlstand und Frieden eine Selbstverständlichkeit geworden sind. Deutschland ist das vereinigte Herzstück eines zunehmend vereinten Kontinents. Und dieser Kontinent blickt jetzt auf Deutschland als Symbol und Katalysator für die Integration, die er anstrebt. Trotz all unserer Fortschritte haben wir jedoch in Europa noch Herausforderungen zu bewältigen. Das Ende des Kalten Krieges hat kein Ende der bewaffneten Konflikte auf diesem Kontinent mit sich gebracht. Und obwohl die durch den Kalten Krieg in Europa herbeigeführte Spaltung verblaßt, ist sie noch nicht vollständig überwunden. Diese Spaltung ist immer noch sichtbar in der wirtschaftlichen Kluft zwischen Ost und West. Sie zeigt sich an der Umweltverschmutzung, die Menschenleben von der Ukraine bis nach Schlesien verkürzt. Vor allem ist sie greifbar in dem Wunsch nach größerer Sicherheit der Bürger vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, über eine Region hinweg, in der die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. In wenigen Jahren bricht ein neues Jahrhundert an. Ich möchte Ihnen die Vision vermitteln, die Präsident Clinton und ich für die Vereinigten Staaten und Europa im Jahr 2000 haben. Es ist die Vision einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird auf den von unseren Vorgängern geschaffenen Institutionen aufbauen, aber sie wird die künstlichen Grenzen Europas der Zeit des Kalten Krieges überschreiten. Sie wird Nordamerika eine tiefere Partnerschaft mit einem umfassenderen, integrierteren Europa auf diesem Kontinent und der ganzen Welt bescheren. Sie schreibt die von Außenminister Byrnes niedergelegten Prinzipien fort. Während das nächste Jahrhundert in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft anbricht, werden unsere gemeinsamen Anstrengungen uns das Vertrauen gegeben haben, daß die demokratischen Bestrebungen von 1989 Bestand haben, Vertrauen, daß Kriege wie der in Bosnien verhindert werden können, und Vertrauen, daß jede neue Demokratie - groß und klein - ihren rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen kann. In dieser neuen atlantischen Gemeinschaft werden die Vereinigten Staaten in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten - und einer effektiveren Europäischen Union, die neue Mitglieder aufnimmt vollständig in Europa engagiert sein. In dieser Gemeinschaft wird die NATO weiterhin der zentrale Pfeiler unseres Sicherheitsengagements sein. Es wird eine neue NATO sein, angepaßt an die Bewältigung sich abzeichnender Herausforderungen, mit der uneingeschränkten Beteiligung aller unserer derzeitigen Mitglieder und mehrerer neuer aus dem Osten. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO und die OSZE werden uns die Instrumente zur Verhinderung von Konflikten an die Hand geben und die AMERIKA DIENST 18 �Freiheit für alle Bürger unserer Gemeinschaft sicherstellen. In unserer Vision für diese Gemeinschaft wird ein demokratisches Rußland unser vollwertiger Partner sein. Unsere Volkswirtschaften werden zunehmend integriert sein und florieren. Europa und Amerika werden gemeinsam gegen die globalen Bedrohungen vorgehen, die wir nur zusammen überwinden können. Das ist die Art von Vision, die unserer Partnerschaft Stärke und unserem Volk Hoffnung in den dunkelsten, gefährlichsten Tagen unseres Jahrhunderts gegeben hat. Vor zehn Jahren war sie noch ein Traum. In zehn Jahren könnte die Chance vertan sein. Aber ich glaube, wir können sie ergreifen, wenn wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts gemeinsam vier Herausforderungen meistern. Die erste Herausforderung besteht im Aufbau eines sicheren und integrierten Europas, um die veralteten Grenzen des Kalten Krieges für immer auszuradieren. Die neuen Demokratien Zentraleuropas und der neuen unabhängigen Staaten wollen unsere Partner sein. Es liegt in unserem Interesse, ihnen bei der Übernahme unserer gemeinsamen Pflichten behilflich zu sein. Es liegt in unserem Interesse, sie in die gleichen Wertestrukturen und Institutionen einzubeziehen, die Westeuropa die Überwindung seines Erbes von Konflikten und Teilung ermöglichten. Es liegt sicherlich im Interesse Deutschlands, mit uns und unseren anderen Verbündeten bei dieser Aufgabe zusammenzuarbeiten, denn damit kann Deutschlands östliche Grenze zu dem gemacht werden, was seine westliche seit langem ist: Ein Tor, nicht eine Schranke. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar 1994 schlugen Präsident Clinton und unsere Verbündeten eine umfassende Strategie für die europäische Sicherheit vor. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß ein weiterer Gipfel zur vollständigen Umsetzung dieser Strategie erforderlich ist. Ich erwarte, daß unsere Staats- und Regierungschefs im Frühjahr oder Frühsommer 1997 zusammentreffen. Ihr Ziel sollte sein, den internen Reformen der NATO zuzustimmen, Erweiterungsverhandlungen in die Wege zu leiten und die Partnerschaft der NATO mit Rußland und anderen europäischen Staaten zu vertiefen. Der Zweck der NATO-Reform besteht in der Gewährleistung, daß die NATO neue Herausforderungen in einem Europa bewältigen kann, in dem keine Macht eine Bedrohung für eine andere darstellt. In diesem Jahr haben meine Amtskollegen und ich ein historisches Programm für den Aufbau einer neuen NATO vereinbart. Es wird dem Bündnis die Übernahme einer prominenteren und kompetenteren europäischen Rolle gestatten und den besonderen europäischen Funktionen der Westeuropäischen Union Substanz verleihen. Es wird die Fähigkeit der NATO verbessern, auf Notfälle zu reagieren und es unseren Partnern in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten AMERIKA DIENST 18 erleichtern, uns zur Seite zu stehen, wenn wir es tun. Unser oberstes Ziel ist eine neue NATO, in der alle unsere Verbündeten, einschließlich Frankreich und Spanien, Vollmitglieder sind. Auch die NATO-Erweiterung verläuft planmäßig und wird stattfinden. Im Augenblick befindet sich die NATO in einem intensiven Dialog mit den interessierten Ländern um herauszufinden, was sie und die NATO als Vorbereitung für ihren Beitritt tun müssen. Auf der Grundlage dieser Diskussionen sollten wir beim Gipfel von 1997 mehrere Partner zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wenn die ersten neuen Mitglieder durch die offene Tür der NATO treten, wird sie für alle diejenigen offen bleiben, die unter Beweis stellen, daß sie willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind. Die NATO sollte in eine neue Phase ihres intensivierten Dialogs mit denjenigen eintreten, die eine Mitgliedschaft anstreben, nachdem die ersten Kandidaten zum Beitritt eingeladen wurden. Die Erweiterung wird sicherstellen, daß die Vorteile der NATO nicht an der Linie halt machen, die ihre Bedeutung mit dem Fall der Berliner Mauer verlor. Die von unseren Partnern als Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unternommenen Schritte - Stärkung der Demokratie und Bildung von Vertrauen mit ihren Nachbarn haben Zentraleuropa bereits größere Stabilität verliehen als es in diesem Jahrhundert erlebt hat. In der Tat war kein Bündnis effektiver bei der Verhinderung von Konflikten als die NATO. Aus diesem Grund haben wir sie geschaffen. Aus diesem Grund wollen unsere Partner ihr beitreten. Aus diesem Grund ist die NATO das Kernstück unserer europäischen Strategie. Natürlich verdienen alle neuen Demokratien Europas unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - gleiche Chancen, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Aus diesem Grund müssen wir den Geltungsbereich der Partnerschaft für den Frieden ausdehnen. Dank der Partnerschaft für den Frieden können wir jetzt die ersten wirklich europaweiten militärischen Koalitionen bilden, in denen Soldaten aus Rußland und Amerika, Polen und der Ukraine, Deutschland und Litauen Seite an Seite üben und jederzeit zum Schutz unserer Sicherheit bereit sind. Zu diesem Zweck sollten wir das Mandat der Partnerschaft über ihre derzeitige Mission hinaus erweitern. Wir sollten unsere Partner in die Planung und Durchführung der NATO-Missionen einbeziehen. Wir sollten ihnen ein größeres Sagen bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats einräumen. Auf diese Weise bietet uns die NATO die Grundlage zur Schaffung unserer neuen atlantischen Gemeinschaft - in der ganz Europa und Nordamerika beim Aufbau dauerhafter Sicherheit zusammenarbeiten, und die Erfolg hat, wo alle bisherigen Bestrebungen scheiterten. Seite 3 �Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist unerläßlich für diese sich abzeichnende neue Gemeinschaft. Das ist klar ersichtlich aus ihren wichtigen und mutigen Missionen in Bosnien, Tschetschenien und im Baltikum. Die Grundsätze von Helsinki - Respektierung einer offenen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit - waren der Wegweiser für alles, was wir im letzten Jahrzehnt geleistet haben und gestalten unsere Vision für die Zukunft. Beim OSZEGipfeltreffen im Dezember in Lissabon sollten wir auf diesen Prinzipien aufbauen, um unsere Sicherheitszusammenarbeit im nächsten Jahrhundert zu definieren. In Lissabon sollten unsere Staats- und Regierungschefs praktische Schritte unternehmen, wie die Aufnahme von Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrags an das neue Sicherheitsumfeld Europas. Engere politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie ihre bevorstehende Erweiterung werden zu Sicherheit und Wohlstand der neuen atlantischen Gemeinschaft beitragen und die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten festigen. Präsident Clinton ist ein entschiedener Befürworter verstärkter europäischer Integration und hat erneut die von Präsident John F. Kennedy eingegangene Verpflichtung bekräftigt. Ein entscheidendes Ziel der neuen atlantischen Gemeinschaft ist die Integration der Ukraine in Europa. Die Ukraine hat Marktwirtschaft und Demokratie eingeführt und auf Nuklearwaffen verzichtet. Sie strebt enge Beziehungen zu Rußland und Zentraleuropa sowie eine enge Partnerschaft mit westlichen Nationen und Institutionen an. Wir wollen der Ukraine bei der Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit durch die Überwindung ihrer ernsthaften Wirtschaftsprobleme, durch Zugang zu wichtigen Märkten und die Entwicklung engerer Beziehungen zur NATO helfen. Die von mir dargelegte Vision kann nur erfolgreich sein, wenn wir die entscheidende Rolle Rußlands in der neuen atlantischen Gemeinschaft anerkennen. Während eines Großteils dieses Jahrhunderts haben Angst, Tyrannei und Selbstisolation Rußland vom europäischen Mainstream getrennt. Jetzt fassen jedoch die neuen Muster von Vertrauen und Zusammenarbeit Fuß. Das russische Volk baut auf der Grundlage der Ideale von Demokratie und freier Marktwirtschaft eine neue Gesellschaft auf. Obwohl sein Kampf noch lange nicht beendet ist, wie die seit 20 Monaten andauernden Angriffe auf Tschetschenien demonstrieren, hat das russische Volk eine Rückkehr zur Vergangenheit abgelehnt und unser Vertrauen in die Demokratie bestätigt - dieselbe Art von Vertrauen, dem Außenminister Byrnes hier vor 50 Jahren Ausdruck verlieh. Jetzt kann sich ein integriertes, demokratisches Rußland am Aufbau eines integrierten, demokratischen Europas beteiligen. Seite 4 Heute möchte ich dem russischen Volk folgendes mitteilen: Wir begrüßen Sie als unsere vollwertigen Partner beim Aufbau eines neuen Europas, das frei von Tyrannei, Teilung und Krieg ist. Wir wollen zusammen mit Ihnen daran arbeiten, Rußland in die Familie marktwirtschaftlicher Demokratien aufzunehmen. Wir wollen, daß Sie Interesse an den Institutionen europäischer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit entwickeln und eine Rolle darin übernehmen. Aus diesem Grund streben wir grundlegend neue Beziehungen zwischen Rußland und der neuen NATO an. Solche Beziehungen sind möglich. Sie sind für uns alle wichtig. Und wir sind entschlossen, sie zu knüpfen. Die Zusammenarbeit der NATO mit Rußland sollte in einer offiziellen Charta ihren Ausdruck finden. Diese Charta sollte dauerhafte Vereinbarungen über Konsultationen und gemeinsame Aktionen zwischen Rußland und dem Bündnis enthalten. Die NATO und Rußland benötigen eine Charta, weil wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung bewaffneter Konflikte haben. Wie werden gleichermaßen bedroht durch Proliferation, Nuklearschmuggel und das Schreckgespenst von Katastrophen wie Tschernobyl. Die Charta sollte uns einen dauerhaften Mechanismus für Krisenmanagement an die Hand geben, damit wir beim Auftreten dieser Herausforderungen umgehend zusammen darauf reagieren können. Unsere Truppen sollten zusammen für gemeinsame Operationen üben. Das Potential unserer Partnerschaft zeigt sich bereits in Bosnien, wo unsere Truppen gemeinsame Lasten tragen und gemeinsame Leistungen erbringen. Wir wollen den nächsten logischen Schritt unternehmen. Unsere Bestrebungen in Bosnien demonstrieren sowohl die Chancen als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien steht heute in vieler Hinsicht dort, wo Europa 1946 stand. Die Grünflächen seiner Städte wurden zu Friedhöfen. Seine Kinder haben Terror und Hunger kennengelernt und die destruktive Macht des Hasses gesehen. Das Land steht aber auch an der Schwelle zu einer besseren Zukunft. Der Krieg ist vorüber und der vor ihm liegende Weg klar: Er ist abhängig von Demokratie, Gerechtigkeit und Integration. Vergangenen Monat war ich in Sarajevo und sah dort die Fortschritte, die gemacht wurden, seit das Daytoner Abkommen den Weg zum Frieden geebnet hat. Deutschlands Diplomatie, seine Wirtschaftshilfe sowie sein militärischer Beitrag sind hierbei allesamt von entscheidender Bedeutung. Bereits in einer Woche werden Wahlen abgehalten, damit die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates gegründet werden können. Jede politische Partei in Bosnien unterstützt diese Wahlen. Das bosnische Volk möchte wieder seine Stimme zurück- AMERIKA DIENST 18 �erhalten, die der Krieg ihm verweigerte. Unsere Aufgabe besteht darin, ihm bei der Wahrnehmung dieses Rechts unter angemessenen Bedingungen zu helfen. Durch die Verschiebung der Kommunalwahlen hat die OSZE bereits ein deutliches Signal gesendet, daß grundlegende Normen erfüllt werden müssen. Wir müssen Vertrauen in die Macht der demokratischen Entscheidung in Bosnien haben. Wir müssen uns auch vor Augen halten, daß Wahlen nur ein erster Schritt sind. Wir müssen langfristig zusammenarbeiten, damit die führenden Politiker Bosniens ihren Verpflichtungen nachkommen und wir allen Nationen des ehemaligen Jugoslawien helfen können, sich wieder an Europa anzuschließen. Unsere zweite Herausforderung beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft besteht in der Förderung von Wohlstand unserer Nationen und seiner globalen Ausweitung. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt aufgebaut. Sie erhalten 14 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir müssen uns auf einen freien und offenen transatlantischen Markt zubewegen, wie ihn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union letzten Dezember anvisierten. Während die Schranken fallen und sich die Dynamik erhöht, scheint immer mehr möglich. Wir haben bereits ein Stadium erreicht, in dem wir die echte Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas realistisch erörtern können. Wir können jetzt praktische Schritte unternehmen, beispielsweise den Abbau von beschränkenden Vorschriften, um visionärere Ziele zu erlangen. Unsere Vision für offenen Handel und Investitionen in der neuen atlantischen Gemeinschaft muß ebenso umfassend sein wie unsere Vision dieser Gemeinschaft selbst. Mit anderen Worten: Sie muß sich auf Zentraleuropa und die neuen unabhängigen Staaten, einschließlich Rußlands, erstrecken. Präsident Jelzin hat beispielsweise der Öffnung Rußlands für ausländische Investitionen Priorität eingeräumt, und Präsident Clinton engagiert sich persönlich für die Erlangung dieses Ziels. Wir unterstützen entschieden den Eintritt Rußlands in die WTO zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Wir sind uns bewußt, daß in den neuen Demokratien Europas Stabilität von Wohlstand abhängt - und von unserer Bereitschaft zur Öffnung westlicher Märkte. Das ist ein Grund dafür, daß wir ein umfassendes Programm für die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU wird zur Durchführung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa beitragen. Sie stellt die Weichen für einen echten europäischen Binnenmarkt. Dabei sollten rasche Fortschritte gemacht werden. AMERIKA DIENST 18 Gemeinsam tragen wir auch die Verantwortung sicherzustellen, daß das internationale Wirtschaftssystem und seine Institutionen für das 21. Jahrhundert gerüstet sind. Wir haben bereits gemeinsam an der Reform des IWF und der Weltbank gearbeitet. Wir schlössen die Uruguay-Runde ab und gründeten die Welthandelsorganisation. Beim ersten Ministertreffen der WTO kommenden Dezember in Singapur sollten wir auf den Abschluß der unerledigten Themen der Uruguay-Runde drängen, insbesondere bei den Dienstleistungen, und damit beginnen, die Prioritäten für das nächste Jahrhundert zu setzen. Ferner müssen wir das unsrige tun um zu gewährleisten, daß die ärmsten Nationen der Welt von offenen Märkten profitieren. Unsere neue atlantische Gemeinschaft wir nur sicher sein, wenn wir gemeinsam am Umgang mit grenzüberschreitenden Bedrohungen arbeiten - Bedrohungen wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, Verbrechen, Drogen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Die Gefahren, die diese Bedrohungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen darstellen, sind ebenso groß wie alle, mit denen wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren. Ihre Bewältigung stellt unsere dritte Herausforderung dar, von der ich heute zwei Elemente erörtern möchte: Terrorismus und Umwelt. Wir müssen gemeinsam dem Terrorismus die Stirn bieten, wo immer er auftritt. Von den Nachtlokalen in Berlin zu den Metrostationen in Paris, von den Bürgersteigen Londons zu den Bürotürmen in New York haben gesetzlose Verbrecher unsere Bürger zu Zielscheiben und unsere öffentlichen Plätze zu Jagdgründen gemacht. Präsident Clinton hat versprochen, internationale Bestrebungen zur Bekämpfung dieses gemeinsamen Feindes anzuführen. Die vom Präsidenten bei der UNGeneralversammlung im vergangenen Jahr vorgestellte Strategie zur Terrorismusbekämpfung war ein deutliches Zeichen unserer Entschlossenheit. Die vor zwei Monaten von den G-7-Staaten und Rußland in Paris angenommenen 25 spezifischen Maßnahmen sind ein Entwurf dafür, wie man Terroristen das Handwerk legen und sie hinter Gitter bringen kann. Ich fordere alle Nationen dazu auf, sie so schnell wie möglich umzusetzen. Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option. Sie ist ein Anliegen, für das sich alle Nationen einsetzen sollten. Unser auf Prinzipien gegründetes Engagement für freien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wir Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben. Seite 5 �Auch der Irak unterstützt den Terrorismus, und wie wir gesehen haben, stellt er eine dauerhafte Bedrohung des Friedens im Nahen Osten dar. Ich möchte Bundeskanzler Kohl, Außenminister Kinkel und Deutschland meinen aufrichtigen Dank aussprechen, daß sie Präsident Clintons entschlossene Reaktion auf Saddam Husseins erneute Aggression unterstützt haben. Bedrohungen der Umwelt respektieren ebenfalls keine Grenzen. Sie schaden unseren Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Bürger. Aus diesem Grund haben Präsident Clinton und ich Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Hier in Europa besteht unsere dringlichste umweltpolitische Herausforderung darin, die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft zu beseitigen. Von den verlassenen Dörfern im Umkreis von Tschernobyl über die abgeholzten Wälder Sibiriens bis zu den riesigen verrosteten Fabriken in Zentraleuropa gehört Umweltzerstörung zu den verheerendsten Altlasten, mit denen Europas neue Demokratien konfrontiert werden. Weltweit können wir durch Zusammenarbeit 1997 zum wichtigsten Jahr für die globale Umwelt seit dem Gipfel von Rio machen. Wir können die Führung bei der Erlangung realistischer, rechtlich bindender Verpflichtungen zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen übernehmen. Wir können uns auf eine verantwortliche Verwaltung der Wälder der Erde einigen - einer Ressource, der das deutsche und das amerikanische Volk immer hohen Wert beigemessen haben. Alle heute von mir vorgeschlagenen Schritte erfordern eine engere Zusammenarbeit unserer Regierungen. Aber die Stärke unserer Beziehungen hängt letztlich von den Banden zwischen unseren Menschen ab. Das ist die vierte Herausforderung, die ich erörtern möchte. Nach dem Zweiten Weltkrieg leisteten Deutschland und die Vereinigten Staaten Pionierarbeit bei kulturellen und akademischen Austauschprogrammen, die für Amerikaner und Europäer heute so wichtig sind. Aufgrund unserer Partnerschaft im Kalten Krieg haben Millionen Amerikaner in Deutschland und Europa gelebt und gearbeitet, und wir können praktisch davon ausgehen, daß die Menschen sich gut kennenlernten. Aber jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir neue Bande knüpfen. Wir müssen auf den Banden aufbauen, die täglich von unseren Unternehmen, Universitäten, Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen geschmiedet werden. Seite 6 Im November werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in Washington eine Konferenz zur Stärkung transatlantischer Austauschprogramme veranstalten. Ich möchte einen besonderen Vorschlag unterbreiten. Wir wollen eine Hoffnungsgemeinschaft -eine Fellowship of Hope - gründen: Einen Austausch zwischen den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten, damit unsere jungen Führungspersönlichkeiten zusammen arbeiten und voneinander lernen können. Auch der Privatsektor kann mehr tun. Derzeit sind 500.000 Amerikaner bei deutschen Unternehmen beschäftigt, und 600.000 Deutsche arbeiten für amerikanische Firmen. Wir wollen alle unsere Unternehmen dazu ermutigen, dem Beispiel zu folgen, das einige Unternehmen bereits durch die Ausweitung von Austauschprogrammen für ihre Beschäftigten gesetzt haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker und unsere Regierungen gleichermaßen die Partnerschaft vertiefen können, deren wir uns schon lange erfreuen. Schließlich sind die dieser Partnerschaft zugrundeliegenden Prinzipien, denen Außenminister Byrnes Ausdruck verlieh, dauerhaft. Im Westen hielten sie dem Trauma des Zweiten Weltkriegs stand. Im Osten überdauerten sie die Säuberungsaktionen und Propaganda der kommunistischen Herrschaft. Im letzten Jahrzehnt ermutigten sie uns zur Zusammenarbeit bei der Vereinigung Deutschlands, der Beendigung des Krieges in Bosnien, der Unterstützung von Reformen in Rußland sowie der Errichtung des offensten Welthandelssystems der Geschichte. All dies begann hier, inmitten der Trümmer und Verzweiflung des Jahres 1946. Und wenn wir heute von großer Hoffnung beflügelt sind, liegt das an dem, was Deutschland mit seinen Partnern seit damals erreicht hat. Aufgrund des von uns gemeinsam Geleisteten kann mein Land einer zukünftigen Partnerschaft mit einen neuen Deutschland und einen neuen Europa erwartungsvoll entgegensehen - einem Europa, in dem Grenzen einen statt zu trennen; einem Europa, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Wir haben mit Ihnen für den Aufbau dieses neuen Europas gekämpft. Und jetzt möchte ich ebenso wie mein Vorgänger es vor 50 Jahren tat im Namen Amerikas sagen: Wir bleiben hier. Wir können die von mir umrissenen Herausforderungen bewältigen. Wir können eine freie, geeinte und wohlhabende atlantische Gemeinschaft gründen. Und wenn wir das tun, werden Menschen auf der ganzen Welt von dem von Europa und Amerika gegebenen Beispiel inspiriert, ebenso wie wir von dem Beispiel Deutschlands inspiriert wurden. AMERIKA DIENST 18 �USA-KUBA 18. September 1996 USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Stuart E. Eizenstat, dem Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenminister Christopher für die Förderung von Demokratie in Kuba, im Rahmen seiner Europareise am 11. September 1996 in Bonn abgegebene Erklärung. Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein, um mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft sowie von nichtstaatlichen Organisationen zusammenzutreffen. Ich wollte Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Prozeß besuchen, um die Ansichten unserer engsten Verbündeten darüber zu hören, wie wir zur Erlangung unseres obersten Ziels der Förderung von Demokratie in Kuba - am besten vorgehen. Der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Ausarbeitung eines effektiven multilateralen Ansatzes auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Anliegen. Präsident Clinton ist diesen Bestrebungen entschlossen verpflichtet, und meine Ernennung zum Sondergesandten reflektiert und unterstreicht dieses Engagement. Die heutigen Treffen in Deutschland lassen mich hoffen, daß eine gemeinsame Basis gefunden werden kann und wir trotz unserer Differenzen parallel und unabhängig an der Beschleunigung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie in Kuba arbeiten können. Die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie in Kuba würde doppelten Nutzen bringen. Sie würde dem seit langer Zeit unterdrückten kubanischen Volk Hoffnung geben und den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem Freiheit zur Realität geworden ist. Und gleichzeitig würde sie zum Abbau von durch das LIBERTAD-Gesetz hervorgerufenen Spannungen mit unseren Verbündeten beitragen. Wir sind uns bewußt, daß unsere Freunde und Verbündeten, einschließlich Deutschlands, wegen be- AMERIKA DIENST 18 stimmter Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes äußerst besorgt sind. Wir haben über diese Differenzen gesprochen. Wir waren uns jedoch auch darüber einig, daß wir Wege zur Förderung der Demokratie in Kuba erörtern sollten - eine vom LIBERTAD-Gesetz unabhängige Tagesordnung - denn das kubanische Volk verdient unsere Hilfe. Die Nationen der westlichen Hemisphäre, wie Deutschland und seine Partner in Europa, haben sich gemeinsam der Demokratie verpflichtet, denn sie ist das einzige Regierungssystem, das einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde bieten kann. Kuba ist die einzige nichtdemokratische Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Das kubanische System stellt keine Alternative dar - es ist ein unterdrückerischer Anachronismus. Ebenso wie die Vereinigten Staaten, Deutschland und Europa zur Förderung von Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion und dem ehemaligen Ostblock, in Südafrika, Mittelamerika und auf der ganzen Welt zusammengearbeitet haben, können und müssen wir das jetzt in Kuba tun. Heute habe ich freundschaftliche, konstruktive und offene Gespräche mit Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sowie weiteren Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen geführt. Wir haben einen wichtigen Dialog über diese Angelegenheit eingeleitet, der in den kommenden Monaten fortgeführt wird. Die Bundesregierung wird einige unserer Ideen überprüfen, und wir hoffen, daß sie auch ihren eigenen Input und Ideen dazu unterbreiten wird, wie wir unsere gemeinsamen Seite 1 �Ziele erreichen können. Die Vereinigten Staaten streben multilaterale Zusammenarbeit an, die zu konkreten und spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba führt. Diese Bestrebungen sollten Regierungen, NGOs und den Privatsektor einschließen. Wir wollen Fortschritte auf den folgenden Gebieten, jedoch nicht darauf beschränkt, erzielen: 1. Förderung staatlicher Unterstützung für die Demokratisierung in Kuba. 2. Hilfe für unabhängige NGOs und verstärkte Unterstützung für den unabhängigen Sektor. 3. Ermutigung von Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen zur Stärkung des unabhängigen Sektors. 4. Ich reise heute abend nach London ab, nachdem ich gestern in Madrid war. Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter nach Europa reisen. Ich sehe weiteren Gesprächen mit der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten sowie anderen Partnern der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen. Ich verlasse Deutschland voller Hoffnung und Optimismus, daß unsere gemeinsamen Ziele und gemeinsamen Werte einen Geist der Zusammenarbeit schaffen werden, während wir uns gemeinsam für die Förderung von Demokratie in Kuba einsetzen. * Seite 2 Entwicklung einer Reihe wirtschaftlicher Prinzipien, damit Auslandsinvestitionen in Kuba den Wohlstand und die Freiheiten der Arbeitnehmer in Kuba erhöhen und nicht einfach nur die kubanische Regierung stärken. * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 18. September 1996 Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Die für den 14. September 1996 anberaumten Wahlen in Bosnien werden ein wesentlicher erster Schritt für den Wiederaufbau des Landes sein, teilte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, dem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 10. September mit. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von John Kornblum. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu diesem Ausschuß zu sprechen und die derzeitige Situation in Bosnien sowie unsere Arbeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu erörtern. Wie Sie wissen, waren die Vereinigten Staaten führend bei den Bestrebungen, dem jahrelangen blutigen Konflikt in Bosnien ein Ende zu setzen. Die zum Daytoner Abkommen führenden Friedensgespräche waren nur das sichtbarste Beispiel für diese Führungsrolle. Sowohl vor als auch nach Dayton waren wir fest entschlossen, bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Bosnien und im gesamten ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund sind 16.000 amerikanische Männer und Frauen als Teil der NATO-Friedenstruppe in Bosnien. Aus diesem Grund sind Tausende amerikanischer Zivilisten führend bei den Bestrebungen zur Veranstaltung demokratischer Wahlen, Mitwirkung bei der Rückkehr der Flüchtlinge, Gründung offener Medien, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Untersuchung von Kriegsverbrechen. Und aus diesem Grund haben wir einen so großzügigen Beitrag zu den internationalen Bestrebungen zum Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Infrastruktur geleistet. Obwohl wir zu Recht stolz auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Schlüsselrolle bei der Schaffung des Friedens in Bosnien sind, haben wir nicht nur aus altruistischen Motiven so viel investiert. Unser Engagement auf dem Balkan ist das Ergebnis einer AMERIKA DIENST 18 nüchternen Analyse unserer nationalen Interessen und Prioritäten. Der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens, der zum Konflikt auf dem Balkan führte, stellte eine beträchtliche Bedrohung der europäischen Stabilität und somit unserer eigenen Sicherheit dar. Wären die Kämpfe über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens hinausgegangen, hätten leicht unsere NATOVerbündeten sowie andere Länder in der Region einbezogen werden können. Hätten wir auf dem Balkan nicht entschlossen gehandelt, hätte das der Glaubwürdigkeit des Bündnisses - dem Grundstein unserer nationalen Sicherheit - großen Schaden zufügen können. Zusätzlich hätte das Virus von Intoleranz und ethnischem Haß, von dem das ehemalige Jugoslawien befallen ist, leicht auf die noch auf tönernen Füßen stehenden Demokratien Zentral- und Osteuropas übergreifen können. Schließlich ist das unerschütterliche Engagement für Menschenrechte seit langem die wichtigste Säule der amerikanischen Außenpolitik. Tatsächlich unterscheidet uns dieses Engagement von anderen und erhöht unsere Glaubwürdigkeit auf der ganzen Welt, insbesondere in Zentral- und Osteuropa. Die ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten und die verzweifelte humanitäre Situation in Bosnien während des Krieges waren unerträglich und erforderten zum Erhalt dieser Glaubwürdigkeit, daß wir handelten. Seite 1 �Ich freue mich, berichten zu können, daß heute die Vereinigten Staaten unvergleichliches Ansehen und Einfluß in ganz Europa und der übrigen Welt genießen - großenteils aufgrund der von uns übernommenen Führungsrolle bei der Befriedung des Balkans. Die durch unsere führende Rolle im Dayton-Prozeß gewonnene Erfahrung zeigt eindeutig, daß nur Amerika über die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Macht verfügt, die zur Bildung eines Konsenses über scheinbar unlösbare Probleme wie Bosnien erforderlich ist. Europa und damit die Vereinigten Staaten sind aufgrund unserer Bestrebungen in Dayton zweifelsohne sicherer geworden. Obwohl einige unser Engagement für und in Europa in Frage stellten, besteht heute kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten die herausragende europäische Macht sind und die Saat dieser Position ernten. Als ich Außenminister Christopher letzte Woche auf seiner Europareise begleitete, sah ich aus erster Hand, welch starke Position die Vereinigten Staaten auf dem gesamten Kontinent einnehmen. Unsere langjährigen Verbündeten wollen mit uns bei einer Vielzahl von Fragen zur Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zusammenarbeiten. Die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas, die ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft hinter sich gelassen haben, erkennen die Vorteile der Partnerschaft mit Amerika und sind jetzt weniger versucht, für die sie konfrontierenden Probleme extreme Lösungen zu suchen. In ähnlicher Weise ist die NATO, deren Zukunft von einigen vor nur einem Jahr noch in Frage gestellt wurde, heute zweifelsohne die mächtigste und wirkungsvollste Militärorganisation der Welt. Das heißt nicht, daß es keine Probleme gegeben hätte. Angesichts der in vier Tagen stattfindenden Wahlen in Bosnien kämpfen wir weiterhin mit den Dämonen, die Bosnien in den letzten Jahren quälten. Mißtrauen, Intoleranz und Gewalt, die wuchsen, während eine Generation Bosnier zugrunde ging, werden nicht mit der Unterzeichnung eines Dokuments oder der Abgabe einer Erklärung verschwinden. Die Auswirkungen dieser Dämonen werden jedesmal deutlich, wenn wir eine Zeitung in die Hand nehmen. Sie werden nicht über Nacht verschwinden, aber das bosnische Volk muß mit unserer Hilfe die Arbeit des Wiederaufbaus seiner einst lebensprühenden Gesellschaft fortsetzen. Wahlen sind der erste Schritt in diesem Wiederaufbauprozeß. Diese Wahlen werden nicht perfekt sein. Es wird Probleme geben, darunter auch gravierende. Es könnten Menschen gewählt werden, die unsere Verpflichtung zu den Idealen von Dayton nicht vollkommen teilen. Einige Wähler werden vielleicht Seite 2 eingeschüchtert, es könnte Betrügereien sowie organisatorische oder logistische Schwierigkeiten geben. Das sollte niemanden überraschen. Schließlich organisieren Bob Frowick und sein herausragendes OSZE-Team die komplexesten Wahlen der Geschichte. Nationale, Kreis- und Kantonalwahlen werden in einem Land abgehalten, das vom erbittertsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zerrüttet wurde. Manche erklärten, diese Probleme seien so groß, daß wir gar keine Wahlen abhalten sollten. Bosnien sei noch nicht bereit für die Demokratie. Diese Menschen haben nicht die Stimme des bosnischen Volkes gehört. Bei einer jüngsten Umfrage des US-Informationsamts (USIA) erklärten 90 Prozent der Bosnier aller ethnischen Gruppen, sie wollten Wahlen, da diese ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbauprozesses und eine notwendige Vorbedingung für demokratisches Leben seien. Es wird also Probleme geben. Aber nachdem ich mit Vertretern des bosnischen Volkes zu Gesprächen zusammengetroffen und im letzten halben Jahr 14 Mal in die Region gereist bin, die Unterzeichner des Daytoner Abkommens während desselben Zeitraums mehr als 20 Mal getroffen und mit eigenen Augen die laufenden Vorbereitungen gesehen habe, bin ich zuversichtlich, daß diese Wahlen - so unvollkommen sie auch sein mögen - den Willen des bosnischen Volkes widerspiegeln werden. Man muß auch daran denken, daß der 14. September den ersten vorsichtigen Schritt Bosniens zu einer demokratischen Gesellschaft nach jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft und jahrelangem Krieg darstellen wird. Dieser Prozeß wird sich fortsetzen und weiterentwickeln, während gewählte Vertreter zusammen mit der Bildung und Führung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Das war der Kern ihrer in Dayton eingegangenen Verpflichtung - ein einheitlicher Staat mit einer einheitlichen Regierung. Danach müssen sich diese Vertreter in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen. Der amerikanische Beitrag zu den Wahlen ist beeindruckend. Mehr als 175 Amerikaner sind derzeit in Bosnien, wo sie als Wahlbeobachter und Inspektoren eingesetzt werden. 66 Amerikaner nehmen an der OSZE-Mission in Bosnien teil. Die NATO-Friedenstruppe unter ihrem amerikanischen Befehlshaber hat außerordentliche Arbeit geleistet, um ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen. Die Mitarbeiter der US-Botschaft, die in den schlimmsten Zeiten des Konflikts buchstäblich im Büro übernachteten, setzen ihre unermüdliche Arbeit fort, um die für die Veranstaltung dieser Wahlen notwendige diplomatische Arbeit zu erledigen. AMERIKA DIENST 18 �Ich habe eine Reihe potentieller Herausforderungen für den Wahlprozeß aufgeführt. Eine nicht von mir erwähnte betrifft die Beteiligung von angeklagten Kriegsverbrechern. Ich habe sie nicht erwähnt, weil sie eine Möglichkeit darstellt, die wir keinesfalls akzeptieren. Solche Individuen dürfen im Wahlprozeß keine Rolle spielen. Zu diesem Zweck forderten und erhielten wir die Zustimmung von Radovan Karadzic, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Er hat sich großenteils an dieses Abkommen gehalten, und wir erwarten nicht, daß er eine Bedrohung des Wahlprozesses darstellen wird. Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen jedoch, daß wir uns damit nicht zufrieden geben. Das Friedensabkommen ist klar - Angeklagte dürfen keine Minute Ruhe haben, bis sie auf die vom Kriegsverbrechertribunal gegen sie erhobenen Vorwürfe reagiert haben. Die Vereinigten Staaten haben für die Errichtung des Tribunals gekämpft, wir waren sein stärkster Befürworter, und wir werden bei dieser Frage keine Nichtbefolgung tolerieren. Karadzic und Mladic müssen gehen. In unserem Eifer zur Bewältigung der wichtigen Probleme, mit denen wir täglich in Bosnien konfrontiert werden, lassen wir allzu oft das Gesamtbild außer Acht und übersehen die erzielten wirklichen Erfolge. Bosnien ist heute ein ganz anderer und viel hoffnungsvollerer Ort als noch vor einem Jahr. Vor einem Jahr hatte die amerikanische Friedensinitiative, die in Dayton gipfelte, gerade erst begonnen. Die internationale Gemeinschaft stand noch unter dem Eindruck der Plünderung Srebrenicas und der mörderischen Bombenanschläge auf unschuldige Zivilisten auf dem Zentralmarkt von Sarajevo. Kriegsflugzeuge der NATO beteiligten sich an der komplexesten Kampfoperation des Bündnisses in dem Bestreben, die Beseitigung schwerer Waffen aus Sarajevo sicherzustellen. Und wir mußten noch den Verlust unserer lieben Freunde und Kollegen Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew bewältigen, die bei ihrer Suche nach dem Frieden in Bosnien ums Leben kamen. Heute herrscht in Bosnien jedoch Frieden. Ungeachtet der anderen Implementierungsprobleme, ungeachtet der Herausforderungen, die bisweilen auftauchen, dürfen wir eine entscheidende Tatsache nie vergessen: In Bosnien herrscht Frieden. Die Kinder Sarajevos können in den Stadtparks spielen, ohne auf das Pfeifen der Kugeln eines Scharfschützen horchen zu müssen. Paare können die Straßen der Altstadt ohne Angst vor Mörsergranaten entlangschlendern. AMERIKA DIENST 18 Geschäfte wurden eröffnet, im Exil Lebende kehren zurück, Sarajevo ist wieder zum Leben erwacht. Erst letzten Monat konnte Außenminister Christopher sich selbst ein Bild von den erzielten Fortschritten machen, als ihm auf den Straßen der Stadt ein begeisterter Empfang bereitet wurde. Die brutale Belagerung Sarajevos wird bereits Geschichte. Im ganzen Land wurden Soldaten demobilisiert und arbeiten am Wiederaufbau ihrer zerrütteten Gemeinden. Die internationale Staatengemeinschaft hat den mühsamen Prozeß des Wiederaufbaus der zerstörten bosnischen Infrastruktur begonnen. Diese Bestrebungen werden dem ganzen bosnischen Volk die Vorteile des Friedens zeigen und eine Rückkehr zum Blutvergießen unmöglich machen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu einen Beitrag von fast 600 Millionen Dollar leisten, und der Präsident hat seinen Sondergesandten, Richard Sklar, nach Sarajevo gesandt, um unsere Arbeit zu koordinieren. Im militärischen Bereich wurden die schweren Waffen, die während des Konflikts mit solch tödlicher Kraft eingesetzt wurden, unter strenger Überwachung der NATO eingelagert. Munitionslager, die das Friedensabkommen verletzen, wurden zerstört oder beschlagnahmt. Der Prozeß der Räumung Tausender von über das ganze Land verteilten Minen hat begonnen. Ferner gelang uns der Abschluß der komplexen und umstrittenen Verhandlungen über ein Rüstungskontrollabkommen zwischen Bosnien, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie den bosnischen Serben. Dieses bedeutende Abkommen, dessen Abschluß viele für unmöglich gehalten hatten, wird nicht nur Waffen, sondern auch Spannungen abbauen. Vor nur zwei Wochen inspizierten Vertreter der bosnischen Serben Militärgelände in der Föderation, was noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Obwohl beträchtliche Probleme bei der Einhaltung des Abkommens bestehen bleiben, haben wir bereits die Fähigkeit der Parteien zur Kriegführung verringert und eine Rückkehr zum Blutvergießen weitaus schwieriger gemacht. Die internationale Einsatztruppe der Polizei ist an Ort und Stelle und hilft mit ihren Ausbildungs- und Überwachungsprogrammen bei der Wiedereinführung von Rechtsstaatlichkeit im gesamten Land. Die Rückkehr der Flüchtlinge, eine emotionsgeladene und schwierige Frage, ist langsam in Gang gekommen, und es gibt einen regelmäßigen Transitverkehr zwischen der Föderation und der Republika Srpska. Die bosnische Föderation hat große Fortschritte gemacht. Die Föderation wurde hier in Washington ins Leben gerufen, und ich habe ihrem Erfolg oberste Priorität eingeräumt. Durch das Föderationsforum haben wir monatliche, hochrangige Konsultationen ins Leben gerufen. Das Forum hat eine Reihe bemer- Seite 3 �kenswerter Abkommen hervorgebracht, die die Föderation gestärkt und zu einer lebensfähigen Säule des Daytoner Prozesses gemacht haben. Der bosnisch-kroatische Ministaat Herceg-Bosna wurde per Gesetz aufgelöst. Muslimische und kroatische Militärs werden zusammengelegt. Die muslimische und die kroatische Polizei werden in eine einzige Einsatztruppe integriert. Die Zollsysteme werden vereinheitlicht. Die Annahme des Förderationsverteidigungsgesetzes, das ein einheitliches Militär der Föderation vorsieht, half den Weg für die Einleitung unseres Ausbildungsund Ausrüstungsprogramms zu ebnen. Jim Pardew wird mit ihnen erörtern, daß dieses Programm, das die Vereinigten Staaten koordinieren, gewährleistet, daß beim Abzug der IFOR in Bosnien ein militärisches Gleichgewicht herrscht. Dies ist ein weiterer Schritt, den wir unternehmen um sicherzustellen, daß ein erneuter Konflikt beider Seiten undenkbar erscheint. Ich möchte noch etwas zur IFOR-Friedenstruppe und unseren in Bosnien stationierten Truppen sagen. Meine Kollegen vom Verteidigungsministerium werden ausführlicher über die IFOR-Mission sprechen. Ich möchte nur meinem Stolz auf die von unseren jungen Männern und Frauen in Bosnien geleistete Arbeit Ausdruck verleihen. Die IFOR spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Daytoner Abkommens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß der Frieden ohne sie unmöglich wäre. Abschließend kann gesagt werden, daß der lange, schwierige Prozeß, Bosnien wieder zusammenzufügen, begonnen hat. Die für dieses Wochenende anberaumten Wahlen werden ein Meilenstein in diesem Prozeß sein. In vier Tagen werden - hauptsächlich als Ergebnis amerikanischer Bestrebungen Bosnier aller ethnischen Gruppen das grundlegendste Recht eines freien Volkes ausüben - den Urnengang. Und wenn auch die einzelnen, täglichen Entwicklungen nicht immer so sein mögen, wie wir es erhofft haben, bin ich doch zuversichtlich, daß wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Bosnien schaffen. * Seite 4 Natürlich werden Erfolg oder Scheitern des Daytoner Prozesses letztlich von den Parteien selbst abhängen. Wenn sie den Frieden wollen und das Daytoner Abkommen vollständig umsetzen, wird es Frieden geben. Aufgrund meiner umfassenden und ständigen Kontakte zu den Parteien setze ich Vertrauen in ihre Entschlossenheit, das Daytoner Abkommen funktionieren zu lassen. Ich bin aus mehreren Gründen davon überzeugt, daß wir in Bosnien Erfolg haben werden. Der erste und wichtigste ist die Tatsache, daß die Menschen in Bosnien wirklich kriegsmüde sind. Sie haben die Zerstörung ihres Landes, den Tod geliebter Menschen, das Absinken ihres Lebensstandards miterlebt. Während die Vorteile des Friedens immer offensichtlicher werden, erscheint eine Rückkehr zum Krieg immer undenkbarer. Der Frieden wird in Bosnien die Oberhand gewinnen, weil er sinnvoll ist. Der Daytoner Prozeß stellt den einzigen Weg dar, auf dem diese geschlagenen und gebrochenen Menschen ihre Gemeinden wiederaufbauen, ihre Kinder versorgen und ein normales Leben führen können. In wirtschaftlicher Hinsicht können die einzelnen Gebietskörperschaften Bosniens nicht ohneeinander überleben. Ungeachtet der derzeitigen Rhetorik bin ich davon überzeugt, daß die Führer der ethnischen Volksgruppen in Bosnien das wissen. Letztlich werden wir erfolgreich sein, weil die Vereinigten Staaten involviert sind. Vor Dayton unterstrich jede einzelne Partei die Bedeutung des Engagements und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Sie machten deutlich, daß die Präsenz und Unterstützung Amerikas ihnen das Zutrauen gab, die schwere Entscheidung für den Frieden zu treffen. Die amerikanische Führungsrolle hat die Parteien so weit gebracht und ist erforderlich, um die Arbeit der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu beenden. Wie ich bereits erwähnte, können nur die Parteien einen dauerhaften Frieden sichern, aber wir spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. * AMERIKA DIENST 18 �FRAUEN 18. September 1996 Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine Bestandsaufnahme Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala VEREINTE NATIONEN - (AD) - Ein Jahr nach der 4. Weltfrauenkonferenz nahm Gesundheitsministerin Donna Shalala, die ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation in Peking gewesen war, im Rahmen einer Sondersitzung bei den Vereinten Nationen eine Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres vor und lenkte die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Frauenfragen und die bei der Weltfrauenkonferenz eingegangen Verpflichtungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin vom 9. September 1996. Als ich das letzte Mal hier in diesem herrlichen Saal war, hielt ich eine Rede vor der UN-Generalversammlung im Jahr 1994, dem internationalen Jahr der Familie. An jenem Tag machten wir deutlich, daß ein Land nur stark sein kann, wenn seine Familien stark sind, und Familien nur stark sind, wenn Frauen stark sind. Das war die Botschaft der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking. Und das ist der Grund, aus dem wir heute alle hier sind. Mir fällt kein angemesseneres Thema für diesen schönen Saal, für diese außergewöhnliche Organisation ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen gegründet, um eine chaotische Welt zu ordnen und einer in Aufruhr befindlichen Welt Frieden zu bringen. Für Präsident Roosevelt und Eleanor Roosevelt verkörperte die UNO einen Traum - einen Traum, in dem die Nationen durch Zusammenhalt stärker werden können, einen Traum, der hier seit mehr als 50 Jahren gelebt wird. Seit über 50 Jahren ist das hier der Ort, an dem Nationen über geographische und rassische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg unsere menschliche Vielfalt würdigen und unsere gemeinsamen Ziele anstreben. Dies ist der Ort, an dem wir Sanktionen gegen Südafrika verhängten, um gegen die Ketten der Apartheit zu protestieren. Dies ist der Ort, an dem wir den Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan und der AMERIKA DIENST 18 ganzen Welt Schutz anboten. Dies ist der Ort, an dem wir neue Wege zur Ausrottung von Pocken, zur Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Ausbreitung von Krankheiten in Zaire beschritten. Und dies ist der Ort, an dem wir hier und heute den Geist der Konferenz von Peking Wiederaufleben lassen - und uns erneut zur Verbesserung des Lebens von Frauen und Familien auf der ganzen Welt verpflichten. Ich werde nie vergessen, was für ein Gefühl es war, in Stärke und Solidarität mit den 40.000 Frauen und Männern verbunden zu sein, die vergangenes Jahr in Peking zusammenkamen - und von denen viele heute hier anwesend sind. Wir waren Landwirte und Fabrikarbeiter, wir waren Wissenschaftler und Sozialarbeiter, wir waren Eltern und Regierungsvertreter. Aber wir waren geeint durch eine Überzeugung, der First Lady Hillary Rodham Clinton so beredt Ausdruck verlieh, als sie vor der Konferenz und der Welt erklärte: "Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte." Das Thema durchzog die gesamte Konferenz und schuf die Grundlage für unser Aktionsprogramm. Achten Sie genau auf diese Worte: Ein Aktionsprogramm. Kein Programm für Gemeinplätze oder Rhetorik. Kein Programm, um einen Ausschuß zu gründen oder eine Studie in Auftrag zu geben. Ein Aktionsprogramm. Und ein Mandat für Ergebnisse. Seite 1 �Warum? Weil allzu viele Frauen und ihre Familien immer noch an vermeidbaren Krankheiten sterben. Allzu viele Frauen und ihre Kinder werden immer noch mit dem Terror und den Tränen häuslicher Gewalt konfrontiert. Und allzu vielen Frauen wird immer noch der Zugang zu Bildung, richtiger Ernährung, reproduktiver Gesundheit und wirtschaftlicher Sicherheit verwehrt. Wir fuhren nach Peking, um diese globalen Herausforderungen schlaglichtartig zu beleuchten. Und jede Nation brachte das Versprechen mit nach Hause, sie anzugehen. In den Vereinigten Staaten machen wir unter der Führung Präsident Clintons gute Fortschritte bei der Erfüllung dieses Versprechens. Am Vorabend der Konferenz gab der Präsident die Gründung eines behördenübergreifenden Rates für Frauen bekannt, dem ich Vorsitze. Vergangenes Jahr haben die Mitglieder des Rates jedes Bundesministerium und jede Behörde eingehend geprüft, um neue und bessere Wege - zu finden, Frauen und Kindern zu helfen. Aber wir haben uns nicht nur auf Untersuchungen beschränkt, sondern auch andere einbezogen - wir arbeiten mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und anderen Partnern zusammen, die gestern die Saat für Peking säten und stehen ihnen bei ihrer weiteren Arbeit zur Seite. Am 28. September veranstalten die Vereinigten Staaten eine Satellitenkonferenz, um mit Frauen aus dem ganzen Land über den seit Peking zurückgelegten Weg zu sprechen und zu überlegen, welche Berge wir noch erklimmen müssen. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir aufgrund der von Ihnen übernommenen Führungsrolle eine gute Geschichte erzählen können - eine Geschichte der Fortschritte. Allein in unserem Ministerium machen wir Fortschritte, indem wir darauf bestehen, daß Frauen an jedem klinischen Forschungsprojekt teilnehmen. Wir machen Fortschritte, indem wir unser Engagement für die Erforschung, Behandlung und Verhütung von Brustkrebs dramatisch erhöhen. Wir machen Fortschritte dabei sicherzustellen, daß alle Frauen Zugang zu guter reproduktiver Gesundheitsfürsorge und umfassender reproduktiver Freiheit haben. Wir machen Fortschritte mit neuen Bestrebungen in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Entwicklung eines Mikrobizids für Frauen - damit Frauen überall sich und ihre Familien vor der Geißel von HIV und AIDS schützen können. Und wir machen Fortschritte, indem wir unseren jungen Mädchen beibringen, "Nein" zu Tabak, Drogen und vorehelichem Geschlechtsverkehr und "Ja" zu ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und ihrer Zukunft zu sagen. Das ist Fortschritt. Und er findet sich überall in unserer Administration. Seite 2 Es den Frauen zu erleichtern, ein eigenes Heim zu haben und sich ein Stück vom Amerikanischen Traum zu leisten - das ist Fortschritt. Die Einrichtung einer gebührenfreien telefonischen Hotline, die Opfer häuslicher Gewalt in ganz Amerika zu jeder Tagesund Nachtzeit in Anspruch nehmen können - das ist Fortschritt. Große und kleine Unternehmen zur Verbesserung der Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für amerikanische Frauen aufzufordern das ist Fortschritt. Die Gewährleistung, daß Mädchen immer die Chance erhalten, Mathematik und Naturwissenschaften zu lernen und das in einem von sexueller Belästigung freien Umfeld zu tun - das ist Fortschritt. Und Frauen auf der ganzen Welt zu helfen, die Vorteile der Beteiligung am politischen Leben, von Rechtsschutz und Bildungschancen kennenzulernen - das ist Fortschritt. Ich möchte auf diesen Punkt näher eingehen. Wir wissen, daß Frauen und Familien in den Vereinigten Staaten nur sicher sein werden, wenn sie überall auf der Welt sicher sind. Und wir sehen unsere Rolle als internationaler Partner darin, die Gesundheit und Sicherheit unserer globalen Gemeinschaft zu gewährleisten sowie gleichermaßen im Ausmerzen von den Menschen befallenden Viren und Gewalt gegen den Menschen, wann immer und wo immer sie auftreten. Manchmal ist es schwer, diese Themen in Angriff zu nehmen. Manchmal ist es unpopulär. Aber es ist immer richtig, es zu tun. Aus diesem Grund standen wir mit Worten und Taten an der Seite unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, um die schwierigen Themen anzusprechen und eindeutig klarzustellen, daß alle Frauen die erforderlichen Instrumente haben müssen, um ihre reproduktive Gesundheit zu bewahren und ihr reproduktives Schicksal zu kontrollieren. Ob es unseren Töchtern hier oder andernorts auf der Welt angetan wird - wir verurteilen die Grausamkeit und absolute Unmenschlichkeit genitaler Verstümmelung und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben klargemacht, daß Vergewaltigung als Waffe des Krieges ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit ist. Und wir haben erklärt, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diejenigen zu stoppen, die es wagen, Frauen und Kinder in die Prostitution zu verkaufen. Das ist Gewalt. Das ist Ausbeutung. Das ist eine Greueltat. Und es muß ein Ende haben. Aber es gibt noch etwas, das wir alle tun müssen. Jeden Tag werden in den Gemeinden im In- und Ausland diese Frauen und Familien betreffenden AMERIKA DIENST 18 �Probleme diskutiert. Die Einzelheiten werden ausgearbeitet. Das Geschäft wird abgeschlossen. Und die Entscheidungen werden unterzeichnet, mit dem Siegel versehen und abgeschickt. Aber allzu häufig fehlt etwas außerordentlich Wichtiges - die Stimme der Frauen. In Peking haben wir es deutlich gesagt: Das muß sich ändern. In den Vereinigten Staaten machen Frauen 52 Prozent der Bevölkerung aus - sie sind kein "spezielles Interesse" - sie sind 52 Prozent der Bevölkerung. Wenn Entscheidungen über unsere Gesundheit, unsere Familien, unsere Gemeinden und unsere Länder getroffen werden, müssen wir am Tisch sitzen. Es geht nicht darum, daß Frauen besser oder klüger sind als Männer. Es geht darum, daß wir eine einzigartige Stimme haben, die gehört, für jede Entscheidung gewertet und in sie eingearbeitet werden muß, die unsere Familien und unsere Nationen betrifft. Wir waren so erfolgreich, daß wir manchmal scherzen, wir befänden uns endlich in dem Zeitalter, in dem ein politisches Thema in einem Bundesministerium von einer Analystin vorgebracht werden kann, über eine Kabinettsministerin und eine politische Beraterin im Weißen Haus weitergeleitet wird und auf den Schreibtisch des Präsidenten für seine Zustimmung gelangt. Dieser Quantensprung hätte ohne die Führungskraft und das Engagement dieses Präsidenten und dieser First Lady nicht stattfinden können. Und er hat sich sicherlich nicht über Nacht vollzogen. Eine Frau auf ein hochrangiges politisches Amt vorzubereiten, dauert Jahrzehnte. Es erfordert Jahrzehnte der Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern, Jahrzehnte der Unterrichtung junger Mädchen, daß sie etwas anstreben und die Tür zu Chancen aufstoßen können - von der Grundschule bis zur juristischen Fakultät und vom Praktikum als Jugendlicher bis zu Partnerschaften zwischen Senioren. Der Frauensport ist so. Im vergangenen Monat sah die Welt voll Ehrfurcht zu, wie die weiblichen Olympioniken Atlanta - und die Welt - im Sturm eroberten. Aber Champions wie Amy Van Dyken, Gail Devers und Shannon McMillan fielen ihre Goldmedaillen nicht einfach in den Schoß. Sie hatten Jahre des Engagements, der familiären Zuwendung, Talent, Charakter und natürlich Titel IX zur Seite. Der vor über 20 Jahren verabschiedete Titel IX hatte ein einfaches Ziel: Sicherzustellen, daß die für den Schulsport zur Verfügung gestellten Ressourcen gerecht zwischen Männern und Frauen verteilt werden. Fairneß: Nicht mehr und nicht weniger. Dieser AMERIKA DIENST 18 schlichte Akt der Gerechtigkeit öffnete das Schleusentor der Chancen für Frauen im Sport. Zwei Jahrzehnte später sehen wir die Ergebnisse - nicht nur bei der Olympiade, sondern auf Baseballfeldern und Fußballplätzen und den Sportplätzen in ganz Amerika. Wir müssen sicherstellen, daß die Frauen in diesem Land - und in jedem Land - dieselben Chancen zur Erfüllung ihrer Träume haben, was immer diese Träume sein mögen. Wenn ich zu einer Gruppe junger Frauen spreche, möchte ich sie stets daran erinnern, daß sie die erste Generation sind, die das werden kann, was sie werden möchte - in jeder Hinsicht. Nicht nur Ärztinnen und Rechtsanwältinnen. Nicht nur Mütter und Astronautinnen. Nicht nur Geschäftsführerinnen und Kabinettsministerinnen. Sondern Präsidentinnen und Ministerpräsidentinnen. Ich glaube, daß es möglich ist. Wir müssen sicherstellen, daß jedes junge Mädchen glaubt, es ist möglich. Wenn es will und wenn es dafür zu arbeiten bereit ist, werden wir ihm alle Chancen geben, dieses Ziel zu erreichen. Vor einem Jahr war ich auf dem Weg, um die Rede der First Lady Hillary Rodham Clinton vor den nichtstaatlichen Organisationen in Hairou zu hören - eine Rede, die sich als einer der Höhepunkte der Konferenz erweisen sollte. Aber ich habe sie beinahe verpaßt. Ich stand völlig durchnäßt im strömenden Regen, und die chinesischen Wachleute waren entschlossen, uns aus dem Auditorium fernzuhalten. Ich glaube nicht, daß sie mit einem Wisconsin Badger rechneten. Ich habe genug siegreiche Fußballspiele von Wisconsin gesehen um zu wissen, wie man effektiv abblockt. Als sie uns stießen, stießen wir zurück. Und wir kamen rein. Die Frauenbewegung hat sehr viel größere Hindernisse überwunden. Und das werden wir wieder tun. Aber nur, wenn wir uns alle die Hände reichen - von Regierungsbehörden bis zu nichtstaatlichen Organisationen und von der Unternehmensleitung bis zu den Gemeindevertretern. Nur wenn wir trotz der Rückschläge und trotz der Hindernisse nach vorne drängen. Und nur, wenn wir die Männer einbeziehen, insbesondere die jungen Männer, denn unser Kampf kann - und sollte - nicht ohne sie gewonnen werden. Und weil unsere Themen keine Frauenthemen sind. Es sind Familienthemen. Es sind globale Herausforderungen, und wir müssen sie gemeinsam bewältigen. Das müssen wir nicht nur um der Frauen willen tun, sondern um jeder Person auf dieser Erde willen - für Seite 3 �jedes Kind, das eine Mutter hat, für jeden Mann, der eine Tochter hat, für jede Familie, für jede Nation. Und für unsere gemeinsame Zukunft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. CTBT</strong><br />UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede der Hoffnung<br /><em>US-Außenminister James F. Bymes am 6. September 1946</em><br /><br />Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung"</em><br /><br /><strong>3. USA-Kuba</strong><br />USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an<br /><em>Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz - eine Bestandsaufnahme <br /><em>Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46db21a44781a08cecfcc8a89f72776a.pdf 91a99b70822de9338faad711516a2df4 PDF Text Text ;£° ST: cimcrikci dicrv>t Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. September 1996 17 <> WAHLEN CLINTON WILL BRÜCKE INS 21. JAHRHUNDERT BAUEN Rede des Präsidenten beim Parteikonvent der Demokraten DELEGIERTE RATIFIZIEREN WAHLPLATTFORM DER "NEUEN DEMOKRATEN" Auszüge aus dem Wahlprogramm DEMOKRATEN FÜR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Eröffnung des Parteikonvents KUBA EIZENSTAT WIRD SONDERGESANDTER FÜR DIE FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA Erklärung von Präsident Clinton FREIHEIT UND WOHLSTAND FÜR DAS KUBANISCHE VOLK Ansprache von Botschafter Eizenstat PORTRÄT STUART E. EIZENSTAT Sondergesandterfürdie Förderung von Demokratie in Kuba bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. Fax Internet 0228 - 339 23 72 0228 - 33 31 38 bbsbonn@usia.gov �SOZIALES BUNDESSTAATEN ÜBERNEHMEN SOZIALHILFE Rede von Präsident Clinton UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EINE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT DER USA von Timothy E. Wirth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des, Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. -> �WAHLEN 4. September 1996 Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen Rede des Präsidenten beim Parteikonvent der Demokraten CHICAGO - (AD) - In seiner Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 29. August 1996 in Chicago, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, stellte Präsident Bill Clinton seine Agenda für die nächsten vier Jahre vor und erklärte, er wolle im Falle seiner Wiederwahl eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die Grundwerte zu schützen und die Amerikaner auf die Zukunft vorzubereiten. Herr Vorsitzender, Herr Vizepräsident, liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger. Ich danke Ihnen für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ich weiß nicht, ob es besonders schön formuliert ist - aber ich sage einfach, ich nehme die Nominierung an. wachsendes Haushaltsdefizit, eine Vielzahl unbewältigter Herausforderungen und zunehmenden Zynismus verzeichnen mußten, sprach ich zu Ihnen über meinen Geburtsort - und ich sagte Ihnen, daß ich immer noch glaube, daß es einen Ort namens Hope - Hoffnung gibt. Es haben so viele Menschen einen Beitrag zu dem geleistet, was wir für das amerikanische Volk bewirken, und hierbei ist an erster Stelle mein Partner, mein Freund und der beste Vizepräsident unserer Geschichte zu nennen - AI Gore. Seit nunmehr vier Jahren haben wir zur Umsetzung unserer Vision eine einfache aber tiefgreifende Strategie verfolgt: Chancen für alle, Verantwortung aller, eine starke, geeinte amerikanische Gemeinschaft. Am heutigen Abend möchte ich der Stadt Chicago, ihrem herausragenden Bürgermeister und ihren wunderbaren Bürgern für diesen großartigen Parteikonvent danken. Ich liebe Chicago aus vielen Gründen - wegen seines machtvollen Geistes, seiner Sportmannschaften, seines lebhaften politischen Lebens, aber vor allem wegen der Frau, die die Liebe und das Licht meines Lebens ist - Chicagos Tochter, Hillary. Vor vier Tagen, als Sie hierher reisten, begann ich meine Zugfahrt durch das Herz Amerikas nach Chicago. Ich wollte die Gesichter derjenigen sehen und die Stimmen derjenigen hören, für die ich in den letzten vier Jahren gearbeitet und gekämpft habe. Und ich sah sie. Vor vier Jahren machten Sie und ich uns gemeinsam auf die Reise, um unserem Land unsere Vision zu bringen, um den Amerikanischen Traum für all jene am Leben zu halten, die dafür zu arbeiten gewillt sind, um unsere amerikanische Gemeinschaft zu stärken und um Amerika zur weltweit stärksten Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu machen. Vor vier Jahren, als wir eine hohe Arbeitslosenrate, stagnierende Löhne und Gehälter, steigende Kriminalität und Inanspruchnahme von Sozialleistungen, ein AMERIKA DIENST 17 Ich traf eine erfinderische Geschäftsfrau, die früher einmal in West Virginia von der Sozialhilfe abhängig war; einen tapferen Polizisten, der angeschossen wurde, gelähmt ist und jetzt in Kentucky eine Bürgerinitiative leitet; einen Automobilarbeiter aus Ohio, der früher arbeitslos war und jetzt stolz auf seinen Arbeitsplatz beim ältesten Automobilhersteller Amerikas ist, der dazu beiträgt, Amerika erstmals seit 20 Jahren wieder zur Nummer eins bei der Automobilherstellung zu machen. Ich traf eine Großmutter, die um den Erhalt der Umwelt für ihren Enkel in Michigan kämpft. Und ich sah zwei wunderbare kleine Kinder, die stolz aus ihrem Lieblingsbuch "The Little Engine That Could" vorlasen. Seite 1 �Bei jedem Zwischenstopp wurde ich von einer großen, begeisterten Menge begrüßt, und noch wichtiger ist vielleicht, daß in jeder kleinen Stadt Schulkinder ihre amerikanischen Fähnchen schwenkten - alle im Glauben an Amerika und seine Zukunft. Um nichts auf der Welt hätte ich auf diese Reise verzichten wollen, denn sie zeigte mir, daß es in Amerika wieder Hoffnung gibt. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert. Betrachten Sie sich nur einmal die Fakten: 4,4 Millionen Amerikaner leben zum ersten Mal in ihrem eigenen Haus, Hunderttausende Frauen haben sich selbständig gemacht. Mehr Angehörige von Minderheiten denn je besitzen ein Unternehmen. Es gibt eine Rekordzahl von neuen Unternehmen und Exporten. Betrachten Sie sich, was getan wurde. Wie haben die geringste kombinierte Arbeitslosen-, Inflations- und Hypothekenrate seit 28 Jahren. Betrachten Sie sich, was getan wurde: Es wurden 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, mehr als die Hälfte davon gutbezahlte. 10 Millionen Arbeitnehmer erhalten nach dem Mindestlohngesetz ihre verdiente Lohn- oder Gehaltserhöhung. 25 Millionen Menschen genießen jetzt Krankenversicherungsschutz, weil das KennedyKassebaum-Gesetz besagt, daß man beim Wechsel seines Arbeitsplatzes nicht mehr seine Krankenversicherung verlieren darf, selbst wenn ein Familienmitglied krank ist. 40 Millionen Amerikaner haben jetzt sicherere Renten. Wir senkten die Steuern für 15 Millionen der am härtesten Arbeitenden - für die dem stärksten Druck Ausgesetzten sowie für alle kleineren Unternehmen. 12 Millionen Amerikaner profitieren von dem Gesetz über Urlaub aus familiären oder gesundheitlichen Gründen und können dadurch gute Eltern und gute Arbeitnehmer sein. Zehn Millionen Studenten haben bei ihren Darlehen für Collegegebühren Geld gespart. Wir sorgen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert. Ferner haben wir politische Reformen durchgeführt, das selektive Veto, das Motor-Voter-Gesetz und strengere Registrierungsgesetze für Lobbyisten eingeführt, dafür gesorgt, daß der Kongreß sich an die von ihm erlassenen Gesetze für den Privatsektor hält und nicht fundierte Mandate für die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalbehörden gestoppt werden. Wir haben viel erreicht, und wir müssen noch eines tun. Werden Sie mir helfen, in den kommenden vier Jahren eine Reform der Wahlkampffinanzierung durchzuführen? Wir haben unsere Investitionen in Forschung und Technologie erhöht. Wir haben die Investitionen für die Brustkrebsforschung drastisch erhöht. Wir entwikkeln einen Supercomputer - einen Supercomputer, der Seite 2 innerhalb einer Sekunde mehr rechnen kann als ein Mensch mit Hilfe eines Taschenrechners in 30.000 Jahren. Die beschleunigte Entwicklung von Medikamenten gegen HIV und AIDS und ihre schnellere Markteinführung haben die Lebenserwartung der Betroffenen in nur vier Jahren nahezu verdoppelt. Und wir sehen in dieser Hinsicht noch keine Beschränkungen. Wir werden weitermachen, bis die Betroffenen wieder ein normales Leben führen können. Unser Land ist immer noch die stärkste Kraft für Frieden und Freiheit auf der Welt. Bei Fragen, die uns früher entzweiten, haben wir die alte Washingtoner Politik geändert. Die Politiker in Washington haben sich allzu lange gefragt, wer die Schuld trägt. Wir haben jedoch gefragt, was wir tun werden. Bei der Verbrechensbekämpfung: Wir stellen 100.000 zusätzliche Polizisten ein. Wer dreimal gefaßt wird, muß ins Gefängnis - das ist das Gesetz. Wir verhinderten durch das Brady-Gesetz, daß 60.000 Schwerverbrecher, Ausreißer und Wilderer in den Besitz von Handfeuerwaffen gelangen. Wir haben halbautomatische Waffen verboten. Wir unterstützten stärkere Bestrafung und Präventionsprogramme, um unsere Kinder von Drogen, Gangs und Gewalt fernzuhalten. Seit vier Jahren - seit vier Jahren sinkt in Amerika die Verbrechensrate. Im Bereich der Sozialhilfe haben wir mit den Bundesstaaten zusammengearbeitet, um eine friedliche Revolution einzuleiten. Heute gibt es 1,8 Millionen weniger Sozialhilfeempfänger als am Tag meines Amtsantritts. Wir verhelfen Sozialhilfeempfängern wieder zu einem Arbeitsplatz. Wir haben die Unterhaltszahlungen für Kinder um 40 Prozent aufgestockt. Die Zahl der Bundesbediensteten ist die kleinste seit John F. Kennedy. Und das Haushaltsdefizit ist erstmals seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg vier Jahre lang ununterbrochen gesunken - um 60 Prozent auf fast Null. Wir werden es schaffen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Was sollten wir tun? Zuerst einmal sollten wir überlegen, wie wir vorgehen wollen. Ich möchte nochmals betonen, daß die Frage nicht länger lautet, wer die Schuld trägt, sondern vielmehr, was wir tun sollten. Ich bin überzeugt, daß Bob Dole, Jack Kemp und Ross Perot unser Land lieben, und sie haben ihm mit harter Arbeit gedient. Es ist nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, unsere Leistungen mit ihren zu vergleichen und unsere Vorschläge hinsichtlich unserer Zukunft mit ihren. Und ich erwarte von ihnen entschlossene Bestrebungen, dasselbe zu tun. AMERIKA DIENST 17 �Aber ich werde sie nicht angreifen. Ich werde sie weder persönlich angreifen noch anderen in dieser Partei gestatten, das zu tun, wenn ich es verhindern kann. Meine amerikanischen Mitbürger, dies muß ein Wahlkampf der Ideen, nicht ein Wahlkampf der Beleidigungen sein. Das amerikanische Volk verdient es. Die Hauptidee lautet folgendermaßen: Ich liebe die großartige und stolze Geschichte Amerikas und halte sie in Ehren. Und ich bin entschlossen, unsere besten Traditionen in die Zukunft mitzunehmen. Aber mit allem Respekt: Wir brauchen keine Brücke zur Vergangenheit. Wir müssen eine Brücke in die Zukunft schlagen. Und dazu verpflichte ich mich Ihnen gegenüber. So wollen wir am heutigen Abend den Entschluß fassen, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Wir wollen eine Brücke bauen, um unsere Eltern bei der Erziehung unserer Kinder zu unterstützen, um jungen Menschen und Erwachsenen zu der erforderlichen Bildung und Ausbildung zu verhelfen, um unsere Straßen sicherer zu machen, um den Amerikanern zu Erfolg im Privat- und Berufsleben zu verhelfen, um den Kreislauf von Armut und Abhängigkeit zu durchbrechen, um unsere Umwelt für künftige Generationen zu schützen und unsere weltweite Führungsrolle für Frieden und Freiheit beizubehalten. Wir wollen den Entschluß zum Bau dieser Brücke fassen. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend bitte ich Sie alle, sich am Bau dieser Brücke ins 21. Jahrhundert zu beteiligen. In vier Jahren - in nur vier Jahren, halten Sie sich das vor Augen - beginnt ein neues Jahrhundert voll enormer Möglichkeiten. Wir müssen dem amerikanischen Volk die Instrumente geben, damit es das Beste aus seinem ihm von Gott gegebenen Potential machen kann. Wir müssen für alle Amerikaner, nicht nur einige wenige, die grundlegende Abmachung - Chancen gegen Verantwortung in greifbare Nähe rücken. Das ist das Versprechen der Demokratischen Partei. Das ist das Versprechen Amerikas. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem wir durch Bildung unsere Chancen erhöhen, in dem Computer ebenso Bestandteil des Klassenzimmers sind wie die Tafel, in dem gut ausgebildete Lehrer von unseren Schülern Spitzenleistungen verlangen, in dem jeder Achtjährige ein Buch lesen kann. Bis zum Jahr 2000 ist das Entscheidendste, was wir tun können, jedem Amerikaner, der das möchte, die Chance zu einem Collegebesuch zu geben. Wir AMERIKA DIENST 17 müssen innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, daß zwei Jahre auf dem College ebenso verbreitet sind wie es heute schon der Besuch der High School ist. Und wir können es schaffen. Wir können es schaffen, und wir sollten zu diesem Zweck die Steuern senken. Ich schlage einen jährlichen Steuerfreibetrag von 1.500 Dollar für Collegegebühren vor, ein HopeStipendium für die ersten beiden Jahre des Collegebesuchs, um jedem Amerikaner die typische Collegeausbildung zu ermöglichen. Meines Erachtens sollte jede Arbeitnehmerfamilie auch bei der weiterführenden Ausbildung in der Lage sein, jährlich bis zu 10.000 Dollar an Collegegebühren steuerlich abzusetzen. Meiner Meinung nach sollten die Familien dieses Landes auf einem steuerfreien Rentenkonto Geld für das College sparen können; es jahrein, jahraus sparen und für die Collegeausbildung entnehmen können. Wir sollten Angehörige der Mittelschicht keine Steuern für das Geld bezahlen lassen, das sie fürs College ausgeben. Wir bekommen das Geld langfristig gesehen vielfach zurück. Ich möchte hier noch betonen, daß mein ausgeglichener Haushaltsplan diese und alle anderen von mir heute abend erwähnten Steuersenkungen abdeckt Zeile um Zeile, Cent um Cent. Und diese Steuersenkungen konzentrieren sich auf die Billdung. Viele unserer amerikanischen Mitbürger lernen, daß Bildung nicht mit dem Tag der Diplomverleihung aufhört. Ich habe ein neues G.l.-Gesetz für amerikanische Arbeitnehmer vorgeschlagen - ein Darlehen von 2.600 Dollar für arbeitslose und unterbeschäftigte Amerikaner, damit sie die Ausbildung und die erforderlichen Fähigkeiten erhalten können, auf einem besser bezahlten Arbeitsplatz wieder ins Berufsleben zurückzukehren - hochqualifizierte Arbeitskräfte für eine gute Zukunft. Wir müssen jedoch auf jeder Bildungsebene herausragende Leistungen fordern. Wir müssen darauf bestehen, daß unsere Schüler und Studenten sowohl die alten grundlegenden Dinge lernen, die wir schon gelernt haben, als auch die neuen grundlegenden Dinge, die sie im kommenden Jahrhundert wissen müssen. Heute wollen wir uns ein klares nationales Ziel setzen: Alle Kinder sollten ab der dritten Klasse lesen können. Wenn 40 Prozent unserer Achtjährigen nicht so gut lesen können, wie sie sollten, müssen wir etwas unternehmen. Ich möchte 30.000 Leseexperten und Mitglieder des National Service Corps mit der Mobilisierung einer Freiwilligenarmee von einer Million Lesetutoren für Drittkläßler in ganz Amerika beauftragen. Sie werden unseren Kindern das Lesen beibringen. Seite 3 �An unsere Eltern gerichtet sage ich: Sie müssen den Weg weisen. Es wird sich vielfach zeigen, daß jede Nacht es wert war, in der sie erschöpft ihren Kindern vorlasen. Hillary und ich sprechen immer noch über die Bücher, die wir Chelsea vorlasen, als wir vor Müdigkeit kaum die Augen offenhalten konnten. Wir erinnern uns immer noch an diese Bücher, und viel wichtiger ist, daß auch sie es tut. Wir werden den Eltern in diesem Land helfen, jedem Kind bis zum Alter von acht Jahren, bis zur dritten Klasse, das Lesen beizubringen. Glauben Sie, daß wir das können? Werden Sie uns dabei helfen? Wir müssen den Eltern - allen Eltern - das Recht auf die Entscheidung geben, welche staatliche Schule ihre Kinder besuchen sollen, und wir müssen den Lehrern gestatten, neue Schulen zu gründen, in denen sie die Anforderungen nur erfüllen, wenn sie gute Arbeit leisten. Wir müssen unsere Schulen auch abends noch offenlassen, damit unsere Jugendlichen einen Ort haben, an den sie gehen können, den sie bejahen können und damit von der Straße bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Schüler während ihrer Schullaufbahn harte Prüfungen ablegen. Ein Schulabschluß muß etwas bedeuten. Wir sollten die Lehrer belohnen, die gute Arbeit leisten, und diejenigen entlassen, die es nicht tun. Auf jeden Fall sollten wir nie vergessen, daß ohne unsere Lehrer keiner von uns heute abend hier wäre. Auf mich trifft das zu. Wir sollten sie auf-, nicht abwerten. Wir benötigen Schulen, die unsere Kinder ins nächste Jahrhundert begleiten. Wir benötigen Schulen, die wiederaufgebaut und modernisiert werden, mit einzigartigem Engagement von Seiten der Bundesregierung zur Verstärkung des Baus von Schulen. Und bis zum Jahr 2000 sollte jede Bibliothek und jedes Klassenzimmer in Amerika mit der Datenautobahn verbunden werden. Wenn wir so vorgehen, wird jeder Achtjährige lesen, wird jeder Zwölfjährige sich ins Internet einloggen, wird jeder Achtzehnjährige aufs College gehen können. Und alle Amerikaner werden über das erforderliche Wissen verfügen, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu überschreiten. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem wir eine starke und wachsende Volkswirtschaft schaffen und nachfolgenden Generationen Chancen hinterlassen, in dem wir unseren Haushalt auf eine Art und Weise ausgleichen, die unsere Werte schützt und gewährleistet, daß jede Familie ein eigenes Heim besitzen und dieses wichtige Kapital schützen kann. Heute abend wollen wir dem amerikanischen Volk mitteilen, daß wir den Haushalt ausgleichen werden. Und wir wollen auch bekanntgeben, daß das auf eine Weise geschehen soll, die Medicare, Medicaid, Seite 4 Bildung, Umwelt, ungekürzte Renten und die Stärke unseres Volkes bewahrt. Im vergangenen Jahr übermittelte mir der republikanisch dominierte Kongreß einen Haushalt, der diese Werte und Prinzipien verletzt, und ich legte dagegen mein Veto ein. Das würde ich morgen wieder tun. Ich könnte niemals Einsparungen zulassen, die die Bildung unserer Kinder gefährden, unsere Umwelt verschmutzen, die Krankenversicherung der Empfänger von Medicaid einstellen oder unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern durch Medicare beenden oder verletzen. Das könnte ich einfach nicht tun. Solange ich Präsident bin, werde ich das nicht zulassen. Und es ist unwichtig, ob sie es wie schon früher erneut versuchen und uns mit einer Schließung der Bundesbehörden erpressen wollen, um dem amerikanischen Volk diese Dinge aufzuzwingen. Wir haben esvorher nicht zugelassen, und wir werden es jetzt nicht zulassen. Natürlich gibt es eine bessere Antwort auf dieses Dilemma. Wir könnten die richtige Art von ausgeglichenem Haushalt mit einem neuen Kongreß haben einem demokratischen Kongreß. Ich möchte den Haushalt mit echten Kürzungen bei der Regierung, bei Verschwendung, ausgleichen. Ich möchte einen Plan haben, der ebenso wie meiner Investitionen im Bildungswesen tätigt - und im Bereich der Forschung, was Christopher Reeve so überzeugend angemahnt hat. Und mein Plan verschafft den Amerikanern Steuersenkungen, die zum Wachstum unserer Volkswirtschaft beitragen werden. Ich möchte die individuellen Rentenkonten ausbauen, damit junge Menschen steuerfrei sparen können, um sich ein Haus zu kaufen. Heute schlage ich neue Steuersenkungen für Hausbesitzer vor, damit in diesem Land Familien mit mittlerem Einkommen keine Kapitalertragsteuer zahlen müssen, wenn sie ihr Haus verkaufen. Ich möchte, daß jeder Amerikaner die wunderbaren Worte hören kann: "Willkommen zu Hause". Ich möchte es noch einmal betonen: Jede heute abend von mir geforderte Steuersenkung ist gezielt, verantwortungsbewußt und innerhalb meines ausgeglichenen Haushalts finanziert. Meine Steuersenkungen werden unsere Volkswirtschaft nicht aushöhlen. Sie werden das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Wir sollten die Steuern senken - für die Familien, die ihr Kind aufs College schicken, für die Arbeitnehmer, die noch einmal aufs College gehen, für die Familien, die für ein Haus oder die Pflege im Alter sparen. Und wir sollten einen Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar pro Kind für Familien mit mittlerem Einkommen AMERIKA DIENST 17 �einführen, die bei der Erziehung und späteren Ausbildung ihrer Kinder Hilfe benötigen. Das ist die richtige Art von Steuersenkung - familienfreundlich, bildungsfreundlich, wirtschaftsfördernd. Unsere Gegner haben einen völlig anderen Plan vorgelegt - ein riskantes Steuerprogramm in Höhe von 550 Milliarden Dollar, das sie zu noch größeren Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umwelt zwingt als die von ihnen letztes Jahr unterbreiteten, gegen die ich mein Veto eingelegt habe. Aber selbst dann werden die Kosten ihres Plans nicht gedeckt, so daß dieser das Defizit explosionsartig erhöhen würde, wodurch ihren eigenen Schätzungen vom letzten Jahr zufolge die Zinssätze um zwei Prozent steigen würden. Das würde riesige Kürzungen bei genau den Investitionen erfordern, die wir für das Wachstum insgesamt benötigen und gleichzeitig die Konjunktur verlangsamen. Wir wissen, was höhere Zinssätze bedeuten. Für Sie heißt das höhere Hypothekenzahlungen, höhere Abzahlungen für das Auto, höhere Gebühren für die Kreditkarte. Für unsere Wirtschaft bedeutet es, daß die Geschäftsleute nicht so viel Geld aufnehmen oder investieren, weniger Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, nicht so viele Lohnerhöhungen durchführen. Wollen wir wirklich denselben Fehler wieder machen? Wollen wir wirklich das Wirtschaftswachstum wieder stoppen? Wollen wir wirklich einen neuen Schuldenberg aufhäufen? Wollen wir die Rezession von 1991 und 1992 zurückbringen? Wollen wir unsere Brücke ins 21. Jahrhundert schwächen? Natürlich wollen wir das nicht. Wir haben die Pflicht - Sie und ich - unseren Kindern Chancen, nicht Schulden zu hinterlassen. Unser Haushalt wäre heute ausgeglichen, wir hätten heute einen Überschuß, wenn wir nicht die Zinszahlungen für die in den 12 Jahren vor der Clinton-Gore-Administration aufgehäuften Schulden zu leisten hätten. Dies ist also einer der Bereiche, in denen ich bei allem Respekt anderer Meinung bin als mein Gegenkandidat. Ich bin nicht der Meinung, wir sollten Haus und Hof oder dieses Land aufs Spiel setzen. Wir sollten auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert bleiben. Chancen allein reichen nicht aus. Ich möchte ein Amerika des 21. Jahrhunderts schaffen, in dem alle Amerikaner die persönliche Verantwortung für sich, ihre Familien, ihre Gemeinden und ihr Land überneh- AMERIKA DIENST 17 men. Ich möchte, daß unsere Nation die Verantwortung übernimmt sicherzustellen, daß jedes Kind morgens aus dem Fenster schauen und eine ganze Gemeinde sehen kann, die aufsteht und zur Arbeit geht. Ich möchte, daß diese jungen Menschen die freudige Erregung beim Erhalt des ersten Gehaltsschecks erfahren, die Herausforderung einer ersten Unternehmensgründung, den Stolz darauf, in die Fußstapfen der Eltern zu treten. Das von mir letzte Woche unterzeichnete Gesetz über die Reform des Sozialwesens gibt Amerika eine Chance, aber keine Garantie für diese Art von Neuanfang, für einen neuen Sozialvertrag mit den Armen, der Gesundheitsfürsorge, Kinderversorgung und -ernährung garantiert, aber auch von gesunden Eltern erwartet, sich ihr Einkommen zu verdienen. Jetzt sage ich an Sie alle gerichtet - ob sie das Gesetz nun befürworteten oder ablehnten - insbesondere jedoch an die Adresse derjenigen, die es unterstützten: Wir haben eine Verantwortung, eine moralische Verpflichtung zu gewährleisten, daß diejenigen, die arbeiten sollen, auch die Chance hierzu erhalten. Wir müssen sicherstellen, daß es Arbeitsplätze gibt. Bis zum Jahr 2000 sollten eine Million neuer Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger geschaffen werden. Unter diesem Gesetz können die Bundesstaaten das Geld, das vorher für Sozialleistungen aufgewendet wurde, jetzt für die Unterstützung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. Ich fordere alle Bundesstaaten dazu auf, das bald zu tun. Ferner schlage ich vor, Unternehmen einen Steuerfreibetrag für jeden Arbeitnehmer zu gewähren, der früher von der Sozialhilfe abhängig war und auf Dauer eingestellt wurde. Private Arbeitsvermittler sollten eine Prämie für jeden Sozialhilfeempfänger erhalten, den sie dauerhaft auf einem Arbeitsplatz unterbringen. Und noch wichtiger ist, ich möchte den Gemeinden dabei helfen, Sozialhilfeempfänger jetzt sofort - ohne Aufschub - wieder zurück ins Arbeitsleben zu bringen, wo sie Schulen reparieren und ihre Umgebung wieder sauber und sicher gestalten. Es gibt dort draußen sehr viel zu tun. Unsere Städte können Wege finden, den Menschen wieder Arbeit zu geben und diesen Familien dadurch ihre Würde und Stärke zurückzugeben. Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe sehr viel Zeit mit meinem guten Freund, dem verstorbenen Ron Brown, mit Wirtschaftsminister Mickey Kantor und anderen verbracht, weltweit Märkte für Amerika zu erschließen. Und ich bin stolz auf jeden einzelnen, den wir geöffnet haben. Aber wir dürfen nie vergessen, daß der größte unerschlossene Markt für amerikanische Unternehmen hier in Amerika selbst liegt - in den Innenstädten, den ländlichen Gebieten, wo die wirtschaftliche Erholung noch nicht spürbar geworden Seite 5 �ist. Durch Investitionen, Geschäftsabschlüsse und Arbeitsplätze können sie unsere Partner der Zukunft werden. Das ist eine großartige Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Ich schlage neue Ermächtigungszonen vor, wie die gerade hier in Chicago geschaffene, um arme Gemeinden für Unternehmen attraktiv zu gestalten. Ich schlage die Gründung von weiteren Gemeindeentwicklungsbanken wie der South Shore Bank hier in Chicago vor, um den Menschen in diesen Gemeinden bei der Gründung ihrer eigenen kleinen Firma zu helfen. Mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und neue Märkte für Amerika hier im eigenen Land tragen zur Umsetzung der Sozialhilfereform bei. Meine Damen und Herren, Sie haben mir applaudiert und ich danke Ihnen dafür - aber die Regierung kann auch nicht alles leisten. Der Privatsektor muß die meisten dieser Arbeitsplätze bereitstellen. Daher fordere ich heute erneut jeden Unternehmer in Amerika, der sich einmal über das Scheitern des Sozialwesens beklagt hat, dazu auf, sich entschlossen um die Einstellung eines Sozialhilfeempfängers zu bemühen. Ich danke Ihnen. Schließlich gibt es die Sozialleistungen, über die Sie sich beschwerten, in dieser Form nicht mehr. Es stellt sich nicht mehr die Frage nach dem Schuldigen. Jetzt lautet die einzige Frage, was zu tun ist. Und wir alle tragen Verantwortung, insbesondere diejenigen, die früher an den Gesetzen Kritik übten, einen Wandel forderten und in der Lage sind, armen Menschen eine Chance zu geben, sich zu entwickeln und ihre Familien zu ernähren. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, damit es keine Unterprivilegierten mehr gibt, die Armen unterstützt und aus ihrer Isolation und ihrem Exil geholt und nicht mehr vergessen werden. Ich danke Ihnen. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem unsere Kinder sich nicht mehr gegenseitig umbringen, in dem ihr Leben nicht mehr durch Gewalt zu Hause oder auf dem Schulhof bedroht ist, in dem nicht mehr eine Generation junger Menschen auf der Straße aufwachsen muß. Aufgrund der Einstellung von mehr Polizisten, verstärkten Straf- und Präventionsmaßnahmen ist die Verbrechensrate seit vier Jahren ununterbrochen gesunken. Aber wir dürfen nicht ruhen, denn sie ist immer noch zu hoch. Wir dürfen nicht ruhen, bis Verbrechen nicht mehr an der Tagesordnung sind, sondern lediglich eine schockierende Ausnahme von unserem Alltagsleben. Werden Sie mir zur Seite stehen, bis wir diesen guten Tag erreicht haben? Meine amerikanischen Mitbürger, wir alle stehen tief in der Schuld von Sarah und Jim Brady - und ich freue mich, daß sie sich doch noch nach Chicago verirrt Seite 6 haben. Das hat mich sehr gefreut. Ihnen verdanken wir die gute Nachricht, daß 60.000 Schwerverbrecher, Ausreißer und Wilderer aufgrund des Brady-Gesetzes nicht in den Besitz von Handfeuerwaffen gelangen konnten. Aber keinem einzigen Jäger in Arkansas, New Hampshire, Illinois oder andernorts entging die Jagdsaison. Wir sollten das Brady-Gesetz ausweiten, denn keiner, der sich zu Hause der Gewaltanwendung gegen einen Ehepartner oder ein Kind schuldig gemacht hat, sollte eine Waffe kaufen dürfen. Und wir müssen jene Pistolenkugeln verbieten, die unsere Polizisten töten. Sie sind nur zu einem Zweck konzipiert - Polizisten umzubringen. Wir bitten die Polizei um Schutz. Wir sind es den Polizisten schuldig, zu ihrer Sicherheit beizutragen, während sie für uns ihre Arbeit tun. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden, weil Opfer ein Anrecht haben, gehört zu werden und wissen müssen, wann ein Angreifer freigelassen wird. Sie müssen es wissen, und der einzige Weg, dies zu garantieren, ist ein Verfassungszusatz. Wir haben große Fortschritte erzielt. Selbst die Verbrechensrate unter Jugendlichen nimmt endlich ab. Um so schmerzlicher ist es für mich, daß der Drogenkonsum der Jugendlichen ansteigt. Drogen haben meinen Bruder beinahe umgebracht, als er ein junger Mann war. Und ich hasse sie. Er hat gekämpft. Heute abend ist er mit seiner Frau hier, sein kleiner Sohn ist hier, und ich bin wirklich stolz auf ihn. Aber ich habe etwas gelernt - ich habe etwas daraus gelernt, diesen langen Alptraum mit unserer Familie durchzumachen. Ich kann Ihnen sagen, mit einigen dieser jungen Menschen ist etwas geschehen - sie denken auf einmal, diese Drogen seien nicht mehr gefährlich, oder sie denken, das Risiko sei akzeptabel. Angefangen mit unseren Eltern und unabhängig von der Parteizugehörigkeit müssen wir unsere Energien erneuern, um diese jungen Menschen die harte, nackte Wahrheit zu lehren: Drogen sind tödlich, Drogen sind falsch, Drogen können Euch das Leben kosten. General Barry McCaffrey, der Viersternegeneral, der unseren Kampf gegen Drogen in Lateinamerika anführte, leitet jetzt unseren Kreuzzug gegen Drogen im Inland - mehr Drogen an unseren Grenzen abzufangen, scharf gegen diejenigen vorzugehen, die sie verkaufen, und vor allem, eine nationale Drogenbekämpfungsstrategie zu verfolgen, deren Hauptziel darin besteht, unsere Kinder nicht in Berührung mit Drogen kommen zu lassen. Ich fordere den Kongreß auf, ihm jeden Cent der Mittel zur Verfügung zu stellen, AMERIKA DIENST 17 �die wir für diese Strategie beantragt haben, und es jetzt zu tun. Wir werden noch mehr tun. Wir sollten bedingt Haftentlassenen sagen: Wir machen einen Drogentest mit Euch. Wenn Ihr rückfällig werdet, schicken wir Euch zurück ins Gefängnis. Wir werden den Gangs sagen: Wir brechen Euch mit denselben Gesetzen gegen organisiertes Bandentum das Genick, die wir anwenden, um die Anführer des Mobs ins Gefängnis zu bringen. Ihr werdet nicht länger unsere Kinder umbringen oder Mörder aus ihnen machen, bevor sie Teenager sind. Meine amerikanischen Mitbürger, wenn wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, müssen wir unsere Kinder befreien - sie aus dem tödlichen Würgegriff der Waffen, Gangs und Drogen befreien, damit sie frei sind, ein Leben der Hoffnung aufzubauen. Ich möchte die Brücke ins 21. Jahrhundert mit einer starken amerikanischen Gemeinde bauen, die mit einer starken Familie beginnt. Ein Amerika, in dem alle Kinder vor destruktiven Kräften bewahrt und geschützt sind, ein Amerika, in dem die Eltern zu Hause und bei der Arbeit Erfolg haben. Wo immer ich in Amerika war, kamen die Menschen auf mich zu und sprachen über ihren Kampf mit den Anforderungen der Arbeit und ihrem Wunsch, sich besser um ihre Kinder kümmern zu können. Die allererste Person, die ich je diesen Kampf führen sah, war vor vier Jahren mit mir hier, und ich vermisse sie heute abend sehr. Meine hart arbeitende, stets optimistische Mutter, die sich nie unterkriegen ließ, tat alles ihr Mögliche für meinen Bruder und mich, häufig vielen Widrigkeiten zum Trotz. Von ihr habe ich gelernt, welche Schwierigkeiten man mit Liebe und Entschlossenheit überwinden kann. Aber von ihr und unserem Leben habe ich auch gelernt, daß kein Elternteil es alleine schaffen kann. Und kein Elternteil sollte es alleine schaffen müssen. Sie hatte die Hilfe, die alle Eltern verdienen - von unseren Nachbarn, unseren Freunden, unseren Lehrern, unseren Pastoren, unseren Ärzten und vielen anderen mehr. Als ich meine Karriere im öffentlichen Leben mit zahlreichen meiner Freunde in der Delegation von Arkansas begann, hörte man des öfteren den Ausspruch, daß jeder Mann, der für ein öffentliches Amt kandidiert, behaupten wird, er sei in einer Holzhütte geboren, die er mit seinen eigenen Händen erbaut hatte. Nun, meine Mutter wußte es besser. Und sie stellte sicher, daß auch ich es wußte. Lange bevor sie Hillary kennenlernte, wußte sie, daß man ein Dorf braucht, um Kinder großzuziehen, und sie war dankbar für die Unterstützung, die sie erhielt. AMERIKA DIENST 17 Wie Tipper Gore und Hillary am Dienstag sagten, haben wir alle in unserer Administration hart gearbeitet, um die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder und erfolgreicher Arbeit zu unterstützen. Aber wir müssen mehr tun. Wir sollten das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären oder gesundheitlichen Gründen erweitern, um den Eltern mehr Zeit einzuräumen, ihre Kinder zu regulären Arztterminen zu begleiten oder an Elternkonferenzen der Schule teilzunehmen. Wir sollten ein Gesetz über Gleitzeit verabschieden, das den Beschäftigten die Entscheidung gestattet, sich ihre Überstunden auszahlen oder mit Freizeit vergüten zu lassen, abhängig davon, was besser für ihre Familie ist. Die Lebensmittelbehörde hat neue Maßnahmen eingeführt, um die Werbung und den Verkauf von Zigaretten an Jugendliche einzuschränken. Der Vizepräsident hat gestern abend eine sehr bewegende Rede gehalten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, meine amerikanischen Mitbürger, daß dies ein äußerst wichtiges Wahlkampfthema ist, denn der Kampf ist noch lange nicht beendet, und die beiden Kandidaten haben unterschiedliche Meinungen. Ich verspreche den amerikanischen Eltern, daß ich diesen Kampf zu Ende führen werde. In Zusammenarbeit mit der Unterhaltungsindustrie bieten wir den Eltern einen Chip an, mit dem sie die Fernsehsendungen kontrollieren können. Fernsehshows werden nach ihrem Inhalt eingestuft, damit die Eltern entscheiden können, ob ihre kleinen Kinder sie ansehen sollten. Und in Kürze werden drei Stunden qualitativ hochwertige Kinderprogramme pro Woche auf jedem Kanal gesendet. Das Kennedy-Kassebaum-Gesetz legt fest, daß jeder Amerikaner seine Krankenversicherung behalten kann, wenn er den Arbeitsplatz wechseln muß, selbst wenn jemand in der Familie krank geworden ist. Das ist sehr wichtig. Aber heute abend sollten wir die nächsten Schritte darlegen. Als erstes sollten wir die Leistungen der Krankenversicherung denjenigen zugänglich machen, die arbeitslos sind. In meinem Plan für einen ausgeglichenen Haushalt schlage ich vor, daß arbeitslose Familien ihre Krankenversicherung bis zu sechs Monate behalten können. Ein Elternteil mag ohne Arbeit, aber kein Kind sollte ohne ärztliche Versorgung sein. Und ich möchte wiederholen, was die First Lady am Dienstag sagte: Wir sollten Mütter und Neugeborene davor schützen, in weniger als 48 Stunden aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Wir respektieren die persönliche Gewissensentscheidung jedes Amerikaners bei dem schmerzlichen Thema Schwangerschaftsabbruch, vertreten jedoch im Seite 7 �Hinblick auf ein Gesetz die Auffassung, diese Entscheidung sollte der Frau, ihrem Gewissen, ihrem Arzt und ihrem Gott überlassen bleiben. Schwangerschaftsabbruch sollte aber nicht nur sicher und legal sein, sondern auch selten. Aus diesem Grund habe ich von mir unterstützte nationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Zahl unehelicher Kinder von Teenagern zu verringern. Und aus diesem Grund müssen wir die Adoption fördern. Das von mir in der vergangenen Woche unterzeichnete Gesetz über die Anhebung des Mindestlohns enthielt einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Dollar für Familien, die Kinder adoptieren, und noch mehr, wenn die Kinder behindert sind. Ich habe der Rassendiskriminierung beim Adoptionsverfahren ein Ende bereitet. Das war gut für Amerika. Meine amerikanischen Mitbürger, es gibt bereits Zehntausende von Kindern dort draußen, die ein gutes Heim mit liebenden Eltern brauchen. Ich hoffe, daß mehr Kinder jetzt dieses Heim finden werden. Ich möchte mit einer sauberen und sicheren Umwelt eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen. Wir schützen unsere Nahrungsmittel besser vor Pestiziden. Wir schützen unser Trinkwasser und unsere Luft vor Gift. Wir haben Bergbau im Yellowstone-Nationalpark verhindert. Wir haben in der Mojave-Wüste in Kalifornien den größten Nationalpark südlich von Alaska geschaffen. Wir arbeiten an der Erhaltung der herrlichen Everglades in Florida. Und als die Führung dieses Kongresses die Umweltverschmutzer in die Hinterzimmer einlud, um 25 Jahre des Umweltschutzes rückgängig zu machen, der von beiden Parteien stets unterstützt wurde, sagte ich Nein. Aber wir müssen mehr tun. Heute leben 10 Millionen Kinder nur vier Meilen von einer Giftmülldeponie entfernt. In den vergangenen drei Jahren haben wir 197 dieser Deponien beseitigt - mehr als in den vorherigen 12 Jahren zusammengenommen. In den nächsten vier Jahren beabsichtigen wir die Beseitigung von weiteren 55 - zwei Drittel der noch vorhandenen, und es sind die gefährlichsten. Unsere Kinder sollten in der Nähe von Parks aufwachsen, nicht in der Nähe von Gift. Wir sollten den bloßen Versuch der Umweltverschmutzung schon zu einem Verbrechen machen. Wir sollten das Vermögen gravierender Umweltverschmutzer einfrieren, bis sie die von ihnen geschaffenen Probleme behoben haben. Wir sollten es Familien erleichtern, Informationen über toxische Chemikalien in ihrer Nachbarschaft zu beschaffen, so daß sie mehr zum Schutz ihrer Kinder unternehmen können. Das alles müssen wir tun, um diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen. Seite 8 Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, die gewährleistet, daß wir noch immer die Nation mit der stärksten Verteidigung der Welt sind und unsere Außenpolitik noch immer die Werte unserer amerikanischen Gemeinde in der internationalen Staatengemeinschaft fördert. Unsere Brücke in die Zukunft muß Brücken zu anderen Nationen enthalten, weil wir immer noch unverzichtbar als Nation für die Welt bei der Förderung von Wohlstand, Frieden und Freiheit sind und unsere Kinder vor den Gefahren des Terrors und der Massenvernichtungswaffen bewahren müssen. Wir haben dazu beigetragen, Demokratie nach Haiti und Frieden nach Bosnien zu bringen. Das auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern muß jetzt noch mehr Nachbarn Israels einbeziehen. Der tiefempfundene Wunsch nach Frieden, den Hillary und ich spürten, als wir durch die Straßen von Belfast und Derry gingen, muß für alle Menschen Nordirlands Realität werden. Und Kuba muß endlich der Gemeinschaft von Demokratien beitreten. Nichts in unserem Leben war so ergreifend wie der Tag, an dem das Volk der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropas die Fesseln des Kommunismus sprengte. Wir waren bei diesem Prozeß behilflich, und ich bin stolz darauf. Ich werde unsere starke Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland fortsetzen. Und wir werden einige der neuen Demokratien Zentraleuropas in die NATO einbeziehen, so daß sie in Zukunft niemals ihre Freiheit in Frage stellen werden. Unsere amerikanischen Exporte befinden sich auf einem Rekordniveau. In den nächsten vier Jahren müssen wir noch weitere Schranken aus dem Weg räumen und Lateinamerika, Afrika und andere Länder in Asien einbeziehen um sicherzustellen, daß unsere Arbeitnehmer und unsere Produkte - die besten der Welt - in den Genuß der Vorteile von freiem und fairem Handel kommen. In den vergangenen vier Jahren haben wir das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren. Und ich bin stolz zu sagen, daß heute abend keine einzige russische Atomrakete auf ein amerikanisches Kind gerichtet ist. Jetzt müssen wir unverzüglich Maßnahmen umsetzen und ratifizieren, mit denen die Nukleararsenale weiter reduziert, Giftgas verbannt und Atomtests ein für allemal verboten werden. Wir haben Investitionen in unser wichtigstes Verteidigungsgut getätigt - unsere herausragenden Männer und Frauen in Uniform. Bis zum Jahr 2000 werden wir unsere Mittel zur Modernisierung unserer Waffensysteme um 40 Prozent aufstocken. Mit diesen Zusagen werden wir sicherstellen, daß unser Militär weiterhin die am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Streitmacht der gesamten Welt ist. AMERIKA DIENST 17 �Wir entwickeln eine hochempfindliche nationale Raketenverteidigung, aber wir dürfen - weder jetzt noch bis zum Jahr 2000 - nicht 60 Milliarden Dollar für ein nicht erprobtes, ineffektives Programm 'Krieg der Sterne' verschleudern, das morgen veraltet sein könnte. Wir bekämpfen den Terrorismus an allen Fronten mit einer dreigleisigen Strategie. Erstens arbeiten wir auf eine internationale Koalition hin, die keinerlei Toleranz für Terrorismus hat. In diesem Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, das ausländischen Unternehmen harte Sanktionen auferlegt, die in Schlüsselsektoren der iranischen und libyschen Wirtschaft investieren. Solange der Iran Terroristen ausbildet, fördert und stützt, solange Libyen die Auslieferung derjenigen verweigert, die für den Bombenanschlag auf Pan AmFlug 103 verantwortlich sind, werden sie einen von den Vereinigten Staaten festgesetzten Preis bezahlen müssen. Zweitens müssen wir der Strafverfolgung die zur Bekämpfung der Terroristen erforderlichen Instrumente an die Hand geben. Wir benötigen neue Gesetze, um hart gegen Geldwäsche durchzugreifen und diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die gewalttätige Akte gegen amerikanische Staatsbürger im Ausland begehen; um in Bomben verwendetem Schießpulver chemische Markierungen oder Etiketten beizufügen, damit wir die Bombenhersteller aufspüren können; um den Polizisten dieselbe Macht zu verleihen, Leben zu retten, indem die von Terroristen benutzten Telefone angezapft werden - die Macht, die sie jetzt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens haben. Terroristen sind eine ebenso große - vielleicht noch größere - Bedrohung unserer Zukunft wie das organisierte Verbrechen. Warum sollten wir zwei unterschiedliche Maßstäbe für eine gemeinsame Bedrohung der Sicherheit Amerikas und unserer Kinder anlegen? Mit anderen Worten: Wir benötigen die Gesetze, deren Verabschiedung der Kongreß verweigert hat. Und ich bitte den Kongreß erneut: Stimmen Sie diesen Gesetzen als Amerikaner, nicht aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit, jetzt zu. Drittens werden wir die Sicherheit der Flughäfen und der Flugreisen verbessern. Ich habe den Vizepräsidenten um die Gründung einer Kommission und Berichterstattung gebeten, wie dies angegangen werden kann. Aber jetzt werden wir in unseren größten Flughäfen das modernste Gerät zum Aufspüren von Bomben installieren. Wir werden jedes Flugzeug untersuchen, das aus einem anderen Land nach Amerika oder von Amerika in ein anderes Land fliegt - jeden Flug, jeden Frachtraum, jede Kabine, ein jedes Mal. AMERIKA DIENST 17 Liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger ich weiß, daß in den meisten Wahlkämpfen Außenpolitik bei den Diskussionen in Friseurgeschäften und Cafes in Amerika, auf dem Betriebsgelände und den Bowlingbahnen kein Thema von großem Interesse ist. Aber es gibt Zeiten, in denen nur Amerika den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Leben und Tod bewirken kann. Wir können nicht alle Kinder der Welt retten, aber wir können viele von ihnen retten. Wir können nicht der Weltpolizist werden, aber wo unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen. Das ist unsere Aufgabe, und wir sind besser, stärker und sicherer, weil wir es tun. Meine amerikanischen Mitbürger, lassen Sie mich es ein letztes Mal sagen: Wir können unsere Brücke ins 21. Jahrhundert nur bauen, wenn wir sie gemeinsam bauen und wenn wir bereit sind, Arm in Arm zusammen über diese Brücke zu gehen. Ich habe in den vergangenen vier Jahren so viel der Zeit, die Sie mir gegeben haben, um Ihr Präsident zu sein, damit verbracht, mich mit den Problemen in Bosnien, dem Nahen Osten, Nordirland, Ruanda und Burundi zu befassen. Was haben diese Orte gemeinsam? Menschen bringen sich gegenseitig um und schlachten Kinder ab, weil sie sich voneinander unterscheiden. Sie teilen dasselbe Stück Land, aber sie unterscheiden sich voneinander - sie hassen ihre Rasse, ihren Stamm, ihre ethnische Gruppe, ihre Religion. Wir haben den schrecklichen Preis gesehen, den Menschen zahlen, wenn sie darauf bestehen, zu kämpfen und ihre Nachbarn wegen Meinungsverschiedenheiten umzubringen. In unserem eigenen Land haben wir gesehen, wie Amerika einen schrecklichen Preis für jede Form der Diskriminierung zahlte. Und wir konnten uns stärker werden sehen, während wir stetig einen Teil unseres Hasses und unserer Ängste ablegten; während wir immer mehr Menschen die Chance gaben, ihre Träume zu leben. Aus diesem Grund wird die Fackel unserer Freiheitsstatue ebenso wie das von Tausenden von Helden quer durch Amerika getragene Olympische Feuer immer heller leuchten als die Feuer, die unsere Kirchen, unsere Synagogen und unsere Moscheen niederbrennen. Immer. Blicken Sie und unsere vor dem Fernseher zuschauenden Mitbürger sich heute abend in diesem Saal um es gibt alle möglichen Unterschiede zwischen den hier versammelten Menschen. Wenn wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen wollen, wenn Sie an die Werte der Verfassung, der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung glauben, wenn Sie bereit sind, hart zu arbeiten und die Regeln einzuhalten, sind Sie Teil unserer Familie, und wir sind stolz, bei Ihnen zu sein. Seite 9 �Sie applaudieren jetzt, weil Sie wissen, daß es wahr ist. Wenn Sie aus diesem Saal gehen, denken Sie darüber nach. Leben Sie danach. Es gibt immer noch zu viele Amerikaner, die ihrer Angst vor denjenigen nachgeben, die sich von ihnen unterscheiden. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Hakenkreuze auf die Tür von afroamerikanischen Angehörigen unserer Spezialeinheit in Fort Bragg gemalt. Für diejenigen unter Ihnen, die nicht wissen, was Spezialeinheiten tun - sie sind genau das, was ihr Name sagt - Spezialeinheiten. Wenn ich heute abend von dieser Bühne trete, sie anrufe und ihnen sage, sie sollen um die halbe Welt fliegen und ihr Leben für Sie riskieren und morgen Mittag dort sein, werden sie es tun. Sie verdienen es nicht, Hakenkreuze auf ihrer Tür zu haben. Blicken Sie um sich - alt oder jung, gesund oder mit einer Behinderung, von der man sich nicht unterkriegen läßt, Mann oder Frau, Indianer, hier geboren, Einwanderer, hetero- oder homosexuell - was immer. Der Test sollte lauten, ich glaube an die Verfassung, an die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung. Ich glaube an religiöse Freiheit. Ich glaube an die Redefreiheit. Ich glaube an harte Arbeit und die Einhaltung von Regeln. Ich komme morgen früh zur Arbeit. Ich baue diese Brücke ins 21. Jahrhundert. So sollte der Test lauten. Moment der Entscheidung . Wir werden den letzten Präsidenten des 20. Jahrhunderts und den ersten Präsidenten des 21. Jahrhunderts wählen. Aber das ist nicht die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir eine Brücke in die Zukunft oder eine Brücke in die Vergangenheit bauen. Es geht darum, ob wir glauben, daß unsere besten Tage hinter uns liegen, ob wir ein Land mit Menschen haben wollen, die alle zusammenarbeiten oder eines, in dem man alleine ist. Heute abend wollen wir uns verpflichten, uns der Verantwortung zu stellen und die Brücke, von der wir wissen, daß sie gebaut werden sollte, bis ins 21. Jahrhundert bauen. Lassen Sie uns Vertrauen haben das Vertrauen der Amerikaner, daß wir unsere Größe nicht hinter uns lassen. Wir werden sie mit uns in das neue Jahrhundert nehmen - ein Jahrhundert neuer Herausforderungen und grenzenloser Versprechen. Mit anderen Worten: Lassen Sie uns die vor uns liegende Arbeit erledigen, so daß wir, wenn unsere Zeit hier zu Ende ist, wahrhaft sagen können, wir haben unsere Kinder auf die Zukunft vorbereitet. Meine amerikanischen Mitbürger, nach diesen vier guten, harten Jahren glaube ich noch immer an einen Ort namens Hope, glaube ich noch immer an Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gute Nacht. Meine amerikanischen Mitbürger, in 68 Tagen steht das amerikanische Volk erneut vor einem kritischen * Seite 10 * * * * AMERIKA DIENST 17 �WAHLEN 4. September 1996 Delegierte ratifizieren Wahlplattform der "neuen Demokraten" Auszüge aus dem Wahlprogramm CHICAGO - (AD) - Seit der Nominierung von Lyndon Johnson im Jahr 1964 war keine Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei so unumstritten wie in diesem Jahr. Dokument unterstützt das Recht der Frau auf die eigene Entscheidung, beinhaltet jedoch auch einen Absatz, der eine unterschiedliche Sichtweise der Frage respektiert. Der Wortlaut der Wahlplattform - die praktisch ohne Meinungsverschiedenheiten und einstimmig von den Delegierten bei ihrem Parteikonvent in Chicago verabschiedet wurde - deutet darauf, daß die Demokraten die Einheit wiedererlangen wollen, die sie während Lyndon B. Johnsons Präsidentschaftswahlkampf vor über einer Generation unter Beweis stellten. Die neue Klausel lautet: "Die Demokratische Partei ist eine Partei der Einbeziehung. Wir respektieren die persönliche Gewissensentscheidung jedes Amerikaners bei diesem schwierigen Thema, und wir laden alle unsere Mitglieder zur Beteiligung auf allen Ebenen unserer Partei ein." Die Delegierten verabschiedeten das 34 Seiten umfassende Wahlprogramm am 27. August in mündlicher Abstimmung. Bei einigen früheren Parteikonventen war es über bestimmte Absätze der Wahlplattform im Plenum zu Streitigkeiten wegen beabsichtigter Änderungen gekommen. Aber dieses Mal wollten die Demokraten Geschlossenheit vermitteln. Das Dokument verwendet die Sprache der politischen Mitte und bringt die Themen der "neuen Demokraten" zum Ausdruck, die Präsident Clinton zu betonen versuchte. Traditionelle demokratische Themen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und andere Maßnahmen zur Unterstützung der Armen, sind einbezogen. Die Wahlplattform wiederholt jedoch auch Clintons Aussage in seinem Bericht zur Lage der Nation von 1966, daß "das Zeitalter des 'Big Government' vorbei ist". In dem Dokument steht: "Das amerikanische Volk möchte keine Lösungen einer aufgeblähten Regierung, und es will keine leeren Versprechungen." Das Thema Schwangerschaftsabbruch, ein potentielles Problem für Demokraten und Republikaner gleichermaßen, da es unter den Demokraten wie Republikanern Abtreibungsgegner und -befürworter gibt, wurde mit einer Toleranzklausel abgehandelt. Das AMERIKA DIENST 17 Das Wahlprogramm ist in vier Hauptteile mit den Titeln "Chancen", "Verantwortung", "Sicherheit, Freiheit und Frieden" sowie "Gemeinschaft" untergliedert. Es enthält eine lange Liste von Leistungen, die die Administration für sich in Anspruch nimmt, insbesondere den Abbau des Haushaltsdefizits, die Senkung der Verbrechensrate und den Umweltschutz. Es legt auch die Tagesordnung für die nächsten vier Jahre dar, falls der Präsident wiedergewählt wird. Im Bereich der Außenpolitik unterstreicht das Dokument die Erfolge der Clinton-Administration bei Bestrebungen, die Konflikte in Bosnien, dem Nahen Osten, Nordirland und Haiti friedlich zu beenden. Es enthält auch den Satz: "Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben die weitreichendste Tagesordnung der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der Geschichte festgesetzt." Bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen stellt die Plattform fest, daß die Clinton-Administration "die aggressivsten Bestrebungen der amerikanischen Geschichte eingeleitet hat". Das Dokument verweist ferner auf die starke Unterstützung der Administration für aufstrebende Demokratien auf der ganzen Welt und kritisiert die Republikanische Partei wegen des "drastisch gekürzten Haushalts". Die Wahlplattform ist ein detailliertes Dokument, das die Einstellung der Partei zu den einzelnen Themen Seite 1 �widerspiegelt. Manchmal unterstützen die Präsidentschaftskandidaten die Parteiplattform, wie Clinton es in diesem Fall getan hat. Sehr häufig stimmen die Präsidentschaftskandidaten jedoch mit Schlüsselpassagen des Programms nicht überein, zum Teil, weil es eine Kombination der Ansichten der Parteibasis, der gewählten Vertreter der Partei im Kongreß sowie des Präsidentschaftskandidaten ist. Die Plattform der Demokratischen Partei für dieses Jahr wurde im Juli von einem kleinen Ausschuß unter Vorsitz des Gouverneurs von Georgia, Zell Miller, und des Bürgermeisters von Detroit, Dennis Archer, erarbeitet. Delegierten des Parteitags zufolge enthält sie Eingaben von Clintons Wahlkampfteam, dem nationalen Ausschuß der Demokraten und der demokratischen Führung im Kongreß. Programm über Themen wie die Todestrafe und Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Als der 186 Mitglieder umfassende Ausschuß jedoch am 5. August in Pittsburgh (Pennsylvania) zur Verabschiedung des Entwurfs zusammenkam, vertagte er sich bereits nach einer Sitzung. Es gab nur vier geringfügige Änderungen. Inzwischen wurde der Abschnitt der Wahlplattform über die Reform der Sozialhilfe geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Präsident Clinton inzwischen ein Gesetz zur Reform der Sozialhilfe unterzeichnet hat, das im Herbst in Kraft tritt. Der umgeschriebene Absatz erklärt, daß das Gesetz zur Reform der Sozialhilfe "bei weitem nicht perfekt" ist und zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen zu Verfügungen wie Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer vorgenommen werden sollten. Vor der letzten Parteiversammlung der Demokraten im Jahr 1992 - gab es lange Debatten zum Wahl- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �WAHLEN 4. September 1996 Demokraten für Verbrechensbekämpfung Eröffnung des Parteikonvents CHICAGO - (AD) - Der nationale Parteikonvent der Demokraten begann mit einem Abend, der Emotionen wecken und an drei Männer erinnern sollte - einer wurde bei einem Attentat schwer verletzt, einer erlitt ernsthafte Verletzungen bei einem Reitunfall, und der dritte verlor sein Leben bei dem Versuch, den Menschen in Bosnien zu helfen. Alma Brown, die Witwe des verstorbenen Wirtschaftsministers Ron Brown, der im April bei einem Flugzeugabsturz in Kroatien bei der Mission ums Leben kam, zum Aufbau der vom Krieg zerstörten Region beizutragen, hielt nach einer Videoaufzeichnung zum Gedenken ihres Mannes eine kurze Rede. Sie bat um eine Schweigeminute für ihren Mann und die anderen 34 Opfer. Der Schauspieler Christopher Reeves, zu dessen zahlreichen Filmen "Superman" zählt, ist infolge eines Reitunfalls im vergangenen Jahr gelähmt. Reeves, der 1992 Wahlwerbung für Präsident Clinton machte, betonte, "Familienwerte" bedeuteten, sich um die weniger Begünstigten einschließlich der Behinderten zu kümmern. Er erinnerte an Präsident Franklin Roosevelt mit den Worten: "Ebenso wie diese Administration glaube ich an das wichtigste Prinzip, das Franklin D. Roosevelt uns gelehrt hat: Amerika überläßt seine bedürftigen Mitbürger nicht ihrem Schicksal. Amerika ist stärker, wenn wir uns alle um den anderen kümmern." Größten politischen Symbolgehalt hatte jedoch der Auftritt von Sarah Brady, der Frau von James Brady, dem Pressesprecher des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Reagan und Brady wurden 1981 bei einem Attentatsversuch auf den Präsidenten verletzt. Sarah Brady erklärte, "neun von zehn Amerikanern" seien für die Wartezeit vor dem Kauf einer Waffe, die in dem nach ihrem Mann benannten Brady-Gesetz vorgeschrieben ist. Sie zollte Präsident Clinton AMERIKA DIENST 17 Anerkennung für sein "echtes Engagement, der Waffengewalt ein Ende zu bereiten". Sie dankte auch den Republikanern, die das Gesetz unterstützt hatten, darunter Präsident Reagan. Seit Inkrafttreten des Brady-Gesetzes im Jahr 1994 wurde "über 100.000 verurteilten Verbrechern und anderen, denen der Kauf einer Waffe untersagt ist, das Recht auf eine Waffe verweigert", fügte Brady hinzu. Sie bat um die Unterstützung aller Amerikaner gegen die sogenannte "Waffenlobby". Seit Jahrzehnten ist die Kontrolle von Handfeuerwaffen ein ständiges, kontroverses Thema in der amerikanischen Politik, teils aufgrund der Argumentation einiger, das Recht, eine Waffe zu tragen, sei in der amerikanischen Verfassung verankert. Der zweite Zusatzartikel zur Verfassung lautet: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die National Rifle Association (NRA), eine mächtige Lobbygruppe, ist die treibende Kraft bei der Befürwortung von Waffenbesitz mit dem Argument, der zweite Zusatzartikel verleihe Bürgern und Milizen das Recht zu ungehindertem Waffenbesitz. In den letzten Jahren haben sich jedoch die Kontrolle von Waffen befürwortende Organisationen wie Handgun Control Inc., deren Vorsitz Sarah Brady führt, stark gemacht und argumentieren, der zweite Zusatzartikel schütze nicht den uneingeschränkten Waffenbesitz von Privatpersonen. Am Eröffnungsabend des Parteikonvents hielten auch andere Politiker Reden, darunter der Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt. Die Botschaft, die die Politiker dem Millionenpublikum vor den Fernsehern übermitteln wollten, war eindeutig: Die Demokraten kümmern sich und den Durchschnitts- Seite 1 �amerikaner und seine Probleme. Alle Meinungsumfragen belegen, daß Verbrechensbekämpfung ein Hauptanliegen der Wähler ist. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KUBA 4. September 1996 Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im US-Wirtschaftsministerium und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, zu seinem und Außenminister Christophers Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten. Zur Unterstützung unserer andauernden Bestrebungen, Demokratie nach Kuba zu bringen, habe ich den Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, Stuart E. Eizenstat, zum Sondergesandten des Präsidenten und des Außenministers für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Sein Auftrag lautet, unsere Verbündeten in den nächsten sechs Monaten für konkrete Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba zu gewinnen, während wir Titel III des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act - Libertad) in der von mir im vergangenen Monat dargelegten Weise umsetzen. Ich habe ferner die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und das ehemalige Mitglied des Repräsentantenhauses - den ehrenwerten früheren Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses - Dante Fascell, gebeten, eine Beraterfunktion zu übernehmen, wie dieses wichtige Ziel am besten erreicht werden kann. Am 16. Juli 1996 habe ich das Inkrafttreten von Titel IM des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba entschieden, mit dem Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba tätigen, davon in Kenntnis gesetzt werden, daß ihnen wegen des Handels mit enteignetem Vermögen ein Prozeß in den Vereinigten Staaten droht. Ich habe darüber hinaus das Recht, Klage zu erheben, für sechs Monate ausgesetzt, um uns Zeit zur Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes mit unseren Verbündeten und Handelspartnern zu geben, damit wir den demokratischen Übergang in AMERIKA DIENST 17 Kuba beschleunigen können. Die Verbündeten und Freunde der Vereinigten Staaten teilen dieses Ziel seit langem, wir waren uns jedoch nicht immer einig, wie wir es erreichen können. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam konkretere Schritte zu unternehmen. Damals habe ich auch angekündigt, daß ich einen Sondergesandten ernennen werde, der internationale Unterstützung für zunehmenden Druck auf Kuba zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung gewinnen, die Kräfte des Wandels auf der Insel ermutigen, die Auslandshilfe gezielter auf die Förderung demokratischer Ziele ausrichten und Geschäftspraktiken unterstützen soll, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. In den kommenden Wochen und Monaten wird Stu Eizenstat Konsultationen mit kubanisch-amerikanischen Unternehmern und Mitgliedern des Kongresses hier in den Vereinigten Staaten führen, bevor er nach Europa, Kanada und Lateinamerika reist, um sich der Zusammenarbeit verbündeter Regierungen, nichtstaatlicher Organisationen und der Unternehmen zu versichern. Wie gesetzlich festgelegt, werde ich nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist die von uns gemeinsam mit unseren Verbündeten erzielten Fortschritte überprüfen, bevor ich entscheide, ob wir das Recht auf Klage gemäß Titel III weiterhin aussetzen. Ich bin zuversichtlich, daß die demokratischen Werte und weitreichenden Interessen, die wir mit unseren Verbündeten und Partnern teilen, uns die Überwindung von Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte Seite 1 �des Libertad-Gesetze gestatten und unsere Aufmerksamkeit erneut auf das Wesentliche lenken - die Förderung von Demokratie in der einzigen nichtdemokratischen Nation der Hemisphäre. Kubas jüngste Aktionen unterstreichen die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft, hart auf einen Wandel auf der Insel zu drängen. Im Februar haben kubanische MiGs ohne Warnung zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge im internationalen Luftraum abgeschossen und dabei vier unschuldige Menschen getötet. Die kubanische Regierung unterdrückt systematisch prodemokratische Aktivisten und unabhängige Journalisten. Stu Eizenstat verfügt über eine einzigartige Kombination innen- und außenpolitischer Erfahrung als wichtigster ehemaliger innenpolitischer Berater von Präsident Carter und Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union. Botschafter Eizenstat wird weiterhin als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Sondergesandter des Außenministeriums für die Rückerstattung von unrechtmäßig angeeignetem Vermögen in Zentral- und Osteuropa tätig sein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KUBA 4. September 1996 Freiheit und Wohlstand für das kubanische Volk Ansprache von Botschafter Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Stuart E. Eizenstat, der neue Sondergesandte von Präsident Clinton für die Förderung von Demokratie in Kuba, forderte die Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa und die Amerikaner auf, gemeinsam mit Amerika den Wandel der letzten Diktatur der westlichen Hemisphäre herbeizuführen. Vor Reportern im Weißen Haus erklärte Eizenstat am 16. August 1996, seine Ernennung und Aufgabe seien "ein weiterer Beweis der Verpflichtung des Präsidenten, dem kubanischen Volk Freiheit und Wohlstand zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Eizenstat im Wortlaut. Es ist mir eine Freude und Ehre, dem Präsidenten und sidenten im vergangenen Jahr zur Unterstützung des als Sondergesandter für die kubanischen Volkes sollten denjenigen helfen, die auf Förderung von Demokratie in Kuba dienen zu dürfen. Das wird eine Herausforderung sein, aber ich bin optimistisch, daß wir Fortschritte in Richtung auf das Ziel des Präsidenten machen werden, effektive internationale Kooperation für die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba herbeizuführen. Ich möchte mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um kooperative Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu sondieren. einen friedlichen Wandel auf der Insel hinarbeiten. Als kubanische Flieger im Februar ungerührt und unrechtmäßig ein unbewaffnetes amerikanisches Zivilflugzeug abschössen, ergriff der Präsident eine Reihe einschneidender Maßnahmen, darunter die Unterzeichnung des Libertad-Gesetzes, um eindeutig klarzustellen, daß die Vereinigten Staaten ein solches Verhalten nicht tolerieren. Meine Ernennung und Mission sind ein weiterer Beweis der Verpflichtung des Präsidenten, dem kubanischen Volk Freiheit und Wohlstand zu bringen. dem Außenminister Ich werde eng mit Botschafterin Albright und dem ehemaligen Kongreßabgeordneten Dante Fascell zusammenarbeiten. Sie bringen einen reichen Schatz an Erfahrung und Urteilsvermögen in dieses Unternehmen ein. Ich habe bereits begonnen, Mitglieder des Kongresses und Politiker in der kubanisch-amerikanischen Gemeinde zu kontaktieren und werde dies auch weiterhin tun, um mehr über ihre Ansichten und Ideen in Erfahrung zu bringen. Vor allem sehe ich der Arbeit für einen Präsidenten erwartungsvoll entgegen, der seine Verpflichtung zur Förderung eines demokratischen Wandels in Kuba bereits unter Beweis gestellt hat. Der Präsidentschaftskandidat Bill Clinton war ein frühzeitiger und starker Befürworter des Gesetzes für Demokratie in Kuba. Als Präsident hat er entschieden und konsequent gehandelt, um den Druck auf die kubanische Regierung zu verstärken. Die Initiativen des Prä- AMERIKA DIENST 17 Ich arbeite bereits seit gut zwanzig Jahren mit der kubanisch-amerikanischen Gemeinde zusammen und sehe unserer Zusammenarbeit bei dieser neuen Aufgabe erwartungsvoll entgegen. Daher beabsichtige ich, Anfang nächster Woche nach Südflorida und New Jersey zu einem Treffen mit kubanisch-amerikanischen Politikern zu reisen, um unsere Erörterung meiner Mission fortzusetzen. Ich werde ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Zusammenarbeit und einen Partnerschaftsrahmen mit unseren Verbündeten in Europa und vor allem in unserer Hemisphäre erarbeiten, mit denen der Übergang zu Demokratie in Kuba gefördert werden soll. Diese Partnerschaft sollte auch nichtstaatliche Organisationen, Privatunternehmen und Verbände einbeziehen. Bei meinen Gesprächen geht es darum, auf Seite 1 �grundlegende Veränderungen des politischen und wirtschaftlichen Systems zu drängen und alle verfügbaren Druckmittel einzusetzen, engere Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen der Vereinigten Staaten und der Verbündeten bei der Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft in Kuba durch humanitäre Hilfe über nichtstaatliche Kanäle zu fördern und freiwillige Geschäftsgrundsätze entsprechend der Sullivan-Prinzipien in Südafrika einzuführen, damit Investitionen - sofern sie getätigt werden - den Wandel fördern. Ich sehe meine Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht so, als ob ich sie "mit der Pistole auf der Brust" zu Verhandlungen zwinge. Wir werden vielmehr kooperativ auf Schritte hinarbeiten, die wir alle unabhängig vom Libertad-Gesetz unternehmen sollten. In einer Zeit, in der die Welt sich unweigerlich zu Demokratie hinbewegt, ist Castros Kuba ein Anachronismus. Kuba ist einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Verurteilung dieses repressiven Regimes übernommen. Das werden wir auch weiterhin tun. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß seine Entscheidung über die Aussetzung des Rechts, gemäß Titel III Klage zu erheben, von der Erlangung konkreter Ergebnisse mit unseren Verbündeten und anderen interessierten Regierungen abhängt. Es wäre nicht klug, im Vorhinein zu erörtern, was genau das Resultat unserer Diskussionen sein muß. Ich kann jedoch sagen, daß wir konkrete, spezifische Maßnahmen erwarten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten teilen die grundlegende Überzeugung, daß die * * Seite 2 Demokratie in Kuba eingeführt und die Menschenrechte respektiert werden sollten. Meine Aufgabe besteht in der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um unsere Aktivitäten gemeinsam auf diese Ziele auszurichten. Unsere Verbündeten haben diesen Kurs bereits eingeschlagen. Ich hoffe, diese Verbündeten ermutigen zu können, mehr zu tun, und andere, diesem Beispiel zu folgen. Ich weiß, einige sind skeptisch, ob die Vereinigten Staaten und andere Demokratien ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich Kuba ausräumen können. Ich verfüge über einige Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Europa, und ich habe größere Hoffnungen. Ich teile das Vertrauen des Präsidenten, daß unsere gemeinsamen Werte und engen Bande es den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten gestatten werden, unsere Differenzen über einige Aspekte des Libertad-Gesetzes zu überwinden und auf die Förderung von Freiheit in Kuba hinzuarbeiten, wie wir es in anderen Teilen der Welt getan haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Partner ihrer europäischen Verbündeten, den Ländern Zentralund Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang vom Kommunismus zu freien Regimes behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind ein Partner Europas bei der Beendigung des Krieges in Bosnien und der Arbeit an einem stabilen Frieden auf dem Balkan. Wie fordern unserer europäischen Verbündeten und diejenigen in unserer Hemisphäre zur Zusammenarbeit mit uns auf und bitten sie, gemeinsam mit uns mehr zu tun, um den demokratischen Wandel des einzigen nichtdemokratischen Regimes unserer Hemisphäre herbeizuführen. * * * AMERIKA DIENST 17 �PORTRAT 4. September 1996 Stuart E. Eizenstat Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Biographie von Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, der am 16. August 1996 zum Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba von Präsident Clinton und Außenminister Christopher ernannt wurde. Am 5. April 1996 wurde Stuart E. Eizenstat als Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium vereidigt. Als Staatssekretär leitet Eizenstat das internationale Handelsbüro des Wirtschaftsministeriums, das für die Förderung amerikanischer Exporte, Unterstützung amerikanischer Geschäftstätigkeit im Ausland, die Umsetzung von Gesetzen gegen unfaire Handelspraktiken und die Entwicklung der Handelspolitik verantwortlich ist. Botschafter Eizenstat behält auch weiterhin den Titel und Aufgabenbereich als Sondergesandter für Vermögensansprüche in Zentral- und Osteuropa. Vor seiner Verwendung im Wirtschaftsministerium war Eizenstat Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union (der amerikanische Senat bestätigte die Nominierung am 30. Juli 1993, und der Botschafter wurde am 23. September 1993 in Brüssel akkreditiert). Zum Zeitpunkt seiner Nominierung war er Sozius und Stellvertretender Vorsitzender der Rechtsanwaltskanzlei Powell, Goldstein, Frazer & Murphy, in die er 1981 eingetreten war, und Vorsitzender des Washingtoner Büros der Kanzlei. Gleichzeitig lehrte Eizenstat als Gastdozent an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts) und an der Brookings Institution in Washington. Von 1977 bis 1981 war Eizenstat als Präsident Carters Referent für innenpolitische Angelegenheiten und Politik sowie als Leiter des Stabes für Innenpolitik im Weißen Haus tätig. 1976 arbeitete er während Carters Präsidentschaftswahlkampf hauptamtlich als Leiter für aktuelle Fragen und Politik. Nach der Wahl wurde er Leiter des Ressorts für Politik, Planung und Analysen der Carter-Mondale-Übergangsplanungsgruppe. AMERIKA DIENST 17 Von 1968 bis 1970 war Eizenstat in Atlanta als persönlicher Referent des Richters am Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Georgia, Newell Edenfield, tätig und von 1970 bis 1976 als Rechtsanwalt und Sozius der Kanzlei Powell, Goldstein, Frazer & Murphy. Botschafter Eizenstat hat zahlreiche Beiträge für führende Zeitungen, Zeitschriften und juristische Publikationen verfaßt und war Mitherausgeber des Buches The American Agenda. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung saß Eizenstat im Vorstand von gemeinnützigen Organisationen wie dem Weizmann Institute of Science, The Jerusalem Foundation, Brandeis University, Council on Foreign Relations, Council for Excellence in Government Center for National Policy, Overseas Development Council, International Management and Development Institute (Jerusalem), American Jewish Committee, der UJA Federation of Greater Washington und war Vorsitzender der Feinberg Graduate School des Weizmann Institute. Darüber hinaus war er Vorstandsmitglied von Hercules Inc., PSI Energy, Inc. sowie der Israel Discount Bank of New York. Zur Beendigung seiner Tätigkeit als amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union im Jahr 1996 verlieh Außenminister Warren Christopher Botschafter Eizenstat den Foreign Affairs Award for Public Service, die höchste Auszeichnung, die ein Botschafter erhalten kann, der nicht Karrierediplomat ist. Stuart Eizenstat wurde 1943 in Chicago geboren. Er machte sein Examen in politischen Wissenschaften an der University of North Carolina in Chapel Hill und legte 1967 sein juristisches Staatsexamen an der Harvard University ab. Seine herausragende Lauf- Seite 1 �bahn in der Regierung begann während seiner Zeit an der Universität, als er im Sommer 1963, 1964 und 1966 als Praktikant für die Legislative und Exekutive der Bundesregierung tätig war. Von 1967 bis 1968 war er unter Präsident Johnson Mitarbeiter im Weißen Haus und 1968 Forschungsdirektor für Vizepräsident Hubert Humphreys Präsidentschaftswahlkampf. Botschafter Eizenstats Biographie erscheint in Who's Who in America, Who's Who in American Lawyers, Who's Who in American Jewry, Who's Who in World Jewry, Who's Who Among Intellectuals, Who's Who in American Politics und Who's Who in the World. Während seiner Jahre im öffentlichen Dienst wurden * Seite 2 * ihm zahlreiche Auszeichnungen verliehen, darunter der Export Enhancement Award, U.S. Coalition for Employment Through Exports, 1993; Israel Bond Award, 1992; Jewish Leadership Award, the Academy of Jewish Religion, 1989; Man of the Year Award der National Capital Association of B'nai B'rith Lodges, 1982; Department of Labor Award for Special Contributions to Youth Employment, 1980; Award from the Washington International Business Council, 1978 und der Young Man of the Year Award for Leadership, American Association for Jewish Education, 1973-74. Botschafter Eizenstat und seine Frau Frances Carol haben zwei Söhne, Jay und Brian. * * AMERIKA DIENST 17 �SOZIALES 4. September 1996 Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 22. August 1996 unterzeichnete Präsident Clinton einen Gesetzentwurf, der den Bundesstaaten die Verantwortung für die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige überträgt. Das selbst von vielen Mitgliedern der Demokratischen Partei scharf angegriffene neue Gesetz bricht mit einer 60 Jahre alten Tradition, die mit Präsident Roosevelts New Deal begann und Präsident Johnsons Great Society beinhaltete. Das Gesetz gestattet jetzt den Bundesstaaten die Entscheidung über die Bedingungen von Sozialhilfezahlungen an Kinder, Alleinerziehende und ältere Mitbürger. Dem Gesetz zufolge müssen diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, eine Arbeit annehmen, und es setzt fest, wer für Sozialhilfeleistungen in Frage kommt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Heute versuchen wir die Mängel des Sozialhilfesystems für diejenigen zu beseitigen, die darauf angewiesen sind. Wir alle wissen, daß sich die heute von Sozialhilfe abhängige typische Familie stark von der unterscheidet, für die das Sozialhilfesystem vor 60 Jahren geschaffen wurde. Wir alle wissen, daß viele Menschen nur eine gewisse Zeit von Sozialhilfe abhängen, es jedoch eine beträchtliche Anzahl derer gibt, die sehr lange darauf angewiesen sind, wodurch sie aus der arbeitenden Bevölkerung ausgeschlossen werden, die unserem Leben Struktur verleiht. Vor nahezu 30 Jahren erklärte Robert Kennedy: "Arbeit ist das, worum es in diesem Land überhaupt geht. Wir benötigen sie als Einzelpersonen, wir benötigen sie für unsere Mitbürger, und wir benötigen sie als Gesellschaft und Volk." Er hatte damals recht, und er hat heute recht. Von jetzt an ist die Antwort der Nation auf diese große soziale Herausforderung nicht mehr der unendliche Zyklus der Sozialhilfe, sondern es wird die Würde, Macht und Ethik der Arbeit sein. Heute ergreifen wir eine historische Chance, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte: Eine zweite Chance, nicht eine Lebensweise. AMERIKA DIENST 17 Wie ich häufig gesagt habe, ist das.Gesetz, das ich jetzt unterzeichne, bei weitem nicht perfekt. Der Kongreß hat mir vorher zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die meiner festen Überzeugung nach unsere Kinder nicht schützten und zu wenig taten, um die Menschen von der Sozialhilfe weg und zur Annahme einer Arbeit zu bringen. Ich habe gegen beide mein Veto eingelegt. Dieses Gesetz hatte breite überparteiliche Unterstützung und ist in beiden Bereichen sehr viel besser. Das neue Gesetz stellt die grundlegende Voraussetzung wieder her, indem Chancen angeboten werden und im Gegenzug Verantwortung gefordert wird. Es sieht 14 Milliarden Dollar für Kinderbetreuung vor, 4 Milliarden Dollar mehr als das bisherige Gesetz. Es ist gut, weil es für eine Mutter mit kleinen Kindern ohne die Gewährleistung der Kinderbetreuung unmöglich ist, zur Arbeit zu gehen. Es erfordert von den Bundesstaaten, selbst die Ausgaben für die Sozialreform zu tätigen und bietet ihnen starke Leistungsanreize, mehr von Sozialhilfe abhängige Menschen zur Annahme einer Arbeit zu bewegen. Es verleiht den Bundesstaaten die Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Geld, das bisher für Sozialhilfe aufgewandt und jetzt den Arbeitgebern als Anreiz zur Einstellung von Leuten gegeben wird. Das Gesetz wird den Menschen helfen, zur Arbeit zu gehen, damit sie nicht länger Seite 1 �einen Sozialhilfescheck, sondern einen Gehaltsscheck einlösen können. Es ist auch besser für die Kinder. Es erhält das nationale Sicherheitsnetz der Lebensmittelmarken und Schulspeisung. Es hebt die tiefen Einschnitte und verheerenden Änderungen beim Schutz von Kindern, Adoption und der Hilfe für behinderte Kinder auf. Es bewahrt die nationale Garantie der Krankenversicherung für arme Kinder, Behinderte, Ältere und die von der Sozialhilfe Abhängigen - das ist die wichtigste Klausel überhaupt. Es beinhaltet die harten Maßnahmen für die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen, die meines Wissens jeder Kongreßabgeordnete, jeder in der Administration und jeder denkende Mensch im Land seit über zwei Jahren unterstützt. Dieses Gesetz geht in schärfster - beispielloser Weise gegen schmarotzende Eltern vor. Es ist uns gelungen, die Unterhaltszahlungen um 40 Prozent zu erhöhen, aber in über einem Drittel der Fälle machen sich die Delinquenten aus dem Staub und gehen in einen anderen Bundesstaat. Für viele Frauen und Kinder ist der einzige Grund ihrer Abhängigkeit von Sozialhilfe, daß der Vater sie im Stich ließ, statt einen Beitrag zum Unterhalt des Kindes zu leisten. Das ist falsch. Wenn alle Väter die Unterhaltszahlungen leisten würden, die sie rechtlich erbringen müssen, könnten auf der Stelle 800.000 Frauen und Kinder von der Liste der Sozialhilfeempfänger gestrichen werden. Mit diesem Gesetz sagen wir, wenn Ihr nicht den Unterhalt bezahlt, den Ihr schuldet, werden wir Euer Gehalt pfänden; wir werden Euch den Führerschein abnehmen; Euch über Staatsgrenzen hinweg aufspüren; wenn nötig, müßt Ihr abarbeiten, was Ihr schuldig seid. Das Gesetz ist gut, und es wird zu einer drastischen Senkung der Sozialhilfezahlungen beitragen, die Unabhängigkeit fördern und die elterliche Verantwortung stärken. Wie der Vizepräsident ausführte, sind wir mit einigen Verfügungen des Gesetzes überhaupt nicht einverstanden. Unseres Erachtens sind die Einschnitte bei den Lebensmittelzuwendungen zu tief, insbesondere da sie einkommenschwache Arbeitnehmer mit Kindern betreffen. Wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die bereits für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zu ihrer Unterstützung tun, dafür sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten und zur Unterstützung ihrer Kinder beitragen. Wir sind auch der Auffassung, daß die Führung im Kongreß auf Kürzungen von Programmen für legale Einwanderer bestanden hat, die viel zu einschneidend sind. Diese Kürzungen haben jedoch nichts mit dem grundlegenden Zweck einer Reform des Sozialwesens Seite 2 zu tun. Ich unterzeichne dieses Gesetz, weil es eine historische Chance darstellt - Republikaner und Demokraten setzten sich zusammen und erklärten, wir werden diese historische Chance ergreifen, um die soziale Absprache zwischen der Nation und den Armen neu zu formulieren. Wir werden die Parameter der Debatte ändern. Wir werden alles neu machen und sehen, ob wir nicht ein System der Anreize schaffen können, das die Arbeit, Familie und Unabhängigkeit stärkt. Wir können das ändern, was falsch ist. Wir hätten diese historische Chance nicht vergeuden dürfen, das zu tun, was richtig ist. Und deshalb möchte ich Sie alle - unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit - bitten, die Implikationen dieser anderen, nicht sozialen Themen auf das amerikanische Volk zu überdenken und gemeinsam guten Mutes und guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um das zu beheben, was falsch ist. Wir können den Haushalt ohne diese Kürzungen ausgleichen, aber wir wollen nicht den Hauptzweck der sozialen Verfügungen dieses Gesetzes vergessen, die gut und solide sind und uns zumindest die Chance bieten können, die schreckliche und fast physische Isolierung enormer Zahlen armer Menschen und ihrer Kinder vom Rest Amerikas zu beenden. Das müssen wir tun. Dieses Gesetz hat auch etwas wirklich Gutes. Wenn ich es unterzeichne, müssen wir alle neu anfangen. Und jedem wird Verantwortung übertragen. Nachdem ich meinen Namen unter dieses Gesetz geschrieben habe, wird Sozialhilfe nicht länger ein politisches Thema sein. Die beiden Parteien können sich nicht gegenseitig wegen dieses Gesetzes angreifen. Die Politiker können nicht die Armen angreifen. Es gibt keine eingefahrenen Gewohnheiten, verkrusteten Systeme und Mängel, für die jemand anderem die Schuld zugeschoben werden kann. Wir müssen neu anfangen. Das ist nicht das Ende der Sozialreform, es ist der Anfang. Und wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Wenn wir jetzt sagen, daß wir mit diesem Gesetz Arbeit erwarten, müssen wir sicherstellen, daß die Menschen eine Chance haben, zur Arbeit zu gehen. Wenn wir der Arbeit den ihr gebührenden Wert beimessen, haben alle in dieser Gesellschaft - Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, religiöse Institutionen, Einzelpersonen und die Regierungsvertreter - die Verantwortung sicherzustellen, daß die Arbeitsplätze vorhanden sind. Wenn es jetzt nicht funktioniert, ist es unser aller Fehler - meiner, Ihrer und der aller anderen. Es steht nicht länger ein System im Weg. Ich habe in den vergangenen vier Jahren hart daran gearbeitet, Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionen dorthin zu lenken, wo viele Menschen von Sozialhilfe leben, weil es dort keine wirtschaftliche AMERIKA DIENST 17 �Gesundung gegeben hat. Darum ging es bei dem Programm der Übertragung von Befugnissen an bestimmte Zonen. Darum ging es bei der Initiative einer Gemeindeentwicklungsbank. Darum ging es bei der Initiative, heruntergekommene Stadtviertel zu sanieren - den Menschen die Mittel an die Hand zu geben, in Wohngebieten ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die vernachlässigt worden waren. Meines Erachtens müssen wir hier in Washington mehr dafür tun. Ich möchte jedoch wiederholen, wir müssen ein neues Arbeits- und Familiensystem aufbauen. Und die Verantwortung dafür obliegt jetzt allen. Die auf Sozialhilfe Angewiesenen sind Menschen. Und wir schulden es allen, ihnen eine Chance zur Rückkehr zu bieten. Ich möchte, daß sie alle darüber nachdenken, was wir jetzt tun werden. Dies ist nicht das Ende, dies ist erst der Anfang. Der Kongreß verdient unseren Dank für die Schaffung einer neuen Realität, aber wir müssen sie mit Inhalt füllen. Die Gouverneure haben um diese Verantwortung gebeten, jetzt müssen wir ihr gerecht werden. Es gibt Bürgermeister, die Verantwortung haben, Vertreter der Landkreise, die Verantwortung haben. Jeder Arbeitgeber in diesem Land, der je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte darüber nachdenken, ob er nicht jemanden einstellt, der statt Sozialhilfe dann Arbeit hat. Wenden Sie sich an den Bundesstaat und sagen Sie, okay, gebt mir den Scheck, ich nutze ihn als Zulage, ich bilde diese Menschen aus, ich helfe ihnen, ihr Leben zu beginnen, und von da aus geht es weiter. Jede einzelne Person muß nachdenken. Jede Person in Amerika, die heute abend einen Bericht über diese Veranstaltung sieht, die je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte jetzt sagen: "Okay, das ist vorbei. Welche Verantwortung habe ich, es besser zu machen?" schäftigten in mittelständischen Unternehmen erleichtert, eine Rente zu bekommen und zu behalten. Gestern unterschrieben wir das Kassebaum-KennedyGesetz, das bis zu 25 Millionen Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung erleichtert, von denen viele schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben, was es für sie schwieriger macht. Das Gesetz, das ich heute unterzeichne, bewahrt die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerfamilien. Jetzt ist es entschieden besser, zur Arbeit zu gehen, statt weiterhin von Sozialhilfe abhängig zu sein - entschieden besser. Aufgrund der vom Kongreß in dieser Sitzungsperiode ergriffenen Maßnahmen ist es entschieden besser. Und wir müssen diese Arbeit jetzt zur Realität werden lassen. Ich habe das schon viele Male gesagt - für die meisten amerikanischen Familien besteht die größte Herausforderung in ihrem Leben darin, ihre Kinder gut zu erziehen und gute Arbeit zu leisten. Einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Familie herzustellen, ist die Herausforderung, mit der sich die meisten Amerikaner am Arbeitsplatz konfrontiert sehen. Wir wollen, daß jeder wenigstens die Chance hat, das richtige Gleichgewicht für sich herzustellen. Heute schaffen wir die Sozialhilfe ab, wie wir sie kannten. Ich hoffe jedoch, daß man diesen Tag in Erinnerung behält, nicht wegen dem, was er abschaffte, sondern wegen dem, was er begann - einen neuen Tag, der Hoffnung, Ehrgefühl und Verantwortung bietet, Arbeit belohnt und die Bedingungen der Debatte ändert, so daß niemand in Amerika je wieder das Gefühl hat, Menschen kritisieren zu müssen, die arm oder von Sozialhilfe abhängig sind, sondern statt dessen die Verantwortung fühlt, Männer und Frauen und Kinder einzubeziehen, die isoliert sind, eine Chance brauchen und die bereit zur Übernahme von Verantwortung sind - ihnen muß man die Chance geben und die Verantwortung übertragen. Vor zwei Tagen haben wir eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, die den Mindestlohn erhöht und es Be- * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �UMWELT 4. September 1996 Nachhaltige Entwicklung Eine außenpolitische Priorität der USA von Timothy E. Wirth WASHINGTON - (AD) - Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen "sich gegenseitig verstärken", erklärt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth. Timothy E. Wirth war von 1987 bis 1993 Senator von Colorado und von 1975 bis 1986 Mitglied des Repräsentantenhauses. In seiner derzeitigen Funktion ist Wirth zuständig für Themen im Zusammenhang mit Umwelt, Bevölkerung, Menschenrechten, Flüchtlingen, Drogen und Verbrechen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet im Grundsatz, daß die Volkswirtschaften der Welt den Versuch unternehmen sollten, den Bedarf der heutigen Generation zu erfüllen, ohne künftige Generationen einem Risiko auszusetzen oder sie zu berauben. So verstanden und verfolgt kann die Idee tragfähiger Entwicklung die außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der Welt von heute am Werk sind. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökosysteme sind die Grundlage der modernen Gesellschaft - bei wissenschaftlicher, landwirtschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Planung. Auf lange Sicht ist es eine ruinöse Wirtschaftsstrategie, von unserem ökologischen Kapital zu leben. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftliche und technologische Fortschritte an, die wiederum unerläßliche Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge um die Umwelt viel zu lange als ein peripheres, nicht brisantes Thema angesehen, das im Kontext des Wohlstands als Luxus behandelt werden kann. Viel zu viele werden mit dem Kopf nicken und sagen: "Ja, ich bin für Umweltschutz solange das keine Arbeitsplätze kostet." Und in dieser völlig falschen Analyse verbirgt sich die grundlegende intellektuelle Herausforderung für nachhaltige Entwicklung. AMERIKA DIENST 17 Eine mit der Umwelt verflochtene Wirtschaft Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung - hier in den Vereinigten Staaten und weltweit - ist die fälschliche Annahme, Umweltschutz stehe im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden und völlig von ihr abhängig ist. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Wasserstraßen - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohstoffe für die Industrie und unsere gesamten Nahrungsmittel: Ackerland liefert Nahrungsmittel, Tierfutter und eine endlose Vielfalt von Rohstoffen für die Industrie wie Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind die Quelle für Brennstoff, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden bieten Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Wasserstraßen produzieren Nahrungsmittel für den einzelnen und Ressourcen für die Industrie. Im Unternehmerjargon ist die Volkswirtschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Die gesamten Wirtschaftsaktivitäten hängen von der Umwelt ab und sind die zugrundeliegende Ressour- Seite 1 �cenbasis. Wenn die Umwelt schließlich gezwungen ist, den Bankrott zu erklären, weil ihre Rohstoffbasis verschmutzt, abgebaut, zerstört oder unwiderruflich aufs Spiel gesetzt wurde, dann geht die Wirtschaft mit ihr bankrott. Ist dies nur ein theoretisches Konzept? Natürlich nicht. Es geschah in Zentral- und Osteuropa, wo wir die tiefgreifende Umweltzerstörung erst jetzt entdecken und verstehen. Tatsächlich geschieht es auf der ganzen Welt, selbst in vielen Krisenherden der heutigen Zeit, die dauernd Schlagzeilen machen. Ressourcenknappheit ist die Ursache der gewalttätigen Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während sich immer größere Populationen um immer weniger Land, Brennstoff und Wasser streiten. Professor Tad Homer-Dixon von der University of Toronto warnt, daß die Rohstoffe in den kommenden Jahren "wahrscheinlich in einer Geschwindigkeit, Komplexität und Größenordnung knapper werden, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Wir lernen, daß das Umweltkapital nicht einfach gemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Weizenähren zählt. Es umfaßt auch komplexe Ökosysteme, die Abfall filtern, Boden regenerieren und Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf der Erde. Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre sind ein Beweis der Tatsache, daß die Ökosysteme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, messbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit anderen Worten: Die lebenserhaltenden Systeme des gesamten Globus werden mit rascher Geschwindigkeit aufs Spiel gesetzt, illustrieren unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehung zum Planeten. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der auf der Erde lebenden Menschen und der lebenserhaltenden Fähigkeit des Planeten herstellen können: Warum ist dieser neue Aspekt der Sicherheit erst jetzt erkannt worden? Zwei Trends sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und liegt jetzt bei 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um weitere 91 Millionen Bewohner zu - dem Äquivalent eines New York jeden Monat, eines Mexiko jedes Jahr, eines China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums findet in verarmten Ländern der Dritten Welt statt, die bereits Seite 2 darum kämpfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre Bevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt Kapazitäten und ein Konsumverhalten zur Nutzung von Ressourcen und zur Produktion von Abfall in einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Geschwindigkeit entwickelt. Obwohl in den Industriestaaten nur ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, verbrauchen sie zwei Drittel aller konsumierten Rohstoffe und erzeugen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns in eine schreckliche Lage - die Weltbevölkerung nimmt mit einer Geschwindigkeit zu, der nur unsere zunehmende Fähigkeit, Rohstoffe zu konsumieren und Abfall zu produzieren, entspricht oder sie noch übertrifft. Das ist ein absolut nicht tragfähiger Kurs. Prioritäten der Vereinigten Staaten für nachhaltige Entwicklung Der Bevölkerung muß oberste Priorität auf der Tagesordnung der Vereinigten Staaten für nachhaltige Entwicklung beigemessen werden. In der internationalen Bevölkerungspolitik haben die Vereinigten Staaten wieder eine Führungsrolle übernommen, und wir haben zur Erarbeitung eines 1994 in Kairo vereinbarten internationalen Plans beigetragen, der einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung des raschen demographischen Wandels fordert. Der Plan sieht die universelle Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Familienplanung und reproduktive Gesundheit vor, würde die Ausbildung junger Mädchen drastisch verbessern und sich auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Verantwortung des Mannes, starke Familien und die Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen an der Basis konzentrieren. Elementarer Bestandteil der amerikanischen Bevölkerungsstrategie ist die Förderung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Rechte von Frauen, die außerordentlich wichtige Ressourcen für Wachstum und Mittler des Wandels sind. Die Dividende dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität - wird die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen. Dies wird zu einem generellen Thema der amerikanischen Außenpolitik und unseres Erachtens ein erreichbares Ziel im 21. Jahrhundert. Eine zweite Priorität - die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge - ist eine kluge Investition für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier verbreiteten, leicht vermeidbaren Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung - die Behebung von Jod- und Vitamin A-Mangel und die weltweite Verfügbarkeit oraler AMERIKA DIENST 17 �Rehydrationstherapien können allesamt Anfang des nächsten Jahrhunderts verwirklicht sein. scheidender Subpopulationen - insbesondere Frauen - im Entwicklungsprozeß einzulösen. Allein mit diesen Maßnahmen könnten jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben gerettet, vielleicht 20 Millionen frühe Kindstode vermieden, unermeßliches, unnötiges Leiden gemildert und ein maßgeblicher Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien geleistet werden. Bestandteil der globalen Gesundheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist auch die Konzentration auf AIDS in der Erkenntnis, daß eine Heilung vielleicht noch Jahrzehnte dauern wird, wir jedoch mit aggressiven Präventionsstrategien in den Teilen der Welt helfen können, wo die Verbreitung der Infektionskrankheit epidemische Ausmaße angenommen hat. Dieses Ziel der institutionellen Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - der Herausforderung der Regierungsführung im 21. Jahrhundert. In dieser Welt nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme vor traditionellen Grenzen nicht halt globaler Klimawandel, Abbau der Ozonschicht, Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen - all diese Themen geben zur Sorge Anlaß, die uns vor eine Herausforderung stellt und mit Hilfe stärkerer multilateraler, kooperativer Organisationen bewältigt werden muß. Die Artenvielfalt ist eine dritte Priorität - ein großer Schild für die Aufgabe, Gottes Schöpfung zu erhalten, das biologische Erbe, das alle lebenden Dinge umfaßt. Diese riesige Quelle genetischer Informationen ist entscheidend für unsere langfristige wirtschaftliche und umweltpolitische Integrität, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu erhalten. Der amerikanische Senat muß den beim Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 verabschiedeten Vertrag über die Artenvielfalt ratifizieren. Gemeinsam mit anderen Signatarstaaten müssen die Vereinigten Staaten weltweite Bestrebungen in die Wege leiten, diese umfassende und großenteils unbekannte Informationsquelle zu katalogisieren, zu erkunden und nachhaltig zu nutzen. Das nächste Jahrhundert wird zweifelsohne das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns engagieren, um diese bemerkenswerte Chance neuer Quellen für Nahrungsmittel, Brennstoff, Fasern und Pharmazeutika vollständig zu nutzen. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Gebote auf nationaler Ebene ist eine vierte Priorität. Wir können nicht länger davon ausgehen, daß wir keine Kosten für die Verschmutzung der Luft oder die Erschöpfung unserer Ressourcen tragen müssen. Wir müssen vielmehr diese Kosten internationalisieren und dem Genie des Marktes gestatten, die effizientesten Mittel zur Erlangung unserer umweltpolitischen Ziele herauszufinden. Die fünfte Herausforderung ist die Reform unserer internationalen Institutionen zur besseren Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Weltbank - der wichtigste öffentliche Motor für Entwicklung - wird eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des Übergangs zu tragfähiger Entwicklung spielen. Wir müssen härter auf Veränderungen bei den Kreditvergabepraktiken hinarbeiten, um das Versprechen einer verstärktenBetonung von kleineren, dezentralisierten Projekten zur Förderung alternativer Entwicklung, zum Schutz der Umwelt, zur Bewahrung der Rechte der lokalen Bevölkerung und zur Anerkennung der Rolle ent- AMERIKA DIENST 17 Wir müssen gewährleisten, daß unsere internationalen Institutionen für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts geeignet sind. Das wird nicht leicht sein. Mauern können an einem Tag niedergerissen werden, aber einen Sinneswandel bei Einzelpersonen zu bewirken und ein Gefühl für eine gemeinsame Sache unter Institutionen zu vermitteln, ist sehr viel schwieriger. Wir haben jedoch einen umfassenden, wenn auch komplizierten Rahmen, auf den wir aufbauen können. Meines Erachtens wird nachhaltige Entwicklung der wichtigste logische Grund für unsere institutionellen Arrangements im 21. Jahrhundert sein. Ein neues Sicherheitskonzept In der neu konfigurierten Welt ist die nationale Sicherheit eng mit der menschlichen Sicherheit verbunden. Die Sicherheit des Menschen ruht auf einem Fundament von Frieden und politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptbedrohungen der menschlichen Sicherheit sind nicht so leicht erkennbar wie beispielsweise das Nukleararsenal eines Gegners, aber sie sind ebenso todbringend. Es sind die Bedrohungen, die durch die elende Armut, in der eine Milliarde der Weltbevölkerung lebt, entstehen; durch den Hunger, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder plagt; die Verbreitung von HIV/AIDS, die bis zum Jahr 2000 30 bis 40 Millionen Menschen infizieren, und die Kombination von Gewalt, Armut und Zerstörung der Umwelt, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. In den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt beginnen wir die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit zu verstehen. Diese historische Umgestaltung erfordert, daß wir uns jetzt von veralteten Maßnahmen, Annahmen und der starren Sichtweise befreien, die gestern noch die Kriterien unserer Politik waren. Krisenverhütung und nachhaltige Entwicklung zählen zu den größten Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Es ist an der Zeit, unseren Ansatz zur nationalen Sicherheit in der Erkenntnis neu zu gestal- Seite 3 �ten, daß unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Diese Herausforderun- gen entscheiden die Zukunft, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen</strong><br />Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen<br />Rede des Präsidenten beim Pateikonvent der Demokraten<br /><br />Delegierte ratifizieren Wahlplattform der "neuen Demokraten"<br />Auszüge aus dem Wahlprogramm<br /><br />Demokraten für Verbrechensbekämpfung<br /><em>Eröffnung des Parteikonvents</em><br /><br /><strong>2. Kuba</strong><br />Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br />Freiheit und Wohlstand für das kubanische Volk<br /><em>Ansprache von Botschafter Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Stuart E. Eizenstat<br /><em>Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Nachhaltige Entwicklung - eine außenpolitische Priorität der USA<br /><em>von Timothy E. Wirth</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e11a7bf5bf9afb822bc1ef77b15463b4.pdf 859df0504ba20542bcc5b1b0e2f21cd5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 2 1 . August 1996 . TERRORISMUS DIE SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT Rede von Präsident Clinton USA-ISRAEL FRIEDENSPROZESS KONNTE ISRAEL ZUM "ASIATISCHEN TIGER" DES NAHEN OSTENS MACHEN Rede von Staatssekretär Stuart E. Eizenstat WAHLEN REPUBLIKANER HOFFEN AUF BELEBUNG DES WAHLKAMPFS DURCH DOLE-KEMP-TEAM Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten BEIM PRASIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF WIRD AMERIKA DER SPIEGEL VORGEHALTEN Rede von Bob Dole beim nationalen Parteikonvent der Republikaner LITERATUR REGIONALE AMERIKANISCHE LITERATUR ZUM KENNENLERNEN Rede Michael J. Bandler Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �TERRORISMUS 21. August 1996 Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der George Washington University erklärte Präsident Clinton am 5. August 1996, 'Terrorismus ist der Feind unserer Generation" und betonte, es sei eine Priorität im Bereich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Kräfte der Zerstörung auf der ganzen Welt zu bekämpfen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit drei großen Herausforderungen konfrontiert: Den Amerikanischen Traum für diejenigen am Leben zu erhalten, die darauf hinzuarbeiten bereit sind; unser Land zusammenzuführen, nicht zu spalten, und sicherzustellen, daß Amerika die stärkste Kraft für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf der Welt bleibt. Die weltweiten Veränderungen bei der Arbeitsweise, im Leben und der Kommunikation der Menschen untereinander vollziehen sich mit ungeahnter Geschwindigkeit und sind vielleicht die tiefgreifendsten der Geschichte. Die meisten dieser Veränderungen sind gut: Der Kalte Krieg ist beendet, unser Land lebt in Frieden. Unsere Wirtschaft ist stark. Demokratie und freie Märkte fassen auf allen Kontinenten Fuß. Die Blöcke, Barrieren und Grenzen, welche die Welt unserer Eltern und Großeltern definierten, verschwinden allmählich mit Hilfe einer neuen Generation außergewöhnlicher Technologien. Jeden Tag benutzen Millionen von Menschen Laptops, Modems, CD ROMs und Satelliten, um Ideen, Produkte und Geld in Sekunden über den Planeten zu schicken. Die Chancen zum Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit und einer Zukunft mit mehr Wohlstand sind enorm. Aber trotz all der Versprechungen unserer Zeit sind wir nicht vor Gefahren gefeit. Faschismus und Kommunismus mögen gescheitert oder diskreditiert sein, aber die Kräfte der Zerstörung leben weiter. Wir sehen sie in der plötzlichen Explosion von ethnischem, rassi- AMERIKA DIENST 16 schem, religiösem Haß und Stammesfehden. Wir sehen sie in den rücksichtslosen Akten verbrecherischer Staaten. Wir sehen sie insbesondere in dem gefährlichen Geflecht neuer Bedrohungen wie Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel sowie der andauernden Bedrohungen, die Massenvernichtungswaffen über den Globus hinweg verbreiten könnten. Diese Kräfte der Zerstörung können ihr Werk eben wegen der Offenheit, Freiheit und Fortschritte verrichten, die für uns so großen Wert besitzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß moderne Technologien allein nicht eine neue Welt des Friedens und der Freiheit für uns schaffen. Technologie kann für Gutes oder Schlechtes eingesetzt werden. Die amerikanische Führungsrolle ist erforderlich um sicherzustellen, daß die Konsequenzen gut sind. Aus diesem Grund haben wir so hart gearbeitet, um die durch den Wandel geschaffenen Chancen zu ergreifen und uns unverzüglich und unerschütterlich gegen die neuen Bedrohungen zu stellen, die der Wandel hervorgebracht hat. Um die Chancen zu nutzen, stärken wir unsere Bündnisse, verringern auf dramatische Weise die Gefahr der Massenvernichtungswaffen, führen den Marsch für Frieden und Demokratie auf der ganzen Welt an und schaffen sehr viel größeren Wohlstand im Inland, indem wir die Märkte für amerikanische Produkte im Ausland öffnen. Seite 1 �Unsere Bündnisse bilden das Fundament der amerikanischen Führungsrolle. Wie wir im Golfkrieg, in Haiti und jetzt in Bosnien sehen konnten, werden viele andere Nationen, die unsere Ziele teilen, auch unsere Lasten teilen. In Europa haben wir die Kräfte der Demokratie und Reform in der ehemaligen Sowjetunion und den Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum unterstützt sowie den Weg zur Öffnung der Türen der NATO für die neuen Demokratien Europas durch die Partnerschaft für den Frieden bereitet, während Europa, das größte Schlachtfeld für das blutigste Jahrhundert der Geschichte, sich endlich in Frieden zusammenschließt. In Asien haben wir unser Sicherheitsbündnis mit Japan wiederbelebt, mit Südkorea auf die Förderung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel hingearbeitet und stets ein starkes, stabiles und offenes China ermutigt. Das Ende des Kalten Krieges hat uns auch gestattet, die dunkle Wolke der nuklearen Angst zu vertreiben, die seit 50 Jahren über uns schwebte. Heute ist keine einzige russische Rakete auf unsere Bürger oder Städte gerichtet. Wir reduzieren die russischen und amerikanischen Arsenale um zwei Drittel der Anzahl auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Wir haben der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der Verlagerung ihrer Nuklearwaffen geholfen, die nach der Auflösung der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben waren. im Ausland öffneten. Die wirkliche Meßlatte unserer Sicherheit ist nicht nur physische Sicherheit, sondern auch wirtschaftliches Wohlergehen. Jahrzehnte später werden die Menschen auf diese Zeit zurückblicken und die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit Generationen ausmachen. Veränderungen, die gut für das amerikanische Volk sind. Veränderungen, zu denen 200 neue Handelsabkommen zählen, darunter GATT und NAFTA, der gesamtamerikanische Gipfel sowie die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raums zum Abbau der Handelsschranken. Aufgrund dieser Veränderungen ist Amerika weltweit wieder der Exporteur Nummer eins, und infolgedessen haben wir eine Million neuer hochbezahlter Arbeitsplätze. Keine dieser Errungenschaften ist von selbst gekommen. Sie wurden gemacht, weil wir mit anderen bei der Teilung der Risiken und Kosten des Engagements zusammenarbeiten, weil wir die Macht unseres Beispiels und gegebenenfalls das Beispiel unserer Macht nutzen. Sie wurden gemacht, weil wir heute zu harten Entscheidungen in dem Wissen bereit waren, daß sie sich morgen für Sie bezahlt machen. Und vor allem wurden sie gemacht, weil wir uns weigerten, denjenigen Gehör zu schenken, die sagten, nach dem Ende des Kalten Krieges sollte Amerika sich für Wirklichkeitsflucht statt Engagement entscheiden. Mit einer solchen Entscheidung hätten wir das Streben der Welt nach Freiheit, Toleranz und Wohlstand geschwächt und unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand unterminiert. Wir arbeiten mit Japan und Korea zusammen und haben Nordkorea überzeugt, das gefährliche Nuklearwaffenprogramm einzufrieren, das von dem Land seit über einem Jahrzehnt entwickelt wurde. Wir haben den Kampf für Frieden und Freiheit vorangebracht. Wenn die Menschen in Freiheit und Frieden leben, haben wir größere Sicherheit, weil es weniger wahrscheinlich ist, daß sie auf Gewalt zurückgreifen oder die Menschenrechte verletzen und wahrscheinlich bessere Handelspartner und Partner in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie Zerstörung der Umwelt sind. Tatsache ist, daß Amerika weiterhin eine unentbehrliche Nation ist. Es gibt Zeiten, in denen Amerika - und nur Amerika - den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Hoffnung und Angst bewirken kann. Natürlich können wir nicht alle Lasten der Welt auf uns nehmen. Wir können nicht der Weltpolizist werden. Aber wo unsere Interessen und Werte es erfordern und wo wir etwas bewirken können, muß Amerika handeln und die Führungsrolle übernehmen. Weil Amerika diese Risiken für Frieden und Demokratie auf sich nimmt, sind die Diktatoren aus Haiti verschwunden. Die Demokratie ist zurückgekehrt und der Flüchtlingsstrom hat aufgehört. In Bosnien sind die Felder des Todes der Heckenschützen wieder zu Kinderspielplätzen geworden. In Nordirland und im Nahen Osten nähern sich Konflikte, die einst unlösbar schienen, einer Beilegung, auch wenn Schwierigkeiten bestehen bleiben. Nirgendwo ist diese Verantwortung deutlicher oder vordringlicher als beim Kampf gegen Terrorismus. Niemand ist dagegen gefeit - sei es in einer U-Bahn in Tokio oder einem Bus in Tel Aviv, beim Einkaufsbummel in London oder einem Spaziergang in Moskau, bei der Ausübung seiner Pflicht in Saudi-Arabien oder seiner Arbeit in Oklahoma City. Terrorismus hat sich mit uns auf eine Stufe gestellt und respektiert keine Grenzen. Keiner dieser Kämpfe ist leicht. Es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wir werden weiter auf den Erfolg hinarbeiten, und wir werden etwas bewirken. Ob es uns gefällt oder nicht, auf gute wie auf schlechte Weise, leben wir in einer interdependenten Welt. Aus diesem Grund müssen wir die Mauern in unseren Köpfen zwischen Außen- und Innenpolitik einreißen. Die Realität ist, daß unser persönlicher, gemeinschaftlicher und nationaler Wohlstand von unseren Wir haben die Chance ergriffen, um das Leben unserer Bürger im Inland zu verbessern, indem wir die Märkte Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �wirtschaftlichen und handelspolitischen Maßnahmen im In- und Ausland abhängt. Unser persönliches, gemeinschaftliches und nationales Wohlergehen hängt von unseren umweltpolitischen Maßnahmen im In- und Ausland ab, und unsere persönliche, gemeinschaftliche und nationale Sicherheit hängt von unseren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im In- und Ausland ab. Wir können nicht das Allgemeinwohl im Inland verbessern ohne auch das Allgemeinwohl auf der ganzen Welt zu verbessern. Wir können nicht die Bedrohungen unseres Volkes verringern ohne die Bedrohungen der Welt jenseits unserer Grenzen zu verringern. Aus diesem Grund muß der Kampf gegen Terrorismus sowohl eine nationale Priorität als auch eine Priorität im Bereich der nationalen Sicherheit sein. Wir haben an drei Fronten eine konzertierte nationale und internationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verfolgt: Erstens jenseits unserer Grenzen durch verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten, zweitens im Inland durch Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit den wirksamsten Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung und drittens auf unseren Flughäfen und in unseren Flugzeugen durch Verstärkung der Luftfahrtsicherheit. Es wird ein langer, harter Kampf, bei dem es auch Rückschritte geben wird. Aber ebenso wie uns im Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges kein Feind von der Bewältigung unserer Herausforderungen und dem Schutz unserer Werte abhalten konnte, lassen wir uns heute nicht von unserem harten Kampf gegen den Terrorismus abhalten. Der Terrorismus ist der Feind unserer Generation, und wir müssen uns dagegen behaupten. An der internationalen Front erfordert die Eindämmung des Terrorismus eindeutig gemeinsame Aktionen. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung zur Übernahme einer Führungsrolle bei diesen Bestrebungen. Beispielsweise haben unsere Nachrichtendienste in den letzten vier Jahren stärker als je zuvor mit anderen Nationen zusammengearbeitet. Das Entscheidende bei diesen gemeinsam mit anderen Ländern durchgeführten Bestrebungen sind nicht Gespräche, sondern Taten. Immer mehr Länder führen mit uns gemeinsame Aktionen durch. Immer mehr Länder versprechen, Terroristen keine Zuflucht zu bieten und handeln ihren Auslieferungsgesetzen gemäß, damit Terroristen nicht in ihr Land flüchten oder sich dort verstecken können. Immer mehr Länder helfen uns bei der Schließung der grauen Märkte, die Terroristen mit Waffen und gefälschten Papieren versorgen. Vergangene Woche in Paris einigten sich die G-7Staaten und Rußland auf einen umfassenden Maß- AMERIKA DIENST 16 nahmenkatalog, um Terroristen das Handwerk zu legen und sie zu ergreifen. Und wir stellten Zeitpläne mit bestimmten Fristen auf, innerhalb derer Fortschritte erzielt werden müssen. Ferner arbeiten wir mit SaudiArabien an der Erhöhung der Sicherheit unserer dort stationierten Streitkräfte, damit wir weiterhin die Aggression verbrecherischer Staaten abschrecken und dem Terrorismus im Nahen Osten die Stirn bieten können. Obwohl wir enger denn je mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und mehr Einigkeit über die erforderlichen Maßnahmen besteht als jemals zuvor, sind wir uns nicht immer einig. Wo wir verschiedener Meinung sind, können und werden die Vereinigten Staaten dennoch das ihres Erachtens Richtige tun. Aus diesem Grund haben wir Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten verhängt oder verstärkt: Iran, Irak, Libyen und Sudan. Man kann keine Geschäfte mit Staaten abschließen, die bei Tag mit dir Handel treiben und bei Nacht die Terroristen finanzieren oder schützen, die dich und unschuldige Zivilisten umbringen. Das wäre falsch. Ich hoffe und erwarte, daß unsere Verbündeten diese grundlegende Wahrheit bald akzeptieren. Heute morgen habe ich das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen unterzeichnet. Es baut auf dem auf, was wir bereits zur Isolierung dieser Regime unternommen haben, indem wir harte Strafen gegen ausländische Unternehmen verhängten, die in Schlüsselsektoren neue Investitionen tätigen. Durch das Gesetz wird ihnen das Geld vorenthalten, das sie zur Finanzierung des internationalen Terrorismus oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen benötigen. Es wird den Druck auf Libyen zur Auslieferung der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 Verdächtigten erhöhen. Ich fordere den Senat erneut zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention auf, damit wir das Arsenal chemischer Waffen beseitigen und unseren Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung derjenigen geben können, die Angriffe mit solchen Waffen planen. Wir haben die entsetzlichen, zerstörerischen Auswirkungen von Saringas in der Tokioter U-Bahn gesehen. Innerhalb von einem Monat nach jenem Anschlag ratifizierte das japanische Parlament die Chemiewaffenkonvention, was wir jedoch noch nicht getan haben. Wäre die Chemiewaffenkonvention heute in Kraft, wäre der Erwerb chemischer Waffen für Terroristen weitaus schwieriger. Sie warten nicht, und wir sollten es auch nicht tun. Die dritte Front bei unserem rismus sind Flughäfen und näher zusammenbringen. sicherste Beförderungsart. schaften bieten statistisch Kampf gegen den TerroFlugzeuge, die uns alle Die Luftfahrt bleibt die Und unsere Fluggesellgesehen die größte Si- Seite 3 �cherheit in der Branche. Aber das ist nur ein geringer Trost, wenn ein einziger Anschlag so viele Menschenleben kosten kann. Verstärkte internationale Zusammenarbeit, strengere amerikanische Strafverfolgung und mehr Sicherheit bei der Luftfahrt - das sind die Fronten unserer konzertierten Strategie bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Großteil dieser von Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und dem Militär geleisteten Arbeit findet wenig Beachtung, zeitigt jedoch Ergebnisse. Ich möchte dem amerikanischen Volk klarmachen, daß wir zwar Terroristen besiegen können, es jedoch noch lange dauern wird, bis wir den Terrorismus besiegen. Amerika bleibt eine Zielscheibe, weil wir in der Welt auf einzigartige Weise präsent sind, weil wir uns für die Förderung von Frieden und Demokratie einsetzen, weil wir uns dem Terrorismus entschiedener entgegenstellen und weil wir die offenste Gesellschaft der Welt sind. Das zu ändern - unsere Truppen aus den Krisenregionen der Welt abzuziehen, denjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingehen, den Rücken zu kehren, unseren Widerstand gegen den Terrorismus zu schwächen, die Freiheit zu verringern, auf die wir von Geburt an ein Recht haben - würde bedeuten, dem Terrorismus einen Sieg zu verschaffen, den er nicht erringen darf und nicht erringen wird. In diesem Kampf ist die amerikanische Führungsrolle ebenso wie bei zahlreichen anderen Herausforderungen auf der ganzen Welt - unerläßlich. Bei der Über- * * Seite 4 nähme unserer Führungsrolle im Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir weder zögerlich noch arrogant sein, sondern benötigen Realismus, Entschlossenheit und Selbstvertrauen. Und wir müssen verstehen, daß wir in dieser Schlacht mehr einsetzen müssen als Polizisten und militärische Ressourcen. Jeder einzelne von Ihnen zählt - jeder Amerikaner zählt. Unsere größte Stärke ist unser Selbstvertrauen. Und das ist die Zielscheibe der Terroristen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Bomben, die Unschuldige töten oder verstümmeln, sind nicht wirklich gegen diese Menschen gerichtet, sondern gegen den Geist unseres ganzen Landes und den Geist der Freiheit. Daher beinhaltet der Kampf gegen den Terrorismus mehr als die von mir bereits angeordneten oder angestrebten neuen Sicherheitsmaßnahmen. Letztlich erfordert er die zuversichtliche Bereitschaft des amerikanischen Volkes, seinen überzeugten Einsatz für Freiheit und Frieden beizubehalten und die unerläßliche Kraft für die Schaffung einer besseren Welt zu Beginn eines neuen Jahrhunderts zu bleiben. Diese Verantwortung ist enorm, und ich bin mir bewußt, daß sie schwer auf vielen Amerikanern lastet. Aber wir sollten diese Verantwortung bereitwillig übernehmen, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand außer uns dasselbe für die Förderung von Frieden, Freiheit und Demokratie leisten kann - und weil es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem eigenen Land erforderlich ist. * * * AMERIKA DIENST 16 �USA-ISRAEL 21. August 1996 Friedensprozeß könnte Israel zum "asiatischen Tiger" des Nahen Ostens machen Rede von Staatssekretär Stuart E. Eizenstat TEL AVIV - (AD) - Der Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, Stuart E. Eizenstat, erklärte in einer Rede am 6. August 1996 vor der israelisch-amerikanischen Handelskammer, man gehe davon aus, daß Israel das Äquivalent eines "asiatischen Tigers" im Nahen Osten werden könnte, "falls Israel und seine Nachbarn auf dem Weg zum Frieden bleiben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede von Staatssekretär Eizenstat. Die israelisch-amerikanischen Beziehungen haben sich so weit entwickelt, daß die US-Regierung nicht mehr nur Auslandshilfe gewährt oder ein strategischer Sicherheitspartner ist - so wichtig das auch sein mag. Die Vereinigten Staaten haben jetzt auch die Rolle eines strategischen Wirtschaftspartners übernommen, der zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der israelischen Geschichte einen Beitrag zum Aufbau einer stärkeren und gesunderen israelischen Volkswirtschaft leistet. Erstmals können wir uns jetzt gegenseitig als echte Wirtschaftspartner betrachten und unsere handeis- und wirtschaftspolitischen Differenzen von unseren politischen und diplomatischen Belangen trennen - wie wir es mit anderen Ländern tun. Wir haben florierende Handelsbeziehungen im Volumen von 12 Milliarden Dollar - ein 12prozentiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr - womit Israel auf der Liste unserer weltweiten Handelspartner an die 18. Stelle rückt und im Nahen Osten unser zweitgrößter Handelspartner ist. Amerikanische Unternehmen haben in Israel Investitionen im Wert von 3 Milliarden Dollar getätigt. Unser Freihandelsabkommen wurde jetzt nach einer zehnjährigen Einleitungsphase vollständig in Kraft gesetzt. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind stark - könnten jedoch sogar noch besser sein. Eine unserer obersten handelspolitischen Prioritäten ist der Abschluß des Abkommens über die Landwirtschaft, das den israelischen Agrarmarkt noch stärker für amerikanische Produzenten öffnen soll. AMERIKA DIENST 16 Über die Jahre hinweg haben die Vereinigten Staaten Israel Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe gewährt, was einen beträchtlichen Anteil unserer gesamten jährlichen Auslandshilfe ausmachte. Ebenso wie in den vergangenen Jahren bleiben wir einer Aufrechterhaltung unserer Wirtschafts- und Militärhilfe für Israel verpflichtet. Gleichzeitig engagieren wir uns dafür sicherzustellen, daß Israel wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen kann. Daher haben wir seit Anfang 1985 in systematischer partnerschaftlicher Arbeit mit Israel dem Land bei der notwendigen Reform seiner Wirtschaft geholfen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Israel historisch gesehen keine nennenswerte Tradition freier Marktwirtschaft. Eine große Partei war sozialistisch, die andere populistisch, und es gab nur eine winzige Partei, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzte. Im Laufe der letzten 50 Jahre entwickelte sich die israelische Wirtschaft jedoch beträchtlich weiter. Von 1948 bis 1973 befand sich der Staat Israel in seiner Aufbauphase - einer Zeit beträchtlichen Wachstums und der Entwicklung, in der eine moderne Infrastruktur geschaffen und Militärtechnologie von Weltklasse entwickelt wurde. Die jährlichen Wachstumsraten betrugen zwischen 1960 und 1973 bei einstelliger Inflationsrate im Durchschnitt real 9 Prozent. Nach dem Jörn Kippur-Krieg und der enormen Erhöhung des Ölpreises durch die OPEC durchlief Israel seine zweite Phase, in der die Militärlast des Landes wuchs und sich das Wirtschaftswachstum verlangsamte. 12 Seite 1 �Jahre lang verzeichnete Israel fortgesetzt niedriges Wachstum sowie erst zweistellige, dann dreistellige Inflationsraten. Bis 1985 stieg die Inflation explosionsartig an - bis zu 400 Prozent -, es gab eine große Konsumwelle, einen gefährlichen Run auf Devisenrücklagen, ein Haushaltsdefizit von bis zu 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie Auslandsverschuldung in Höhe von netto 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In dieser Zeit wurde eine dritte Phase in der Wirtschaftsgeschichte Israels eingeleitet. Die Koalitionsregierung von Shimon Peres und Jitzhak Shamir führte harte und wirksame Steuerreformen durch. Zum ersten Mal waren die Vereinigten Staaten direkt an der Gestaltung der israelischen Volkswirtschaft beteiligt. Die Vereinigten Staaten und Israel gründeten die Gruppe für gemeinsame Wirtschaftschaftsentwicklung (Joint Economic Development Group - JEDG) und leiteten damit eine neue Ära in der Wirtschaftsgeschichte Israels ein. Dies war eine äußerst erfolgreiche Initiative, obwohl sie unter der vorherigen Administration brachlag. Unter der Clinton-Administration haben wir sie erneut belebt, und letzten Herbst feierte sie ihr zehnjähriges Bestehen. Sie half Israel bei der Durchführung bedeutender ökonomischer Strukturreformen. Femer schlössen die Vereinigten Staaten und Israel in diesem Zeitraum (1985) das Freihandelsabkommen ab, das heute vollständig in Kraft ist. Angesichts des Zustroms von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion sowie aus Äthiopien erkannte Israel, daß es eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen würde. 1990 beschloß die israelische Regierung, die US-Regierung um Bürgschaften für Geschäftskredite zu bitten. Das Bürgschaftsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Dollar verschaffte Israel den dringend benötigten Zugang zu Kapital, ohne seine Abhängigkeit von amerikanischer Auslandshilfe zu erhöhen. Israel setzte das Kreditbürgschaftsprogramm erfolgreich zum Ausbau seiner Infrastruktur ein - eine große Leistung der Regierung Rabin. Im Rahmen des Kreditbürgschaftsprogramms baute Israel Straßen und leitete größere Infrastrukturprojekte ein, die das Land auf den Zustrom von Investitionen aus dem Ausland vorbereiteten. Ohne diese Infrastruktur hätte Israel keine ausländischen Investoren ins Land bringen oder dort halten können. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von 1993 mit den Palästinensern und des Friedensvertrags mit Jordanien im Jahr 1995 begann die vierte Phase in der israelischen Wirtschaftsgeschichte. Israel hatte eine der niedrigsten Quoten ausländischer Direktinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung, und auf vielen Märkten wurde durch den sekundären und tertiären Boykott der Araber der Absatz israelischer Produkte wirksam verhindert. Der Friedensprozeß hat das dramatisch verändert. Tatsächlich gab es eine echte Friedensdividende für Israel. Israel öffnete sich Seite 2 der Welt, und die Welt öffnete sich Israel. Ausländische Investitionen, darunter Geld asiatischer und sogar amerikanischer Unternehmen, die Israel früher gemieden hatten, flössen ins Land und stiegen von 300 Millionen Dollar im Jahr 1993 auf 2 Milliarden Dollar im Jahr 1996 an. Gleichzeitig kamen Waren aus aller Welt nach Israel. Es gab einen starken Anstieg israelischer Exporte auf Märkten, die durch den Friedensprozeß geöffnet wurden. Die Exporte erhöhten sich insgesamt von 16,7 Milliarden Dollar 1989 auf 29,7 Milliarden Dollar 1995. Die Exporte in den Femen Osten wuchsen seit 1993 um 80 Prozent von 2,5 Milliarden Dollar 1993 auf 3,8 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Japan ist jetzt der zweitgrößte Absatzmarkt Israels, und der Anstieg israelischer Exporte dorthin ist verblüffend - von 769 Millionen Dollar 1993 auf 1,3 Milliarden Dollar im Jahr 1995. Die israelischen Exporte wuchsen auch auf anderen Märkten, beispielsweise Südamerika, wo sie von 319 Millionen Dollar 1993 auf 454 Millionen Dollar 1995 anstiegen. Israel ist für seine Hochtechnologieexporte von Weltklasse bekannt, beispielsweise Computersoftware und medizinisches Gerät. Die Ergebnisse waren verblüffend. Israel schuf zwischen 1989 (1,6 Millionen Erwerbstätige) und 1995 (2 Millionen Erwerbstätige) eine halbe Million Arbeitsplätze und nahm während dieses Zeitraums noch nahezu 730.000 Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auf. Tatsächlich entspricht die Arbeitslosenrate der zwischen 1989 und 1991 Eingewanderten ungefähr der allgemeinen Arbeitslosenrate. Insbesondere 1995 war ein bemerkenswertes Jahr, in dem erstmals seit Jahrzehnten einstellige Inflations- (8 Prozent) und Arbeitslosenraten (6,1 Prozent) zu verzeichnen waren. Israel hatte eine der höchsten Wachstumsraten in den Industrieländern (7,1 Prozent) - die höchste aller OECD-Staaten. Ferner ist Israel der Nährboden für Ideen, die in anderen Staaten Anwendung finden. Lange bevor freier Handel modern wurde, lange vor dem NAFTA und der Uruguay-Runde schlössen die Vereinigten Staaten und Israel mit Blick auf die Zukunft ein Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Produkte, die zwischen den beiden Ländern gehandelt werden. Nach einer zehnjährigen Einleitungsphase ist das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen vollständig in Kraft, und unser bilateraler Handel stieg von 3,4 Milliarden Dollar 1984 auf nahezu 12 Milliarden Dollar an. Die konkrete Manifestation des israelischen Erfolgs findet sich in den Zahlen. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Israel belaufen sich jetzt nahezu auf 3 Milliarden Dollar, und mehr amerikanische Unternehmen als je zuvor betrachten Israel als ihr regionales Hauptquartier im Nahen Osten. Über 200 amerikanische Unternehmen haben bereits in Joint-ventures und 100prozentige Tochtergesellschaften in Israel AMERIKA DIENST 16 �investiert. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin Israels größter Handelspartner. Im Energie- und Infrastrukturbereich sind die Chancen besonders groß. Beispielsweise beteiligen sich amerikanische Unternehmen an allen Stadien des Projekts zum Ausbau des Ben Gurion-Flughafens bis zum Jahr 2000. Amerikanische Firmen (General Electric und Babcock & Wilcox) sind die Hauptlieferanten von Turbinen und Boilern an die israelischen Elektrizitätswerke. Und amerikanische Unternehmen nutzen die sich durch den Bau von Autobahnen, Schmalspurbahnen sowie Hafenausbau und -entwicklung bietenden Chancen. Auch im Technologiesektor, der in den kommenden Jahren die treibende Kraft der Weltwirtschaft sein wird, wurden die amerikanisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt. Israel schuf auf den Gebieten Elektronik, Computer, Informationsaustausch, Energie und Landwirtschaft eine technologische Basis, die schnell weltweite Anerkennung fand. Amerikanische Firmen streben verstärkt Joint-ventures im Technologiebereich mit israelischen Unternehmen an. Das amerikanische Unternehmen Intel gab vor kurzem Pläne für den Bau eines Fabrikationsbetriebs im Wert von 1,5 Milliarden Dollar in Kiryat Gat bekannt. Und das ist erst der Anfang. Vergangene Woche in Washington hatte ich die Ehre und das Vergnügen, im Rahmen der Zusammenkunft der amerikanischisraelischen Wissenschafts- und Technologiekommission mit Wirtschaftsminister Kantor meinen Freund, den Industrie- und Handelsminister Natan Sharansky zu treffen. Sein Werdegang - von einem Refusenik im Gefangenenlager der ehemaligen Sowjetunion zum Minister im israelischen Kabinett innerhalb eines kurzen Jahrzehnts - ist ein Beweis für seinen Mut und seine Entschlossenheit, für die von Israel geschaffene offene Gesellschaft und für die Kraft der zionistischen Vision. Viele von Ihnen wissen, daß die Wissenschafts- und Technologiekommission zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Entwicklungszyklus neuer, wettbewerbsfähiger Produkte Gelder bereitstellt und zusätzlich auch Privatkapital aufbringt. Ferner kombiniert sie technologisches Fachwissen und unternehmerischen Weitblick aus unseren beiden Ländern, wodurch ein großes Potential für Wachstum und Chancen geschaffen wird. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Israel Ideen hervorbringt und wie die Vereinigten Staaten und Israel durch Zusammenarbeit Präsident Clintons Vision der Schaffung von Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich unserer beiden Länder für das 21. Jahrhundert verwirklichen. Zu den Planungen der Kommission gehören ein Projekt zur Elektrizitätserzeugung mit Solarenergie, ein Aquakulturprojekt sowie die Ausstellung verschiedener israelischer Technologien im Biotechnologiebereich. Bis heute hat die Kommission 48 Millionen Dollar für diese Projekte ausgegeben. AMERIKA DIENST 16 Ein von mir vorgeschlagenes, besonders interessantes Projekt der Kommission war, daß meine Behörde - die internationale Handelsbehörde ITA - bei der Initiative zur Konversion der Rüstungsindustrie mitwirkt. Dies beinhaltet die Vermarktung israelischer Technologien in den Vereinigten Staaten von Firmen, die den schwierigen Übergang von Rüstungs- zu ziviler Produktion vollzogen haben. Das Fachwissen der ITA im Bereich der Vermarktung und passenden Zusammenstellung wird ein wichtiger Bestandteil bei der Vorstellung dieser Technologien in unserem Land. Zusätzlich zu Joint-ventures unterstützt die Wissenschafts- und Technologiekommission eine Reihe von Infrastrukturprojekten wie von der Lebensmittelbehörde veranstaltete Unterrichtsstunden für klinische Praktiken, die sowohl von der amerikanischen als auch der israelischen Pharmaindustrie gut angenommen werden. Diese Harmonisierung der Standards - auf die wir mit der Europäischen Union durch Abkommen über gegenseitige Anerkennung hingearbeitet haben - könnte enorme Profite für Israels Pharmaindustrie und die Hersteller von medizinischen Geräten bedeuten. Diese bemerkenswerten Fortschritte in Israels vierter Phase ergaben sich aus dem Zusammenspiel interaktiver Maßnahmen - den Vorteilen makroökonomischer Disziplin, Strukturreformen und der Fortsetzung des Friedensprozesses - die alle für dauerhafte Fortschritte in dieser vierten Phase unerläßlich waren und sind. Der Friedensprozeß öffnete gleichzeitig den israelischen Binnenmarkt für ausländische Investoren und Märkte im Ausland und brachte so für Israel eine wirkliche Friedensdividende. Makroökonomische Disziplin unter der festen Führung der Bank von Israel und eine niedrigere Inflationsrate zu einer Zeit explosionsartigen Wachstums. Dies wird nun ergänzt durch eine willkommene, diszipliniertere Haushaltspolitik der Regierung, mit der die Notwendigkeit behoben wird, daß die Geldpolitik allein die Last der Inflationsbekämpfung trägt. Strukturreformen wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank und die Abschaffung von Restriktionen bei Kapitalkontrollen, so daß der Schekel jetzt eine international konvertierbare Währung ist und Fortschritte bei der Privatisierung, mit der die Wirtschaft liberalisiert, der israelische Unternehmergeist freigesetzt sowie amerikanische und ausländische Investitionen ermutigt wurden. Seite 3 �Diese Fortschritte sollten nicht als selbstverständlich erachtet werden. Der Ministerpräsident hat angedeutet, daß er das Abkommen von Oslo umsetzen und Friedensverhandlungen mit Syrien und dem Libanon führen will. Dies ist für die Bewahrung des positiven Umfelds für Israels andauernden und gemehrten Wohlstand unerläßlich. Ungeachtet all dieser positiven Entwicklungen können und sollten die amerikanisch-israelischen Handelsbeziehungen noch enger und vielfältiger sein. Aus der Handels- und Investitionsperspektive der Vereinigten Staaten beträgt der amerikanische Marktanteil in Israel nur ungefähr 20 Prozent des israelischen Importmarkts - selbst nach der vollständigen Verwirklichung des amerikanisch-israelischen Abkommens über eine Freihandelszone von 1995 und selbst angesichts der zunehmenden Effizienz und Transparenz des Importregimes. Im Gegensatz dazu hatte die Europäische Union im Jahr 1995 einen Marktanteil von über 52 Prozent in Israel. Im vergangenen Jahr verzeichnete Israel ein Handelsdefizit in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar mit der EU und einen Handelsüberschuß von 239 Millionen Dollar mit den Vereinigten Staaten obwohl die Vereinigten Staaten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Handelsüberschuß haben. Wir glauben nicht, daß die amerikanischen Produkte den Anteil des israelischen Markts erhalten, der ihnen zukommt. Ich stelle einen positiven Trend in den gerade veröffentlichten Handelszahlen für die erste Hälfte des Jahres 1996 fest. Unseres Erachtens sollte es jedoch eine beträchtliche Erhöhung der amerikanischen Exporte geben, zum Teil wegen der Kreditgarantie in Höhe von 10 Milliarden Dollar. Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr wurden die Vereinigten Staaten als wettbewerbsfähigstes Land der Welt eingestuft. Unsere Produkte und Dienstleistungen sind so gut wie alle anderen der Welt in praktisch jedem Bereich und auf vielen Gebieten die besten. Sie haben einen konkurrenzfähigen Preis und werden durch exzellente Dienstleistungen unterstützt. Die Tatsache, daß ich dies behaupten kann, deutet auf den gesunden Zustand unserer einzigartigen Beziehungen hin, die jetzt so fest verwurzelt sind, daß wir Handelsprobleme ohne die Sorge ansprechen können, daß sie unsere unanfechtbaren, unerschütterlichen politischen, militärischen und diplomatischen Beziehungen schwächen könnten. Meiner Ansicht nach tritt Israel unter Ministerpräsident Netanjahu in die fünfte Phase ein - in der Steuerdisziplin neu bekräftigt, die Inflation eingedämmt und die letzten Relikte des Sozialismus durch grundlegende wirtschaftliche Umstrukturierung und Liberalisierung überwunden werden. Wir sind optimistisch und erfreut über Ministerpräsident Netanjahus Vorschläge zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung. Die Vereinigten Staaten unterstützen sein Programm zum Abbau des Haushaltsdefizits, für Steuerdisziplin, Deregulierung und Privatisierung uneingeschränkt. Seite 4 Wir wollen Israels Wirtschaftspartner in der vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft sein, die dieses Programm unseres Erachtens nach seiner Umsetzung herbeiführen wird. Ministerpräsident Netanjahus Haushaltsvorlage für das nächste Fiskaljahr wird zur Vermeidung einer Konjunkturüberhitzung beitragen - die bereits wieder abkühlt und ein stärkerer Partner der Geldpolitik bei der Bekämpfung der Inflation sein. Die Verwirklichung dieses Programms ist unerläßlich. Die nächste Phase sollte eine sein, in der Israel wirtschaftlich als Modell für Entwicklungsländer auf der ganzen Welt dient. Israel hat eine besondere Chance, den Weg im Hinblick auf wirtschaftliche Umstrukturierung und Disziplin zu ebnen. Ein kritischer Bereich, in dem Israel weltweit etwas bewirken kann, bestünde in einer beträchtlichen Verbesserung seines restriktiven Angebots bei den Telekommunikationsverhandlungen der WTO. Israels letztes Angebot sah keine Rechte für zusätzlichen Marktzugang über den Bezek und IBS gewährten hinaus vor. Für die Vereinigten Staaten und die Welt ist kein Wirtschaftssektor wichtiger. Ein verbessertes Angebot von Israel würde einen Anreiz für andere sich rasch entwickelnde Nationen darstellen. Wenn Bezek in Indien und der ehemaligen Sowjetunion konkurrieren kann, hält das Unternehmen auch dem Wettbewerb hier in Israel stand. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß Israel Bezeks Monopol bei den inländischen Telefondiensten und der Telekommunikationsinfrastruktur durch ein WTOAngebot aufheben wird, in dem ein festes Datum für die Beendigung der Exklusivrechte für inländische sowie internationale Dienste und Einrichtungen gesetzt, eine Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs für Zellulardienste abgeschafft und die zur Zeit in Genf ausgehandelten Regulierungsprinzipien zugunsten des Wettbewerbs unterstützt werden. Das amerikanische Angebot erlaubt 100prozentige ausländische Direktinvestitionen über das gesamte Spektrum des Markts für Ortsgespräche, inländische Ferngespräche und internationale Telefondienste in den Vereinigten Staaten hinweg. Der Ministerpräsident ist sich Israels Potential zu einer weltweiten wirtschaftlichen Führungsmacht bewußt, und wir unterstützen seine Pläne zum Abbau der bürokratischen und sonstigen Hemmnisse, die das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit behinderten. Ungefähr 56 Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts kommen aus staatlichen oder vom Staat kontrollierten Wirtschaftsunternehmen. Wir unterstützen auch uneingeschränkt den Plan des Ministerpräsidenten zur Privatisierung der Banken und anderer größerer Unternehmen in staatlichem Besitz, um noch größere Investitionen anzuziehen. Er hat die Privatisierung von 50 der 160 staatlichen Unternehmen bis zum Ende seiner Amtszeit zugesagt. Wir stimmen mit dem Ministerpräsidenten überein, daß dies ein AMERIKA DIENST 16 �entscheidender Teil von Israels Zukunft und ein Mittel zur Anhebung des Lebensstandards ist. Diese Maßnahmen werden nicht nur weitere ausländische Direktinvestitionen fördern, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und von direktem Vorteil für den israelischen Privatsektor sein. Zweifelsohne werden die Pläne des Ministerpräsidenten zur Einschränkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft zu Israels Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wohlstand des Landes beitragen. Es steht außer Frage, daß Israel für eine Führungsrolle im kommerziellen Umfeld des 21. Jahrhunderts geeignet ist. Israel muß die Gelegenheit zur Vertiefung der bereits weitreichenden Wirtschaftsreformen ergreifen, die in den vergangenen Jahren unternom- men wurden, und Ministerpräsident Netajahus Verpflichtung zur Privatisierung und Deregulierung wird diese Reformen konsolidieren. Dieser Kurs wird zur Bewahrung des bemerkenswerten Wirtschaftswachstums beitragen, dessen sich Israel dank des Friedensprozesses erfreut. Während die Volkswirtschaften in der Region offener und integrierter werden, kann das Wirtschaftswachstum in Israel noch größere Chancen für Wachstum in der Region bieten, das wiederum Frieden und Stabilität fördert. Die uns und Israel konfrontierende Herausforderung ist klar: Wir müssen sicherstellen, daß unsere Bestrebungen an der diplomatischen und der wirtschaftlichen Front fortgesetztwerden und unser gemeinsames Ziel von Frieden und Wohlstand auch im 21. Jahrhundert vorangebracht wird. * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �WAHLEN 21. August 1996 Republikaner hoffen auf Belebung des Wahlkampfs durch Dole-Kemp-Team Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten SAN DIEGO - (AD) - In Amerika gibt es ein altes Sprichwort, das besagt: "Die Politik bringt die verschiedensten Leute zusammen." Wie sonst könnte man so ungleiche Teams wie Präsident Kennedy und Vizepräsident Johnson im Jahr 1960 erklären? Oder Präsident Reagan und Vizepräsident Bush im Jahr 1980? Oder Bob Dole und Jack Kemp im Jahr 1996? All diese Teams waren bei vielen politischen Themen entgegengesetzter Meinung, und dennoch sahen es die Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei als angebracht an, einen Mitkandidaten auf ihre Wahlliste zu setzen, der Divergenz statt Kontinuität versprach. Am Vorabend des nationalen Parteikonvents der Republikaner am 11. August 1996 kam der designierte Präsidentschaftskandidat Dole an Bord einer Fähre in Begleitung des Mitstreiters seiner Wahl, Kemp - einem Mann, mit dem er sich seit 15 Jahren über Wirtschaftsfragen streitet - im Hafen von San Diego an. Bis zur Ankündigung seines neuen Plans für Steuersenkungen in der vergangenen Woche führte Dole als Führer der Republikaner im Senat den Kampf zum Abbau des enormen Haushaltsdefizits an. Kemp, der ehemalige Footballstar, der Politiker wurde, ist seit langem ein Befürworter einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die Steuersenkungen vor den Defizitabbau stellt, in der Annahme, dies würde zur Ankurbelung des Wachstums beitragen, mehr Arbeitsplätze schaffen und damit mehr Einnahmen bringen. Im Jahr 1988, als beide erfolglose Herausforderer des damaligen Vizepräsidenten Bush bei der Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten waren, äußerte Dole, daß Kemp sich so für die Gewerkschaften stark gemacht habe, ließe "einem die AMERIKA DIENST 16 Haare zu Berge stehen", und Kemp sagte, für Dole "gibt es keine Steuer, die er nicht erhöht". An diesem Tag gab es jedoch nur Lächeln und Einigkeit, als die beiden Männer der jubelnden Menge erklärten, daß sie die Wahl im November zu gewinnen dächten und Präsident Abraham Lincoln mit dem Satz zitierten: "Gebt unserer Nation eine neue Geburt der Freiheit", indem alle Steuern gesenkt werden und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. Die Delegierten des Parteitags kamen in San Diego an, als Dole in seiner Heimatstadt Russell in Kansas am 11. August offiziell seinen Entscheidung für Kemp bekanntgab. Die Unterhaltungen in Hotelhallen und Empfangsbereichen drehten sich kaum um ein anderes Thema. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Dick Armey äußerte: "Man konnte fast einen spontanen Freudenausbruch im ganzen Land vernehmen." Von vielen politischen Beobachtern wurde es als gewagt und unerwartet genug angesehen, um Doles Wahlkampf anzuheizen. Die Parteiführer begrüßten die Entscheidung und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, sie möge den Parteitag beleben und die Wähler anregen, sich Dole noch einmal genauer anzusehen. Der ehemalige Mehrheitsführer des Senats liegt bei öffentlichen Meinungsumfragen immer noch 20 Prozentpunkte hinter Präsident Clinton, aber zumindest bei einer von der Washington Post durchgeführten holte Dole zehn Punkte auf, nachdem bekannt wurde, daß Kemp der Spitzenkandidat ist. Die Medien hatten davor über eine Reihe von Gouverneuren der Bundesstaaten spekuliert, aber in der letzten Minute konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf Kemp als einzigem Mitstreiter mit nationaler Anerkennung. Seite 1 �Doles Sprecher Nelson Warfield bezeichnete Kemp als den "eloquentesten, effektivsten und erfahrensten Befürworter von wachstumsfördernden Maßnahmen" mit "bemerkenswerter Popularität auf dem gesamten politischen Spektrum". Nachdem er der Quarterback der Footballmannschaften San Diego Chargers und Buffalo Bills gewesen war, wurde Kemp in einem von Demokraten dominierten und von Arbeitern bewohnten Wahlbezirk in Buffalo zum Kongreßabgeordneten gewählt. Ein früherer Rivale Doles, der Unternehmer Steve Forbes, äußerte, das "Dream Team" Dole-Kemp würde Unabhängige und Demokraten ins Lager der Republikaner ziehen. Er wurde als lautstarker Gegner von Kommunismus und Abtreibung bekannt, bekämpfte aber auch Kürzungen der Sozialleistungen. Kemp erklärte, er habe beim Profisport enge Beziehungen zu Afro- und Hispanoamerikanern geknüpft, was seine Ansichten über berufliche Gleichstellung beeinflußt habe Ansichten, die ihm oftmals Zwistigkeiten mit vielen seiner Parteikollegen bescherten. Einige mutmaßten, daß Kemp attraktiv für Frauen ist eine Gruppe, die Clinton gegenüber Dole bevorzugt. Selbst die Anführerin der Abtreibungsbefürworter unter den Republikanern, Ann Stone, fand nette Worte und erklärte, auch wenn Kemp Abtreibungsgegner sei, verfüge er doch über die Fähigkeit zur Überbrückung von Meinungsverschiedenheiten und "erreicht Wähler, die die Republikaner für gewöhnlich ignorieren Minderheiten, ethnische Gruppen und Gewerkschaftsmitglieder." Aber obwohl Analysten einräumen, daß Kemp dem Wahlkampfteam Energie und Schwung verleihen wird und auch für die Bürger, die traditionell nicht republikanisch wählen, attraktiv ist, fragen sie sich, ob das ausreicht. Als Reaktion auf die Entscheidung Doles erklärte der Wahlkampfsprecher Präsident Clintons, Joe Lockhart, dies sei ohne Bedeutung, da der Vizepräsidentschaftskandidat "bei den meisten Wahlkämpfen keine klar definierte Rolle" habe. Berichten zufolge war der Präsident jedoch "schockiert" und erklärte vor Journalisten, er hätte erwartet, daß sein republikanischer Rivale sich für einen anderen Vizepräsidentschaftskandidaten entscheiden würde. Manche Beobachter sehen es als mögliches Problem an, daß Kemp dafür bekannt ist, seine Meinung zu sagen, obwohl er erklärtermaßen weiß, daß Dole im Wahlkampfteam an erster Stelle steht. Mitglieder der religiösen Rechten äußerten Besorgnis darüber, daß Kemp zwar als Konservativer angesehen wird, jedoch auch einige freiheitliche Tendenzen aufweist. In Kalifornien verärgerte er viele Konservative gegen Ende des Wahlkampfs 1994, als er Kritik an einem örtlichen Volksbegehren äußerte, scharf gegen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch illegal im Land lebende Ausländer vorzugehen. Kemp erklärte, wenn die Republikanische Partei nicht die "Partei von Reformen, Wandel, Fortschritt und Zukunft" werde, geriete sie "in die Defensive" und würde schließlich nur noch "auf den Zusammenbruch der Clinton-Administration hoffen. Das ist keine Art, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen." Seite 2 Kemps Wirkung auf Afroamerikaner ist einer der größten politischen Aktivposten, die er in den Wahlkampf einbringt. Traditionell wählt ein großer Teil dieser Bevölkerungsgruppe die Demokratische Partei. Kemp ist auch für seine umstrittenen Ideen bekannt, beispielsweise eine 33prozentige Steuersenkung, die 1981 schließlich zum Kern von Präsident Reagans erfolglosen Steuerplänen wurde. 1988 gab Kemp freiwillig seinen Sitz im Kongreß auf, um sich erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu bewerben und beteiligte sich als "progressiver Konservativer" kurze Zeit am Wahlkampf. Aber weder die Konservativen noch die Progressiven seiner Partei fühlten sich damals von ihm angesprochen. Präsident Bush ernannte ihn später zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. In dieser Eigenschaft verfolgte er energisch zwei Ideen: Städtische Unternehmenszonen zur Ermutigung von Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in armen Wohngebieten sowie Eigentumsrechte der Mieter an Sozialwohnungen. Eigenen Angaben zufolge begann Kemp während seiner Zeit als Wohnungsbauminister in seiner Partei auf die Einbeziehung von Minderheiten und Armen zu drängen sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des städtischen Amerika zu ergreifen. 1993 war Kemp eines der Gründungsmitglieder der konservativen Denkfabrik "Empower America", die freie Marktwirtschaft und Kapitalismus, Wachstum von Arbeitsplätzen und sozialpolitische Maßnahmen fördert, welche den Menschen und nicht der staatlichen Bürokratie mehr Befugnisse verleihen. Jack Kemp wurde am 13. Juli 1935 in Los Angeles geboren und erwarb am Occidental College sein Bakkalaureat. Er hat mit seiner Frau Joanne vier erwachsene Kinder und mehrere Enkelkinder. AMERIKA DIENST 16 �WAHLEN 21. August 1996 Beim Präsidentschaftswahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten Rede von Bob Dole beim nationalen Parteikonvent der Republikaner SAN DIEGO - (AD) - Der Präsidentschaftswahlkampf ist "mehr als ein Wettstreit zwischen Kandidaten, mehr als die Auseinandersetzung mit entgegengesetzten Philosophien - beim Wahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten", erklärte Bob Dole in seiner Dankesrede für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner am 15. August 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Bob Dole im Wortlaut. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Delegierte, liebe Mitbürger, ich möchte mit einfachen Worten klar und deutlich sagen: Ich nehme Ihre Nominierung an, unsere Partei erneut zur Präsidentschaft zu führen. Ich bin zutiefst bewegt durch Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht und sehe der Aufgabe erwartungsvoll entgegen, Amerika in das nächste Jahrhundert zu geleiten. Dies ist jedoch nicht meine Stunde. Es ist Deine Stunde, Elizabeth. Es ist Deine, Robin. Es ist Eure Stunde, Jack und Joanne Kemp. Und denken Sie nicht, ich hätte vergessen, wessen Stunde dies vor allem ist. Für das amerikanische Volk stehe ich heute abend hier, das mir diese Gelegenheit geboten hat. Und während meine Stimme in der Dunkelheit und in der Wüste widerhallt, während sie in Autoradios und auf Küstenstraßen vernommen wird, und während sie über Ackerland und in die Vororte getragen wird, tief in das Zentrum von Städten, die heute nacht, aus dem All gesehen, einer Kette glitzernder Diamanten gleichen, kann ich Ihnen sagen, daß ich weiß, wessen Stunde dies ist: Es ist Ihre Stunde. Und wer steht vor Ihnen? Ich wurde in Russell in Kansas geboren, einer kleinen Stadt mitten in der Prärie, umgeben von Weizenfeldern und Bohrtürmen. Wie meine Freunde und Nachbarn aus Russell, die heute abend hier vorne im Saal sitzen, AMERIKA DIENST 16 gut wissen, blickt Russell, obwohl es nicht der Westen ist, auf den Westen. Wie die meisten Kleinstädte in der Prärie ist es ein Ort, an dem niemand ohne gründliche Kenntnis der Distanz aufwächst. Und das erste, was man über die Prärie lernt, ist die relative Größe eines Menschen im Vergleich zur Weite des Landes. Unter dem unendlichen Himmel, unter dem ich geboren wurde und aufwuchs, ist ein Mensch sehr klein - und wenn er etwas anderes denkt, hat er unrecht. Meine Eltern sind gute Menschen, sehr gute Menschen, und ich bin stolz darauf. Mein Vater heißt Doran, meine Mutter Bina. Ich hatte sie sehr lieb - und es gibt keinen Augenblick, an dem meine Erinnerung an sie und meine Liebe für sie nicht hinter allem steht, das ich tue - selbst hier heute abend. Es gibt keine Höhe, zu der ich aufgestiegen bin, die hoch genug wäre, mich sie vergessen zu lassen, zu vergessen, wo ich herkomme, wo ich stehe und wie ich hier stehe nur ein Mensch, der Gnade Gottes ausgeliefert. Diese Perspektive wurde durch das Wissen gestärkt und verfestigt, das ich nicht meiner eigenen Leistung verdanke, sondern den gütigen Segnungen des Alters. Ich weiß, daß manche denken, ich müßte vor dieser Wahrheit davonlaufen. Ich wurde 1923 geboren Fakten sind besser als Träume - und gute Präsidenten und gute Kandidaten laufen vor der Wahrheit nicht davon. Ich brauche die Präsidentschaft nicht, um meine Seele zu erneuern. Diesen Trugschluß werde ich gerne Seite 1 �anderen überlassen, denn Größe liegt nicht in dem Amt, das man innehat, sondern darin, wie ehrlich man ist, wie man sich Mißgeschicken stellt und wie man unerschütterlich die Härten des Lebens erträgt. Geschichte zurückreichen, reißt die Grundpfeiler dieser Werte - Gott, Familie, Ehre, Pflicht, Vaterland nicht nieder, die uns im gesamten Verlauf der Zeit zusammengebracht haben. Das Alter hat seine Vorteile. Lassen Sie mich die Brücke zu einem Amerika sein, das nur die Unwissenden als Mythos bezeichnen. Lassen Sie mich die Brücke zu einer Zeit der Ruhe, des Glaubens an das Handeln und des Vertrauens darauf sein. Denjenigen, die sagen, das war nie so, Amerika war nie besser, sage ich, Ihr habt unrecht, und ich weiß es, weil ich damals gelebt habe. Ich habe es gesehen. Ich erinnere mich. Denjenigen, die glauben, ich sei zu kämpferisch, sage ich, wenn ich kämpferisch bin, dann aus Liebe zu unserem Land. Ich bin es, um einen Standard aufrechtzuerhalten, den zu verteidigen ich geboren und erzogen wurde. Und denjenigen, die glauben, ich sei zu kompromißbereit, sage ich, in der Politik ist ein ehrbarer Kompromiß keine Sünde, sondern das, was uns vor Absolutismus und Intoleranz schützt. Man darf jedoch nie Kompromisse bezüglich Gott, Familie, Ehre, Pflicht und Vaterland schließen. Obwohl verwundet und vernichtet, hat unsere Nation den Unabhängigkeitskrieg, den Bürgerkrieg, die Weltkriege, rassische Unterdrückung und wirtschaftliche Katastrophen überdauert. Wir haben auf praktisch jedem Kontinent und auf praktisch jedem Meer gekämpft und überdauert. Wir haben sogar verloren, aber wir haben überdauert, und wir sind immer durchgekommen. Was uns zu diesen Leistungen verholten hat, hat wenig mit den heutigen Werten zu tun. Was haben wir erreicht, was haben wir geschaffen, was haben wir nach Jahrzehnten der Angriffe auf das, was Amerika zur Größe verholten hat, auf angeblich veraltete Werte? Der Meinung vieler Amerikaner nach haben wir Verbrechen, Drogen, uneheliche Kinder, Abtreibung, die Nichterfüllung der Pflicht und verlassene Kinder. Und nach der sprichwörtlichen Zerstörung der amerikanischen Familie, dem Fels, auf dem dieses Land gegründet wurde, wird uns gesagt, wir benötigen ein Dorf - das heißt das Kollektiv und damit den Staat um ein Kind großzuziehen. Der Staat ist mehr als je zuvor mit der Erziehung von Kindern befaßt, und Kinder werden heute mehr vernachlässigt, mißbraucht und mißhandelt als zu unserer Zeit. Das ist kein Zufall, und bei allem gebührenden Respekt stehe ich hier, um Ihnen zu sagen: Man braucht kein Dort, um ein Kind großzuziehen. Man braucht eine Familie. Wenn ich durch ein Wunder jedem Kind, das keinen Vater oder keine Mutter hat, diesen Vater oder diese Mutter wiedergeben könnte, würde ich es tun. Und obwohl ich das nicht kann, würde ich ihnen nie meinen Rücken zukehren, und als Präsident werde ich Maßnahmen fördern, die Familien zusammenhalten. Ich stehe hier, um Ihnen zu sagen, daß tabufreies und zerstörerisches Verhalten abgelehnt werden muß, daß Ehre und Freiheit wiederhergestellt werden müssen und die Rechenschaftspflicht des einzelnen wieder an die Stelle der kollektiven Entschuldigung treten muß. Ich stehe hier, um Amerika zu sagen, gebt die großen Traditionen nicht auf, die in die Anfänge unserer Seite 2 Ich bin hier, um einen Maßstab zu setzen, damit alle wissen, daß man es in der Politik zu etwas bringen kann, wenn diese Dinge fest im Kopf verankert sind ohne Konzessionen und nie aufgegeben. Denn die alten Werte haben Bestand. Obwohl sie in Vergessenheit geraten sein mögen und obwohl sie aufgegeben werden, haben sie Bestand. Ich weiß, daß es stimmt. Und jedem, der glaubt, daß Zurückhaltung, Ehre und Vertrauen in das Volk der Regierung nicht wiedergegeben werden können, sage ich, folgt mir. Nur das richtige Verhalten unterscheidet eine große Nation von einer, die nicht über sich selbst hinauswachsen kann. Das war nie anders. Richtiges Verhalten, jeden Tag, auf jeder Ebene, in allen Facetten des Lebens. Die Entscheidung eines Kindes, keine Drogen zu nehmen; eines Schülers, nicht zu pfuschen; einer jungen Frau oder eines jungen Mannes, zu dienen, wenn sie einberufen werden; eines Drehbuchautors, den Bergen von Müll nicht noch weiteren hinzuzufügen; eines Geschäftsmannes, nicht zu bestechen; eines Politikers, eine Stimme abzugeben oder eine Maßnahme zu ergreifen, die sein Amt oder seine Siegeschancen aufs Spiel setzen, die jedoch richtig ist. Warum haben so viele von uns - und ich schließe mich nicht aus, denn ich bin auch kein Vorbild an Perfektion - so lange diesen Test nicht bestanden? Die Antwort ist kein Geheimnis. Sie ist im Gegenteil sehr einfach und kann ganz einfach gegeben werden. Es liegt daran, daß wir zu lange eine Führung hatten, die nicht bereit war, die Wahrheit zu riskieren, ohne Kalkül zu sprechen, sich zu opfern - eine Administration, die dies Tag für Tag vermittelt, bis es wie ein Regen herniederprasselt. Und der Regen wird zu einem Fluß und der Fluß zu einer Überschwemmung. Was ist wichtiger - Reichtum oder Ehre? Es geht nicht um "die Wirtschaft, Du Dummerchen", wie die Sieger vor vier Jahren sagten. Es ist die Nation, die wir sind. Es hängt davon ab, ob wir die Intelligenz und Entschlossenheit besitzen, uns mit vielen Fragen zu befassen - einschließlich Wirtschaftsfragen, aber AMERIKA DIENST 16 �sicherlich nicht ausschließlich. Reichtum oder Armut sind nicht für alles verantwortlich. Das weiß ich aus erster Hand und Sie ebenfalls. Alles ergibt sich daraus, was richtig ist. Der Triumph dieser Nation liegt nicht in ihrem materiellen Wohlstand, sondern in Mut, Opferbereitschaft und Ehre. Wir tendieren dazu, dies zu vergessen, wenn unsere Politiker es vergessen, und uns daran zu erinnern, wenn sie sich daran erinnern. Das hohe Amt der Präsidentschaft erfordert nicht eine kontinuierliche Vierjahreskampagne zur Wiederwahl, sondern vielmehr umfassende Übersicht über drei unerläßliche Bereiche und die Konzentration darauf das Überleben des Materiellen, der Moral und der Nation, und zwar in dieser aufsteigenden Rangfolge. Bei der letzten Präsidentschaftswahl wurden Sie - das Volk - zutiefst beleidigt. Ihnen wurde gesagt, das Materielle sei nicht nur das Wichtigste dieser drei, sondern in der Tat das einzig Ausschlaggebende. Diese Meinung teile ich in keiner Weise. Niemand kann die Bedeutung des materiellen Wohlergehens leugnen. Und in dieser Hinsicht ist es Zeit für die Erkenntnis, daß wir zu viel unserer wirtschaftlichen Freiheit aufgegeben haben. Ich weiß den Wert der wirtschaftlichen Freiheit nicht so sehr im Hinblick auf das zu schätzen, was sie getan hat, um uns zu ernähren, sondern vielmehr im Hinblick auf das, was sie getan hat, um unsere Freiheit zu bewahren. Die Freiheit des Marktes ist nicht nur der beste Garant unseres Wohlstands, sie ist der Hauptgarant unserer Rechte. Eine Regierung, die zum Wohl des Volkes die Kontrolle der Wirtschaft übernimmt, wird schließlich zum Wohl der Wirtschaft die Kontrolle des Volkes übernehmen. Unsere Gegner stellen das Recht auf den Genuß der Früchte unserer Zeit und Arbeit als eine Art Egoismus dar, den sie zum Wohle der Nation bekämpfen müssen. Sie haben jedoch zutiefst unrecht, denn wenn sie sich selbst die Befugnis übertragen, dem Volk sein Einkommen wegzunehmen und seine Aktivitäten zu dirigieren, kämpfen sie nicht zu unserem Wohl, sondern um die Macht, uns sagen zu können, was wir tun müssen. Sie arbeiten vom 1. Januar bis zum Mai, nur um Ihre Steuern zu bezahlen, damit die Regierungspartei ihre Prioritäten mit dem Schweiß Ihres Angesichts befriedigen kann, weil sie denkt, was Sie mit Ihrem Geld machen würden, wäre moralisch und praktisch sehr viel weniger bewundernswert als das, was sie damit tun würde. Das muß einfach ein Ende haben. Es ist erniedrigend für die Nation, daß innerhalb der ClintonAdministration ein Korps der Elite, die nie erwachsen wurde, die nie wirklich etwas geleistet hat, die nie Opfer gebracht hat, nie gelitten und nie gelernt hat, die AMERIKA DIENST 16 Macht haben sollte, mit Ihrem Einkommen ihre dubiosen und eigensüchtigen Pläne zu finanzieren. Irgendwo konnte eine Großmutter es sich nicht leisten, ihre Enkelin anzurufen, oder ein Kind hatte kein Buch, oder eine Familie konnte sich nicht ihr erstes Haus kaufen, weil einfach nicht genug Geld da war, um den Anruf zu machen, das Buch zu kaufen oder die Hypothek zu bezahlen - oder, davon abgesehen, viele andere Dinge zu tun, die man das Recht und häufig die Pflicht hat zu tun. Warum? Weil irgendein Genie in der Clinton-Administration das Geld zur Finanzierung einer weiteren Theorie, eines weiteren Programms und von noch mehr Bürokratie genommen hat. Kümmert sie sich um Sie oder kümmert sie sich um sich selbst? Ich habe mir diese Frage gestellt, und ich sage, laßt das Volk frei sein. Frei, soviel von dem zu behalten, was es verdient, während die Regierung mit aller Macht bestrebt ist, nicht zu nehmen, und nicht umgekehrt. Ich vertraue dem amerikanischen Volk, daß es im besten Interesse des Volkes arbeitet. Und ich glaube, daß jede Familie, jeder Lohnempfänger und jedes kleine Unternehmen in Amerika es besser machen kann - wenn wir nur die richtige Politik in Washington haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Mein Wirtschaftsprogramm ist die richtige Politik für Amerika. Sie wird folgendes für Sie bedeuten. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der den Kongreß zur Verabschiedung eines Verfassungszusatzes über einen ausgeglichenen Haushalt und seine Weiterleitung an die Bundesstaaten zur Ratifizierung auffordert. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten und einen Kongreß haben werden, die den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2000 herbeiführen müssen. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der die Steuern für jeden Steuerzahler in Amerika um 15 Prozent senkt - dazu zählt ein Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar pro Kind für einkommenschwache Familien und solche mit mittlerem Einkommen. Die Steuern für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 35.000 Dollar würden um mehr als die Hälfte gesenkt - 56 Prozent, genau gesagt. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der das Finanzamt, wie wir es kennen, abschafft. Seite 3 �Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der die Rentenkonten des einzelnen aufstockt, Präsident Clintons Steuererhöhung auf die Sozialversicherung rückgängig macht, Erleichterungen bei der Grundbesitzsteuer einführt, staatliche Bestimmungen abbaut, unser bürgerliches Gesetzbuch reformiert, Stipendien im Bildungswesen und eine Reihe anderer Vorschläge bereitstellt, die für alle Amerikaner bessere Chancen schaffen. Und das ist noch nicht alles. Im Zusammenarbeit mit Jack Kemp und einem republikanischen Kongreß werde ich mich nicht zufrieden geben, bis wir unser gesamtes Steuersystem reformiert und es fairer und einfacher gemacht haben. Das Prinzip, um das es hier geht, ist altbewährt und wahr: Es ist Ihr Geld. Sie sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, daß Sie das behalten wollen, was Sie verdienen. Im Gegenteil, die Regierung sollte sich dafür entschuldigen, daß sie so viel davon wegnimmt. Die Clinton-Administration versteht es einfach nicht: Sie denkt, sie führe die Aufsicht über Sie. Und deshalb muß sie gehen. Der Präsident ist zufrieden mit der Lage der Dinge. Ich nicht. Wir müssen uns zu einem sehr viel ehrgeizigeren Weg verpflichten, der Wachstum - erweiterte Chancen, steigende Einkommen, vermehrten Wohlstand - zum Kernstück unserer nationalen Politik macht. Wir müssen uns zu einer Handelspolitik verpflichten, die nicht den Verdienst drückt und amerikanische Arbeitsplätze bedroht. Die Handelspolitik der Clinton-Administration war in jeder Hinsicht ein Desaster. Die Handelsdefizite steigen ins Unermeßliche und Familien mit mittlerem Einkommen zahlen den Preis. Meine Administration wird unsere Handelsgesetze vollständig in Kraft setzen, effektive Handelsabkommen vereinbaren und nicht zulassen, daß unsere nationale Souveränität durch die Welthandelsorganisation oder irgendein anderes Gremium beeinträchtigt wird. Meine Damen und Herren, Jack Kemp und ich werden das Versprechen Amerikas wiederherstellen und die Wirtschaft wieder in Gang bringen, und wir werden es tun, ohne irgend jemanden zurückzulassen. Ich habe im Verlauf meines Lebens und aus eigener Erfahrung gelernt, daß nicht jeder Mann, jede Frau oder jedes Kind es alleine schaffen kann. Daß in einer Zeit der Not die Regierung selbst die Brücke zwischen Scheitern und Erfolg sein kann. Und angesichts all dessen, was ich erfahren habe, werde ich mich immer an diejenigen in Not erinnern. Aus diesem Grund habe ich 1983 dazu beigetragen, das Sozialversicherungssystem zu retten und aus diesem Grund werde ich der Präsident sein, der Medicare erhalten, geschützt und verbessert hat. Seite 4 Ich werde auch niemals den Mann vergessen, der im Zug von Kansas nach Michigan reiste, um seinen Sohn zu besuchen, der in einem Armeehospital im Sterben lag. Als er ankam, waren seine Füße geschwollen und er konnte kaum laufen, weil er die Reise von Kansas nach Michigan die meiste Zeit im Stehen zurücklegte. Wer war dieser Mann? Er war mein Vater. Mein Vater war arm. Und ich hatte meinen Vater sehr lieb. Können Sie sich je vorstellen, daß ich mein Versprechen gegenüber Amerikanern in Not nicht erfüllen werde, während ich die Gesetze unterzeichne, die die Wirtschaft von ihren Fesseln befreien. Sie können sicher sein, daß ich das tun werde, denn etwas anderes hieße, an denjenigen Verrat zu begehen, die ich am meisten liebe und ehre, und ich will niemanden im Stich lassen. Jetzt möchte ich über Einwanderung sprechen. Das Recht und die Pflicht einer souveränen Nation zur Kontrolle ihrer Grenzen steht außer Frage. Wir dürften keinen einzigen illegalen Einwanderer im Land haben. Die Frage der Einwanderung ist jedoch umfassender, und ich möchte spezifisch darauf eingehen. Eine Familie aus Mexiko, die heute morgen - legal - hier ankam, hat ebenso ein Recht auf den Amerikanischen Traum wie die direkten Nachkommen der Gründerväter. Die Republikanische Partei ist umfassend und bezieht alle ein. Sie vertritt viele Meinungen und viele Gesichtspunkte. Wenn es jedoch jemanden gibt, der sich fälschlicherweise in dem Glauben der Partei angeschlossen hat, daß wir nicht für Bürger jeder Rasse und Religion offen seien, dann will ich Sie an folgendes erinnern: Heute abend gehört dieser Saal der Partei von Lincoln, und die deutlich gekennzeichneten Ausgänge sind für Sie da, damit sie hinausgehen können, während ich hier stehe und diesen Boden verteidige - ohne Kompromiß. Obwohl ich nur zu Washington und Lincoln aufsehen kann, möchte ich Sie an ihre Sorge um die manchmal zerbrechliche Einheit der Menschen erinnern. Der Gedanke, daß wir ein Volk sind und sein sollten, statt die "Völker" der Vereinigten Staaten, scheint so selbstverständlich und offenkundig, daß ich mir kaum vorstellen kann, ihn verteidigen zu müssen. Als ich in Kansas aufwuchs, war für mich klar, daß mein Stolz und mein Zuhause in Amerika sind, nicht in irgendeiner Splitter- oder Untergruppe. Und damit bewahrte ich wie ich es bis zum heutigen Tag tue -Washingtons eloquente Ablehnung von Parteigeist. Ich ehrte - wie ich bis zum heutigen Tag tue - Lincolns Worte, sein Leben und sein Opfer. AMERIKA DIENST 16 �Das Prinzip der Einheit hat uns bei all unseren Erfolgen begleitet. Die 10. Gebirgsjägerdivision, bei der ich in Italien diente, und die schwarzen Truppen der 92. Division, die in der Nähe dienten, waren für mich ein erneuter Beweis der Wahrheit, die ich hier zu vermitteln versuche. Der Krieg wurde nur eine Generation nach Amerikas größter und intensivster Einwanderungsperiode geführt. Und dennoch, als das Blut der Söhne der Einwanderer und der Enkel der Sklaven auf ausländische Schlachtfelder fiel, war es amerikanisches Blut. Darin konnte man nicht die ethnischen Eigenheiten des Soldaten lesen, der neben einem starb. Es war ein Amerikaner. Und wenn ich daran denke, wie wir diese Lektion gelernt haben, frage ich mich, wie wir sie je vergessen konnten. Wird das Prinzip der Einheit, um das so hart und auf Kosten so vieler Menschenleben gekämpft wurde, das in unserer Geschichte immer wieder und zu solch einem schrecklichen Preis umkämpft wurde, allmählich dem Drang zu trennen geopfert? Müssen wir dem sinnlosen Drang nachgeben, das auseinanderzubrechen, was schön, ganz und gut ist? Ich fordere jeden Amerikaner auf, sich über all das zu erheben, was uns trennen könnte und die Einheit der Nation zu Ehren der vergangenen und um der kommenden Generationen willen zu verteidigen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt gleichen Schutz im Rahmen des Gesetzes zwingend vor. Das ist keine verschlüsselte Sprachregelung für Rassismus - sie spricht sich eindeutig dagegen aus. Und der Leitstern meiner Administration wird sein, daß wir in diesem Land keine Rangordnung per Geburt, keinen Anspruch auf Bevorzugung aufgrund der Rasse und keine Erwartung eines Urteils haben können, das anders als unparteiisch ist. Wir können das Ergebnis nicht garantieren, aber wir werden die Chance garantieren. Ich werde offen über ein anderes bedeutendes Thema sprechen. Wir gewähren nicht allen Kindern Bildung. Zu viele sind gezwungen, sich den Unbilden des Augenblicks zu stellen. Nicht umsonst geben wir am meisten für Bildung aus und zählen zu denjenigen mit der geringsten Leistung in den führenden Industrienationen. Die Lehrergewerkschaft nominierte Bill Clinton im Jahr 1992, sie finanziert jetzt seine Wiederwahl, und sie seine zuverlässigsten Anhänger - wissen, daß er den Status quo aufrechterhalten wird. Ich sage dies nicht den Lehrern, sondern ihren Gewerkschaften: Wenn sich die Bildung im Krieg befände, würden Sie ihn verlieren. Wenn sie ein Geschäft wäre, würden Sie es in den Bankrott treiben. Wenn sie ein Patient wäre, würde er sterben. AMERIKA DIENST 16 Den Lehrergewerkschaften sage ich, wenn ich Präsident bin, werde ich Ihre politische Macht um unserer Kinder, der Schulen und der Nation willen ignorieren: Ich beabsichtige Ihr Vokabular um die Worte zu erweitern, die Sie fürchten - freie Schulwahl, Wettbewerb und Stipendien - damit Sie wie wir alle rechenschaftspflichtig sind, während andere mit Ihnen um das lobenswerte Prinzip konkurrieren, unseren Kindern wirkliche Bildung zu vermitteln. Es gibt keinen Grund, warum diejenigen, die an irgendeiner Straße in Amerika leben, nicht dasselbe Recht wie jemand haben sollten, der an der Pennsylvania Avenue 1600 wohnt - das Recht, sein Kind auf die Schule seiner Wahl zu schicken. Wenn wir weniger Verbrechen, Drogenmißbrauch oder Teenagerschwangerschaften haben wollen, sollten wir damit anfangen, allen amerikanischen Kindern eine Bildung erster Klasse zu geben. Ich möchte auch, daß diese Kinder ein Land erben, das sehr viel sicherer ist als zur Zeit. Ich strebe für unsere Kinder und Enkelkinder eine Welt an, die offener ist und mehr Chancen bietet als je zuvor. Aber wenn ich möchte, daß diese jungen Amerikaner das Beste daraus machen können, dann möchte ich als allererstes, daß sie sicher sind. Ich möchte den Schatten lüften, der die Chancen für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind in Amerika verdunkelt. Wir sind eine durch Verbrechen gelähmte Nation, und es ist an der Zeit, das zu beenden. Um das zu tun, werde ich die Ursache der Verbrechen bekämpfen - die Verbrecher. Wenn unsere vielen und unersättlichen Verbrecher, sagen wir um sechs Uhr morgen früh, zu Bett gehen, beten sie besser darum, daß ich diese Wahl verliere. Denn wenn ich gewinne, wird das Leben für Gewaltverbrecher zur Hölle. Unter der Reagan-Administration haben wir bedingte Haftentlassungen auf Bundesebene abgeschafft. In der Dole-Administration werden wir mit den Gouverneuren der Nation zusammenarbeiten, um bedingte Haftentlassungen für Gewaltverbrecher in ganz Amerika abzuschaffen. Und mit meiner nationalen Initiative zur unverzüglichen Kontrolle werden wir keine Pistolen in die Hände von Verbrechern gelangen lassen. Ich wurde gefragt, ob ich eine Feuerprobe für Richter habe. Meine Feuerprobe für die Richter ist, daß sie intolerant gegenüber Greueltaten sind, daß ihre Leidenschaft nicht in der Änderung, sondern der Auslegung der Verfassung besteht, daß sie zurückhaltend gegenüber denjenigen sind, die Gesetze befolgen und strikt mit denen, die sie brechen. Und für diejenigen, die sagen, ich sollte Bill Clintons liberale richterliche Ernennungen nicht zu einem Wahlkampfthema machen, habe ich eine einfache Seite 5 �Antwort. Ich habe Ihre Argumente gehört: Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Mit anderen Worten: Mischt Euch nicht ein, wenn Ihr nicht bereit seid, die Konsequenzen zu tragen. Ich respektiere die Verfassung, nicht diejenigen, die sie ignorieren, brechen oder sie mit Gebilden ihrer eigenen Phantasie ersetzen. Meine Administration wird begierig die bürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechte schützen und dabei nie vergessen, daß unsere Hauptaufgabe der Schutz gesetzestreuer Bürger ist. Ich habe nicht die Absicht, Gewaltverbrecher zu ignorieren, sie zu verstehen oder freizukaufen. Eine Nation, die sich nicht selbst gegen Greueltaten verteidigen kann, verdient es nicht zu überleben. Ein Präsident, der nicht die Führung gegenüber denen übernehmen kann, die ihn berauben, verdient es nicht, Präsident zu sein. Ich bin bereit, mehr politisches Kapital für die Verteidigung der Ruhe im Inland aufzuwenden als jeder Präsident, den Sie gekannt haben. Die Zeit für solche Risiken ist seit langem reif. Darüber hinaus war die Lektion stets klar und deutlich. Wenn wir zur Verteidigung bereit sind - wenn wir bereit sind, viele Kriege zu führen, größere Kriege und alle Kriege, die kommen mögen - werden wir weniger Kriege führen müssen, kleinere Kriege und vielleicht überhaupt keine Kriege. Das war immer so und wird immer so sein. Bei der Verteidigung der Nation vor Bedrohungen von außen kann das Überleben nicht einfach gedeichselt werden. Es gibt keine Fehlerquote. Bei diesem Thema muß der Präsident vielleicht mehr als bei jedem anderen auf der gleichen Stufe wie das Volk stehen und zur Übernahme politischer Risiken bereit sein. Ich würde eher das in dieser Hinsicht Erforderliche tun und nicht gewürdigt werden, als dies nicht zu tun und universell gelobt zu werden. Es muß gesagt werden: Aufgrund falsch gesetzter Prioritäten hat es massive Kürzungen bei der Finanzierung unserer nationalen Sicherheit gegeben. Meines Erachtens hat Präsident Clinton nicht die angemessenen Mittel für unsere künftige Verteidigung bereitgestellt. Was auch immer die Gründe für sein Versagen sein mögen, es ist unverantwortlich. Ich bitte Sie, diese eindeutigen Unterschiede in Betracht zu ziehen. Er glaubt, es sei akzeptabel, unsere Streitkräfte zu bitten, mehr mit weniger zu tun. Ich glaube das nicht. Seine Verteidigung besteht darin, einem terroristischen Staat - Iran - grünes Licht zu geben, um seinen Einfluß in Europa auszudehnen und verläßt sich auf die Vereinten Nationen bei der Bestrafung libyscher Terroristen, die amerikanische Staatsbürger ermordet haben. Das werde ich nicht tun. Er glaubt, die Verteidigung unseres Volkes und unseres Territoriums gegen einen Raketenangriff sei unnötig. Das glaube ich nicht. Und an meinem ersten Tag im Amt werde ich Amerika auf einen Kurs bringen, der unsere Verletzbarkeit gegen Raketenangriffe behebt und unsere Streitkräfte wiederaufbauen. Präsident Clinton hat sich geweigert, diesen Kurs einzuschlagen. An meinem ersten Tag im Amt werde ich auch eine Warnung an Terroristen aussprechen: Wenn Ihr einem Amerikaner Schaden zufügt, fügt ihr allen Amerikanern Schaden zu. Und Amerika wird Euch bis ans Ende der Welt verfolgen. Seite 6 Ich bin nicht der erste, der sagt, daß uns die Offiziere von Westpoint nie enttäuscht haben - das haben sie nie getan. Diejenigen, die beim Gedanken an Vietnam zurückschrecken könnten, sollten dies überdenken, denn in Vietnam haben uns die Offiziere von Westpoint nicht enttäuscht, wir haben sie enttäuscht. Der amerikanische Soldat war nicht für die gleichgültige und arrogante Behandlung gemacht, die ihm dort widerfuhr, wohin er ohne klares Ziel oder Zweck entsandt worden war, von Regeln gebunden, die den Sieg verhinderten und wo er im Tal der Schatten des Todes zehn Jahre lang in Wartestellung verharren mußte, während die Nation die unumstrittene Frage seiner Ehre erörterte. Nein. Der amerikanische Soldat war nicht gemacht, ohne klares Ziel und Zweck in eine Schlacht geworfen zu werden, nicht gemacht, auf dem Schlachtfeld allein gelassen zu werden, nicht gemacht, sein Leben für Indifferenz oder mangelnden Respekt zu lassen. Ich werde nie einen amerikanischen Soldaten ohne Aussicht auf Sieg zu einem schweren Auftrag entsenden. Und wenn ich Präsident bin, werden unsere Männer und Frauen in unseren Streitkräften wissen, daß der Präsident ihr Oberbefehlshaber ist - nicht Boutros Boutros-Ghali oder irgendein anderer Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das schulde ich nicht nur den Lebenden, sondern den Toten, jedem Heldengrab, den Geistern von Valley Forge, von Flanders Field, von Bataan, dem Chosin Reservoir, Khe Sanh und dem Golf. Das schulde ich den Männern, die vor nicht einmal drei Jahren in den Straßen von Mogadischu starben, den Schatten der Klippen der Normandie, den Infanteristen, die nie nach Hause kamen, den Fliegern, die zur Erde fielen und den Seeleuten, die für ewig auf See ruhen. Das ist nicht eine Frage der Politik, sondern etwas sehr viel Gravierenderes. Wie das Band des Vertrauens zwischen Eltern und Kind ist es das Herzblut der Nation. Dies erfordert nicht nur Opfer, sondern Anstand bei der Regierungsführung, die sowohl Mut als auch Vorsicht verkörpert. Und das schulden wir nicht nur uns selbst. Unsere Verbündeten fordern Konsequenz und Entschlossenheit, die sie von uns ebenso verdienen wie wir von ihnen. Aber selbst wenn sie zögern, dürfen wir dies nicht, denn die Geschichte hat uns zum Führer bestimmt, und wir sind von der AMERIKA DIENST 16 �Geschichte verpflichtet, den höchsten Standard zu wahren. Regierung kann das Volk nicht dirigieren, das Volk muß die Regierung dirigieren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an das erinnern, was die Nation den Präsidenten Nixon, Ford, Reagan und Bush schuldet. Präsident Nixon engagierte China und die Sowjetunion mit genialem diplomatischem Geschick. Präsident Ford, der mir 1976 zum Start verhalf, widerstand den Zeiten großer Schwierigkeiten unerschütterlich und mit größter Würde. Das ist nicht die Sichtweise meines Gegners - und er ist mein Gegner, nicht mein Feind. Ohne Präsident Reagan würde es die Sowjetunion heute noch geben. Er führte das Ende des Kalten Krieges herbei, nicht - wie einige forderten - durch Kompromisse und Kapitulation, sondern indem er siegte. Präsident Bush führte mit einer Meisterschaft, für die es keine Worte gibt, die Koalition im Golfkrieg und ihre Streitkräfte zum Sieg. Einen Krieg, der Jahre gedauert und das Leben Zehntausender Amerikaner gefordert haben könnte, ging so schnell vorbei und verlief so reibungslos, daß die Geschichte immer noch Atem holen und ihm den ihm gebührenden Tribut zollen muß. So ist die Geschichte. Immer wenn wir ihre einzigartige Präsenz vergessen, erteilt sie uns eine Lektion in Anstand und Ehrfurcht. Wenn ich auf mein Leben zurückblicke, sehe immer weniger von mir selbst und immer mehr Geschichte diese von uns geschaffene Zivilisation, die Amerika heißt. Ich bin zufrieden und werde immer damit zufrieden sein, meine eigene Geschichte in großen Ereignissen subsumiert zu sehen, und das größte dieser Ereignisse ist der Weg nach vorne des amerikanischen Volkes. Was für ein großes Privileg es ist, im Zentrum dieser Zeiten zu stehen, und das verdanke ich Ihnen - dem amerikanischen Volk. Ich verdanke Ihnen alles, und um es richtig zu machen und den Kreis zu schließen, werde ich mich so oft ich kann an Sie wenden. Es obliegt mir, dies zu tun, es ist meine Pflicht und mein zutiefst gehegter Wunsch. Und so bitte ich heute abend ehrerbietig um Ihren Segen und Ihre Unterstützung. Die Wahl wird nicht von den Umfragen, den Meinungsmachern oder den Gelehrten entschieden. Sie wird von Ihnen entschieden. Ich bitte um Ihre Stimme, damit ich Ihnen eine Administration geben kann, die fähig und ehrlich ist und Ihnen vertraut. Denn im Grunde geht es nicht um Politik, sondern um Vertrauen - nicht nur darum, ob die Menschen dem Präsidenten vertrauen, sondern ob der Präsident und seine Partei dem Volk vertrauen, seiner Güte und seinem Genie zur Gesundung vertrauen. Denn die AMERIKA DIENST 16 Obwohl mein Gegner in jüngster Zeit versucht hat, ein guter Republikaner zu sein, gibt es bestimmte Unterschiede, die selbst er nicht verwischen kann. Es gibt Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien, die in den nächsten 82 Tagen erörtert werden und erörtert werden müssen. Er und seine Partei, die uns die größte Steurerhöhung der Geschichte beschert hat. Wir sind die Partei niedrigerer Steuern und größerer Chancen. Wir sind die Partei, deren Entschlossenheit nicht ins Wanken geriet, als der Kalte Krieg andauerte, wir zitterten nicht vor einem sowjetischen Giganten, der kurz vor dem Zusammenbruch stand, und wir mußten nicht gebeten werden, die Waffen gegen Saddam Hussein zu erheben. Wir sind nicht die Partei, die nichts Böses hört, nichts Böses sieht und einfach sagen kann: "Sag einfach Nein", wenn der Drogenmißbrauch unter den Jugendlichen in die Höhe schnellt. Wir sind die Partei, die dem Volk vertraut. Ich vertraue dem Volk. Das ist das Kernstück dessen, was ich Ihnen heute abend gesagt habe. Meine Freunde, der Präsidentschaftswahlkampf ist mehr als ein Wettstreit zwischen Kandidaten, mehr als die Auseinandersetzung mit entgegengesetzten Philosophien - beim Wahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten. Er ist eine Meßlatte dessen, wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen. Denn soviel Anregungen wir auch aus einer glorreichen Vergangenheit schöpfen mögen, sehen wir Amerika vor allem als das Land von morgen. Denn wir sind hier von einer höheren Macht zu einem Zweck vorgesehen. Jeder Soldat in Uniform, jedes Schulkind, das vor der Flagge das Treuegelöbnis spricht, jeder Bürger, der seine Hand ans Herz legt, wenn die Flagge vorbeigetragen wird, ist sich unseres amerikanischen Schicksals bewußt und reagiert darauf. Optimismus liegt uns im Blut. Ich weiß das besser als die meisten anderen. Es gab eine Zeit, in der ich an der Zukunft zweifelte. Aber ich habe gelernt, daß Hindernisse überwunden werden können, und ich habe unbegrenztes Vertrauen in die Klugheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes. Heute abend stehe ich vor Ihnen, erprobt durch Widrigkeiten, durch Härten sensibel gemacht, ein Seite 7 �Kämpfer aus Prinzip und der optimistischste Mann in Amerika. Denn mein Leben hat mich gelehrt, daß Amerika ein Land ohne Grenzen ist. Mit beiden Beinen am Boden und einem von Hoffnung gefüllten Herz setze ich mein Vertrauen in Sie und den Gott, der uns alle liebt. Ich bin davon überzeugt, daß die besten Tage Amerikas noch kommen. Möge Gott Sie schützen, und möge Gott Amerika schützen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 16 �LITERATUR 21. August 1996 Regionale amerikanische Literatur zum Kennenlernen von Michael J. Bandler (AD) - Der nachfolgende Artikel erörtert den Einfluß regionaler literarischer Werke, die kreative Arbeit in den verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten und stellt einige führende Autoren vor, die örtliche Schauplätze zum Leben erwecken. Mit wenigen ausgewählten Sätzen in jedem seiner Romane über das zeitgenössische Familienleben lüftet der Romanschriftsteller Pat Conroy den Schleier über dem Tiefland von South Carolina, das er seit seiner Jugend kennt. E.L Doctorow beschreibt durch seine beredten Bilder Schauplätze in New York und Erfahrungen aus früheren Zeiten, die für uns heute noch Bedeutung haben. Ivan Doig aus der Gegend der zerklüfteten Felsen im Westen der Vereinigten Staaten öffnet mit seinen Satzgebilden dem Leser die Augen für die Weite Montanas, während David Guterson das Land durchquert und in seinen Büchern Einblicke in das Leben an der Atlantik- und der Pazifikküste gewährt. Derzeit boomt die regionale Literatur in den gesamten Vereinigten Staaten - von Stephen Kings Maine bis zu Garrett Hongos Hawaii. Der Einfluß der Beiträge Hunderter von Romanciers, Dichtem, Essayisten, Naturalisten und Biographen ist augenfällig. Um ein Gefühl für die Nation zu bekommen - ihre Landschaft, ihren Geist, ihre Leistungen und ihre Herausforderungen - sollte man auf die Spezifizierungen von Reiseführern verzichten und sich einfach den Werken von Literaten zuwenden - ebenso wie sich andere unter anderen Umständen der Leinwand bildender Künstler zuwenden. Die regionale Überlieferung in der amerikanischen Literatur ist nichts Neues. Sie ist ebenso alt wie die Indianerlegenden und schildert Orte ebenso plastisch wie die Werke von James Fenimore Cooper, Mark Twain und Bret Harte aus dem 19. Jahrhundert. Sie ist ebenso lebensprühend wie die zu Beginn dieses Jahrhunderts vom Romancier William Faulkner und dem Dramatiker Tennessee Williams geschaffenen AMERIKA DIENST 16 Welten und spiegelt die Gesellschaft ebenso stark wider wie die Romane von Sinclair Lewis und Eudora Welty. Heute haben diese und andere Schriftsteller früherer Generationen moderne Gegenstücke, die ihre Tradition fortsetzen. Die regionale Literatur in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts ist umfassend und vielfältig. Sie durchdringt Genres. Sie spiegelt sich in den Werken von zeitgenössischen Amerikanern und den Vertretern der neuen Ethik wider. Die speziellen Eigenheiten bestimmter Regionen sind in Dichtung und Drama, in Romanen und Sachbüchern schemenhaft erkennbar. Regionale Literatur reflektiert - ebenso wie in früheren Zeiten - nicht nur geographische Gegebenheiten, sondern auch Stimmungen und Sehnsüchte, Dialekte und Idiosynkrasien. Sie umfaßt das Greifbare und das Unbestimmte. Die Literatur eines bestimmten Orts ist großenteils verwurzelt, persönlich, engagiert und hat oft den vom Naturessayisten Barry Lopez als "hoffnungsvoll" bezeichneten Tenor in einem "Zeitalter zynischer Gleichgültigkeit". Und sie verkündet - an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert - daß amerikanische Kultur kreativ und bedeutungsvoll ist von einem Landstrich zum nächsten und auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen. Das Interesse an regionaler Literatur und die Mitwirkung daran - die dem Kritiker Sven Birkerts zufolge eine Reaktion auf die minimalistischen und postmodernen Romane der letzten Generation sind - haben beträchtlichen Einfluß und finden großen Widerhall. Beispielsweise führten sie zur Eröffnung verschiedener Buchhandlungen - wie dem Globe in Boston und dem Savvy Traveler von Chicago - die auf Romane und Sachbücher über bestimmte, nach Regionen ge- Seite 1 �ordnete Schauplätze spezialisiert sind. Folglich wird ein Reisewilliger, der im Vorfeld seiner Reise in der Buchhandlung auf das Regal "Südwesten der Vereinigten Staaten" zusteuert, wahrscheinlich Tony Hillermans Krimis und Rudolfo Anayas Romane vorfinden. Ursache und Wirkung können verwischt sein. Beispielsweise ist es schwierig festzustellen, ob kleinere regionale Verlagshäuser aufgrund der Vielzahl von in einem Gebiet angesiedelten Autoren entstanden oder ob ihre Gründung in der Gegend eine literarische Explosion verursachte. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß regionale Verleger und regionale Schriftsteller einen sehr großen Beitrag zur amerikanischen Literatur leisten. Außerdem wächst zusätzlich zum Aufstieg von Verlagen wie Algonquin Books in Chapel Hill, die ihre Leser mit zahlreichen Schriftstellern aus North Carolina - beispielsweise Clyde Edgerton und Jill McCorkle - bekanntmachen, auch die Zahl regionaler Literaturjournale. Dazu kommt noch die bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert von der nationalen Stiftung für die Künste gewährte Unterstützung für etablierte und neuentstehende Literaturworkshops, die landesweit neue Talente entdeckten. (Die amerikanische Bundesregierung ist aufgrund haushaltspolitischer Engpässe zwar nicht mehr in der Lage, dasselbe Quantum an Finanzmitteln wie in der Vergangenheit beizusteuern, aber Unternehmen und der Privatsektor setzen ihre Unterstützung für diese Aktivitäten fort.) Das Gesamtbild ist folglich positiv, wovon Schriftsteller und Leser gleichermaßen profitieren. Wer sind diese Schriftsteller und wo findet man sie? Und wie manifestiert sich das Gefühl für den "Ort"? Eine Reise entlang der Seitenstraßen regionaler Literatur könnte im Nordosten beginnen - in Bangor (Maine), der Heimat von Stephen King, einem der populärsten Schriftsteller der Nation. Er schrieb vor der Kulisse dieses Bundesstaates eine endlose Zahl Fantasie- und Horrorgeschichten, die alle Bestseller wurden. Jenseits der Grenze von New England ist Albany (New York) Brennpunkt der Aufmerksamkeit eines seiner Einheimischen - des ehemaligen Journalisten und jetzigen Romanschriftstellers William Kennedy, dessen Geschichten vor dem Hintergrund der Hauptstadt des Bundesstaates wehmütig, aber oftmals rauh das Leben der Bürger auf den Straßen und in den Saloons der Stadt beschreiben. In New York wohnen vielleicht mehr Schriftsteller pro Kopf der Bevölkerung als in jeder anderen Stadt der Vereinigten Staaten - und möglicherweise der Welt aber die meisten schreiben nicht über ihre Stadt. Für einen Ort, der sich im Gedächtnis von Touristen und anderen Reisenden so unauslöschlich eingeprägt hat, wurde New York nur von einigen wenigen ausgewähl- Seite 2 ten Romanschriftstellern porträtiert, die sich in den meisten Fällen der literarischen Form bedienen, um soziale Belange herauszustellen. Tom Wolfe - der überwiegend Sachliteratur verfaßt - könnte mit The Bonfire of the Vanities den Inbegriff eines New Yorker Romans geschrieben haben - einem lebensprühenden, ernst-komischen Werk über die enge Verflechtung von Politik und Gesellschaft. Ebenso stark auf New York ausgerichtet sind die Werke von E.L. Doctorow, die das Leben in der Stadt in früheren Zeiten beschreiben. Sie schildern die Stimmung in der Stadt zu verschiedenen Augenblicken in den vergangenen 100 Jahren - die Spannungen im Amerika der Jahrhundertwende, die Gesetzlosigkeit in den Jahren der Prohibition, den durch die Weltausstellung von 1939 hervorgerufenen naiven Futurismus und die nüchterne Realität des Kalten Kriegs - alle vor dem Hintergrund der Stadt New York. Und um einen Einblick in das Leben auf den Straßen im Stadtbezirk zu erhalten, haben die Leser die Wahl zwischen den arglosen Schilderungen nachbarschaftlichen Lebens von Avery Corman, der in den Romanen von Richard Price beschriebenen, stärker von Instinkten bestimmten und von Verbrechen heimgesuchten Welt sowie dem rhythmischen Pulsieren des hispanischen Stadtteils, den der Romancier Oscar Hijuelos so gut kennt. Wir lassen Pennsylvania, wo John Updike die peripatetische Reise von Rabbit Angstrom vor dem Hintergrund von mehr als drei Jahrzehnten amerikanischer moderner Geschichte zurückverfolgte, hinter uns und reisen nach Maryland. Dort beschreibt Anne Tyler im Milieu von Baltimore mit sparsamen, ruhigen Worten alltägliche und außergewöhnliche Ereignisse im Leben ihrer Charaktere - und die introvertierte Stimmung in der Region. Auf den Schiffahrtswegen der Chesapeake Bay an der Ostküste des Bundesstaates, wo der Romanschriftsteller John Barth jahrelang vorherrschend war, finden wir ein neues Talent - Christopher Tilghman - der diese Wasserstraßen in den Mittelpunkt seines Oeuvre stellt. Fährt man von Baltimore aus die Autobahn in Richtung Süden, kommt man in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. In Anbetracht der Vielzahl populärer politischer und globaler spannender Abenteuer, die entweder in Washington stattfinden oder im Laufe der Erzählung dorthin führen, mögen Leser den Eindruck haben, daß Washington in amerikanischen Romanen einen besonderen Platz einnimmt. Das sind jedoch nicht echte Washingtoner Romane. Diese Bezeichnung verdienen eher die Werke von Ward Just, einem ehemaligen internationalen Korrespondenten, der eine zweite Laufbahn einschlug und in seinen Romanen die Welt schuf, die er am besten kennt - die von Journalisten, Kongreßabgeordneten, Diplomaten und Militärs bewohnte Welt - und sich dabei nicht auf politische Machenschaften oder weltweite Krisen, sondern vielmehr auf emotionale Feinheiten und psychologi- AMERIKA DIENST 16 �sehe Effekte konzentrierte. Jenseits von Richmond (Virginia), dem Schauplatz der Verbrechen, in die die Hauptfigur von Patricia Cornwells Kriminalromanen, Kay Scarpetta, verstrickt wird, erreichen wir North Carolina. Dieser Bundesstaat ist die Heimat von Algonquin Books sowie einer reichhaltigen literarischen Tradition, die unter anderem Thomas Wolfe aufzuweisen hat. Kürzlich wurde Anne Taylers Mentor, Reynolds Price, von einem Kritiker als überholter Vertreter eines von einer Universität eingeladenen "Gastautors" in den Südstaaten bezeichnet, obwohl andere aus jener Zeit diesen Titel viel eher verdient hätten. Price konzentrierte sich auf die Menschen und das Land im Osten von North Carolina, schrieb verschiedene Bücher über eine junge Frau namens Rosacoke Mustian, ging anschließend auf andere Themenschwerpunkte über und entschied sich erst 1986 wieder für eine Protagonistin. Jill McCorkle, die noch in den Dreißigern ist, vertritt die jüngste Schriftstellergeneration North Carolinas. Ihre Romane und Kurzgeschichten spielen großenteils in den kleinen Städten dieses Bundesstaates und behandeln hauptsächlich Themen, die von den Geheimnissen von Teenagern im Herzen Amerikas bis zu den besonderen Empfindlichkeiten der Frauen von heute in den Südstaaten reichen. Das Sagen- und Märchengut sowie die Geschichte der in den südlichen Appalachen lebenden Menschen stehen im Mittelpunkt der schlichten Romane von Lee Smith, während die empfindlichen Antennen von Clyde Edgerton - dem Mark Twain unserer Tage - auf die Einwohner von Carolina eingestellt sind, die reif für Satire erscheinen. Wenn Edgerton aus demselben Holz geschnitzt ist wie Mark Twain, dann ist T.R. Pearson der Faulkner seiner Generation - wobei Neely (North Carolina) an die Stelle von Yoknapatawpha County (Mississippi) tritt. South Carolina wurde von Pat Conroy verewigt. Seine erfrischenden autobiographischen Romane über seine - von dem tyrannischen, häufig ausfallend werdenden Vater dominierte - Familie sind voller Ambivalenzen, während er den pessimistischen Ausführungen über seine gestörte Familie die ausführlichen Beschreibungen der natürlichen Schönheit des Tieflandes an der Ostküste der Vereinigten Staaten entgegensetzt. Bevor er sich jedoch mit den Unbilden seines Familienlebens und der Schulzeit auseinandersetzte, schrieb er das wunderschöne Buch The Water is Wide. Darin berichtet er von seiner Zeit als junger, unerfahrener Lehrer, der auf einer Insel vor der Küste von South Carolina Kinder aus dem Armenviertel unterrichtet. Der Mittelwesten im Herzen Amerikas bringt weiterhin eine Fülle talentierter Schriftsteller hervor - Nachfahren von Willa Cather und Eudora Welty - und auch wilder städtischer Literaten wie Saul Bellow. Wenn auch die städtische Literatur in diesen Tagen nicht viel von sich reden macht, so lassen Chicagoer Schriftsteller wie Scott Turow - dessen juristische Dramen einen Standard für dieses Genre gesetzt haben - und Stuart AMERIKA DIENST 16 Dybek - Autor von Romanen, die vom ethnischen Umfeld der Stadt handeln - die Stadt nicht in Vergessenheit geraten. Jane Smiley, die Schriftstellerei an der University of Iowa unterrichtet, ist eine prominente Vertreterin städtischer Talente. Bevor sie das akademische Leben in ihrem jüngsten Buch Moo aufs Korn nahm, gewann sie 1992 den Pulitzerpreis in Belletristik für A Thousand Acres, eine Anpassung von Shakespeares King Lear an das zeitgenössische Amerika. In dem Buch wird die bittere Familienfehde beschrieben, die ausbricht, als ein alternder Bauer die Entscheidung trifft, sein Land seinen drei Töchtern zu vermachen. Nicht weit davon entfernt hat Louise Erdrich, eine Halbindianerin von Stamm der Chippewa, mehrere in North Dakota spielende eindrückliche Romane geschrieben, die sich mit den Irrungen und Wirrungen des Lebens indianischer Familien befassen. Sie ist eine Vorläuferin einer jüngeren Gruppe indianischer Schriftsteller, die in den Ebenen und im Westen leben, zu der Susan Power, Linda Hogan und Sherman Alexie zählen. In einem etwas populäreren Tenor hat Larry McMurty, eine feste Größe auf den Bestsellerlisten, die Geschichte von Texas vom Treck nach Westen bis zum heutigen Freeway durchlaufen, und während seine Charaktere Las Vegas und Hollywood verlassen, verändert auch er seine Umgebung. In der Zwischenzeit hat sich Sandra Cisneros zur starken Fürsprecherin der ethnischen Gruppen in Texas gemacht. Ihre Kurzgeschichten unter dem Titel Woman Hollering Creek and other Stories über Amerikaner mexikanischer Herkunft in San Antonio und anderen Grenzgemeinden schließen nahtlos an ihre erste Anthologie The House on Mango Street an, die von einem jungen hispanoamerikanischen Mädchen in Chicago handelt. Ein anderer erwähnenswerter Schriftsteller, der sich mit der Grenzproblematik befaßt, ist der viel zu wenig gewürdigte Douglas C. Jones. Er hat den Treck nach Westen und das Verschwinden der Grenze in einer Reihe äußerst beziehungsreicher Romane meisterhaft verfolgt, die sich hauptsächlich auf eine Familie konzentrieren und deren Leben von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts über einen Landstrich von Tennessee bis zur Continental Divide in den Rocky Mountains beschreiben. Weitere Schriftsteller aus dem Süden, die nicht unerwähnt bleiben sollten, sind Bobbie Ann Mason die Chroniken über das zeitgenössische Familienleben im Bundesstaat Kentucky verfaßt - und Lewis Nordan aus Mississippi, der von Algonquin Books entdeckt wurde und dessen Romane vornehmlich vom Amerikanischen Bürgerkrieg und der beginnenden Integration handeln. Die Hochebene der Rockies ist zu einem fruchtbaren literarischen Pfad geworden. Cormac McCarthy ist hier zu finden, der den Südwesten der Vereinigten Seite 3 �Staaten in mehreren seiner Bücher erkundet, nachdem er selbst von Tennessee dorthin zog. Diesem zurückgezogen lebenden Schriftsteller mit grenzenloser Phantasie wurde erst in den vergangenen Jahren gebührende Ehre erwiesen. Allgemein als der rechtmäßige Erbe der "Southern Gothic Tradition" angesehen, ist McCarthy ebenso gefangengenommen von der Wildheit der Landschaft wie von der Unzivilisiertheit und Unberechenbarkeit der Menschen. Die in New Mexico geborene und aufgewachsene indianische Autorin Leslie Marmon Silko zieht mit ihren Romanen, insbesondere The Almanac of the Dead ein breites Publikum an. Dieses Buch gibt einen Überblick über die Region von den frühen Stammesmigrationen bis zu den heutigen Drogenhändlern und korrupten Landerschließungsgesellschaften, die Profite aus der Ausbeutung des Landes schlagen (ein Thema, das häufig auch von dem Krimiautor Carl Hiassen vor der Kulisse Floridas abgehandelt wird). Es ist eine perfekte Ergänzung zu den Kriminalromanen von Tony Hillerman aus Santa Fe, dessen Detektivgeschichten zwei zurückhaltende Navajo-Polizisten als Protagonisten haben. John Nichols hat das kulturelle Erbe und die Empfindlichkeiten ethnischer Gruppen in New Mexico mit Zuneigung, gutem Humor und Intelligenz in einer vielgerühmten Trilogie beschrieben, zu der als herausragendstes Buch The Milagro Beanfield War zählt. Der hispanoamerikanische Romanschriftsteller und Dichter Rudolfo Anaya fügt der Literatur dieser Region mystische und spirituelle Themen hinzu. Montana im Norden muß etwas Besonderes haben, um so viele und unterschiedliche schriftstellerische Talente hervorzubringen. Die wilden fiktiven Erzählungen von Ivan Doig, darunter eine Familientrilogie, handeln von "der Ausdehnung dieses Kontinents nach Westen" - wie er es formuliert. Seine Bücher English Creek und Dancing at the Rascal Fair werden ergänzt durch die minimalistischen Sachbücher von Rick Bass, die sich um Berge und Wildnis drehen, und die unzufriedenen, entwurzelten Antihelden der Romane von Thomas McGuane. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der indianische Dichter und Romanschriftsteller James Welch, der sich mit dem Kampf der Angehörigen dieser ethnischen Gruppe auseinandersetzt, einen Sinn in den historischen Spannungen in ihrem Leben zu finden. Seit Jahrzehnten personifizieren zwei Autoren den Far West, insbesondere Kalifornien. Wallace Stegner, gebürtig aus Iowa, verbrachte den Großteil seines Lebens an unterschiedlichen Orten zwischen den Rockies und dem Pazifischen Ozean. Schon bevor es in Mode kam, hatte er eine regionale Sichtweise, und viele Schriftsteller sehen heute in ihm ihren Vorfahr und Mentor. Seine erste größere Arbeit, The Big Rock Candy Mountain (1943), schildert das Leben einer Familie, die nach dem Verschwinden der Grenze Seite 4 im Westen die Erfüllung des Amerikanischen Traums anstrebt. Das Epos umspannt das ganze Gebiet von Minnesota im Mittelwesten bis zum Bundesstaat Washington im Nordwesten und befaßt sich mit "diesem Ort unglaublicher Schönheit, der eine ganze Nation nach Westen zog", so Stegners Worte. 1972 erhielt er den Pulitzerpreis für Angle of Repose, eine Betrachtung über das Gefühl für den Ort in der Persönlichkeit einer Illustratorin und Chronistin des Old West. Stegners vorzeitiger Tod bei einem Autounfall im Jahr 1993 beraubte die amerikanische Literatur eines Künstlers in der Blüte seiner Produktivität. Über die Jahre hinweg ergänzte Joan Didion das Werk von Stegner - eine Journalistin und Romanschriftstellerin, die das zeitgenössische Kalifornien 1968 in ihrem Sachbuch Slouching towards Bethlehem und in ihrem bissigen, schockierenden Roman von 1971 über die Ziellosigkeit der Szene Hollywoods, Play it as it Lays, verewigte. In ihren jüngeren Büchern wandte sie sich jedoch anderen Interessengebieten zu. Ihre Rolle als kalifornische Schriftstellerin wurde zum Teil von jüngeren Talenten übernommen, darunter Lisa See - die die turbulente Geschichte der asiatischen Migration nach Kalifornien und an die Westküste schilderte - sowie zwei Krimiautoren, Sue Grafton, die das Gefühl melancholischer Sehnsucht der Strandbewohner des südlichen Kaliforniens von heute vermittelt, und Walter Mosley, dessen afroamerikanischer Held seine Fälle im Los Angeles der Nachkriegszeit ermittelt. Auch andere ethnische Gruppen, insbesondere die Amerikanerinnen asiatischer Abstammung Amy Tan und Fae Myenne Ng sowie (an der Ostküste) Gish Jen und Chang-Rae Lee verwenden den "Ort" als Hintergrund für die Erforschung ihrer Herkunft. Weit im Nordwesten, in Oregon und Washington, herrscht das Gefühl für den Ort in den Werken des Naturalisten Barry Lopez und des Romanschriftstellers und Essayisten David Guterson vor. Guterson ist in der Tat mit dem andauernden Erfolg seines ersten Romans Snow Falling on Cedars zu einer Art Kultfigur geworden. Das Buch ist eine Studie der den Mordprozeß gegen einen Fischer japanischer Herkunft auf einer kleinen Insel vor der Küste des Staates Washington umgebenden Ereignisse. Und Sherman Alexie, der große Freude und Vergnügen an seiner indianischen Tradition findet, wird als einer der vielversprechendsten jungen Schriftsteller der heutigen Zeit gefeiert. Weit vor der Küste ist die literarische Expansion Hawaiis in den Werken von Garrett Hongo offenkundig - insbesondere in seinen Memoiren, Volcano, und den ausgefallenen Romanen von LoisAnn Yamanaka. Zwei heute in dem "Ort" verwurzelte parallele Literaturformen verdienen es erwähnt zu werden. Die Verbindung der einen - Dichtung - mit dieser Sensibilität ist der Kunstform inhärent. Dichter haben äußerst wenig Zeit, die Aufmerksamkeit des Lesers zu wecken - im AMERIKA DIENST 16 �Gegensatz zu Verfassern von Romanen oder Sachbüchern, die den Luxus von Absätzen und Seiten geniessen. Und daher kommt unweigerlich, wenn es angebracht ist, ein Gefühl für den Ort ins Spiel. In der Vergangenheit brüsteten sich die Vereinigten Staaten mit Walt Whitman und Carl Sandburg. Heute zählen zu den Dichtern, die sich mit dem "Ort" befassen, Amy Clampitt, W.S. Merwin und Gary Snyder. Dramen sind jedoch ein noch besseres Beispiel. In beträchtlichem Maße kann die Erweiterung des Gefühls für den Ort im zeitgenössischen Theater direkt der zunehmenden regionalen Theaterbewegung zugeschrieben werden. Diese gemeinnützigen institutionellen Firmen, die vor allem seit Mitte der sechziger Jahre zu Kulturzentren in der städtischen und vorstädtischen Szene wurden, sind der amerikanischen Stiftung für die Künste - und verstärkter Förderung durch Unternehmen - zu Dank verpflichtet. Und mit der Gründung erstklassiger Truppen außerhalb von New York - an Orten wie New Haven und Hartford ( Connecticut) sowie Louisville (Kentucky) - ist parallel eine Gruppe talentierter junger Dramatiker auf die Bildfläche getreten. Man fragt sich, wie das amerikanische Theater und die amerikanische Literatur heute ohne die brillant zersplitterte Gesellschaft * AMERIKA DIENST 16 aussehen würden, die in den Werken von Sam Shepard dargestellt wird, dem einsilbigen, stakkatoartigen Chicagoer Straßenslang von David Mamet, der Bandbreite des Lebens im 20. Jahrhundert der Helden und Heldinnen von August Wilsons andauerndem Spielzyklus, den introspektiven Einblicken in das Leben im Mittelwesten und dessen tägliche Belange bei Lanford Wilson, sowie den südlichen Exzentrizitäten von Beth Henley. Wo ihre Vorgänger Eugene O'Neill, William Inge und Tennessee Williams ihre Stücke an das zentralisierte Theaterpublikum von New York richteten, wurden die neueren Dramatiker durch ihre Regionen und andere geprägt, bevor sie sich dieser fremden städtischen Bühne stellten. So viele Schriftsteller bringen ihre eigenen ungewöhnlichen Impressionen in die amerikanische Literatur ein. Sie sind leidenschaftlich bewegt, während sie für Leser auf der ganzen Welt beschreiben und analysieren, was sie auf der Oberfläche, hinter der Landschaft und jenseits des Horizonts sehen. Literarisch wie im übertragenen Sinne bringen sie neue Töne, neue Perspektiven und eine neue Bedeutung - durch die Literatur - an die Orte in ihrem Herzen über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong><br />Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. USA-Israel</strong> <br />Friedensprozess könnte Israel zum "asiatischen Tiger" des Nahen Ostens machen<br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart E. Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Wahlen</strong><br />Republikaner hoffen auf Belebung des Wahlkampfs durch Dole-Kemp-Team<br /><em>Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Beim Präsidentschaftswahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten<br /><em>Rede von Bobe Dole beim nationalen Parteikonvent der Republikaner</em><br /><br /><strong>4. Literatur</strong><br />Regionale amerikanische Literatur zum Kennenlernen<br /><em>Rede Michael J. Bandler</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/96aea6cb81710c4cf0c8e6748255d7cd.pdf 629663c592bd7151d88ae4db578b2eaa PDF Text Text ciniGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15 7. August 1996 ASEAN AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR SICHERHEIT UND WOHLSTAND UNERLÄSSLICH Rede von Außenminister Christopher BOSNIEN DIE SICHERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN von John Kornblum AUSSENPOLITIK ISOLATIONISMUS WIRD AMERIKA SCHADEN Rede von ACDA-Direktor John Holum WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND DIPLOMATISCHEN ZIELE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Staatssekretärin Joan Spero UMWELT DIE UMWELT ALS TAGESORDNUNGSPUNKT FÜR DIE NACHRICHTENDIENSTE Rede von CIA-Direktor John Deutch Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �ASEAN 7. August 1996 Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerläßlich Rede von Außenminister Christopher JAKARTA - (AD) - "Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region ... nach wie vor unerläßlich ist", äußerte Außenminister Warren Christopher am 23. Juli 1996 vor dem regionalen Forum des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Leiter der amerikanischen Delegation beim dritten Treffen des regionalen Forums des ASEAN (ASEAN Regional Forum - ARF) sein zu dürfen. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich Außenminister Alatas von Indonesien für seine im vergangenen Jahr geleistete harte Arbeit danken, um den Erfolg unseres heutigen Treffens sicherzustellen. Die Anwesenheit von 21 Nationen an diesem Tisch steht für die durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführten großen Veränderungen in der asiatisch-pazifischen Region. Vor einem Jahrzehnt wäre der Gedanke, daß wir uns alle hier versammeln, um Sicherheitsbelange anzusprechen, wahrscheinlich so weit hergeholt erschienen wie die Voraussage im Jahr 1945, Asien würde die Welt beim Wirtschaftswachstum anführen. Obwohl unsere Nationen nie eine größere Chance zur Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität hatten, bleiben wichtige Herausforderungen bestehen. Das Wirtschaftswachstum kurbelt Kooperation und Integration an, aber der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Märkte schafft neue Spannungen. Viele asiatische Nationen befinden sich in einem Prozeß des Übergangs. Und wir alle müssen komplexe neue Bedrohungen bekämpfen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. AMERIKA DIENST 15 Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter nach wie vor unerläßlich ist. Präsident Clinton hat erkannt, daß diese Region seit dem Ende des Kalten Krieges wichtiger für unsere Interessen ist als je zuvor. Es sollte absolut kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, weiterhin eine pazifische Macht zu bleiben. Während der vergangenen drei Jahre hat der Präsident in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden eine Reihe wichtiger strategischer Entscheidungen zur Verstärkung unseres Engagements getroffen - durch unsere Bündnisse, unsere vornestationierte Präsenz, unsere Verpflichtung zur weiteren Stationierung von ungefähr 100.000 Soldaten im Pazifik und unsere Beteiligung an regionalen Sicherheitsdialogen wie diesem. Unser Ziel ist, zum Aufbau einer pazifischen Gemeinschaft beizutragen, die auf unseren gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und dem Streben nach nützlicher Zusammenarbeit für beide Seiten gründet. Die Grundlage unseres Engagements in der Region bilden nach wie vor unsere fünf Bündnisse, angefangen von unserer Partnerschaft mit Japan. Die von Präsident Clinton und Ministerpräsident Hashimoto im April unterzeichnete gemeinsame Erklärung wird die Fähigkeit unseres Bündnisses zur Förderung von Sicherheit und Stabilität für alle Nationen in der Region Seite 1 �stärken. Durch ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Lösung der atomaren Krise und der Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel haben die Vereinigten Staaten und Südkorea ihre Beziehungen verstärkt und ihre Zusammenarbeit erweitert. Wir haben unsere starken Bande zu Thailand, den Philippinen und Australien bekräftigt, wohin ich in zwei Tagen reisen werde, um Wege zur Vertiefung der amerikanisch-australischen Zusammenarbeit zu sondieren. Wir haben unsere Sicherheitsarrangements mit unseren ASEAN-Partnern erweitert. Wir begrüßen die vom ARF im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte. Insbesondere in Bereichen wie Vertrauensbildung, friedenssichernde Operationen sowie Such- und Rettungsaktionen wird die Arbeit des ARF die Sicherheit und Stabilität verbessern. Das Engagement der Vereinigten Staaten im ARF wird sich verstärken, vor allem während sich das ARF zu einem Forum für präventive Diplomatie entwickelt. Wir wollen die Fähigkeit des ARF zur Erörterung wichtiger regionaler Sicherheitsfragen in einer bedeutenden Weise gewährleisten. Ferner haben wir unser Engagement für andere Nationen verstärkt und ein neues Kapitel unserer Beziehungen zu Vietnam geöffnet, setzen unsere Unterstützung der Reformen in Rußland fort und erweitern unsere Zusammenarbeit mit Indien. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß das ARF weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung von Spannungen im Zusammenhang mit territorialen Ansprüchen im südchinesischen Meer und auf die Spratly-Inseln spielen kann. Die Sicherstellung der Navigationsfreiheit in Wasserstraßen, auf denen 25 Prozent der Güter der Welt transportiert werden, ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Prinzipien ihrer Erklärung vom 10. Mai 1995: Obwohl wir keine Position zu individuellen territorialen Ansprüchen beziehen, werden wir keine hinnehmen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich dem Seerecht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1992. Wir lehnen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt ab, fordern alle Parteien zur Intensivierung ihrer diplomatischen Anstrengungen auf und sind bereit, in jeder Weise zu helfen, die eine klagende Partei als nützlich erachtet. Natürlich wird keine Nation eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Asiens spielen als China. Die kontinuierliche Modernisierung und Entwicklung des Landes ist unabdingbar für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region und der Welt. Wir haben hart gearbeitet, um ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen zu fördern und vor kurzem mehrere wichtige Übereinkommen erzielt, die unsere gemeinsame Verpflichtung zu Nichtverbreitung sowie erweitertem Handel und Investitionen stärken. Wir sind uns bewußt, daß es weiterhin Meinungsverschiedenheiten geben wird, die wir konstruktiv beilegen müssen. Die Vereinigten Staaten sind fest von der Notwendigkeit überzeugt, ein stabiles Umfeld für die friedliche Lösung von Problemen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sicherzustellen. Wir ermutigen beide Seiten zu weiteren Schritten zur Verringerung der Spannungen in der Straße von Taiwan, darunter die Wiederaufnahme des Dialogs über die Überquerung der Straße. Ich blicke weiteren Fortschritten bei meinem Treffen hier mit Außenminister Qian Qichen erwartungsvoll entgegen unserem 14. seitdem ich Außenminister wurde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß ihre Beteiligung am regionalen Forum des ASEAN, dem nordostasiatischen Sicherheitsdialog und anderen Mechanismen ihre bilateralen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität ergänzen. Im vergangenen Jahr fanden über 130 multilaterale Treffen über Sicherheitsfragen in der asiatisch-pazifischen Region statt - ein Beweis dafür, daß Harold Macmillan nicht der einzige war, der an den Satz "Reden ist besser als Krieg" glaubte. Dieses neue Netz von Kontakten trägt zur Verringerung von Spannungen und Mißtrauen bei und fördert gewohnheitsmäßige Konsultationen. Das ARF - der einzige regionale Sicherheitsdialog auf Regierungsebene - hat den Weg durch Förderung des Dialogs, Ermutigung von Transparenz und Erweiterung der Zusammenarbeit geebnet. Seite 2 Wir begrüßen auch die kontinuierliche Unterstützung der Bestrebungen zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel durch das ARF. Das mit Hilfe unserer Verbündeten und Partner erzielte Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea hat die Beseitigung einer verhängnisvollen Bedrohung der regionalen Sicherheit eingeleitet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm ist unter internationaler Überwachung eingefroren. Die Umsetzung der Bedingungen des Rahmenabkommens hat das Konfliktrisiko dramatisch reduziert und den Weg zu Fortschritten mit Nordkorea bei Problemen wie der Nichtverbreitung von Raketen und Vermißten geebnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan ist stärker als je zuvor. Und wir drängen Nordkorea weiterhin zu einer positiven Reaktion auf den von Präsident Kim und Präsident Clinton unterbreiteten Vorschlag zu Vierparteiengesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea, Nordkorea und China. Jeder von uns hat ein großes Interesse an der Förderung dieser positiven Entwicklungen auf der Halbinsel. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Clinton sich der Sicherstellung starker Unterstützung des Rahmenabkommens durch die Vereinigten Staaten verpflichtet hat. Aber während die zur Umsetzung des AMERIKA DIENST 15 �Rahmenabkommens ins Leben gerufene Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization KEDO) Fortschritte macht, sieht sie sich mit einer beträchtlichen Finanzierungslücke konfrontiert. Viele der hier vertretenen Nationen sind der KEDO bereits behilflich. Ich fordere diejenigen, die noch keine Hilfe leisten, zu maßgeblicher und kontinuierlicher Unterstützung auf. Gemessen an den Kosten verschärfter Spannungen - ganz zu schweigen von einem bewaffneten Konflikt - ist diese Unterstützung eine verantwortungsvolle Investition in die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Alle unsere Nationen haben ferner ein Interesse an der Wiederaufnahme des Nord-Süd-Dialogs, der zur Beendigung der grausamen Teilung der Halbinsel unerläßlich ist. Seit seiner Gründung ist sich das ARF der Bedrohung für regionale und globale Sicherheit durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bewußt. Jetzt haben unsere Nationen die Chance, auf der letztes Jahr ausgehandelten unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) durch die Unterstützung des Abschlusses eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) aufzubauen, der Nuklearexplosionen für immer verbieten wird. Die aktuelle Version des Vertrags ist ein konkreter und unerläßlicher Schritt zur weiteren nuklearen Abrüstung, und wir fordern alle in der Kommission für Abrüstung vertretenen Nationen zu seiner Unterstützung auf. Wir appellieren an die ARF-Teilnehmer, ihre Unterstützung für die globalen Nichtverbreitungsregime mit einschneidenden Exportkontrollmaßnahmen zu verstärken, die den destabilisierenden Transfer sicherheitsempfindlicher Güter und Technologien verhindern. Da moderne Rüstungsgüter das Potential besitzen, alte regionale Rivalitäten zu schüren, sind die Ermutigung von Transparenz und Zurückhaltung beim Waffentransfer nach wie vor wichtig für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität. Wir sollten uns weiterhin auf die Möglichkeit konzentrieren, unsere Beteiligung am UN-Register für konventionelle Waffentransfers zu verbessern und im nächsten Jahr ein regionales Register entwickeln. Als Organisation, die sich dem "konsultativen Dialog und Konsultationen über politische und Sicherheitsinteressen von gemeinsamem Interesse und Anliegen" verschrieben hat, sollte das ARF auch die Auswirkungen der derzeitigen Gegebenheiten in Burma auf die Region berücksichtigen. Die Weigerung der SLORC, dem Wunsch der Mehrheit des burmesischen Volkes nach demokratischer Herrschaft nachzugeben und die zunehmende Schikanierung der demokratischen Opposition verletzen nicht nur grundlegende, universelle Menschenrechte, sondern vergrößern auch die Möglichkeit von Instabilität, Blutvergießen und AMERIKA DIENST 15 Migration innerhalb Burmas und über die Grenzen hinaus. Die stetige wachsende Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit hat die Bedrohung vergrößert, die Burmas florierender Drogenhandel für die Bürger von Bangkok bis Berlin und von Schanghai bis San Francisco darstellt. Der Ansatz unserer Nationen zu Burma mag unterschiedlich sein, wir haben jedoch ein gemeinsames Interesse und ein gemeinsames Ziel: Einen bedeutungsvollen politischen Dialog, der zu größerer Stabilität und Offenheit führt. Präsident Clinton hat vor kurzem zwei Sondergesandte zu engen Konsultationen mit Freunden und Verbündeten in die Region entsandt. Es ist von Bedeutung, daß wir unser Engagement für Burma zur Förderung konkreter Ergebnisse nutzen, insbesondere nach diesen Treffen in Jakarta. Burmas Beteiligung am ARF und die engeren Beziehungen des Landes zum ASEAN unterstreichen wie wichtig es ist, daß der Versöhnungsprozeß Fortschritte macht und nicht Rückschläge erleidet. Die kontinuierlichen Fortschritte Kambodschas zur Aussöhnung und beim Wiederaufbau sind ebenfalls unabdingbar für die regionale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten begrüßen Kambodschas Aufnahme als Vollmitglied des ASEAN im Jahr 1997. Wir haben uns zu Hilfe bei der stetigen Demokratisierung und Entwicklung verpflichtet und sind der Auffassung, daß starke internationale Unterstützung für kommunale Wahlen im Jahr 1997 und nationale Wahlen im Jahr 1998 unerläßlich für die Erlangung dieser Ziele ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Thema lenken: Die Bedrohung, die Terrorismus für alle unsere Länder darstellt. Von Tokio bis Manila wurde die Region Zeuge der grausamen Bedrohung durch diese gesetzlosen Mörder. Wir fordern alle Nationen dringend zur Ratifizierung der 11 bestehenden internationalen Abkommen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verabschiedung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung des Terrorismus auf, die beim Treffen der P-8 im vergangenen Monat in Lyon befürwortet wurden. Wir sehen der Zusammenarbeit zur Erfüllung der ehrgeizigen Ziele der Arbeitsgruppen des nächsten Jahres erwartungsvoll entgegen. Unsere sieben Treffen zwischen den Sitzungsperioden bieten uns die Chance zur Erweiterung unserer Kooperation auf wichtige neue Bereiche, von Koordinierung der Katastrophenhilfe bis zu gemeinsamen Bestrebungen zur Entschärfung von Landminen. Wir sind besonders erfreut über die Zustimmung Chinas, gemeinsam mit den Philippinen Zusammenkünfte zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu veranstalten. Um greifbare Ergebnisse der ARF-Aktivitäten des nächsten Jahres sicherzustellen, sollten wir die größere Beteiligung von Vertretern des Militärs und der Rüstungsindustrie Seite 3 �ermutigen - ein entscheidender Schritt für das Ziel des ARF von Vertrauensbildung und praktischer Zusammenarbeit. In den vergangenen drei Jahren hat die Verpflichtung des ARF zu Konsultationen und Konsens Früchte getragen. Die Fähigkeit der ARF-Mitglieder zur Seite 4 Erörterung sicherheitsempfindlicher Themen mit Offenheit und gegenseitigem Respekt wird entscheidend für den dauerhaften Erfolg dieses Forums sein. Jetzt haben wir die Verantwortung, den Inhalt unserer Treffen zum Symbol unseres Erfolgs zu machen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 7. August 1996 Die Sicherung des Friedens in Bosnien von John Kornblum (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, verfaßt und erschien erstmals am 14. Juli 1996 im Sunday Star-Ledger von Newark. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Sunday Star-Ledger. Copyright © 1996 The Sunday Star-Ledger. Sieben Monate nach seiner Unterzeichnung wird das Abkommen von Dayton nahezu ständig einer Prüfung unterzogen. In den Nachrichten finden wir abwechselnd Berichte über Erfolge und Konflikte. Die Kämpfe wurden eingestellt - aber ist der Frieden wirklich möglich? Die realistische Beantwortung dieser Frage ist für die Zukunft Europas und die Rolle der Vereinigten Staaten auf dem alten Kontinent von elementarer Bedeutung. In diesem Zusammenhang könnten einige Anmerkungen hilfreich sein: Zuallererst hat das Friedensabkommen sehr erfolgreich zur Beendigung des Krieges geführt. Der IFORFriedenstruppe gelang eine nahezu reibungslose Entflechtung der Kriegsparteien, bei der es keine Opfer gab. Die meisten Militärexperten bezweifeln, daß die Feindseligkeiten in vollem Umfang Wiederaufflammen könnten, selbst wenn eine Seite das wünschte. Dayton ist jedoch mehr als ein Waffenstillstand. Es ist ein umfassender Plan zur Wiederherstellung des normalen Lebens. Sein Ziel ist der Erhalt des Staates Bosnien-Herzegowina unter freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen. Hierzu müssen wir drei Ziele erlangen: Alle Bürger müssen frei dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es wünschen. Es muß eine demokratische Regierungsform geben, die eine politische Beteiligung aller Bürger erlaubt. Das Wirtschaftsleben muß wiederaufgebaut werden. Ein Besuch in Bosnien zum jetzigen Zeitpunkt konfrontiert uns mit den Widersprüchen eines vom Krieg verwüsteten Landes. Es wurde bereits viel erreicht. Die Normalität stellt sich wieder ein. Überall gibt es AMERIKA DIENST 15 Anzeichen für Fortschritt. Gleichzeitig bestehen aber auch Frustrationen und Probleme fort. Die traumatisierten Gesellschaften der drei Volksgruppen sind weiterhin von gegenseitigem Mißtrauen erfüllt. Die Angst und Gewalt des Krieges sind in ihren Köpfen und Herzen noch tief verankert. Öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher wie die Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und General Ratko Mladic, üben weiterhin Einfluß aus und behindern die Durchsetzung des Friedens. Die Rückkehr der Flüchtlinge geht nur langsam vonstatten, und der Wiederaufbau gestaltet sich schwieriger als man gedacht hatte. Vor einem Jahr erschien die Schaffung gesetzmäßiger staatlicher und politischer Strukturen für den Erhalt eines unabhängigen und souveränen Bosnien-Herzegowina unmöglich. Heute trennt uns lediglich eine Menge harter Arbeit von der Realisierung dieser Vision. Das Friedensabkommen enthält zwei starke Werkzeuge: Truppen mit einem klar definierten Mandat zur Durchsetzung seines militärischen Teils (IFOR) sowie ergänzend eine zivile Verwaltungsstruktur zur Durchführung eines über fünf Jahre laufenden Wiederaufbauprogramms. Diese zwei Werkzeuge sollten nicht verwechselt werden. Der Abzug der IFOR-Truppen wird nicht die umfassendere Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zum Wiederaufbau Bosniens beenden. Der Wiederaufbau Bosniens ist eine Seite 1 �wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe, keine militärische. Zur Wiederherstellung von Vertrauen und einer lebensfähigen staatsbürgerlichen Gesellschaft stellten die Verfasser des Daytoner Abkommens absichtlich einen ehrgeizigen Zeitplan für seine Umsetzung auf. Man sah vorher, daß die Dynamik für den Frieden nur erhalten werden kann, wenn die Bewegung hin zu einer geeinten Gesellschaft zügig und anhaltend genug ist, um die Bestrebungen der nationalistischen Kräfte zu vereiteln, die das Land immer noch spalten wollen. Der Wiederaufbau der zivilen Strukturen der Gesellschaft mußte schnell und geordnet erfolgen, um den Aufbau separater Strukturen zu vermeiden, die zu einer permanenten Trennung führen könnten. Von zentraler Bedeutung bei diesem Bestrebungen sind die für den 14. September anberaumten Wahlen zur Wiederherstellung einer multiethnischen Regierung. Der Erfolg der Kommunalwahlen vom 30. Juni in der krisengeschüttelten Stadt Mostar ist ein Hinweis auf die Bedeutung der Wahlen für die Versöhnung der entzweiten Volksgruppen Bosniens. Eine neue, national gewählte Regierung wird ein Partner beim Wiederaufbau des Landes und gleichzeitig das für die vollständige Erfüllung der im Daytoner Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zuständige Organ sein. Im Herbst werden die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner die erforderliche technische und politische Unterstützung bereitstellen, damit die gewählte Regierung so bald wie möglich funktionsfähig ist. Zusätzlich zu den eindeutigen Erfolgen der IFOR verlaufen die Vorbereitungen für nationale Wahlen im Zeitrahmen. Niemand würde behaupten, daß die gespaltene bosnische Gesellschaft wieder zusammengewachsen ist, aber es werden stetige Fortschritte gemacht. Die Freizügigkeit wird verbessert, und täglich überqueren mehr als 10.000 Menschen die ehemalige Frontlinie. Die vom US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) gewährte Wiederaufbauhilfe hat jetzt das Land erreicht. Diese Gelder, die äußerst schnell bereitgestellt wurden, werden für den Hausbau, die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen sowie den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur verwendet. Alle diese Aktivitäten schaffen Arbeitsplätze und bieten den Flüchtlingen damit einen Anreiz zur Rückkehr in ihre Heimat. Dieser Krieg hat tiefe Spaltungen hervorgerufen, deren Überwindung vielleicht eine Generation dauert. Ohne die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle hätte Bosnien jedoch nicht diese Chance, sich wieder zu einer Nation zu entwickeln, die im heutigen Europa wirksam funktionieren kann. Die Umsetzung des Friedensabkommens stellt einen vernünftigen und realistischen Einsatz der amerikanischen Macht dar. Unser Engagement hat sowohl klare Ziele als auch ein definiertes Ende, womit es ein Modell für die Ausübung amerikanischen Einflusses in Abstimmung mit der NATO zur Entwicklung funktionierender Lösungen für die komplexen Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Hat diese Strategie kurzer Fristen und ständigen politischen Drucks bisher funktioniert? * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 15 �AUSSENPOLITIK 7. August 1996 Isolationismus wird Amerika schaden Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten "können es sich nicht leisten, daß isolationistische Tendenzen oder politische Kontroversen" ihre Bestrebungen zum Abbau und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beeinträchtigen, erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), John Holum, bei einer vom Rat für internationale Beziehungen und dem US-Außenministerium in Kansas veranstalteten Treffen am 18. Juli 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Die Berliner Mauer ist in Trümmer und Memorabilien zerfallen. Die Sowjetunion besteht seit langem nicht mehr. Der Kommunismus ist eine gescheiterte Doktrin mit einer schrumpfenden Basis. Was für eine großartige Gelegenheit, die Verschwendung von Ressourcen für internationale Angelegenheiten zu beenden und "Relikte des Kalten Krieges" wie Rüstungskontrolle beiseite zu legen. Oder? Ganz im Gegenteil. Präsident Clinton hat die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle im Ausland vehement bekräftigt - was mit seinen Worten zum Teil bedeutet, "die ehrgeizigste Tagesordnung zum Abbau und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters" umzusetzen. Mit gutem Grund. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge, wie Zivilisten in der Tokioter U-Bahn mit chemischen Waffen terrorisiert wurden. Wir sahen das Entsetzen der Bombenanschläge auf das World Trade Center und das Bundesgebäude in Oklahoma City. Und angesichts der Explosion einer Autobombe in Dhahran im letzten Monat sehen wir uns erneut mit der Verletzbarkeit konfrontiert, vor der auch das mächtigste Militär der Welt nicht gefeit ist. Dieser blanke Hohn hat das dringende Gebot unterstrichen, auch die primitivsten nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen nicht in die falschen Hände gelangen zu lassen. AMERIKA DIENST 15 Dennoch hätten jetzt über 40 Länder die technischen und materiellen Fähigkeiten zur Entwicklung von Nuklearwaffen, wenn sie sich dafür entscheiden würden. Mehr als 15 Nationen verfügen zumindest über Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Ungefähr 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme; weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation. Und der Irak führt uns vor Augen, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Unterdessen führen wir noch immer nicht beendete strategische Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland - dem Land, das eine verheerende atomare Zerstörung in den Vereinigten Staaten anrichten könnte. Und während Verträge eingehalten und Waffen zerlegt werden, wird Rußland auch zum zentralen Element bei der Lösung des Problems, daß das Fachwissen und Material zur Herstellung von Atomwaffen zu verbrecherischen Staaten oder Terrorgruppen durchsickern könnte. Seite 1 �Diese alten und neuen Herausforderungen auf meinem Gebiet sowie in vielen anderen Bereichen machen eine intensivierte amerikanische Führungsrolle für eine Welt im Umbruch erforderlich. Denn die Vereinigten Staaten führen seit über 40 Jahren mit Worten und Taten die Bestrebungen zur Schaffung von Sicherheit durch die Kontrolle von Waffen an. Dank der Initiative von Präsident Kennedy und mit Unterstützung von Präsident Eisenhower haben die Vereinigten Staaten ein kleines, spezialisiertes, unabhängiges Amt - bekannt als ACDA - ausschließlich für diese Sache ins Leben gerufen. Wir handeln Abkommen wie den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen mit Rußland und die globale Chemiewaffenkonvention aus und setzen sie um. Wir fördern regionale Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, einschließlich der im Rahmen der Beilegung des Bosnien-Konflikts vereinbarten Begrenzungen. Wir beraten den Präsidenten und den Außenminister direkt und ohne bürokratische Behinderungen oder Kompetenzgerangel zur Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik. Und trotz des Endes des Kalten Krieges - und in mancher Hinsicht wegen ihm sind wir in der Tat mehr beschäftigt als früher. Es wird Amerika schaden, wenn wir in Isolationismus verfallen oder die Außenpolitik vornehmlich als Plattform für politische Selbstdarstellung im Inland benutzen. Zugegeben, die Politik bewegt sich seit einiger Zeit auf Messers Schneide - und die Außenpolitik der Exekutive zu stören ist in keiner Weise eine Erfindung des heutigen Kongresses. Aber jetzt drohen eine extrem parteipolitische Gruppe und neue Rufe nach Isolationismus unsere nationale Sicherheit zu unterminieren. Eine unserer wichtigsten Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit heute besteht in der Realisierung der Vorteile des zweiten Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen START II. Damit werden die ehemaligen amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen auf ein Drittel reduziert. Präsident Clinton und sein Amtskollege Jelzin haben vereinbart, daß dieser Vertrag die Tür zu Gesprächen über künftige Begrenzungen öffnen wird. START II legt zwingende Gründe für Rüstungskontrolle als Kontrolle der Bedrohung vor: In den siebziger und achtziger Jahren waren einige Experten alarmiert angesichts einer nuklearen "Lücke", die die Vereinigten Staaten im Falle eines sowjetischen Erstschlags verletzbar machte, der mit über 300 sowjetischen schweren landgestützten SS-18-Raketen geführt würde, die mit je 10 Gefechtsköpfen mit unabhängiger Zielerfassung bestückt waren. Ein zur Zerstörung der SS-18 entworfenes amerikanisches Waffensystem würde optimistischen Schät- Seite 2 zungen zufolge viele Milliarden Dollar kosten, wäre nicht 100 Prozent zuverlässig und könnte nur mitten in einem Nuklearkrieg eingesetzt werden. Aber im Rahmen von START II werden diese SS-18 völlig zerstört - sicher und verifizierbar, ohne daß ein einziger Schuß abgefeuert wird. START II ist jedoch in Gefahr. Solche Begrenzungen für strategische Offensivwaffen wurden seit langem in Zusammenhang mit Begrenzungen bei defensiven Rüstungen gestellt, wie sie der ABM-Vertrag von 1972 vorsieht. Der Grund liegt auf der Hand: Während die Zahl von Offensivwaffen auf einer Seite reduziert wird, nimmt die Bedeutung jeder Defensivwaffe auf der anderen Seite zu bis zu dem Punkt, an dem das erste Land sich über seine Fähigkeit zur Abschreckung eines Angriffs Sorgen machen könnte. Aufgrund dieser Logik haben die Russen, die START II noch nicht ratifizierten, stets ein Junktim zwischen dem Vertrag und der weiteren Gültigkeit des ABM-Vertrags von 1972 hergestellt. Als sie START I ratifizierten - der die erste Hälfte der SS-18 eliminiert - machten sie klar, daß START I in der Tat vom ABM-Vertrag abhängt. Einige Mitglieder des Kongresses haben jedoch ausgerechnet diese Zeit - zu Beginn der offiziellen Umsetzung von START I und mitten im Drängen auf die Ratifizierung von START II durch die Russen - für die Forderung gewählt, daß der ABM-Vertrag voll und ganz ausrangiert wird und wir unverzüglich mit dem Aufbau einer nationalen Raketenverteidigung an mehreren Standorten beginnen. Ich vermute, daß hier politischer Opportunismus am Werk ist - denn Meinungsumfragen belegen, daß die meisten Amerikaner der Ansicht sind, wir hätten bereits eine solche Verteidigung und würden sie begrüßen. Natürlich sind nicht die Umfragen die öffentliche Rechtfertigung, sondern die Behauptung, daß wir einer Bedrohung durch Langstreckenraketen begegnen müssen - jetzt nicht von Rußland, sondern von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak oder Nordkorea. Das ist eine potentielle Gefahr, aber die Nachrichtendienste erklären, jede Bedrohung für eine Stadt wie beispielsweise Kansas City sei mindestens 10 bis 15 Jahre entfernt. Als Schutz entwickeln die Vereinigten Staaten eine angemessene Verteidigung, die bereits in sechs Jahren bereit sein könnte, wenn wir sehen, daß sich eine solche Bedrohung abzeichnet. Aber jetzt eine nationale Raketenverteidigung zu erzwingen, ergibt weder militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch einen Sinn. Wir wären den Technologien von heute verhaftet und würden modernere und effizientere Ansätze ausschließen. Das Haushaltsbüro des Kongresses erklärt, es würde den Etat um bis zu 60 Milliarden Dollar aufstocken. Und wie ich bereits ausgeführt habe, würde damit alles aufs Spiel gesetzt, was die AMERIKA DIENST 15 �letzten drei Präsidenten bei den tatsächlichen Reduzierungen strategischer Offensivwaffen erzielt haben. Dieser Plan wird als das "Gesetz zur Verteidigung Amerikas" bezeichnet. Man könnte es genausogut das "Gesetz zum Erhalt der russischen schweren Raketen" nennen. Denn im Namen der Verteidigung gegen Gefahren, die eines Tages Wirklichkeit werden, würde es bestehende Gefahren verlängern, die wir sonst beseitigen könnten. Ich möchte mich nun einem zweiten Bereich zuwenden, in dem die Interventionen des Kongresses noch schwerer zu erklären sind - Nordkoreas Nuklearwaffenpotential. Nordkorea ist eine isolierte, verunsicherte, militarisierte, zunehmend verarmte und hungrige Nation. Wie würde unser Sicherheitsumfeld aussehen, wenn Nordkorea im Besitz von Atomwaffen wäre? Was wäre, wenn das Land genug Nuklearmaterial oder sogar Nuklearwaffen hätte, um sie an andere Staaten wie Iran oder Libyen zu verkaufen - oder direkt an Terrorgruppen? Solche Aussichten mußten bis Ende 1994 nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich angesehen werden - als wir ein Rahmenabkommen zu Abwendung des nordkoreanischen materiellen Potentials zur Herstellung von über einem Dutzend Atomwaffen pro Jahr unterzeichneten. Seit jenem Tag ist das nordkoreanische Nuklearprogramm eingefroren. Der zur Verbreitung geeignete Reaktor wurde stillgelegt, und der Bau von zwei größeren eingestellt. Die Wiederaufbereitungsanlage, mit der waffenfähiges Plutonium aus verbrauchten Brennstäben gewonnen werden konnte, ist geschlossen, und der erschöpfte Brennstoff wurde in Kanistern versiegelt, die aus dem Land transportiert werden. All dies geschieht unter kontinuierlicher internationaler Überwachung. Dennoch ist auch dieses Abkommen in Gefahr. Bei dem Abkommen von 1994 ging es um den Ersatz verlorener Energiequellen. In der nächsten Zeit werden zwei Leichtwasserreaktoren, die nicht für die Herstellung von waffenfähigem Material geeignet sind, die von Nordkorea stillgelegten ersetzen. Als Überbrückung wird in der Zwischenzeit Schweröl geliefert. Japan und Südkorea werden zusammen über 4 Milliarden Dollar zum Bau der neuen Reaktoren beitragen. Die Vereinigten Staaten werden im Vergleich dazu einen sehr viel geringeren Betrag für Schweröl beisteuern, der sich in diesem Jahr auf rund 25 Millionen Dollar beläuft. Dennoch hat der Kongreß in diesem Sommer diesen bescheidenen Beitrag nahezu halbiert - auf 13 Millionen Dollar. AMERIKA DIENST 15 Ich kann nicht erklären, warum das Rahmenabkommen weiterhin solches Unheil anzieht - warum so viele, die bei seiner Aushandlung nicht anwesend waren, so zuversichtlich sind, sie hätten einen besseren Deal abgeschlossen. Aber selbst sie würden sich hartem Druck ausgesetzt sehen, Japan und Südkorea zur Einhaltung ihrer Abmachung aufzufordern - oder darauf zu bestehen, daß Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt - wenn wir unsere nicht erfüllen können. Und wenn dieses Abkommen für ungültig erklärt werden sollte und wir uns erneut mit den Gefahren eines atomar bewaffneten Nordkorea konfrontiert sehen, frage ich mich, ob die Väter dieser Kürzung in Höhe von 12 Millionen Dollar nach vorne treten werden und die Verantwortung für die von ihnen vorgenommenen großen Einsparungen übernehmen. Vor kurzem hatten wir eine knappe Entscheidung im Kongreß zu einem weiteren wichtigen Ziel - ein umfassendes Verbot für alle weiteren Atomtests aller Länder, an allen Orten und unabhängig von den Gründen. Eisenhower war unser erster Präsident, der einen solchen Vertrag anstrebte. Präsident Clinton hat ihn schließlich in greifbare Nähe gerückt - nicht nur durch die grundsätzliche Unterstützung des Testverbots, sondern auch, indem er ihn auf den Verhandlungsweg brachte und einen wirklich umfassenden Vertrag ohne Ausnahmen befürwortete, der die gleiche Behandlung aller Länder vorsieht. Das Atomtestverbot wird dazu beitragen, die Gefahren und Kosten jedes weiteren qualitativen Rüstungswettlaufs abzuwenden und eine zusätzliche Barriere gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in mehr Länder zu errichten. Heute lautet die Frage jedoch nicht, ob das Testverbot in unserem Interesse, sondern ob es in Reichweite liegt. Nach zweieinhalb Jahren harter Arbeit hätte das Endspiel der Genfer Abrüstungskonferenz schon längst stattfinden müssen. Die Konferenz hätte ihre Arbeit vor der letzten Sitzungsperiode, die am 28. Juni endete, abschließen sollen. Diese Frist hielt sie nicht ein. Sollten die Mitgliedstaaten jetzt nicht am 29. Juli mit der Bereitschaft zu einer umgehenden Einigung auf den Vertragstext an den Verhandlungstisch zurückkehren, könnte der Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot für dieses Jahr und wahrscheinlich noch für viele weitere Jahre scheitern. Bei den Verhandlungen waren zahlreiche Punkte umstritten, einschließlich unseres Beharrens auf einem soliden Verifizierungsregime mit gegenseitigen Inspektionen vor Ort und dem Recht auf Verwendung nationaler technischer Hilfsmittel - Satelliten und anderen Technologien - zur Überwachung der Einhaltung. Andere waren stärker mit dem Schutz vor einer Verifizierung beschäftigt. Einige blockfreie Seite 3 �Länder drängten darauf, den Vertrag mit der Forderung übermäßig zu belasten, alle Nuklearwaffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vernichten und in der Zwischenzeit lediglich für den Schutz und die Betriebssicherheit der Arsenale erforderliche Explosionen zu gestatten. Die Verfahrensweise zur Inkraftsetzung des Vertrags bleibt umstritten. Mit anderen Worten - die Arbeit in Genf ist schwierig. Auf dem Höhepunkt all dieser Entwicklungen wurde im Juni im Senat ein Zusatzantrag vorgelegt, der die Vereinigten Staaten zu einer Wiederaufnahme von Nukleartests im Herbst ermächtigen sollte. Er hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, um unsere Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zu unterminieren. Glücklicherweise wurde in diesem Fall das Richtige auf die richtige Art und Weise getan. Eine überparteiliche Mehrheit - unter der Führung von Demokraten wie den Senatoren James Exon und Sam Nunn und den republikanischen Senatoren Mark Hatfield, John Chaffee und Nancy Kassebaum - stimmte gegen den Antrag. Im Senat gewannen die langjährigen Verfechter des Testverbots die Oberhand, und bei einem Erfolg in Genf wird ihnen daher ein Großteil des Verdienstes gebühren. Bleiben Sie am Ball. Weniger erfolgreich waren wir mit dem Einsatz unserer Mittel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei diesen Fragen wird durch die uns vom Kongreß auferlegte Handlungsunfähigkeit gefährdet. Präsident Clinton und Außenminister Christopher erfüllten das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung mit neuem Leben, damit es die Speerspitze der amerikanischen Bestrebungen zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Vergangenes Jahr wurden wir mit dem Versuch des Kongresses konfrontiert, uns aufzulösen - das Amt ganz abzuschaffen. Bislang haben wir das überlebt. Jetzt sehen wir uns jedoch andauernden Bestrebungen zur Abstumpfung des Speers gegenüber - indem man uns die Mittel verweigert, die wir für die Erledigung der uns vom Präsidenten zugewiesenen Arbeit benötigen. Der Haushalt des ACDA ist seit mehreren Jahren real geschrumpft, während unsere Arbeit zugenommen hat. Einen Großteil dieses Jahres operierten wir mit einer erlaubten Ausgabenquote, die 53 Prozent unter dem Antrag des Präsidenten liegt. Meine Sorge geht jedoch weit über den Haushalt des ACDA hinaus. Als kleine Behörde verlassen wir uns zusammen mit 37 anderen Ämtern darauf, daß die Botschaften und Missionen des Außenministeriums unserer Stimme im Ausland Gehör verschaffen. Bei Fragen, die anhaltende bilaterale Diplomatie erfordern, Seite 4 beispielsweise das Rahmenabkommen mit Nordkorea, übernimmt das Außenministerium oft die Führung und ACDA bietet technische und politische Unterstützung. Daher bin ich äußerst besorgt, daß die Finanzierung internationaler Bestrebungen insgesamt, einschließlich des Außenministeriums, jetzt nur noch die Hälfte der Summe von vor 12 Jahren beträgt - bei konstantem Dollarkurs. Einige Vorschläge des Kongresses sehen jedoch Kürzungen um ein weiteres Drittel in den nächsten fünf Jahren vor. Das würde unsere diplomatische Struktur wirklich erschüttern. Hans Morgenthau, der kein Wilsonscher Idealist war, machte die Beobachtung, daß die Qualität der Diplomatie einer Nation "die wichtigste" Komponente ihrer internationalen Macht ist. Man braucht damit gar nicht vollkommen übereinzustimmen, um die große Gefahr in der Vorstellung zu sehen, daß wir bei internationalen Angelegenheiten mit wenig mehr als Renomiergehabe durchkommen könnten. Ich wäre weniger insistent, wenn diese Arbeit nur marginale Auswirkungen hätte. Aber unsere Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsbestrebungen sind großartig vorangekommen. Zusätzlich möchte ich noch folgende Anmerkungen machen: Der START I-Vertrag wurde in Kraft gesetzt, was erst möglich war, nachdem die Ukraine, Kasachstan und Belarus sich auf den Verzicht auf alle nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen geeinigt hatten. Die letzten werden Ende dieses Jahres abgezogen. Unter der Führung Präsident Clintons und trotz zahlreicher Schwierigkeiten wurde der Nichtverbreitungsvertrag - unter dem verbotene Nuklearprogramme ausfindig gemacht und bestraft werden können - unbegrenzt verlängert und hat jetzt mit 182 Mitgliedern nahezu universellen Charakter. Wir vereiteln die irakischen Bestrebungen zur Umgehung von UNO-Sanktionen solange, bis das Land die Wahrheit über seine Massenvernichtungswaffen sagt. Aufgrund unserer mit dem Irak gemachten Erfahrungen haben wir internationale Bestrebungen für neue internationale Techniken und Regeln geleitet, um das Abzweigen von Material aus friedlichen Zwecken dienenden Nuklearprogrammen für Waffenprogramme zu verhindern. AMERIKA DIENST 15 �Der Senat wird bis Mitte September einen einstimmigen Beschluß über die Chemiewaffenkonvention fassen, die Präsident Bush 1993 abschloß. Das bedeutet, daß dieses bahnbrechende Abkommen - das eine ganze Waffengattung verbietet und über das einschneidendste Verifizierungssystem verfügt im kommenden Frühjahr in Kraft treten wird. Erstmals werden in der Zeit nach dem Kalten Krieg konventionelle Waffen in gemeinsame Exportkontrollen einbezogen, die sicherheitsempfindliche Technologien von verbrecherischen Staaten fernhalten sollen. Und dieses Jahr gibt es eine globale Übereinkunft über das Verbot langlebiger, nicht aufspürbarer Antipersonenminen, die nach einem Krieg noch jahrelang scharf sind und unschuldige Zivilisten töten und verstümmeln. Mit anderen Worten: Wir verfolgen wichtige Ziele, und trotz großer Hindernisse machen wir bei ihrer Erlangung große Fortschritte. Dies ist nicht die richtige Zeit, sich zurückzuziehen. Schlußbemerkung Die Realität ist, daß wir immer noch in einer gefährlichen Welt leben - die aufgrund der Überrüstung aus der Zeit des Kalten Krieges noch von Waffen starrt und uns neuen Gefahren gegenübersehen wie Weiterverbreitung, fanatischem Nationalismus, Terrorismus, Umweltzerstörung, Drogenhandel und vielen anderen, uns direkt betreffenden Problemen. In einer solchen Welt können es sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, daß isolationistische Tendenzen oder politische Kontroversen ihre ohnehin enormen Aufgaben noch erschweren. In Anlehnung an den bekannten chinesischen Fluch können wir sagen, daß die Zeit, in der wir leben, bereits interessant genug ist. Wir müssen jetzt vielmehr auf ernsthafte internationalistische Politiker beider großen Parteien blicken, die - selbst wenn unsere Regierung uneinig ist - eine einheitliche Außenpolitik machen, wie sie einer Großmacht in einer gefährlichen Welt ansteht. Nur dann wird sich die Geschichte so entwickeln, wie wir es anstreben - hin zu Demokratie, Entwicklung und Frieden. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 5 �WIRTSCHAFT 7. August 1996 Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten Rede von Staatssekretärin Joan Spero WASHINGTON - (AD) - Die wirtschaftliche Komponente der amerikanischen Diplomatie gewinnt zunehmend an Bedeutung, während die Vereinigten Staaten die Förderung ihrer langfristigen Ziele - Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Welt nach dem Kalten Krieg - anstreben, erklärte die Staatssekretärin für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Joan Spero, am 18. Juli 1996 vor Vertretern regionaler Medien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin im Wortlaut. Ich freue mich, heute mit Ihnen über die wirtschaftliche Dimension der amerikanischen Außenpolitik sprechen zu können. Außenminister Christopher und wir alle im Außenministerium schätzen diese Gelegenheiten zur Erörterung außenpolitischer Angelegenheiten mit Ihnen, zur Darlegung der Ziele unserer Politik und Beantwortung Ihrer Fragen. Präsident Clintons Außenpolitik verfolgt ein einfaches, aber großes Ziel: Die Förderung von Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes. Wir leben heute in einer Welt ohne einen eindeutigen gemeinsamen Feind, einer Welt mit drängenden globalen Problemen wie Terrorismus, Bedrohungen unserer Gesundheit und Umweltzerstörung - einer Welt, in der nationale Grenzen aufgrund wirtschaftlicher Interdependenz zunehmend verwischt werden. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht in der Anpassung unserer dauerhaften Ziele Frieden und Wohlstand an die Welt nach dem Kalten Krieg. Wie Außenminister Christopher heute bereits erwähnte, kommt der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik in dieser neuen Welt eine zentrale Rolle zu. Wir verfolgen wirtschaftliche Ziele um ihrer selbst willen weil sie von Vorteil für amerikanische Unternehmen, amerikanische Arbeitnehmer und die amerikanische Wirtschaft sind. Ferner bedienen wir uns der Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung der traditionellen außenpolitischen Ziele Frieden und Sicherheit. In Bosnien, Haiti, Rußland, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und im Nahen AMERIKA DIENST 15 Osten haben wir gesehen, daß die Mehrung des Wohlstands den Frieden und die demokratische Entwicklung fördert. Somit setzen wir traditionelle wirtschaftliche Hilfsmittel ein. In dieser Zeit der Haushaltskürzungen konzentrieren wir uns auf die Förderung von Wirtschaftsreformen im Inland, regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Auslandsinvestitionen und Handel. Ein ebenso bedeutendes Ziel unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist die Wahrung des amerikanischen Einflusses in den Schlüsselregionen der Welt. Historisch gesehen hat uns die NATO militärisch in Europa verankert, und das amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis ist der Pfeiler unserer Sicherheitspräsenz in Asien. Heute bieten Wirtschaftsbeziehungen und die daraus hervorgegangenen neuen wirtschaftlichen Institutionen - beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) - ebenso wichtige Verankerungen für die Projizierung des politischen Einflusses der Vereinigten Staaten in die ganze Welt. Unterstützung von Frieden und Demokratie Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir uns für die Verfolgung der zunehmend verflochtenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unserer Nation einsetzen. Erstens nutzen wir, wie bereits erwähnt, die Wirtschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Ziele Frieden und Demokratie. In den letzten Monaten Seite 1 �haben wir beachtliche Fortschritte zum Frieden in den lange Zeit von Streitigkeiten geplagten Regionen beobachtet - vom Nahen Osten bis zum Balkan. In Südafrika, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Haiti errichten von den Bürgern gewählte Regierungen die Grundlage für eine stabile, demokratische Herrschaft. Die amerikanische Diplomatie ist für diese Entwicklungen von elementarer Bedeutung, wirtschaftliche Sicherheit ist entscheidend für ihren Erhalt. Lassen Sie mich mit dem Nahen Osten beginnen einem Modell wirtschaftlicher Unterstützung von Frieden und Sicherheit. Die Tatsache bleibt bestehen, daß Frieden und Sicherheit im Nahen Osten heute in größerer Reichweite liegen als zu jedem anderen Zeitpunkt in der neueren Geschichte, und wirtschaftliche Hilfsmittel haben in diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinigten Staaten bleiben optimistisch, daß der Friedensprozeß weitere Fortschritte machen wird, und dabei wird Wirtschaftsdiplomatie auch in Zukunft bedeutende Impulse und Beistand geben. Heute wählten die Palästinenser einen Palästinensischen Nationalrat, und sie haben in Gaza und den meisten Städten des Westjordanlands Selbstverwaltung. Der Wirtschaftsboykott Israels gehört der Vergangenheit an. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Nur wenigen Menschen ist bewußt, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit eine zentrale Rolle bei der Weichenstellung für den Friedensvertrag zwischen diesen beiden Ländern spielte. Tatsächlich enthält das Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien eine Vielzahl von Wirtschaftsklauseln - ebenso wie das Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Eine der bemerkenswertesten Veränderungen im Nahen Osten während der letzten Jahre ist die veränderte Einstellung - die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung und enge, grenzüberschreitende Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn der Frieden in der Region Fuß fassen soll. Israelis und Araber gleichermaßen wissen die Ausweitung des Handels, das Wirtschaftswachstum und den höheren Lebensstandard zu schätzen, die mit regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit einhergehen können. In der Tat hat sich der Friedensprozeß als Segen für die Wirtschaft erwiesen, da er die Region für ausländische Investoren attraktiver machte. Ferner entwickelten wir neue Arten von Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung des Friedensprozesses. Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen stehen die jährlichen Wirtschaftsgipfel des Nahen Ostens und Nordafrikas, die 1994 in Casablanca begannen. Diese Gipfeltreffen führten hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsverteter aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu unterstützen. Die Seite 2 Zusammenkünfte fördern die regionale wirtschaftliche Integration und bringen Privatkapital direkt in den Friedensprozeß ein. Das möchte ich jetzt näher erläutern. Zweifellos sind die Unternehmen - nicht die Regierung - der wirkliche Motor für Wirtschaftsentwicklung. Vor zwei Jahren trafen in Casablanca Regierungsund Wirtschaftsvertreter aus der gesamten Region - Araber und Israelis - ungehindert zusammen und sprachen über geschäftliche Dinge. Letztes Jahr in Amman wurden Abkommen unterzeichnet. Israel und Jordanien einigten sich auf die gemeinsame Entwicklung des Senkungsgrabens des Jordan - eine strittige Grenzfrage. Sie wollen in der Region Elat/Aqaba gemeinsam einen internationalen Flughafen bauen. Und amerikanische Unternehmen unterstützen die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beispielsweise schloß Amoco ein Abkommen über ein Jointventure für den Bau einer Pipeline zur Beförderung von Erdgas aus Ägypten nach Israel. Wir setzen große Hoffnungen in weitere Fortschritte beim nächsten Nahostgipfel in Kairo Ende des Jahres. In Kairo werden Investitionsmöglichkeiten in der Region sowie die Unterstützung von Unternehmen bei der Beteiligung an potentiellen Infrastruktur-, Tourismus- und anderen Projekten im Mittelpunkt stehen. Ein bedeutender Aspekt unserer Wirtschaftsdiplomatie ist die Schaffung neuer regionaler Institutionen zur Förderung regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dies sind dauerhafte Institutionen zur Ermutigung und Unterstützung intraregionaler Integration sowie zur Gewinnung ausländischen Kapitals. Diese Institutionen haben bereits eigene Dynamik entwickelt und setzen sich jetzt zunehmend für die Beschleunigung und Förderung des Friedensprozesses ein. Die Nahostentwicklungsbank ist für diese Bestrebungen von elementarer Bedeutung. Die Bank verfolgt drei bestimmte Ziele: Unterstützung des Privatsektors, Förderung regionaler Projekte sowie des regionalen Wirtschaftsdialogs. Die relativ kleine Kapitalbasis der Bank wird eingesetzt, um existierende Mittel im Privatsektor, bei der Weltbank und anderen Institutionen freizusetzen. Während seiner jüngsten Reise nach Washington rief Ministerpräsident Netanjahu die Administration und den Kongreß entschieden zur schnellen Finanzierung und Einrichtung der Nahostentwicklungsbank auf. Es wurden bereits mehr als 75 Prozent der neuen Aktien der Bank von 19 Ländern gezeichnet, und wir planen die offizielle Eröffnung der Bank, die ihren Hauptsitz in Kairo haben wird, beim dortigen Gipfel in diesem Jahr. Der Friedensprozeß wird natürlich noch auf zahlreiche Herausforderungen stoßen. In Syrien und im Libanon AMERIKA DIENST 15 �gibt es viele Unwägbarkeiten, und die Gespräche über den endgültigen Status Palästinas mit den Palästinensern haben noch nicht begonnen. Ferner müssen wir Israel zugestehen, daß es nach seinen Wahlen eine Bestandsaufnahme vornimmt. Diese Herausforderungen und Unwägbarkeiten machen es jedoch noch wichtiger, daß wir beim Aufbau von Wirtschaftsinstitutionen zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Integration Fortschritte machen. Die neue Wirtschaftsarchitektur Ein zweites wichtiges Ziel unserer Außenwirtschaftspolitik ist die Gestaltung und Modernisierung der Wirtschaftsarchitektur - der globalen und regionalen Wirtschaftsinstitutionen - für die Welt nach dem Kalten Krieg. Wir arbeiten auf globaler und regionaler Ebene - sowie im Rahmen bilateraler Bestrebungen - an der Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas sowie der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Diese neue Architektur bietet eine wichtige Grundlage für Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt. Auf globaler Ebene haben wir uns für die Gründung der Welthandelsorganisation eingesetzt und bereiten deren erste Ministerkonferenz vor, die diesen Dezember in Singapur stattfinden soll. Dort hoffen wir auf einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen sowie die Aufnahme neuer Fragen wie Handels- und Arbeitsnormen und Transparenz bei der staatlichen Beschaffung in die Tagesordnung der WTO. Ich möchte eine andere multilaterale Institution in unserer Wirtschaftsarchitektur erwähnen - die Gruppe der 7. Es gibt eine - in meinen Augen gesunde Tendenz, die anhaltende Bedeutung der G-7 in Frage zu stellen. Ich habe als Sherpa an den letzten vier G7-Gipfeltreffen teilgenommen und war vor kurzem bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lyon anwesend. Meiner Ansicht nach sind diese Zusammenkünfte zu einem wichtigen Mechanismus für multilaterale Aktionen zu einem breiten Spektrum von Themen geworden. Rußland beteiligt sich beispielsweise jetzt am außenpolitischen Teil des Gipfels, und die Gipfeltreffen konzentrieren sich mehr auf globale Themen wie Terrorismus, Verbrechen und die Umwelt. Im wirtschaftlichen Bereich hat die G-7 eine Führungsrolle beim Streben nach offenerem Handel und Investitionen übernommen. In Lyon drängten die Staats- und Regierungschefs der G-7 spezifisch auf die uneingeschränkte und effektive Umsetzung der Zusagen der Uruguay-Runde. Die G-7 befürwortete auch einen amerikanischen Vorschlag, daß Bestechungsgelder im kommerziellen Bereich künftig steuerlich nicht mehr absetzbar sein und als Verbrechen geahndet werden sollen. Solche Bestrebungen werden nicht nur die wirtschaftliche Effizienz und gute Regierungsführung verbessern, sondern auch die AMERIKA DIENST 15 Kosten geschäftlicher Transaktionen verringern und die Wettbewerbschancen für amerikanische Unternehmen verbessern. In diesem Jahr wurden bei der globalen Sitzung der G7 zahlreiche von Präsident Clinton hervorgehobene Themen angesprochen. Die acht Staats- und Regierungschefs verabschiedeten 40 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung von transnationalem Verbrechen und Terrorismus und zur Überbrückung der Kluft bei der internationalen Strafverfolgung. Die Politiker bekräftigten ihren Ruf nach einer durchgreifenden Reform multilateraler Institutionen. Im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen ermöglichten die weitere Verschlankung, Kostendämpfung und bessere Managementsysteme es der Institution, in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte einen wachstumsneutralen Haushalt zu verabschieden. Auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wurden bedeutende Reformen vorgenommen: Zu den seit Halifax unternommenen Schritten zählen verbesserte Überwachung und eine Verdoppelung der durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Finanzkrisen bereitgestellten Ressourcen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer regionalen Wirtschaftsarchitektur waren ebenso erfolgreich. Wir knüpfen neue Wirtschaftsbeziehungen durch regionale Bestrebungen in Europa, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. Diese Arrangements ermöglichen uns die uneingeschränkte Beteiligung an den Wirtschaftsaktivitäten dieser Regionen sowie die Stärkung unserer politischen und sicherheitspolitischen Bande. Hier in der westlichen Hemisphäre wollten wir neue und in manchen Fällen noch auf tönernen Füßen stehende Demokratien unterstützen und zur Konsolidierung des in der Region bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprozesses beitragen. Daher veranstaltete Präsident Clinton im Dezember 1994 den gesamtamerikanischen Gipfel in Miami, an dem 34 demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Dort haben wir uns zu neuartiger Zusammenarbeit verpflichtet, um die Demokratie zu stärken, die Armut auszumerzen, Wohlstand durch die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen zu fördern und die Umwelt zu schützen. Wir vereinbarten ferner einen neuen Rahmen für regionale Zusammenarbeit, darunter die Schaffung einer "gesamtamerikanischen Freihandelszone" bis zum Jahr 2005. Auch unsere Partnerschaft mit Europa mußte umgestaltet werden, um sie an die heutigen Zeiten anzupassen. Aus diesem Grund reiste Präsident Clinton im Dezember vergangenen Jahres nach Madrid, um zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine neue transatlantische Tagesordnung zu entwerfen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet das Kernstück der neuen trans- Seite 3 �atlantischen Tagesordnung, welche die Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes fordert, auf dem Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut oder abgeschafft werden. Der transatlantische Untemehmensdialog, an dem über 200 Geschäftsführer amerikanischer und europäischer Firmen beteiligt sind, lenkt unsere Aufmerksamkeit auf Maßnahmen von praktischem und greifbarem Vorteil für die Unternehmen. Zum Abschluß möchte ich mich Asien zuwenden. Der asiatisch-pazifische Raum ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt. Sie zeichnet für die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die Hälfte des Welthandels und zwei Drittel des gesamten amerikanischen Handels - in der asiatisch-pazifischen Region abgewikkelt. In Asien hat das starke amerikanische Engagement für die Sicherheit der Region ein der wirtschaftlichen Entwicklung, wachsenden Märkten und florierendem Handel förderliches Umfeld geschaffen. Der Wohlstand wiederum hat die Grundlage für die Förderung unserer strategischen Interessen gelegt: Demokratische Werte, Nichtverbreitung, Umweltschutz und Menschenrechte. Wir haben uns an das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC gewandt, um in der asiatisch-pazifischen Region Fuß zu fassen. Das APEC wurde 1989 als lockerer Zusammenschluß für Konsultationen gegründet, in dem die dynamischsten Volkswirtschaften der Welt vertreten sind. 1993 erreichte das APEC einen Wendepunkt, als Präsident Clinton zum ersten Mal die 18 APEC-Vertreter in Seattle zusammenbrachte. Hier umrissen die Politiker eine Vision für das APEC: Sie forderten eine pazifische Gemeinschaft, die sich der Suche nach kooperativen Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch wandelnden regionalen und globalen Wirtschaft widmen sollte. 1994, als das APEC erneut in Indonesien zusammenkam, verpflichteten sich die Politiker zu freiem und offenem Handel sowie Investitionen in der asiatischpazifischen Region bis zum Jahr 2010 für Industrienationen und bis zum Jahr 2020 für Entwicklungsländer. Im November vergangenen Jahres wurde in Osaka eine konkrete Tagesordnung zur Erlangung der Handels- und Investitionsliberalisierung bis zu diesen Daten verabschiedet, und die Mitgliedstaaten kündigten die sogenannten "Abschlagszahlungen" für die Liberalisierung an. Im Herbst dieses Jahres werden die APEC-Mitglieder in Manila ihre nationalen und regionalen Aktionspläne vorlegen, um mit der Umsetzung unserer Liberalisierungsbestrebungen zu beginnen. seite 4 Die Unternehmen sind ein besonders aktiver Teilnehmer am APEC. Die Unternehmensvertreter beteiligen sich direkt an den zehn Arbeitsgruppen des APEC, in denen die tägliche Problemlösung für Unternehmensbelange vornehmlich stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs gründeten im letzten Jahr in Osaka eine APEC-Unternehmensberatung - ABAC - um die entscheidende Rolle der Unternehmen am APEC institutionell zu verankern und sicherzustellen, daß die Unternehmen ein direktes Sagen auf der politischen Entscheidungsebene haben. Schließlich möchte ich betonen, daß das APEC zusätzlich zur Erleichterung der Unternehmensaktivitäten und der Förderung einer Liberalisierung eine bedeutende geopolitische Rolle spielt. Durch das APEC sind die Vereinigten Staaten in der am schnellsten wachsenden Region der Welt verankert. Es dient auch in beträchtlichem Maße als Instrument, um China - die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Region - in die regionale Wirtschaft und die asiatische politische Gemeinschaft einzubeziehen. Die erfolgreichen Bemühungen des APEC, solch unterschiedliche Volkswirtschaften zusammenzubringen - und ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzungen unter ihnen zu vermitteln - verleiht ihm über seine wirtschaftliche Mission hinaus politische Bedeutung. Das Amerikabüro - Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen Das dritte - und letzte - Grundprinzip unserer Außenwirtschaftspolitik besteht in der Unterstützung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft. Außenminister Christopher hat die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen zur Hauptfunktion des modernen Außenministeriums erklärt. Er hat dafür ein "Amerikabüro" eingerichtet. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt arbeiten härter als je zuvor, um amerikanischen Firmen behilflich zu sein, Chancen auszumachen, Investitionen zu sichern, Handelsgeschäfte abzuschließen und allgemein zu gewährleisten, daß unsere Firmen aus den durch offene Marktsysteme geschaffenen Chancen Vorteile ziehen können. Wir üben weiterhin Druck auf ausländische Regierungen aus, Gesetze zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum zu verabschieden und umzusetzen; wir handeln bilaterale Investitionsverträge aus, die eine faire Behandlung unserer Unternehmen vorsehen, und wir helfen unseren Firmen bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Das positive Feedback, das wir erhalten, zeigt, daß wir bereits etwas bewirken. Unser Ziel besteht jetzt darin, Washington dieselbe Perspektive zu vermitteln, die Unternehmen dem Außenministerium näherzubringen und ihre Belange zum zentralen Element des politischen Entscheidungsprozesses zu machen. Wenn wir wirklich die Wirtschaft ins Zentrum unserer Außen- AMERIKA DIENST 15 �Politik stellen, müssen wir intensivere Konsultationen mit den Unternehmen führen, während wir ihre Interessen betreffende Maßnahmen erarbeiten. Unsere Tagesordnung bei der Verfolgung unserer eng miteinander verknüpften Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ist daher ehrgeizig. Das Ende des Kalten Krieges hat in keiner Weise die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und des Engagements geschmälert. In einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand immer mehr von unseren diplomatischen Investitionen im Ausland ab. Wir müssen gewährleisten, daß wir die erforderlichen Ressourcen zuweisen, damit unsere Behörden für auswärtige Angelegenheiten effektiv Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt - und ein stabiles Klima für amerikanische Exporte und Investitionen - fördern können. Eine weitere Kürzung unseres bereits schmalen Haushalts für auswärtige Angelegenheiten - wie einige * AMERIKA DIENST 15 im Kongreß vorschlagen - wird unweigerlich beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten für unsere nationale Volkswirtschaft und unsere vitalen Interessen im Ausland nach sich ziehen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich feststellen, daß das wirtschaftliche Können der Vereinigten Staaten und die amerikanische globale Führungsrolle untrennbar verbunden sind. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise zur Übernahme dieser Führungsrolle geeignet sind. Indem wir die Volkswirtschaften an die vorderste Front dieses Prozesses rücken - und durch unser Verständnis der Art und Weise, in der wirtschaftliche Instrumente unsere diplomatischen und politischen Ziele unterstützen - haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. * * * * Seite 5 �UMWELT 7. August 1996 Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste Rede von CIA-Direktor John Deutch LOS ANGELES - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, John Deutch, am 25. Juli 1996 vor dem World Affairs Council in Los Angeles hielt. Darin beschreibt Deutch, wie der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz dem Militär zu verbesserter Entscheidungsfindung verhilft, zur Einschätzung von Naturkatastrophen und Notfallsituationen sowie zur Prognostizierung des globalen Klimawandels beiträgt. Die Umwelt ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Nachrichtendienste. Heute möchte ich Ihnen erläutern, was wir unter Umweltarbeit der Nachrichtendienste verstehen, warum die Nachrichtendienste an dieser Arbeit mitwirken und warum unsere Beteiligung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Welt bedeutend ist. Ferner möchte ich zeigen, daß der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz kein neues oder kostspieliges Bestreben der Nachrichtendienste darstellt. Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin sicherzustellen, daß unsere hochrangigen Politiker und Befehlshaber objektive Informationen erhalten, die ihnen eine bessere Entscheidungsfindung ermöglichen. Auf der Grundlage unserer Ermittlungen und ihrer Analyse verfassen wir nachrichtendienstliche Berichte, die der Führung unseres Landes Einblick gewähren, wie sich Ereignisse in allen Teilen der Welt entwickeln und wie sie sich auf unsere nationale Sicherheit auswirken. Entwicklungen im Bereich der Umwelt - sowohl natürliche als auch vom Menschen herbeigeführte zählen zu den unterschwelligen Kräften, die in einem Land die Volkswirtschaft, soziale Stabilität, das Verhalten auf den Weltmärkten sowie das Verhältnis zu den Nachbarländern beeinflussen. Ich möchte betonen - die Umwelt ist ein Faktor. Es wäre unüberlegt, Konflikte in Somalia, Äthiopien oder Haiti allein auf umweltpolitische Ursachen zurück- AMERIKA DIENST 15 zuführen. Aber es wäre auch töricht, außer acht zu lassen, daß in jedem dieser Staaten das Land auf eine Art und Weise ausgebeutet wird, die die Ernährung der zunehmenden Bevölkerung unmöglich macht. Umweltzerstörung, Ausbreitung der Wüste, Erosion und landwirtschaftliche Übernutzung zerstören weite Teile des Ackerlandes. Diese Kräfte vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat und schaffen Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen, während der Kampf um die knappen Ressourcen immer härter wird. Es besteht eine enge Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Bevölkerungswachstum und Armut, die regionale Analysten in Betracht ziehen müssen. Nationale Aufklärungssysteme, die Panzerbewegungen in der Wüste verfolgen, können gleichzeitig auch die Bewegung der Wüste erkennen - wie der Sand sich auf ehemals produktive Felder ausbreitet oder Hügel aufgrund von Entwaldung und Erosion brachliegen. Satellitensysteme gestatten uns eine schnelle Einschätzung der Größenordnung des Schadens. Die Einbeziehung dieser umweltpolitischen Dimension in die traditionelle politische, wirtschaftliche und militärische Analyse verbessert unsere Fähigkeit, die Politiker vor möglicher Instabilität, Konflikten oder humanitären Katastrophen zu warnen und Situationen auszumachen, die amerikanisches Engagement erfordern könnten. Seite 1 �Bestimmte Ereignisse haben bereits die Aufnahme von Umweltfragen in unsere nachrichtendienstliche Tagesordnung erforderlich gemacht. Als Moskau anfänglich irreführende Informationen über den Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl veröffentlichte, wandten sich amerikanische Politiker an die Nachrichtendienste, um den Schaden und seine Auswirkungen auf die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachbarstaaten einzuschätzen. Die weltweite Debatte über Umweltfragen betrifft unsere Diplomatie in zunehmendem Maße. Außenminister Christopher erklärte im April, daß "unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten". Er betonte, daß wir die Umwelt "zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik" machen müssen. Während des Golfkriegs, als Saddam Hussein Umweltzerstörung als Waffe einsetzte, forderten Politiker und Militärs die Nachrichtendienste auf, die Bewegung des Rauchs von brennenden Ölfeldern und den Fluß des in den Golf abgelassenen Öls zu verfolgen. Sie fragten, ob die Beschädigung des irakischen Nuklearkomplexes Tuwaitha eine Gefahr für die Truppen und örtliche Bevölkerung beinhalte. Die Nachrichtendienste haben die Diplomatie auf diesem Gebiet seit langem unterstützt, insbesondere im Hinblick auf wichtige internationale Umweltverträge und -abkommen. Ich möchte hier eine Analogie zur Rolle der Nachrichtendienste bei der Aushandlung von Rüstungskontrollverträgen herstellen. Solche Verträge könnten nicht unterzeichnet und ratifiziert werden, wenn die Nachrichtendienste nicht ihre Einhaltung kontrollieren würden. In jedem dieser Fälle konnte die Antwort auf diese Fragen nicht lauten "Umwelt ist keine Angelegenheit der Nachrichtendienste", und sie lautete auch nicht so. Unsere Antworten bestanden aus klassischer nachrichtendienstlicher Arbeit: Analysen auf der Grundlage von Daten, die wir durch unsere Ermittlungen und aus offenen Quellen gewonnen hatten. Wir konnten das Ausmaß des Unfalls von Tschernobyl einschätzen. Wir konnten amerikanischen Soldaten sagen, wie sie den durch brennende Ölquellen hervorgerufenen tödlichen Schwefelwasserstoff meiden können, und wir konnten den Militärplanern mitteilen, daß eine Beschädigung des Reaktors keine Bedrohung darstellte. In ähnlicher Weise überwachen die Nachrichtendienste die Einhaltung von Umweltverträgen wie das Montrealer Protokoll über die Ozonschicht schädigende Substanzen und die Londoner Konvention, welche die Verklappung radioaktiven und anderen Mülls ins Meer regelt. Ferner sollte die nachrichtendienstliche Unterstützung beim Verhandlungsprozeß beginnen, damit amerikanische Diplomaten über die besten Informationen verfügen, um in Zukunft effektive und durchsetzbare Verträge auszuarbeiten. Ich möchte betonen, daß die Umwelt für die Nachrichtendienste kein neues Problem ist. Wir haben seit Jahren Mittel für das Verständnis umweltpolitischer Fragen aufgewandt. Ein Großteil der Arbeit, der jetzt unter die Bezeichnung Umwelt fällt, wurde früher unter anderen Namen geleistet - Geographie, Ressourcen oder Forschung. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz wird auch Bestandteil unserer Unterstützung für die Wirtschaftspolitiker sein. Sie müssen beispielsweise wissen, ob sich ausländische Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Unternehmen schaffen, indem sie sich über Umweltbestimmungen hinwegsetzen. Die Nachrichtendienste können wertvolle Informationen bieten. Beispielsweise setzen wir seit langem Satellitenbilder ein, um den Ernteertrag in Nordkorea oder andernorts einschätzen zu können. Das gestattete uns die Prognose von möglicherweise zu Instabilität führenden Mit anderen Worten: Der Bedarf nach von den Nachrichtendiensten bereitgestellten Informationen zu Umweltfragen steigt. Da die Weltbevölkerung immer weiter anwächst und Ressourcen wie sauberes Engpässen sowie die mengenmäßige Bestimmung der Wasser und Ackerland immer knapper werden, erhöht Agrarprodukte, die eine Nation möglicherweise importieren muß - für das US-Landwirtschaftsministerium und die amerikanischen Landwirte wertvolle Informationen. Ferner prüften wir das Vorkommen natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien. sich die Wahrscheinlichkeit, daß die Aktivitäten eines Landes über seine nationalen Grenzen hinausreichende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die amerikanischen Politiker müssen vor Problemen gewarnt werden, die wahrscheinlich die amerikanischen Interessen und regionale Stabilität beeinflussen. Wir versorgen das Militär seit Jahren mit Informationen über das Terrain und örtliche Ressourcen. Wenn unsere Streitkräfte militärische, friedenssichernde und humanitäre Operationen in entlegenen und unbekannten Gebieten beginnen, brauchen sie noch bessere Informationen über Umweltfaktoren, die ihre Gesundheit, Sicherheit und Fähigkeit zur Durchführung dieser Operationen beeinflussen könnten. Seite 2 Die Wahrung der Fähigkeit zum Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse beim Umweltschutz wird uns die Beantwortung wichtiger Fragen gestatten, die unsere Verbraucher in Zukunft wahrscheinlich stellen werden. Beispielsweise werden das schnelle Bevölkerungswachstum in China und die prosperierende Wirtschaft zu einem enormen Anstieg der Nachfrage AMERIKA DIENST 15 �nach den natürlichen Ressourcen der Welt einschließlich Erdöl und Nahrungsmitteln. Auswirkungen wird das auf die Weltmärkte Ebenso wie in der Vergangenheit müssen Beantwortung solcher Fragen bereit sein. führen, Welche haben? wir zur Ferner sollten wir Daten aus unseren Ermittlungssystemen bereitstellen, um den Experten bei der Beantwortung von weniger traditionellen Fragen zu helfen, beispielsweise: Welche Konsequenzen hat die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe für die globale Umwelt? Wie ich bereits erwähnte, haben die Nachrichtendienste einzigartige Aktivposten, darunter Satelliten, Sensoren und Fernerkundungsgeräte, die der Wissenschaft eine Fülle von Informationen über die Umwelt liefern können. Ferner können diese Informationen durch verschiedene Mechanismen an Experten von außerhalb weitergeleitet werden. Diese Bestrebungen werden die Fähigkeit unserer Nation zur Verhinderung von Umweltkrisen beträchtlich erhöhen. 1991 forderte der damalige Senator Gore die Nachrichtendienste zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, die Wege sondieren sollte, wie nachrichtendienstliche Aktivposten zur Unterstützung der Umweltforschung eingesetzt werden könnten. Diese Initiative führte zu einer Partnerschaft zwischen den Nachrichtendiensten und der Wissenschaft, die sich für beide Seiten als außerordentlich produktiv erwies. Die Arbeitsgruppe Umwelt kam zu dem Ergebnis, daß die von den Nachrichtendiensten über Satellit oder mit anderen Mitteln gesammelten Daten entscheidende Informationslücken der Umweltforschung füllen können. Ferner können diese Daten zur weiteren Untersuchung freigegeben werden, ohne etwas über Quellen und Methoden zu verraten. Beispielsweise können von den ersten Satelliten der Nachrichtendienste - die lange Zeit vor den kommerziellen Systemen ins All geschickt wurden - aufgenommene Bilderden Wissenschaftlern zeigen, wie sich die Grenzen von Wüsten, die Vegetation und das Polareis mit der Zeit verändert haben. Diese historischen Bilder, die jetzt nicht mehr als geheim eingestuft werden, stellen wertvolle Indikatoren für regionalen und globalen Klimawandel dar. Einige der Wissenschaftler, die an der Arbeitsgruppe Umwelt teilnahmen, haben eine Gruppe namens MEDEA gegründet. MEDEA arbeitet mit den Nachrichtendiensten an der Einführung eines sogenannten "globalen Treuhandprogramms". Im Rahmen dieser Initiative werden wir während des kommenden Jahrzehnts regelmäßig Aufnahmen ausgewählter Orte von umweltpolitischer Bedeutung machen. Dadurch werden die Wissenschaftler laufend Aufzeichnungen von Veränderungen auf der Erde erhalten, wodurch ihr AMERIKA DIENST 15 Verständnis für Umweltentwicklungen verbessert wird. Noch wichtiger ist, daß dadurch ihre Fähigkeit entscheidend erhöht wird, bei möglichen katastrophalen Bedrohungen der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Bürger ein strategisches Alarmsignal zu geben. Gleichzeitig wollen wir nicht, daß die Nachrichtendienste zum Zentrum für Umweltforschung werden oder Forschung auf diesem Gebiet direkt unterstützen. In diesem Fall besteht unsere Arbeit darin, Daten zu sammeln und den Wissenschaftlern zur Verfügung zu stellen. Ihre Arbeit wird von anderen gesponsert - von der Nationalen Stiftung für Wissenschaft, dem Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie, der NASA sowie akademischen Einrichtungen. Wir werden weiterhin mit Umweltexperten zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß sie ihr Wissen in die Daten einbringen, die wir sammeln oder aus unseren beträchtlichen Archiven abrufen. Unsere Interaktion mit MEDEA ist nicht nur wertvoll für die Umweltschützer, sondern hat auch direkte Vorteile für die Nachrichtendienste. MEDEA arbeitet eng mit unseren Analysten an der Entwicklung von Technologien zusammen, die unsere Fähigkeit zur Sammlung und Auswertung von Daten aus unseren Ermittlungssystemen erhöhen. Die Kombination von Daten und Fachwissen der Nachrichtendienste mit wissenschaftlichen Erkenntnissen kann den Politikern ein besseres nachrichtendienstliches Produkt liefern. Wissenschaftler von MEDEA haben mit unseren Analysten zusammengearbeitet, um Bedarf an Informationen über Umweltfragen und -probleme decken zu können - beispielsweise über eine Reihe von Lecks in Ölpipelines in der russischen Region Komi. Das Ausströmen von Öl in Komi ist nur ein Beispiel dafür, wie Satelliten der Nachrichtendienste und Sensoren nach natürlichen oder vom Menschen hervorgerufenen Katastrophen umgehend wertvolle Informationen bereitstellen können. In diesem Fall konnten wir feststellen, daß keine großen Ölmengen in die arktischen Flüsse gelangten. In den Vereinigten Staaten unterstützen die Nachrichtendienste das Bundesamt für Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen im Falle von Naturkatastrophen. Mit Hilfe von Daten aus einer Vielzahl von Quellen können wir wenige Stunden nach einer Katastrophe Art und Umfang des Schadens einschätzen und melden - den Zustand von Straßen, Flughäfen und Krankenhäusern sowie von Staudämmen und Nukleareinrichtungen, die eine potentielle weitere Bedrohung darstellen. Ich möchte hier zwei Dinge anmerken: Erstens leisten wir diese Art von Unterstützung nur auf Anfrage. Wir brauchen eine Seite 3 �Erlaubnis, um Aufnahmen über dem Territorium der Vereinigten Staaten zu machen. Zweitens schaffen wir aus geheimzuhaltenden Informationen nicht als geheim eingestufte Produkte. Wir haben ein Katastrophen reaktionsteam, das umgehend nicht geheime Landkarten und Diagramme erstellen kann, die durch Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Ölkatastrophen oder Vulkanausbrüche hervorgerufene Schäden zeigen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie gut dieses System funktioniert: Vor wenigen Wochen (am 5. Juni) bat die Bundesforstverwaltung uns um Hilfe bei der Bekämpfung des in Alaska wütenden verheerenden Feuers. In jenem Fall hatten wir nicht genug Flugzeuge, um das Ausmaß der Brände angemessen feststellen zu können. Innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Anfrage erstellten wir eine Landkarte, die Reichweite der Feuersbrunst, schwelende Feuer sowie die Feuerwand zeigte. Diese Informationen waren umfassender und detaillierter als die durch das Überfliegen mit Zivilflugzeugen gewonnenen und standen auch viel schneller zur Verfügung. Ferner können wir unsere Fähigkeiten einsetzen, um vor Katastrophen ein Alarmsignal zu geben. Wir leiten diese Informationen auch an ausländische Regierungen weiter. Als beispielsweise 1995 auf der Karibikinsel Montserrat ein Vulkan wieder aktiv wurde, beobachteten wir starke Veränderungen und alarmierten Hilfsorganisationen und Militärbehörden der Westindischen Inseln, damit sie sich auf eine mögliche Evakuierung der Inselbewohner vorbereiten konnten. Vor kurzem registrierten wir eine Veränderung im Krater des Vulkans - ein Spalt war entstanden, was darauf hinwies, daß sich die Gefahr eines Ausbruchs dramatisch erhöht hatte. Wir gaben schnell ein Alarmsignal, das den Behörden auf Montserrat die Evakuierung von 4.000 Menschen in weniger gefährdete Gebiete auf der Insel gestattete. Diese Aktivitäten liegen außerhalb unserer traditionellen nachrichtendienstlichen Mission, aber unseres Erachtens ist es wichtig Hilfe zu leisten, wenn die entsprechenden Fähigkeiten anderweitig nicht verfügbar sind. Diese Bestrebungen kosten uns sehr wenig, sind jedoch für Hilfsorganisationen, Katastrophenopfer und potentielle Opfer, deren Leben durch die rechtzeitige Warnung gerettet werden konnte, von enormem Nutzen. Vizepräsident Gore ist ein führender Verfechter des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zur Vertiefung des Wissens über die Umwelt auf internationaler Ebene, beispielsweise zur besseren Erkennung von Ölkatastrophen und dem Verklappen von Chemiemüll auf internationalen Wasserstraßen. Seite 4 Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit - die Gore-Tschernomyrdin-Kommision - hat einen produktiven Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in die Wege geleitet. Dank dieses Austauschs verfügen wir über einzigartige und wertvolle Daten aus den nachrichtendienstlichen Programmen Rußlands. Die Russen haben beispielsweise umfassende Daten über das Nördliche Eismeer gesammelt. Diese Informationen sind entscheidend für unser Verständnis ozeanographischer und atmosphärischer Prozesse, die wiederum entscheidend für unsere Fähigkeit zur Vorhersage globaler Klimaveränderungen sind. Zusammen mit Rußland haben wir einen CD-ROM-Atlas des Nördlichen Eismeers produziert. Er enthält mehr als zwei Millionen zwischen 1948 und 1993 von wandernden russischen Forschungsstationen, Eisbrechern und Flugzeugexpeditionen zusammengetragene Einzeldaten sowie auf amerikanischeil Bojen durchgeführte Beobachtungen. Diese einst geheimgehaltenen Daten sind jetzt über das World Wide Web auf den Internet abrufbar und werden den amerikanischen Wissenschaftlern zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Bestand an ozeanographischen Daten mehr als verdoppeln. Die arktischen Daten sind nicht nur für wissenschaftliche Studien des Klimawandels entscheidend. Sie können uns auch die Bewegung von Schadstoffen aufzeichnen helfen. Die großen Ströme Rußlands fließen nach Norden in die Arktis. Sie führen viele Rückstände aus russischen Industrieanlagen mit sich, darunter Chemikalien, Schwermetalle und organische Substanzen sowie radioaktive Stoffe aus dem russischen Verteidigungsprogramm. Zum Beispiel sind 3 Millionen Curie radioaktiven Mülls aus Chelyabinsk, die vor Jahren im Techa entsorgt wurden, im Nördlichen Eismeer - mehr als 1.500 Kilometer von dem Kraftwerk entfernt - gelandet. Die russischen ozeanographischen Daten können den Russen und uns dabei behilflich sein festzustellen, wohin radioaktive Materialien und Schadstoffe gelangen werden, wenn sie das Nördliche Eismeer erreicht haben, und ob amerikanische und kanadische Gewässer davon betroffen sein werden. Anfang dieses Jahres tauschten Rußland und die Vereinigten Staaten nicht mehr der Geheimhaltung unterliegende, über einen Zeitraum von 25 Jahren gemachte Bilder von Umweltschäden auf dem Luftwaffenstützpunkt Eglin in Florida und dem Yeysk-Luftwaffenstützpunkt in Südwestrußland aus. Dieser andauernde Austausch wird unseren beiden Ländern bei der Beseitigung ihrer toxischen und radioaktiven Altlasten auf den Standorten behilflich sein. Die zur Herstellung dieser Karten verwendete Technik könnte uns helfen, in der Zukunft potentielle Quellen für Verschmutzung zu identifizieren. Ein solcher Informationsaustausch hat sich als kostengünstiger und AMERIKA DIENST 15 �höchst effektiver Weg zur Schaffung guten Willens und Stärkung internationaler Beziehungen erwiesen. Wir sollten neue Möglichkeiten für den Austausch von Informationen mit anderen Ländern sondieren. Politik und Militär, benötigen - und bitten um Unterstützung bei Umweltfragen und -Problemen. Die Nachrichtendienste verfügen über einzigartige technische Ressourcen zur Sammlung von Daten und analytisches Fachwissen, die entscheidende Informationslücken für Umweltforscher füllen oder Hilfsorganisationen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen behilflich sein können. Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt bezüglich unserer Arbeit an Umweltthemen anschneiden - die Kosten sind gering und die potentiellen Vorteile enorm. Die für nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt zugewiesenen Ressourcen sind bescheiden und machen vielleicht ein Zehntel des Budgets für Datensammlung und -analyse aus. Wir nutzen die bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Diese wichtige Arbeit erfordert keine neuen Kapitalinvestitionen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt machen es auch nicht erforderlich, daß wir Systeme zur Sammlung von Daten von unseren wichtigsten Zielen abziehen oder in Bereichen tätig werden, wo wir nicht hingehören. Die Darstellung von Standorten im Rahmen des globalen Treuhandprogramms kann beispielsweise während der nicht stark genutzten Stunden des Satelliteneinsatzes erfolgen. Sie wird die Sammlung von Daten über unsere Ziele von höchster Priorität nicht stören, darunter die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Drogenhandel und die Aktivitäten verbrecherischer Staaten. Mit anderen Worten: Die Umwelt wird weiterhin einen bedeutenden Platz auf der nachrichtendienstlichen Tagesordnung der Vereinigten Staaten einnehmen. Umweltfaktoren beeinflussen die internen und externen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktionen von Nationen, die für unsere nationale Sicherheit wichtig sind. Die Abnehmer unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, darunter die Vertreter von Durch eine produktive Partnerschaft mit den Wissenschaftlern können wir strategische Alarmsignale über Umweltschäden geben, die eine Gefahr für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen sein könnten. Diese Aktivitäten stellen keine Bedrohung unserer traditionellen Aufgaben dar. Die von mir beschriebene elementare Arbeit erfordert nur eine geringe Zuwendung von Ressourcen. Meines Erachtens wäre das Ignorieren von Umweltfragen kurzsichtig von uns, während wir versuchen, die Entwicklungen in der Welt nach dem Kalten Krieg zu verstehen und vorherzusagen sowie Bedrohungen unseres nationalen Wohlergehens auszumachen. Ebenso wie Außenminister Christopher versprochen hat, "Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen", beabsichtige ich sicherzustellen, daß nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten sind. Selbst in Zeiten der Haushaltskürzungen werden wir die Politiker und das Militär bei der Bewältigung dieser bedeutenden Umweltfragen unterstützen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. ASEAN</strong><br />Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Sicherung des Friedens in Bosnien<br /><em>von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Isolationismus wird Amerika schaden<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Staatssekretärin Joan Spero</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste<br /><em>Rede von CIA-Direktor John Deutch</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. ASEAN</strong><br />Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Sicherung des Friedens in Bosnien<br /><em>von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Isolationismus wird Amerika schaden<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Staatssekretärin Joan Spero</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste<br /><em>Rede von CIA-Direktor John Deutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9bf2bec5a5fe86995bdd28bb1630d80.pdf 46df8aa6cf69ad639f5d28e560cd3a8e PDF Text Text <^°?^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. Juli 1996 14 AUSSENPOLITIK SCHUTZ DER AMERIKANISCHEN INTERESSEN IST ABHÄNGIG VON FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Warren Christopher USA-KUBA AUSSETZUNG VON TITEL III DES HELMS-BURTON-GESETZES Erklärung von Präsident Clinton USA-RUSSLAND DEMOKRATIE, FREIHEIT UND WOHLSTAND ALS VERMÄCHTNIS Ansprache von Vizepräsident AI Gore AMERIKA MUSS DIE ÄRMEL HOCHKREMPELN UND SICH AN DIE ARBEIT MACHEN Rede des Stellvertretenden Außenministers TERRORISMUS NEUE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DER GOLFREGION Erklärung von General John M. Shalikashvili bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CIVITAS STAATSBÜRGERKUNDE KOMMT ALTEN UND NEUEN DEMOKRATIEN ZUGUTE von Penn Kemble DEMOKRATIE MALAISE UND FLEXIBILITÄT von Seymour Martin Lipset OLYMPIADE OLYMPIONIKEN BEWEISEN, WAS IN FREIHEIT ERREICHT WERDEN KANN Radioansprache des Präsidenten Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �AUSSENPOLITIK 24. Juli 1996 Schutz amerikanischer Interessen ist abhängig von Führungsrolle Rede von Außenminister Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Außenminister Warren Christopher am 18. Juli 1996 vor mehr als 100 Rundfunk- und Fernsehjournalisten im Rahmen einer politischen Veranstaltungsreihe der Regierung in mehreren Städten zum Thema amerikanische Außenpolitik hielt. Ich begrüße Sie im US-Außenministerium. Wir alle waren heute morgen entsetzt und äußerst betroffen über den Absturz des TWA-Flugzeugs über Long Island. Ich möchte den Familien und Freunden aller Opfer dieser schrecklichen Tragödie mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Die erforderlichen Untersuchungen wurden umgehend und gezielt eingeleitet. Sie werden verstehen, daß ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar zu dem Thema abgeben kann. Es wäre unverantwortlich, Spekulationen über die Ursache dieser Tragödie anzustellen. Das heutige Treffen ist Bestandteil eines umfassenden Informationsprogramms für die Öffentlichkeit, das wir vor drei Jahren eingeleitet haben. Allein in diesem Jahr organisieren wir 23 Veranstaltungen in Städten von Anchorage bis Boston. Dabei spricht jeweils eine Gruppe hochrangiger Regierungsvertreter über die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten weltweit konfrontiert sehen um sicherzustellen, daß die amerikanische Außenpolitik den Amerikanern nicht fremd ist. Bei diesen Zusammenkünften sind wir auch ganz besonders bestrebt, die regionalen Medien einzubeziehen, denn sie sind die Hauptinformationsquelle für die Mehrheit der Amerikaner. Bei jeder Veranstaltung ist das Echo überwältigend. Das bestätigt meine Überzeugung, daß sich die meisten Amerikaner an einer ernsthaften Diskussion über die Rolle Amerikas in der Welt beteiligen möchten - einer Diskussion, die nicht nur an der Oberfläche bleibt. Ferner wird dadurch bestätigt, was viele AMERIKA DIENST 14 Meinungsumfragen belegen: Das amerikanische Volk ist einer zielgerichteten und prinzipientreuen Führungsrolle der Vereinigten Staaten verpflichtet. Bei einigen Fragen ist die Öffentlichkeit den Politikern in Washington bereits voraus. Das amerikanische Volk mißt den Erfolg der Außenpolitik der Administration auf einfache Weise: Hat sie unserer Nation zu mehr Sicherheit und Wohlstand verholten als noch vor dreieinhalb Jahren? Hat sie unsere Werte gefördert? Meiner Überzeugung nach lautet die Antwort Ja. Ich möchte Ihnen darlegen, was wir auf vier Gebieten erreicht haben, die für die Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Damit biete ich hoffentlich einen Rahmen für nachfolgende Diskussionen. Erstens bin ich der Ansicht, daß wir beim Streben nach Frieden und Stabilität in den Regionen effektiv waren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind. Durch den Einsatz von Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie setzte dem Töten in Bosnien ein Ende, beseitigte die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Stabilität und bekräftigte die Stärke der NATO sowie unserer Partnerschaft mit Europa. Die uns heute in Bosnien konfrontierenden Herausforderungen sind die Herausforderungen des Friedens, nicht des Krieges. Die von uns gebildete Koalition, der auch Truppen aus Rußland und Zentraleuropa sowie NATO-Soldaten angehören, hilft uns bei der Weiterentwicklung unserer Strategie zur Verhütung künftiger Konflikte in einem integrierteren Europa. Seite 1 �Diese Strategie hat enorme Fortschritte gemacht. Die Partnerschaft für den Frieden (PFF) bringt bereits die Staaten Europas einander näher. Die Pläne für eine Erweiterung der NATO wurden schon beachtlich weiterentwickelt, seit Präsident Clinton 1994 den Vorschlag dazu unterbreitete. Das von uns bei der Schaffung eines integrierten Europas Erreichte sollte jedem Amerikaner Zuversicht einflößen - Zuversicht, daß Konflikte wie der im ehemaligen Jugoslawien abgeschreckt werden können, daß die Demokratiebewegung in Zentral- und Osteuropa von Dauer ist, daß unsere Truppen nie wieder in einem großen Krieg auf dem Kontinent kämpfen müssen, von dem die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts ausgingen. In der asiatisch-pazifischen Region fördern wir mit starker Unterstützung unserer asiatischen Verbündeten Frieden und Stabilität durch die weitere Stationierung von 100.000 Soldaten. Wir haben für unser wichtiges Bündnis mit Japan eine noch stabilere Grundlage geschaffen. Das nordkoreanische Nuklearprogramm, das beim Amtsantritt unserer Administration eine unmittelbare und furchtbare Bedrohung darstellte, wird eingestellt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Entsendung von Seestreitkräften in die Straße von Taiwan im März führte zum Abbau der gefährlichen Spannungen zwischen Taipeh und Peking. Im Nahen Osten trug die amerikanische Diplomatie zur Veränderung der Lage bei. Die Palästinenser im Gazastreifen und in den meisten Städten des Westjordanlandes haben jetzt eine Selbstverwaltung, und ihre gewählten Politiker arbeiten mit Israel bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen. Israel hat mit Jordanien Frieden geschlossen und mit zahlreichen Ländern der arabischen Welt diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen geknüpft. Die bereits erzielten Abkommen stellen für die Vereinigten Staaten und die Länder in der Region einen strategischen Gewinn dar. In einer Zeit des Übergangs und der Herausforderungen sind wir zur Zusammenarbeit mit Israel und unseren arabischen Partnern entschlossen, um das bereits Erreichte zu erhalten und darauf aufzubauen. Auch in unserer Hemisphäre waren die Vereinigten Staaten eine wirksame Kraft für Stabilität. Unsere Truppen kamen friedlich nach Haiti und verließen das Land rechtzeitig nach der Wiederherstellung der demokratischen Herrschaft, Eindämmung des Flüchtlingsstroms und Verteidigung des Grundsatzes, daß Demokratie nicht ungestraft zerstört werden kann. In Südamerika trug unsere Diplomatie zur Beendigung des Konflikts zwischen Peru und Ecuador sowie zur Bekämpfung von Bedrohungen der Demokratie in Guatemala und Paraguay bei. Jetzt möchte ich ein zweites Gebiet ansprechen, auf dem wir viel erreicht haben: Wir haben der Pflege Seite 2 konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten der Welt hohe Priorität eingeräumt. Ich erwähnte bereits Europa und Japan, aber wir verstärken auch unsere Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder inmitten eines gewaltigen und schwierigen Übergangsprozesses befinden. Vor zwei Wochen passierte Rußland bei seiner Entwicklung zu einer stabilen Demokratie einen wichtigen Meilenstein. Wir wissen seit langem, daß Rußlands Weg zu Reformen lang und steinig sein würde. Die Wiederwahl Präsident Jelzins bedeutet jedoch, daß das russische Volk trotz der erlittenen Härten zu weiteren Fortschritten entschlossen ist. Der demokratische Prozeß bewirkt eine Umgestaltung Rußlands. Mit jedem Tag macht er eine Rückkehr zu der repressiven Vergangenheit weniger wahrscheinlich und eröffnet unseren beiden Ländern enorme Chancen. Wir nutzen diese Chancen beispielsweise zur Verringerung unserer Nuklearwaffenarsenale, Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und dem Schmuggel damit sowie für die Arbeit am Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir haben auch unserem Verhältnis zu China neue positive Dynamik verliehen, nachdem wir in unseren Beziehungen schwierige Zeiten durchlebt haben. Wir schlössen nützliche Abkommen zur Kontrolle der nuklearen Weiterverbreitung und zum Schutz geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten. Wir werden diese mächtige Nation zu einer Fortsetzung ihrer Modernisierung auf eine Art und Weise ermutigen, die einen Beitrag zu Sicherheit und Wohlstand der Region leistet. Drittens. 1993 erklärte der Präsident, wir würden die Wirtschaftspolitik zum Mittelpunkt unserer Außenpolitik machen, und das ist geschehen. Das Ergebnis war eine Reihe bedeutender Handelsvereinbarungen und -Verpflichtungen, die für jedes exportabhängige amerikanische Unternehmen und die Millionen dort Beschäftigter von Vorteil sind. Die Liste umfaßt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Uruguay-Runde des GATT, die Verpflichtung von Miami zur Erlangung von freiem und offenem Handel in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie die Verpflichtung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dasselbe Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Ferner beinhaltet sie 21 Abkommen mit Japan über Marktöffnung. Die Entscheidung des Präsidenten, Mexiko bei der Erholung von seiner Wirtschaftskrise zu helfen, war ein deutliches Beispiel für die vom Präsidenten im Alleingang übernommene Führungsrolle und meines Erachtens eine seiner besten Entscheidungen. Ebenso wichtig ist aber auch unsere Fähigkeit, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Während meiner ersten Monate als Außenminister AMERIKA DIENST 14 �erinnerten uns unsere Verbündeten beständig an die Notwendigkeit, etwas zur Bekämpfung unseres Haushaltsdefizits und seiner negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu unternehmen. Wir haben riesige Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftsgipfel der G-7 in Lyon vergangenen Monat wurde deutlich, daß wir von der ganzen Welt um unsere Wirtschaft beneidet werden, und das stärkte spürbar unsere Glaubwürdigkeit. Es ist eine anschauliche Illustration, wie nahtlos Innen- und Außenpolitik ineinander übergehen. Viertens hat der Präsident erkannt, daß die zunehmende Offenheit und Interdependenz des internationalen Systems, das uns so große Vorteile bringt, auch eine Reihe neuer Gefahren hervorbringt Gefahren wie internationales Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel, Umweltzerstörung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Clinton hat die Bekämpfung dieser Bedrohungen ins Zentrum unserer Außenpolitik gestellt. Ich persönlich habe die Bekämpfung des Terrorismus - und der Terrorismus fördernden Staaten - an die oberste Stelle der Tagesordnung des Außenministeriums gesetzt. Wir haben eindeutig klargestellt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht durch Terroranschläge einschüchtern lassen. Auf Initiative des Präsidenten wurde beim Lyoner Gipfeltreffen ein Paket mit 40 spezifischen Empfehlungen zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Terrorismus verabschiedet. Ich habe auch die Integration der umweltpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in die Arbeit des Außenministeriums und unserer Diplomaten im Ausland zu einer persönlichen Priorität erklärt. Unter der Führung des Präsidenten schützen wir das amerikanische Volk vor der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung. Die letzten nuklearen Gefechtsköpfe haben jetzt im Rahmen unseres trilateralen Abkommens mit der Ukraine und Rußland die Ukraine verlassen. Die in Rußland verbliebenen Gefechtsköpfe sind nicht länger gegen unsere Städte und Häuser gerichtet. Im vergangenen Jahr trugen die Vereinigten Staaten zur unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) bei. Da jedes Land der Welt zum N W seine Stimme abgeben konnte, mußten unsere Diplomaten in jeder Hauptstadt der Welt präsent sein, um dieses Ziel zu erreichen, was uns nachdrücklich die Notwendigkeit zur Beibehaltung unserer globalen Präsenz vor Augen führt. Heute arbeiten wir auf die Erlangung eines umfassenden Vertrags über die Ächtung von Atomtests hin und erfüllen damit ein von Präsident Kennedy vor drei Jahrzehnten gesetztes Ziel. Ich habe Ihnen das breite Spektrum amerikanischer Interessen auf der Welt dargelegt. Ich möchte jedoch auch betonen, daß wir diese Interessen nicht ohne die Beibehaltung unserer Führungsrolle schützen können. Natürlich ist es leicht, über Führung zu sprechen. Der Prüftein wird jedoch sein, ob wir die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung unserer Versprechen aufbringen können. Bloße Rhetorik ohne Ressourcen projiziert Schwäche, nicht Stärke. Um zu führen, müssen die Vereinigten Staaten auch die Unterstützung ihrer Verbündeten, Freunde und der internationalen Institutionen zur Erlangung gemeinsamer Ziele mobilisieren. Einige sagen, wir können es uns leisten, unsere vor einem halben Jahrhundert eingegangene Verpflichtung gegenüber internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Weltbank einzuschränken. Aber wir können nicht den Institutionen den Rücken kehren, die uns die Kosten der Führungsrolle tragen helfen, es sei denn, wir wollen ein Amerika, das der einzige Weltpolizist, Rettungsdienst und die einzige Kreditanstalt ist. Amerika wird im Alleingang handeln, wenn es seine Interessen verteidigen muß. Wir sollten uns jedoch nicht der Fähigkeit berauben, Lasten zu teilen, wenn wir können. Bei meinen Reisen ins Ausland wird mir überdeutlich klar, warum Amerika immer noch die vorherrschende Macht der Welt ist. Die Nationen der Welt blicken auf uns als verläßliche Führungsmacht mit hohen Grundsätzen. Sie sehen uns als optimistisches Volk, das durch seine Interessen motiviert und von seinem Potential geleitet ist. Sie folgen uns, weil sie verstehen, daß Amerikas Kampf für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Wenn wir unsere Führungsrolle erhalten wollen, müssen wir weiterhin gemäß den besten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 3 �USA-KUBA 24. Juli 1996 Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton beschloß die Aussetzung des Rechts amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit durch das Castro-Regime in Kuba verstaatlichtem amerikanischem Eigentum machen. Gleichzeitig riet der Präsident die Verbündeten der Vereinigten Staaten dazu auf, gemeinsam mit Amerika konkrete Schritte zur Förderung der Demokratie in Kuba zu unternehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Präsident Clinton am 16. Juli 1996 abgegebenen Erklärung. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich einer überparteilichen Politik verpflichtet, die den friedlichen Übergang zu Demokratie in Kuba fördert. Im Einklang mit dem Cuban Democracy-Gesetz und den Bestrebungen meiner Vorgänger halte ich ein hartes Wirtschaftsembargo gegen das kubanische Regime aufrecht und unterstütze gleichzeitig das kubanische Volk bei seinem Kampf für Freiheit und Wohlstand. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Kampf oft auf sich selbst angewiesen, da unsere Verbündeten und Freunde der Ansicht waren, es sei falsch, Kuba zu Veränderungen zu zwingen. Vor fünf Monaten wurde der Welt eine harte Lektion erteilt, warum wir mehr Druck auf Kuba ausüben müssen. Am hellen Tag und ohne Rechtfertigung schössen kubanische Militärflugzeuge über internationalen Gewässern zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge ab, wobei vier Amerikaner und ExilKubaner ums Leben kamen. Ich ergriff sofort Maßnahmen, um meine Entschlossenheit zu demonstrieren, in Kuba den Wandel zu fördern. Diese umfaßten auch die Unterzeichnung des Gesetzes Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD), das die Sanktionen verschärft, die Sache der Freiheit in Kuba fördert und die Interessen amerikanischer Staatsbürger schützt, die vom kubanischen Regime enteignet wurden. Und ich rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die kubanischen Aktionen zu verurteilen. Jetzt ist es an der Zeit, daß unsere Verbündeten und Freunde gemeinsam mit uns konkrete Schritte zur AMERIKA DIENST 14 Förderung der Demokratie in Kuba unternehmen. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Maßnahme bezüglich Titel III des LIBERTAD-Gesetzes bekannt, die unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns und Beschleunigung des Wandels in Kuba ermutigen soll. Titel IM gestattet amerikanischen Staatsbürgern, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit vom kubanischen Regime beschlagnahmtem amerikanischem Eigentum machen. Ferner gibt das Gesetz mir die Befugnis, entweder die Inkraftsetzung von Titel IM auszusetzen oder die Frist zu verschieben, bis zu der Amerikaner das Recht zu solchen Klagen haben, wenn mir das für unsere nationalen Interessen erforderlich erscheint und den Übergang zu Demokratie in Kuba beschleunigt. Ich habe beschlossen, kraft der mir vom Kongreß verliehenen Befugnisse die Wirksamkeit von Titel III zu maximieren, indem ich unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba ermutige. Ich werde die Inkraftsetzung von Titel III zulassen. Infolgedessen werden alle in Kuba tätigen Unternehmen hiermit in Kenntnis gesetzt, daß sie bei Geschäften mit enteignetem amerikanischem Besitz mit einem Prozeß in den Vereinigten Staaten rechnen müssen und dort haftbar gemacht werden. Dies wird als Abschreckung von solchen Geschäften dienen - ein wichtiges Ziel des LIBERTAD-Gesetzes. Gleichzeitig setze ich das Recht, Klage zu erheben, ein halbes Jahr aus. Während dieser Zeit wird meine Administration darauf hinarbeiten, die Unterstützung Seite 1 �der internationalen Staatengemeinschaft bei einer Reihe von Schritten zur Förderung der Demokratie in Kuba zu gewinnen. Diese Schritte beinhalten folgendes: Verstärkung des Drucks auf das Regime zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung, Unterstützung der Kräfte des Wandels auf der Insel, Aussetzung von Auslandshilfe für Kuba und Förderung von Geschäftspraktiken, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. Am Ende dieses Zeitraums werde ich entscheiden, ob die Aussetzung teilweise oder vollständig aufgehoben wird - abhängig davon, ob andere sich uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba anschließen. Unsere Verbündeten und Freunde werden einen starken Anreiz zu wirklichen Fortschritten erhalten, denn bei Gültigkeit von Titel III können auch während der Zeit der Aussetzung unumkehrbare Urteile über Haftbarkeit gefällt werden, und es könnte sofort nach der Aufhebung der Aussetzung Klage erhoben werden. Und aus demselben Grund werden ausländische Unternehmen einen starken Anreiz erhalten, Geschäfte mit beschlagnahmtem Besitz umgehend einzustellen - die einzige sichere Möglichkeit, in Zukunft Prozesse zu vermeiden. Unsere Verbündeten und ausländischen Geschäftspartner wissen aufgrund unserer Aktionen während der vergangenen vier Monate, daß meine Administration zur nachdrücklichen Durchsetzung des LIBERTAD-Gesetzes entschlossen ist. Beispielsweise verbietet Titel IV den Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten, die mit beschlagnahmtem Eigentum amerikanischer Staatsbürger Geschäfte machen. Meine Administration hat bereits mehrere Ausländer benachrichtigt, daß sie nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Um das zu vermeiden, hat sich bereits eine beträchtliche Anzahl ausländischer Unternehmen zum Verlassen Kubas entschlossen, wodurch der Ressourcenzufluß verringert wird, den das Regime zur Aufrechterhaltung seiner Macht nutzt. Die heutige Maßnahme stellt den besten Weg zur Seite 2 Erlangung unserer gemeinsamen, parteiübergreifenden Ziele dar: Isolierung der kubanischen Regierung und Ausübung starken internationalen Drucks auf die kubanische Führung bei gleichzeitiger Wahrung der sehr realen Möglichkeit einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel III, falls das nötig erscheinen sollte. Indem wir mit unseren Verbündeten vorgehen - nicht gegen sie - vermeiden wir eine Spaltung, die das kubanische Regime zweifelsohne ausnutzen würde. Die Bildung eines internationalen Konsenses vermeidet Handelsstreitigkeiten, die amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen schaden sowie Arbeitsplätze im Inland zerstören würden. Und er wird zur Wahrung unserer Führungsrolle bei internationalen Organisationen beitragen. Wir werden wenn möglich mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Sie müssen jedoch verstehen, daß Länder und ausländische Unternehmen, die Vorteile aus verstaatlichtem Besitz ziehen, vor eine klare Wahl gestellt werden: Sie können ihre Geschäfte mit diesem Eigentum einstellen. Sie können sich unseren Bestrebungen zur Förderung des Übergangs zu Demokratie in Kuba anschließen. Oder sie können das Risiko einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel IM eingehen. Wie unsere Verbündeten von unserer Durchsetzung anderer Bestimmungen des Gesetzes während der vergangenen vier Monate wissen, nimmt meine Administration diese Verantwortung sehr ernst. In den letzten vier Jahrzehnten haben sich Administrationen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen für den Übergang zu Demokratie im letzten nichtdemokratischen Regime unserer Hemisphäre eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft sollte bereit sein, das zu ihrem Anliegen zu machen. Bei einer Durchsetzung entsprechend der heutigen Entscheidung bietet Titel III des LIBERTAD-Gesetzes uns ein wirksames Instrument für die Bildung einer stärkeren internationalen Koalition für Demokratie in Kuba, falls möglich - und starkes Rüstzeug zur Führung dieses Kampfes im Alleingang, falls nötig. Das liegt im besten Interesse unseres Landes und im besten Interesse des kubanischen Volkes. AMERIKA DIENST 14 �USA-RUSSLAND 24. Juli 1996 Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis Ansprache von Vizepräsident AI Gore MOSKAU - (AD) - Nach Ansicht von Vizepräsident AI Gore haben die Mitglieder der amerikanisch-russischen Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit eine "einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Vizepräsident AI Gores vom 15. Juli 1996 bei der Plenarsitzung der Kommission, deren Vorsitz er sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin teilt. Herr Ministerpräsident, auch im Namen meiner Kollegen möchte ich Ihnen für Ihre aufmerksame und bewegende Geste danken, eine Schweigeminute für Ron Brown einzulegen. Ich freue mich sehr, wieder in Moskau zu sein und mich erneut der bedeutenden und historischen Aufgabe unserer Kommission zuzuwenden, produktive, dynamische und vor allem normale Beziehungen zwischen unseren Nationen und unseren Völkern herzustellen. Wie Rußland der Welt vor wenigen Tagen bei den Wahlen zeigte, sind unsere Nationen und unsere Völker durch weitaus mehr verbunden als nur geographische Gegebenheiten und gegenseitige Interessen. Wir teilen auch den elementaren Glauben an die Ideale der Freiheit, die Macht der Demokratie und das Recht jedes einzelnen Bürgers, ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung oder seiner Wirtschaftslage gehört zu werden und eine bessere Zukunft in Aussicht gestellt zu bekommen. Am 3. Juli hatte das russische Volk die Wahl. Es entschied sich für die Gestaltung einer vielversprechenden eigenen Zukunft. Im Namen aller Amerikaner - und vielleicht darf ich im Namen aller Menschen sprechen, die sich für Demokratie einsetzen - möchte ich dem russischen Volk gratulieren. Dies ist wirklich ein ganz besonderer Augenblick für unsere Nationen. Es ist wahrhaft ein Scheideweg für die Zukunft Rußlands als freie Nation. Die Geschichte hat dem russischen Volk diese Chance nur einmal in AMERIKA DIENST 14 einem Jahrtausend geboten. Wir hier haben jetzt als Mitglieder dieser Kommission die gleiche Chance, dauerhafte gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, Freundschaft und Freiheit zu schaffen, die ein weiteres Jahrtausend überdauern. Aus diesem Grund ist die von dieser Kommission geleistete Arbeit von elementarer Bedeutung. Bei sieben Gesprächsrunden während mehr als drei Jahren harter Arbeit sind die besten und klügsten Staatsbeamten unserer Nationen für eine gemeinsame Sache hier in Moskau und in Washington zusammengetroffen, um die Strukturen zu vervollkommnen, auf denen langfristig die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen ruht: Freie Marktwirtschaft und freie Gedanken sowie Gesetze und Institutionen, die im Bereich von Handel und Investitionen zwischen unseren Nationen freies Unternehmertum ermöglichen. Die gemeinsamen Bestrebungen erstrecken sich auch auf die Vertiefung des Wissens über unseren Planeten und die gerechte und sichere Welt, die wir gemeinsam aufbauen müssen. Von gemeinsamen Weltraumprojekten bis zu innovativen Partnerschaften in größerer Nähe zur Erde bahnt die Zusammenarbeit unserer Länder inzwischen einen Weg zu einem neuen Zeitalter des Friedens und Wohlstands für unsere Nationen und unsere Bürger. Jetzt ist es an der Zeit, diese Strukturen zu vervollkommnen. Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns mit Herz und Verstand für den Abschluß der Revolution einsetzen, die wir begonnen haben. Ich weiß, daß wir Seite 1 �gemeinsam die Tür zu Investitionen und Handel öffnen können. Wir können die Hindernisse im wirtschaftlichen Bereich beseitigen und an ihrer Stelle Chancen für unsere Bürger eröffnen, die so grenzenlos sind wie der Ideenreichtum und die Ausdauer unserer Unternehmer. Gemeinsam können wir Schritte zur Ausrottung von Krankheiten wie Diphterie unternehmen, die keine Grenzen kennen. Gemeinsam können wir die Sicherheit und sichere Lagerung des auf unserem Boden verbleibenden Nuklearmaterials fördern. Gemeinsam können wir uns auf so unterschiedlichen Gebieten wie Weltraumforschung, Energiewirtschaft, Rüstungskonversion, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Dabei werden wir die Fähigkeiten dieser Kommission auf die Probe stellen, denn wir können unsere Ziele nur durch die Vergrößerung unseres Aktionsradius erlangen. Wir können unsere Fähigkeit zur Beseitigung von Hindernissen nur testen, wenn wir uns den Herausforderungen unseres Zeitalters stellen. Nur durch offenen und ehrlichen Dialog werden wir die Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren großartigen Nationen vertiefen. Ich bin stolz auf die von uns geleistete gemeinsame Arbeit und sehe den vor uns liegenden Chancen erwartungsvoll entgegen. Die ganze Welt hat großen Respekt vor den vom russischen Volk in den vergangenen fünf Jahren erzielten enormen Fortschritten. 60 Prozent der Produktion entfallen jetzt auf den Privatsektor, in dem bereits mehr russische Bürger arbeiten als in verschiedenen anderen westeuropäischen Nationen. Rußland hält die Inflationsrate unter Kontrolle, hat die Preise freigesetzt, entwickelt Kapitalmärkte und läßt seine Bürger Erfahrungen mit Privatbesitz machen. Diese Veränderungen sind wahrhaft revolutionär, aber zweifelsohne wird sich in unseren beiden Ländern noch weitaus mehr wandeln. Wir müssen kühnere, konkretere Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß Russen und Amerikaner miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen dynamischer zusammenarbeiten, um übereinstimmende und kalkulierbare Steuer- und Investitionskodizes, Zollstrukturen und Vorschriften für Unternehmen zu entwickeln, die den Wirtschaftsbeziehungen förderlich sind. Noch wichtiger ist jedoch, daß sie von Vorteil für das russische Volk sind und ihm die angestrebten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit vermitteln. Diese Kommission leistet harte Arbeit zur Erlangung dieser Ziele. Wir machen echte Fortschritte. Ich bin überzeugt, daß jedesmal, wenn ein Amerikaner ein russisches Labor Seite 2 betritt, jedesmal, wenn ein Russe eine amerikanische Universität besucht, jedesmal, wenn Russen und Amerikaner sich im Weltraum die Hände reichen, der Austausch von Wissen die Zukunft unserer Länder weiter sichert. Wir haben bei unseren sieben Gesprächsrunden viele Fortschritte gemacht. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Prozeß zu beschleunigen und das Versprechen von beherzten Reformen in Rußland zu erfüllen. Rußland hat ganz offensichtlich großes Interesse daran, daß wir dies tun. Aber es ist auch ein großes Interesse der Vereinigten Staaten, denn Fortschritte beim weiteren Vorgehen lassen Rußland zu einer stabileren, stärkeren Großmacht werden, die Offenheit und Konkurrenzfähigkeit auf den russischen Märkten schafft, was eindeutig im Interesse Rußlands liegt. Wir werden die Unterstützung für Demokratie und Reformen konsolidieren, die die russischen Wähler am 3. Juli auf so eloquente und historische Weise an der Wahlurne bekundeten. Das ist der Kern der vor uns liegenden Chancen. Wir dürfen bei unserer Aufgabe nicht scheitern. Wir dürfen uns nicht durch Unsicherheit oder Angst entmutigen lassen. Wir dürfen nicht diese außergewöhnliche Chance verpassen. Es ist eine einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen. Viktor Stepanowitsch, liebe Freunde, ich bin sehr stolz und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Ihnen an diesem großartigen Unterfangen teilzuhaben und freue mich auf unseren Erfolg. Gestatten Sie mir, die Mitglieder der Kommission auf unserer Seite vorzustellen: Leon Fuerth, Botschafter Thomas Pickering, der Stellvertretende Wirtschaftsminister Barry Carter, Wirtschaftsminister Mickey Kantor, Energieministerin Hazel O'Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, die Direktorin der Umweltbehörde Carol Browner, der Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten Dr. Jack Gibbons, der Stellvertretende Landwirtschaftsminister Rieh Rominger, Kommissar Isaac Hunt vom Ausschuß für Effekten und Wechselverkehr, NASA-Direktor Dan Golden, Staatssekretär Jim Baker vom Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie (NOA), der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der Stellvertretende Finanzminister Larry Summers, der Vizepräsident der Entwicklungsgesellschaft OPIC, Dan Riordan, Botschafter James Collins, Botschafter Richard Morningstar sowie der Leiter unserer Behörde für kleine und mittelständische Unternehmen, Phil Lader. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und allen unseren russischen Freunden. AMERIKA DIENST 14 �USA-RUSSLAND 24. Juli 1996 Amerika muß die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nachdem das russische Volk zum ersten Mal in seiner tausendjährigen Geschichte das Staatsoberhaupt gewählt hat, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten die Ärmel hochkrempeln und sich mit den Russen an die Arbeit machen, äußerte der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott in einer Rede vor dem amerikanisch-russischen Unternehmensrat am 11. Juli 1996. Die Vereinigten Staaten werden sich bei der Zusammenarbeit mit dem russischen Volk auf drei umfassende Bereiche konzentrieren: Sicherheit, regionale Kooperation sowie Wirtschaft und Handel. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Außenministers in wesentlichen Auszügen. Die amerikanisch-russischen Beziehungen: Die nächste Phase Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Ich kann mir kein geeigneteres Publikum für eine Rede über die amerikanisch-russischen Beziehungen vorstellen. Die amerikanische Regierung und der amerikanische Privatsektor sind in sehr realer Weise Partner bei dem gemeinsamen Unternehmen, die Reformen in Rußland zu fördern, daran teilzuhaben - und davon zu profitieren. Sie haben ein geschäftliches Interesse daran, daß Rußland beim Übergang vom Sowjetkommunismus zu Demokratie und Marktwirtschaft sowie der vollständigen Integration in die übrige Welt Erfolg hat - und wir haben ein nationales Sicherheitsinteresse daran. Von unseren unterschiedlichen Standpunkten aus und mit unseren unterschiedlichen Ressourcen arbeiten wir bei der Unterstützung dieses Übergangs zusammen. In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten haben wir die Höhen und Tiefen, die Ecken und Kanten der russischen Politik erlebt. Gemeinsam haben wir sie erlebt - mit einem unterschiedlichen Maß an Skepsis. Die herkömmlichen Meinungen über Rußland vermischten sich - wie schon so oft - mit Pessimismus, sogar Panik und verzweifelten Ratschlägen. Seit Januar haben wir Experten AMERIKA DIENST 14 gehört, die zunächst im Brustton der Überzeugung prognostizierten, daß Boris Jelzin die Wahl verlieren würde; dann, daß er sie absagen würde; dann, daß er Wahlbetrug begehen würde; dann, daß er sie nicht überleben würde. Von Anfang an und im gesamten Verlauf dieser langen Periode der Spannung, Tumulte und Kontroversen stellten Präsident Clinton und Außenminister Christopher sicher, daß wir für jedes Ergebnis gerüstet waren. Sie bewahrten sich jedoch auch das Vertrauen in die Demokratie und die kluge Politik eines aktiven, geduldigen Engagements für ein sich reformierendes Rußland. Mit der Entscheidung für diese Strategie und ihrer Beibehaltung wiesen sie die Ratschläge der Niedergangspropheten zurück, die tatsächlich eine Rückkehr zur Politik der Eindämmung und Konfrontation aus der Zeit des Kalten Krieges forderten. Und dies ist unsere Sichtweise der Ereignisse der letzten Woche in Rußland. Für das russische Volk war die Wahl eine Chance, seine Hoffnungen und Ängste bezüglich einer Reihe von Themen zum Ausdruck zu bringen: Von Kriminalität und Korruption über Tschetschenien und Privatisierung bis zu sozialer Sicherheit und Unsicherheit. Aber im umfassendsten und tieferen Sinne war es eine Abstimmung darüber, ob man den in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagenen Seite 1 �schwierigen Kurs beibehalten oder die Uhr zurückdrehen sollte. Präsident Clinton hat die Entscheidung vor zweieinhalb Jahren präzise formuliert. Während seines ersten Besuchs in Moskau als Präsident im Januar 1994 stellte er dem russischen Volk eine grundlegende Frage. "Wie werden Sie Ihre Rolle in der Welt als Großmacht definieren?", fragte er. "Werden Sie sie anhand der Bedingungen von gestern oder der von morgen definieren?" In der vergangenen Woche beantwortete eine eindeutige Mehrheit der Russen diese Frage mit ihrer Stimme für Reformen, für die Zukunft und gegen einen Kandidaten, der eine Partei repräsentiert, deren Name schon ein Synonym für die Vergangenheit ist. Und als die Russen zum ersten Mal in ihrer tausendjährigen Geschichte ihr Staatsoberhaupt wählten, stimmten sie auch entschieden für die Demokratie selbst. Über 72 Millionen Bürger, über 67 Prozent der in Frage kommenden Wähler gingen in die 96.000 Wahllokale von Kaliningrad bis Wladiwostok über die elf Zeitzonen der Russischen Föderation hinweg. Diese Zahlen sind ebenso beeindruckend und bedeutend wie der Wahlsieg mit 14 Prozent Vorsprung. Die russische Demokratie und die amerikanische Unterstützung der russischen Demokratie haben also beide eine wichtige Probe bestanden. Aber es war natürlich kein endgültiger Test - ganz und gar nicht. Die Reformen sind schwierig und noch im Gange. Sie werden eine Generation oder länger dauern. Sie sind von Unzulänglichkeiten und dem, was die Marxisten erinnern Sie sich an sie? - als "interne Widersprüche" bezeichnen würden, gekennzeichnet. Viele Russen setzen Reformen immernoch mit Härten und Gefahren gleich. Schließlich stimmten 40 Prozent für Sjuganow. Und nicht alle, die Boris Jelzin wählten, sind mit dem Leben heute zufrieden. Dennoch wird Präsident Jelzin, wenn er seine zweite Amtszeit beginnt, einen bedeutenden neuen Aktivposten zur Bewältigung der ihn konfrontierenden beängstigenden Herausforderungen haben. Er hat jetzt ein klares Mandat des russischen Volkes zur Fortsetzung seines Reformprogramms. Während er dieses Mandat nutzt, kann er mit unserem kontinuierlichen Engagement rechnen. Er kann auch mit unserer vollständigen Offenheit bezüglich der Bedingungen dieses Engagements rechnen. Unsere Unterstützung für Rußland ist nicht bedingungslos. Das war nie der Fall. Wie Präsident Eisenhower einmal sagte: "Ich habe eine Meßlatte, mit der ich jedes Problem teste: Ist es gut für Amerika?" Präsident Clinton wendet dieselbe Meßlatte an. Jedes Mal, wenn wir uns einem neuen Problem gegenübersehen oder ein altes wiederauftaucht, messen wir es an unseren eigenen Interessen und wägen unsere Politik entsprechend ab. Seite 2 Die erste große Chance unseres Engagements für die Jelzin-Administration der zweiten Amtszeit bietet sich an diesem Wochenende, wenn unser Vizepräsident zum siebten Treffen der Gore-TschernomyrdinKommission nach Rußland reist. In Begleitung des Vizepräsidenten befinden sich Verteidigungsminister Perry, Wirtschaftsminister Kantor, Energieministerin O'Leary, Gesundheitsministerin Shalala und eine Reihe weiterer hochrangiger Regierungsvertreter. Dazu zählen zwei Kollegen, die diesem Publikum gut bekannt sind: Jim Collins und Dick Morningstar, die dank der jüngsten Aktionen des Senats jetzt als Botschafter angesprochen werden, oder - wenn Sie dies bevorzugen - als Ihre Exzellenz. Wie Sie alle wissen, hat sich diese Kommission als unschätzbarer Mechanismus erwiesen. Die starken persönlichen und beruflichen Bande, die der Vizepräsident mit dem Ministerpräsidenten entwickelt hat, waren eine Kraft für Stabilität in den amerikanisch-russischen Beziehungen und für Fortschritte bei den russischen Reformen. Wir erachten es als bedeutend und ermutigend, daß Präsident Jelzin die Bildung seiner neuen Regierung damit begonnen hat, Herrn Tschernomyrdin zu bitten, als sein Ministerpräsident im Amt zu bleiben. Viktor Stepanowitsch hat sich als unerschütterlich in seiner Befürwortung der Reformen und effektiv bei ihrer Umsetzung erwiesen. Er hat eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung einer autoritären, zentral gelenkten Wirtschaft, der Privatisierung des industriellen Sektors, Bekämpfung der Inflation, Entwicklung von Kapitalmärkten sowie dabei gespielt, den Russen erste Erfahrungen mit Privatbesitz zu verschaffen. Er hat sich effektiv mit der Führung des Industriemanagement-Programms und führenden Vertretern unserer eigenen Regierung auseinandergesetzt. Es bleibt jedoch noch viel Arbeit zu tun. In den kommenden Monaten werden wir die GoreTschernomyrdin-Kommission und andere Foren nutzen, um unsere Ärmel hochzukrempeln und uns mit den Russen an die Arbeit zu begeben. Wir werden uns auf drei umfassende Bereiche konzentrieren: Sicherheit, regionale Kooperation sowie Wirtschaft und Handel. Ich möchte kurz auf jedes Gebiet unter besonderer Berücksichtigung des dritten eingehen. Erstens Sicherheit - die wirklich an erster Stelle kommen sollte, da sie das grundlegendste aller Probleme betrifft: Unsere Sicherheit, in der Tat unser Überleben als Nation. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir bereits unsere jeweiligen Nukleararsenale um 9.000 Gefechtsköpfe reduziert. Wir werden auf weitere Reduzierungen drängen und zusätzliche 3.000 Gefechtsköpfe zerlegen. Wir werden weiterhin mit den Russen bei der Verringerung der Waffenarsenale, der Einstellung von Atomtests und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Zweitens arbeiten wir - wann immer und wo immer möglich - in den Krisenregionen der Welt zusammen, anstatt miteinander zu konkurrieren. Das beste Beispiel ist Bosnien, wo amerikanische und russische Soldaten Seite an Seite Dienst tun. Verteidigungsminister Perry wird bei seinen Gesprächen in Moskau kommende Woche Fragen der Sicherheit und regionalen Zusammenarbeit ansprechen. Jetzt möchte ich mich dem Gebiet zuwenden, das für Sie von unmittelbarem Interesse ist. Der Ausgang des russischen Reformprozesses im allgemeinen hängt tatsächlich insbesondere davon ab, was mit den russischen Wirtschaftsreformen geschieht. Die Erhöhung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, die Millionen Russen vergangene Woche mit ihrer Stimme bei den Wahlen forderten, bleibt außer Reichweite, wenn Rußland nicht der Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer offenen Marktwirtschaft gelingt. Die amerikanischen Unternehmer müssen eine entscheidende Rolle übernehmen, damit Rußland diesen Übergang vollziehen kann. Sie, meine Damen und Herren, besitzen die erforderlichen Ressourcen und das Fachwissen. Boris Jelzin weiß das. Bei seinem Telefongespräch mit Präsident Clinton vergangenen Freitag übermittelte er eine wichtige Botschaft. Er bat die Vereinigten Staaten eindringlich, bei der Mobilisierung von Privatinvestitionen in großem Umfang zu helfen. Präsident Clinton erwiderte, die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Rußland bei der Erlangung dieses Ziels behilflich zu sein. Dabei erwähnte er insbesondere zwei Institutionen: Erstens wird die amerikanische Regierung im Rahmen der Gore-Tschernomyrdin-Kommission vorgehen und zweitens werden die amerikanischen Unternehmer bei einer Verbesserung der Investitionsbedingungen ihr Engagement auf zahlreichen Ebenen intensivieren, von denen eine der amerikanisch-russische Unternehmensrat ist. Ich bin sicher, daß alle hier Anwesenden realistisch hinsichtlich der verbleibenden Herausforderungen sind. Und wir werden durch die jüngsten Entwicklungen ermutigt. Wir in der Regierung wissen, daß wir bei einer Vielzahl äußerst schwieriger diplomatischer und sicherheitspolitischer Fragen harte Arbeit vor uns haben. Sie als Unternehmer haben Hindernisse zu bewältigen, die dauerhafte, feste Bestandteile der russischen Landschaft zu sein scheinen. Der Vizepräsident wird nächste Woche mit Vertretern von über 600 amerikanischen Unternehmen zusammentreffen, die Büros in Moskau haben. Er weiß, daß nur ungefähr ein Drittel von ihnen in den Bereichen Handel und Investitionen tätig ist und nur die Hälfte nennenswerte Investitionen tätigte. Und er kennt den Grund dafür. Obwohl Rußland beeindruckende Fortschritte dabei machte, die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat zu beenden, muß das Land noch die Institutionen und AMERIKA DIENST 14 gesetzlichen Strukturen schaffen, die seiner sich entwickelnden freien Marktwirtschaft Ordnung und Effizienz bringen. Der Vizepräsident weiß auch, daß den Möglichkeiten von Ministerpräsident Tschernomyrdin und seiner Regierung, diesen Übergang zu beschleunigen und zu leiten, Grenzen gesetzt sind. Mein Freund und Kollege beim Finanzministerium, Larry Summers, erklärte: "Die Schaffung eines sicheren Wirtschaftsklimas, das den Investoren Vertrauen gibt, erfordert nicht nur von der Regierung eingeleitete Reformen, sondern auch vom Volk ausgehende Veränderungen. Es geht nicht nur darum, neue Vorschriften zu erlassen, sondern darum, daß sie angewendet werden und wer dafür zuständig ist." Dennoch ist das heute in Rußland herrschende Klima diesen vom Volk ausgehenden Reformen förderlicher als noch vor zehn Tagen. Direkt nach den Wahlen waren auf den russischen Finanzmärkten bereits Anzeichen für ein neues Leben zu beobachten. Die Aktienkurse steigen stetig an, und die Kurse für festverzinsliche Wertpapiere sind ein Zeichen für größeres Vertrauen in die Regierung. Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin sind sich voll und ganz bewußt, daß dieser Trend fortgesetzt werden muß. Sie wissen, daß Investitionskapital nicht nur aus dem Ausland ins Inland zurückkommen muß, wo so viel Kapitalflucht stattfand. Es muß auch im Land bleiben, Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard des Durchschnittsbürgers erhöhen. Das ist sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft ein Thema. Denn nur wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, daß sich das Leben der russischen Bürger spürbar verbessert, können die Politiker in Rußland zuversichtlich sein, daß bei den nächsten Wahlen weniger, und nicht mehr Russen gegen Reformen stimmen. Aus genau demselben Grund - nämlich weil es ein Gebot des politischen Überlebens sowie eine Selbstverständlichkeit guter Regierungsführung ist - müssen Präsident Jelzin, Ministerpräsident Tschernomyrdin und ihre Kollegen die Epidemie von Verbrechen und Korruption unter Kontrolle bringen. Die weitverbreitete Gesetzlosigkeit in Rußland ist heute eine große Bedrohung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, eine Bedrohung der Reformen sowie eine Bedrohung des politischen Geschicks der Reformer. Das gute Abschneiden von General Lebed bei der ersten Wahlrunde spiegelt diese Besorgnis der Öffentlichkeit wider. Ich brauche vor diesem Publikum wohl kaum hinzuzufügen, daß Verbrechen und Korruption auch eine Bedrohung der Bereitschaft und Fähigkeit Ihrer Unternehmen darstellen, hier geschäftlich tätig zu werden. Seite 3 �Lassen Sie mich zusammenfassen, was wir unsererseits unternehmen werden, um die Verpflichtung Präsident Clintons zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland in Taten umzusetzen. Vizepräsident Gore wird kommende Woche in Moskau die Regierung Jelzin-Tschernomyrdin dazu auffordern, die notwendigen Gesetze, Vorschriften und Institutionen zu schaffen, damit die Investoren das für die Ausweitung ihrer Aktivitäten erforderliche Vertrauen gewinnen. Er und andere Mitglieder der amerikanischen Delegation werden sich auf vier Fragen konzentrieren, die für die Weltwirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Die erste ist die Besteuerung. Das derzeitige System ist verwirrend, schlecht kalkulierbar und oftmals übertrieben und irrational. Es werden keine Unternehmen in Rußland investieren, wenn sie keine Gewinne machen können, und sie können keine Gewinne machen, wenn ihre Einnahmen beschlagnahmt werden. Aus diesem Grund muß Rußland in seinem eigenen Interesse unverzüglich einen neuen Steuerkodex entwickeln, der Investitionen ermutigt. Zweitens wird der Vizepräsident Rußland zur Annahme neuer Gesetze und Vorschriften für den Energiesektor auffordern. Die derzeitige Gesetzgebung beinhaltet zu viel Konfliktstoff sowie unzureichende Schlichtungsmittel. Ein stabiler Gesetzesund Steuerrahmen würde die 50 bis 60 Milliarden Dollar nicht realisierter Investitionen im Öl- und Gasbereich freisetzen. Drittens wird bei der siebten Gesprächsrunde der Gore-Tschernomyrdin-Kommission erstmals die wachsende Besorgnis über Wirtschaftskriminalität angesprochen. Die Russen haben mit der jüngsten Annahme eines Strafgesetzbuches bereits Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Gestern versprach Präsident Jelzin in einer Grundsatzrede, daß der Reformprozeß fortgesetzt wird und "die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen ein äußerst wichtiger Bestandteil meiner Arbeit sein wird". Vizepräsident * Seite 4 Gore wird den Ministerpräsidenten dazu ermutigen, eine Strafprozeßordnung zu erlassen, Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie andere Schlüsselbestandteile der Gesetzgebung im Bereich der Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Nach den Sitzungen der Gore-TschernomyrdinKommission in Moskau werden wir weiterhin mit den russischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um eine nachdrückliche Umsetzung dieser neuen Gesetzgebung zu gewährleisten. Und schließlich wird der Vizepräsident unser Engagement zur engen Zusammenarbeit mit dem Industriemanagement-Programm und multilateralen Entwicklungsbanken bekräftigen. Seit 1993, als die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Mobilisierung von Unterstützung der Reformen durch die internationalen Finanzinstitutionen in der gesamten ehemaligen Sowjetunion leiteten, haben diese Organisationen beim Entwurf und der Finanzierung von Programmen geholfen, die für Wachstum und Stabilität erforderlich sind. Dazu zählen auch die beängstigende aber unerläßliche Aufgabe der Stabilisierung der Währung und Aufrechterhaltung niedriger Inflationsraten sowie die Fortsetzung von Strukturreformen wie Privatisierung, Reform des Bankwesens und Milderung der Auswirkungen industrieller Verschlankung. Abschließend möchte ich unterstreichen, daß die Wahlen in der vergangenen Woche ein großer Schritt für Rußland waren - ein Schritt in die richtige Richtung. Ferner waren sie eine Bekräftigung - ich bin sogar versucht zu sagen, eine Rechtfertigung - der Politik unserer Administration, den russischen Reformprozeß engagiert zu unterstützen. Sie waren für uns ein Anreiz, den Kurs der russischen Reformen einzuhalten, solange Rußland ihn hält. Und schließlich waren sie ein neuer Anreiz für die amerikanische Regierung und den amerikanischen Privatsektor, ihre Zusammenarbeit - und ihr gemeinsames Unterfangen - zu verstärken, um Rußland um seinet- und um unseretwillen zum Erfolg zu verhelfen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 24. Juli 1996 Neue terroristische Bedrohung in der Golfregion Erklärung von General John M. Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - Der Schutz der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am Persischen Golf ist dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John M. Shalikashvili, zufolge aufgrund der "signifikanten neuen terroristischen Bedrohung" zu einer äußerst schwierigen Herausforderung geworden. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Juli 1996 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats abgegebene Erklärung von General Shalikashvili. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, normalerweise freue ich mich immer, mit Ihnen zu sprechen. Heute erörtern wir jedoch ein für uns hier und alle Angehörigen unserer Streitkräfte sehr schmerzliches Thema. Wir sind uns alle bewußt, daß wir zusammengekommen sind, weil zum zweiten Mal innerhalb von sieben Monaten Terroristen einen Anschlag auf unsere Streitkräfte in Saudi-Arabien verübt haben. Dabei starben 19 Angehörige der Luftwaffe, und das Sicherheitsumfeld in dieser für die Vereinigten Staaten äußerst wichtigen Region wurde verändert. Ich möchte nochmals den Familien der tapferen Flieger, die ihr Leben verloren, mein Beileid aussprechen. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung. In den vergangenen anderthalb Jahren stieg die terroristische Bedrohung in der Region am Persischen Golf von einem relativ niedrigen auf ein sehr hohes Maß an. Heute besteht unsere Herausforderung in dieser Region daher im weiteren Schutz unserer vitalen Interessen angesichts einer signifikanten neuen terroristischen Bedrohung. Es ist jetzt eine viel schwierigere Herausforderung, bei der wir die Gefährdung unserer vitalen nationalen Interessen gegen die Gefährdung unserer Streitkräfte abwägen müssen. Dieses Abwägen von Risiken ist ein integraler Bestandteil meiner Arbeit. Als höchster Militärberater des Verteidigungsministers, des Nationalen Sicherheitsrats und des Präsidenten leite ich die strategische Planung, AMERIKA DIENST 14 überwache die Spannungsfalloperationen und unterstütze den Präsidenten und den Verteidigungsminister bei der strategischen Führung unserer Streitkräfte. Von allen meinen Aufgaben ist keine wichtiger für mich als die angemessene Definition von Missionen und die Strukturierung unserer Streitkräfte, wenn unsere Männer und Frauen in Uniform sich in Gefahr begeben müssen. Gleichzeitig möchte ich sicherstellen, daß wir ständig nach neuen Möglichkeiten suchen, den Schutz unserer Streitkräfte bei der Durchführung ihrer vielfältigen, unterschiedlichen Missionen im In-und Ausland zu verbessern. Bei meinen Reisen um die Welt werde ich ständig daran erinnert, wie wertvoll unsere Männer und Frauen in Uniform für unser Land sind und wie kostbar ihr Leben für ihre Familien und für das amerikanische Volk ist. Der Schutz der Truppe und ihrer Gesundheit, die Gewährleistung der physischen Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform und ihrer Familien sind jedesmal für mich das wichtigste Anliegen, wenn ich die Annahme eines Plans empfehle oder dem Verteidigungsminister den Befehl für eine operative Dislozierung zur Unterschrift vorlege. Das war der Fall, als wir unsere Truppen nach Haiti entsenden mußten, und das ist der Grund, warum wir in der Sommerhitze Bosniens Kevlarhelme und Flakwesten tragen. Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Schutz unserer Truppen - von Spezialausbildung über Richtlinien für die Gefechtseröffnung und Seite 1 �Fortführung bis zu operativen Verfahren - haben immer oberste Priorität, sei es bei der Evakuierung von Nichtkombattanten aus Liberia oder bei Operationen von saudiarabischem Gebiet aus, die Saddam Hussein von einer erneuten Invasion Kuwaits abschrecken sollen. Das Wissen, daß wir unser Bestes tun werden, um sie in Gefahrensituationen zu schützen, ist ein wichtiger Grund dafür, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen so viel geleistet haben und so viele operative Erfolge verbuchen konnten. Das galt für die Operation Wüstensturm und trifft heute in Bosnien, in Korea und am Persischen Golf zu. Während meiner Reise in die Golfregion Ende Mai stellte ich fest, daß dort überall ein starkes Bewußtsein für die terroristische Bedrohung und großes Verständnis für die Bedeutung des Schutzes der Truppe vorherrschte. Angesichts der erwarteten Bedrohung hatten alle Einheiten, die ich besuchte, umfassende Maßnahmen für den Schutz der Truppe ergriffen sowohl im Hinblick auf die physische Sicherheit als auch bei der Aufklärung und Ausbildung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Da Aktionen zur Abschreckung von Terroristen von Dauer sein müssen und wir uns nie zufriedengeben dürfen, waren zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in Vorbereitung. Weniger als einen Monat vor dem Bombenanschlag sprach ich auf dem Luftwaffenstützpunkt King Abdul Aziz in Dahran mit einigen dieser Flieger, die in den Khobar Towers lebten. Wie all unsere jungen Männer und Frauen in Uniform, die ich überall auf der Welt besuche, waren sie eine äußerst beeindruckende Gruppe. Ihre Moral war sehr gut, und sie waren sich bewußt, daß ihre Arbeit wichtig für unsere Nation ist und in hohem Maße Frieden und Sicherheit dient. Sie wußten in der Tat, daß sie eine lebenswichtige Mission erfüllen. Sie wußten, daß das 4404. Composite Wing täglich Flüge über irakischem Gebiet absolvierte, um Saddam Hussein von einem erneuten Einmarsch bei seinen Nachbarn und einer Gefährdung der weltweiten Energieversorgung abzuschrecken. Und sie verstanden auch folgendes: Wenn sie nicht dort wären, müßten wir eines Tages vielleicht wieder kämpfen, um unsere regionalen Verbündeten zu verteidigen, und das geschähe wahrscheinlich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers und amerikanischer Menschenleben. Die Angehörigen des 4404. Composite Wing, mit denen ich sprach, waren auch über Terrorismus und die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit informiert. Ich bin überzeugt, sie wußten, daß die terroristische Bedrohung real war und daß aufgrund zahlreicher Verbesserungen im Sicherheitsbereich und dank der Seite 2 Wachposten auf dem Dach der Khobar Towers viele Menschenleben gerettet wurden. Zwar müssen alle unsere Streitkräfte weltweit mit Terroranschlägen rechnen, aber die Soldaten in SaudiArabien waren nach der Explosion einer Autobombe vor dem Büro des Programmanagers für die Modernisierung der saudiarabischen Nationalgarde, dem sogenannten OPM SANG-Gebäude, besonders wachsam. Bei diesem Terroranschlag in Riad wurden 5 Amerikaner und 2 Mitarbeiter aus Drittstaaten getötet. Dieser tragische Verlust an Menschenleben war in der Tat ein Weckruf für unsere Nation. Plötzlich sahen wir uns in Saudi-Arabien mit einer anderen terroristischen Bedrohung konfrontiert und mußten unsere Anstrengungen zur Verstärkung unserer Verteidigung verdoppeln: Als erste Maßnahme ordnete der Verteidigungsminister am 14. November, dem Tag nach dem Anschlag auf das OPM SANG-Gebäude, an, daß das Verteidigungsministerium alle Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsverfahren im In- und Ausland überprüft. Der Zweck dieser Überprüfung bestand nicht nur in der Schärfung unseres Bewußtseins bezüglich Sicherheitsbedrohungen und unseres Einsatzkonzepts, sondern auch der Förderung einer Einstellung, mit der die Chancen eines erfolgreichen Terroranschlags auf Amerikaner und amerikanische Einrichtungen in Zukunft verringert würden. Zweitens gründeten der Verteidigungsminister und ich eine Einsatztruppe des Verteidigungsministeriums zur Terrorismusbekämpfung. Im Rahmen dieser Bestrebungen entsandten wir ein Team mit Offizieren im Generalsrang zu jedem gemeinsamen Kommando im Ausland, um die Sicherheitserfordernisse und Terrorismusbekämpfungspraktiken unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete mit hohem Sicherheitsrisiko zu prüfen. Die Einsatztruppe sollte politische Empfehlungen erarbeiten, dank derer die Antiterrorbestrebungen des Verteidigungsministeriums gestärkt werden sollten. Im vergangenen Monat bestätigte der Verteidigungsminister die Erkenntnisse der Einsatztruppe, und die Arbeit an ihren Empfehlungen hat begonnen. Der Bericht der Einsatztruppe zur Terrorismusbekämpfung wurde vor kurzem veröffentlicht. Der Plan der Einsatztruppe verwies auf unverzüglich und kurzfristig vorzunehmende Änderungen, um den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums eine neue Denkweise über terroristische Bedrohungen und die Reaktion darauf zu vermitteln. Zu den zahlreichen Empfehlungen des Berichts zählen: AMERIKA DIENST 14 �Die Entwicklung eines separaten, vom Büro des Verteidigungsministers verwalteten Programmelements für Antiterrorprojekte hoher Priorität. Zahlreiche Veränderungen der nachrichtendienstlichen Verfahren und die Einführung von Bedrohungsanalyseverfahren des Verteidigungsministeriums. Die Einbeziehung von Terrorismusszenarien in militärische Übungen aller Art und die Entwicklung von Ausbildungshilfen für das gesamte Verteidigungsministerium, darunter ein neues Handbuch zur Terrorismusbekämpfung und ein Video mit Kommandoinformationen. Die Teilstreitkräfte wurden auch angewiesen, Antiterrormaßnahmen in ihren Haushalten oberste Priorität einzuräumen und sie bei allen Inspektionen durch den Generalinspekteur zu einem Punkt von besonderem Interesse zu machen. Da das OPM SANG der Zuständigkeit des amerikanischen Botschafters in Saudi-Arabien untersteht, haben wir darüber hinaus im Überprüfungsgremium für Rechenschaftspflicht des US-Außenministeriums mitgearbeitet, dessen Zweck es war, die sicherheitsbezogenen Aspekte des Anschlags zu prüfen sowie über die Erkenntnisse und Empfehlungen zu berichten. Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit dem Außenministerium bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts. In Anbetracht der Tatsache, daß viele der hier aufgedeckten politischen Probleme die interministerielle Zusammenarbeit im Ausland betreffen, klärt der Bericht die Verantwortungsbereiche des Außen- und Verteidigungsministeriums im Ausland und * AMERIKA DIENST 14 wird eine engere Koordinierung zwischen den Missionschefs in den einzelnen Ländern und den regional orientierten gemeinsamen Befehlshabern sicherstellen. Und natürlich gewähren wir General Downings Bericht jegliche Unterstützung. Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, daß General Peay, der regionale Oberbefehlshaber, selbst um diese Überprüfung gebeten hat. Aber angesichts des allgegenwärtigen und sich stets verändernden Charakters des Terrorismus müssen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen ein kontinuierlicher Prozeß sein. Wir können es immer noch besser machen, und wir werden nie aufhören, es zu versuchen. In der Zukunft müssen wir uns jedoch einer harten Tatsache stellen: Es wird mehr Terroranschläge geben. Terrorismus wird immer ein schwaches Glied suchen und den indirektesten Ansatz für seine Zwecke wählen. Terrorismus wird alle Anstrengungen unternehmen, an der entscheidenden Stelle zuzuschlagen und statt militärischer Nützlichkeit einen Schockeffekt und Schlagzeilen anstreben. Die Terroristen werden weiterhin geduldig und zerstörerisch vorgehen. Niemand, nicht einmal die Israelis, die über mehr Erfahrung als jedes andere Volk bei der Bewältigung des Terrorismus verfügen, haben einen Weg zu seiner entschiedenen Bekämpfung in absehbarer Zukunft gefunden. In den Bereichen, in denen wir großes Interesse haben, müssen wir dieses Risiko akzeptieren, während wir gleichzeitig konsequent und methodisch auf die größtmögliche Verringerung des Risikos für unsere Männer und Frauen in Uniform hinarbeiten. Der Downing-Bericht ist ein weiterer Schritt in diesem kontinuierlichen Prozeß. Aber letztlich können wir nicht zulassen, daß Akte des Terrorismus uns von der Verfolgung unserer vitalen Interessen abhalten. * * * * Seite 3 �CIVITAS 24. Juli 1996 Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute von Penn Kemble WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA). Der Artikel basiert auf seiner am 9. Juli 1996 vor der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Washington gehaltenen Rede. Staatsbürgerkunde ist unerläßlich für den Bestand der Demokratie in den Vereinigten Staaten, für die großen Demokratien in Lateinamerika und für die Beziehungen zwischen diesen Staaten, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht. Als die Mauern der Tyrannei zu fallen begannen und die Diktaturen auf der ganzen Welt zusammenbrachen, wurden sich die Menschen in den entwickelten Demokratien der Verpflichtung bewußt, den aufstrebenden Demokratien bei der Handhabung der Mechanismen der Demokratie behilflich zu sein. Wir wissen, wie die Parlamente arbeiten, wie Wahlen abgehalten werden, wie Gerichte Recht sprechen, wie die verschiedenen anderen Instrumente einer demokratischen Gesellschaft und Regierung operieren. Und so haben wir eine Vielfalt von Hilfsprogrammen in die Wege geleitet, die den neueren Demokratien halfen, die Funktionsweise einer Demokratie zu erlernen. können wir beobachten, daß diese Mechanismen in einigen Fällen fast wie ein fremdes Organ transplantiert wurden, das nur arbeiten kann, wenn es nicht abgestoßen wird. Mit Demokratie geht eine Fülle überlieferten Guts einher - kleine Dinge, die Menschen nicht verstehen, wenn sie nicht die Erfahrungen gemacht haben. Wie strengt man einen Prozeß an, wenn man sich in einem zivilrechtlichen Streitfall ungerecht behandelt fühlt? Wie geht man mit dem ordnungswidrigen Verhalten eines Polizisten um? Wie meistert man einen Streit in der Nachbarschaft? Wir in entwickelten Demokratien haben diese Probleme die ganze Zeit. Aber unsere Kulturen haben mit derzeit gelernt, wie sie mit Hilfe der Mechanismen der Demokratie bewältigt werden können. Wir stellten jedoch schnell fest, daß Demokratie mehr als ein Mechanismus ist - in Wirklichkeit ist sie eine Kultur. Um Freiheit zu fördern und zu stabilisieren, muß man nicht nur den externen Apparat von Gesellschaft und Regierung verändern, man muß eine Art subjektiver Transformation durchmachen. Die Menschen müssen aufhören, passive Untertanen des Staates zu sein - die Anweisungen entgegennehmen und verantwortungsbewußte Bürger mit Rechten in einer freien Gesellschaft werden. Dennoch gehen wir dieses Studiengebiet in den Vereinigten Staaten nicht mit dem Gefühl an, alle Antworten parat zu haben. In der Tat war unser Engagement für Staatsbürgerkunde unter anderem von der wachsenden Erkenntnis geleitet, daß wir den Geist der Staatsbürgerschaft erneuern müssen. Wir haben die Probleme der Apathie, Kriminalität und den Niedergang einer gemeinsamen Kultur, der an Balkanisierung grenzt. Wir haben Schwierigkeiten mit der Funktionsweise unserer Institutionen. Die Regierung ist nicht vor Korruption gefeit. Mit anderen Worten: Sie erhalten Befugnisse. Und nur wenn man diese subjektive Transformation in einer Gesellschaft hat, können die Mechanismen der Demokratie effektiv funktionieren. Auf der ganzen Welt Und lange Zeit haben wir selbst die Staatsbürgerkunde vernachlässigt. Die vor 1980 an den amerikanischen High Schools gelehrten Kurse in Staatsbürgerkunde wurden zu trockenem Unterricht in Geschichte oder AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �den grundlegenden Funktionen der Regierung, weil es den Lehrern zu schwerfiel, die großen Kontroversen der letzten Generation in der Klasse anzusprechen Krieg und Frieden, Rassentrennung, Gerechtigkeit, Armut, Klassenkonflikte, Religion. Aber in den achtziger Jahren begann die ganze Nation zu erkennen, daß wir etwas sehr Wichtiges vernachlässigt hatten - daß wir ein gemeinsames Gefüge von Institutionen, eine gemeinsame staatsbürgerliche Praxis und eine Fülle von Werten haben, die jeder Generation vermittelt werden müssen, wenn unsere Demokratie überleben soll. So begannen wir genau zu dem Zeitpunkt der Umgestaltung, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte und die geballte demokratische Energie nach Lateinamerika brachte, eine Wiederbelebung der staatsbürgerlichen Erziehung. Das US-Informationsamt stellte fest, daß Menschen in anderen Ländern es ständig darum baten, bei der Beschaffung von Lehrmaterial behilflich zu sein, wie Demokratie funktioniert und wie ein Student in einer offenen Wirtschaft arbeiten kann. Bei der Erfüllung dieses Bedarfs merkten wir, daß die Menschen in den neuen Demokratien manchmal bessere Ideen hatten als wir, wie diese Fächer unterrichtet werden können. Zusammen mit einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen und dem Europarat haben wir im vergangenen Jahr ein Treffen in Prag veranstaltet. Die Teilnahme war überwältigend. Die Dozenten, die kamen, wollten keine Reden von Leuten wie mir hören. Sie wollten miteinander reden. Wir hatten eine Materialbörse, zu der Lehrbücher und Videokassetten gebracht wurden. Der Stand war die ganze Zeit besucht von Leuten, die Lehrmaterial austauschten und sich das Material des anderen anschauten. Und wir erkannten, daß im Bereich der Staatsbürgerkunde eine internationale Staatengemeinschaft geboren wurde, die enorme Auswirkungen haben wird. Wir schufen eine neue, Civitas genannte Gruppe, die gerade als nichtstaatliche Organisation eingetragen wird. Sie ist mit dem Europarat und einer Reihe anderer Gruppen assoziiert. Beispielsweise werden ungefähr 40 Lehrer nach Sarajevo zu einem Treffen mit Lehrern aus ganz Bosnien reisen, um ihnen bei der Erarbeitung von Material behilflich zu sein und Lehrer im Demokratieunterricht auszubilden. Wir haben darüber hinaus eine internationale Webseite für Staatsbürgerkunde eingerichtet. Alle beteiligten Länder beginnen, ihr Material einzugeben. Nach dem Erfolg von Prag traf sich im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Gruppe in Bonn, um einen Ansatz zu erarbeiten, wie man die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gewinnen könnte. Im Anschluß daran unterzeichnete Präsident Clinton beim Gipfeltreffen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Madrid die transatlantische Initiative. Die Initiative beinhaltet die Förderung kooperativer Programme für Staatsbürgerkunde. Alle diese Themen werden eingehend bei der bevorstehenden Konferenz Civitas Panamericano erörtert, die vom 29. September bis 2. Oktober 1996 in Buenos Aires stattfindet. Sie steht unter der Schirmherrschaft von USIA, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Conciencia Argentina, einer argentinischen nichtstaatlichen Organisation, die sich Staatsbürgerkunde widmet. In Buenos Aires und überall, wo wir Staatsbürgerkunde fördern könnten, wollen wir auch Materialien für junge Menschen entwickeln, damit sie das Wirtschaftsleben verstehen können - was sie benötigen, wenn sie sich auf Arbeitssuche begeben, ein Geschäft gründen, ein Haus kaufen oder ein Handwerk lernen wollen - Dinge, die zum Überleben in einer Volkswirtschaft unerläßlich sind. Das muß nicht auf herablassende Weise geschehen. Man kann Menschen sogar höhere Ökonomie beibringen, indem man sie zuerst auf der Ebene anspricht, an der sie ein direktes Interesse haben. Wo es politische Stabilität sowie größeres öffentliches Verständnis der Regierung und staatsbürgerlichen Praxis gibt, kann unseren Interessen bezüglich nationaler Sicherheit, Wirtschaftswachstum, sozialer Gerechtigkeit, der Umwelt und so weiter nur gedient sein. Wir in den Vereinigten Staaten werden davon profitieren, weil wirtschaftliche und soziale Entwicklung gut für uns ist. Wir sind der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas, und wir leben in der gleichen Hemisphäre. Unserer Ansicht nach ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Handel in der Neuen Welt kein Nullsummenspiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Wir denken, wir können alle Gewinner sein. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �DEMOKRATIE 24. Juli 1996 Malaise und Flexibilität von Seymour Martin Lipset (AD) - Dem Soziologen Seymour Martin Lipset zufolge engagieren sich Amerikaner aktiver in Freiwilligenverbänden und sind eher bereit zu Spenden für nichtstaatliche Organisationen als die Bürger anderer Länder. Lipset, dessen Gedankengut das Studium der Bedingungen, Werte und Institutionen der Demokratie in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt maßgeblich beeinflußt hat, bestätigt, daß die Amerikaner immer noch die stärksten Repräsentanten des unabhängigen Sektors sind, trotz offenkundiger Anzeichen eines politischen Disengagements. Der nachfolgende Beitrag basiert auf einem Artikel mit demselben Titel, der in der Ausgabe vom Juli 1995 des Journal of Democracy veröffentlicht wurde. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Johns Hopkins University Press. Copyright © 1995. Aus Journal of Democracy, Juli 1995. Der Harvard-Politologe Robert Putnam behauptet, daß das herkömmliche Gefüge, das Amerikaner mit gemeinsamen Ansichten und Interessen zusammenführte und zum Bestand der politischen Parteien und der politischen Beteiligung beitrug, in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren hat. Obwohl das Postulieren einer Beziehung zwischen der abnehmenden Mitgliedschaft in Verbänden und dem Rückgang der politischen Beteiligung logisch ist, legt eine genaue Betrachtung der Fakten den Schluß nahe, daß die bürgerliche Gesellschaft in den Vereinigten Staaten nach wie vor einigermaßen gesund ist. Vergleichende Daten bestätigen beispielsweise immer noch de Tocquevilles Erkenntnis, daß die Amerikaner sich stärker für staatsbürgerliche Belange engagieren als die meisten anderen Völker der Welt. Der World Values-Umfrage aus dem Jahr 1990 zufolge verzeichnen die Vereinigten Staaten beträchtlich höhere Mitgliederzahlen bei Freiwilligenorganisationen als jede andere Nation. 82 Prozent der Amerikaner gehören mindestens einer der 16 verschiedenen Kategorien von Freiwilligenorganisationen an, verglichen mit 53 Prozent der Deutschen, 39 Prozent der Franzosen, 36 Prozent der Italiener und 36 Prozent der Japaner. Darüber hinaus haben die Amerikaner die höchste Mitgliederzahl bei allen 16 verschiedenen Organisationsformen, wobei die Gewerkschaften die größte Ausnahme darstellen. 1990-91 waren 49 AMERIKA DIENST 14 Prozent der Amerikaner im karitativen oder sozialen Bereich tätig, verglichen mit 13 Prozent der Deutschen und 19 Prozent der Franzosen. Ein höherer Prozentsatz der Amerikaner - 73 Prozent - spendete Geld für solche Belange, im Vergleich zu 43 bis 44 Prozent der Franzosen und Deutschen. Die Amerikaner spendeten auch pro Kopf mehr. Der Anteil der erwachsenen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, der sich freiwillig an Gemeindearbeit beteiligt, stieg einer Gallup-Umfrage zufolge von 27 Prozent im Jahr 1977 auf 54 Prozent im Jahr 1989, bevor er 1994 auf 46 Prozent fiel. Religiöse und sonstige Gruppen Die Amerikaner sind zweifelsohne das religiöseste Volk der christlichen Welt, mit Ausnahme einiger weniger Länder wie Irland und Polen, wo Religion und Nationalismus Hand in Hand gehen. Es gibt jedoch widersprüchliche Angaben über die Trends. Im Hinblick auf kirchliche Gruppen berichtet das nationale Meinungsforschungszentrum (National Opinion Research Center - NORC) einen Rückgang von 42 Prozent im Jahr 1974 auf 35 Prozent im Jahr 1993, wobei der größte Rückgang Ende der siebziger Jahre zu verzeichnen war. Andererseits belegt eine Studie von Gallup, daß die Mitgliedschaft in Kirchen und Synagogen sich kontinuierlich bei zwei Dritteln hielt und die Rate der wöchentlichen Kirchenbesuche nur Seite 1 �gering fluktuierte, wobei die Zahlen für 1994 (38 Prozent) praktisch identisch mit denen für 1950 (39 Prozent) und 1987 (40 Prozent) waren. Zwischen 1974 und 1993 führte das NORC regelmäßige Umfragen zu den zwischenmenschlichen Beziehungen der Amerikaner durch und stellte drei verschiedene Fragen bezüglich der Häufigkeit von Besuchen bei Verwandten, Nachbarn und Freunden. Der Prozentsatz der Amerikaner, die angaben, sie besuchten ihre Nachbarn "täglich bis mehrmals im Monat" fiel von 44 Prozent im Jahr 1974 auf 33,5 Prozent im Jahr 1993. Im gleichen Zeitraum ging der Prozentsatz derjenigen, die "regelmäßig Zeit mit Verwandten verbringen" sehr viel weniger zurück - von 57 auf 52 Prozent. Der Prozentsatz derer, die "sich regelmäßig mit Freunden treffen", stieg hingegen von 40 auf 45 Prozent. Daten über die Mitgliedschaft in sonstigen Gruppen sind hier offenkundig relevant. Robert Wuthnows auf einer Gallup-Umfrage, persönlichen Interviews und eingehenden Fallstudien basierende, 1990 durchgeführte Studie über kleine Gruppen belegte, daß 40 Prozent der Amerikaner über 18 Jahren regelmäßig in kleinen Gruppen zusammenkommen, in denen sie gegenseitige Fürsorge und Unterstützung erfahren. Die für den Beitritt zu diesen Gruppen angegebenen Hauptgründe sind "ein Gefühl der Gemeinschaft zu erhalten" und "Anregungen zu bekommen". Im Einklang mit der pragmatischen Ausrichtung dieser Gruppen gibt es keine umständlichen Aufnahme- und Austrittsvertahren, und an die Mitglieder werden keine hohen Anforderungen gestellt. Trotz der Flexibilität dieser "Regeln" bestehen drei Viertel dieser Gruppen seit über fünf Jahren, und die meisten sogar länger. Wuthnows Schlußfolgerung lautet, daß diese Gruppen den Mitgliedern zwar ein Gefühl der Geborgenheit vermitteln, von den Mitgliedern aber nicht fordern, einen maßgeblichen Beitrag für andere oder die gesamte Gemeinde zu leisten. Die These, daß die sich im Grad der Beteiligung an Freiwilligenorganisationen widerspiegelnde Lebensfähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft an die Stärke der Demokratie gebunden ist, ist nahezu 200 Jahre alt. Sie impliziert, so Putnam, daß die beiden wie ein Tandem funktionieren. Ein Großteil der verfügbaren Fakten über Trends erhärtet Putnams Schlußfolgerung, daß die Beteiligung der Amerikaner an Freiwilligenorganisationen abgenommen hat. Dennoch stehen genügend gegenteilige Daten zur Verfügung, um das schottische Urteil "Schuldbeweis nicht erbracht" zu rechtfertigen - dem man ein "aber wahrscheinlich" hinzufügen würde. Offenkundig ist mehr Forschung in diesem Bereich erforderlich. Seite 2 Das Überleben des Amerikanischen Traums Was erklärt die kontinuierliche Stabilität des amerikanischen politischen Systems angesichts der schlechten Nachrichten über die Einstellung zur Regierungsführung in den Vereinigten Staaten? Warum ist die von Ross Perot angeführte - wichtigste Protestbewegung im Grunde politisch in der Mitte angesiedelt, sogar konservativ im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik? Die Antwort liegt zum Teil in der beständigen, wenn vielleicht auch etwas verringerten Stärke der amerikanischen staatsbürgerlichen Kultur. Wie oben ausgeführt, haben Freiwilligenarbeit für karitative Zwecke, einige Arten organisierter Mitgliedschaft und religiöse Aktivitäten zugenommen oder sind konstant geblieben, und die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze der Nationen bei der Beteiligung der Bürger an Freiwilligeninstitutionen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß die meisten Amerikaner nicht unglücklich mit ihrem Leben oder ihren Zukunftsaussichten sind - in der Tat sind sie ziemlich optimistisch bezüglich ihrer Zukunft. Sie sehen die Vereinigten Staaten immer noch als ein Land, in dem sich persönliche Integrität und harte Arbeit bezahlt machen, als eine Nation die - abgesehen von Regierung und Politik - immer noch "funktioniert". Der Amerikanische Traum existiert noch, selbst wenn die Regierung und andere Institutionen als korrupt und ineffizient angesehen werden. Eine auf einer Umfrage von 1994 basierende, für das Hudson Institute durchgeführte Studie ergab, daß über vier Fünftel der Amerikaner, oder 81 Prozent, der Aussage "Ich bin optimistisch bezüglich meiner persönlichen Zukunft" zustimmten. Drei Viertel, oder 74 Prozent, teilten die Meinung, "Wenn man in Amerika hart arbeitet, kann man es zu etwas bringen." Es überrascht daher nicht, daß über drei Viertel, oder 76 Prozent, sich bei der Wahl zwischen "der Chance zu Erfolg" und "der Sicherheit vor einem Scheitern" für die erste Option entschieden, und nur ein Fünftel Sicherheit vorzog. Eine 1994 für Times Mirror durchgeführte GallupUmfrage gelangte zu ähnlichen Ergebnissen. Über zwei Drittel der Befragten, oder 67 Prozent, antworteten, sie erwarteten, daß sich ihre finanzielle Situation "sehr" oder "etwas" verbessern würde; nur 14 Prozent gaben an, sie würde schlechter werden. Große Mehrheiten wiesen die Aussage zurück, "Erfolg im Leben wird größtenteils durch Kräfte außerhalb unserer Kontrolle bestimmt." Die meisten bekräftigten die traditionelle amerikanische Laisser-faire-ldeologie, 88 Prozent stimmten dem Satz zu, "Ich bewundere Menschen, die durch harte Arbeit reich werden", und 85 stimmten überein, daß "Arme zu abhängig von staatlichen Hilfsprogrammen geworden sind." Am ausschlaggebendsten ist jedoch vielleicht, daß 78 Prozent die Ansicht teilten, "Die heutige Stärke dieses Landes gründet sich vor allem auf den Erfolg amerikanischer Unternehmen." AMERIKA DIENST 14 �Einkommensgefälle Solche Meinungen herrschen trotz der offenkundigen Tatsache vor, daß das Einkommensgefälle zunimmt und in den Vereinigten Staaten größer ist als in den meisten europäischen Nationen und Japan. Die Erklärung dafür könnte in der Betonung der Leistungsgesellschaft und des sozialen Aufstiegs in den Vereinigten Staaten liegen. Und in den Vereinigten Staaten steigen mehr Menschen in die privilegierteren Schichten der Gesellschaft auf als in anderen Ländern. Angesichts dieses Dranges überrascht es nicht, daß Amerikaner eher geneigt sind, hohe Gagen für "Stars" in der Unterhaltungsbranche, Sportler und auf dem Markt im allgemeinen gut zu heißen - also für Erfolgreiche auf allen Ebenen. Vergleichende Forschungsstudien belegen, daß die Amerikaner beträchtliche Einkommensunterschiede sehr viel leichter hinnehmen als die Europäer oder die Japaner. Die Unterstützung des Systems insgesamt wird auch durch eine relativ geringe Arbeitslosenrate verstärkt - zur Zeit zwischen fünf und sechs Prozent. Zweifelsohne besteht eine ge- * AMERIKA DIENST 14 wisse Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Einkommensverteilung in den Vereinigten Staaten, die wiederum andere Gründe für die politische Malaise verstärkt, aber sie ist entschieden weniger offenkundig als andernorts. Offensichtlich ist das amerikanische politische System - obwohl ihm mißtraut wird und es ineffektiv bei der Bewältigung größerer sozialer Probleme ist - nicht wirklich in Gefahr. Die meisten Amerikaner sind nach wie vor höchst patriotisch und religiös, glauben, daß sie in der besten Gesellschaft der Welt leben und denken, daß ihr Land ihnen - trotz seiner Probleme immer noch Chancen und gute Aussichten für wirtschaftliche Sicherheit bietet. Obwohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre in den Vereinigten Staaten gravierender waren als im größten Teil Europas, ging Amerika daraus mit seinem Parteiensystem, staatlichen Institutionen und intakten materiellen Werten hervor. Der Staat wird ohne Zweifel auch die derzeitige Welle der politischen Malaise überstehen. * * * * Seite 3 �OLYMPIADE 24. Juli 1996 Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Rundfunkansprache am 20. Juli 1996 erklärte Präsident Clinton, die Mitglieder des amerikanischen olympischen Teams "sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut. In dieser Woche forderte der tragische Flugzeugabsturz der TWA-Maschine das Leben von 230 Menschen. Meine Frau und ich möchten den Familien und Freunden gemeinsam mit unserer Nation unser aufrichtiges Beileid übermitteln. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Ursache der Katastrophe zu ermitteln, und wir werden sie herausfinden. gearbeitet haben, um ihr höchstes Potential zu erreichen und ihre Träume Realität werden zu lassen. Unsere Sportler werden bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen. Und dabei werden sie Menschen aller Altersgruppen inspirieren, aber ich hoffe, insbesondere junge Menschen werden aus ihrem Beispiel lernen. 16 der Opfer waren Schüler aus einer kleinen Stadt in Pennsylvania auf dem Weg nach Paris, um etwas von der Welt zu sehen und ihr Französisch zu verbessern. Indem sie aufbrachen, um ihren Horizont zu erweitern und ihr Wissen zu vertiefen, versuchten diese Schüler, ihrem von Gott gegebenen Potential zu entsprechen. Mehr können wir von unseren Kindern nicht erwarten. Denn sei es im Sport oder im täglichen Leben - man kann etwas aus dem lernen, was unsere Olympioniken geleistet haben und wie sie es geleistet haben. Sie sind Menschen, denen die Chance zum Erfolg geboten wurde, aber sie haben sie auch voll und ganz genutzt. Sie haben die persönliche Verantwortung übernommen und die harte Arbeit geleistet. Für einige bedeutete es, vor Tagesanbruch aufzustehen und Laufen oder Schwimmen zu gehen, oder Übungen auf dem Schwebebalken zu machen. Für andere war es noch härter. Wir wollen uns daher des Traums erinnern, den diese Kinder hatten - den Traum, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Und als Nation sollten wir alle jungen Menschen dazu ermutigen, so zu denken und sicherstellen, daß sie die Chance haben, ihre Träume zu erfüllen. Unsere Kinder haben viele unterschiedliche Stärken, Talente und Fähigkeiten, aber jedes Kind kann etwas leisten, und gemeinsam können sie alle eine vielversprechendere Zukunft für Amerika herbeiführen. Wie diese Lektion mit Leben erfüllt wurde, konnten wir gestern bei der Eröffnung der Jahrhundertspiele in Atlanta beobachten. In den nächsten beiden Wochen werden wir die heroischen Anstrengungen junger Amerikaner beobachten und feiern, die ein Leben lang AMERIKA DIENST 14 Ich werde nie den Tag vergessen, an dem Carla McGhee ins Weiße Haus kam, um das olympische Feuer von dort auf seinem Weg nach Atlanta zu tragen. Carla wurde bei einem Autounfall schwer verletzt. Damit schien ihre brillante Karriere als Basketballstar beendet zu sein. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz hatte sie ein Comeback. Und jetzt spielt sie für unser olympisches Basketballteam der Frauen. Sie tat etwas, das kein anderer für sie tun konnte - sie gab nicht auf. Wir wissen aber auch, daß jeder unserer Olympioniken nicht nur seine persönliche Leistung erbringt, sondern Seite 1 �auch Mitglied einer größeren Gemeinschaft ist. Die Sportler gehören vielen verschiedenen Rassen, Glaubensrichtungen und Kulturen an, sind jedoch durch gegenseitigen Respekt und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Denn selbst bei Einzelsportarten gewinnt niemand alleine. Im Hintergrund steht immer die lebenslange Unterstützung durch Familie und Freunde, Trainer und Fans, Lehrer und Vorbilder. Immer wenn die Nationalhymne gespielt und einem Sportler eine Goldmedaille umgehängt wird, kann man sicher sein, daß die Gemeinschaft an seinem Triumph teilhat. Es geht uns allen besser, wenn wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig helfen, unsere Träume zu verwirklichen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Diese Spiele erinnern uns wirklich daran, daß wir trotz aller Unterschiede und trotz unseres krassen amerikanischen Individualismus' immer noch eine amerikanische Gemeinschaft sind. Wir feuern unsere Sportler nicht wegen ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe an - bisweilen verstehen wir nicht einmal alle Aspekte ihrer Disziplin - wir feuern sie an, weil sie Amerikaner sind. Diese Olympischen Spiele zeigen das Gute an Amerika. Und die herausragenden Bestrebungen Atlantas bei der Veranstaltung der Olympiade zeigen das Gute an Amerika. Meines Erachtens gibt es noch einige andere Aspekte bei diesen Spielen, die Amerikas positive Seiten zeigen. Beispielsweise haben dieses Jahr 197 Nationen Mannschaften nach Atlanta geschickt, die unter anderem auch aus Regionen kommen, denen die Vereinigten Staaten bei ihrem Streben nach Frieden und Freiheit Beistand geleistet haben. Und sogar dort, wo die Arbeit für Frieden und Freiheit noch nicht abgeschlossen ist, wurden zumindest genügend Fortschritte erzielt, damit eine Olympiamannschaft aufgestellt werden konnte. Gestern traf ich einen jungen Mann aus Kroatien, der mir für die Arbeit dankte, die wir zum Aufbau dieser * Seite 2 vom Krieg zerrütteten Region leisten. Und ich mußte an Minister Ron Brown und die Wirtschaftsvertreter denken, die ihr Leben opferten, um den Kroaten Frieden zu bringen. Bosnien hat hier jetzt wieder eine Mannschaft, was noch vor vier Jahren undenkbar gewesen wäre. Haiti hat eine Mannschaft, ebenso wie Südafrika. Ich traf ein Mitglied der irischen Mannschaft, das mir für den Einsatz der Vereinigten Staaten für den Frieden dankte und mich bat, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um den Frieden wiederherzustellen. Und ich traf einen Palästinenser, der zu mir sagte: "Herr Präsident, die Palästinenser sind ein sehr altes Volk, aber sie hatten noch nie eine Olympiamannschaft. Ich danke Ihnen und den Vereinigten Staaten für Ihren Beitrag zur Schaffung des Friedens in unserer Region und bitte Sie, diese Bestrebungen fortzusetzen." All diese Menschen spiegeln auf ihre eigene Weise das Gute an Amerika wider. In vielen anderen Ländern gibt es Sportler, die in den Vereinigten Staaten studierten, an Wettkämpfen teilnahmen und eine gute Ausbildung erhielten. Wir gaben Ihnen die Chance, das Beste aus ihrem Leben zu machen, und jetzt geben sie ihrem Heimatland etwas zurück. Auch sie spiegeln das Gute an Amerika wider. Und am wichtigsten sind die Mitglieder unserer Olympiamannschaft. Wir jubeln ihnen zu, wenn sie gewinnen, und weinen mit ihnen, wenn sie es nicht tun. Aber wir sind immer stolz auf sie. Sie sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen. Sie werden Amerika auf der Weltbühne von seiner besten Seite zeigen. Wir sind sehr stolz auf sie und wünschen ihnen das Allerbeste. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1996 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Schutz der amerikanischen Interessen ist abhängig von Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Warren Christopher</em><br /><br /><strong>2. USA-Kuba</strong> <br />Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis<br /><em>Ansprache von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br />Amerika muss die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong> <br />Neue terroristische Bedrohung in der Golfregion<br /><em>Erklärung von General John M. Shalikashvili</em><br /><br /><strong>5. Civitas</strong> <br />Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute<br /><em>von Penn Kemble</em><br /><br /><strong>6. Demokratie</strong><br />Malaise und Flexibilität <br /><em>von Seymour Martin Lipset</em><br /><br /><strong>7. Olympiade</strong> <br />Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em>