112 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b620ed8d05a9911567b0da7021a41093.pdf 6f2fce1d53bebf8b173b9eba38e8991f PDF Text Text c£°.s^ aniGrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States ot America S r i G N ^.<? Z12462 C 05 12. März 1997 U SA-DEUTSCHLAND DIE JUDISCHE DIMENSION DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel POLITIK IST DER LIBERALISMUS IN AMERIKA TOT? von Robert Earle OSZE OSZE MUSS ANPASSUNGSFÄHIG UND KREATIV BLEIBEN Rede von John Kornblum UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG NUR MIT AKTIVER BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG MÖGLICH von Botschafter Bill Richardson DATENAUTOBAHN DER BAU EINES NEUEN AMERIKA HAUSES IM WEB von Robert Earle TELEKOMMUNIKATION AUF DER SUCHE NACH EINEM STABILEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT von Larry Irving Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 12. März 1997 Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 3. März 1997 vor dem American Jewish Committee im Amerika Haus Berlin nachfolgende Rede. Herr Regierender Bürgermeister, Herr Bubis, Herr Ramer, liebe Freunde. Herzlich willkommen im Amerika Haus Berlin. Die heutigen deutsch-amerikanischen Beziehungen wurden auf der Grundlage demokratischer Prinzipien vor dem Hintergrund einer Mischung tragischer und hoffnungerweckender Ereignisse geknüpft. Die verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des Holocaust können nur als große Tragödie bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte weckte unser Engagement für Demokratie jedoch große Hoffnungen. Dies fand seinen Niederschlag in George Marshalls Plan für wirtschaftlichen Wiederaufbau, der Deutschland zu Wohlstand verhalf; in der Berliner Luftbrücke, die die Sicherheit der Bundesrepublik bewahrte; und in Präsident Kennedys stolzem Ausruf eines freien Mannes: "Ich bin ein Berliner." Auf dieser historischen Grundlage faßte die Demokratie in Deutschland Fuß und brachte eine der größten friedlichen Revolutionen in der europäischen Geschichte hervor. Während der 25 Jahre, die ich beruflich mit drei Deutschlands zu tun hatte, insbesondere während der Revolution von 1989, unterstützte die Politik der Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt. Unsere Unterstützung und Ermutigung basierten auf unseren Erfahrungen mit einem demokratischen Westdeutschland. Und sie fanden ihre Bestätigung in der demokratischen Revolution in Ostdeutschland vor acht Jahren. AMERIKA DIENST 05 Dieser massive und friedliche Ausdruck des Volkswillens demonstrierte, wie berechtigt die Vision der Hoffnung von US-Außenminister James F. Byrnes war, über die er 1946 in Stuttgart sprach. Damals verlieh Byrnes dem Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und seine politische und wirtschaftliche Einigung Ausdruck, und zum damaligen Zeitpunkt bot Amerika denjenigen seine entschiedene Unterstützung an, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Wir Amerikaner wissen, daß der Preis der Freiheit ständige Wachsamkeit ist. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß diese neue Berliner Republik zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in einem ungeteilten Europa beitragen wird. Anstatt von der Vergangenheit verfolgt zu werden, kann Deutschland sich seine in mehr als einem halben Jahrhundert gemachten Erfahrungen mit der Ablehnung von faschistischem und kommunistischem Totalitarismus und dem Aufbau von Demokratie zunutze machen. Die Demokratie in Deutschland hat ihre eigene Geschichte. Sie kann bis 1832 zum Hambacher Schloß oder dem Parlament in der Frankfurter Paulskirche zurückverfolgt werden. Die moderne, neue Tradition begann 1949 und fand ihre Legitimation in der Revolution von 1989. Unsere Herausforderung besteht darin, den Beziehungen Amerikas zu diesem souveränen Deutschland eine neue Gestalt zu verleihen, während dieses sich an das neue Umfeld in einem zunehmend integrierten Europa anpaßt. Seite 1 �Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, die amerikanische Präsenz in Europa sei nicht länger von elementarer Bedeutung für die nationalen amerikanischen Interessen, weil unser großartiges transatlantisches Projekt zur Beendigung des Kalten Krieges abgeschlossen ist. Öffentlichkeit zur Nutzung der historischen Chancen veranlassen, die durch die Revolutionen geschaffen wurden, die in Europa den Kommunismus beendeten und den Weg zur Erweiterung von Frieden, Wohlstand und demokratischen Prinzipien ebneten? Ich möchte hierzu einige Gedanken anbringen. Sie haben Unrecht. Amerika bleibt eine europäische Macht. Zwar haben sich die "alten Hasen" im Kongreß, den Denkfabriken, den Medien und sogar dem Außenministerium anderen Projekten gewidmet oder sind im Ruhestand, aber in den deutsch-amerikanischen Beziehungen entstehen neue Institutionen und neue Gebiete der Zusammenarbeit. Diese Veränderung hat unserer Außenpolitik eine andere Betonung gegeben. Viele prägende Erfahrungen renommierter europäischer Experten entstanden durch die Appeasementpolitik und ihre katastrophalen Auswirkungen sowie die Konfrontation des Kalten Krieges. Die Erfahrungen meiner Generation wurden durch den Vietnamkrieg sowie die Ereignisse von 1972 und 1973 in Europa geprägt. Der Terroranschlag auf israelische Sportler bei der Münchner Olympiade war eine dramatische Demonstration der Nähe des Nahostkonflikts zu Europa. Dieser Vorfall sowie der Jörn Kippur-Krieg brachten den arabisch-israelischen Konflikt vor meine Türschwelle. Als Leutnant der dritten amerikanischen Infanteriedivision half ich bei der Verteidigung Deutschlands an der zentralen Front des Kalten Krieges. Plötzlich hörten wir vom Kriegsausbruch in Israel, und das amerikanische Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um zur Verteidigung Israels entsandt zu werden. Wir stellten unsere Ausrüstung zusammen, bereiteten uns auf den Einsatz vor und warteten auf den Marschbefehl in den Nahen Osten. Der Krieg von 1973 war bald beendet, aber nach diesen intensiven Kriegsvorbereitungen in den Wäldern von Unterfranken war ich überzeugt, daß Europa und der Nahe Osten eng mit den Vereinigten Staaten verbunden sind. Seitdem erachte ich diese Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen als eines der Grundelemente in unserem Verhältnis zu Deutschland. Dieser Aspekt unserer gemeinsamen Interessen ist ein äußerst geeignetes Thema für unsere Konferenz. Sie trägt zu unserem Verständnis für das Engagement des American Jewish Committee für Europa und insbesondere Deutschland und Berlin bei. Wir begrüßen die Initiative des Committee und seinen Wunsch, diese bedeutende Dimension der Beziehungen Amerikas zu Deutschland und Europa zu stärken. Wir leben nicht mehr in einer Welt, in der ideologische Konflikte und Gefahren aus der Zeit des Kalten Krieges politische Leidenschaften für die Mobilisierung nationaler Ressourcen entfachen. Aber wie können wir an der Schwelle zu dem neuen Jahrhundert unsere Seite 2 Erstens müssen wir die Erinnerung an die historischen Ereignisse schützen und bewahren, auf deren Grundlage unsere Beziehungen geknüpft wurden. Daran kann kein Zweifel bestehen. Die Tatsache, daß Amerika Europa nach dem Ersten Weltkrieg im Stich gelassen hat, lehrte uns, daß die Vereinigten Staaten hier engagiert bleiben müssen. Tragödien einschließlich des Holocaust hätten vermieden werden können, wenn sich die Vereinigten Staaten nach dem Ersten Weltkrieg weiterhin engagiert hätten. Unsere Verpflichtung zu Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg lehrt uns, was durch aktives amerikanisches Engagement erreicht werden kann. Zweifelsohne kann jeder Besucher im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn sehen, wie die Amerikaner der Bundesrepublik beim Wiederaufbau und der Einführung von Demokratie geholfen haben. Zweitens müssen wir unsere politische Analyse revolutionieren. Wir müssen uns von dem ideologischen Muster des Ost-West-Konflikts befreien, das bis zum Fall der Berliner Mauer vor acht Jahren unsere eigenen politischen Erfahrungen maßgeblich beeinflußte. Die Öffnung von Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für neue Mitglieder ist absolut unerläßlich für unseren Erfolg. Es ist jetzt an der Zeit, den Ländern Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anzubieten, die den Wunsch geäußert haben, dem Westen beizutreten, ebenso wie es Deutschland vor einem halben Jahrhundert getan hat. In der NATO arbeiten wir hart auf die Schaffung eines neuen, umgestalteten Bündnisses hin, das neue Mitglieder aufnehmen, seinen Dialog mit anderen durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken und die Prinzipien besonderer Beziehungen zu Rußland ausarbeiten kann. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der letzten Jahrzehnte sind ein praktisches Beispiel für das gute Funktionieren des Modells der Erweiterung der Interessengemeinschaft. Trotz der Ängste, die sich vor einigen Jahren zur Zeit der deutschen Vereinigung breit machten, daß die tiefgreifenden Veränderungen eine Katastrophe für Deutschland und Europa bedeuten könnten, hat sich diese nicht ereignet. Trotz der durch die Vereinigung herbeigeführten manchmal schmerzlichen Veränderungen hat Deutschland AMERIKA DIENST 05 �Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Der Geist der Demokratie hat Fuß gefaßt. In meinem dritten Gedankengang möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, mehr Deutsche und Amerikaner zusammenzubringen. Keine MultimediaTechnologie - so modern oder interaktiv sie auch sein mag - kann persönliche Kontakte, Verbindungen und Freundschaften ersetzen. Es ist die menschliche Dimension der Kontakte, die dauerhafte Ergebnisse zeitigt. Die erneuerte transatlantische Gemeinschaft wird auf dem jahrhundertealten Vermächtnis kultureller und familiärer Bande aufgebaut. Und sie gründet auf der jüngeren Geschichte. Unser Erbe gibt uns ein Gefühl für unsere Identität und für unsere gemeinsamen Wurzeln in der menschlichen Dimension, die uns verbindet. Wir sollten unser Erbe, unser Selbstverständnis nicht verlieren, es aber auch nicht zur Verzerrung der historischen Wahrheit einsetzen. Wir in den Vereinigten Staaten werden unsererseits getreu unserem Erbe als Einwanderernation handeln und die Verbindung zu den 60 Millionen Amerikanern aufrechterhalten, die deutscher Herkunft sind. Ich bin der Nachfahre eines preußischen Musketiers, der nach einer in Königgrätz beendeten früheren historischen Epoche emigrierte. Ein Punkt, der in unseren heutigen Diskussionen nicht vergessen werden sollte, ist, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine von den Schrecken des Holocaust beeinflußte, aber auch darüber hinausgehende Dimension haben. Millionen Amerikaner jüdischen Glaubens können kulturelle und historische Verbindungen zu Deutschland entdecken, die tausend Jahre zurückreichen. Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist vielleicht weniger offensichtlich, bleibt aber ein wichtiger Aspekt der historischen Bande, die unsere Beziehungen definieren helfen. Mit anderen Worten - Deutsche und Amerikaner haben gleichermaßen in den vergangenen Jahren intensive Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Verbindungen zwischen Deutschland und Europa zu erweitern. Wir haben mit dem amerikanischen Holocaust Memorial, der Gedenkstätte Topographie des Terrors, dem Alliierten Museum und dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland historischer Ereignisse gedacht. Es ist jedoch nicht genug, sich auf Geschichte und Erbe zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten verstärken, die uns zusammenbringen und sich auf die Zukunft konzentrieren. AMERIKA DIENST 05 Programme wie der Austausch zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag haben großes Interesse erweckt. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 haben bis heute ungefähr 10.000 Deutsche und Amerikaner am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag teilgenommen. Das Aspen Institute Berlin hat eine Generation von Kontakten hervorgebracht und vertieft seine Bande in Berlin mit Amerikanern sowie Zentral- und Osteuropäern. Die 1987 gegründete Studiengruppe Deutschland des Kongresses unterhält reguläre Kontakte zwischen dem Kongreß und dem Bundestag. Von der Bundesregierung eingerichtete Universitätszentren für herausragende Studenten in Harvard, Georgetown und Berkeley stellen sicher, daß sich die akademische Dimension weiterentwickelt. Die RIAS Kommission fördert herausragende Leistungen im journalistischen Bereich zum Gedenken an die Beiträge des Radiosenders während des Kalten Krieges. Kongreßdelegationen und führende Politiker kommen nach Bonn, um die politischen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu Beginn der zweiten Amtszeit der Clinton-Administration wiederzubeleben. Es gibt auch bereits Pläne für die Erweiterung der Kontakte. Die amerikanische Akademie für Gelehrte der schönen Künste und Geisteswissenschaften wird in Berlin gegründet. Die Besuche von Millionen Beschäftigten und Familienangehörigen amerikanischer und deutscher Unternehmen im jeweils anderen Land sind ein Anreiz für unsere nächste Generation, neue und gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Und schließlich fügt die Entscheidung des American Jewish Committee zur Öffnung eines ständigen Büros in Berlin eine wichtige Dimension hinzu. Sie bereichert die kulturelle, historische und familiäre Tradition. Wir begrüßen Ihre Entscheidung, Ihren amerikanischen Beitrag in die deutsch-amerikanischen Beziehungen einzubringen und das zu schaffen, was wir gerne als "Neue Tradition" in Berlin, Deutschland und Europa bezeichnen. Ich danke Ihnen. Seite 3 �POLITIK 12. März 1997 Ist der Liberalismus in Amerika tot? von Robert Earle (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Robert Earle, dem Gesandten-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der US-Botschaft Bonn, verfaßten Artikel über die Bedeutung des Wortes "liberal" in der amerikanischen Politik. Amerika kann nur sich selbst die Schuld geben, wenn irgend jemand im In- oder Ausland zu der Schlußfolgerung gelangt, der Liberalismus in Amerika sei tot. Das Wort "liberal" selbst hat in unseren öffentlichen Diskursen ein trauriges Schicksal erlitten. Es ist ein Unwort, ein Begriff, der besser vermieden wird. Das ist nichts Neues. Seit 1980 wurden in jedem Jahr von Präsidentschaftswahlkämpfen eindrucksvolle Trauerfeierlichkeiten abgehalten. Das Problem dabei ist, daß man - wenn man sorgfältig hinhört - wie in einer Geschichte von Edgar Allen Poe ein beunruhigendes Klopfen aus dem Sarg vernehmen kann. Denn vor wenigen Tagen hat die politische Partei, mit der Liberalismus amerikanischen Stils am engsten in Verbindung gebracht wird, wieder ihren Platz im Weißen Haus eingenommen. Das legt die Vermutung nahe, daß das, was wir als liberal bezeichnen, einer Überprüfung unterzogen oder zumindest in einen breiteren Kontext gestellt werden sollte, wenn die Amerikaner die geringste Hoffnung haben wollen, auf der Welt verstanden zu werden. Die Herausforderung besteht darin, zwischen amerikanischem Liberalismus, Parteipolitik und -taktik zu differenzieren und ihn nicht nur als die Grundlage, sondern den instinktiven Stil amerikanischen politischen Denkens zu sehen. Das geht weit über Demokraten und Republikaner hinaus. Der Aufstieg des parteipolitischen Liberalismus im 20. Jahrhundert ist eng mit Franklin D. Roosevelt verknüpft, einem Demokraten, dessen Maßnahmen des New Deal das Zeitalter eines aufgeblähten Regierungsapparats - 'big government' - und des Sozialstaats einleiteten. Der Niedergang des parteipoliti- AMERIKA DIENST 05 schen Liberalismus - so mögen einige argumentieren kam an dem Tag, als Präsident Clinton, ebenfalls ein Demokrat, erklärte: "Das Zeitalter des 'big government' ist vorüber." Unter FDR begannen die Amerikaner Liberalismus als Instrument des Staates zu sehen, auf die Bedürfnisse der Verarmten und Benachteiligten zu reagieren. In den dreißiger Jahren trafen diese Begriffe auf viele Amerikaner zu. Liberalismus ergab Sinn und war gute Politik. Bis zur Zeit der Präsidentschaft von Lyndon Johnson, als es uns wirtschaftlich gut ging, war der Liberalismus des 'big government' zum weitverbreiteten Credo und Markenzeichen der Demokraten geworden. Sozialstaatsprogramme waren nicht dazu gedacht, die Mehrheit vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, sondern vielmehr, eine Minderheit in das Wirtschaftswachstum einzubeziehen. In parteipolitischer Hinsicht kümmerten sich die Demokraten um die Arbeiterklasse und die Armen, während sich die Republikaner um die Unternehmer und die Reichen kümmerten. Bedauerlicherweise verursachten diese spezifischen taktischen Anwendungen liberaler Ideen und diese groben parteipolitischen Stereotypen den allmählichen Tod des "Liberalismus" als bedeutungsvollem Begriff im amerikanischen politischen Diskurs. Liberalismus wurde schließlich auf beiden Seiten des Atlantiks als Mittel geboren, um die Souveränität von wenigen auf die vielen zu übertragen - vom einzelnen Souverän auf den souveränen Einzelnen. Das war eine strategische Verlagerung in der westlichen Politik, an der sich alle Demokraten beteiligten und stand für eine enorme Erweiterung der menschlichen Freiheit - Seite 1 �daher der Begriff Liberalismus. Die amerikanische Verfassung mit ihrem Schutz des Einzelnen und der Einschränkung der Regierung ist ein liberales Dokument. Die Vereinigten Staaten waren und sind ein liberales Land. Aber lange bevor spezifische politische Anwendungen und Parteipolitik die Bedeutung von "Liberalismus" zunichte machten, war ein anderer Faktor - Pragmatismus - der amerikanischen Erfahrung inhärent. Pragmatismus war in praktischer Hinsicht von ebenso großer Bedeutung wie Liberalismus in konzeptioneller Hinsicht. Er entwickelte sich als politischer Instinkt, weil der Triumph des ideologischen Liberalismus im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eine nichtideologische Instrumentalisierung erforderte, wenn eine funktionelle Republik von dreizehn oder mehr Einzelstaaten gegründet werden sollte. Keiner dieser Staaten war stark genug, um ein klassisches Kräftegleichgewicht anzustreben, das eine Herausforderung für die liberalen Prinzipen des Unabhängigkeitskrieges dargestellt hätte, wenn das möglich gewesen wäre. Im Gegenteil - die Verteilung amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses war so unklar (und rangierte vom riesigen New York bis zum winzigen Delaware), daß ein anderes operatives Prinzip entstehen mußte, um befriedigende politische Lösungen zu erzielen. Hundert Jahre nach seiner Geburt wurde dieses operative Prinzip als Pragmatismus bezeichnet und von amerikanischen Philosophen wie Charles Pierce, William James und insbesondere John Dewey studiert. Pragmatismus ist nicht Opportunismus - weit gefehlt. Er ist vielmehr ein auf Herumprobieren, Experimente und Gültigkeit gegründeter politischer (und philosophischer) Ansatz, oder - in weniger erhabenen Formulierungen - eine Einstellung, die besagt: "Laß' es uns versuchen und sehen, ob er gute Ergebnisse erzielt." Ironischerweise war es Bertram Russell, ein britischer Philosoph, nicht ein amerikanischer, der die Verbindung zwischen Liberalismus und Pragmatismus am präzisesten erfaßte: "Das Wesen der liberalen Sichtweise liegt nicht darin begründet, welche Meinungen man vertritt, sondern wie man sie vertritt: Statt sie dogmatisch zu vertreten, werden sie vorläufig vertreten und mit dem Bewußtsein, daß neue Tatsachen jeden Augenblick dazu führen können, sie aufzugeben." Ohne Pragmatismus zu erwähnen, akzeptiert Russell ihn uneingeschränkt als die Praxis im Ethos des Liberalismus. Mehr als Liberalismus ist es Pragmatismus, der das Verständnis der amerikanischen Politik so erschwert, weil Pragmatismus ebenso wie die Wissenschaft dazu neigt, die operativen Prämissen des vergangenen Jahres mit den Zeitungen von gestern auszurangieren. Stellen Sie sich vor (weil es wahr ist): Trotz der Weltwirtschaftskrise hatte FDR keine ideologischen Vorbehalte, zu Beginn seiner Administration einen Seite 2 ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, und dennoch endete er als Prototyp des amerikanischen Liberalen. Bill Clinton hat ebenfalls den Ausgleich des Bundeshaushalts vorgeschlagen. Dafür wurde er bezichtigt, letztlich doch kein Liberaler zu sein. Also, wer ist der wirkliche Liberale? Um diese Frage zu beantworten, muß man sich eine grundlegende Tatsache vor Augen führen: Fast alle amerikanischen Präsidenten tendieren dazu, liberale Pragmatiker zu sein, unabhängig davon, ob sie in Bürgerkriegen, Weltkriegen, Wirtschaftskrisen oder Ost-West-Konflikten verhaftet waren. Sie sind liberal in dem Sinne, daß sie um den Schutz und die Erweiterung demokratischer Freiheiten besorgt sind, und sie sind pragmatisch in dem Sinne, daß die amerikanische Geisteshaltung, die nicht nur während der liberalen, sondern auch während der wissenschaftlichen Revolution entstand, eher experimentell als dogmatisch ist. Durch das verfassungsmäßige Recht der freien Rede geschützte freie Nachfrage ist der intellektuelle Wirkstoff, der alle Konzepte von Hegemonie oder Kräftegleichgewicht in der amerikanischen Politik verbrennt. Daher stehen amerikanische Politiker gerne breitbeinig, um ihr eigenes Gleichgewicht in der sich wandelnden Szene offener demokratischer Debatte zu bewahren. Der Republikaner Dwight Eisenhower erklärte einmal: "Ich bin vermutlich in geschäftlicher Hinsicht ein Konservativer und im Umgang mit Menschen ein Liberaler." Welches von beiden war er nun? Der Präsident, der aufhörte, solche Gedanken zu äußern und der Liberalismus zu einem Schimpfwort machte, war natürlich Ronald Reagan. Reagan stellte in der amerikanischen Politik gerade deswegen eine außerordentliche Kraft dar, weil er die auf breiter Basis ruhende pragmatische Tradition mit einer auf kleinerer Basis gestützten moralistischen Tradition herausforderte. Reagan war der echte Amerikaner des 17. Jahrhunderts, ein Emblem der puritanischen Wurzeln Amerikas, die in den sechziger Jahren des 17. Jahrhunderts bereits verdorrten. Er war - zumindest in rhetorischer Hinsicht - ein Absolutist. Er schuf Einfachheit aus der Komplexität moderner Kommunikation, aber tatsächlich brach er mit dem Pragmatismus, nicht mit dem Liberalismus. Er war ein absolut verfassungstreuer Liberaler. Und er war der Überzeugung, daß pragmatische Ansätze zum Liberalismus einen moralischen Ausverkauf darstellten. Diese Nachricht wollte er nicht nur den Demokraten, sondern auch den Anhängern seiner republikanischen Vorgänger Ford und Nixon übermitteln. Moralischer Liberalismus - ein Liberalismus, der in das eingebettet war, was von einigen konservativen Denkern als "gottgegebenes Naturgesetz" bezeichnet wurde - stellte die Quintessenz des Reaganismus dar. AMERIKA DIENST 05 �Reagan wurde 1980 in seinem Wahlkampf der moralischen Erneuerung von mächtigen Kräften unterstützt. Der durch Henry Kissinger verkörperte Pragmatismus Nixons hatte in gewisser Weise nicht funktioniert. Trotz Detente stellte die Sowjetunion immer noch eine Bedrohung dar, China war immer noch kommunistisch, und dasselbe galt für Vietnam, Kuba und schließlich Afghanistan. Ferner ging es der unter der Ölkrise leidenden Wirtschaft unter Carter schlecht, was noch durch die Nachwirkungen der durch den Vietnamkrieg hervorgerufenen Inflation verschlimmert wurde. Amerika erschien Reagan und seinen Anhängern im Wahlkampf 1980 tatsächlich wie Nixons "bedauernswerter Riese". Und diese Anhänger gehörten zu den talentiertesten politischen Aktivisten seit den Braintrustern von Franklin D. Roosevelt. Mitte der achtziger Jahre wurde die Reagan-Revolution schwächer und verlor an Glanz. Vertreter von Pragmatismus und Skeptizismus in Amerika sahen, wie bestimmte Dinge im nationalen Leben Amerikas nicht funktionierten, wobei das explodierende Haushaltsdefizit an erster Stelle stand. Die Republikaner nahmen schnell eine Kurskorrektur vor. Die folgenden beiden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner waren dieselbe Art von liberalen Pragmatikern wie es Ford und Nixon gewesen waren. Nixon - ein liberaler Pragmatiker? Die nachfolgende Reagan-Revolution stellte ihn in diesem Licht dar. Es stimmt, daß Nixon sich zum Zweck der Inflationsbekämpfung weigerte, bestimmte vom Kongreß bewilligte Gelder auszugeben. Reagan hätte wohl dasselbe getan, wenn der Kongreß es zugelassen hätte. Aber Nixon machte Lyndon Johnson's Regierung größer denn je. Unter anderem gründete er das Umweltschutzamt, weil er die Regierung für ein legitimes Instrument hielt, das den Interessen der Öffentlichkeit dienen kann und sollte - wenn es funktioniert. Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: 'Big government' ist nicht der Maßstab für die Lebensfähigkeit des Liberalismus in Amerika und auch kein Glaube und keine Ideologie um seiner oder ihrer selbst willen, nicht einmal für die Demokraten. Ein aufgeblähter Regierungsapparat, der nicht die gewünschten Ziele erreicht, ist ein Feind des Liberalismus, nicht sein Freund. Es ist extrem schwierig, diese Idee zu vermitteln, weil wir 'big government' lange Zeit mit Liberalismus assoziierten und die ganze Frage damit so parteipolitisch wurde. Zudem sind mit der Fortsetzung spezifischer staatlicher Ansätze und Programme machtvolle Interessen verbunden. Unter Franklin Roosevelt waren die Amerikaner verzweifelt. Sie hätten praktisch alles versucht. Jetzt sind die Amerika- AMERIKA DIENST 05 ner zwar pragmatisch, aber alles andere als verzweifelt. Sie würden nicht alles versuchen. Wir sahen das an ihrer Reaktion auf die Debatte über die Gesundheitsreform, die den Demokraten zum Nachteil gereichte, und wir sahen das an ihren Reaktionen auf die Vorschläge zu Kürzungen der Sozialleistungen und auf die Zahlungsunfähigkeit der Regierung, die den Republikanern zum Nachteil gereichten. In diesem Sinn ist die amerikanische Wählerschaft bei ihrem Experiment mit einer geteilten Regierung republikanische Mehrheit im Kongreß, Demokrat im Weißen Haus - zunehmend aktivistisch geworden. Nicht Parteizugehörigkeit und Ideologie sind von Bedeutung, wichtig ist die Mischung politischer Kräfte, die den Amerikanern bessere Dienstleistungen bereitstellen - vorzugsweise (aber nicht notwendigerweise) zu geringeren Kosten. Wir haben es hier keinesfalls mit einem Toten zu tun dieses Geräusch im Sarg ist der amerikanische Liberalismus, der sich räuspert, um wieder das Wort ergreifen zu können. Er weiß, daß er sich in einer engen Kiste befindet. Die pragmatische Frage lautet wie kommt er heraus? Wie benutzt ein liberaler Präsident aus den Reihen der Demokraten die Regierung nicht nur zur Bereitstellung notwendiger Leistungen und Durchführung von Veränderungen im Dienste des amerikanischen Volkes, sondern auch für neue Anreize, die von Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen finanziert und umgesetzt werden? Das erfolgt wahrscheinlich nicht durch eine neue Doktrin oder ein Dogma, obwohl die Fähigkeit des Reaganismus zu doktrinärer Denkweise Tradition bleibt. Vielmehr geschieht es wahrscheinlich durch kunstvoll gestaltete Initiativen, denen man am besten erst nach ihrer Umsetzung einen Namen gibt. Das wird in der Innenpolitik und in der Außenpolitik geschehen. Einige werden uns den Vorwurf der Inkonsequenz machen, aber das bleibt unsere größte Stärke, während wir den liberal-demokratischen Überzeugungen treu bleiben - mit vielen pragmatischen Drehungen und Wendungen auf dem Weg. Ein demokratischer Präsident, der behauptet, die Regierung könne nicht für alles sorgen und das Zeitalter des 'big government' sei vorüber, mag ein ungewöhnlicher Demokrat sein, aber er ist ein typischer Amerikaner auf der Suche nach dem, was funktioniert und was erfüllt. Darüber hinaus verfügt er über einen Haushalt von 1,6 Billionen Dollar. Als Vermittler spielt die US-Regierung eine wichtige Rolle im amerikanischen Leben und auf der internationalen Bühne - und der Liberalismus bestimmt weiterhin die nationalen Ziele Amerikas, ebenso wie der Pragmatismus unsere bevorzugte politische Vorgehensweise definiert. Seite 3 �OSZE 12. März 1997 OSZE muß anpassungsfähig und kreativ bleiben Rede von John Kornblum WIEN - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, hielt am 6. März 1997 vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die nachfolgende Rede. Es ist mir eine große Freude, zu einer Zeit hierher zurückzukehren, in der die OSZE eine neue Bedeutung erlangt hat. Wer von uns 1992 in Helsinki dabei war, als wir ein Aktionsprogramm für die OSZE entwarfen, hätte sich nicht vorstellen können, wieviele Fortschritte die OSZE in fünf kurzen Jahren machen würde. des Gefühls der Instabilität, das für viele Teile Europas immer noch eine Belastung darstellt. Und im neuen Zeitalter demokratischer Zusammenarbeit heißt das vor allem, den Menschen und Nationen unserer Gemeinschaft die Initiative für die Schaffung von Sicherheit zu überlassen. Wenn wir unseren Menschen das Gefühl geben Die OSZE gewinnt jeden Tag an Glaubwürdigkeit und Einfluß. Als die einzige Organisation, die sich vollständig der Schaffung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über den Atlantik hinweg widmet, ist die OSZE prädestiniert, eine zentrale Rolle bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer demokratischen Sicherheitsordnung in Europa zu übernehmen. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Lektion auch in den Vereinigten Staaten beherzigt wird. Die Bosnienmission und die Mission von Felipe Gonzalez haben der OSZE mehr Anerkennung denn je verschafft. Außenministerin Albright ist eine besonders entschiedene Befürworterin der OSZE, wie viele von Ihnen in ihrer Anhörung vernommen haben. Wenn wir in Washington nach Mitteln zur Lösung drängender Probleme suchen, wenden wir uns in immer stärkerem Maße der OSZE zu. Die Vereinigten Staaten betrachten die OSZE als elementaren Aspekt unserer Hoffnung auf ein - wie Präsident Clinton es formulierte wahrhaft integriertes Europa. Integration ist für uns keine spezifische organisatorische Lösung oder ein gut durchdachter Vertrag. Sie bedeutet Integration aller Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Gesellschaften und Regierungen auf allen Ebenen. Sie beinhaltet die Überwindung AMERIKA DIENST 05 können, daß wir in unsere gegenseitige Sicherheit investieren und daß sie offen und positiv miteinander umgehen können, dann haben wir unser Ziel echter Integration erreicht. Die OSZE ist der beste, vielleicht der einzige Ort, an dem diese komplexen Aspekte debattiert, definiert und in konkrete Aktionen umgesetzt werden können. Die OSZE ist von Natur aus ein Organ, das ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben in diesem Saal und andernorts zahllose Debatten über die richtige Gestaltung der OSZE geführt. Viele von Ihnen kennen die Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die OSZE eine einzigartige Einrichtung ist. Sie ist eine werteorientierte, politische Organisation, die genau deswegen stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Diesem Konzept schließen sich nicht alle Mitgliedstaaten an. Es gibt andere legitime Visionen für die Zukunft der OSZE. Aber es gibt auch Zeiten, in denen wir nicht zulassen sollten, daß die Debatte über Visionen den Aktionen im Weg steht - und dies ist eine solche Zeit. Der Lissabonner Gipfel hat einen wesentlichen Beitrag zu unserer Arbeit geleistet. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, den Entscheidungen unserer führenden Politiker Substanz zu verleihen. Seite 1 �Es ist offensichtlich, daß wir diese Organisation stark, kreativ und einsatzbereit halten müssen. Wir haben mehrere Institutionen ins Leben gerufen, die jetzt als Modelle für innovative Diplomatie angesehen werden. Unsere ständigen Implementierungstreffen sind ein Ausgangspunkt für unsere Aktionen. Die OSZE ist auch eine der beiden Organisationen, die nach Ansicht der NATO und der WEU ein Mandat für Operationen zur Friedenssicherung und Konfliktverhütung haben. Dies ist ein wichtiger Moment um sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand auf ihrem gesamten Gebiet steht. Eine andere wichtige Frage für die OSZE lautet, wie sie zu dem Ort werden kann, an dem wir die Sicherheitsagenda für die ganze Region bestimmen. Aufgrund ihrer umfassenden Mitgliedschaft können alle Nationen und Völker in der OSZE das Gefühl haben, daß sie in der zu schaffenden Sicherheitsgemeinschaft vertreten sind. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum bietet Platz für viele verschiedene Bestrebungen. Die NATO wird weiterhin eine wesentliche Rolle spielen ebenso wie die Europäische Union, der Europarat und die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen zahlreichen regionalen Bestrebungen. Letztlich wird unsere Zukunft jedoch von den demokratischen Grundlagen der Sicherheit bestimmt. Durch die Stärkung der Fähigkeit der OSZE zu handeln und auf dieser Grundlage unser Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert zu definieren, können wir sicherstellen, daß die OSZE wirklich die führende Institution für Sicherheitszusammenarbeit in dem neuen Zeitalter ist. Aber Worte sind nicht genug. Es müssen Taten folgen. Aus diesem Grund möchte ich heute einen Aktionsplan für das kommende Jahr vorschlagen, der der wichtigen Arbeit zusätzliche Substanz verleiht, die wir bereits leisten: Verstärkte Konzentration auf die andauernde Instabilität auf dem Balkan. Kritische Themen müssen bewältigt werden. Darunter natürlich die aktuelle Krise in Albanien, wo die OSZE in einer einzigartigen Position ist, einen unverzüglichen und dauerhaften Beitrag zu leisten. Ich fordere die albanische Regierung auf, die guten Dienste der OSZE uneingeschränkt zu nutzen, damit sie zur Behebung der Instabilität beitragen kann, die das Land bedroht. Es gibt auch eine Reihe anderer drängender Probleme auf dem Balkan, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Die Verstärkung unserer Bestrebungen für Kommunalwahlen müssen eine Priorität sein. Jeder teilnehmende Bundesstaat muß maximale Anstrengungen unternehmen, damit diese Wahlen ungestört ablaufen. Seite 2 Darüber hinaus sollten wir unseren Einsatz für Menschenrechte und die Demokratisierung in Bosnien zielgerichteter gestalten, die Einhaltung von Artikel II und IV der Rüstungskontrollabkommen prüfen, den Weg für demokratische Wahlen in Serbien ebnen, den Dialog im Kosovo fördern, den Konflikt in Albanien ansprechen und die Rolle der OSZE nach UNTAES in Ostslavonien festlegen. Ein ausgezeichnetes Forum für die gründliche Erörterung dieser Probleme wäre ein Treffen des Hohen Rats. Wie Sie wissen, haben wir ein solches, im Budapester Dokument von 1994 vorgeschriebenes Treffen seit nahezu einem Jahr nicht mehr abgehalten. Ein gut besuchtes und gut organisiertes Treffen des Hohen Rats würde nicht nur unsere Arbeit auf das Ziel ausrichten, sondern auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle lenken, die die OSZE jetzt bei der Stabilisierung dieser Region spielt. Wir sollten auch die Zusammenstellung von "Demokratisierungsteams" in Erwägung ziehen, damit sich die instabilen Demokratien erfolgreicher entwickeln können. Diese Teams wären mehr als die isolierten Konsultationsbesuche hochrangiger OSZE-Vertreter und etwas weniger als eine Langzeitmission. Sie könnten aus Experten, Diplomaten und Politikern bestehen, die eine Reihe von Besuchen machen oder mehrere Wochen bleiben würden, um den Regierungen bei der Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung von Problemen wie wirtschaftlicher oder ethnischer Instabilität, Planung effektiver Wahlen oder Förderung der zivilen Kontrolle des Militärs behilflich zu sein. Die Zusammenstellung dieser Teams, möglicherweise unter der Schirmherrschaft des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) wäre ein weiteres Instrument, das flexibel zum Abbau von Spannungen eingesetzt werden könnte. Wir sollten auch dem Arbeitsprogramm für das Sicherheitsmodell verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Im Einklang mit unseren Lissabonner Vereinbarungen möchten wir die "neuen Verpflichtungen" definieren, die wir in diesem Zusammenhang eingehen können. Am wichtigsten wird das Sondieren neuer Wege für gemeinsame Aktionen sein, damit wir unverzüglich und effektiv handeln können, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Unsere Arbeit an dem Sicherheitsmodell sollte vor allem sehr viel mehr als eine Maßnahme sein, nur eine weitere Deklaration zu entwerfen. AMERIKA DIENST 05 �Meines Erachtens müssen wir auch die Art und Weise eingehend prüfen, wie wir die uns jetzt zur Verfügung stehenden Handlungsmechanismen entschiedener einsetzen können. So aktiv die OSZE ist, können wir doch noch effektivere Überwacher unserer eigenen Standards sein. Sobald wir diese praktische Seite des Programms umgesetzt haben, können wir überlegen, wie wir am besten damit arbeiten - durch eine Charta oder andere Mittel. Wir haben den wichtigen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und wissenschaftlichen Aspekten der OSZE nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Die wirtschaftliche Dimension wurde der Schlußakte hinzugefügt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß demokratische Institutionen ohne eine solide Grundlage des Wohlstands nicht prosperieren können. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben Initiativen in die Wege geleitet, um die wirt- schaftliche Dimension zu beleben. Wie die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen demonstrieren, ist der wirtschaftliche Aspekt der Sicherheit von zentraler Bedeutung für uns. Es ist an der Zeit, daß alle Teilnehmerstaaten auch ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. Dies sind nur einige wenige Bereiche, in denen wir meiner Ansicht nach in den kommenden Wochen und Monaten Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier die andauernde Notwendigkeit unterstreichen, daß die OSZE weiterhin anpassungsfähig und kreativ bleibt. Unsere Standards und Werte sind konstant sie sind die unveränderliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. Aber ihre Umsetzung sollte noch innovativer sein. Auf diese Weise wird sich die Einzigartigkeit und Relevanz der OSZE entsprechend der Ereignisse weiterentwickeln, statt statisch zu werden. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �UMWELT 12. März 1997 Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich von Botschafter Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Bill Richardsen, dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, über die Überprüfung und Bewertung der Umsetzung von Agenda 21: Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen, 24. Februar 1997. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude und Ehre, zu Beginn meiner zweiten Woche als Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen diese Chance zu haben, über ein für uns alle so wichtiges Thema zu sprechen. Ich möchte auch unsere Kovorsitzenden zu ihrer Wahl beglückwünschen, die unsere Staatengemeinschaft bei der Vorbereitung der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über die Agenda 21 im Frühjahr leiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind das globale Jahrhundert, die Deklaration von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung bahnbrechende Leistungen, die einer einfachen Wahrheit Rechnung tragen. In der interdependenten Welt von heute können Probleme und Aktionen überall auf der Welt die Menschen überall auf der Welt betreffen. Wir gelangen immer mehr zu der Erkenntnis, daß Armut, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit, die Wirtschaft und Sicherheit auf globaler Ebene untrennbar miteinander verbunden sind. Diese Faktoren haben wir in das Zentrum unserer Außenpolitik gestellt, während wir gleichzeitig diese Herausforderungen hier in den Vereinigten Staaten in Angriff nehmen. Bei der Vorbereitung auf die Überprüfung der seit dem Erdgipfel vergangenen fünf Jahre ist es daher von Bedeutung, daß das Streben nach nachhaltiger Entwicklung weiterhin eine der obersten Prioritäten und gemeinsamen Missionen für alle Nationen im nächsten Jahrtausend bleibt. AMERIKA DIENST 05 Meine Regierung vertritt die Ansicht, daß die Ergebnisse der Sondersitzung zur Erlangung unserer Ziele sowohl zielgerichtet als auch durchführbar sein sollten. Unser Programm muß eindeutig die Tatsache berücksichtigen, daß nachhaltige Entwicklung über Umweltfragen hinausgeht und wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung umfaßt. In Kopenhagen haben wir bekräftigt, daß dies sich gegenseitig verstärkende Komponenten unserer Bestrebungen sind, allen Menschen eine höhere Lebensqualität zu bieten. Im Juni sollten unsere Staats- und Regierungschefs in New York eine politische Erklärung abgeben, die sich auf folgendes konzentriert: Die Umsetzung der Agenda 21 auf nationaler und lokaler Ebene Die sektoralen Probleme des Umweltschutzes und die sektorenübergreifenden Probleme nachhaltiger Entwicklung Die erforderlichen Institutionen zur Koordinierung und Durchführung dieser Bestrebungen bis ins nächste Jahrhundert Während wir mit der Überprüfung von Agenda 21 beginnen, kann die Sondersitzung unseres Erachtens die Fortschritte im einzelnen hervorheben und einen Anreiz für weitere Aktionen zu mehreren entscheidenden Themen bieten. Dazu zählen: Seite 1 �Der Vertrag über den Klimawandel Stratosphärisches Ozon und der Prozeß des Montrealer Protokolls Schädliche und toxische Substanzen Internationale Wälder Die Konvention über Artenvielfalt und das Protokoll über Biosicherheit Verschmutzung der Meere Fischereiwesen Versteppung Trinkwasserfragen Herr Vorsitzender, nachhaltige Entwicklung funktioniert, wenn der Ansatz integriert und die Beteiligung umfassend ist sowie der Prozeß von unten nach oben initiiert und weiterentwickelt wird. In regierungsunabhängigen Foren können wir uns auf Normen und Standards sowie optimale Praktiken und Maßnahmen einigen. Die Durchsetzung kann jedoch nur auf möglichst dezentralisierter Ebene erfolgen - sei es auf nationaler, subnationaler oder lokaler Ebene. Durch kollektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit können wir ein unseren Zielen förderliches Umfeld gestalten. Aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut erfordern umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auf solider nationaler Politik basiert. Umweltschutz setzt in Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen eine durchdachte und allgemein umgesetzte Staatspolitik voraus. Und Kindererziehung sowie Gesundheit und Wohlergehen unserer Menschen hängen von Humankapital und Einrichtungen auf nationaler Ebene ab. Eine der großen Errungenschaften von Rio war die Partnerschaft zwischen Staaten und der bürgerlichen Gesellschaft, die bestimmte Interessenvertreter entsandte. Ein wesentliches Element in diesem Prozeß, das wir in der Kommission für nachhaltige Entwicklung bislang vielleicht vernachlässigt haben und dem wir bei der Sondersitzung vollständig Rechnung tragen müssen, ist gute Regierungsführung. Damit meinen wir eine repräsentative, rechenschaftspflichtige, transparente und zurückhaltende Regierung. Nur eine solche Regierungsführung gestattet die Einbeziehung aller Elemente der bürgerlichen Gesellschaft in die Politik der Kommunal- und Zentralregierung zur Erlangung nachhaltiger Entwicklung. Die bürgerliche Gesellschaft ist die Grundlage für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler und na- Seite 2 tionaler Ebene. Es ist offensichtlich, daß Regierungen Programme für nachhaltige Entwicklung nicht im Alleingang erfolgreich durchführen können. Und es ist selbstverständlich, daß die Regierungen, die sich keinen Praktiken für gute Regierungsführung verschreiben und sie befolgen, weder wirksam regieren noch umweltfreundliches, umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern können. Herr Vorsitzender, bei unserer Arbeit an sektorenübergreifenden Fragen muß die Erklärung der Sondersitzung nicht nur die Fortsetzung und Stärkung der Agenda 21, sondern auch die Leistungen und Vereinbarungen der in Rio begonnenen Serie großer internationaler Konferenzen hervorheben. Wir müssen uns sowohl mit der Finanzierung als auch dem Technologietransfer befassen und in diesem Zusammenhang unseren Dialog erweitern, damit er über die Finanzierung des öffentlichen Sektors und die offizielle Entwicklungshilfe hinausgeht und auch die Nutzung der enormen Macht von in- und ausländischem Privatkapital und Investitionen einbezieht. Die Sondersitzungen der Kommission für nachhaltige Entwicklung haben den Rahmen für Gespräche über Finanzierungsfragen derart gestaltet, daß folgenden Tatsachen Rechnung getragen wird: Die private Finanzierung geht bereits weit über die externe Hilfe hinaus, und der Schwerpunkt bei den Finanzdiskussionen sollte auf der verbesserten Nutzung bestehender Ressourcen, der Ermutigung von Privatinvestitionen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie der Prüfung innovativer Finanzmechanismen liegen. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung müssen wir auch die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch erneut berücksichtigen. Auf diesem Gebiet sowie bei sektoralen Umweltfragen besteht eine dringende Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Kosten internalisiert werden, damit der Markt Signale senden und Anreize für die Förderung von Nachhaltigkeit in allen Ländern geben kann. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten sehen der Zusammenarbeit mit allen Ländern und den Interessenvertretern der bürgerlichen Gesellschaft erwartungsvoll entgegen um zu gewährleisten, daß unsere Arbeit in diesem Kreis, bei der fünften Sitzungsperiode der Kommission für nachhaltige Entwicklung im April sowie bei der Sondersitzung im Juni erfolgreich und produktiv wird. Es muß unser Ziel sein, die Agenda 21 und das für Millionen von Menschen daraus resultierende Versprechen im nächsten Jahrhundert fortzuführen. Wir müssen versuchen, uns nicht durch das wiederholte Lesen und Aushandeln einzelner Zeilen und Kapitel behindern zu lassen. Vielmehr sollten wir mit dem lohnenden Ziel im Blick die Foren aufbauen und die Mechanismen ausfeilen, die für den Erfahrungsaustausch vor Ort sowie auf kommunaler und nationaler Ebene bei der Erlangung nachhaltiger AMERIKA DIENST 05 �Entwicklung benötigt werden. In Rio einigten wir uns darauf, die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen zu decken, ohne das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel aufs Spiel zu setzen. Das ist unsere Heraus- forderung, und ich sehe unserer Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten erwartungsvoll entgegen. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �D A T E N A U T O BAHN 12. März 1997 Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web von Robert Earle Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Gesandten-Botschaftsrat bei der Amerikanischen Botschaft in Bonn, Robert Earle. "The times they are changing" - Bob Dylan Hamburg auszuziehen und unsere kulturellen und Informationsprogramme statt dessen von den Konsulaten aus durchzuführen. Anfang der sechziger Jahre, als Bob Dylan seine besten Lieder schrieb, geschah etwas, das noch andauert. Wir alle begannen, unser Leben um das Konzept des Wandels herum aufzubauen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wollten viele von uns die Dinge wieder so handhaben, wie sie es in Friedenszeiten getan hatten. Das war der Geist der fünfziger Jahre. Aber die sechziger Jahre leiteten radikale Innovation als den kulturellen Stil der westlichen Welt ein. Bürgerrechte, Feminismus, Umweltschutz, die sexuelle Revolution und andere Bewegungen begannen, die jahrhundertealten kulturellen Praktiken zu verändern. Der Impuls zu Wandel war menschlich. Die Methode des Wandels nahm gelegentlich technologische und sogar chemische Dimensionen an. Während wir in den vergangenen Jahren über diese Entscheidungen berieten, nahmen wir parallel auch Gespräche über die Entwicklung neuer Dimensionen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf. Eine Frage, die wir uns stellten, war, ob wir eine neue Art von Amerika Haus im World Wide Web aufbauen könnten. Wenn die historische Prämisse der Amerika Häuser lautete, daß die Deutschen ungehindert Amerika entdecken sollten, indem sie unsere Schwelle überschritten, könnte dann dieses Ziel in einer anderen, phantasievollen Weise erreicht werden, die von kulturellem und technologischem Wandel profitierte, statt sich ihm zu widersetzen? Heute, in den neunziger Jahren, hat der kulturelle Tanz der Menschheit und Technologie den hitzigen Rhythmus eines Tangos angenommen. Sogar die seriöse Diplomatie, von der selbst die Diplomaten manchmal in Kategorien wie gestärkten Kragen und endlosen offiziellen Empfängen denken, wurde vom Fieber des Wandels ergriffen. Aber Fieber kann, wie wir alle wissen, Anfälle von Delirium, Halluzinationen und Unsicherheiten bewirken. Werden solche Träume je Realität? In Deutschland ist eines unserer erfolgreichsten diplomatischen Programme - einige würden es als das erfolgreichste bezeichnen - das Amerika Haus. In den fünfziger Jahren gab es 50 Amerika Häuser. Verschiedene Faktoren, nicht zuletzt der Haushalt, haben diese Zahl auf sechs verringert, und wir haben jetzt Pläne, aus den Amerika Häusern in München und AMERIKA DIENST 05 Wir glauben, wir haben es jetzt geschafft - nach drei Jahren Arbeit und sehr hohen Investitionen in Mitarbeiter und Technologie. Noch während wir die Schmerzen ertrugen, unsere uns lieb gewordenen Amerika Häuser schließen zu müssen und uns mit unseren deutschen Freunden sorgten, daß dies als amerikanisches Disengagement oder ein Zusammenbruch des kulturellen Dialogs angesehen werden würde, haben wir ein erfolgreiches, voll funktionierendes Amerika Haus im Web aufgebaut, das eine neue Generation Deutscher offenkundig zu schätzen weiß. Natürlich hat das World Wide Web keine Fenster, durch die die Sonne auf Sie scheint, während Sie eine Ausgabe von Huckleberry Finn in der Hand halten, aber deutsche Buchgeschäfte haben Fenster, und sie haben Huckleberry Finn und außerdem Tausende anderer klassischer und zeitgenössischer amerikanischer Titel. Darüber hinaus benutzen Tausende von Seite 1 �Deutschen jede Woche unser Amerika Haus im Web für Zwecke, die weit über Literatur hinausgehen. In der Tat kommen jetzt jede Woche mehr Deutsche zu unserem Amerika Haus im Web als je zu einem unserer Amerika Häuser in Deutschland gekommen sind, und sie finden Antworten auf ihre dringendsten Fragen. Die USIS-Germany Homepage (die unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html zu finden ist) hat über 10.000 Besucher pro Woche. Sie funktioniert uneingeschränkt, obwohl sie immer noch weiterentwickelt wird, während wir sie verbessern und erweitern. Beispielsweise lesen 1.500 Menschen wöchentlich politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Texte, die wir auf Deutsch im Amerika Dienst veröffentlichen - einer teuren Publikation, die wir bisher nur gedruckt per Post an ein ausgewähltes Publikum verschickten. Weitere 1.000 Menschen konsultieren unsere Homepage jede Woche für detaillierte Informationen über ein Studium in den Vereinigten Staaten. Und mehrere Hunderte zusätzlich lesen auf der Homepage die U.S. Policy Quotes, in denen die Aussagen hochrangiger Politiker zu Themen von NATO bis zu Bevölkerungspolitik wörtlich wiedergegeben sind. Konsularische und Visainformationen sind ein weiteres populäres Element unseres neuen elektronischen Amerika Hauses. Und 1.000 Deutsche benutzen jede Woche unsere Homepage, um direkt zur USIA-Homepage in Washington zu gelangen, die wiederum mit den meisten Ministerien der US-Regierung verbunden ist, einschließlich des Weißen Hauses. Man kann unterschiedlich auf all das reagieren, angefangen mit: "Es ist nicht dasselbe!" Und man kann sich fragen, wer diese deutschen Nutzer sind und was sie davon haben, unser Amerika Haus im Web zu besuchen. Im Augenblick können wir das nicht in Erfahrung bringen, aber diese Deutschen von heute sind für uns im modernen Informationszeitalter ebenso wichtig wie ihre Eltern (und Großeltern!) es in den vergangenen Jahrzehnten waren. Darüber hinaus wissen wir, daß die von uns angebotenen Informationen so spezifisch sind, daß nur Leute, die sich wirklich für den deutsch-amerikanischen Dialog engagieren, sie nutzen. Amerika D/ensf-Artikel sind keine leichte Kost, ebensowenig wie U.S. Policy Quotes. Viele Anwender sind offensichtlich Journalisten, Forscher sowie Politiker und Regierungsvertreter. Aber auch Studenten kommen. Jeden Monat sehen wir steigende Zahlen, und wir passen unser Angebot entsprechend an. Eines unserer nächsten Angebote wird eine Zeitschrift über die Reform des Energiemarktes sein, die dem letztes Jahr von uns veröffentlichten erfolgreichen telecommunications newsletter folgt. Solche elektronischen Publikationen sprechen die drängendsten Probleme an, mit denen sich hochentwickelte Nationen wie die Vereinigten Staaten und Deutschland in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Unser Amerika Haus im Web wird sich weiterentwikkeln. Wir sehen es als eine elektronische Struktur, die konstant modifiziert werden kann, während ihre Türen den Deutschen in ganz Deutschland (und der Welt) 24 Stunden lang geöffnet sind. Unserer Ansicht nach wird diese neue Dimension des deutsch-amerikanischen Dialogs sich noch vergrößern, und zwar exponentiell. Das rechtfertigt weitere Investitionen in ein Forschungs-/Technologie-/lnformationsteam, das sich an den Prozeß des Wandels anpassen und ihn vielleicht anführen kann. Wenn unsere Aufgabe darin besteht, Amerika so zu repräsentieren wie wir sind, dann ist diese Art von Amerika Haus im Web ein unerläßlicher Bestandteil des Engagements der Vereinigten Staaten für den deutsch-amerikanischen Dialog in den neunziger Jahren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 •HtfW • �TELEKOMMUNIKATION 12. März 1997 Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt von Larry Irving (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für Kommunikation und Information im USWirtschaftsministerium, Larry Irving, verfaßten Artikel über die Einführung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Wir suchen einen stabilen Markt. Und das wird von uns jetzt auch erwartet. Auf diesem Markt erfordert der Übergang von gesetzlich geregelten Monopolen für viele Telekommunikationsdienste zu uneingeschränktem Wettbewerb Zeit. Wie Vizepräsident Gore erklärte, ist dies "das erste Jahr eines Veränderungsprozesses, der gewisse Zeit benötigt". Im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs zwischen Netzbetreibern müssen wir Vorschriften für Vernetzung und Anschlußgebühren einführen, die den richtigen Anreiz bieten und tatsächlich ein Umfeld für Wettbewerb schaffen, der wiederum die Preise für Unternehmen und Verbraucher senkt. Wir müssen die Anschlußgebühren senken, damit wir den Firmen die richtigen wirtschaftlichen Signale senden, die sich um den Aufbau neuer Netze und die Bereitstellung neuer Dienstleistungen bemühen. Wir befinden uns in einer Übergangszeit und sollten nicht vergessen, daß ein Übergang normalerweise nicht einfach ist. Gewöhnlich ist er von einem hohen Maß an Unsicherheit und Störung gekennzeichnet. Damit werden wir auch jetzt auf dem Telekommunikationsmarkt konfrontiert. Die gute Nachricht lautet, daß die amerikanischen Bundesstaaten bereits Übergangsregelungen getroffen und in einigen Fällen endgültige Vorschriften für Vernetzung und Wiederverkaufsrabatte erlassen haben. Landesweit werden derzeit mehr als 250 Vereinbarungen geprüft. Es ist, als würde man Schwimmer beobachten, die vom Meer zur Küste schwimmen. Manche werden von den tosenden Wellen auf den Strand geworfen, andere von einem Sog erfaßt; wieder andere überraschen uns, indem sie auf den Wellen reiten und elegant angeglitten kommen. Die Auswirkungen der jüngsten oder geplanten Fusionen von Telekommunikationsanbietern auf den Wettbewerb sind unklar. Fusionen waren zweifelsohne die große Neuigkeit des Jahres 1996 - Bell Atlantic mit Nynex, PacTel mit SBC Corporation, MCI mit British Telecom. Die Vorteile solcher Fusionen für die Öffentlichkeit bestehen in der Möglichkeit, daß sie den jeweiligen Unternehmen gestatten, die durch das Telekommunikationsgesetz geschaffenen Wettbewerbsherausforderungen anzugehen und den Wettbewerb zu erhöhen. Die Gefahr solcher Fusionen ist, daß diese Unternehmen ihre neue Größe und ihre Mittel zum Schutz ihres Marktanteils und zur Behinderung weiteren Wettbewerbs einsetzen. In diesem Bereich müssen wir wachsam sein und sicherstellen, Wo stehen wir ein Jahr nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes von 1996? Der Telekommunikationsmarkt Unsere Suche nach einem soliden Markt hat drei Dimensionen. Erstens möchten wir einen pulsierenden Markt, der uneingeschränkten Wettbewerb unter den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen ermöglicht. Der wichtigste Aspekt dieses Ziels besteht im Ausbau der Kommunikationsnetze. AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �daß Fusionen sich nicht als wettbewerbsschädigend erweisen. Markt, deren Besitzer oder Betreiber Angehörige von Minderheiten und Frauen waren. Wettbewerb ist nicht vorhersehbar. Tatsächlich machen drahtlose Dienstleistungen den Telefongesellschaften einen Großteil der Konkurrenz, den viele eher von Seiten des Kabelfernsehens erwartet hätten. Vergangenes Jahr gewannen die drahtlosen Dienste 10 Millionen neue Kunden. Derzeit gibt es in den Vereinigten Staaten 38 Millionen Kunden drahtloser Dienste - das sind fast 15 Prozent aller Amerikaner. Die Arbeitnehmer haben Vorteile durch diesen Wettbewerb: Die Industrie für drahtlose Kommunikationsdienste ist stolz darauf, daß sie jeden Monat 1.000 neue Arbeitnehmer einstellt. Es war auch in gutes Jahr für Kabelgeschäfte. Die führende Maklerfirma für Kabelunternehmen berichtete von 47 kabelbezogenen Transaktionen mit Fusionen und Firmenübernahmen im Wert von 2,6 Milliarden Dollar. Das Aufkommen drahtloser Dienste als lebhafter Konkurrent wird zu einem weltweiten Phänomen. In Japan hat ein neuer drahtloser Dienst, genannt Personal Handyphone System (P.H.S.), in den ersten anderthalb Jahren nach seiner Einführung 4,3 Millionen Kunden gewonnen. Das enorme Wachstum von P.H.S. zusammen mit der Deregulierung und der darauf folgenden Preissenkung für Funktelefone haben den japanischen Markt zu einem der am schnellsten wachsenden Märkte der Welt für Mobiltelefone gemacht. Heute unterschreiben jeden Monat mehr als eine Million Japaner Verträge für diese Dienstleistung alle zwei Sekunden ein neuer Kunde. In Finnland besitzt nahezu ein Drittel der fünf Millionen Einwohner des Landes ein Mobiltelefon, und die Zahl steigt jährlich um 27 Prozent. Darüber hinaus haben die Finnen Handys, mit denen man elektronische Post verschicken und sich ins Internet einloggen kann. Darüber hinaus schlägt die FCC jetzt eine weitere Lockerung der Eigentumsbestimmungen vor. Die Vorschläge der FCC würden den gemeinsamen Besitz von zwei UHF-Sendern oder eine Kombination von UHF/UKW-Frequenzen auf einem Markt gestatten. Meines Erachtens ist das eine äußerst schlechte Idee. Die Unterscheidung zwischen UHF und UKW ist praktisch irrelevant. Jetzt ist digitales Fernsehen im Geschäft. Das bedeutet eine enorme Konzentration an Eigentum. Viele dieser Veränderungen ergeben wirtschaftlich Sinn, aber zu welchen Kosten für die Vielfalt der Inhaberschaft? Geht es unserer Nation nur um wirtschaftliche Effizienz? Oder wird der Gewährleistung einer Fülle von Gesichtspunkten für Verbraucher immer noch die Priorität beigemessen, die sie historisch hatte? Die nächsten Jahre werden entscheidend für die Lösung dieser Fragen sein. Verbraucher und der Telekommunikations- und Informationsmarkt Die dritte Dimension eines stabilen Marktes ist die uneingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Der Schlüssel dazu sind verbesserte Auswahl und verringerte Kosten. Der Ideenmarkt Zweitens sucht die Clinton-Administration einen stabilen Ideenmarkt. Das Telekommunikationsgesetz führte zur Abschaffung oder zum Abbau vieler Eigentumsbeschränkungen für Sendelizenzen. Als Reaktion auf das Gesetz schaffte die amerikanische Fernmeldebehörde (Federal Communications Commission FCC) die Obergrenze von 12 für den Besitz von Fernsehsendern ab und setzte die Begrenzung für Zuschauerzahlen von 25 auf 35 Prozent der Bevölkerung herauf. Das führte zu einem Kaufrausch Fernsehtransaktionen im Wert von 10 Milliarden Dollar im Jahr 1996 verglichen mit 4,7 Milliarden Dollar 1995. Nach der Fusionswelle von 1996 - Aufkauf von CapCities/ABC durch Walt Disney Co., von CBS durch Westinghouse sowie der verbliebenen 80 Prozent von New World Communications Group Inc. durch News Corp/Fox Television Stations Inc. - ist die ClintonAdministration weiterhin über die Konzentration der Medien besorgt. Besondere Sorgen machen wir uns über das potentielle Verschwinden jener Sender vom Seite 2 Im vergangenen Jahr haben die Verbraucher von der größeren Auswahl auf dem Telekommunikations- und Informationsmarkt profitiert. Den Verbrauchern stehen jetzt neue drahtlose Dienste zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt stellt die Frage der Kosten die große Herausforderung für den Verbraucher dar. Während die Kosten für Telefondienste mit der Inflation Schritt hielten, schnellten die Kabelgebühren für Basisdienstleistungen 1996 um 7,8 Prozent in die Höhe. Kostenerwägungen führen auch zu dem wichtigen Thema universeller Dienstleistungen. Unsere nationalen Fortschritte bei Telefondiensten für 94 Prozent der Amerikaner und 40 Prozent der Haushalte, die einen PC besitzen, sind bewundernswert, verschleiern jedoch gravierende Ungleichgewichte. Heute haben ungefähr jeder vierte Haushalt der Amerikaner, Indianer, Eskimos und auf den Aleuten sowie über die Hälfte - 53 Prozent - der Haushalte von Amerikanern indianischer Abstammung in Reservaten und 12 Prozent der Afroamerikaner und Hispanier kein AMERIKA DIENST 05 �Telefon. Verglichen damit haben vier Prozent der Weißen und zwei Prozent der Inselbewohner im asiatisch-pazifischen Raum kein Telefon. sowie Hardware, Software und Ausbildung bereitzustellen, wird dies zur dauerhaften Vernetzung aller Schulen und Bibliotheken beitragen. Das Telekommunikationsgesetz enthält eine Bestimmung, die sicherstellt, daß Schulen, Bibliotheken, Kliniken und ambulante Einrichtungen finanzierbaren Zugang zu modernen Telekommunikationsdiensten haben werden. Im Herbst vergangenen Jahres kündigte Präsident Clinton seine Unterstützung für einen Vorschlag des Kongresses an, bei Telekommunikationsdiensten in Schulen einen "B-Tarif" genannten "Bildungstarif" einzuführen. Schlußbemerkung Im November letzten Jahres gaben das gemeinsame Telekommunikationsgremium der bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen der FCC der Behörde ihre Empfehlung zu diesem Thema bekannt, die viele Vorschläge der Administration enthielt, einschließlich des Zugangs zum Internet, hoher Rabatte für über geringste Mittel verfügende Schulen und Bibliotheken, einer konkurrenzfähigen Ausschreibungsstruktur sowie eines technologisch neutralen Unterstützungssystems, das Schulen die Flexibilität des Zugangs zu den von ihnen benötigten Diensten bietet. Im Rahmen der Empfehlung des gemeinsamen Gremiums wird Schulen mit den geringsten Mitteln unter anderem ein 90-prozentiger Preisnachlaß auf ihre Monatsrechnung für Verbindungen zu modernen Netzen, Internet-Zugang und Vernetzung innerhalb des Schulgebäudes gewährt. Zusammen mit maßgeblichen Bestrebungen des Privatsektors und anderer Finanzquellen, in Schulen Kabel zu verlegen * AMERIKA DIENST 05 * Es ist leicht, ungeduldig zu werden und zu sagen, das Telekommunkationsgesetz habe Deregulierung versprochen und zu beklagen, daß sie bisher nicht eingeführt wurde. Dies ist die Zeit für Fortschritte in die richtige Richtung mit den richtigen Bestimmungen - zu uneingeschränktem und hartem Wettbewerb. Schlimmstenfalls könnten wir unregulierte Monopole schaffen. Wir müssen uns auf den realen Wert und die Ziele des Gesetzes konzentrieren - niedrigere Kosten, größere Auswahl und eine Vielfalt von Gesichtspunkten für die Verbraucher sowie die Ankurbelung von Innovation. Das Telekommunikationsgesetz hat den Weg für große Chancen in diesem Bereich geebnet. Wir alle müssen die Initiative ergreifen und uns durch die schwierigen Themen arbeiten. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Präsident Clinton: "Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie - all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Ist der Liberalismus in Amerika tot?<br /><em>von Robert Earle</em><br /><br /><strong>3. OSZE</strong> <br />OSZE muss anpassungsfähig und kreativ bleiben<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich<br /><em>von Botschafter Bill Richardson</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web<br /><em>von Robert Earle</em><br /><br /><strong>6. Telekommunikation</strong><br />Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt<br /><em>von Larry Irving</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/416bff79a6c08e859bb41b5b1161a8ca.pdf 750d5d2a86ce90dafc34d4cbec15d844 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Priors» ^ Z12462 C 06 26. März 1997 y USA-RUSSLAND ZIEL IST EIN STABILES, DEMOKRATISCHES, GEEINTES EUROPA Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung FRAUEN FÖRDERUNG DES STATUS DER FRAU IST BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Reden der Außenministerin und der First Lady USA-EUROPA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Rede von Wirtschaftsminister Daley USA-DEUTSCHLAND AKTUELLE THEMEN DER EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel KULTURBRUCH MIT AMERIKA - NEIN DANKE! Rede von J.D. Bindenagel Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-RUSSLAND 26. März 1997 Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die beim Gipfel von Helsinki am 21. März 1997 verabschiedete gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung zur europäischen Sicherheit. Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen. Die Rolle der Vereinigten Staaten und Rußlands als Mächte mit weltweiten Pflichten stellt an diese Länder die besondere Anforderung, zur Erlangung dieses Ziels eng zusammenzuarbeiten. Die Präsidenten bekräftigten, daß diese Zusammenarbeit im Geist von Offenheit und Pragmatismus stattfinden wird, der in den letzten Jahren charakteristisch für die amerikanisch-russischen Beziehungen gewesen ist. In Erinnerung an die gemeinsame Erklärung zur europäischen Sicherheit vom Mai 1995 stellten die Präsidenten fest, daß ein dauerhafter Friede in Europa auf der Integration des gesamten Kontinents in eine Reihe sich gegenseitig unterstützender Institutionen und Beziehungen gründen sollte, die gewährleisten, daß es keine erneute Teilung oder Konfrontation geben wird. Keine Institution kann die Sicherheit alleine gewährleisten. Die Präsidenten stimmten überein, daß die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen auf eine Art und Weise stattfinden sollte, die keinen Staat bedroht und das Ziel des Aufbaus eines stabileren und integrierten Europas fördert. Diese Evolution soll auf einer umfassenden Verpflichtung zu den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Verhaltenskodex von Budapest und anderen OSZE-Dokumenten niedergelegt sind, einschließlich der Respektierung von Menschenrechten, Demokratie und politischem Pluralismus, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten sowie ihres natürlichen Rechts auf die AMERIKA DIENST 06 Auswahl der Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit. Die Präsidenten sind überzeugt, daß die Stärkung der OSZE, deren Potential noch voll entfaltet werden muß, den Interessen der Vereinigten Staaten und Rußlands dient. Die Präsidenten verliehen ihrer Zufriedenheit über das Ergebnis des OSZE-Gipfels von Lissabon Ausdruck und waren sich über die Bedeutung der Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen einig, die Ziele der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit genauer zu definieren und weiter nach innovativen Methoden für die Erfüllung der wachsenden Zahl von der OSZE übernommener Aufgaben zu suchen. Sie unterstrichen ihr Engagement für die Förderung der operativen Fähigkeiten der OSZE als einzigem Rahmen für die europäische Sicherheitszusammenarbeit, der die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung aller Staaten vorsieht. Die Konsensregelung soll die unantastbare Grundlage für den Entscheidungsfindungsprozeß der OSZE sein. Die Präsidenten bekräftigten ihr Engagement für die Zusammenarbeit bei den laufenden Bestrebungen der OSZE zur Entwicklung eines Sicherheitsmodells für Europa, das der drastisch veränderten Situation am Vorabend des 21. Jahrhunderts und den auf dem Gipfel von Lissabon getroffenen Entscheidungen über eine Charta zur europäischen Sicherheit Rechnung trägt. Die wesentliche Rolle der OSZE in Bosnien und Herzegowina und ihre Fähigkeit zur Entwicklung neuer Formen der Friedenssicherung und Konfliktverhütung sollten ebenfalls aktiv weiterentwickelt werden. Bei ihren Gesprächen in Helsinki richteten die beiden Präsidenten ihr besonderes Augenmerk auf die Frage der Beziehungen zwischen der NATO und der Russi- Seite 1 �sehen Föderation. Uneinig waren sie sich weiterhin über die Frage der NATO-Erweiterung. Um die möglichen Auswirkungen dieser Meinungsverschiedenheiten gering zu halten, einigten sich die Präsidenten, auf bilateraler Ebene und gemeinsam mit anderen Ländern ein Dokument auszuarbeiten, das die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland als wichtiges Element eines neuen umfassenden europäischen Sicherheitssystems festlegt. Das von den Staatschefs der NATO-Mitgliedstaaten und Rußlands unterzeichnete Papier würde eine dauerhafte Verpflichtung auf höchster politischer Ebene darstellen. Ferner stimmten die Präsidenten darin überein, daß die in diesem Dokument definierten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Konsultationen, Koordination und - soweit möglich und wo angemessen - gemeinsame Entscheidungsfindung und Aktionen bei gemeinsame Belange betreffenden Sicherheitsfragen vorsehen soll. Die Präsidenten stellten fest, das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument würde sowohl die tiefgreifende Umgestaltung der NATO, einschließlich ihrer politischen und friedenssichernden Dimension, als auch die neuen Realitäten Rußlands beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft berücksichtigen und dazu beitragen. Das Dokument verkörpert darüber hinaus das gemeinsame Engagement der NATO und Rußlands bei der Entwicklung ihrer Beziehungen in einer die gegenseitige Sicherheit verbessernden Weise. Die Präsidenten erinnerten an die historische Bedeutung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa bei der Schaffung des erforderlichen Vertrauens für den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf dem Kontinent im Interesse aller Staaten in Europa, ob sie einem militärischen oder politischen Bündnis angehören oder nicht, und werden weiterhin jegliche destabilisierende Aufrüstung von Streitkräften in unterschiedlichen Regionen Europas verhindern. Die Präsidenten unterstrichen die Bedeutung einer Anpassung des KSE-Vertrags. Sie stimmten bezüglich der Notwendigkeit einer Beschleunigung der Verhandlungen zwischen den KSE-Parteien überein mit dem Ziel, bis Ende Frühjahr oder Anfang Sommer 1997 ein Rahmenabkommen abzuschließen, das die grundlegenden Elemente eines angepaßten KSEVertrags enthält, im Einklang mit den Zielen und Prinzipien des in Lissabon im Dezember 1996 vereinbarten Dokuments über den Umfang und die Parameter. Präsident Jelzin betonte die Sorge Rußlands, die NATO-Erweiterung werde zu einer potentiell bedrohlichen Aufrüstung permanent stationierter Streitkräfte der NATO in der Nähe Rußlands führen. Präsident Clinton unterstrich, daß das Bündnis keine diesbezüglichen Aktionen in Erwägung zieht. Präsident Jelzin begrüßte Präsident Clintons Erklärungen und bekräftigte, Rußland würde entsprechende Zurückhaltung bezüglich der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa üben. Präsident Clinton verwies auch auf die Politik der NATO im Hinblick auf die Stationierung von Nuklearwaffen, wie sie am 10. Dezember 1996 vom Nordatlantikrat formuliert wurde, daß die NATO-Mitglieder "keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund" zur Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium von Staaten haben, die jetzt Mitglied des Bündnisses sind, und auch keine zukünftige Notwendigkeit dafür sehen. Präsident Clinton verwies auf die Bereitschaft der NATO, einen spezifischen Hinweis auf diese Politik in das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument einzubeziehen. Präsident Jelzin sprach sich für eine Einbeziehung eines solchen Hinweises in das Dokument aus. Die Präsidenten waren sich einig, daß sich die Vereinigten Staaten, Rußland und ihre Partner in Europa mit zahlreichen gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sehen, die am besten durch Zusammenarbeit zwischen allen Staaten des euroatlantischen Raums angesprochen werden können. Sie verpflichteten sich zur Intensivierung ihrer Bestrebungen, auf dem bei ihren Treffen in Helsinki erarbeiteten gemeinsamen Terrain aufzubauen, um die Effektivität der europäischen Sicherheitsinstitutionen zu verbessern, einschließlich des in dieser Erklärung enthaltenen Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �FRAUEN 26. März 1997 Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik Reden der Außenministerin und der First Lady WASHINGTON - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte am 12. März 1997 bei einer Veranstaltung im US-Außenministerium aus Anlaß des internationalen Tags der Frau, die Förderung des Status der Frau sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Auch die First Lady Hillary Rodham Clinton forderte die "vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Reden von Außenministerin Albright und der First Lady unwesentlich gekürzt. Madeleine Albright: Zu Beginn meiner Ausführungen am heutigen Morgen möchte ich eine einfache Feststellung machen. Die Förderung des Status der Frau ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern sie wird aktiv in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten integriert. Sie ist unsere Aufgabe. Das ist die richtige und offen gesagt auch eine kluge - Vorgehensweise. saal des Kriegsverbrechertribunals über die weitreichenden Operationen der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge bis zur obersten Etage des US-Außenministeriums. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts wissen wir, daß wir die von uns angestrebte Zukunft nicht ohne den Beitrag der Frauen gestalten können. Und wir wissen, daß Frauen weltweit nur dann entsprechend ihren Begabungen einen vollwertigen Beitrag leisten können, wenn sie gleichen Zugang, gleiche Rechte, gleichen Schutz und eine faire Chance an den Hebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht erhalten. Bei meiner jüngsten Reihe von Staatsbesuchen traf ich mit sechs Präsidenten, vier Ministerpräsidenten, acht Außenministern, drei Verteidigungsministern, zwei Premierministern, einem Kanzler, einem Generalsekretär und einem Handelsminister zusammen. Und wenn wir alle in einem Raum säßen, sähe man 26 Anzüge und mein Kostüm. Wir haben bei der Erlangung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Ich habe einmal gesagt, wenn ich eine oder zwei Generationen früher geboren worden wäre und eine definitive Aussage zur amerikanischen Außenpolitik hätte machen wollen, hätte ich nur die Möglichkeit gehabt, Mitglied der Gesellschaft zu werden und einem Botschafter, der beleidigende Äußerungen macht, Tee über die Hose zu gießen. Heute sind Frauen an jeder Facette internationaler Angelegenheiten beteiligt - vom politischen Entscheidungsfindungsprozeß bis zu Vertragsabschlüssen, von Rüstungskontrolle bis Handel, vom Gerichts- AMERIKA DIENST 06 Wir haben also allen Grund zu feiern. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Dieser Mangel an Frauen in Spitzenpositionen spiegelt sich in den politischen und ökonomischen Strukturen der meisten Nationen wider. Ob man gegen eine unsichtbare Schranke läuft oder schmutzige Arbeit verrichtet - Gleichberechtigung bleibt für die meisten von uns eher ein Wunsch als eine Realität. Es liegt im amerikanischen Interesse, das zu ändern. Die Förderung des Status der Frau steht in direktem Zusammenhang mit unseren außenpolitischen Zielen. Wir wollen Frieden schaffen und den Kreis demokratischer Länder erweitern. Wir möchten eine wachsende Weltwirtschaft aufbauen, die gute Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Und wir streben eine Zukunft an, Seite 1 �in der unsere Werte von mehr Menschen in Ehren gehalten werden. Auf jeden Fall können wir unser Ziel nicht erreichen, wenn die Frauen ausgegrenzt werden. Frauen müssen auf jedem Schritt dieses Weges einbezogen werden. Betrachten Sie sich beispielsweise das Streben nach Frieden. Ich gehöre nicht zu den Vertretern der Ansicht, wenn nur Frauen das Sagen auf der Welt hätten, gäbe es keine Kriege mehr. Die menschliche Neigung zu Dummheit und Fehlkalkulation ist weit verbreitet. Aber die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt uns, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Und der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß echte Demokratie nicht ohne die vollständige Beteiligung der Frau möglich ist. Die Weltfrauenkonferenz in Peking hat den Frauen neue Impulse gegeben, für ihre Rechte einzutreten, sich zu engagieren, zu organisieren, zur Wahl zu gehen und sich zur Wahl zu stellen. Das von Frauen geschaffene große Netz nichtregierungsabhängiger Organisationen konzentriert sich auf diese Aufgaben. Größere Beteiligung führt zu mehr Demokratie und repräsentativerer Politik. Und in den Regionen, in denen Demokratie für den Frieden am meisten bewirkt, arbeiten Frauen hart an der Schaffung und Erweiterung der Institutionen zur Förderung der Freiheit. Ich war in Bosnien Zeuge der Bestrebungen von Frauengruppen, die Wunden ethnischer Spaltung zu heilen. Die Frauen in diesem Land sind entschlossen zum Aufbau einer Gesellschaft, in der sie - die einen enormen Preis für in der Vergangenheit getroffene falsche Entscheidungen zahlen mußten - daran mitwirken, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich habe gesehen, wie in Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten Bewegungen entstanden, die Frauen beim Aufbau der neuen Demokratien ein Mitspracherecht geben wollen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn die Frauen haben am stärksten unter den wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttungen der letzten Jahre gelitten. In Burundi sah ich, wie Hunderte von Hutu- und TutsiFrauen Seite an Seite arbeiteten, um zu verhindern, daß in ihrem Land ein solcher Völkermord stattfindet wie der, der im benachbarten Ruanda so viel Leid verursachte. Während der Weltfrauenkonferenz und danach habe ich erlebt, wie Vertreter von Gruppen aus der ganzen Welt - afrikanische, asiatische, lateinamerikanische, Seite 2 jüdische, islamische und christliche - sich der gemeinsamen Sache des Erhalts der weltweiten Dynamik zu offeneren und repräsentativeren politischen Systemen verschrieben haben. Das ist ihr Ziel, und es ist das Ziel von uns Amerikanern. Dasselbe gilt für Wirtschaftswachstum. Seit 1993 haben wir unter der Führung Präsident Clintons mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, damit dem Welthandel enormen Auftrieb verliehen und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Damit die Weltwirtschaft weiterhin wächst, müssen Frauen überall mehr Zugang zu wirtschaftlichen Chancen und Macht erhalten. Wirtschaftswachstum erfordert eine moderne Volkswirtschaft. Und wie Kemal Atatürk vor sieben Jahrzehnten erklärte, kann man nicht mit der modernen Welt Schritt halten, wenn man nur die halbe Bevölkerung modernisiert. Trotz der jüngsten Errungenschaften bleiben Frauen eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource der Menschheit. Das heißt jedoch nicht, daß Frauen nur schwer Arbeit finden. In vielen Gesellschaften verrichten Frauen neben der Geburt und Erziehung von Kindern den Großteil anderer Arbeiten. Aber oftmals dürfen sie kein Land besitzen, nicht zur Schule gehen, erhalten weniger Nahrung und haben in der Regierung nur wenig oder kein Mitspracherecht. Es ist kein Zufall, daß weltweit der Großteil der Menschen, die in bitterer Armut leben, Frauen sind. Oft müssen sie ihre Kinder ohne die Hilfe der Väter aufziehen. Viele sind bereits in jungen Jahren in einem Netz von Unwissenheit und Mißbrauch gefangen. Frauen sind bereit, als vollwertige Partner zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen, aber sie benötigen Bildung, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Krediten und Schutz vor Gewalt. Sie benötigen Wissen und die Macht, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir wissen aus Erfahrung, daß bei Erfüllung dieser Voraussetzungen der Teufelskreis der Armut gebrochen und die Geburtenrate stabilisiert werden kann, das Umweltbewußtsein wächst, die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten abnimmt und die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe sozial konstruktiver Werte an die jüngere Generation steigt. Das ist ein AMERIKA DIENST 06 �unbezahlbares und dauerhaftes Geschenk an die Nachwelt. behandelt werden. Das heißt, unsere Welt wird besser und wir alle werden bereichert. Wir dienen auch der Zukunft, wenn wir für die grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Würde jedes menschlichen Wesens eintreten. Bei den Bestrebungen zur Förderung des Status der Frau haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernommen. Aber eine Führungspersönlichkeit kann nicht untätig zusehen - und wir sehen nicht untätig zu. Auf Initiative von Präsident Clinton beziehen wir Frauen betreffende Anliegen in die amerikanische Außenpolitik ein. Was heißt das? Vor einem halben Jahrhundert war eine großartige First Lady die treibende Kraft bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Peking bekräftigte eine andere großartige First Lady eloquent die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu dieser Erklärung und ihrer Anwendung auf alle Menschen - insbesondere auf Frauen und Kinder. Ich weiß nicht, ob dies die Folge einer Unterhaltung zwischen diesen beiden First Ladies war. Aber ich weiß, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geistige und moralische Werte verkörpert, die von zentraler Bedeutung für alle Kulturen sind und sowohl die uns definierende wunderbare Vielfalt respektieren als auch die uns verbindenden menschlichen Bande. Die Erklärung verpflichtet alle Regierungen, mit Gesetzen und in der Praxis den Schutz der Rechte derjenigen anzustreben, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen. Und durch ihr bloßes Vorhandensein beweist sie, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung durch eine Regierung nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein universelles Anliegen ist. Bedauerlicherweise werden Frauen heute auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht. Einige sagen, dieser Mißbrauch sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und es ist die Verantwortung jedes Einzelnen von uns, dem Einhalt zu gebieten. Es ist ermutigend, daß die Bestrebungen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen nach der Konferenz von Peking verstärkt wurden. In einem Land nach dem anderen sehen wir Projekte, mit denen das Bewußtsein geschärft und den Frauen besserer Schutz im Rahmen der Gesetze eingeräumt werden soll. Das ist wichtig, weil jedes Mal eine spezielle Polizeieinheit gegründet wird, um die unverzügliche Reaktion auf sexuellen Mißbrauch oder häusliche Gewalt sicherzustellen; jedes Mal werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beenden; jedes Mal wird ein Programm in die Wege geleitet, um die Ausbeutung von Frauen und Kindern zu stoppen; jedes Mal werden Schritte unternommen, damit Frauen gleichberechtigt als Einzelpersonen, Familienmitglieder und Bürger AMERIKA DIENST 06 Zum einen heißt es, daß in diesem Jahr das USAußenministerium den Vorsitz über den letztes Jahr zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking gegründeten interministeriellen Rat für Frauen führen wird. Es heißt, daß unser Hilfsprogramm für Länder in Übersee weiterhin die Betonung auf Projekte legen wird, die die Fähigkeit von Frauen zur wirtschaftlichen und politischen Beteiligung verbessern, ihnen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, einschließlich reproduktiver Gesundheitsfürsorge, gewähren und sie selbst gegen Gewalt und Krankheiten schützen. Es heißt, daß wir uns besonders auf die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft konzentrieren, die Frauen und Flüchtlingshilfe einbeziehen und den Erfordernissen der Frauen gerecht werden. Es heißt, daß wir weiterhin in ehrlicher und gründlicher Weise über Menschenrechtsverletzungen berichten, und wir werden diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen - seien sie Unterlassungssünden derjenigen, die sich weigern, bei häuslicher Gewalt zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, oder vorsätzliche Vergehen von Diktatoren wie in Burma oder Extremisten wie in Afghanistan. Es heißt, daß wir weiterhin das internationale Kriegsverbrechertribunal unterstützen, weil wir die Auffassung vertreten, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Waffe des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen bezahlen sollten. Es heißt, daß wir uns an globalen Bestrebungen beteiligen, um scharf gegen den illegalen Menschenhandel mit Frauen und Kindern vorzugehen. Und ich möchte hinzufügen, daß diejenigen, die mit Drogen handeln, ebenso schwer bestraft werden sollten wie die Schlepperbanden. Und es heißt, ich werde explizit sagen, daß es höchste Zeit für die Vereinigten Staaten ist, Vertragspartei der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen zu werden, wenn ich in einigen Wochen in North Carolina im Jesse Helms Center sprechen werde. Seite 3 �Wie die meisten von Ihnen inzwischen wissen, habe ich meines Erachtens sehr gute Beziehungen zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen. Wir sind - wenn möglich - einer Meinung und streiten uns freundschaftlich, wenn wir zu einem Thema Meinungsverschiedenheiten haben. Die Integration der Frau in unsere Außenpolitik ist ein aktiver, kontinuierlicher, weltweiter Prozeß. Er erfordert nicht nur die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Befürwortern von Fortschritt. Er betrifft alles - von der Erarbeitung von Programmen des Amts für internationale Entwicklung über politische Entscheidungen, die von unseren Büros hier in Washington getroffen werden, bis zu den Aktivitäten unserer Botschaften auf der ganzen Welt. Und er verkörpert unsere Auffassung, daß Fortschritt nicht nur das Öffnen von Türen erfordert, sondern auch tatkräftige Anstrengungen, andere einzubeziehen und die Kunde zu verbreiten, daß das alte Zeitalter der Ungerechtigkeit und Unterdrückung enden muß, damit ein neues Zeitalter der Chancen und uneingeschränkten Beteiligung anbrechen kann. Abschließend möchte ich ein paar Worte über unsere nächste Rednerin sagen, denn sie ist zweifelsohne eine der Frauen, die wir in unsere Außenpolitik einbezogen haben. In den vergangenen vier Jahren ist Hillary Rodham Clinton zur am meisten respektierten und geschätzten - wenn auch inoffiziellen - Botschafterin der Vereinigten Staaten geworden. Sie hat Amerikas Tagesordnung für Frieden, Demokratie, Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit von Indien bis Indonesien, von China bis Kopenhagen und von der Ukraine bis zu einer denkwürdigen diplomatischen und kulinarischen Erfahrung in Ulan Bator vorangebracht. Sie geht die ihr zugewiesenen Aufgaben mit enormer Energie, Intelligenz, Engagement und höchster Eloquenz an. Diejenigen von Ihnen, die Reden vor der Öffentlichkeit gehalten haben, wissen, wie schwer es sein kann, ein Publikum problemlos mitzureißen. Stellen Sie sich vor, wie schwer es ist, wenn die Zuhörer aus 150 verschiedenen Ländern kommen und die meisten von ihnen mit Kopfhörern dasitzen, deren Kabel in alle Richtungen gehen, und einer emotionslosen und nicht immer akkuraten Übersetzung zuhören. Und dennoch begeisterte diese Frau, die Ehrenvorsitzende unserer Delegation, in Peking genau diese Art von Publikum. Seite 4 Ihre Botschaft klingt noch nach, ihr Beitrag zur amerikanischen Führungsrolle wird weiter ausgebaut, ihre Klugheit ist zu einer internationalen Kraft für das Gute geworden. All dies - und sogar ein Grammy Award. Als Außenministerin kann ich mir kein größeres Geschenk vorstellen, als die First Lady an meiner Seite und an der Seite Amerikas zu haben. Auf meine Bitte hin wird sie an diesem Wochenende nach Afrika reisen, einer Region von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und den Fortschritt der Frauen. Ich sehe dem Bericht über ihre Reise erwartungsvoll entgegen, und ich weiß, wir alle sind jetzt gespannt auf ihre Ansprache. Wir begrüßen unsere großartige First Lady, Hillary Rodham Clinton. Hillary Clinton: Vielen Dank, Frau Außenministerin. Ich benutze diese Anrede immer noch gerne. Wir treffen uns heute aus Anlaß des internationalen Tags der Frau im Zentrum des Außenministeriums. Wir Amerikaner haben viel zu feiern, angefangen mit einer Außenministerin, die aufgrund ihres Geschlechts eine Schwelle überschritt und - was viel wichtiger ist - sich nicht nur für die Rechte von Amerikanern einsetzt, sondern für die Bürger auf der ganzen Welt ungeachtet ihres Geschlechts. Madeleine Albright hat nicht nur viele unsichtbare Schranken durchbrochen, sondern auch oft Frieden ausgehandelt. Sie hat nicht nur viele Türen geöffnet, sondern auch den Horizont vieler Menschen erweitert. Da Frau Albright es ansprach - während meines letzten Gesprächs mit Frau Roosevelt sagte diese mir, wie erfreut sie gewesen sei, als ihr Mann die erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten in sein Kabinett berief, und wie sehr sie sich jetzt freue, daß mein Mann erstmals eine Frau an die Spitze des Außenministeriums gestellt hat. Ich danke Außenministerin Albright für ihre Führung, ihren Mut und - ganz persönlich - für ihre Freundschaft. Ich freue mich außerordentlich, daß sie zugestimmt hat, dem interministeriellen Rat des Präsidenten für Frauenfragen vorzusitzen, wobei ihr Theresa Loar, Tim Wirth und andere hilfreich zur Seite stehen werden. Wir wissen, daß unsere neue Außenministerin und wir alle mit zahllosen Pflichten konfrontiert sind. Unserer Außenpolitik mangelt es nicht an Herausforderungen. Wir müssen den Abbau von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Wir müssen den Traum dieses Jahrhunderts von einem vollständig geeinten, demokratischen und friedlichen Europa erfüllen. Wir müssen uns für die Nutzung neuer Chancen in Asien einsetzen, die Chancen für Frieden im Nahen Osten AMERIKA DIENST 06 �und anderen Gebieten nutzen, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt von strategischer Bedeutung sind. Wir müssen mit unseren Partnern in Lateinamerika, Afrika und andernorts am Aufbau einer alle einbeziehenden und expandierenden Weltwirtschaft arbeiten. Wir müssen unsere Menschen vor den Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung retten. All das verlangt unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Heute möchte ich eine einfache Idee vorbringen: Die vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik. Trotz der von ihnen geleisteten Arbeit bei der Kindererziehung und in der Gemeinde genießen allzu viele Frauen auf dieser Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, weder Gleichberechtigung noch werden ihnen Chancen eröffnet. Ich möchte mich deutlich ausdrücken. Die Herausforderung ist nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt. Wir haben hier in den Vereinigten Staaten und in anderen Industrieländern genug zu tun um sicherzustellen, daß Frauen an der Demokratie beteiligt sind. Ein Ziel jedes Landes sollte die Gewährleistung sein, daß alle Bürger ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft einnehmen können. Sie werden mir vergeben, wenn ich kurz abschweife: Gestern war ich in Arkansas, wo ich die Menschen besuchte, die morgens von einem schrecklichen Tornado heimgesucht worden waren. Noch vor dieser Katastrophe machten diese Menschen bereits Überstunden, um sich das von ihnen angestrebte Leben zu ermöglichen. Die ganzen Vorteile der amerikanischen Gesellschaft lagen für sie noch in weiter Ferne. Nach diesem Tornado schien alles verloren, wofür sie gearbeitet und was sie sich erhofft hatten. Später hielt ich eine Rede bei einer Veranstaltung, auf der Gelder gesammelt wurden, um alleinerziehenden Eltern, vor allem Frauen, den Besuch eines College oder einer Berufsschule zu ermöglichen. Ich sprach mit fünf Frauen, die mir sagten, wie wichtig es für sie war, daß die Gesellschaft in Form derjenigen, die die Gelder aufbrachten, sie einbezog und ihnen mitteilte, daß sie etwas aus ihrem Leben machen könnten, aufs College gehen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen könnten. Sie hatten die in Amerika immer noch viel zu oft geäußerte Botschaft gehört: Sie seien nichts wert und niemand hätte Interesse an ihnen. Eine junge Frau erzählte mir: "Vor fünf Jahren war ich in einem heruntergekommenen Frauenhaus in Fayetteville (Ar- AMERIKA DIENST 06 kansas). Ich besaß nichts. Nicht nur, daß ich kein Auto hatte, ich hatte auch keinen Führerschein, und mein Gesicht sah aus, als wäre ein Lastwagen drübergefahren. Und plötzlich gab es Menschen, die mich davon überzeugten, daß ich etwas aus mir machen und auch für meinen neun Monate alten Sohn sorgen könnte. Ich fragte mich, wieso diese Menschen an mich glaubten, mir zutrauten, aufs College zu gehen und mich selbst zu ernähren. Wieso kümmerten sich diese Menschen um mich, wo sich doch nicht einmal mein eigener Mann um mich kümmerte." All dies erinnerte mich an andere Geschichten, die mir auf der ganzen Welt erzählt wurden, als die Frauen in Bangladesch, Indien, Nicaragua oder Chile sich erhoben und mir sagten, was es für sie bedeuten würde, daß ihnen jemand zutraute, ihre Familien zu ernähren, ihre Fähigkeiten auf dem Markt Wert hätten, daß ihre Kinder, insbesondere ihre Töchter, ein besseres Leben haben könnten. Den Frauen, mit denen ich gestern abend zusammentraf, wurde die Rückkehr auf die Schulbank ermöglicht, und heute sind sie Bürgerinnen der Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes. Die Einkommensunterschiede in unserem Land und auf der Welt führen dazu, daß Menschen zurückgelassen werden, von der Datenautobahn abkommen, nicht die Chancen der Demokratie nutzen können. Amerika muß um seiner selbst sowie um seiner Führungsrolle in der Welt von heute und morgen willen in jeder Nation Demokratie und eine bürgerliche Gesellschaft fördern, damit alle Bürger - Männer, Frauen und Kinder - ihre von Gott gegebenen Begabungen nutzen können. Man könnte jetzt natürlich sagen: "Es ist gut, sich um die Frauen von Arkansas zu kümmern, aber warum sollten ich oder irgendein anderer Amerikaner sich mit den Frauen in den Entwicklungsländern und andernorts auf der Welt befassen?" Warum sollten Frauen, wie Außenministerin Albright gerade eloquent darlegte, zu einem unserer Belange und einem Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik werden? Die Außenministerin hat es bereits geäußert und diese Administration ist davon überzeugt, daß die Hälfte der Bürger dieser Welt unterbewertet, unterbezahlt, nicht ausreichend gebildet und vertreten, schlecht ernährt ist, nicht genug beachtet und gedemütigt wird. In einer solchen Situation können wir unsere demokratischen Werte und unsere Lebensweise nicht bewahren. Wenn die Amerikaner sich als Nation um die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen bemühen, wenn wir in Anbetracht neuer Bedrohungen die Sicherheit unseres Landes erhöhen wollen, wenn wir Frieden und Wohlstand ausweiten möchten, dann müssen wir uns mit der Situation der Frauen auf der Welt befassen. Seite 5 �Sie in diesem Saal wissen besser als jeder andere, daß sich unsere Welt inmitten einer großartigen Umgestaltung befindet, die mehr Demokratie ankündigt, welche hoffentlich zu mehr Frieden führt. Die großen Versprechungen dieser Zeit beinhalten jedoch luch Herausforderungen. Globaler Wettbewerb, die nformationsrevolution und die hohe Geschwindigkeit les Wandels üben Druck auf jede Gesellschaft aus 'on der Regierung bis zu den einzelnen Familien. Diese Zwänge stellen uns an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor unvermeidliche Fragen. Wie können -vir Wege finden, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten des einzelnen und der Gesellschaft zu finden? Wie können Eltern ihre Kinder in Anbetracht der Einflüsse der Massenmedien und der Konsumgesellschaft aufziehen? Was machen wir mit dem scheinbaren Konflikt zwischen persönlicher Identität und der im Zeitalter der Globalisierung und Hochtechnologie zur Verfügung stehenden Arbeit? Was geschieht mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft? Wir werden die Menschen ihren ethnischen Stolz bewahren und ihre Staatsbürgerschaft schätzen, und wie werden Nationen ihre Souveränität schützen, während sie gleichzeitig auf regionaler und globaler Ebene mit anderen Ländern zusammenarbeiten? Wenn wir über diese Fragen und die Antwort einer freien Nation wie der unsrigen nachdenken, dürfen wir nicht vergessen, daß es bei der Demokratie nicht nur um gesetzlich geschützte Rechte, Wahlen oder die freie Marktwirtschaft geht. Es geht um die Verinnerlich ung demokratischer Werte in den Herzen und Köpfen der Menschen. Es geht darum, wie die Demokratie im täglichen Leben der Menschen verwurzelt ist, wenn es weder einen heißen noch einen kalten Krieg gibt. Angesichts der Veränderungen um uns herum dürfen wir unsere weltweiten Interessen nicht länger nur mit Machtblöcken und großen Waffenarsenalen verfolgen. Weltweit und in unserem eigenen Land wurden wir nach dem Ende des Kalten Krieges frei, uns auf die Probleme direkt vor der eigenen Haustür zu konzentrieren. Wie ziehen wir unsere Kinder auf? Wie stellen wir eine angemessene Krankenversicherung für unsere Familien sicher? Wie können wir dafür sorgen, daß Demokratien und freie Märkte nicht nur Verbraucher, sondern Staatsbürger hervorbringen? Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir in dieser Zeit weltweiter Herausforderungen weiterhin mit dem sogenannten traditionellen Gleichgewicht der Kräfte konfrontiert sind. Ich möchte aber auch betonen, daß wir in diese Gleichung, die oft als Realpolitik bezeichnet wird, die Idee einbringen müssen, daß das reale Leben vielleicht ebenso eng mit der Frage verknüpft ist, ob Demokratien überleben und prosperieren. Die heute angesprochenen Fragen sollten nicht nur als Frauenfragen angesehen werden. Es ist zweifelsohne Seite 6 fair zu behaupten, daß Frauen oft zwangsläufig zu Experten für die Gefahren und Wechselfälle des Lebens werden und daher besser verstehen und würdigen können, welch ureigenes Interesse sie daran haben sicherzustellen, daß ihre Gesellschaften und Regierungen diese Herausforderungen des realen Lebens angehen. Ich war Zeuge, wie Frauen auf verschiedenen Kontinenten Lösungen gefunden haben. Junge Mütter in Jakarta kommen wöchentlich zu Kursen über Familienplanung und bessere Ernährung ihrer Kinder zusammen. Ärzte und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine kümmern sich um die Kinder von Tschernobyl. Frauen von Santiago bis San Diego befassen sich mit so verschiedenen Fragen wie Bildung, Verbrechen und Umwelt. Diese Fragen stehen im Zentrum unserer globalen demokratischen Interessen, denn Demokratie zeichnet sich durch die faire und echte Beteiligung an jedem Aspekt des Lebens aus. Leider ist es nötig darauf hinzuweisen, daß ein größeres Mitspracherecht von Frauen bei ihre Zukunft betreffenden Fragen in direktem Zusammenhang mit der Gesundheit von Demokratien steht, denn Frauen sind in den meisten Ländern und weltweit in der Mehrheit. Das Credo der Vereinigten Staaten sollte folgendermaßen lauten: Eine Demokratie ohne die umfassende Beteiligung der Frauen ist ein Widerspruch in sich. Um ihr volles Potential zu erreichen, muß die Demokratie alle Bürger einbeziehen. Offensichtlich hat die Frage, ob uns die Stärkung demokratischer Werte auf der Welt gelingt, besondere Auswirkungen auf Frauen, die in unserem Land und andernorts immer noch danach streben, ihren rechtmäßigen Platz in Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zu erlangen oder sogar zu bestimmen, und die ihren rechtmäßigen Anteil an persönlicher, politischer, wirtschaftlicher und bürgerlicher Macht verlangen. Die Förderung des Status von Frauen und Mädchen und Investitionen in ihre Fähigkeiten sollen sicherstellen, daß sie über die Mittel verfügen, die Chancen eröffnen: Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kreditwürdigkeit und Arbeit, Rechtsschutz und das Recht auf die umfassende Teilnahme am politischen Leben in ihren Ländern. Aus diesem Grund müssen die Vereinigten Staaten ihre überparteiliche Tradition der Unterstützung von Initiativen fortsetzen, die unsere Welt diesen Zielen näherbringen. Heute werden mehr als 600 Millionen Frauen weltweit Bildungsmöglichkeiten verwehrt. Zwei Drittel aller Analphabeten sind Frauen. Dabei ist die wichtigste Investition, die ein Entwicklungsland tätigen kann, die Ausbildung von Mädchen und Frauen. Wir entdecken, daß in einem Land nach dem anderen die Vorteile der Ausbildung von Frauen weit über das Klassenzimmer und die Schule hinausgehen. Sie bringt stärkere AMERIKA DIENST 06 �Familien, bessere Gesundheit und Ernährung, höhere Löhne und Gehälter und verstärkte Beteiligung am politischen Leben hervor. Ich habe gesehen, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Ausbildung von Frauen und Mädchen sich auszahlt. Ich habe gesehen, wie ähnliche soziale Investitionen, von denen ebenfalls viele vc n den Vereinigten Staaten unterstützt werden, in so un arschiedlichen Ländern wie Brasilien, den Philippinen, Nepal und Pakistan etwas bewirken. Da ich - ebenso wie viele von Ihnen - viel reise, habe ich mit eigenen Augen gesehen, daß Investitionen in Mädchen und Frauen zur Umgestaltung von Gemeinden beitragen, die wiederum ganze Gesellschaften verändern. Weder Frauen noch die Demokratie können sich voll entfalten, solange Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses unterbewertet sind. Viele Experten für Wirtschaftsentwicklung aus der ganzen Welt haben mir gesagt, die Arbeit der Frau sei kein Bestandteil der Volkswirtschaften und Frauen seien kein Akteur auf den Märkten. Und trotzdem habe ich bei meinen Reisen durch städtische und entlegende ländliche Gebiete mit eigenen Augen gesehen, daß Frauen oft den Großteil der Arbeitslast tragen: Sie säen, ernten und ermöglichen kleinen Unternehmen das Prosperieren auf den Märkten. Ich weiß, daß Frauen arbeiten. Ihr Beitrag schlägt sich vielleicht nicht im Bruttoinlandsprodukt ihrer Gesellschaften nieder, aber er ist wertvoll. Wenn alle Frauen der Welt morgen aufhören würden, außerhalb des Hauses zu arbeiten, würden sämtliche Volkswirtschaften zusammenbrechen. Es ist an der Zeit, den von Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses geleisteten Beitrag zu honorieren und zu würdigen. Investitionen in die Frau beinhalten auch Investitionen in ihre Gesundheit und damit wiederum in die Gesundheit ihrer Familien. Ich freue mich ganz besonders, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen des Amts für internationale Entwicklung (AID) Hilfe gewähren um sicherzustellen, daß Frauen, Kinder und Familien Zugang zum gesamten Spektrum kostengünstiger, hochwertiger Gesundheitsdienste erhalten - von Geburtsvorbereitungskursen für werdende Mütter über Grundimpfungen für Kinder bis zur Rehydrationstherapie zur Behandlung von unter Diarrhöe leidenden Kindern. Ich möchte noch gesondert auf Familienplanung und ihre Bedeutung in diesem größeren Zusammenhang eingehen. Familienplanung ist grundlegend dafür, daß Frauen die Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen. Dennoch haben derzeit etwa 100 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Familienplanungsdiensten oder nutzen sie nicht, weil sie arm, ungebildet und ohne Fürsorge sind. Etwa 20 Millionen AMERIKA DIENST 06 Frauen lassen einen gefährlichen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Einige dieser Frauen tragen lebenslängliche Behinderungen davon, einige leiden unter anderen gesundheitlichen Problemen. Im Grunde genommen ist die Zahl riskanter Schwangerschaftsabbrüche an sich schon eine Tragödie. Hohe Raten von Schwangerschaftsabbrüchen sind kein Anzeichen für die Gleichberechtigung der Frau. Vielmehr repräsentieren sie ein Versäumnis unsererseits, Frauen bei der Verhinderung ungewollter Schwangerschaften zu helfen. Wenn wir wirklich die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen verringern und starke Familien fördern wollen, dürfen wir der Verpflichtung Amerikas zu Familienplanungsprojekten in Übersee nicht den Rücken zuwenden. Wenn wir die Frauen wirklich in allen Gesellschaften der Welt zu gleichberechtigten Partnern machen wollen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen - sei es versteckter häuslicher Mißbrauch oder eine offenkundige Kriegstaktik. Es gibt keine isolierte soziale Investition, die als Patentrezept für Frauen oder Entwicklungsländer dienen kann, und Amerika sollte sich auch nicht jeder gerechten Sache auf der Welt verschreiben. Aber ich bin überzeugt, daß eine stabile, prosperierende Welt außerhalb unserer Reichweite liegt, solange Frauen in hohem Maße diskriminiert und ungerecht behandelt werden. Insgesamt sind unsere Investitionen in soziale Entwicklung wesentlich für die Stärkung freier Märkte, die Verbreitung unserer demokratischen Ideale und die Verbesserung unserer Sicherheit. Mit der Zeit hat Amerika gelernt, daß unsere Ideale und Interessen nicht von den uns umgebenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strömungen getrennt werden können. Wir haben hoffentlich auch gelernt, daß weltweites Engagement sowohl Chancen im Inland als auch Verpflichtungen im Ausland beinhaltet. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben. Kürzlich hielt ich bei einer von AID veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Lektionen ohne Grenzen" eine Rede. Der Bürgermeister von Baltimore, Kurt Schmoke, sprach bei dieser Konferenz darüber, daß Regierungsvertreter aus dieser Stadt nach Afrika gegangen waren, um etwas über einfache, kostengünstige Strategien zu lernen, die auf diesem Kontinent eingesetzt werden, Eltern zur Impfung ihrer Kinder zu ermutigen. Jetzt werden in Baltimore ähnliche Programme in Gemeindekliniken, einem Impfmobil und bei Hausbesuchen durchgeführt, wodurch die Impfrate für Kinder unter drei Jahren anstieg. Wir können von unseren Nachbarn auf der ganzen Welt lernen. Wir werden feststellen, daß viele der Seite 7 �Lektionen, die wir lernen können, mit Hilfe unserer Außenpolitik gelehrt wurden. Weniger als ein Prozent unseres Haushalts - und dennoch kann das Leben zahlloser Menschen verbessert werden, und wir können die Lebensqualität hier zu Hause verbessern. abschließend möchte ich einige Worte über meine evorstehende Afrikareise sagen. Ich fühlte mich sehr eehrt, als ich gebeten wurde, diese Reise zu machen, ; veil meines Erachtens Amerikas Engagement in der A/elt das Engagement für Afrika südlich der Sahara oeinhalten muß. Die zeitgenössische Geschichte ist eine Geschichte, die die Bürger und Länder schreiben, und es gibt eine neue Geschichte, die erzählt werden muß. Jede Region trägt ihr eigenes Kapitel bei. Afrika hat eine bemerkenswerte Geschichte, wenn wir ihr nur Aufmerksamkeit schenken. Afrika ist auf dem Weg zu Demokratie. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Demokratien von fünf auf 23 gestiegen. Afrika verzeichnet ein Wirtschaftswachstum und geht von erstickenden staatlich kontrollierten Volkswirtschaften zu offenen Märkten über, dank denen sich das menschliche Potential voll entfalten kann. Letztes Jahr hatten 30 Länder positives Wirtschaftswachstum. Afrika beginnt, neue Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu knüpfen. Beziehungen, die nicht nur auf Hilfe, sondern gemeinsamen Idealen, gegenseitiger Verantwortung, Integration in die Weltwirtschaft und Partnerschaften gründen, die Konflikte lösen und gemeinsame Herausforderungen bewältigen sollen. Natürlich sind viele der afrikanischen Demokratien neu und daher noch instabil. Die Hoffnungen sind noch zaghaft. Ein zu großer Teil des Kontinents wird weiterhin von Krankheiten, Unterernährung, Armut, Ungerechtigkeit, Korruption, gefährlichen Konflikten und ihren schrecklichen Auswirkungen heimgesucht Flüchtlingskrisen, die vor allem Frauen und Kinder zu einem Leben verurteilen, das immer schlimmer wird. Und trotz dieser Herausforderungen können wir in diesem Augenblick der Geschichte zum ersten Mal sehen, daß es in Afrika Grund zu sehr viel mehr Hoffnung als Verzweiflung gibt. Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir diese Hoffnung stabilisieren. Ich habe die Ehre, Senegal, Südafrika, Simbabwe, Tansania, Uganda und Eritrea zu besuchen. Ich freue mich, daß so viele Botschafter aus diesen Ländern und anderen Ländern in Afrika heute hier anwesend sind. Ich hoffe, die Anstrengungen der jeweiligen Länder beim Aufbau von Demokratie und einer starken bürgerlichen Gesellschaft aus erster Hand erfahren und hervorheben zu können. Ich werde mich besonders auf Basisinitiativen und Bestrebungen kon- Seite 8 zentrieren, die Frauen und Kinder betreffen. Diese Reise wird - so hoffe ich - dem amerikanischen Volk ein erneutes Gefühl für die Bedeutung unseres Engagements für Afrika vermitteln. Sie soll zeigen, warum wir alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung von Demokratie und sozialen Investitionen in Afrika sowie zur Stärkung von Afrikas Platz in der internationalen Staatengemeinschaft tun müssen. Ich hoffe, diese Reise wird zeigen, daß das amerikanische Engagement nicht nur an Dollars für Hilfsleistungen oder humanitären Bestrebungen nach Tragödien und Krisen gemessen werden kann, sondern an den demokratischen Werten, die wir verstärken, den Menschenrechten, die wir verteidigen, und den Konflikten, die wir präventiv lösen helfen. Natürlich steht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel. Instabilität in Afrika - sei sie in Krieg, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Krankheiten, Umweltzerstörung oder Armut begründet betrifft auch uns. Darüber hinaus steht die Wirtschaft auf dem Spiel. Zur Zeit halten die Vereinigten Staaten nur einen Anteil von sieben Prozent des afrikanischen Marktes von 600 Millionen Menschen. Indem wir stärkere wirtschaftliche Bande mit Afrika knüpfen, tragen wir auch in hohem Maße zur Sicherung des Wohlstands unseres eigenen Volkes bei. Aber letztlich leiten sich die wichtigsten Gründe unseres Engagements für Afrika aus einer positiven Grundlage her. Afrika ist in Bewegung - mit einer neuen Generation von Politikern, dem frischen Wind politischer Reformen und prosperierenden multiethnischen Gesellschaften. Wenn wir uns die Zukunft des amerikanischen Engagements auf der Welt betrachten, stellen wir fest, daß wir ein Interesse am Erfolg des anderen haben - wo immer wir dazu beitragen, die Grundlage für Demokratie zu schaffen, wo immer wir aus gegenseitigem Respekt heraus den Menschen die Hand reichen, damit sie sich selbst helfen können, wo immer wir klar verstehen, daß dies eine Zeit der Interdependenz und Verbindungen ist. Wir werden gemeinsam Fortschritte erzielen. Wenn wir unseren Freunden in den neuen Demokratien in Afrika behilflich sind und mit ihnen zusammenarbeiten oder uns die Bedeutung unseres Engagements für Frauen und Kinder vor Augen führen - immer stehen die amerikanischen Interessen auf dem Spiel. Aber sehr viel wichtiger ist, daß Amerikas Werte auf dem Spiel stehen. Wenn wir von diesen Werten geleitet handeln, werden wir dazu beitragen, die Welt in die neue Zukunft zu führen, die wir für unsere Kinder und alle Kinder auf der ganzen Welt für möglich erachten. AMERIKA DIENST 06 �USA-EUROPA 26. März 1997 Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration begrüßt die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba, ist jedoch enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat, äußerte Wirtschaftsminister William Daley bei der Konferenz des European Institute in Washington am 14. März 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wirtschaftsminister Daley im Wortlaut. Wenn ich mir die Natur der amerikanisch-europäischen Beziehungen betrachte, kommen mir die Worte von Präsident Clinton bei seinem ersten Besuch in Brüssel 1994 in den Sinn: "Europa bleibt von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten ... unser wertvollster Partner, nicht nur in der Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was Handel und Investitionen betrifft." Es gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten Europa ausschließlich als Sicherheitsanliegen sahen. Die Eindämmung des Kommunismus und der sowjetischen Expansion, die Gewährleistung von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent sowie der Aufbau von Bündnissen gegen auftretende strategische Bedrohungen auf der ganzen Welt waren die treibende Kraft hinter unseren Beziehungen. Heute - nach dem Ende des Kalten Krieges und mit einer prosperierenden Weltwirtschaft - haben sich unsere Bande erweitert und vertieft. Während die Vereinigten Staaten Beziehungen in anderen Teilen der Welt kultivieren, sind wir uns bewußt, daß keine andere Beziehung so wichtig ist wie die zwischen unserem Land und der Europäischen Union. Wir haben gemeinsame historische und kulturelle Bande, und noch wichtiger ist, wir haben ein gemeinsames Interesse an der Förderung von Frie- AMERIKA DIENST 06 den, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt sowie eine gemeinsame Verpflichtung dazu. Gemeinsam haben wir den Krieg in Bosnien beendet und mit dem Aufbau einer Grundlage für Demokratie und Wohlstand in der Region begonnen. Wir haben den aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa geholfen und eine Partnerschaft für den Frieden eingeführt, die alte Trennlinien in Europa durch eine echte militärische Koalition aller europäischen Länder ersetzt. Und indem wir unsere gemeinsamen diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Ressourcen einsetzen, unterstützen wir den Friedensprozeß im Nahen Osten und stellen uns gemeinsam gegen die nukleare Weiterverbreitung auf der koreanischen Halbinsel. Aus der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs und der Teilung des Kalten Krieges ist eine Partnerschaft hervorgegangen, die auf globale Herausforderungen mit den Lektionen der Geschichte und der Kraft der Einheit reagiert. Am ermutigendsten ist jedoch, daß diese Partnerschaft nicht nur eine Partnerschaft der militärischen Macht und des militärischen Einflußbereichs ist. Das gemeinsame Terrain zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist vielmehr ebenso stark durch gemeinsame Wirtschafts- und Handelsinteressen definiert. Die EU ist nicht der größte Exportmarkt der Vereinigten Staaten - das trifft auf Kanada zu. Aber die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner - ein Markt für Exporte und Verkäufe amerikanischer Firmen in Höhe von über einer Billion Seite 1 �Dollar und steht damit für nahezu die Hälfte des Weltmarkts für amerikanische Unternehmen. In der Tat ist Europa ein viermal größerer Markt für amerikanische Firmen als Kanada oder Japan. Ebenso beeindruckend wie die Größenordnung der von uns getätigten Geschäfte ist die Tatsache, daß die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ausgeglichen sind. Drei Millionen Europäer arbeiten für amerikanische Firmen in Europa, und drei Millionen Amerikaner sind bei europäischen Unternehmen in Amerika tätig. In der Tat befindet sich jeder zwölfte Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten in einer europäischen Fabrik. Und auch unsere Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen. In den vergangenen 25 Jahren beliefen sich die Handelsüberschüsse und -defizite mit Europa auf plus-minus Null. Im Vergleich dazu erzielte der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien ein Defizit von 1,5 Billionen Dollar. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Entwicklung und Unterstützung des Welthandelssystems. Die Hälfte des Welthandels entfällt auf die Vereinigten Staaten und Europa. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Öffnung von Weltmärkten und der Förderung von größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und in den vergangenen 50 Jahren waren alle Fortschritte beim Welthandelssystem die Folge unserer gemeinsamen Vereinbarungen und Maßnahmen. Wenn wir nicht übereinstimmen - wie es während der Uruguay-Runde im Agrarbereich eine Reihe von Jahren der Fall war - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Wenn wir jedoch gemeinsam auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, ist unsere globale Führungsrolle ein beeindruckender Katalysator. Betrachten Sie sich, was wir in jüngster Zeit durch unsere gemeinsamen Bestrebungen erreicht haben: Den Abschluß der Uruguay-Runde, die Gründung der WTO, das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Aber unsere beiden Seiten zum Vorteil gereichenden bilateralen Beziehungen und unsere gemeinsamen globalen Interessen bedeuten nicht, daß wir ständig einer Meinung sind. Über die Jahre hinweg waren Meinungsverschiedenheiten eine Realität, und wir haben zweifelsohne auch heute einige - wobei die größte über das Libertad- oder Helms-Burton-Gesetz besteht. Um ganz offen zu sein: Die Clinton-Administration ist enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat. Die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba ist seit langem ein wichtiges Element der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik. Und Seite 2 das Schlüsselelement dieser Politik - einschließlich des während der Kennedy-Administration und dem Libertad-Gesetz von 1996 verhängten Embargos - sind Jahrzehnte zurückreichende Gesetze und Bestimmungen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten als grundlegend angesehen werden. Unsere Aktionen und Maßnahmen gegenüber Kuba waren nie durch Profitdenken motiviert. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Wir waren bereit, den wirtschaftlichen Preis für unsere Prinzipien zu bezahlen, selbst als ausländische Firmen bereitwillig Geschäfte mit Kuba getätigt haben. Aber die amerikanische Haltung in dieser Frage ist klar: Die WTO ist nicht das geeignete Forum zur Lösung von Differenzen in der Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund möchte ich hinzufügen, daß diese Administration die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba begrüßt, insbesondere die "gemeinsame Position" der EU zu Kuba. Auch die Vereinigten Staaten haben im Geist der Zusammenarbeit gehandelt. Im Januar hat Präsident Clinton angesichts der kooperativen Bestrebungen unserer Partner das Recht, unter Titel III des Libertad-Gesetzes Klage zu erheben, zum zweiten Mal ausgesetzt. Der Präsident hat darüber hinaus seine Absicht bekundet, das auch weiter zu tun, solange die EU ihre verstärkten Anstrengungen zur Förderung von Frieden in Kuba aufrechterhält. Ich hoffe, daß wir in diesem Geist der Zusammenarbeit fortfahren und stimme mit Sir Leon Brittans Einschätzung überein, daß wir bezüglich unserer Differenzen über das Libertad-Gesetz gute Fortschritte gemacht haben. Wir werden zusammen mit der EU alles in unserer Macht Stehende tun, um eine beide Seiten zufriedenstellende Resolution zu erzielen. Wenn wir jedoch unsere Meinungsverschiedenheiten nicht unverzüglich beilegen, werden die Vereinigten Staaten die WTO offiziell davon in Kenntnis setzen, daß das im Februar eingerichtete Gremium keine Befugnis für ein Verfahren hat, weil es sich hierbei um eine die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Außenpolitik betreffende Angelegenheit handelt. Abgesehen von Kuba gibt es auch eher routinemäßige Themen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der EU. Im Agrarbereich haben wir ein besonders ernstes Problem, da der Mangel an Fortschritten seitens der EU beim Abschluß eines Veterinär-Äquivalenzabkommens die amerikanischen Fleisch- und Geflügelexporte in Höhe von über 1 Milliarde Dollar zu stören droht. Wenn wir diesen Disput nicht bis zum 1. April lösen - in nicht einmal zwei Wochen - wird das nicht nur Auswirkungen auf die amerikanischen Exporte, sondern auch auf die der EU haben. Darüber hinaus haben wir seit einiger Zeit Differenzen bei anderen Themen, wie den audiovisuellen Quoten der EU, dem Verbot der EU für nicht BSEverseuchtes amerikanisches Rindfleisch, Öko-Kenn- AMERIKA DIENST 06 �Zeichnungsprogrammen, die europäische Produktionsmethoden bevorzugen, handelsrestriktive Zollkategorie-Neuklassifizierungen von bestimmtem Informationstechnologiegerät und Auftragsvergabepraktiken bei Stromversorgungsunternehmen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese - und andere in der Zukunft zweifellos auftauchende Probleme unsere Freundschaft, unsere gemeinsamen Interessen und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit überschatten. In ihren ersten vier Jahren arbeitete die ClintonAdministration mit der Europäischen Union an der Schaffung eines transatlantischen Kooperationsmechanismus, der umfassender denn je ist - der neuen transatlantischen Agenda (NTA). Sie ist eine ehrgeizige Tagesordnung für die Ausweitung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, die Förderung von Frieden und Demokratie, die Erweiterung des Handels und die Ermutigung von Kontakten zwischen jungen Amerikanern und Europäern, die die nächste Generation von Führungspersönlichkeiten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sind. Ferner konzentriert sich die NTA auf das, was möglicherweise als die nächste Generation von Sicherheitsbedrohungen bezeichnet werden könnte - Verbrechen, Drogen, Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung. Der zweite wichtige Mechanismus, der transatlantische Wirtschaftsdialog, unterstützt unsere Unternehmen bei ihrer Suche nach Gemeinsamkeiten beim Abbau von Hindernissen für die Wirtschaft sowie offenem und fairem Handel. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein weiteres Hilfsmittel bei den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und bietet Unternehmen und Regierung eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Die Einrichtung dieser neuen transatlantischen Institutionen ist eine große Leistung der ersten Clinton-Administration. In ihrer zweiten Amtszeit sollte unsere Aufgabe darin bestehen, die bilateralen Probleme schneller zu lösen und eine Agenda für die Zukunft aufzustellen, damit keine neuen Probleme entstehen. Die neue transatlantische Agenda und der transatlantische Wirtschaftsdialog sollten ein wertvolle' Aktivposten bei der Bewältigung von Aufgaben wie der genaueren Definition von einem neuen transatlantischen Markt ohne Handelsschranken, von Schritten zu seiner Erlangung sowie von gemeinsamen Bestrebungen zur Öffnung weiterer Märkte auf der ganzen Welt sein. Die Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks haben ihrem Wunsch nach einem offenen transatlantischen Markt ohne Handelshemmnisse Ausdruck verliehen, und genau das ist unser Ziel. Wir haben einen pragmatischen, schrittweisen Ansatz zu dem neuen transatlantischen Markt gewählt, der meines Erachtens der richtige Weg ist. Das wichtigste AMERIKA DIENST 06 ist jetzt, weitere Einzelheiten unserer Bestrebungen zu beschließen und klare Ziele zu setzen. Ein wichtiges frühes Element des neuen transatlantischen Marktes ist ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement MRA) zur Verringerung der Kosten von Produkttests und Kontrollen im atlantischen Raum. Wir handeln derzeit mehrere dieser Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aus, die sich auf bilateralen Handel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar beziehen. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im vergangenen Dezember wurde das Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das MRA bis Ende Januar abzuschließen. Demnach hätten wir heute den 73. Januar! Die Uhr tickt also, obwohl wir uns alle Mühe geben. Die verbleibenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet von Pharmazeutika und medizinischem Gerät können überwunden werden, und die diese Woche geführten kleinen Verhandlungsrunden für diese Sektoren erzielten vielversprechende Ergebnisse. Ich kann Ihnen versichern, daß beide Seiten äußerst motiviert sind und wissen, daß die Augen aller im Weißen Haus und an der Spitze der EU-Kommission auf ihnen ruhen. Ich möchte keine zeitlichen Prognosen anstellen, aber nach optimistischen Schätzungen können wir eher früher als später mit einer Einigung rechnen - zweifellos vor dem nächsten amerikanischeuropäischen Gipfel Ende Mai. Eine Vielzahl anderer Fragen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Markt erfordern in den kommenden Monaten unsere Aufmerksamkeit: Abschluß des Prozesses zur Harmonisierung von Kraftfahrzeugnormen - ein vor einem Jahr eingeleitetes Projekt. Fortschritte bei Zollfragen, dem Schutz geistigen Eigentums und auf anderen Gebieten, auf denen Kostensenkungen möglich sind, in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und chemische Industrie. Entwicklung einer gemeinsamen Politik zu Kryptologie und Entschlüsselung. Lösung globaler Fragen, beispielsweise Beschleunigung der Umsetzung von Abkommen der Uruguay-Runde, Abschaffung der Zölle, Zusammenarbeit bei der Suche nach dem besten Weg für einen WTO-Beitritt Chinas und Rußlands. Besondere Aufmerksamkeit möchte ich auch den gemeinsamen amerikanisch-europäischen Aktionen beim Kampf gegen Bestechung und Korruption im Welthandel widmen. Europa könnte weitaus mehr unternehmen, um die Empfehlungen der OECD zur Seite 3 �Bestrafung von Bestechung und Beendigung der Möglichkeit ihrer steuerlichen Absetzung durchzusetzen. Für Bestechung sollte im Welthandel kein Raum sein, und die Clinton-Administration möchte, daß Europa uns bei der Abschaffung dieser Abschreckung von fairem, offenem Handel zur Seite steht. In dem Bestreben, die führenden amerikanischen Unternehmen auf der Weltbühne für offene Märkte und internationalen Handel zu halten, habe ich mein Ministerium angewiesen, unsere handelspolitischen Aufgaben möglichst klar und detailliert darzulegen. Es steht außer Frage, daß Handelsmissionen effektiv und gleichermaßen im Interesse von Amerikanern und Europäern sind. Ich wollte zahlreicheren und unterschiedlicheren Unternehmen die Teilnahme daran ermöglichen und jede Kritik fernhalten, die Unternehmen dabei behindern könnte. Unsere Handelsmissionen werden offene, zugängliche, transparente und zielgerichtete Bestrebungen sein, und ich sehe der Aufgabe erwartungsvoll entgegen, sie zu leiten und die Botschaft offener Märkte an die führenden Politiker von Entwicklungsländern weiterzugeben, in denen die Chancen am größten sind und amerikanische sowie europäische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen die größten Erfolge erzielen. Die uns konfrontierenden Fragen - Differenzen über Kuba, China und Rußland betreffende Angelegenheiten, technische und spezifische Belange des neuen transatlantischen Marktes - verblassen in Anbetracht der großen Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Unsere gemeinsame Kultur - Millionen von amerikanischen Familien mit Geschichte und Wurzeln in Europa -, unsere gemeinsamen Anliegen - Millionen von Arbeitnehmern, die ihre Familien mit Arbeitsplätzen in amerikanischen und europäischen Unternehmen ernähren -, und unsere gemeinsame Geschichte - von den Einwanderern, die Amerika aufbauten, bis zu den amerikanischen Soldaten, die Seite an Seite mit unseren Verbündeten die Kräfte des Nazismus besiegten und den Totalitarismus abwehrten - sind ein elementarer Bestandteil der amerikanischeuropäischen Beziehungen. Der Präsident hat Amerika aufgefordert, die Tage zu nutzen, in denen wir Wohlstand im Inland und Frieden mit dem Ausland genießen. Dasselbe gilt auch für uns, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen der Dreh- und Angelpunkt einer wachsenden Weltwirtschaft voller Chancen sind, in der das Leben der Menschen mit jedem Tag reicher, gesünder, sicherer und freier wird. Es stünde uns gut an, dem Beispiel von George Marshall zu folgen, dessen Arbeit im Dienste Amerikas Europa so sehr dabei half, sich von den Folgen des Krieges zu erholen und wieder seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt einzunehmen: "Kriege entstehen durch Armut und Unterdrückung", erklärte Marshall. "Fortgesetzter Friede ist nur in einer relativ freien und prosperierenden Welt möglich." Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel ERFURT - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 17. März 1997 beim Treffen der Arbeitsgruppe für außenpolitische Fragen der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Erfurt/Thüringen nachfolgende Rede. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist eine Ehre, mit dieser herausragenden Gruppe Gedanken über die drängendsten Probleme unserer Zeit auszutauschen. Es ist mir auch eine besondere persönliche Freude, heute hier in Thüringen sein zu können. Als der dienstälteste amerikanische Diplomat in Deutschland bin ich mir unserer gemeinsamen Erfahrungen aus der Vergangenheit und der Grundlage wohl bewußt, die diese Geschichte für unsere Zukunft bildet. Das ist nirgends offenkundiger als hier in Erfurt. Im Jahr 1945 gab es eine amerikanische Präsenz in Thüringen. Auch mein Vater war als Infanterist der 104. Infanteriedivision hier stationiert. Nachdem die letzte große Schlacht in Halle gekämpft war, wurden er und seine Division von der Mulde für das historische Treffen mit russischen Streitkräften nach Torgau verlegt. Aber wenige Monate später zogen die amerikanischen Truppen ab, und wir kamen rund siebenundvierzig Jahre lang nicht zurück. In diesen dazwischenliegenden Jahren spürten wir, wie hoch der Preis der nicht vorhandenen amerikanischen Präsenz ist. Im vergangenen Monat, am 11. und 12. Februar, waren die amerikanischen Streitkräfte wieder in Thüringen - dieses Mal, um eine Übung mit Truppen der 1. Infanteriedivision durchzuführen. Diese Übung ist nicht nur ein Anzeichen dafür, wie weit wir seit der Vereinigung Deutschlands gekommen sind, sondern steht auch als Symbol, wohin wir beim Streben nach Sicherheit für ganz Europa gehen wollen. AMERIKA DIENST 06 Die Beseitigung von Trennlinien, die Förderung von Stabilität und Wohlstand - das sind die Ziele, von denen unsere Politik geleitet ist - in der NATO und den transatlantischen Beziehungen gleichermaßen. Während die Clinton-Administration ihre zweite Amtszeit antritt, sind dies unsere unumstrittenen Prioritäten. Seit die neue Administration am 20. Januar ihre Geschäfte aufnahm, haben bereits Außenministerin Albright, Finanzminister Rubin und Verteidigungsminister Cohen Deutschland und andere Hauptstädte unserer Verbündeten besucht, um diese Prioritäten umzusetzen und unsere gemeinsame Tagesordnung eines ungeteilten Europas voranzubringen. Ein entscheidender Schritt in diesem Prozeß wird die Anpassung der NATO sein - neue Mitglieder, Umstrukturierung und die Charta zwischen der NATO und Rußland. Ende der Woche werden die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki zusammenkommen, um dieses vorrangige Thema zu erörtern. In wenigen Monaten wird das Bündnis ein außerordentliches Gipfeltreffen abhalten, um potentielle neue Mitglieder zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft einzuladen. Im gesamten Verlauf des Aufnahmeprozesses - einem offenen Prozeß, der nicht im Juli endet - müssen wir sicherstellen, daß die Länder, die nicht in der ersten Verhandlungsrunde über die NATO-Mitgliedschaft zum Beitritt eingeladen werden, ihre Beteiligung an einer erweiterten Partnerschaft für den Frieden oder Seite 1 �besonderen Beziehungen zur NATO aufrechterhalten und sogar vertiefen. Wir sehen, welche positiven, stabilisierenden Auswirkungen dies bereits in der Region gehabt hat. Die übergeordneten Ziele der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit haben sich in der zweiten Clinton-Administration nicht geändert. Sie sehen einige neue Gesichter und einen gewissen neuen Stil in der amerikanischen Diplomatie, aber unser Ziel bleibt gleich: Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas in einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft muß in der Lage sein, die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv zu bewältigen. Amerika hat seinerseits eine Führungsrolle in der sich verändernden NATO übernommen. Im Frühjahr 1993 formulierte die erste Clinton-Administration ihre Politik im Hinblick auf den Krieg auf dem Balkan. Wir wurden daran erinnert, daß Bismarck einmal gesagt hat, der Balkan sei nicht das Leben eines einzigen pommerischen Grenadiers wert. Diese Debatte über "elementare" nationale Interessen der Vereinigten Staaten in Europa war eine lebhafte, eindringliche Prüfung der Rolle Amerikas in Europa. Im April 1993 wurde das Holocaust Memorial Museum in Washington eröffnet - ein Ereignis, das uns die Gelegenheit bot, das amerikanische Engagement in Europa durch ein neues Prisma zu betrachten. Der Eröffnung wohnten zahlreiche Politiker aus Zentraleuropa bei, die uns bei diesem Anlaß an die Instabilität in Europa entlang der alten Trennlinie des Kalten Krieges erinnerten. Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, verwies auf die besondere Notwendigkeit einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa in solchen Zeiten. Es war nicht nur die Geschichte lange vergangener Zeiten, sondern auch die jüngere Geschichte, die die Vereinigten Staaten veranlaßte, ihre Verpflichtung zu Stabilität und Sicherheit in Europa erneut zu bekräftigen. Die NATO paßt sich wie alle wichtigen Institutionen kreativ an die neue Welt an, in der wir uns wiederfinden. Im Hinblick auf die interne Struktur der NATO ist Frankreich dabei, seine Beziehungen zum Bündnis neu zu definieren. Auch wir suchen nach Wegen zur Stärkung des europäischen Pfeilers, damit wir den sich abzeichnenden Sicherheitsherausforderungen effektiver begegnen können. Dies ist nirgends offensichtlicher als bei der Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien. Die SFOR, und davor die IFOR, beweisen, daß die NATO die Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit Hilfe von Verbündeten und Nichtverbündeten gleichermaßen angehen kann. Seite 2 Auf diese Erfahrung können wir die mögliche CJTFMission der Zukunft aufbauen. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO hat weit über die anfänglichen Erwartungen hinaus Erfolge gezeigt. Der bleibende Wert der durch die PfFÜbungen gebotenen konkreten Zusammenarbeit und persönlichen Erfahrungen ist unermeßlich. Während wir die PfF erweitern, indem wir mehr gemeinsame Übungen durchführen und die Ebene unserer bilateralen und multilateralen Kontakte erweitem, wird die PfF zu einem unerläßlichen Ergänzungsmechanismus für verstärkte Zusammenarbeit. Aber es gibt noch viele andere Wege, dies zu erreichen. Die bilateralen Bestrebungen der Vereinigten Staaten, die wir als den Aktionsplan für die baltischen Staaten bezeichnen, sind ein Beispiel. Und als Teil dieser umfassenden Umgestaltung öffnet die NATO ihre Türen für neue Mitglieder. Damit die NATO-Erweiterung Erfolg haben kann, muß sie in einer Weise vollzogen werden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Vor allem darf sie keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. Aus diesem Grund ist es entscheidend, daß Rußland seinen rechtmäßigen Platz in dem neuen Europa einnimmt. Rußland ist von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität in Europa. Wir wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches Rußland, das fest in einen ungeteilten Kontinent integriert ist. Ein entscheidendes Element der russischen Integration in europäische Institutionen wird die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO sein. Diese Partnerschaft muß auf der Respektierung der legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite gründen. Sie geht von der Überzeugung aus, daß konkrete Zusammenarbeit der Art, wie wir sie zwischen der NATO und den russischen Bodentruppen in Bosnien gesehen haben, zum Vorteil aller Parteien ist. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft durch die Verhandlungen über eine Charta Form und Fokus zu verleihen. Als Chefunterhändler könnte Generalsekretär Solana später mehr Einzelheiten nennen. Ich möchte nur sagen, daß wir uns zutiefst zur Entwicklung dieser Partnerschaft verpflichtet haben und intensiv auf die Erlangung dieses Ziels hinarbeiten. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, mit unserer Tagesordnung der Erweiterung des Bündnisses fortzufahren. Wie Außenministerin Albright kürzlich sagte, möchten wir Rußland ein Mitspracherecht, aber kein Vetorecht einräumen. AMERIKA DIENST 06 �Ein anderer wesentlicher Bestandteil unserer Agendafür europäische Stabilität ist die Frage der konventionellen Streitkräfte. Sie führt die verschiedenen Elemente - Erweiterung, Partnerschaft mit Rußland und interne Anpassung - zu einem einheitlichen Ganzen zusammen. Der KSE-Vertrag bietet die unerläßliche Grundlage für konventionelle Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Aber er wurde zu einer anderen Zeit unter ganz anderen Umständen konzipiert. Heute arbeiten wir an der Anpassung des Vertrags an die derzeitigen strategischen Gegebenheiten. Die NATO unterbreitete in Wien einen weitreichenden Vorschlag, um die alten Blockstrukturen durch ein neues System nationaler und territorialer Grenzen zu ersetzen. Wir möchten die Sicherheit aller Parteien erhöhen, indem wir die Transparenz auf den niedrigeren Ebenen der Streitkräfte verbessern. Die Verhandlungen über die Anpassung dieses rechtlich bindenden Vertrags sind ein wichtiger Bestandteil unserer Agenda für europäische Sicherheit. Diese impliziert auch die Bestrebung, Stabilität zu einer langfristigen Errungenschaft zu machen, die in einem Vertrag kodifiziert ist. Unsere neuen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland werden auch durch Wirtschaftsbeziehungen ergänzt. Die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ist zu einem zentralen Element bei der Gestaltung der Beziehungen Amerikas und der anderen westlichen Staaten zu Rußland geworden. Im Hinblick auf Investitionen, Unterstützung, Beratung und Goodwill haben wir viel für Rußland - und die neuen unabhängigen Staaten - erreicht. Wir reichen Rußland die Hand der Freundschaft, und Rußland reagiert. Die russischen Wähler haben in überwältigender Zahl gezeigt, daß sie zur Bewahrung ihrer neugewonnenen Freiheiten und zur Fortsetzung des Reformweges entschlossen sind. Obwohl sie mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind, kämpfen sie darum, über die sehr realen Härten des Augenblicks hinaus in eine bessere Zukunft zu blicken. Unser Ansatz ist umfassend. Er ist nicht auf die Reform der NATO beschränkt. Vielmehr nutzt er die bestehenden multilateralen Institutionen wie die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Welthandelsorganisation. Wir möchten alle verschiedenen Institutionen einbeziehen, weil wir unser Konzept der neuen atlantischen Gemeinschaft auf eine umfassende Definition von Sicherheit gründen, die über traditionelle Militärfragen hinausgeht. Diese neue Gemeinschaft gründet auf den Idealen, die Staatsmänner wie George Marshall, Konrad Adenauer AMERIKA DIENST 06 und Jean Monnet vor nahezu 50 Jahren von einem wahrhaft integrierten Europa vom Atlantik bis zum Ural hatten. Sie wird die Partnerschaft der Vereinigten Staaten nicht nur mit einem integrierteren Europa, sondern weltweit vertiefen. Diese Gemeinschaft basiert auf unseren bilateralen Beziehungen zu allen Ländern Europas sowie auf unseren Verbindungen im Rahmen multilateraler Institutionen wie der NATO, der EU und der OSZE. Durch die Europäische Union, die NATO und die OSZE haben wir eine historische Chance zur Ausweitung von Frieden und Wohlstand. Durch die Öffnung demokratischer Institutionen für neue Mitglieder machen wir Gegner zu Freunden und Verbündeten, verbreiten Freiheit und Wirtschaftsreformen und öffnen unsere Gesellschaften für eine Weltwirtschaft, die wirklich keine Grenzen kennt. Gemeinsam verfolgen wir eine umfassende Strategie zur Vermeidung künftiger Konflikte in einem integrierten Europa. Die ersten Schritte werden nicht allein von der NATO unternommen. Die neuen Demokratien Zentraleuropas öffnen sich ebenfalls nach Osten und Westen um sicherzustellen, daß der Dialog fortgesetzt wird und fruchtbar ist. An diesem Punkt möchte ich die positive Rolle Polens in der Region hervorheben. Polen hat besonderes Geschick bei der Pflege der Beziehungen zu seinen Nachbarn im Westen und Osten gleichermaßen bewiesen und nicht die Tatsache aus den Augen verloren, daß seine Beziehungen zu diesen Ländern eine wichtige Priorität bleiben. Polen hat die alte Kluft überwunden und gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen geschaffen. Polen hat die PfF genutzt, um die Beziehungen zu seinen Nachbarn im Osten zu verbessern, und nicht nur, um seine Eignung für einen NATO-Beitritt unter Beweis zu stellen. Durch diese Bestrebungen hebt sich Polen als stabilisierender Akteur im neuen Zentraleuropa ab, dessen Anstrengungen zur Nachahmung empfohlen werden. Abschließend möchte ich betonen, daß wir uns zwar einen ehrgeizigen, aber auch den richtigen Zeitplan gesetzt haben. Würde der Prozeß langsamer vonstatten gehen, könnte die politische Unterstützung der NATO in den Mitgliedstaaten auf unnötige Weise unterminiert werden. Das Bündnis hat seine ursprüngliche Entscheidung zur Erweiterung vor drei Jahren - 1994 getroffen, und es ist jetzt an der Zeit, Fortschritte zu machen und die NATO an die derzeitigen Gegebenheiten anzupassen. Noch länger zu warten, würde einen Aufschub der vielen mit einer NATO-Erweiterung einhergehenden Vorteile bedeuten. Madeleine Albright formulierte es Seite 3 �kürzlich folgendermaßen: "Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien." Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung gibt Zentral- und Osteuropa mehr Sicherheit, als es in diesem Jahrhundert genossen hat. Gleichzeitig wollen wir das Tempo nicht forcieren, denn das könnte - ebenso wie unnötige Verzögerungen - zu Instabilität führen. Wir haben einen überlegten, schrittweisen und transparenten Anpassungsprozeß eingeleitet. Die militärische Effektivität wird bewahrt. Vor allem werden die 16 Mitgliedstaaten der NATO während des gesamten Anpassungsprozesses weiterhin Entscheidungen per Konsens fällen. Bei unseren Diskussionen über die Zukunft der NATO sollten wir - und insbesondere diejenigen unter uns, die an dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß beteiligt sind - nicht vergessen, daß die NATO mehr bewirkt hat als die Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Bei ihrer Gründung bot die NATO das Vertrauen und die Sicherheit, die Europas zerstörte Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Sie ermöglichte die europäische Integration, indem sie die Annäherung von Frankreich und Deutschland bewirkte. Und sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Die NATO bot weitaus mehr als die Verteidigung unserer Lebensweise gegen militärische Aggression. Sie diente als Forum für Zusammenarbeit bei einer Vielzahl anderer Fragen. Letztlich wurde sie zu einem Ort, an dem viele unserer bedeutenden multilateralen und sogar bilateralen Gespräche stattfanden. Amerikaner und Europäer können untereinander die Integration neuer Mitglieder in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit gewährleisten. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, die historischen Chancen zu nutzen. Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Kulturbruch mit Amerika - nein danke! Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 16. März 1997 bei der Fulbright-Woche in Berlin gehalten hat. Herr Außenminister, Frau Dr. Ischinger, Mitglieder des Fulbright-Vereins, liebe Fulbright-Stipendiaten und Alumni, vielen Dank für die Gelegenheit, zu Ihnen sprechen zu dürfen - vor allem hier in Berlin. Immer wenn ich in diese Stadt komme, denke ich an ihre Geschichte dramatischer Veränderungen und des Aufruhrs. Man kann praktisch nicht umhin. Wenn man durch die Stadt geht und zu der Ruine der Gedächtniskirche kommt, muß man sich an den Strudel der Gewalt erinnern, der seine Narben auf diesem Land und der Welt hinterließ. Der Flughafen Tempelhof erinnert uns an die 18 Monate der Berliner Luftbrücke und die Solidarität der Alliierten. Und ein Spaziergang entlang dem Schöneberger Rathaus ruft die Filme meiner Jugend und einen jungen amerikanischen Präsidenten ins Gedächtnis, der uns erklärte, der stolzeste Satz eines freien Bürgers sei: "Ich bin ein Berliner." Wir hatten das Glück, diese Stadt ungeteilt und frei zu erleben, als Symbol nicht nur für ein vereintes Deutschland, sondern auch für einen Kontinent, der endlich die letzten Grenzen und Schranken des Kalten Krieges niederreißt. Sie dürfen nie wieder aufgebaut werden. Weswegen wurden diese Schranken überhaupt errichtet? Wodurch wurden die Kontakte zwischen West und Ost unterbunden? Ich gebe zu, daß die Antwort für uns heute von Bedeutung ist, wenn wir die Reisefreiheit und den Austausch von Gedanken schützen wollen - die kostbarsten, hart erkämpften Errungenschaften dieses Jahrhunderts der Konflikte. Als die Sowjetunion ihre politische Kontrolle über die Länder Zentral- und Osteuropas konsolidierte, sorgte Stalin dafür, daß es keine privaten Kontakte zu der Welt dort draußen gab. Als seine Nachfolger sahen, AMERIKA DIENST 06 daß die Deutschen aus dem unfreien Teil Deutschlands auf der Suche nach Freiheit und Chancen in den Westen strebten, errichteten sie Wachposten und die Berliner Mauer. Als George Marshall vor fünfzig Jahren Wirtschaftshilfe und Chancen versprach, war ein Teil Europas, der ebenso zerstört war wie der Rest, nicht frei, sich daran zu beteiligen. Und als William Fulbright darauf drängte, daß junge Menschen Studenten - international reisen und zum freien Fluß von Menschen und Gedanken beitragen, konnte sich halb Europa nicht daran beteiligen. Wenn uns dieses zu Ende gehende Jahrhundert nur eines lehrt, dann, daß Freiheit schnell verloren und massiv, extensiv unterdrückt werden kann. Diese Unterdrückung kann letztlich überwunden werden, aber nur nach großem Leid. Wenn der Staat dem Volk die Kontrolle entzieht oder die Menschen ihre Freiheit dem Staat abtreten, ist der freie Fluß der Menschen und Gedanken meistens das erste Opfer. Robert Frost sagte einmal, etwas in der menschlichen Natur verabscheue eine Mauer. Das mag zutreffen, aber wir dürfen nicht untätig zusehen. Wir benötigen Brücken, die jede Mauer überspannen können. Das Fulbright-Austauschprogramm ist eine solche Brücke - vielleicht unsere wichtigste. Sie ist stabil und jetzt über fünfzig Jahre alt. Mehr als 20.000 Menschen haben diese Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überquert. Ihre Erfahrungen und Leistungen im Leben beweisen, daß die Deutschen und Amerikaner, die diese Brücke überquerten, in hohem Maße von ihren Studien und Reisen profitiert haben. Sie haben unsere beiden Länder auch bereichert. Sie sind Minister und Fernsehkommentatoren, Leiter von Unternehmen und Anwaltskanzleien, führende Akademiker und Wissenschaftler geworden. Ein amerikanischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland Seite 1 �wurde ein Astronaut, und einem deutschen FulbrightStipendiaten in den Vereinigten Staaten wurde vor einigen Jahren der Friedensnobelpreis für Medizin verliehen. Wie es ein Bundestagsabgeordneter vor kurzem formulierte, war das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm in den letzten fünfzig Jahren der Eckpfeiler der bilateralen kulturellen Beziehungen. Und Präsident Herzog erklärte in einer Rede hier in Berlin vor nur einem Jahr, das Fulbright-Programm sei eine wunderbare Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Präsident Clinton schrieb im vergangenen Jahr, das Fulbright-Programm sei wichtiger als je zuvor - ein maßgeblicher Beitrag zur Entwicklung einer auf Frieden, Wohlstand und Freiheit gegründeten globalen Staatengemeinschaft. Diese starken Worte des Lobes und Engagements sollten uns erfreuen und ermutigen. Austauschschüler, Alumni und alle an der ausgezeichneten Durchführung des Fulbright-Programms in Deutschland Beteiligten können zu Recht stolz sein. Aber die durch das Fulbright-Programm gebaute "Brücke" benötigt noch unsere Unterstützung. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Regierungen unserer beiden Länder großem Druck ausgesetzt sehen, zu sparen und die fortgesetzte Notwendigkeit jedes Programms unter Beweis zu stellen. In meinem Land sieht das Modell für staatliche Aktivitäten - das von manchen als Paradigma bezeichnet wird - vor, daß Programme nur mit staatlichen Geldern gefördert werden, wenn sie eine Partnerschaft mit dem Privatsektor vorweisen können. Die Fulbright-Kommission in Deutschland erfüllt diese Bedingung mit ihrem neuen Verein der Freunde und Förderer des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, der sowohl Praktikantenplätze als auch Stipendien anbietet. Ich bin überzeugt, wenn der Privatsektor ein echtes Engagement für staatlich unterstützte Austauschprogramme demonstriert, werden Regierungen nicht vor ihren Verpflichtungen zurückschrecken. Sie werden an diesem Erfolg teilhaben wollen. In diesem Jahr ist der FulbrightFörderverein ebenso gewachsen wie der Beitrag der amerikanischen und der deutschen Regierung. Ich möchte eine logische Schlußfolgerung ziehen. Wer sich die gesamten deutsch-amerikanischen Austauschprogramme ansieht - berufliche, akademische, Jugendaustausch, Städtepartnerschaften - ist zweifelsohne verblüfft, wenn er sich die staatlichen Beiträge ansieht. Die zahlreichen Stiftungen, Berufsgruppen, Privatvereinigungen und Unternehmen fügen den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern jedes Jahr im realen Leben und im Cyberspace immer mehr Brücken hinzu. Sie ersetzen die Rolle der Regierung nicht, sondern ergänzen sie. Wahrscheinlich kann niemand genau sagen, wieviele private Übereinkünfte zwischen amerikanischen und deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geschlossen wurden. Wir wissen, daß es viele gibt möglicherweise mehr als je zuvor. Das heißt jedoch Seite 2 nicht, daß wir das Fulbright-Programm weniger nötig hätten. Wir müssen den Privatsektor, die akademischen Institutionen und die Medien insgesamt in unsere Kulturbeziehungen einbeziehen. Allzu viele vertreten die irrige Annahme, zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gebe es einen Kulturbruch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vereinigten Staaten haben in Europa keinen wichtigeren Austauschpartner auf kultureller, akademischer und beruflicher Ebene als Deutschland. Und ich wage zu behaupten, daß es für Deutschland außerhalb von Europa kein wichtigeres Tourismus- und Austauschland gibt als die Vereinigten Staaten. Diese Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um in die enge Schablone von Beziehungen zwischen spezifischen Institutionen gepreßt zu werden. Es sind Beziehungen mit vielen Brücken, nicht nur mit einer. Die selektive Lektüre einiger Zeitungen mag den Eindruck erwecken, in Amerika habe sich das Bild von Deutschland geändert oder Deutschland sei für Amerika nicht länger einzigartig. Solche Artikel erwähnen den Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland oder die Umstrukturierung einiger Amerika Häuser. Aber sie begreifen nicht das Wesentliche: Wir leben nicht mehr in einer Zeit der Selbstverständlichkeit oder des automatischen Konsenses, sondern in einer Zeit der Partnerschaft. Ein amerikanischer Kommentator schrieb letzte Woche in der Washington Post nachdem er diese Stadt besucht hatte, in Deutschland sei die größte Story, daß es keine Story gebe - das heißt, wie er es formulierte, "die alte Nation scheint vollkommen verschwunden zu sein". Glücklicherweise werden wir nicht mehr mit der Tyrannei konfrontiert, die dieses Jahrhundert in Aufruhr versetzte. Die Mauern sind gefallen, und auf den Brücken herrscht mehr Geschäftigkeit denn je. Dies ist das normale und aufregende Zeitalter der Vorbereitung auf das neue Jahrhundert in internationaler Partnerschaft. Das Fulbright-Programm ragt als leuchtendes Beispiel heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften miteinander. Es gibt keinen Kulturbruch. Sie wissen, daß es eine Tradition gibt, die so alt ist wie das Fulbright-Programm in diesem Land. Jedes Jahr im Herbst kommen die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des Fulbright-Programms in Bremen zusammen, wo die ersten deutschen Fulbright-Stipendiaten in den fünfziger Jahren mit dem Schiff in die Vereinigten Staaten aufbrachen und die ersten amerikanischen Austauschschüler in Deutschland ankamen. Jedes Frühjahr kommen sie hier in Berlin zusammen. Bei diesen jährlichen Zusammenkünften sprechen sie über die Geschichte, deren Bestandteil sie sind und jetzt in Berlin über die Zukunft, in der sie AMERIKA DIENST 06 �eine wichtige Rolle spielen werden. Ich bin überzeugt, daß diese Rolle angesichts steigernder Kommunikation und Kontak'e zwischen unseren beiden Ländern an Bedeutung gewinnen und die Zeit immer weiter zurück in die Geschichte verweisen wird, in der diese Kontakte tatsächlich unterbrochen waren. Wenige Dinge verbinden uns so stark wie das halbe Jahrhundert unseres gemeinsamen Engagements für un- sere grundlegenden Menschenrechte - Reisefreiheit und freier Gedankenaustausch. Mit Ihrem persönlichen Engagement und mit Unterstützung unserer beiden Regierungen wird es nie wieder einen solchen Bruch geben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa<br /><em>Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung</em><br /><br /><strong>2. Frauen</strong><br />Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Reden der Außenministerin und der First Lady</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Kulturbruch mit Amerika - Nein Danke!<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b2dbe35b688e169595d220c0808bb7e.pdf 08e070e45e728e73ded7b9c8c0538d77 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. April 1997 07 AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE FUHRUNGSROLLE IM 21. JAHRHUNDERT ZUR GESTALTUNG DER ZUKUNFT Rede von Außenministerin Madeleine Albright EINE AUSSENPOLITISCHE AGENDA FÜR DIE ZWEITE CLINTON-ADMINISTRATION Rede des Nationalen Sicherheitsberaters ABRÜSTUNG CLINTON DRANGT AUF RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Ansprache des Präsidenten RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IST OBERSTE PRIORITÄT Übersicht des Weißen Hauses ABRÜSTUNGSKONFERENZ STREBT MULTILATERALES ABRÜSTUNGSABKOMMEN FÜR DIE GANZE WELT AN Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar PORTRAT GEORGE J. TENET Der designierte CIA-Direktor Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft Rede von Außenministerin Madeleine Albright WINGATE - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright hielt am 25. März 1997 an der Wingate University (North Carolina), der Alma Mater des republikanischen Senators Jesse Helms, im Rahmen der Jesse HelmsVortragsreihe eine Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte und Ihre Gastfreundschaft. Ich bin im Ausland geboren, wuchs in Denver auf und arbeite in Washington, aber nach dem heutigen Tag fühle ich mich fast wie eine Einheimische von Tarheel. Ganz herzlichen Dank. Dr. McGee, Dr. Provost, Herr Dodd, Herr Baldwin, liebe Studentinnen und Studenten, liebe Fakultätsangehörige, verehrte Gäste, es ist mir eine Ehre, im Rahmen der Jesse Helms-Vortragsreihe zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß um die Rolle, die Wingate University im Leben von Senator Helms gespielt hat, und um den Ruf, den diese Universität in einem Bundesstaat erworben hat, der mit hochwertigen Bildungseinrichtungen reich gesegnet ist. Als ehemalige Dozentin liebe ich das akademische Umfeld - und alte Gewohnheiten legt man nur schwer ab. Bei meinen Anhörungen im Ausschuß von Senator Helms erinnert dieser mich immer wieder daran, daß nicht jede Frage eine 50 Minuten lange Antwort verlangt. Trotzdem kommen wir beide gut miteinander aus - was manche erstaunt. Sie fragen sich, was uns verbindet. Schließlich wurde der Senator im ländlichen North Carolina geboren und ich in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. AMERIKA DIENST 07 Er kann Square Dance tanzen, ich habe den Macarena getanzt - und im Gegensatz zu Vizepräsident Gore bewege ich mich dabei auch. Er ist Republikaner, während ich - bevor ich Diplomatin wurde und man alle meine parteipolitischen Instinkte chirurgisch entfernte - den Demokraten angehörte. Was also haben wir gemeinsam? Meines Erachtens ist die Antwort schon auf der ersten Seite des von Senator Helms verfaßten Buchs zu finden. Ich habe "keinen Zweifel", schreibt der Senator darin, "daß es das größte Glück eines Menschen ist, im 21. Jahrhundert als Amerikaner geboren zu werden". Senator Helms und ich sind nicht immer einer Meinung. Aber wir sind beide dankbar für das Privileg, in diesem Land zu leben. Wir sind uns beide bewußt, daß unsere Fähigkeit, frei und ohne Angst über Meinungsverschiedenheiten zu reden, nicht als selbstverständlich hingenommen werden kann. Millionen sind für dieses Recht gestorben. Und Millionen Menschen wird es immer noch verwehrt. Wir sind beide der Ansicht, daß der in der amerikanischen Verfassung niedergelegte Gedanke der Freiheit des einzelnen auch nach mehr als 200 Jahren die mächtigste und positivste Kraft für den Wandel ist. Seite 1 �Und wir sind beide der Meinung, daß wir der Welt nicht den Rücken zuwenden dürfen, wenn unsere Freiheiten im nächsten amerikanischen Jahrhundert überleben sollen. Werte fördern, auf denen Demokratie und Identität der Vereinigten Staaten gründen. Sie an der Wingate University wissen das ebenfalls. Wie Ihre Broschüre sagt, muß man hier über die Gegebenheiten auf der Welt Bescheid wissen. Als Ergebnis der amerikanischen Diplomatie und der von Administrationen beider Parteien gezeigten militärischen Führung sind unsere Bürger heute sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Die Angehörigen der Universität werden zum Reisen ermutigt und dabei unterstützt. Das ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Vorbereitung auf die Zukunft. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet, und aus der Ukraine, Belarus und Kasachstan wurden die Nuklearwaffen abgezogen. Wenn die hiesigen Studenten Ihren Abschluß gemacht haben, werden Sie auf einem globalen Markt konkurrieren. Ihre Arbeitsplätze hängen vielleicht von der Stärke des Handels in Übersee ab. Die Sicherheit Ihrer Familien wird davon beeinflußt, ob sie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern und die Ausweitung kleiner Kriege zu großen stoppen und ob wir den Kampf gegen internationalen Terrorismus, Verbrechen, Drogen und Krankheiten gewinnen können. Das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren und wird eingestellt. Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Außenministerin besteht darin, die Öffentlichkeit zu informieren, daß Erfolg oder Scheitern der amerikanischen Außenpolitik einer der bestimmenden Faktoren in ihrem Leben sein wird - wie auch in meinem. Und ich schlage vor, daß Sie beim Nachdenken über Ihre Zukunft auch überlegen, wie Sie zum Erfolg Amerikas beitragen könnten. Für mich gibt es kein bedeutenderes oder aufregenderes Ziel und kein interessanteres Gebiet als internationale Angelegenheiten. Wer weiß, ob nicht vielleicht einer von Ihnen eines Tages Außenminister oder Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird. Ich hoffe es. Und ich hoffe auch, daß die Welt, die Sie dann vorfinden, ebenso gut oder sogar noch besser ist als die heutige. Vor diesem Hintergrund ist die amerikanische Außenpolitik drei zentralen Zielen verpflichtet. Erstens wollen wir weiterhin die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, indem wir sie gegen Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten und Freunde verteidigen. Zweitens wollen wir den Wohlstand unserer Bürger erhalten, indem wir eine in ständigem Wachstum begriffene Weltwirtschaft schaffen, in der Begabungen und Produktivität der Amerikaner belohnt werden. Drittens sind wir zur Bewahrung der Freiheit unserer Menschen entschlossen, indem wir die Prinzipien und Seite 2 wurde Saddam Hussein im Irak bleibt in einer strategischen Zelle gefangen und kann seine Nachbarn - oder uns nicht mehr bedrohen. In Asien gründen wir mit Verbündeten und Freunden eine Gemeinschaft der Nationen mit gleichen Interessen und einer gemeinsamen Verpflichtung zum Frieden. In Europa, wo Amerika in diesem Jahrhundert zwei heiße Kriege und einen Kalten Krieg geführt hat, machen wir Fortschritte bei der Schaffung eines vollständig geeinten, friedlichen und freien Kontinents. Und wir arbeiten mit unseren NATO-Verbündeten an der Anpassung unseres großartigen Bündnisses an neue Missionen sowie an der Aufnahme neuer Mitglieder. Diese Bestrebungen sind kein Altruismus unsererseits, sondern vielmehr Realismus. Sie sind richtig und klug. Wir wissen jedoch, daß Einsatzbereitschaft auch ihren Preis hat. Es kostet Geld, eine Nukleareinrichtung in Nordkorea oder Irak zu inspizieren oder Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion sicher zu zerlegen und zu entsorgen. Es kostet Geld, unseren Partnern bei der Schaffung von Frieden und Demokratie zu helfen und transnationale Verbrechen zu bekämpfen. Unter der Clinton-Administration bestehen wir darauf, daß andere Länder den ihnen zukommenden Teil der Kosten unserer gemeinsamen Unternehmungen tragen. Amerika ist ein Kämpfer, kein Dummkopf. Aber ohne Mittel können wir keine Führungsrolle übernehmen. Ich habe den Ausschußvorsitzenden Helms aufgefordert - ebenso wie ich das jetzt bei Ihnen tue - dem Antrag des Präsidenten zur Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten stattzugeben. Der Betrag für alles - von Hilfe für Israel über die Schaffung des Friedens in Bosnien bis zum AMERIKA DIENST 07 �Kauf von Bleistiften für unsere Botschaft in Tokio entspricht einem Prozent unseres Gesamthaushalts. Aber dieses eine Prozent könnte fünfzig Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen, und es wird das Leben von einhundert Prozent des amerikanischen Volkes bestimmen. Eine der ersten und obersten Prioritäten des Präsidenten, die zweifelsohne unser Leben beeinflußt, ist der Vertrag über das weltweite Verbot chemischer Waffen. Dieser als CW-Konvention bezeichnete Vertrag tritt am 29. April in Kraft. Unser Ziel ist die Ratifizierung des Vertrags vor diesem Zeitpunkt, damit Amerika zu den ursprünglichen Vertragsunterzeichnern zählt. Chemiewaffen sind unmenschlich. Sie töten auf schreckliche und massive Art und sind - wenn sie erst einmal stationiert sind - ebenso unkontrollierbar wie der Wind. Aus diesem Grund haben wir vor langer Zeit beschlossen, unsere Bestände an diesen Waffen zu beseitigen. Wir werden sie nicht gegen andere einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention wird dazu beitragen sicherzustellen, daß andere sie nie gegen uns einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention besagt, daß keine Nation Chemiewaffen herstellen oder besitzen darf. Sie gibt uns starke und effektive Instrumente zur Durchsetzung dieser Bestimmung. Dadurch wird es Terroristen oder verbrecherischen Staaten erschwert, diese schrecklichen Waffen herzustellen, zu kaufen oder heimlich zu besitzen. Nicht jeder stimmt dem zu. Es gibt auch aufmerksame Kritiker des Vertrags, die ihn als fehlerhaft bezeichnen, weil wir nicht von einer frühzeitigen Ratifizierung und vollständigen Befolgung durch verbrecherische Staaten ausgehen können. Das ist ein ernst gemeintes Argument, aber es überzeugt mich nicht. Es ist, als würde man einem Gesetz gegen den Drogenhandel seinen Sinn absprechen, weil es Drogenhändler gibt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Verbrecher die Spielregeln vorgeben. Wir und andere gesetzestreue Nationen müssen die Normen festsetzen, nach denen alle beurteilt werden. General Norman Schwarzkopf bemerkte kürzlich, wenn der Senat die CW-Konvention ablehne, würden die Vereinigten Staaten nicht länger auf derselben Seite stehen wie unsere Verbündeten, sondern auf der Seite von Ländern wie Libyen und Irak. Und das ist noch nicht alles. Wenn wir die Chemiewaffenkonvention nicht bis Ende April ratifizieren, verlieren wir das Recht, an der Aufstellung der Regeln mitzuwirken, anhand deren die Konvention umgesetzt wird. AMERIKA DIENST 07 Wir würden das Recht verlieren, an der Verwaltung und Durchführung von Inspektionen mitzuwirken. Und wir würden gravierende wirtschaftliche Verluste riskieren. Einem von mehr als einem Dutzend Geschäftsführern von Unternehmen mit Zweigstellen hier in North Carolina unterzeichneten Brief zufolge könnte "der Status der chemischen Industrie der Vereinigten Staaten als bevorzugter Lieferant der Welt auf dem Spiel stehen, wenn der Senat nicht für die CW-Konvention stimmt". "Wir riskieren den Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen in Übersee und setzen Tausende gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze aufs Spiel", so die Geschäftsführer. Die Ratifizierung der CW-Konvention durch Amerika ist richtig und klug. In der Tat trägt die Konvention über und über die Worte "made in America". Sie wurde von Präsident Reagan befürwortet, unter Präsident Bush ausgehandelt und wird von unseren Militärs stark unterstützt. In den kommenden Wochen werden der Präsident und ich versuchen, die Senatoren davon zu überzeugen, diesem wichtigen Vertrag rechtzeitig zuzustimmen. Ein zweites wesentliches Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist die Schaffung von amerikanischen Arbeitsplätzen. Die Clinton-Administration verzeichnete hier außerordentliche Erfolge. Seit 1993 wurden über 200 Handelsabkommen vereinbart, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit schätzungsweise 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist wichtig für Staaten wie North Carolina, die in hohem Maße von Exporten abhängen. Senator Helms trug dieser Tatsache Rechnung, als er im vergangenen Jahr die Botschafter von sieben südostasiatischen Nationen hierhin einlud. Er weiß, was auch unsere Geschäftsleute wissen: Der Wettbewerb um die Weltmärkte ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die aktiv von ihren Regierungen unterstützt werden. Unser Ziel ist, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte gleiche Chancen beim Wettbewerb haben. Und wir machen weiterhin Fortschritte in diese Richtung. Im Dezember letzten Jahres vereinbarten wir ein internationales Technologieabkommen, das für viele Hightechfirmen in North Carolina neue Märkte öffnen wird. Seite 3 �Und Anfang dieses Jahres unterzeichneten wir ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Verkäufe und Investmentchancen für Unternehmen aus dieser Region und in ganz Amerika dramatisch erhöhen wird. Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein globales Wirtschaftssystem anstreben, das zunehmend offen und fair ist. Unsere Botschaften werden amerikanischen Firmen jegliche Unterstützung gewähren. Unsere Unterhändler werden auf Handelsabkommen hinarbeiten, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde dafür eintreten - wie ich es während meiner jüngsten Reise nach Südkorea, Japan und China getan habe - daß andere den Vereinigten Staaten gestatten müssen, Geschäfte in ihrem Land zu machen, wenn sie in unserem Hinterhof verkaufen wollen. Macht, starke Bündnisse, wirtschaftliche Führung und aktive Diplomatie tragen zu unserer Sicherheit und unserem Wohlergehen bei. Aber um die Zukunft zu gestalten, die wir für unsere Kinder wünschen, müssen wir auch getreu den amerikanischen Werten leben. Einige meinen, die Vereinigten Staaten seien dumm, bei der Durchführung der Außenpolitik moralische Grundsätze anzulegen. Meines Erachtens kann eine Außenpolitik ohne moralische Erwägungen das amerikanische Volk nie richtig repräsentieren. Weil wir an unsere Prinzipien geglaubt haben, ist die amerikanische Führungsrolle in den meisten Teilen der Welt nicht nur notwendig, sondern willkommen. Deswegen müssen wir internationales Verbrechen bekämpfen und die Geschäfte derjenigen für immer unterbinden, die mit illegalen Drogen handeln. Aus diesem Grund müssen wir uns den Kräften des internationalen Terrorismus stellen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Stimme gegen diejenigen erheben, die Menschenrechte verletzen sei es in Bagdad, Burma, Burundi oder Beijing. Aus diesem Grund sollten wir unser Wort halten und unsere Schulden bei den internationalen Organisationen bezahlen, auf die wir uns bei der Bekämpfung von Hunger, der Kontrolle von Epidemien, der Sorge um Flüchtlinge und der Gewährleistung des Überlebens von Babys und Kindern verlassen. Aus diesem Grund sollten wir zu Recht formulierte internationale Konventionen über Menschenrechte ratifizieren, einschließlich der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau - nahezu zwanzig Jahre nach ihrer Unterzeichnung. Seite 4 Wenn es um die Rechte von mehr als der Hälfte der Menschen auf der Welt geht, sollte Amerika den Weg weisen. Heute werden Frauen auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht - von häuslicher Gewalt über Morde wegen der Mitgift bis zu jungen Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Einige sagen, dies sei alles kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, das zu beenden. Wenn wir unseren amerikanischen Werten getreu leben, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Regierung "des Volkes, durch das Volk und für das Volk" weiterhin Fortschritte auf der Welt erzielt. Eine der wichtigsten Lektionen dieses Jahrhunderts lautet, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Freie Nationen sind gute Nachbarn. Verglichen mit Diktaturen werden sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit Akte der Aggression begehen, Terroristen unterstützen, internationales Verbrechen fördern oder Flüchtlingsströme verursachen. In Haiti handelten die Vereinigten Staaten richtig bei der Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Führung und klug bei der Beseitigung der Quelle des Terrors, die Tausende veranlaßte, an unsere Küsten zu fliehen. In Kuba handeln die Vereinigten Staaten richtig beim Drängen auf demokratischen Wandel und klug bei der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen und europäischen Politikern, damit von allen Seiten Druck ausgeübt wird. Heute ist in unserer Hemisphäre nur Kuba ein unfreies Land. Und wie Senator Helms des öfteren ausführte, hat das kubanische Regime nicht die Zeit auf seiner Seite. Wie könnte es auch? Der Kommunismus wurde geschaffen, um die Probleme des 19. Jahrhunderts zu lösen - und versagte. Er wurde im 20. Jahrhundert prominent und verursachte den Tod oder die Inhaftierung von Millionen von Menschen. Heute, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ist er ein Relikt, ein sinkendes Schiff, das bald in den Wellen der Geschichte versinkt. Er konnte nicht mit der Idee der Freiheit konkurrieren. Vor einem halben Jahrhundert erarbeitete eine Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten, darunter Außenminister George Marshall und Senator Arthur Vandenberg, der republikanische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, einen überparteilichen Konsens zur Verteidigung der Freiheit gegen die Bedrohungen ihrer Zeit. Sie taten dies nicht, weil es gute Politik, sondern weil es am besten für Amerika war. AMERIKA DIENST 07 �Sie verstanden, daß wir eher Erfolg haben, wenn die Amerikaner Seite an Seite stehen und über Parteigrenzen hinweg handeln. Sie wußten, daß unser Engagement größeres Vertrauen hervorbringt, wenn wir zusammen sind. Und diejenigen, die zum Widerstand gegen uns versucht sind, werden es noch einmal überdenken - oder mehrfach überdenken, wenn sie heute Senator Helms und mich sehen, wie wir uns gegen sie verbünden. Vor allem verstanden unsere Vorgänger, daß die Bande, die Amerika verbinden, sehr viel stärker sind als Meinungsverschiedenheiten über eine bestimmte Politik und sehr viel dauerhafter und weitreichender als jede Parteizugehörigkeit. Das erinnert mich an eine Geschichte aus der Bibel über den Propheten Elias, der, über die Widerspenstigkeit seines Volkes aus der Fassung gebracht, Führung von oben suchte. Während Elias in einer Höhle kauert, erhebt sich ein starker Wind und spaltet Berge und bricht Felsen. Aber Elias findet Gott nicht in dem Wind. Nach dem Wind kommt ein Erdbeben, aber Gott ist nicht in dem Erdbeben. Dann kommt ein Feuer, aber Gott ist nicht in dem Feuer. Nach dem Feuer kommt schließlich eine ruhige, kleine Stimme. Und in dieser Stimme hört Elias Gott. Ich glaube, daß diejenigen, die nach dem Geheimnis von Amerikas Stärke suchen, sie nicht in unseren Raketen finden werden, obwohl unsere Raketen auch Berge spalten und Felsen brechen können. Sie werden sie nicht in den hohen Gebäuden in der Wall Street, den großen Einkaufszentren oder den luxuriösesten Privathäusern finden. Ich glaube, sie werden sie statt dessen in der ruhigen, kleinen Stimme finden, die uns nicht nur als Amerikanern, sondern als Volk hilft, Recht von Unrecht zu unterscheiden, andere so zu beurteilen, wie wir beurteilt werden möchten und in der Tiefe unseres Herzens an das Geburtsrecht jedes menschlichen Wesens zu glauben, frei zu sein. Lassen Sie uns alle - Republikaner und Demokraten, alt und jung, reich und arm - diese Stimme bewahren. Lassen Sie uns auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren, indem wir eine Zukunft aufbauen, die sich auf das gründet, was richtig und klug ist; eine Zukunft, die unsere Menschen verbindet, unsere Freiheit sichert und unsere Bürger in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und im nächsten schützt. Um dieses Ziel zu erreichen, verspreche ich, mein Bestes zu tun und bitte um Ihre Hilfe. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel R. Berger, am 27. März 1997 vor dem Zentrum für strategische und internationale Studien in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vergangenen Monat stellte Präsident Clinton in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Volk vor eine Herausforderung. "Vor fünfzig Jahren", erklärteer, "übernahm ein weitblickendes Amerika die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf... Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren." Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir zuerst die Natur des uns umgebenden Wandels verstehen. Es sind elf Jahre seit Glasnost, acht Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, sechs seit der Wiedervereinigung Deutschlands und fünf seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen. Da sich aber der Kalte Krieg in nichts auflöste und nicht mit einer Konferenz beendet wurde, und da der Übergang zur Demokratie in den vor kurzem befreiten Staaten Europas zwar revolutionär in seinen Auswirkungen war, aber evolutionär von seinem Verlauf her, war der außenpolitische Dialog allzu lange in der Rhetorik des "Zeitalters nach dem Kalten Krieg" eingefroren. Ich bin heute nicht nur hierher gekommen, um das "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" zu rühmen, sondern um es zu begraben. Dieser Satz beschreibt, was aufgehört hat, nicht was beginnt; was abgebaut, nicht was aufgebaut wurde. Heute, da wir dem Anfang des 21. Jahrhunderts näher sind als dem Ende des Kalten Krieges, beginnen wir ein Zeitalter des Aufbaus auf der Grundlage neuer Gegebenheiten, aber dauerhafter AMERIKA DIENST 07 Werte und Interessen. Die Blöcke und Schranken, die 50 Jahre lang die Welt teilten, existieren großenteils nicht mehr. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Schaffung neuer und der Anpassung alter Institutionen und Beziehungen sowie der Stärkung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands für weitere 50 Jahre und darüber hinaus. Während der letzten 50 Jahre, in denen Eindämmung die Richtschnur unserer Außenpolitik war, sahen wir auf der Weltkarte nach vorne und hinten verschobene Linien, die rote und blaue Gebiete trennten - diejenigen, die unter der brutalen Knute des Kommunismus standen und die anderen, wobei die letztgenannten von Demokratien bis zu mehr oder weniger autoritären Regimen reichten, die durch ihren Antikommunismus verbunden waren. Da wir ein halbes Jahrhundert unerschütterlich blieben, ist diese Richtschnur jetzt veraltet. Das neue Zeitalter wird zunehmend von den Kräften der Integration gestaltet. Sie schaffen einzigartige Chancen für den Fortschritt. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben: Sie beseitigen nicht alle Gefahren und Tyrannen der Welt. Und sie können auch dazu beitragen, neue Bedrohungen für die von uns angestrebte Sicherheit, den Frieden und Wohlstand zu schaffen. Wenn wir die Erde von einem anderen Planeten aus beobachten könnten, wäre eines der mächtigsten Phänomene, deren wir Zeuge würden, die Auswirkung der wirtschaftlichen Integration - die durch eine Kommunikations- und technologische Revolution Seite 1 �verstärkt wird, die Zeit und Raum verkürzt. Mit einem Tastendruck auf dem Computer und einem 50-DollarModem umrunden Ideen und Informationen innerhalb einer Nanosekunde die Welt. Händler, Käufer und Investoren tauschen stündlich weltweit eine Billion Dollar aus. Ich werde nie vergessen, wie ich einmal spät in der Nacht in meinem Hotelzimmer in Islamabad - eine halbe Welt von Amerika entfernt - ankam, CNN anschaltete und eine Debatte zwischen George Stephanopoulos und Bob Reich darüber sah, wer "Primary Colors" geschrieben hat. Männer und Frauen guten Glaubens können darüber diskutieren, ob das Fortschritt ist. Tatsache ist jedoch, daß dadurch unsere Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsweise verändert wird. Oder betrachten Sie sich die berühmten Bilder des Li auf den chinesischen Wandgemälden. Wenn man sich heute ein Foto davon anschaut, sieht man, daß die Häuser an diesem Fluß Satellitenschüsseln auf dem Dach haben. Die Kräfte der Integration verbreiten auch Werte - und die Ideen, die heute in zunehmendem Maße, wenn nicht sogar weltweit, angenommen werden, sind die zentralen Ideen, die Amerika definieren: Demokratie, Freiheit, freies Unternehmertum. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In dieser Hemisphäre, wo vor nur drei Jahrzehnten nahezu ein Drittel der Länder unter autoritärer Herrschaft stand, ist heute mit einer Ausnahme jedes Land eine Demokratie. Von den Philippinen bis Chile, von Südafrika bis Estland, von Korea bis Guatemala bauen Menschen, die vor weniger als einer Dekade noch unterdrückt wurden, ihre eigene Demokratie auf. Wir können heute deutlicher als je zuvor sehen, daß Freiheit nicht nur ein amerikanisches Geburtsrecht oder ein westliches Ideal ist, sondern das Streben aller Menschen. Diese Kräfte der - wirtschaftlichen, technologischen und politischen - Integration finden ihren praktischen, wenn auch nicht perfekten Ausdruck in den internationalen Regeln, die zu einer Berliner Mauer zwischen den Ländern werden: Zwischen denjenigen, die sich für einen Beitritt zur Völkergemeinschaft entscheiden, und denjenigen, die außerhalb bleiben. Diese Regeln - Bündnisse gleichgesinnter Staaten, Rechtsstaatlichkeit, offener Handel und Wettbewerb, umfassende Kontrollregime für gefährliche Waffen - sind an sich schon wichtig. Aber sie sind auch wichtig, weil sie Stein für Stein ein Gebäude der Sicherheit und des Wohlstands für alle schaffen, die sich zu ihrer Befolgung entschließen. Und sie definieren die Modalitäten der Isolation derjenigen, die außerhalb bleiben. Während die Welt immer kleiner wird, werden die Kosten für den Ausschluß aus der Völkergemeinschaft immer größer. Seite 2 Wir müssen jedoch auch verstehen, daß die machtvolle Bewegung zur Integration auch ihre Tiefen und Gefahren birgt. Wenn man Grenzen so leicht überwinden kann wie eine Linie im Sand, werden die Nationen zunehmend den transnationalen Flutwellen ausgesetzt - denken Sie nur an die Währungskrise des mexikanischen Peso, die nicht nur die Volkswirtschaft Mexikos, sondern auch Arbeitsplätze in Amerika und die Stabilität von Entwicklungsländern auf der ganzen Welt bedrohte. Die Kräfte der Integration leisten auch den Gegenkräften des Zerfalls Vorschub: Terroristen, organisiertem Verbrechen, Drogenhändlern, die internationale Netze der Korruption und Zerstörung knüpfen. Auch sie profitieren vom technologischen Wandel und dem freien Fluß von Waren und Informationen. Und sie werden häufig von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan unterstützt, die nicht der internationalen Staatengemeinschaft angehören - und sie destabilisieren wollen. Darüber hinaus kann Integration die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern verschärfen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt zwei Tagesmärsche von einem Telefon entfernt - buchstäblich von Gegenwart und Zukunft abgeschnitten. In vielen Entwicklungs- und Industrieländern wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, obwohl der allgemeine Wohlstand dramatisch angestiegen ist. Mit anderen Worten: Integration ist nicht an sich schon gut oder schlecht. Sie ist jedoch an sich eine Tatsache des modernen Lebens. Und sie wird mit oder ohne . uns stattfinden. Die von uns zu beantwortende grundlegende Frage lautet: Werden wir unsere einzigartige Position nicht nur als mächtigstes Land der Welt, sondern als mächtigste Idee der Welt nutzen, um weiterhin den Kampf für eine Zukunft mit mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit anzuführen - oder werden wir zurückgelassen? Wie es Präsident Clinton bereits formulierte, ist Untätigkeit der Feind unserer Zeit. Die von diesem Präsidenten angenommene Herausforderung besteht in der weitestgehenden Ermutigung der positiven Kräfte der Integration - und der gleichzeitigen Verhinderung, daß die Kräfte des Zerfalls die Zukunft bestimmen. Seine Vision wird von sechs entscheidenden strategischen Zielen bestimmt: Arbeit für ein erstmals in der Geschichte ungeteiltes, demokratisches, friedliches Europa; Aufbau einer starken, stabilen asiatischpazifischen Gemeinschaft; kluge, aber nicht ängstliche Förderung unserer Rolle als entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt; Errichtung eines Bollwerks gegen transnationale Sicherheitsherausforderungen; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Wachstum durch ein offeneres und konkurrenz- AMERIKA DIENST 07 �fähigeres Handelssystem sowie die Beibehaltung eines starken Militärs und einer Diplomatie, die über die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Diese ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele stellen die Orientierungspunkte Amerikas in der Welt dar. Ich möchte jedes kurz beschreiben. Das erste strategische Ziel ist die Arbeit für ein ungeteiltes, friedliches, demokratisches Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert hat Krieg in Europa die Amerikaner in einen tödlichen Konflikt hineingezogen. Jetzt haben wir die Chance, einen dauerhaften europäischen Frieden zu schaffen, indem wir die Teilungen, die diesen Kontinent in der Vergangenheit gequält haben, durch Bande der Partnerschaft zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft ersetzen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verhelfen wir den neuen europäischen Demokratien zu mehr Stärke. Wir ermutigen ihre Integration in den Westen, entwickeln eine produktive Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland und - was besonders wichtig ist passen die NATO an neue Herausforderungen an. Amerika hat die Führungsrolle bei der Öffnung der Türen des Bündnisses für neue Mitglieder übernommen - anstatt die Verankerung unseres Engagements in Europa aufzugeben oder das Bündnis in den Gegebenheiten des Kalten Krieges einzufrieren. Die NATO kann für den Osten Europas bewirken, was sie für den Westen Europas getan hat: Die Stärkung der Kräfte des Friedens und der Stabilität. Der Prozeß der NATO-Erweiterung wird im Juli dieses Jahres in Madrid einen großen Schritt vorwärts machen, wenn das Bündnis die ersten potentiellen Mitglieder zu Beitrittsgesprächen einläd. Dabei ist es mit drei Herausforderungen konfrontiert: Die erste ist die Entscheidung darüber, welche Länder aufgenommen werden. Natürlich beginnen wir mit denen, die am besten auf die Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen vorbereitet sind aber die Tür wird sich nicht hinter ihnen schließen. Somit besteht unsere zweite Herausforderung in der Stärkung von Sicherheit und Zuversicht der Länder, die nicht zu der ersten Gruppe gehören - was durch die Ausweitung der Rolle der Partnerschaft für den Frieden sowie dadurch geschieht, jedem Partner bei der Koordinierung der gemeinsamen Aktivitäten ein Mitspracherecht zu geben. Die dritte Herausforderung wird am kontroversesten diskutiert: Wie können die Narben der Vergangenheit Europas abheilen, ohne daß neue Wunden entstehen? Manche fürchten, der Prozeß der NATO-Erweiterung werde Rußland seines rechtmäßigen Platzes in Europa berauben - und die entstehende russische Demokratie unterhöhlen. Andere wiederum machen sich Sorgen, die Zusammenarbeit mit Rußland würde auf Kosten Zentral- und Osteuropas sowie der Fähig- AMERIKA DIENST 07 keit des Bündnisses zur Gestaltung seiner Zukunft erfolgen. Zwischen Skylla und Charybdis der NATOErweiterung zu navigieren, ist der entscheidende Test für unser Engagement zur Schaffung von Stabilität über den Atlantik hinweg. Letzte Woche unternahmen die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki einen bedeutenden Schritt. Sie einigten sich, hinsichtlich der Erweiterung keine Einigung zu erzielen - Rußland ist dagegen, aber sie wird erfolgen. Sie stimmten aber auch darin überein, daß die lebenswichtigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland und die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen ihnen für alle zu bedeutend sind, um aufs Spiel gesetzt zu werden. Die NATO und Rußland werden so schnell wie möglich Fortschritte erzielen, um die Verhandlungen über eine Charta für ihre Zusammenarbeit abzuschließen. Rußland erhält ein Mitsprache-, aber kein Vetorecht. Gleichzeitig machten die beiden Präsidenten wichtige Fortschritte bei Rüstungskontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Helsinki war ein Wendepunkt: Dort wurde offenkundig, daß unsere gemeinsamen Ziele Aufbau einer sicheren Zukunft für Europa, weitere Verringerung der nuklearen Gefahr, Zunahme von Handel und Investitionen - schwerer wiegen als unsere Meinungsverschiedenheiten. Unser zweites strategisches Ziel ist der Aufbau einer starken, stabilen, integrierten asiatisch-pazifischen Gemeinschaft. Vor wenig mehr als einem Jahrzehnt ging die allgemeine Meinung dahin, daß Asien, Nordamerika und Europa zu drei rivalisierenden Blöcken würden, die ein Kopf-an-Kopf Rennen veranstalten. Präsident Clinton hatte eine andere Vision, die auf Amerikas dauerhaftem Platz als einer pazifischen Macht basierte. Kurz nach seiner Amtsübernahme berief er das erste asiatisch-pazifische Gipfeltreffen ein, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs von China über Indonesien bis Australien auf ein gemeinsames Ziel einigten: Unsere Zukunft nicht nur vom asiatischen oder amerikanischen Standpunkt aus zu definieren, sondern zunehmend vom asiatischpazifischen. Das ist ein evolutionärer Prozeß. Ausweitung des offenen Handels. Fortsetzung des amerikanischen Sicherheitsengagements in der Region. Die Anerkennung der Tatsache, daß wir in einem Umfeld, in dem regionale Rivalitäten immer noch gefährlich sind, ein ausgleichendes Moment für Stabilität schaffen, das unser aller Wachstum dient. Um erfolgreich zu sein, müssen wir drei unmittelbare Herausforderungen bewältigen. Erstens müssen wir unsere Partnerschaft mit Japan - dem Grundpfeiler des amerikanischen Engagements in Asien - vertiefen, indem wir unser Sicherheitsbündnis weiter stärken, unsere diplomatische Zusammenarbeit verbessern Seite 3 �und die Marktöffnungsinitiativen fortführen, die zu einer 41-prozentigen Erhöhung unserer Exporte seit 1993 geführt haben. Zweitens müssen wir weiterhin eng mit unserem Verbündeten Südkorea beim Abbau der Spannungen an der letzten Grenze des Kalten Krieges zusammenarbeiten. Wachsamkeit gegenüber den Launen eines Nordkorea in Not. Streben nach einem stabileren Frieden auf der Halbinsel im Rahmen der Vierparteiengespräche. Gewährleistung der Einstellung des derzeit eingefrorenen nordkoreanischen Nuklearprogramms. Drittens müssen wir unseren strategischen Dialog mit China vertiefen. Wir haben großes Interesse daran, daß China zu einer stabilen, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht offeneren, in militärischer Hinsicht nichtaggressiven Macht wird - mit anderen Worten zu einem Land, das sich auf eine sichere internationale Ordnung zubewegt, anstatt sich davon zu entfernen. Letztlich entscheidet China selbst über sein Schicksal. Aber auf die eine oder andere Weise werden wir ihm bei seinen Entscheidungen helfen. Unsere Strategie des Engagements in China ist keine Belohnung für gutes Verhalten. Sie ist ein Mittel zur Ausweitung der Bereiche, in denen wir zur Förderung unserer strategischen Interessen zusammenarbeiten können - beispielsweise das umfassende Atomtestverbot und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in denen wir unsere grundlegenden Differenzen direkt angehen können - beispielsweise bei Menschenrechten, Marktzugang und bestimmten chinesischen Waffenverkäufen. Es gibt keine Garantie, daß es uns durch unser Engagement gelingen wird, China in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft zu bewegen und von einem nationalistischeren, egozentrischeren Kurs abzuhalten. Aber der Versuch, China zu isolieren oder uns von China zu isolieren, wird das Land zweifellos in die falsche Richtung drängen und die Stabilität unterminieren, die Amerika, China und die gesamte asiatisch-pazifische Region für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand benötigen. Unser drittes strategisches Ziel besteht darin, weder vor der unausweichlichen Realität zurückzuschrecken, daß Amerika häufig die entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt sein kann, noch sich davon in den Bann schlagen zu lassen. Die Größe Amerikas rührt nicht nur von unserer Größe und Stärke her, sondern auch von unserer Vielfalt und der Macht unserer Ideale. Wir haben die einzigartige Fähigkeit, anderen auf der Welt beizustehen, die ihre Differenzen überbrücken wollen - und eine stärkere Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Seite 4 Wann, wo und wie wir für den Frieden eintreten können - dafür gibt es, wie Außenministerin Albright sagte, keine allgemeingültige Antwort. Obwohl wir von den Zwängen der Eindämmung befreit sind, haben wir eine schwierigere Aufgabe geerbt, insbesondere in einer Welt, in der Konflikte sofort auf die Weltbühne kommen. Wir müssen in einer Übung kluger Entscheidungsfindung ein Gleichgewicht zwischen Interessen und Risiken, Machbarkeit und Kosten, Klarheit der Mission und Unterstützung durch andere finden. Wir können nicht überall sein und sollten nicht alles tun. Aber wir müssen bereit sein, uns zu engagieren, wenn wichtige Interessen und Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können. Oftmals ist unser Engagement diplomatischer Natur es bleibt eine unverminderte Kraft für Frieden vom Nahen Osten über Nordirland bis Zentralafrika. Manchmal muß unsere Diplomatie vorsichtig mit Gewalt unterstützt werden. In Bosnien beendeten unsere Luftangriffe durch die NATO in Kombination mit entschlossener Diplomatie einen Krieg, der die Stabilität Europas bedrohte. Jetzt bietet unsere fortgesetzte Präsenz im Rahmen der SFOR Bosniens zerbrechlichem Frieden eine Chance, Fuß zu fassen. In Haiti, wo eine brutale Diktatur Zehntausende zur Flucht an unsere Küsten zwang, veranlaßten wir die Diktatoren, friedlich zurückzutreten und der Demokratie zu neuem Leben zu verhelfen. Es gibt andere Orte, an denen unser Engagement wichtiger denn je ist. Ich möchte drei nennen. Südasien bleibt nicht nur ein Brennpunkt für Konflikte, sondern auch eine riesige Chance für Zusammenarbeit. Das großartige Ressourcenpotential und die strategische Lage des Kaukasus und Zentralasiens bewirken, daß wir ein großes Interesse an der Stabilität dieser Region und dem Aufbau von Beziehungen mit ihr haben. Und es liegt in unserem ureigensten Interesse, der Türkei, die an einem strategischen und kulturellen Scheideweg steht, zu helfen, im Westen verankert und der Demokratie verpflichtet zu bleiben sowie seine Differenzen mit unserem griechischen Verbündeten friedlich zu lösen. Unser viertes strategisches Ziel ist der Umgang mit den von mir bereits erwähnten neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen - Terroristen, internationale Verbrecher, Drogenhändler - und der Widerstand gegen die dauerhafte Gefahr verbrecherischer Regime. Es gibt Zeiten, in denen wir im Alleingang handeln müssen und werden. Damit andere sich uns anschließen, müssen wir manchmal mit gutem Beispiel vorangehen. Und es gibt so unerhörtes Verhalten, daß wir sogar dann handeln müssen, wenn andere es nicht tun würden. Aber unser Kampf gegen diese Kräfte, die oftmals nationenübergreifend sind, zwingt uns, die AMERIKA DIENST 07 �Vorteile kollektiver Aktionen zu suchen. Ob es die Bedrohung durch Terrorismus oder die Geißel der Drogen betrifft - wir müssen unsere Bestrebungen intensivieren, ein stärkeres Gefühl für die Dringlichkeit der Gefahren und die Bereitschaft zu entwickeln, sie durch kollektive Verteidigung abzuwehren. Aus diesem Grund arbeiten wir am Aufbau internationaler Koalitionen zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen - Rüstungskontrollabkommen über das Verbot von Chemiewaffen, stärkere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhändler und verbrecherische Kartelle, Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zur Ausrottung von Korruption, eine konzertiertere Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Manche betrachten Zusammenarbeit bestenfalls als schwer erreichbares Ziel, schlimmstenfalls als Zeichen der Schwäche. Bei grenzüberschreitenden Bedrohungen ist sie eine Quelle der Stärke. Amerikas fünftes strategisches Ziel ist der Aufbau eines neuen, offenen Handelssystems für das 21. Jahrhundert. Das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nation ist mit dem der übrigen Welt verbunden. Die Arbeitsplätze von elf Millionen Amerikanern sind exportabhängig. Wir sollten die Herausforderung der Weltwirtschaft nicht fürchten. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmen können solange konkurrieren, wie der Wettbewerb offen, das Feld konkurrenzfähig ist, die Regeln fair sind und eingehalten werden. Im Rückblick auf diese Zeit werden Historiker die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit den Tagen von Harry Truman sehen. Wir brachten die umfassendste Runde der GATT-Verhandlungen zum Abschluß; wir schlössen ein weitreichendes Handelsabkommen mit unseren beiden Nachbarn; wir schafften die Handelshemmnisse in Hochtechnologiebereichen ab, in denen Amerika weltweit führend ist; und wir leiteten einen Prozeß für offeneren und konkurrenzfähigeren Handel in unserer Hemisphäre und der asiatisch-pazifischen Region ein. Diese Bestrebungen haben sich für unser Volk ausgezahlt. Die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel - wir schaffen gute Arbeitsplätze im Inland, indem wir neue Märkte im Ausland erschließen. Der Präsident ist zur Fortsetzung dieses Kurses und der Gratwanderung zwischen Protektionismus und ungezügeltem freiem Handel entschlossen. Protektionismus ist in der heutigen Weltwirtschaft einfach keine Option mehr. Der Prozeß der Integration wird auch dann nicht beendet, wenn wir ihm den Rücken kehren - er geht dann einfach ohne uns weiter. Andere in Europa und Asien werden davon profitieren. Sich zurückzuziehen würde bedeuten, 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt den Rücken zuzuwenden AMERIKA DIENST 07 und unser Interesse an den Märkten der Zukunft zu verwirken. Ebensowenig wie Protektionismus ist ungezügelter Freihandel eine Option. Wettbewerb führt zu Erschütterungen - insbesondere unter denjenigen, die nicht über genügend Ausbildung und Fähigkeiten verfügen, um in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Wir dürfen uns nicht von ihnen abwenden - wir sind verpflichtet, die abgeschlossenen Übereinkünfte durchzusetzen und den Wandel in den Dienst aller mit Bildung und Ausbildung zu stellen, damit nicht nur einige wenige die Vorteile des Fortschritts genießen, während andere die Last tragen. Um unsere große Dynamik zu bewahren, benötigen wir die Befugnis, kluge, neue Marktöffnungsabkommen abzuschließen. Allein in Lateinamerika überstiegen 1995 unsere Exporte unseren Absatz in Japan und Deutschland zusammengenommen. Wir müssen die begonnene Arbeit abschließen, in dieser Hemisphäre und global Märkte zu öffnen, an diesem Wachstum teilzuhaben und uns nicht davon abzuwenden. Schließlich können wir uns nicht die Kräfte der Integration zunutze machen, ohne über die zur Erledigung der Arbeit erforderliche Stärke und die Mittel zu verfügen - und ohne die Last mit gleichgesinnten Nationen zu teilen. Wir haben das beste Militär der Welt. Es ist der Stahl, der die amerikanische Führungsrolle glaubwürdig macht und notfalls unsere Freiheit sichert. Der Präsident ist zur Bewahrung unserer Fähigkeit entschlossen, jedes Schlachtfeld zu dominieren. Das ist eine unerläßliche Investition in unseren Frieden und unsere Sicherheit. Das bedeutet auch, unsere Verpflichtung zur umfassenden Finanzierung der amerikanischen Diplomatie zu erfüllen. Unser Etat für auswärtige Angelegenheiten für das laufende Haushaltsjahr ist real nur halb so groß wie vor einem Jahrzehnt. Das ist schlichtweg unklug. Wir müssen die Investitionen zur Förderung der amerikanischen Interessen in den kommenden 50 Jahren ebenso wie in den vergangenen 50 Jahren tätigen. Der Haushaltsantrag von Präsident Clinton kehrt den gefährlichen Abwärtstrend bei der Finanzierung internationaler Angelegenheiten um. Unser Antrag ein Prozent des Gesamtetats - ist für alle Steuerzahler von Vorteil: Es stärkt unsere Fähigkeit zur Förderung des Friedens, Bekämpfung von Drogen, Verfolgung von Terroristen, Bekämpfung der nuklearen Weiterverbreitung, Erhöhung von Exporten und Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 5 �Wir dürfen auch nicht die falsche Entscheidung zwischen einem Alleingang oder Untätigkeit treffen. Es ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, die Kosten und Risiken der Führungsrolle mit anderen, wie der Weltbank und den Vereinten Nationen, zu teilen. Jetzt ist es an der Zeit, auf Fortschritt zu drängen - schwierige Reformen durchzuführen, unsere Rechnungen zu bezahlen, die UNO und die multilateralen Entwicklungsbanken wieder auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Meine Damen und Herren, wenn heute ein Kind geboren wird, wächst es nicht nur in einem neuen Jahrhundert, sondern in einer neuen Welt auf - in der Menschen eher durch Hoffnung als durch Angst geeint sein könnten. Die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten, die zwar ehrgeizig ist, aber in Reichweite liegt, reflektiert das Versprechen dieser Zeit - ein nüchternes Bewußtsein für ihre Gefahren und die Überzeugung, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, wenn wir vom Wandel profitieren wollen. Dies ist ein entscheidender Moment. Lassen Sie uns das Beste daraus machen - in der Zuversicht, daß unsere Sache gut, unser Kurs richtig und die Zukunft unser ist. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus am 4. April 1997, bei der auch zahlreiche ehemalige und derzeitige Regierungsvertreter und Senatoren das Wort ergriffen, forderte Präsident Clinton den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten am 29. April auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Senator Boren, für Ihre Ansprache und Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung. Wir haben gelacht, bevor wir hierher kamen. Senator Boren und ich begannen unsere politische Laufbahn beide 1974, aber er fand eine Präsidentschaft, die keine zeitliche Begrenzung hat, und dazu kann ich ihm nur gratulieren. Herr Vizepräsident, Frau Außenministerin, Herr Verteidigungsminister, Minister Baker, Senatorin Kassebaum-Baker, General Shalikashvili. Ich möchte allen danken, die hier das Wort ergriffen haben. Sie haben bereits alles gesagt. Und ich danke allen, die heute unter den Zuhörern sind, um Amerika und dem Senat eine klare, eindeutige, einstimmige Botschaft zu senden. Ich danke General Colin Powell und Senator Warren Rudman, den früheren Rüstungsunterhändlern Paul Nitze, Edward Rowny und Ken Adelman, den zahlreichen Kongreßabgeordneten, die uns unterstützt haben, einschließlich der heute anwesenden Senatoren Biden und Levin, den herausragenden Vertretern von Militär, Wirtschaft, religiösen Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen sowie den Wissenschaftlern und Rüstungskontrollexperten. Minister Baker hat meines Erachtens auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, den auch andere angesprochen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage, ob wir auf unserem Weg in eine neue Zeit eine starke und sichere Führungsrolle Amerikas beibehalten wollen. Wir müssen es tun, und es wird uns nur AMERIKA DIENST 07 gelingen, wenn wir die Herausforderung der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention meistern. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben wir jetzt die Chance, eine sich erweiternde internationale Verpflichtung zum weltweiten Verbot von Giftgas im 21. Jahrhundert einzugehen. Es ist im Grunde genommen eine einfache Frage, obwohl die Einzelheiten etwas komplex sind. Präsidenten und Gesetzgeber beider Parteien, Militärs und Rüstungskontrollexperten haben sich dieser gemeinsamen Sache verpflichtet, einfach weil sie für die Zukunft jedes Amerikaners gut ist. Ich habe kürzlich zwei eindrucksvolle Briefe erhalten, in denen die Ratifizierung gefordert wurde. Einer wurde bereits erwähnt und stammt von Senatorin Nancy Kassebaum-Baker, Senator Boren und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Den anderen verfaßten die Generäle Powell, Jones, Vessey und Schwarzkopf sowie mehr als ein Dutzend weiterer Generäle und Admiräle im Ruhestand - und alle sagen mit einer Stimme, daß Amerika die Chemiewaffenkonvention ratifizieren muß und das noch vor ihrem Inkrafttreten am 29. April geschehen muß. Natürlich ist dieser Vertrag kein Patentrezept. Kein Rüstungskontrollvertrag kann absolut perfekt sein und keiner kann Wachsamkeit ersetzen. Aber keine Nation kann sich im Alleingang vor der Bedrohung durch Chemiewaffen schützen. Wenn wir auf eigene Faust versuchen würden, diese Bedrohung einzudämmen, käme das dem Versuch gleich, den Wind zu stoppen, Seite 1 �der das Gift zu seinem Ziel befördert. Wir benötigen eine internationale Lösung für ein globales Problem. die Chemiewaffenkonvention zu isolieren versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Konvention enthält klare und überwältigende Vorteile für unser Volk. Im Rahmen eines vom Kongreß in den achtziger Jahren erlassenen Gesetzes zerstören wir bereits die meisten unserer Chemiewaffen. Die Konvention fordert andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen, ihre Giftgasarsenale zu beseitigen und die Entwicklung, Produktion und Beschaffung solcher Waffen aufzugeben. Wie Verteidigungsminister Cohen erklärte, können wir durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention unsere Soldaten vor einem der todbringendsten Kampfstoffe des Schlachtfelds schützen. Wir können unseren Kindern etwas geben, das unsere Eltern und Großeltern nie hatten - umfassenden Schutz vor der Bedrohung eines chemischen Angriffs. Und wir können unsere Führungsrolle im Kampf gegen Terrorismus und Weiterverbreitung auf der ganzen Welt stärken. Es ist an der Zeit, diesen Vertrag zu verabschieden, wie es 70 andere Nationen bereits getan haben. Seit ich dem Senat die CW-Konvention vor dreieinhalb Jahren übersandt habe, gab es mehr als ein Dutzend Anhörungen, über 1.500 Seiten an Aussagen und Berichten. Während der vergangenen drei Monate haben wir sehr eng mit dem Senat zusammengearbeitet, damit er noch mehr unternimmt, um die noch ausstehenden Fragen zu beantworten und Besorgnisbereiche zu beheben. Ich möchte denjenigen im Senat, die mit uns zusammengearbeitet haben, für ihre Führungsrolle und ihre Anstrengungen danken. Wenn der Senat die Konvention nicht vor ihrem Inkrafttreten ratifiziert, werden unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit leiden. Wir werden die Instrumente des Vertrags nicht gegen verbrecherische Staaten und Terroristen einsetzen können. Wir werden nicht die Chance haben, zur Umsetzung der Regeln beizutragen, die wir mit formuliert haben, und Amerikaner werden nicht als internationale Inspektoren tätig werden können etwas, das für diejenigen besonders wichtig ist, die Besorgnis über die Inspektionsbestimmungen des Vertrags zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nicht zu den Ratifizierern des Abkommens gehören, sind es ironischerweise unsere Chemiekonzerne und führenden Exporteure, die sich obligatorischen Handelsrestriktionen ausgesetzt sehen, die sie Millionen Dollar an Verkäufen kosten könnten. Bei kurzfristigen Aufträgen werden die Vereinigten Staaten ihre Position als führende Nation der Welt aufgeben müssen und dem Kreis der Pariastaaten beitreten, die Ich möchte nochmals betonen, daß die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention wichtig ist - sowohl wegen ihres Inhalts als auch wegen ihres Wortlauts. Sie stellt fest, daß die Vereinigten Staaten sich zum Schutz unserer Truppen, der Bekämpfung von Terrorismus, der Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Einführung und Durchsetzung von Normen des internationalen Verhaltens und zu einer Führungsrolle in der Welt bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten. Ich fordere den Senat auf, gemäß der besten Tradition der Überparteilichkeit und in unserem nationalen Interesse zu handeln. Ich möchte auch wiederholen, daß meine heutigen Worte unbedeutend sind verglichen mit der Präsenz, Laufbahn, Erfahrung, Urteilskraft und dem Patriotismus der Republikaner und Demokraten sowie der Militärs, • die sich hier versammelt haben und die im ganzen Land diesen so außerordentlich wichtigen Bestrebungen ihre Unterstützung gewähren. Wir dürfen nicht versagen. Es gibt viel zu tun, aber ich gehe heute von hier fort in dem Vertrauen, daß wir gemeinsam die Arbeit bewältigen können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze Amerika. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. April 1997 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die Chemiewaffenkonvention. Die Chemiewaffenkonvention ist ein weltweiter Vertrag, der eine ganze Gattung von Massenvernichtungswaffen - Chemiewaffen - verbietet. Die CW-Konvention verbietet Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Sie tritt am 29. April in Kraft - mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die Chemiewaffenkonvention wird seit langem von Vertretern beider Parteien unterstützt, darunter Präsident Bush, General Brent Scowcroft, General Colin Powell und Senator Richard Lugar. Chemiewaffen stellen nicht nur für unser Militär, sondern auch für unschuldige Zivilisten eine Bedrohung dar, wie beispielsweise der Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn letztes Jahr zeigte. Bestimmte Aspekte der Chemiewaffenkonvention, einschließlich ihrer Anforderungen an Gesetzesvollzug und ihrer Nichtverbreitungsbestimmungen, werden bestehende Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Chemiewaffen stärken. Der Präsident erachtet die Ratifizierung der CW-Konvention durch den Senat als oberste Priorität. Die Chemiewaffenkonvention ist ein zentrales Element der amerikanischen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und zur globalen Stabilität beitragen wird. Präsident Clinton erklärte vergangenen Herbst bei den Vereinten Nationen: "Ich bedaure zutiefst, daß der USSenat noch nicht über die Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind." AMERIKA DIENST 07 Unter der Chemiewaffenkonvention verpflichtet sich jede Vertragspartei, niemals und unter keinen Umständen Chemiewaffen zu entwickeln, zu produzieren, auf andere Weise zu beschaffen, zu lagern, zu besitzen oder an irgend jemanden auf direkte oder indirekte Weise weiterzugeben, Chemiewaffen einzusetzen, an militärischen Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen teilzunehmen, irgend jemanden bei einer Aktivität zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen, die einer Vertragpartei dieser Konvention verboten ist. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Unterzeichner im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention, die in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle befindlichen Chemiewaffen zu zerstören, alle von ihm auf dem Territorium einer anderen Vertragspartei zurückgelassenen Chemiewaffen zu zerlegen und alle Einrichtungen zur Herstellung von Chemiewaffen in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle zu zerstören. Seite 1 �Derzeit gehen wir davon aus, daß sich 20 Länder im Besitz von Chemiewaffen befinden oder diese entwickeln. Diese Waffen sind attraktiv für Länder und Einzelpersonen, die nach der Fähigkeit zur Massenvernichtung streben, weil sie relativ billig zu produzieren sind und zu ihrer Herstellung nicht die komplizierte technische Infrastruktur benötigen wie Nuklearwaffen. Aus diesem Grund ist die Errichtung eines internationalen Bollwerks gegen die Beschaffung und den Einsatz dieser Waffen von elementarer Bedeutung. Die Chemiewaffenkonvention ist der ehrgeizigste Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Während die meisten Rüstungskontrollverträge in der Vergangenheit nur Obergrenzen für Waffen vorsahen, verlangt die CW-Konvention ihre vollständige Abschaffung. Die Unterzeichner der Konvention müssen sämtliche Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung zerstören. Die CW-Konvention bestraft die Länder, die ihr nicht beitreten. Bei ihrem Inkrafttreten wird die Chemiewaffenkonvention eine kleine Anzahl ihr nicht beitretender Staaten als internationale Pariastaaten isolieren und ihren Zugang zu bestimmten, durch den Vertrag kontrollierten Chemikalien verhindern. Da viele dieser Chemikalien nicht nur für die Produktion chemischer Waffen erforderlich sind, sondern auch für die Industrie benötigt werden, bestehen sowohl wirtschaftliche als auch politische Anreize, dem Vertrag beizutreten. Chemikalien herstellen, verarbeiten oder einsetzen, damit diese nicht für verbotene Zwecke abgezweigt werden. Die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention über chemische Einrichtungen wurden mit aktiver Beteiligung von Vertretern der Industrie entwickelt. Das Verifizierungsregime ist streng genug, um Zuversicht zu wecken, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag befolgen. Es respektiert aber andererseits die legitimen Interessen der Industrie, urheberrechtliche Informationen zu schützen und Störungen der Produktion zu vermeiden. Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Fred Webber, der Präsident und Geschäftsführer des Verbands der Chemiehersteller: "Wir haben diesen Vertrag eingehend geprüft und getestet. Unseres Erachtens ist die CW-Konvention ein gutes Geschäft für die amerikanische Industrie... Die Chemiewaffenkonvention schützt unsere elementaren Wirtschaftsinteressen. Ich weiß das, weil wir beim Entwurf der Berichtformulare halfen. Und ich weiß das, weil wir bei der Erarbeitung von Inspektionsverfahren Beistand leisteten, die Handelsgeheimnisse schützen und gleichzeitig garantieren, daß keine Chemiewaffen hergestellt werden... Die Chemiewaffenkonvention ist ökonomisch sinnvoll und politisch klug... Wir haben eine einfache Bitte: Verabschieden Sie die Chemiewaffenkonvention." Die CW-Konvention und die Industrie Die CW-Konvention und das Militär Der größte Exportsektor der Vereinigten Staaten ist die chemische Industrie, deren Exporte sich auf 60 Milliarden Dollar belaufen. Wenn die Vereinigten Staaten der CW-Konvention nicht beitreten, werden ihre engsten Verbündeten und Handelspartner sich gezwungen sehen, Handelsbeschränkungen gegen aus den Vereinigten Staaten stammende oder dorthin zu liefernde Chemikalien zu verhängen. Amerikanischen Unternehmen könnte Absatz in Millionenhöhe entgehen und viele amerikanische Arbeitsplätze könnten verloren gehen, weil die Vereinigten Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind. Die CW-Konvention ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der große Auswirkungen auf den Privatsektor hat. Obwohl die Vereinigten Staaten keine Chemiewaffen herstellen, produzieren, verarbeiten und verwenden sie eine Reihe von Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt werden können. Beispielsweise kann ein in Kugelschreiberminen verwendetes Lösungsmittel leicht in Senfgas umgewandelt werden, und eine für die Produktion von feuerhemmenden Stoffen und Pestiziden verwendete Chemikalie kann für die Herstellung von Nervenkampfstoffen genutzt werden. Aus diesem Grund muß jeder Vertrag über das Verbot chemischer Waffen die Industrieeinrichtungen überwachen, die Mehrzweck- Seite 2 Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Vertragsparteien ausdrücklich die Beibehaltung von Programmen zur Verteidigung gegen Chemiewaffen und beschränkt die nichtchemischen militärischen Antworten nicht auf einen Angriff mit Chemiewaffen. General John Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärte in einer Anhörung vor dem Senat: "Die Operation Wüstensturm hat bewiesen, daß für die Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen keine Vergeltung mit gleichen Mitteln erforderlich ist." Er erklärte, "die Fähigkeit des amerikanischen Militärs zur Abschreckung von Chemiewaffen in der Welt nach der Verabschiedung der CWKonvention beruht sowohl auf einer starken Verteidigungsfähigkeit gegen Chemiewaffen als auch auf der Fähigkeit, schnell eine überlegene und überwältigende Militärmacht als Vergeltung für einen Angriff mit Chemiewaffen einzusetzen." Wie Verteidigungsminister Cheney während des Golfkriegs erklärte und Verteidigungsminister Perry wiederholte, wäre die amerikanische Antwort auf einen Angriff mit Chemiewaffen "absolut überwältigend" und "vernichtend". In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Generalleutnant Wesley Clark im Namen der Vereinigten Stabschefs im AMERIKA DIENST 07 �März: "Aus militärischer Sicht liegt die Chemiewaffenkonvention zweifellos in unserem nationalen Interesse... Die Nichtverbreitungsaspekte der Konvention werden die Ausbreitung von Chemiewaffen aufhalten und dadurch die Wahrscheinlichkeit verringern, daß amerikanische Streitkräfte in einem regionalen Konflikt mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Obwohl wir auf die Fähigkeit verzichten, Vergeltung mit gleichen Mitteln zu üben, behält sich das amerikanische Militär die nötigen Mittel vor, von einem Chemiewaffenangriff abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen... Ich unterstütze diese Konvention entschieden und fordere Sie mit allem Respekt auf, die Zustimmung zu ihrer Ratifizierung zu geben." Notwendigkeit der Ratifizierung durch die USA Unabhängig von der Chemiewaffenkonvention zerstören die Vereinigten Staaten bereits ihre Chemiewaffen im Einklang mit einem vom Kongreß vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedeten Gesetz, das die Zerstörung des Großteils der amerikanischen Chemiewaffenarsenale vorsieht. Dieser Prozeß ist im Gange und wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die CW-Konvention würde von allen anderen im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Arsenale bis April 2007 verlangen. Wenn der Senat nicht vor Inkrafttreten der Konvention im Frühjahr handelt, hat das negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden dann nicht dem Exekutivrat zur Überwachung der Umsetzung der CW-Konvention * AMERIKA DIENST 07 angehören, und amerikanische Staatsbürger dürften nicht als internationale Inspektoren oder in anderen Schlüsselpositionen im Zusammenhang mit der Verifizierung des Vertrags tätig werden. In wirtschaftlicher Hinsicht wäre die amerikanische Chemieindustrie mit ihren mehr als 60 Milliarden Dollar an Exporten dem möglichen Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen und zahlreichen Arbeitsplätzen ausgesetzt. Die CW-Konvention stellt rechtlich bindende internationale Normen auf, die Erwerb, Besitz und Einsatz von Chemiewaffen verbieten. Die Konvention verlangt nicht nur von den Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale, sondern verbietet ihnen auch die Weitergabe chemischer Waffen an Drittländer oder die Unterstützung bei verbotenen Aktivitäten. In Kombination mit Beschränkungen des Handels mit von der CW-Konvention kontrollierten Chemikalien mit NichtVertragsparteien werden diese Bestimmungen die Kosten und Schwierigkeiten der Beschaffung von Chemiewaffen für die Staaten erhöhen, die der Konvention nicht angehören. Die universelle Befolgung des Vertrags und die vollständige Vernichtung von Chemiewaffen werden nicht sofort erreicht. Die Konvention wird jedoch die Verbreitung chemischer Waffen durch die Isolierung einer kleinen Zahl verbrecherischer Staaten, die den Beitritt zum Regime verweigern, verlangsamen und sogar umkehren, indem sie deren Zugang zu chemischen Grundstoffen beschränkt und internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck ausübt, wenn diese Staaten ihr Chemiewaffenprogramm fortsetzen. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, äußerte in seiner Abschiedsrede am 20. März 1997 in Genf, die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) "stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, heute ergreife ich zum letzten Mal das Wort. Es ist sowohl ein glücklicher Zufall als auch eine Ironie des Schicksals, daß ich dies unter Ihrer Präsidentschaft tue, da die Vereinigten Staaten und Rußland so viele Jahre im Mittelpunkt der Gespräche in dieser Kammer gestanden haben. Wenn ich also nur die üblichen Platitüden von mir geben und sagen würde, wie sehr ich mich freue, daß Sie den Vorsitz führen, würde das diesen merkwürdigen Zufall nur bagatellisieren. Ich war über sieben Jahre in Genf tätig und hatte das Glück, an einigen der wichtigsten und dauerhaftesten Unternehmungen der CD beteiligt gewesen zu sein. Die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verträge ist in der Tat die Ratifizierung der Bedeutung des multilateralen Verhandlungsprozesses, selbst wenn die universelle Ratifizierung dieser Verträge sehr problematisch sein mag. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß dieser Prozeß alles ist, was wir bei den globalen Bestrebungen zur Verringerung des Rüstungsniveaus auf der Welt und zur Stabilisierung ihrer Auswirkungen haben. Mein Gefühl des Stolzes auf diese Leistungen wird jedoch durch die wachsende Frustration über das getrübt, was ich nur als zum Scheitern verurteilte Versuche bezeichnen kann, die Nuklearmächte zu AMERIKA DIENST 07 zwingen, in diesem Forum die Elemente eines Abrüstungsprozesses auszuhandeln, den sie andernorts durchführen. Die unnachgiebigen Gegner des Abrüstungsprozesses haben auf absehbare Zeit die gesamte Arbeit dieses Gremiums blockiert - sogar die Arbeit, die im Interesse der Mitglieder dieses Gremiums liegt. Ihre Bestrebungen bewirken genau das Gegenteil und wirken sich zum Nachteil der gesamten internationalen Staatengemeinschaft aus. Die CD soll ein reines Verhandlungsgremium sein - sie ist jedoch nicht immun gegen die Gesetze der Politik. Und Politik ist - wie wir alle wissen - die Kunst des Möglichen. Wenn ich jetzt von Ihnen Abschied nehme, kann ich nur hoffen, daß erneut ein Sinn für Realität in der CD vorherrscht und die Mitglieder dieses Gremiums es nicht zulassen, daß es durch unrealistische und unpolitische Forderungen gelähmt wird. Die realen Abrüstungserfordernisse der Weltgemeinschaft sind einfach zu überwältigend und dringend. Die CD sollte tun, was sie kann und helfen, wo sie kann. Sie sollte versuchen, die Bedeutung wiederzuerlangen, die sie in der Vergangenheit hatte. Sie sollte nicht versuchen, auf dem Unmöglichen zu bestehen. Die nukleare Abrüstung geschieht jetzt. In der Zukunft wird sie noch öfter und sogar noch schneller vollzogen. Daß die CD in absehbarer Zukunft nicht die führende Rolle in diesem Prozeß übernehmen kann, lenkt weder von der Bedeutung der Mission der CD ab, multilaterale Rüstungskontrollabkommen für die ganze Welt anzustreben, noch von ihrem Status als einziges Seite 1 �globales Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle der Welt. Herr Präsident, in den etwas mehr als sieben Jahren meiner Tätigkeit hier hatte ich die Ehre, mit einigen der klügsten und kompetentesten Diplomaten der Welt zusammenzukommen. Mit einigen war ich nicht einer Meinung. In der Tat bewirkten meine Anweisungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt, daß ich mit vielen von Ihnen Meinungsverschiedenheiten hatte. Auch mein Stil paßt vielen nicht - eine Tatsache, die ich mit einer ambivalenten Mischung aus Stolz und Bedauern zur Kenntnis nehme. Ich mußte gelegentlich rasche Entscheidungen treffen, und habe einige Blessuren davongetragen. Aber ich kann ehrlich sagen, daß diese Versammlung stets professionell und höflich war, und gemeinsam haben wir sehr viel Dauerhaftes geschaffen. Mit bleibt nur, Ihnen - meinen Kollegen und Ihren Mitarbeitern - für die Ernsthaftigkeit und Professionalität zu danken, die sie mir und meiner Delegation über die Jahre hinweg entgegengebracht haben. Ich danke auch den Dolmetschern, allen, die zum Gelingen der Konferenz beigetragen haben, und den Mitgliedern des internationalen Sekretariats für ihre Unterstützung und die Aufmerksamkeit, die sie der CD im allgemeinen und meiner Delegation im besonderen gewidmet haben. Das Engagement, das die internationale Staatengemeinschaft für die Aufgabe der multilateralen Abrüstung aufbringt, manifestiert sich in der Professionalität aller, die mit oder in diesem Gremium arbeiten. Es spricht für die CD und gibt mir die Hoffnung, daß sie überdauern und prosperieren wird. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an<br /><em>Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />George J. Tenet<br /><em>der designierte CIA-Direktor</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f4ef12a66582a45a0836f9ecf4119d8.pdf 4eee36c0c760748751f8f13e7001b110 PDF Text Text PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Title A name given to the resource Porträt 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1.Porträt<br /><br /></strong>George J. Tenet<strong><br /></strong><em>der designierte CIA-Direktor</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da328efafd4023b04f29b47f2045d2ff.pdf e2fb168c854ee8ba8957d05235b29d37 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 23. April 1997 NATO DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede des Stellvertretenden Finanzministers MARSHALLPLAN DER MARSHALLPLAN - EINE VISION VON SICHERHEIT, WOHLSTAND UND PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WIRTSCHAFT EINE FUHRUNGSROLLE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BESTECHUNG von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE US-DELEGATION: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DAUERN AN Rede von Nancy Rubin USA: GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG IST SCHUTZ DES KINDES Rede von Gere Smith MEDIEN DIE ROLLE DER MEDIEN IN EINER DEMOKRATIE von George A. Krimsky Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. April 1997 Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Die sicherheitspolitischen Vorteile einer NATO-Erweiterung gehen nach Ansicht des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers mit den wirtschaftlichen Vorteilen für Europa und die Vereinigten Staaten einher. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Summers am 11. April 1997 vor der U.S. Chamber of Commerce hielt. Guten Morgen. Ich freue mich außerordentlich über die Gelegenheit, wieder im International Forum der Chamber of Commerce zu sein und die herausragenden Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu treffen, die dieses Forum regelmäßig zusammenbringt. Heute möchte ich über die Zukunft der amerikanischen Unternehmen in Europa und die Zukunft der amerikanischen Unternehmen weltweit sprechen. Insbesondere möchte ich mich auf eine Initiative der Administration konzentrieren, die vielen Vertretern der amerikanischen Geschäftswelt vielleicht nicht unbedingt bekannt ist, es jedoch sein sollte: Das Bestreben der Administration, beim Aufbau eines ungeteilten, demokratischen, friedlichen und prosperierenden Europas zu helfen und als Bestandteil dieses Ziels die Erweiterung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder aus Zentraleuropa anzustreben. Sie können sich fragen, warum sich der Stellvertretende Finanzminister mit der NATO-Erweiterung befaßt. Die Antwort lautet, daß diese Frage elementare ökonomische Auswirkungen hat. Die Wahl des Themas meiner heutigen Ausführungen soll unterstreichen, welch großes wirtschaftliches Interesse wir und unsere Verbündeten an der NATO-Erweiterung haben. Unsere in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas nach dem Krieg durch unilaterale Maßnahmen wie den Marshallplan und multilaterale Institutionen wie die Internationale AMERIKA DIENST 08 Bank für Wiederaufbau und Entwicklung halfen, die Grundlagen für den Frieden zu schaffen. Aus dem gleichen Grund half das von uns in Europa gebildete Sicherheitsbündnis bei der Schaffung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir eine Chance, diesen Kreis von Sicherheit und Wohlstand zu erweitern. Wie Präsident Clinton seit seinen ersten Tagen im Amt erklärte, bietet uns das Ende des Kalten Krieges eine einzigartige Gelegenheit zum Aufbau eines umfassenderen Europas, das erstmals in der Geschichte durch demokratische Praktiken und freie Märkte geeint ist. Zur Erlangung dieses Ziels haben wir während der vergangenen fünf Jahre eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und verfolgt, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belange verbinden. Diese reichen von unserer Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bis zu einer Vielzahl sicherheitspolitischer Maßnahmen - beispielsweise unsere Politik zur Beschränkung konventioneller und nuklearer Waffen in Europa. Auf wirtschaftlichem Gebiet waren die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Katalysatoren für Wirtschaftsreformen, Finanzstabilität und Entwicklung. In den Schwellenländern haben sich die internationalen Finanzinstitutionen auf die Stärkung der Institutionen des Privatsektors konzentriert, damit diese Stütze für Wachstum und Stabilität werden. Dementsprechend ist es dem Präsidenten zufolge von elementarer Bedeutung, daß wir unsere Rechnungen bei diesen Institutionen Seite 1 �begleichen um sicherzustellen, daß sie stark bleiben und unsere Führungsrolle unbeeinträchtigt bleibt. Als Teil dieser umfassenden Strategie internationalen Engagements besteht eine der obersten Prioritäten des Präsidenten in der Anpassung der NATO - dem erfolgreichsten Bündnis in der Menschheitsgeschichte - an die neuen Erfordernisse eines neuen Europas. Diese Bestrebungen beinhalten Veränderungen bei den Missionen der NATO sowie die Anknüpfung neuer Beziehungen zwischen der NATO und dem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Rußland. Ein anderer wesentlicher Bestandteil dieser Bestrebungen umfaßt die Aufnahme neuer zentraleuropäischer Mitglieder in das Bündnis - ein Schritt, den sowohl der Präsident als auch die NATO 1994 befürworteten und 1999 beim 50. Jahrestag des Bündnisses realisieren wollen. Diejenigen unter Ihnen, die der Geschäftswelt angehören, mögen sich fragen, was das mit Wirtschaft zu tun hat. Meine Antwort lautet: Eine ganze Menge. Eine größere, modernere NATO wird bei der Bewahrung eines Sicherheitsumfelds in Europa helfen, das eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist. Sie wird dazu beitragen, Zentraleuropa in die Praktiken marktwirtschaftlicher Demokratien und Versöhnung zwischen Nachbarländern zu integrieren - Praktiken, die diese Region zur am schnellsten wachsenden in ganz Europa gemacht haben. Und sie wird unsere Bestrebungen ergänzen, ein demokratisches, in mehr Wohlstand lebendes Rußland zu fördern. Vor allem wird die amerikanische Entscheidung, die NATO-Erweiterung fortzusetzen, ein starkes Signal hinsichtlich unserer Rolle in Europa und der Welt senden. Es wird nicht nur eine Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis, sondern eine Bekräftigung unseres aktiven Engagements in Europa und unserer Entschlossenheit sein, unsere Sicherheit und Wirtschaftsinteressen im Ausland aktiv zu verfolgen. Lassen Sie mich etwas detaillierter erklären, warum diese Initiative nicht nur für das Außen- und das Verteidigungsministerium, sondern auch für das Finanzministerium von großer Bedeutung ist. Zunächst einmal ist die zentrale Bedeutung Europas für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu nennen. Ich weiß, daß ich nicht lange brauche, um dieses Publikum davon zu überzeugen. Sie wissen, daß unsere Beziehungen zu Europa der Kern unseres wirtschaftlichen Kosmos sind. Europa und die Vereinigten Staaten produzieren zusammen mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen weltweit. Unser jährlicher bilateraler Handel mit Europa übersteigt die 250 Milliarden Dollar-Marke. Unsere Direktinvestitionen in Europa betragen ebenfalls mehr als 250 Milliarden Dollar und sind größer als in jeder Seite 2 anderen Region der Welt. Obwohl wir nicht immer bei jeder wirtschaftlichen Frage mit unseren europäischen Partnern übereinstimmen, bleibt die Tatsache bestehen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ansichten uns zu den wichtigsten Partnern bei Bestrebungen von der internationalen Koordinierung der Währungen über die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT bis zur Gründung der Welthandelsorganisation gemacht haben. Und die Entwicklung Europas zu einem integrierten Markt im Rahmen der Europäischen Union ist ein Projekt, das wir unterstützen und von dem wir profitieren. Zentraleuropa ist auch für unsere wirtschaftliche Zukunft von elementarer Bedeutung. Obwohl es gemessen an der gesamten europäischen Wirtschaft nur einen kleinen Prozentsatz darstellt, ist es wohl die aktivste Region Europas. Seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die durch kommunistische Herrschaft und Kommandowirtschaft verursachte Zerstörung mutigen marktwirtschaftlichen Reformen Platz machte, ist die Region zwischen Elbe und Ural Zeuge schneller Erneuerung und soliden Wachstums, insbesondere in Zentraleuropa, wo die Reformen am weitreichendsten und tiefgehendsten waren. Die Volkswirtschaften Zentraleuropas, einschließlich der Baltischen Staaten, wachsen jährlich real um vier bis fünf Prozent, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sie ihre beeindruckende Leistung fortsetzen. Die amerikanischen Exporte in die Region verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Obwohl die westeuropäischen Märkte für die meisten Gebrauchsgüter großenteils saturiert sind, verzeichnet Osteuropa eine starke Nachfrage nach Autos, Fernsehern, Videorekordern, Kühlschränken und Inneneinrichtungsgegenständen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Autoverkäufe in Polen stiegen 1996 um 41 Prozent an. Riesige Chancen werden auch durch die Bestrebungen dieser Länder eröffnet, staatliche Betriebe zu privatisieren, die antiquierte Infrastruktur zu verbessern und Umweltschäden zu beheben, die eine der zahlreichen dunklen Vermächtnisse des Kommunismus sind. Die Beispiele reichen von den Bestrebungen der Tschechischen Republik in Höhe von 3 Milliarden Dollar zur Modernisierung ihrer Stromversorgungseinrichtungen bis zur Modernisierung des Telekommunikationswesens im Wert von einer Milliarde Dollar in Polen. Zentraleuropa als Wirtschaftsstandort bietet auch ein eifriges und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential mit hervorragendem Zugang zum riesigen Markt der Europäischen Union. Infolgedessen wurden seit dem Fall der Berliner Mauer in diesen Staaten ausländische Direktinvestitionen im Wert von nahezu 40 Milliarden Dollar getätigt - ungefähr ein Viertel von Seiten der Vereinigten Staaten - und wir erwarten weitere 40 Milliarden Dollar in den letzten vier Jahren dieser Dekade. Heute, nur acht Jahre nachdem sich diese Länder dem Westen geöffnet haben, AMERIKA DIENST 08 �liest sich die Liste amerikanischer Firmen, die in der Region prosperieren, wie das Who's who von Fortune mit seinen Wirtschaftsgiganten und Kleinunternehmen gleichermaßen. Unsere Administration ergreift eine Vielzahl von Initiativen um sicherzustellen, daß Zentraleuropa sich weiterhin dieses starken Wachstums der Märkte erfreut und amerikanische Unternehmen auch in Zukunft einen beträchtlichen Anteil daran haben. Im Januar 1995 veranstaltete das Weiße Haus eine Konferenz über Handel und Investitionen in Zentraleuropa, um die Chancen für amerikanische Firmen in der Region herauszustellen. Wir eröffneten im Wirtschaftsministerium ein Business Information Center für Zentral- und Osteuropa einschließlich einer Einrichtung zur Unterstützung kleiner Unternehmen um zu gewährleisten, daß kleinere amerikanische Firmen ebenfalls vom Wachstum dieser Region profitieren können. Im Rahmen der Gesamtstrategie der Regierung zur Erschließung der großen, neuentstehenden Märkte entwickelten wir ein Programm für den großen neuentstehenden Markt Polen. Und wir setzten beträchtliche Zeit und Mittel für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten ein, weil sie ebenfalls ein Bestandteil Europas sind. Unsere Unterstützung für diese Länder im Rahmen des Freedom Support Act umfaßte mehr als 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Initiativen des Privatsektors, die Entwicklung von Unternehmensfonds wie dem "Investitionsfonds USARußland" und dem "Fonds für kleine russische Unternehmen" sowie andere Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieser Volkswirtschaften. Ferner stellten wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten mehr als 7 Milliarden Dollar an Garantien, Darlehen und Sicherheiten der Export-Import Bank und der Entwicklungsgesellschaft OPIC zur Verfügung. Wenn unser Ziel in der Unterstützung amerikanischer Unternehmen besteht, damit sie von dem starken Wachstum in Europa und Zentraleuropa profitieren, müssen Sicherheitsfragen ein unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie sein. Für Unternehmen und Staaten gleichermaßen ist Sicherheit wie Sauerstoff: Man denkt nicht viel darüber nach, aber wenn er fehlt, kann man an nichts anderes mehr denken. Fragen Sie nur einmal die Unternehmen in Zaire oder in Afghanistan - wenn Sie welche antreffen. Die EU ist ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheit, aber wir benötigen auch die NATO - für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand. Ohne Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent - die großenteils der NATO zu verdanken sind - hätten sich unsere starken Wirtschaftsbeziehungen zu Europa während der vergangenen 50 Jahre nicht entwickeln können. Und ebenso wie das ursprüngliche Bündnis Westeuropa ein halbes Jahrhundert Sicherheit und Wachstum bescherte, kann eine neue AMERIKA DIENST 08 und größere NATO die für Wohlstand erforderliche Sicherheit bieten und von Westeuropa auf den Osten ausweiten. Lassen Sie mich kurz erklären, wie weit wir mit der NATO-Erweiterung gekommen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO an ein stark verändertes Sicherheitsumfeld angepaßt. Nach dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung stellte die NATO ihre Stolperdraht-Strategie der Vornestationierung von Truppen an der Front im Osten ein, verringerte ihre Truppenstärke, erklärte, daß sie Rußland nicht mehr als Feind betrachtet und begann die Bewältigung einer Reihe neuer Sicherheitsherausforderungen - von Out-of-area-Missionen wie der in Bosnien bis zu aufkommenden Bedrohungen wie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein Schlüsselelement dieses Anpassungsprozesses ist die Aufnahme der zentraleuropäischen Demokratien in das Bündnis. Im Juli wird Präsident Clinton in Madrid gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO die ersten Staaten benennen, die zur Aufnahme in das Bündnis eingeladen werden. Nach den Aufnahmegesprächen mit den neuen Staaten wird der Präsident den Senat um die Ratifizierung der Ergänzung des Nordatlantikvertrags von 1949 durch diese Staaten bitten. Sowohl er als auch die NATO haben erklärt, es wäre wünschenswert, wenn diese Staaten bis 1999 ihren Platz als Mitglieder einnähmen. Diese neuen Verbündeten werden Vollmitglieder und profitieren von denselben feierlichen Sicherheitsverpflichtungen, die die derzeitigen NATO-Verbündeten eingehen, stimmen jedoch auch der Übernahme der Verantwortung zu, Sicherheit zu schaffen und sie für sich in Anspruch zu nehmen. Die Strategie der NATO-Erweiterung beinhaltet ebenfalls Schritte zur Gewährleistung, daß wir keine neuen Trennlinien schaffen, wenn wir die von Stalin vor einem halben Jahrhundert durch Europa gezogenen illegitimen Trennlinien ausradieren. Aus diesem Grund hat der Präsident ferner erklärt, daß die NATO-Erweiterung ein Prozeß sein wird, nicht eine einmalige Angelegenheit - ebenso wie die wirtschaftliche Umgestaltung Europas ein andauernder Prozeß ist - und die erste Gruppe der in die NATO aufgenommenen Staaten nicht die letzte sein wird. Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, baut sie auch tiefere und konstruktivere Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und anderen Staaten auf, die noch nicht die Aufnahme in das Bündnis anstreben. Das ist ein Grund, warum der jüngste Helsinki-Gipfel so wichtig war - weil er demonstrierte, daß die NATO mit der Aufnahme neuer Mitglieder unseren Beziehungen zu Rußland auch eine tiefere Dimension hinzufügen kann, wenn sie unerschütterlich und entschlossen ist. Der Präsident, Außenministerin Albright und die anderen Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams Seite 3 �des Präsidenten haben häufig die sicherheitspolitischen Vorteile unterstrichen, die eine NATO-Erweiterung mit sich bringen wird. Sie wird die Stabilität in Zentraleuropa gewährleisten - einer Region, deren bisherige Instabilität zum Ausbruch der beiden Weltkriege in Europa und des Kalten Kriegs beigetragen hat. Und sie wird der NATO wertvolle neue Mitglieder bescheren, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, zur Sicherheit des Westens beizutragen, indem sie beispielsweise Streitkräfte zu der Militärmission in Bosnien entsenden. Aber mit den sicherheitspolitischen Vorteilen der NATO-Erweiterung gehen auch wirtschaftliche Vorteile einher - für Europa und die amerikanischen Unternehmen. Indem sie das heute in Zentraleuropa bestehende stabile Sicherheitsumfeld bewahrt, wird die NATOErweiterung vor allem die Fortsetzung des soliden Wirtschaftswachstums sicherstellen. Aus diesem Grund sollten amerikanische Unternehmen die NATOErweiterung nicht nur als die Garnierung auf dem Teller des zentraleuropäischen Wirtschaftswachstums sehen. Sie ist ein Teil der Grundlage, auf der dieses Wirtschaftswachstum ruht. Ich möchte kurz vier spezifische Aspekte darlegen, wie das europäische Unternehmensklima und die amerikanischen Unternehmen von der NATO-Erweiterung profitieren werden. Erstens hat die Aussicht der NATO-Erweiterung bereits dazu beigetragen, die zentraleuropäischen Praktiken der marktwirtschaftlichen Demokratie zu konsolidieren, die für Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. Die dem Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften inhärenten politischen Unruhen haben den politischen Entscheidungsprozeß und die Staatsführung in Osteuropa außerordentlich erschwert. Aber der über das gesamte politische Spektrum hinweg weithin gehegte Wunsch, den europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen einschließlich der NATO - beizutreten, hat starken Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß ausgeübt und den Ländern geholfen, auf dem Kurs des politischen und wirtschaftlichen Übergangs zu bleiben. Die NATO hat beispielsweise explizit zum Ausdruck gebracht, daß die Praktiken einer demokratischen Marktwirtschaft die Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind, und die Staaten in der Region haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um diese Qualifikation zu erfüllen. In Ungarn hat die Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft die politischen Extremisten geschwächt und die Zentristen gestärkt, die eine zweite Runde der Privatisierung eingeleitet haben. Rumänien hat seine wirtschaftlichen Maßnahmen radikal geändert und zeigt Offenheit für ausländische Investitionen. Die Regierung von Estland hat wiederholt erklärt, daß es die Aussicht auf den Beitritt zu Institutionen des Westens - sowohl der NATO als auch der EU - ist, die das Land auf dem Seite 4 Kurs radikaler Freihandelsmaßnahmen gehalten hat, einschließlich außerordentlich niedriger Zölle. Und als die neue reformistische Regierung Bulgariens die alten Betonköpfe aus dem Amt vertrieb, die das Land zugrunde gewirtschaftet hatten, taten sie zweierlei - sie kehrten den Wirtschaftskurs um und erklärten ihr Interesse am NATO-Beitritt - und sagten uns, für sie seien diese beiden Schritte miteinander verbunden. Der zweite spezifische wirtschaftliche Vorteil der NATO-Erweiterung ist, daß sie die zentraleuropäischen Staaten zur Beilegung alter Grenzstreitigkeiten und zu einer fairen Behandlung ethnischer Minderheiten ermutigt. Viele dieser Dispute hatten das Potential, die Wirtschaftsbeziehungen in der Region zu schädigen und sogar zu destruktiver und hochexplosiver Gewalt zu eskalieren. Aber diese Staaten wissen, daß sie die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen, wenn sie für eine Bündnismitgliedschaft in Erwägung gezogen werden wollen. Und selbst für die Staaten in der Region, die nicht sofort für eine Mitgliedschaft in Frage kommen, haben die Vereinigten Staaten die zentrale Bedeutung der Beilegung ihrer Streitigkeiten unterstrichen. Eine unvollständige Liste der teils infolge der amerikanischen Bestrebungen geschlossenen Abkommen enthält Vereinbarungen zwischen Polen und Litauen, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Griechenland und Mazedonien, der Tschechischen Republik und Deutschland. Diese und andere Abkommen haben die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Stabilität der Region und das Unternehmensklima verbessert - weil regionale Stabilität für Unternehmen so wichtig ist wie für den Frieden. Der dritte Grund, warum diese Strategie von Vorteil für die amerikanischen Unternehmen ist, betrifft Rußland. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich einen Großteil meiner Zeit im Finanzministerium damit verbracht, Wege zur Stützung der russischen Wirtschaftsreformen und der Ermutigung der Integration des Landes in die multilateralen Wirtschaftsinstitutionen auszuarbeiten, damit es eine konstruktive und produktive Rolle bei globalen Wirtschaftsangelegenheiten übernehmen kann. Ein wohlhabendes, demokratisches Rußland ist für die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten ebenso unerläßlich wie eine erweiterte NATO. Und im Gegensatz zu den Äußerungen einiger russischer und amerikanischer Kritiker schließen sich die beiden weder gegenseitig aus noch sind sie inkompatibel. Es stimmt, daß Präsident Jelzin und andere russische Politiker ihren Widerstand gegen die NATO-Erweiterung unterstrichen haben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, daß diese Politik zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir im Hinblick auf Rußland in der Region ergreifen, die Sicherheit Rußlands und seine Integration in den Westen verbessern kann. Schließlich wird die NATO-Erweiterung demokratische AMERIKA DIENST 08 �Stabilität entlang Rußlands Westgrenze fördern - einer Region, die häufig der Nährboden für Bedrohungen von Rußland selbst waren. Und sie wird das Vertrauen vertiefen und deshalb umfassendere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Zentraleuropa ermöglichen. Die Zentraleuropäer wissen, daß sie einen sicheren, wohlhabenden Nachbarn in ihrem Osten haben wollen. Darüber hinaus stellen Fragen über die Zukunft der NATO kein Kernstück der Beziehungen unseres Landes zu Rußland dar - das Kernstück sind die Bestrebungen, die Rußlands wirtschaftliche und politische Entwicklung betreffen. Teils aus diesem Grund werden wir bei der Erweiterung des Bündnisses umfassende Bestrebungen zur Unterstützung der andauernden Reformen in Rußland einleiten und außerdem unsere Bemühungen zur Einbeziehung Rußlands in Institutionen wie den G-7-Prozeß, die OECD, den Pariser Club und die WTO fortsetzen. Präsident Clinton unterstrich seine Verpflichtung zu diesen Schritten in Helsinki, und sie können dazu beitragen, Rußland davon zu überzeugen, daß unser Ziel nicht darin besteht, Rußland zu bedrohen oder zu isolieren, sondern es in einem umfassenderen, demokratischen und wohlhabenden Europa willkommen zu heißen. Schließlich müssen die Unternehmen sich bewußt machen, daß die Abstimmung der Vereinigten Staaten über die NATO-Erweiterung nicht nur eine Entscheidung darüber ist, ob man einer militärischen Gruppe einige Mitglieder hinzufügt. Sie wird auch eine Aussage über unsere Rolle in der Welt sein. Sie wird hier und im Ausland als Zeichen dafür gesehen, ob wir die Absicht haben, andere beim Streben nach Wohlstand und Sicherheit einzubeziehen, oder ob wir nach dem Ende des Kalten Krieges beabsichtigen, uns von unserer Verantwortung zur Förderung der Prozesse der globalen Sicherheit, Marktreformen und Handelsliberalisierung zurückzuziehen. Tatsache ist, daß dies eine der ersten Debatten nach dem Ende des Kalten Krieges sein wird, die die Menschen zu der Frage veranlaßt, warum wir eine NATO haben, warum wir in Europa sind und warum Europa wichtig für unseren eigenen Wohlstand und unsere Sicherheit ist. Aus diesem Grund wird die AMERIKA DIENST 08 Ratifizierung der NATO-Erweiterung im nächsten Jahr den amerikanischen Unternehmen Auftrieb verleihen. Sie wird die Unterstützung unserer Nation für nach außen gerichtete Maßnahmen bekräftigen, nicht nur im Hinblick auf die NATO, sondern auch im Hinblick auf Handel und alles andere, was wir im Ausland tun. Wenn diese Bestrebungen jedoch scheiterten, würden sie die Stimmen in Amerika ermutigen, die sagen, wir sollten uns um die Bedürfnisse im Inland kümmern und nicht um unsere Pflichten im Ausland - als ob wir das eine ohne das andere erreichen könnten. Unsere Unternehmen haben ein Interesse daran, einen amerikanischen Rückzug aus der Welt zu verhindern, und im weitesten Sinne ist es das, worum es bei der Abstimmung über die NATO-Erweiterung geht. Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß die NATO-Erweiterung leicht oder automatisch erfolgen wird. Sie ist ein Schritt, der von den Regierungen aller 16 NATO-Partner ratifiziert werden muß. Hier in Washington erfordert sie zwei Drittel der Stimmen im Senat und die Mehrheit in beiden Kammern für die Bereitstellung der notwendigen Finanzierung. Und außerhalb von Washington benötigt die NATO-Erweiterung die eindeutige Unterstützung einer informierten Öffentlichkeit, weil dies ein Teil dessen ist, was unseren Sicherheitsgarantien in der NATO Bedeutung verleiht. Die amerikanischen Unternehmen können eine Schlüsselrolle bei der Aufklärungsarbeit übernehmen, die wir zur Erlangung dieser Art von Unterstützung benötigen. Sowohl hier als auch im Ausland hören die Menschen auf das, was wir in der Regierung zu sagen haben, aber sie beobachten, was Sie als Unternehmer tun. Die Unternehmen haben ein einzigartiges Ansehen in der Öffentlichkeit und der Presse, und Sie können erklären helfen, warum diese Art von aktiver, internationalistischer Strategie gut für Amerikas Eigeninteressen ist. Ich hoffe, daß die amerikanischen Unternehmen dieser Initiative die uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren, die sie verdient - denn bei dieser Frage sind Ihre wirtschaftlichen Interessen, unsere umfassenderen nationalen Interessen und unsere transatlantische Zukunft ein und dasselbe. Seite 5 �MARSHALLPLAN 23. April 1997 Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 15. April 1997 vor dem französischen Senat hielt. Herr Senatspräsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, zu können, die durch die Vision und Bestrebungen der Generation von Botschafterin Harriman möglich wurde. es ist für mich ein bewegender Moment, hier im Senat zu stehen - einem der ältesten und herausragendsten Volksvertretungsorgane der Welt. Hier spüre ich, daß die Menschenrechtserklärung und die Verfassung der Französischen Republik ein wertvoller Bestandteil des demokratischen Erbes der Menschheit sind. Es gibt kein besseres Beispiel für die Zusammenarbeit der Alliierten beim Streben nach Frieden und Wohlstand als den Marshallplan, dessen 50. Jahrestag wir dieses Jahr feiern. Die Landung in der Normandie stellte die Freiheit auf dem europäischen Kontinent wieder her, der Marshallplan gab neue Hoffnung. Europa ergriff diese Gelegenheit und begann einen bemerkenswerten Integrationsprozeß, der immer noch andauert und bis weit in die Zukunft fortgesetzt wird. Wie Sie wissen, sollte eigentlich die verstorbene Botschafterin Pamela Harriman diese Rede halten. Und ich weiß, wie sehr sie sich darauf gefreut hatte. Es wäre für sie eine Ehre gewesen, die ihrem großartigen Dienst an den Vereinigten Staaten, Europa, den transatlantischen Verbindungen und vor allem den amerikanisch-französischen Beziehungen und der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern entsprochen hätte. Botschafterin Harrimans plötzlicher Tod war für uns alle ein Schock. Heute ist es für mich sowohl eine Ehre als auch ein trauriger Anlaß, statt ihrer vor Ihnen zu stehen. Als Thomas Jefferson 1785 als Gesandter für Frankreich in Paris ankam, sagte er über seinen Vorgänger Benjamin Franklin: "Ich trete seine Nachfolge an, aber niemand kann ihn ersetzen." Auch ich kann heute Botschafterin Harriman nicht ersetzen. Ich kann nur versuchen, ihrem brennenden Wunsch nach intensiven und engen transatlantischen Beziehungen Ausdruck zu verleihen. Ein Großteil dessen, was ich ansprechen werde, hat sie persönlich erlebt. Meine Generation und jüngere Generationen genossen das Privileg, in einer freien, stabilen, prosperierenden und demokratischen transatlantischen Gemeinschaft leben AMERIKA DIENST 08 Botschafterin Harriman erlebte, welchen Stellenwert der Marshallplan in der Geschichte hat. Sie war Anfang der fünfziger Jahre in Paris, sah das Elend der Menschen und erlebte dann das neugewonnene Vertrauen, das der Marshallplan erweckte. Wer 1948 verzweifelt war, hatte 1952 Hoffnung. Das war das Ziel von Außenminister George Marshall - "das Vertrauen der Europäer in die wirtschaftliche Zukunft ihres eigenen Landes und Europas als Ganzem" wiederherzustellen. Lassen Sie uns kurz an jene Jahre unmittelbar nach dem Krieg und die damit einhergehenden furchterregenden Herausforderungen erinnern. Nach sechs Jahren Krieg war Europa erschöpft. Die Städte waren zerstört, die Kirchen nur noch Ruinen. 1947 hatte sich das Leben noch nicht verbessert. Der Winter war der schlimmste des Jahrhunderts. Europa befand sich in einer großen Wirtschaftskrise. Die demokratischen Werte in Westeuropa waren bedroht, als Stalin ein zentraleuropäisches Land nach dem anderen unterwarf. Seite 1 �Es mußten schnell drastische Maßnahmen ergriffen werden. "Der Patient verfällt zusehends", äußerte Marshall, "während sich die Ärzte beraten." Präsident Truman und Außenminister Marshall beschlossen, daß koordinierte Wirtschaftshilfe in nie gekanntem Ausmaß in Verbindung mit weitreichenden Wirtschaftsreformen in Europa die beste Chance boten, den Patienten zu retten. Marshall machte deutlich, daß die europäische Erholung auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten läge. Er bekräftigte: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, um das Entstehen politischer und sozialer Bedingungen zu gestatten, unter denen freie Institutionen bestehen können." Schließlich bestand Marshall noch darauf, daß die Bestrebungen in Zusammenarbeit erfolgen sollten. Ein Großteil Europas reagierte schnell. Ernest Sevin erklärte: "Wir ergriffen den Rettungsring mit beiden Händen", und Präsident Vincent Auriol kündigte an: "Heute geschieht etwas Neues im Leben der Franzosen." Vertreter von 16 europäischen Ländern trafen im Juli 1947 in Paris zusammen und beschlossen, sich an dem Plan zu beteiligen und die wirtschaftliche Erholung durch den Ausschuß für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren. Vier Jahre und 13,3 Milliarden Dollar später war der Marshallplan mit den Worten von Avereil Harriman "erfolgreicher als sich irgend jemand hätte erträumen können". Der Ausschuß wurde schließlich zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von ihrer Zentrale in Paris aus weiterhin eine wertvolle Rolle bei der Förderung von Wohlstand in Europa und auf der ganzen Welt spielt und die Feiern zum Gedenken an den Marshallplan zu Recht als Feiern aus Anlaß ihres eigenen Geburtstages betrachtet. Der Vorschlag von Truman und Marshall war von einer Vision geleitet: Die Vereinigten Staaten würden bei der Schaffung eines neuen Europas helfen. Das neue Europa würde dem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus den Rücken zuwenden, der die Ursache von einem Krieg nach dem anderen war. Die Länder Westeuropas, einschließlich Deutschlands, würden ihre Volkswirtschaften öffnen und einen europaweiten Markt aufbauen. Das neue Europa wäre dynamisch und demokratisch, und es wäre auch ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Mit Unterstützung des Marshallplans und angeregt von ihrer eigenen Vorstellung von einem modernen, integrierten, in Frieden lebenden Europa machten sich herausragende Franzosen wie Robert Schuman und Jean Monnet zusammen mit anderen europäischen Seite 2 Politikern an die Arbeit, diese Vision in die Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse waren beeindruckend und beinhalteten den Europarat, die Montanunion und die Römischen Verträge, deren 40. Jahrestag wir dieses Jahr ebenfalls feiern. Diese wirtschaftlichen und politischen Fortschritte hingen wiederum von einem sicheren Umfeld ab, das Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada durch eine ebenso visionäre Initiative, den Nordatlantikvertrag, boten. Das waren Heldentaten. Sie basierten auf einer einfachen, aber weitreichenden Erkenntnis, die von Europäern und Amerikanern aus Pamela Harrimans Generation geteilt wurde und durch jahrzehntelange gemeinsame Prüfungen durch Krieg und Wirtschaftskrise entstanden war: Europas und Amerikas Schicksal ist eng verflochten, und wenn wir nicht zusammen Fortschritte machen, machen wir wahrscheinlich gar keine Fortschritte. Die Errungenschaften dieser "Gründergeneration" haben uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen: zu einer gleichberechtigten Partnerschaft. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, ihre Vision von einem ungeteilten und freien, Amerika partnerschaftlich verbundenen Europa zu erfüllen und diese Partnerschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der Welt zu nutzen. Trotz all unserer früheren Erfolge bleiben in Europa Herausforderungen bestehen, die vor mehr als 50 Jahren bereits erwartet wurden. 1948 äußerte der Staatssekretär im Außenministerium Robert Lovett gegenüber Avereil Harriman: "Unser Ziel sollte weiterhin die immer engere wirtschaftliche und politische Integration des derzeit freien Europas und letztlich aller befreiten Teile Europas sein." Wir sollten uns daran erinnern, daß die Vision von George Marshall und Jean Monnet den gesamten Kontinent umfaßte. Bedauerlicherweise hinderte Stalin die Sowjetunion und mehrere zentraleuropäische Länder daran, unsere Einladung zur Beteiligung am Marshallplan anzunehmen, was dazu führte, daß der Sowjetblock von der dramatischen wirtschaftlichen Erholung isoliert wurde, die 1949 begann. Heute liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, die Integration Europas zu vervollständigen - dieses Mal ohne Ausnahmen. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Trennungen bleiben bestehen. Sie werden offenkundig im wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen Ost und West, dem Gefühl der Unsicherheit, das immer noch das Vertrauen der neuen demokratischen Nationen unterminiert, an der Umweltverschmutzung, die das Leben der Menschen in Teilen Zentral- und Osteuropas verkürzt, an der Unterdrückung und Gewalt, AMERIKA DIENST 08 �die Familien zur Flucht aus ihrer Heimat veranlaßt. Aber bedenken Sie, wieviel wir den Europäern schulden, die 1980 im Namen der Freiheit eine polnische Schiffswerft besetzten, den Europäern, die die Berliner Mauer niederrissen, den Europäern aus 14 zentralund osteuropäischen Nationen, die uns heute in Bosnien zur Seite stehen, den Europäern, die in ehemals kommunistischen Ländern freie Institutionen aufbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte kann und muß dieser Kontinent ungeteilt, prosperierend und frei sein. Die Strukturen, auf denen ein integriertes Europa aufbaut, werden vielfältig und beeindruckend sein. Im Bereich der Sicherheit begann die Partnerschaft mit der NATO, einem Bündnis, das jetzt an die heutigen Herausforderungen angepaßt ist. Präsident Clinton erklärte: "Ich bin überzeugt, daß die NATO für Osteuropa das leisten kann, was sie für Westeuropa geleistet hat - die Verhinderung des Wiederauflebens lokaler Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen und Schaffung der für Wohlstand erforderlichen Bedingungen." Gemeinsam schaffen wir eine neue NATO mit neuen Fähigkeiten zu neuen Aufgaben und einer erweiterten europäischen Rolle. Wir öffnen ihre Türen für die aufstrebenden Demokratien Europas. Und wir bauen starke Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine auf. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO bereits kooperative Beziehungen zu 27 Nichtmitgliedstaaten aufgebaut. Die PfF ist zu einem dauerhaften Bestandteil des transatlantischen Sicherheitssystems geworden. Wir werden dieses Programm weiterhin fördern und es bald durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken. Wir werden auch das Bündnis selbst erweitern. Beim Gipfeltreffen im Juli in Madrid wird die NATO ein oder mehrere zentraleuropäische Länder zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einladen. Wir wollen die NATOErweiterung, um die veralteten Trennlinien des Kalten Krieges auszuradieren, Sicherheit und Stabilität in einer Region zu konsolidieren, in der sich häufig Konflikte ausgebreitet haben, sowie demokratische und Marktreformen in den jungen Demokratien zu unterstützen. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß die erste Gruppe von Ländern 1999 als vollwertige Mitglieder beitreten sollten. Die NATO-Erweiterung ist gegen niemanden gerichtet. Außenministerin Albright hat erklärt: "Denjenigen, die sich Sorgen machen, daß die Erweiterung Europa teilt, sage ich, die NATO sollte den Eisernen Vorhang nicht als seine östliche Grenze erhalten. Die NATO muß die Tür zur Mitgliedschaft für jede europäische Nation offenhalten, die die Pflichten des Bündnisses überneh- AMERIKA DIENST 08 men kann und gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut." Die Zusammenarbeit mit einem wohlhabenden, demokratischen, vollständig in regionale und internationale Organisationen integrierten Rußland ist unerläßlich für die Schaffung eines wirklich sicheren Europas. Unseres Erachtens können die NATO und Rußland vollwertige Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit Europas werden. Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der NATO und Rußland wird klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Zusammenarbeit und wenn möglich gemeinsame Aktionen bei einem breiten Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse festlegen. Ebenso wie der Marshallplan ist die neue NATO eine Investition in langfristigen Frieden. Die NATO paßt sich auch intern an die uns konfrontierenden neuen Herausforderungen an. Wir arbeiten zusammen, um Europa im Bündnis eine stärkere Rolle zu verleihen und passen die Bündnisstrukturen an, um auf die neuen Bedrohungen der europäischen Sicherheit zu reagieren. Wie wir in Bosnien gesehen haben, werden Militäraktionen über die integrierte militärische Struktur der NATO durchgeführt. Präsident Chiracs historische Entscheidung zugunsten einer stärkeren Beteiligung Frankreichs an der NATO wird nicht nur unsere Fähigkeit zur Bildung von Koalitionen stärken, sondern die NATO zu einer noch effektiveren Friedensstreitmacht machen. Die neue NATO ist nicht nur ein wichtiger Rahmen für die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie Kanada und die Vereinigten Staaten einschließt, bietet ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ihre Verpflichtung zu demokratischer Entwicklung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sicherheitspolitischen und humanitären Rechten definiert im Großen und Ganzen die neue atlantische Gemeinschaft, die unser Ziel ist. Jetzt benötigt die OSZE unsere praktische Unterstützung, während sie sich der Herausforderung der Konfliktbewältigung in Bosnien, Albanien und andernorts stellt. Die Europäische Union ist eine weitere Schlüsselinstitution in dem neuen Europa. Sie hat sich eine ehrgeizige Tagesordnung der Liberalisierung der Märkte aufgestellt, während sie größere Integration bis zum Ende dieses Jahrhunderts anstrebt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß ebenso enthusiastisch wie die möglichst schnelle und umfassende Erweiterung der Union, damit sie die neuen Marktwirtschaften Europas einbezieht. Die enormen Vorteile der Union und die Pflichten, die sie auferlegt, sollten auf die seit kurzem freien Nationen Europas ausgedehnt werden. Seite 3 �Eine erweiterte Union ist gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten. Je zuversichtlicher und wohlhabender ganz Europa ist, desto besser. Ich möchte es so klar wie möglich formulieren: Eine starke und erweiterte Europäische Union wird ein willkommener Partner für die Vereinigten Staaten sein. Es liegt in unserem Interesse, daß Europa auf dem Kurs der Integration und Erweiterung bleibt, um die Arbeit zu vollenden, die Nationen in das europäische Haus einzubeziehen, deren Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben zu lange enttäuscht wurde. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien haben sowohl die Möglichkeiten als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft demonstriert. In vieler Hinsicht steht Bosnien dort wo Europa 1947 stand. Eineinhalb Jahre lang wurde Sarajevo belagert. Die Menschen zerhackten Parkbänke und verbrannten Bücher, um heizen zu können. Auf den Märkten waren keine Waren erhältlich, und Naturerzeugnisse wurden in Stadtparks angebaut. Heute ist der Krieg vorüber, und es wurde ein in Dayton formulierter und in Paris ratifizierter Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Integration gefunden. Gemeinsam haben wir den Frieden gesichert. Jetzt müssen wir gemeinsam die bosnischen Politiker auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen drängen und allen Nationen des ehemaligen Jugoslawiens helfen, Europa wieder beizutreten. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts muß jedoch eine neue Welt gestaltet werden - mit Herausforderungen, die nicht geringer sind als diejenigen, mit denen sich unsere Amtskollegen vor einen halben Jahrhundert konfrontiert sahen. Terrorismus, internationales Verbrechen, aggressiver Nationalismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unsere Sicherheit. Globale Probleme wie Umweltzerstörung, untragbares Bevölkerungswachstum und Massenbewegungen von Flüchtlingen unterminieren aufstrebende Demokratien und das Wohlergehen aller Nationen. Krankheiten, die in früheren Zeiten eine örtlich begrenzte Heimsuchung geblieben wären, haben jetzt globale Ausmaße. In diesem globalen Zeitalter hängt unsere Sicherheit in beispiellosem Maße von effektiverer und umfassenderer wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten ab. Wir sind unerläßliche Partner bei der Lösung von Problemen auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis zum Herzen von Afrika, von den Bevölkerungs- und Umweltproblemen bis zu Terrorismus und nuklearer Weiterverbreitung. Aus diesem Grund haben wir eine neue transatlantische Tagesordnung aufgestellt, die uns zu einem ehrgeizigen Rahmen für gemeinsame Aktionen zur Förderung von Frieden und Demokratie, zur Reaktion Seite 4 auf neue globale Herausforderungen, zur Unterstützung des transatlantischen und des internationalen Handels und zur Stärkung der Bande zwischen unseren Menschen verpflichtet. Diese neue Welt gemeinsamer Herausforderungen ist bereits Realität. Für einige kam sie zu schnell. Sie argumentieren, das verbindende Element der gemeinsamen Bedrohung gebe es nicht mehr. Sie vertreten die Auffassung, zunehmende wirtschaftliche Herausforderungen und divergierende nationale Interessen würden nahezu unweigerlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schwächen. Europa und Amerika durchlaufen eine schwierige soziale und wirtschaftliche Anpassung. Unsere Unternehmen sind starke Wirtschaftskonkurrenten. Wir müssen hart - sehr hart - arbeiten, um die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den führenden demokratischen Marktwirtschaften einzudämmen, während sie sich an die Erfordernisse eines neuen Wirtschaftszeitalters anpassen. Das sind ernsthafte Anliegen, und sie sollten ernsthaft behandelt werden. Ich muß jedoch sagen, daß ich nicht mit diesen pessimistischen Vorhersagen übereinstimme. Jede gründet sich auf die Annahme: "Ich gewinne, du verlierst." Sie bieten uns die falsche Wahl. Größerer Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet neue Märkte für amerikanische und französische Unternehmen und neue Arbeitsplätze für amerikanische und französische Arbeitnehmer. Die Verbraucher in beiden Ländern können aus einem breiteren Spektrum kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Waren wählen. Jedes Jahr tätigen amerikanische und französische Firmen transatlantische Geschäfte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar. Amerikanische Investitionen in Frankreich bieten gute Arbeitsplätze für über 400.000 Männer und Frauen, während die französischen Investitionen in den Vereinigten Staaten äußerst vielfältig sind - von Hightech-Golfanlagen in Kalifornien bis zu Pharmaund Biotechnologie in Iowa. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen wir bei Wirtschaftsund anderen Themen nicht einer Meinung sind. Beispielsweise haben wir manchmal Differenzen darüber, wie wir mit Nationen umgehen sollen, die unsere Lebensweise bedrohen. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, muß man sich vor Augen führen, daß es diese dauerhaften Qualitäten sind, die Frankreich und Amerika gemeinsam haben, die unsere Freundschaft manchmal trüben. Wir sind beide unerschütterlich in unserer Überzeugung und offen bei unseren Meinungsverschiedenheiten. Wir haben beide globale Interessen und weigern uns, sie eng zu definieren. Ob das Thema Krieg oder Frieden, Armut AMERIKA DIENST 08 �oder Menschenrechte ist - Frankreich und Amerika schrecken nicht zurück. Wir sind da - auf jedem Kontinent, voller Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Gestaltung einer besseren Welt. Und so sollte es sein. Abschließend möchte ich sagen, wenn wir an die uns heute konfrontierenden Probleme denken - ethnische Konflikte, Umweltzerstörung, Drogenhandel, Terrorismus, Armut - ist es offensichtlich, daß wir den Geist der Zusammenarbeit des Marshallplans benötigen. Weder die Vereinigten Staaten noch Europa können diese Probleme alleine lösen. Wir bevorzugen ein zuversichtliches Europa, ein starkes, stabiles und vereintes Europa. Präsident Clinton hat erklärt: "Wenn Europa im Frieden lebt, wird unsere Sicherheit gestärkt. Wenn Europa prosperiert, dann prosperieren auch die Vereinigten Staaten." Meines Erachtens liegt der Schlüssel für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in der Übernahme einer Führungsrolle, wenn sie es sollten, und einer echten Verpflichtung zur Rollenteilung. Der Schlüssel für Europa liegt in der Beendigung der Arbeit * AMERIKA DIENST 08 der Vereinigung, der weiteren Verpflichtung zu offenen Volkswirtschaften und dem politischen Willen zur Übernahme einer größeren sicherheitspolitischen Rolle. Ich habe immer wieder gesehen, daß wir Großartiges leisten könne, wenn wir zusammenarbeiten. Vor fünfzig Jahren sprach George Marshall zu einer von Krisen geschüttelten Welt. Die Vereinigten Staaten unternahmen damals große Anstrengungen, zur Schaffung eines neuen Europas und einer neuen Partnerschaft beizutragen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten und Europa einen Schritt nach vorne machen, nicht als Siegermacht und am Boden liegender Kontinent, sondern - und ich freue mich, dies sagen zu können - als gleichberechtigte Partner in ein neues Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands. Denn unsere Partnerschaft ist immer noch die unerläßliche Partnerschaft der Welt. Botschafterin Harriman war stolz, Teil dieses historischen Prozesses zu sein - ihr Vermächtnis und die Erinnerung an sie sollten uns zur Ausdauer anregen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 23. April 1997 Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Alan P. Larson, verfaßten Artikel über Wirtschaftskorruption. Der Geschäftsführer eines großen europäischen Telekommunikationsunternehmens besucht den Minister für öffentliche Arbeiten eines Landes mit einem pulsierenden, neu entstehenden Markt. Er schließt ein Abkommen, das seinem Unternehmen zu einem Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar verhilft. Normalerweise wäre das ein für beide Teile gewinnbringendes Ereignis in unserer sich immer mehr ausweitenden Weltwirtschaft, aber in diesem Fall gibt es ein Problem. Er zahlte ein Bestechungsgeld. Kurzfristig verbesserte diese illegale Zahlung die Bilanzen seiner Firma und die Besitzverhältnisse des Ministers. Sie verwehrte dem Entwicklungsland jedoch den Zugang zum kostengünstigsten Anbieter und zweigte Gelder ab, die besser für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die korrupten, instabilen demokratischen Institutionen hätten ausgegeben werden können. Ferner korrumpierte sie den Geschäftsführer, sein Unternehmen und die Regierung seines Heimatlandes. Der Geschäftsführer und sein Unternehmen begingen eine illegale Handlung im Land des ausländischen Regierungsvertreters, da jedes Land die Bestechung seiner Beamten verbietet. Bestechung fördert ein Klima der Korruption, das die Rechenschaftspflicht der Unternehmen unterminiert. Wenn Bestechung und Korruption auf einigen Märkten toleriert oder ermutigt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch andernorts stattfinden. Darüber hinaus hätte der Geschäftsführer, wenn er aus Frankreich oder Deutschland gekommen wäre, seine Regierung zum AMERIKA DIENST 08 Komplizen dieser illegalen Aktivität gemacht; beide Länder sowie verschiedene andere OECD-Mitgliedstaaten gestatten weiterhin die steuerliche Absetzung von Schmiergeldern, wodurch Korruption tatsächlich subventioniert wird. Man könnte meinen, dieses Szenarium sei selten, aber es ist im internationalen Geschäftsleben allzu verbreitet. Jeder Vertreter des internationalen Wirtschaftslebens weiß, daß es ein größeres Problem ist. Bislang gilt nur in wenigen Ländern die Zahlung von Schmiergeldern als Straftat. Entwicklungs- und Schwellenländer streben die Unterstützung der großen Exportnationen bei effektiven Aktionen zur Beendigung dieser illegalen Praktiken an. Vor einem Jahr verabschiedeten alle Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten die Interamerikanische Konvention gegen Bestechlichkeit. Diese Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die transnationale Bestechung von Staatsbeamten unter Strafe zu stellen, macht transnationale Bestechung zu einem Auslieferung nach sich ziehenden Vergehen, bietet gegenseitigen gesetzlichen Beistand bei Ermittlungen gegen Korruption und fordert die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Gewinne. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten vergangenen Dezember Entwicklungs- und Schwellenländer gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Erklärung über Korruption und Bestechlichkeit bei transnationalen Geschäftstransaktionen. Diese politische Entschließung beinhaltet, Seite 1 �daß Bestechung nicht mehr an der Tagesordnung sein darf und fordert konzertierte internationale Aktionen zu ihrer Bekämpfung. In den Vereinigten Staaten haben das Gesetz über ausländische korrupte Praktiken und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesbestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung zur strafrechtlichen Verfolgung Dutzender amerikanischer Unternehmen geführt, die beträchtliche Bußgelder und Gefängnisstrafen nach sich zogen. Oftmals sind wir von anderen Regierungen abhängig, die uns mit den nötigen Informationen versorgen müssen, damit wir Anklage gegen der Bestechung verdächtigte amerikanische Unternehmen erheben können. Diese Abschreckung wird zu einem dominierenden Faktor für Verhalten und Kultur von Unternehmen und setzt höhere Maßstäbe. Unserer Ansicht nach sollten in den Ländern ähnliche Gesetze erlassen werden, in denen internationale Wirtschaftsbestechung praktiziert wird. Es ist von elementarer Bedeutung, daß die wirtschaftlich führenden Länder der Welt - wie die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der OECD - sich zur Übernahme einer Führungsrolle in dieser Angelegenheit verpflichten. Im Mai werden die OECD-Minister die Chance haben, unverzüglich zu handeln. Die meisten OECD-Länder sind fest zur Verabschiedung nationaler Gesetze entschlossen, die Wirtschaftsbestechung im Ausland und die steuerliche Absetzbarkeit solcher Schmiergelder strafbar machen. Ein Abkommen über einen gemeinsamen Standard als Richtlinie für die nationale Strafgesetzgebung sowie einen detaillierten und effektiven Überwachungsmechanismus zur Sicherstellung der wirklichen Durchführung und Umsetzung ist in greifbare Nähe gerückt. Das verbleibende Hindernis für frühzeitige Aktionen ist die Einstellung einiger europäischer Länder - darunter * Seite 2 Frankreich und Deutschland -, die nationale Aktionen bis zum Zeitpunkt einer "OECD-Konvention" verschieben wollen. Dies ist bestenfalls Zeitverschwendung, schlimmstenfalls eine Hinhaltetaktik. In Kürze wird die Europäische Union ein Abkommen schließen, das Bestechung innerhalb der EU unter Strafe stellt. Unternehmer aus der EU könnten dann für die Bestechung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eines anderen EU-Mitgliedslandes strafrechtlich verfolgt werden. Dies wird ein kleiner Schritt nach vorne sein, jedoch einen unhaltbaren Zustand fortsetzen: Dieselben Unternehmer aus der EU sind weiterhin gegen Strafverfolgung immun - und können ihre Bestechungsgelder vielleicht sogar steuerlich absetzen - wenn sie einen nichteuropäischen Beamten bestechen! Jede Nation hat die Pflicht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es ist an der Zeit für solche konzertierten Aktionen im Rahmen nationaler Gesetze. Handelt man nicht, wird die Demokratie in den Entwicklungsländern unterminiert, und unsere eigenen Institutionen und Werte werden auf gefährliche Weise ausgehöhlt. Schließlich ist Korruption ein gefährlicher Kurs. Zweifelsohne korrumpiert die Bestechung durch Unternehmen von OECD-Mitgliedern im Ausland diese "anderen" Beamten und Institutionen. Es trifft jedoch ebenso zu, daß unsere eigenen Unternehmen und Institutionen korrumpiert werden, wenn wir diese Praktik tolerieren - und sogar subventionieren. Der amerikanische Dichter Carl Sandburg formulierte es folgendermaßen: "Beim Umgang mit Honig, Teer und Dung bleibt etwas davon an den Fingern kleben." Bestechung korrumpiert beim Händedruck beide Seiten. * * * * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an Rede von Nancy Rubin GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß "internationale Menschenrechtsnormen wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind", erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Nancy Rubin, am 9. April 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir Rubins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dreimal im Jahr geben die Vereinigten Staaten offizielle Erklärungen über die Menschenrechtssituation in den Ländern der Welt ab. Die erste Erklärung erfolgt anläßlich der Veröffentlichung der Jahresberichte Ende Januar. Die zweite bei der Erörterung von Punkt 10 hier in der Kommission und die dritte bei der Sitzung des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung. Das sind keine zufälligen Anlässe, sondern Gelegenheiten, die wir sehr ernst nehmen. Unsere Regierung arbeitet hart an der Zusammenstellung verläßlicher Informationen um zu entscheiden, in welchem Maße Menschenrechte in den Ländern der Welt respektiert oder verletzt werden. Dabei erheben wir nicht den Anspruch der Perfektion. Aber es gibt Gründe für unser Vorgehen. Vor allem die Tatsache unserer Auffassung, daß internationale Menschenrechtsnormen - wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind. Diese grundlegenden Rechte und Freiheiten gelten nicht nur für Amerikaner, sie gelten für alle in allen Ländern. Diese tiefe Überzeugung verpflichtet uns, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Unsere Verpflichtung zu Menschenrechten und ihrer Anwendung auf alle Menschen hat tiefgehende und dauerhafte Wurzeln in unseren nationalen Institutionen AMERIKA DIENST 08 und unserer Identität. In der Tat wurden die Vereinigten Staaten auf den Prinzipien gegründet, daß alle Menschen gleich geschaffen und mit den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ausgestattet sind. Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat eindeutig bewiesen, daß Nationen, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger achten, die Rechte ihrer Nachbarn respektieren. Respektierung der Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land bedeutet auch ihre Respektierung im Ausland - zum Nutzen aller Nationen und aller Menschen. Diejenigen, die das nicht akzeptieren oder verstehen können, sollten über die dunklen Kapitel der Geschichte dieses Jahrhunderts nachdenken - von den schrecklichen Greueltaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs bis zum sowjetischen Gulag und der chinesischen Kulturrevolution, von den Feldern des Todes in Kambodscha bis zu den Grausamkeiten der Apartheid und den Tragödien im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und Burundi - die Lektionen sind gleich. Die Kosten einer Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen sind immens hoch. Und dennoch kommen Nationen hierher, die Menschenrechte nicht verteidigen, sondern aushöhlen, Menschenrechtsverletzungen nicht aufdecken, sondern die Aufmerksamkeit davon ablenken wollen. Einige dieser Nationen möchten wir heute zusammen Seite 1 �mit denen erörtern, die Lob für die von ihnen erzielten Fortschritte verdienen. In unserer Hemisphäre war der überwältigende Trend im vergangenen Jahrzehnt die Konsolidierung der Demokratie und Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft. Es überrascht nicht, daß dies sehr viel Gutes bewirkt hat: Gesündere Volkswirtschaften und gesündere Gesellschaften. Dennoch gibt es einen Staat, der weiterhin die Realität mißachtet und gleichzeitig seinen Bürgern die äußerst greifbaren Vorteile der Demokratie verweigert. Ich beziehe mich natürlich auf Kuba, die einzige verbliebene Diktatur der Hemisphäre - das Land, das nach wie vor Menschenrechtsaktivisten und Verfechter der Demokratie, die es als Bedrohung ansieht, verhaftet, inhaftiert, bedroht und schikaniert. Bedauerlicherweise hat Fidel Castro klargemacht, daß er parallel zu den von seiner Regierung in den vergangenen Jahren eingeführten begrenzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung keine politische Öffnung beabsichtigt. Im Gegensatz dazu schloß das Ende Dezember von der Regierung Guatemalas und den URNG-Guerillas unterzeichnete endgültige Friedensabkommen ein Jahr beträchtlicher Verbesserungen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ab. Die guatemaltekische Regierung hat ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, daß keiner ungestraft davonkommen darf. In einer offensichtlichen Abkehr von der Praxis vorheriger Jahre verurteilten die Gerichte Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren. Darüber hinaus wurden paramilitärische Streitkräfte entlassen, die Guerillas sind dabei, sich zu demobilisieren und das Militär wird abgebaut und umstrukturiert, um seine angemessene Rolle innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Die Regierung von Kolumbien kämpft um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, während sie sich gleichzeitig mit gewalttätigen Guerillagruppen, paramilitärischen Einheiten und Drogenhändlern auseinandersetzen muß. Während der Sitzung der Kommission im vergangenen Jahr stimmte die kolumbianische Regierung zu, ein Büro des UNHochkommissars für Menschenrechte in Bogota einzurichten, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und analytische Berichte für den Hochkommissar für Menschenrechte vorzubereiten. Dennoch muß die Regierung weiterhin den politischen Willen zeigen, die Menschenrechtssituation anzusprechen, indem sie Menschenrechtsverletzer in den Sicherheitskräften verhaftet und verfolgt sowie illegale Kollaboration zwischen dem Militär und den paramilitärischen Einheiten aufdeckt und bestraft. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zutiefst besorgt über die explosive Situation auf dem Balkan. Die Verschlechterung der Bedingungen in Albanien stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Menschenrechte der Bürger dieses Landes dar, und wir unterstützen uneingeschränkt die Bestrebungen der OSZE, der EU und der von Italien geleiteten multinationalen Streitmacht zur Eindämmung dieser potentiellen humanitären Krise. Obwohl die Vereinigten Staaten die Tatsache begrüßen, daß die serbische Regierung endlich der demokratischen Opposition die Übernahme der Kontrolle über die von ihr bei den Wahlen im November gewonnenen Kommunen gestattet hat, sind wir weiterhin besorgt über die mangelnde Verpflichtung der serbischen Regierung zu demokratischen Reformen und unabhängigen Medien. Die Vereinigten Staaten sind außerdem nach wie vor äußerst besorgt über die andauernde Verweigerung grundlegender Menschenrechte für die albanische Minderheit im Kosovo und die Weigerung der serbischen Regierung, dieses Thema anzusprechen. Darüber hinaus hält Belgrad die entscheidenden Bestimmungen des Daytoner Abkommens nicht ein und gewährt weiterhin einer Reihe von Personen Schutz, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Bei seinem Bestreben, Teil der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu werden, ist es für Kroatien wichtig, weiterhin umfassend mit der UN-Übergangsverwaltung für Ostslawonien zusammenzuarbeiten, um die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens zu garantieren und gleichzeitig die Respektierung der Menschenrechte aller Bürger, zurückkehrenden Vertriebenen und Flüchtlinge sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten drängen Kroatien nach wie vor, alle durch das internationale Kriegsverbrechertribunal Verurteilten festzunehmen und auszuliefern, Pressefreiheit zu garantieren, der serbischen Volksgruppe vor Ort eine Vertretung auf allen Regierungsebenen zuzusichern und die legitimen und bürgerlichen Rechte der Serben unter kroatischem Gesetz zu schützen. In Osteuropa steht das jüngste Verhalten der Regierung von Belarus bedauerlicherweise in starkem Kontrast zu den positiven Errungenschaften der Nachbarländer Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das sich beschleunigende Abrutschen in den Autoritarismus in Belarus. Die von der Regierung Lukaschenko verhängten strengen Beschränkungen von Wirtschaftsreformen, demokratischer Opposition und den Medien mindern zwangsläufig die Hoffnungen des Landes auf Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation und das Potential für Gewalt zwischen einzelnen Volksgruppen auf Zypern. AMERIKA DIENST 08 �Wir rufen die griechische und die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf dieser Insel zur Schaffung eines Klimas auf, in dem eine gerechte Lösung für ihre Differenzen gefunden werden kann. Die afrikanischen Staaten insgesamt werden häufig aufgrund der Menschenrechtsprobleme in einigen dieser Länder kritisiert. Die Vereinigten Staaten haben nicht diese stark vereinfachende Sicht der Dinge, stellen aber mit Zufriedenheit fest, daß viele afrikanische Staaten im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht haben. In Ghana beispielsweise waren die jüngsten Wahlen frei und fair. Gleichzeitig machte das Land bemerkenswerte Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich sowie bei der Stärkung seiner bürgerlichen Institutionen. Auch Mali unternimmt positive Schritte auf seinem Weg zu weiterer Demokratisierung. Nach mehreren Fehlschlägen gibt der Waffenstillstand in Liberia Anlaß zu der Hoffnung, daß der lange Abstieg des Landes ins Chaos endlich beendet ist und der Heilungsprozeß bald mit nationalen Wahlen beginnen kann. Und in Südafrika wird der Prozeß der nationalen Versöhnung durch die kluge Vorgehensweise der Regierung von Nelson Mandela und die vorsichtigen Verhandlungen der National Truth Commission fortgesetzt. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation in Nigeria sehr schlecht. Das Regime von General Abacha stützt sich weiterhin auf willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen sowie ständige Schikanen, um die zahlreichen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Sicherheitskräfte nehmen standrechtliche Erschießungen vor, foltern und schlagen Verdächtige und Häftlinge und verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Demokratieverfechter. Diese und zahlreiche andere Übergriffe finden in einem Klima ernsthafter Verletzungen der Rede-, Reise- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte statt. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Situation in Zentralafrika. Wir fordern die Rebellen unter Laurent Kabila eindringlich dazu auf, mit der derzeitigen Regierung ein Abkommen zu schließen, um weiteres Blutvergießen und Leiden in Zaire zu verhindern. Außerordentlich bedauern wir den Tod der Menschenrechtsinspektoren in Ruanda vergangenen Herbst und fordern die dortige Regierung und die Burundis dazu auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die massiver Menschenrechtsverletzungen und des Völkermords Schuldigen vor Gericht zu stellen. Sechs Jahre nach dem Ende des Krieges am Persischen Golf weigert sich die Regierung des Irak immer noch, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig zu zerstören. Gleichzeitig hat die Unterdrückung des irakischen Volkes durch Saddam AMERIKA DIENST 08 Hussein nicht nachgelassen - trotz der großen Härten, die er seinem Volk zumutet. Zwischenzeitlich hat sich auch die Menschenrechtsbilanz der iranischen Regierung nicht verbessert. Ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen beinhalten standrechtliche Erschießungen, Massenexekutionen, das Verschwinden von Personen, weitverbreitete Folterungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Mangel an fairen Prozessen sowie Beschränkungen der Rede- und Pressefreiheit. Ferner beklagen wir die fortgesetzten Übergriffe gegen praktizierende Bahaiisten. Und es ist uns unverständlich, daß die iranische Regierung nicht handelte, um die iranischen Bürger zurückzuhalten, die eine Prämie auf den Tod von Salman Rushdie ausgesetzt haben. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die von den Taliban gegen afghanische Frauen und Mädchen verhängten lähmenden Beschränkungen. Es ist zweifelsohne eine grausame Menschenrechtsverletzung und darüber hinaus eine unkluge Politik, den Frauen die Teilnahme am Arbeitsleben zu verbieten, wenn viele von ihnen die einzige Unterhaltsquelle für ihre Familien sind. In ähnlicher Weise kann es nur zur geistigen Verarmung eines Landes beitragen, wenn Mädchen der Schulbesuch verboten wird. Die gravierende Unterdrückung der Menschenrechte in Burma gibt weiterhin Anlaß zu großer Sorge, da die Militärmachthaber der SLORC umfassende Beschränkungen der grundlegenden Rede-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit aufrechterhalten. Die politische Tätigkeit der bekanntesten Bürgerrechtlerin des Staates, der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, unterliegt weiterhin starken Beschränkungen. Ferner stellten wir eine besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka fest. Ein besonderes Anliegen sind das ungeklärte Verschwinden von mehr als 700 Personen in Jaffna sowie die langsamen Fortschritte der Regierung bei der strafrechtlichen Verfolgung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Sicherheitskräften. Ferner sind wir besorgt über das Vorgehen der Streitkräfte und der LTTE-Rebellen, entsprechend dem Ausmaß des Konflikts Kriegsgefangene zu nehmen, da angeblich beide Parteien die Politik verfolgen, keine Gefangenen zu machen. Daher fordern wir die Regierung und die LTTE auf, die internationalen Menschenrechtsnormen zu befolgen. Wir suchen zwar nicht die Konfrontation mit China über Menschenrechtsfragen, sind aber fest davon überzeugt, daß die Volksrepublik China für die Einhaltung der internationalen Normen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die das Land selbst befürwortete - und zweifelsohne ist das in dieser Kommission der Fall. Die chinesische Gesellschaft hat sich seit der Einführung von Wirtschaftsreformen beträchtlich gewan- Seite 3 �delt, was zu größerer individueller Entscheidungsfreiheit führte. Trotzdem macht sich die chinesische Regierung weiterhin weitverbreiteter und nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen schuldig und beschränkt gravierend die grundlegende Rede-, Presse, Versammlungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit unter Verletzung der international akzeptierten Normen. Herr Vorsitzender, kein Land sollte sich dem prüfenden Blick dieser Kommission entziehen können, noch sollten die Bestrebungen derjenigen, die Fortschritte gemacht haben, unserer Aufmerksamkeit entgehen. Unser Ziel in der Kommission sind Schutz und Förderung der grundlegenden Rechte und Freiheiten jedes einzelnen. Durch Offenheit und Ehrlichkeit können wir das erreichen. Denn Schweigen ist der beste Gefährte des Bösen, und Licht der größte Feind dunkler Machenschaften. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes Rede von Gere Smith GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der 53. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 14. April 1997. Herr Vorsitzender, wenige Themen betreffen die Zukunft unserer Nationen so direkt wie die Belange der Kinder. Dennoch haben Kinder mit die geringsten Befugnisse auf unserer Erde, und viele der Versuche, ihre Rechte zu stärken und durchzusetzen, sind gescheitert. Wenn wir heute die Rechte von Kindern ansprechen, wollen wir einige der unseres Erachtens wichtigsten Herausforderungen bei den internationalen Bestrebungen zum Schutz der Kinder auf der Welt darlegen. Kinderarbeit zählt zu den herausragendsten Problemen, wenn es um die Rechte von Kindern geht. Wenn wir dieses Thema in Angriff nehmen, sollte die Kommission den Unterschied zwischen allen Formen der Kinderarbeit und der Ausbeutung von Kindern im Auge behalten. Nicht alle Arbeiten, die Kinder verrichten, sind notwendigerweise schlecht für sie oder ihre Familien. In der Tat können Kinder, die auf dem Bauernhof der Familie oder in Familienbetrieben arbeiten oder nach der Schule einen Teilzeitjob haben, von dem Gehalt und der Erfahrung profitieren und zum Wohlergehen der Familie beitragen. Diese Art von Arbeit abzuschaffen, wäre kontraproduktiv. Andererseits sind Jobs, die Kinder vom Schulbesuch abhalten oder sie gefährlichen Bedingungen aussetzen, Ausbeutung. Solche Arbeit schadet sowohl den Kindern als auch den Ländern, in denen sie leben. Bildung ist ebenso der Schlüssel zur Zukunft eines Kindes wie zur Zukunft einer Nation. Beraubt man das Kind seiner Chancen, sich zu verbessern, beraubt man auch das Land dieser Chance. Wenn wir uns dies vor Augen führen, müssen wir die Entscheidung der Nationen in Frage stellen, in denen AMERIKA DIENST 08 es weder eine Schulpflicht für den Besuch der Grundschule gibt noch die Schulbildung vom Staat angeboten oder durchgesetzt wird. Erwarten solche Nationen, daß das nächste Jahrhundert weniger gebildete Bürger als heute erfordert? Sind die wenigen Cents, die ihre Söhne und Töchter heute verdienen, wichtiger als die Dollars, die sie nach der Schule verdienen und die Beiträge, die sie für ihr Land leisten werden? Viele der schätzungsweise 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, die arbeiten, sind dazu gezwungen - manchmal unter entsetzlich grausamen Bedingungen und zu so niedrigen Löhnen, daß sie kaum der Rede wert sind. In den tragischsten Fällen werden Kinder als Leibeigene und sogar als Sklaven gehalten. Das geht über Ausbeutung hinaus. Es ist barbarisch und muß ein Ende haben. Kinder, die arbeiten, benötigen Schutz vor Ausbeutung und Mißbrauch, einschließlich Schutz vor übermäßig langer Arbeitszeit, Kontakt mit schädlichen Chemikalien, beengten und unhygienischen Arbeitsplätzen und Nähe zu gefährlichem Gerät. Auch hier ist der kurzfristige Vorteil der Feind des gesunden Menschenverstands und langfristiger Planung. Kinder, die schädlichen Bedingungen oder emotionaler Belastung ausgesetzt sind, können ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht voll entfalten. Infolgedessen können sie wenig zum Wachstum des Landes beitragen. Statt Waren und Dienstleistungen zu produzieren, benötigen sie diese. Aber es werden Fortschritte erzielt. In Bangladesch unterzeichneten die Bekleidungshersteller des Landes vor zwei Jahren ein Abkommen mit der UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation. Daraufhin wurden minderjährige Arbeiter aus ihren Fabriken Seite 1 �entfernt und in ein speziell entworfenes Bildungsprogramm eingegliedert. Inzwischen wurden über 285 solcher Schulen gegründet, und es sollen noch mehr werden. Ein anderes positives Beispiel ist Pakistan, wo sich UNICEF, die IAO und Save the Children gemeinsam mit der Sportartikelbranche um den Abbau von Kinderarbeit bei der Herstellung von Fußbällen bemühen. In Nepal versuchen die Teppichhersteller im Rahmen des Rugmark-Programms, Produktherstellung ohne Kinderarbeit zu gewährleisten und Schulen für arbeitende Kinder zu finanzieren. Solche Kombinationen von Initiativen des öffentlichen und Privatsektors • die Suche nach realen Lösungen für reale Probleme - zeigen, daß bei Vorhandensein von Anreizen und Bereitwilligkeit ein Weg zur Beendigung mißbräuchlicher Praktiken gefunden werden kann. Herr Vorsitzender, die Einstellung der Ausbeutung von Kindern würde in der Tat einen Sieg für uns alle darstellen. Bewaffnete Konflikte sind ein anderer bösartiger Feind der Kinder. Sie treten deren Rechte mit Füßen und hinterlassen oft Narben fürs Leben. Und dennoch sind wir immer wieder Zeuge von Kriegen, bei denen Jungen, die nicht älter als 12 Jahre sind, eingezogen und in den Kampf geschickt werden. Mädchen droht der Horror von Vergewaltigungen, die allzu oft Begleiterscheinung von Krieg und inneren Unruhen sind. Die Vereinigten Staaten verurteilen entschieden jeden Fall von Vergewaltigung, umso mehr, wenn sie systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Es gibt keine Entschuldigung für die internationale Staatengemeinschaft, solche Praktiken zu tolerieren, und wir rufen alle Nationen auf, ihre Verpflichtungen unter den Gesetzen des bewaffneten Konflikts zum Schutz von Nichtkombattanten vollständig zu erfüllen. Ein drittes großes Anliegen ist Kinderprostitution und -pornografie. Obwohl wir noch nicht Mitglied der Konvention über die Rechte des Kindes sind, zählen unsere Gesetze über diese Fragen zu den stärksten und effektivsten der Welt und haben unsere Entschlossenheit genügend unter Beweis gestellt, unsere Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Allein in den letzten Jahren haben die Bundesregierung und die einzelnen Bundesstaaten umfassende Gesetze erlassen, um Kinderpornografie, den Handel mit Kindern zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung und Sexualverbrechen an Kindern zu bekämpfen. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten, wie in der Rede über Frauenfragen bereits angesprochen, Schritte unternommen, um die Teilnahme unserer Bürger am sogenannten Sextourismus zu verhindern. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten Kindern betreffenden Fragen große Bedeutung beimessen. Das Interesse an Problemen im Zusammenhang mit Kinderarbeit wächst in unserem Land, und die Verbraucher bemühen sich in zunehmendem Maße, Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Mitwirkung von Kindern hergestellt wurden. Wir spielen eine aktive Rolle dabei, die Länder für Kinderarbeit zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen bei der Beendigung dieser Praktiken im Rahmen multilateraler Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation zu helfen. Ferner werden wir den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern fortsetzen. Unsere Gesetze und unser Gefühl für menschlichen Anstand erfordern es. Wir versprechen, daß die amerikanische Regierung weiterhin nach praktischen Lösungen für diese Probleme suchen wird und fordern andere Regierungen dazu auf, sich uns bei diesem Bestreben anzuschließen. Wir werden nicht nachlassen, diejenigen ins Auge zu fassen, die Kinder ausbeuten, und den Kampf gegen sie erst beenden, wenn wir gewonnen haben. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 08 �MEDIEN 23. April 1997 Die Rolle der Medien in einer Demokratie von George A. Krimsky (AD) - In einer marktwirtschaftlichen Demokratie trifft das Volk letztlich die Entscheidung, wie die Presse handeln sollte, erklärt George Krimsky, der ehemalige Leiter von Associated Press World Services und Verfasser von Hold the Press (The Inside Story on Newspapers). In dem nachfolgenden Artikel erläutert Krimsky die Geschichte der amerikanischen Medien und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen sie sich im elektronischen Zeitalter konfrontiert sehen. Es sind Bände über die Rolle der Massenmedien in einer Demokratie geschrieben worden. Die Gefahr bei all diesen Ausführungen besteht darin, sich bei der Behandlung dieses Themas in einem Sumpf von Platitüden zu ergehen. Die Frage, ob eine freie Presse die beste Kommunikationslösung in einer Demokratie ist, hat am Ende dieses Jahrhunderts äußerst große Bedeutung und muß sachlich geprüft werden. Vor der Behandlung des Themas ist eine Definition der Terminologie hilfreich. Im weitesten Sinne umfaßt die Fernseh- und Filmunterhaltungsindustrie eine Vielfalt von regelmäßig veröffentlichtem gedrucktem Material sowie Public Relations und Werbung. Die "Presse" soll ein ernsthaftes Mitglied dieser Familie sein, sich auf das reale Leben statt auf Phantasie konzentrieren und einem möglichst breiten Publikum dienen. Ein guter Oberbegriff für die Presse im elektronischen Zeitalter ist "Nachrichtenmedien". Die Betonung bei dieser Definition liegt auf dem Inhalt, nicht der Technologie oder dem Übermittlungssystem, weil die Presse zumindest in Industrienationen - in diesen Tagen im Internet, Fax oder dem Äther anzutreffen ist. Per definitionem muß eine autonome Gesellschaft ihre eigenen Entscheidungen treffen. Das kann sie nicht ohne durch einen offenen Gedankenaustausch aufgelockerte konkrete Informationen. Abraham Lincoln formulierte dieses Konzept in höchst treffender Weise mit den Worten: "Gebt dem Volk die Fakten, und das Land wird sicher sein." Einige mögen Lincolns Sichtweise angesichts der Komplexität und Technologien des 20. Jahrhunderts AMERIKA DIENST 08 als etwas naiv erachten, aber die Notwendigkeit öffentlicher Nachrichten war praktisch von Anfang an ein Eckpfeiler des amerikanischen Systems. Thomas Jefferson setzte sich so vehement für das Prinzip der Redefreiheit ein, daß er etwas sagte, das Nichtdemokraten als Absurdität ansehen müssen: "Wenn mir die Entscheidung überlassen bliebe, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich keinen Moment zögern und das Letztere vorziehen." Diese Worte implizieren, daß Selbstverwaltung essentieller ist als die Regierung selbst. Das klingt vielleicht nicht so absurd, wenn man gerade einen Krieg gegen eine Diktatur geführt hat. Nach Amerikas erfolgreichem Unabhängigkeitskrieg wurde die Entscheidung getroffen, daß es in der Tat eine Regierung geben sollte - jedoch nur, wenn sie dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegte. Das Volk wiederum konnte die Regierung nur zur Rechenschaft ziehen, wenn es wußte, was diese tat und sich gegebenenfalls - beispielsweise mit seiner Wählerstimme als Fürsprecher einsetzen konnte. Diese Rolle des öffentlichen "Wachhunds" wurde daher von einer Presse der Bürger übernommen, und infolgedessen wurde die Regierung der Vereinigten Staaten aus dem Nachrichtengeschäft herausgehalten. Die einzigen im Besitz der Regierung befindlichen oder von ihr kontrollierten Medien in den Vereinigten Staaten sind diejenigen, die in Übersee senden, wie die Voice of America. Per Gesetz darf dieser Nachrichtendienst nicht im Inland senden. In den Vereinigten Staaten werden das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Seite 1 �Hörfunk zum Teil staatlich subventioniert, aber Sicherheitsbestimmungen schützen sie gegen politische Einflußnahme. Weil die Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist, sind alle Versuche von Gerichten, Gesetzgebern und Strafverfolgungsbeamten, geschützte Freiheiten wie die Redefreiheit einzuschränken, im allgemeinen vermeidbar. Ziemlich einfach in der Theorie, aber wie hat das alles funktioniert? Generell gesprochen, ziemlich gut, obwohl das Konzept einer freien Presse jeden Tag in der einen oder anderen Gemeinde im ganzen Land vor eine Herausforderung gestellt und verteidigt wird. Die amerikanische Presse war immer einflußreich, häufig * Seite 2 mächtig und gelegentlich gefürchtet - aber sie wurde selten geliebt. In der Tat rangieren Journalisten heute in den unteren Rängen der öffentlichen Popularität. Einerseits werden sie als zu mächtig, andererseits als nicht vertrauenswürdig angesehen. In ihren Anfängen war die amerikanische Presse wenig mehr als eine Flugblätter verfassende Industrie im Besitz konkurrierender politischer Interessen und mit einem konstanten Propagandakrieg befaßt. Vertrauen war kein Thema. Es war die Vielzahl der Stimmen, die bewirkte, daß die Presse zu einem Instrument für demokratische Entscheidungsfindung wurde. Irgendwie gelang es der allgemein anerkannten Wahrheit, aus dieser chaotischen Fülle von Informationen und Fehlinformationen hervorzugehen. Das Streben nach Objektivität war die Folge. * * * * AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Marshallplan</strong><br />Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tamoff</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an<br /><em>Rede von Nancy Rubin</em><br /><br />USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes<br /><em>Rede von Gere Smith</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Rolle der Medien in einer Demokratie<br /><em>von George A. Krimsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2fbbef297b91ea0ab4647d221780ad57.pdf 65cd14c6247d2f349fb27dd1800a0cef PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroM 4V Z12462 C 7. Mai 1997 09 NATO DIE VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE NATO UND DIE NEUEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel NEUE INITIATIVEN ZUR FÖRDERUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel EINWANDERUNG RHETORIK VERSUS REALITÄT - DAS NEUE AMERIKANISCHE EINWANDERUNGSGESETZ von Rosemary Jenks Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 7. Mai 1997 Die Vorteile der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 23. April 1997 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats hielt. Einleitung Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Möglichkeit, über die wichtigsten außen- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit zu sprechen. Mit unserem Erscheinen vor diesem Ausschuß leitet die Administration ernsthafte Bestrebungen ein, bei der Verwirklichung dieses historischen Unterfangens in Europa partnerschaftlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Meine heutigen Ausführungen über die NATO-Erweiterung sind natürlich vorläufiger Natur. Wir haben die ersten Beitrittskandidaten noch nicht ausgesucht. Die Gespräche des Bündnisses mit Rußland und anderen Nationen sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Grundzüge und der Kurs unserer Politik sind klar. Im Senat wächst in beiden Parteien das Interesse, wofür die NATO-Beobachtergruppe unter Leitung von Senator Lott nur ein Beispiel ist. Es ist an der Zeit, unseren Dialog auf eine andere Ebene zu verlagern, denn wenn unsere Politik erfolgreich sein soll, benötigen wir Ihre Unterstützung. Als ich mir überlegte, was ich heute hier sagen will, war ich zugegebenermaßen versucht, den Rat von James Reston, dem legendären Reporter und Kolumnisten der New York Times zu befolgen, den dieser gab, nachdem Außenminister Dean Acheson 1949 dem Senat den NATO-Vertrag vorgelegt hatte. "Es gibt viele Arten", schrieb Reston, "wie ein Außenminister dem Senat einen Vertrag vorlegen kann, aber die beste ist, den Senatoren alles zu erzählen. Das versetzt sie in Erstaunen, langweilt sie schließlich zu Tode, und mildert letzten Endes die Qual." AMERIKA DIENST 09 Ungeachtet dieses Ratschlags, Herr Vorsitzender, werde ich mich kurz fassen. Zunächst einmal möchte ich das grundlegende Ziel unserer Politik darlegen. Es besteht darin, erstmals eine friedliche, demokratische und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Es besteht darin, Frieden und Wohlstand, deren sich Westeuropa bereits seit 50 Jahren erfreut, nach Osten auszudehnen. Auf diese Weise wird Amerika starke neue Partner für Sicherheit und Handel finden. Und wir werden die Zuversicht gewinnen, daß unsere Streitkräfte nicht wieder zum Kampf auf europäischem Boden aufgefordert werden. Viele Organisationen tragen ihren Teil dazu bei, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Europäische Union wird erweitert. Die OSZE fördert Demokratie und hilft bei der Lösung von Konflikten vom Kaukasus bis zum Balkan. Viele der neuen marktwirtschaftlichen Demokratien treten der WTO und der OECD bei. Die NATO übernimmt jedoch die Führungsrolle, ebenso wie sie es im vergangenen halben Jahrhundert getan hat. Sie ist immer noch der Anker unseres Engagements in Europa, die einzige Organisation in Europa mit echter militärischer Macht, die einzige, die Vertrauen und Sicherheit bieten kann, von denen unsere anderen Ziele abhängen. Die Debatte über die NATO-Erweiterung ist tatsächlich eine Debatte über die NATO selbst. Es geht dabei um den Wert der Bewahrung von Bündnissen in Friedenszeiten und um den Wert unserer Partnerschaft mit Europa. Seite 1 �Ich bin Diplomatin. Und ich weiß, daß der beste Freund der Diplomaten eine effektive Militärmacht und die glaubwürdige Möglichkeit ihres Einsatzes ist. Diese Lektion haben wir im Golfkrieg, in Bosnien und während der gesamten Geschichte gelernt. Und diese Lektion müssen wir in Europa im Gedächtnis behalten, wo wir immer noch mit Bedrohungen konfrontiert werden, die nur eine kollektive Verteidigungsorganisation abschrecken kann. den anderen wichtigen Staaten auf einem solchen Kontinent gestaltet würden. Kein Bündnis war je bei der Abschreckung von Aggression erfolgreicher als die NATO. Während ihrer ersten 50 Jahre bot die NATO den zerstörten europäischen Volkswirtschaften die für ihren Wiederaufbau erforderliche Sicherheit. Sie half bei der Versöhnung ehemaliger Feinde, wodurch die Einheit Europas ermöglicht wurde. Sie brachte die ehemals faschistischen Nationen - erst Italien, dann Deutschland, dann Spanien - wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Sie entnationalisierte die europäische Verteidigung. Sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und das alles, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde. Wie Sie wissen, wird die NATO beim Gipfel im Juli in Madrid mehrere Nationen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wir möchten diese Gespräche rechtzeitig abschließen, damit die Beitrittsdokumente im Dezember unterzeichnet werden können. Die NATO ist eine Interessengemeinschaft, die schon vor dem Kalten Krieg bestand und ihn überlebte. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und unsere anderen Verbündeten, das Bündnis auch nach dem Fall der Berliner Mauer zu erhalten. Aus diesem Grund würden weder wir noch irgendein anderes derzeitiges Bündnismitglied auch nur daran denken, die NATO zu verlassen oder sich auf einen verwässerten Ersatz einzulassen, und aus diesem Grund möchten ihr jetzt so viele andere Länder beitreten. Gründe für die NATO-Erweiterung Wenn eine Einrichtung wie die NATO nicht schon bestünde, würden wir sie gründen. Wir würden eine möglichst starke Partnerschaft mit den europäischen Nationen aufbauen, die unsere Werte und Interessen teilen. Ebenso einleuchtend ist, daß ein heute zu schaffendes neues Bündnis nicht den Eisernen Vorhang als Ostgrenze hätte. Wir würden kein einziges demokratisches Land ausgrenzen, nur weil es früher gegen seinen Willen dem Warschauer Pakt angehörte. Die einzige Frage, die wir erörtern würden, lautet: Welche demokratischen Nationen in Europa sind wichtig für unsere Sicherheit und welche sind willens und in der Lage, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten? Mit anderen Worten, wir würden nicht durch alte Denkweisen oder Nullsummenkalkulationen aus dem Kalten Krieg eingeschränkt. Wir würden auf völlig neue Weise darüber nachdenken, wie ein geeinter und freier europäischer Kontinent aussehen würde und wie unsere Beziehungen zu Rußland und Seite 2 Genau das geschieht bei unserer Planung für die Erweiterung der NATO, bei der Stärkung ihrer Partnerschaft für den Frieden, dem Aufbau des neuen Atlantischen Partnerschaftsrats und der Entwicklung der neuen Partnerschaften der NATO mit Rußland, der Ukraine und den anderen europäischen Nationen. 1998 werden der Senat und die Parlamente unserer Verbündeten zur Ratifizierung der Erweiterung aufgefordert. Mit Ihrer Zustimmung werden die ersten Mitglieder 1999 beitreten. Die NATO-Erweiterung beinhaltet die feierlichsten Verpflichtungen, die eine Nation einer anderen gegenüber eingehen kann. Lassen Sie mich genau erklären, warum dies in unserem Interesse liegt. Erstens, um Europa vor einem weiteren Krieg zu schützen. Dreimal in diesem Jahrhundert mußten amerikanische Soldaten in Europa - in zwei heißen Kriegen und einem Kalten Krieg - Konflikte beenden, die ihren Ursprung in Zentraleuropa nahmen. Aber während des vergangenen halben Jahrhunderts wurde Amerika nie aufgefordert, in den Krieg zu ziehen, um ein anderes Bündnismitglied zu verteidigen. Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger und daher den Einsatz von Gewalt unwahrscheinlicher machen - daß das Versprechen, wenn notwendig zu kämpfen, es weniger notwendig macht, zu kämpfen. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Sicherheitsinteressen in Zentral- und Osteuropa. Wenn Frieden und Sicherheit in dieser Region ernsthaft bedroht wären, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß wir uns unabhängig von einer NATO-Erweiterung zum Handeln entschlössen. Das Hauptargument für die NATO-Erweiterung ist, das Entstehen einer solchen Bedrohung abzuschrecken. Der zweite Grund ist die Verteidigung der Errungenschaften Europas bei Demokratie, Frieden und Integration. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung hat Zentralund Osteuropa mehr Stabilität verliehen als je zuvor in diesem Jahrhundert. Alte Streitigkeiten zwischen AMERIKA DIENST 09 �Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Deutschland und der Tschechischen Republik schwinden, während die Nationen sich nach der NATO ausrichten. Demokratische Reformen machen Fortschritte. Ein Land nach dem anderen hat sichergestellt, daß Soldaten ihre Befehle von Zivilisten entgegennehmen. Diese Nationen lösen genau die Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Die potentiellen NATO-Mitglieder wissen, daß sie nicht alleine dastehen, wenn in ihrer Region Frieden und Sicherheit bedroht sind. Das gibt ihnen einen Grund, einen destabilisierenden Rüstungswettlauf zu vermeiden. Das bedeutet, daß wir weiterhin in ganz Europa konventionelle Waffen abbauen können. Es bedeutet, daß das Vertrauen in der Region wachsen und gestatten wird, daß sich auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern. in der SFOR vertreten. Sie beherzigen unseren Appell, die Beziehungen zu verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak einzustellen. Und sie unterstützen die Ausdehnung demokratischer Prinzipien und Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Unsere zukünftigen Verbündeten werden die Kosten der Verteidigung der Freiheit tragen, weil sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Jetzt ist es an uns zu entscheiden, ob die Menschen, die den Totalitarismus in Europa zu Fall brachten und uns behilflich waren, uns vom Kalten Krieg zu befreien, achtbare Mitglieder der größten demokratischen Allianz der Geschichte sind. Der Präsident und ich sind der Auffassung, daß einige jetzt bereit, willens und fähig sind, und wir sind zuversichtlich, daß der Senat zustimmen wird. Antwort auf kritische Stimmen Herr Vorsitzender, der dritte Grund ist, wie bereits erwähnt, das Unrecht der Vergangenheit wiedergutzumachen. Wenn wir die NATO nicht erweitern, werden wir die 1945 von Stalin gezogene Trennlinie bestätigen, für deren Beseitigung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Das darf nicht sein. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine moralische oder strategische Grundlage dafür, dem amerikanischen Volk zu sagen: "Wir müssen uns für immer mit den alten Demokratien Europas zusammenschließen, dürfen das aber niemals mit den neuen europäischen Demokratien tun." Das würde dauerhaftes Unrecht schaffen und während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer verhöhnen. Und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas schaffen. Der letzte Grund für die Erweiterung besteht darin, daß sie die NATO durch die Aufnahme fähiger neuer Mitglieder stärkt. Verteidigungsminister Cohen wird aus erster Hand über die militärischen Fähigkeiten der potentiellen NATO-Mitglieder und ihre Fortschritte bei der Erfüllung der von der NATO gesetzten Maßstäbe berichten. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung den politischen und militärischen Zusammenhalt des Bündnisses stärken wird. Die Nationen, die wir für eine Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, teilen unsere grundlegendsten Werte und Wünsche für Europa und die Welt. Viele von ihnen teilten im Golfkrieg die Risiken mit unseren Soldaten. Ohne zu zögern entsandte jedes Land Truppen zur NATO in Bosnien, Ungarn schuf die Grundlagen, von denen aus die NATO ihre Mission in die Wege leitete, und alle diese Nationen sind heute gemeinsam mit uns AMERIKA DIENST 09 Dennoch weiß ich, daß viele weiterhin skeptisch sind. Ich möchte ihre Sorgen so offen und direkt ansprechen wie ich kann. Einige sagen, die Erweiterung würde nur eine neue Trennlinie in Europa schaffen und die unsichersten Länder ausschließen. Wir haben jedoch zahlreiche Schritte unternommen, um dieses Resultat zu vermeiden. Wir haben klargestellt, daß die ersten neuen Mitglieder der NATO nicht die letzten sein werden und die Tür einer zukünftigen Mitgliedschaft nicht den Ländern vor der Nase zugeschlagen werden darf, die noch nicht bereit sind. Die NATO leitet ferner eine Reihe interner Reformprogramme ein und stärkt ihre Partnerschaft für den Frieden, so daß unsere Partner gemeinsam mit uns handeln können, wann immer unsere Verbündeten handeln. Und wir schaffen den Atlantischen Partnerschaftsrat, der aus den NATO-Verbündeten und den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden zusammengesetzt ist, so daß jede neue Demokratie, unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später und gar nicht beitritt, ein Mitspracherecht an der Zukunft Europas haben wird. Dieser Ansatz hat die Unterstützung unserer Partner vom Baltikum über Polen bis zur Ukraine. Wir unternehmen besondere Anstrengungen zur Einbeziehung der Ukraine. Wir arbeiten auf die Unterzeichnung eines Dokuments hin und streben die Stärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine an, um das neue polnischukrainische Friedenssicherungsbataillon zu unterstützen, die militärischen Reformen zu fördern, die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern und die Seite 3 �Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn zu ermutigen. Es gibt nur zwei mögliche Alternativen zu dieser Gesamtstrategie. Wir könnten die Teilung Europas wie im Kalten Krieg einfrieren. Oder wir könnten den kleinsten gemeinsamen Nenner für die NATO definieren, der alle einbezieht und niemandem Pflichten auferlegt. Diese beiden Alternativen sind inakzeptabel. Es ist weitaus besser, die stärksten Kandidaten jetzt zum Beitritt einzuladen und die Tür für alle Demokratien offenzuhalten, die die Verantwortung der Mitgliedschaft übernehmen können. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß bei der Gründung der NATO 1949 wichtige Länder wie Deutschland, Griechenland und die Türkei nicht einbezogen wurden. Dennoch ließ die NATO keinen Zweifel daran, daß sie ein direktes und materielles Interesse an ihrer Sicherheit hatte - und es war kein Zufall, daß die Berlin-Blockade nur einen Monat nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags aufgehoben wurde. Der Einflußbereich der NATO war stets größer als das Gebiet ihrer Mitglieder, und das wird auch in Zukunft so sein. Mitgliedschaft vorzubereiten. Der Gedanke, die NATO könne für immer so bleiben wie sie ist, während die Zentraleuropäer sich für immer glücklich an der Partnerschaft für den Frieden ohne die Aussicht auf einen Beitritt zum Bündnis beteiligen, ist eine Illusion. Andere kritische Stimmen behaupten häufig, wir brauchten uns überhaupt nicht um die NATO kümmern, weil es keine militärische Bedrohung in Europa gibt. Größtenteils wegen Bosnien sind tatsächlich in den letzten fünf Jahren mehr Europäer in gewalttätigen Konflikten ums Leben gekommen als in den vergangenen 45. Es besteht also kein Anlaß zur Selbstgefälligkeit. Gleichzeitig kann ich angesichts unserer starken Führungsrolle, eines inzwischen stabilisierten Bosniens, des russischen Engagements in der NATO und der Fortschritte bei der atomaren Abrüstung verstehen, warum einige im Augenblick keine Bedrohung sehen. Es it so, weil unsere Politik funktioniert. Herr Vorsitzender, wenn Sie keinen Rauch sehen, ist das kein Grund, die Beitragszahlungen für die Feuerversicherung einzustellen. Andere sagen, wenn wir die neuen Demokratien Europas integrieren wollen, dann könne die Europäische Union oder die Partnerschaft für den Frieden der NATO die Arbeit allein erledigen. Offen gesagt finde ich es etwas herablassend anzunehmen, alle diese stolzen Nationen würden eine Teilmitgliedschaft in westlichen Institutionen akzeptieren, nur weil sie sich zufällig auf der falschen Seite einer veralteten Trennlinie befinden. Warum sollten sie sich mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse zufriedengeben, wenn sie bereits einen erstklassigen Beitrag geleistet haben? Wie jede gute Versicherungspolice wird die NATOErweiterung sicherlich Kosten mit sich bringen. Diese Kosten sind in dem Bericht aufgeschlüsselt, den wir dem Kongreß im Februar vorgelegt haben. Verteidigungsminister Cohen wird näher auf die militärischen Kosten eingehen, und auch das zivile Budget der NATO wird einen geringen Betrag übernehmen müssen, obwohl man die genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht einschätzen kann. Die Erweiterung der EU ist von elementarer Bedeutung. Aber die von der NATO gebotene Sicherheit war stets entscheidend für den von der EU versprochenen Wohlstand. Die EU-Erweiterung wird von den neuen Mitgliedern auch eine umfassende Anpassung ihrer Vorschriften erfordern. Wenn die NATO jetzt Fortschritte machen kann, warum warten, bis beispielsweise die Tomatenzüchter in Zentraleuropa anfangen, die richtigen Pestizide zu verwenden? Und während die EU erweitert wird, kann nur die NATO sicherstellen, daß ein vereinigtes Europa seine stärkste Verbindung zu Amerika aufrechterhält. Die NATO würde ein Relikt der Vergangenheit und Bedeutungslosigkeit, wenn nicht sogar ihre Auflösung riskieren. Unsere Führungsrolle in Europa würde aufs Spiel gesetzt, und unsere Beziehungen zu unseren traditionellen Verbündeten würden sich verschlechtern. Die Partnerschaft für den Frieden war wirklich ein großer Erfolg, und sie wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, daß viele Nationen sich der Partnerschaft angeschlossen haben, um dauerhafte Beziehungen zur NATO zu entwickeln und sich auf die mögliche Seite 4 Als Außenministerin bin ich ebenso besorgt über die Kosten der Entscheidung gegen die Erweiterung. Zu Recht oder Unrecht könnte man sagen, wir hätten die Bestrebungen der Möchtegernverbündeten der NATO nur abgeblockt, weil Rußland Einwände erhob. In Zentraleuropa würde das Vertrauen zerstört und zu einer Suche nach Sicherheit mit anderen Mitteln führen, darunter Aufrüstung und zunehmende Spannungen zwischen Nachbarn. Die schlimmsten Elemente in Rußland würden ermutigt, sicher in ihrer Überzeugung, daß Europa in neue Einflußsphären unterteilt werden kann und sich die Konfrontation mit dem Westen bezahlt macht. Es gäbe wenig Aussicht auf den Aufbau einer konstruktiven Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO. AMERIKA DIENST 09 �Rußland Herr Vorsitzender, ich bin nicht der Ansicht, daß die Diskussion über die NATO auf eine Diskussion über Rußland reduziert werden sollte. Schließlich leben vom Baltikum bis zum Balkan über 200 Millionen Menschen in den anderen neuen und aufstrebenden Demokratien Europas. Gleichzeitig stimmen alle NATO-Partner und alle zentraleuropäischen Demokratien zu, daß wir ein ungeteiltes und freies Europa erst aufbauen können, wenn ein demokratisches Rußland vollständig in Europa integriert ist. Das bedeutet, daß wir die beträchtliche Distanz, die Rußland seit der Ablehnung des Kommunismus zurückgelegt hat, sowie unser eigenes Interesse berücksichtigen müssen, dafür zu sorgen, daß Rußland eine wichtige Rolle in Europa übernimmt - als eine Großmacht und nicht länger als imperiale Macht. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Rußland sich für Demokratie und freie Märkte entschieden und den schlimmsten Voraussagen über seine Evolution die Stirn geboten hat. Angesichts der Geschichte lehnen einige den bloßen Gedanken einer russischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis ab. Wir hingegen sehen Rußlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO angesichts der Geschichte als eine zu ergreifende Chance, nicht als Grund, das Silber zu verstecken. Ein Bereich der Zusammenarbeit sind unsere Bestrebungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vorschläge der NATO zum KSE-Vertrag sind eine Reaktion auf die bemerkenswerten Veränderungen im europäischen Sicherheitsumfeld seit der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1990. Er fordert im Einklang mit den andauernden Sicherheitserfordernissen der NATO beträchtliche Reduzierungen bei der Anzahl der in der Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten konventionellen Waffen. Er kann sicherstellen, daß es nirgendwo in Europa eine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts gibt. Und er stellt eindeutig klar, daß die Idee eines Vorrückens von NATO-Panzern und Artillerie zu Rußlands Grenzen ein Hirngespinst ist. Ein entscheidender Teil unseres Ansatzes zur Anpassung des KSE-Vertrags ist die rechtzeitige Verabschiedung des "Flankendokuments" durch den Senat, dem alle 30 KSE-Staaten am 31. Mai 1996 zugestimmt haben. Dieses Abkommen spricht die von Rußland und der Ukraine zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Auswirkungen der Obergrenzen des Vertrags für Gerät in der KSE-"Flankenzone" bei gleichzeitiger Anwendung neuer Beschränkungen und AMERIKA DIENST 09 spezieller Transparenzmaßnahmen wie zusätzliche Versicherung gegen exzessive Truppenkonzentrationen an. Das Flankendokument ist ein ausgewogenes Abkommen, das den amerikanischen Interessen dient. Damit es in Kraft treten kann, müssen alle 30 Vertragsparteien dem Flankendokument bis zum 15. Mai 1997 offiziell zustimmen. Wenn es bis dahin nicht in Kraft tritt, wird diese wertvolle und vernünftige Vereinbarung aufs Spiel gesetzt, und die Aussichten auf eine erfolgreiche KSE-Anpassung würden schwinden. In den vergangenen Monaten hat die NATO auch die Bedingungen einer Charta erörtert, die ihre praktische Zusammenarbeit mit Rußland institutionalisieren wird. Beim Gipfeltreffen von Helsinki haben die Präsidenten Clinton und Jelzin die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft umrissen. Wir werden mit Rußland zusammen handeln können, um die Weiterverbreitung zu bekämpfen, die Nukleararsenale zu sichern und auf humanitäre Krisen und Bedrohungen des Friedens zu reagieren. Wir werden auf die von unseren Truppen in Bosnien geschaffene Zusammenarbeit aufbauen und sicherstellen, daß sie weiter andauert, nachdem der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat. Ein gemeinsamer Rat der NATO und Rußlands wird Rußland ein Mitspracheaber kein Vetorecht einräumen - eine Chance, in Partnerschaft mit der NATO, nicht innerhalb der NATO, zu arbeiten. Beide Seiten werden bei Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, vollständigen Handlungsspielraum behalten. Präsident Clinton hat Präsident Jelzin gegenüber die Grenzen eindeutig klargestellt, die wir nicht überschreiten und die Schranken genannt, die wir beim Aufbau der Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nicht errichten werden. Erstens wird die NATO-Erweiterung ohne Verzögerung fortgesetzt. Zweitens wird keine europäische Nation bei den Erwägungen außer Acht gelassen. Drittens werden die neuen NATO-Mitglieder die uneingeschränkten Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Viertens wird der neue Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands ein Forum für Konsultationen, Kooperation und wenn möglich gemeinsame Aktionen. Er hat weder die Macht, NATO-Entscheidungen zu verwässern, verzögern oder zu blockieren noch den Nordatlantikrat der NATO zu ersetzen. Er wird nur in dem Maße an Bedeutung gewinnen, in dem Rußland ihn konstruktiv nutzt. Seite 5 �Und schließlich wird sich die NATO weiterentwickeln, aber ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung wird erhalten und erweitert, und die Qualitäten, die das Bündnis zum erfolgreichsten in der Geschichte gemacht haben, werden bewahrt. Wie Sie wissen, möchte Rußland, daß wir in der Charta über die Stationierung nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf dem Territorium der neuen Mitglieder auch definitive Verpflichtungen eingehen. Aber wir werden bei diesem Thema keine Kompromisse machen. Alles, was wir getan haben und tun werden, ist die Wiederholung der unilateral bestehenden NATOPolitik: In dem derzeitigen und absehbaren Sicherheitsumfeld haben wir weder einen Plan, die Notwendigkeit und Absicht zur Stationierung von Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten, noch ziehen wir die permanente Stationierung substantieller Kampftruppen in Betracht. Die einzigen bindenden Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa werden mit den zentraleuropäischen Ländern und allen anderen am Verhandlungstisch vertretenen Signatarstaaten während der Anpassung des KSE-Vertrags festgesetzt. Ich möchte auch hervorheben, daß es bei dem zwischen der NATO und Rußland geschlossenen Abkommen nicht darum geht, Rußland zur Zustimmung zu einer NATO-Erweiterung zu überreden. Wir benötigen nicht die Zustimmung Rußlands zur Erweiterung. Vielmehr geht es um die Förderung eines Ziels um seiner selbst willen: Unser Interesse an der Förderung der Integration eines demokratischen Rußlands und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Ich erwarte nicht, daß die russische Regierung ihre Meinung über die Pläne des Bündnisses für die Aufnahme neuer Mitglieder ändert. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken, sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist: Eine Frage der Auffassung und nicht der militärischen Realität. Die NATO stellt keine Gefahr für Rußland dar, ebenso wie Rußland keine Gefahr für die NATO darstellt. Wir würden den Demokaten in Rußland keinen Gefallen tun, wenn wir etwas anderes behaupteten. Seite 6 Das Schicksal der russischen Demokratie steht bei den Entscheidungen des Bündnisses über die Erweiterung zweifelsohne nicht auf dem Spiel. Die Zukunft Rußlands als freie und prosperierende Nation wird von der Fähigkeit seiner führenden Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle in den Genuß seiner Vorteile zu bringen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Irkutsk, in Nowgorod entschieden wird und nicht im NATOHauptquartier in Brüssel. Die Wahrheit ist, daß das Streben nach Freiheit und Sicherheit in Europa kein Nullsummenspiel ist, in dem Rußland verlieren muß wenn Europa gewinnt und umgekehrt. Solches Denken hat während der vergangenen 50 Jahre zu enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten geführt, und wir haben die Pflicht und die Chance, es zu überwinden. In diesem neuen Europa haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine Chance, neue Verbündete und Partner zu gewinnen, die zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen können und wollen. Die Menschen in Zentraleuropa haben die Chance, Zeuge der Beseitigung der Trennlinie aus der Zeit des Kalten Krieges zu werden, die sie von der europäischen Hauptströmung abschnitt. Die Menschen in Rußland haben die Chance, die weitreichendste und echteste Integration in den Westen zu erleben, in deren Genuß ihre Nation je gekommen ist. Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert waren wir nach Kriegsende mit der Herausforderung konfrontiert, diese Art von Europa zu gestalten. Wir hatten nach dem Ersten Weltkrieg die Chance, aber allzu vielen - in den Vereinigten Staaten und andernorts - mangelte es an der Vision. Nach dem Zweiten Weltkrieg fehlte es nicht an Vision, aber halb Europa wurde der Chance beraubt. Heute haben wir die Vision und die Chance zum Aufbau eines Europas, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Mit fortgesetzter überparteilicher Unterstützung durch den Senat und das amerikanische Volk wird dies, da bin ich zuversichtlich, das Europa sein, das unsere Kinder und Enkel kennen. AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 25. April 1997 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Düsseldorf gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Einladung, über ein Thema zu sprechen, das uns allen lieb und teuer ist: Die neuen Realitäten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es ist mir eine besondere Ehre, zu Ihnen als Ehrenpräsident sprechen und meinen Dank für alles zum Ausdruck bringen zu dürfen, was Sie im vergangenen Jahr zum Funktionieren unserer Partnerschaft zwischen der Chamber und der Botschaft beigetragen haben. Es ist bemerkenswert, daß Bundeskanzler Kohl, der historische Entscheidungen von der Stationierung der Pershing II bis zu den zur Vereinigung führenden Zweiplus-Vier-Gesprächen formuliert und herbeigeführt und der gesagt hat, "Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein sicheres Fundament, auf dem wir auch in Zukunft aufbauen können", eine Rede vor dieser herausragenden Gruppe halten wird. Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, lautet: Deutschland ist vereinigt, aber was genau sind die neuen Realitäten und was bedeuten sie für unsere Beziehungen? Um die neuen Realitäten zu verstehen, sollte man tatsächlich mit dem Fall der Berliner Mauer beginnen. Die Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten massierten Armeen niedergerissen, die auf den Ausbruch des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durchbrochen und dann durch den nicht zu unterdrückenden menschlichen Wunsch nach Freiheit gestürzt. Auf der Grundlage der Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und des menschlichen Geistes werden die AMERIKA DIENST 09 deutsch-amerikanischen Beziehungen gedeihen - nicht nur auf der Grundlage unseres lobenswerten gemeinsamen Engagements während des Kalten Krieges, unserer parallelen Handels- und Investitionspolitik oder des kulturellen Erbes der deutschen Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Durch die unsere beiden Länder betreffenden Ereignisse - von der Einwanderung seit 1683 bis zum Kampf für Freiheit im Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands - zieht sich eine historische und dauerhafte Verpflichtung zu bestimmten Prinzipien. Beweise dafür sind überall zu finden: in dem neuen Alliierten Museum in Berlin mit der Geschichte der Berliner Luftbrücke und der Verteidigung Berlins durch die Alliierten, im Bonner Haus der Geschichte mit Exponaten, die den Aufbau der Demokratie in Deutschland darstellen, oder in dem Museum am Checkpoint Charlie mit seiner Chronik der Heldentaten einzelner Menschen, die sich von der kommunistischen Tyrannei befreien wollten. All dies erinnert uns an Präsident Kennedy, der sagte, daß die stolzesten Worte eines freien Mannes sind: "Ich bin ein Berliner." Aber erst mit der demokratischen Revolution von 1989, einer Revolution, die die Vereinigung Deutschlands möglich machte, konnten die Ostberliner ihr Recht auf Freiheit in Anspruch nehmen. Ich war als Stellver- Seite 1 �tretender Botschafter der Vereinigten Staaten in der DDR dabei. Die Geschichte ist faszinierend. Am 9. November 1989 eskalierte die lange schwelende Unzufriedenheit in Ostdeutschland auf den Straßen Berlins, um ihren Höhepunkt in einer Revolution zu finden - einer friedlichen Revolution, aber dennoch einer Revolution. Die Zurückhaltung der Demonstranten unter der Führung von lutherischen Geistlichen, die äußerst effektive NATO-Politik der Abschreckung sowie der Wunsch von Präsident Gorbatschow nach mehr Freiheit für die sowjetischen Völker wirkten in Deutschland in bemerkenswerter Weise zusammen, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der 9. November 1989 markierte das Ende der Berliner Mauer und der Teilung Deutschlands und brachte den Anfang der neuen Realitäten in Deutschland und Europa. Nur dank des Weitblicks und der Klugheit der Unterhändler des Zwei-plus-Vier-Vertrags konnten alle Deutschen an der Freiheit teilhaben. Und als die Entscheidung über eine Regierung für das neue Deutschland anstand, war es die Bundesrepublik, die unverändert in ihrer verfassungsmäßigen Form - die Verantwortung für Deutschlands neue Realität übernahm. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, unsere Denkweise und unsere Institutionen an diese neuen Realitäten anzupassen. Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen ein lebhaftes Interesse an der Anpassung unserer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen, damit sie uns im 21. Jahrhundert so gut dienen wie sie es in diesem getan haben. Obwohl die Berliner Mauer keine Konkurrenz für die atlantische Brücke darstellte, bedarf der Sicherheitspfeiler einer Anpassung, und wir benötigen breiteren Raum für Wirtschaft und Kultur. Ich möchte unsere Ziele für das nächste Jahrhundert ansprechen. Oberste Priorität ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden neuen Herausforderungen vor. Das amerikanische Volk weiß, daß die Aufgabe der NATO im Schutz unserer Werte besteht, und wir alle wissen, daß der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit ist. Wir brauchen die NATO. Wir gestalten die NATO zu dem Zweck um, Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur einzubeziehen, neue Mitglieder aufzunehmen, besondere Beziehungen zu Rußland aufzubauen und unsere Verbindungen zu Partnerstaaten zu stärken. Angesichts des herannahenden NATO-Gipfels im Juli in Seite 2 Madrid und der kontinuierlichen Arbeit, neue Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen, sehen wir uns einer Zeit enormer Herausforderungen und Chancen gegenüber. Wir unternehmen große Anstrengungen um sicherzustellen, daß nicht nur potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden, sondern auch parallel dazu neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Die Reise ist jedoch noch nicht beendet, und wir werden nur dann eine Charta verabschieden, wenn die Substanz stimmt. Diese Bestrebungen reichen jedoch noch nicht aus. Frieden in Europa und unsere neue transatlantische Sicherheitspartnerschaft sind nicht gesichert ohne Wohlstand und solide Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschafts- und Handelsfragen erfordern jetzt gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Das ist nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Zusammenarbeit unserer Botschaft mit der Chamber. Wenn ich auf meine Amtszeit in Deutschland, dieses Mal als Stellvertretender und amtierender Botschafter in der Berliner Republik, zurückblicke, bin ich zutiefst beeindruckt von der engen Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der Chamber. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Diese Konferenzen sind zu einer Art Bilanz dessen geworden, wo wir im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bestrebungen beim Wiederaufbau der Wirtschaft in einem ehemals kommunistischen Land stehen. Die vierte dieser Konferenzen ist für Oktober in Dessau geplant, und ich bin zuversichtlich, daß sie der Investitionstätigkeit und unseren Beziehungen weiteren Auftrieb verleiht. AMERIKA DIENST 09 �Während meiner letzten drei Jahre in Deutschland haben wir in Deutschlands Wirtschaft bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Unter der Überschrift "Standortdebatte" hat Deutschland begonnen, sich auf seine ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen zu konzentrieren und strukturelle Verkrustungen, inflexible Arbeitsmärkte und nicht wettbewerbsfähige Praktiken in Angriff zu nehmen. Die Chamber hat sich aktiv an dieser Debatte beteiligt. Sie bringen eine einzigartige Perspektive, zwei unterschiedliche Untemehmenskulturen zu überbrücken, in diese Probleme ein. Wir in der Botschaft beteiligen uns ebenfalls an dieser Diskussion und haben ein aktives Interesse an der deutschen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen. Weil unsere Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind, haben wir großes Interesse an der wirtschaftlichen Umstrukturierung Deutschlands und seinen Veränderungen. Wir bekräftigen die konstruktiven Äußerungen der Chamber, und meines Erachtens können wir stolz auf unseren gemeinsamen Beitrag zu der Standortdebatte sein. Schließlich ist Deutschland ein besserer Standort geworden. Viele Entwicklungen im Bereich der Privatisierung und Deregulierung wären noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß einige der Vereinbarungen im Grundgesetz verankert und nicht leicht zu ändern waren. Die Wiedergeburt der Behörden als Unternehmen gestaltet jedoch ebenfalls die Telekommunikations-, Energie- und Transportmärkte um. Dieser Prozeß der Deregulierung, Privatisierung und Einführung von Wettbewerb hat neue Chancen für amerikanische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland geschaffen. Er hat unsere Länder auch durch zunehmende und intensivere Geschäftsverbindungen enger zusammengebracht. Betrachten Sie die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Luftfahrtabkommen "Open Skies" von 1996 hat nicht nur eine gewinnbringende Partnerschaft zwischen zwei großen Fluggesellschaften gestärkt, sondern ist auch ein anregendes Beispiel für die globale Luftfahrtpolitik. Entsprechend wird die Liberalisierung des Telekommunikationswesens schließlich zu niedrigeren Gebühren führen, was gut für die Unternehmen und Verbraucher in Deutschland ist. Das wird eine vermehrte Benutzung des Internet zur Folge haben, die Türen zu globalem Elektronikhandel öffnen und Deutschlands Eintritt in das Informationszeitalter des nächsten Jahrhunderts beschleunigen. Echter Wettbewerb wird jedoch nur stattfinden, wenn wir eine AMERIKA DIENST 09 unabhängige Aufsichtsbehörde haben, die den Wettbewerb fördert und schützt und gleichberechtigten Zugang aller interessierten Parteien zum Netz des führenden Anbieters gewährleistet. Hier hat Deutschland noch eine vorrangige Aufgabe zu bewältigen. Auch bei der Arbeit an transparenteren Beschaffungspraktiken in Deutschland haben wir große Fortschritte erzielt. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf, der den effektiven rechtlichen Schutz von Bewerbern um einen Auftrag durch einen gerichtlichen Überprüfungsprozeß außerordentlich verbessern wird. Von diesem transparenteren Beschaffungssystem werden aus- und inländische Bewerber gleichermaßen profitieren. Dennoch erfordert dieser sich entwickelnde Prozeß weiterhin politisches Engagement auf hoher Ebene und die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Chamber und der Botschaft. Die Deregulierung des Energiesektors ist ein weiteres aufregendes Feld für Innovationen. Natürlich trifft sie auf den Widerstand von Gewerkschaften und Unternehmen, die mit dem Status quo zufrieden sind, sowie auf den von Länder- und Gemeinderegierungen. Wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch überzeugt, daß die Deregulierung letztlich von Vorteil für die Verbaucher ist und ausländische Investitionen fördert. Wir haben vor kurzem eine Reise für Vertreter der Länderund Gemeinderegierungen sowie der deutschen kommunalen Versorgungsunternehmen in die Vereinigten Staaten organisiert, die unseren deutschen Besuchern demonstrierte, daß Deregulierung kein lebensbedrohliches Ereignis sein muß. Es gibt Anpassungsmechanismen, die neue Chancen für diejenigen schaffen, die davon ausgingen, daß sie nur als Monopol prosperieren können. Diese Botschaft der "Chancen im Wandel" sollte - und wird - von der Amerikanischen Botschaft und der Chamber verbreitet. Gleichzeitig weiß ich es zu schätzen, daß wir und die Chamber uns der ehrlichen Erörterung von Meinungsverschiedenheiten wie über das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen nicht verschließen. Wir hatten eindeutig unterschiedliche Ansichten zur Frage der Sanktionen, und ich verstehe natürlich den Wunsch der Unternehmer, Geschäfte und Investitionen mit so wenig Beschränkungen wie möglich zu tätigen. Ebenso bin ich sicher, wir alle begrüßen die jüngste Ankündigung von Botschafter Eizenstat, daß die Vereinigten Staaten und die EU im Hinblick auf das Helms-Burton-Gesetz zu einer vorläufigen Einigung gekommen sind. Die EU stimmte einer Aussetzung ihrer Klage bei der WTO zu, was angemessen ist. Meines Erachtens können wir alle etwas aus diesem Vorfall lernen, durch den unsere weiterreichenden Interessen in der WTO und unsere bilateralen Bezie- Seite 3 �hungen beinahe Schaden genommen hätten. Wir in den Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß der überlegte Einsatz von Sanktionen ein angemessenes Mittel zur Förderung grundlegender außenpolitischer Ziele ist, und wir werden argumentieren, daß unser Ansatz nicht erfolglos war. Wir erachten dies als Verzicht auf bestimmte wirtschaftliche Vorteile beim Streben nach übergeordneten Zielen, wie beispielsweise der Eindämmung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nichts Geringeres als das erwartet die Weltgemeinschaft von ihren wohlhabendsten Bürgern. Wir haben den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich für gewöhnlich über die Ziele einig sind, hinsichtlich der Mittel zu ihrer Erlangung jedoch häufig nicht einer Meinung sind. Bedauerlicherweise behindert diese Meinungsverschiedenheit beide Seiten bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele. Die Frage lautet: Wer sollte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Politik Kompromisse schließen? Bei Kuba bewegen wir uns bereits auf eine gemeinsame Politik zu. Um uns einander näher zu bringen, sollten wir die parlamentarischen Austauschprogramme intensivieren, um ein größeres Verständnis für die Interessen des anderen zu entwickeln - und zwar bevor die Gesetze ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf verbrecherische Staaten wie den Iran müssen wir noch stärker darauf hinarbeiten, daß unsere gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten nicht unsere sehr viel größere grundsätzliche Übereinstimmung überschatten. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß wir unsere eigenen Wirtschaftsinteressen mit solchen Staaten zurückstellen müssen, damit sie nicht an die Ressourcen gelangen, die sie zweifelsohne zur Unterstützung von Terrorismus, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zur Destabilisierung ihrer Nachbarn und insbesondere des Nahost-Friedensprozesses verwenden würden. Das jüngste Urteil im Mykonos-Prozeß bekräftigt nur unsere Entschlossenheit in dieser Hinsicht. Wir begrüßen die Reaktion der europäischen Regierungen, den sogenannten "kritischen Dialog" auszusetzen und ihre Botschafter zurückzurufen. Wir hoffen, daß die ernüchternde Wirkung des Mykonos-Urteils nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Wir haben in dieser Woche eine hochrangige Delegation in europäische Hauptstädte - auch nach Bonn - entsandt, um unseren Dialog darüber zu vertiefen, wie das Verhalten des Iran gemäßigt werden kann. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, eine verbesserte Koordinierung der transatlantischen Politik in diese Schlüsselfrage einzubringen. Ungeachtet der staatlichen Entscheidungen muß sich die Wirtschaft bewußt sein, daß Iran und Libyen in unserem politischen Prozeß weiterhin heikle Themen sind und den dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen zugrundeliegenden schwierigen Kompromiß im Auge Seite 4 behalten. Wir haben absichtlich versucht, ein Gesetz mit minimalen - sogar unbedeutenden - Auswirkungen auf den Handel, selbst mit Iran, zu verabschieden, während wir gleichzeitig von beträchtlichen Investitionen abraten, die Irans Fähigkeit zu terroristischen Aktivitäten stärken könnten. Zu einem damit in Zusammenhang stehenden Punkt: Es wird manchmal angedeutet, diese Politik zeige, daß Amerika immer unilateralistischer werde. Es wäre falsch, unsere Sanktionen als Abkehr vom Multilateralismus in unserer allgemeinen Handelspolitik anzusehen. Multilateralismus wird unser bevorzugter Kurs bei der Ausübung unserer globalen Führungsrolle bleiben. Die Vereinigten Staaten waren weltweit führend bei der Gründung der WTO, des GATT, der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und praktisch jeder anderen maßgebenden globalen Institution. Wir waren an vorderster Front der jüngsten erfolgreichen Bestrebungen zur Abschaffung aller Zölle für Informationstechnologieprodukte. Dasselbe gilt für den lebenswichtigen Telekommunikationssektor, wo das Insistieren der Vereinigten Staaten auf offenen Marktzugang zur Ermöglichung des jüngsten WTO-Abkommens über Telekommunikationsdienste beitrug. Jetzt verlassen wir uns auf die verbesserten Regeln des multilateralen Konfliktschlichtungsmechanismus in der WTO, den wir in 21 Fällen offiziell angerufen haben. Wir haben Fälle gewonnen und verloren, haben aber immer die Entscheidungen der WTO in Handelsfragen respektiert. Natürlich erwarten wir von unseren Partnern dasselbe, auch bei so schwierigen Kontroversen mit der EU wie denen über Bananenimporte und Rinderhormone. Trotz unserer gelegentlichen Differenzen besteht bei Handelsfragen innerhalb des multilateralen Rahmens enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sowie zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die jüngsten WTO-Abkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie waren das Ergebnis gemeinsamer Ansätze der Vereinigten Staaten und der EU bei der Marktöffnung. Die Grundlage für das Informationstechnologieabkommen wurde eigentlich durch den transatlantischen Wirtschaftsdialog gelegt. Diese Initiative führte die Wirtschaftssektoren Europas und Amerikas zusammen, um direkten Einfluß auf die Politik auszuüben. Um auf diesem Erfolg aufzubauen, arbeiten wir jetzt an einem beeindruckenden Bündel gegenseitiger Anerkennungsabkommen mit der EU zusammen, die die lästigen und überflüssigen Prüfverfahren in den wichtigsten Handelssektoren abschaffen. AMERIKA DIENST 09 �Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand, daß die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eng und lebhaft sind. Aber wie wir alle wissen, ist eine andere Säule - die Säule der zwischenmenschlichen Kontakte - ebenso wichtig. Der Marshallplan ist jetzt Teil der gemeinsamen Kulturgeschichte der Vereinigten Staaten und Europas. Er beeinflußte entscheidend die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Westeuropas. Und er veranlaßte die deutsche Regierung zu Investitionen in den German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, eine Stiftung, die das Wachstum freier Märkte, bilaterale Austauschprogramme und die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützt. Kluge Unternehmen wie solche, die die zahlreichen Feiern zum Gedenken an den Marshallplan unterstützen, können mit klugen Regierungen zusammenarbeiten, um die politischen, geschäftlichen und kulturellen Bande zu stärken und diese Bestrebungen in unsere Beziehungen zu reinvestieren. Allzu viele vertreten die irrige Idee, es gebe eine Art von "Kulturbruch" zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Vereinigten Staaten gibt es in ihren kulturellen Beziehungen zu Europa keinen wichtigeren Partner als Als Amerikaner sind wir aufgrund unserer Kultur - nicht so sehr durch unsere Steuern - gezwungen, unserer Gesellschaft etwas von dem in unserem Leben gewonnenen Wohlstand zurückzugeben. Ein wunderbares Beispiel für Selbstlosigkeit und Rücksichtnahme Deutschland. Für Deutschland gibt es außerhalb auf die Gesellschaft findet sich auch in Deutschland. Europas kein wichtigeres Reiseziel für Tourismus oder Austauschprogramme als die Vereinigten Staaten. Erich Marx, der vor kurzem seine private Kunstsammlung dem "Museum der Gegenwart" im Hamburger Bahnhof in Berlin stiftete, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß dieser Geist guter unternehmerischer Staatsbürgerschaft in Deutschland eine neue Tradition würde. Ferner forderte er seine Landsleute und andere Europäer auf, bestehende Einstellungen zu überdenken, die den Privatsektor und den Einzelnen von Beiträgen zur Kultur abhalten. In der OECD streben wir ein Abkommen an, um Wirtschaftskorruption im Ausland durch Angehörige der OECD unter Strafe zu stellen und die steuerliche Abschreibung solcher Schmiergelder abzuschaffen. Dies sind multilaterale Bestrebungen, denen sich Deutschland hoffentlich rechtzeitig anschließt, damit beim OECD-Ministertreffen im nächsten Monat eine Vereinbarung getroffen werden kann. Bei der selektiven Lektüre einiger Zeitungen könnte man den Eindruck gewinnen, "Das Deutschlandbild in den Vereinigten Staaten hat sich gewandelt" oder "Deutschland ist für Amerika nicht mehr einzigartig". Solche Überschriften verkennen das Wesentliche. Wir leben vielleicht wirklich nicht mehr im Zeitalter der Selbstverständlichkeit und des automatischen Konsenses, aber wir leben tatsächlich in einem Zeitalter der Partnerschaft. Die Kultur ist ein Element von Beziehungen, in denen es viele Brücken gibt. Die Mauern, die den europäischen Kontinent geteilt haben, sind gefallen, und das Treiben auf den Brücken über den Atlantik ist geschäftiger denn je. Das Fulbright-Programm mit seinem privatwirtschaftlichen Förderverein beispielsweise ragt heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften. Die amerikanischen Unternehmen in Europa helfen bei der Stärkung der amerikanischen Tradition von Kulturförderung durch den Privatsektor. Ein Beispiel ist der Beitrag der Citibank zu einer Ausstellung aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans, der Europa nach dem Krieg zu solchem Wohlstand verhalf. Kluge Geschäftsleute wußten immer schon, daß sie sich am öffentlichen Leben beteiligen müssen. Wie Woodrow Wilson erklärte, ist "jeder große Geschäftsmann in gewissem Maße auch ein Idealist". Dieser Idealismus kam am 5. Juni vor 50 Jahren zum Tragen, als Außenminister George Marshall in der Harvard University seine historische Rede hielt, in der er einen Hilfsplan für die zerstörten europäischen Länder forderte. AMERIKA DIENST 09 Dies ist ein Bereich, in dem die neue Welt mit ihrer Tradition, das kulturelle Erbe der Gesellschaft durch Beiträge des Einzelnen zu schützen, Deutschland etwas bieten kann, insbesondere in einer Zeit, in der wir alle mit Haushaltskürzungen konfrontiert sind. Abschließend möchte ich betonen, daß das Ende des Kalten Krieges uns die historische Chance zum Aufbau eines neuen, ungeteilten Europas gegeben hat. Es hat uns die Chance zur Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft gegeben, damit wir ein breiteres Spektrum globaler Fragen besser angehen können. Wir erleben eine Zeit der Umgestaltung - in Europa, bei den transatlantischen Beziehungen und sogar bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außenminister Kinkel erklärte vor kurzem: "Die Pflege der Freundschaft zu den USA ist ein ungeschriebener Verfassungsartikel der Bundesrepublik Deutschland." Solche Worte hört man in den Vereinigten Staaten sehr gern, und sie stoßen bei uns auf Widerhall. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen gepflegt werden, damit ihr dauerhafter Erfolg gesichert ist. Wir haben viele wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, familiäre Bande sowie gemeinsame Interessen. Deutschland ist zweifelsohne der unerläßliche Partner der Vereinigten Staaten bei der Seite 5 �Lösung der wichtigsten globalen Fragen. Wir müssen im Rahmen unserer neuen gleichberechtigten Partnerschaft zur Wahrung und zum Schutz der Freiheit zusammenarbeiten, die wir in jenen langen Jahren des Kalten Krieges und durch die demokratische Revolution von 1989 gewonnen haben. Manchmal erscheint der Druck des historischen Moments, in dem wir leben, wie eine Last. Aber wir sollten uns an die Worte von Harry S. Truman, dem 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten, erinnern: "Der Mensch gestaltet die Geschichte, nicht umgekehrt... Fortschritte werden gemacht, wenn mutige, geschickte Staatsmänner die Chance ergreifen, die Dinge zum Guten zu wenden." Ich wünsche uns allen in diesem Zeitalter neuer Realitäten das Beste für die deutschamerikanischen Beziehungen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d' Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 3. Mai 1997 im Deutsch-Amerikanischen Club in München hielt. Da ich sehr viel von der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit an der Basis halte, freue ich mich außerordentlich, heute in meiner Eigenschaft als Charge d'Affaires der US-Botschaft bei der Eröffnung der 43. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche eine Rede halten zu dürfen. Ihre Arbeit ist in vielerlei Hinsicht eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Ganz besonders freue ich mich, wieder in Bayern zu sein, das meine Heimat war, als ich von 1972 bis 1974 als Leutnant der Dritten US-Division in Würzburg stationiert war. Bayern ist Deutschland in den Herzen vieler Angehöriger des amerikanischen Militärs, die hier ihren Dienst tun durften. Ich werde mich immer gerne an die Schönheit der Landschaft, das gute Bier, den Frankenwein und vor allem den direkten und offenen Umgang erinnern, für den die Bayern, ebenso wie die Amerikaner, bekannt sind. Ministerpräsident Edmund Stoiber wird für sein Engagement für die deutsch-amerikanischen Beziehungen die Lucius D. Clay Medal verliehen. Seine wohlbekannten Ansichten als überzeugter Atlantiker und Befürworter der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind eine mehr als hinlängliche Rechtfertigung für diese herausragende Auszeichnung. Er hat aus der Geschichte gelernt. Aber wie wir alle wissen, lehrt er ein Fach mit dem Namen "Zukunft". Und in dieser Zukunft sieht der Ministerpräsident Deutschland und Amerika stolz Seite an Seite. Wir Amerikaner wissen die begeisterte Unterstützung von Ministerpräsident Stoiber für das amerikanische AMERIKA DIENST 09 Militär in Bayern ganz besonders zu schätzen. Als ehemaliger Gl kann ich Ihnen sagen, daß eine solche Haltung unseren jungen Männern und Frauen in Uniform bei der Bewältigung ihrer schwierigen Arbeit und wechselnden Aufgaben eine große Hilfe ist. Die Anerkennung der äußerst positiven Rolle der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte ist eine Tradition, die wenigstens bis zu den Tagen zurückreicht, als Franz Josef Strauß bayerischer Landesvater war, und ich freue mich, daß Ministerpräsident Stoiber sie in dem neuen, geeinten Deutschland fortsetzt. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die bayerische und die amerikanische Regierung stimmen überein, daß ihre Bürger grundlegende kulturelle, wirtschaftliche und politische Interessen gemein haben. Jetzt besteht ihre Herausforderung in der Anpassung ihrer Zusammenarbeit an neue Realitäten. Wir müssen uns die Frage stellen: "Wie können die bayerisch-amerikanische und die deutschamerikanische Zusammenarbeit gestärkt und verbessert werden?" Wie Sie wissen, beinhalten die neuen Realitäten bei den bayerisch-amerikanischen Beziehungen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das USInformationsamt (U.S. Information Service - USIS) aus dem Amerika Haus - einer historischen Institution von unschätzbarem Wert, die unsere Freundschaft zu dem gemacht hat, was sie heute ist - ins Konsulat zu verlegen. Das war eine schmerzhafte aber unvermeidliche Entscheidung. Glücklicherweise bietet das Konsulat USIS ausgezeichnete Möglichkeiten für die Fortsetzung seiner entscheidenden Mission, Austauschprogramme zu unterstützen, Gespräche auf Seite 1 �Expertenebene zu arrangieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen, beispielsweise im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms, zu fördern. Wir hätten diesen Schritt jedoch nicht ohne Übereinstimmung und Diskussion auf höchster Regierungsebene im US-Außenministerium und hier über den Erhalt von Arbeit und Geist des Amerika Hauses treffen können. Die amerikanische und die bayerische Regierung haben sich der Einrichtung einer Nachfolgeinstitution auf der soliden Grundlage verpflichtet, die uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Was können wir tun, um die Zukunft ebenso interessant zu gestalten wie die Vergangenheit? Ministerpräsident Stoiber, Abteilungsleiter Kornblum, meine Kollegen und ich haben dieses Thema während des letzten halben Jahres ausführlich erörtert. Das amerikanische Engagement ist umfassend. Die Regierung stiftet eine vollständige Nachschlagebibliothek mit den modernsten Informationsprodukten, die heute auf dem Markt sind. Wir werden weiterhin regelmäßig Vorträge herausragender amerikanischer Experten anbieten. Wir werden der neuen Institution unseren gesamten Bestand an Informationsmaterial über das Studium in den Vereinigten Staaten überlassen. Und wir werden bei der Ausstattung der neuen Institution helfen. Dies ist die Hauptrichtung des direkten Engagements unserer Regierung, das sich auf neue Art und Weise und in neuen Dimensionen manifestiert. Die Fulbright-Kommission und das internationale Besucherprogramm unserer Botschaft werden unseren Dialog ebenfalls intensivieren und bereichern. Das ist jedoch nur ein Teil unserer Bestrebungen. Ein ebenso wichtiger Bestandteil ist das Engagement für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Unterstützung eines von den Freunden des Amerika Hauses organisierten umfassenden Kultur- und Informationsprogramms. Wir werden die Unternehmen einbeziehen, sie zur Mitgliedschaft bei den Freunden des Amerika Hauses ermutigen und versuchen, die Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und der Welt der Kultur zu fördern, ebenso wie wir es in den Vereinigten Staaten praktizieren. Das ist von elementarer Bedeutung, wenn wir in der Welt nach dem Kalten Krieg - einer Welt der interdependenten Weltwirtschaft - ein getreues Bild von uns selbst geben wollen. Unsere Arbeitnehmer, unsere Wissenschaftler und unsere leitenden Angestellten müssen tief in die Quellen kultureller Kreativität vordringen, wenn sie die notwendige Energie und Dynamik finden wollen, damit wir auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Und wir wollen konkurrenzfähig bleiben. Die Vergangenheit bietet ein starkes Fundament für unsere Zukunft. In den langen Jahren des Kalten Krieges vereinten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame Sache, und gemeinsam haben wir Seite 2 gewonnen. 1989 war ich als Stellvertretender USBotschafter in der DDR in Ostberlin Augenzeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime absetzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die den Wandel meistert und in die Zukunft schaut. Und Präsident Clinton hat bereits 1994 vor dem Brandenburger Tor zugesagt: "Amerika steht an Ihrer Seite jetzt und für immer." Amerika stand während des jahrzehntelangen Kampfs gegen den Kommunismus an der Seite Deutschlands. Wir standen an der Seite derjenigen, die in Ostdeutschland auf Freiheit in einer neuen Welt drängten. Wir standen an der Seite beider Teile Deutschlands bei der Vereinigung. Heute stehen wir an der Seite unseres Verbündeten, Freundes und Partners - des geeinten Deutschlands. Jetzt müssen wir unsere Präsenz in Deutschland umgestalten. Wir werden uns in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute verlassen. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir gedenken historischer Ereignisse durch das U.S. Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag sind auf großes Interesse gestoßen. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der Studiengruppe Deutschland des Kongresses, die 1987 gegründet wurde, sind Beweis für den fortgesetzten begeisterten Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 09 �Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und natürlich haben die deutsch-amerikanischen Clubs die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie haben auch einen Beitrag in ihren Gemeinden geleistet. ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich betrachtet, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. Ich freue mich berichten zu können, daß bereits Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern gemacht werden. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein festes Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Ich In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere hoffe, daß die Nachfolgeinstitution in München auf die die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. wachsende Liste neuer Initiativen bei den deutschamerikanischen Beziehungen gesetzt wird. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein weiterer Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs Sinn dafür, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Leistungen des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg in Form von elf Kinderspielplätzen immer noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte glücklich gemacht wurden, kann * AMERIKA DIENST 09 Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaft nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, ihre Umwelt zu verbessern, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Clubs wie diesem an Bedeutung zu. Ich rufe Sie - Einzelpersonen und Clubs - auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutschamerikanischen Freundschaft finden. Heute ist es am allerwichtigsten, unsere Aufmerksamkeit auf die Zukunft zu richten. Das bedeutet nicht, unsere Vergangenheit und die erstaunlichen Leistungen in der Basisarbeit bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu vergessen. Vielmehr bedeutet es, sich auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu konzentrieren und gleichzeitig neue Wege zu suchen, sie in der Zukunft zu pflegen. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �EINWANDERUNG 7. Mai 1997 Rhetorik versus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz von Rosemary Jenks (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rosemary Jenks über das neue amerikanische Einwanderungsgesetz. Jenks ist Senior Fellow im Zentrum für Einwanderungsstudien, einer Forschungsgruppe mit Sitz in Washington. Die weitverbreitete Panik, die amerikanische Einwanderer und Lateinamerika nach der Verabschiedung des neuen amerikanischen Einwanderungsgesetzes erfaßte, ist ein bedauerlicher Beweis für die Macht der Rhetorik. In den gesamten Vereinigten Staaten warnten Juristenvereinigungen und Bürgerrechtsgruppen legale und illegale Einwanderer, das neue Gesetz würde zu Massenabschiebungen, dem Verlust von Rechten und drakonischen Strafen führen. Diese Botschaft wurde von Politikern und Vertretern der Öffentlichkeit in Lateinamerika aufgegriffen, von denen viele das Gesetz als rassistisch und ausländerfeindlich bezeichneten. Die Realität des neuen Gesetzes sieht jedoch weitaus weniger dramatisch aus. Die Vereinigten Staaten haben die großzügigste Einwanderungspolitik der Welt - eine Politik, die im vergangenen Jahr 916.000 Einwanderern ein legales Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten gewährte. Das wird sich unter dem neuen Einwanderungsgesetz nicht ändern. Die amerikanischen Politiker verfolgten bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zwei Ziele: Erstens eine deutliche Botschaft zu senden, daß die Vereinigten Staaten eine Nation der Gesetze sind, die keine eklatante Mißachtung des Gesetzes toleriert, wie illegale Einwanderung sie darstellt; und zweitens, die Hintertürchen zu schließen, die amerikanische Juristen ausnutzten, um die Durchsetzung bereits existierender Gesetze gegen illegale Einwanderung zu vereiteln. AMERIKA DIENST 09 Eine Betrachtung der Bestimmungen des neuen Gesetzes sollte die leidenschaftliche Rhetorik beenden, die zu Panikmache führte: Das Gesetz fordert keine Massenabschiebungen. Es macht die Abschiebung von Einwanderern einfacher und schneller, die gravierende Verbrechen begangen haben oder sich illegal im Land aufhalten. Ferner sieht es Strafen für Einwanderer vor, die sich nach dem 1. April 1997 illegal sechs Monate oder länger in den Vereinigten Staaten aufhalten. Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr in den Vereinigten Staaten bleiben, wird die erneute Einreise drei Jahre lang verboten, während denjenigen, die ein Jahr oder länger im Land gelebt haben, die erneute Einreise zehn Jahre lang verboten wird. Das neue Gesetz beraubt legale und illegale Einwanderer nicht ihres gesetzlichen Schutzes. Es beschränkt jedoch die Möglichkeiten für gerichtliche Überprüfungen einer vorherigen Entscheidung bei im Abschiebungsprozeß befindlichen Einwanderern sowie bei Einwandereren, die sich ohne gültige Papiere Zugang zum Land verschaffen wollen. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, nur deswegen eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, weil es ihnen mehrere Jahre lang gelungen ist, nicht gefaßt zu werden. Das neue Gesetz verlangt von solchen Einwanderern den Beweis, daß sie mindestens zehn Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt haben und ihre Abschiebung eine "außergewöhnliche und extrem unübliche Härte" für direkte Angehörige darstellen würde, die US-Bürger oder legale Einwanderer sind. Seite 1 �Das neue Gesetz weist die Polizei und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) nicht an, in Wohngegenden und Gemeinden Suchaktionen durchzuführen, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Es gestattet der Polizei die Zusammenarbeit mit der INS, wenn sie einen mutmaßlichen Verbrecher festnimmt, der sich illegal im Land aufhält. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, mit Hilfe gefälschter Papiere Arbeit zu bekommen. Das neue Gesetz verbietet die Abschiebung von Ausländern, die Schutz vor echter Verfolgung suchen. Es verbessert das Asylverfahren und erschwert einen Mißbrauch des Asylrechts, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Ferner fordert es von illegalen Einwanderern, innerhalb eines Jahres nach Einreise in die Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen, damit illegale Einwanderer, die gefaßt werden, ihr Asylrecht nicht zur Verzögerung oder Vermeidung ihrer Abschiebung nutzen können. Schließlich hat das neue Gesetz nicht die Hispanoamerikaner oder irgendeine andere ethnische oder rassische Gruppe zum Ziel. Es fordert die Gleichbe- Seite 2 handlung aller Einwanderer. Ein kanadischer oder deutscher illegaler Einwanderer, der in den Vereinigten Staaten gefaßt wird, wird ebenso schnell und nach denselben Vorschriften abgeschoben wie ein mexikanischer oder chinesischer Einwanderer. Die Vereinigten Staaten haben zweifelsohne das Recht und die Pflicht gegenüber ihren Bürgern und legal Ansässigen, die illegale Einwanderung zu kontrollieren, ebenso wie Mexiko das Recht auf die Kontrolle der illegalen Einwanderung aus Zentralamerika hat. Tatsächlich ist Mexiko bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung weitaus effektiver als die Vereinigten Staaten. Derzeit leben mehr als fünf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten, und jedes Jahr kommen 400.000 weitere dazu. Das neue Einwanderungsgesetz ist eine klare Erklärung, daß diese Situation nicht akzeptabel ist. Einwanderer, die legal in die Vereinigten Staaten einreisen und die amerikanischen Gesetze befolgen, sind willkommen. Wer das Land auf gesetzeswidrige Weise betritt oder danach das Gesetz bricht, wird schnell aber fair nach Hause zurückgeschickt. AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Einwanderung</strong><br />Rhetorik verus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz<br /><em>von Rosemary Jenks</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1968f6c18e83508789acdfca35c250f3.pdf 478dd7dd18a54dfeb0eb300b55ea39cd PDF Text Text ^Sof^> VON amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America *«<<? Z12462 C 10 28. Mai 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT FORDERT FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG INTERNATIONALER PROGRAMME Rede der Außenministerin in Denver USA-EUROPA DIE USA, DIE EU UND UNSERE GEMEINSAMEN AUFGABEN Rede von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND NEUE REALITÄTEN DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER NEUEN BERLINER REPUBLIK Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina DIE BEDEUTUNG DER FORSCHUNGSKOOPERATION FÜR DIE DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA BEZIEHEN KEINE STELLUNG ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 21. Mai 1997 Albright fordert finanzielle Unterstützung internationaler Programme Rede der Außenministerin in Denver DENVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 13. Mai 1997 beim Gastgeberkomitee für das G-8-Gipfeltreffen in Denver (Colorado) hielt. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Es ist schön für mich, wieder zu Hause - in Denver - zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton seinem Besuch in Denver erwartungsvoll entgegensieht, und ich darf Ihnen seine Grüße sowie die Ihres ehemaligen Bürgermeisters und meines derzeitigen Kabinettskollegen - Federico Pena - übermitteln. Es ist wirklich schön, wieder hier zu sein und so viele alte und neue Freunde zu sehen. Eben hatte ich die Möglichkeit, meine alte Schule zu besuchen, wo ich vor vielen Jahren einen Club für internationale Angelegenheiten gründete und mich selbst zur Präsidentin ernannte. Ich hatte schon immer großes Interesse an der Außenpolitik. Aber ich hätte nie erwartet, daß ich vier Jahrzehnte, drei Töchter und zwei Enkelkinder später Außenministerin sein würde. Oder daß ich die Welt bereisen würde, wie ich es gerade letzte Woche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten tat. Wie Sie vielleicht wissen, besuchte der Präsident Mexiko, Zentralamerika und die Karibik, um die amerikanischen Interessen an der Grenze im Süden unseres Landes zu fördern und zu schützen. Als ehemalige Professorin hielt ich diese Reise für ein faszinierendes Beispiel dafür, was ich als das tägliche Brot der Diplomatie bezeichnen würde. Es gab kein aufsehenerregendes Abkommen, sondern eine Vielzahl von Entscheidungen, die die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze verbessern werden. AMERIKA DIENST 10 Hierzu zählen die verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenschmuggel, Übereinkünfte im Bereich der Luftfahrt und beim Autodiebstahl sowie eine Vielzahl von Abkommen im Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Energiebereich. Diese mit diesen Ländern getroffenen Maßnahmen sind Bestandteil eines übergeordneten Integrationsprozesses, den ich heute mit Ihnen erörtern möchte. Zuvor möchte ich aber die Frage der Finanzmittel ansprechen. Dank der Bestrebungen von Administrationen beider Parteien sowie dem Mut, der Energie und dem Genie unserer Bevölkerung ist Amerika an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert ein starkes, prosperierendes, respektiertes und friedliches Land. Dies ist kein Zufall, und seine Fortdauer ist nicht unvermeidlich. Der demokratische Fortschritt, ein steigender Lebensstandard und erhöhte Sicherheit müssen so erhalten werden, wie sie geschaffen wurden - mit Hilfe der amerikanischen Führungsrolle. Aber wir können nicht führen, wenn wir keine Mittel haben. Dementsprechend fordere ich Sie - ebenso wie ich das bei Amerikanern im ganzen Land getan habe - dazu auf, den Antrag des Präsidenten auf vollständige Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten anzunehmen. Dieser Antrag umfaßt alles - von der Flüchtlingshilfe über die Prüfung von Visaanträgen bis zu Rüstungskontrollverhandlungen und entspricht etwa einem Prozent unseres Bun- Seite 1 �deshaushalts. Dieses eine Prozent könnte jedoch 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen und wird das Leben des amerikanischen Volkes zu 100 Prozent beeinflussen. Beispielsweise werden Präsident Clinton und die anderen Regierungschefs kommenden Monat hier in Denver nach Wegen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bedrohung durch internationalen Terrorismus suchen. Mit Ihrer Unterstützung und der des Kongresses haben wir die einzigartige Chance zur Gestaltung einer Zukunft, in der die Nationen sich in zunehmendem Maße auf die Grundprinzipien von Demokratie, offenen Märkten und Rechtsstaatlichkeit einigen. Sie werden Strategien zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erörtern, das weltweit verbreitet ist, Demokratien korrumpiert, Gewalt fördert und unsere Kinder mit tödlichen Drogen vergiftet. Wir verfolgen dieses Ziel durch die Anpassung der wichtigsten Institutionen und Bündnisse, den Aufbau starker Beziehungen zu den Großmächten der Welt und die Ziehung klarer Grenzen zwischen für die internationale Staatengemeinschaft akzeptablem und nicht akzeptablem Verhalten. Sie werden einen Meinungsaustausch darüber führen, wie die Verbreitung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gestoppt und die Geißel des wahllosen Einsatzes von Landminen abgeschafft werden kann, die seit allzu langer Zeit in allzu vielen Ländern allzu viele Kinder tötet oder verstümmelt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit unseren Verbündeten am Aufbau einer NATO, die durch neue Mitglieder gestärkt und auf neue Missionen vorbereitet ist. Und sie werden Möglichkeiten zur fortgesetzten Ausweitung der Weltwirtschaft erörtern, die eine der zentralen Ziele der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Freunden in Asien das nordkoreanische Nuklearprogramm eingefroren und den Weg für einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel geebnet. Aus diesem Grund stellen wir uns im Nahen Osten, in Nordirland, Bosnien und anderen Krisenherden der Welt auf die Seite derjenigen, die Frieden schließen und gegen diejenigen, die Bomben legen. Aus diesem Grund räumen wir dem nächsten Monat hier in Denver anberaumten G-8-Gipfel hohe Priorität ein. Ihre Stadt kann stolz darauf sein, daß sie während dieses Gipfeltreffens Gastgeber eines historischen Ereignisses sein wird. Erstmals wird Rußland ein vollwertiges Diskussionsmitglied bei der bislang als G-7 bekannten Gruppe sein. Das reflektiert den Prozeß der Einbeziehung, den Präsident Clinton beim Gipfel von Helsinki im März hervorhob. Und es zeigt, daß wir wirklich eine neue Zukunft für Europa aufbauen - eine Zukunft, in der jede Demokratie, einschließlich Rußlands, unser Partner ist und jeder Partner sich am Aufbau des Friedens beteiligt. Es gibt weltweit zahlreiche internationale Organisationen und Abmachungen, aber die Gruppe der Sieben, plus Rußland, ragt durch den wirtschaftlichen und politischen Einfluß seiner Mitglieder heraus. Wenn diese Länder beschließen, gemeinsam zur Förderung von Frieden, wirtschaftlicher Sicherheit, Menschenrechten oder anderen Initiativen zu handeln, kann dadurch wirklich etwas bewirkt, weltweit ein höherer Maßstab gesetzt und politischer Einfluß ausgeübt werden. Seite 2 Während der letzten vier Jahre haben wir unter Präsident Clinton unsere Diplomatie sehr erfolgreich zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt. Während dieser Zeit wurden mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und schätzungsweise 1,6 Millionen neuer amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist besonders wichtig für stark exportabhängige Bundesstaaten wie Colorado. Ihr Hochtechnologiesektor wird beispielsweise vom Zugang zu neuen Märkten profitieren, die durch das von uns Anfang dieses Jahres ausgehandelte Informationstechnologieabkommen erschlossen wurden. Bei unserer Reise nach Zentralamerika letzte Woche unterzeichneten wir Abkommen über "Offene Himmel" ähnlich denen, die es dem internationalen Flughafen von Denver während der vergangenen zwei Jahre gestatteten, Nonstopflüge nach Frankfurt, Amsterdam, Toronto und zu anderen Zielen in ihr Programm aufzunehmen. Unsere Geschäftsleute wissen, daß auf den Weltmärkten erbitterter Wettbewerb herrscht. Oft veranstalten unsere Unternehmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die von ihrer Regierung aktiv unterstützt werden. Unser Ziel besteht darin, amerikanischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Landwirten gleiche Wettbewerbsbedingungen anzubieten - ob sie nun Erntemaschinen für Weizen verkaufen oder Technologien zum Aufspüren von Scherwinden wie das System, das eine von unserem Amt für Handel und Entwicklung unterstützte Firma aus Boulder derzeit im Fernen Osten baut. AMERIKA DIENST 10 �Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein zunehmend offenes und faires globales Wirtschaftssystem anstreben. Unsere Botschaften werden den amerikanischen Unternehmen angemessene Hilfestellung leisten. Unsere Unterhändler werden Handelsvereinbarungen anstreben, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde immer wieder betonen - wie ich das während meiner Besuche bei vielen unserer wichtigsten Handelspartner weltweit getan habe - daß die Länder, die vor unserer Haustüre Geschäfte machen, uns gestatten sollten, dasselbe vor ihrer zu tun. Und gerade letzte Woche habe ich den Präsidenten in den Regenwald von Costa Rica begleitet, wo wir das Engagement der Vereinigten Staaten für den Schutz der natürlichen Ressourcen der Welt unterstrichen und dieses Engagement unter Beweis stellten, als wir naß bis auf die Haut wurden. Unsere Behauptung, die auch Grundlage für den G-8Gipfel ist, lautet, daß wirtschaftlicher Fortschritt kein Nullsummenspiel ist. Wenn wir das Wachstum anderer Nationen fördern, erweitern wir das System marktwirtschaftlicher Demokratien, an dem unsere Nation das größte Interesse hat. Und wir schaffen auch Chancen in unserem Land. Beim Gipfel in Denver werden wir darüber sprechen, wie wir diese Verpflichtung als Fortsetzung der Umweltkonferenz von Rio vor fünf Jahren erfüllen können. Es gibt kaum einen angemesseneren Ort für eine solche Diskussion als Colorado, wo die Schönheit der Natur große wirtschaftliche Vorteile bringt und viele der modernsten Forschungsarbeiten zum weltweiten Klimawandel stattfinden. 1995 stellte unser Amt für internationale Entwicklung (AID) Weizen, Bohnen und Linsen aus Colorado im Wert von nahezu 17 Millionen Dollar für hungernde Menschen im Ausland zur Verfügung. Und so unterschiedliche Organisationen aus Colorado wie Global Steel und Colorado Springs Junior Achievement haben sich an unseren Hilfsprogrammen beteiligt. Der Erhalt einer gesunden, vielfältigen globalen Umwelt ist nicht nur ein außenpolitisches Interesse der Vereinigten Staaten, sondern eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen, die jeder einzelne von uns hat. Colorado ist auch die Heimat unseres führenden Umweltexperten im US-Außenministerium, des äußerst aktiven und erfolgreichen Staatssekretärs für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth. Und von Dottie Lamm, die vor anderthalb Jahren ein führendes Mitglied der amerikanischen Delegation bei der Weltfrauenkonferenz in Beijing war. Ich werde dem G-8-Gipfel und der Aufgabe des Aufbaus starker Volkswirtschaften, der Öffnung neuer Dottie gründete auch zusammen mit Botschafterin Märkte und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel Swanee Hunt die Women's Foundation of Colorado. Aufmerksamkeit widmen. Wir werden aber auch einen Zusammenhang zwischen diesen und anderen Zielen herstellen - und das ist die Zukunft unserer globalen Umwelt. Die Menschen in Colorado wissen ebenso wie alle anderen in unserem Land, wie wichtig es ist, daß unser Wirtschaftswachstum gesund und nachhaltig ist. In den letzten Jahren habe ich fast jede Region der Welt bereist. Ich bin über Bergketten geflogen, auf denen keine Bäume mehr wuchsen. Ich habe gesehen, wie sich Bauern in Afrika und Haiti abmühten, auf viel zu steilen Hängen zu pflanzen, weil andere Böden ausgelaugt waren. Ich habe gesehen, wie in für ihre Wirtschaftsstärke bekannten Gebieten die Lebensqualität durch verschmutzte Luft, verseuchtes Wasser und ein völlig überlastetes Verkehrssystem beeinträchtigt war. Ich habe mit Menschen gesprochen, deren Familien seit Generationen Fischer sind und die verzweifelt sind, weil die Fischbestände vernichtet wurden. AMERIKA DIENST 10 Die Bestrebungen dieser Stiftung zur Förderung der Unabhängigkeit der Frau spiegeln sich in denen anderer Basisorganisationen auf der ganzen Welt wider. Sie stellen unter Beweis, daß Frauen - ob sie im Beruf benachteiligt werden oder schmutzige Arbeit verrichten, vollwertige Partner bei der Entwicklung ihrer Gesellschaften sein wollen. Ob sie diese Chance erhalten, entscheidet über Erfolg oder Scheitern der Förderung von nachhaltiger Entwicklung auf der ganzen Welt. Schließlich wissen wir aus Erfahrung, daß der Teufelskreis der Armut, in dem allzu viele Länder gefangen sind, durchbrochen werden kann, wenn Frauen über das Wissen und die Macht verfügen, selbst über ihr Leben zu entscheiden. Die Geburtenrate sinkt. Das Umweltbewußtsein steigt. Die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten verlangsamt sich. Und es werden mehr positive Werte an die jüngere Generation weitergegeben. Eine der ermutigendsten Entwicklungen unseres Zeitalters ist die weltweite Zusammenführung von Organisationen und Einzelpersonen, die sich der Herausforderung der Förderung des Status der Frau stellen. Seite 3 �Beispielsweise nahm ich vergangene Woche in Zentralamerika mit unserer First Lady, Hillary Rodham Clinton, und Frauen aus jedem Land dieser Region an einem Zusammentreffen teil. gemeinsamen Zukunft. Die amerikanischen Werte, die uns gemein sind, gründen im Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Dabei war es ermutigend zu erfahren, daß dank der Bosrebungen von betroffenen Nichtregierungsorganisationen eines der Länder ein Gesetz verabschiedete, das von neuen Kongreßabgeordneten ausstehende Unterhaltszahlungen für ihre Kinder verlangt, bevor sie ihr Amt antreten dürfen. In einem anderen Staat haben die Gerichte erstmals Gesetze aufgehoben, die Frauen bei der Bestrafung von Verbrechen nachweislich diskriminieren. Nur in Freiheit kann das menschliche Potential durch gleichberechtigte Männer und Frauen voll verwirklicht werden, die sich ihrer Rechte sicher sind und ihre Pflichten erfüllen können. Nur wenn unsere Nation nach außen offen ist, wenn wir verantwortungsbewußt und unseren Werten getreu handeln, können wir unser Potential voll realisieren - zu führen und das nächste amerikanische Jahrhundert zu gestalten. Den Bestrebungen von Nichtregierungsorganisationen sollte Beifall gezollt werden, aber auch die Regierungen müssen das Ihre unternehmen. Als Außenministerin arbeite ich mit anderen Administrationsmitgliedern zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit dem Status der Frau die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Beispielsweise unterstützen unsere Auslandshilfeprogramme Projekte zur Förderung der Möglichkeiten für Frauen, umfassend am wirtschaftlichen und politischen Leben ihrer Gesellschaften teilzunehmen. Wir legen Wert darauf, daß Frauen und Mädchen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge erhalten und richten unsere Flüchtlingshilfe auf die Bedürfnisse der Frau aus. Vor nahezu fünfzig Jahren kam meine Familie auf der Flucht vor dem Kommunismus und auf der Suche nach Freiheit hierher. Damals hatte die Denver Post den Slogan "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater wiederholte dieses Motto regelmäßig, fügte aber oft noch eine Ermahnung hinzu: "Kinder", pflegte er zu sagen, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben". Die Amerikaner in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich der Herausforderung gegenüber, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Ihre Ziele waren unseren heutigen Zielen ähnlich. Sie wußten, daß Nationen, die beim Handel und als Partnerin Friedenszeiten zusammenarbeiten, geringere Gefahr liefen, in den Abgrund des Krieges zu fallen. Wir unterstützen Bestrebungen zur Gewährung von Darlehen an Kleinunternehmerinnen. Sie waren der Ansicht, daß das Engagement der Nationen für hohe Standards bei Gesetz und Menschenrechten die Welt weniger brutal und ungerecht machen würde. Wir bemühen uns, daß die Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau endlich ratifiziert wird. Und sie glaubten an menschlichen Fortschritt - denn sie hatten gerade die größten Feinde des Fortschritts bekämpft, die es je auf der Erde gegeben hatte. Wir sind führend bei den globalen Bestrebungen im Kampf gegen illegalen Frauen- und Mädchenhandel, weil wir der Ansicht sind, daß nicht nur Drogenhändler, sondern auch Menschenhändler hart bestraft werden sollten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten riefen sie neue Institutionen ins Leben, um die Freiheit zu bewahren, Volkswirtschaften wiederaufzubauen, das Gesetz zu verteidigten und den Frieden zu erhalten. Wir setzen uns für die Beendigung von Gewalt gegen Frauen ein. Heute werden weltweit entsetzliche Greueltaten gegen Frauen verübt - von häuslicher Gewalt über Mitgiftmorde bis zum Verkauf junger Mädchen in die Prostitution. Manche sagen, das sei kulturell bedingt und wir könnten nichts dagegen unternehmen. Ich halte es für kriminell, und jeder einzelne von uns hat die Pflicht, dem Einhalt zu gebieten. Wenn wir uns für die grundlegenden Werte von Gesetz und Respektierung der Menschenwürde jedes einzelnen einsetzen, leisten wir einen Dienst an unserer Seite 4 Heute sehen wir uns der Herausforderung gegenüber, diese Institutionen zu stärken und an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Es gibt keine Region auf der Erde, die von den Vorteilen des internationalen Systems oder seinen Verpflichtungen ausgeschlossen werden sollte. Und es gibt keinen Amerikaner, der keine Vorteile durch den Aufbau einer Welt mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit genießt. Wie ich bereits sagte, obliegt die Aufgabe der Gestaltung der Zukunft nicht nur den Regierungen. Sie erfordert stetige Bestrebungen und das unerschütterliche Engagement von Städten wie Denver und Bürgern wie Ihnen für eine starke Partnerschaft. AMERIKA DIENST 10 �Der Beschluß der Stadt Denver, Gastgeber des G-8Gipfels zu sein, und der Erfolg der Women's Foundation of Colorado beweisen, daß die Zukunft in guten Händen liegt. Ich begrüße alles, was Sie noch leisten werden. Und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Gastfreundschaft am heutigen Tag. Ganz herzlichen Dank. Ich bewundere Sie für alles, was Sie leisten und geleistet haben. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �USA-EUROPA 28. Mai 1997 Die USA, die EU und unsere gemeinsamen Aufgaben Rede von Strobe Talbott WASHINGTON - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott am 6. Mai 1997 bei der US-EU-Konferenz "Die Brücke über den Atlantik - eine Verbindung von Volk zu Volk" gehalten hat. Diese Konferenz ist dem Brückenbau über den Atlantik gewidmet. Ich arbeite für einen Präsidenten, der eine Brücke ins nächste Jahrtausend bauen möchte; daher finde ich den Vergleich durchaus angebracht. Viele der hier Anwesenden beschäftigen sich mit den praktischen Einzelheiten der Stärkung der Strukturen der transatlantischen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Studenten- und Personalaustauschprogrammen, Städtepartnerschaften, wirtschaftlichen Partnerschaften, Internet-Verbindungen und dem ständigen hin und her der transatlantischen Beziehungen. Ich möchte hier ganz besonders ein Austauschprogramm erwähnen, das als Vorbild für viele andere gedient hat. Vor etwa fünfzig Jahren hatte ein Staatsmann aus Arkansas namens William Fulbright eine glänzende Idee, nämlich ein Stipendium zu schaffen, das Amerikanern und anderen die Möglichkeit bot, im Ausland zu leben und zu studieren. Seither haben Tausende ihr Fulbright-Erlebnis dazu benützt, immer engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu knüpfen. Es ist mir eine besondere Freude, Frau Harriet Fulbright heute hier begrüßen zu können. Ich möchte Ihnen sagen, Harriet, daß ein Freund, Bewunderer und früherer Assistent Ihres Mannes im Senat, Präsident Clinton, alles in seiner Macht Stehende tun wird, um dieses bemerkenswerte Programm ebenso wie einige ähnliche Programme zu stärken und zu verlängern, wie die Ron-Brown- und Edmund-Muskie-Stipendien, die es Studenten aus den neuen demokratischen Ländern Europas ermöglichen, in Amerika zu studieren. AMERIKA DIENST 10 Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über höhere Schulen und Berufsschulung hat schon zur Einrichtung von Dutzenden von Bildungskonsortien geführt. Die vom früheren Außenminister Christopher im vergangenen September vorgeschlagene "Fellowship of Hope" ist bereits eingeführt worden und bietet amerikanischen und europäischen Beamten eine Chance, in den außenpolitischen Behörden unserer Regierungen Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich auch darüber, daß ein transatlantischer Dialog im Gewerkschaftsbereich zu dem transatlantischen Dialog im Geschäftsbereich hinzugekommen ist, und ich weiß, daß Sie schon an einer Reihe vielversprechender Vorschläge arbeiten angefangen mit einem transatlantischen AIDSNET bis zu einer "Telecity" und einem digitalen Bibliothekenprojekt, von neuen Städtepartnerschaften mit Gemeinden in Mittel- und Osteuropa bis zu Austauschprogrammen für Manager und Angestellte. Wir alle - die Regierungen, der Privatsektor, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen - arbeiten an unserer gemeinsamen Aufgabe eng zusammen. Ihr Zweck ist nicht nur, bestehende transatlantische Strukturen zu stärken, sondern auch neue Strukturen zu schaffen, die auf den Werten gründen, die uns in einer einzigen transatlantischen Gemeinschaft vereinigen. Ich möchte heute Morgen zu Ihnen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinschaft in mehrfacher Weise verändert. Grundsätzlich verändert sie sich zum Guten, jedoch in einer Weise, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Sowohl auf dieser Seite des großen Teichs, in der westlichen Hemisphäre, als auch auf der anderen Seite 1 �Seite, in Europa, heißt die Losung unserer Zeit "Integration". Außenministerin Albright, die Sie grüßen läßt, ist gerade in Mexiko, wo sie sich zusammen mit Präsident Clinton und mehreren anderen Kabinettsmitgliedern um die Verwirklichung der Integration unserer Hemisphäre bemüht, die unserer Regierung sehr am Herzen liegt. Weltbank und der IWF - machten nicht nur den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften möglich, sondern auch die Versöhnung und Integration unter den früheren europäischen Widersachern. Sie trugen letzten Endes wesentlich zur Schaffung der Grundlage für die Europäische Union selbst bei. Aber das Bemühen um Integration ist ebenso ein transatlantisches Phänomen und ist es seit den Anfängen unseres Landes gewesen. Im Jahr 1785, ehe Thomas Jefferson Außenminister wurde, war er unser Gesandter in Frankreich. Das war eine Zeit intensiver, häufig buchstäblich halsabschneiderischer Konkurrenz in Europa. Von seinem Posten in Paris aus arbeitete Jefferson einen Vorschlag zum Handel zwischen der Alten und der Neuen Welt sowie zu einem Übereinkommen über die universalen Rechte der Staatsbürger aller Nationen aus. Vor fünfzig Jahren brachen wir gemeinsam in eine Epoche noch nie dagewesenen Friedens und Wohlstands auf, und zusammen haben wir die dynamischsten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt aufgebaut. Im selben Jahr, als Piraten von der Küste Nordafrikas die Schiffahrtswege des Mittelmeers und des Atlantiks bedrohten, schlug Jefferson vor, daß die Vereinigten Staaten eine multinationale Seemacht zusammenstellen sollten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Man könnte im Rückblick fast sagen, daß einer unserer Gründerväter einen Plan für einen Prototyp der NATO erdacht habe. Jedoch wurde er von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen mit der Begründung, daß das Projekt für unser junges Land unter anderem unerschwinglich sei. Wir sehen also, daß die gelegentlichen Schwierigkeiten, den Kongreß dazu zu überreden, die Mittel für Amerikas außenpolitisches Engagement zu bewilligen, nichts Neues sind. Hundertdreißig Jahre später gingen Amerikaner "nach drüben", nach Europa, um in dem Krieg, der wie Woodrow Wilson sagte, alle Kriege beenden sollte, zu kämpfen und die Welt für die Demokratie zu sichern. Aber natürlich führte all das Blutvergießen zu nichts dergleichen, zum Teil weil danach Amerika eine längere Periode des Isolationismus durchmachte. Erst nach einem zweiten Weltkrieg gelang es Amerika und Europa endlich, eine dauerhafte Verbindung über den Atlantik aufzubauen. Dieses Jahr feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, der angemessenerweise zu etwa derselben Zeit in Kraft trat wie das Fulbright-Austauschprogramm und der ebenfalls der Förderung des Engagements für transatlantische Zusammenarbeit diente. Die langfristigen Auswirkungen des Marshallplans können noch heute nicht nur in den Stahlwerken, Eisenbahnnetzen und landwirtschaftlichen Unternehmen Westeuropas gesehen werden, sondern auch in den Institutionen, welche die zwei Kontinente politisch und wirtschaftlich näher zusammengebracht haben. Die OECD und die Bretton-Woods-Institutionen - die Seite 2 Aber dies hat auch noch einen anderen entscheidenden Aspekt, sowohl historisch gesehen als auch zukunftsweisend: Wir, das heißt die Vereinigten Staaten und Europa, beschränkten unsere gemeinsamen Bemühungen oder ihre Früchte nicht auf uns allein, sondern wir beziehen auch andere Regionen und andere Märkte ein. Wir sahen das Muster der Mosaiksteinchen, die wir zusammensetzten als einen Teil eines größeren Mosaiks. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstraktion - im Gegenteil, es hätte nicht praktischer sein können. Mit anderen Worten, es hatte in erster Linie wirtschaftliche und kommerzieller Bedeutung. Die USA und die EU bemühten sich gemeinsam um die Liberalisierung des Welthandels. Die Uruguay-Runde des GATT war der Höhepunkt dieser Bemühungen. Wir können also stolz darauf sein, daß wir uns angewöhnt haben, global zu denken, zu handeln und Handel zu treiben, während wir regional aktiv waren. Aber da unser prophetischer Weitblick begrenzt war, gewöhnten wir uns auch an den Kalten Krieg. Wir hielten ihn für einen dauerhaften Bestandteil des menschlichen Lebens, und den Eisernen Vorhang für eine permanente Einrichtung des europäischen Kontinents. Unser Mangel an Voraussicht in dieser Hinsicht erinnert mich an eine Bemerkung von Dan Quisenberry, einem bekannten Baseball-Spieler der Kansas City Royais, der sagte: "Ich habe die Zukunft gesehen, und sie ist genau wie die Gegenwart, bloß länger." Dann plötzlich vor acht Jahren, im Jahr 1989, wurde die Zukunft zur Gegenwart und sah ganz, ganz anders aus. Die Mauern stürzten ein und enthüllten eine neue Landschaft, in der die alten Denkweisen und die alten Grenzen keine Bedeutung mehr hatten. Heute liegen die Länder mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum östlich der Elbe. Soldaten aus Rußland und der Ukraine, Estland und Polen, Großbritannien und Frankreich, Amerika und Kanada und vielen anderen Ländern, die vor nur einem Jahrzehnt Mitglieder feindlicher Blöcke waren, dienen heute Seite an Seite in Bosnien. Und letzte Woche war ich mit Außenministerin Albright in Moskau, um Verhandlungen über AMERIKA DIENST 10 �ein kooperatives Verhältnis zwischen Rußland und der NATO zu führen. All dies beweist den treffenden Mutterwitz eines weiteren berühmten philosophierenden Baseballspielers, des unvergleichlichen Yogi Berra, der sagte: "Die Zukunft ist auch nicht mehr was sie mal war." Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Kräfte, die uns die gemeinsame Verteidigung gekostet hatte, zunehmend frei und konnten statt dessen zur Stärkung unserer grundlegenden Institutionen eingesetzt werden. Eine hiervon ist die EU selbst, über die ich gerne ein paar Worte sagen möchte. Aber ich möchte zuerst einen allgemeinen Grundsatz aufstellen - einen Rahmen für die amerikanische Unterstützung für die EU und die gelegentliche Besorgnis über sie: Wir glauben, daß die regionale Integration in Europa und andernorts den direkt betroffenen Ländern ermöglichen sollte, die herkömmlichen Unterschiede in Gewohnheiten und Geschichte, Geographie und Kultur zu überbrücken. Folglich sollte die Integration eher nach außen als nach innen wirken. Dies ist unsere beste Rückversicherung gegen die Möglichkeit, daß die falsche Art von regionalem Zusammenhalt die schlimmste Art interregionalen Konflikts zeugen könnte. Diese Sorge hat einige unserer besten, am weitesten vorausschauenden Denker schon recht lange bewegt. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb George Orwell seinen futuristischen Alptraum "1984". Dieser Roman handelt von einer Welt, die in drei gegeneinander kriegführende Superregionen - Eurasien, Ostasien und Ozeanien aufgeteilt ist. Nun, 1984 liegt jetzt schon 13 Jahre zurück, und wir sind hoffentlich der Gefahr, vor der Orwell gewarnt hat, sicher entkommen. Aber wir dürfen uns nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit innerhalb der Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Regionen stützt und verstärkt. Von diesem Grundsatz läßt sich unsere eigene Regierung in ihrer Haltung gegenüber der NAFTA leiten, wie Präsident Clinton und die Minister Albright, Rubin und Daley heute in Mexiko ihren Gastgebern versichern. Er bestimmt auch unsere Politik gegenüber Südamerika und dem Fernen Osten - und die Möglichkeiten, Brücken zwischen den beiden Regionen zu schlagen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß Chile eines Tages eines der dynamischsten Mitglieder einer Organisation namens APEC sein würde - wobei das A und das P "asiatisch-pazifisch" bedeuten? Und dieselbe Betonung der Weltoffenheit und des Brückenschlags wird unsere Reaktion auf die EU und unser Zusammenwirken mit ihr bestimmen. AMERIKA DIENST 10 Um eine Sprache zu gebrauchen, die den hier vertretenen Europäern besonders geläufig ist: Wenn unsere Regierung sagt, daß wir die europäische Integration unterstützen, meinen wir damit sowohl ihre Vertiefung als auch ihre Ausweitung. Wir meinen die Konsolidierung internationaler Institutionen und ihre Erweiterung oder Vergrößerung. Das bedeutet, daß wir unsere Freunde und Bündnispartner in Europa ermutigen, sich für die breiteste, umfassendste, aufgeschlossenste Art der Integration zu engagieren. Dies soll keine Kritik früherer oder gegenwärtiger EU-Politik sein. Im Gegenteil, wir sind beeindruckt von den weitsichtigen Entscheidungen, die die EU schon getroffen hat, wie zum Beispiel ihre Unterstützungsprogrammefür Mittel- und Osteuropa, ihr Engagement für die Erweiterung und die Rolle, die sie in der neuen transatlantischen Tagesordnung spielt. Andererseits sind wir uns auch bewußt, daß in Europa gegenwärtig eine Debatte über ein Thema stattfindet, von dem die Teilnehmer glauben, daß es weitgehend eine interne europäische Angelegenheit sei. Ich meine die europäische Währungsunion. Ich möchte einige wohlüberlegte Worte über unsere Ansichten zu diesem wichtigen und heiklen Thema sagen. Die Erfahrung zeigt, daß die Vereinigten Staaten in den letzten fünfzig Jahren jede frühere Initiative zur größeren politischen und wirtschaftlichen Einheit der europäischen Völker unterstützt haben. Dies lag in unserem eigenen Interesse. Ein politisch geeintes Europa wird ein stärkerer Partner zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Ein wirtschaftlich vereinigtes Europa schafft ein weit attraktiveres Klima für amerikanische Investitionen. Was die EWWU betrifft, haben wir uns gehütet, in eine Debatte einzugreifen, an der sich schon genügend qualifizierte Parteien beteiligen. Es steht uns nicht an, zu sagen, wie sich diese Initiative zu entwickeln hat oder wer daran teilnehmen soll. Aber wir haben keinen Zweifel und zögern nicht frei heraus zu sagen, daß eine EWWU, die einen offenen Binnenmarkt festigt und Wirtschaftswachstum in Europa anregt, gut für die amerikanische Wirtschaft sein wird. Wenn die EU dank dieser gewagten Initiative eine noch aktivere und konstruktivere Rolle auf der Weltbühne spielen kann, dann wird das auch gut für Amerika sein. Ich möchte nun ein anderes Thema anschneiden, das ebenfalls eine heftige Debatte ausgelöst hat, nämlich die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Osten. Mittel- und Osteuropa ist die Region, in der die beiden heißen Kriege unseres Jahrhunderts sowie der Kalte Krieg begannen. Neue Gefahren lauern immer noch dort, wie aus der erschreckenden Tatsache klar wird, daß in den letzten fünf Jahren in Bosnien, Kroatien und Albanien auf dem Balkan sowie in Tschetschenien und Berg-Karabach im Kaukasus mehr Europäer brutal umgekommen sind als in den Seite 3 �vorangegangenen fünfundvierzig Jahren. Die Unruhen in diesen Gebieten bedrohen den Frieden ganz Europas. Vaclav Havel hat uns alle daran erinnert - und ich zitiere: "Ebenso wie es unmöglich ist, daß ein halbes Zimmer immer warm bleibt und die andere Hälfte kalt, ist es undenkbar, daß zwei verschiedene Europas auf die Dauer nebeneinander existieren könnten ohne daß es beiden schadet - und die stabilere und wohlhabendere Hälfte würde dabei den größeren Schaden erleiden." Havel ist einer der mutigen führenden Politiker tapferer Völker, die seit 1989 die Ketten gesprengt, die Tore weit geöffnet und die Mauern niedergerissen haben. Staaten, die vor nur zehn Jahren noch in Knechtschaft lebten, mit einer Festungsmentalität und Kommandowirtschaften, halten jetzt Wahlen ab, führen den Rechtsstaat ein, öffnen ihre Märkte, erlauben Pressefreiheit und klopfen an die Türen der verschiedenen internationalen Verbände und Institutionen unserer Gemeinschaft. Wir müssen auf dieses Klopfen hin unsere Türen öffnen. In der Debatte darüber, ob , wie schnell und zu welchen Bedingungen wir das tun, sollten wir daran denken, daß zu der Zeit, zu der George Marshall den Plan, der seinen Namen trägt, ins Leben rief, Deutschland und Frankreich völlig zerstört waren und es ihnen in vieler Hinsicht schlechter ging als den mittel- und osteuropäischen Länder heute. Deutschland, Frankreich und der Rest der EU personifizieren heute den Triumph der Integration über das, was Marshall 1947 "den Hunger, die Armut, den Despotismus und das Chaos" Westeuropas nannte. Daher ist die Erweiterung der Strukturen, welche die transatlantische Gemeinschaft stützen, kein riskantes neues Unterfangen, sondern eine logische Fortführung der Strategie von Marshall, Adenauer und Monnet. Dies waren auch die Gründe für den Entschluß der Staats- und Regierungschefs der NATO vor drei Jahren, das Bündnis auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Die NATO hatte auch eine andere Wahl. Sie hätte sich auf ihre Mitglieder der Zeit des Kalten Krieges beschränken können. Aber das hätte bedeutet, daß unsere Interessen und Hoffnungen am Checkpoint Charlie Halt machen würden, oder, wie kürzlich gesagt wurde, daß an diesem Punkt die Geschichte selbst aufhört. Das wäre ein strategischer Fehler ungeheuren Ausmaßes gewesen und hätte lang andauernde Folgen gezeitigt. Ich möchte die Beweggründe unserer Regierung erklären. Wir - die Vereinigten Staaten - haben eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Gründe für die NATO-Erweiterung. Wir glauben, daß dies der beste Seite 4 Weg ist, um die Stabilität Osteuropas zu sichern und die Demokratie zu stärken. Aber ich will ganz ehrlich sein: Wir haben auch noch einen anderen Grund. Wir hoffen nämlich, daß die Erweiterung der NATO, in der wir auch Mitglied sind, zu den Bedingungen für eine Erweiterung der EU beitragen wird, in der wir zwar nicht Mitglied sind, aber an der wir ein großes und entscheidendes Interesse haben. Dabei handelt es sich nicht nur darum, daß die NATO mit gutem Beispiel vorangeht, sondern auch darum, daß die NATO-Erweiterung ein Klima schafft, das dadurch, daß es stabiler und friedlicher ist, die Erweiterung der EU nach Osten erleichtern wird. Viele der neuen europäischen Demokratien haben große Fortschritte in bezug auf die Erfüllung der wirtschaftlichen Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft gemacht. Aber die Regierungen der EU-Mitglieder und westliche Investoren müssen auch darauf vertrauen können, daß die Region auf die Dauer Sicherheit bieten kann, und das ist Sache der NATO. Es wurde auch schon argumentiert, daß das Gegenteil der Fall sei - daß die NATO-Erweiterung der EU einen Vorwand biete, keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Die Tatsachen beweisen jedoch das Gegenteil. Je entschiedener wir uns für die feste Absicht der NATO eingesetzt haben, neue Mitglieder aufzunehmen, desto entschiedener ist auch die EU für ihre eigenen Erweiterungspläne eingetreten. Und außerdem muß man ehrlich zugeben, es ist kaum vorstellbar, daß der Prozeß der EU-Erweiterung schneller vorangetrieben werden könnte. Die EU verlangt mit vollem Recht von den Beitrittskandidaten, daß sie viele komplizierte Änderungen in ihrer Wirtschafts- und Verwaltungspolitik einführen. Aber wie Außenministerin Albright bereits sagte, sollte die von der NATO gebotene Sicherheit nicht warten müssen "bis die Tomatenanbauer in Mitteleuropa die richtigen Schädlingsbekämpfungsmittel anwenden". Wir betrachten die NATO-Erweiterung und die EU-Erweiterung als separate aber parallele Prozesse, die demselben Zweck dienen: Einer erweiterten und vertieften transatlantischen Gemeinschaft. Wenden wir uns nun einer dritten schwierigen und wichtigen Frage zu, der sich die EU gegenübersieht, wenn sie nach Osten - und Süden blickt. Ich rede von der Herausforderung an das europäische Selbstverständnis und was ein EU-Beitritt der Türkei für die Zukunft der EU bedeuten würde. Auch in dieser Frage haben die Vereinigten Staaten kein offizielles Mitspracherecht, aber sie berührt zweifelsohne auch ihre Interessen. Die Türkei macht gegenwärtig die Wehen des Übergangs zur Modernität durch, und das betrifft auch die AMERIKA DIENST 10 �Bereiche Demokratie und Menschenrechte. Diese Bereiche bieten zusammen mit den türkisch-griechischen Beziehungen gerechtfertigte Gründe zur Besorgnis für die EU. Diese Schwierigkeiten bedeuten jedoch nicht, daß die Türkei deshalb weniger europäisch ist. Genau genommen haben viele gegenwärtige EU-Mitglieder in diesem Jahrhundert noch viel schlimmere Traumata überwunden, um es milde auszudrücken. Und vergessen wir nicht, daß die Türkei am Anfang dieses Jahrhunderts, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reichs, unter der Führung von Kemal Atatürk eine strategische Wahl in bezug auf ihr Wesen und ihre Orientierung traf, und zwar eine Wahl, die von unserem Standpunkt aus gesehen die richtige war. Wir glauben, daß diese Wahl auch vom türkischen Standpunkt her die richtige war. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat die Türkei dann der NATO bei. Das geschah natürlich hauptsächlich weil die Türkei eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion hatte und dadurch buchstäblich an vorderster Front im Kalten Krieg stand. Aber heute steht sie ebenso an der vordersten Front im Hinblick auf die vielen Herausforderungen der Epoche nach dem Kalten Krieg. Die fortgesetzte strategische Bedeutung der Türkei gründet auf der Tatsache, daß sie an den Grenzen des Irak, Syriens und des Irans liegt, sowie auf ihre geographische Nähe und sprachliche Verwandtschaft mit den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens. Aus diesen Gründen haben wir weiterhin ein Interesse daran, daß die Türkei sich zu einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat entwickelt, der voll in unsere Gemeinschaft integriert ist. Nur mit einer solchen Türkei können wir gemeinsam die Oberhand behalten in dem Kampf, der an die Stelle des Kalten Krieges getreten ist - dem Kampf zwischen Sicherheit und Unsicherheit, zwischen Wohlstand und Armut, kurz gesagt, zwischen den Kräften der Integration und des Zerfalls. Wir haben Verständnis dafür, wie schwierig und vielschichtig das Thema Türkei ist, nicht zuletzt für die Türkei selbst, aber auch für andere. Wir sind uns bewußt, daß das Verhältnis der Türkei zu der EU für mehrere größere EU-Staaten nicht nur ein außenpolitisches Problem darstellt, sondern auch ein innenpolitisches in Anbetracht der Tatsache, daß eine EU-Mitgliedschaft auch Freizügigkeit bedeutet. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir einige Erfahrung mit derartigen Fragen, wie jeder weiß, der die Debatte über das NAFTA verfolgt oder heute Morgen die Nachrichten über die Demonstrationen gehört hat, die Präsident Clinton bei seiner Ankunft in Mexiko City erwarteten. Ich würde sogar sagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam das Dilemma haben, wie man einerseits die Notwendig- AMERIKA DIENST 10 keiten und Vorteile der regionalen Integration und der offenen Grenzen mit unseren Nachbarn in Einklang bringen kann und andererseits die Notwendigkeiten einer vernünftigen und humanen Einwanderungspolitik. Bei ihrem Besuch in Mexiko werden Präsident Clinton und seine Minister betonen, daß wir die legale Einwanderung unterstützen wollen, die unsere Kultur und Wirtschaft bereichert und die Vereinigten Staaten zum fünftgrößten hispanischen Land der Welt gemacht hat. Wir wollen legale Einwanderer ermutigen, unsere Staatsbürgerschaft zu erwerben, während wir gleichzeitig die illegale Einwanderung verhindern wollen, die nur den Konsens für engere Beziehungen stört. Wir wissen, daß die EU und die Türkei entschlossen daran arbeiten, diese komplizierten Probleme gegeneinander abzuwägen und so viele Gemeinsamkeiten wie möglich zu finden. Seit über einem Jahr hat die EU ein Zollunionsabkommen mit der Türkei, und letzte Woche gab die EU bekannt, daß der Beitritt der Türkei zu denselben Bedingungen, die für andere Beitrittskandidaten gelten, stattfinden kann. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer "Gruppe von Weisen" in der letzten Woche, um die Probleme zu prüfen, die so große Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verursacht haben. Und doch gibt es noch viele, die sich heftig dem Gedanken widersetzen, daß Nationen östlich des Gebiets, das man das "traditionelle Europa" nennen könnte, je wirklich ein Teil eines größeren Europas des einundzwanzigsten Jahrhunderts werden könnten. Wir sind überzeugt, daß diese Haltung ganz und gar falsch ist - und möglicherweise sehr gefährlich. Über die Jahrhunderte hat Europa in seiner besten Form - und in seinen friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten sich nicht als durch künstliche Grenzen begrenzt empfunden, wie einen Fluß hier, eine Bergkette dort, oder eine Mauer aus Zement und Stacheldraht woanders. Nein, Europa wurde Europa weil es solche Grenzen überwand und sich zu einer Völkergemeinschaft mit gemeinsamen Werten, Zielen und Lebensweisen entwickelte. Die Türkei ist seit dem 16. Jahrhundert ein Teil des europäischen Systems gewesen. Selbstverständlich hat sie kulturelle Bindungen an Zentralasien und den Nahen Osten. Aber dasselbe gilt für Rußland, das ebenfalls ein Teil des zukünftigen integrierten Europas sein muß, wenn es so etwas überhaupt geben soll. Es trifft zwar zu, daß der größte Teil der Türkei von Europa durch eine schmale Wasserstraße getrennt ist, aber dasselbe gilt auch für Großbritannien. Ich möchte nun einige Worte über den Islam sagen. In der gegenwärtigen Debatte über die Türkei hört man häufig die Schlagworte "Kultur", oder manchmal auch "Zivilisation". Diese Worte sind oft Euphemismen für "Religion". Zur Zeit ist eine Theorie in Mode, nach der die Rivalität des Kalten Krieges zwischen Kommu- Seite 5 �nismus und Kapitalismus von einem "globalen Kampf der Kulturen" abgelöst worden ist, wie zum Beispiel dem Kampf zwischen den westlichen und den islamischen Ländern. Außenministerin Albright ist derselben Meinung, und sie wird ihre Amtszeit dazu nutzen, Europa zu ermutigen, sich als möglichst umfassend und aufgeschlossen zu definieren. Diese Vorstellung ignoriert sowohl die großen Unterschiede innerhalb dieser Kulturen als auch ihre Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt ebenfalls die ethnische und religiöse Vielfalt in den Vereinigten Staaten, die auch zunehmend in Westeuropa anzutreffen ist. Und sie unterschätzt die Gefahren, denen wir in der Zukunft ausgesetzt sein werden, wenn wir heute künstliche Barrieren errichten gegen die Bemühungen eines europäischen Landes, das willens ist, die Normen und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft zu akzeptieren, oder wenn wir die Zugehörigkeit eines Dorfes zu Europa danach bestimmen wollen, ob es von einem Kirchturm oder einem Minarett überragt wird. Abschließend möchte ich bemerken, daß die Vereinigten Staaten bezüglich der drei Fragen, die ich heute Morgen angeschnitten habe - die EWWU, die Beziehungen zwischen der EU und den früheren kommunistischen Ländern im Osten sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei - als Leitgedanken für die Europapolitik weiterhin eben diese Ziele und Werte empfehlen, die Ihrer Arbeit zugrundeliegen, die Sie hier zu dieser Konferenz zusammengeführt hat. Wir werden die EU ermutigen, in Zukunft das zu tun, was die hier anwesenden Einzelpersonen und die hier vertretenen Organisationen bereits tun, nämlich Brücken zu schlagen, das Netzwerk von Kontakten und Verbänden zu vertiefen und auszubauen sowie Austauschprogramme innerhalb und zwischen den lokalen, nationalen und regionalen Gemeinden zu fördern, die die weltweite Gemeinschaft ausmachen zu der wir alle gehören. Wie Warren Christopher im Frühjahr letzten Jahres erklärte, darf unsere Integrationsstrategie "keine grundsätzlichen Grenzen zwischen den katholischen, orthodoxen und islamischen Teilen Europas dulden. Diese Gegensätze trugen zu dem Krieg im früheren Jugoslawien bei, und sie dürfen keinerlei Rolle spielen in dem Europa, das wir jetzt schaffen." * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 21. Mai 1997 Neue Realitäten der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Berliner Republik Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina FRANKFURT AN DER ODER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Mai 1997 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder hielt. Rektor Weiler, sehr geehrte Fakultätsmitglieder, liebe Studenten, vielen Dank für die Einladung, bei dieser einzigartigen, zukunftsorientierten Institution eine Rede zu halten. Die Europa-Universität Viadrina mit ihrer Kombination aus Altem und Neuem, ihrem interkulturellen und internationalen Charakter und ihrer Lage in der Nähe des geographischen Herzens von Europa verkörpert viele der neuen Realitäten, die Deutschland nach der Revolution von 1989 und der Vereinigung umgeben. Diese Universität zeigt ihre Anerkennung und Würdigung dieser neuen Realitäten durch die Zusammensetzung ihrer Studentenschaft und ihrer Studienschwerpunkte. Aktivitäten wie die unlängst erfolgte Gründung des Instituts für Transformationsstudien repräsentieren das innovative Denken, das von uns allen verlangt wird - in der akademischen Welt, der Regierung, der Wirtschaft und bei unseren zwischenmenschlichen Kontakten. Ich weiß die Veränderungen zu würdigen, die Deutschland bewältigt hat und gegenwärtig in Angriff nimmt. Während der Revolution von 1989 in der DDR war ich in der Amerikanischen Botschaft in Ostberlin Stellvertretender Botschafter und hatte das Privileg, Augenzeuge eines Ereignisses von immenser historischer Bedeutung zu werden: Die lange schwelende Unzufriedenheit der Menschen gipfelte in einer Revolution, die friedlich genug war, um Blutvergießen zu verhindern, aber machtvoll genug, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen. AMERIKA DIENST 10 Es war das Zusammentreffen mehrerer Zufälle - von der Zurückhaltung der Demonstranten über die von der NATO verfolgte Politik der Abschreckung bis zur Bereitschaft des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, den Völkern der Sowjetunion ein gewisses Maß an Freiheit zu geben - die zusammenwirkten, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der Zusammenbruch des Systems, das Deutschland und Europa so viele Jahrzehnte lang geteilt hatte, ist dem Mut und Optimismus der Menschen aus beiden Blöcken zu verdanken, die der Überzeugung waren, daß die Demokratie obsiegen konnte und sollte. Der Fall der Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs massierten Armeen erreicht, die auf den Beginn des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durch die ununterdrückbare Sehnsucht der Menschen nach Freiheit durchbrochen und schließlich zu Fall gebracht. Vor wenigen Jahren schien dieser grundlegende Wunsch, der die Menschen im Ostblock aufgrund der Verweigerung der Reisefreiheit erfaßte, wie ein unerfüllbarer Traum. Heute ist er eine Realität, die so tief in unserem Denken verwurzelt ist, daß wir uns kaum vorstellen können, dieses Recht nicht zu besitzen. Wir haben in den letzten acht Jahren einen langen Weg zurückgelegt. Die Teilung Europas rückt immer Seite 1 �mehr in die Ferne, insbesondere da Länder im Osten und Westen, die so lange als entfremdete Nachbarn auf einem einzigen Kontinent gelebt hatten, sich jetzt gegenseitig neu entdecken und den Reichtum der Kultur und Geschichte des anderen in sich aufnehmen. Die negative Spannung aus der Zeit des Kalten Krieges, die einst in Berlin vorherrschend war, ist jetzt durch die positive Spannung von Aktivität, Umgestaltung und Kreativität ersetzt worden. Europa setzt seinen Einigungsprozeß fort, und wo einst Mauern standen, entstehen jetzt Brücken. Die Brücke, die Sie so passend in das Abzeichen Ihrer Universität aufgenommen haben, ist das wesentliche Symbol unserer Zeit. Sie ist das Symbol für Freundschaft und den Weg zu mehr Interaktion und Verständigung. Deutschland verlegt in Anerkennung seiner Rolle im Zentrum Europas seinen Regierungssitz in die Hauptstadt Berlin. Bei diesem Umzug können wir eine Mischung aus Alt und Neu sehen. Die Berliner Republik repräsentiert die Vermischung der demokratischen Entwicklung Deutschlands mit seiner Ablehnung des Totalitarismus, seiner Anerkennung historischer Realitäten und Verantwortung sowie seiner Stärke als führender Akteur in den wichtigsten europäischen und transatlantischen Institutionen. Ebenso wie die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan entwickelten, um Deutschland und dem übrigen Westeuropa beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen, kann Deutschland als führendes Mitglied der wichtigsten Institutionen Europas eine positive Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Wohlstand im Osten übernehmen. Die Erweiterung der Europäischen Union wird nach dem Ende des Kalten Krieges eine entscheidende Entwicklung für Europa darstellen. Die Einbeziehung aller Länder Zentraleuropas und der baltischen Staaten in die EU wird äußerst positive Auswirkungen auf die Region haben. Sie wird diese Länder enger an den Westen binden, die marktwirtschaftliche Entwicklung stärken, demokratische Institutionen fördern und einen großen Anreiz für die Weiterentwicklung der engen gutnachbarschaftlichen Beziehungen geben, wie wir sie an Orten wie Frankfurt an der Oder sehen. Deutschland ist ein natürlicher Fürsprecher der Nationen, die früher in der Tyrannei des Ostblocks gefangen waren. Das gilt insbesondere für Polen, ein Land, dessen Geschichte stark von Deutschland beeinflußt wurde. Von besonderer Bedeutung sind die Bestrebungen Deutschlands und Polens, neue Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie multilaterale Zusammenarbeit in dieser Region zur Bewältigung der Herausforderungen in einem geeinten Europa funktionieren kann, ist das Border Region Study Project, das jetzt mit Unterstützung des US-Informationsamts (USIA) und des German-American Marshall Fund durchgeführt wird. Diese Initiative vereint die Regierung, den Privatsektor und die akademische Welt. Sie setzt einen weitreichenden und fruchtbaren Austausch von Ideen und Erfahrungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen Frankfurt an der Oder und seinen polnischen und tschechischen Partnern und Pendants in Yuma (Arizona) und Sonara (Mexiko) in Gang. Der EuropaUniversität Viadrina kommt bei diesem Prozeß eine Bindeglieder zu finden. Schlüsselrolle zu. Ein Symbol für diese neue enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen ist die Tatsache, daß der polnische Außenminister Dariusz Rosati den Nationalfeiertag seines Landes am 3. Mai dieses Jahr nicht in Polen, sondern in Deutschland feierte. Dieses Ereignis zeigt, wie weit Polen und Deutschland bei der Erneuerung ihrer Beziehungen und dem Verheilen alter Wunden gekommen sind. Ein weiteres Beispiel sind persönliche Kontakte. Als Institution, die sich der multikulturellen Bildung verschrieben hat, kennen Sie die Vorteile, wenn Parlamentsabgeordnete, Geschäftsleute und interessierte Bürger zusammentreffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern und Ideen auszutauschen. All diese Bestrebungen leisten einen Beitrag zum Aufbau dauerhafter Verbindungen, die die polnisch-deutschen Beziehungen bereichern und stärken. Multilaterale Bestrebungen wie die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen sind ein anderer Weg zur Stärkung von Kontakten und dem Auffinden gemeinsamer Interessen. Derartige Bestrebungen können alte Grenzen abschaffen und die Stabilität Europas stärken. Seite 2 Parallel zu dieser Initiative wird eine neue, vielversprechende Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt an der Oder und Yuma (Arizona) begründet, die beim bevorstehenden Besuch des Bürgermeisters von Yuma offiziell ins Leben gerufen wird. Die Vereinigten Staaten als europäische Macht und als ein Land mit vielen Bürgern, die Vorfahren in diesem Teil der Alten Welt haben, sind an der Ausweitung von Stabilität und Wohlstand in dem neuen, geeinten Europa interessiert. Ob man sich unsere Bestrebungen in den baltischen Staaten, die Investitionen amerikanischer Unternehmen in den östlichen Bundesländern, die Bestrebungen zur Entsorgung von Altlasten auf den ehemaligen Militärstützpunkten oder die Finanzhilfeprogramme der Vereinigten Staaten betrachtet - man spürt das aktive Interesse der Amerikaner an der Anknüpfung neuer Beziehungen und der Entwicklung engerer Kontakte. Mit einem Investitionsvolumen von 12 Milliarden Mark sind die Vereinigten Staaten der größte Investor in den neuen Ländern. Die jährlichen Steigerungsraten AMERIKA DIENST 10 �betragen mehr als 20 Prozent. Damit sind 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert worden. Die Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zum Wachstum dieser Region und der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zählen jedoch nicht nur Investitionen, sondern auch vertiefte Information und Kommunikation. So haben wir versucht, unsere Erfahrungen mit neuen Finanzierungskonzepten wie Risikokapital in den neuen Ländern publik zu machen. Bundeskanzler Kohl hat kürzlich auf einer Tagung der American Chamber of Commerce in Germany das Engagement der USA als führender Investor ausdrücklich gewürdigt. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges sind diese Investitionen die wesentlichen Pfeiler der Brücken über den Atlantik. Wirtschaftliches Engagement führt auch zu verstärkten zwischenmenschlichen Kontakten. Das Engagement von Dow Chemical hat 40 amerikanische Familien in den Raum Leipzig gebracht. Es entstand eine internationale Schule mit amerikanischen Lehrplänen, die auch für deutsche Schüler interessant ist. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören: Wichtig ist, daß wir das "networking" verstärken. Ich selbst habe vor kurzem mit dem Vorsitzenden der Max-Planck-Gesellschaft an einer Konferenz der Universität Leipzig teilgenommen, um nach Wegen zu suchen, das "networking" zwischen Wissenschaftlern in den neuen Ländern und den USA zu beschleunigen. Eine derartige transatlantische Forschungsinfrastruktur Die Mehrheitsbeteiligung von Dow Chemical in Höhe von vier Milliarden DM in der Chemieindustrie der neuen Länder. Coca Colas Engagement von mehr als einer Milliarde DM in Abfüllanlagen, Zuteilungs- und Verkaufszentren. Die neue Halbleiterfabrik, die der amerikanische Konzern AMD in Dresden baut. Diese hat ein Volumen von 1,2 Milliarden DM. Damit faßt einer der zukunftsträchtigsten Industriezweige in den neuen Ländern Fuß, der entscheidend für die Hochtechnologie in den neuen Ländern wie auch in Osteuropa sein wird. Investitionen von mehr als einer Milliarde DM in das Automobilwerk Opel in Eisenach, wo das aufgebaut wird, was wir auf amerikanisch eine state-of-the-art Fabrik nennen. Diese Fabrik setzt Maßstäbe für den Automobilbau in ganz Europa. Aber nicht nur die publizitätsträchtigen großen Projekte sind wichtig. Über 300 amerikanische Firmen - dazu zählen das verarbeitende Gewerbe, die Bereiche Landerschließung und Bau, Unternehmensberatung und Handel - sind in den neuen Bundesländern aktiv und agieren im gesamten Spektrum wirtschaftlicher Aktivitäten durch Errichtung von Niederlassungen, Firmenvertretungen und Franchise-Unternehmen. Gleichzeitig pflegen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der American Chamber of Commerce zur Förderung von Investitionen. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Und wir werden diese Tradition dieses Jahr in Dessau fortsetzen. AMERIKA DIENST 10 ist unverzichtbar, wenn Technologie und Wissenschaft eine immer größere Rolle bei Investitionsprojekten spielen. Unsere Aktivitäten hierzulande sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Ein anderer Aspekt ist für die hier lebenden Amerikaner ebenfalls von Bedeutung - die Möglichkeit, den kulturellen und historischen Reichtum in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange unzugänglich waren. Die Wiederentdeckung und Verbindung der Teile Europas, die früher getrennt waren, sowie der Kulturaustausch zwischen Zentralund Osteuropa und Westeuropa ist eine der interessantesten Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung reicher. Natürlich ist das nicht einfach und geschieht auch nicht automatisch. In einigen Teilen Westeuropas akzeptiert man die Tatsache nur zögernd, daß es einen völlig neuen wachsenden und dynamischen Teil Europas gibt. Hier im Zentrum Europas ist noch viel zu entdecken und zu würdigen. Häufig haben die Amerikaner einen natürlichen Hang, diese früher isolierten Teile Europas zu entdecken. Viele Amerikaner haben hier ihre kulturellen Wurzeln. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner sind deutscher Herkunft und Millionen andere haben ihre Wurzeln in der jetzigen Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn und den Baltischen Staaten. Genau diese prägenden Verbindungen wurden kürzlich von Vaclav Havel in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag angesprochen. Präsident Havel äußerte: Seite 3 �"Der Mensch, wie bekannt, ist keine Erscheinung an sich, deren Identität in keinem Zusammenhang mit ihrer Umgebung stünde und davon völlig unabhängig wäre. Im Gegenteil: Unsere Identität wird durch zahlreiche Schichten oder Kreise dessen mitgestaltet, was im allgemeinen als unser Zuhause bezeichnet werden kann." Kontakte sind von lebenswichtiger Bedeutung und schaffen dauerhafte Verbindungen. Sie reichen jedoch nicht aus, um dauerhafte Sicherheit und Stabilität in einer Region zu schaffen, die von so vielen Kriegen heimgesucht wurde. Das wichtigste multilaterale Ziel der Vereinigten Staaten besteht im Aufbau von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden Herausforderungen vor. Mit der Umgestaltung der NATO verfolgen wir folgende Ziele: Einbeziehung von Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur, Aufnahme neuer Mitglieder, Aufbau guter Beziehungen zu Rußland, Stärkung unserer Beziehungen zu den Partnerstaaten. In Anbetracht des für Juli anberaumten NATO-Gipfels in Madrid und der laufenden Arbeit am Aufbau neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland stehen wir vor enormen Herausforderungen aber auch großen Chancen. Wir verfolgen nicht nur die Mitgliedschaft von neuen Staaten, sondern parallel dazu sollen neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Außenministerin Albright und NATO-Generalsekretär Solana arbeiten weiterhin mit ihren russischen Amtskollegen an dieser Frage. Wir hoffen, daß wir in den nächsten Wochen Fortschritte machen können. Die Arbeit an dieser Charta wird heute und morgen (am 13. Seite 4 und 14. Mai) in Moskau fortgesetzt. Sie ist jedoch erst beendet, wenn die Substanz der Charta stimmt. Die Sicherheitsagenda wird verändert, um den Anforderungen des neuen Jahrhunderts gerecht zu werden. Dasselbe kann über die kulturelle Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa gesagt werden, die sich verändert und gleichzeitig stark und lebensfähig bleibt. Die menschlichen Bande stellen einen der dauerhaftesten Beiträge zu Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten und Zentraleuropa dar. Das ist ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten so großes Interesse an der Erneuerung dieses Pfeilers unserer Beziehungen haben. Wie Sie in der akademischen Welt wissen, stellen Austauschprogramme für Studenten ein besonders lebendiges und ausbaufähiges Gebiet dar. Tausende von Studenten überqueren jährlich den Atlantik, um Erfahrungen auszutauschen und - vor Ort - etwas über Umfeld und Kultur des anderen zu lernen. Es sind diese intensiven Beziehungen, die ich neben den zahlreichen kulturellen Kontakten zwischen uns hervorheben möchte, um die These zurückzuweisen, es gäbe einen Kulturbruch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um nur in Beschreibungen von Aktivitäten einiger weniger Institutionen eingefaßt zu werden. Denken Sie an die Amerikaner deutscher Herkunft, die nicht nur in den Vereinigten Staaten eine wesentliche Rolle spielten, sondern auch in der Weltgeschichte - beispielsweise Albert Einstein und Henry Kissinger. Und Levi Strauss hat nicht Weltgeschichte gemacht, aber er ist hier wahrscheinlich gut vertreten. Unsere Beziehungen bestehen aus vielen Brücken, nicht nur aus einer. Unsere Kontakte verändern sich und passen sich an die uns umgebenden neuen Realitäten an. Derzeit gestalten wir unsere Präsenz in Deutschland um. Wir stützen uns dabei in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir werden uns der gemeinsamen historischen Erfahrung bewußt durch das U.S. AMERIKA DIENST 10 �Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag stoßen auf großes Interesse. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der 1987 gegründeten Studiengruppe Deutschland des Kongresses sind Beweis für den ungebrochenen Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und die deutsch-amerikanischen Clubs haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie sind auch im Sozialleben ihrer Gemeinden aktiv. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Aktivitäten des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg - die Bereitstellung von elf Kinderspielplätzen - auch heute noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte gute Erfahrungen gemacht haben, kann ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich bewußt macht, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. AMERIKA DIENST 10 In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein wichtiger Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs ein Verständnis davon, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Ich freue mich berichten zu können, daß viele neue Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern bestehen. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Aus diesem Grund ist es so wichtig für jeden einzelnen von uns, zu prüfen, wie wir zur Stärkung der persönlichen Bande zusammenarbeiten können, um neue Gelegenheiten für den Austausch von Erfahrungen und ihre künftige Nutzung zu finden. Wir beginnen unsere Arbeit nicht in einem Vakuum. Vielmehr stehen wir auf einer soliden Basis gemeinsamer Interessen und Werte - unser wachsamer Schutz der Freiheit, unser Engagement für Demokratie, unser Streben nach Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Diese Prinzipien einen die Vereinigten Staaten und ihre Partner in Europa seit Jahrzehnten. Abschließend möchte ich die in Reichweite von Studenten wie Ihnen liegenden Chancen hervorheben, einen Beitrag zur Umgestaltung Europas zu leisten. Ihr Geist ist nicht von alten Paradigmen und überholter Denkweise belastet, zu deren Überwindung wir in älteren Generationen uns immer wieder bewußt aufrufen müssen. Unmittelbar vor Ihnen liegt die Chance, die Zukunft zu gestalten. Seite 5 �Betrachten Sie einen Moment die Worte Victor Hugos, der sagte: "Die Zukunft hat viele Namen. Für die Überlegten und Mutigen ist sie das Ideal." Für die Schwachen ist sie das Unmögliche. Auch Sie sollten nach dem Ideal streben. Die Chance liegt direkt vor Ihnen. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 21. Mai 1997 Die Bedeutung der Forschungskooperation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 7. Mai 1997 an der Universität Leipzig hielt. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier in Leipzig zu Ihnen sprechen zu dürfen. Jedes Mal, wenn ich diese historische Stadt besuche, erinnere ich mich an die dramatischen Veränderungen, die hier stattgefunden haben. Vor fünfzig Jahren versprach George Marshall wirtschaftliche Hilfe und einen neuen Anfang für Europa. Allerdings konnte ein Teil Europas - genauso zerstört wie der Rest des Kontinents - sich nicht daran beteiligen. Und als William Fulbright es jungen Menschen - Studenten und Wissenschaftlern ermöglichte, ins Ausland zu reisen und sich am freien Austausch von Menschen und Meinungen zu beteiligen, war die Hälfte Europas davon ausgeschlossen. In dieser Stadt, während der großen Montagsdemonstrationen auf dem Leipziger Ring - nur wenige Meter von hier entfernt - begann eine Revolution. Diese Revolution brachte letztlich die SED-Herrschaft zu Fall und verhalf diesem Teil Deutschlands sowie den Ländern Osteuropas zur Freiheit. Im Laufe der letzten vierzig Jahre haben wir oft davon gesprochen, Brücken über den Atlantik zu bauen. Wir haben den Meinungsaustausch und den Austausch von Bürgern unserer Länder gefördert. Dies beinhaltet politischen Dialog und Beratung ebenso wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelle Kontakte, Studentenaustausch, Städtepartnerschaften und natürlich - die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Kooperation von Forschern und Studenten ist ein Grundelement unseres Verständnisses und der Zusammenarbeit. Die professionelle Zusammenarbeit und die persönlichen Freundschaften, die daraus erwachsen sind, gehören zu den Herzstücken unserer bilateralen Beziehungen. AMERIKA DIENST 10 Das Symbol der Brücke ist oft eine angemessene Analogie zur Beschreibung unserer bilateralen Austauschprogramme. Als ich aber meinen heutigen Redebeitrag vorbereitete, habe ich erkannt, daß dieses Symbol unsere wissenschaftlichen Beziehungen nicht länger adäquat wiedergibt. Wir sehen den gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen wissenschaftlichen Kooperation mehr als ein dynamisches Netzwerk. Das Netzwerk hat einen stabilen Kern, aber außen verändert es sich und wächst unter dem Einfluß zahlreicher äußerer Faktoren. Die neuen Technologien üben sicher einen starken Einfluß auf unsere Forschungsbeziehungen aus, denn damit ist die Interaktion einfach und effizient geworden: Delta Airlines fliegt täglich von Berlin nach New York. Telefon, Faxverbindungen und E-mail ermöglichen uns den unmittelbaren Kontakt miteinander. Und wenn wir "online" miteinander kommunizieren, dann sind wir über das Internet virtuell präsent im "Global Village" und im "Cyberspace". Es kann Ihnen passieren, daß Sie gar nicht mehr genau wissen, wo die Person, mit der Sie Kontakt aufnehmen, sich gerade aufhält. Oder wo sich der Computer befindet, von dem Sie sich Informationen herunterladen. Im globalen Wettstreit um Wissen, Technologie und Innovation zählt nur noch die verfügbare Information, das vorhandene Fachwissen. Viele unserer internationalen Firmen nutzen dies zu ihrem Vorteil. Wenn die Mitarbeiter der deutschen Forschungsabteilung abends nach Hause gehen, werden die Daten in die USA überspielt, wo gerade ein neuer Arbeitstag begonnen hat. Acht Stunden später wird die Arbeit fortgesetzt von Industrieforschern in Japan oder Seite 1 �anderen asiatischen Ländern. Was vor nicht allzu langer Zeit als Zukunftsmusik gegolten hätte, ist heute Realität. Dies ist einer der Gründe, warum wir für unsere Konferenz den Titel "Netzwerke" vorgeschlagen haben. Mit diesem Titel möchten wir jedoch Ihr Augenmerk auch auf die Komplexität der Bindungen zwischen deutschen und amerikanischen Forschern lenken. Die heutigen wissenschaftlichen Verbindungen haben viele Facetten und Verknüpfungen. Sie existieren auf verschiedenen Ebenen und nehmen verschiedene, manchmal sich überlagernde Formen an. Dies reicht vom einmaligen bilateralen Austausch von Forschungsergebnissen oder Publikationen bis zur langfristigen, kontinuierlichen Zusammenarbeit in der Forschung. Sie bestehen auf der Ebene des einzelnen Wissenschaftlers ebenso wie auf regionalem oder institutionellem Niveau, oder in Kombination aller Möglichkeiten. Wir haben zwar einen technischen Begriff gewählt, um den Stand unserer Forschungszusammenarbeit zu beschreiben. Wir sollten aber bedenken, daß zu einem Netzwerk mehr gehört als technische Anschlüsse, Gateways und Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Im innersten Kern der Partnerschaft finden wir Deutsche und Amerikaner mit dem gemeinsamen Wunsch zu forschen, zu entdecken und Erfolg zu haben. Besonders hervorheben möchte ich, daß ein Netzwerk integrieren kann und fähig ist, sich an neue und veränderte Umstände anzupassen. Wir sind nicht nur daran interessiert, die bestehenden Verbindungen und Verknüpfungen zu pflegen. Wir möchten vielmehr auch die Netzwerke erweitern, um immer mehr Partner aus den neuen Ländern einzubinden. Später werden einige Wissenschaftler über ihre persönlichen Erfahrungen in Bereich Austausch und Zusammenarbeit berichten. Lassen Sie mich Ihnen einen Überblick geben, wie umfangreich das deutschamerikanische Kooperationsnetzwerk ist. Im Bereich der Industrieforschung sind unsere beiden Länder eng verbunden. Deutsche Firmen betreiben mehr als 100 Forschungslabors in den USA. Diese Einrichtungen sind vor allem in den Sektoren tätig, in denen die deutsche Wirtschaft besonders stark ist, also im Automobilbereich, in der Chemie und in der pharmazeutischen Industrie. Umgekehrt haben amerikanische Firmen erheblich in ihre deutschen Forschungskapazitäten investiert. Allein im Jahr 1993 waren dies mehr als 3 Milliarden Dollar. Angesichts der jüngsten amerikanischen Investitionen in den neuen Ländern wird diese Zahl noch ansteigen. Ich möchte hier Dow-Chemical in Sachsen-Anhalt, Opel in Thüringen und AMD in Sachsen nennen. Damit ist Deutschland der bevorzugte ausländische Standort für die Forschung amerikanischer Firmen. Seite 2 Es gibt weitere Beispiele für die Internationalisierung der Forschung. Amerikaner sind die bevorzugten Partner der meisten deutschen Wissenschaftler. Etwa ein Viertel aller internationalen Projekte in Deutschland werden in Verbindung mit einem US-Partner durchgeführt. Zwar sind umgekehrt die USA nicht ganz so konzentriert auf Deutschland, aber im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben sind die Deutschen immer bei den drei Besten. Die Zusammenarbeit mit Deutschland macht etwa 10 Prozent aller internationalen Programme in den Vereinigten Staaten aus. Nur zwei Länder, beide englischsprachig, erreichen dieses Niveau: Kanada und Großbritannien. In unseren beiden Ländern sind die Universitäten Bastionen der Forschung und der neuen Ideen. Da wir heute in einem Universitätshörsaal zusammen-gekommen sind, ist der Hinweis angebracht, daß es mehr als 500 Kooperationsabkommen zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten gibt. Diese Kontakte gehen zurück bis ins Jahr 1954, als die Universität Bonn ihr Kooperationsprogramm mit der Universität von Wisconsin in Madison aufnahm. Ein Jahr später folgte die Verbindung der Universität Köln mit der Universität von Kalifornien in Berkeley, und die Partnerschaft der Universität von Minnesota mit der Freien Universität Berlin. Heute sind Hunderte von Universitäten auf beiden Seiten beteiligt, viele auch in den neuen Bundesländern. Allein die Universität von Washington in Seattle unterhält seit 1975 Kooperationsabkommen mit zehn deutschen Universitäten, darunter der Hochschule Weimar. Die Leipziger Universität hat sechs Partnerschaften. Darunter sind nicht nur Programme mit anderen amerikanischen Universitäten, sondern auch mit den National Institutes of Health - der führenden amerikanischen Forschungseinrichtung in der Medizin und den Biowissenschaften. Die National Institutes of Health sind heute hier vertreten durch Prof. Henry Webster, dessen Beteiligung an der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ich gerne hervorheben möchte. Wir haben Sie heute aber nicht eingeladen, um den beiderseitigen Nutzen unseres wissenschaftlichen Netzwerkes zu betonen. Ich glaube, daß Sie ohnehin darin mit mir übereinstimmen. Als wir die Idee für eine "Netzwerke"-Konferenz entwickelten, hatten wir mehrere Ziele vor Augen. Als erstes und vielleicht bescheidenstes Ziel hoffen wir, daß Sie heute Ihr eigenes Netzwerk erweitern durch das Zusammentreffen und die Interaktion mit Wissenschaftlern aus anderen Regionen, Instituten und Fachgebieten. Diese persönlichen Beziehungen sind eine Grundlage für jedes Netzwerk. Zweitens möchten wir Ihnen im Workshop heute nachmittag etwas vermitteln von der Vielfalt der Möglichkeiten für die deutsch-amerikanische Zu- AMERIKA DIENST 10 �sammenarbeit. Heute sprechen zu Ihnen Vertreter der führenden Wissenschafts- und Austauschorganisationen Deutschlands und Amerikas. Zusätzlich bieten wir eine Informationsbörse - eine Internet "homepage", die Ihnen helfen soll, Kontakte zu den wesentlichen amerikanischen Forschungs-instituten und Universitäten zu entwickeln. Schließlich - und das ist vielleicht unser ehrgeizigstes Ziel - hoffen wir, daß unsere verehrten Sprecher heute morgen Sie dazu anregen, den gegenwärtigen Stand der Forschung und unsere Rolle darin zu bedenken. Hat sich diese Rolle im neuen Deutschland verändert? Sind die Netzwerke so schnell gewachsen, wie es notwendig ist, um die Wissenschaftler der neuen Länder zu integrieren? Welchen Problemen, die einer Zusammenarbeit hinderlich sind, stehen die Forscher gegenüber? Was könnte getan werden, um die Hindernisse zu überwinden? Lassen Sie mich kurz einige Felder benennen, auf denen wir herausgefordert sind. Wir leben in einer Zeit, in der unsere beiden Regierungen unter enormem Druck stehen, Gelder einzusparen und die Notwendigkeit jedes einzelnen Programms zu prüfen und zu rechtfertigen. Nun gibt es eine wohlbekannte Verbindung zwischen wissenschaftlicher Spit-zenleistung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir glauben, daß der wissenschaftliche Austausch ein effizienter Weg ist, Informationen zu übermitteln, unnötige Duplikation wissenschaftlicher Arbeit zu vermeiden und unsere beiderseitige Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Manche meinen, der Austausch zwischen unseren Ländern sei etwas einseitig: Viel mehr Deutsche gehen zu Forschungs- oder Studienzwecken nach Amerika als umgekehrt. Wenn man sich die Statistiken ansieht, gibt es dafür sicher einige Berechtigung. Professor Berchem, der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, hat die Vereinigten Staaten "die spröde Geliebte" genannt. Amerikanische Wissenschaftler sind in einem großen Land zu Hause und mögen manchmal den Blick über die eigenen Grenzen vernachlässigen. Oder sie können auf Angebote für gemeinsame Projekte aus der ganzen Welt warten. Aber während es sicher viele Länder gibt, die um die amerikanischen Forscher werben, sind doch nur wenige so gut wie Deutschland darauf vorbereitet, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ich möchte Deutschland ermutigen, auf seine Stärken zu bauen: seine exzellenten Einrichtungen, sein hohes akademisches Niveau und seine Nähe zu den europäischen Forschungseinrichtungen. In der gegenwärtigen Debatte zum Standort Deutschland wird oft gesagt, daß es den Deutschen an Unternehmergeist fehle. Lothar Späth, der frühere Ministerpräsident und heutige Vorsitzende von Jenoptik, hat einmal auf den philosophischen Unterschied zwischen dem englischen Begriff "Venture Capital" AMERIKA DIENST 10 und dem deutschen "Risikokapital" hingewiesen: Wenn sie eine Investition erwägen, konzentrieren sich die Amerikaner auf die Chancen, die Deutschen auf die Risiken. Ich möchte behaupten, daß die deutschen Wissenschaftler grundsätzlich Unternehmergeist haben. Schließlich sind Experi-mente auf der Suche nach Wissen die Basis ihrer Arbeit. Hunderte von neuen Firmen in der Computerindustrie, in der Biotechnologie und in der Umwelttechnologie belegen, daß deutsche Wissenschaftler sowohl über innovative Technologien verfügen als auch über den Unternehmergeist in der Vermarktung. Derzeit können wir auf dem Gebiet der Gentechnik in Deutschland - einem Feld intensiver Debatten - viele Erneuerungen und Veränderungen beobachten. Ich beziehe mich dabei auf die Gesetzgebung, die als Reaktion auf die befürchteten Einschränkungen der Forschungsfreiheit verändert wurde. Das neue deutsche Gentechnikgesetz hat die Genehmigungsverfahren für Genforschung wesentlich vereinfacht. Die daraus resultierende Zunahme der Forschung in diesem Bereich kann großen Nutzen in der Medizin und den Biowissenschaften bringen. Die deutschen Forscher haben beste Voraussetzungen für den Wettbewerb mit der Weltspitze. Ich bin fest davon überzeugt, daß Deutschland auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren eine führende Rolle spielen wird. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich die Bedenken ansprechen, es könnte für die Wissenschaftler in den neuen Ländern schwierig sein, Zugang zu den bestehenden wissenschaftlichen Netzwerken zu finden. Deutsche und amerikanische Institute haben viele Jahre erfolgreich zu-sammengearbeitet, und vielleicht wird der Nutzen aus der Integration der Neueinsteiger nicht immer erkannt. Wir sollten immer bedenken, daß persönliches Engagement und Initiative den entscheidenden Unterschied machen können. Große Fortschritte sind erzielt worden - für manche mag es jedoch zu langsam gehen. Zum Abschluß möchte ich sagen, daß die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA einen Mikrokosmos unserer gesamten bilateralen Verbindungen darstellt. Dieselbe Offenheit und Initiative, die wir in unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen einbringen, bereichern auch den wissenschaftlichen Austausch. Wenn Wissenschaftler und Forscher wie Sie Ihre Sache weiterhin mit Optimismus und Engagement vorantreiben, sind Ihnen keine Grenzen gesetzt für das, was Sie erreichen können. Und wir auf der anderen Seite des Netzwerks freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in künftigen Projekten. Lassen Sie mich in der Hoffnung schließen, daß diese Konferenz einen weiteren Baustein darstellt für eine fruchtbare Kooperation auf viele Jahre hinaus. Vielen Dank. Seite 3 �WIRTSCHAFT 28. Mai 1997 USA beziehen keine Stellung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Rede des Stellvertretenden Finanzministers NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem die umfassenden Ziele der europäischen Integration, beziehen jedoch keine Stellung zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), erklärte der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers. Diesbezügliche Fragen müßten die Europäer selbst beantworten, stellte Summers am 30. April 1997 bei der Euromoney-Konferenz in New York fest. Er sprach jedoch den Einfluß an, den die Gründung der EWWU auf die amerikanische Wirtschaft, das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem und die Rolle Europas in der Welt haben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Finanzministers. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei dieser wichtigen Konferenz über "Die EWWU und das sich wandelnde Gesicht Europas" anwesend sein zu dürfen. Wie Sie wissen, sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa seit langem der Eckpfeiler unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. In der Tat feiern wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag des Marshallplans, der zusammen mit den Institutionen von Bretton Woods, der OECD und unserem Militärbündnis NATO zur Schaffung der Bedingungen für ein halbes Jahrhundert von Frieden und Wohlstand beigetragen hat. Heute ist das Schicksal der Vereinigten Staaten weiterhin sehr eng mit dem Europas verbunden. Natürlich haben wir ein Sicherheitsinteresse an dem, was auf dem europäischen Kontinent geschieht. Wir haben jedoch auch ein elementares wirtschaftliches Interesse an dem, was jenseits des Atlantiks geschieht. Im Jahr 1995 betrug unser jährlicher Warenhandel mit der Europäischen Union über 250 Milliarden Dollar, während unser Handel mit Dienstleistungen 115 Milliarden Dollar erreichte. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa belaufen sich auf 360 Milliarden Dollar - das ist mehr als die Hälfte aller amerikanischen ausländischen Direktinvestitionen. Und obwohl viele glauben, Europa sei nichts Neues und keine wirtschaftliche Grenze, haben die amerika- AMERIKA DIENST 10 nischen Direktinvestitionen in Europa von 1982 bis 1995 im Durchschnitt jährlich um 11,1 Prozent zugenommen, verglichen mit einer Wachstumsrate von 9,9 Prozent für amerikanische Direktinvestitionen weltweit. Die europäische Integration ist ein Schlüsselelement in diesem Prozeß. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem die umfassenden Ziele der europäischen Integration und werden dies auch weiterhin tun, obwohl die Entscheidung über die Fortsetzung dieses Prozesses bei Europa liegt. Die vorgeschlagene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist der letzte Schritt in dem Prozeß der europäischen Integration und einer der komplexesten. Er wird einen grundlegenden Wandel in der Finanzstruktur Europas und seiner makroökonomischen Politik darstellen. Angesichts unseres Interesses an der Zukunft Europas sollte es nicht überraschen, daß wir die Entwicklungen an dieser Front genau verfolgen. Gleichzeitig ist es jedoch eine europäische Angelegenheit, die von den Europäern entschieden werden muß. Ich möchte mich von Anfang an klar ausdrücken. Ich werden keine Stellung zu folgenden Fragen beziehen: "Wird oder soll es eine EWWU geben?", "Wie sollte die Seite 1 �EWWU strukturiert sein?" oder "Wer sollte beitreten?". Diese Fragen müssen die Europäer selbst beantworten. Ich möchte heute jedoch zu Ihnen darüber sprechen, wie dieses Projekt wahrscheinlich die amerikanischen Interessen beeinflussen wird. Heute Nachmittag werde ich meine Ausführungen auf drei Themen konzentrieren: Erstens die direkten Auswirkungen der Einführung einer einheitlichen Währung auf die amerikanische Wirtschaft; zweitens die Auswirkungen der EWWU auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem als Ganzes; und drittens die Auswirkungen auf die Rolle Europas in der Welt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der EWWU auf die Vereinigten Staaten Der Hauptmechanismus, mit dem die EWWU die amerikanische Wirtschaft beeinflussen kann, ist ihr Einfluß auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Europas. Den amerikanischen Wirtschaftsinteressen ist gut gedient, wenn Europa prosperiert. Ein schneller wachsender europäischer Markt ist gut für unsere Exporte, und ein wirtschaftlich stärkeres Europa ist auf der ganzen Welt ein stärkerer Partner für uns. Die westeuropäischen Volkswirtschaften haben in vieler Hinsicht eine beneidenswerte wirtschaftliche Bilanz erzielt - die Einkommen und der Lebensstandard sind hoch, die Inflationsrate und die Armutsgrenze niedrig. Dennoch sieht sich Europa heute mit einer Reihe wirtschaftlicher Herausforderungen konfrontiert. Ich möchte diese kurz erörtern, denn wie die EWWU diese bewältigt, wird letztlich über ihren Erfolg und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten entscheiden. Hohe Arbeitslosenquoten in einem Großteil Europas sind das offensichtlichste Symptom der wirtschaftlichen Herausforderungen Europas. Langfristige Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten an entgangenem Output und vergeudeten Leben zur Folge. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen zu. In mehreren europäischen Ländern ist jeder Vierte Anfang zwanzig arbeitslos, 40-50 Prozent der Arbeitslosen sind seit über einem Jahr ohne Arbeit. Europäische Beobachter haben auch auf andere Herausforderungen verwiesen. Die große Zunahme der Verschuldung des öffentlichen Sektors in vielen europäischen Ländern in den vergangenen 15 Jahren erfordert große Aufmerksamkeit. Um die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags einhalten zu können, haben viele europäische Regierungen ihre Bestrebungen zur Kontrolle der Haushaltsdefizite erheblich verstärkt. Dank dieser Fortschritte konnten die Zinssätze in den vergangenen Jahren beträchtlich gesenkt werden, und niedrigere Zinssätze in Europa halten auch die Zinssätze in den Vereinigten Staaten Seite 2 niedrig. Dennoch sehen sich die meisten europäischen Länder ebenso wie die Vereinigten Staaten aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und der damit einhergehenden Belastung der Renten- und Krankenkassen dauerhaften Herausforderungen gegenüber. Wir alle wissen, wie unpopulär es sein kann, diese Probleme anzusprechen, insbesondere wenn sie eine Reform der Versicherungsansprüche beinhalten. Die Regierungen in Europa wissen, was getan werden muß, und sie haben wiederholt angedeutet, daß sie die Verabschiedung der zur Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit und der drohenden Haushaltsengpässe erforderlichen langfristigen Strukturreformen beabsichtigen. Dennoch hat sich die Erlangung des politischen Konsenses zur Lösung dieser Probleme als ziemlich schwierig erwiesen, weil die notwendigen Reformen den Kern des sozialdemokratischen Konsenses in Europa betreffen. Es ist paradox, daß der Erfolg der EWWU davon abhängt, Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finden, die EWWU sie selbst jedoch nicht direkt anspricht. Als Mitglieder der Währungsunion werden die Länder die Fähigkeit zur Verfolgung unabhängiger Interessen und Wechselkursmaßnahmen verlieren, die den Freiraum gewähren, auf länderspezifische wirtschaftliche Störungen zu reagieren. Das ist im gegenwärtigen Kontext von besonderer Bedeutung, weil die Fähigkeit der Länder zum Einsatz von Haushaltsmaßnahmen als antizyklisches Instrument gravierend beschränkt wird, bis die Defizite und der Schuldenbestand auf ein besser zu bewältigendes Niveau gesenkt werden. In einem solchen Umfeld macht die EWWU strukturelle Arbeitsmarkt- und langfristige Etatreformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Erlangung soliden Wachstums noch erforderlicher. Unter dem Aspekt, daß die EWWU einen Anreiz für die von Europa einzuführenden Wirtschafts- und Strukturreformen bietet, wird sie eindeutig von Vorteil sein. Wenn jedoch der die Währungsunion umgebende Prozeß Europa von einigen seiner wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen ablenkt, wird er Opportunitätskosten im Hinblick auf entgangenes Wirtschaftswachstum mit sich bringen. Ein erfolgreicher Übergang zur EWWU birgt das Potential, die Fähigkeit Europas zur Inangriffnahme der bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu verbessern, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Die Vereinigten Staaten würden eine EWWU begrüßen, die einen glaubwürdigen, wachstumsorientierten politischen Rahmen in Europa schafft, der mit beträcht- AMERIKA DIENST 10 �liehen Fortschritten bei den mikroökonomischen Hemmnissen für schnelleres Wachstum einhergeht. Die EWWU und das globale Währungssystem Ich möchte mich jetzt der Frage zuwenden, wie die Europäische Währungsunion das globale Währungssystem beeinflussen würde. Die EWWU verspricht, die dramatischste Veränderung im internationalen Währungssystem seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems vor über 20 Jahren zu werden. Sie ist ein außergewöhnliches Unterfangen auf dem Gebiet von Währungsinnovationen. Mit wenigen Ausnahmen gab es historisch stets ein Verhältnis von 1:1 zwischen Ländern und Währungen. Es gibt außergewöhnlich viele Spekulationen über die Auswirkungen der EWWU auf den Stand des Dollar und die Rolle des Dollar in dem System. Ich kann diese Spekulationen für Sie heute nicht aus dem Weg räumen. Wir spekulieren generell nicht über den zukünftigen Wert existierender Währungen - seien sie unsere oder andere. Diese Bescheidenheit erstreckt sich zweifelsohne auf zukünftige Trends beim Wert von Währungen, die noch nicht existieren. Mit diesen generellen Einschränkungen möchte ich einige generelle Anmerkungen über die möglichen Auswirkungen der EWWU auf das Währungssystem insgesamt machen. Grundsätzlich denke ich, daß der Dollar in absehbarer Zukunft weiterhin die Hauptwährungsreserve bleiben wird und jede weitere Aushöhlung seiner Stellung in dem System - wenn sie geschieht - sich nur langsam vollzieht. Es stimmt, daß die Rolle des Dollar als Währungsreserve in den vergangenen zwei Jahrzehnten etwas abgenommen hat. Seit 1973, als der Dollar ungefähr 76 Prozent der offiziellen Währungsreserven ausmachte, ist sein Anteil an den Gesamtreserven um rund zehn Prozentpunkte auf ungefähr 65 Prozent gefallen. Einigen glauben, daß dieser Prozeß sich drastisch beschleunigen wird, weil die Investoren den Euro als attraktiveres Investitionsinstrument ansehen als die einzelnen Währungen, die er ersetzt. Meines Erachtens sind die Vorhersagen aus mehreren Gründen stark übertrieben. Erstens benötigen die Märkte wahrscheinlich etwas Zeit, um sich an die neue Währung zu gewöhnen und ihr zu vertrauen. Es braucht normalerweise Zeit, bis sich Glaubwürdigkeit einstellt. Und selbst unter den besten Bedingungen ist es vernünftig, eine gewisse Unsicherheit zu erwarten, wie das neue währungspolitische Regime in Europa operieren und ob der politische Kontext, in dem es operiert, zu einer Verpflichtung zu einer so soliden Preisstabilität führen wird, wie sie die Bundesbank demonstriert. AMERIKA DIENST 10 Zweitens wird die Revolution auf den europäischen Finanzmärkten, die viele im Gefolge der EWWU erwarten, nicht über Nacht stattfinden. Es stimmt, daß der unmittelbare Effekt der EWWU eine substantielle Ausweitung der in Euros denominierten Vermögenswerte sein wird - vielleicht ein mehrfaches derjenigen, die jetzt in der D-Mark denominiert sind. Dennoch wird es immer noch unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Kreditrisiken der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Staatsanleihen geben. Und die Bandbreite verfügbarer Instrumente könnte erst in einiger Zeit denen der amerikanischen Kapitalmärkte entsprechen. Und schließlich darf man die Macht der Trägheit nicht unterbewerten. Märkte können vorausschauend und viele Teilnehmer zuversichtlich sein, daß sie letztlich eine dramatische Verlagerung von anderen Währungen zum Euro beobachten können, aber Vorsicht ist angesichts von Unsicherheit auch eine mächtige Kraft. Der möglichen Rolle der Zentralbanken in diesem Prozeß wurde sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Aktionen der offiziellen Behörden von denen der Privatinvestoren in den Schatten gestellt werden. Die gesamten offiziellen Reserven der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Japans machen weniger als fünf Prozent der gesamten ausstehenden Staatsverschuldung und einen etwas geringeren Prozentsatz der gesamten finanziellen Vermögenswerte aus. Und es ist zu diesem Zeitpunkt äußerst unklar, wie die Regierungen - sogar in Europa - auf das Erscheinen des Euro reagieren werden. Einige Beobachter in Europa haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dem Euro aus Prestigegründen eine dominante Reserverolle zukommen zu lassen. Meines Erachtens verwechselt diese Sichtweise Ursache und Wirkung. Prestige alleine wird kein erfolgreiches wirtschaftliches Ergebnis bewirken. Erfolgreiche wirtschaftliche Ergebnisse schaffen Prestige. Letztlich wird es die Glaubwürdigkeit des neuen makroökonomischen politischen Regimes in Europa und sein Erfolg bei der Herbeiführung einer dynamischeren Volkswirtschaft - nicht der Währungsunion per se - sein, die den Einsatz des Euro als Währungsreserve entscheidet. Aus allen diesen Gründen erwarten wir, daß der Einfluß des Euro auf das Währungssystem anfänglich ziemlich begrenzt ist und sich nur allmählich bemerkbar macht. Aus der amerikanischen Perspektive wäre das beste Ergebnis ein solider - von soliden europäischen makroökonomischen Maßnahmen untermauerter - Euro. Letztlich wird die Stellung des Dollar in dem System wahrscheinlich mehr von den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten als denen in Europa oder Japan Seite 3 �abhängen. Wenn die Vereinigten Staaten einschneidende und glaubwürdige Maßnahmen beibehalten, wird der Dollar eine solide Währung bleiben. Das Schicksal des Dollar liegt immer noch im Großen und Ganzen in unserer Hand. Europas Rolle in der Welt Ebenso wichtig für die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der EWWU sind ihre potentiellen Auswirkungen auf die Rolle Europas in der Welt und in den internationalen Foren. Dies ist nicht der Ort für Spekulationen über die spezifischen Veränderungen der Institutionen des Systems, das die Währungsunion letztlich benötigt. Es gibt umfassendere Fragen bezüglich der möglichen Entwicklung der G-7 und der Beteiligung Europas in internationalen Foren wie den internationalen Finanzinstitutionen. Diese Fragen müssen nicht unverzüglich angesprochen werden. Und unabhängig von der Art und Weise, in der sie behandelt werden, ist entscheidend, daß Europa aus dem Prozeß der EWWU mit der Fähigkeit zur Übernahme einer aktiven, konstruktiven Rolle auf der Weltbühne im Hinblick auf politische, währungspolitische und andere Themen hervorgeht. Würde die EWWU die Politiker vom Handeln bei innenpolitischen Herausforderungen ablenken, wäre dies ebenso bedauerlich wie wenn sie Europa von den das Land konfrontierenden wichtigen internationalen Herausforderungen ablenken würde. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind die Osterweiterung der EU, die europäische Führungsrolle bei der Förderung der weiteren Integration in die Weltwirtschaft insgesamt und die Fähigkeit Europas zur effektiven Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bei der Bewältigung anderer besonders besorgniserregender Herausforderungen in der Weltwirtschaft. * Seite 4 Die Europäische Union zieht jetzt eine größere Erweiterung und Integration vieler der ehemaligen Ostblocknationen in Betracht. Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, von dem die US-Regierung hofft, daß es Erfolg hat. Obwohl die Herausforderungen groß und die Kosten hoch sind, ist auch die potentielle Belohnung groß. Die EU-Erweiterung würde nicht nur eine Chance zum Transfer von Technologie und Kapital darstellen, sondern auch für einen Transfer demokratischer und marktorientierter Institutionen und Kulturen. Die Tatsache, daß dies eine europäische Lösung für ein europäisches Problem wäre, bedeutet, daß wir auf lange Sicht ihre Tragfähigkeit erwarten können. Mit Blick in die Zukunft muß Europa weiterhin seine Märkte öffnen und seine Verbindungen zur Weltwirtschaft stärken. Das erfordert ein starkes Europa mit einem EntScheidungsprozeß, der rasches und effektives Handeln auf der internationalen Bühne gestattet. Und es erfordert, daß Europa nicht über die Maßen durch die andauernde innenpolitische Beschäftigung mit den politischen und wirtschaftlichen Dimensionen des äußeren und inneren Aufbaus der Währungsunion beschränkt wird. Ich möchte dort abschließen, wo ich begonnen habe. Letztlich muß die Entscheidung der Länder Europas, wie sie diese nächste Phase der Integration angehen, eine europäische Entscheidung sein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an dem zukünftigen Wachstum und Wohlstand der Region. Unserer Interesse besteht in der Entwicklung einer soliden und gesunden europäischen Wirtschaft, die für die Weltmärkte offen ist. Die Vereinigten Staaten werden erfolgreiche Bestrebungen uneingeschränkt unterstützen, die Europa die Stärke und das Vertrauen verleihen, die es für Fortschritte bei den Reformen und der weiteren Integration seiner Volkswirtschaft in die übrige Welt benötigt. * * * * AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright fordert finanzielle Unterstützung internationaler Programme<br /><em>Rede der Außenministerin in Denver</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die USA, die EU und unsere gemeinsamen Aufgaben<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Realitäten der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Berliner Republik<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina</em><br /><br />Die Bedeutung der Forschungskooperation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA beziehen keine Stellung zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b55332e5682bf85aa0e8407c731bc20.pdf e4f9fed3e0d81a25d78cd9cb06799b33 PDF Text Text amcrika \TZ» * *- dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Juni 1997 11 MARSHALLPLAN GEIST DES MARSHALLPLAN MUSS FÜR DIE NÄCHSTEN 50 JAHRE UND DARÜBER HINAUSWIRKEN Rede von Präsident Clinton DIE INTEGRATION EUROPAS HÄNGT VOM DAYTONER ABKOMMEN AB Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University NATO EINE NEUE NATO MIT NEUEN MISSIONEN, NEUEN MITGLIEDERN UND NEUEN PARTNERN Rede des Präsidenten in West Point GRUNDAKTE BEDEUTET AUFGABE DER SELBSTISOLIERUNG RUSSLANDS Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat EAPR ALBRIGHT: ZIEL IST DIE ECHTE INTEGRATION EUROPAS UND DER TRANSATLANTISCHEN GEMEINSCHAFT Rede der Außenministerin beim EAPR BOSNIEN DAYTONER ABKOMMEN MUSS VON ALLEN PARTEIEN EINGEHALTEN WERDEN Rede von Außenministerin Madeleine Albright Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Geist des Marshallplans muß für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken Rede von Präsident Clinton DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der Feier zum 50. Jahrestag des Marshallplans in Den Haag am 28. Mai 1997. Eure Majestät, Herr Premierminister, verehrte Amtskollegen, Minister, Parlamentarier, Kongreßabgeordnete, Jugendvertreter aus Europa und Amerika und alle, die etwas mit dem Marshallplan zu tun hatten oder von seinen Auswirkungen berührt wurden. Ich möchte ein besonderes Wort der Wertschätzung an zwei herausragende Amerikaner richten - die ehemaligen Botschafter General Vernon Walters und Arthur Hartman, die als junge Männer am Marshallplan mitgearbeitet haben und heute hier unter uns weilen. Dies ist ein wunderbarer Anlaß. Wir danken der Königin, der Regierung und dem Volk der Niederlande, daß sie unser Gastgeber sind und diese Feier zum Gedenken an diese 50 Jahre veranstalten. Die Worte von Herrn Sedee erreichen uns über die Generationen hinweg - unabhängig davon, wo wir herkommen oder welche Sprache wir sprechen. Sie warnen uns vor dem, was geschehen kann, wenn Menschen sich gegeneinander wenden und inspirieren zu dem, was wir erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist eine Botschaft, die wir uns ins Gedächtnis schreiben sollten. Ebenso wie wir die großen Leistungen von vor 50 Jahren würdigen, müssen wir - wie der Premierminister es so eloquent formulierte - den Geist des Marshallplans für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus bewahren, um ein Europa aufzubauen, das demokratisch in Frieden lebt und zum ersten Mal in der Geschichte ungeteilt ist - ein Europa, das nicht die dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts wiederholt, sondern stattdessen die Versprechen des 21. Jahrhunderts erfüllt. AMERIKA DIENST 11 Hier in der Zitadelle einer wohlhabenden, toleranten holländischen Demokratie können wir uns kaum vorstellen, wie anders Europa vor nur 50 Jahren war. Die Bilder, die wir gesehen haben, erinnerten uns zusammen mit der Musik daran, daß noch immer ungefähr 30.000 Tote unter den Trümmern in Warschau begraben liegen, 100.000 Häuser in Holland zerstört wurden, Deutschland in Schutt und Asche lag, Großbritannien sich mit einem schrecklichen Mangel an Kohle und Strom konfrontiert sah, die Fabriken in ganz Europa kaum noch arbeiteten, der Handel gelähmt war und Millionen den Hungertod fürchteten. Auf der anderen Seite des Atlantiks waren die Amerikaner begierig, zu dem Leben zurückzukehren, das sie während des Krieges aufgeben mußten. Aber sie befolgten den Ruf einer bemerkenswerten Generation amerikanischer Politiker - General Marshall, Präsident Truman, Senator Vandenberg - die zusammen mit gleichgesinnten Politikern in Europa ebenso auf Europas wirtschaftliche Erholung hinarbeiten wollten wie sie für sein Überleben gekämpft hatten. Sie wußten, daß Europas Schicksal und Amerikas Zukunft wie nie zuvor zusammenhingen. Der Marshallplan war eine Kur, keine Krücke. Er war nie ein Almosen, sondern immer eine helfende Hand. Er sagte den Europäern: Wenn Ihr Eure Trennungen überwindet, wenn Ihr zusammenarbeitet, um Euch selbst zu helfen, dann wird Amerika mit Euch zusammenarbeiten. Der britische Außenminister Ernest Bevin nannte den Marshallplan "eine Rettungsleine für ertrinkende Menschen, der Hoffnung dorthin brachte, wo es keine gab". Vom Nördlichen Eismeer bis zum Mittelmeer Seite 1 �ergriffen die europäischen Nationen diese Rettungsleine und arbeiteten wie nie zuvor an einem gemeinsamen Programm der wirtschaftlichen Gesundung zusammen. Die Aufgabe war nicht leicht, aber ihre gemeinsame Hoffnung war mächtiger als ihre Differenzen. Das erste Schiff lief von Texas nach Frankreich mit 19.000 Tonnen Weizen aus. Bald nahm an jedem Tag ein Konvoy der Hoffnung Kurs auf Europa mit Treibstoff, Rohmaterial und Geräten. Am Ende des Programms im Jahr 1952 hatte der Marshallplan 13 Milliarden Dollar in Europas verwüstete Volkswirtschaften gepumpt. Das entspricht heute 88 Milliarden Dollar. Er bot den Menschen in Europa das zum Wiederaufbau ihres zerstörten Lebens erforderliche Handwerkszeug. Es gab Netze für norwegische Fischer, Wolle für österreichische Weber, Traktoren für französische und italienische Bauern, Maschinen für holländische Unternehmer. Für einen Jungen in Deutschland war die Hilfe des Marshallplans die großzügige Hand, die dazu beitrug, sein Heimatland aus seiner ruinösen Vergangenheit zu erheben. Er erinnert sich noch an die amerikanischen Lastwagen, die auf den Schulhof fuhren und Suppe brachten, die die Herzen und Hände erwärmte. Dieser Junge wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Freiheit und Einheit in Europa sowie einem großartigen und geschätzten Freund Amerikas. Er wurde der erste Kanzler eines freien und vereinten Deutschlands. Mit seinem Leben und seiner Arbeit ist Helmut Kohl zum Symbol für die Substanz und den Geist des Marshallplans geworden. Ich danke Ihnen. Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans und die Nationen, zu deren Wiederaufbau er beitrug. Noch mehr sehen wir ihn jedoch in den Beziehungen, die er neu definierte. Der Marshallplan veränderte die Verbindungen von Amerika zu Europa, und dabei veränderte er die Verbindungen der europäischen Nationen untereinander. Er baute die Institutionen auf, die Westeuropa aneinanderbinden sollten - von der OECD bis zur Europäischen Union und der NATO. Er ebnete den Weg für die Aussöhnung jahrhundertealter Differenzen. Wie bereits gesagt wurde, umfaßte Marshalls Vision ganz Europa. Aber die Realität jener Zeit entsprach dem nicht. Stalin schloß Europas östliche Hälfte darunter einige unserer treuesten Verbündeten im Zweiten Weltkrieg - davon aus, ihren Platz am Tisch einzunehmen, an der Erholung Europas teilzuhaben und verschloß die Tür zu ihrer Freiheit. Die gefesselten Nationen verloren jedoch nie das Vertrauen, und der Westen akzeptierte nie die Endgültigkeit ihres Schicksals. Und endlich fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang dank der tapferen Männer und Frauen, die entschlossen waren, ein Leben in Freiheit zu leben. Seite 2 Heute erleuchten die aufstrebenden neuen Demokratien den Weg zu einem neuen Europa in einem neuen Jahrhundert - einer Zeit, in der Amerika und Europa die ruhmreiche Reise beenden müssen, die Marshalls Generation begann, und dieses Mal wird niemand zurückgelassen. Ich beglückwünsche Premierminister Kok zu seiner Führung und der Führungsrolle, die seine Nation bei der Sicherstellung übernommen hat, daß niemand zurückgelassen wird. Das Europa des 21. Jahrhunderts wird ein besseres Europa sein. Erstens, weil es frei und ungeteilt sein wird und zweitens, weil es nicht durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens vereinigt sein wird. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Möglichkeiten von heute keine Garantien sind. Obwohl Mauern niedergerissen wurden, bestehen weiterhin Schwierigkeiten: Bei dem andauernden Kampf der seit kurzem freien Nationen beim Aufbau prosperierender Volkswirtschaften und widerstandsfähiger Demokratien; bei der Verletzlichkeit derjenigen, die Wandel fürchten und seine Vorteile noch nicht kennen; bei der Abwendung von extremem Nationalismus, Haß und Teilung; bei der verworrenen Denkweise derjenigen, die die europäische Landschaft immer noch als Nullsummenspiel im Hinblick auf die Vergangenheit sehen; und bei den uns konfrontierenden neuen Gefahren, die wir nicht alleine bekämpfen können - von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Terrorismus und organisiertes Verbrechen bis zur Umweltzerstörung. Ebenso wie die Generation vor uns muß unsere Generation sich entscheiden. Ohne die Bedrohung des Kalten Krieges, ohne die Schmerzen des wirtschaftlichen Ruins, ohne die frische Erinnerung des Gemetzels des Zweiten Weltkriegs ist es verlockend, unsere privaten Interessen zu verfolgen - sich einfach zurückzulehnen und die Geschichte ihren Lauf nehmen zu lassen. Dieser Versuchung müssen wir widerstehen. Stattdessen müssen wir uns mit der Entschlossenheit auf den Weg machen, die Hoffnung dieses Augenblicks Geschichte werden zu lassen, auf die wir stolz sein können. Wir, die wir dem Beispiel der Generation folgen, die wir heute ehren, müssen genau das tun. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen den von dieser Generation ermöglichten Frieden, die Freiheit und den Wohlstand für eine gemeinsame Zukunft gestalten, in der alle Menschen die Sprache der Demokratie sprechen, in der sie das Recht zur Kontrolle ihres Lebens und eine Chance zur Verwirklichung ihrer Träume haben, in der Wohlstand über den ganzen Kontinent hinweg reicht und Staaten Handel treiben, keine Eroberung vornehmen; in der Sicherheit die Domäne aller freien Nationen ist, die zusammenarbeiten; in der keine Nation Europas je wieder gegen ihren Willen ausgeschlossen wird, unserem Wertebündnis beizutreten und wir AMERIKA DIENST 11 �gemeinsam der übrigen Welt helfen, die von uns so hoch geschätzten Ziele zu erlangen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben sich dieser Mission verschrieben. Wir machen Fortschritte auf einer Landkarte moderner Wunder. Mit der Unterstützung Amerikas und der Europäischen Union legen die seit kurzem freien Nationen Europas den Grundstein der Demokratie. Mit Hilfe der Voice of America des US-Informationsamts (USIA) kann die heutige Feier von Menschen überall auf diesem großartigen Kontinent ungehindert gehört werden. In Prag, wo es früher eine Straftat war, westliche Sender zu hören, hat Radio Free Europe eine neue Heimat gefunden, und eine unabhängige Presse floriert. In Bukarest hat die Demokratie das Mißtrauen überwunden, während Rumänen und gebürtige Ungarn zum ersten Mal in einer demokratischen Koalitionsregierung vereint sind. Während die neuen Demokratien weiterhin die Berge der Marktreform erklimmen, besteht unsere Herausforderung darin, ihnen behilflich zu sein, die Vorteile des Wohlstands besser zu nutzen, auf ein möglichst stabiles und sicheres Unternehmensklima hinzuarbeiten, in ihre Volkswirtschaften zu investieren, ihnen unternehmerisches Geschick zu vermitteln und die Türen von Institutionen zu öffnen, dank denen unsere Gemeinschaft prosperieren kann. Ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten die Europäische Union zu ihrem Engagement für die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa beglückwünschen. Wir unterstützen diesen historischen Prozeß und würden sein schnelles Vorankommen begrüßen. Ein wohlhabenderes Europa wird ein stärkeres Europa sein und auch ein stärkerer Partner für Europas nordamerikanische Freunde in Amerika und Kanada. Nationen, die schwierige Reformen in Angriff nehmen, Von Wladiwostok bis Kaliningrad gingen die Menschen sollten wissen, daß das, was sie in Freiheit aufbauen, in Rußland im letzten Sommer zu einer für alle von uns, die sie beobachteten, völlig demokratischen und offenen Nationalwahl. in Sicherheit Bestand haben kann. Durch die NATO, das Kernstück der transatlantischen Sicherheit, können wir für den Osten Europas das tun, was wir für den Westen Europas geleistet haben - die Freiheit verteidigen, Demokratie stärken, alte Rivalitäten beschwichtigen, Integration beschleunigen und ein stabiles Klima schaffen, in dem sich Wohlstand mehren kann. Wir müssen jetzt die Herausforderung bewältigen sicherzustellen, daß diese Welle der Demokratie anhält. Die seit kurzem freien Nationen müssen die schwierige Arbeit der Reformen fortsetzen. Die Vereinigten Staaten und Westeuropa müssen weiterhin konkrete Unterstützung für ihre Fortschritte leisten und Rechtssysteme zur Bekämpfung von Verbrechen und Korruption fördern, gegenseitige Kontrolle zur Verhinderung von Machtmißbrauch einführen, zur Einrichtung des Apparats freier und fairer Wahlen beitragen, so daß sie immer wiederholt werden können; die freien Medien und bürgerliche Gruppen stärken, um Rechenschaftspflicht zu fördern und damit eine gute Regierung dem Volk näherzubringen, so daß es tatsächlich ein Mitspracherecht bei sein Leben betreffenden Entscheidungen hat. Wir waren auch den neuen Demokratien behilflich, ihre am Boden liegenden Volkswirtschaften umzugestalten und von Hilfe zu Handel und Investitionen überzugehen. In Warschau teilen sich Männer und Frauen, die einst um Lebensmittel anstanden, die Früchte von Europas am schnellsten wachsender Volkswirtschaft, in der fast ein Zehntel der Einzelhandelsunternehmen in privater Hand sind. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben die internationalen Finanzinstitutionen den neuen Demokratien rund 50 Milliarden Dollar zur Stärkung der Grundlagen ihrer Marktwirtschaften zufließen lassen. Und während neue Märkte auftauchten, flössen weitere 45 Milliarden Dollar an Privatinvestitionen von Orten wie Boston und London, um Unternehmen von Budapest bis L'viv zu unterstützen. AMERIKA DIENST 11 Wir passen die NATO zur Übernahme neuer Aufgaben an - öffnen ihre Türen für Europas neue Demokratien, unterstützen ihre Verbindungen zu Nichtmitgliedstaaten durch eine gestärkte Partnerschaft für den Frieden und schaffen eine praktische, dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland - dies alles ist darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die NATO stark bleibt, das Zusammenwachsen Europas unterstützt und bei der Bewältigung unserer neuen Sicherheitsherausforderungen eine Führungsrolle übernimmt. Gestern haben die Staats- und Regierungschefs der NATO und Rußlands in Paris die historische Grundakte unterzeichnet, die uns alle sicherer machen wird. Wir werden konsultieren, koordinieren und - wo wir beide einer Meinung sind - gemeinsam handeln, so wie wir es jetzt in Bosnien tun. Überlegen Sie, was dies für ein Meilenstein ist. Seit Jahrhunderten war die größte sicherheitspolitische Sorge in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West. Zum ersten Mal haben eine neue NATO und ein neues Rußland die Zusammenarbeit als Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen für ihre gemeinsame Sicherheit in einem neuen und ungeteilten Europa vereinbart, in dem keine Nation ihre Größe im Hinblick auf ihre Fähigkeit definiert, ihre Nachbarn zu dominieren. Seite 3 �Wir müssen jetzt die Herausforderung meistern, Sicherheit über veraltete Trennlinien hinweg zu fördern, sicherstellen, daß die NATO-Partnerschaft mit Rußland funktioniert und die historische Umgestaltung der NATO fortsetzen. In weniger als sechs Wochen wird die NATO erneut in Madrid zusammenkommen, um die ersten neuen Demokratien Europas einzuladen, das Bündnis zu verstärken. Die Aussicht einer NATO-Mitgliedschaft hat bereits zu größerer Stabilität geführt, da die eine Mitgliedschaft anstrebenden Länder die Reformen verstärken und eben die Meinungsverschiedenheiten beilegen, die zu künftigen Konflikten führen könnten. Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die Türen der NATO müssen und werden für all diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft in der Lage sind. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden stärken und einen neuen euroatlantischen Partnerschaftsrat gründen, so daß andere Nationen ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken und die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft fortsetzen können. Wir wollen jedoch eindeutig klarstellen: Es gibt auch Pflichten. Erweiterung bedeutet die Ausdehnung der feierlichsten Garantien, die eine Nation geben kann eine Verpflichtung zur Sicherheit des anderen. Sicherheit und Frieden sind nicht billig. Neue und derzeitige Verbündete gleichermaßen müssen bereit sein, die Last unserer Ideale und unserer Interessen zu tragen. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien spiegeln sowohl die Dringlichkeit als auch das Versprechen unserer Mission wider. Wo einst Terror und Tragödien regierten, stehen NATO-Truppen mit 14 Partnernationen - Amerikanern und Russen, Deutschen und Polen, Norwegern und Bulgaren - für die gemeinsame Sache Seite an Seite, Frieden in das Herz Europas zu bringen. Wir müssen jetzt diesen hart erkämpften Frieden konsolidieren, politische Aussöhnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, die Arbeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals hier in Den Haag unterstützen und dazu beitragen, daß der bosnische Frieden die Versprechen des Daytoner Abkommens Realität werden läßt. Heute bekräftige ich gegenüber den Menschen in Europa, was General Marshall vor 50 Jahren sagte: Die Amerikaner stehen an Ihrer Seite. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir werden nicht weggehen. * Seite 4 Ebenso wie vor fünf Jahrzehnten sind unsere Schicksale miteinander verknüpft. Für die Vereinigten Staaten ist die Verpflichtung zu unserer gemeinsamen Zukunft keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir schließen die Tür zum 20. Jahrhundert - einem Jahrhundert, das die Menschheit von ihrer schlimmsten und von ihrer besten Seite gesehen hat. Wir wollen uns heute hier zur Zusammenarbeit verpflichten, um das neue Jahrhundert zu einer Zeit zu machen, in der die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa das Leben aller Menschen auf der Welt verbessert. Wir wollen den Geist der Hoffnung und Erneuerung wiederbeleben, für den die Lebensgeschichte von Gustaaf Sedee steht. Er hat einen Sohn, Bert, der ein Bankmanager ist. Heute trägt er dazu bei, das Vermächtnis zu verwirklichen, das sein Vater so bewegend beschrieben hat - denn ebenso wie der Marshallplan die Investitionen tätigte, die zur Wiederankurbelung der Industrie Hollands beitrugen, hilft Bert Sedees Bank holländischen Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen in Zentral- und Osteuropa. Ebenso wie das amerikanische Volk den Menschen seines Heimatlandes die Hand reichte, reichen Bert Sedee und seine Kollegen den Menschen in Slowenien, Lettland, Bosnien und andernorts die Hand. Unsere Gedanken sind heute auch bei den jüngsten Mitgliedern der Familie Sedee - Gustaaf Sedees Enkelkindern Roeland und Sander, neun Monate und eineinhalb Jahre alt. Ich frage mich, was sie in 50 Jahren sagen werden. Ich hoffe, daß sie und all die anderen jungen Leute, die zuhören - diejenigen, die wissen, was vor sich geht, und diejenigen, die noch zu jung sind, um es zu verstehen - sagen können, wir vermachen Euch 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich hoffe, daß Sie Ihre Söhne und Töchter in einem Europa großgezogen haben, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Ich hoffe, Sie werden Ihren Enkelkindern - deren Gesichter die meisten von uns nicht mehr sehen werden - sagen, daß diese Generation sich der Herausforderung gestellt hat, Gestalter des Friedens zu sein. Ich hoffe, daß wir alle des Vermächtnisses von George Marshall gedenken werden und uns eine vielversprechendere Zukunft vorstellen als die Menschen je erlebt haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * AMERIKA DIENST 11 �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University CAMBRIDGE - (AD) - "Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist", erklärte Außenministerin Albright am 5. Juni 1997 bei einer Abschlußfeier der Harvard University. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Außenministerin. Vielen Dank, Rektor Pforzheimer. Gouverneur Weld, Rektor Rudenstine, Rektor Wilson, verehrte Ehrengäste, liebe Harvard-Gemeinde, Gäste und Freunde - ich danke Ihnen. Ich freue mich, heute an diesem besonderen Tag hier sein zu können. Meine herzlichsten Glückwünsche an den Jahrgang '97 - Sie haben sich vielleicht verschuldet, aber Sie haben es geschafft. Als ehemalige Dozentin und als Mutter gestehe ich Ihnen, daß ich Abschlußfeiern liebe, insbesondere, wenn sie mit einem ehrenhalber verliehenen akademischen Grad einhergehen. Ich liebe die Zeremonie, ich liebe die akademische Umgebung und ich sage ganz ehrlich, ich liebe es - obwohl es heute für mich schwierig sein wird - während einer Abschlußrede meinen Tagträumen nachzuhängen. Abschlußfeiern sind einzigartige Meilensteine in unserem Leben, weil sie der bisherigen Leistungen gedenken und gleichzeitig die Zukunft antizipieren. Das trifft auf jeden der Absolventen von heute zu. Und es trifft auf die Vereinigten Staaten zu. Während der vergangenen Jahre scheinen wir den 50. Jahrestag von allem möglichen gefeiert zu haben. Dank der Medien und unserer Erinnerung konnten wir erneut die Fallschirmtruppen am Himmel über der Normandie, die Befreiung von Buchenwald, den Kuß eines Seemanns auf dem Times Square, das Her- AMERIKA DIENST 11 unterlassen des Eisernen Vorhangs und den Baseballspieler Jackie Robinson beobachten, wie er einen Punkt machte. Heute erinnern wir uns an einen anderen Wendepunkt dieser Ära. Denn heute vor 50 Jahren hielt Außenminister George Marshall eine Rede vor den Absolventen dieser Universität. Er sprach zu einem Jahrgang, der durch viele bereichert wurde, die für die Freiheit gekämpft hatten und vieler beraubt wurden, die für die Freiheit ihr Leben ließen. Die Worte des Außenministers waren klar. Aber seine Botschaft erreichte mehr Menschen als das auf diesem Platz versammelte Publikum - ein amerikanisches Volk, das des Krieges und neuer Versprechungen müde war und ein Europa, in dem die lebensnotwendigen Verbindungen zwischen Bauernhof und Markt, Unternehmen und Kapital, Hoffnung und Zukunft unterbrochen waren. Außenminister Marshall schmückte seine Rhetorik nicht mit hochfliegenden Phrasen und sagte nur, es sei logisch für Amerika, zur Wiederherstellung "des normalen wirtschaftlichen Zustands der Welt beizutragen, ohne den es keine politische Stabilität und keinen gesicherten Frieden geben kann". Er heftete seinem Plan nicht das Etikett "Made in America" an, sondern war vielmehr für die Ideen der Europäer offen und forderte von den europäischen Seite 1 �Ländern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich selbst zu helfen. Seine Vision war umfassend und ließ die Tür zur Beteiligung aller offen, einschließlich der Sowjetunion und - damit es keine Wiederholung des bestrafenden Friedensvertrages von Versailles geben würde - auch für Deutschland. Der britische Außenminister Ernest Bevin bezeichnete den Marshallplan als eine "Rettungsleine für ertrinkende Menschen" - und er war es. Mit dieser Rettungsleine trugen die Vereinigten Staaten zur Vereinigung von Westeuropa auf der Grundlage demokratischer Prinzipien bei und säten die Saat der transatlantischen Partnerschaft, die bald in Form der NATO und der kooperativen Institutionen eines neuen Europas gedeihen sollte. Ebenso wichtig war die amerikanische Führungsrolle, die der Marshallplan verkörperte. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, sich der Verantwortung entzogen und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Das Ergebnis im Herzen Europas war das Entstehen eines großen Übels. Nach der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und den entsetzlichen Greueln des Holocaust war es nicht genug zu sagen, der Feind sei besiegt und das, was wir bekämpft hatten, sei gescheitert. Die Generation von Marshall, Truman und Vandenberg war zum Aufbau eines dauerhaften Friedens entschlossen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und vom Volk in unserem ganzen Land übermittelte, das Millionen an Bargeld, Kleidung und Nahrungsmitteln spendete, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden, sondern eine Führungsrolle übernehmen würde. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug, wenn wir sagen, der Kommunismus ist gescheitert. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Verantwortung und eine Führungsrolle übernehmen. Weil wir in ein Jahrhundert eintreten, in dem es viele miteinander verbundene Zentren der Bevölkerung, Macht und des Wohlstands gibt, können wir unseren Blickwinkel nicht ausschließlich - wie Marshall es in seiner Rede tat - auf das zerstörte Schlachtfeld eines vorangegangenen Krieges konzentrieren. Unsere Vision muß nicht nur einen, sondern alle Kontinente einbeziehen. Im Gegensatz zu Marshalls Generation sehen wir uns nicht nur einer einzigen akuten Bedrohung gegenüber. Die Gefahren, denen wir uns stellen, sind weniger sichtbar und vielfältiger - einige so alt wie ethnische Seite 2 Konflikte, einige so neu wie Briefbomben, einige so schwierig wie der Klimawandel und andere so tödlich wie Nuklearwaffen, die in die falschen Hände gelangen. Um uns gegen diese Gefahren zu wappnen, müssen wir die sich uns jetzt bietende historische Chance ergreifen, die Welt in einem auf Demokratie, offenen Märkten, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden gründenden internationalen System zusammenzubringen. Wir wissen, daß noch nicht jede Nation willens oder in der Lage ist, ihren Teil in das System einzubringen. Eine Gruppe befindet sich noch im Übergang von Planwirtschaft und totalitärer Herrschaft. Eine andere hat erst mit wirtschaftlichen und politischen Reformen begonnen. Einige Nationen sind noch zu schwach, um sich in bedeutsamer Weise zu beteiligen. Und einige Länder haben Regime, die offen gegen die Prämissen sind, auf denen dieses System ruht. Weil die uns heute konfrontierende Situation sich von der der Generation Marshalls unterscheidet, können wir nicht immer dieselben Mittel einsetzen. Aber wir können dieselbe Geisteshaltung bewahren. Wir können denselben Geist der Überparteilichkeit anstreben, der Amerika in Marshalls Zeit gestattete, sowohl den Verbündeten als auch den Gegnern eine geeinte Front darzubieten. Wir können die erforderlichen Ressourcen investieren, um die wirtschaftliche, militärische und diplomatische Stärke der Vereinigten Staaten zu bewahren in demselben Bewußtsein wie Marshall, daß diese jeweiligen Stärken sich gegenseitig untermauern. Wir können in demselben Wissen handeln, daß in unserem Zeitalter Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten an die gesunde wirtschaftliche und politische Lage im Ausland gebunden sind. Und während wir die Helden der Geschichte ehren, können wir uns bewußt machen, daß wir die Pflicht haben, Autoren der Geschichte zu sein. Das sollte sich jede Nation eingestehen. Heute bietet sich allen die Chance, Teil eines auf demokratischen Prinzipien gegründeten Systems zu sein. Das war vor 50 Jahren nicht der Fall. Damals wurde dem Chef meines Vaters, Jan Masaryk - dem Außenminister der damaligen Tschechoslowakei - von Stalin in Moskau gesagt, sein Land dürfe sich nicht am Marshallplan beteiligen, obwohl es in seinem nationalen Interesse läge. Bei seiner Rückkehr nach Prag erklärte Masaryk, in diesem Augenblick habe er verstanden, daß er einer Regierung diente, die in ihrem eigenen Land nicht länger souverän war. AMERIKA DIENST 11 �Heute gibt es keinen Stalin, der Befehle erteilt. Wenn jetzt eine Nation von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert ist, dann entweder, weil das Land einfach zu schwach zur Erfüllung der internationalen Normen ist, oder weil seine Politiker sich absichtlich für die Mißachtung dieser Normen entschieden haben. In der vergangenen Woche erklärte Präsident Clinton in den Niederlanden, daß keine demokratische Nation in Europa aus der transatlantischen Gemeinschaft ausgeschlossen würde. Heute sage ich, keine Nation auf der Welt wird aus dem globalen System ausgeschlossen, das wir aufbauen. Und jede Nation, die sich beteiligen möchte und alles in ihrer Macht Stehende tut, um sich selbst zu helfen, erhält die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Suche nach dem richtigen Weg. sident Clinton es letzte Woche formulierte, "nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Wo vor einem halben Jahrhundert die amerikanische Führungsrolle dazu beitrug, Westeuropa zu Wohlstand und Demokratie zu verhelfen, hilft heute die gesamte transatlantische Gemeinschaft Europas den seit kurzem freien Nationen beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften und der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. In Afrika haben Armut, Krankheiten, Unruhe und schlechte Regierung Millionen Menschen von dem internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist Im nächsten Monat wird die NATO in Madrid neue Mitglieder aus den Demokratien Zentral- und Osteuropas einladen und gleichzeitig die Tür der zukünftigen Mitgliedschaft für andere offen halten. Das wird nicht - wie einige fürchten - eine neue Teilung in Europa schaffen. Im Gegenteil, es radiert die vor einem halben Jahrhundert aufgezwungene unfaire und unnatürliche Trennlinie aus. Und es bietet den Nationen einen zusätzlichen Anreiz zur Beilegung von ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen Gebietsstreitigkeiten, Respektierung von Minderheiten reicher Kontinent. Und heute führen seine besten neuen Politiker Reformen durch, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen helfen, Fuß zu fassen. In Zusammenarbeit mit anderen müssen wir dieser Entwicklung Auftrieb verleihen, indem wir unsere Hilfe aufrechterhalten, Investitionen ermutigen, die Schuldenlast verringern und erfolgreiche Modelle schaffen, denen andere folgen können. und Menschenrechten sowie der Vollendung des Reformprozesses. In Lateinamerika und der Karibik ist die Integration sehr viel weiter fortgeschritten. Die Nationen in der gesamten Hemisphäre erweitern die Wirtschaftsbeziehungen, bekämpfen Verbrechen, arbeiten auf die Erhöhung des Lebensstandards hin und kooperieren um sicherzustellen, daß die wirtschaftlichen und politischen Systeme Bestand haben. In Asien und dem Pazifik sehen wir eine Region, die nicht nur dem internationalen System beigetreten, sondern zu einer treibenden Kraft dahinter geworden ist - eine Region, die das Zentrum von acht der zehn am sehne Isten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis ohne territorialen Ehrgeiz. Sie betrachtet keinen Staat als Gegner, und ganz bestimmt nicht ein demokratisches und reformfreudiges Rußland, das eine Integration im Westen anstrebt, mit dem es eine historische Partnerschaft eingegangen ist, die vor nur neun Tagen in Paris unterzeichnet wurde. Heute stellen wir von der Ukraine bis zu den Vereinigten Staaten und von Reykjavik bis Ankara unter Beweis, daß das Streben nach europäischer Sicherheit kein Nullsummenspiel mehr ist. Die NATO hat neue Verbündete und Partner. Die Nationen Zentral- und Osteuropas treten jetzt in der Praxis der Wertegemeinschaft bei, die sie im Geist nie verlassen hatten. Und das russische Volk bekommt etwas, das es jahrhundertelang nicht hatte - einen echten und dauerhaften Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Verringerung der Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklearprogramm und haben das Land aufgefordert, seine selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir haben China zur Erweiterung seiner Beteiligung an dem internationalen System und zur Einhaltung internationaler Normen von Menschenrechten bis zum Export von rüstungsbezogenen Technologien ermutigt. Die Schatten des Kalten Krieges verdunkeln Europa nicht länger, aber ein Gespenst aus der Vergangenheit geht noch um. Die Geschichte lehrt uns, daß es keinen natürlichen geographischen oder politischen Endpunkt für den Konflikt auf dem Balkan gibt, wo der Erste Weltkrieg begann und sich in diesem Jahrzehnt die schlimmsten Gewaltakte Europas der vergangenen 50 Jahre ereigneten. Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist. Und schließlich streben wir in Europa die Verwirklichung der von Marshall proklamierten, aber durch den Kalten Krieg verhinderten Vision an - der Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereinigt, wie Prä- Als er vor 50 Jahren die kühnen Ideen des Marshallplans verteidigte, äußerte Senator Arthur Vandenberg, es hätte wenig Sinn, einem in sechs Meter Entfernung Ertrinkenden eine viereinhalb Meter lange Rettungs- AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �leine zuzuwerfen. Genausowenig können wir in Bosnien unsere Ziele erreichen, wenn wir nur gerade genug unternehmen, um einen unmittelbaren Krieg zu verhindern. Vielmehr müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen in Bosnien bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen. Vor einigen Tagen hat Präsident Clinton Schritten zugestimmt, den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen und für jede Partei ein deutliches Interesse an seinem Erfolg zu wecken. Vergangenes Wochenende bin ich in die Region gereist, um den Parteien persönlich folgende Botschaft zu übermitteln: Wenn sie internationale Anerkennung oder unsere Hilfe wünschen, müssen sie ihre Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal. Das Tribunal ist nicht nur für Bosnien und Ruanda das Beste, sondern auch für die Welt. Wir können Greueltaten als unvermeidlich hinnehmen oder einen höheren Standard anstreben. Wir können so tun als ob nur Gott und die Opfer vergeben können, oder wir können die eindrucksvollste Lektion dieses Jahrhunderts beherzigen, daß nämlich Böses - wenn man ihm nichts entgegensetzt - noch mehr Böses hervorbringt. Die Mehrheit der Toten in Bosnien starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf den Märkten, Straßen und Spielplätzen, wo Männer und Frauen wie Sie und ich, Mädchen und Jungen wie die, die wir kennen, mißbraucht oder ermordet wurden - nicht weil sie etwas verbrochen hatten, sondern nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir alle haben ein Interesse daran, zur Abschreckung weiterer Greueltaten einen Präzedenzfall zu schaffen, dem Tribunal durch die Unterscheidung zwischen Unschuldigen und Schuldigen bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen, die ethnischer Säuberungen Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen zu lassen. Seit George Marshalls Zeiten spielen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im internationalen System, nicht als alleiniger Richter über Gut und Böse, denn darüber kann keiner allein entscheiden, sondern als Wegbereiter - als die Nation, die den Weg weisen kann, wenn andere dazu nicht in der Lage sind. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika nicht nur durch den Marshallplan, sondern auch durch die Trumandoktrin, die Berliner Luftbrücke und die Antwort auf die kommunistische Aggression in Korea diese Führungsrolle unter Beweis gestellt. Seite 4 In diesem Jahrzehnt war Amerika führend bei der Niederschlagung von Saddam Hussein, der Ermutigung nuklearer Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ehemaligen Sowjetunion, der Wiedereinsetzung der gewählten Politiker in Haiti, der Aushandlung des Daytoner Abkommens und der Unterstützung der Friedenswilligen gegenüber den Bombenlegern im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen. Wir begrüßen diese Führungsrolle, um mit Teddy Roosevelts Worten zu sprechen, nicht weil wir uns international überall einmischen möchten, sondern weil wir aus Erfahrung wissen, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten von regionalen oder Bürgerkriegen sowie Machtvakuen beeinträchtigt werden können, die Chancen für Kriminelle und Terroristen schaffen und die Demokratie bedrohen. Aber Amerika kann die Arbeit nicht alleine leisten. Wir können den Weg weisen, aber andere müssen bereit sein, sich uns anzuschließen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Andere müssen bereit sein, sich uns im Rahmen ihrer eigenen Ressourcen und Fähigkeiten beim Aufbau einer Welt anzuschließen, in der gemeinsames Wirtschaftswachstum möglich ist, gewalttätige Konflikte eingedämmt werden und diejenigen, die Gesetze befolgen, immer mehr Sicherheit genießen. Bei meinem Besuch in Sarajevo besuchte ich einen Spielplatz in einem Gebiet, das früher als "Straße der Heckenschützen" bezeichnet wurde. Viele Bosnier wurden dort aufgrund von ethnischem Haß umgebracht. Letztes Wochenende spielten die Kinder dort jedoch ungeachtet dessen, ob das Kind neben ihnen Muslim, Serbe oder Kroate ist. Und sie dankten Amerika für die Hilfe, dank derer ihre Schaukeln repariert werden konnten, und baten mich, einen Baum zu pflanzen, den sie zu hegen und pflegen versprachen. Dabei kam mir der Gedanke, daß dies eine passende Metapher für die Rolle der Vereinigten Staaten vor 50 Jahren war, als wir die Saat für erneuten Wohlstand und echte Demokratie in Europa säten. Und auch eine Metapher für die Rolle Amerikas während der letzten Jahre dieses Jahrhunderts bis hinein in das nächste. Durch die ausländischen Studenten, die sie anzieht, die Forschung, die hier durchgeführt wird, die Kurse, die sie anbietet und das Feingefühl, das sie übermittelt, trägt diese großartige Universität der Tatsache Rechnung, daß ihre Absolventen ein globales Leben führen werden. Sie werden auf einem Weltmarkt konkurrieren, weiter und öfter reisen als alle früheren Generationen, mit ihren Kollegen aus allen Kulturen Ideen, Vorlieben und Erfahrungen austauschen und erkennen, daß sie sich nach außen öffnen müssen, um eine erfüllte und lohnenswerte Zukunft zu haben. AMERIKA DIENST 11 �Während Sie und Ihr Land das tun, müssen wir den von Marshall gesetzten hohen Standard anstreben, zeitgemäße Mittel auf der Grundlage von dauerhaften Werten einsetzen und dürfen nie vergessen, daß Amerika auf der Seite der Freiheit steht. Ich sage Ihnen das in meiner Eigenschaft als Außenministerin. Ich sage es auch als einer jener zahllosen Menschen, deren Leben von den Turbulenzen in Europa Mitte dieses Jahrhunderts und von der Führungsrolle Amerikas in diesem Jahrhundert beeinflußt wurde. Ich kann mich noch daran erinnern, wie ich während des Krieges in England in einem Luftschutzkeller saß, die Angst mit Singen zu vertreiben suchte und Gott für die Hilfe der Vereinigten Staaten dankte. Ich kann mich noch erinnern, wie wir nach dem Krieg und der Machtergreifung der Kommunisten in Prag hier in den Vereinigten Staaten ankamen, wo ich nur den Wunsch hatte, akzeptiert zu werden und wollte, daß meine Eltern und mein neues Land auf mich stolz sein können. Weil meine Eltern rechtzeitig flohen, entkam ich Hitler. Zu unserem großen und anhaltenden Schmerz gelang das Millionen Menschen nicht. Dank der Großzügigkeit Amerikas entkam ich Stalin. Millionen konnten das nicht. Aufgrund der Vision der Generation von Truman und Marshall genoß ich das Privileg, ein Leben in Freiheit zu führen^ Millionen Menschen hatten nie diese Chance. Das mag für diejenigen, die sich nicht an jene Zeit vor 50 Jahren erinnern können, schwer verständlich sein. Aber Sie rrlüssen versuchen zu verstehen. Mit den Jahren halten viele den Zweiten Weltkrieg für den letzten "guten Krieg", denn wenn es je eine gerechte Sache gegeben hat, dann diese; und wenn die Zukunft der Menschheit je auf dem Spiel gestanden hat, dann zu dieser Zeit. Zwei Generationen von Amerikanern sind seit diesem Krieg herangewachsen - erst meine, dann Ihre Generation. Zwei Generationen von Jungen und Mädchen, die die Veteranen bei Picknicks, Paraden und Feuerwerk, salutierend und ordensgeschmückt sehen konnten. Sie sahen deren Stolz und dachten vielleicht: "Wie großartig muß das gewesen sein - bei einer großen Sache auf die Probe gestellt zu werden und den Sieg davonzutragen." Aber gerade am heutigen Tag dürfen wir nicht vergessen, daß jede Medaille und jedes Ordensband eine Geschichte hat - sie erzählen von Heldentaten, aber AMERIKA DIENST 11 auch von abgrundtiefer Traurigkeit, denn der Zweite Weltkrieg war kein guter Krieg. Von Nordafrika bis Salerno, von der Normandie über die Ardennen bis nach Berlin mußte ein ganzer dem Faschismus zum Opfer gefallener Kontinent Dorf um Dorf, Hügel um Hügel zurückgewonnen werden. Und weiter östlich, von Tarawa bis Okinawa, war der tödliche Kampf um Asien ein Angriff auf eingegrabene Stellungen, der nur von unglaublichem Mut zu einem unerträglich hohen Preis übertroffen wird. Heute ist die größte Gefahr für Amerika nicht ein ausländischer Gegner, sondern die Möglichkeit, daß wir dem Beispiel dieser Generation nicht genug Beachtung schenken, zulassen, daß die dynamische Entwicklung zu Demokratie ins Stocken gerät, daß wir die Institutionen und Prinzipien, auf denen unsere Freiheit gründet, für selbstverständlich halten und vergessen, woran uns die Geschichte dieses Jahrhunderts erinnert: Daß Probleme im Ausland allzu oft auch Amerika heimsuchen, wenn man sich ihnen nicht stellt. In einem oder zwei Jahrzehnten werden wir entweder als die Neoisolationisten bekannt werden, die das Wiederaufleben von Tyrannei und Gesetzlosigkeit zuließen, oder als die Generationen, die den globalen Triumph demokratischer Prinzipien konsolidierten. Wir werden entweder als die Neoprotektionisten bekannt, deren Mangel an Vision zum finanziellen Ruin führte oder als die Generationen, die weltweit die Grundlagen für wachsenden Wohlstand schufen. Wir werden entweder als die Zauderer von Weltklasse bekannt, die dem Säen erneuter globaler Konflikte tatenlos zuschauten oder als die Generationen, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, um Bündnisse zu schließen, Aggression abzuschrecken und den Frieden zu wahren. Es gibt kein Patentrezept für den Erfolg - weder für Einzelpersonen, noch für eine Generation. Letztlich ist es eine Frage des Urteilsvermögens und der eigenen Entscheidung. Wenn wir diese Entscheidung treffen, sollten wir uns daran erinnern, daß es keine Seite im Buch der amerikanischen Geschichte gibt, auf die wir stolz sind, die von einem chronischen Nörgler oder Untergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Wir haben eine Verpflichtung in unserer Zeit, ebenso wie andere sie in der ihren hatten, nicht zu Gefangenen der Geschichte zu werden, sondern diese zu gestalten - die Verpflichtung, die Rolle des Wegbereiters zu übernehmen und zusammen mit anderen ein globales Netz von Zielen und Gesetzen zu knüpfen, die unsere Bürger schützen, unsere Interessen Seite 5 �verteidigen, unsere Werte erhalten und zukünftigen Generationen ein ebenso stolzes Vermächtnis wie das hinterlassen, dessen wir heute gedenken. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen und bitte Sie, dasselbe zu tun. Nochmals ganz herzlichen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 31. Mai 1997 bei der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (New York) gehaltene Rede unwesentlich gekürzt. Liebe Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs 1997, heute treten Sie der langen Reihe der grauuniformierten Heeressoldaten bei, die sich über zwei Jahrhunderte treuen Dienstes an Amerika und an der Freiheit erstreckt, die unser kostbarster Schatz ist. Von der Verteidigung von Fort Erie im Krieg von 1812 bis zur Schlacht am Antietam, von den Schützengräben der Argonne über Okinawa bis zu Heartbreak Ridge, dem Mekong Delta und der glühend heißen Wüste des Golfkriegs haben die Offiziere aus West Point unserer Nation gedient und für sie Opfer gebracht. In den vier Jahren seit meiner letzten Rede hier vor Ihnen haben Ihre Absolventen dazu beigetragen, in Haiti die Demokratie wiederherzustellen, in Ruanda Hunderttausende von Menschen vor Völkermord und Hungersnot zu retten und dem Blutvergießen in Bosnien ein Ende zu setzen. Während unserer Geschichte haben die Männer und Frauen aus West Point uns nie im Stich gelassen, wenn die Pflicht rief. Und ich spreche im Namen aller Amerikaner, wenn ich sage: Ich weiß, daß Sie es nie tun werden. Ich möchte West Point meinen besonderen Dank aussprechen und insbesondere den Absolventen dieses Jahrgangs gratulieren, die aus dem Ausland kommen. Wir heißen Sie hier herzlich willkommen und sind stolz darauf, daß Sie Teil unserer Tradition des Militärdienstes geworden sind. Und wir wünschen Ihnen für die Rückkehr in Ihre Heimat alles Gute. Wir hoffen, daß auch Sie die Sache der Freiheit voranbringen können, denn das ist im 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Aufgabe. AMERIKA DIENST 11 Vor zwei Tagen kehrte ich von einer Mission aus Europa zurück, bei der wir auf eines der stolzesten Kapitel der amerikanischen Geschichte zurückblickten und in die Zukunft schauten, die wir für unsere Kinder und Enkel gestalten möchten. Diese Woche feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, den Winston Churchill als den uneigennützigsten Akt in der Geschichte bezeichnet hat. 1947 wurden die vom Krieg erschöpften Amerikaner, die zu Hause ihr Leben weiterführen wollten, von einer Generation bemerkenswerter Politiker - General George Marshall, Senator Arthur Vandenberg, Präsident Harry Truman - zur erneuten Übernahme einer Führungsrolle aufgefordert. Diese führenden Politiker wußten, daß es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit für ein Amerika geben konnte, das sich hinter seine Grenzen zurückzog und sich von der Welt und seinen Pflichten distanzierte. Sie boten die unerläßliche Führung für die Umsetzung des Marshallplans, die Gründung der NATO und der ersten globalen Finanzinstitutionen. Sie versetzten Amerika und unsere Verbündeten in die Lage, durch Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen die Herausforderungen ihrer Zeit zu bewältigen - einzigartigen Wohlstand zu schaffen und dem sowjetischen Expansionismus die Stirn zu bieten, bis das Licht der Freiheit ganz Europa erhellte. Der zweite Grund für meine Reise war untrennbar mit dem ersten verbunden. Er bestand darin, in die Zukunft zu schauen, auf die Möglichkeit, das zu erreichen, wovon Marshalls Generation nur träumen konnte - ein erstmals in der Geschichte demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa; und die Notwendigkeit für Amerika und seine Verbündeten, uns Seite 1 �erneut zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zusammenzufinden, um Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre und danach zu sichern. Sicherheit gibt. Ich bin der Ansicht, daß es teilweise deshalb keine starke Bedrohung gibt, weil die NATO existiert. Und die Erweiterung wird ihre Stärke noch vergrößern. Zur Gestaltung und Sicherung eines neuen, friedlichen, demokratischen und endlich ungeteilten Europas ist eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern vonnöten. Wir schaffen diese Art von NATO seit drei Jahren mit neuen Partnern im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der ersten Out-of-area-Mission in Bosnien. In Paris unternahmen wir letzte Woche einen weiteren Riesenschritt, als Rußland eine neue Partnerschaft mit der NATO einging und sich für Kooperation anstelle von Konfrontation entschied, während beide Seiten bekräftigten, daß sich die Welt verändert hat. Die europäische Sicherheit ist nicht länger ein Nullsummenwettbewerb zwischen Rußland und der NATO, sondern ein gemeinsames Ziel, das wir in Ehren halten. Meines Erachtens sollten wir aus vier Gründen neue Mitglieder in das Bündnis aufnehmen. Erstens wird die NATO dadurch gestärkt, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie die Konflikte zu bewältigen, die den Frieden aller bedrohen. In wenig mehr als einem Monat werde ich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid zusammentreffen und dort die ersten neuen Demokratien Zentraleuropas zum NATO-Beitritt einladen - mit Zustimmung des Senats im Jahr 1999, dem 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses. Ich bin fest davon überzeugt, daß die NATO-Erweiterung in unserem nationalen Interesse liegt. Da sie nicht ohne Kosten und Risiken erfolgen kann, benötigen wir im Vorfeld unserer Maßnahmen eine offene, umfassende, nationale Diskussion. Ich möchte diese Diskussion hier in nicht unbeträchtlichem Maße fördern, da sie insbesondere für die Absolventen dieses Jahrgangs von Bedeutung ist. Denn als Hüter unserer Sicherheit in den kommenden Jahren wird Ihre Arbeit leichter und sicherer, wenn wir das Richtige tun - und gefährlicher und weitaus schwieriger, wenn wir das nicht tun. Betrachten Sie sich Bosnien: Die Tschechische Republik, Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und andere zentraleuropäische Nationen leisten bereits einen Beitrag zur Friedenssicherungsmission in Bosnien in Form von Truppen und Militärstützpunkten. Wir Amerikaner hätten ohne die Hilfe Ungarns und ohne unser Sammellager in Taszar, das ich besucht habe, unsere Truppen nicht so sicher, reibungslos und schnell in Bosnien stationieren können. Die neuen Demokratien, die wir zum Beitritt in die NATO einladen, sind bereit und in der Lage, einen beträchtlichen Teil der Verteidigungslast zu tragen, denn sie kennen den Preis des Verlusts der Freiheit. Zweitens wird die NATO-Erweiterung dazu beitragen, die historischen Errungenschaften der Demokratie in Europa zu sichern. Die NATO kann für Osteuropa leisten, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa getan hat - ein sicheres Umfeld schaffen, in dem Freiheit, Demokratie und Wohlstand prosperieren können. Der NATO-Beitritt half Italien, Deutschland und Spanien in der Vergangenheit bei der Konsolidierung ihrer Demokratien. Jetzt hat die Öffnung der Türen des Bündnisses die zentraleuropäischen Nationen bereits zur Vertiefung ihrer demokratischen Reformen, Stärkung ziviler Kontrolle über das Militär und Öffnung ihrer Volkswirtschaften veranlaßt. Die NATO-Mitgliedschaft und ihre Zukunftsaussichten werden ihnen das Selbstvertrauen geben, den Kurs zu halten. Das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas sind eng miteinander verbunden. Zweimal in einem halben Jahrhundert haben Amerikaner zur Verteidigung von Drittens wird die NATO-Erweiterung mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Differenzen Freiheit und Frieden ihr Leben in Weltkriegen geopfert, ermutigen. Auf der ganzen Welt sehen wir zu unserem die in Europa ihren Ausgang nahmen. Und wir sind während des gesamten Kalten Krieges in sehr großer Zahl in Europa geblieben. Wenn wir jetzt, da wir die Chance haben, kluge Schritte zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen, helfen wir bei der Gestaltung einer Zukunft ohne die Fehler und Spaltungen der Vergangenheit und können uns auf die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts vorbereiten. Bei dieser Aufgabe sollte die NATO unser schärfstes Schwert und unser stärkstes Schutzschild sein. Entsetzen Menschen, die durch ihren eigenen ethnischen, regionalen und nationalistischen Haß gefangen sind und sich und ihre Kinder aufgrund ihrer primitiven, destruktiven Impulse des Lebens berauben, das sie führen könnten. Manche behaupten, wir brauchten die NATO nicht mehr, weil es jetzt keine starke Bedrohung unserer Seite 2 Als wir 1949 den Nordatlantikvertrag unterzeichneten, erklärte Präsident Truman, hätte die NATO bereits 1914 oder 1939 existiert, hätte sie die Weltkriege verhindert, die die Welt auseinanderrissen. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre untermauert diese Sichtweise. Die NATO trug zur Versöhnung jahrhundertealter Gegner wie Frankreich und Deutschland bei, die jetzt enge Freunde und Verbündete sind. Und AMERIKA DIENST 11 �sie hat über all diese Jahrzehnte hinweg eindeutig die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verringert. Die bloße Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft hat bereits Länder in Zentraleuropa davon überzeugt, mehr als ein halbes Dutzend Grenz- und ethnische Streitigkeiten beizulegen, die alle zu künftigen Konflikten hätten führen können. Das wiederum verringert die Wahrscheinlichkeit, daß Sie je wieder zum Kampf in einem Krieg auf der anderen Seite des Atlantiks gerufen werden. Viertens wird die Erweiterung der NATO zusammen mit der Partnerschaft für den Frieden mit vielen anderen Nationen und ihrem speziellen Abkommen mit Rußland sowie der in Kürze zu unterzeichnenden Partnerschaft mit der Ukraine die von Stalin gezogene künstliche Trennlinie ausradieren und Europa in Sicherheit zusammenbringen und nicht in Instabilität auseinanderhalten. Die NATO-Erweiterung bedeutet nicht ein anders geteiltes Europa. Sie ist Teil des europäischen Einigungsprozesses. Die ersten NATO-Mitglieder sollten nicht ihre letzten sein. Die Türen der NATO werden für alle offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und in der Lage sind, und wir müssen weiterhin unsere Partnerschaften mit Nichtmitgliedern stärken. Ich möchte Ihnen gegenüber eindeutig klarstellen, daß diese Vorteile weder kosten- noch risikofrei sind. Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Jahrzehnt schätzungsweise 200 Millionen Dollar pro Jahr für die Erweiterung zahlen müssen. Unsere Verbündeten in Kanada und Westeuropa sind ebenso wie die neuen Mitglieder der NATO bereit, ihren Beitrag zu leisten. Und auch wir müssen das Unsrige tun. Noch wichtiger ist, die Erweiterung erfordert von uns, daß wir das feierlichste Sicherheitsgelöbnis des Bündnisses auf die neuen Mitglieder ausdehnen, einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle anzusehen. Diesem Gelöbnis haben wir durch die Stationierung unserer Truppen und die Abschreckung mit unseren Nuklearwaffen stets Glaubwürdigkeit verliehen. In den kommenden Jahren bedeutet es, daß Sie gebeten werden könnten, Ihr Leben für ein neues NATOMitglied aufs Spiel zu setzen, ebenso wie Sie heute aufgefordert werden können, die Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa zu verteidigen. Während ich die NATO in den vergangenen drei Jahren bei der Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien Europas leitete, habe ich diese Kosten sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen. Ich gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die Vorteile der Erweiterung - Stärkung der NATO für die Zukunft, Konsolidierung der Errungenschaften der Demokratie in Zentraleuropa, Aufbau von Stabilität über den Atlantik hinweg, die Vereinigung Deutschlands, nicht AMERIKA DIENST 11 seine Teilung - daß diese Vorteile die Lasten entschieden aufwiegen. Für mich ist die Sache klar: Die Erweiterung der NATO wird unsere Sicherheit erhöhen. Sie ist richtig. Wir dürfen die Herausforderung der Geschichte in diesem Augenblick zum Aufbau eines friedlichen, demokratischen und ungeteilten, mit uns bei der Bewältigung der neuen Sicherheitsbedrohungen des neuen Jahrhunderts verbündeten Europas nicht verpassen. Ein Europa, das die Wiederholung der dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts vermeiden und die brillanten Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verwirklichen wird. Diese Vision eines neuen Europas ist von zentraler Bedeutung für unsere umfassendere Sicherheitsstrategie, zu deren Um- und Durchsetzung Sie aufgefordert werden. Unsere Tagesordnung muß jedoch darüber hinausgehen, weil wir mit unserer gesamten Macht und unserem Wohlstand in einer Welt leben, in der unser Einfluß von unserer Erkenntnis abhängt, daß unsere Zukunft von der anderer Nationen abhängt und wir mit ihnen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten müssen, weil wir sehen, daß die uns morgen konfrontierenden Herausforderungen nationale Grenzen überschreiten werden. Sie werden durch moderne Technologie, Kommunikation und Reisen noch vergrößert. Sie müssen von gleichgesinnten Nationen durch Zusammenarbeit gemeistert werden - unabhängig davon, ob wir über Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Umweltzerstörung sprechen. Aus diesem Grund müssen wir fünf andere Ziele verfolgen. Erstens müssen wir eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Nationen aufbauen, die durch die gemeinsame Verpflichtung zu Stabilität und Wohlstand verbunden sind. Wir haben in einem halben Jahrhundert drei Kriege in Asien geführt. Die Stabilität Asiens beeinflußt unseren Frieden, und das explosionsartige Wachstum Asiens beeinflußt unseren Wohlstand. Deshalb haben wir unsere Sicherheitsverbindungen zu Japan und Korea verstärkt, deshalb kommen wir jetzt jedes Jahr mit den Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Region zusammen, und deshalb müssen wir mit China zusammenarbeiten und dürfen uns nicht von China isolieren. Eine die Zukunft Ihrer Generation von Amerikanern bestimmende große Frage lautet, wie China seine eigene Größe als Nation definiert. Wir haben mit China zusammengearbeitet, weil es unseres Erachtens wichtig ist, in einer Art zu kooperieren, die die Definition dieser großartigen Nation in positiver, nicht negativer Weise beeinflußt. Wir müssen zur Aufrechterhaltung normaler Handelsbeziehungen nicht bei allen Fragen mit China übereinstimmen, aber wir benötigen normale Handelsbeziehungen, um die Chance zu haben, allmählich Einigung mit China bei Seite 3 �Fragen von elementarer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt zu erzielen. Zweitens bauen wir auf der ganzen Welt Koalitionen auf, um diese neuen Sicherheitsbedrohungen in Angriff zu nehmen, die keine Grenzen kennen: Weiterverbreitung von Waffen, Terrorismus, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Wir müssen eine Führungsrolle bei der Erarbeitung globaler Arrangements übernehmen, die uns die Instrumente zur Bewältigung dieser gemeinsamen Bedrohungen an die Hand geben: Die Chemiewaffenkonvention, den Nichtverbreitungsvertrag, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und unsere Bestrebungen mit Rußland zur weiteren Verringerung der Nuklearwaffen. Unsere größte Aufgabe besteht jetzt darin, solche Arrangements auch für die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen zu vereinbaren. In drei Wochen werde ich den Gipfel der acht führenden Industrienationen dazu nutzen, diese Tagesordnung voranzubringen. Drittens müssen wir ein offenes Handelssystem aufbauen. Unsere Sicherheit ist mit dem Interesse verbunden, das andere Nationen daran haben, frei und offen zu bleiben sowie mit anderen zusammen, nicht gegen sie zu arbeiten. Aufgrund der von uns ausgehandelten Handelsvereinbarungen haben wir nicht zuletzt unsere Position als Exporteur Nummer eins der Welt wiedererlangt und unseren Einfluß in einer Weise verbessert, die gut für unsere Sicherheit ist. Um diese Fortschritte fortzusetzen, müssen wir die Befugnis zum Abschluß kluger, neuer Marktöffnungsabkommen haben, die jeder Präsident seit 20 Jahren hatte. Einige unserer Mitbürger glauben, der Präsident benötige diese Befugnis nicht länger. Sie glauben, die globale Wirtschaft stelle irgendwie eine Bedrohung für uns dar. Meiner Ansicht nach ist es jedoch offensichtlich, daß die Amerikaner nicht nur das stärkste und beste Militär, sondern auch die beste Volkswirtschaft der Welt haben - das amerikanische Volk kann jeden Konkurrenten in den Schatten stellen, wenn es eine faire Chance hat. Viertens müssen wir zu unserer Rolle als entscheidende Kraft für Frieden stehen. Sie können und sollten nicht überall hingehen. Aber wenn unsere Werte und Interessen auf dem Spiel stehen, ist unsere Mission kristallklar und möglich - Amerika sollte Seite an Seite mit seinen Verbündeten auf der Welt stehen, die Frieden bringen und ein Gemetzel verhindern. Vom Nahen Osten bis Bosnien, von Haiti bis Nordirland haben wir zusammengearbeitet, um Konflikte einzudämmen, Frieden zu unterstützen und den Kindern eine vielversprechendere Zukunft zu geben, und es hat unsere Sicherheit verbessert. Wir haben die Instrumente für diese Arbeit: Das mächtigste und am besten ausgebildete Militär der Welt und eine vollständig finanzierte Diplomatie zur Minimierung der Chancen, daß militärische Macht notwendig wird. Der von uns gerade abgeschlossene langfristige Verteidigungsplan wird unsere Bereitschaft, Fähigkeiten und unseren technologischen Vorsprung verbessern. In einer Welt andauernder Gefahren müssen und werden Sie in der Lage sein, die Konflikte der Zukunft zu beherrschen wie Sie es auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit getan haben. Vor 55 Jahren, in den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs, sprach der Mann, den wir in dieser Woche ehrten - General George Marshall - hier bei Ihrer Abschlußfeier über die Notwendigkeit, unsere Nation für die schwere Prüfung des Krieges zu organisieren. Er erklärte, wir seien entschlossen, daß unsere Flagge einerseits als ein Symbol der Freiheit und andererseits als Symbol überwältigender Macht anerkannt wird, bevor die Sonne über diesem schrecklichen Kampf untergeht. Heute weht unsere Flagge der Freiheit und Macht höher als je zuvor, aber weil unsere Nation auf der Höhe ihrer Macht ist, befindet sie sich auch auf der Höhe ihrer Verantwortung. Während Sie unsere Flagge in dieses neue Zeitalter tragen, müssen wir uns daher organisieren, um den Herausforderungen der nächsten 50 Jahre zu begegnen. Hierbei geht es aber um mehr als nur Geld und Arbeitsplätze. Es geht um die Sicherheit. Die Welt und insbesondere die demokratischen Nachbarn in unserem Süden blicken auf uns. Wenn wir keine wirtschaftlichen Brücken zu ihnen aufbauen, wird es ein anderer tun. Wir müssen klarstellen, daß die Vereinigten Staaten freie Menschen und fairen, offenen Handel unterstützen. * Seite 4 Wir müssen den Frieden für ein bald anbrechendes neues und besseres Jahrhundert gestalten, so daß Sie Ihren Kindern und Enkelkindern das Amerika und die Welt geben können, die sie verdienen. Gott schütze Sie, und Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Rußlands Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright beim Ministertreffen des Nordatlantikrats am 29. Mai 1997 in Sintra gehaltene Rede. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Kollegen. Es ist mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei dieser Sitzung des Nordatlantikrats vertreten zu dürfen. In den vergangenen Monaten - und insbesondere während der letzten beiden Wochen - haben wir harte Arbeit geleistet, die historische Ergebnisse hervorbrachte. Im Januar bin ich in Brüssel zum ersten Mal mit Ihnen zusammengekommen und habe versprochen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision einer neuen NATO tun werden. Heute fügen sich alle Elemente dieser Vision zu einem Ganzen zusammen. Wir sind bereit für Madrid, und die NATO ist bereit für die Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts. Wir haben neue Beziehungen zu einem demokratischen Rußland hergestellt. Hier in Sintra werden wir eine Charta zwischen der NATO und der Ukraine paraphieren. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden weiter stärken. Wir werden den euroatlantischen Partnerschaftsrat ins Leben rufen. Wir werden uns auf ein historisches Gipfeltreffen vorbereiten, bei dem wir neue Partner einladen, dem Bündnis beizutreten. In den nächsten 40 Tagen werden wir uns auf die Einzelheiten des Prozesses, Protokolls und der Planung für den Gipfel konzentrieren. Wir sollten jedoch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel ist, zum ersten Mal eine friedliche, freie und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen AMERIKA DIENST 11 sowie den Frieden und Wohlstand nach Osten auszudehnen, den Westeuropa seit 50 Jahren genießt. Auf diese Art und Weise werden wir den Sieg der Freiheit über die alten Trennlinien Europas sicherstellen. Wir werden starke neue Partner für Sicherheit und Handel gewinnen. Und wir werden die Wahrscheinlichkeit verringern, daß unsere Streitkräfte je zum Kampf auf dem Boden dieses Kontinents gerufen werden. Wenn wir in die Zukunft blicken, hoffe ich, daß wir uns auch einen Augenblick lang an die Geschichte erinnern, die Europa und Amerika jetzt feiern. Nächste Woche vor genau 50 Jahren schlug George Marshall den Wiederaufbau dieses Kontinents nach dem Krieg vor. Das Unternehmen markierte die Geburt der modernen transatlantischen Partnerschaft. Wie Premierminister Kok und Präsident Clinton uns so eloquent in ihren gestrigen Reden in Den Haag erinnerten, inspiriert er heute unsere Vision von Europa. Wir müssen uns vor Augen führen, daß der Marshallplan sehr viel mehr war als das Bestreben, den durch den Zweiten Weltkrieg verursachten physischen Schaden zu beheben. Sein dauerhaftestes Vermächtnis ist heute nicht so sehr in den Stahlwerken, Eisenbahnschienen und Ländereien unserer reich ausgestatteten Gemeinschaft zu sehen, sondern in den Institutionen, die Jahrhunderte europäischer Konflikte überdauerten, über alte Denkweisen hinausgingen und die Grundlage der westeuropäischen und transatlantischen Einheit bildeten. Mit seiner Vision eines ungeteilten und freien Kontinents sollte der Marshallplan nicht das alte Europa Seite 1 �wiederaufbauen. aufbauen. Er sollte ein völlig neues Europa Unbeendet, weil 50 Jahre lang die östlichen Grenzen der europäischen Integration nicht durch die Entscheidung freier Menschen oder die Interessen freier Nationen bestimmt wurden, sondern durch die westlichen Grenzen des Vormarsches der Roten Armee im Jahr 1945. Rußland hat die Selbstisolierung abgelehnt. Es hat beschlossen, sich an der europäischen Sicherheitszusammenarbeit zu beteiligen und von ihr zu profitieren während das Land seine Volkswirtschaft und Gesellschaft in die Europas und der Welt eingliedert. Die Grundakte ist das sicherste Zeichen, daß Rußland seine Stärke, Sicherheit und die Beziehungen zu seinen Nachbarn in einer neuen Weise definieren wird. Rußland hat erkannt, daß Europa nicht in gegnerische Blöcke geteilt sein sollte, die durch Pufferzonen ausgeschlossener Staaten getrennt gehalten werden müssen. Vor zwei Tagen haben wir in Paris historische Schritte über diese unnatürliche Trennlinie getan, als unsere Staats- und Regierungschefs zusammen mit Präsident Jelzin die Grundakte über die neuen Beziehungen der NATO zu Rußland unterzeichneten. Die Grundakte bedeutet nicht, daß Rußland die NATOErweiterung in irgendeiner Weise befürwortet - und das haben wir auch nicht angestrebt. Wir wissen, daß es Zeit erfordert, bis das Vertrauen in unseren Beziehungen den Prozeß des Wandels einholt. Die NATO und Rußland hätten diesen Punkt nicht erreicht, wenn es nicht in unserem gemeinsamen Interesse gelegen hätte. Aber genausowenig würde es ohne das Geschick von Generalsekretär Solana eine Grundakte geben. Herr Generalsekretär, ich gratuliere Ihnen zu einer bemerkenswerten Leistung. Sie haben diesem Bündnis und unserer gemeinsamen Zukunft außergewöhnlich gute Dienste geleistet. Wir haben jedoch bereits demonstriert, daß unser Streben nach Sicherheit in Europa, wie es Präsident Clinton in Paris formulierte, "nicht ein Nullsummenspiel ist, bei dem der Gewinn der NATO der Verlust Rußlands und Rußlands Stärke die Schwäche unseres Bündnisses ist". Die NATO wird bald neue Verbündete und stärkere Partner haben. Und das russische Volk wird etwas haben, das es seit Jahrhunderten nicht hatte: Einen echten, tragfähigen Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Wir unternehmen Schritte, um die noch unbeendete Arbeit heute zu erledigen. Die Herausforderung für uns - und Rußland - besteht jetzt darin, das Versprechen der Partnerschaft in eine alltägliche Realität umzusetzen, indem wir der in der Grundakte enthaltenen Tagesordnung und den Mechanismen Leben einhauchen. Lassen Sie uns kurz überdenken, was das bedeutet. Es bedeutet, daß wir unser Ziel der Zusammenarbeit mit Rußland ohne Veränderung der Kernfunktion der NATO - der kollektiven Verteidigung - oder ihrer anderen Qualitäten voranbringen, die sie zum erfolgreichsten Bündnis der Geschichte gemacht haben. Es bedeutet, daß die praktische Zusammenarbeit der russischen Streitkräfte mit den NATO-Truppen in Bosnien sowie mit den NATO-Planern in Brüssel und im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) als Gewohnheit angesehen wird. Es bedeutet, daß wir zusammen mit Rußland handeln können, wenn sich unsere Interessen decken und offen und konstruktiv reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben. Aber es gibt noch etwas Wichtigeres. Mit der Unterzeichnung der Grundakte haben Präsident Jelzin und Rußland eine so grundlegende Entscheidung getroffen wie die Entscheidung für Demokratie und freie Märkte, die das russische Volk im Jahr 1991 fällte. Seite 2 All dies geschah, weil die NATO vor drei Jahren ihre eigene Entscheidung traf. Wir kleideten diese Entscheidung in eine einfache Frage. Würde unser Bündnis für immer als eine Organisation von Ländern bekannt sein, die sich einst gegen ein bedrohliches Imperium gestellt hatten, das nicht mehr existiert? Oder würde es als eine Organisation fähiger Demokratien bekannt sein, die sich zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zusammengeschlossen hatten? Wir entschieden, wenn die zweite Antwort die richtige war, dann würden die Missionen der NATO und die Zahl ihrer Mitglieder wie während des Kalten Krieges nicht ausreichen. Die NATO mußte ihre inneren Strukturen anpassen und für neue Mitglieder offen sein, die in der Lage sind, einen Beitrag erster Klasse zu leisten. Bei der inneren Anpassung haben wir große Fortschritte erzielt. Wir schaffen die Mittel, um bündnisintern statt getrennt von der NATO eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität aufzubauen. Wir setzen das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos um. Wir werden zur Verabschiedung der wesentlichen Elemente einer neuen Kommandostruktur in Madrid bereit sein. Unsere europäischen Verbündeten haben jetzt eine Chance, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir hoffen, daß sie es tun werden. AMERIKA DIENST 11 �Die Partnerschaft für den Frieden gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Wir haben drei Jahre lang hart daran gearbeitet. Wir haben Dutzende von Übungen, Hunderte von Austauschprogrammen durchgeführt. Und unsere Partner haben hervorragend reagiert. Die Erweiterungen, denen wir heute zustimmen, werden bedeuten, daß sie mehr tun können als nur bei von der NATO geleiteten Operationen zu üben und sich daran zu beteiligen. Sie werden eine aktive Rolle bei der Planung der Missionen spielen können, die wir gemeinsam unternehmen. Wir erfüllen auch unsere Verpflichtung zur Stärkung unserer Partnerschaft mit der Ukraine. Die von uns heute paraphierte Charta, die unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid unterzeichnen werden, trägt der entscheidenden Rolle der Ukraine für die Zukunft Europas Rechnung. Sie spiegelt unsere Verpflichtung zur Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit einer demokratischen Ukraine und die Verpflichtung der Ukraine zur Integration in Europa wider. Morgen werden alle unsere Partner gemeinsam mit uns am ersten Treffen des neuen euroatlantischen Partnerschaftsrats teilnehmen. Der EAPR bietet sowohl den Verbündeten als auch den Partnern etwas, das uns noch fehlt. Er bietet unseren Partnern einen Platz am Tisch, wenn wir die Zukunft unserer Zusammenarbeit gestalten. Und er bietet uns einen offiziellen politischen Dialog mit einer Gruppe von Nationen, die noch enger mit der NATO kooperieren werden - bei genau den Herausforderungen, mit denen wir uns in Zukunft am ehesten konfrontiert sehen. Diese Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß der Bereich der Belange der NATO immer größer sein wird als der Bereich ihrer Mitglieder. Zusammen mit den von unseren Partnern unternommenen Schritten zur Beilegung ihrer Differenzen können sie sicherstellen, daß die Regionen Europas auf der Landkarte nie wieder rot, blau - oder grau markiert sein werden. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß immer noch viele Herausforderungen vor uns liegen. Von jetzt bis zum Gipfeltreffen in Madrid sollten wir wenn möglich in Wien Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen erzielen, das die Grundelemente eines angepaßten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) enthält. Die uns leitenden Prinzipien sind klar. Erstens dürfen wir keine Schritte unternehmen, die die Fähigkeit der NATO zur Erfüllung ihrer künftigen Verpflichtungen unterminieren, ihre politische Evolution beeinträchtigen und zukünftige Mitglieder zu einem Status zweiter Klasse verurteilen würden. Zweitens muß jedes KSEAbkommen nicht nur den Interessen der 16 NATO- AMERIKA DIENST 11 Verbündeten oder eines einzelnen Landes Rechnung tragen, sondern denen aller 30 KSE-Staaten. Beim Gipfel selbst werden unsere Staats- und Regierungschefs natürlich einige unserer Partner zur Aufnahme der Beitrittsgespräche einladen. Die NATOErweiterung wird vielen Zwecken dienen. Es gibt jedoch zwei grundlegende Ziele, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir die Entscheidungen über die Größe und Zusammensetzung der ersten Runde von jetzt bis Madrid treffen. Erstens wollen wir die NATO stärker und geschlossener machen, indem wir neue Mitglieder hinzufügen, die zu einem Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit bereit und in der Lage sind. Wir möchten, daß die erste Runde der Erweiterung als ein solider Erfolg unter diesen Bedingungen angesehen wird und durch eine starke Mehrheit in den Parlamenten und der Öffentlichkeit unterstützt wird. Zweitens möchten wir den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur richtigen Entscheidung über ihre Zukunft bieten. Wir möchten sie zur Beilegung ihrer alten Streitigkeiten, Konsolidierung von Demokratie sowie Respektierung der Menschenrechte und internationalen Normen ermutigen. Genau das hat die Aussicht auf Erweiterung bisher getan. Diese beiden Ziele stellen uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir weiterhin insistieren, daß die Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft möglichst hohen Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden. Das Bündnis sollte nur jene neuen Demokratien aufnehmen, die eindeutig die höchsten Reformhindernisse überwunden und unter Beweis gestellt haben, daß sie alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten erfüllen können. Die NATO-Erweiterung ist kein Förderprogramm. Das würde unser Bündnis schwächen, unsere Parlamente in Alarmbereitschaft versetzen und unseren Plan vereiteln, im Osten weitere Reformen zu ermutigen und die Versöhnung zu fördern. Ein zweiter und ebenso wichtiger Punkt: Wir müssen in Madrid eine klare und glaubwürdige Verpflichtung gegenüber den Nationen eingehen, die für eine Mitgliedschaft noch nicht bereit sind. Wir müssen zusagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden und keine europäische Demokratie aufgrund ihrer geographischen Lage ausgeschlossen wird. Die Nationen Europas, die sich noch um die Überwindung des Vermächtnisses von Diktatur und Konflikten bemühen und sich die NATO-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt haben, müssen wissen, daß wir ihre Seite 3 �Bestrebungen begrüßen. Sie müssen sicher gehen können, daß vor der von uns versprochenen offenen Türe keine unsichtbare Schranke steht. Sie benötigen die Zuversicht, daß das Versprechen der Integration in Europa real ist und am Ende des Tunnels der Reformen ein helles Licht brennt. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was geschehen würde, wenn wir den bevorstehenden Gipfel als erste und letzte Chance für einen NATO-Beitritt deklarieren würden, als einmaliges Ereignis wie die Ankunft des Kometen Hale-Bopp. Das würde in Madrid zu einem wahnsinnigen Streit um eine Aufnahme ins Bündnis und großer Enttäuschung unter denjenigen führen, die außen vor bleiben. Das wäre ein Rückschlag für all unsere Bestrebungen zur Stärkung der Zusammenarbeit des Bündnisses mit Nichtmitgliedsländern. Es würde alle positiven Anreize unterminieren, die die Aussicht auf Kooperation und letztlich eine NATO-Mitgliedschaft geben - auch auf dem Balkan. Die dauerhaft Ausgeschlossenen würden sich gegenseitig fürchten und könnten nicht auf uns zählen. Dadurch würden sie in Versuchung geraten, Sicherheit mit anderen Mitteln anzustreben, einschließlich eines Rüstungswettlaufs und anderer destabilisierender Verhaltensweisen. Wir können keinem Land versprechen, daß es eines Tages der NATO beitritt. Wir können jedoch ein Verfahren anbieten, das den von uns eingegangenen Verpflichtungen Substanz verleiht und den beitrittswilligen Nationen zeigt, was sie tun und welche Veränderungen sie durchführen müssen, um eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß die NATO nach dem Gipfeltreffen in Madrid eine neue Phase des Dialogs mit den beitrittswilligen Ländern einleitet. Ein solcher Dialog wäre das deutlichste Anzeichen für die Erweiterungspläne der NATO in den kommenden Jahren. Es wäre die wesentliche Ergänzung zu unserer Entscheidung über die Frage, wer aufgenommen wird. Dieser Prozeß sollte genau verdeutlichen, was in militärischer Hinsicht die Umsetzung unserer Verpflichtungen gemäß Artikel V und in politischer Hinsicht die Vollmitgliedschaft in der NATO bedeutet, damit die Kandidaten den Unterschied zwischen dem Status als Partner und als Mitglied sehen. Es geht nicht darum, bei unseren Partnern Hoffnungen zu wecken, sondern sie zu konstruktiver Zusammen- Seite 4 arbeit und Fortschritten zu veranlassen. Es geht nicht darum, den Erweiterungsprozeß zu beschleunigen, sondern ihn so zu gestalten, daß Effektivität und Zusammenhalt des Bündnisses gewahrt werden. Wir alle müssen beim Aufbau einer neuen und erweiterten NATO eine letzte Herausforderung bewältigen: Die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder durch unsere Parlamente. Das stellt für Präsident Clinton und mich im kommenden Jahr die wichtigste Aufgabe dar. Wir können Verschiedenes unternehmen, um sie zu vereinfachen. Wir müssen unsere Gesetzgeber in den Prozeß einbeziehen und sie bei allen Fragen konsultieren, die wir diskutieren. Ich freue mich, daß uns eine Delegation von amerikanischen Kongreßabgeordneten unter Leitung von Senator William Roth - dem Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung - nach Madrid begleitet. Wir dürfen auch nichts unternehmen, das darauf hindeutet, daß wir den Ausgang des Verfahrens in der Legislative für selbstverständlich halten. Nach Madrid und insbesondere nach dem Abschluß der Beitrittsprotokolle will die NATO ihre Beziehungen zu den potentiellen Mitgliedern weiterentwickeln. Das beinhaltet vollständige Transparenz hinsichtlich der Vorgehensweise des Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands sowie der Arrangements zur Erleichterung des Übergangs zur Mitgliedschaft. Wir sollten diesen Nationen jedoch keinen offiziellen Status verleihen, der die Ratifizierung präjudizieren und möglicherweise gefährden würde. Und schließlich müssen wir hinsichtlich der Kosten der Erweiterung offen und ehrlich sein. Wir alle - alte und neue Bündnismitglieder gleichermaßen - müssen unter Beweis stellen, daß wir zur Übernahme unseres Lastenanteils bereit sind, um die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Aufgabe der NATO - der kollektiven Verteidigung - zu bewahren. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen, das für den Erfolg unseres Bündnisses und unserer Vision von einem geeinten, demokratischen Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien erinnert uns daran, daß unsere Strategie der Integration in Europa nur ein Mittel zum Zweck ist. Was wir gemeinsam tun, ist viel wichtiger als die Frage, wie wir zusammenkommen. Unsere anfänglichen Sicherheitsziele in Bosnien sind erreicht worden. Wir haben die Kämpfe beendet, die Truppen entflochten und das Vertrauen verbessert. Die landesweiten Wahlen waren erfolgreich. Es AMERIKA DIENST 11 �wurden gemeinsame Institutionen ins Leben gerufen. Der Wiederaufbau hat begonnen und die Wirtschaft wächst wieder. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht zu sagen, daß der Krieg vorüber ist. Es bleibt noch zu viel zu tun. Zu wenige führende Politiker der Region haben sich echter politischer und sozialer Integration verschrieben. Die SFOR hat nur noch ein Jahr vor sich. Wir sollten nicht vergessen, daß ihre Aufgabe während dieses Zeitraums nicht in der Bewahrung der Leistungen der IFOR besteht, sondern in deren Fortsetzung. Unsere Arbeit kann nicht als Erfolg gewertet werden, wenn wir lediglich den Status quo sichern; wir müssen ihn verbessern. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß unsere Truppen Bosnien ohne die Angst verlassen können, unsere Interessen bedrohende neue Gewalt könnte sie eines Tages zur Rückkehr zwingen. Das setzt gleichzeitige Fortschritte an allen Fronten diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Front voraus. Beispielsweise konzentriert sich die SFOR zwar weiterhin hauptsächlich auf die Implementierung der militärischen Aspekte des Daytoner Abkommens, muß aber auch im Rahmen ihrer Mandate und Fähigkeiten die wesentlichen zivilen Implementierungsaufgaben unterstützen. Sie muß zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die geregelte Rückkehr der Flüchtlinge, den Einsatz gewählter Beamter in bestimmten Zielgebieten sowie für Wiederaufbauprojekte - beispielsweise die zivile Luftfahrt und die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften - beitragen. Wenn die Parteien ihren Rüstungskontrollverpflichtungen nicht nachkommen, hat der Befehlshaber der SFOR auch die Option, Bewegungen und Ausbildung des Militärs zu beschränken. Die vollständige Einhaltung muß auf jedem Gebiet unser Ziel sein. Und auch wenn dieses Ziel nicht mit Gewalt durchgesetzt werden kann, werden wir denjenigen, die sich ihm widersetzen, unsere Hilfe verweigern. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt, das den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Das beinhaltet die uneingeschränkte Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals. Aus die- * AMERIKA DIENST 11 sem Grund bin ich zuversichtlich, daß für die Greueltaten, von denen Bosnien vier Jahre lang heimgesucht wurde, ein Preis gezahlt wird. Bis er von denen bezahlt wird, die diese Verbrechen begingen, wird er von denjenigen gezahlt, die den Verbrechern Schutz gewähren. Wir werden das Unsrige tun, um den Menschen im ehemaligen Jugoslawien die Ziele von Dayton verständlich zu machen. Wir möchten Südosteuropa zu einem Teil der europäischen Hauptströmung machen. Wir möchten, daß ein friedliches, geeintes Bosnien seinen Platz in einem friedlichen, geeinten Europa einnimmt. Und ich bin überzeugt, daß das eines Tages der Fall sein wird. Ich weiß, daß zur Zeit gerne behauptet wird, die Euphorie, die ganz Europa 1989 erfaßte, sei naiv gewesen und unsere Ziele seien bescheidener geworden. Wenn wir jedoch realistisch hinsichtlich des ruinösen Vermächtnisses der Teilung Europas im Kalten Krieg sind, haben wir allen Grund, uns über die bei ihrer Überwindung gemachten Fortschritte zu freuen. Die transatlantische Partnerschaft ist stark und für die Bewältigung neuer Herausforderungen gerüstet. Unsere europäischen Partner stärken ihre internen Bande und beziehen den Osten ein. Wirkliche Freiheit mit all ihren realen Unzulänglichkeiten hat in fast ganz Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion Fuß gefaßt. Heute wollen die Menschen in praktisch jeder europäischen Nation - von der aufstrebenden Mittelschicht in Estland und Polen über die jungen Demonstranten für die Freiheit in Bulgarien und Serbien - Teil der zu schaffenden Gemeinschaft sein. Und wir sind bereit, sie willkommen zu heißen. Meines Erachtens wird sich der Optimismus des Jahres 1997 als bedeutungsvoller und dauerhafter erweisen als die Begeisterung von 1989. Denn er beruht nicht auf flüchtigen Hoffnungen, sondern auf soliden Errungenschaften. Es ist für mich ein großes Privileg, in den kommenden Monaten und Jahren mit Ihnen an der Konsolidierung dieser Errungenschaften zusammenzuarbeiten. Ich freue mich über diese Chance und auf das Wiedersehen mit Ihnen allen in Madrid. * * * * Seite 5 �EAPR 11.Juni 1997 Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft Rede der Außenministerin beim EAPR SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright anläßlich der Gründung des Euroatlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) am 30. Mai 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen. Wir kommen heute hier zusammen, um einen weiteren Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnerländern zu unternehmen. Wir beenden die Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und gründen den Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR). Ich möchte einige Worte darüber sagen, wie wir an diesem Punkt angelangt sind und wohin wir meines Erachtens von hier gehen sollten. Vor sechs Jahren, als der NAKR gegründet wurde, waren die Überreste der Berliner Mauer noch sichtbar und freie Institutionen begannen gerade erst, im Osten Fuß zu fassen. Alle stimmten überein, daß etwas getan werden mußte, um das ungeteilte Deutschland zusammenzubringen. Aber nicht alle stimmten überein, was getan werden sollte. Einige glaubten, daß in der Welt nach dem Kalten Krieg alle Institutionen, an die wir uns gewöhnt hatten, abgeschafft würden. Die NATO würde den Weg des Warschauer Pakts gehen und aussterben, und wir würden Hand in Hand in ein gemeinsames europäisches Haus gehen - eine Gemeinschaft, die alle einbezog, aber keinem echte Pflichten auferlegte. Andere nahmen an, unsere Herausforderung in Zentral- und Osteuropa bestehe nur in der Bereitstellung von Hilfe und Rat. Sie hatten es nicht eilig, unsere Institutionen Nationen und Völkern zu öffnen, die fremd, weit entfernt und unaussprechlich schienen. Mehr als alles andere lehrte der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns, daß wir uns bei unserem Verhalten AMERIKA DIENST 11 gegenüber den neuen Demokratien Europas weder Unbestimmtheit noch Indifferenz leisten können. Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas war ein vordringliches Ziel, das einen praktischen Plan und erprobten Ansatz erforderte. Aus diesem Grund entschieden wir, die Institutionen, die uns so lange so gut gedient hatten - angefangen mit der NATO und der EU - anzupassen und zu erweitern. Der von zweien unserer herausragenden Vorgänger James Baker und Hans-Dietrich Genscher - ins Leben gerufene NAKR war die erste Brücke, die die NATO über die Trennlinie in Europa baute. Es war ein guter Anfang. Unter anderem half er uns bei der ersten Anpassung des KSE-Vertrags nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aber jetzt haben wir sehr viel mehr getan. Die NATO beendete den Krieg in Bosnien - und unsere Partner teilen jetzt mit uns die gleichen Risiken und Errungenschaften. Die Partnerschaft für den Frieden hat die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften so reibungslos, kontinuierlich und erfolgreich gemacht, daß sie heute schon selbstverständlich erscheint. Und gestern haben die NATO-Minister neue Maßnahmen verabschiedet, die unseren Partnern die Beteiligung an der Planung und Umsetzung praktisch jeder von uns durchgeführten Mission gestatten. Die NATO und Rußland haben die Grundakte über ihre neuen Beziehungen unterzeichnet. Und gestern haben die NATO und die Ukraine eine Charta para- Seite 1 �phiert, die ihre spezielle Partnerschaft auf eine neue Ebene bringt. der Tagesordnung der NATO sowie der Tagesordnung des EAPR stehen. In 40 Tagen werden wir die erste Gruppe von Partnern einladen, dem Bündnis beizutreten. Gestern habe ich die NATO vor dem Nordatlantikrat zu einer klaren und glaubwürdigen Zusage aufgefordert, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Vor allem unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien erinnern uns daran, daß unsere neue Partnerschaft kein Mittel zum Zweck, sondern ein Aktionsinstrument ist. Mit anderen Worten: Wir sind weit über den reinen Dialog und die Zusammenarbeit hinausgegangen. Heute streben wir die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft an. Wir machen ein Europa gemeinsamer Ideale zu einem Europa gemeinsamer Pflichten. Das ist das Ziel, das der EAPR verkörpern muß. Wir erarbeiten gemeinsam eine neue Struktur. Der EAPR wird der Partnerschaft für den Frieden eine politische Dimension verleihen. Er wird der Ort sein, an dem die Partner zur Gestaltung von Missionen wie der IFOR und SFOR beitragen, die wir gemeinsam durchführen. Er wird unsere Verteidigungsplanung in Einklang bringen. Dort werden wir Konsultationen über Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, zivile Notstände und Katastrophenhilfe sowie das gesamte Spektrum von Friedensunterstützungsoperationen führen. Er wird zu der Gewährleistung beitragen, daß die Partner am Verhandlungstisch sind, wenn wir unsere gemeinsamen Unternehmungen planen - und auf dem Boden, wenn wir sie umsetzen. Er wird nicht nur der Ort für diejenigen sein, die eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Und er wird unsere gemeinsamen Bestrebungen in der OSZE ergänzen. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung künftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Auffassung, daß wir mehr tun müssen, als nur auf Krisen zu reagieren daß wir dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Gleichzeitig wäre es unverantwortlich, unsere gesamte Zeit auf einen großartigen Entwurf der Zukunft zu verwenden, wenn wir die realen Bedrohungen für das menschliche Leben und die Freiheit ignorieren, mit denen sich Europa zur Zeit konfrontiert sieht. Heute müssen viele dieser Bedrohungen in Südosteuropa angegangen werden. Unser Ziel muß der Aufbau von Stabilität in dieser Region sein, während wir gleichzeitig Fortschritte bei unseren Bemühungen zur Anpassung der NATO und Gestaltung eines ungeteilten Europa erzielen. Dieses Ziel sollte weit oben auf Seite 2 Die SFOR-Mission wird noch ein weiteres Jahr in Bosnien stationiert bleiben. Wir werden unsere Zeit nicht aufs Spiel setzen. Wir sind entschlossen, den Status quo zu verbessern, nicht nur zu bewahren. Wir werden uns nicht mit weniger zufriedengeben als der uneingeschränkten Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben die Verantwortung sicherzustellen, daß unsere Truppen ohne die Furcht abziehen können, daß die unsere Interessen bedrohende Gewalt wieder ausbricht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Wiederbelebung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens gefordert. Die Risiken des Zurückschreckens vor dieser Verantwortung sind sehr viel größer als die Risiken ihrer Übernahme. Albanien ist ein weiteres Beispiel der Art von Krise, der wir uns in den kommenden Jahren in Europa und darüber hinaus gegenübersehen und der Notwendigkeit der NATO und des EAPR, gemeinsam mit der OSZE unsere Anstrengungen auf die Verhinderung von Konflikten zu konzentrieren. Die Zusammensetzung der multinationalen Streitmacht in Albanien erinnert uns auch daran, daß die Friedensoperationen in Europa von jetzt an von Verbündeten und Partnern durchgeführt werden, die zusammenarbeiten. Ich beglückwünsche Italien, Frankreich, Rumänien und die anderen Mitglieder der multinationalen Streitmacht zu ihrer Führungsrolle bei der Reaktion auf diese Krise. Meines Erachtens sollte die NATO jetzt in absehbarer Zukunft ein Bewertungsteam des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) nach Albanien entsenden um festzustellen, wie das Bündnis zu einem funktionierenden, demokratisch kontrollierten Militär in diesem Land beitragen kann. Die Ergebnisse einer solchen Mission sollten im EAPR erörtert werden, so daß wir alle effektiv auf die Wiederherstellung von Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region hinarbeiten können. Die ehemalige Republik Mazedonien ist ein weiteres Pulverfaß in Südosteuropa. Die Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen ist seit 1992 stationiert, und wir begrüßen die gestrige Erneuerung ihres Mandats. Wenn wir uns zu einem Abzug der UNStreitmacht entscheiden, wird der EAPR der geeignete Ort für die Diskussion darüber sein, wie wir konstruktiv engagiert bleiben können. AMERIKA DIENST 11 �Aus all diesen Gründen bin ich überzeugt, daß der EAPR unseren Interessen dienen wird, unabhängig davon, ob die NATO sich für die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden hätte oder nicht. Denn mit diesem Rat und seinen Mitgliedern werden wir unsere gemeinsame Reaktion auf die wahrscheinlichsten Eventualfälle erarbeiten, mit denen wir uns jetzt in Europa konfrontiert sehen. Ich freue mich, daß wir heute beginnen können. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �BOSNIEN 11. Juni 1997 Daytoner Abkommen muß von allen Parteien eingehalten werden Rede von Außenministerin Madeleine Albright SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 30. Mai 1997 in Sintra beim Ministertreffen des Rates zur Implementierung des Friedens in Bosnien hielt. Verehrte Kollegen, zunächst möchte ich Carl Bildt für die von ihm während der letzten anderthalb Jahre und zuvor geleistete ausgezeichnete Arbeit für den Frieden in Bosnien danken. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist für unsere Bestrebungen zur Durchsetzung des DaytonerAbkommens von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen die Entscheidung für Carlos Westendorp und sehen der intensiven Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Er wird wahrscheinlich die internationale Staatengemeinschaft eindringlich um Hilfe bitten. Wir sind unter anderem hier in Sintra, weil die NATO an der Spitze gemeinsamer Bestrebungen zum Aufbau eines vollkommen friedlichen und freien Europas ohne Mauern steht. Wir nehmen an diesem Ministertreffen teil, weil wir uns bewußt sind, daß unsere Vision von Europa erst dann realisiert werden kann, wenn wir das Daytoner Abkommen über den Frieden in Bosnien vollständig umsetzen. Die Implementierung der Vereinbarungen von Dayton war schon immer ein ehrgeiziges Ziel. Manche sind der Ansicht, es könne nichts unternommen werden, um den Haß und die Spaltungen zu überwinden, die den Frieden in Bosnien immer noch bedrohen ebenso wie früher manche glaubten, es könne nichts zur Beendigung des Krieges unternommen werden. Wir sind zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens entschlossen - nicht aus Sturheit, sondern weil wir Realisten sind. AMERIKA DIENST 11 Denn es gibt keine Alternative zu Dayton außer dem Schrecken, dem das Abkommen ein Ende setzte. Es gibt keine Alternative zu einem geeinten Bosnien außerdem Wiederaufflammen der Gewalt, zu dem ein Scheitern unweigerlich führen würde. Dayton war als Abmachung zwischen der internationalen Gemeinschaft einerseits und den Parteien in Bosnien andererseits konzipiert. Wir sind entschlossen, unseren Teil dieser Abmachung einzuhalten. Unsere ersten Sicherheitsziele sind bereits erreicht worden. Die Streitkräfte wurden entflochten und zahlenmäßig verringert; es wurden vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen und alle schweren Waffen in den Quartieren eingelagert. Die Vereinigten Staaten arbeiten im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms mit anderen Ländern an der Stabilisierung des langfristigen Sicherheitsumfelds zusammen. Die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Entschärfung von Landminen haben möglicherweise mehr Menschenleben gerettet als uns bewußt ist. All dies hat in Bosnien den Übergang von einem Kriegsgebiet zu einem Wirtschaftsgebiet ermöglicht. Die wichtigsten Straßen, Eisenbahnverbindungen und Brücken werden wieder aufgebaut. Grundlegende Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung werden wieder bereitgestellt. Die Wirtschaft wächst wieder. Seite 1 �Auch der politische Wiederaufbau ist im Gange. Es wurden landesweit friedliche Wahlen veranstaltet. Und es wurden alle drei Volksgruppen einbeziehende Institutionen gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen haben. Heute beglückwünsche ich alle drei Parteien zu einem entscheidenden Fortschritt bei der Annahme des letzten Elements eines Startpakets elementarer Wirtschaftsgesetze. Dies ist ein klares Anzeichen für die Entschlossenheit der Parteien nach dem Anfang dieser Woche erzielten Übereinkommen über die Zentralbank und die Zollgesetze, die beide die Grundlage für eine Vereinbarung mit dem IWF darstellen. Ich möchte Carl Bildt und Michael Steiner für ihre harte Arbeit bei der Erlangung dieses Abkommens danken. Die Vereinigten Staaten waren stolz auf ihre Mitwirkung, die Parteien zu diesem wichtigen Schritt gedrängt zu haben, wie auch ich es bei meiner Zusammenkunft mit den drei Präsidenten vor zwei Stunden tat. Die internationale Staatengemeinschaft muß noch viel unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vor allem können wir nicht zulassen, daß so viele unserer obersten Prioritäten in Bosnien keine Finanzmittel erhalten. Wenn wir dauerhafte öffentliche Sicherheit in Bosnien wünschen, müssen wir die Polizei ausbilden und ausrüsten. Wenn wir möchten, daß das bosnische Volk die Verantwortung für die Gestaltung seiner Zukunft übernimmt, müssen wir die bevorstehenden Kommunalwahlen angemessen unterstützen. Wenn wir die Rückkehr der Flüchtlinge wünschen, müssen wir unseren Teil zur Unterstützung der Vermögenskommission beitragen, die über widersprüchliche Ansprüche entscheidet. Solange die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, müssen wir bei der bevorstehenden Konferenz der Geberländer bereit sein, das Ziel von neuen Zusagen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar zu erreichen. Die erzielten Fortschritte reflektieren außengewöhnliche internationale Bestrebungen, die Beiträge von 48 Ländern und Dutzenden multilateraler und privater Organisationen beinhalten. Dieses Unternehmen bot eine Chance, die viele Bosnier zum Wiederaufbau ihres Lebens sowie zur Verbesserung der Zukunftsaussichten für ihre Kinder nutzten. Wir müssen bei unserer Einschätzung der Leistungen vieler Politiker dieses Landes, von denen einige heute hier sind, jedoch offen und ehrlich sein. Mit wenigen Ausnahmen haben sie keine echte politische und soziale Integration gefördert. Die Seite 2 dreigeteilten politischen Institutionen verwirklichen bei weitem nicht ihr Potential. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat stößt weiterhin auf Widerstand. Insbesondere Srpska ist bei der Erfüllung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen weit in Verzug. Die grundlegenden Menschenrechte unterliegen Beschränkungen. Viele Bosnier haben keinen Zugang zu freien Medien. Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist mangelhaft. Die Parteien können nicht auswählen, welchen Elementen des Daytoner Abkommens sie den Vorzug geben und welche sie lieber ignorieren. Das Lenkungsgremium spricht mit einer Stimme wenn wir sagen, daß es kein business as usual für die Politiker und Militärs in Bosnien geben wird, wenn die wichtigsten Aspekte der Implementierung nicht befolgt werden. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt oder den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Diese Botschaft werde ich an diesem Wochenende mit nach Bosnien, Kroatien und Serbien nehmen. Das beinhaltet beispielsweise, daß wir den Kommunalbehörden keine Wirtschafthilfe gewähren, die die Rückkehr der Flüchtlinge blockieren - seien es kroatische Behörden, die zulassen, daß in Drvar serbische Häuser niedergebrannt werden oder serbische Behörden, die zulassen, daß in Gajevi muslimische Häuser zerstört werden. Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, daß unser neues Unterstützungsprojekt Open Cities Support Project nur die Gemeinden unterstützt, die bereit sind, den ethnischen Minderheiten angehörenden Flüchtlingen eine sichere Heimkehr zu ermöglichen. Uns stehen 8,6 Millionen Dollar zur Wiederherstellung von Gebäuden, Gewährung von landwirtschaftlicher Hilfe und Geschäftskrediten sowie zur Ausbildung von Arbeitnehmern in bestimmten Gemeinden zu Verfügung. Das bedeutet, Beamte, die betrügen oder die bevorstehenden Wahlen fälschen wollen, dürfen nicht kandidieren. Das bedeutet, wir engagieren uns dafür sicherzustellen, daß Ende dieses Jahres jede Gemeinde einer bestimmten Größe in jedem Teil Bosniens Zugang zu unabhängigen Rundfunk- und Fernsehberichten hat, die keine Falschinformationen oder Haß verbreiten. Das bedeutet, daß das Ausmaß unserer Unterstützung für die beiden Gebietskörperschaften von deren AMERIKA DIENST 11 �Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal abhängt. Das bedeutet, wenn die bosnische Regierung nicht bis Ende dieses Sommers Botschafter nominiert und bestätigt, die die neuen gemeinsamen Institutionen vertreten, werden wir nicht mit denen verhandeln, die über die festgesetzte Zeit hinaus im Amt bleiben. Das bedeutet, unsere Fähigkeit zur Veranstaltung der Konferenz der Geberländer hängt von der Bereitschaft der Parteien zur Durchsetzung des neuen vereinbarten Pakets elementarer Wirtschaftsgesetze ab. Und vor allem bedeutet es, daß die Parteien weder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten noch von der Zugehörigkeit zur europäischen oder globalen Wirtschaft profitieren können, bis sie bei der Einhaltung des Daytoner Abkommens größere Fortschritte machen. Das trifft auch auf Kroatien und Serbien zu die ihre in Dayton eingegangenen Verpflichtungen erfüllen müssen, auch im Hinblick auf Kriegsverbrecher. Ich möchte nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte verschweigen. Der Krieg ist beendet. Heute sprechen wir über die Bestrafung von Kriegsverbrechen und brauchen nicht mehr zu bera- * AMERIKA DIENST 11 ten, wie wir ihnen ein Ende setzen können. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht aus zu sagen, daß die Kämpfe beendet wurden. Wir müssen den Blick auf die Zukunft richten und uns fragen, wie Bosnien in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Schließlich sind die wichtigsten Wahlen nicht die von 1996 oder 1997, sondern die von 1998, wenn das Mandat der SFOR ausgelaufen ist, sowie jede danach abgehaltene ehrliche Wahl. Die wichtigsten Kinder sind nicht nur diejenigen, die wir heute in ihre Heimat zurückbringen können, sondern diejenigen, die heute geboren werden und nie die Angst und den Schmerz kennenlernen sollten, die eine Flucht mit sich bringt. Die wichtigste Sicherheit ist nicht nur, daß heute in Sarajevo kein Gewehrfeuer zu hören ist, sondern die Gewährleistung eines friedlichen Bosnien in einem friedlichen, geeinten Europa. Das - und nichts Geringeres - müssen unsere Ziele sein. Zu ihrer Erlangung verspreche ich, mein Bestes und das Beste der Vereinigten Staaten zu geben, und ich erbitte von Ihnen dasselbe. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. Marshallplan</strong><br />Geist des Marshallplan muss für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab<br /><em>Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br />Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Russlands<br /><em>Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. EAPR</strong> <br />Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft<br /><em>Rede der Außenministerin beim EAPR</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Daytoner Abkommen muss von allen Parteien eingehalten werden<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae58c0c548b1de5c5c377665960a5c75.pdf 8adf7c62bc4254826552d1aae9ead115 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Juni 1997 12 G-8 GIPFEL IN DENVER IST VORBEREITUNG AUF ZUKÜNFTIGE GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN Radioansprache von Präsident Clinton GESELLSCHAFT CLINTON: VIELFALT IST VON ELEMENTARER BEDEUTUNG Rede des Präsidenten in San Diego WIRTSCHAFT RUBIN FORDERT FORTGESETZTES INTERNATIONALES ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des Finanzministers AUSSENPOLITIK THEMEN DER GESAMTEUROPÄISCHEN SICHERHEITSPOLITIK Ansprache von J.D. Bindenagel TERRORISMUS TERRORISMUS, DIE MEDIEN UND DAS 21. JAHRHUNDERT von Raphael F. Perl Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �G-8 25. Juni 1997 Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen Radioansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache, die Präsident Clinton im Vorfeld des vom 20.-22. Juni 1997 in Denver abgehaltenen Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten hielt. Guten Morgen. Ich spreche heute aus Denver (Colorado) zu Ihnen, wo die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industriestaaten am G-8-Gipfel teilnehmen. Während der nächsten zwei Tage werden die Augen der Weltöffentlichkeit auf Denver und Amerika ruhen, und wir haben allen Grund, stolz zu sein. Unsere Volkswirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, der niedrigsten Inflationsrate seit 30 Jahren, der größten Verringerung der Ungleichheit unter unseren Arbeitnehmerfamilien seit den sechziger Jahren und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Unsere Exporte befinden sich auf dem Höchststand. Wir bahnten einen neuen Weg zu Wohlstand und Sicherheit mit einer Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen in unsere Menschen und der Öffnung der Welt für unseren Handel. Amerika ist bereit zur Übernahme einer Führungsrolle im 21. Jahrhundert, wie wir sie schon im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert innehatten. Heute möchte ich darüber sprechen, warum dieser Gipfel für unsere Nation und unser Volk von Bedeutung ist und was wir dort erreichen wollen. Die führenden Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Japans, der Europäischen Union und Rußlands werden an einem Tisch sitzen. Die Tatsache, daß sie zusammenkommen, sagt schon alles über die Welt von heute aus. Unsere Heimatländer liegen Tausende von Kilometern voneinander entfernt, aber das durch die Revolution im Technologie-, Verkehrs- und Kommunikationsbereich AMERIKA DIENST 12 angekurbelte Wachstum der Weltwirtschaft hat uns alle einander nähergebracht. Und die Tatsache, daß ein demokratisch gewählter Regierungschef Rußlands erstmals einem dieser jährlichen Treffen von Anfang bis Ende beiwohnt, zeigt, wie weit wir seit den Tagen des Kalten Krieges gekommen sind. Dieser Moment der Möglichkeiten bietet enorme Chancen für all unsere Völker - Ideen, Waren und Dienstleistungen, Technologie und Kapital überqueren die Grenzen schneller denn je, bereichern unser Leben auf vielfältige Weise und erhöhen unseren Wohlstand. Aber während sich der Fortschritt schnell auf der Welt verbreitet, kann das bei Problemen ebenfalls geschehen. Eine Währungskrise in einem Land kann auch weit über seine Grenzen hinaus Erschütterungen verursachen, Arbeitsplätze und Stabilität in einem völlig anderen Teil der Welt gefährden. Moderne Technologien und offenere Grenzen tragen zum Prosperieren der Unternehmen bei können aber auch Terroristen, Drogenhändlern und Verbrechern beim Planen und Verwischen ihrer Spuren behilflich sein. Vermehrte Reisen und Handel setzen unsere Menschen neuen Kulturen und Chancen aus, aber auch der Verbreitung gefährlicher Krankheiten, gegen die keine Nation immun ist. Und die Verschlechterung der Qualität der Umwelt in einem Land kann zu globalen Problemen beitragen, die die Lebensqualität aller verschlechtern. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart gearbeitet, um gemeinsame Maßnahmen gegen diese Bedrohungen zu ergreifen und diese gemeinsamen Seite 1 �Maßnahmen zum zentralen Bestandteil unserer Gipfeltreffen zu machen. Hier in Denver werde ich weitere Schritte zum Schutz unserer Bürger vor diesen Bedrohungen ankündigen. Vor zwei Jahren, als wir in Halifax zusammenkamen, vereinbarten wir Zusammenarbeit zur Abwendung von Finanzkrisen und deren Verbreitung im Falle ihres Auftretens. Inzwischen haben sich unsere Finanzminister auf die Schaffung eines globalen Netzwerks von Bank- und Marketingvertretern zur Überwachung der Finanzpolitik der jeweiligen Länder und riskanter Maßnahmen geeinigt. Unsere Zusammenarbeit wird verhindern, daß ein Finanzschock im Ausland den Wohlstand hier bei uns zu Hause bedroht. Wir arbeiten auch mit den Entwicklungsländern an der Verabschiedung solider Finanzpraktiken zusammen, so daß ihre Märkte ungestört funktionieren, sie stabile Unternehmen aufbauen sowie Handel und Investitionen anziehen können. Diese aufstrebenden Volkswirtschaften sind die am schnellsten wachsenden der Welt. Ihnen bei der Schaffung von mehr Wohlstand behilflich zu sein, bedeutet größere Chancen für amerikanische Exporte und bessere amerikanische Arbeitsplätze. Wir werden auch unseren Kampf gegen Grenzen mißachtende neue Kräfte der Zerstörung fortsetzen. Als wir im vergangenen Jahr in Lyon zusammenkamen, vereinbarten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen. In der Zwischenzeit haben wir konkrete Schritte durchgeführt, von der Verbesserung der Flugsicherheit bis zur Verweigerung von Zuflucht für Verbrecher. Darüber hinaus haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit und sicheren Lagerung von Nuklearmaterial erzielt - was ohne Rußland als Partner einfach nicht möglich gewesen wäre. Gemeinsam arbeiten die Acht auf die verschärfte Kontrolle von Plutonium aus zerlegten Gefechtsköpfen * Seite 2 hin, damit es nicht in die falschen Hände gerät. Um Nuklearschmuggel besser zu verhindern und solche Fälle zu ermitteln, haben wir ein rasches Reaktionsnetz aufgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Zollbehörden, den Nachrichtendiensten sowie die Arbeit unserer Gerichte verbessert, damit wir die Quellen von geschmuggeltem Nuklearmaterial besser ausmachen können. Bald werden sich uns über 20 zusätzliche Länder in Europa und Zentralasien bei diesen gemeinsamen Unternehmungen anschließen. In diesem Jahr werden wir eine weitere globale Herausforderung in Angriff nehmen: Die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten. Viele glauben, daß dies eines der gravierendsten Probleme des 21. Jahrhunderts sein wird. Ich werde auf ein Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung eines globalen Krankheitsüberwachungsnetzes drängen, das frühzeitig über den Ausbruch einer Krankheit informiert, so daß wir rasch und effektiv reagieren können. Um diese Reaktion zu koordinieren, damit wir die richtigen Medikamente so schnell wie möglich dort zur Verfügung haben, wo sie benötigt werden, und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems - insbesondere in den Entwicklungsländern - werde ich ferner die anderen Staats- und Regierungschefs bitten, sich Amerika bei der vehementen Suche nach einem HIV/AIDS-lmpfstoff anzuschließen, wie ich bereits im vergangenen Monat in meiner Rede vor der Morgan State University in Maryland gefordert habe. Das Treffen der Acht ist Teil der von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen zur Gestaltung der Welt, damit sie die Herausforderungen in dem vor uns liegenden Jahrhundert meistern kann. Wir wissen, wenn wir unsere Stärke, unsere Erfahrung und unsere Ideen koordinieren, haben wir eine sehr viel bessere Chance auf Erfolg. Und für die amerikanischen Familien bedeutet dies mehr Wohlstand, mehr Frieden und mehr Sicherheit für unsere Kinder. * * * * AMERIKA DIENST 12 �GESELLSCHAFT 25. Juni 1997 Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung Rede des Präsidenten in San Diego SAN DIEGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die Präsident Clinton am 14. Juni 1997 im Rahmen einer Abschlußfeier an der University of California in San Diego hielt. Darin konzentriert sich der Präsident auf die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten und stellt einen Plan vor, den Dialog zu fördern und Rassentrennung auf allen Gebieten zu überwinden. Heute feiern wir Ihre Leistungen in einem für Amerika wahrhaft glücklichen Moment. Der Kalte Krieg ist vorüber und überall auf der Welt ist die Freiheit auf dem Vormarsch. Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit leben erstmals unter einer Regierung ihrer Wahl. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt. Unsere Kultur, unsere Wissenschaft und unsere Technologie versprechen unvorstellbare Fortschritte und interessante neue Berufswege. Dank unserer Bestrebungen bekommen wir unsere sozialen Probleme - von Kriminalität bis Armut - endlich in den Griff. Natürlich liegen vor Ihnen noch Herausforderungen. Jenseits unserer Grenzen müssen wir Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie potentielle neue Krankheiten und Umweltkatastrophen bekämpfen. In unserem Land müssen wir sicherstellen, daß jedes Kind die Chance zur Entwicklung seiner von Gott gegebenen Fähigkeiten erhält. Wir dürfen den Kindern nicht erst Beachtung schenken, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Wir müssen weiterhin die Geißel von Jugendbanden, Verbrechen und Drogen bekämpfen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß die Babyboom-Generation in Rente geht, damit uns noch Geld für die Bekämpfung der Armut unter Kindern übrigbleibt. Wir müssen die Kräfte von Wissenschaft und Technologie zum Wohl der gesamten amerikanischen Öffentlichkeit einsetzen. AMERIKA DIENST 12 Aber meines Erachtens ist unsere größte Herausforderung auch unsere größte Chance. Das komplexeste aller unsere Gesellschaft immer noch konfrontierenden Probleme von Diskriminierung und Vorurteilen ist das älteste und in mancher Hinsicht auch neueste: das Rassenproblem. Können wir das Versprechen Amerikas erfüllen und dabei die Bürger aller Rassen einbeziehen - nicht nur an einer Universität, deren Studenten verständige Dozenten und die Zeit haben, nachzudenken, sich zu entfalten und sich im täglichen Leben kennenzulernen? Mit anderen Worten: Können wir im 21. Jahrhundert zu einem Amerika werden? Ich weiß und habe das auch bereits gesagt, daß dieses Ziel nicht mit Geld erkauft, nicht mit Gewalt erzwungen und nicht mit Technologie geschaffen werden kann. Es kann nur vom menschlichen Geist ausgehen - dem Geist, der sichtbar wurde, als der aus Angehörigen vieler Rassen bestehende Chor die Gospels sang. Heute hat der Bundesstaat Hawaii, der hier durch einen Senator und eine Kongreßabgeordnete vertreten ist, keine rassische oder ethnische Mehrheit. Es ist ein wunderbarer Ort voller Freundschaft und Patriotismus. Binnen drei Jahren wird hier in Kalifornien keine rassische oder ethnische Gruppe mehr die Mehrheit der Bevölkerung des Bundesstaates ausmachen. Fünf unserer größten Schulbezirke haben bereits Schüler aus mehr als 100 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen. Auf diesem Campus haben 12 Nobelpreisträger aus neun verschiedenen Ländern gelernt oder gelehrt. In einem halben Jahrhundert, Seite 1 �wenn unsere Enkel aufs College gehen, wird es in Amerika keine Rasse geben, die die Mehrheit stellt. Was für ein Amerika wird das sein? Wird es ein Amerika sein, das seine Unterschiede nicht nur respektiert, sondern feiert, und vor allem seine Gemeinsamkeiten betont? Werden wir definieren können, was es bedeutet, ein Amerikaner zu sein, nicht nur im Zusammenhang mit dem Kompositum, das unsere ethnische Herkunft angibt, wie zum Beispiel afroamerikanisch, sondern vor allem im Hinblick auf unsere Bindung an die Werte, für die Amerika steht und nach denen wir leben? Unsere Herzen sehnen sich danach, diese Fragen mit Ja zu beantworten, aber unsere Geschichte erinnert uns daran, daß das schwierig ist. Die uns verbindenden Ideale sind so alt wie unsere Nation, aber dasselbe gilt für die uns trennenden Kräfte. Unsere Gründerväter wollten eine perfektere Union bilden: Die in diesem Satz enthaltene Demut und Hoffnung ist die Geschichte von Amerika und unsere heutige Mission. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Wir wurden mit einer Unabhängigkeitserklärung als Staat geboren, die bekräftigt, daß wir alle gleich geschaffen sind und einer Verfassung, die die Sklaverei festschrieb. Wir kämpften einen blutigen Bürgerkrieg, um die Sklaverei abzuschaffen und die Union zu erhalten, blieben jedoch ein weiteres Jahrhundert lang geteilt und ungleich vor dem Gesetz. Wir drangen im Namen der Freiheit auf den gesamten Kontinent vor, vertrieben dabei aber die Indianer von ihrem Land und vernichteten oftmals ihre Kultur und ihr Leben. Unsere Freiheitsstatue heißt die armen, müden, gebeutelten Massen der Einwanderer an unseren Grenzen willkommen, aber jede neue Welle spürte den Stachel der Diskriminierung. Im Zweiten Weltkrieg kämpften die Amerikaner japanischer Herkunft mutig für die Freiheit in Europa und brachten große Opfer, während ihre Familien zu Hause in Internierungslager gepfercht wurden. Die berühmten schwarzen Kampfpiloten aus Tuskegee verloren während des Krieges keinen ihrer Bomber, aber ihre afroamerikanische Herkunft beraubte sie vieler Rechte, als sie in Friedenszeiten nach Hause zurückkehrten. Obwohl Angehörige von Minderheiten heute mehr Chancen denn je haben, sehen wir immer noch Beweise für Intoleranz: Von der Entweihung von Gotteshäusern - seien es Kirchen, Synagogen oder Moscheen - bis zu abfälligen Bemerkungen in Unternehmen. Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1997, haben noch viel Arbeit vor sich. Wer jedoch sagt, wir könnten das Problem der Vorurteile nicht in das Versprechen der Einheit umwandeln, vergißt, wie weit wir schon gekommen sind und hat wahrscheinlich noch nie einen Jahrgang wie den Ihren gesehen. Seite 2 Wenn ich Sie betrachte, kann ich mich fast nicht mehr an mein eigenes Leben erinnern. Ich wuchs während des höchst dramatischen Kalten Krieges im patriotischen Süden auf. Schwarze und weiße Bürger der Südstaaten trugen gleichermaßen die nationale Uniform zur Verteidigung der Freiheit gegen den Kommunismus. Sie kämpften und starben gemeinsam - von Korea bis Vietnam. Aber zu Hause ging ich in nach Rassen getrennte Schulen, schwamm in nach Rassen getrennten Schwimmbädern, saß im Kino in dem für Weiße abgetrennten Bereich und reiste in meinem Heimatstaat durch kleine Städte, in denen Toiletten und Wasserspender noch nach "Weiß" und "Farbig" getrennt waren. Durch die Gnade Gottes hatte ich einen Großvater, der zwar nur eine Grundschulbildung, dafür aber das Herz eines wahren Amerikaners hatte. Er brachte mir bei, daß das falsch ist. Und durch die Gnade Gottes gab es mutige Afroamerikaner wie den Kongreßabgeordneten John Lewis, die immer wieder ihr Leben aufs Spiel setzten, um das Unrecht zu beheben. Und es gab weiße Amerikaner wie den Kongreßabgeordneten Bob Filner, der gemeinsam mit John Lewis den langen, edlen Kampf für die staatsbürgerlichen Rechte kämpfte und wußte, daß es auch ein Kampf zur Befreiung der Weißen war. Es gibt zweifellos noch unerledigte Angelegenheiten zwischen schwarzen und weißen Amerikanern, aber das klassische amerikanische Dilemma ist jetzt zu einer Vielzahl von Dilemmas der Rasse und ethnischen Zugehörigkeit geworden. Wir sehen sie an den Spannungen zwischen schwarzen und hispanischen Kunden und ihren koreanischen oder arabischen Lebensmittelhändlern, an dem wiederauflebenden Antisemitismus sogar auf dem Campus einiger Colleges, an der Feindseligkeit gegenüber neuen Einwanderern von Asien über den Nahen Osten und die ehemals kommunistischen Länder bis nach Lateinamerika und der Karibik - selbst denen, die durch harte Arbeit und dank starker Familien Erfolg auf die amerikanische Art hatten. Wir beobachten eine beunruhigende Tendenz, das zu beanstandende Verhalten einiger Mitglieder bestimmter Gruppen, einschließlich der weißen Mehrheit, auf die ganze Gruppe zu übertragen. Wenn ein farbiger Amerikaner ein Verbrechen begeht, sollte man dieses selbst verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die meisten Afroamerikaner hart arbeitende, gesetzestreue Bürger sind. Wenn das Mitglied einer Gang von Latinos Drogen schmuggelt, sollte man das verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die große Mehrheit der Hispanoamerikaner verantwortungsbewußte Bürger sind, die ebenfalls die Geißel der Drogen in unserem Leben beklagen. Wenn weiße Teenager einen afroamerikanischen Jungen nur wegen seiner Rasse fast zu Tode prügeln, dann verurteilen Sie das um Gottes willen - aber vergessen Sie nicht, daß die AMERIKA DIENST 12 �überwältigende Mehrheit der Weißen das ebenso verabscheuungswürdig findet. Wenn eine asiatische Großhändlerin ihre einer anderen Minderheitengruppe angehörenden Kunden diskriminiert, sollte man sie darauf ansprechen - aber dabei nicht vergessen, daß sehr viele Asiaten ebenfalls unter Vorurteilen gelitten haben und nicht möchten, daß das jemand anderem passiert. Vergessen Sie auch nicht, daß wir trotz hartnäckiger Vorurteile integrierter denn je sind. Es gibt in Wohngegenden, bei der Arbeit, in der Schule und bei sozialen Aktivitäten, im religiösen Leben und sogar in der Liebe und Ehe mehr die Rassenschranken überwindende Verbindungen als je zuvor. Mehr Amerikaner denn je erfreuen sich der Gesellschaft und unterschiedlichen Kultur anderer Rassen. Und mehr denn je erkennen die Vorteile unserer rassischen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt in einer globalen Gesellschaft, in der Handels- und Kommunikationsverbindungen die Menschen näherbringen und diejenigen reich belohnen, die das Leben jenseits der Grenzen ihrer Nation verstehen. Mit nur einem Zwanzigstel der Weltbevölkerung aber einem Fünftel des Welteinkommens müssen wir Amerikaner in den übrigen 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt Abnehmer finden, um unseren Lebensstandard beizubehalten. Da wir aus allen Kulturen der Erde stammen, sind wir hierzu in einer einzigartigen Weise befähigt. Über den Handel hinaus können die unterschiedliche Herkunft und die Begabungen unserer Bürger Amerika helfen, den Globus zu erhellen und den durch Rasse, Religion und ethnische Herkunft gespaltenen Ländern zu zeigen, daß es einen besseren Weg gibt. Wie Sie uns heute gezeigt haben, bereichert unsere Vielfalt unser Leben auf immaterielle Weise - sie vertieft unser Verständnis der menschlichen Natur und der Unterschiede zwischen den Menschen und macht unsere Gemeinden interessanter, vergnügter und sinnvoller. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Ich möchte das amerikanische Volk bitter), sich mir bei dem großen nationalen Bestreben anzuschließen, das Versprechen Amerikas für diese neue Zeit zu vervollkommnen, in der wir den Aufbau einer vollkommeneren Union anstreben. Teilnahme an diesen Bestrebungen ebenso viel gewinnen wie alle anderen - sie werden durch ein Amerika bereichert, in dem wir endlich die Verantwortung für alle unsere Kinder übernehmen, damit sie, wie Martin Luther King hoffte, "nicht anhand ihrer Hautfarbe, sondern anhand ihres Charakters" beurteilt werden. Was müssen wir tun? Ich arbeite seit viereinhalb Jahren daran, Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - mit Chancen für alle, Pflichten für alle und einer amerikanischen Gemeinschaft aller Bürger. Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müssen wir uns mit den Realitäten und Vorstellungen aller Rassen in Amerika befassen. Erstens müssen wir weiterhin die Chancen verbessern. Umfassende Beteiligung an einer starken und wachsenden Wirtschaft ist das beste Mittel gegen Neid, Verzweiflung und Rassismus. Wir müssen Fortschritte machen, um Millionen aus Armut und Sozialhilfe zu retten und ihnen Arbeit zu geben, die Innenstädte mit Unternehmergeist zu erfüllen und unsere Bestrebungen zu verdoppeln, die ländlichen Gebiete zu erreichen, die noch nicht in den Genuß des Wohlstands gekommen sind. Und am wichtigsten ist, daß wir unseren jungen Menschen die beste Bildung der Welt bieten müssen. Es gibt keine Kinder, die aufgrund ihres ethnischen oder rassischen Hintergrunds nicht den von uns gesetzten höchsten akademischen Standards entsprechen können, wenn wir ihnen gut ausgebildete Lehrer und gut ausgestattete Klassenzimmer geben und weiterhin vernünftige Reformen zur Förderung herausragender Leistungen unterstützen, wie beispielsweise die Bewegung zur Gründung von Privatschulen. Zu einer Zeit, in der eine Collegeausbildung Stabilität, einen guten Arbeitsplatz und Zugang zur Mittelschicht bedeutet, müssen wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, damit am Vorabend des nächsten Jahrhunderts ein mindestens zweijähriger Collegebesuch ebenso üblich wird, wie es heute das HighSchool-Diplom ist. Jetzt, da mehr Grund zur Hoffnung als zur Angst besteht und wir nicht durch Notfälle oder soziale Umwälzungen unter Druck stehen, ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam zu lernen, miteinander zu sprechen und gemeinsam das eine Amerika aufzubauen. Bei unseren Bestrebungen zur Ausweitung von Wirtschafts- und Bildungschancen für alle unsere Bürger müssen wir die Rolle von Programmen zur beruflichen Gleichstellung in Betracht ziehen. Ich weiß, daß diese in Amerika nicht perfekt waren, weshalb wir vor zwei Jahren Bestrebungen in die Wege leiteten, die Mängel zu beseitigen. Aber wenn sie richtig eingesetzt werden, funktionieren sie. Ich weiß, daß viele Amerikaner weißer Hautfarbe den Eindruck bekommen können, dieses Gespräch würde sie ausschließen oder bedrohen. Das darf nicht sein. Meines Erachtens können die Weißen durch die Die berufliche Gleichstellung brachte eine ganze Generation von Führungskräften auf Gebieten hervor, die früher exklusive Clubs waren - in denen Menschen wie ich den Vorteil einer 100-prozentigen Gleich- AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Stellung genossen. Jetzt gibt es mehr Unternehmerinnen denn je. Und es gibt mehr Rechtsanwälte und Richter, Wissenschaftler und Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer afrikanischer, hispanischer und asiatischer Herkunft denn je. der Ausbildung der Studenten geschehen. Wir dürfen bei der weiterführenden Bildung nicht wieder die Rassentrennung einführen oder es den Privatuniversitäten überlassen, die Arbeit der Öffentlichkeit zu übernehmen. Das beste Beispiel für berufliche Gleichstellung ist jedoch unser Militär. Unsere Streitkräfte sind vollkommen vielfältig - vielleicht die integrierteste Institution in unserer Gesellschaft und zweifelsohne das integrierteste Militär der Welt. Und noch wichtiger ist, daß niemand in Frage stellt, daß sie die besten der Welt sind. Soviel zu dem Argument, herausragende Leistungen und Vielfalt gingen nicht Hand in Hand. Zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten müssen, besser zusammen zu leben und zu lernen, sollten wir weiterhin versuchen, wirtschaftliche Chancen anzugleichen. Diejenigen, die Förderprogramme ablehnen, bitte ich, eine Alternative zu bieten. Ich würde sie akzeptieren, wenn ich dadurch einen besseren Weg finden könnte. Und denjenigen unter uns, die sie noch unterstützen, sage ich, wir sollten uns weiterhin dafür einsetzen, wir sollten diejenigen einbeziehen, die anderer Meinung oder unsicher sind, und über die praktischen Auswirkungen dieser Probleme reden, und man sollte nie von uns denken, daß wir nicht mit denen zusammenarbeiten wollen, die anderer Meinung sind als wir, um neue Wege zu finden, den Menschen weiterzuhelfen und die Menschen zusammenzubringen. Einige argumentieren, daß die bei einheitlichen Tests erzielten Noten der einzige Qualifikationsmaßstab für die Zulassung zum College oder zur Universität sein sollten. Häufig wird jedoch für die Kinder von Ehemaligen oder Studenten mit sportlichen Fähigkeiten nicht derselbe Maßstab angelegt. Meines Erachtens haben Studenten, die die herausragenden Leistungen und die Vielfalt der Menschen verkörpern, mit denen wir leben und arbeiten werden, einen eigenständigen erzieherischen Wert. Blicken Sie um sich. Glauben Sie nicht, daß Sie aufgrund der Sie umgebenden Vielfalt sehr viel mehr gelernt haben als wenn alle um Sie herum genauso aussehen würden wie Sie? Ich glaube, Sie haben sehr viel mehr gelernt. Und über den erzieherischen Wert hinaus liegt es im öffentlichen Interesse, weil Sie lernen, in der Welt, in der Sie besser leben werden, zu leben und zu arbeiten. Wenn junge Menschen Seite an Seite mit Menschen unterschiedlichster Herkunft sitzen, lernen sie etwas, das sie in die Welt mitnehmen können. Sie werden bessere Bürger sein. Viele Studenten, die an einem Förderprogramm teilgenommen haben, erbringen herausragende Leistungen. Sie arbeiten hart, sie bestehen die Prüfungen, sie gehen und dienen den Gemeinden, die sie wegen ihres Fachwissens und als Vorbild brauchen. Wenn wir ihnen die Tür verschließen, werden wir unsere großartigsten Universitäten schwächen, und es wird schwieriger sein, die Gesellschaft aufzubauen, die wir im 21. Jahrhundert benötigen. Ich weiß, daß die Bürger Kaliforniens ohne böse Absicht für die Aufhebung der Förderprogramme gestimmt haben. Die große Mehrheit tat es einfach aus der Überzeugung heraus, daß Diskriminierung und Isolierung keine Barrieren für Leistung mehr sind. Aber betrachten Sie sich die Ergebnisse. Die Immatrikulationszahl der Angehörigen von Minderheiten an juristischen Fakultäten und anderen Graduiertenprogrammen ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken. Stellen Sie sich vor, dasselbe würde bei Seite 4 Abgesehen von den Chancen müssen wir von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein fordern. Unsere Stärke als Gesellschaft hängt von beidem ab davon, daß die Menschen die Verantwortung für sich selbst und ihre Familien übernehmen, ihren Kindern Werte beibringen, hart arbeiten und das Gesetz befolgen und den anderen etwas zurückgeben. Die neue Wirtschaft bietet weniger Garantien, enthält mehr Risiken, aber auch größere Belohnung. Sie fordert von uns allen, noch mehr Verantwortung für unsere Ausbildung zu übernehmen als je zuvor. In dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung hat nur eine rassische oder ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten tatsächlich einen Einkommensrückgang erlebt - die Hispanoamerikaner. Ein Hauptgrund dafür ist, daß die Zahl der Schulabbrecher an hispanischen High Schools weit über der von Weißen und Schwarzen liegt. Einige der Abbrecher wollen unbedingt arbeiten. Wir bewundern die legendäre Bereitschaft, viele Stunden lang eine harte Arbeit bei schlechter Bezahlung zu übernehmen. In der alten Wirtschaft war das vernünftig. Aber in der neuen Wirtschaft, in der Ausbildung der Schlüssel ist, bedeutet Schulbesuch Verantwortung. Keine Verantwortung ist grundlegender als das Befolgen von Gesetzen. Es ist nicht rassistisch, darauf zu bestehen, daß jeder Amerikaner das tut. Der Kampf gegen Verbrechen und Drogen ist ein Kampf für die Freiheit aller unserer Menschen - einschließlich und vielleicht insbesondere der Minderheiten, die in unseren ärmsten Vierteln leben. Aber die Respektierung der Gesetze muß in beide Richtungen erfolgen. Die schockierend unterschiedlichen Auffassungen über die Fairneß unseres Strafrechtssystems erwachsen aus den realen Erfahrungen, die so viele Angehörige von Minderheiten mit den Strafverfol- AMERIKA DIENST 12 �gungsbeamten gemacht haben. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß alle unserer Bürger die Gesetze befolgen, aber die Grundregel muß lauten, daß das Gesetz alle unsere Bürger respektiert. Und das gilt auch für die Durchsetzung unserer Gesetze über die Bürgerrechte. Die Behörde für die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat beispielsweise einen enormen Überhang an Fällen von Diskriminierungsklagen - obwohl wir diesen in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent reduziert haben. Ohne mehr Ressourcen können wir nicht sehr viel mehr tun. Es ist unerläßlich, daß der Kongreß - insbesondere die Abgeordneten, die sagen, sie seien für Bürgerrechte aber gegen Förderprogramme - uns mindestens das erforderliche Geld für die Umsetzung des Rechts des Landes geben und zwar bald. unterrichtet, einen Dialog in jeder Gemeinde des Landes fördert, um diese Probleme in Angriff zu nehmen und durchzuarbeiten, Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen anwirbt und ermutigt, Rassentrennung zu überwinden sowie konkrete Lösungen zu unseren Problemen erarbeitet und umsetzt - Lösungen, die uns alle in der Regierung, den Unternehmen, Gemeinden und als einzelne Bürger einbeziehen. Ich werde dem amerikanischen Volk in regelmäßigen Abständen von unseren Erkenntnissen und Aktionen berichten, die wir alle durchführen müssen, um Amerika voranzubringen. Dieses Gremium wird Amerikanern aller Rassen und aller Lebensbereiche zuhören. Sie leisten einen großartigen Dienst am Bürger, aber beim Aufbau eines Amerikas müssen alle Bürger dienen. Unser drittes Gebot ist vielleicht das Schwierigste. Wir müssen eine auf die Respektierung des anderen und unsere gemeinsamen Werte gründende amerikanische Gemeinschaft aufbauen. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert müssen wir heute mit einer offenen Diskussion über den Stand der Rassenbeziehungen und die Auswirkungen auf Amerikaner so vieler unterschiedlicher Rassen beginnen, die zusammen leben und arbeiten. Seit langem reden wir aneinander vorbei und übereinander. Es ist höchste Zeit, daß wir alle beginnen, miteinander zu reden. Wie ich beim Gipfeltreffen des Präsidenten über den Dienst am Bürger in Philadelphia erklärt habe, sind solche Akte des Dienstes am Bürger grundlegende Akte der Staatsbürgerschaft. Die Regierung muß ihre Rolle spielen, ein Großteil der Arbeit muß jedoch vom amerikanischen Volk als Dienst am Bürger geleistet werden. Dieses Unternehmen wird uns stärken und uns näher zusammenbringen. Im kommenden Jahr möchte ich mit dem amerikanischen Volk ein großartiges und beispielloses Gespräch über Rassen führen. An den Bestrebungen der Gemeinden von Lima in Ohio bis zu Billings in Montana, an bemerkenswerten Experimenten rassenübergreifender Kommunikation wie dem einzigartigen ERACISM habe ich gesehen, was Amerikaner tun können, wenn sie aufeinander zugehen. allen anerkannt wird. Ich habe einen der größten Gelehrten der Vereinigten Staaten, Dr. John Hope Franklin, gebeten, den Vorsitz über ein Beratergremium von sieben herausragenden Amerikanern zu übernehmen, um mir bei diesem Unternehmen behilflich zu sein. Es sind die ehemaligen Gouverneure Thomas Kean aus New Jersey und William Winter aus Mississippi - beide vehemente Bürgerrechtsaktivisten; Linda Chavez-Thompson, Stellvertretende Vorsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO; Reverend Suzan Johnson Cook, Pfarrerin aus der Bronx und ehemaliger Fellow des Weißen Hauses; Angela Oh, Rechtsanwältin und Gemeindevertreterin von Los Angeles sowie Robert Thompson, Geschäftsführer von Nissan USA - alle herausragende Führungspersönlichkeiten und Führungspersönlichkeiten in ihrer Gemeinde. Ich möchte, daß dieses Gremium die Amerikaner über die Fakten im Zusammenhang mit Rassenfragen AMERIKA DIENST 12 Mit anderen Worten: Ich möchte, daß Amerika das Gefühl und den Geist bewahrt, den Sie alle uns heute vermittelt haben. Ich möchte, daß das Gremium von Ich möchte, daß Sie sich die Freiheit nehmen, im nächsten Jahr mit Dr. Franklin und den Angehörigen des Gremiums zu sprechen. Zunächst wird ein ehrlicher Dialog nicht leicht sein. Wir alle müssen unsere Abwehrhaltung, Furcht, political correctness und andere Barrieren für Ehrlichkeit aufgeben. Die Emotionen können hohe Wellen schlagen, aber wir müssen beginnen. Was werden wir als Land wirklich erreichen? Wenn wir nicht mehr tun als reden, wird es interessant sein aber nicht genug. Wenn wir nicht mehr tun als voneinander losgelöste Maßnahmen vorzuschlagen, wäre das hilfreich - aber nicht genug. Aber wenn die Menschen in zehn Jahren zurückblicken und sehen, daß dieses Jahr des ehrlichen Dialogs und konzertierter Aktionen dazu beitrug, die Zukunft unserer Kinder von der schweren Last der Rassenfrage zu befreien, dann haben wir Amerika ein wertvolles Geschenk gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich jetzt, nach dem schwierigen Prozeß über den Bombenanschlag in Oklahoma, einen Augenblick lang an diesen schrecklichen Tag zu erinnern, als wir für Amerikaner geweint und einen Moment lang vergessen haben, daß viele von ihnen einer anderen Rasse angehörten. Seite 5 �Erinnern Sie sich an die vielen Gesichter und Rassen der Amerikaner, die nicht geschlafen und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um zu retten, zu helfen und Trost zu spenden. Erinnern Sie sich, daß Sie Naturkatastrophen wie hier in Kalifornien gesehen haben. Das ist das Gesicht des echten Amerikas. Das ist das Gesicht, das ich immer wieder gesehen habe. Das ist das Amerika, das wir auf irgendeine Weise im täglichen Leben Amerikas real werden lassen müssen. Sie als Absolventen werden eine bessere Chance haben, Ihre Träume auszuleben als jede andere Generation in unserer Geschichte, wenn wir aus unseren vielen unterschiedlichen Elementen ein Amerika machen - eine Nation in Frieden mit sich selbst, die durch gemeinsame Werte, Wünsche und Chancen sowie die Respektierung unserer Unterschiede verbunden ist. Ich bin ein schottisch-irischer Baptist aus dem Süden der Vereinigten Staaten, und ich bin stolz darauf. Aber mein Leben wurde in unermeßlicher Weise durch die Kraft der Thora, die Schönheit des Koran, die eindringlichen Weisheiten der Religionen Ost- und Südasiens bereichert - die meine amerikanischen Mitbürger ausüben. Ich habe unbeschreibliche Freude und Frieden in Kirchen der Schwarzen und Pfingstler gefühlt. Ich habe die Intensität und Selbstlosigkeit meiner hispanischen Mitbürger gegenüber der Familie lieben gelernt. Als Südstaatler bin ich mit Countrymusic und Dorffesten aufgewachsen, und sie gefallen mir immer noch. Aber ich habe auch die Feiern und das Essen, die Musik, Kunst und Kultur der Indianer und Amerikaner aus jeder Region der Welt genossen. In jedem Land, das ich als Ihr Präsident besucht habe, fühlte ich mich wie zu Hause, weil einige Bürger dieser Länder in Amerika ein Zuhause gefunden haben. Seit zwei Jahrhunderten ist ein Strom von Einwanderern, angezogen von dem Versprechen der Freiheit und fairen Chancen, an unsere Küsten gekommen, um ein neues Leben aufzubauen. Was immer sie sonst vorfanden - selbst Intolereanz und Gewalt - sie haben * Seite 6 Amerika jedoch nie aufgegeben. Selbst Afroamerikaner, von denen die ersten in Ketten hierhergebracht wurden, haben Amerika nie aufgegeben. Es ist an Ihnen zu beweisen, daß sie zu Recht an Amerika glaubten. Isoliert auf Inseln - einige großartig, andere armselig - zu leben, ist nicht die amerikanische Art. Unsere Selbstachtung darauf zu gründen, auf andere herabzusehen, ist nicht die amerikanische Art. Zufrieden zu sein, wenn wir haben was wir möchten, achtlos gegenüber anderen, die noch nicht einmal das haben, was sie brauchen und verdienen, ist nicht die amerikanische Art. Wir haben die Schranken in unseren Gesetzen niedergerissen. Jetzt müssen wir die Schranken in unserem Leben, in unseren Köpfen und unseren Herzen niederreißen. Vor über 30 Jahren, auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung, stellte die Kerner-Kommission fest, wir würden zu zwei Amerikas - einem weißen und einen schwarzen, getrennt und ungleich. Heute sehen wir uns mit einer anderen Entscheidung konfrontiert: Werden wir nicht zwei, sondern viele Amerikas, getrennt, ungleich und isoliert? Oder werden wir Kraft aus allen unseren Menschen und unserem althergebrachten Glauben an die Qualität der menschlichen Würde schöpfen, um die erste wirklich multirassische Demokratie der Welt zu werden? Das ist die unbeendete Arbeit unserer Zeit - die Last der Rassentrennung aufzuheben und das Versprechen Amerikas einzulösen. Liebe Stundenten des Jahrgangs 1997 - ich bin im Schatten eines nach Rassen getrennten Amerikas aufgewachsen, aber ich habe den Hoffnungsschimmer eines einzigen Amerikas gesehen. Sie haben mir heute einen Hoffnungsschimmer gegeben. Das ist das Amerika, das Sie schaffen müssen. Es beginnt mit Ihren Träumen - also hegen Sie große Träume, leben Sie Ihre Träume, stellen Sie Ihre Eltern vor eine Herausforderung und erziehen Sie Ihre Kinder gut. Gott schütze Sie. Lebensweg. * * * Alles Gute für Ihren weiteren * AMERIKA DIENST 12 �WIRTSCHAFT 25. Juni 1997 Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten Rede des Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Finanzminister Robert Rubin zufolge hat sich die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft seit dem Marshallplan nicht verändert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Rubin bei einer von der George Washington University zum 50. Jahrestag des Marshallplans veranstalteten Konferenz am 2. Juni 1997 hielt. Ich freue mich über die Einladung, heute aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre, mit denen zusammenzutreffen, die am Marshallplan mitgewirkt haben. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen kurzen Rückblick vornehmen und anschließend erörtern, wie Geist und Vision des Jahres 1947 in der Welt von heute und morgen bewahrt werden können. Vor fünfzig Jahren hielt George Marshall eine Rede an der Harvard University, in der er seinen Hilfsplan für Europa vorstellte, der nach ihm benannt wurde. Zu einer Zeit, in der wir vom Krieg erschöpft waren und die Versuchung groß war, sich von der Weltbühne zurückzuziehen, griffen wir einem krisengeschüttelten Europa mit einer dramatischen Hilfsaktion unter die Arme. Die Kosten des Marshallplans beliefen sich auf die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar für drei Jahre oder nahezu 10 Prozent des damaligen Bundeshaushalts. Aber der Ertrag unserer Investitionen war ebenfalls enorm. Der Marshallplan war für den Wiederaufbau Europas, die Stärke und den Wohlstand der westlichen Volkswirtschaften entscheidend. Dieser Plan - sein Geist und seine Vision - markierte einen der großartigsten Momente Amerikas. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Marshallplan in moralischer Hinsicht das Richtige war. Der Marshallplan lag jedoch auch in unserem wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse. Amerika benötigte und benötigt auch heute noch - eine prosperierende und erfolgreiche Welt, um selbst zu prosperieren und AMERIKA DIENST 12 Erfolg zu haben. Visionäre wie George Marshall waren sich dessen bewußt. Obwohl Marshall dem Militär angehörte, wußte er, daß Sieg nicht bedeutet, daß die Waffen beiseite gelegt werden und die Flagge gehißt wird - es nur dann einen Sieg gibt, wenn die Bedingungen für dauerhaften Frieden und Wohlstand geschaffen sind. Mit anderen Worten: Er wußte, daß Stabilität von heute morgen zu Konflikten führen kann und präventive Diplomatie die effektivste Art von Diplomatie ist. Heute ist das Vermächtnis des Marshallplans klar. Er trug zum Aufbau eines prosperierenden und freien europäischen Kontinents bei, der sich immer stärker auf eine Integration zubewegt. Er brachte die Vereinigten Staaten entschlossen auf den Kurs einer Führungsrolle und des Engagements für internationale Angelegenheiten. Und er zeigte, daß wir aus unserer nach dem Ersten Weltkrieg getroffenen Entscheidung zum Rückzug aus globalen Angelegenheiten etwas gelernt haben. Die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft hat sich seit dem Marshallplan nicht verändert - obwohl sich die Umstände offensichtlich geändert haben. Tatsächlich hat sich diese Notwendigkeit in mancher Hinsicht verstärkt, ebenso wie die Bedeutung der Wirtschaft für die Außenpolitik, die schon damals groß war, in mancher Hinsicht zugenommen hat. 1947 waren 12 Prozent unserer Wirtschaft vom Handel abhängig. Heute hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. 1947 sahen sich die meisten führenden amerikanischen Unternehmen als amerikanische Unterneh- Seite 1 �men mit Auslandsniederlassungen. Heute betrachten sie sich als globale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten. 1947 gab es nationale Kapitalmärkte mit sehr wenig grenzüberschreitendem Kapitalfluß. Heute haben wir einen riesigen integrierten globalen Kapitalmarkt mit enormen grenzüberschreitenden Investitionen und täglichem Finanzfluß. Technologie, politischer Wandel und Marktöffnung haben die Integration unserer Volkswirtschaften beschleunigt und neue Wachstumsmöglichkeiten, aber auch neue Risiken geschaffen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen in hohem Maße und irreversibel an das der übrigen Welt gekoppelt ist. Kürzlich las ich eine Kolumne, deren Verfasser die Globalisierung des Wirtschaftslebens schlecht machte. Meines Erachtens hätte er sich ebensogut über die Gezeiten beklagen können. Meiner Meinung nach steht nicht die Realität zur Diskussion. Die einzige Frage lautet, ob wir sie uns zunutze machen - mit den möglicherweise großen, daraus resultierenden Vorteilen - oder ob wir der Realität den Rücken zuwenden - mit dem normalerweise daraus resultierenden Ergebnis. Es steht außer Frage, wofür sich George Marshall entschieden hätte. Die Förderung einer gesunden Weltwirtschaft liegt 1997 ebenso in unserem Interesse wie 1947. Damals legte Marshall angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Europas nach dem Krieg eine aus drei Teilen bestehende Strategie vor: Den zerstörten Nationen das dringend benötigte Kapital für ihren Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, diese Hilfe an wesentliche Wirtschaftsreformen zu binden und Europa in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren. Diese Bedingung und diese Vision von integrierten Volkswirtschaften werden bisweilen vergessen, aber sie waren integraler Bestandteil des Marshallplans. Die Strategie zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlichem Wohlergehen in den Industrie- und Entwicklungsländern von heute ist sehr ähnlich: Die Unterstützung einer soliden Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Hilfsleistungen, derzeit großenteils durch die internationalen Finanzinstitutionen und ihre an Bedingungen geknüpften Maßnahmen, die Überwindung der Hindernisse für wirtschaftliche Integration, einschließlich der Bestrebungen des NAFTA, GATT, APEC und der Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent zur Liberalisierung des Handels sowie die Bereitstellung von Kapital, obwohl das in der heutigen Welt zunehmend durch die Förderung von Bedingungen geschieht, die Privatkapital anziehen. Das unterstreicht den grundlegenden Unterschied zwischen der Herausforderung des Wiederaufbaus von Europa 1947 und der Herausforderung, heute Entwicklung und Wachstum weltweit zu fördern. In den vierziger Jahren gab es keine globalen Kapitalmärkte. Die im Marshallplan vorgesehenen 13 Seite 2 Milliarden Dollar an direkten zwischenstaatlichen Krediten waren für den Wiederaufbau Europas von entscheidender Bedeutung. Jetzt liegt der Schlüssel für Entwicklung und Wachstum weniger in offizieller Hilfe, sei es durch bilaterale oder internationale Finanzinstitutionen, obwohl sie wichtig bleibt, sondern vielmehr in der Schaffung eines Umfelds, das Anreize für Privatinvestitionen gibt. Wesentlich für die Schaffung dieses Umfelds ist ein anderes Produkt dieser bemerkenswerten Periode internationaler Vision und Führung in den späten vierziger Jahren: Die Bretton Woods Institutionen - der internationale Währungsfonds und die Weltbank sowie ihre jüngeren Begleitinstitutionen, die regionalen Entwicklungsbanken und das GATT/die WTO. Betrachten Sie sich die Entwicklungsländer weltweit, die während der vergangenen 25 Jahre einen außergewöhnlichen Wandel durchgemacht haben. In Asien, Lateinamerika und Zentraleuropa entsteht in einem Land nach dem anderen ein fast universeller Konsens, daß die freie Marktwirtschaft der Schlüssel zu Wohlstand ist, wobei viele Länder in jeder dieser Regionen während der letzten Jahre - und in einigen Fällen, insbesondere in Asien, während der letzten Jahrzehnte - große wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Die internationalen Finanzinstitutionen waren hierfür von zentraler Bedeutung. Sie investieren in Bildung, Gesundheitsfürsorge und die anderen grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche, marktorientierte Wirtschaft und ermutigen solide finanzpolitische und andere Maßnahmen, indem sie ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen - ebenso wie es der Marshallplan vor 50 Jahren tat. Das wiederum ist entscheidend für unser Land, denn Wohlstand in den Entwicklungsländern und den ehemals kommunistischen Ländern fördert politische Stabilität und Demokratie, die wiederum zu wirtschaftlicher Aktivität in unserem Land beitragen und unsere nationale Sicherheit erhöhen. Trotz aller Fortschritte in den Entwicklungsländern und den im Übergangsstadium befindlichen Staaten bleibt die Herausforderung bestehen, die gesamte Weltbevölkerung in die wirtschaftliche Hauptströmung einzubeziehen. Unsere Zukunft - unser wirtschaftliches Wohlergehen, unsere nationale Sicherheit, unsere Umwelt und unsere öffentliche Gesundheit hängen von der Bewältigung dieser Herausforderung ab. Schätzungen der Weltbank zufolge leben 1,3 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag, und selbst in vielen Ländern, in denen beträchtliche Fortschritte gemacht wurden, sind diese Errungenschaften nicht unumkehrbar. Viele Teile Asiens haben wirtschaftliche Bedingungen geschaffen, die vor 30 Jahren unmöglich erschienen wären, aber eine große Zahl von Asiaten lebt noch in Armut. Und Afrika ist ein ganzer Kontinent, der in Armut gefangen ist, obwohl einige Länder Reformen AMERIKA DIENST 12 �eingeleitet haben und jetzt echte wirtschaftliche Verbesserungen erleben. Wenn man den Geist und die Vision des Marshallplans auf Afrika anwendet, ist es meines Erachtens gar keine Frage, daß ein wirtschaftlich erfolgreiches Afrika nicht nur im Interesse der Afrikaner liegt, sondern auch in unserem. Zur Erlangung dieser Ziele arbeitet die Administration im Kongreß mit einer aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Gruppe an einer tragfähigen Strategie für Afrika und mit den internationalen Finanzinstitutionen an einer signifikanten Erhöhung ihrer Konzentration auf Afrika. Ein Afrika, das mit seinem Engagement für Demokratie, Wirtschaftsreformen und nachhaltige Entwicklung erfolgreich ist, bietet seinen Menschen einen höheren Lebensstandard und ist in politischer und sozialer Hinsicht stabiler. Das wiederum wird für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer von Vorteil sein, aber auch unsere nationale Sicherheit stärken, indem die Notwendigkeit verringert wird, auf Krisen in Afrika zu reagieren. Jede Komponente einer zukunftsorientierten internationalen Wirtschaftspolitik ruft jedoch unverzüglich die Debatte über die Rolle unseres Landes in der Weltwirtschaft und in der Welt generell hervor - ebenso wie der Marshallplan zu seiner Zeit eine umfassende Debatte auslöste. Diese Debatte wird an vielen Fronten deutlich. Eine davon ist der Bereich der Ressourcen. Wir sind bei weitem die größte und wohlhabendste Volkswirtschaft der Welt, und dennoch sind wir der größte Schuldner der Vereinten Nationen, und auf uns entfällt der Löwenanteil der Rückstände bei der Weltbank sowie den multilateralen Entwicklungsbanken. Wir waren entscheidend an der Schaffung dieser Institutionen beteiligt, und jetzt bedrohen wir ihre Existenz. Auch der Handelsliberalisierung scheinen die Vereinigten Staaten immer ablehnender gegenüberzustehen, während die Nationen auf der ganzen Welt sich in vielfältigerweise zusammenschließen wie beim Europäischen Binnenmarkt in Europa, dem MERCOSUR in Lateinamerika und dem ASEAN in Asien. Diese Bewegung zu Integration wird andauern - mit oder ohne uns. Die einzige Frage ist, ob wir dabei sein und von den Vorteilen profitieren werden, oder sehr zu unserem Nachteil außen vor bleiben. Die Sicherung der politischen Unterstützung für die Aufrechterhaltung unserer Führungsrolle im Ausland erfordert den Aufbau öffentlicher Unterstützung für diese zukunftsorientierten Maßnahmen. Auch dies verstand George Marshall sehr gut. Als er 1947 in Harvard über seinen Vorschlag, Europa zu helfen, sprach, war er sich der politischen Herausforderung bewußt, als er sagte: "Ein unerläßlicher Bestandteil AMERIKA DIENST 12 jeder erfolgreichen Aktion der Vereinigten Staaten ist das Verständnis der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel. Politische Leidenschaft und Vorurteile sollten dort keinen Platz haben." Nachdem er den Vorschlag unterbreitet hatte, leiteten Präsident Truman, der republikanische Senator Arthur Vandenberg und Mitglieder beider Parteien eine Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Plan und für seine Unterstützung ein. Der Marshallplan, der anfänglich auf Skepsis und Ablehnung stieß, wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet. Heute sehen wir uns mit derselben Herausforderung beim Aufbau des Verständnisses - um mit Marshalls Worten zu sprechen - der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel konfrontiert. Die Regierungsvertreter, die sich der Bewältigung dieser Herausforderung verpflichtet haben, können dies nicht alleine tun. Alle, die verstehen, wie entscheidend unser Wohlergehen mit dem Wohlergehen der übrigen Welt verbunden ist, müssen sich beim Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses aller Amerikaner über diese lebensnotwendige Verbindung zusammenschließen. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete sich ein Großteil der Unterstützung für den Marshallplan aus dem dringenden Bedarf der Zeit des Kalten Krieges ab. Heute besteht auch dringender Bedarf für die amerikanische Führungsrolle in der Welt, aber er ist weniger offensichtlich und schwieriger zu verstehen und macht die Herausforderung des Aufbaus öffentlicher Unterstützung umso größer. Ich möchte abschließen, indem ich Sie auffordere, das heutige Programm an der George Washington University nicht nur mit einem vertieften Verständnis des Marshallplans und von General George Marshall zu verlassen, sondern mit der Verpflichtung, seinen Geist und seine Vision angesichts der Herausforderungen von heute zu bewahren - und zum Aufbau dieses gemeinsamen Verständnisses unter allen unseren Bürgern über unser gemeinsames Interesse an der übrigen Welt beizutragen. Ich habe mich heute Nachmittag primär auf die wirtschaftliche Interdependenz konzentriert, aber in der heutigen Welt sind nationale Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Verbrechen und Terrorismus zu Problemen geworden, die keine Nation - selbst die reichste und mächtigste - alleine meistern kann. Eine der großen Lektionen des 20. Jahrhunderts - eine Lektion, die George Marshall völlig verstand - lautet zweifelsohne, daß ein Rückzug aus internationalen Angelegenheiten nicht funktionieren kann. Wenn wir uns zurückziehen, leiden wir; wenn wir uns engagieren, prosperieren wir. Ich danke Ihnen. Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. Juni 1997 Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik Ansprache von J. D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. Juni 1997 beim Außenpolitischen Kongreß der Sozialdemokratischen Partei hielt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einige der wichtigsten Themen auf unserer transatlantischen Sicherheitstagesordnung erörtern zu dürfen, während wir uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Die Revolution von 1989 hat die Welt grundlegend verändert. Wenn wir jedoch das gesamte Spektrum der uns während dieser hektischen Tage des Wandels konfrontierenden Probleme betrachten, stellen wir fest, daß einige Themen herausstechen: Integration, Konsolidierung der Demokratie, Erweiterung des Wohlstands und Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Diese Themen unserer Außenpolitik ermöglichten den westlichen Nationen die Prosperität während des vergangenen halben Jahrhunderts. Unser Ziel sollte darin bestehen, dieses Versprechen den Ländern zu geben, die gerade erst begonnen haben, sich an der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu beteiligen. In diesem Kontext versuchen wir, unsere wichtigsten Institutionen anzupassen. Als europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Es gibt eine Fehleinschätzung, daß die NATO-Erweiterung neue Trennlinien in Europa schaffen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die Grundakte AMERIKA DIENST 12 zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit, die eine einzigartige Gelegenheit für Kooperation zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer und militärischer Angelegenheiten bietet. Darüber hinaus unterstreicht sie, daß die NATO und Rußland grundlegende Prinzipien teilen - die von Demokratie und Pluralismus bis zu gegenseitiger Transparenz bei der Verteidigungspolitik und Militärdoktrin reichen. Unser Engagement für diese Prinzipien wird ein sicheres und ungeteiltes Europa fördern. Die Grundakte schafft auch die Grundlage für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen der NATO und Rußlands bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit. Damit wird offensichtlich, daß es bei unserer Vision der europäischen Sicherheit nicht um Ausgrenzung, sondern um Einbeziehung geht. Unsere Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften - und mit den Streitkräften anderer an der Partnerschaft für den Frieden beteiligter Länder - in Bosnien demonstriert, daß dieser Ansatz funktionieren kann. Aus diesem Grund möchte ich der in jüngster Zeit in der Presse geäußerten Meinung widersprechen, daß die Erweiterung die Handlungsfähigkeit der NATO einschränken wird und die NATO zu einer Art Debattierclub würde - so die Überschrift eines Artikels von Henri Kissinger in der "Welt am Sonntag" von vergangener Woche (8. Juni). Der Gedanke, die NATO würde nur noch aus Worten und keinen Taten bestehen, entspricht schlicht und einfach nicht der Realität. Wir konnten bereits Aktionen vor Ort beobachten reale Zusammenarbeit zwischen den NATO-Verbündeten und Partnerstaaten - die auf das Ende des Konflikts und die Bewahrung des Friedens in Bosnien sowie die Schaffung der Bedingungen für die Wiederherstellung Seite 1 �von Ordnung und Demokratie in Albanien ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die konstruktive Rolle unterstreichen, die die Partnerstaaten bereits spielen und in Zukunft durch den Euroatlantischen Partnerschaftsrat noch effektiver spielen werden. Der Rat wird dem Bündnis und den Partnern einen politischen Rahmen für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung zukünftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Entscheidung, daß wir mehr tun müssen als nur auf Krisen zu reagieren: Wir werden dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Der EAPR ist ein lebender Beweis, daß die sich innerhalb des NATO-Bündnisses vollziehenden Veränderungen Europa integrieren, dem Kontinent mehr Sicherheit bieten und ihn nicht teilen oder instabil machen. Dieses neue Gremium ist nicht nur für diejenigen ein Forum, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Fragen bezüglich der Erweiterung der Mitgliedschaft des Bündnisses stehen an oberster Stelle der Tagesordnung im Vorfeld des Madrider Gipfeltreffens im kommenden Monat. Es ist der logische nächste Schritt nach der Entscheidung des Bündnisses zur Erweiterung der Gemeinschaft von NATO-Verbündeten vor drei Jahren. Durch die Erweiterung des Bündnisses hofft die NATO, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO einst für den Westen Europas getan hat alten Haß zu überwinden, Integration zu fördern, ein sicheres Umfeld für Wohlstand zu schaffen und Gewalt in der Region abzuschrecken, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Was die Frage neuer Bündnismitglieder anbelangt, unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine offene Tür für weitere Mitglieder. Die Anpassung der NATO ist nicht auf neue Mitglieder, Partner und unsere Charta mit Rußland und die mit der Ukraine beschränkt. Sie beinhaltet auch die Umstrukturierung der militärischen Führung des Bündnisses, die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO sowie die Umsetzung des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos (CJTF). Wir drängen darauf, daß der im Juni 1996 in Berlin von den Außenministern des Bündnisses vereinbarte Zeitplan für die interne Anpassung eingehalten wird. Unser Engagement für eine gestärkte OSZE - die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation ist ein zusätzlicher Beweis für unser Vorhaben, die Trennlinien der Vergangenheit zu beseitigen. Die Seite 2 OSZE ist von Natur aus eine Organisation, die ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben zahlreiche Debatten über den richtigen Aufbau der OSZE geführt, und die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Ansicht, daß die Einzigartigkeit der OSZE eine ihrer Stärken ist. Sie ist eine werteorientierte politische Organisation, die stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Wir müssen diese Organisation stark, kreativ und bereit halten, damit sie weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im gesamten OSZE-Gebiet steht. Wir machen Fortschritte mit einer Agenda von Aktivitäten, die unsere Fähigkeit unter Beweis stellt, auf die neue internationale Situation zu reagieren und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir sind von Anzeichen für Wandel und Anpassung umgeben. Während wir hier zusammentreffen, nehmen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rußland, Schweden und die Vereinigten Staaten an der 25. jährlichen amerikanischen Marineübung BALTOPS in der Ostsee teil (16.-27. Juni). Dieses Manöver zeigt, wie weit wir gekommen sind. Wir arbeiten hart daran, Europa zusammenzubringen, wobei wir, wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, folgendes bedenken sollten: "Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren." Ich möchte kurz auf die bedeutende Rolle Deutschlands in diesem ständigen Anpassungsprozeß zu sprechen kommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in diese neue Rolle hineinwächst. Wir werden uns alle für die Förderung des Friedens in Europa einsetzen. Wie die jüngsten Entwicklungen in Albanien jedoch deutlich machen, ist die Bedrohung von Gewalt und Instabilität immer noch akut. Aus diesem Grund soll Deutschland, ebenso wie seine europäischen Partner und wir bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten, wenn Menschenleben und der Frieden auf dem Spiel stehen. Unsere lange Partnerschaft mit der Bundesrepublik nach dem Krieg AMERIKA DIENST 12 �überzeugt uns, daß Deutschland für diese Rolle bereit ist. Wir begrüßen die führende Rolle Deutschlands innerhalb des Bündnisses, die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa zu bewirken. Diese Anpassung ist zu einem wichtigen Aspekt der umfassenderen europäischen Sicherheit geworden, da sie den Weg für die NATO-Erweiterung bereitet. Wir konzentrieren uns auf erhöhte Sicherheit anstatt erhöhte militärische Stärke, und der KSEVertrag ist ein wichtiger Mechanismus für die Erlangung dieses Ziels. dieser Ziele unterstreichen. Diese Ziele basieren auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit, die in der Welt nach dem Krieg im Zentrum der deutsch-amerikanischen Partnerschaft stehen. Wenn wir unsere Aktionen auf diese gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien gründen, können wir zuversichtlich sein, daß wir unsere Ziele erreichen. Dann können wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, historische Chancen zu ergreifen. Abschließend möchte ich die Bedeutung der deutschamerikanischen Zusammenarbeit bei der Erlangung Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �TERRORISMUS 25. Juni 1997 Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert von Raphael F. Perl (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels, Raphael F. Perl, ist beim Forschungsteam des Kongresses in der Library of Congress Experte für internationale Terrorismusfragen. Bei der Konfrontation von Regierungen mit Terroristen stellen die Medien weiterhin eine mächtige Kraft dar. Wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden und diese beeinflussen, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Aktionen von Regierungen, sondern auch von Terrorgruppen. erstattung über einen Terroranschlag erwarten. Anschließend untersucht er drei Trends, die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Terrorismus und Medien haben und bietet zum Abschluß einige Optionen. Die Erwartungen der Terroristen an die Medien Aus der Sicht der Terroristen ist die Berichterstattung in den Medien ein wichtiges Maß für den Erfolg terroristischer Gewalttaten oder Kampagnen. Im Fall von Geiselnahmen, bei denen die Medien für den Terroristen möglicherweise die einzige unabhängige Quelle für Berichterstattung über den Lauf der Ereignisse sind, kann die Berichterstattung eine Rettungsaktion erschweren. Regierungen können sich der Medien bedienen, um die Weltöffentlichkeit gegen ein terroristisches Land oder eine Terrorgruppe aufzubringen. Öffentlichkeitsarbeit und die Medien können auch eingesetzt werden, um die Öffentlichkeit in anderen Ländern zu mobilisieren, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese gegen den Terrorismus vorgeht. Margaret Thatcher stellte einmal fest, Publicity sei der Sauerstoff für den Terrorismus. Das unterstreicht, daß Public Relations eine wichtige Waffe der Terroristen und die Medien das zentrale Medium für den Einsatz dieser Waffe sind. Der Terrorismus spielt heute in den Medien eine Rolle. Dieser Artikel befaßt sich mit den widersprüchlichen Ansichten über die wünschenswerte Rolle der Medien bei der Berichterstattung über terroristische Zwischenfälle sowie den verschiedenen Erwartungen an die Medien: Was die Terroristen erwarten, was die Regierung erwartet, was die Medien von der Bericht- AMERIKA DIENST 12 Terroristen, Regierungen und die Medien sehen Funktion, Rolle und Pflichten der Medien bei der Berichterstattung über Terroranschläge aus unterschiedlichen und oftmals scheinbar widersprüchlichen Blickwinkeln. Diese Einstellungen leisten dem Gruppenverhalten während terroristischer Gewaltakte Vorschub, was oftmals zu taktischen und strategischen Vorteilen für die Terroristen und ihre Sache führt. Für die Regierung und die Medien besteht die Herausforderung darin, die diesen Einstellungen innewohnende Dynamik zu erkennen und politische Optionen zu entwickeln, die den jeweiligen Interessen dienen. Terroristen wollen kostenlose Publicity, die eine Gruppe normalerweise nicht bekommt oder sich nicht leisten kann. Jegliche Publicity macht die Welt auf ein existierendes Problem aufmerksam, das nicht ignoriert werden darf und angesprochen werden muß. Ein unredigiertes Interview ist ein kostbares Gut, beispielsweise das im Mai 1997 von CNN gesendete Interview mit Mohammad Bin Ladin. Zugang zu einem Terroristen verspricht eine heiße Story. Terroristen wollen Verständnis für Ihre Sache, wenn nicht sogar für ihre Aktionen. Man mag ihren Aktionen nicht zustimmen, was jedoch nicht ausschließt, daß man Teilnahme an Seite 1 �ihrem Leiden und ihrer Sache zeigt. Die Öffentlichkeit braucht Hilfe um zu verstehen, daß ihre Sache gerecht und terroristische Gewalt ihr einziges Mittel im Kampf gegen die überlegenen Kräfte des Bösen ist. Daher sind gute Beziehungen zur Presse für sie von großer Bedeutung, weshalb sie oft über Jahre aufgebaut und weiterentwickelt werden. Terroristen versuchen unter Umständen, ihren Anhängern Stellen im Pressebereich zu vermitteln, insbesondere bei Nachrichtenagenturen, und bemühen sich manchmal sogar, kleinere Medienorganisationen durch Finanzhilfe zu kontrollieren. Ein Beispiel ist Bin Ladin, der angeblich einen islamischen Nachrichtendienst am Golf finanziert haben soll, der einen harten Kurs verfolgt. Sie wollen Legitimität. Die Presse soll das legitimieren, was oft als eindeutige Spaltung zwischen bewaffneten Gruppen und politischen Gruppierungen dargestellt wird. Die IRA und die Hamas sind Beispiele. Musa Abu Marzuq beispielsweise, dem der politische Flügel der Hamas unterstand, hat angeblich bestimmte Bombenanschläge und Morde befürwortet. Solche Unterscheidungen dienen oftmals dazu, den Menschen den Beitritt zu Terrororganisationen zu erleichtern. Sie wollen, daß die Presse den Erkenntnissen und Ansichten speziell ins Leben gerufener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Legitimation verschafft und prüft, welche Zentren als Deckmantel für terroristische Finanzierung, Anwerbung und Reisen von Terroristen ins Zielland dienen können. Die Finanzierung des palästinensisch-islamischen Dschihad und seiner Kontrolle über World and Islam Studies Enterprise ist nur eins von vielen Beispielen. Ein zweites ist die von der Hamas finanzierte Islamic Association for Palestine (IAP) mit Sitz in Richardson (Texas). Sie wollen - im Fall von Geiselnahmen Einzelheiten über Identität, Zahl und Wert der Geiseln, über möglicherweise geplante Rettungsversuche sowie das Ausmaß der öffentlichen Berichterstattung über ihre Operation. Insbesondere wenn staatliche Sponsoren betroffen sind, wollen sie Einzelheiten über Pläne für militärische Vergeltungsmaßnahmen. Und sie wollen die Hilfe der Medien, um ihrem Feind Schaden zufügen. Das gilt insbesondere, wenn die Gewalttäter und der Grund für ihr Handeln anonym bleiben. Sie wollen, daß die Medien Panik machen, Angst verbreiten, Seite 2 wirtschaftliche Verluste wie beispielsweise beim Tourismus herbeiführen, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierungen verliert, sie zu schützen, und damit Regierung und Bevölkerung in bestimmten Situationen und im Hinblick auf die gesamte Bedrohung durch den Terrorismus überreagieren. Die Erwartungen der Regierungen an die Medien Regierungen erwarten von den Medien Verständnis, Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Loyalität bei ihren Bestrebungen, den durch Terrorismus verursachten Schaden für die Gesellschaft zu begrenzen und die für terroristische Gewalttaten Verantwortlichen zu bestrafen oder festzunehmen. Das gilt insbesondere für folgende Bereiche: Regierungen wollen Publicity zur Förderung ihrer Tagesordnung und nicht der terroristischen. Aus ihrer Perspektive sollten die Medien bei bestimmten Operationen die Aktionen der Regierung unterstützen und ihr die benötigten Informationen liefern. Ein wichtiges Ziel besteht darin, den Terroristen von den Medien abzuschotten - und ihm so das Forum für Propaganda zu entziehen, ohne daß dies zu seiner unmittelbaren Niederlage führt. Ein weiteres Ziel besteht darin, daß die Medien Terroristen als gemeine Verbrecher brandmarken. Im Fall von Geiselnahmen ziehen Regierungen es normalerweise vor, die Medien vom unmittelbaren Vorgehen auszuschließen, aber sie möchten von den Medien nachrichtendienstliche Informationen erhalten, wenn diese Zugang zum Ort der Geiselnahme haben. Sie wollen, daß die Publicity zur Entschärfung der angespannten Lage beiträgt, nicht umgekehrt. Es ist ein wichtiges Ziel der Politik, die Nation zu beruhigen. Bei Zwischenfällen wollen sie den Zugang der Terroristen zu Daten von außerhalb kontrollieren - Daten über Geiseln zurückhalten, damit die Medien keine Informationen über Terrorbekämpfungsaktionen preisgeben oder die Terroristen mit Informationen versorgen, die ihnen dienlich sind. Nach Zwischenfällen wollen sie, daß die Medien nichts darüber verlauten lassen, welchen Handel die Regierung eingegangen AMERIKA DIENST 12 �ist, um die Operation erfolgreich abzuschließen - und nichts über die erfolgreichen oder erfolglosen Methoden der Terroristen verlauten lassen, damit diese nicht von anderen Terroristen nachgeahmt werden können. Sie wollen vermeiden, daß die Medien durch Desinformationen getäuscht werden. Viele Gruppen haben ein Motiv, unrichtige oder falsche Informationen zu verbreiten. Sie wollen, daß die Medien ein positives Bild der staatlichen Stellen vermitteln. Die Behörden können gezielt Informationen zu bestimmten Medienvertretern durchsickern lassen, die wiederum positiv über sie berichten und Kritik an ihrer Vorgehensweise vermeiden. Sie möchten, daß die Journalisten sie informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, daß ein Terroranschlag geplant oder eine bestimmte Person an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist. In extremen Fällen unter den gegebenen Umständen möchten sie, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und die Erfolgschancen groß sind, daß die Medien mit ihnen zusammenarbeiten und eine Ente verbreiten, die zur Aufhebung einer unmittelbaren terroristischen Bedrohung beiträgt. Die Erwartungen der Medien im Falle terroristischer Berichterstattung Jeder Journalist wünscht sich die Freiheit, ohne Einschränkungen - sei es von Seiten seiner Redaktion oder der Regierung - über ein Ereignis berichten zu können. Die Medien wollen eine Story als erste herausbringen. Die Erstmeldung ist das Goldene Vlies. Alte Neuigkeiten sind keine Neuigkeiten. Im heutigen äußerst konkurrenzfähigen, hochtechnisierten Kommunikationsumfeld ist die Informationsübermittlung in Realzeit ein ständiges Muß. Die Medien wollen die Story so früh und so dramatisch wie möglich herausbringen möglichst in Form eines Interviews. Während der Entführung der TWA 847 im Juni 1985 sendete ABC ausführliche Interviews mit Kidnappern und Geiseln gleichermaßen. Es wurde sogar ein Bild des Piloten mit der Pistole an der Schläfe gezeigt. Meistens wollen sie professionell und genau sein und Desinformationen keinen Glauben AMERIKA DIENST 12 schenken, so attraktiv sie auch scheinen mögen. Sie möchten ihre Fähigkeit bewahren, in der Gesellschaft so sicher und frei wie möglich zu agieren. In vielen Fällen geht dies über ihr Recht zu relativ ungehinderter Berichterstattung hinaus. Es wird in persönliche physische Sicherheit umgesetzt. Sie wollen sich selbst schützen - und nicht während Operationen getötet oder von Terroristen wegen negativer Berichterstattung ermordet werden. Sie wollen das Recht auf Information der Gesellschaft schützen. Und sie wollen eine konstruktive Rolle bei der Lösung spezifischer Terrorsituationen spielen, wenn dies ohne einen übermäßig hohen Preis im Hinblick auf den Verlust der Story oder moralische Kompromisse erfolgen kann. Trends mit Auswirkungen auf den Terrorismus und die Medien Es scheinen sich eine Reihe von Trends abzuzeichnen, die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Medien, den Terroristen und der Regierung haben. Dazu zählen: 1. Ein Trend zu Anonymität bei Terrorismus. 2. Ein Trend zu gewalttätigeren Terroranschlägen. 3. Ein Trend zu Angriffen auf Medienvertreter und -Institutionen. Anonymität bei Terrorismus Heute beobachten wir einen Trend zu anonymem Terrorismus, bei dem niemand die Verantwortung übernimmt und keine Forderungen gestellt werden. Der Anschlag auf das World Trade Center ist nur ein Beispiel. Diese Praxis räumt den Medien eine größere Rolle für Spekulationen ein und hilft ihnen bei Behauptungen, sie würden die Forderungen oder Ziele der Terroristen hochspielen. Dennoch kann die andauernde aufgebauschte Berichterstattung über Terrorakte Ziele der Terroristen fördern, wie die Verbreitung von Angst, Beeinträchtigung des Tourismus und Provokation starker staatlicher Reaktionen, die letztlich zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. Gewalttätigerer Terrorismus In der Welt hochtechnologisierter Informationsgesellschaften von heute ist das Potential für gewalttätigeren Terrorismus eine Realität, die nicht ignoriert werden kann. Während der Terrorismus gewalttätiger wird, könnte sich sehr wohl die Annahme breit machen, daß die Presse in gewissem Maße für die Begünstigung von Terrorismus oder das Hochspielen seiner Auswirkungen verantwortlich ist. Zunehmend bedrohte Seite 3 �Gesellschaften könnten geneigt sein, angesichts der Konsequenzen von massenhaften Opfern weniger Risiken einzugehen und den Medien immer weniger die Selbstkontrolle zutrauen. Angriffe auf Medienvertreter und -institutionen Wir könnten auch einen Trend zu Angriffen auf Journalisten beobachten, die Terroristen betreffende Themen offen ansprechen. Solche Aktivitäten gibt es nicht nur in Algerien, Mexiko, Rußland, Tschetschenien oder London, sondern auch hier in der Bundeshauptstadt Washington im nationalen Pressegebäude und bei den Vereinten Nationen in New York. Eine private Gruppe hat die 1995 von Terroristen getöteten Journalisten auf 45 beziffert. agenturen und Printmedien besteht. Die Fernsehberichterstattung über Zwischenfälle würde dann von dem Fernsehmitarbeiter in dem Zentrum koordiniert. Ein solches Zentrum könnte von einem Regierungssprecher (dem Koordinator für terroristische Informationen -TIC) geleitet werden, der unverzüglich versuchen würde, der speziellen Terrorgruppe die Propaganda zu entreißen. Wenn Zwischenfälle in den Vereinigten Staaten vorkommen, gibt es abgesehen von dem Vorfall selbst ein Nachrichtenvakuum und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierungsbehörden sich geeinigt haben, was gesagt und welche Position bezogen werden kann, ist die Propagandainitiative der Regierung nur allzu häufig bereits verloren. Optionen Medienpools Es gibt eine Reihe von Optionen, um die Effektivität der medienorientierten Reaktionen der Regierung auf Terrorismus zu verbessern und zu verhindern, daß die Medien unabsichtlich zur Förderung terroristischer Ziele manipuliert werden. Dazu zählen: 1. Die Finanzierung gemeinsamer Übungen der Medien und der Regierung. 2. Die Einrichtung eines Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen. 3. Verstärkter Einsatz von Medienpools. 4. Förderung freiwilliger Richtlinien für Presseberichterstattung. 5. Überwachung von gegen Medien gerichtetem Terrorismus. Eine andere Option, insbesondere für die Berichterstattung bei Geiselnahmen, wäre der Einsatz eines Medienpools, von dem die Nachrichten gleichzeitig gesendet werden. Wenn man sich für diese Option entscheidet, sollten Mechanismen für die Durchführung eines solchen Konzepts vorhanden sein. Gemeinsame Übungen der Medien und der Regierung Öffentlichkeitsarbeit muß vor der Story erfolgen, nicht als Reaktion darauf. Die Nationen benötigen umfassende Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, um von Terroristen geleitete Initiativen zu bekämpfen, und die Medien können im Rahmen einer solchen Strategie eine wichtige Rolle spielen. Übungen sind hier von entscheidender Bedeutung: Übungen wie die von der George Washington University und dem Technologieinstitut in Holon (Israel) durchgeführten, die Regierungs- und Medienvertreter zusammenbringen, um eine Reaktion der Regierung und die Medienberichterstattung über Scheinangriffe von Terroristen zu simulieren. Ein Reaktionszentrum der Regierung auf terroristische Informationen Eine Option, die Regierungen in Erwägung ziehen könnten, wäre die Einrichtung eines ständigen Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen (TIRC). Nach Absprache mit den Medien könnte ein solches Zentrum eine Gruppe für rasche Reaktionen auf Terrorismus (über Kommunikationsverbindungen) in Rufbereitschaft haben, die aus Mitarbeitern der Fernsehanstalten, Nachrichten- Seite 4 Freiwillige Richtlinien für die Presseberichterstattung Eine weitere Option wäre die Einführung eines lockeren freiwilligen Verhaltenskodex oder von Richtlinien, zu denen die Redakteure und Reporter Zugang haben sollten. Ein spezieller Mediengipfel - vielleicht unter der G-7-Rubrik - würde für Geschäftsführer der Fernsehanstalten und Printmedien einberufen, um freiwillige Richtlinien für die Berichterstattung über Terrorismus zu erarbeiten. Es könnte Richtlinien für folgende Bereiche geben: Beschränkung von Informationen über die Geiseln, die ihnen schaden könnten, zum Beispiel Anzahl der Geiseln, Nationalität, berufliche Position, finanzielle Verhältnisse oder wichtige Verwandte. Beschränkung von Informationen über militärische Bewegungen während Rettungsoperationen. Beschränkung von unredigierten Liveinterviews mit Terroristen oder die Vereinbarung, sie nicht zu senden. Sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, wenn der Druck auf Berichterstattung hoch ist, die vielleicht nicht genau ist. Abschwächung von Informationen, die weitverbreitete Panik verursachen könnten. AMERIKA DIENST 12 �Selbst wenn keine spezifischen Richtlinien verabschiedet werden, würde ein solcher Gipfel das Verständnis der Öffentlichkeit und der Presse über die Erfordernisse ihrer jeweiligen Institutionen verbessern. Überwachung' von gegen Medien gerichtetem Terrorismus Schließlich könnte sich weltweit ein Trend von vermehrten Terrorangriffen auf Medienvertreter und -Institutionen abzeichnen. Überraschenderweise gibt es jedoch keine schnell verfügbaren staatlichen Statistiken. Um diese Situation zu beheben, könnten Regierungsberichte über Terrorismus, wie der vom USAußenministerium unter dem Titel Patterns of Global Terrorism veröffentlichte, weltweite jährliche Statistiken enthalten, die die Anzahl der pro Jahr bei Terroranschlägen getöteten oder verletzten Journalisten angeben sowie die Anzahl von Terroranschlägen auf Medienvertreter und -Institutionen pro Jahr. Schlußbemerkung Die Medien und die Regierung haben gleichermaßen ein Interesse daran, daß die Medien nicht unabsichtlich zur Förderung von Terrorismus oder seinen Methoden manipuliert werden. Andererseits wollen die Politiker jedoch nicht, daß der Terrorismus die Pressefreiheit einen Pfeiler demokratischer Gesellschaften - unterhöhlt. Per definitionem ist dies ein Dilemma, das nicht vollständig beseitigt werden kann und mit dem die Gesellschaft ständig kämpfen muß. Die Kommunikation zwischen der Regierung und den Medien ist hier ein wichtiges Element bei jeder Strategie, die auf die Verhinderung von Terrorismus und den Erhalt der Demokratie abzielt. In der Realität sind Terrorismus und Demokratie nicht vereinbar, und in von Verbrechern oder radikalen religiösen Extremisten beherrschten Gesellschaften ist die freie Presse eine der ersten Institutionen, die verschwinden muß. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. G-8</strong><br />Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen<br /><em>Radioansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Gesellschaft</strong><br />Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung<br /><em>Rede des Präsidenten in San Diego</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong> <br />Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert<br /><em>von Raphael F. Perl</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08eb3036a5fc5c8fd58af2bd453795ff.pdf 57a66f4881932cd2ff1a22eb8e6bfd79 PDF Text Text N^X*?^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SrioN ^ Z12462 C 13 9. Juli 1997 NATO CLINTON NENNT VIER GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Rede des Präsidenten ELEKTRONISCHER HANDEL CLINTON FORDERT "GLOBALE FREIHANDELSZONE" IM INTERNET Rede des Präsidenten SCHAFFUNG EINES GUNSTIGEN UMFELDS FÜR ELEKTRONISCHEN HANDEL Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers GLOBALE INFORMATIONSNETZE ALS NEUES ELEMENT DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Rede von Wirtschaftsminister Daley MARSHALLPLAN DIE NEUE ROLLE EUROPAS AUS DER SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von J.D. Bindenagel UMWELT CLINTON VERSPRICHT FONDS FÜR ENERGIEPROJEKTE IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN Rede des Präsidenten beim Erdgipfel bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �4. JULI BESTE WUNSCHE ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Ansprache des Präsidenten GESELLSCHAFT OREGON TRAIL - DER WEG NACH WESTEN von Brad Knickerbocker Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �NATO 9. Juli 1997 Clinton nennt vier Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir auszugsweise die Rede, die Präsident Clinton am 3. Juli 1997 vor Veteranen des Zweiten Weltkriegs im Weißen Haus hielt. In der kommenden Woche werden wir einen historischen Schritt unternehmen um sicherzustellen, daß die Menschen im In- und Ausland mehr Freiheit als je zuvor genießen: Wir werden die neuen Demokratien Zentraleuropas beim NATO-Gipfel in Madrid einladen, unserem Bündnis beizutreten. Ich danke denjenigen, die sich bereits vor mir für diese Länder eingesetzt haben. Parallel zu unseren Bestrebungen zum Aufbau von Beziehungen der NATO zu Rußland und der Ukraine und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit so vielen anderen europäischen Demokratien arbeiten wir an der Gestaltung eines Europas, das erstmals seit der Existenz von Nationalstaaten auf diesem Kontinent ungeteilt, demokratisch und friedlich ist. Unsere Nation hat seit mehr als fünf Jahrzehnten auf dieses Ziel hingearbeitet und dafür Opfer gebracht. Jetzt liegt es in unmittelbarer Reichweite. In Europa haben wir nächste Woche die Chance zur Stärkung der Werte, die wir alle in Ehren halten - Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Unsere Arbeit in Madrid wird der krönende Abschluß der Führungsrolle unserer Nation im 20. Jahrhundert und ein Grundpfeiler für ein neues Zeitalter der Chancen im 21. Jahrhundert sein. Ich sah heute in einer Zeitung eine Umfrage, die besagt, daß nur sechs Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, sie verfolgten die Ereignisse innenhalb des Bündnisses und wüßten viel über diese Vorgänge. Das ist in gewisser Weise ein Zeichen gebührender Anerkennung des Erfolgs der NATO, denn es wurde noch nie ein Bündnismitglied angegriffen. Wäre das der Fall gewesen, wüßten die Menschen viel mehr über die NATO. Jetzt ist es für uns an der Zeit sicherzustellen, daß mehr Amerikaner sich der Bedeutung der NATO für unsere Sicherheit bewußt werden und verstehen, welche Rolle das Bündnis in Zukunft spielen kann und warum seine Erweiterung im ureigensten Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Alle mit dieser Frage beschäftigten Menschen und alle hier Anwesenden haben einen großen Beitrag hierzu geleistet. Ich hoffe, daß Sie nach Abschluß dieser Veranstaltung mit Ihren Freunden und Nachbarn, Mitgliedern Ihrer Organisationen und allen, mit denen Sie Kontakt haben, über diese Angelegenheit sprechen. Es gibt vier Gründe, warum die NATO-Erweiterung im Einklang mit unseren Werten steht und unsere Interessen fördert. Erstens wird unser Bündnis stärker und kann die Herausforderungen der europäischen Sicherheit besser bewältigen. Wie bereits gesagt wurde: Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind. Eine NATO, die Europas neue Demokratien umfaßt, wird besser in der Lage sein, ihre Missionen durchzuführen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und die Konflikte anzusprechen, die unseren gemeinsamen Frieden bedrohen. Die Tschechen und Polen haben im Golfkrieg Seite an Seite mit amerikanischen Soldaten gekämpft. Die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Rumänien, die baltischen Staaten und viele andere zentraleuropäische Länder, die den Beitritt zur NATO anstreben, entsenden bereits Truppen zur friedenssichernden Mission der NATO in Bosnien. In der Tat hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und unser Bereitstellungs- AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �gelände in Taszar, das ich kurz nach seiner Einrichtung besucht habe, nicht so komplikationslos und schnell nach Bosnien entsenden können. Indem wir die neuen Demokratien in die NATO einbeziehen und unsere Zusammenarbeit mit anderen, die zur Zeit nicht Mitglieder aber Teil unserer Partnerschaft für den Frieden sind, vertiefen, bauen wir ein stärkeres Bündnis für alle zukünftigen Herausforderungen der transatlantischen Sicherheit auf. Zweitens wird die NATO-Erweiterung offenkundig zur Sicherung der Errungenschaften der Demokratie in Europa beitragen. Die NATO kann für den Osten Europas das tun, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für den Westen Europas getan hat - das erforderliche Klima zu schaffen, damit Freiheit und Wohlstand überleben, wachsen und prosperieren können. Drittens wird die NATO-Erweiterung zweifelsohne mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten ermutigen, und das wird die Möglichkeit weiterer Konflikte in Europa verringern. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft hat die Länder in Zentraleuropa bereits zur Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Beilegung von Grenz- und ethnischen Streitigkeiten veranlaßt, die zu einem anderen Zeitpunkt und unter anderen Gegebenheiten zu einem Konflikt hätten führen können. * Seite 2 Und schließlich wird die NATO-Erweiterung die von Stalin am Ende des Zweiten Weltkriegs gezogene künstliche Trennlinie ausradieren. Die NATO wird Europa jetzt helfen, in Sicherheit zusammenzukommen und nicht in Instabilität auseinandergehalten zu werden. Die Türen der NATO werden für alle diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft bereit sind, so daß wir nicht eine alte Teilung in Europa durch eine neue ersetzen. Die von den NATO-Verbündeten in Madrid getroffene Entscheidung darf keine einmalige Entscheidung sein. Einige argumentieren, die zentraleuropäischen Nationen, die zum NATO-Beitritt eingeladen werden, seien nicht bereit, Seite an Seite mit uns zu stehen. Aber mit allem Respekt - sie haben Unrecht. Die Nationen, die wir für die Mitgliedschaft in Betracht ziehen, teilen unsere Werte und Wünsche. Das haben sie immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben auch die Fähigkeit, das zu tun, was von NATO-Mitgliedern erwartet wird. Wir müssen Europa eine Chance geben, zum ersten Mal in seiner Geschichte frei und ungeteilt zu sein. Darauf werden wir in der nächsten Woche und in den kommenden Monaten und Jahren hinarbeiten, während wir weiterhin mit den Demokratien Europas zusammenarbeiten, die NATO stärken und sie an die Missionen des 21. Jahrhunderts anpassen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Clinton fordert "globale Freihandelszone" im Internet Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung des Berichts des Weißen Hauses mit dem Titel "Ein Rahmen für globalen elektronischen Handel" erklärte Präsident Clinton am 1. Juli 1997, die Vereinigten Staaten werden mit Hilfe der Welthandelsorganisation "das Internet innerhalb von 12 Monaten zu einer Freihandelszone" machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten unwesentlich gekürzt. Vor 139 Jahren feierten die Vereinigten Staaten hier im Weißen Haus die erste technologische Revolution im Kommunikationswesen. In diesem Jahr schickte Königin Victoria das erste Telegramm über den Atlantik an Präsident Buchanan - genau hier. Und später befand sich das erste Telefon in der Bundeshauptstadt Washington in einem Raum im Obergeschoß - dem gleichen Raum, von dem aus Woodrow Wilson den amerikanischen Einsatz im Ersten Weltkrieg leitete. Wir haben also über die Jahre hinweg viele interessante technologische Entwicklungen im Weißen Haus miterlebt. Jetzt feiern wir das unglaubliche Potential des Internet und des World Wide Web. Als ich - vor nicht allzu langer Zeit - Präsident wurde, nutzten nur Physiker das Internet. Heute sind ungefähr 50 Millionen Menschen in 150 Ländern an die Datenautobahn angeschlossen. Bis zum Jahr 2000 werden es fünfmal - wenn nicht mehr - sein, die alles Erdenkliche tun. Wir können uns nicht genau vorstellen, wie das 21. Jahrhundert aussehen wird, aber wir wissen, daß die Wissenschaft und Technologie sowie das beispiellose Verschmelzen von Kulturen und Volkswirtschaften des kommenden Jahrhunderts in hohem Maße vom Internet beeinflußt werden. Der heute veröffentlichte Bericht enthält unsere Bestrebungen, das Internet für alle Menschen nutzbar zu machen. Binnen einer Generation soll jedes Kind in Sekundenschnelle mit der Maus jedes Buch, das je geschrieben wurde, jede Symphonie, die je komponiert AMERIKA DIENST 13 wurde, jeden Film, der je gedreht wurde und jedes Gemälde, das je gemalt wurde, anklicken können. Dieses Potential kommt einer Revolution gleich. Der Vizepräsident und ich arbeiten darauf hin, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek an das Internet anzuschließen, so daß zum ersten Mal jedes Kind ohne Rücksicht auf seine persönlichen, wirtschaftlichen oder geographischen Umstände Zugang zu demselben Wissen in der gleichen Zeit und auf demselben Qualitätsniveau haben kann. Das könnte das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten revolutionieren. Unser neuer Plan für einen ausgeglichenen Haushalt enthält darüber hinaus 300 Millionen Dollar zur Entwicklung der nächsten Generation des Internet, so daß führende Universitäten und nationale Labors mit einer 1.000 Mal höheren Geschwindigkeit kommunizieren können, um neue medikamentöse Behandlungen, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit zu erarbeiten. Aber wie bereits gesagt wurde, wird das Internet in der Handelswelt auf revolutionärste Weise angewendet. Wir können bereits Bücher und Kleidung kaufen, geschäftliche Ratschläge erhalten und alles von Gartenwerkzeug über scharfe Soßen bis zu Hightechgeräten über das Internet beschaffen. Und wir wissen, das ist erst der Anfang. Der Handel über das Internet verdoppelt oder verdreifacht sich jedes Jahr. In wenigen Jahren wird er Milliarden von Dollar an Waren und Dienstleistungen hervorbringen. Seite 1 �Wenn wir ein Umfeld schaffen, in dem elektronischer Handel wachsen und prosperieren kann, wird jeder Computer eine Chance für jedes - kleine und große Unternehmen überall auf der Welt sein. Nicht nur führende Wirtschaftsunternehmen wie IBM werden in der Lage sein, neue Märkte zu erschließen; auch die kleinste neugegründete Firma wird ein unbegrenztes Verkaufs- und Verteilernetz zur Verfügung haben. Es wird buchstäblich möglich sein, morgen ein Unternehmen zu gründen und nächste Woche Geschäfte mit Japan, Deutschland und Chile zu tätigen, ohne zu reisen - etwas, das man früher über Jahre hinweg hätte aufbauen müssen. Auf diese Weise kann und sollte das Internet für Unternehmen jeder Größenordnung eine wirkliche Unterstützung sein. Heute wissen wir jedoch, daß der elektronische Handel auch beträchtliche Risiken beinhaltet, die außerordentliches Wachstum und Fortschritt verhindern könnten. Es gibt praktisch keine internationalen Übereinkünfte oder Vereinbarungen über elektronischen Handel. Viele grundlegende Prinzipien für Verbraucherschutz und Urheberrechte sind nicht im Cyberspace enthalten. Elektronischer Handel ist in vieler Hinsicht der Wilde Westen der Weltwirtschaft. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diejenigen, die darin Handel treiben wollen, ein sicheres und stabiles Terrain vorfinden. Dabei müssen wir jetzt, da sich der elektronische Handel noch in den Kinderschuhen befindet, mit anderen Nationen zusammenarbeiten. Zur Bewältigung dieser Herausforderung freue ich mich, unseren neuen Bericht über globalen elektronischen Handel vorstellen zu dürfen, in dem unsere Prinzipien bei unserem Bemühen dargelegt werden, Grundregeln für den internationalen elektronischen Handel mit möglichst wenigen Vorschriften und keinen neuen diskriminierenden Steuern aufzustellen. Da das Internet ein enormes Wohlstandspotential hat, sollte es eine globale Freihandelszone sein. Es sollte ein Ort sein, an dem Regierungen, wie der Vizepräsident bereits erklärte, als erste die Initiative ergreifen und nicht die Entwicklung behindern. Wir wollen den Privatsektor soweit wie möglich zur freiwilligen Selbstkontrolle ermutigen. Wir wollen alle Nationen ermutigen, den elektronischen Handel nicht mit diskriminierenden Steuern, Zöllen, unnötigen Vorschriften und lästiger Bürokratie zu belasten. Wo das Engagement der Regierung nötig ist, sollte es auf die Unterstützung eines kalkulierbaren, beständigen, gesetzlichen Umfelds für Wirtschaft und Handel abzielen, damit diese unter fairen und verständlichen Bedingungen prosperieren können. Und wir sollten alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bestehende Gesetze oder Vorschriften abzuändern, die den elektronischen Handel behindern könnten. Wir Seite 2 möchten diese Grundsätze bis zum 1. Januar 2000 in die Tat umsetzen. Heute möchte ich drei spezifische Aktionen zur Erlangung dieses Ziels bekanntgeben und den Vizepräsidenten bitten, unsere dabei erzielten Fortschritte zu überwachen. Erstens weise ich alle Leiter der Bundesministerien und -behörden an, ihre den globalen elektronischen Handel betreffende Politik zu überprüfen und sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den fünf Grundprinzipien dieses Berichts steht. Zweitens beauftrage ich die Mitglieder meines Kabinetts, sich für die Erlangung einiger unserer Hauptziele im nächsten Jahr einzusetzen. Ich beauftrage Finanzminister Robert Rubin, die erforderlichen Abkommen auszuhandeln, die eine neue diskriminierende Besteuerung des elektronischen Handels verhindern. Ich weise unsere Handelsbeauftragte, Charlene Barshefsky, an, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO das Internet innerhalb von 12 Monaten zu einer Freihandelszone zu machen - auf der Grundlage von Fortschritten bei unserem bahnbrechenden Informationstechnologieabkommen und unserem Globalen Telekommunikationsabkommen, das bei Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als einer Billion Dollar Zölle abschaffte und Handelshemmnisse abbaute. Ich beauftrage Wirtschaftsminister Daley mit der Entwicklung von grundlegendem Verbraucher- und Urheberrechtsschutz für das Internet, um das erforderliche kalkulierbare rechtliche Umfeld für den elektronischen Handel zu schaffen und unsere Einbeziehung des Privatsektors im Rahmen einer entsprechenden Strategie zu koordinieren. Ich beauftrage die relevanten Behörden, mit dem Wirtschaftsministerium, der Industrie und den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und zu gewährleisten, daß die Amerikaner ihren wirtschaftlichen Aktivitäten in einem sicheren elektronischen Umfeld nachgehen können, das ihr Vertrauen und ihre Zuversicht bewahrt. Nächste Woche werden Wirtschaftsminister Daley und Ira Magaziner mit einer Delegation nach Europa reisen, um unseren europäischen Handelspartnern unsere Vision von elektronischem Handel vorzustellen. Drittens fordere ich den Privatsektor auf, uns bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen des elektronischen Handels zu helfen: Sicherzustellen, daß wir effektive Methoden für den Schutz der Privatsphäre jedes Amerikaners entwickeln, insbesondere der Kinder, die das Internet nutzen. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, arbeiten bereits im Bundeshandelsausschuß mit dem Vorsitzenden Pitofsky und Kommissar Varney bei dieser Frage zusammen. Ich fordere Sie dringend dazu auf, diese Arbeit fortzusetzen und neue Wege zum Schutz unserer grund- AMERIKA DIENST 13 �legenden Rechte und Freiheiten zu finden, damit wir in Sicherheit Handel treiben, lernen und kommunizieren können. Wie ich bereits letzte Woche sagte, ist es von besonderer Bedeutung, Eltern und Lehrern die notwenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie das Internet für Kinder sicher machen können. Nichteinmischung in den elektronischen Handel darf nicht zu Gleichgültigkeit im Zusammenhang mit der Erziehung und dem Schutz von Kindern führen. Ich bitte die heute hier anwesenden Wirtschaftsvertreter, mit uns an der Entwicklung einer Lösung für das Internet zusammenzuarbeiten, die für den Computer ebenso wirkungsvoll ist wie der V-Chip für das Fernsehen, so daß Kinder im Einklang mit dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt werden. Ende des Monats werde ich ein Treffen mit Vertretern der Industrie und die Internetnutzer vertretenden Gruppen, Lehrern, Eltern und Bibliothekaren einberufen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder vor anstößigem Inhalt im Cyberspace zu schützen. * AMERIKA DIENST 13 Heute wollen wir sicherstellen, daß der internationale Handel im Internet frei von diskriminierenden Steuern, Zöllen, Bestimmungen und Vorschriften sowie frei von Produktpiraterie ist. Im 21. Jahrhundert können wir einen Großteil unseres Reichtums an Innovationen im Cyberspace schaffen auf Wegen, die sich die meisten von uns nicht einmal vorstellen können. Diese Vision hat ein Amerika zum Ziel, in dem jeder Amerikaner - Verbraucher, Kleinunternehmer und Geschäftsführer - unseren Handel in die entferntesten Winkel der Erde ausdehnen kann. Wenn wir jetzt das Richtige auf die richtige Weise tun, können wir unsere Volkswirtschaft in ein neues Zeitalter führen, in dem unsere Innovation, Flexibilität und unsere Kreativität für alle unsere Bürger enorme Vorteile erzielt, in dem wir die Chancen bewahren, unsere Bürger einander näherbringen und Amerika der Welt näherbringen. Ich bin zuversichtlich und kann Ihnen versichern, daß wir unseren Teil zur Umsetzung der Prinzipien beitragen, für die wir heute eintreten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Schaffung eines günstigen Umfelds für elektronischen Handel Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Wirtschaftsminister William Daley bei der europäischen Ministerkonferenz über globale Informationsnetze hielt, die vom 6.-8. Juli 1997 in Bonn veranstaltet wurde. Vielen Dank, Herr Minister Wijers, für Ihre freundlichen Einführungsworte. Ich möchte auch Kommissar Monti und Staatssekretär Ueno danken, daß sie heute hier anwesend sind und ihre Gedanken in unsere wichtige Arbeit einbringen. Es ist äußerst angebracht, daß wir zu unseren Erörterungen über diesen neuen Handelsbereich in Bonn zusammenkommen. Schließlich verkörpert diese Stadt die Realitäten unserer Zeit und die globalen Veränderungen, die wir alle erleben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Bonn als temporäre Bundeshauptstadt angesehen - als Sitz der Regierung, bis Berlin vereinigt sein würde und seinen Platz auf der internationalen Bühne wieder einnehmen könnte. Die Jahre verstrichen, Bonn funktionierte weiterhin als Zentrum der Regierung, und hier wurde in dem festen Glauben, daß Berlin wartete, wenig gebaut oder erweitert. Selbst als es schwieriger wurde, Büros zu finden, selbst als die Nationen der Welt feststellten, daß ihre Botschaften hier unter Raumnot litten, selbst als die Erfordernisse eines produktiven und wohlhabenden Deutschlands größere Regierungseinrichtungen notwendig machten, blieb Bonn eine der kleinsten Städte unter den großen Hauptstädten der Welt. Nach ungefähr 40 Jahren sah man schließlich Ende der achtziger Jahre Baukräne und Baustellen als sich unter den Politikern die Annahme verbreitete, daß die Bundeshauptstadt vielleicht für immer Bonn sein würde. Und gerade als die Bauarbeiten in Bonn begannen, ging der Kalte Krieg plötzlich zu Ende, die Berliner Mauer fiel und die Bundeshauptstadt kehrte nach Hause zurück. Meines Erachtens ist dies eine AMERIKA DIENST 13 gute Lehre und erinnert uns daran, daß sich unsere Welt manchmal schneller als erwartet verändert, und es an uns und den Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt ist, vernünftig, einsichtig und klug zu handeln, während wir auf das nächste Jahrhundert hinarbeiten. Betrachten Sie sich die moderne amerikanische Wirtschaft: Vor nicht allzu langer Zeit hätte niemand gedacht, daß Hochtechnologie 40 Prozent der jährlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten ausmachen, oder ein von einem ungarischen Einwanderer betriebenes neugegründetes Unternehmen namens Intel so profitabel wie General Electric sein, oder mehr als ein Viertel der Amerikaner das Internet nutzen, oder Silicon Valley so lebenswichtig für unsere Volkswirtschaft sein würde wie Detroit oder New York. Was für die Vereinigten Staaten zutrifft, gilt auch für die EU, Zentral- und Osteuropa, Asien und das pazifische Becken, die westliche Hemisphäre, Afrika und den Nahen Osten und wir befinden uns gemeinsam inmitten dieses dramatischen und weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Wandels. Während wir überlegen, wie die alltäglichen Geschäfte - Verhandlungen, Vergleiche, Vertragsabschlüsse, Verkäufe, Ausschreibungen und Käufe - über das Internet und die Globale Informationsinfrastruktur abgewickelt werden können, haben wir eine Option: als Partner vorzugehen. Weniger zu tun, hieße, diese nächste großartige wirtschaftliche Phase für eine weitere Trennlinie zwischen Nationen aufs Spiel zu setzen, wobei uns Sprache, Kultur, Geographie, Seite 1 �Währung, Geschichte und technologisches Geschick immer noch von der Zusammenarbeit abhalten. Wir befinden uns bereits in einer sehr glücklichen Lage. Die für den elektronischen Handel erforderliche Technologie existiert schon, wird angewendet und verbindet heute rund 60 Millionen Menschen auf der Welt in einem nahtlosen Netz. Jede Transaktion, die aus der Ferne vorgenommen wird, sei es per Telefon, Fax oder Post, kann über das Internet billiger, schneller und leichter erfolgen. Und angesichts der Tatsache, daß in weniger als 15 Jahren schätzungsweise 1 Milliarde Menschen auf der Welt - nahezu 20 Prozent der Weltbevölkerung - durch das Internet verbunden sein werden, kann man sich der Erkenntnis kaum entziehen, daß der effektivste Weg, die meisten Verbraucher in der Weltwirtschaft zu erreichen, der elektronische Handel sein wird. Wenn wir die Technologie und Infrastruktur zur Verfügung haben, besteht die uns konfrontierende Herausforderung darin, dieses Versprechen zu erfüllen. Ich möchte wiederholen, wir befinden uns in einer sehr glücklichen Lage, weil die wichtigsten Prinzipien der Clinton-Administration für den Internetmarkt von unseren Verbündeten in Europa geteilt werden. Die Bonner Erklärung hat eine beeindruckende Reihe von Themen angesprochen und ist eine solide Grundlage, auf der wir einen florierenden elektronischen Handel aufbauen können. Wir sind einer Meinung, daß elektronischer Handel auf vom Privatsektor erarbeiteten Lösungen und vom Markt geschaffenen Möglichkeiten gründen wird. Es wird und sollte nicht ein von der Regierung betriebener Markt sein. In der Tat sollte die Rolle der Regierung minimal sein: Übermäßige Kontrollen sollten vermieden werden; schriftlich niedergelegte Regeln, die heute veraltet sind oder elektronischen Handel behindern, sollten überarbeitet oder abgeschafft werden und Vertragsvereinbarungen, bei denen Käufer und Verkäufer frei zusammenkommen, sollten an der Tagesordnung sein. Wenn Regulierung ein Muß ist, dann sollte sie technologieneutral sein, weil neue Technologien die Bestimmungen so schnell veralten lassen wie sie erlassen werden, und Regulierung sollte einfach nur Wettbewerb fördern, das Recht auf geistiges Eigentum und die Privatsphäre schützen sowie Betrug verhindern. Die Geschwindigkeit der technologischen Veränderungen und der Anwendung von elektronischem Handel erfordert eine neue Art der Problemlösung, bei der Unternehmens- und Industrievertreter eine Führungsrolle übernehmen. Um ein anschauliches Beispiel zu nennen: Microsoft und Netscape legten ihre Talente und Ressourcen zusammen um sicherzustellen, daß das Internet nicht zu einem Mißbrauch der Privatsphäre einlädt, wie beispielweise dem unbeabsichtigten Zugang zu Dateien oder Netzwerken. So muß elektronischer Handel sich entwickeln und verwaltet werden - weil es die Unternehmen sind, die das größte Seite 2 Interesse am Erfolg von elektronischem Handel haben, und dieser nur möglich ist, wenn die Unternehmen den Verbrauchern auf der ganzen Welt das Vertrauen zu Transaktionen im Internet vermitteln. Mit dem gemeinsamen Ziel eines prosperierenden, wachsenden und wohlhabenden Marktes im Internet stellt sich die Frage, wie man dorthin kommt. Vergangene Woche gab Präsident Clinton neun Empfehlungen bekannt, von denen die amerikanischen Bestrebungen gemeinsam mit unseren Partnern bei der Ankurbelung von elektronischem Handel geleitet sein und die sicherstellen sollten, daß er sich in der für alle Beteiligten nützlichsten und effizientesten Weise entwickelt: Erstens. Das Internet sollte zur Freihandelszone erklärt werden - zu einem zollfreien Umfeld, wenn es zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird. Seit nahezu 50 Jahren haben die Nationen Zollsenkungen ausgehandelt, weil die Volkswirtschaften und die Bürger aller Nationen von freiem Handel profitieren. Weil das Internet ein wirklich globales Medium ist, ergibt es wenig Sinn, Zölle einzuführen, die diese Transaktionen einer Menge marktbeschränkender Hemmnisse aussetzen, die die Vorteile des Handels auf dem Web unterminieren. Zweitens. Da elektronische Zahlungssysteme noch nicht so weit verbreitet sind, wäre es schwierig, gleichermaßen zeitgemäße und effektive Maßnahmen zu erarbeiten. Inflexible Vorschriften für den elektronischen Zahlungsverkehr sollten zugunsten einer stichprobenartigen Kontrolle vermieden werden, während sich die Zahlungssysteme weiterentwickeln. Drittens. Geschäftspartner sollten im Internet ungeachtet der von ihnen vereinbarten Bedingungen miteinander Geschäfte abwickeln können. Kalkulierbare und weithin akzeptierte rechtliche Grundsätze zur Förderung des elektronischen Handels sind für Privatunternehmen und freie Märkte von elementarer Bedeutung. Wir werden uns für einen international einheitlichen Handelskodex zur Vereinfachung und Ermutigung von elektronischem Handel mit übereinstimmenden Vorschriften und Rechten einsetzen. Viertens. Wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum schützen, damit Musik, Filme und Kunst verfügbar sind, sich aber die Produktpiraterie, die sie bereits um nahezu 11 Milliarden Dollar ihrer Einnahmen beraubt, nicht auf einem globalen elektronischen Markt explosionsartig verbreitet. Die Anbieter müssen wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen wissen, daß sie authentische Produkte bekommen. Internationale Abkommen über klaren Copyright-, Patent- und Markenschutz zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Betrug sind ein Muß. AMERIKA DIENST 13 �Fünftens. Es ist von großer Bedeutung, in dem vernetzten Umfeld die Privatsphäre zu wahren, damit die Menschen auf diesem elektronischen Markt beruhigt Handel treiben können. Wir müssen die Kinder schützen und gleichzeitig die Rechte der Unternehmen respektieren. Und wir müssen das Recht unserer Verbraucher auf Privatsphäre schützen, damit sie nicht durch vertrauliche Informationen, die für eine Transaktion erforderlich sind, anderen ausgeliefert werden. Der Privatsektor hat sich stark für einen sinnvollen, verbraucherfreundlichen, sich selbst kontrollierenden Umgang mit der Privatsphäre eingesetzt, was unseres Erachtens auf diesem Gebiet der richtige Weg ist. Sechstens. Wir müssen Sicherheit durch den Einsatz von hochentwickelter Kryptographie gewährleisten, damit Daten wie Kreditkartennummern oder detaillierte Verträge während Transaktionen nicht gelesen werden können. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, daß die nationale Sicherheit durch die vernünftige Anwendung dieser Regeln bewahrt wird, damit potentielle Terroristen oder andere raffinierte Kriminelle ihre Arbeit nicht hinter Kryptographietechnologie verstecken können. Siebtens. Wir müssen weltweit mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit von Vorschriften und Rechten zu gewährleisten; anderenfalls droht der elektronische Handel zu wenig mehr als hochtechnisiertem Isolationismus zu werden. Und wir müssen gemeinsam am Aufbau eines modernen globalen Telekommunikationsnetzes arbeiten, das zugänglich, finanzierbar und dem elektronischen Handel förderlich ist. Achtens. Das Internet enthält mehr Informationen und Inhalte als die herkömmlichen Fernseh- und Radioprogramme je anbieten konnten, bietet seinen Nutzern aber auch größere Chancen, Inhalt und Zugang zu kontrollieren. Regeln, die jetzt routinemäßig auf fragwürdige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen Anwendung finden, werden und sollten nicht auf das Internet angewendet werden. Vielmehr sollten anstelle von Inhaltsquoten und lästigen Vorschriften die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie, technische Lösungen wie Filter und Alterskontrolle sowie Einstufung nach der Eignung für Jugendliche international zum Schutz der Menschen vor anstößigem Material eingesetzt werden. Neuntens. Der Markt sollte die technischen Maßstäbe setzen: Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetzgeber reagieren können, und Bestrebungen der Regierung zum Betrieb des Internet werden nur die technologische Innovation behindern. Wir wissen, daß wir bei einigen Details des elektronischen Handels unterschiedliche Ideen haben. Diskussionen über nichttarifäre Handelshemmnisse in AMERIKA DIENST 13 Bezug auf den Inhalt, die Suche nach einem Gleichgewicht in der Kryptographie zwischen privaten Erfordernissen und nationalen Sicherheitsbelangen, mannigfaltige technische Standards und digitale Signaturen sollten fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten vertreten eine klare Position, und wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Da jedoch beim Aufbau dieses elektronischen Marktes große und andersartige Gebiete abgedeckt werden müssen, gibt es de facto mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen der Bonner Erklärung und den Empfehlungen der Vereinigten Staaten. Elektronischer Handel sollte das beste Handels- und Informationsmedium sein - eine im Wachstum begriffene Wirtschaft, die neugegründeten Unternehmen Starthilfe geben, zum Wachstum der Unternehmen beitragen und ihnen Zugang zu neuen, vielversprechenden Märkten geben kann, gleichzeitig aber auch Bildungs- und Kommunikationsressourcen anbietet. Und das alles mit wenig bürokratischer Einmischung. Die Weiterentwicklung des elektronischen Handels, sein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung des Lebensstandards, Unterstützung der Verbraucher, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Überwindung von Entfernungen zwischen den Menschen wird am besten vom Privatsektor unserer Länder und durch unsere kooperativen Bestrebungen geregelt. Wir müssen vermeiden, daß diese neue elektronische Welt zu einer digitalen Kluft führt elektronischer Handel muß jede Gesellschaft respektieren, allen Gemeinden zugänglich sein und alle Beteiligten in den Genuß seiner Vorteile bringen. Er sollte, wie Vizepräsident Gore vorschlug, von einem digitalen hippokratischen Eid geleitet sein: Erstens, Du sollst niemandem Schaden zufügen. Konzepte wie offene Märkte, freier Handel, Privatsphäre und Rechtstaatlichkeit müssen die Grundlage für elektronischen Handel bilden. Die Akteure auf der Weltbühne, die sich nicht an diese Grundsätze halten, sollten den Stachel der Isolation spüren, während der elektronische Handel sie ausgrenzt und seine konstruktiven Teilnehmer sich des Wohlstands und der Möglichkeiten erfreuen, die der Markt im Internet bieten kann. Als Präsident Clinton letzte Woche die Initiative der Administration für elektronischen Handel bekanntgab, erklärte er: "Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diejenigen, die darin Handel treiben wollen, ein sicheres und stabiles Terrain vorfinden. Dabei müssen wir jetzt, da der elektronische Handel noch in den Kinderschuhen steckt, mit anderen Nationen zusammenarbeiten." Seien Sie versichert, daß wir partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, damit der elektronische Handel Nationen und Volkswirtschaften leicht und zuverlässig verbinden kann, während unsere Völker entscheiden, was er übermittelt und wie er funktioniert. Seite 3 �Vor ungefähr 30 Jahren teilte Lyndon Johnson Amerika mit: "Wir müssen uns einer der großen unbeendeten Aufgaben unserer Generation widmen - und diese unbeendete Aufgabe ist, Europa wieder als Ganzes zusammenzufügen." Die Konferenz in Bonn, der einstigen Hauptstadt eines geteilten Deutschlands und dem Symbol eines geteilten Europas, ist die beste Erinnerung daran, daß diese Aufgabe jetzt erledigt ist. Unsere neue Aufgabe besteht darin, die Welt auf neue Weise als Ganzes zusammenzufügen, damit Wohlstand und Chancen, Handel und Ideen ohne Unter- * Seite 4 brechung, Einmischung oder Eingriffe zwischen den Nationen ausgetauscht werden können. Dabei werden wir uns gegenseitig ebenso bereichern, wie wir selbst bereichert werden, und für die Menschen auf der Welt haben wir damit eine andere Möglichkeit geschaffen, durch mehr Gemeinsamkeiten miteinander verbunden zu werden und ein reicheres, leichteres und erfüllteres Leben zu führen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Globale Informationsnetze als neues Element der Wirtschaftsbeziehungen Rede von Wirtschaftsminister Daley FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Wirtschaftsminister William Daley am 8. Juli 1997 vor der American Chamber of Commerce in Germany hielt. Charge Bindenagel, Fred Irwin, meine Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, in der größten American Chamber of Commerce in Europa und der Zweitältesten American Chamber der Welt zu sein. Ihre Arbeit hier ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der EU und den Vereinigten Staaten. Ich möchte Ihnen allen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement zur Stärkung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen danken und sehe einem lebhaften und produktiven Dialog mit Ihnen in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. In meiner erst sechsmonatigen Amtszeit ist dies meine zweite Europareise, und das nicht nur, weil die Flugpreise günstig sind. Tatsache ist, daß die transatlantische Partnerschaft weltweit das wichtigste geopolitische Bündnis ist. Die Vereinigten Staaten und Europa haben gemeinsam das Funktionieren der modernen Weltwirtschaft ermöglicht. Unsere unermüdliche Verteidigung freier Märkte, demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit gestattete, daß eben diese Grundsätze weltweit Fuß fassen. Wir sind in vieler Hinsicht die Architekten einer Welt, die nie in den Genuß von mehr Sicherheit oder Wohlstand gekommen ist. Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung - und damit auch der drängenden Sicherheitsbelange des Kalten Krieges - hat die Clinton-Administration ihren transatlantischen Schwerpunkt auf den Bereich der Wirtschaft verlagert, damit Europa, um mit den Worten Präsident Clintons zu sprechen, zu "unserem wertvollsten Partner wird, nicht nur bei Demokratie und AMERIKA DIENST 13 Freiheit, sondern auch im Hinblick auf Handel und Investitionen." Präsident Clinton und seine europäischen Amtskollegen setzen sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union durch neue Mittel wie die neue transatlantische Agenda und den transatlantischen Wirtschaftsdialog ein. Nach langen Verhandlungen schlössen wir letzten Monat die Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) ab, die von den Vereinigten Staaten und der EU die gegenseitige Anerkennung ihrer Erfordernisse an Zertifizierung und Prüfung für verschiedene darunter aufgelistete Produkte vorsehen. Die MRAs werden die lästigen Inspektionskosten abschaffen und mehr als 50 Milliarden Dollar für den transatlantischen Handel freisetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind stärker denn je. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner, der von amerikanischen Unternehmen angebotene Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Billion Dollar abnimmt. Gut die Hälfte der internationalen Wirtschaftstätigkeit der Vereinigten Staaten entfällt auf Europa, das somit ein doppelt so großer Absatzmarkt ist wie Kanada und Japan zusammengenommen. Ein Zwölftel aller Arbeitsplätze in der amerikanischen Fertigungsindustrie befindet sich in einem in europäischem Besitz befindlichen Unternehmen. Die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und Europa sind ausgewogen. Drei Millionen Amerikaner arbeiten für in den Vereinigten Staaten ansässige Seite 1 �europäische Unternehmen, und drei Millionen Europäer sind bei hier angesiedelten amerikanischen Firmen beschäftigt. Während die Vereinigten Staaten bei ihrem Handel mit Asien ein Handelsdefizit in Höhe von 1,5 Billionen Dollar zu verzeichnen haben, ist unser Handel mit Europa in den letzten 25 Jahren fast ausgeglichen. Das sind nicht nur trockene Statistiken. Sie schlagen sich in guten Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und Gehältern sowie einem hohen Lebensstandard für Familien und Gemeinden auf beiden Seiten des Atlantiks nieder. Und die größte Volkswirtschaft in Europa, Deutschland - und seine Verbindungen zu Amerika - sind Schlüsselelemente bei den transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden größten Exporteure der Welt, und unser bilateraler Handel erreichte im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 62 Milliarden Dollar. Unsere bilateralen Investitionen sind ebenso hoch und belaufen sich auf mehr als 90 Milliarden Dollar. Keine Nation zieht mehr deutsches Privatkapital an als die Niederlassungen amerikanischer Unternehmen in Deutschland, und deutsche Niederlassungen in den Vereinigten Staaten haben einen jährlichen Absatz von mehr als 150 Milliarden Dollar und stellen über eine halbe Million Arbeitsplätze bereit. Die American Chamber of Commerce in Germany spielt eine unschätzbare Rolle, indem sie bei den deutschen Entscheidungsträgern darauf drängt, das wirtschaftliche Umfeld in diesem Land für amerikanische Unternehmen weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir arbeiten eng mit der Bundesregierung an einer Reform der öffentlichen Auftragsvergabe, die für in Deutschland angesiedelte amerikanische Unternehmen seit langem Anlaß zur Besorgnis über den Marktzugang gab, insbesondere auf dem Gebiet schweren elektrischen Geräts. Die jüngsten bilateralen Gespräche in Dresden und Bonn brachten große Fortschritte bei der Einführung eines effizienten und nichtdiskriminierenden Ausschreibungssystems für die Beschaffung. Und die deutschen Behörden haben viele unserer Sorgen über die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes zerstreut. Ich habe diese Woche in Bonn ein gutes Gespräch mit Wirtschaftsminister Rexrodt geführt und sehe allen Grund zu Optimismus hinsichtlich der Zukunft der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Beim Aufbau der transatlantischen Partnerschaft müssen wir auch immer die Auswirkungen jenseits unserer Grenzen in Betracht ziehen. Sie findet weltweit Widerhall, denn unsere gemeinsame Arbeit ist entscheidend für die Entwicklung und Förderung des gesamten Welthandelssystems. Betrachten Sie sich unsere gemeinsamen Errungenschaften: Die Uruguayund die Singapur-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation, das Informationstechnologie- Seite 2 abkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Vor kurzem schlössen wir das OECDAbkommen über das Verbot von Bestechlichkeit ab ein wichtiger Schritt zur Beseitigung einer offensichtlich korrupten Praxis, die dem internationalen Handel schadet. Jeder jüngste Meilenstein bei der Förderung von wirtschaftlicher Freiheit und offenen Märkten ist das Ergebnis gemeinsamer amerikanisch-europäischer Aktionen und Führung. Und wenn wir nicht übereinstimmen - wie es mehrere Jahre während der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich der Fall war - erleidet die Sache des freien Handels weltweit einen Rückschlag. Vor diesem Hintergrund der Globalisierung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet eine Revolution im Bereich der Informationstechnologie statt, die im 21. Jahrhundert enorme Auswirkungen auf uns alle haben wird - Regierung, Wirtschaft und Verbraucher. Ich habe gerade in Bonn an der europäischen Ministerkonferenz über globale Informationsnetze teilgenommen und möchte bei meinem Besuch in Europa insbesondere darüber sprechen, wie wir bei der Förderung des elektronischen Handels zusammenarbeiten können. Das Internet verändert das Wirtschaftsverhalten praktisch vor unseren Augen. Bald werden die alltäglichen Geschäfte - Verhandlungen, Vergleiche, Vertragsabschlüsse, Verkäufe, Ausschreibungen und Käufe - online abgewickelt: schneller, leichter und billiger als per Post, Telefon oder Fax, wie es heute geschieht. Bereits 60 Millionen Menschen weltweit sind durch die Datenautobahn verbunden. In weniger als 15 Jahren wird diese Zahl schätzungsweise auf eine Milliarde angestiegen sein. Zweifelsohne wird der elektronische Handel die effektivste Möglichkeit sein, die Verbraucher in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu erreichen. Betrachten Sie sich die Möglichkeiten: Die Verbraucher können ein Auto kaufen, Rechnungen bezahlen, Flugtickets reservieren und Investitionen tätigen, ohne ihren Computer verlassen zu müssen. Der elektronische Handel wird zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für jeden beitragen und die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit für jeden senken vom Jungunternehmer bis zum größten multinationalen Unternehmen. Der elektronische Handel birgt große Chancen, aber auch große Herausforderungen. Wir müssen Privatsphäre, Sicherheit und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum gewährleisten. Wir müssen jedem eine Teilnahme ermöglichen. Die Macht des elektro- AMERIKA DIENST 13 �nischen Handels liegt in seiner Fähigkeit zur Überwindung traditioneller Hindernisse, Überwindung von Weltmeeren und kulturellen Unterschieden. Wenn nur eine kleine Elite in diesen Genuß kommt, sind unsere Bemühungen vergeblich. Wir können uns keine digitale Kluft leisten, die diejenigen, die im Besitz von Informationen sind, von denjenigen trennt, die sie nicht haben. Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir dem Privatsektor eine Führungsrolle einräumen und elektronischer Handel sich als vom Markt getriebenes Phänomen entwickelt. Die Rolle der Regierung besteht in der Bereitstellung eines einfachen und einheitlichen rechtlichen Rahmens, der als Katalysator und Partner wirkt, nicht als lästiges Regulativ. In diesem Geiste legte die Clinton-Administration in der vergangenen Woche den amerikanischen Bericht über globalen elektronischen Handel (Framework for Global Electronic Commerce) vor, der neun Empfehlungen enthält: Erstens. Das Internet sollte zu einer Freihandelszone erklärt werden - zu einem zollfreien Umfeld, wenn es zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird. Marktbeschränkende Hemmnisse für elektronischen Handel aufzubauen, würde seine Vorteile völlig unterminieren. Zweitens. Da elektronische Zahlungssysteme noch nicht so weit verbreitet sind, sollten wir sie stichprobenartig überprüfen statt unflexible Regeln und Vorschriften einzuführen. Drittens. Geschäftspartner sollten im Internet gemäß der von ihnen vereinbarten Bedingungen miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen jedoch auf einen international einheitlichen Handelskodex hinarbeiten, der übereinstimmende Vorschriften und Rechte einführt. Viertens. Wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum schützen. Wir müssen Musik, Filme und Kunst anbieten während wir gleichzeitig gewährleisten, daß sich die Produktpiraterie nicht auf einem globalen elektronischen Markt explosionsartig verbreitet. Fünftens. Die Wahrung der Privatsphäre ist unerläßlich, damit die Menschen in diesem elektronischen Umfeld beruhigt Handel treiben können. Sechstens. Wir müssen Sicherheit durch den Einsatz von hochentwickelter Kryptographie gewährleisten, die Daten zum Schutz von Kreditkartennummern oder anderen vertraulichen Informationen zerhackt. Wir müssen uns auch bewußt sein, daß Kryptographie in die falschen Hände gelangen kann. Wir müssen diese Regeln vernünftig anwenden, damit Terroristen und andere raffinierte Kriminelle ihre Arbeit nicht hinter Kryptographietechnologie verstecken können. AMERIKA DIENST 13 Siebtens. Die Nationen der Welt müssen zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit von Vorschriften und Rechten zu gewährleisten und ein modernes, zugängliches, finanzierbares globales Telekommunikationsnetz aufzubauen, das elektronischen Handel unterstützt. Achtens. Die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie und technische Lösungen - nicht strenge staatliche Regeln oder Quoten - sind der beste Weg zum Schutz der Menschen vor anstößigem Material im Internet. Neuntens. Der Markt sollte die technischen Maßstäbe setzen. Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetzgeber reagieren können, und Bestrebungen der Regierung zum Betrieb des Internet werden nur die technologische Innovation behindern. Elektronischer Handel hat das Potential, zu unserem mächtigsten wirtschaftlichen Instrument zu werden. Es ist an uns in der Öffentlichkeit und im Privatsektor, das Versprechen des elektronischen Handels einzulösen. Das machen wir diese Woche in Bonn. Die Bonner Erklärung enthält eine Reihe von Richtlinien, die die Vorteile globaler Informationsnetze auf die Europäische Union ausdehnen. Ebenso wie der amerikanische Bericht fordert die Bonner Erklärung, daß dieser Prozeß von der Industrie angeführt wird. Er fordert von den Regierungen die Bereitstellung eines zuverlässigen rechtlichen und fiskalischen Rahmens für elektronischen Handel, die Reduzierung von Regulierung auf ein Minimum und den Einsatz ihrer Kaufkraft zur Ankurbelung der Entwicklungen des Privatsektors in Bezug auf Inhalt und Technologie. Wir wissen, daß wir bei einigen Details des elektronischen Handels unterschiedliche Ideen haben. Nichttarifäre Handelshemmnisse bezüglich des Inhalts, die Herstellung eines Gleichgewichts in der Kryptographie zwischen privaten Erfordernissen und nationalen Sicherheitsbelangen sowie digitale Signaturen - zu all diesen Themen sollte es andauernde Gespräche geben. Die Vereinigten Staaten vertreten klare Positionen, und wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Angesichts der Vielzahl komplexer Themen, die vom elektronischen Handel abgedeckt werden, gibt es sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen der Bonner Erklärung und den Empfehlungen der Vereinigten Staaten. Während wir unsere Differenzen über elektronischen Handel oder andere bilaterale Themen ausräumen, können wir auf eine Geschichte gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Interessen zurückgreifen. Selbst während wir geschäftig die Beziehungen zu aufstrebenden Märkten auf der ganzen Welt kultivieren, Seite 3 �wird die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und den Vereinigten Staaten und Deutschland immer etwas Einzigartiges sein. Wir sehen diese Verbindung in jedem Aspekt unseres Lebens. Wir sehen sie in unserer Sprache und unseren Gesetzen, unseren gemeinsamen Werten und unserem Geschmack. Wir sehen sie, wenn Frankfurt Galaxy und Rhine Fire aus der World League vor deutschen Zuschauern American Football spielen. Wir sehen sie, wenn amerikanische Soldaten und Soldatinnen in Städten wie Heidelberg Teil der Gemeinde werden. Wir sehen sie in dem außerordentlichen Beitrag, den Millionen von Deutsch-Amerikanern in meiner Heimatstadt Chicago geleistet haben. Um Präsident Clinton aus seiner Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner am 6. Oktober 1996 zu zitieren: "Die in der deutschen kulturellen Tradition so wichtige Charakterstärke und persönliche Ehre haben auch in die zentralen Werte der amerikanischen Gesellschaft Eingang gefunden." Was wir gemeinsam geleistet haben, ist wirklich außerordentlich. Die Früchte unserer gemeinsam im Kalten Krieg gebrachten Opfer sind sieht- und greifbar: Deutschland ist wieder vereinigt, der Eiserne Vorhang ist gefallen. In dieser Woche in Madrid wird Europa, wie wir es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gekannt haben, sich für immer verändern, wenn die Einladung zum NATO-Beitritt an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ausgesprochen wird. * Seite 4 Gemeinsam haben wir unter Beweis gestellt, daß wir den beängstigendsten Herausforderungen widerstehen können. Aber während der Kalte Krieg aus den täglichen Schlagzeilen in die Geschichtsbücher weicht, dürfen wir nicht selbstgefällig werden. Das 21. Jahrhundert hält neue Herausforderungen bereit, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen. In einer zunehmend automatisierten und elektronischen Welt müssen wir zusammenarbeiten, um von der Technologie zu profitieren und sie zu einer Kraft für Wachstum, Fortschritt und Chancen zu machen. Wir müssen zusammenarbeiten, um einen grenzenlosen elektronischen Markt aufzubauen, der jede Gesellschaft respektiert, jede Gemeinde in den Genuß ihrer Vorteile kommen läßt und jedem Bürger der Welt mehr Befugnisse verleiht. Wir müssen der Verantwortung gerecht werden, die mit der Führungsrolle auf einem globalen Markt einhergeht, dessen Instrumente immer moderner werden. In den vergangenen 50 Jahren war die wichtigste Funktion des westlichen Bündnisses die eines Garants für Frieden und nationale Sicherheit. Mit demselben unerschütterlichen Engagement und Geist der Zusammenarbeit wollen wir jetzt zusammenarbeiten, um im 21. Jahrhundert wirtschaftliche Sicherheit - Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen - in den Vereinigten Staaten, in Europa und auf der ganzen Welt zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �MARSHALLPLAN 9. Juli 1997 Die neue Rolle Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten Rede von J. D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, bei der von der Citibank veranstalteten internationalen Wirtschaftskonferenz zum 50. Jahrestag des Marshallplans am 27. Juni 1997 in Berlin hielt. Bundespräsident Herzog, Staatspräsident Kucan, Bundestagsvizepräsidentin Vollmer, Minister Kuehnl, Stellvertretender Außenminister Towpik, Dr. Ruding, Mr. Kennedy, Botschafter Kimmit, meine Damen und Herren, verehrte Gäste. Ich freue mich, als höchstrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland eine Rede bei dieser Gedenkfeier für den Marshallplan halten zu dürfen. Präsident Clinton ist sich der Bedeutung dieser von der Citibank veranstalteten Konferenz bewußt und hat Bundespräsident Herzog seine Gedanken zu diesem Anlaß in einem Brief übermittelt. Mit der Zustimmung des Bundespräsidenten möchte ich aus diesem Brief ein paar Worte Präsident Clintons zitieren: mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern auf. Wir helfen den neuen Demokratien Europas bei der Konsolidierung ihrer Reformen. Und wir arbeiten auf die Gewährleistung hin, daß keine Nation in Europa je wieder gegen ihren Willen daran gehindert wird, unserer Interessen- und Wertegemeinschaft beizutreten. Das ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen - und der beste Weg, das Vermächtnis des Marshallplans zu verwirklichen." Ende des Zitats von Präsident Clinton. "Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans nicht nur an der Gesundung der Volkswirtschaften Westeuropas, sondern auch an dem Prozeß der europäischen Integration, den er ermutigte; der Aussöhnung zwischen alten Gegnern, die er ermöglichte und den unzerreißbaren Banden, die er zwischen Amerika und Europa schmiedete. Heute hat unsere Generation die Chance, die von Marshalls Generation begonnene große Aufgabe zu vollenden: Zum ersten Mal in der Geschichte ein demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa zu schaffen. Wir bauen eine neue NATO AMERIKA DIENST 13 Meine Damen und Herren, der Ausklang des 20. Jahrhunderts bietet die Gelegenheit zu einem Rückblick und einer Vorschau. In den letzten Jahren haben wir auf die vergangenen fünf Jahrzehnte und die einzelnen Meilensteine dieses Jahrhunderts zurückgeblickt - wie das Ende des Krieges oder die Gründung der Vereinten Nationen. Der 50. Jahrestag des Marshallplans ist ein weiterer bedeutender Meilenstein. Er ist in besonderer Weise geeignet für diese Zeit des Nachdenkens und des Versuchs, aus der Vergangenheit zu lernen, um uns auf eine bessere Zukunft vorzubereiten. Es gibt viele wichtige Lehren, die man aus dem Marshallplan ziehen kann: daß ein zerstörter Staat, der sich für die Seite 1 �Demokratie entscheidet, unverzüglich wieder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten kann und sollte; daß Teilungen mit der Bereitschaft zu Zusammenarbeit und einer helfenden Hand überwunden werden können und daß wirtschaftliche Gesundung, politische Stabilität und Sicherheit miteinander verbunden sind. Der finanzielle Beitrag zum Marshallplan war für die Vereinigten Staaten zu jener Zeit nicht unerheblich rund 88 Milliarden Dollar am heutigen Wert des Dollar gemessen. Aber das wahre Versprechen des Plans lag in der von ihm gepflanzten Saat, die europäischen Länder zusammenzubringen und sie zu ermutigen, über das Nullsummendenken und den begrenzten nationalen Horizont hinauszugehen. Wie Außenminister Marshall es in seiner berühmten Rede unter den Ulmen von Harvard formulierte, "muß es eine Einigung unter den Ländern Europas bezüglich der Erfordernisse der Situation und des Beitrags geben, den diese Länder leisten werden". Die Vereinigten Staaten hatten nicht die Absicht zu bestimmen, wie Europa die Hilfe aufteilen sollte. Es war vielmehr an den Europäern, diese Schritte selbst zu unternehmen. Die Art, in der die Hilfe von den Vereinigten Staaten verwaltet wurde, ermutigte die Europäer zur Zusammenarbeit. Die Programme zur wirtschaftlichen Erholung aller Länder bedurften der Genehmigung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der Organization for European Economic Cooperation oder OEEC -, der 1948 von 16 europäischen Ländern gegründeten europäischen Institution des Marshallplans. Die OEEC, der Vorläufer der heutigen OECD und in vieler Hinsicht der Europäischen Union von heute, war in vielfältigerweise erfolgreich. Sie bot den Anreiz für: Gesundung Europas nicht ad hoc erreicht werden konnte. Ein Rahmenwerk war von entscheidender Bedeutung. Ein Teil der amerikanischen Hilfe war bereits zwischen dem Ende des Krieges und dem Beginn des Marshallplans nach Europa geflossen. Der vom Marshallplan bewirkte Unterschied lag in der Art, in der die Hilfe zur Förderung der Zusammenarbeit eingesetzt wurde. Das sind wichtige Lektionen für uns, während wir uns "an die Zukunft erinnern" - wie diese Konferenz es formulierte - und versuchen, Wege zur Ausdehnung von Stabilität und Wohlstand Europas zu sondieren. Ebenso wie vor 50 Jahren spielt das Rahmenwerk unserer Institutionen heute eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang wird klar, warum die Anpassung unserer Institutionen heute ein so wichtiges Unterfangen ist. Wie Außenministerin Albright vor kurzem erklärte, müssen wir Fortschritte erzielen, indem wir "an unsere Zeit angepaßte und auf den für alle Zeiten gültigen Werten gründende Mittel anwenden". Das bedeutet die Bewahrung der Institutionen, die uns so gut gedient haben, aber erfordert auch den Mut zu ihrer Veränderung, Verbesserung und Öffnung für neue Mitglieder, die die Werte teilen, die für uns von größter Bedeutung sind. Als eine europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Präsident Clinton hat dies vor kurzem beim Gipfeltreffen der Acht in Denver unter Beweis gestellt, wo er der Hoffnung Ausdruck verlieh, daß Rußland immer weiter in die Arbeit dieser Gruppe einbezogen werden kann. Es gibt jedoch noch andere Beispiele eines nach außen gerichteten Ansatzes. Denken Sie nur an die Erweiterung der OECD mit der Einbeziehung von Polen und Ungarn oder die Aufnahme neuer Mitglieder in den Europarat. Diese Institutionen bieten Strukturen für die Zusammenarbeit bei der Lösung - und Verhinderung - von Problemen. In Anerkennung der Rolle dieser Institutionen haben die Vereinigten Staaten die Erweiterung der NATO befürwortet. die Aufhebung von Handelsbeschränkungen, das Teilen knapper Ressourcen, die Verbesserung der Produktivität durch die systematische Überwindung von Engpässen und anderen Mängeln der Volkswirtschaften Europas, die Schaffung eines Systems für regelmäßige Konsultationen über Angelegenheiten von gemeinsamem wirtschaftlichem Interesse. Marshall hatte die Gabe zu erkennen, daß die kurzfristige - ganz zu schweigen von der langfristigen - Seite 2 Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die im Mai dieses Jahres unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit. Sie bietet einzigartige Chancen für Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum von sicherheitspolitischen und militärischen Angelegenheiten. Ich möchte auch betonen, welch konstruktive Rolle die Partnerstaaten der NATO bereits übernehmen und in Zukunft im Rahmen des Euroatlantischen Partner- AMERIKA DIENST 13 �schaftsrats, einer neu gegründeten Institution der NATO, auf noch effektivere Weise spielen können. Der Rat wird dem Bündnis und seinen Partnerstaaten einen politischen Rahmen - und eine institutionelle Grundlage - für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Im Hinblick auf neue NATO-Mitglieder unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine Politik der offenen Tür für weitere Mitglieder. Während sich das Bündnis auf die Entscheidungsfindung per Konsens in Madrid vorbereitet, werden nicht geschichtliche oder geographische Überlegungen die Grundlage für unsere Entscheidungen bilden, sondern die Fähigkeit der Kandidaten, einen Beitrag zur NATO zu leisten. Die NATO kann ein bedeutendes Forum für europäische Integration und Stabilität sein, aber sie ist nicht das einzige Forum. Obwohl die Vereinigten Staaten kein Mitglied der Europäischen Union sind, haben wir unser Interesse an deren Entwicklung bereits unter Beweis gestellt. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten 50 Jahre jede Initiative unterstützt, die auf größere politische und wirtschaftliche Einheit unter den europäischen Nationen abzielt. Wir taten das aus Eigeninteresse: Ein politisch geeintes Europa wird bei der Erlangung gemeinsamer Ziele ein stärkerer Partner sein, und ein wirtschaftlich geeintes Europa schafft ein attraktiveres Umfeld für amerikanische Investitionen. Der Europäischen Union gebührt Lob für ihre vorausschauenden Entscheidungen, beispielsweise die Bereitstellung von Hilfsprogrammen in Zentral- und Osteuropa und ihr Engagement für eine Erweiterung. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß regionale Integration in Europa diesen Ländern bei der Überwindung von traditionellen Problemen von Grenzen, Geschichte und Geographie helfen kann. Mein Land unterstützt Offenheit und Erweiterung und ermutigt seine europäischen Partner dazu. Unser Engagement ist jedoch nicht auf Worte beschränkt. Die Vereinigten Staaten und amerikanische Firmen haben ein lebhaftes Interesse an der wirtschaftlichen Erholung Ost- und Zentraleuropas. Amerikanische Unternehmen haben sehr früh die Möglichkeiten in dieser Region erkannt und damit eine führende Rolle übernommen. Amerikanische Firmen tätigen auch den Großteil der ausländischen Investitionen in den neuen Bundesländern. Damit wurden 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert. Diese Investitionen, die etwa 8 Milliarden Dollar mobilisiert haben, sind ein wichtiger Beitrag zum Wachstum Deutschlands und ein Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundes- AMERIKA DIENST 13 länder. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges sind diese Investitionen die wesentlichen Pfeiler der Brücken über den Atlantik. Unsere Aktivitäten hier sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Ein anderer Aspekt ist ebenfalls von Bedeutung für die Amerikaner - die Möglichkeit, den kulturellen und historischen Reichtum in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange abgeschottet waren. Die Wiederentdeckung und Verbindung der Teile Europas, die einst voneinander getrennt waren sowie der Kulturaustausch zwischen Zentral- und Osteuropa einerseits und Westeuropa andererseits ist eine der interessantesten derzeitigen Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung bereichert. Meine Damen und Herren, wir befinden uns inmitten einer Zeit des Wandels - einer Zeit der Revolution, wenn Sie so wollen. Wir haben eine vielversprechende Vergangenheit, aus der wir lernen und auf der wir aufbauen können. Wir haben eine interessante und verheißungsvolle Zukunft, auf die wir uns freuen und die wir gestalten können. Es ist eine Zeit der Chancen und Hoffnung. Ich möchte mit einem Zitat des amerikanischen Essayisten und Dichters, Ralph Waldo Emerson, schließen. Erstellte 1837, sechs Jahrzehnte nach der amerikanischen Revolution, die Frage: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" Unsere "reichhaltigen Chancen" können in der Verbreitung von Demokratie, Handel und Kommunikationsmöglichkeiten in den Teilen Europas bestehen, die früher isoliert waren. Bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans können wir stolz auf unsere Leistungen sein. Abschließend möchte ich im Hinblick auf die Zukunft betonen, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten nach den jüngsten Revolutionen ein gemeinsames Interesse an der Anpassung ihrer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen haben, damit sie uns im 21. Jahrhundert ebenso dienen wie in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Konferenz. Ich danke Ihnen. Seite 3 �UMWELT 9. Juli 1997 Clinton verspricht Fonds für Energieprojekte in Entwicklungsländern Rede des Präsidenten beim Umweltgipfel VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 26. Juni 1997 beim Umweltgipfel der Vereinten Nationen gehaltene Rede. Vor fünf Jahren befürworteten die Nationen der Welt in Rio de Janeiro eine einfache, aber revolutionäre Maxime: Daß der Fortschritt von heute nicht auf Kosten der Zukunft erfolgen darf. In unserem Zeitalter sind Umweltbelange an die oberste Stelle der internationalen Tagesordnung gesetzt worden, denn in welchem Maße eine Nation Umweltschutz betreibt, wird gute oder schlechte Auswirkungen haben, die auf der ganzen Welt spürbar sind. Der Erhalt unserer gemeinsamen Ressourcen ist nicht nur für die Qualität unserer Umwelt und Gesundheit entscheidend, sondern auch für die Bewahrung von Stabilität und Frieden innerhalb und zwischen Nationen. Um den Vater der amerikanischen Umweltbewegung, John Muir, zu zitieren: "Wenn wir versuchen, etwas isoliert zu betrachten, stellen wir fest, daß es mit allem anderen im Universum verbunden ist." In den seit Rio vergangenen Jahren wurden in einigen Bereichen echte Fortschritte erzielt. Die Nationen haben die Verklappung von radioaktivem Müll in den Ozeanen verboten und die Verschmutzung der Meere vom Land her verringert. Wir arbeiten auf den Schutz der kostbaren Korallenriffe hin, die Erhaltung bedrohter Fischarten und die Eindämmung der Versteppung. Bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung bekräftigten wir die entscheidende Bedeutung kooperativer Bestrebungen zur Familienplanung für die langfristige nachhaltige Entwicklung. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir eine Rekordzahl von Giftmülldeponien gesäubert und beabsichtigen, in den nächsten vier Jahren weitere 500 zu säubern. Wir haben neue Gesetze zum besseren AMERIKA DIENST 13 Schutz unserer Gewässer erlassen und neue Nationalparks und Monumente geschaffen. Wir arbeiten auf die Harmonisierung unserer Bestrebungen für Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und soziale Verbesserung hin, wobei uns der herausragende Rat für nachhaltige Entwicklung zur Seite steht. Gestern habe ich die weitreichendsten Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität in unserem Land seit 20 Jahren bekanntgegeben, mit denen der Smog drastisch reduziert wird und zum ersten Mal in der Geschichte Normen zur Verringerung der Anzahl rußbildender feiner Partikel in der Atmosphäre festgesetzt werden. In den Vereinigten Staaten tritt Asthma bei Kindern stark vermehrt auf, und diese Krankheit ist heute der Hauptgrund für den Klinikaufenthalt von Kindern. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das zu ändern, die Gesundheit der Menschen jeglichen Alters verbessern und den frühzeitigen Tod von bis zu 15.000 Menschen pro Jahr verhindern. Dennoch müssen wir noch sehr viel mehr tun, insbesondere unseren Anteil am globalen Klimawandel verringern. Die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend: Wir Menschen verändern das globale Klima. Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist seit über 200.000 Jahren am höchsten und steigt drastisch. Wenn dieser Trend nicht aufgehalten wird, erwarten die Wissenschaftler einen Anstieg des Meeresspiegels von bis zu 60 cm oder mehr im nächsten Jahrhundert. In den Vereinigten Staaten bedeutet das die Überschwemmung von 23.000 km2 in Florida, Louisiana und anderen Küstengebieten. In Asien werden 17 Prozent von Bangladesch - Land, auf Seite 1 �dem sechs Millionen Menschen leben - verloren gehen. Inselketten wie die Malediven werden von der Landkarte verschwinden. Klimaveränderungen werden die Landwirtschaft beeinträchtigen sowie schwere Dürren, Überschwemmungen und die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten verursachen, darunter 50 Millionen oder mehr Fälle von Malaria jährlich. Wir müssen mit mehr Todesfällen aufgrund der Hitze rechnen - vor nur zwei Jahren erlebten wir in Chicago die Tragödie, daß über 400 unserer Mitbürger während einer großen Hitzewelle starben. Keine Nation kann dieser Gefahr entrinnen. Keine Nation kann sich ihrer Verantwortung zu deren Bewältigung entziehen. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten - Industrienationen, die die größten Mengen von Treibhausgasen emittieren und Entwicklungsländer, deren Emissionen rasch zunehmen. Ich beglückwünsche die Europäische Union zu ihrer starken Konzentration auf diese Themen und die Weltbank zur Festsetzung von Umweltnormen für Projekte, die sie in den Entwicklungsländern finanzieren wird. Wir in den Vereinigten Staaten müssen bessere Leistungen erbringen. Mit 4 Prozent der Weltbevölkerung produzieren wir 20 Prozent der Treibhausgase weltweit. Offen gesagt ist unsere Umweltbilanz seit Rio nicht ausreichend. Uns werden seit mehreren Jahren hohe Wachstumsraten beschert, die jedoch trotz neuer Umweltschutzmaßnahmen zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen geführt haben. Wir müssen unsere Umweltbilanz verbessern, und das werden wir auch tun. Die von mir gestern angekündigte Aktion zur Verbesserung der Luftqualität ist ein positiver erster Schritt, dem jedoch noch viele folgen müssen. Um eine Verringerung der Treibhausgase und Wirtschaftswachstum zu erzielen, müssen wir stärker in zukunftsträchtige Technologien investieren. Ich werde mein Kabinett anweisen, darauf hinzuarbeiten. Die Regierung, Universitäten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zusammenarbeiten. All diese Bestrebungen müssen über Jahrzehnte fortgesetzt werden. Vizepräsident Gore erklärte am Montag: "Nachhaltige Entwicklung erfordert nachhaltiges Engagement." Mit diesem Engagement können wir erfolgreich sein. Wir müssen neue Technologien schaffen und neue Strategien wie Vergünstigungen für umweltfreundliche Unternehmen entwickeln, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und fortgesetztes Wirtschaftswachstum zu fördern. Viele der Technologien, die zur Erreichung der neuen Qualitätsstandards der Luft beitragen, können uns auch beim Umgang mit dem Klimawandel eine Hilfe sein. Dieser Herausforderung müssen wir uns sofort stellen, und ich selbst werde dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Seite 2 Damit wir in den Vereinigten Staaten das Unsere tun können, müssen wir zunächst das amerikanische Volk und den Kongreß davon überzeugen, daß der Klimawandel ein reales und unmittelbares Problem ist. Ich werde im Weißen Haus eine Konferenz über den Klimawandel veranstalten, bei der wir die wissenschaftlichen Tatsachen darlegen, damit unser Volk versteht, warum wir handeln müssen, sowie die wirtschaftlichen Tatsachen, damit es sich der Kosten und Nutzen bewußt wird. Mit den besten Ideen und Strategien, mit neuen Technologien sowie mit erhöhter Produktivität und Energieeinsparung können wir uns diese Herausforderung zunutze machen. Wir werden mit unserer Bevölkerung zusammenarbeiten - und in die für Dezember anberaumte Konferenz von Kyoto eine entschiedene amerikanische Verpflichtung zu realistischen und bindenden Obergrenzen einbringen, die zu einer signifikanten Verringerung unserer Emissionen von Treibhausgasen führen werden. Heute möchte ich drei andere Initiativen erörtern, die wir im Kampf gegen den Klimawandel und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung hier und jenseits unserer Grenzen ergreifen. Erstens: Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklungsländer bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen unterstützen, indem sie ihnen während der nächsten fünf Jahre Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar zukommen lassen. Aus diesem Fonds fließen Gelder in Programme zur Förderung von Energieeinsparung, Entwicklung alternativer Energiequellen und Verbesserung des Ressourcenmanagements mit dem Ziel der Förderung von Wachstum, das keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Zweitens: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Privatinvestitionen ermutigen, die den Umweltstandards entsprechen. Beispielsweise fordert die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) jetzt, daß ihre Projekte neuen und strengeren Umweltrichtlinien entsprechen, ebenso wie es bei unserer ExportImport Bank bereits der Fall ist und unsere Freunde und Verbündeten es hoffentlich ebenfalls durchsetzen werden. Gemeinsame Richtlinien für verantwortungsbewußte Investitionen können nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern stärken. Drittens: Zu Hause müssen wir mehr Kreativität unserer Bevölkerung mobilisieren, damit wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen können. Wir arbeiten bereits mit unserer Automobilindustrie an der Herstellung von Fahrzeugen bis Anfang des nächsten Jahrhunderts, die dreimal soviel Kraftstoff sparen wie die heutigen Modelle. Aber wir können mehr tun. Die Sonnenenergie kann unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Wir AMERIKA DIENST 13 �werden mit Unternehmen und Gemeinden zusammenarbeiten, um bis zum Jahr 2010 auf einer Million Hausdächern im ganzen Land Sonnenkollektoren zu installieren. Indem wir die Sonnenwärme sammeln, können wir zur Verringerung der Temperatur auf der Erde beitragen. Verehrte Amtskollegen, in all unseren Kulturen wurde der Gedanke weitergegeben, der auch in der Bibel geschrieben steht: "Eine Generation geht, und eine Generation kommt; aber die Erde besteht sogar auf unabsehbare Zeit." Wir müssen unsere Rolle als Hüter der Umwelt stärken, damit eine reiche Erde bestehen bleibt, wenn diese Generation geht - und die nächste Generation eine ebenso reiche und gute Welt vorfindet wie die, die wir kannten. * AMERIKA DIENST 13 * Seite 3 �4. JULI 9. Juli 1997 Beste Wünsche zum Unabhängigkeitstag Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft von Präsident Clinton zum Unabhängigkeitstag 1997. Ich freue mich, den Unabhängigkeitstag gemeinsam mit meinen amerikanischen Mitbürgern im ganzen Land und auf der Welt feiern zu können. Wenn wir über zwei Jahrhunderte hinweg zurückblicken, sind wir immer noch erstaunt über den Mut und die Vision der Gründerväter unserer Nation. Mit klarem Blick und aus tiefster Überzeugung gestalteten ren begann, hat uns eine Zeit des Friedens und Wohlstands beschert, eine Zeit beispielloser Chancen zur Ausschöpfung des vollen Potentials aller unserer Bürger. Als Erben der uns in der Unabhängigkeitserklärung vermachten Freiheit und Gleichheit ist es jetzt unsere Verantwortung - und unser Privileg - auf diesem Vermächtnis aufzubauen um sicherzustellen, daß Amerikas Versprechen sich für unser Volk erfüllt. sie eine neue Form der Regierung für unser neues Land - eine Regierung, die die menschliche Würde respektiert und die Rechte des Einzelnen schützt. Sie entwarfen eine Demokratie, die stark genug war, die Jahre zu überdauern und dennoch flexibel genug zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verwirklichung neuer Träume. Damit machten sie Amerika zum Symbol der Hoffnung von Generationen von Menschen auf der ganzen Welt, die Freiheit und Gerechtigkeit in Ehren halten. Während wir mit unseren Familien und Freunden eines weiteren 4. Juli gedenken, wollen wir uns verpflichten, Amerika zu einem Land zu machen, in dem Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz haben, anzuerkennen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ideale mächtiger und beständiger sind als jede Kraft, die uns zu teilen versucht, und das 21. Jahrhundert als die "perfektere Union" zu beginnen, die unsere Gründerväter vor zwei Jahrhunderten vorhersahen. An diesem Unabhängigkeitstag haben wir viel zu feiern. Die Reise, die unsere Nation vor über 220 Jah- Hillary und ich möchten Ihnen alles Gute für einen schönen 4. Juli wünschen. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 1 �GESELLSCHAFT 9. Juli 1997 Oregon Trail - der Weg nach Westen von Brad Knickerbocker (AD) - Der nachfolgende Artikel von Brad Knickerbocker erschien erstmals in The Christian Science Monitor. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, Copyright © 1993, the Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Der Verfasser, Brad Knickerbocker, ist Journalist beim Christian Science Monitor. Das Jahr 1993 markierte den 150. Geburtstag des Oregon Trail - des Wegs nach Westen -, der ein wesentliches Element in der Geschichte und Folklore der Vereinigten Staaten darstellt. Der Trail - eigentlich ein Netz ineinander übergehender Wege, die große Teile der Route zu den Goldfeldern in Kalifornien und des Mormonentrecks nach Utah umfassen - erschloß einen Großteil des amerikanischen Westens für Einwanderer aus dem Osten. Und er beschleunigte die Schließung der Grenze um das Siedlungsgebiet von der Historikerin Patricia Nelson Limerick von der University of Colorado respektlos als der Ort auf der Landkarte bezeichnet, an dem Europäer "selten wurden und Angst bekamen". Es war eine unvermeidliche und in gewisser Weise tragische Konsequenz, daß die Bewegung in Richtung Westen entlang des auch als "Overland Trail" bezeichneten Wegs eine offizielle Politik beschleunigte, die dem Nomadenleben der Indianer ein Ende setzte. Sie hatten dort mehr als 12.000 Jahre gelebt, und zumindest während der ersten Jahre der Reise nach Westen waren sie den Siedlern eher eine Hilfe als eine Behinderung. Meistens wurden sie von den mächtigeren Neuankömmlingen jedoch als unwichtig, wenn nicht sogar hinderlich für den Fortschritt und das "Manifest Destiny" angesehen (die im 19. Jahrhundert vertretene Überzeugung, daß es die Bestimmung der Vereinigten Staaten ist, sich auf ganz Nordamerika auszudehnen), denn sie hatten weder Land bestellt noch Besitzansprüche geltend gemacht. In den ungefähr drei Jahrzehnten zwischen dem ersten organisierten Zug von Siedlern nach Oregon AMERIKA DIENST 13 und dem Abschluß der Bauarbeiten an der Eisenbahnlinie in Richtung Westen legten mehr als 300.000 Menschen etwa 3.200 Kilometer zurück. Die meisten kamen mit dem Güterzug oder zu Pferd. Einige zogen Handkarren hinter sich her, andere liefen die ganze Strecke neben ihren Ochsen und Eseln zu Fuß auf Wegen, die heute noch sichtbar sind. Bis in die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts hinein reisten diejenigen, die sich kein Auto oder Zugticket leisten konnten, weiterhin entlang dieses Wegs nach Westen eine Reise, die Lillian Schlissen, Direktorin für Amerikastudien am Brooklyn College, als "eine der großen Völkerwanderungen der Neuzeit" bezeichnet. Obwohl es meistens alleinstehende Männer waren, die sich später auf die Suche nach Glück und Gold begaben, war die Wanderung nach Oregon großenteils eine Familienbewegung. Es war nicht außergewöhnlich, mit sechs oder sieben Kindern zu reisen, und ungefähr 20 Prozent der Frauen waren schwanger. Die Ehepaare waren oft vollständig aufeinander angewiesen, aber Frauen und Männer hatten normalerweise sehr unterschiedliche Ansichten über diese in ihrem Leben einmalige Reise. Für die Männer war es die Gelegenheit für Abenteuer und unentgeltliches Land in dem fruchtbaren Flußtal des Willamette. Aber für die Frauen auf den holpernden, staubigen, von Independence in Missouri aus aufbrechenden Wagen war es eine weitere Entwurzelung, eine Trennung von der Familie und den Freunden zu Hause. Viele fühlten sich wie Agnes Stewart, die 1853 schrieb: "Ich bin dieser Reise müde. Seite 1 �Ich sehne mich nach der Ruhe eines Zuhauses, in dem ich wieder in Frieden leben kann." Die Reise war für alle gefährlich. Einigen Schätzungen zufolge kamen 10 Prozent auf dem Weg um - meistens aufgrund von Unfällen und Krankheiten. Diese Sterblichkeitsrate war sehr viel höher als die der amerikanischen Soldaten in Vietnam. Obwohl sie auf dem Weg viel erdulden mußten und ihnen nach ihrer Ankunft harte Arbeit bevorstand, hatten die meisten Auswanderer auch das Gefühl, daß sie an einem Ereignis beteiligt waren, das sowohl historisch als auch persönlich von Bedeutung war. Tausende ritzten ihre Namen und ein Datum in Felswände entlang des Wegs. Und am Ende des Tages machten sie Eintragungen in ihre Tagebücher oder schrieben Briefe. "Kein anderes Ereignis in diesem Jahrhundert mit Ausnahme des Bürgerkriegs brachte so viele persönliche Aufzeichnungen hervor wie diese Reise über Land", schreibt Dr. Schüssel in ihrem Buch Women's Diaries of the Westward Journey. Die Aufzeichnungen - einige ungeschliffen, andere eloquent - sind aufschlußreich und häufig ergreifend. Über 800 wurden Schüssel zufolge veröffentlicht oder katalogisiert, und zahlreiche weitere sind in Familiensammlungen aufbewahrt. Und was ist heute mit dem Territorium von Oregon, diesem riesigen Landstrich, der ein Gebiet so groß wie England, Frankreich und Deutschland zusammen- * Seite 2 genommen umfaßt? Viele Nachfahren dieser in Oregon Geborenen, die das Manifest Destiny überlebten, leben in Indianerreservaten entlang des Oregon Trail - Wind River in Wyoming, Fort Hall in Idaho, Umatilla und Warm Springs in Oregon - und sind oft ärmer als die Nachkommen der Pioniere. Obwohl noch ein Gefühl der Weite entlang der Route vorherrscht (zumindest entfernt von den Städten), haben die Ansiedlungen bemerkenswerte Veränderungen bewirkt. Die größten Flüsse des Columbia Basin wurden zur Bewässerung und Stromerzeugung gedämmt. Ein Großteil der ursprünglichen Wälder wurde abgeholzt. Bergbau und Viehzucht haben die Umwelt geschädigt. Überreste des Bombenbaus aus der Zeit des Kalten Krieges haben ein Gebiet nördlich des Columbia zur mit den meisten Giftstoffen belasteten Gegend Nordamerikas gemacht. Solche Veränderungen würden die ersten fleißigen Siedler von vor anderthalb Jahrhunderten erstaunen. "Ich würde gerne die Reaktion einiger dieser Leute auf das sehen, was wir dem Land heute angetan haben", äußerte Joe Vogel hoch zu Roß, als er 1993 mit einer Gruppe aus Nebraska nochmals den Trail entlangritt. "Einiges ist nicht sehr gut." Dennoch herrscht heute wie damals ein Gefühl der Möglichkeiten und Hoffnung vor. Tausende Amerikaner (häufig aus dem dicht bevölkerten Kalifornien) brechen ihre Zelte ab und ziehen in die kleinen Städte und ländlichen Gebiete von Oregon, Washington, Idaho, Montana und Wyoming. Sie sind die neuen Einwanderer entlang des Oregon Trail. * * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton nennt vier Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Elektronischer Handel</strong><br />Clinton fordert "globale Freihandelszone" im Internet<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br />Schaffung eines günstigen Umfelds für elektronischen Handel<br /><em>Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers</em><br /><br />Globale Informationsnetze als neues Element der Wirtschaftsbeziehungen<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em><br /><br /><strong>3. Marshallplan</strong><br />Die neue Rolle Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Clinton verspricht Fonds für Energieprojekte in Entwicklungsländern<br /><em>Rede des Präsidenten beim Erdgipfel</em><br /><br /><strong>5. 4.Juli</strong><br />Beste Wünsche zum Unabhängigkeitstag<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Oregon Trail - der Weg nach Westen<br /><em>von Brad Knickerbocker</em>