112 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bd840008cee842a3bca45a15bf4597c6.pdf a99790b0620c73f6c2ce9754b80fa4d2 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 47 2 3 . November 1983 INHALT DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor dem japanischen Parlament - Wortlaut Gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Ministerpräsident Nakasone in Tokio Gemeinsame Erklärung Präsident Reagans und Präsident Chuns Um Ubcr/cncJung von Belegexemplaren wifd gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. November 1983 47 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM JAPANISCHEN PARLAMENT Wortlaut TOKIO - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 11. November 1983 in einer Rede vor dem japanischen Parlament (Reichstag) erneut den Willen der Vereinigten Staaten zur Rüstungskontrolle unterstrichen. "Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und darf nie stattfinden", sagte Reagan. "Der einzige Wert des Besitzes von Kernwaffen besteht darin, dafür zu sorgen, daß sie niemals eingesetzt werden können." Der amerikanische Präsident betonte, daß die Ver- einigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) niemals einem Abkommen zustimmen würden, das die Bedrohung durch solche Raketen von Europa nach Asien verlagern würde. Die Rede von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Es erfüllt mich mit großer Ehre und Achtung, wenn ich heute vor Sie trete - der erste amerikanische Präsident, der je vor dem japanischen Reichstag gesprochen hat. Ich bin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich bin erst zwei Tage in Ihrem Lande, aber wenn ich für mich und meine Frau Nancy sprechen darf, so möchte ich sagen, daß Sie dafür gesorgt haben, daß wir uns mehr als zuhause fühlen: Die Herzlichkeit Ihrer Begrüßung hat unsere Herzen gerührt. Wenn Sie uns begrüßen, dann ehren Sie damit 230 Millionen Amerikaner, die zu vertreten ich die Ehre habe. Von allen meinen Landsleuten möchte ich zu Ihnen allen sagen: Die Bande der Freundschaft, die uns verbinden, sind mächtiger als der Ozean, der uns trennt. Die japanisch-amerikanische Freundschaft ist unverbrüchlich. Es war vor einem Dutzend Jahren, an einem Herbsttag wie diesem, daß ich Japan zum erstenmal besuchte. Heute wie damals spürte ich Energie, Initiative und Betriebsamkeit wie einen mächtigen Strom des Fortschritts Ihr Land durchfließen. Und wie damals bin ich beeindruckt von einer einmaligen Begabung des japanischen Volkes: Sie bauen Ihre Zukunft nicht auf Kosten des Anmuts und der Schönheit der Vergangenheit auf. Das geschätzte Merkmal der japanischen Zivilisation ist Harmonie, und das hat den Amerikanern schon immer gefallen. Harmonie setzt voraus, daß Differenzen überwunden werden im Dienste höherer Ideale, von denen wir viele gemeinsam haben. Als der frühere amerikanische Präsident Ulysses S. Grant im Jahr 1897 Japan besuchte, entdeckte er, daß es ein bezauberndes Land ist. Japan, so sagte er, sei über alle Beschreibungen schön. Während seines Aufenthaltes traf er mit dem Kaiser zusammen, und ihr Gespräch wandte sich der Demokratie zu, der drängenden Frage des Tages. Präsident Grant wies darauf hin, daß Regierungen immer stabiler und Nationen immer wohlhabender seien, wenn sie wirklich ihr Volk vertreten. Ich bin stolz, diese ein Jahrhundert alte Tradition fortsetzen zu dürfen - ein Treffen mit Ihrem Kaiser nach meiner Ankunft und jetzt zusammen mit Ihnen die Feier eines großen Tages in Ihrer Geschichte: der 100. Sitzung des Reichtags unter der neuen japanischen Verfassung. In sechs Jahren werden Sie das 100jährige Bestehen einer repräsentativen Regierung in Japan feiern - so - 2 - �feiern - so wie wir die Geburt unseres Kongresses feiern. Ich überbringe Ihnen die besten Wünsche und herzlichen Grüße Ihrer amerikanischen Kollegen im Kongreß der Vereinigten Staaten. Man kann nicht hier in dieser Kammer sein, ohne sich als Teil Ihrer stolzen Geschichte der nationalen Existenz und Demokratie zu fühlen und den Geist der Hoffnung zu spüren, der die Träume ihres freien Volkes beflügelt. Von all den Stärken, die wir besitzen, von all den Bindungen, die uns verknüpfen, ist, wie ich glaube, unsere Hingabe an die Freiheit die größte. Japan und Amerika stehen in der ersten Reihe der freien Nationen und der freien Wirtschaften in der Welt. Sicherlich, wir liegen 5000 Meilen auseinander. Gebräuchen, Sprache und Tradition verschieden. renten auf den Weltmärkten. Wir sind sicherlich in Und wir sind auch oft Konkur- Aber ich glaube, daß das durch dieses stolze Par- lament vertretene Volk und das durch meinen eigenen amerikanischen Kongreß vertretene Volk in ihrer Hingabe an die Prinzipien unserer freien Gesellschaften eines Herzens sind. Ich spreche von Prinzipien, die mit dem geheiligten Wert des Lebens beginnen: dem behüteten Platz der Familie; der Verantwortung von Eltern und Schulen, Lehrer der Wahrheit, der Toleranz, der harten Arbeit, der Zusammenarbeit und der Liebe zu sein; und der Rolle unserer wichtigen Institutionen - Regierung, Industrie und Gewerkschaften - freien Menschen die Chancen und die Sicherheit zu bieten, eine bessere Welt aufbauen und sie ihren Kindern und Kindeskindern hinterlassen zu können. Amerika und Japan liegen räumlich weit auseinander, aber wir sind vereint in unserem Glauben, daß Freiheit die Hingabe an Würde, Rechte und Gleichheit der Menschen bedeutet. Ykichi Fukuzawa, Ihr großer Lehrer aus der Meiji-Zeit,hat es Ihnen gesagt: Der Himmel hat keinen Menschen höher oder keinen Menschen niedriger gemacht als irgendeinen anderen Menschen. Unser großes - 3 - �Unser großes amerikanisches Vorbild Abraham Lincoln hat uns das als politische Perspektive aufgezeigt: Kein Mensch ist so gut, dal? er einen anderen Menschen ohne dessen Einwilligung regieren dürfte. Recht, eine Wir beide schätzen das Regierung unserer eigenen Wahl zu haben. Regierung, daß sie dem Volke dient. Wir erwarten von der Wir gehen nicht davon aus, daß das Volk der Regierung dient. Amerika und Japan sprechen eine unterschiedliche Sprache, aber beide sprechen, beten und wirken in der Sprache der Freiheit. Wir verteidigen das Recht, unsere Meinung zu äußern, unseren Dissens ohne Angst zum Ausdruck zu bringen und den inneren Frieden durch die Verbindung zu Gott zu finden. Wir glauben an lohnende Initiative, Ersparnisse und Risiko. Und wir er- mutigen jene, die ihren Blick auf die am weitesten entfernten Sterne richten und die durch Wind und Wellen des Handels neue Wege des Fortschritts suchen. Andere zensieren und bevormunden ihre Bürger. Wir vertrauen auf die Frei- heit, die Vielfalt und Kreativität nährt, die uns alle bereichern. mit Ihrem Dichter Basho sprechen: Ich möchte Es gibt viele Arten von Pflanzen, und jede triumphiert mit ihrer besonderen Blüte. Und schließlich löst unsere Freiheit keine Angst aus, denn sie stellt keine Bedrohung dar. Und wir werden uns von niemandem nötigen lassen. Die Vereinigten Staaten bauen keine Mauern, um ihre Bevölkerung festzuhalten; wir besitzen keine Armeen von Geheimpolizei, um die Menschen ruhig zu halten; wir weisen keine Dissidenten in sogenannte Nervenkliniken ein; und wir würden niemals ein unbewaffnetes Passagierflugzeug aus heiterem Himmel abschießen. Wir trauern mit Ihnen um diesen tragischen und unnötigen Verlust des Lebens unschuldiger Menschen. Unsere beiden unvollkommenen und Japan die tiefsten der Welt - frei zu Länder sind alles andere als vollkommen. Aber in dieser gefährlichen Welt verkörpern die Vereinigten Staaten und Hoffnungen und Wünsche der Männer und Frauen überall auf sein, in Frieden zu leben und den Reichtum der Fülle und �Fülle und der geistigen Erfüllung zu schaffen und zu erneuern. Ich bin nach Japan gekommen, weil wir eine historische Chance, ja, eine historische Verpflichtung haben. Wir können zu mächtigen Partnern des Guten werden - nicht nur in unseren eigenen Ländern, nicht nur im pazifischen Raum, sondern auf der ganzen Welt. Sehr verehrte Damen und Herren, meine Frage ist die: Besitzen wir die Entschlossenheit, die Aufgabe der Partnerschaft zu meistern und das alles wahr zu machen? Meine Antwort kommt ohne Zögern: Jawohl, wir besitzen sie, und wir werden es wahr machen. Während eines großen Teils unserer Geschichte haben wir nach innen geblickt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Mit unseren Volkswirtschaften zu- sammengenommen stellen wir die Hälfte der Produktion der freien Welt, und wir können uns deshalb unseren globalen Verpflichtungen nicht entziehen. Unsere Industrien hängen von der Einfuhr von Energie und Rohstoffen aus fernen Ländern ab. Unsere Prosperität braucht ein gesundes internationales Finanz- system und freie und offene Märkte. Und unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit unserer Freunde und Nachbarn verbunden. Es genügt nicht, einfach nur auf Weltfrieden und Prosperität zu hoffen. Unsere beiden großen Nationen müssen in Zusammenarbeit mit anderen die Werte und die Freiheiten bewahren, für die unsere Gesellschaften so hart gekämpft haben. Und wir dürfen unsere Partnerschaft für Frieden, Prosperität und Freiheit nicht als ein Streben nach gegensätzlichen Zielen ansehen. Wir können keinen Wohlstand haben, wenn wir nicht sicher sind. sein, wenn wir nicht frei sind. Wir können nicht sicher Und wir werden bei keiner dieser Anstrengun- gen Erfolg haben, wenn Japan und Amerika nicht in Harmonie zusammenarbeiten. Wenn ich in Ihr Land gekommen bin, dann habe ich den tiefen Wunsch Amerikas nach Frieden mitgebracht. Ich weiß, daß unser Wunsch von Ministerprä- sident Nakasone und ganz Japan geteilt wird. Wir sind Menschen des Friedens. Wir kennen das schreckliche Trauma des menschlichen Leidens. - 5 - Ich habe zu �t hpbe zu meinen Lebzeiten vier Kriege erlebt. Ich spreche also nicht einfach nur als Präsident der Vereinigten Staaten, sondern auch als Ehegatte, als Vater und als Großvater. Nach meiner Überzeugung kann es nur eine Politik für die Erhaltung unserer kostbaren Zivilisation in der modernen Zeit geben: Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und darf nie stattfinden. Der einzige Wert des Besitzes von Kernwaffen besteht darin, dafür zu sorgen, daß sie niemals eingesetzt werden können. Ich weiß, daß ich für Men- schen überall auf der Welt spreche, wenn ich sage, daß es unser Traum ist, den Tag zu erleben, an dem die Kernwaffen vom Antlitz der Erde verbannt sein werden. Rüstungskontrolle muß Rüstungsverringerung sein. Amerika trägt das Seine dazu bei. Wie ich vor weniger als zwei Monaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zugesagt habe, werden die Vereinigten Staaten jedes gerechte, verifizierbare Abkommen annehmen, das Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als gegenwärtig stabilisiert. Wir wollen bedeutsame Verringerungen, und wir sind zu Kompromissen bereit. Bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) drängen die amerikanischen Unterhändler weiterhin die Sowjetunion nach einer Formel, die diese Ziele erreicht. In den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) verfolgen wir den gleichen Kurs; wir haben sogar die Beseitigung dieser ganzen Kategorie von Waffen angeboten. Ich bin mir unserer Verpflichtung bei diesen Verhandlungen voll und ganz bewußt, denn es geht um Dinge, die auch die Sicherheit und das Wohlergehen des japanischen Volkes berühren. Erlauben Sie mir, eines in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir dürfen und wir werden kein Abkommen annehmen, das die Bedrohung durch weiterreichende nukleare Mittel Streckensysteme von Europa nach Asien verlagert. Unsere grofe Enttäuschung war die mangelnde Bereitschaft der anderen Seite, in gutem Glauben zu verhandeln. Wir wollten tief einschneidende Verringerungen unserer nuklearen Arsenale, und wir wollen das noch immer. Aber die Sowjets blockieren die dramatischen Verringerungen, die die Welt will. - 6 - In unseren �In unseren Bemühungen, die Verhandlungen in gutem Glauben voranzubringen, haben wir neue Initiativen geboten, die wesentliche Verringerungen auf einen gleichen Stand vorsehen - und je niedriger dieser Stand ist, desto besser. Aber wir warten noch immer auf eine positive Reaktion. Trotz dieses trüben Bildes werde ich mich von meinem Streben nach einem Durchbruch nicht abbringen lassen. renztisch niemals verlassen. Die Vereinigten Staaten werden den Konfe- Der Frieden ist zu wichtig. fordert, daß wir ausharren, und wir werden ausharren. Die Vernunft er- Wir leben in unsicheren Zeiten. Es gibt Anfechtungen und Prüfungen der Freiheit, wo immer sie auf- tritt. Sie packen uns an wie die Tragödie über dem Japanischen Meer, wo 269 unschuldige Menschen für die Sache des sogenannten geheiligten Luftraums getötet wurden. Sie sind so real wie die Angriffe von Terroristen auf die Füh- rung der Republik Korea im vorigen Moant in Rangun und gegen französische und amerikanische Angehörige der internationalen Friedenstruppe in Beirut. Und sie sind so beredt wie das Sicheinmauern unserer Gegner am Konferenztisch und ihre plumpen Versuche, alle friedliebenden Menschen unter Druck zu setzen. Diese Bedrohung des Friedens und der Freiheit unterstreicht die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit unter allen freien Nationen. Sie haben ein altes Sprichwort, das besagt, daß ein einzelner Pfeil leicht zerbrochen werden kann, aber ein Bündel von drei Pfeilen nicht. Je stärker der Einsatz Japans, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten für den Frieden durch Stärke ist, umso größer wird unser Beitrag zum Aufbau einer sichereren Zukunft sein. Der amerikanisch-japanische Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit muß uns weiterhin als Grundfeste unserer Sicherheitsbeziehungen dienen. Japan wird nicht allein die Last der Verteidigung der Freiheit tragen müssen. Amerika ist Ihr Partner. Wir werden die Last gemeinsam tragen. Die Verteidigung der Freiheit muß eine gemeinsam getragene Last sein. Wir können es uns leisten, die Freiheit zu verteidigen, aber wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren. Die Segnungen Ihres Wirtschaftswunders, das durch das Genie eines begabten, entschlossenen und dynamischen Volkes zustande - 7 - �Volkes zustandekam, kann nur im sicheren Hort der Freiheit geschützt werden. In seinem Buch "Auf der Suche nach Frieden und Freiheit" hat der frühere Ministerpräsident Sato geschrieben: In den 100 Jahren seit der Maiji-Restau- ration hat sich Japan ständig bemüht, die modernsten Länder der Welt einzuholen und schließlich zu überholen. Ich glaube nicht, daß es Schlagzeilen bringen wird, wenn ich sage, daß Sie nicht nur aufgeholt haben, sondern auf einigen Gebieten in Führung gegangen sind. entscheidender Bedeutung. Und auch hier ist unsere Partnerschaft von Aber in diesem Falle können Sie der Lehrer sein. Allen denjenigen, denen es am Glauben an den menschlichen Geist mangelt, kann ich nur sagen: Kommt nach Japan. Kommt in ein Land, dessen wirtschaftliche Produktion in Kürze die der Sowjetunion übertreffen wird, was die Wirtschaft Japans zur zweitgrößten der Welt machen wird. Kommt, um von einer Kultur zu lernen, die ihrem Volk einen starken Geist der Zusammenarbeit, Disziplin und des Strebens nach dem Besten einflößt; und lernt von einer Regierungspolitik, die geholfen hat, dieses Wirtschaftswunder hervorzurufen - nicht so sehr durch zentrale Planung als durch Förderung des Wettbewerbs, Ermutigung der Initiative und Belohnung des Sparens und der Risikofreudigkeit. Unser Land hat in den letzten drei Jahren große Schritte in diese Richtung getan. Wir korrigieren Fehler der Vergangenheit. Die Hoffnung wird neu belebt. Das Vertrauen kehrt zurück. Amerikas Zukunft sieht wieder glänzend aus. Wir haben den Kurs der zu hohen Steuern, der zu hohen Ausgaben, der Rekordzinssätze, der hohen Inflation und des geringen Wachstums verlassen. Die Vereinigten Staaten stehen in der ersten Phase einer industriellen Wiedergeburt, und wir helfen anderen Ländern zu einem weltweiten Wiederaufschwung. Aber manche Leute in meinem Lande schrecken noch immer vor der Notwendigkeit der Beschränkung der Ausgaben zurück. Unter dem Vorwand, Defizite abbauen zu wollen, möchten sie zu einer Politik höherer Steuern zurückkehren. möchten die Lehre aus Japan in den Wind schlagen. Sie Ein Blick auf die Nach- kriegsgeschichte Japans führt zu zwei erstaunlichen Schlußfolgerungen: Unter den großen Industriestaaten hatten Sie immer die niedrigsten Steuern, und Ihre - 8 - �und Ihre Wachstums- und Sparraten waren immer die höchsten. Sparer in Japan können mit sehr hohen Zinseinkommen aus der Besteuerung rechnen; steuerung des sogenannten nicht verdienten Einkommens ist niedrig. keine Kapitalertragssteuer auf Anlagepapiere. Ihre BeSie haben Und die überwältigende Mehr- heit Ihrer arbeitenden Bevölkerung sieht sich vor dramatisch niedrigere Steuersätze gestellt als in irgendeinem anderen Industriestaat, einschließlich meines eigenen Landes. Anreize für jeden - das ist das Geheimnis des starken Wachstums für eine glänzende Zukunft, erfüllt mit Hoffnung und Möglichkeiten und Anreizen für Wachstum. Dies - nicht Steuererhöhungen - muß auch unsere Politik in Ame- rika sein. Partnerschaft muß eine Zweibahnstraße sein, die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist. Wollen wir doch jederzeit bereit sein, voneinander zu lernen und miteinander zusammenzuarbeiten. Wir haben allen Grund, das zu tun. Unsere Volkswirtschaften zusammengenommen nehmen fast 35 Prozent der beiden großen Überseehandelspartner der Welt auf. Im vorigen Jahr hat Japan rund 10 Prozent unserer Gesamtexporte aufgenommen, und wir haben rund 25 Prozent Ihrer Exporte gekauft. Unser gegenseitiger Handel wird im Jahr 1983 wertmäßig 60 Milliarden Dollar übersteigen, also doppelt so viel wie vor sieben Jahren. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Williamsburg im Mai dieses Jahres verpflichteten sich die Führer der demokratischen Industrieländer, bei der Bekämpfung des Protektionismus zusammenzuarbeiten. Mein persönliches Engagement bezüg- lich dieses Zieles basiert auf wirtschaftlichen Prinzipien, altmodischem gesunden Menschenverstand und Erfahrung. Ich bin alt genug, um mich zu erinnern, was schließlich das vorige Mal geschah, als Länder ihre Märkte vor Konkurrenz schützten: ein Alptraum, den man als Weltwirtschaftskrise bezeichnetec Der Welthandel ging um 60 Prozent zurück, und jeder - Arbeiter, Bauern und Hersteller - wurden getroffen. Wollen wir doch die Klugheit aufbringen, diese Torheit nie wieder zu begehen. Wir sitzen mit unseren Handelspartnern auf der ganzen Welt in einem Boot. Wenn einer unserer Partner ein Loch in dieses Boot schießt, ist es dann - 9 - �es dann sinnvoll, wenn ein anderer ein weiteres Loch in das Boot schießt? Manche Leute meinen ja - und bezeichnen es als Festigkeit. bezeichne es als einen Sturz ins Wasser. Verzeihen Sie, ich Statt Löcher zu schießen, sollten wir zusammenarbeiten, um sie abzudichten, damit unser Boot der freien Märkte und des fairen Handels uns zu umso größerem wirtschaftlichen Wachstum und umso größerer internationaler Stabilität tragen kann. Ich habe mich raschen Auswegen des Protektionismus in Amerika nachhaltig widersetzt - wettbewerbsfeindlichen Gesetzen, wie dem Gesetz über den einheimischen Arbeits- und Materialanteil von Produkten, das beispielsweise unsere einheimischen Automobil herstell er zwingen würde, einen höheren Anteil an amerikanischem Arbeits- und Materialaufwand zu benutzen. Es wäre ein schreck- licher Witz, die Preise zu erhöhen, ohne Arbeitsplätze zu schützen. weniger bei Ihnen kaufen. Sie würden weniger bei uns kaufen. Weltwirtschaft würde kleiner. Wir würden Der Kuchen der Vergeltung und Diskriminierung würden zunehmen. Es ist für einen gewählten Regierungsvertreter nicht einfach, die Anliegen seiner Wähler mit den höheren Interessen der Nation in Ausgleich zu bringen. Aber das ist genau unser aller Aufgabe. Und wir brauchen Ihre Hilfe, indem Sie freien Handel demonstrieren, um den Anliegen meines eigenen Volkes gerecht zu werden. Die Amerikaner glauben, daß Ihre Märkte weniger offen seien als die unsrigen. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die Handelsschranken weiter abzubauen, die es vielen amerikanischen Produkten noch immer schwer machen, auf Ihren Markt zu gelangen. Die Reihe von Maßnahmen, die Ihre Regierung kürzlich ergriffen hat, um die Handelsschranken zu verringern, sind positive Schritte in diese Richtung. Wir hoffen sehr, daß dieser Fortschritt anhalten und sich beschleunigen wird. Umgekehrt verpflichte ich mich, den Kampf gegen protektionistische Maßnahmen in meinem eigenen Lande zu unterstützen. Wenn jeder von uns nur ein bißchen gibt, dann können wir alle viel gewinnen. Als zwei große und reife Demokratien sollten wir die Überzeugung haben, aneinander zu glauben, auf unsere lange und gute Freundschaft zu bauen �zu bauen und unsere Partnerschaft zu erweitern. Wir sind führende Mächte in der Weltwirtschaft. Wir und andere Industriestaaten haben eine gemeinsame Verantwortung, Kapital- und Handelsmärkte zu eröffnen, größere Investitionen im jeweils anderen Land zu fördern, den Entwicklungsländern zu helfen und das Durchsickern von militärischer Technologie zu einem Gegner zu stoppen, der auf Aggression und Beherrschung aus ist. Wir sind der Überzeugung, daß die Währung der zweitgrößten freien Marktwirtschaft der Welt die wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität widerspiegeln muß, derer Sie sich erfreuen. Wir gehen davon aus, daß der Yen eine größere Rolle in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten spielen wird. Wir begrüßen den jüngsten Trend zu einem stärkeren Yen. Und die Welt begrüßt die zunehmend aktive Rolle Japans in globalen Angelegenheiten. Ihre führende Rolle bei der Hilfe für Flüchtlinge und in der Wirtschaftshilfe für verschiedene Länder war von höchster Bedeutung als Beitrag zur Schaffung größerer Stabilität in Schlüsselgebieten der Welt. Ihr Rat bei Initiativen zur Rüstungsverminderung wird bei uns hoch geschätzt. Wir mögen gelegentlich Differenzen haben, aber es herrscht kein echter Streit zwischen uns. Der herrscht mit jenen, die die Freiheit reglementieren wollen; die Plackerei statt dynamische Initiative wollen; künftige Verzweiflung statt Gewißheit der Besserung und die Zwangsernährung eines militärischen Goliath statt des persönlichen Interesses an den Produkten und dem Fortschritt von morgen. Sie und Ihre Nachbarn sind leuchtende Beispiele für all jene, die rasche Entwicklung suchen. Das pazifische Becken stellt heute die interessanteste Region für das wirtschaftliche Wachstum in der Welt dar. Die Menschen Ihres Landes strengen ihre Fähigkeiten bis zum Äußersten an, und wenn eine ganze Nation das tut, dann geschehen Wunder. Als Kalifornier habe ich viele Wunder gesehen, die fleißige Japaner nach unseren Küsten gebracht haben. Im Jahr - 11 - �Im Jahr 1865 verließ ein junger Samurai-Schuler, Kamaye Nagasawa, Japan, um zu erfahren, was den Westen wirtschaftlich stark und technologisch führend gemacht hatte. Zehn Jahre später gründete er eine kleine Weinkellerei in Santa Rosa in Kalifornien, die den Namen Fountaingrove Round Barn and Winery trug. Bald wurde er zum König der Winzer in Kalifornien. Nagasawa kam nach Kalifornien, um zu lernen, und blieb, um unser Leben zu bereichern. Unsere beiden Länder verdanken diesem zum Geschäftsmann gewordenen Krieger viel. Im Laufe der Jahre haben unsere Kontakte in erstaunlichem Tempo zugenommen. Heute studieren rund 13 000 Ihrer besten Studenten in Amerika. Und eine wachsende Zahl amerikanischer Bürger kommt hierher, um alles mögliche über Japan zu erfahren. Firmen wie Nissan, Koycera, Sony und Toshiba haben Tausende von Arbeitsplätzen nach Amerika gebracht. Der Bundesstaat Kalifornien plant den Bau eines Schnellzuges in der Art Ihrer so erfolgreichen Superschnellzüge. Im Jahr 1985 werden sich die Vereinigten Staaten mit Japan an einer gro- ßen Ausstellung von Wissenschaft und Technologie in Tsukulba besteiligen ein weiteres Symbol unserer Zusammenarbeit. ich diese neue pazifische Woge. Was mich betrifft, so begrüße Möge sie friedlich dahinrollen und einen zweiseitigen Austausch von Menschen und Ideen tragen, der die Barrieren des Argwohns und des Mißtrauens überwinden und Bande der Freundschaft und des gemeinsamen Optimismus knüpfen kann. Unsere beiden Nationen mögen einer unterschiedlichen Vergangenheit entstammen. Wir mögen an entgegengesetzten Enden der Welt leben, aber wir sind durch unseren unüberwindlichen Geist der Entschlossenheit zusammengeführt worden, durch unsere Freiheitsliebe und unsere Hingabe an den Fortschritt. Wir sind wie Kletterer, die ihren Aufstieg an entgegengesetzten Seiten des Berges beginnen. Je mehr wir uns anstrengen, je höher wir steigen, desto näher kommen wir uns - bis zu dem Moment, da wir am Gipfel ankommen und vereint sind. Denken Sie an das, was im vorigen Monat geschah. Eine amerikanische und zwei japanische Gruppen machten sich an die Besteigung des Mount Everest - die - 12 - �Mount Everest - die Japaner von der nepalesischen Seite und die Amerikaner von der tibetanischen Seite aus. Die Verhältnisse waren so schwierig und gefährlich, daß vor Abschluß der Expedition zwei japanische Bergsteiger ums Leben kamen. Die tapferen Bergsteiger trafen alle zusammen und schüttelten sich unterhalb des Gipfels die Hand. Dann bestiegen sie gemeinsam den Gipfel, um gemeinsam den majestätischen Augenblick des Triumphes zu genießen. Gute und teure Freunde in Japan: Wenn diese Bergsteiger auf dem Dach der Welt sich die Hände schütteln konnten, dann stellen Sie sich einmal vor, wie hoch unsere 350 Millionen Bürger steigen können, wenn wir alle als mächtige Partner für die Sache des Guten zusammenarbeiten. Es gibt nichts, was Japan und die Vereinigten Staaten nicht zusammen tun könnten. - 13 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. November 1983 47 GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT REAGAN UND MINISTERPRÄSIDENT NAKASONE IN TOKIO TOKIO - (AD) - Präsident Reagan und der japanische Ministerpräsident Nakasone gaben am 10. November 1983 in Tokio die folgenden Erklärungen ab: MINISTERPRÄSIDENT NAKASONE: Es ist für das japanische Volk, die japanische Regierung wie auch für mich selbst ein besonderes Vergnügen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Reagan als Staatsgäste willkommen zu heißen. Der Präsident und ich hatten gestern wie heute überaus produktive Treffen, wobei eine große Bandbreite von Themen angesprochen wurde. Diese Tref- fen bestätigten die Bedeutung dieser Fragenkomplexe für Japan und die Vereinigten Staaten - zwei Länder, die die Ideale und Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Ziel der Förderung weiterer Zusammenarbeit in Richtung auf Frieden und Wohlstand in dieser Welt gemeinsam haben. Der Präsident hat eine klare Vorstellung von der Bedeutung des asiatischen und pazifischen Raumes. Sein jetziger Besuch Japans und der für das nächste Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das nächste Jahr geplante Besuch Chinas legen eindeutig Beweis für diese Tatsache ab - zusammen mit seinem Besuch der Länder in Südostasien, der, dessen bin ich sicher, für die nächste Zukunft wieder eingeplant werden wird. Die wirtschaftliche Dynamik der asiatischen und pazifischen Region ist eines der zentralen Elemente der Expansion der Weltwirtschaft. Daher herrscht zwischen dem Präsidenten und mir volle Übereinkunft darüber, daß wir auch weiterhin alle Anstrengungen zur weiteren Entwicklung der asiatischen und pazifischen Region unternehmen sollten. Herr Präsident, ich gab am 1. November in Tokio zusammen mit Bundeskanzler Kohl die Tokio-Erklärung ab, die in Einklang mit dem Geist der politischen Deklaration steht, die im Mai dieses Jahres beim Gipfel von Williamsburg verab- schiedet wurde und in der es heißt, daß wir die Einigkeit und Solidarität zwischen den westlichen Ländern in unserem gemeinsamen Bemühen bewahren sollten, Freiheit, Frieden und Stabilität der Weltwirtschaft sowie die Entwicklung der Dritten Welt auch weiterhin zu verfolgen. Angesichts der jüngsten Ereignisse zunehmender Spannung der Ost-WestBeziehungen und angesichts der Häufigkeit regionaler Dispute und Gewalt in den verschiedensten Regionen der Welt bin ich beunruhigt darüber, daß der Weltfrieden ernsthaft bedroht ist, wenn solche Tendenzen auch weiterhin anhalten und sich noch verstärken. Angesichts dessen bin ich der festen Überzeugung, daß die Länder dieser Welt ihre Entschlossenheit bekräftigen sollten, Frieden, Freiheit und Stabilität zu bewahren, damit es zu einer Wiederbelebung der Weltwirtschaft und zum Wohlstand der Völker dieser Welt kommen kann. Ich bin zunehmend der Meinung, daß vernünftige Dialoge und Verhandlungen geführt werden sollten, damit solche internationalen Konflikte und Streitfragen gelöst werden können, und daß die betroffenen Parteien keine Mühe scheuen sollten, im Verfolg dieser entscheidenden Ziele schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, die sie dann auch mit Beständigkeit und Realismus durchführen. Dies gilt meiner Meinung nach vor allem für die Rüstungskontrollverhandlungen. Die westlichen - 2 - �Die westlichen Länder sollten fest, einig und solidarisch für Freiheit und Frieden eintreten und nicht zögern, für ihre Sache auch die entsprechenden Lasten zu tragen. All diese Punkte sind in der Erklärung von Tokio enthalten. Und es ist ja auch bezeichnend, daß Sie, Herr Präsident, dieser Erklärung während unseres Treffens Ihre volle Zustimmung gaben. Der Präsident und ich hatten einen Meinungsaustausch über die Ost-WestBeziehungen, wobei besondere Betonung auf die Fragen der Rüstungskontrolle und die Lage in Regionen wie Asien, dem Nahen Osten und Mittelamerika gelegt wurde. Insbesondere hinsichtlich der INF-Verhandlungen wurde erneut bekräf- tigt, daß die Verhandlungen nicht zu Lasten der asiatischen Region gehen, sondern auf globaler Grundlage geführt werden sollten, wobei auch die Sicherheit Asiens mit in Erwägung gezogen werden sollte. Hinsichtlich der kürzlichen Bombenattentate in Burma, diesem furchtbaren Akt des Terrorismus, waren wir beide der Ansicht, daß sie schärfstens verurteilt werden sollten als unentschuldbarer Versuch, Frieden und Ordnung dieser Welt herauszufordern, und daß die größten Anstrengungen unternommen werden müssen, auf der koreanischen Halbinsel Frieden und Stabilität herbeizuführen. Hinsichtlich des Nahen Ostens brachte ich meine höchste Wertschätzung für die Rolle zum Ausdruck, die die multinationale Friedenstruppe zur Stabilisierung der Lage im Libanon spielt. Die japanisch-amerikanischen Sicherheitsabkommen sind die Grundlage für Frieden und Sicherheit Japans und des Fernen Ostens. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß Japan auch weiterhin seine Anstrengungen fortsetzen wird, um die Glaubwürdigkeit der japanisch-amerikanischen Sicherheitsvereinbarungen zu erhöhen. Hinsichtlich der Verbesserung unserer Verteidigungskapazität möchte ich weitere Anstrengungen unternehmen, wie sie im gemeinsamen Kommunique vom Mai 1981 zum Ausdruck kamen. Was die Weltwirtschaft angeht, so unterstrichen der Präsident und ich - im Einklang mit der Erklärung des Gipfels von Williamsburg - die Bedeutung, - 3 - �die Bedeutung, die einem anhaltenden, nichtinflationären Wachstum der Weltwirtschaft, dem Zurückdrängen von Protektionismus und einem Rückgang der derzeitigen hohen Zinsen zukommt. Wir halten dies zusammen mit einer erhöh- ten finanziellen Zusammenarbeit für bedeutsam, um die Last der Entwicklungsländer etwas zu erleichtern, die unter den angehäuften Schulden leiden. Hinsichtlich bilateraler Wirtschaftsfragen sprachen wir unsere Anerkennung für das bislang Erreichte aus und kamen überein, mit unseren Bemühungen zur Lösung der noch ausstehenden Probleme fortzufahren. In diesem Zusammen- hang würdigte ich insbesondere die Verpflichtung des Präsidenten, gegen Protektionismus in den Vereinigten Staaten anzugehen. Der Präsident und ich sind uns auch hinsichtlich der Bedeutung der Yen-Dollar-Frage einig. Wir kamen überein, Konsultativforen über Fragen des Wechselkurses und Investitionen einzurichten. Dabei drängte ich auf weitere amerikanische Anstrengun- gen zur Senkung der amerikanischen Zinssätze. Der Präsident und ich unterstrichen auch die Bedeutung einer Förderung der Vorbereitungen für eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen, um das Freihandelssystem zu konsolidieren und der Weltwirtschaft neues Vertrauen einzugeben. Ich bin sehr glücklich darüber, daß der Präsident in einem so hohen Maß meiner Ansicht war. Wir beabsichtigen, auch andere Länder dazu aufzufordern, sich unseren Anstrengungen anzuschließen. Herr Präsident, in der derzeitigen internationalen Lage ruht auf Ihren Schultern eine gewaltige, weltweite Verantwortung. Ich werde auch meinerseits zu Frieden und Wohlstand der Welt den mir möglichen Beitrag leisten. Vielen Dank. + + + - 4 A �PRÄSIDENT REAGAN: Im Namen des amerikanischen Volkes und seiner Regie- rung möchte ich Seiner Kaiserlichen Majestät sowie Ministerpräsident Nakasone, der Regierung und dem japanischen Volk für den großzügigen und herzlichen Empfang danken, der meiner Frau Nancy, mir selbst und meinen Mitarbeitern während unseres Besuches in Ihren Land zuteil wurde. Wie Sie gerade gehört haben, haben Ministerpräsident Nakasone und ich zwei Tage überaus produktiver Gespräche über eine große Bandbreite bilateraler Fragen und weltweiter Themen beendet. Als Führer zweier großer pazifischer Nationen sind wir Hüter einer starken, reichen und vielfältigen Beziehung. Japan und Amerika sind durch die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und des Friedens miteinander verbunden. Wir streben in Zukunft eine noch größere Zusammenarbeit auf einem weiten Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, bildungspolitischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen an. Ich komme als ein Freund Japans in dem Bestreben, unsere Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt zu stärken. Ich werde Japan in der Zuversicht verlassen, daß unsere Partnerschaft stärker denn zuvor ist, und in der Zuversicht, daß wir am Beginn einer neuen Ära der japanisch-amerikanischen Zusammenarbeit für den Fortschritt stehen, wobei wir aus der gewaltigen Quelle des Talentes, der Entschlossenheit, der Energie und der Schaffenskraft unserer freien Völker schöpfen können. Wir begrüßen Japans ausdrückliche Rolle als Mitverwalter von Frieden und Fortschritt in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten. Wir haben globale Themen besprochen und haben hinsichtlich der Möglichkeiten für Zusammenarbeit in vielem die gleiche Sicht. Die Prinzipien, die Ministerpräsident Nakasone die Erklärung von Tokio nannte, sind Prinzipien, die ich voll unterstreiche. Wir haben �Wir haben zusammen keine größere Verantwortung als die, unsere Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Es gibt auf der Halbinsel Korea, im Nahen Osten, in der Karibik und über dem nordwestlichen Pazifik ernste Bedrohungen des Friedens. Und die Haltung unserer Gegner am Verhandlungstisch bei den Rüstungskontroilgesprä'chen steht gleichfalls nicht in Einklang mit dem Willen der Menschen dieser Welt, die Waffen des Krieges zu verringern und einen stabileren Frieden zu schaffen. Ich brachte dem Ministerpräsidenten gegenüber meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß sich unsere wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen ohne Schwierigkeiten entwickeln. Japan ist Gastland für 45 000 amerikanische Sol- daten,und unsere Stüztpunkte in Japan - ermöglicht durch den Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit - sind nicht nur für die Verteidigung Japans von entscheidender Bedeutung, sondern tragen auch zum Frieden und zum Wohlstand im Fernen Osten bei. Was die Verteidigungsanstrengungen Japans angeht, so sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin davon überzeugt, daß der wichtigste Beitrag, den Japan zur Sicherheit und zum Frieden in Asien leisten kann, darin besteht, daß Japan sich um seine eigene Verteidigung bemüht und einen größeren Anteil an den Lasten unserer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung übernimmt. Während unseres Gespräches über die Rüstungskontrolle versicherte ich Ministerpräsident Nakasone, daß wir die globale Verringerung der sowjetischen Mittelstreckenraketen SS-20 auf den niedrigstmöglichen Umfang anstreben. Die Vereinigten Staaten werden bei den INF-Verhandlungen keinerlei Schritte unternehmen, die sich nachteilig auf die Sicherheit Asiens auswirken könnten. Wir kamen auch hinsichtlich der Dringlichkeit überein, eine Übereinstimmung bei internationalen Sicherungsvorkehrungen herbeizuführen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Ministerpräsident Nakasone und ich sprachen über die zwingenden internationalen Verpflichtungen Japans und Amerikas im Wirtschaftsbereich, wie dies schon auf dem Gipfeltreffen von Williamsburg zum Ausdruck gekommen war. Ge- 6 - �war. Gemeinsam müssen wir auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels und des Finanzsystems dringen, gegen den Protektionismus ankämpfen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern, ohne daß es dadurch wieder zu einer Inflation kommt, indem das freie Unternehmertum in der ganzen Welt ermutigt wird. Schließlich müssen wir uns in die Verpflichtung teilen, den Entwicklungsländern zu helfen - einschließlich jener, die vor schwerwiegenden Schuldenproblemen stehen. Wir kamen auch ü'berein, die Koordination bei der Auslandshilfe zu verstärken. Bei den japanisch-amerikanischen Beziehungen nehmen Handelsfragen eine herausragende Rolle ein. Für unsere Handelsprobleme gibt es keine einfachen Lösungen von einem Tag zum anderen; aber wir sind uns darin einig, die intensivsten Anstrengungen zu unternehmen, um diese Probleme zu lösen. Wir begrüßen die jüngsten Maßnahmen Ihrer Regierung zum Abbau von Handelsbarrieren, und ich habe die Bedeutung weiterer Maßnahmen unterstrichen, um den japanischen Markt für Handel und Investitionen zu öffnen. Ich bin nicht gekommen, um über spezielle Handelsfragen zu verhandeln; allerdings habe ich auf bestimmte Fragen hingewiesen, die für uns von dringlichster Bedeutung sind. Wegen ihrer Wichtigkeit sowohl für den Handel als auch für die Verbraucher streben wir z.B. Verringerungen der hohen Zölle Japans bei bestimmten Produkten an, bei denen die Vereinigten Staaten in hohem Maß wettbewerbsfähig sind. Auch die japanischen Quoten bei landwirtschaftlichen Produkten sind ein ernster Grund zur Besorgnis. Umgekehrt müssen die Vereinigten Staaten gegen Protektionismus im eigenen Land ankämpfen, und ich habe dem Ministerpräsidenten versprochen, dies zu tun. Ein Fortschritt bei japanisch-amerikanischen Handelsfragen kann weltweit eine größere Handelsliberalisierung fördern - wie dies etwa die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen unterstrich, die ich nachdrücklich unterstütze. Ich verwies �Ich verwies darauf, daß man auf die Vereinigten Staaten als verläßlichen und langfristigen Lieferanten von Energie an Japan vertrauen könne - insbesondere von Kohle - und war erfreut darüber, daß Ministerpräsident Nakasone diese Ansicht teilt. Größerer Handel im Energiebereich würde mehr Arbeitsplätze für Amerikaner und größere Sicherheit für unsere beiden Länder bedeuten. Mit Zustimmung von Ministerpräsident Nakasone und mir selbst wird heute eine gemeinsame Presseerklärung von Finanzminister Takeshita und Finanzminister Regan zur Yen-Dollar-Frage und anderen Finanz- und Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse veröffentlicht. Wir sind der Meinung, daß die in dieser Erklärung dargelegten Verpflichtungen und Maßnahmen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan noch weiter verstärken werden. Wir haben die Bedeutung freier und offener Kapitalmärkte in beiden Ländern für den Yen-Dollar-Wechselkurs unterstrichen. Wir betonten die Notwendigkeit enger wirtschaftlicher Konsultationen zwischen unseren beiden Regierungen. Eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene wird eingesetzt, um den Fortschritt auf beiden Seiten zu überwachen, der hinsichtlich der vereinbarten Maßnahmen erzielt wird, den Wechselkurs zwischen Yen und Dollar zu verbessern. Unsere beiderseitige Verpflichtung zu konkreten Schritten, um offene Kapitalmärkte zu erlangen, wird es auch dem Yen ermöglichen, Japans politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke als zweitgrößte Volkswirtschaft der Freien Welt umfassender widerzuspiegeln. Der Fortschritt muß allmählich kommen; aber Japan und Amerika haben begonnen, gemeinsam Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Es ermutigt mich, daß - beginnend mit unserem ersten Treffen im vergangenen Januar, dann während des Gipfels von Williamsburg und nun erneut während unseres Besuches in dieser Woche - Ministerpräsident Nakasone und ich der gleichen Ansicht dahingehend sind, daß unsere beiden großen Demokratien einander gegenüber und gegenüber der ganzen Welt eine ganz besondere Verantwortung tragen. Gehen wir - 8 - �Gehen wir gemeinsam weiter, indem wir Schritt um Schritt auf unserem Fortschritt aufbauen. Unsere Erfolge bei diesem Bemühen um den Fortschritt müssen Meilensteine sein, die sicherstellen, daß wir unser Ziel erreichen. Der Ministerpräsident und ich werden hierüber auch morgen noch eingehender sprechen. Dieser Besuch hat die Bande der Freundschaft zwischen unseren beiden großen Nationen verstärkt. Wir sind jetzt besser gerüstet für eine Zusammenarbeit als Partner, um bei uns und in der ganzen Welt auf eine friedlichere und gedeihlichere Zukunft hinzuarbeiten. müssen. Wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen, wie wir es tun Haben wir den Glauben zueinander, den Mut, das Notwendige anzupacken, und die Entschlossenheit, es zum Ende zu führen. - 9 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. November 1983 47 GEMEINSAME ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS UND PRÄSIDENT CHUNS SEOUL - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der koreanische Präsident Chun Doo Hwan veröffentlichten anläßlich des Staatsbesuchs von Präsident Reagan am 13. November 1983 (Ortszeit) in Seoul eine gemeinsame Erklärung, die folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung von Präsident Chun Doo Hwan statteten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan,und seine Frau Nancy der Republik Korea vom 12. bis 14. November 1983 einen Staatsbesuch ab. Die bei- den Präsidenten trafen am 12. und abermals am 13. November zu Gesprächen sowohl über bilaterale Fragen als auch Fragen der Weltpolitik zusammen. Die Gespräche fanden in einer äußerst herzlichen und offenen Atmosphäre statt. Präsident Reagan sprach vor der Nationalversammlung, besuchte Einrichtungen sowohl der koreanischen als auch der amerikanischen Streitkräfte und traf auch mit höheren koreanischen Regierungsbeamten, koreanischen Bürgern und einer Gruppe amerikanischer Geschäftsleute zusammen. Präsident Chun Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Präsident Chun brachte gegenüber Präsident Reagan seine Dankbarkeit für die standhafte Unterstützung Amerikas in der Zeit nach den Tragödien zum Ausdruck, die das Volk von Korea in jüngster Zeit durchgemacht hat: dem sowjetischen Angriff auf ein koreanisches Zivilflugzeug am 1. September und dem nordkoreanischen Terroranschlag in Burma, der tragischerweise 17 unschuldigen Koreanern das Leben kostete, darunter viele führende Persönlichkeiten aus den Bereichen der Wirtschaft, der Diplomatie und der Politik. Die beiden Präsidenten nahmen Kenntnis von der gründlichen und schlüssigen Untersuchung des abscheulichen Bombenanschlags von Rangun am 9. Oktober durch die burmesische Regierung, die unwiderlegbare Beweise dafür erbracht hat, daß die nordkoreanische Regierung diesen vorsätzlichen Akt des Staatsterrorismus begangen hat. Beide stimmten darin überein, daß ein derartiges Vorgehen nicht geduldet werden kann,und forderten wirksame internationale Sanktionen gegen Nordkorea. Präsident Reagan bekräftigte seine Bewunderung für die Entschlossenheit und den Mut des koreanischen Volkes und dessen Führung angesichts dieser barbarischen Vorfälle. Präsident Chun sprach Präsident Regan und dem amerikanischen Volk sein Beileid zu den Verlusten an Menschenleben aus, die durch den Anschlag auf eine Unterkunft amerikanischer Marinesoldaten in Beirut vom 23. Oktober verursacht wurden. Präsident Chun und Präsident Reagan bekundeten gemeinsam die unbeugsame Opposition des koreanischen und des amerikanischen Volkes gegenüber derartigen Terrorakten und sicherten zu, anhaltende Anstrengungen zu unternehmen, um die Geissei des Terrorismus von der Erde zu tilgen. Die beiden Staatschefs führten einen Meinungsaustausch über eine Reihe internationaler Fragen von beiderseitigem Interesse. Präsident Reagan unter- strich die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu stärken, sich um eine Verminderung der Spannungen in unstabilen Gebieten wie dem Nahen Osten zu bemühen und eine Vereinbarung über die Verminderung der weltweiten Dislozierungen strategischer Waffen anzustreben. Präsident Chun - 2 - �Präsident Chun umriß die Sicherheitslage der Halbinsel Korea in Einzelheiten und bezog sich hierbei insbesondere auf die anhaltende Bedrohung durch Nordkorea, die in Nordkoreas militärischem Aufbau zum Ausdruck kommt und durch seine eigenen inneren Probleme verschärft wird. Beide Präsidenten unterstrichen die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der Abschreckungskräfte und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien - einem Gebiet von entscheidender strategischer Bedeutung. Präsident Reagan erklärte, die Vereinigten Staaten würden ihre Rolle und Verantwortlichkeiten als einer pazifischen Macht nachkommen, die sich der Aufrechterhai tung von Frieden und Stabilität in diesem Raum verpflichtet fühlt. Präsident Reagan bekräftigte unter Hinweis darauf, daß die Sicherheit der Republik Korea unentbehrlich für den Frieden und die Stabilität Nordostasiens sei und diese letztere!wiederum von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten seien, die anhaltende starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Gewährleistung der Sicherheit der Republik Korea. Die beiden Präsidenten gelobten, die Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, die im gegenseitigen Verteidigungsabkommen zwischen der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von 1953 niedergelegt sind, und sie wiesen auf den Erfolg dieses Bündnisses und seine abschreckende Wirkung in mehr als 30 Jahren hin. Präsident Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin amerikanische Streitkräfte in Korea belassen und deren Schlagkraft stärken würden. Präsident Chun bekräftigte sein Eintreten für die Präsenz amerika- nischer Truppen in Korea als Teil der den Vereinten Nationen und dem Gemeinsamen Kommando unterstellten Streitkräfte in Korea. Präsident Reagan nahm zur Kenntnis, daß Korea sechs Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwendet, und er nahm ferner Kenntnis von den Anstrengungen der Republik Korea, ihre Verteidigungskapazitäten zu modernisieren und zu steigern. Die beiden Präsidenten waren der übereinstimmenden - 3 - �der übereinstimmenden Auffassung, daß dieses Programm wichtig sei, soll der Friede erhalten bleiben. Präsident Reagan bekräftigte erneut, daß die Ver- einigten Staaten auch künftig die Waffensysteme und Technologien bereitstellen werden,die notwendig sind, um die Stärke der koreanischen Streitkräfte zu mehren. Präsident Chun erläuterte die anhaltenden Anstrengungen der koreanischen Regierung, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Süd- und Nordkorea und ihre Politik der friedlichen Wiedervereinigung unter dem Gesichtspunkt zu erreichen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu vermindern und der Verwirklichung des langgehegten Wunsches des koreanischen Volkes näherzukommen, die Wiedervereinigung in Frieden zu vollziehen. Präsident Reagan, der die Unter- stützung der diesbezüglichen ernsthaften und geduldigen Bemühungen der Republik Korea durch die Vereinigten Staaten zum Ausdruck brachte, verwies insbesondere auf Präsident Chuns umfassenden Vorschlag vom 22. Januar 1982, eine demokratische Wiedervereinigung über eine nationale Aussöhnung anzustreben. Präsident Reagan unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten keine Gespräche mit Nordkorea ohne die volle und gleichberechtigte Teilnahme der Republik Korea führen werden. Die beiden Präsidenten versicherten, daß jedwede einseitigen Schritte seitens der Hauptverbündeten Nordkoreas zugunsten Nordkoreas, die nicht auch die Republik Korea begünstigen, der Sache der Förderung von Stabilität und Frieden in diesem Gebiet nicht dienlich wären. Präsident Reagan gab seiner Bewunderung und Unterstützung der zunehmenden und immer aktiveren Rolle Ausdruck, die die Republik Korea in der internationalen Diplomatie spielt, und nahm Kenntnis von der Entschlossenheit der Republik Korea, eine Politik der offenen Tür im Zwiegespräch mit allen Völkern zu betreiben. Die beiden Präsidenten unterstrichen die Bedeutung der Rolle ihres jeweiligen Landes als Gastgeber für wichtige weltweite Veranstaltungen und Ereignisse, darunter die Olympischen Spiele 1984 in Los Angeles und 1988 in Seoul. Beide Länder stehen zu der Verpflichtung, Vertreter aller Nationen zur Teilnahme an diesen internationalen Veranstaltungen zuzulassen. In Anerkennung - 4 - . �In Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raumes und des wachsenden Zusammengehörigkeitsgefühls unter den Pazifik-Anliegerstaaten stimmten die beiden Präsidenten darin überein, daß die Intensivierung des Austausches auf allen Ebenen unter den pazifischen Nationen notwendig sei, um den regionalen Zusammenhalt zu festigen. Sie waren sich ferner darin einig, daß die multilateralen Beziehungen unter den Ländern dieser Region auf den Gebieten des Handels, der Finanzen, der Wissenschaft, der Technik, der Kultur und des Tourismus verstärkt werden sollen. Die beiden Präsidenten gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Republik Korea gemäß dem Prinzip der Universalität der Vereinten Nationen in diese aufgenommen werden sollte und daß der Eintritt der Republik Korea in die Vereinten Nationen zur Verminderung der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens beitragen würde. Präsident Reagan sicherte sein anhaltendes Eintreten für die Aufnahme der Republik Korea in die Vereinten Nationen zu. Die beiden Präsidenten unterstrichen die Bedeutung der Verteidigung und Stärkung der Freiheit und der Institutionen, die der Freiheit, der Offenheit und der politischen Stabilität dienen. Präsident Chun und Präsident Reagan führten einen Meinungsaustausch über eine Reihe von wirtschaftlichen Fragen. Sie machten deutlich, wie wichtig es ist,sicherzustellen, daß ein weltweiter Wirtschaftsaufschwung nicht durch eine Rückwende zum Protektionismus behindert werde. Präsident Reagan begrüßte insbesondere die Maßnahmen zur Handelsliberalisierung, die die koreanische Regierung trotz anhaltender Außenhandelsdefizite und des weltweiten Trends zum Protektionismus unternimmt bzw. zu unternehmen plant. Die beiden Präsi- denten stimmten darin überein, daß Schritte dieser Art beispielgebend für positive Maßnahmen seien, die alle Handelsnationen ergreifen sollten, um das Welthandelssystem gegen protektionistische Angriffe zu verteidigen, und sie konstatierten eine dringende Notwendigkeit für konzertierte diesbezügliche internationale Anstrengungen. Die beiden - 5 - �Die beiden Präsidenten nahmen mit Befriedigung von der fortgesetzten Ausweitung des bilateralen Handels zwischen beiden Ländern Kenntnis, dessen Volumen sich im Jahr 1982 auf mehr als 11 Milliarden Dollar bezifferte und die Republik Korea zu einem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, dem fünftgrößten Markt für amerikanische Agrarprodukte, werden ließ, und die Vereinigten Staaten für die Republik Korea zum größten Handelspartner bei den Ausfuhren wie bei den Einfuhren machte. Sie stimmten beide darin Überein, daß das kontinuierliche Wachstum des beiderseitigen Handels Zeugnis für die Lebenskraft der amerikanisch-koreanischen Wirtschaftsbeziehungen ablegt. Präsident Chun gab ferner seiner Dankbarkeit für Präsident Reagans starkes Bekenntnis zum Freihandel wie auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß den wichtigsten Exportprodukten der Republik Korea durch die Verlängerung der Berechtigung Koreas zur Inanspruchnahme von GSP-Vergünstigungen auf nicht-diskriminierender Basis größerer Zugang zum amerikanischen Markt gewährt werde. Prä- sident Reagan nahm Präsident Chuns Ansichten zu diesen Fragen zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellten die beiden Präsidenten Maßnahmen ihrer beiden Regierungen zum Abbau verschiedener Zollbarrieren und außertariflicher Handelsschranken in Aussicht. Präsident Chun erläuterte die jüngsten Anstrengungen der koreanischen Regierung, ein günstigeres Umfeld für ausländische Investitionen in die Republik Korea zu schaffen, und forderte die Vereinigten Staaten auf, von diesen verbesserten Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die beiden Präsidenten wiesen darauf hin, daß ein gastliches Klima für Auslandsinvestitionen in beiden Ländern auch in Zukunft zum Transfer von Technologien und zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Republik Korea und in den Vereinigten Staaten beitragen werde. Die beiden Präsidenten werteten die laufende Beteiligung amerikanischer Firmen an den wichtigsten Entwicklungsprojekten in der Republik Korea in Gestalt der Lieferung hochqualifizierter Güter und Dienstleistungen zu wettbewerbsorientierten Preisen « S ein Zeichen für die starken koopera- tiven wirtschaftlichen Bindungen, diejdie Republik Korea und die Vereinigten Staaten miteinander verknüpfen. Präsident Chun �Präsident Chun und Präsident Reagan erörterten die Aussichten auf eine weitere Verbreiterung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Technologie und der Energie. Sie kamen überein, Programme für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auch weiterhin zu fördern. Präsident Reagan versicherte Präsident Chun, daß die Vereinigten Staaten ein verläßlicher Lieferant von Energiestoffen und Energietechnologien seien und insbesondere auch bemüht bleiben werden, die Republik Korea bei der Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung für den Fall eines Sicherheitsnotstandes zu unterstützen; in dieser Hinsicht zeigte sich Präsident Reagan positiv von den Anstrengungen der koreanischen Regierung beeindruckt, Energievorräte für wirtschaftliche Krisensituationen anzulegen. Präsident Chun be- kundete seine Dankbarkeit für die amerikanische Zusicherung und das Interesse der Republik Koreas am Kauf von Energiestoffen und an der Entwicklung von Energiequellen in den Vereinigten Staaten. Präsident Chun und Präsident Reagan nahmen Kenntnis von den starken und vielfältigen Banden der Freundschaft und Zusammenarbeit, die die Vereinigten Staaten und die Republik Korea in den Nachkriegsjähren miteinander verbunden haben, und kamen zu dem Urteil, daß diese Beziehungen ausgezeichnet seien. Als Zeugnis für die zunehmende Breite und Bedeutung dieser Beziehungen informierte Präsident Reagan Präsident Chun von der Absicht der Vereinigten Staaten, in naher Zukunft ein Konsulat in Pusan zu eröffnen, Koreas zweitgrößter Stadt und Brennpunkt auch für den amerikanisch-koreanischen Wirtschaftsverkehr. Präsident Chun begrüßte diese Entscheidung. Präsident Chun und Präsident Reagan sicherten zu, dafür zu sorgen, daß alle Tagungen und Konsultationen zu Sicherhietsfragen wie auch auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaften und der Kultur, die auf der gemeinsamen Tagesordnung anstehen, voll und ganz durchgeführt werden, um die ohnehin ausgezeichneten Beziehungen auf diesen Teilbereichen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Die beiden �Die beiden Präsidenten unterstrichen die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Austausches zwischen dem koreanischen und dem amerikanischen Volk und kamen überein, einen erweiterten Kultur- und Erziehungsaustausch einzuleiten. Die beiden Präsidenten zeigten sich befriedigt über die Förderung der Amerikakunde in der Republik Korea und auch die Förderung der Koreakunde in den Vereinigten Staaten. Präsident Reagan und seine Frau sprachen Präsident Chun und seiner Gattin ihre tiefe Dankbarkeit für die herzliche Aufnahme aus, die sie in der Republik Korea fanden; sie richteten ihren tiefempfundenen Dank auch an das Volk der Republik Korea für die Gastfreundschaft, die Freundlichkeit und den guten Willen, die es ihnen entgegengebracht hat. Die beiden Präsidenten waren sich darin einig, daß der Austausch von Präsidenten-Besuchen zur Weiterentwicklung der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beiträgt. In diesem Zusammenhang lud Präsident Reagan Präsident Chun zu einem erneuten Besuch nach Washington zu einem geeigneten Zeitpunkt ein, und Präsident Chun nahm diese Einladung dankbar an. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor dem japanischen Parlament<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Ministerpräsident Nakasone in Tokio<br /><br />Gemeinsame Erklärung Präsident Reagans und Präsident Chuns<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68908ab63d9f0aa1cda751a05a1717ca.pdf 7505b5ef1f404ea43f09fe5f18cf6ba7 PDF Text Text AMERIKA DIENST A ^r- 6 43 23. November 1988 INHALT DOKUMENTATION Amerikanische Vorschläge zum Agrarhandel modifiziert - Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen Handelskammer Reagan: USA und Sowjets auf dem Weg zu Abkommen über Kernwaffen - Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen - INFORMATION Thornburgh bekannt für Härte in der Verbrechensbekämpfung - Porträt von Justizminister Richard Thornburgh Cavazos Leistungen führen zu seiner Wiederernennung durch Bush - Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos Darman kehrt in die Regierung zurück - Porträt des neuen Haushaltsdirektors Sununu bringt konservative Haltung in Führung des Weißen Hauses ein - Porträt des designierten Stabschefs John Sununu - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Rede zum Handel - Eine"Übersicht des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Halfan - ein neues Medikament gegen Malaria * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ ü N 4 Dokumentation 23. November 1988 43 AMERIKANISCHE VORSCHLÄGE ZUM AGRARHANDEL MODIFIZIERT - Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer von der Amerikanischen Handelskammer veranstalteten "Konferenz über das Erbe der Reagan-Administration" erklärte Präsident Reagan am 17. November, die Vereinigten Staaten seien nunmehr bereit, ihre im Hinblick auf die Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen vorgelegten Reformvorschläge zum internationalen Agrarhandel in zwei Punkten abzuändern. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag forderte alle Teilnehmerländer auf, innerhalb von zehn Jahren Quoten, Subventionen und andere Hemmnisse für den Agrarhandel abzuschaffen. Reagan verwies ferner auf die Fortführung seiner Handelspolitik unter dem neu gewählten Präsidenten Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Rede im Wortlaut: Acht Jahre lang und durch erbitterte Kämpfe hindurch haben uns die Handelskammer und die National Chamber Foundation als Verbündete beigestanden - in schlechten Zeiten, als aridere schwach wurden, sind sie für die Sache der Freiheit eingestanden. Und wenn ich all das bedenke, was wir erreicht haben, muß ich daran denken, was der berühmte und wortgewaltige Hollywood-Produzent Samuel Goldwyn einmal über ein Drehbuch gesagt hat: "Diese Geschichte ist wunderbar. Sie ist ausgezeichnet. Daraus läßt sich etwas machen." Und genau das ist unsere Geschichte auch - sie ist wunderbar, ausgezeichnet, und daraus läßt sich auch etwas machen. Ich habe die Geschichte unserer wirtschaftlichen Er- United States Information Service Embassy of the United States of America folge im ganzen Land schon hundertmal erzählt - wie wir das Amt angetreten und die größte wirtschaftliche Katastrophe der vergangenen 50 Jahre angetroffen haben; wie wir unsere Ärmel aufgekrempelt, die Steuern gesenkt und die Vorschriften abgebaut haben und wie die Wirtschaft reagiert hat, als Inflationsrate und Zinssätze aus Rekordhöhen auf den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre fielen, während Wachstum, Produktivität und Löhne wieder zum Leben erweckt wurden. Heute haben mehr Menschen Arbeit als jemals zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wir haben in den vergangenen Jahren Geschichte gemacht, wie sie geradewegs aus "Frag mich was'" stammen könnte: sechs Jahre - das sind 72 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Monate - anhaltenden Wirtschaftswachstums: der längsten jemals dokumentierten Wachstumsperiode in Friedenszeiten; 18 Millionen während dieser Expansion neugeschaffener Arbeitsplätze: mehr als alle anderen Industrieländer zusammen; die Produktivität in der verarbeitenden Industrie anderthalb mal so hoch wie der Durchschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg. Und als ich nach Washington kam, mußte ich erkennen, daß das, was die Statistiker Arbeitskräftepotential nennen, Junge und Alte umfaßt, von 16 Jahren aufwärts. Dazu zählen Schüler, Mütter, die zuhause ihre Kinder versorgen sowie Pensionäre. Und heute ist ein größerer Teil dieses Arbeitskräftepotentials beschäftigt als jemals zuvor - 62,7 Prozent. Aber die Geschichte, die wir geschrieben haben, betrifft nicht nur die Wirtschaft. Der Philosoph Ludwig von Mises schrieb: "Eine Nation ist heute umso wohlhabener, umso weniger sie versucht, dem Geist des freien Unternehmertums und der privaten Initiative Hindernisse in den Weg zu legen." In den Jahren vor unserem Amtsantritt hatten viele Menschen die dauerhafte und in ihren Grundsätzen moralische Verbindung zwichen Freiheit und Wohlstand aus den Augen verloren - Länder, die einstmals die Wohltaten der Freiheit gekannt hatten, waren in eine Art Erstarrung gefallen und erlebten den Niedergang ihres Lebensstandards. Andere sanken tiefer in den Morast der staatlich gelenkten Wirtschaft. Vor 200 Jahren stand ein freiwilliger Soldat auf der Concord Bridge und feuerte den Schuß ab, der auf der ganzen Welt vernommen wurde, und irgendwann in diesen acht Jahren haben die Freiwilligen unserer Zeit - Amerikas Unternehmer - einen weiteren auf der ganzen Welt hörbaren Schuß abgefeuert. Als wir die Steuern, Zinssätze, die Inflationsrate gesenkt und die Vorschriften abgebaut haben, haben wir nur das getan, was Paul Revere getan hat, als er die zwei Laternen in der alten North Church - 2 brennen sah - wir sind übers Land geritten und haben die Tapferen aufgefordert, mitzukommen, alles zu riskieren, um das Land neu aufzubauen. Und ebenso wie damals die Freiwilligen sind sie gekommen. Die meisten der in unserer Wachstumsperiode geschaffenen neuen Arbeitsplätze wurden von fünf oder weniger Jahre alten Firmen und von Unternehmen mit unter 20 Mitarbeitern eingerichtet - Firmen mit Unternehmergeist, die ein Produkt der Freiheit in Amerika sind. Und auf der ganzen Welt haben die Menschen ihre Geschichte - die Geschichte Amerikas - vernommen und sind aus ihrer Erstarrung erwacht. In Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, in Indien und Japan sind die Steuersätze gefallen und unnötige Vorchriften abgebaut worden. In Europa wird der Gemeinsame Markt bald zu einem Markt werden, der wirklich allen Mitgliedern offensteht, wenn im Jahr 1992 die Beseitigung der innereuropäischen Handelsschranken ansteht. Und sogar in China, der Sowjetunion und Osteuropa ist unser Beispiel in den Zitadellen des Kommunismus nicht ungehört verhallt und hat einen Umschwung eingeleitet, den vor zehn Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Eine Wahrheit, die Sie jüngst vernommen haben und die mir wiederholt von anderen Politikern bstätigt worden ist, lautet: Amerika wird von der ganzen Welt beneidet. Obwohl wir der Welt in diesen acht Jahren ein neues Gesicht verliehen haben, bleibt noch viel zu tun. Und in keinem Bereich sind die Schritte nach vorn so wichtig für die Zukunft Amerikas und der Welt wie im Welthandel. Der große britische Historiker und Staatsmann des 19. Jahrhunderts, Thomas Macauley, schrieb, daß "freier Handel, eine der Segnungen, mit denen eine Regierung ein Volk bedenken kann, in nahezu jedem Land unbeliebt ist." Nicht so in Amerika. Im letzten Jahr des Wahlkampfes waren Protektionismus und hö- �here Steuern mit einem Todesstoß gleichzusetzen. Und warum? Seit der Zeit George Washingtons über die Große Depression der dreißiger Jahre bis zum heutigen Tag an dem Amerikas Handel mit dem Ausland expandiert, ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen - wenn er zurückging, so verringerte sich auch die Zahl der Arbeitsplätze. Und heute sind mehr als zehn Millionen amerikanische Arbeitsplätze Import- oder exportabhängig oder beides. Und wir exportieren mehr als jemals zuvor in unserer Geschichte. Was die Verbraucher anbelangt, so haben uns die Schlagzeilen vor nur zwei Jahren eine Lektion über den Preis der Protektion erteilt. Das geschah, als der Staat New York unter dem Druck der Handelskommission der Bundesregierung eine Handelsschranke abbaute. Er ließ die Einfuhr von Milch aus New Jersey zu. Und unmittelbar darauf fiel der Durchschnittspreis für eine Gallone Milch auf der Lower East Side von Manhattan um 40 Cents. Und dies ist nicht einmal Beispiel für den Handel mit einem Produkt zwischen zwei Ländern, sondern zwischen zwei Bundesstaaten. Wenn wir das auf eine weltweite Ebene transponieren, wissen Sie, warum Amerikaner in diesem Jahr wiederholt erklärt haben, daß Protektionismus mit Destruktivität gleichzusetzen ist und sie daran nicht teilhaben wollen. So einfach ist das: Amerika und die Welt brauchen mehr, nicht weniger Handel. Und wir sind entschlossen, den Handel am Leben zu erhalten. Heute verfolgen wir eine Politik der drei Schritte. Beim Plaza-Abkommen, dem Tokioter Gipfel und in diesem Jahr beim Weltwirtschaftsgipfel In Toronto haben wir mit den anderen wichtigen Industrieländern am ersten Schritt zusammengearbeitet - der Erweiterung internationaler Zusammenarbeit bei der Währungs- und Steuerpolitik sowie in anderen makroökonomischen Bereichen. In der Zwischenzeit haben wir als zweiten Schritt jedes uns im Rahmen internationaler Abkommen zur Verfügung stehende Instrument benutzt, um ausländische Märkte zu öffnen. Und wir sind die erste Administration, die jemals Fälle unfairer Handelspraktiken aufgegriffen und nicht abgewartet hat, bis die Industrie die Initiative ergreift. Und vor nicht allzu langer Zeit haben wir die - von der Administration und der Industrie aufgegriffenen - Fälle addiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration mehr Fällen unfairer Handelspraktiken den Kampf angesagt hat als alle Administrationen in der Geschichte. Und wir haben- viel Erfolg gehabt - bei Agrargütern und juristischen Dienstleistungen bis zu Bauvorhaben in Japan, bei Versicherungsfällen und geistigem Eigentum in Korea sowie beim Agrarhandel mit Europa. Die Märkte sind geöffnet worden. Vor 40 Jahren hat Amerika die Hälfte der Weltwirtschaft bestritten. Wir waren im Vergleich zu allen anderen so groß, daß wir die meisten unfairen Handelspraktiken im Ausland ignorieren konnten. Heute sind wir auf ein Viertel zurückgefallen. Und es ist Zeit, daß sich jeder, der mit uns Handel treiben will, an die Spielregeln hält. Dies ist nicht, wie manche behaupten, ein Fall vom Niedergang Amerikas. Tatsächlich ist unser Anteil am Welthandel seit 1980 gestiegen. Aber die Depression und der Zweite Weltkrieg haben uns gelehrt, daß unser Frieden, Wohlstand und unsere Freiheit nur solange gewährleistet sind wie der Frieden, Wohlstand und die Freiheit unserer Freunde. Im Handel gewinnt jeder, wenn die Märkte größer werden. Das ist kein Kampf mit einem Verlierer, obwohl einige Kritiker genau das über den Handel zu denken scheinen. Allseitige Vorteile sind genau der Grund, aus dem wir den dritten - 3 - �Schritt unserer Strategie der drei Schritte unternehmen: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen. In einigen Wochen wird die Zwischenbilanz der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen in Montreal stattfinden. Ich kenne kein Problem der letzten acht Jahre, das in unserer Regierung eine ähnlich breite Basis der Unterstützung gefunden hätte wie diese Gespräche. Der Kongreß hat seine Unterstützung dokumentiert, indem er dem Handelsgesetz schnell durchführbare Bestimmungen beigab. Der neu gewählte Präsident Bush hat bei jedem Schritt daran mitgewirkt. Jeder, der sich dem Gedanken hingibt, diese Politik würde sich unter der neuen Administration oder mit dem neuen Kongreß ändern, macht sich etwas vor. Tatsächlich beabsichtigen der neue Präsident und ich, noch vor der Zwischenbilanz mit dem Handelsbeauftragten Clayton Yeutter und Landwirtschaftsminister Dick Lyng zusammenzutreffen, um unsere allseitige Unterstützung dieser Verhandlungen zu bekräftigen. Was Handelsgespräche anbelangt, so schreiten diese mit voller Kraft voran. Vor Aufnahme meiner gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit habe ich als Vertreter der Schauspielergewerkschaft bei den Vertragsverhandlungen mit den Studios Verhandlungstaktik gelernt. Nach den Studios war Gorbatschow ein Kinderspiel. Aber ich habe gelernt, daß es nicht Besseres als einen einzuhaltenden Termin gibt, um die Verhandlungen wunderbar zu lenken. Und das ist hier geschehen. Die Tatsache der anstehenden Zwischenbilanz hat die Gespräche so intensiviert und beschleunigt, daß sie meiner Ansicht nach bereits zu Beginn dieses Treffens von Erfolg gekrönt sein werden. Wir versuchen jetzt nicht, die gesaraten Verhandlungen der UruguayRunde in Montreal durchzuführen. Wir gehen schrittweise vor, und die hier zu unternehmenden Schritte sind ganz einfach. Wie Bergsteiger, die sich auf die letzte Etappe ihres großen Aufstiegs vorbereiten, wollen wir sicherstellen, daß wir uns alle darüber einig sind, wo der Gipfel ist, welchen Weg wir dahin nehmen und wann wir dort ankommen wollen. Auf dem Programm stehen geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, der Abbau von Handelsschranken für unsere Produkte im Ausland und die Verbesserung des Schlichtungsmechanismus bei Streitigkeiten im Rahmen des GATT. Dies sind heute die Pfähle im Fleisch des Welthandels und die großen Lücken im GATT-System. Obwohl der Handel mit Dienstleistungen schneller wächst als irgendein anderer Bereich des Welthandels, gibt es zum Beispiel im Rahmen des GATT dazu keine Vorschriften, und es bestehen ganz einfach keine Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. Allein im Jahr 1986 haben die Computer- und Softwarebranche aufgrund fehlender Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums Verluste im Wert von mehr als vier Milliarden Dollar erlitten. Es ist an der Zeit, daß wir etwas dagegen unternehmen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dies tun werden. Einer der wichtigsten von uns zu behandelnden Bereiche ist die Landwirtschaft. Wer kann heute über die weltweite staatliche Agrarpolitik glücklich sein? Hat es jemals ein besseres Beispiel dafür gegeben, wie sich alles ins Negative verkehren kann, wenn Regierungen sich zu stark einmischen? Teuer, destruktiv - insgesamt gesehen bringt die staatliche Rolle in der Landwirtschaft Nachteile für die Verbraucher, sie schadet den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer und auch den Bauern. Die Aussagen von Mises über Nationen treffen auch auf Industriezweige ud einzelne Sektoren zu - umso geringer die Hindernisse gegenüber der Privatinitiative, umso besser geht es ihnen allen. - 4 - Wir haben erwähnt, daß die Mit- �glieder des GATT bis zum Ende des Jahrhunderts eine Beendigung von politischen Maßnahmen vereinbaren sollten, die den Agrarhandel verzerren. Andere Länder sagen, dieser Zeitplan sei unrealistich. Sie könnten teilweise Recht haben. Und deshalb möchte ich heute verkünden, daß unsere Unterhändler in Montreal bereit sein werden, eine flexible Anpassung zu erörtern. Sie werden im Hinblick auf den Zeitplan solange flexibel sein, wie alle darüber einig sind, einen Plan über eine Anpassung mit festen Terminen für die Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen zu verabschieden. Was wichtig ist, ist das Endziel. Einige Länder sind auch besorgt darüber, daß sie bei wegfallenden Handelsschranken in der Landwirtschaft der Gnade anderer ausgeliefert sind, wenn die Nahrungsmittelvorräte knapp werden. Auch sie könnten zum Teil recht haben. Deshalb werden wir in Montreal auch bereit sein, über die staatliche Lagerbestände, Erwerb von Grundeigentum und andere Möglichkeiten der "Nahrungsmittelsicherheit" zu sprechen. Man könnte es so formulieren, daß wir in Montreal bereit sein werden, über Geflügel, Weizen, Hirse und all das zu sprechen. Unseren Informationen zufolge liegt der Hemmschuh der Verhandlungen über den Agrarhandel bei den starren Zeitplänen und der Nahrungsmittelsicherheit. Dieser Vorschlag dokumentiert das Bestreben der Vereinigten Staaten, diesen Hemmschuh zu lösen, die Schäden zu beheben und sicherzustellen, daß sich die Verhandlungen auf ihr Ziel im Jahr 1990 zubewegen. Es steht mehr auf dem Spiel als nur ein paar Produkte oder ein paar Verhandlungen. Die Welt steht an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Neue Technologien und neue Möglichkeiten, die sich vor einigen Jahren noch unserer Vorstellungskraft entzogen, werden jetzt verwirklicht. Sie stellen für die Menschheit eine unvergleichliche Hoffnung dar. Biotechnologie, Kommunikationstechik, medizinische Technik und vieles mehr können Krankheiten besiegen, dem Hunger auf der Welt ein Ede bereiten und all das tun, was wir jetzt tun - und noch mehr - und gleichzeitig in der Umwelt weniger Schaden anrichten. Dennoch ist ganz sicher, daß der Weg zum Eintritt in dieses neue Zeitalter über den Abbau von Handelsschranken weltweit führt. Denken Sie nur an die Computer. In den sechziger Jahren kostete ein Computer, der eine Million Instruktionen pro Minute verarbeiten konnte, fast zwei Millionen Dollar. Heute kostet er nur 1 000 Dollar. Die heutigen Tischcomputer sind keine Errungenschaft eines einzigen Landes, sondern die Leistung von drei der vier Länder, und ihre Halbleiter können aus irgendeinem von über zehn Ländern stammen, wobei nicht genau zu sagen wäre, aus welchem. Wir können die aufstrebenden neuen Technologien nicht von dem Markt fernhalten, der sie hervorgebracht hat. Vor einigen Jahren schrieb der Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Friedrich Hayek, ich zitiere: "Während es in den modernen technischen Entwicklungen nichts gibt, das uns zu umfassender Wirtschaftsplanung zwingt, beinhalten diese Entwicklungen vieles, das die einer solchen Planungsgewalt gegebene Macht unendlich gefährlich macht." Und doch könnte die gegenwärtig stattfindende technologische Revolution dieser zentralen Autorität Macht nehmen anstatt sie mächtiger zu machen. Ein TischPC hat heutzutage eine größere Rechenkapazität als ein ganzer Raum voller Computer im Jahr 1960. Trotzdem hat vor kurzem ein führender amerikanischer Forscher vorausgesagt, daß in 15 Jahren ein einziger Computer-Chip die gleiche Kapazität wie die modernsten Supercomputer von heute haben werde. Der Schriftsteller George Gilder i- �hat argumentiert, daß die Kalkulationen zentraler Planer immer bedeutungsloser würden, wenn solche Macht in die Hände jedes Hackers und jedes Unternehmers gelegt wird. Je schneller das Tempo der Innovationen, desto vergeblicher werden sich staatliche Autoritäten bemühen, Schritt zu halten, Druck auszuüben oder eine Führungsrolle zu Ubenehmen. Das Äußerste, was die Regierungen noch tun können, besteht darin, große und ungezügelte Märkte bereitzustellen, die befruchtend für Innovationen wirken können und solchen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, eine solidere heimische Grundlage zu bieten. Aus diesem Grunde haben wir uns im Verlauf unserer Anstrengungen zum Abbau der Handelsschranken in der ganzen Welt darum bemüht, die meisten Schranken gegenüber unserem wichtigsten Partner, Kanada, zu beseitigen. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so ist das Freihandelsabkommen ein Beispiel für Kooperation par excellence. Es ist ein Beweis für das Engagement unserer Regierungen für die Prinzipien des offenen Markts und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wie die führenden Politiker der wichtigsten Industriestaaten beim Gipfel von Toronto folgerten, stellt es ferner einen Katalysator für die übrigen Mitglieder des Welthandelssystems dar. zusammen einen Schritt nach vorn in Richtung auf freieren Handel gegangen sind, waren die Ergebnisse genau wie erwartet - produktivere und wettbewerbsfähigere Volkswirtschaften, mehr Arbeitsplätze und größere Vorteile für die Bürger jedes Landes. Alle Staaten der Welt stehen vor der gleichen Frage: Voranschreiten oder zurückweichen? Und ich glaube, es liegt etwas in der Seele des Menschen - der Geist der Hoffnung, ein Verlangen nach einer besseren Zukunft für die Kinder, ein Gebet für den Frieden -, das uns alle letztlich, vielleicht erst nach langem Zögern, nach vorn katapultieren wird. Es wird uns den Mut geben, uns der Zukunft zu stellen, uns dem Licht des Morgens zuzuwenden und - wie unsere Vorfahren dies für uns taten, eine bessere Welt für unsere Kinder und deren Kinder in den kommenden Generationen aufzubauen. Während wir weltweite Verhandlungen über den Handel anstreben, sind die Vereinigten Staaten der Überzeugung, daß die Zukunft denen gehört, die Handelsschranken abbauen. Dies sind die Länder, die bei der Technologie an vorderster Front stehen. Dies sind die Länder, die den schnellsten Anstieg des Lebensstandards erleben werden. Dies sind die Länder, die in den kommenden Jahren eine führende Rolle in der Welt spielen werden. Wir können nach vorn in diese Zukunft schreiten oder in die Vergangenheit des Protektionismus zurückfallen. Auf einen Nenner gebracht heißt das: Jedesmal, wenn Länder in irgendeiner Region der Welt - 6 - * * * * * * �^os^ AMERIKA DIENST Dokumentation 23. November 1988 A3 REAGAN: USA UND SOWJETS AUF DEM WEG ZU ABKOMMEN ÜBER KERNWAFFEN - Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 16. November 1988 erklärt, er hinterlasse seinem Nachfolger George Bush "eine solide Grundlage" für den Abschluß von Abkommen mit Moskau in den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen. In einer schriftlichen Erklärung zum Abschluß der 10. Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen teilte Reagan mit, es bestünden weiterhin "Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen". Die Vereinigten Staaten und die UdSSR befänden sich jedoch "auf dem Weg" zum Abschluß eines Abkommens zuc "erheblichen Reduzierung" ihrer strategischen Kernwaffenarsenale. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Heute wurde die 10. Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossen. Im Verlauf dieser Verhandlungen bestand mein Ziel darin, mit der Sowjetunion ein Abkommen über einschneidende, gleichgewichtige und verifizierbare Reduzierungen in den strategischen Kernwaffenarsenalen beider Seiten als Teil umfassender Bemühungen zur Verbesserung der strategischen Stabilität und der Verringerung des Kriegsrisikos zu erlangen. Wir haben in diesen Verhandlungen bedeutsame Fortschritte erzielt. Wir haben den INF-Vertrag abgeschlossen und mit dessen Durchführung begonnen, den ersten Vertrag, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowje- United States Information Service Embassy of the United States of America tischer Raketen beseitigt, mit den umfangreichsten je in einen Vertrag aufgenommenen Verifizierungsbestimmungen. In den Gesprächen zur Reduzierung der strategischen Waffen (START) sind wir ebenfalls unserem Ziel, Reduzierungen bei den destabilisierendsten Kernwaffen, den schnellfliegenden ballistischen Raketen, hier insbesondere bei den schweren Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, nähergekommen. Die Unterhändler haben in einem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung fixiert - sowie auch Bereiche, in denen noch Meinungsverschiedenheiten herrschen. Dieser gemeinsame Vertragsentwurf spiegelt ferner die von Generalsekretär Gorbatschow und mir bei unseren Be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gegnungen in Genf und Reykjavik sowie bei den Gipfeltreffen in Washington und Moskau erzielten Bereiche der Übereinstimmung sowie die Fortschritte wider, die bei den amerikanischsowjetischen Ministertreffen und in zehn Verhandlungsrunden in Genf erreicht wurden. Bei START machen wir gute Fortschritte auf dem Weg zu einem Abkommen, das den Umfang der amerikanischen und sowjetischen strategischen Kernwaffenarsenale erheblich reduzieren wird. Es besteht Einvernehmen über die Halbierung der stationierten strategischen Streitkräfte auf eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen auf 1 600 strategischen Trägersystemen sowie über Untergrenzen von 4 900 ballistischen Gefechtsköpfen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Beide Seiten haben sich geeinigt, daß das Wurf gewicht der sowjetischen ballistischen Raketen um ca. 50 Prozent verringert wird, so daß auf beiden Seiten gleiche Obergrenzen bestehen. Einvernehmen wurde über die Zahl der jedem bestehenden Typ ballistischer Raketen zugeordneten Gefechtsköpfe sowie über einige Regeln für das Zählen der Bewaffnung auf schweren Bombern erzielt. Ferner wurde Einigung über die Umrisse einer Verifizierungsregelung erlangt, darunter mehrere Arten von Vor-Ort-Inspektionen, Datenaustausch sowie Maßnahmen, um Täuschungsmöglichkeiten einzuschränken. Beide Seiten haben in diesen Bereichen detaillierte Vorschläge gemacht. Es bleiben Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, darunter solche in Bezug auf mobile Interkontinentalraketen, seegestützte Marschflugkörper, die Berechnung der Zahl luftgestützter Marschflugkörper, Untergrenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, Modernisierung schwerer ICBMs sowie sowjetische Versuche, den START-Vertrag mit Verfügungen zu verknüpfen, die SDI verstümmeln würden. Bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung haben wir unsere Bemü- hungen fortgesetzt, Einvernehmen darüber zu erzielen, wie wir und die Sowjets gemeinsam einen stabilen Übergang zu verstärkter Stützung auf wirksame Verteidigungssysteme vornehmen könnten, falls diese sich als machbar erweisen. SDI stellt unsere größte Hoffnung auf eine sicherere Welt dar, in der sich Abschreckung zunehmend auf - niemand bedrohende Verteidigungssysteme stützt statt auf die Androhung von Vergeltung. Ferner ist SDI für die Sowjets ein wichtiger Anreiz gewesen, über die Reduzierung von Kernwaffen zu verhandeln. Wir werden SDI nicht zum Verhandlungsgegenstand machen oder Beschränkungen für SDI akzeptieren, die über die im ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Schließlich bleibt auch die fortgesetzte mangelnde Bereitschaft der Sowjets zum Abbau des phasengesteuerten Großradars in Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung zentraler Bestandteile des ABM-Vertrags darstellt, ein Anlaß zu tiefer Besorgnis. Wir haben den Sowjets gegenüber verdeutlicht, daß wir nichts außer der vollständigen Einhaltung des Vertrags akzeptieren werden und daß wir keine weiteren Abkommen über die Verringerung der strategischen Waffen abschließen können, bevor nicht diese Verletzung auf eine überprüfbare, unseren Kriterien gerecht werdende Art und Weise korrigiert worden ist. Zum Abschluß dieser Runde möchte ich den Botschaftern Max Kampelman, Read Hanmer und Henry Cooper sowie ihren Verhandlungsgruppen meine Anerkennung für die hervorragende Arbelt aussprechen, die sie in diesen Verhandlungen geleistet haben. In den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen haben wir erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu Vereinbarungen gemacht, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten stärken werden. Wir streben jedoch nach guten, nicht nach schnellen Verträgen, und wir werden auf diesem Weg keine Abkürzungen nehmen. Wir hinterlassen der nächsten Administration - 2 - �eine solide Grundlage, auf der diese in Zukunft aufbauen kann, und ich bin zuversichtlich, daß wir - falls die Sowjets bereit sind, weitere Fortschritte zu erzielen - in der Lage sein werden, die schwierigen, noch ausstehenden Probleme zu lösen. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Information 4 23. November 1988 43 THORNBURGH BEKANNT FÜR HARTE IN DER VERBRECHENSBEKÄMPFUNG - Porträt von Justizminister Richard Thornburgh - WASHINGTON - (AD) - Der von dem neu gewählten Präsidenten George Bush in seinem Amt bestätigte Justizminister Richard "Dick" Thornburgh genießt den Ruf eines "harten Mannes in der Verbrechensbekämpfung" und unerbittlichen Strafverfolgers. Er ist bekannt für seinen "methodischen Arbeitsstil" und für einen kühlen Kopf in Krisensituationen. Ferner wird er als "Arbeitstier" beschrieben. tion vollziehen wird. Thornburgh zufolge wird ihm die Wiederernennung "Gelegenheit geben, den wie ich hoffe positiven und produktiven Kurs des Ministeriums weiterzusteuern". Bush verkündete am 21. November 1988, daß er den gemäßigten Republikaner als Leiter des Justizministeriums behalten möchte, weil er "das Ministerium gut kennt" und "eine Bilanz unbestrittener Integrität sowie Engagement für die Aufrechterhaltung höchster ethischer Normen" vorweisen kann. Neben der Führungsrolle im Kampf gegen Drogen wird das Justizministerium Thornburgh zufolge seine Bemühungen in der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen fortsetzen. Im Hinblick auf Korruption im Staatsapparat sagte Thornburgh, es "sollte wichtig sein, hohe ethische Normen im Staatsdienst und in unseren Wirtschaftsinstitutionen zu gewährleisten". Er deutete an, daß Korruption in Zusammenhang mit Umweltangelegenheiten und Bürgerrechten von den Mitarbeitern des Ministeriums besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. Aufgrund des Verbleibs von Thornburgh an der Spitze des Ressorts wird allgemein erwartet, daß dieses Ministerium einen nahtlosen Übergang von der Reagan zur Bush-Administra- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Thornburgh leitet das Justizministerium seit 12. August 1988, als er zum Nachfolger von Edwin Meese und 76. Justizminister ernannt wurde. Bei seiner Nominierung im vergangenen Sommer hob Präsident Reagan Thornburghs "hervorragende Laufbahn" als ehemaliger Gouverneur von Pennsylvania sowie als erfolgreicher Bekämpfer des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels hervor. Wiederherstellung der Moral in seinem Ressort, nachdem ein Sonderstaatsanwalt Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Meese geführt hatte. (Meese wurde nicht angeklagt und behauptete, die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts hätten seine Unschuld erwiesen.) Während seiner kurzen Amtszeit bemühte sich Minister Thornburgh - die Moral wiederherzustellen, teilweise indem er die Posten auf der Leitungsebene neu organisierte; Thornburgh trat sein Amt mit dem Versprechen an, "Drogenhandel und Drogenmißbrauch zum öffentlichen Feind Nummer eins zu machen". Zur zweiten Priorität seines Ministeriums erklärte er das organisierte Verbrechen sowie Wirtschaftsstraftaten und Korruption im Amt. Vor seiner Nominierung durch Präsident Reagan hatte Thornburgh aktiv am Wahlkampf für Bush teilgenommen. Sein Name war sogar als möglicher Kandidat für die Vizepräsidentschaft genannt worden. Schließlich entschied Bush sich jedoch für Senator Dan Quayle. Schon vor dem republikanischen Konvent im August hatte es Presseberichte gegeben, denen zufolge Bush Thornburgh im Amt behalten wollte. Der republikanische Senator Gordon Humphrey zum Beispiel bezeichnete Thornburghs Nominierung im Juli als "die erste Nominierung einer Bush-Administration" . Obwohl der neu gewählte Präsident angeblich erwogen hatte, Thornburgh durch jemand anderen abzulösen, geht das Justizministerium nun nach seiner Bestätigung mit einem fliegenden Start in die neue republikanische Administration. Thornburghs ursprüngliche Nominierung, die eine Bestätigung durch den Senat erforderte, wurde von beiden Parteien unterstützt. Der neue Leiter des Justizministeriums unternahm rasch Schritte zur - den innerhalb des Ministeriums herrschenden Arbeitsstil von der Konfrontation zum Kompromiß zu wandeln; - neue Bestimmungen für Dienstreisen einzuführen, die Dienstreisen untersagen, wenn sie nicht unmittelbar mit der Arbeit des Ministeriums in Zusammenhang stehen. Ferner stellte er eine Anweisung seines Vorgängers in Frage, die es Sonderanklägern gestattet hätte, Ermittlungen gegen Mitglieder des Kongresses durchzuführen, die Verfehlungen beschuldigt wurden. Thornburgh wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden, wenn sein Ministerium mit erwarteten Haushaltskürzungen konfrontiert wird. Der Christian Science Monitor schrieb, von ihm werde erwartet, Mittel umzuverteilen "wo immer dies möglich ist, um die Verwaltung zu verkleinern und die Strafverfolgungsund Ermittlungsbehörden zu verstärken - insbesondere die Abteilung für Verbrechen sowie die Behörde zur Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs". Zum Miranda-Urteil, das die Rechte eines Verdächtigen garantiert, hat Thornburgh erklärt, dieses Urteil könne noch etwas "Verfeinerung" vertragen. Er ist jedoch nicht der Mei- - 2 - �nung, es sei möglich oder nützlich, es abzuschaffen. Vor dem Posten sters war Thornburgh stitute of Politics School of Government versity. des JustizminiDirektor des Inan der Kennedy der Harvard Uni- Thornburgh wurde im Jahr 1932 als Sohn einer Familie von Ingenieuren in einem Vorort von Pittsburgh geboren. Er trat in die Fußstapfen seiner Vorfahren und machte im Jahr 1954 sein Diplom als Tiefbauingenieur an der Yale University. Später entschloß er sich jedoch, Rechtswissenschaft zu studieren und erlangte im Jahr 1957 einen Abschluß an der University of Pittsburgh. Im Jahr 1958 wurde er in Pennsylvania als Anwalt zugelassen und nahm im folgenden Jahr eine Anwaltstätigkeit für die Kanzlei Kirkpatrick, Lockhart, Johnson and Hutchinson in Pittsburgh auf. Dort arbeitete er fast zehn Jahre lang und kehrte auch von 1977 bis 1979 für zwei Jahre zu dieser Kanzlei zurück. Thornburgh war ferner von 1967 bis 1969 Direktor der American Civil Liberties Union in Pittsburgh. sierte Verbrechen verwickelten Straftätern. Seine Erfolge wurden vom damaligen Präsidenten Gerald Ford zur Kenntnis genommen und führten im Jahr 1975 zu seiner Ernennung zum Stellvertretenden Staatsanwalt der Abteilung Verbrechensbekämpfung im Justizministerium. Er schuf die Abteilung für die Integrität des Staatsdienstes, die der Verfolgung von Korruption im Amt diente. Drei Jahre später wurde Thornburgh zum Gouverneur von Pennsylvania gewählt. Seine Fähigkeit als Krisenmanager wurde ernsthaft auf die Probe gestellt, als er nach nur drei Monaten im Amt den Unfall im Atomreaktor von Three Mile Island bei Harrisburg, der fast eine Kernschmelze zur Folge hatte, zu bewältigen hatte. Im Jahr 1987 schlug Thornburgh das Angebot aus, zum Direktor des FBI ernannt zu werden. Thornburgh, der als unersättlicher Leser und Sportfan beschrieben wird, ist verheiratet und hat vier Söhne, drei von seiner ersten Frau Virginia, die im Jahr 1960 bei einem Autounfall ums Leben kam, und einen von seiner zweiten Frau, die ebenfalls den Namen Virginia trägt. Im Jahr 1969 wurde er zum Staatsanwalt für das westliche Pennsylvania ernannt und erwarb sich bald einen Ruf als unerbittlicher Verfolger von in den Drogenhandel oder das organi- - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Information ** 23. November 1988 A3 CAVAZOS LEISTUNGEN FÜHREN ZU SEINER WIEDERERNENNUNG DURCH BUSH - Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos - WASHINGTON - (AD) - Der neu gewählte Präsident Bush verlieh seiner Befriedigung über die Leistungen von Lauro Cavazos Ausdruck, der erst seit kurzer Zeit Erziehungsminister ist, und bestätigte am 21. November den HispanoAmerikaner auch unter der neuen Administration in seinem Amt. Cavazos ist einer der wenigen Minister in der Geschichte, die unter einem neuen Präsidenten ihre Position behalten. Dennoch wird wenigstens zwei weiteren Ministern in der BushAdministration diese Ehre zuteil. Der Justizminister Richard Thornburgh wird weiterhin das Justizministerium leiten und Nicholas Brady wird Finanzminister bleiben. Cavazos, damals Präsident der Texas Technical University, wurde von Präsident Reagan am 9. August nominiert und kam so ins Erziehungsministerium. Er ist für seinen Einsatz für Hispano-Amerikaner und andere Minderheiten bekannt - insbesondere für seine Bemühungen um eine Reduzierung der Quote vorzeitiger Schulabgänger bei dieser Gruppe. United States Information Service Embassy of the United States of America Cavazos ist Texaner in der sechsten Generation und wurde nach der Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat der erste Hispano-Amerikaner im einem Ministeramt. Der amerikanischen Verfassung zufolge ist eine erneute Nominierung und Bestätigung nicht erforderlich. In einer Rede vor Schulleitern in Texas betonte Cavazos 1986, daß Hispano-Amerikaner, die zu 45 Prozent vorzeitig die Schule verlassen, "Ende dieses Jahrhunderts in unserem Schulsystem die Mehrheit darstellen werden, und es wird schwierig sein, sie zum weiteren Besuch der Schule zu bewegen." Er fügte hinzu: "Wir werden niemals die Welt bekommen, die wir haben möchten, wenn unsere Kinder ungebildet sind." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Cavazos erklärte ebenfalls, Bildung sollte nicht nur den entsprechenden Berufsgruppen überlassen bleiben, sondern jeder Bürger sollte sie als entscheidenden Bestandteil der demokratischen Gesellschaft Amerikas unterstützen. "Es ist sicher wichtig, zur militärischen Verteidigung des Landes bereit zu sein, aber ebenso wichtig ist die innere Bereitschaft, jedem Kind eine qualitativ gute Erziehung angedeihen zu lassen." Obwohl Cavazos Demokrat ist, hat Reagan ihn den "idealen Kandidaten" genannt, der William Bennett als Leiter des Erziehungsministeriums ablösen soll. "Sein Engagement für den Lehrberuf und die Qualität der Erziehung, sein Glauben an die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen, und vor allem seine Betonung der besonderen Bedeutung der Erziehung für Amerikas Minderheiten sind Botschaften, die hoffentlich überall im Land Gehör finden werden," erklärte Reagan. 1980 erhielt Cavazos als erster Absovent der Texas Technical University und erster Hispano-Amerikaner zwei Posten - als Präsident dieser Universität und ihrer medizinischen Fakultät. Von 1964 bis 1980 war er Professor für Anatomie an der medizinischen Fakultät der Tufts University und wurde 1975 ihr Dekan. Von 1954 bis 1964 lehrte er am Medical College in Virginia als Dozent für Anatomie. Von 1949 bis 1951 lehrte Cavazos an der Texas Technical University. Er hat Abschlüsse der Texas Technical University (1949 B.A., 1951 M.A.) und promovierte 1954 an der Iowa State University. Von 1945 bis 1946 diente er in der US-Army. Cavazos ist 1927 geboren und hat mit seiner Frau Peggy zehn Kinder. Wohnsitz der Familie ist Lubbock, Texas. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 23. November 1988 43 DARMAN KEHRT IN DIE REGIERUNG ZURÜCK - Porträt des neuen Haushaltsdirektors - WASHINGTON - (AD) - Für Richard Darman hatte sein Verlassen des Staatsdienstes zugunsten einer Laufbahn in der Privatwirtschaft lediglich den Charakter einer Stippvisite. Als der fleißige Darman - in der Reagan-Administration ein wichtiger Planer der Außen- und Wirtschaftspolitik - seine Position als Stellvertretender Finanzminister im vergangenen April gegen einen hohen Posten in Wall Street eintauschte, gab er dafür "familiäre Verpflichtungen" an, die "sich im Privatsektor besser erfüllen ließen". Am 21. November verkündete der neu gewählte Präsident George Bush, Darman werde als Direktor seines Haushaltsbüros (OMB) wieder für die Regierung in den Ring steigen. Damit wird dem 45jährigen Darman die wichtigste Rolle bei der Aufgabe zugewiesen, die manche als die größte Herausforderung der Bush-Administration betrachten: die Senkung des hohen United States Information Service Embassy of the United States of America Haushaltsdefizits. Bei der Ankündigung seiner Wahl erklärte Bush, die Position erfordere "eingehende Kenntnis der Bundesregierung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß und das Verständnis seiner Arbeitsweise sowie die Fähigkeit, Einzelheiten von Regierungsprogrammen aufzugreifen und sie in eine umfassendere Strategie für die Zukunft unseres Landes einzupassen". Darman hat in fünf Ministerien gearbeitet, und als wichtiges Mitglied im Stab des Weißen Hauses unter Präsident Reagan qualifiziert er sich Bush zufolge "in allen Punkten". Bei seiner sechsjährigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Arbeit Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter Präsident Reagan wurde der neue Leiter des OMB als einer der führenden Köpfe bei der Ausarbeitung des Programms der Administration betrachtet. Bei der Formulierung der Strategie über Steuersenkungen und Kürzungen im Bundeshaushalt wurde ihm 1981 eine Schlüsselrolle zugewiesen, ebenso bei den Waffenverkäufen an SaudiArabien 1982 und der Überarbeitung des Sozialversicherungssystems 1983. Ferner war er 1985 einer der Wegebereiter des Plaza-Abkommens, in dessen Rahmen sich die Finanzminister der wichtigsten Industrieländer zur Wertminderung des Dollars verpflichteten, damit das Haushaltsdefizit abgebaut werden konnte. Darman war einer der wichtigsten Wegbereiter von Bemühungen der Regierung, die amerikanische Steuergesetzgebung zu ändern, eine Aufgabe, die 1986 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerreform durch beide Parteien im Kongreß erfolgreich abgeschlossen wurde. Darman machte auf dem Capitol Hill viele Überstunden um das zu erarbeiten, was vielen als unerreichbarer Kompromiß erschien. Der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Senator Robert Packwoood, lobte ihn als "Juwel, ein richtiges Juwel". Andere haben Darman vielfach als brillianten, engagierten, kreativen Mitarbeiter mit Talent beschrieben manchmal mit soviel Selbstbewußtsein, daß er sich an der Grenze zur Schroffheit bewegt. Als Darman die Regierung verließ, um eine Stelle als Geschäftsführer der Investmentbank Shearson Lehman Hutton Inc. anzunehmen, hieß es, er sei von der Auffassung getrieben, der Reagan-Administration sei die Luft ausgegangen und sie könne, geschwächt durch den Iran-Contra Skandal nichts Grundlegendes mehr hervorbringen. Er stritt dies ab und erklärte, "es gibt für die Reagan-Administration noch interessante Dinge zu tun". Eines dieser Dinge: der Abschluß eines Kompromisses zum Haushalt mit dem Kongreß - eine Aufgabe, die er jetzt in der Bush-Administration leiten wird. Obwohl ein großer Teil seiner Arbeit unter der Reagan-Administration im Hintergrund stattfand, konnte Darman dennoch Kontroversen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Im Jahr 1987 hielt er eine Rede als Stellvertretender Finanzminister, in der er die größten Unternehmen des Landes als aufgebläht und ineffizient bezeichnete. Er sprach von "einem Problem, das oftmals unter der Bezeichnung 'corpocracy' zusammengefaßt wird und ein Hinweis auf die Tendenz von Amerikas Großunternehmen ist, wie eine Bürokratie zu funktionieren, über die von Amerikas FUhrungskräften gern gelästert wird: sie sei aufgebläht, wenig risikofreudig, ineffizient und phantasielos". Als er im Jahr 1987 zu Shearson ging, gab Darman in einem Interview mit der Washington Post zu, daß jährliche Haushaltsdefizite, die während der Reagan-Administration bis auf 221 Milliarden Dollar angestiegen waren, "ein Element der Fehleinschätzung" beinhalteten. Neben anderen Punkten - so Darman - "sah das ursprüngliche Wirtschaftsprogramm der Reagan-Regierung den Abbau von Ausgaben im Inland in größerem Umfang vor als sich dies politisch durchführen ließ. Und da ich zur Gruppe derer gehörte, die die ursprüngliche Strategie ausgearbeitet und später auch an der Entwicklung dieser Strategie gearbeitet hat, muß ich einen Teil der Verantwortung dafür übernehmen." Im Gegensatz zu manch anderen Vertretern der Reagan-Administration hat Darman eindeutig dargelegt, daß - 2 - �er an die Fähigkeit der Regierung glaubt, eine positive Kraft in der Gesellschaft zu sein. In einem 1983 erschienenen Buch über die Reagan-Administration schreibt Lawrence Barrett, "Darmans schmutziges kleines Geheimnis lautete, daß er an den Staat und auch an die Bundesregierung glaubte." In dem Interview mit der Washington Post sprach Darman über eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und Reagan. Während Reagan glaubt, die enorme Komponente der Sozialversicherung im Bundeshaushalt "muß und kann abgebaut werden", erklärt Darman, politisch betrachtet, würden die Ausgaben in diesem Bereich "nahezu auf ihrem jetzigen Stand bleiben". Darman wurde 1943 in Charlotte (North Carolina) geboren, erhielt 1964 seinen B.A. cum laude und schloß 1967 sein Examen in Betriebswirtschaft ab - beide an der Harvard University. Im Laufe seiner früheren Tätigkeit im Staatsdienst hatte er in den siebziger Jahren verschiedene Positionen inner Unterabteilungsleiter für Gesundheit und Soziales, Assistent des Verteidigungsministers, Sonderberater des Justizministers, Abteilungsleiter im Handelsministerium und Stellvertretender Vorsitzender der amerikanischen UN-Delegation bei der Seerechtskonferenz. Er war von 1977 bis 1980 Dozent für Politik und Verwaltung in Harvard, 1981 wurde er im Weißen Haus Assistent von Präsident Reagan und erhielt 1985 seine Stellung im Finanzministerium. Darman und seine haben zwei Söhne. * * * * * * - 3- Frau Kathleen �AMERIKA DIENST Information 23. November 1988 43 SUNUNU BRINGT KONSERVATIVE HALTUNG IN FÜHRUNG DES WEISSEN HAUSES EIN - Porträt des designierten Stabschefs John Sununu - WASHINGTON - (AD) - Der neu gewählte Präsident Bush hat mit seiner Wahl des Gouverneurs von New Hampshire, John Sununu, einen fähigen Manager und konservativen Ideologen zum neuen Stabschef des Weißen Hauses bestimmt. Sununu, der einen tief in der Tradition möglichst geringfügiger staatlicher Eingriffe verwurzelten Staat regiert, wird seine republikanischen Werte der Nichteinmischung in die Wirtschaft, niedriger Steuern und Staatsausgaben sowie einer starken Verteidigung mit nach Washington nehmen. Diese Haltung könnte den neuen Stabschef in einer Zeit, in der vielfach Forderungen nach einem Ausgleich laut werden, auf Kollisionskurs zum demokratisch kontrollierten Kongreß bringen. Andere Stimmen sehen jedoch in Sununus Härte einen positiven Faktor bei der Bildung der neuen Administration, die Bush frei machen wird, selbst im Kongreß um Unterstützung seiner Politik zu werben. United States Information Service Embassy of the United States of America Beobachtern zufolge wird Sununu den Stil eines als Ingenieur ausgebildeten Menschen mit politischem Temperament ins Weiße Haus einbringen. Es wird ihm nachgesagt, daß er peinlich genau ist und viele Aufgaben lieber selbst in die Hand nimmt als sie zu delegieren. Sununu wurde am 2. Juli 1939 in Havana geboren, als sich seine Eltern im Rahmen einer Geschäftsreise auf Kuba aufhielten. Sein Vater, ein Libanese, war Inhaber einer Import-Export-Firma in Boston. Seine Mutter stammt aus El Salvador. Seine Eltern leben heute als Rentner in Florida. Sununu machte zunächst mehrere akademische Abschlüsse in Ingenieurwissenschaft am Massachussetts Insti- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tute of Technology (MIT). Er war Professor für Ingenieurwissenschaft und schließlich Stellvertretender Dekan an der Tufts University. will, einem Problem, das Notenbankchef Alan Greenspan zufolge in die wirtschaftliche Katastrophe führen könnte. In seinen drei zweijährigen Amtszeiten als Gouverneur war Sununu beim Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits seines Staates von 44 Millionen Dollar erfolgreich. Es gelang ihm ferner, die Arbeitslosenrate weit unter dem Bundesdurchschnitt zu halten. "Meiner Ansicht nach liegt ein wichtiger Faktor zum Abbau des Defizits in der Zusammenarbeit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß," erklärte Sununu. "Im Kongreß deuten viele Anzeichen darauf hin, daß dies jetzt als ein Bestreben beider Parteien anerkannt wird, eine Partnerschaft zwischen Exekutive und Legislative." Er war stellvertretender Vorsitzender von Bushs Wahlkampfleitung, und Bushs Sieg in der Vorwahl des Staates New Hamshire, der seiner nach der Niederlage in den Caucus-Versammlungen von Iowa ins Trudeln geratenen Kandidatur neuen Auftrieb verschaffte, wird weithin Sununus Unterstützung zugeschrieben. Sununu wird ein lebhaftes Temperament nachgesagt. Eigenen Aussagen zufolge war er jedoch sehr gut in der Lage, mit den Mitgliedern des Staatsparlaments zusammenzuarbeiten. Er könne sehr wohl eine kompromißbereite Haltung einnehmen, wenn dies nötig sei. Kritische Verweise auf seine mangelnde Erfahrung in Washington konterte Sununu unlängst wie folgt: "Einer meiner Pluspunkte besteht darin, daß ich auf beiden Seiten in Haus und Senat eine Menge guter Freunde habe. Ich komme sehr gut mit ihnen aus." Trotzdem ist Sununu der Meinung, daß sich hauptsächlich der neue Präsident um die Unterstützung des Kongresses bemühen wird. "Eine der besten Voraussetzungen in der Auseinandersetzung mit dem Kongreß ist ein Präsident, der das System versteht - er war früher Mitglied des Kongresses - und ein Präsident, der ein gutes Verhältnis zu Republikanern und Demokraten hat", erklärt Sununu. Und er versichert, daß der Kongreß mit dem Präsidenten am Abbau des Haushaltsdefizits zusammenarbeiten "Der Vizepräsident hat erklärt, er wolle dabei persönlich die Führung übernehmen. Und ich denke, in diesem Bereiche werden Sie viele Aktivitäten beobachten ... der Vizepräsident selbst wird mit der Führungsspitze zusammentreffen und die notwendige Kommunikation einleiten. Meiner Ansicht nach werden Kongreß und Präsident tatkräftig und schnell an der Bewältigung dieses Problems zusammenarbeiten." Eine der schwierigsten Kontroversen, denen sich Sununu aussetzte, war seine Weigerung, sich an der Verurteilung einer Resolution der Vereinten Nationen zu beteiligen, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt. Als Vorsitzender der Vereinigung der Gouverneure war er 1986 der einzige von 50 Gouverneuren, der nicht unterschrieb. Aber Sununu stellte zahlreiche Kritiker zufrieden, als er bei einer Pressekonferenz am 17. November nach der Ankündigung seiner Ernennung für das Weiße Haus erklärte, warum er diese Verurteilung nicht unterschrieben hatte. Er verwies darauf, daß der Gouverneur eines Staates zwar die Gelegenheit zum Gedenken an außenpolitische Ereignisse ergreifen kann, als Vertreter des Bundesstaates aber keine formelle Zustimmung zu außenpolitischen Erklärungen abgeben sollte. Aber er erklärte seine Unterstützung für die Verurteilung der UN-Re- - 2 - �Solution gegen den Zionismus als einer Angelegenheit der amerikanischen Außenpolitik. "Die Haltung der Vereinten Nationen muß geändert werden," erklärte Sununu. Sununu wird als Außenseiter in Washington eine der wichtigsten Positionen innehaben. Aber er glaubt, sein Erfolg könnte von seiner Fähigkeit abhägen, im Hintergrund zu wirken. "Vielleicht habe ich Glück und bleibe in diesem Prozeß unsichtbar, aber im Hinblick auf den Druck der Presse denke ich, daß es sich um einen harten Job handelt." "Aber wenn es mir gelingt, unsichtbar zu bleiben, habe ich viel geleistet. Der Schlüssel liegt darin, den Präsidenten zu unterstützen und ihm das Material für Entscheidungen an die Hand zu geben, aus dem er dann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen muß. Und wenn ich hinter ihm zurücktrete, stimmt das Bild." * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST \ ü N Hintergrundmaterial ^ 43 23. November 1933 PRÄSIDENT REAGANS REDE ZUM HANDEL - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 17. November vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Präsident Reagans Rede aus Anlaß der "Konferenz über das Erbe der Reagan-Administration" der Chamber of Commerce Foundation: Präsident Reagan hat heute vor der National Chamber of Commerce Foundation erklärt, daß " in keinem Bereich die Schritte nach vorn so wichtig für die Zukunft Amerikas und der Welt sind wie im Welthandel". Der Präsident umriß die Tagesordnung der Vereinigten Staaten für die im nächsten Monat in Montreal stattfindende Zwischenbilanz der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die wichtigsten von den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde eingebrachten Vorschläge betreffen die Bereiche Landwirtschaft, Schutz geistigen Eigentums, Dienstleistungen, Investitionen und Beilegung von Streitigkeiten. Von Beginn an war Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan ein starker Befürworter der Uruguay-Runde und ihrer Vollendung innerhalb des in Punta del Este im Jahr 1986 vorgesehenen Zeitraums von vier Jahren. Falls eine fristgerechte Beendigung der Verhandlungen nicht erreicht werden kann, könnte dies eine gefährliche Wiedergeburt des Protektionismus zur Folge haben. Die Zwischenbilanz ist ein bedeutender Meilenstein auf diesem Weg. Der Präsident erwartet, daß "wir sichergestellen, daß wir uns alle darüber einig sind, wo der Gipfel ist, welchen Weg wir dahin nehmen und wann wir dort ankommen wollen". Bis heute waren die Verhandlungen über Landwirtschaft besonders schwierig, was weitgehend auf Besorgnis über den Zeitplan für Reformen und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über Nahrungsmittelsicherheit zurückzuführen ist. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang eine Politik der "flexiblen Anpassung" an, der zufoLge die Vereinigten Staaten bei den Zeitplänen eine flexible Haltung einnehmen werden, falls die anderen sich bereiterklären, einen Anpassungsplan zur Beendigung handelsverzerrender Subventionen und Handelsschranken sowie zur Harmonisierung der Gesundheits- und HygienebeStimmungen mit angemessenen internationalen Normen zu fixieren. Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten seien bereit, über "Nahrungsmittelsicherheit" zu sprechen. Dies betrifft die Frage des Zugangs zu Nahrungsmitteln für jedes Land nach Abbau der Handelsschranken. Er erwähnte dabei ausdrücklich staatliche Vorräte, Landaufkäufe und andere Methoden zur Bewältigung des Problems der Nahrungsmittelknappheit als Ergebnis von Natur- und anderen Katastrophen. Der Präsident betonte ausdrücklich die Kontinuität der amerikanischen Politik in bezug auf die Verhandlungen der Uruguay-Runde und berief sich dabei auf die Unterstützung des neu gewählten Präsidenten Bush für die gegenwärtigen Ziele der amerikanischen Politik. Ferner stellte er fest, daß er und der neu gewählte Präsident sich vor der am 5. Dezember beginnenden Zwischenbilanz mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter treffen werden. Schutz geistigen Eigentums - Der amerikanische Vorschlag zum Schutz geistigen Eigentums betrifft Handelsprobleme im Hinblick auf Nachahmung oder Produktpiraterie. Er erstreckt sich auf sämtliche Formen von Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Patenten, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen. Dienstleistungen - Der amerikanische Vorschlag zum Welthandel mit Dienstleistungen - heute der wichtigste Sektor der amerikanischen Wirtschaft - würde zum ersten Mal multilaterale Regelungen über den Handel mit Dienstleistungen einführen. Investitionen und andere Ziele Weitere amerikanische Ziele in der Uruguay-Runde sind die Erweiterung der GATT-Regeln und Vorschriften auf handelsrelevante Investitionsmaßnahmen, die Ausweitung des Zugangs amerikanischer Exporteure zu ausländischen Märkten sowie die Verbesserung des GATT-Mechanismus für die Schlichtung von Streitfällen. Hintergrund; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Die Vereinigten Staaten waren die treibende Kraft hinter der Gründung des GATT im Jahr 1947. Es stelLt das wichtigste multilaterale Forum dar, durch das die Reagan-Administration das Welthandelssystem zu verbessern versucht hat. Die amerikanische Tagesordnung 1. Landwirtschaft - Der ursprüngliche Vorschlag der Vereinigten Staaten in bezug auf den Welthandel mit Agrarprodukten fordert die gänzliche Abschaffung aller den Agrarhandel verzerrenden Maßnahmen bis zum Jahr 2000. Dies ist der umfassendste und weitreichendste Vorschlags für die Reform des Weltagrarhandels, der jemals unterbreitet wurde. - GATT ist sowohl ein Regelkodex als auch ein Forum, in dessen Rahmen Verhandlungen und andere Arten von Handelsgesprächen stattfinden. Im Januar 1988 waren 96 Staaten, die über vier Fünftel des Welthandels ausmachen, Vertragsparteien, wie die Mitglieder bezeichnet werden. �Die Uruguay-Runde Sieben multilaterale Verhandlungsrunden sind innerhalb des GATT durchgeführt worden. Die letzte war die im Jahr 1979 beendete Tokio-Runde. Am 20. September 1986 trafen sich die Handelsminister aus 74 GATTStaaten in Punta del Este (Uruguay), um eine neue Runde multilateraler Handelsgespräche einzuleiten, die als Uruguay-Runde bekannt sind. - Die Verhandlungsstruktur der Uruguay-Runde wurde im Januar 1987 verabschiedet. Sie besteht aus speziellen Verhandlungsgruppen in 15 Themenbereichen. Die erste Serie von Gruppentreffen begann im Februar 1987, die zweite Phase im Januar 1988. - Im Dezember 1987 wurde zwischen den GATT-Vertragsparteien vereinbart, zur Halbzeit ein Treffen auf Ministerebene abzuhalten, um die im Verlauf der Uruguay-Runde erzielten Fortschritte zu bewerten. einigten Staaten hat zu einer Rekord-Beschäftigungsquote beigetragen. Seit Beginn des heutigen Wirtschaftsaufschwungs im November 1982 wurden 18,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigung in der Textilindustrie wuchs allein im Jahr 1987 um 22 000 Arbeitsplätze. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie um 768 000. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen fünf Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen als alle anderen westlichen Industriestaaten und Japan zusammen. Der Prozentsatz neugeschaffener Arbeitsplätze lag in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie in Großbritannien, dreimal so hoch wie in Japan, viermal so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland und betrug achtmal soviel wie in Italien. Beispiellose Schritte gegen unfaire Handelspraktiken Bedeutende Fortschritte im amerikanischen Handel und deren Auswirkungen auf die Beschäftigung In der heutigen Rede hat Präsident Reagan viele Leistungen seiner Administration aufgezählt. Durch harte Maßnahmen gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten, durch die Stärkung der Koordinierung internationaler Handelspolitik sowie durch Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels hat die Administration bedeutende Fortschritte im amerikanischen Handel erzielt. Die Reagan-Administration war die erste Regierung, die aus eigenem Antrieb Fälle unfairer Handelspraktiken gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht hat anstatt auf Beschwerden der Industrie zu warten, wie dies in der Vergangenheit üblich war. Während der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten mehr Fälle unfairer Handelspraktiken geprüft als jede andere Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten. - Seit dem dritten Quartal des Jahres 1986 sind die Exporte amerikanischer Waren real um 40 Prozent gestiegen. Ein Großteil des enormen Anstiegs der amerikanischen Exportaktivität wurde im Produktionssektor erzielt. - Seit der Präsident im September ein energisches Vorgehen gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten ankündigte, hat die Administration aufgrund der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Macht in 26 Fällen Handelspraktiken untersucht. - Das - In 20 Fällen führte dieses Vorge- Exportwachstum in den Ver- 3 �hen zu einer Liberalisierung des Handels. In acht dieser Fälle verfügte Präsident Reagan Sanktionen gemäß Abschnitt 301. Verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Bei aller Bedeutsamkeit dieses Vorgehens sind den meisten Wirtschaftswissenschaftlern zufolge unfaire Handelspraktiken doch nur für einen Bruchteil des amerikanischen Handelsdefizits verantwortlich. Weit wichtiger ist der Anteil der makroökonomischen Maßnahmen. - Die Reagan-Administration hat sich energisch darum bemüht, die internationale Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen als Mittel zur Reduzierung der Ungleichgewichte im Handel, zur Stabilisierung der Devisenmärkte und Förderung des Wirtschaftswachstums zu stärken. - Der Erfolg dieser Bemühungen spiegelt sich in den von der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7 = USA, Japan, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Kanada und Italien) erzielten Vereinbarungen über den grundsätzlichen Kurs ihrer Wirtschaftspolitik wieder sowie in den speziellen Verpflichtungen, die sie zur Erlangung dieses Ziels eingegangen sind. - Der gegenwärtige Export-Boom sowie der erhebliche Rückgang des Handelsdefizits sind unmittelbar auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik die amerikanischen Exporte auf einem wachsenden Weltmarkt preislich extrem wettbewerbsfähig gemacht haben. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 43 23. November 1988 HALFAN - EIN NEUES MEDIKAMENT GEGEN MALARIA - WASHINGTON - (AD) - Trotz der intensiven Bemühungen um die Ausrottung der Malaria steht das "Sumpffieber" noch immer als Todesursache bei Kindern in der Dritten Welt an erster Stelle. Etwa drei Millionen Menschen fallen ihm alljährlich zum Opfer. Maßnahmen zur Ausrottung sowohl der Parasiten-Überträger (Anopheles-MUcken) als auch zur Bekämpfung der Krankheitserreger (Plasmodien) im Blut scheitern letztlich immer wieder an der Bildung resistenter Stämme dieser Organismen. Einen wirksamen Impfstoff gibt es noch nicht, obgleich schon seit vielen Jahren daran gearbeitet wird. Der Hartnäckigkeit der Forscher sind aber immer wieder Teilerfolge zu verdanken. Als solcher ist auch die Entwicklung des Präparates "Halofantrine" (in der Pharmazie als "Halfan" bezeichnet) zu werten, mit dem Malaria noch bekämpft werden kann, wenn andere Medikamente infolge Resistenz der Erreger nichts mehr bewirken. Auf dem 12. Weltkongreß für Tropische Medizin und Malaria in Amsterdam (Ende September 1988) wurde ausführlich darüber berichtet. Mitarbeiter des Arzneimittelunternehmens "Smith Kline and French Laboratories International", dem Hersteller des Präparates, sprachen von einer Heilungsrate von mehr als 95 Prozent sowohl bei Infektionen mit Plasmodium falciparum (Verursacher von 85 Prozent der Malariafälle mit meist töd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichem Ausgang) als auch bei Infektionen mit Plasmodium vivax, dem zweithäufigsten Erreger. Dies traf auch dort zu, wo das bewährte Chloroquin versagt hatte. Das ursprünglich im Walter Reed Army-Forschungsinstitut (Washington) entwickelte Halfan wurde seit 1986 in Malawi, Kenia, Gabun, Pakistan, Thailand und auf den Salomon-Inseln klinisch erprobt. Beteiligt waren daran einheimische Mediziner und Forscher aus England sowie Mitarbeiter der Arzneimittelfirma. Angesichts der guten Ergebnisse hat Frankreich das Medikament inzwischen zugelassen; sechs westafrikanische Länder dürften es noch 1988 freigeben, die weltweite Freigabe wird bis Ende 1989 erwartet. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Halfan ist ein rasch wirksames Mittel in der Schizontenphase der komplexen Zyklen bei der Vermehrung der Parasiten. Es wird in Tablettenform verabreicht - dreimal in zwölf Stunden je zwei Tabletten zu 250 mg. Diese Dosis normalisiert die Temperatur des Patienten in 24 bis 36 Stunden und macht das Blut in 36 bis 48 Stunden parasitenfrei. Für Kinder ist das Medikament in Form eines Saftes verfügbar. Dennoch sei das Präparat "nicht als endgültige Antwort, sondern eben nur als wertvolle Hilfe bei Resistenzentwicklung gegenüber Standardmedikamenten" zu betrachten, sagte Dr. Paul Klein vom Walter-ReedInstitut. Irgendwann werde es gegen Halfan ebenfalls Resistenz geben, wie diese bei Chloroquin und Meflouin, auf das man vor Jahren viele Hoffnungen setzte, zu beobachten sei. Dennoch erweisen sich mancherorts diese Präparate noch immer als wirksam. die mithelfen, zu verhindern, "daß Menschen den Parasiten bis zum Entwicklungsstadium als Wirt dienen". Mit Einzelmaßnahmen sei Malaria wohl nie auszurotten. Sie müsse von vielen Seiten her gleichzeitig attakkiert werden. Bei der Suche nach einem Impfstoff, mit dem die Krankheit besiegt werden könnte, arbeitet Dr. Klein zufolge das Walter-Reed-Institut eng mit der pharmazeutischen Industrie zusammen. Bis er gefunden werde, müsse aber alles erdenkliche unternommen werden, um, angefangen bei der Bekämpfung der Moskito-Überträger, in den gesamten Entwicklungs- und Lebenszyklus der Parasiten einzugreifen, wo immer dies nur möglich ist. Bis Anfang der vierziger Jahre war Malaria auch in den Vereinigten Staaten ein Problem. Man habe damals mit Insektenvernichtungsmitteln, Wasserbaumaßnahmen und Besprühen stehender Gewässer mit Öl zur Ausrottung von Moskito-Brutstätten sowie mit der Verabreichung vorbeugender Medikamente an gefährdete Bevölkerungsgruppen versucht, die Ubertragungsmechanismen und Entwicklungszyklen zu unterbrechen. Aus heutiger Sicht könne das allein jedoch nicht bewirkt haben, daß Malaria in den USA praktisch verschwunden sei, meinte Dr. Klein. Eine überzeugende Erklärung gebe es dafür noch nicht. Allerdings komme Medikamenten doch große Bedeutung zu, - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Vorschläge zum Agrarhandel modifiziert<br /><em>Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen </em><br /><em>Handelskammer</em><br /><br />Reagan: USA und Sowjets auf dem Weg zu Abkommen über Kernwaffen<br /><em>Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Thornburgh bekannt für Härte in der Verbrechensbekämpfung<br /><em>Porträt von Justizminister Richard Thornburgh</em><br /><br />Cavazos Leistungen führen zu seiner Wiederernennung durch Bush<br /><em>Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos</em><br /><br />Darman kehrt in die Regierung zurück<br /><em>Porträt des neuen Haushaltsdirektors</em><br /><br />Sununu bringt konservative Haltung in Führung des Weißen Hauses ein<br /><em>Porträt des designierten Stabschefs John Sununu</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Rede zum Handel<br /><em>- Eine Übersicht des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br /> Halfan - ein neues Medikament gegen Malaria https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4ff1f798138feebf94233c808a05f36f.pdf b7d076f9adf91949477fcc2f968d0cd7 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 46 BOSNIEN 23. November 1994 ERFOLGREICHE MILITARAKTION DER NATO Erklärung von Außenminister Christopher ANGRIFF DER KRAJINA-SERBEN RECHTFERTIGT MILITÄRISCHE REAKTION DER NATO Erklärung von Botschafterin Albright ABRÜSTUNG DAS RAKETENTECHNOLOGIEKONTROLLREGIME Eine Übersicht des ACDA MENSCHENRECHTE USA FORDERN "NEUE ENERGIE" BEI UN-MENSCHENRECHTSBESTREBUNGEN Rede von Botschafterin Ferraro THANKSGIVING CLINTON: AMERIKANER MÜSSEN FRIEDENSPROZESS NÄHREN Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving GESELLSCHAFT FAMILIENWERTE UND DIE ROLLE DER FRAU von James Q. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 23. November 1994 ERFOLGREICHE MILITÄRAKTION DER NATO Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher und NATO-Generalsekretär Willy Claes erklärten am 21. November 1994 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz übereinstimmend, der Luftangriff der NATO auf den Flugplatz Udbina in Kroatien, von dem aus die Angriffe auf die UNO-Schutzzone Bihac durchgeführt wurden, sei erfolgreich gewesen. Christopher erklärte: "Die entsprechenden Verantwortungsträger der NATO entschieden sich für eine militärische Mission. Sie führten sie effektiv und präzise durch." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom amerikanischen Außenminister bei der Pressekonferenz abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Guten Morgen meine Damen und Herren. Ich freue mich, Willy Claes bei seinem ersten offiziellen Besuch in Washington in seiner Funktion als NATOGeneralsekretär begrüßen zu dürfen. Wir alle kennen ihn natürlich durch seine vorherige herausragende Tätigkeit als Außenminister Belgiens. Willy Claes übernimmt seine neue Rolle in einem für die Geschichte der NATO und Europas entscheidenden Augenblick. Sein Besuch hier findet zu einem im Hinblick auf die langfristigen Herausforderungen in Europa und die unmittelbaren Herausforderungen in Bosnien besonders angemessenen Zeitpunkt statt. Generalsekretär Claes spielte bei den bedeutenden Ereignissen dieses Wochenendes eine wichtige Rolle. Wie Sie wissen, gipfelten diese Ereignisse in der Annahme von Resolution 958 durch den UNSicherheitsrat, die zum Einsatz von Luftstreitkräften in Kroatien ermächtigt. Sofort nach dieser Aktion des Sicherheitsrats kam der Nordatlantikrat unter der Führung von Generalsekretär Claes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, bei der schnelle Einigung über die Umsetzung dieser neuen UN-Resolution erzielt wurde. Diesen Entscheidungen gemäß bombardierten heute morgen Kampfflugzeuge der NATO den Flughafen Udbina in Kroatien, von dem aus die Angriffe auf Bihac durchgeführt wurden. Diese Angriffe stellten sowohl eine Verletzung der Flugverbotszone als auch der UN-Resolutionen über Schutzzonen dar. AMERIKA DIENST 46 Wir haben von dieser Aktion erst vorläufige Berichte erhalten, es scheint jedoch, daß es den NATOFlugzeugen gelang, die Landebahn unbrauchbar zu machen und die den Flugplatz umgebenden BodenLuft-Raketen zu zerstören. Die Serben feuerten einige tragbare Flugabwehrraketen ab, aber alle Flugzeuge kehrten sicher zurück. Ich möchte den serbischen Streitkräften gegenüber deutlich machen, daß sie keine Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen die Sicherheit der UNPROFORStreitkräfte gefährdet würde. Sie sollten ihre Verletzungen der UN-Resolutionen einstellen. Sie sollten ihre Angriffe auf Bihac einstellen. Die NATO verfügt über umfassende Befugnis zur Verteidigung der UNPROFOR und Gewährleistung der Befolgung der UN-Resolutionen, und sie wird nicht zögern, diese Autorität geltend zu machen. Diese Angriffe bedeuten jedoch kein Ende der Krise um Bihac. Wir werden die Lage weiterhin genau beobachten und mit unseren Verbündeten eine Reihe von Optionen für zusätzliche Aktionen der NATO erarbeiten, um die Schutzzonen zu sichern und der serbischen Offensive Einhalt zu gebieten. Der hiesige Besuch von Generalsekretär Claes findet zu einem besonders günstigen Zeitpunkt statt, da in der ersten Dezemberwoche in Europa eine Reihe von bedeutenden Zusammenkünften geplant ist. Sie beginnen mit einem Treffen des Nordatlantikrates, Seite 1 �dem eine Zusammenkunft des Nordatlantischen Kooperationsrates folgt. Beide Treffen finden in Brüssel statt. Anschließend kommen in Budapest Vertreter der KSZE zusammen. An diesem Treffen wird auch Präsident Clinton teilnehmen. Diese Zusammenkünfte geben uns die wichtige Gelegenheit, unsere umfassende Strategie für Europa weiterzuentwickeln. Die NATO ist und bleibt das Kernstück des amerikanischen Engagements für die Sicherheit Europas. Jetzt besteht unsere Herausforderung jedoch darin, die vom Bündnis bereitgestellte Sicherheits- und Stabilitätszone über den ganzen Kontinent nach Osten hin zu erweitern. Das Bündnis wird dieser Herausforderung gerecht, indem es seine ehemaligen Gegner einbezieht und angesichts der Gefahren für die europäische Sicherheit neue Mittel und Ansätze entwickelt. Die Partnerschaft für den Frieden ist das Schlüsselelement der NATO-Strategie und seit ihrer Gründung im Januar sicherlich unser eindrucksvollster Erfolg. Streitkräfte, die einst zum Kampf gegeneinander ausgebildet wurden, planen und üben jetzt gemeinsam. Die Vereinigten Staaten halten eine voll * Seite 2 * funktionierende und aktive Partnerschaft für den Frieden für einen äußerst wichtigen Bestandteil der modernen europäischen Sicherheitsstruktur. Sie stellt eine unerläßliche Verbindung zwischen den Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedern der NATO dar und ist für die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebenden Länder der beste Weg hierzu. Abschließend möchte ich betonen, daß die Vereinigten Staaten sich entschieden für eine stetige, transparente und überlegte Erweiterung der NATO einsetzen. Es ist unser Ziel, die Stabilität in Europa auszuweiten, anstatt alte Spaltungen zu erhalten oder neue zu schaffen. Wir sehen einer engen Zusammenarbeit mit Generalsekretär Claes und unseren Verbündeten erwartungsvoll entgegen, während wir diesen bedeutenden Prozeß zur Erweiterung der NATO und Integration Europas durchlaufen. Herr Generalsekretär - Willy - Sie sind hier herzlich willkommen. Meines Erachtens ist es äußerst angebracht und günstig, daß Sie gerade an dem Wochenende den Vereinigten Staaten einen Besuch abstatten, an dem diese wichtigen Entscheidungen getroffen wurden. * * AMERIKA DIENST 46 �BOSNIEN 23. November 1994 ANGRIFF DER KRAJINA-SERBEN RECHTFERTIGT MILITÄRISCHE REAKTION DER NATO Erklärung von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat nach der Genehmigung von Luftangriffen auf Ziele in Kroatien stellte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 19. November 1994 fest, der Angriff der Krajina-Serben auf die bosnische Schutzzone Bihac rechtfertige "eine militärische Reaktion der NATO" und fügte hinzu, "alle - heute oder in Zukunft gestellten - Anträge auf Luftangriffe der NATO auf Ubdina werden eine positive Reaktion hervorrufen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright im Wortlaut. Ich möchte zunächst den Mitgliedern dieses Rats verdeutlichen, warum wir weiterhin über das Thema Bosnien beraten müssen. Im Juli wurde der von der Kontaktgruppe erarbeitete Friedensplan vom Sicherheitsrat verabschiedet. In der Zwischenzeit hat die bosnische Regierung dem Plan ebenso wie die bosnischen Kroaten zugestimmt - nur die bosnischen Serben haben sich geweigert. Weil die bosnischen Serben den Friedensplan nicht unterzeichnet haben, dauern die Kämpfe in Bosnien an und eskalieren. Ich weiß, daß einige Bosnien für die jüngsten Angriffe auf die Streitkräfte der bosnischen Serben in Mittel- und Westbosnien verurteilen. Meine Regierung bedauert die andauernden Kampfhandlungen. Wir sollten jedoch Angriffe zur Rückgewinnung von durch Aggression verlorenem Territorium nicht mit Aggression selbst verwechseln. Wir sollten die Aktionen einer Regierung, die ihren Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht hat, nicht mit einer kleinen, unnachgiebigen, kriegstreiberischen Gruppe verwechseln. Die bosnische Regierung hat diesen Krieg nicht begonnen und will ihn beenden. Die bosnischen Serben haben diesen Krieg begonnen und weigern sich, ein Abkommen zu seiner Beendigung zu unterzeichnen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Zur Unterstützung der Aggression der bosnischen Serben kollaborieren die sogenannten Krajina-Serben bei einem Angriff auf das souveräne Territorium von Bosnien-Herzegowina. Sie stellen die Regierung Kroatiens vor ein schwieriges Dilemma. Die Vereinigung des von den sogenannten Krajina-Serben gehaltenen Territoriums mit von den bosnischen AMERIKA DIENST 46 Serben kontrolliertem Territorium könnte die Regierung Kroatiens zur Intervention veranlassen und so eine neue Eskalation des Krieges bewirken. Die kroatische Regierung hat bisher lobenswerte Zurückhaltung geübt. Kein Mitglied dieses Rats sollte jedoch Zweifel daran hegen, daß die Kollaboration der Krajina-Serben bei der Aggression der bosnischen Serben einen größeren Balkankrieg auslösen könnte. Die Streitkräfte der Krajina-Serben haben eine internationale Grenze verletzt. Ihre Angriffe aus der Luft und vom Boden aus gefährden die Zivilisten in Bihac, ganz zu schweigen von den dort stationierten UNO-Truppen. Dieser Rat hat jetzt eindeutig klargestellt, daß der Einsatz von Luftstreitkräften zum Angriff auf Ziele in Kroatien genehmigt ist, die Schutzzonen in Bosnien oder in Bosnien operierende UNO-Truppen bedrohen. Gestern haben die Krajina-Serben Bosnien angegriffen, und der UNO-Befehlshaber für das ehemalige Jugoslawien, General De Lapresle, hat das Thema einer Reaktion der NATO aus der Luft angesprochen. Meine Regierung vertritt die Auffassung, daß eine unverzügliche positive Antwort in den Resolutionen dieses Rats eine juristische Handhabe haben würde. Heute morgen wurde ein von demselben Flugplatz in Ubdina aus gestarteter Angriff auf Ziele in der Enklave Bihac gerichtet. Wiederum waren Opfer unter der Zivilbevölkerung das tragische Resultat. Wir sollten unmißverständlich klarstellen: Wir werden Seite 1 �Zeuge von Aktivitäten auf dem Flugplatz Ubdina, die die Schutzzone Bihac, die Zivilisten in der Enklave Bihac und die dort stationierten UNPROFOR-Truppen gefährden. Meine Regierung ist der Ansicht, daß dieses Muster militärischer Aktivitäten eine militärische Reaktion der NATO rechtfertigt. • Seite 2 * Aus diesem Grund begrüßen wir diese Resolution. Sie verdeutlicht die Absicht dieses Rats, die Bombardierung Bosniens zu verhindern. Wir gehen davon aus, alle - heute oder in Zukunft gestellten - Anträge auf Luftangriffe der NATO auf Ubdina werden eine positive Reaktion hervorrufen. * * AMERIKA DIENST 46 �ABRÜSTUNG 23. November 1994 DAS RAKETENTECHNOLOGIE-KONTROLLREGIME Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die kürzlich vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) herausgegebene Übersicht über das Raketentechnologie-Kontrollregime 1987. Der Eckpfeiler der amerikanischen Raketen-Nichtverbreitungspolitik ist das Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime MTCR). Das MTCR wurde 1987 von den Vereinigten Staaten mit ihren Wirtschaftspartnern in der G-7 (Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada) ins Leben gerufen. Heute sind 25 Nationen Mitglieder des MTCR. Zusätzlich zu der wachsenden Anzahl von Mitgliedern nimmt auch die Zahl von Ländern zu, die einseitig die Richtlinien einhalten. Ziel des MTCR ist die Einschränkung der Verbreitung von Raketen, unbemannten Luftfahrzeugen und verwandter Technologie für diese Systeme, die eine Nutzlast von 500 Kilogramm über eine Entfernung von mindestens 300 Kilometern befördern können sowie von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen. Dem MTCR zufolge versteht man unter Raketen ballistische Raketen, Trägerraketen für Raumfahrzeuge und Sondenraketen. Zu den unbemannten Luftfahrzeugen zählen Marschflugkörper, Dronen und ferngesteuerte Fahrzeuge. Ursprünglich befaßte sich das MTCR nur mit nuklearfähigen Trägersystemen. Seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 wurde das MTCR erweitert und umfaßt nun Raketen, die als Trägersysteme für alle Massenvernichtungswaffen (nukleare, chemische und biologische) dienen können. Das MTCR ist weder ein Vertrag noch ein internationales Abkommen, sondern ein freiwilliges Arrangement zwischen Ländern mit einem gemeinsamen Interesse an der Einschränkung der Raketenverbreitung. Das Regime besteht aus gemeinsamen Exportrichtlinien, die auf eine gemeinsame Liste kontrollierter Güter Anwendung finden. Jedes AMERIKA DIENST 46 Mitgliedsland erfüllt seine Verpflichtungen im Kontext seiner eigenen nationalen Exportgesetze. Die kontrollierten Güter sind im MTCR-Anhang über Gerät und Technologie aufgeführt, der Technologie in zwei Kategorien einteilt. Kategorie I besteht aus vollständigen Raketen oder in einem System der Kategorie I verwendbaren vollständigen Untersystemen. Der Transfer von Gütern der Kategorie I erfordert eine Prüfung von Fall zu Fall, die zur Verweigerung des Transfers führen kann. Der Transfer von speziell entworfenen Produktionseinrichtungen für diese Systeme ist definitiv verboten. Kategorie II umfaßt ein breites Spektrum von Mehrzwecktechnologien. Der Transfer dieser Güter ist gestattet, solange sie nicht für die endgültige Verwendung in Systemen der Kategorie I vorgesehen sind. Die MTCR-Richtlinien stellen ausdrücklich fest, daß das Regime "nicht darauf ausgerichtet ist, nationale Weltraumprogramme oder die internationale Zusammenarbeit bei solchen Programmen zu behindern, solange solche Programme nicht zu Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen beitragen können". Die Vereinigten Staaten halten sich an eine strikte Interpretation dieser Erklärung. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die kommerzielle Anwendung im All stimmen alle Partner überein, daß die in Trägerraketen für Raumfahrzeuge verwendete Technologie mit der in einer ballistischen Rakete verwendeten absolut identisch ist, die ein echtes Potential für Raketenverbreitung darstellt. Das Bild der weltweiten Raketenverbreitung ist gemischt: Die Vereinigten Staaten und ihre MTCRPartner hatten einen gewissen Erfolg bei der Verlangsamung der Verbreitung, aber die Raketenentwicklung und der Technologietransfer dauern an. Rußland und die Ukraine haben bilaterale Raketen- Seite 1 �abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, und Ungarn war das erste Land in Osteuropa, das dem MTCR beigetreten ist. In Südamerika wurde Argentiniens Condor-Raketenprogramm eingestellt, was zum Beitritt des Landes zum MTCR im Dezember 1993 führte. Am 4. Oktober 1994 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Südafrika ein bilaterales Export-Import-Abkommen über Raketen sowie eine gemeinsame Erklärung über Schritte, die Südafrika zur Beendigung seines Kategorie I-Raketenprogramms unternehmen wird. Das bilaterale Abkommen verpflichtet Südafrika zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien. Andererseits dauert die Raketenverbreitung in Südasien an, obwohl die MTCR-Kontrollen weitere Fortschritte vereitelt haben. Staaten im Nahen * * Seite 2 Osten setzen ihre Beschaffung von Raketensystemen fort. Nordkorea ist weiterhin ein verbrecherischer Lieferant von Raketen und Technologie. Bei ihren Bemühungen zur Unterbindung dieser Aktivitäten verhängen die Vereinigten Staaten unilaterale Sanktionen beim Raketenhandel oder üben politischen Druck gegen Nichtmitgliedsländer des MTCR aus, die in Verletzung der MTCR-Normen Transfers vornehmen. (Mitgliedstaaten des MTCR sind zur Zeit: Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Ungarn und die Vereinigten Staaten.) * * AMERIKA DIENST 46 �MENSCHENRECHTE 23. November 1994 USA FORDERN "NEUE ENERGIE" BEI UN-MENSCHENRECHTSBESTREBUNGEN Rede von Botschafterin Ferraro VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen dem UN-Menschenrechtssystem "neue Energie und Zielsetzungen verleihen", erklärte US-Botschafterin Geraldine Ferraro am 16. November 1994 in einer Rede vor dem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung und verwies auf die Ratifizierung von zwei Menschenrechtsverträgen durch die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr - die Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung sowie die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung. Ferner drängen die Vereinigten Staaten auf die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Die Ratifizierung von Verträgen und die Gründung von Institutionen allein werden nicht die rassischen und ethnischen Spannungen oder andere Menschenrechtsprobleme der Welt lösen, so Ferraro, aber "diese Konventionen und die sich auf natürliche Weise daraus ergebenden Debatten bilden die Grundlage für den Aufbau einer internationalen Gemeinschaft mit mehr Fairness, Pluralismus und letztlich mehr Gerechtigkeit". "Die Vereinigten Staaten wollen in der jetzt stattfindenden Debatte über sich abzeichnende internationale Normen eine effektivere Rolle spielen. Im Ausschuß über Rassendiskriminierung und andernorts wollen wir die auf hartem Wege erworbenen Erfahrungen der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Rassen- und anderen Formen der Diskriminierung mit der Weltgemeinschaft teilen", stellte die Vertreterin der Vereinigten Staaten beim UN-Menschenrechtsausschuß, Ferraro, fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, als Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission bin ich besonders erfreut, vor dem Dritten Ausschuß über das wichtige Thema der Umsetzung von Menschenrechtsinstrumenten sprechen zu dürfen. Inzwischen ist es eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und der tiefgreifenden ideologischen Auseinandersetzungen, die unser Jahrhundert definierten, an der Schwelle einer neuen und im großen und ganzen ungenau skizzierten Welt stehen. Es ist eine Welt großer Versprechungen, gleichzeitig sind wir jedoch mit schwierigen und in höchstem Maße beunruhigenden Problemen auf der Weltbühne konfrontiert. Wir sehen, wie ethnische und rassische Spannungen für politische Zwecke ausgenutzt, zu gewalttätigen Flächenbränden geschürt werden, oder heimtückisch in Gesellschaften am Werk sind. Wir beobachten, wie repressive Regierungen sich dem weltweiten Trend zu Menschen- AMERIKA DIENST 46 rechten, Demokratie und bürgerlichen Gesellschaften hartnäckig widersetzen. Wir sehen, wie wirtschaftliche, demographische und umweltpolitische Zwänge die Regierungen in ungekanntem Maße belasten. Diese Probleme werten wiederum Herausforderungen für die Kreativität und den Einfallsreichtum der internationalen Staatengemeinschaft bei der Gestaltung und Umsetzung des Völkerrechts auf. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählen zu den wichtigsten Prinzipien, die uns bei der Suche nach Lösungen für die globalen Herausforderungen leiten müssen. Diese Prinzipien sind fest in das Gefüge der Weltgeschichte eingebettet und verkörpern das Streben von Männern und Frauen auf der ganzen Welt. Unter der Führung von Präsident Clinton sind die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft dem Aufbau einer Welt auf der Grundlage dieser Prinzipien verpflichtet. Seite 1 �Eines der von uns zu diesem Zweck eingesetzten Instrumente ist das Völkerrecht. Seit den ersten Tagen ihrer Amtszeit war die Clinton-Administration der Ratifizierung wichtiger Menschenrechtsverträge und -konventionen verpflichtet. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine Reihe von Schritten unternommen. Erstens haben wir die Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung unterzeichnet. Bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien vergangenes Jahr drängte die US-Regierung alle Nationen zur Verabschiedung von Gesetzen, um Isolationshaft zu verhindern und den Menschenrechtsorganen Vor-Ort-Inspektionen aller Inhaftierungseinrichtungen zu gestatten. Unserer Auffassung nach sollten Folterer einzeln für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden und es sollte keine Statuten oder Einschränkungen bezüglich ihrer Verfolgung geben. Zweifelsohne stimmen alle Menschen guten Willens überein, daß die Praxis der Folter beendet werden muß - zu diesem Punkt besteht ein Konsens. Und indem wir zunächst einen Konsens zu grundlegenden Problemen wie Folter erzielen, können wir die Grundlage für ein erneuertes Völkerrecht bilden, das die Achtung der Menschenrechte fördert. Die Vereinigten Staaten haben auch eine Führungsrolle bei der Hilfe für Folteropfer übernommen. Ich freue mich bestätigen zu können, daß die Vereinigten Staaten im Jahr 1994 1,5 Millionen Dollar zu dem freiwilligen Fonds für Folteropfer der Vereinten Nationen beigetragen haben. Zweitens haben wir die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung ratifiziert. Diese Konvention wird zu einem wertvollen Werkzeug, wenn die internationale Staatengemeinschaft aus rassischen und ethnischen Animositäten entstehende humanitäre und Menschenrechtskrisen anspricht und auf sie reagiert. In diesem Zusammenhang sind wir über den von der internationalen Staatengemeinschaft während der letzten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission erzielten Konsens erfreut, daß Antisemitismus in der Tat eine Form von Rassismus ist. Die Vereinigten Staaten wollen in der jetzt stattfindenden Debatte über sich abzeichnende internationale Normen eine effektivere Rolle spielen. Im Ausschuß über Rassendiskriminierung und andern- * Seite 2 * orts wollen wir die auf hartem Wege erworbenen Erfahrungen der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Rassen- und anderen Formen der Diskriminierung mit der Weltgemeinschaft teilen. Drittens haben wir dem UN-Menschenrechtsausschuß den ersten Bericht der Vereinigten Staaten über die Befolgung eines internationalen Menschenrechtsinstruments, speziell der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, durch unser Land vorgelegt. Unseres Erachtens bieten die Rechts- und politischen Systeme der Vereinigten Staaten unserem Volk einen Menschenrechtsschutz von Weltklasse. Wir sind stolz auf unsere Bilanz im Inland, arbeiten hart an der Behebung unserer eigenen Unzulänglichkeiten und sind erfreut, unsere Verpflichtung zu der Konvention durch die uneingeschränkte Berichterstattung über ihre Einhaltung durch unser Land zu stärken. Und schließlich verfolgt die Administration aktiv die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, worüber wir im vergangenen Monat positive Berichte vom amerikanischen Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen erhielten. Wir hoffen, daß wir mit der Wiederaufnahme der Sitzungen durch den Kongreß auch für dieses Instrument die endgültige Zustimmung erhalten. All diese Bestrebungen sind Teil unserer umfassenderen Bemühungen, dem UN-Menschenrechtssystem neue Energie und Zielsetzungen zu verleihen. Eine der bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im vergangenen Jahr gelernten Lektionen lautete, daß multilaterale Gremien und nichtstaatliche Organisationen eine zunehmend weitreichende Rolle bei der Gestaltung der Welt nach dem Kalten Krieg spielen. Durch Zusammenarbeit können Regierungen, multilaterale und nichtstaatliche Organisationen einen entscheidenden und nachhaltigen Effekt auf die Entwicklung und Stärkung von Menschenrechtsmechanismen bewirken. Wir glauben nicht, daß die Ratifizierung von Verträgen und die Gründung von Institutionen allein die rassischen und ethnischen Spannungen oder andere Menschenrechtsprobleme der Welt lösen, repressive Regierungen stürzen oder politische Systeme reformieren wird. Aber diese Konventionen und die sich auf natürliche Weise daraus ergebenden Debatten bilden die Grundlage für den Aufbau einer internationalen Gemeinschaft mit mehr Fairness, Pluralismus und letztlich mehr Gerechtigkeit. * * AMERIKA DIENST 46 �THANKSGIVING 23. November 1994 CLINTON: AMERIKANER MÜSSEN FRIEDENSPROZESS NÄHREN Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - In einer Proklamation zu dem in diesem Jahr am 24. November gefeierten Thanksgiving appellierte Präsident Clinton an die Amerikaner, die Verantwortung zu übernehmen, "auf der ganzen Welt den Friedensprozeß und die Menschenrechte mit Anteilnahme zu nähren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten. Während sich das Jahr dem Ende zuneigt, sind wir erneut mit Dank für die Gaben des fruchtbaren Bodens erfüllt. Seit 206 Jahren haben die Amerikaner die Ernte im Herbst mit Dankbarkeit und Freude begrüßt. Am Thanksgiving Day legen wir unsere tägliche Routine ab, um der Vielfalt und Gnade der göttlichen Vorsehung zu danken. Wir begeben uns in den Schoß der Familie und der Gemeinde und besinnen uns auf die Herausforderung, Verantwortung und die Privilegien, die wir als Bürger der Vereinigten Staaten haben. Es ist unser großes Glück, in einem Land des Überflusses und der Versprechungen zu leben einem Land der Freiheit für alle. Nur wenige Generationen von den Gründern unserer Nation entfernt, setzen wir den Weg zu Stabilität und Gerechtigkeit fort. Beim Streben, uns näher zu Gottes Gnaden zu erheben, sind wir weiterhin entschlossen, das Leid der vielen Menschen zu mildern, die nur Armut und Verzweiflung kennen. Unsere Reise ist noch lange nicht beendet. Unser Ziel muß die Bereitstellung der Mittel für jeden von uns sein, Wohlstand zu mehren sowie eine gute Ausbildung, ein erfülltes Arbeitsleben, Gesundheitsfürsorge und persönliche Sicherheit zu genießen. Unsere Verantwortung ist die Schärfung des nationalen Bewußtseins, damit wir uns durch die Förderung von Tugenden, Klugheit und moralischen Werten an unserem Wachsen als ein Volk erfreuen können. Unsere Herausforderung besteht darin, gerechte und faire Hilfe und Ermutigung zu bieten, die das menschliche Leiden mildern. Es ist unsere Verantwortung, auf der ganzen Welt den Friedensprozeß und die Menschenrechte mit Anteilnahme zu nähren. Und wie bei anderen Pionieren vor uns, ist es unser Privileg, nach hehren Zielen zu streben. Während sich im ganzen Land die Menschen mit ihren Lieben versammeln, um sich der Fülle der Gaben von Thanksgiving zu erfreuen, lade ich jede Familie, jede Kirchengemeinde, jede Gemeinde und jede Stadt ein, unser amerikanisches Erbe zu feiern. Reicht den Menschen in Eurer Heimatstadt die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit. Übernehmt die Verantwortung, allen Bewohnern der Erde Eintracht und Hoffnung, Frieden und Wohlstand zu bringen. Teilt das Privileg der Freiheit und die Herausforderung, auf eine bessere Welt hinzuarbeiten. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 24. November 1994 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere die Bürger dieser großartigen Nation auf, diese geliebte Tradition fortzusetzen und zu stärken, indem sie sich zu Hause und in Gotteshäusern versammeln, um ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen unseres Lebens zum Ausdruck zu bringen. Unterzeichnet am 27. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �GESELLSCHAFT 23. November 1994 FAMILIENWERTE UND DIE ROLLE DER FRAU von James Q. Wilson WASHINGTON - (AD) - Wir beobachten tiefgreifende, weltweite, langfristige Veränderungen der Familie, die wahrscheinlich von Dauer sind. Der Verfasser des nachfolgend veröffentlichten Artikels erörtert den Niedergang der Familie - die Abnahme dauerhafter Ehen und ehelicher Geburten - und vertritt die Ansicht, da dieses Phänomen in vielen Ländern zu beobachten sei, könne es nicht ausschließlich als Ergebnis der Politik oder Eigenheiten einer Gesellschaft betrachtet werden. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Commentary, April 1993. Copyright (c) 1993 James Q. Wilson. Es gibt zwei Ansichten über die heutige amerikanische Familie - eine wird von der Öffentlichkeit, die andere von der politischen Elite vertreten. Die Meinung der Öffentlichkeit lautet folgendermaßen: Die Familie ist der Ort, an dem Kindern die meisten grundlegenden Werte beigebracht werden. Im Verlauf der letzten Jahre sind diese Werte jedoch weniger sicher geworden, teilweise weil die Familie selbst schwächer geworden ist, teilweise weil ihre Konkurrenten - vor allem Fernsehen und Kinos stärker wurden. Ein Grund, warum die Familie schwächer geworden ist, liegt darin, daß immer mehr Kinder in Familien mit nur einem Elternteil aufwachsen, wobei dieser oftmals eine Mutter im Teenageralter ist. Ein weiterer Grund ist, daß die Eltern - sei es in Familien mit einem alleinerziehenden oder mit zwei Elternteilen - weniger Zeit mit ihren Kindern verbringen. Da Werte wie die Familie so wichtig sind, sollten die Kandidaten für politische Ämter darüber sprechen, obwohl nicht klar ist, ob die Regierung in dieser Hinsicht viel unternehmen kann. Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ist der Ansicht, es sei für die Kinder besser, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt und nicht berufstätig ist, selbst wenn der Familie dadurch weniger Geld zur Verfügung steht. Unter Wissenschaftlern und Politikern ist kein solcher Konsens zu finden. Das spricht für sich. Von vielen für selbstverständlich gehaltene Ansichten über die Familie werden unter denjenigen kontrovers diskutiert, deren Aufgabe in der Erforschung oder Förderung der Familie besteht. AMERIKA DIENST 46 Ein gutes Beispiel für die Argumentationsweise der Elite war kürzlich auf der ersten Seite von The Washington Post zu lesen. Ein Journalist zitierte die Aussage einiger Sozialwissenschaftler, die herkömmliche, aus zwei Elternteilen bestehende Familie sei nicht so wichtig für die gesunde Entwicklung von Kindern wie ursprünglich angenommen. Dadurch fühlte sich David Popenoe, Soziologieprofessor an der Rutgers University, der ausführlich über die Familie publizierte, berufen, The New York Times einen Artikel zu senden, der die in The Post gemachten Aussagen in Frage stellte. Popenoe behauptete, "Dutzende" von Studien seien zu der gegenteiligen Schlußfolgerung gelangt, und die Fülle der Beweise unterstütze "entschieden" die Ansicht, eine Familie mit zwei Elternteilen sei besser als eine Familie mit einem alleinerziehenden Elternteil. "Entschieden" vielleicht für ihn, aber nicht für andere. Judith Stacey, Soziologieprofessorin an der University of California in Davis, antwortete in einem Leserbrief an The Times, der Wert einer Familie mit zwei Elternteilen sei lediglich ein nicht durch empirische Studien belegtes "weitverbreitetes Vorurteil". Popenoe versucht ihr zufolge, "fehlgeleitete Nostalgie ... in sozialwissenschaftliche Wahrheit" umzuwandeln. Die Familienforscherin Arlene Skolnick und der Kriminologe Jerome Skolnick, beide an der University of California in Berkeley tätig, räumten ein, Popenoe möge zwar recht haben, aber durch eine solche Aussage in der Öffentlichkeit könnten die Kinder "unnötig stigmatisiert werden", die nicht in Mustertamilien aufwachsen. Seite 1 �Die von Stacey und den Skolnicks vertretenen Überzeugungen sind durchaus repräsentativ für die Ansichten von Wissenschaftlern zu diesem Thema. Auch viele Politiker und Journalisten geben diese Gedanken wider und führen das Argument noch einen Schritt weiter: Ein Haushalt mit zwei Elternteilen, in dem der Vater berufstätig ist und die Mutter zu Hause bleibt, ist nicht nur ein nostalgisches Vorurteil und eine fälschliche Stigmatisierung, sondern auch eine Art von Familie, die kaum mehr existiert. Die Zeitungen weisen täglich darauf hin, daß die meisten Kinder nicht in Familien mit zwei Elternteilen aufwachsen. Die Botschaft ist eindeutig: Eine aus zwei Elternteilen bestehende Familie ist nicht nur nicht besonders gut für die Kinder, sondern glücklicherweise auch im Abnehmen begriffen. Ob Familien mit zwei Elternteilen für die Kinder gut sind oder nicht - es ist eindeutig falsch, daß diese Art von Familie ein historisches Relikt geworden ist. Obwohl - insbesondere unter Schwarzen - der Anteil der Kinder, die einen Teil oder sogar Großteil ihrer Jugend in Familien mit einem Elternteil verbringen, drastisch angestiegen ist, lebt die überwältigende Mehrheit der Kinder - landesweit ungefähr 73 Prozent - bei verheirateten Eltern. Heutzutage ist es wahrscheinlicher als früher, daß in diesen Familien die Mütter berufstätig sind, wenn auch meistens nicht ganztags. Die Sprache, in der die Debatte über Familien mit zwei Elternteilen geführt wird, deutet darauf hin, daß es um mehr geht als wissenschaftliche Unsicherheit. Wenn es den Amerikanern einzig und allein um die Frage gegangen wäre, ob Familien mit einem oder zwei Elternteilen besser für die Kinder sind, würde zwar immer noch eine Debatte geführt, jedoch nicht im Ton kaum verhüllter Wut in den Leitartikeln der Zeitungen. Es geht natürlich um die Rolle der Frau. Kritiker fürchten, mit der aus zwei Elternteilen bestehenden Familie werde eine Institution verteidigt, in der Frauen ih'em Ehemann untergeordnet und auf Hausarbeit beschränkt sind, keine Karrierechancen haben und ihre Kinder in dem Glauben erziehen müssen, daß dieses Arrangement richtig sei. Die Verteidigung der traditionellen Familie kommt der Verteidigung des Sexismus gleich. Da die überwiegende Mehrheit alleinerziehender Elternteile Frauen schwarzer Hautfarbe sind, ist eine Kritik solcher Familien nicht nur sexistisch, sondern rassistisch. Rechte des einzelnen respektieren, wurden viele Ehen nur respektiert, wenn sie auf der Achtung von Rechten basierten. Was für die Kinder das Beste sei, wurde nicht diskutiert. Kinder, so schien es, waren in einer Ehe nebensächlich, mit Ausnahme der Tatsache, daß sie für ihre Eltern, insbesondere ihre Mütter, eine Last darstellen. Die Beweismittel Eine auf Rechten basierende, individualistische Einstellung zur Ehe ist an sich schon fraglich. Diese theoretischen Fragen wurden jedoch zu unüberwindlichen Einwänden, wenn gezeigt werden konnte, daß Kindern das Leben mit einer alleinerziehenden Mutter, in einer Wohngemeinschaft oder bei einem geschiedenen Elternteil schadete. Eine in den siebziger Jahren durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung von Familien erbrachte jedoch keine unumstrittenen Beweismittel die zeigten, daß das der Fall war. In mehreren Studien wurde der Versuch unternommen, die Auswirkungen des Lebens mit einer alleinerziehenden Mutter auf die schulischen Leistungen, den beruflichen Erfolg und das Verhalten eines Kindes zu quantifizieren. Viele Studien entdeckten jedoch entweder keine oder verschwommene beziehungsweise fragwürdige Auswirkungen. Ich wurde mir dessen erstmals Anfang der achtziger Jahre bewußt, als der Psychologe Richard J. Herrnstein von der Harvard University und ich zusammen Crime and Human Nature verfaßten. Eine meiner Aufgaben bestand darin, den ersten Entwurf des Kapitels über die Auswirkungen sogenannter zerrütteter Familien auf die Verbrechensrate anzufertigen. Ich erwartete, eine Unmenge von Studien zu finden die belegten, durch das Leben mit einer alleinerziehenden Mutter steige die Neigung eines Kindes, insbesondere eines Jungen, für kriminelles Verhalten. Das Ergebnis entsprach jedoch nicht meinen Mutmaßungen. Sicherheitshalber befaßte ich mich auch mit der bekannten Tatsache, daß eine unverhältnismäßig große Anzahl männlicher Gefangener aus zerrütteten Familien stammen, aber sie haben oft auch Eltern, die selbst Verbrechen begingen oder kommen aus armen, Minderheiten angehörenden Familien. Da diese Faktoren - Klasse, Rasse, Straffälligkeit der Eltern und Familienstatus - in Zusammenhang stehen, wurde nicht klar, daß der familiäre Hintergrund unabhängig von der individuellen Persönlichkeit oder den Lebensumständen Auswirkungen hat. Unterschiedliche Elternhäuser Hauptthema vieler Veröffentlichungen über Ehe und Familie während der siebziger und achtziger Jahre waren die Rechte des einzelnen. Ebenso wie Regierungen nur dann legitim sind, wenn sie die Seite 2 Seit ich dieses Kapitel schrieb, wurden jedoch immer mehr Beweise dafür gefunden, daß Familien mit nur einem Elternteil schlecht für die Kinder sind. Es wird AMERIKA DIENST 46 �nur dann einen abschließenden Beweis für diese Behauptung geben, wenn Sozialwissenschafter Babys bei ihrer Geburt willkürlich an Familien mit einem oder zwei Elternteilen unterschiedlicher wirtschaftlicher Situation und ethnischer Herkunft verteilen und dann beobachten, wie sie heranwachsen. Glücklicherweise wird ein solcher Versuch durch Gesetze und Traditionen unwahrscheinlich. Die besten Beweise stammen jedoch aus Langzeitstudien, in denen Kinder in der Familie beobachtet werden, die die Natur ihnen gab. Ein Beispiel: Seit mehreren Jahren haben der Psychiater Sheppard Kellam und seine Kollegen an der Johns Hopkins University mehrere Hundert arme, schwarze Kinder - angefangen im Alter von sechs Jahren - beobachtet, die in einem heruntergekommenen Bezirk von Chicago leben. Jedes Kind entstammt einer ganz anderen Art von Familie, abhängig davon, wieviele und welche Erwachsenen ihr angehören. Bei einem Drittel der Familien war die Mutter der einzige anwesende Erwachsene, bei einem weiteren Drittel gehörten ihr beide Elternteile an. (Nur ein sehr kleiner Teil lebte ohne die Mutter beim Vater). Der verbleibende Teil bestand aus verschiedenen Kombinationen von Müttern, Großeltern, Onkeln, Tanten, erwachsenen Schwestern und Brüdern sowie verschiedenen Verwandten. Im Alter von acht Jahren befanden sich die Kinder alleinerziehender Mütter im Hinblick auf ihre Sozialisierung in der schlechtesten Lage. Nach 10 Jahren begingen die Söhne alleinerziehender Mütter (zu diesem Zeitpunkt etwa die Hälfte) unabhängig vom Einkommen der Familie mehr Straftaten als diejenigen, die in Familien mit mehreren Erwachsenen, insbesondere einem Vater, aufwuchsen. Eine bedeutende Studie jüngeren Datums über die Familienstruktur wurde 1988 vom amerikanischen Gesundheitsministerium durchgeführt. Sie befaßt sich mit der familiären Situation von über 60.000 Kindern aus dem ganzen Land. Es wurden Befragungen durchgeführt, um Probleme der Kinder in bezug auf Gesundheit, schulische Leistungen und Verhalten zu erfassen. Die Resultate wurden nach Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft des Kindes sowie Einkommen und Familienstand der Eltern tabellarisch angeordnet. Die Ergebnisse waren verblüffend. Auf jedem Einkommensniveau mit Ausnahme des höchsten (über 50.000 Dollar jährlich) ging es den Kindern beiderlei Geschlechts - Weißen, Schwarzen und Hispanoamerikanern gleichermaßen - die mit einer unverheirateten oder geschiedenen Mutter zusammenlebten, wesentlich schlechter als den in Familien mit beiden Elternteilen lebenden. Im Vergleich zu Kindern, die bei beiden biologischen Eltern leben, AMERIKA DIENST 46 war bei Kindern Alleinerziehender die Wahrscheinlichkeit doppelt so hoch, der Schule verwiesen oder suspendiert zu werden, emotionale oder Verhaltensstörungen zu zeigen und Probleme mit ihrer Peergroup zu haben. Ferner zeigten sie viel eher asoziales Verhalten. Diese Unterschiede manifestierten sich in Haushalten mit einem Einkommen von mehr als 35.000 Dollar ebenso wie in denen mit weniger als 10.000 Dollar. Charles Murray vom American Enterprise Institute befaßte sich mit Menschen, deren Leben im Rahmen der nationalen Langzeitstudie über Jugendliche untersucht wurde, seit sie die weiterführende Schule besuchten (sie sind jetzt Ende zwanzig oder Anfang dreißig). Die Studie führt nicht nur genau Buch über Schule, Arbeit und Einkommen dieser jungen Menschen, sondern untersucht auch die familiäre Situation, in der sie ihre Kinder erziehen. Die Beobachtungen zu Hause erstrecken sich auch auf das Gefühlsleben, Beteiligung der Eltern an der Betreuung der Kinder, Art der Erziehung und anderes. Die beobachteten Elternhäuser reichen von den besten bis zu den schlimmsten. Murray verglich die Situation im Elternhaus mit dem wirtschaftlichen Status der Eltern und dem rechtlichen Status des Kindes. Das Los der Kinder, die in den schlimmsten Elternhäusern aufwuchsen, wurde am stärksten von zwei Fragen bestimmt: Ob die Eltern bei der Geburt des Kindes verheiratet waren und ob sie regelmäßig Sozialhilfe bezogen. Für das Kind einer unverheirateten Frau, die ständig von der Sozialhilfe lebte, bestand eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu 6, in dem - in emotionaler Hinsicht - schlimmsten Umfeld aufzuwachsen. Für das Kind einer verheirateten Frau, die niemals Sozialhilfe bekam, bestand nur eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu 42. Kinder leiden unter Armut. Kinder leiden unter einer heruntergekommenen Umgebung. Kinder leiden zweifellos unter Gefühlskälte oder Vernachlässigung durch ihre Eltern. Gleiches gilt, wenn sie unehelich sind und von der Sozialhilfe leben. Dies trifft allgemein auf Weiße und Schwarze zu. Dies gilt auch für die Kinder von Müttern im Teenageralter. Der Soziologe Frank Furstenberg von der University of Pennsylvania und seine Kollegen beobachteten viele Jahre lang 300 in Baltimore lebende Mütter im Teenageralter. Ihre Erkenntnisse untermauern die von der Öffentlichkeit vertretene Ansicht. Müttern im Teenageralter geht es viel schlechter als denjenigen, die erst später Kinder bekommen - und das trifft sogar auf Mädchen mit demselben sozioökonomischen Hintergrund und derselben akademischen Begabung zu. Sie werden eher von Sozialhilfe abhängig und die Wahrschein- Seite 3 �lichkeit ist geringer, daß sie stabile Ehen eingehen. Die Kinder von Müttern im Teenageralter haben im Vergleich zu denen älterer Mütter mehr Schwierigkeiten in der Schule, sind aggressiver und verfügen über weniger Selbstbeherrschung. Das gilt insbesondere für Jungen. Es gab in allen Ländern schon immer Mütter im Teenageralter, und in einigen weniger entwickelten Gesellschaften ist das die Norm. Neu und beunruhigend an der derzeitigen Situation in den Vereinigten Staaten ist die starke Zunahme der Anzahl von Müttern im Teenageralter und ihre Konzentration in einigen Wohngegenden. Ein Mädchen mit einem Baby ist ein Problem, wenn es ein seltenes Phänomen oder in eine Familie eingebettet ist, die ihm Beistand und Hilfe durch ältere, mit ihm lebende Frauen zukommen läßt. Das Mädchen stellt ein ganz anderes und sehr viel ernsthafteres Problem dar, wenn es eines von Tausenden Jugendlichen in ähnlicher Situation ist, die in derselben Nachbarschaft oder demselben sozialen Wohnungsbauprojekt leben und versuchen, mit Sozialhilfe einen eigenen Haushalt zu führen. Ich glaube, die Amerikaner haben die richtige Sichtweise der Familie. Wenn sie den dramatischen Anstieg von Scheidungen, Alleinerziehenden und unehelichen Kindern der vergangenen 30 Jahre betrachten, sehen sie den Niedergang der Familie. Sie benötigen keine Studien, die belegen, daß diese Erfahrung und Situation generell schlecht ist, weil sie ihnen oder ihren Bekannten widerfahren ist. Scheidung mag manchmal das richtige und notwendige Mittel bei einer gescheiterten Ehe und die durch den Mißbrauch oder die Vernachlässigung des Ehepartners entstandene Situation sein, aber im allgemeinen steht man nach einer Scheidung noch schlechter da: Die Frauen werden ärmer und die Kinder leiden mehr. Die richtige Erziehung eines Kindes ist eine enorme Verantwortung, die häufig die Anstrengung und Energie beider Elternteile erfordert ein Elternteil allein ist leicht überfordert. Unehelich geborene Kinder sind in der großen Mehrheit der Fälle in Armut geborene Kinder. Millionen Menschen sind der lebende Beweis dieser nüchternen Fakten. Wenn Wissenschaftler erklären, die Beweise seien nicht schlüssig, dann kann man nur sagen: Soviel zum Thema wissenschaftliche Arbeit. Aber jetzt beginnen die Wissenschaftler meines Erachtens, harte Fakten zur Untermauerung allgemeiner Eindrücke heranzuziehen. Die Debatte über die Auswirkungen der Familienstruktur deutet die Aussicht auf einen Konsens in naher Zukunft an. Aber im Hinblick auf das andere heiße Thema bei Familienstudien - Kindertagesstätten - ist nicht einmal der Ansatz einer solchen Seite 4 Übereinstimmung in Sicht. Der vorherrschenden Auffassung unter Kinderpsychologen nach sind Tagesstätten nicht schädlich. Professor Jay Belsky von der Abteilung für Familienleben und Entwicklung an der Pennsylvania State University, der ursprünglich diese Sichtweise teilte, ist jetzt der Meinung, Tagesstätten seien insbesondere im ersten Lebensjahr in mancher Hinsicht schädlich für einige Kinder. In einem eingehend kommentierten Artikel von 1988 überprüfte Belsky alle Studien, die sich mit den Auswirkungen von nichtmütterlicher Fürsorge auf das Gefühlsleben und die soziale Entwicklung von Kindern befaßten, und gelangte vorbehaltlich zahlreicher Einwände zu der Schlußfolgerung, "die Unterbringung in einer Kindertagesstätte im ersten Lebensjahr für 20 oder mehr Stunden pro Woche ist ein 'Risikofaktoi" für die Entwicklung eines stabilen Gefühlslebens in der Kindheit und kann für erhöhte Aggressivität, Ungehorsam und Kontaktarmut in der Vorschule und den ersten Schuljahren verantwortlich sein". Einige Kritiker argumentierten mit Belsky auf wissenschaftlicher Basis und äußerten, die Beweise seien weniger eindeutig als er vorgebe, die von ihm verwendete Meßlatte des emotionalen Wohlbefindens (bei der Beobachtung der Reaktionen eines Kindes nach der Trennung von der Mutter) sei unzulänglich, in Kulturen, in denen nichtelterliche Fürsorge an der Tagesordnung ist, erlitten die Kinder keinen Schaden, und welche schlechten Auswirkungen es auch geben möge (falls überhaupt), seien sie nicht von Dauer. Viele griffen ihn jedoch politisch an, und selbst die wissenschaftlichen Kritiker nahmen ihn aufs Korn. Ebenso wie bei der Familienstruktur stehen bei dieser Kontroverse nicht nur Fakten und Interpretationen auf dem Spiel, sondern auch Philosophie und Politik: Wenn die Unterbringung in einer Tagesstätte schlecht ist, dann sollten sich die Frauen zu Hause um ihre Kinder kümmern. Dies ist eine politisch unrichtige Schlußfolgerung. Viele Wissenschaftler haben meines Erachtens das Gefühl, die Unterstützung der Behauptung des Niedergangs der Familie sei Hilfestellung und Beruhigung für konservative Politiker und Religionsführer, die diesen Niedergang beklagen und die Bekräftigung "traditioneller Werte" fordern. Freiheit des einzelnen Seit den fünfziger Jahren haben sowohl Schwangerschaften unter Teenagern als auch Alleinerziehende dramatisch zugenommen. Wirtschaftliche Veränderungen und das Angebot an Sozialleistungen erklären diesen Zuwachs jedoch nur teilweise. Zweifelsohne hat die amerikanische Gesellschaft einige ihr eigene Charakteristika, die zum Teil dafür verantwortlich sind, aber da der Niedergang der Familie - das heißt, AMERIKA DIENST 46 �die Abnahme dauerhafter Ehen und ehelicher Geburten - sich in zahlreichen Nationen vollzieht, kann er nicht ausschließlich das Ergebnis amerikanischer Politik oder Eigenheiten sein. Wir beobachten tiefgreifende, weltweite, langfristige Veränderungen der Familie, die wahrscheinlich von Dauer sind. Die Ursachen dieser Veränderungen sind nicht ganz eindeutig, jedoch wahrscheinlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: Eine Verlagerung der wirtschaftlichen Funktion der Familie und eine Verlagerung der Kultur, in die sie eingebettet ist. Die Familie ist nicht mehr die Einheit, die wirtschaftliche Produktion verwaltet, wie es der Fall war, als die Landwirtschaft die vorherrschende Produktionsform war, und sie ist auch nicht mehr das Kernstück für die Unterstützung der Älteren oder die Ausbildung der Jüngeren. Gleichzeitig übt die Familie nicht länger soviel Kontrolle über ihre Angehörigen aus wie früher und größere Zusammenschlüsse (Clans, Stämme und Großfamilien) haben weniger Kontrolle über die Kernfamilie. Seit der Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist die vorherrschende Tendenz im juristischen und philosophischen Denken die Emanzipation des einzelnen von allen Formen der Bevormundung des Staates, der Offenbarungsreligion, alter Sitten und Gebräuche - einschließlich der Bevormundung durch die Blutsverwandten. Diese Emanzipation hat sich episodisch und ungleichmäßig, aber unweigerlich vollzogen. Die liberale politische Theorie feiert den einzelnen und schränkt den Staat ein, schweigt jedoch über die Familie. Bemerkenswert ist, wie gut die Familie diesen Prozeß überdauert hat. Wäre die Familie der bloße soziale Zusammenschluß, den sich einige Wissenschaftler vorstellen, wäre sie längst den Weg der Heimindustrie und des landwirtschaftlichen Betriebs im Eigenbesitz gegangen und das unvermeidliche Opferder individualisierenden und rationalisierenden Tendenzen des modernen Lebens geworden. Aber natürlich ist die Familie nicht eine zur Erfüllung eines Ziels erfundene menschliche Einrichtung, die zur Erlangung anderer Ziele neu erfunden oder neu formuliert werden kann. Eine universelle Institution Familie und Verwandte sind im allgemeinen die grundlegenden Organisationsfaktoren aller primitiven oder modernen menschlichen Gesellschaften und sind dies seit Zehntausenden von Jahren gewesen. Die Familie ist das Produkt evolutionärer Prozesse, die eine Auswahl gegen die Menschen getroffen haben, die ihre Nachkommen wahrscheinlich verlassen werden, und zugunsten derjenigen, die für sie AMERIKA DIENST 46 zu sorgen bereit sind und diese Fürsorge innerhalb von Verwandtschaftssystemen anbieten, die vornehmlich anhand der Genetik definiert sind. Wenn die Familie nur eine Bequemlichkeit wäre und ausschließlich auf wirtschaftliche Umstände reagieren würde, wäre die derzeitige Debatte über die Familienpolitik sehr viel weniger erbittert als sie ist. Die Liberalen würden professionelle Kindererziehung in Tagesstätten unterstützen. Die Konservativen würden Kindererziehung zu Hause durch Steuerfreibeträge unterstützen. Die Liberalen würden das Sozialhilfeproblem ausschließlich als Problem der Armut definieren und als Lösung großzügigere Sozialleistungen empfehlen. Die Konservativen würden es ausschließlich als Problem der Abhängigkeit definieren und eine Kürzung der Sozialleistungen empfehlen. Die Liberalen würden davon ausgehen, daß die Familien zuwenig Geld haben, die Konservativen, daß die Familien das ihnen zur Verfügung stehende Geld vom Staat erhalten. Aber sobald man das Familienproblem dahingehend betrachtet, daß es in beträchtlichem Maße den Konflikt zwischen einem universellen Kriterium der menschlichen Gesellschaft und einer tiefgreifenden kulturellen Herausforderung an die Macht dieser Institution beinhaltet, nimmt das Problem einen anderen Charakter an. In dem Maße, in dem man an die kulturelle Herausforderung glaubt - also an Emanzipation und Entscheidungsfreiheit des einzelnen - neigt man dazu, die Legitimität und den Einfluß der Familie in Frage zu stellen. In dem Maße, in dem man an die Familie glaubt, ist man dazu verleitet, die kulturelle Herausforderung teilweise oder insgesamt in Frage zu stellen. Aus diesem Grund wird die Debatte über "Familienwerte" so hitzig geführt. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Gefühl, es sei die zentrale Schlacht im jetzt die Vereinigten Staaten (oder zumindest die amerikanische Elite) erfassenden kulturellen Krieg. Sie haben absolut recht. Für viele Liberale bedeutet der Begriff Familienwerte eine Bestätigung der männlichen Autorität, eine Schmälerung der hart erkämpften Rechte der Frau und einen Freibrief für die Eltern, ihre Kinder ohne prompte und entschiedene soziale Intervention zu mißhandeln oder zu vernachlässigen. Für viele Konservative sind Familienwerte das Hauptargument des Widerstands gegen Ehen zwischen Homosexuellen, bürokratisierte Kindererziehung und obligatorischen Sexualkundeunterricht in Schulen. Für einige Konservative bedeutet die Familie eine Verteidigung gegen die bloße Idee einer geplanten Gesellschaft. Vernünftige Menschen - beispielsweise die typische Mutter oder der typische Vater - sehen die Alternati- Seite 5 �ven weniger eindeutig. Sie werden mit den Konservativen übereinstimmen, daß die Familie die zentrale Institution der Gesellschaft ist und ohne verheerende Konsequenzen nicht ersetzt oder wesentlich verändert werden kann. Sie werden jedoch auch zahlreichen Liberalen zustimmen, daß die Gesellschaft Frauen nicht auf eine Rolle im Haushalt beschränken oder männlicher Macht unterwerfen sollte und die Institutionen sich der finanziellen Härten junger Paare heutzutage bewußt sein sollten, die mit nur einem Gehalt in einer Großstadt zu leben versuchen. Ein Thema, mit dem sich die meisten Eltern auf Seiten der Konservativen uneingeschränkt identifizieren, ist meines Erachtens das zentrale Thema. Sie wollen Politiker, die Medien, Fernsehprogramme und Filme, um Partei in dem Krieg über das Wesen der Familie ergreifen zu können. Die Familie ist nicht eine von mehreren Lebensformen, sie ist keine Arena, in der Rechte ausgehandelt werden, sie ist keine altmodische und reaktionäre Barriere zu einem Sexualleben in Promiskuität, sie ist keine Serie von Kosten-Nutzen-Rechnungen. Sie ist eine Verpflichtung. Weil die meisten Menschen dies verstehen, haben der wirtschaftliche und kulturelle Druck auf die moderne Familie sie nicht zerstört. Das zentrale Thema der Familienpolitik lautet, ob sie ausschließlich von einer wirtschaftlichen Sichtweise dür Familienfunktionen belebt wird oder nicht und ausschließlich aus wirtschaftlichen Lösungen für Bedürfnisse der Familie besteht. Die Hauptquelle sozialpolitischer Ratschläge für Bill Clinton während seiner Präsidentschaftskampagne waren das Progressive Policy Institute (PPI) sowie vor allem Elaine Kamarck und William Galston. "Das beste Programm zur Bekämpfung der Armut von Kindern ist eine stabile, intakte Familie" schreiben sie in dem PPI-Bericht Mandate for Change. Obwohl das PPI wirtschaftliche Maßnahmen wie Steuerfreibeträge für jedes Kind und als Ergänzung zum Lohn berufstätiger Armer nicht unberücksichtigt läßt, fordert das Institut, daß die Scheidungsgesetze zum besseren bei der Betonung der Bedeutung intakter und fürsorglicher Familien geltend zu machen. Die Wahrheit ist jedoch, daß die wichtigsten Kriterien des Familienlebens außerhalb der Reichweite der Politik liegen. Das vor kurzem verabschiedete amerikanische Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ratifiziert im wesentlichen nur die Möglichkeiten, die große Firmen ihren Angestellten bereits seit einiger Zeit gewähren: Den Müttern der Mittelschicht wird es etwas leichter gemacht, aber für arme Mütter im Teenageralter wird wenig getan. Das sehr viel umstrittenere Thema der Reform des Sozialwesens wird nicht so leicht zu lösen sein, aber praktikable Veränderungen der bestehenden Regeln, die bei der Anzahl unehelich geborener Kinder etwas bewirken, sind schwer vorstellbar. Die Erhöhung der Steuertreibeträge könnte armen berufstätigen Eltern helfen, aber wollen die Amerikaner wirklich, daß eine alleinstehende Mutter eines zweijährigen Kindes arbeitet? Die Verschärfung der Scheidungsgesetze ist vielleicht eine gute Idee, bewirkt jedoch für die Eltern keinen Unterschied, die erst gar nicht geheiratet haben. Die Verbesserung des Unterhaltssystems für Kinder ist eine gute Idee, aber viele Väter, die ihre Kinder verlassen, haben wenig Geld, und es ihnen abzuverlangen, wird auf keinen Fall einen guten Vater aus ihnen machen. Ich vermute, daß die Familienkultur von Grund auf reformiert werden muß. Die meisten Amerikaner verstehen wahrscheinlich sehr gut den Unterschied zwischen einer traditionellen Familie und einer unter Druck stehenden. Sie wollen ersteres, nicht letzteres. Die meisten Frauen, vermute ich, können sehr klar zwischen den von ihnen erkämpften Rechten und den ihnen auferlegten Pflichten unterscheiden. Sie würdigen beide und sehen keinen grundlegenden Konflikt zwischen ihnen, außer dem Problem, daß man nicht genug Zeit hat und so jeder einzelne Entscheidungen treffen muß. Es ist bemerkenswert, wie gut die meisten Ehemänner und Ehefrauen es ausgehalten haben, angesichts Schutz der Kinder geändert, die Bestrebungen zur einer Kultur, in der das von den meisten gewollte Förderung der elterlichen Verantwortung für die Kinderfürsorge intensiviert werden sollten, schwangere, drogenabhängige Frauen sich regelmäßigen Drogentests unterziehen müßten und das Einkommen unterhaltspflichtiger Eltern zur Unterstützung ihrer Kinder besteuert werden sollte. Der Bericht fordert den Präsidenten ferner auf, seinen Einfluß Familienleben von den Medienzaren und Universitätspäpsten als Karikatur angesehen wird, und nur gut dafür ist, um sich darüber lustig zu machen und es abzulehnen. Wenn die Geschichte unserer Zeit geschrieben wird, verdient dieser wütende Kulturkrieg besondere Aufmerksamkeit, denn er hat sehr viel größere Konsequenzen als alles andere uns Trennende. * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Erfolgreiche Militäraktion der NATO<br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em><br /><br />Angriff der Krajina-Serben rechtfertigt militärische Reaktion der NATO<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Das Raketentechnologiekontrollregime<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />USA fordern "Neue Energie" bei UN-Menschenrechtsbestrebungen<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em><br /><br /><strong>4. Thanksgiving</strong><br />Clinton: Amerikaner müssen Friedensprozess nähren<br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Familienwerte und die Rolle der Frau<br /><em>von James Q. Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26366de9fac380c2728f4fc66595158d.pdf ee423629194204c46bf1c4716398c216 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^HON ^ 51 23. Dezember 1992 ;8^' , t , S v' NAKR EAGLEBURGER FORDERT KOOPERATION VON NAKR UND NATO BEI FRIEDENSSICHERUNG Erklärung bei NAKR-Ministertreffen GATT AMERIKANISCHER VERHANDLUNGSFÜHRER DRÄNGT AUF ENDE DES PATTS BEI GATT-GESPRÄCHEN Erklärung von Rufus Yerxa WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTSGIPFEL KONZENTRIERTE SICH AUF LANGSAMERES WACHSTUM UND INVESTITIONEN Auszüge der Redebeiträge PORTRAT ANGESEHENER BÜRGERMEISTER ALS WOHNUNGSBAUMINISTER NOMINIERT Porträt von Henry Cisneros BURGERRECHTE DAS GESETZ, DAS AMERIKA VERÄNDERTE von Jeannye Thornton-Hencke THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1992 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1992 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NAKR 23. Dezember 1992 EAGLEBURGER FORDERT KOOPERATION VON NAKR UND NATO BEI FRIEDENSSICHERUNG Erklärung bei NAKR-Ministertreffen BRÜSSEL - (AD) - Die Einigung über ein Programm kooperativer Vorbereitungen für Friedenssicherungsoperationen sollte dem amerikanischen Außenminister Eagleburger zufolge ein Ziel des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und der NATO sein. Beim Außenministertreffen des NAKR verwies Eagleburger am 18. Dezember 1992 in Brüssel darauf, man betrachte es innerhalb der NATO als 'besonders wichtig, daß wir innerhalb des NAKR bei Planung, Ausbildung und anderen Vorbereitungen für Friedenssicherungsoperationen eng zusammenarbeiten". "Dies ist nicht nur wichtig zur Gewährleistung größerer Effektivität und der breitestmögliehen Beteiligung an Friedenssicherungsoperationen", erklärte Eagleburger. "Es ist darüber hinaus lebenswichtig, mit den NAKRStaaten die Art von Partnerschaft und gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit ins Leben zu rufen, die innerhalb der NATO traditionelle Feinde zu echten Freunden und Verbündeten gemacht hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung im Wortlaut. Das heutige Treffen markiert auf internationaler Ebene das Ende meiner sehr kurzen Tätigkeit als Au ßenminister. Nachdem ich fast 35 Jahre mit dem Kalten Krieg zu tun hatte, freut es mich besonders, die internationale Bühne vor dieser ersten institutionellen Gründung der Zeit nach dem Kalten Krieg zu verlassen, einer Organisation, die unsere Hoffnungen verkörpert, die Spaltung zwischen Ost und West, die nach wie vor das grausamste Erbe des Kalten Krieges ist, zu überwinden. Wir treffen in einem Moment zusammen, in dem der Frieden des neuen Europas an zahlreichen Fronten bedroht ist - in Bosnien, Nagorny-Karabach und andernorts. Es ist, als ob Europa zwischen dem Traum von einer demokratischen Zukunft und dem Alptraum seiner nationalistischen und intoleranten Vergangenheit gefangen wäre. Es wäre unrealistisch gewesen anzunehmen, daß wir über Nacht eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen könnten, um die neue und zerbrechliche Ordnung vor den alten und mächtigen Kräften zu schützen, die wir heute am Werk sehen. Aber wir haben erfolgreich den Grundstein zu einem wirklich europaweiten Sicherheitssystem gelegt, indem wir sowohl die NATO erneuert als auch den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen haben. Diese beiden Institutionen können AMERIKA DIENST 51 uns im Lauf der Zeit gemeinsam dabei helfen, in unserem gesamten gemeinsamen demokratischen Raum zu erlangen, was die NATO innerhalb ihres Territoriums verwirklicht hat - den Krieg zwischen und unter ihren Mitgliedstaaten undenkbar zu machen. In diesem ersten Jahr haben wir einen soliden Anfang gemacht. Der NAKR hat sich als nützliches Forum des Dialogs über drängende Sicherheitsfragen etabliert und ein Programm der Zusammenarbeit bei Fragen eingeleitet, die von der Konversion der Rüstungsindustrie bis zur Umwelt reichen. Der NAKR erweist sich als wertvolles Instrument, um den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu helfen, mit ihrer Hinwendung zu Demokratie und freier Marktwirtschaft den Übergang zu friedensmäßigen Einsatzkonzepten und sicherheitspolitischen Maßnahmen zu vollziehen. Wenn jedoch der NAKR gemeinsam mit der NATO beginnen soll, sein wahres Potential als Eckpfeiler eines europäischen Sicherheitssystems zu entfalten, muß er eine substantielle Tagesordnung im Hinblick auf die wirklichen Sicherheitsherausforderungen entwickeln, vor denen das neue Europa heute steht. Glücklicherweise haben wir uns auf die meisten Aspekte eines neuen Arbeitsplans verständigt, der unsere Zusammenarbeit weiterbringen und uns in diese Richtung führen wird. Ich muß jedoch leider feststellen, Seite 1 �daß wir keine Einigung über ein Programm zur Zusam- menarbeiten, um Bedrohungen des Friedens und der menarbeit in dem Bereich erzielt haben, der für unsere Stabilität auf diesem Kontinent entgegenzutreten, wo gemeinsame Sicherheit in den kommenden Jahren am immer sie auftreten. entscheidendsten sein wird: der Friedenssicherung. Deshalb hoffen wir, daß wir uns heute darauf verstänInnerhalb der NATO haben wir die Friedenssicherung digen können, ein konkretes und detailliertes Prozur Unterstützung der KSZE und der Vereinten Natio- gramm von Maßnahmen in den NAKR-Arbeitsplan nen als eines der wichtigsten Elemente unserer Stra- aufzunehmen, die den Weg für gemeinsame Planung, tegie definiert, um die Instabilitäten der Zeit nach dem Ausbildung und sogar gemeinsame Manöver für FrieKalten Krieg in den Griff zu bekommen. Bei der denssicherungsoperationen ebnen werden. Und wir Unterstützung solcher Friedenssicherungsoperationen hoffen deshalb auch, da ß die einzige Nation, die bisher möchten wir eng mit Nichtmitgliedstaaten der NATO nicht bereit war, einer solchen Zusammenarbeit zuzuzusammenarbeiten - insbesondere, wie das Bündnis stimmen, erkennt, daß wir vorwärts gehen müssen. gestern eindeutig festgestellt hat, mit unseren Part- Das heißt, wir wünschen uns die Teilnahme aller nern im NAKR. Mitgliedstaaten des NAKR bei diesem wichtigen Vorhaben. Unseres Erachtens ist es besonders wichtig, daß wir innerhalb des NAKR bei Planung, Ausbildung und Der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik war anderen Vorbereitungen für Friedenssicherungsope- während des Großteils meines Lebens - und in der Tat rationen eng zusammenarbeiten. Dies ist nicht nur während meiner gesamten diplomatischen Laufbahn wichtig zur Gewährleistung größerer Effektivität und die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die untrennder breitestmöglichen Beteiligung an Friedenssiche- bare Verbindung zwischen ihrer Sicherheit und der rungsoperationen. Es ist darüber hinaus lebenswich- Europas anerkannten. Ohne das amerikanische tig, mit den NAKR-Staaten die Art von Partnerschaft Engagement wären wederdie Befreiung Westeuropas und gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit ins Leben vom Würgegriff Hitlers noch der erfolgreiche Widerzu rufen, die innerhalb der NATO traditionelle Feinde stand gegen Stalins imperialen Kommunismus im zu echten Freunden und Verbündeten gemacht hat. Anschluß an den Zweiten Weltkrieg möglich gewesen. Und mit der Verfestigung solcher Gewohnheiten und Aufgrund des amerikanischen Engagements hier sind Muster der Zusammenarbeit könnte ein Beitrag zur sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten heute Umgestaltung der Zusammensetzung des Bündnis- frei und sicher. ses selbst geleistet werden. Eine neue Führungsgeneration wird in meinem Land Darüber hinaus gehen wir davon aus, daß uns die nun die Amtsgeschäfte übernehmen, und dies geZusammenarbeit zwischen dem Bündnis und dem schieht genau in einem Augenblick, in dem die Welt NAKR bei der Friedenssicherung dabei helfen wird, die selbst sich verändert hat. Die Vereinigten Staaten Art von Krisen und Konflikten zu überwinden, denen werden unterder neuen Führung in Theorie und Praxis wir in den kommenden Jahren unvermeidlich ausge- dem Bündnis mit unseren demokratischen Partnern in setzt sein werden. So ist zum Beispiel die Krise im Europa und der Idee verpflichtet bleiben, daß unsere ehemaligen Jugoslawien, über die die NATO gestern Sicherheit ein und dasselbe und unteilbar ist. Aber sowohl ihrer starken Besorgnis als auch ihrer Bereit- heute, in dieser Zeit des Übergangs, ist es mehr denn schaft zum Handeln Ausdruck verliehen hat, gleicher- je entscheidend, daß unser Engagement auf Gegenmaßen eine Herausforderung für Mitteleuropa und die seitigkeit gegründet und unsere Partnerschaft ebenRepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Wenn die bürtig bleibt und daß sich die Institutionen, die die Sicherheitsinteressen Europas im Osten und Westen transatlantischen politischen und Sicherheitsbeziehunwirklich unteilbar werden sollen - wie dies meines gen verkörpern, wirklich anpassen, um den radikal Erachtens der Fall sein mu ß -, werden wir alle handeln neuen Herausforderungen gerecht zu werden, mit müssen, als ob dies der Fall wäre, indem wir zusam- denen uns das Zeitalter nach dem Kalten Krieg konfrontiert. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �GATT 23. Dezember 1992 AMERIKANISCHER VERHANDLUNGSFÜHRER DRÄNGTAUF ENDE DES PATTS BEI GATT-GESPRÄCHEN Erklärung von Rufus Yerxa GENF - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Welthandelsgesprächen der Uruguay-Runde hat erklärt, eine Einigung sei vor dem Jahresende inzwischen unmöglich geworden, die Bemühungen für eine Lösung müßten jedoch andauern. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Rufus Yerxa erklärte vor dem Verhandlungsausschu ß Handel der Uruguay-Runde am 18. Dezember 1992, man solle "die wahren Ursachen der Verzögerung und der Meinungsverschiedenheiten ausfindig machen" und sie mit "echten Verhandlungen und nicht mit Scheingefechten oder dem Verstecken hinter anderen" angehen, um die Gespräche erfolgreich abzuschließen. "Zweifellos möchten wir alle Erfolg haben", stellte Yerxa fest. "Die Frage lautet, ob wir einen Weg finden können." Nachfolgend veröffentlichen wir Yerxas Erklärung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten kommen zu diesem Treffen mit Enttäuschung darüber, daß die Umstände und Ereignisse uns zu wenig Zeit belassen, um bis zum Jahresende einen politischen Konsens über die Uruguay-Runde zu erzielen. Wir sind jedoch nach wie vor der Überzeugung, daß die Bemühungen zur Erlangung der erforderlichen Reform des internationalen Handelssystems andauern müssen. Es wird eine Menge "Stammtischgespräche" von Personen außerhalb des Verhandlungsprozesses darüber geben, was falsch gelaufen ist und wer daran die Schuld trägt. Einige werden zweifeltos Schuldzuweisungen vornehmen, während wir alle die Welt davon zu überzeugen versuchen, daß unsere jeweilige Regierung nicht für diese unglückliche Lage verantwortlich gemacht werden kann. Dies ist zu erwarten. Wenn wir aber wirklich entdecken, was für den Abschluß der Uruguay-Runde erforderlich sein wird, wird es für uns entscheidend sein, die wahren Ursachen der Verzögerung und der Meinungsverschiedenheiten ausfindig zu machen. Nur dann können wir beginnen, sie systematisch und mit Realismus anzugehen. Heute ist nämlich offenkundig, daß es weiterer harter Verhandlungen - echter Verhandlungen und nicht Scheingefechten oder dem Verstecken hinter anderen AMERIKA DIENST 51 bedarf -, um das durchgreifendste Handelsabkommen in der Geschichte zu einem erfolgreichen Abschlu ß zu bringen. Es wird nicht mit Patentrezepten oder Tricks zu lösen sein, die niemand unter uns im eigenen Land verkaufen könnte, sondern nur mit einem vollständig ausgehandelten Schlußdokument, dem alle Teilnehmer verpflichtet sind. Eines unserer größten Hindernisse war die Tatsache, daß unvorhergesehene Umstände zu einem solch späten Start der Auf nähme der wirklichen Verhandlungen über Marktzugang geführt haben. Dies hat zweifellos die Gesamtfortschritte in Genf beeinträchtigt. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die Europäische Gemeinschaft nun einen Zeitplan für die Agrarverhandlungen vorgelegt hat, obwohl ich bereits sagen kann, daß Elemente ihres Angebots weitere Probleme aufwerfen, die die Verhandlungen verlängern werden. Unglücklicherweise war es unmöglich, über Marktzugang im Agrarbereich zu verhandeln, bevor die Gemeinschaft ihre internen Probleme beigelegt hatte. Diese Lösung wurde gerade erst erzielt. Einige möchten Sie vielleicht davon überzeugen, daß zwischen der Vorlage am 17. Dezember und einer Frist bis zum 22. Dezember genug Zeit für den Abschluß einer politischen Vereinbarung auf der Grundlage dieser neuen Seite 1 �Vorlage bleibt, aber ich stelle die Logik dieser Behauptung in Frage. Überdies sind andere wichtige Teilnehmer immer noch nicht in der Lage, umfassende Angebote im Agrarbereich zu präsentieren. lungsausschusses Handel (TNC) nicht das Klima für Fortschritte in den Bereichen 3 und 4 geschaffen. Einige Teilnehmer meinen, wir sollten dieses Problem lösen, indem wir den Zuschlag erteilen und den Entwurf der Schlußakte verabschieden. Das ist unrealiWas jetzt erforderlich - und in der Tat überfällig ist -, ist stisch. Viele Delegationen haben substantielle, intereine bedeutsame Verhandlungsrunde über das Paket pretative und Entwurfsprobleme zur Sprache gebracht, zum Marktzugang im Agrarbereich. Ohne Fortschritte die sie behandelt sehen möchten. Natürlich möchten in diesem Bereich werden viele Teilnehmer einem viele in diesem Raum Schuldzuweisungen vornehGesamtabkommen schlicht die politische Zustimmung men, damit jemand anders den schwarzen Peter dafür verweigern. Wenn die Positionen gewisser Teilneh- zugeschoben bekommt, daß Bereiche außerhalb der mer in diesem Prozeß die Oberhand gewinnen, wer- Landwirtschaft angesprochen wurden. Das wahre den die Bedingungen des Marktzugangs im Agrarbe- Problem ist jedoch die Weigerung, die Notwendigkeit reich darüber hinaus nach dem Abschlu ß der Uruguay- anzuerkennen, an die schwierige und sensible AufgaRunde noch restriktiver ausfallen. Ein solches Ergeb- be der Fertigstellung des Textes zu gehen. nis können wir weder akzeptieren, noch liegt es im besten Interesse der meisten Länder. Beim TNC-Treffen am 13. Januar verwies die EG auf ihre Probleme mit den Agrarteilen des Textes, den wir Bei Industrieprodukten waren die Teilnehmer bisher übrigens zu akzeptieren bereit waren. Beim gleichen noch nicht in der Lage, ein Paket zum Marktzugang Treffen erklärten die Vereinigten Staaten, "wir finden, auszuhandeln, das den Zielen aller Rechnung trägt daß gewisse andere Textpassagen Defizite aufweiund ein Maximum an Liberalisierung gewährleistet. sen" und stellten fest, daß "in einigen Fällen der Text Einige möchten sich rasch auf ein Mindestpaket ver- beim Abbau von Schranken, bei der Festsetzung von ständigen. Wir haben andererseits kein Geheimnis rigorosen Normen oder der Gewährleistung starker aus der Notwendigkeit gemacht, ein Paket zu erhalten, Disziplinen und Mittel gegen unfaires Verhalten nicht das zahlreiche zollfreie Sektoren einbezieht, darunter weit genug geht". Wir erklärten den Parteien, daß wir Elektronik, Holz, Papier, nichteisenhaltige Metalle und alle bereit sein müssen, unsere verbleibenden Meiviele andere. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einem nungsverschiedenheiten beizulegen, da wir andernsolchen Paket zu leisten, auch im Bereich der Spitzen- falls ein Scheitern riskierten. zollsätze, die alle weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen. Wir werden die gegenwärtig bestehende In den nächsten 10 Monaten stellten wir jedoch fest, Blockade bei den Zöllen auf Industrieprodukte ohne daß es unmöglich war, multilaterale Verhandlungen eine Verpflichtung aller Seiten, für das Schlußpaket über Probleme zu führen, die für uns von Bedeutung einen Maximalansatz - anstatt eines Minimalansatzes waren. Statt dessen war es erforderlich, zu sehen, ob - zu wählen, nicht beseitigen. wir zugunsten zahlreicher betroffener Agrarexporteure den Bedenken der EG im Bereich Landwirtschaft Einige mögen auf die unlängst erfolgte Vorlage eines entgegenkommen könnten. Sie alle kennen die Geüberarbeiteten Angebots der Europäischen Gemein- schichte dieses Dramas, und ich werde nicht weiter schaft verweisen. Dieses Angebot ist jedoch im we- darauf eingehen. Es soll ausreichen, anzumerken, sentlichen ein Schnappschuß des Verhandlungspro- daß hier in Genf ein stillschweigendes Einverständnis zesses, der die Notwendigkeit weiterer Verhandlun- darüber herrschte, daß wir einen solchen Durchbruch gen illustriert, wenn wir ein Paket zum Marktzugang im Agrarbereich benötigten. Dies sollte jedoch nievollenden möchten. Die Vereinigten Staaten sind mandes Urteil erschüttert haben, daß ein konzentrierbereit, ein ähnliches Angebot in Form eines "Statusbe- ter und intensiver Prozeß zur Lösung der Probleme in richts" zu Beginn der nächsten Woche vorzulegen. anderen Bereichen des Entwurfs erforderlich ist. Der Wenn wir dies tun, werden wir jedoch andere darauf TNC war nicht in der Lage, einen solchen Prozeß zu hinweisen, daß wir nur durch das Engagement, über entwickeln und ihm genug Zeit einzuräumen, um die politisch sichere Positionen hinauszugehen und eine Aufgabe zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben maximale Öffnung der Märkte zu erzielen, das erfor- seit Mitte November ein vollständiges Team entsandt, derliche Signal geben können, daß das Paket über daß genau für diese Verhandlungen bereitsteht. Wir Industriezölle schließlich doch Gestalt annimmt. sind weiterhin willens, dieses schwierige Unterfangen durchzuführen. Eine Reihe von Vorschlägen liegen Diese bedauerlichen und unvorhergesehenen Verzöheute auf dem Verhandlungstisch. Unsere Gespräche gerungen bei der Erlangung echter, greifbarer Ergebder letzten Tage bestätigen, daß in einigen Fällen die nisse beim Marktzugang haben uns daran gehindert, Unterhändler Sprachregelungen vorgelegt haben, die den erforderlichen Schwung zu gewinnen, um unsere anscheinend bereits seit einiger Zeit in ihren GesäßtaDifferenzen über den Entwurf der "Schlu ßakte" auszuschen angewärmt wurden, da sie nur auf den richtigen räumen. Tatsächlich haben die Bereiche 1 und 2 Moment warteten. entgegen dem Plan des Vorsitzenden des Verhand- Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �Die Realität ist einfach: Wir waren nicht in der Lage, die Schlußabmachung auszuhandeln. So soll es denn sein. Zumindest wissen wir jetzt, wo die wirklichen Differenzen liegen, die uns alle von einer fröhlichen Unterzeichnungszeremonie trennen. Was wir alle jetzt tun müssen, ist, in den kommenden Wochen unsere informellen Kontakte untereinander zu intensivieren, um zu sehen, wie wir unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen können. Zweifellos möchten wir alle Erfolg haben. Die Frage lautet, ob wir einen Weg finden können. Herr Vorsitzender, wir freuen uns darauf, unsere Gespräche im neuen Jahr in einer erneuerten Atmosphäre der Hoffnung ebenso wie mit einem nüchternen Realitätssinn im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben wiederaufzunehmen. * AMERIKA DIENST 51 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 23. Dezember 1992 WIRTSCHAFTSGIPFEL KONZENTRIERT SICH AUF LANGSAMES WACHSTUM UND INVESTITIONEN Auszüge der Redebeiträge LITTLEROCK-(AD)-Beidem vom künftigen Präsidenten Clinton am 14. und 15. Dezember 1992 anberaumten "Wirtschaftsgipfel" zogen Wirtschaftswissenschaftler Bilanz der amerikanischen und internationalen Wirtschaftslage, erörterten die wesentlichen Probleme und unterbreiteten Vorschläge zu deren Lösung. Die Veranstaltung wurde landesweit im Fernsehen übertragen. Nachfolgend veröffentlichen wir kurze Auszüge aus den Redebeiträgen von zwölf Teilnehmern. Robert Solow, Nobelpreisträger und Professor am Massachusetts Institute of Technology schnittsfamilie verbessert sich nur langsam - und ein zunehmendes Gefälle - das bedeutet, der Lebensstandard vieler Familien wird niedriger statt höher. Die Wir leben mit den Folgen vierjähriger Stagnation, einzige Lösung für das Produktivitätsproblem sind erwarten das Ende einer Rezession, die nicht aufhören Investitionen in moderne Industrieausrüstung, Forwill. Jeder sucht nach Anzeichen für eine Gesundung schung und Entwicklung, die Verkehrs- und Kommuniwie Landwirte nach Regen Ausschau halten... kationsinfrastruktur sowie Aus- und Fortbildung. Die einzige Lösung für das langfristige Problem sind mehr Investitionen aller Art. Es gibt jedoch nichts Lähmenderes für Unternehmensinvestitionen als eine Volkswirtschaft, die stagniert und ihre vorhandenen Produktionskapazitäten nicht nutzt. Hätte 1991 und 1992 eine normale Erholung stattgefunden, hätte die amerikanische Industrie zusätzliche Investitionen in neue Betriebe und Ausrüstung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar getätigt, und wir wären mindestens 100 Milliarden Dollar näher an einer effizienten Industriebasis, die technologisch auf dem neuesten Stand ist... Aus- und Fortbildung sind von zweifacher Bedeutung. Sie dienen einem doppelten Zweck, denn sie sind die einzige uns zur Verfügung stehende realistische Chance zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Armen, damit auch sie von steigenden Einkommen profitieren können. Schließlich lautet die vordringlichste Aufgabe, einen starken Aufschwung herbeizuführen. Dies ist nicht nur unabdingbar, weil es das einzige ist, was wir tun können, um in den nächsten drei oder vier Jahren Ergebnisse zu zeitigen. Ohne einen starken Aufschwung erhalten wirauch nicht die benötigten InvestiIn den vergangenen 15 Jahren hat sich in der amerika- tionen, und die langfristigen Probleme werden gravienischen Wirtschaft eine wichtige Entwicklung vollzo- render und schwieriger zu beheben. gen... Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist größer geworden als zuvor... Die 20 Prozent der Alan Blinder, Professor für WirtschaftswissenFamilien mit den niedrigsten Einkommen im Jahr 1992 schaften, Princeton University hatten absolut niedrigere Einkommen als die 20 Prozent der Familien im Jahr 1977. Die nächsten paar Ich möchte heute morgen hier ein sehr einfaches Prozent konnten ihren Stand gerade halten. Rund 40 Thema anschneiden - nämlich, daß die unzureichenProzent der Familien konnten zwischen 1977 und den Investitionen in unser Humankapital, die Qualität 1992 geringe Zuwächse verzeichnen, aber nur die unserer Arbeitskräfte, einen Großteil des vor uns lieoberen 20 Prozent der Familien haben wirklich dazu- genden Problems darstellen und eine Behebung dieser Situation einen wesentlichen Teil der Lösung gewonnen... ausmacht. Aus diesem Grund wurde im WahlkampfDie zwei grundlegenden langfristigen Probleme unse- programm die Betonung vornehmlich auf den Menrer Volkswirtschaft sind schwacher Produktivitätszu- schen gelegt - und dies war meines Erachtens durchwachs - das heißt, der Lebensstandard der Durch- aus angemessen. AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Was ist also das Problem?... In der Tat gibt es zwei Probleme. Das erste ist der absolut erschreckende Rückgang des Produktivitätszuwachses... Der zweite Teil des Problems ist... der unzumutbare Anstieg des Einkommensgefälles... Es wurde bereits eine Vielzahl von Projekten ausgemacht, die sich potentiell außerordentlich bezahlt machen. Zum Beispiel können sich die Einnahmen aus dem Bundesautobahnnetz auf 30 bis 40 Prozent belaufen. Auch zunehmende Ausgaben wie etwa für die Flugsicherung und die Rollbahnen können sich äuDie erste Reaktion der Vereinigten Staaten auf das ßerst bezahlt machen. Die Fakten belegen ferner die Problem des Produktivitätsrückgangs hat das Pro- Bereitschaft der Bevölkerung, für höhere staatliche Inblem des Einkommensgefälles noch verschlimmert. vestitionen zu bezahlen. Wann immer sie über AusgaIch beziehe mich hier natürlich auf die angebotsorien- ben für Brücken, Wasser- und Abwassersysteme, tierte Wirtschaft oder eine Wirtschaftsentwicklung von Straßen oder Umweltprojekte abstimmen sollen, sind oben nach unten mit Sickereffekt - wie immer Sie es sie für gewöhnlich zu einem sehr hohen Prozentsatz bezeichnen wollen. Ich möchte betonen, daß die dem für die Vorschläge. Programm zugrundeliegende Logik absolut schlüssig war. Diese Denkweise war nicht irreführend. Steuer- Michael Porter, Professor für Betriebswirtschaft, anreize für Spareinlagen und Investitionen verschaf- Harvard University fen - wenn sie funktionieren - dem Land mehr Kapital, Arbeitnehmer mit mehr Kapital sind produktiver und Das herkömmliche Paradigma war eines, bei dem sich produktivere Arbeitnehmer verdienen besser. Das Erfolg auf den Zugang zu Rohstoffen, Arbeitskräften und wissenschaftlichen Erkenntnissen gründete. Das war die Logik. herkömmliche Paradigma war eines, in dem UnternehWenn man jedoch das nackte Gerüst der Logik mit auf men sich großer, auf dem Binnenmarkt erwirtschafteForschung, Erkenntnisse und nicht zuletzt gesunden ter Kostenersparnisse durch optimale BetriebsvergröMenschenverstand gegründeten Zahlen versieht, sum- ßerung erfreuen konnten und florierten. Mit diesem miert sich das bedauerlicherweise zu keinem sehr alten Paradigma sind wir gut gefahren. Dieses alte großen Sickereffekt. ..Während der Zeit derangebots- Paradigma wurde jedoch durch ein neues ersetzt - die orientierten Wirtschaft nahmen die Reallöhne um rund Globalisierung des Wettbewerbs und den technologiein Viertelprozent pro Jahr in einem Zeitraum von 11 schen Fortschritt. Jahren zu. Das ist eine nationale Tragödie. Heute sind Rohstoffe auf Weltmärkten frei verfügbar. Glücklicherweise gibt es eine alternative Strategie zur Heute können Firmen arbeitskräfteintensive AktivitäWirtschaftsentwicklung von oben nach unten, nämlich ten an jeden Ort der Welt verlagern, um von niedrigeeine von unten nach oben. Die Logik entspricht genau ren Lohnkosten zu profitieren. Heute sind wissender schlüssigen Logik des Sickereffekts. Das heißt, schaftliche Erkenntnisse leicht zu beschaffen... Alles wenn man die Verbesserung der Qualität der Erwerbs- befindet sich heute im freien Fluß. bevölkerung anstrebt und damit Erfolg hat, erhöht sich die Produktivität des Kapitals in unserer Volkswirt- Heute ist das alte Paradigma durch ein neues ersetzt schaft, vermehrt sich das Einkommen der Kapitaleig- worden - durch internationalen Wettbewerb. Und ner und es gibt nichts, was Investitionen mehr ankur- dieses Paradigma gründet sich auf Dynamik, die Fähigkeit von Unternehmen zu Innovation und höchbelt als höhere Kapitalerträge... ster Modernisierung, um konkurrenzfähig zu sein. Dieses Alicia Munnell, Vizepräsidentin und Forschungs- neue Paradigma bedeutet, daß Nachteile in Vorteile umgewandelt werden können. Japan hat sehr hohe direktorin, Bundeszentralbank von Boston Energie- und Grundstückskosten. Durch Innovation Jüngste Forschungen belegen, daß die öffentliche haben die Japaner diese Nachteile in energiesparende Infrastruktur zum Produktivitätszuwachs des Privat- Produkte und raumsparende Produktionstechniken sektors beiträgt. Betrachten Sie sich beispielsweise umgekehrt wie "just-in-time". Mit dem neuen Paradigdie einzelnen Bundesstaaten im Hinblick auf ein be- ma sind Kostenersparnisse durch optimale Betriebsstimmtes Niveau von Privatkapital und Arbeitskräften, vergrößerungen veraltet und werden durch dynamiso produzieren Bundesstaaten mit einer besseren schere Konkurrenten ersetzt... öffentlichen Infrastruktur mehr Waren und Dienstleistungen. Studien haben ferner ergeben, daß Ausga- Die Frage ist, was geschieht, wenn sich Unternehmen ben für die Infrastruktur im Gegensatz zur herkömmli- entwickeln. Und hier wird die gesamte amerikanische chen Meinung von Ökonomen Privatinvestitionen nicht Industrie investitionsmäßig einfach dramatisch überverdrängen, sondern sie vielmehr stimulieren. Zusam- treffen. Die Graphik zeigt, daß wir bei Anlage- und mengenommen belegen die Fakten, daß Investitionen Ausrüstungsinvestitionen übertroffen werden. In diein die Infrastruktur den wirtschaftlichen Kuchen in sen Bereichen investieren wir bedeutend weniger als Zukunft vergrößern können... unsere großen internationalen Konkurrenten... Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �Wir können in den Vereinigten Staaten unsere Probleme mit fehlenden Privatinvestitionen nicht durch verstärkte staatliche Investitionen lösen. Dafür haben wir einfach ein zu großes Haushaltsdefizit. Es gibt keine Möglichkeit für die Bundesregierung,... jemals genug Geld in das System zu pumpen, um fehlende Privatinvestitionen auszugleichen. Was bedeutet das? Es bedeutet zweierlei. Erstens müssen wir unsere Probleme direkt auf dem Sektorder Privatinvestitionen angehen. Wir müssen sie auf direktem Weg lösen. Zweitens dürfen wir die knappen Mittel unseres Landes nicht um ihrer selbst willen nutzen, sondern müssen mit ihrer Hilfe Anreize schaffen und größere Investitionen im Privatsektor herbeiführen. Staatliche Investitionen können kein Ersatz für Privatinvestitionen sein, sondern sollten letztere auslösen und ergänzen. Rüdiger Dornbusch, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology Europa hat zwei Probleme. Eines davon ist Deutschland. Die Bundesbank ist ständig auf die Inflation fixiert. Das ist einerseits richtig, denn die Inflationsrate steigt; andererseits wären andere Möglichkeiten der Inflationsbekämpfung - Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen und Maßnahmen im Bereich der Haushaltspolitik - vielleicht besser. Tatsache ist jedoch, daß Deutschlands Geldpolitik ganz Europa in ihren Sog gezogen hat, und daß dort ein Wandel nicht so schnell zu erwarten ist... Wenn die Inflation in Deutschland weiterhin ein Problem bleibt, wenn sich die anderen Länder weiterhin an die Deutsche Mark klammern, weil sie keine Alternative dazu sehen, dann wird es in Europa sicherlich Nullwachstum und vielleicht sogar eine Rezession geben. Eine europäische Rezession ist jedoch keine Lösung, denn Osteuropa braucht Märkte, Osteuropa braucht Reformen, und wenn die Westeuropäer das Gefühl haben, daß sich die Wirtschaftslage verschlechtert, dann verschlimmert das nur die Aussichten für die Weltwirtschaft. kommt jetzt vielleicht zu spät und reicht zur Lösung des japanischen Problems nicht aus. Sehr wenig Wachstum im kommenden Jahr, vielleicht Nullwachstum oder sogar eine Rezession - so sind die Aussichten wahrscheinlich für Japan... Wenn es aus Europa und Japan schlechte Nachrichten gibt, so trifft das auch auf Lateinamerika zu. Das Wachstum ist auf 1,5 bis 2 Prozent gesunken, und in Mexiko werden die Probleme immer größer, da die Währung dort derart überbewertet ist, daß die Regierung das Wachstum bremsen muß. In Argentinien sind die Reformen ins Stocken geraten, weil die überbewertete Währung plötzlich viele positive Ereignisse der letzten Jahre wieder in Frage stellt. In Venezuela ist der Populismus die Regel, und in Brasilien erweist sich der neue amtierende Präsident schon vor Ende des ersten Monats seiner Amtszeit als ein Populist. Lateinamerika, das in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Liberalisierung seiner Volkswirtschaften ein wichtiger Markt war, könnte in den nächsten Jahren für uns zu einem Problemgebiet und weniger zu einer Quelle des Wachstums werden. Zum Schluß äußerst schlechte Nachrichten aus der ehemaligen Sowjetunion... das Chaos in Rußland, die bevorstehende Hyperinflation, fehlende Fortschritte im Bereich der marktwirtschaftlichen Reformen, immer offensichtlicheres Fehlen politischer Stabilität... all das bedeutet, daß es für die Weltwirtschaft weniger Gewißheit und folglich eine weniger stabile Weltwirtschaft gibt. Jeffrey Garten, Professor für Finanz- und Wirtschaftswissenschaften an der Business School der Columbia University Die Aussichten für die europäische Wirtschaft sind düster... Aber neben der wirtschaftlichen gibt es eine soziale Situation, die meiner Meinung nach außer Kontrolle zu geraten droht. Das große Problem sind die Flüchtlinge, nicht nur aus Osteuropa, sondern auch aus Nordafrika. In ganz Europa sind wir Zeuge heftiger Reaktionen von Bürgern, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, sich über steigende Mieten Sorgen machen, über all die drängenden Probleme, die dieser breite Neben dem drängenden Problem der deutschen Infla- Zustrom von Menschen mit sich bringt... tion existiert das noch viel gravierendere Problem, daß Europa sein Ziel verliert. Maastricht, ein geeintes Das Wechselkurssystem Europas steht kurz vor dem Westeuropa, war in den Zeiten des Kommunismus Zusammenbruch. Angesichts der wirtschaftlichen und der Mauer eine außergewöhnliche Idee, die je- Umstände überrascht es nicht, daß in Europa der Ruf doch heute wenig Sinn hat... nach Protektionismus lauter wird... Da das europäische Wechselkurssystem kurz vor dem ZusammenIn Japan sieht es ebenso schlecht aus... Die Ge- bruch steht, wird das Finanzsystem der Welt sich schäftswelt ist angesichts der schwindenden Nachfra- enormen Unsicherheiten gegenübersehen... ge und der steigenden Lagerbestände wie gelähmt, alle Banken sind bankrott und die Regierung ist prak- Meiner Ansicht nach müssen wir so eng wir können mit tisch hilflos... Man versucht jetzt, dem Problem im den Europäern und Japanern zusammenarbeiten, um Bereich der Haushaltspolitik beizukommen, aber das ... sie zu ermuntern, keine deflationäre, wie das jetzt Paket, das nun vom Parlament angenommen wurde, der Fall ist, sondern eine wachstumsorientierte Politik AMERIKA DIENST 51 Seite 3 �zu verfolgen... In Ländern wie Deutschland oder Japan gibt es ein so großes Führungsvakuum, die Politiker verfolgen meiner Meinung nach keine klare Linie, und das ist für die Vereinigten Staaten wirklich eine gute Gelegenheit. Nachricht sind neu entstehende Märkte, insbesondere in Lateinamerika. Die Märkte der Entwicklungsländer haben dieses Jahr fast drei Viertel zum Exportwachstum der Vereinigten Staaten beigetragen. Allein die Exporte nach Lateinamerika stiegen 1991 um 18 Prozent und steigen fast dreimal so schnell wie die ameIch denke, wir müssen die Uruguay-Runde so bald wie rikanischen Exporte in die ganze Welt. Das ist fast möglich zu einem Abschlu ß bringen. Ich wei ß, daß das viermal so schnell wie der Anstieg bei Exporten in die kein perfektes Abkommen ist. Es wird niemals ein Europäische Gemeinschaft und siebenmal so schnell perfektes Abkommen geben. Aber ein Abschluß der wie der Anstieg bei Lieferungen in alle EntwicklungsUruguay-Runde würde auf der ganzen Welt das Ver- länder. trauen in die Wirtschaft stärken, es wäre für das Welthandelssystem wie ein Schuß Adrenalin... Der Handel mit Lateinamerika reicht jedoch nicht aus. Der Handel mit dieser Region ist nur ein relativ kleiner Larry Summers, Chefökonom der Weltbank Teil unseres gesamten Handels. Die schnelle Wachstumsrate unserer Exporte nach Lateinamerika kann Das einzige, was schneller gesunken ist als der Output wegen der erneuten enormen Außenhandelsdefizite in Osteuropa und der früheren Sowjetunion sind Schätvieler dieser Länder nicht aufrechterhalten werden. zungen über den Wohlstand dieser Länder, nachdem Darüber hinaus hält die Schwäche der größten Volkswestliche Wirtschaftswissenschaftler die Möglichkeit wirtschaft der Region, Brasilien, weiter an, und am bekommen hatten, die Vorgänge dort zu untersuchen. Horizont türmen sich dunkle Wolken auf in dem Maße, Nach den neuesten Schätzungen beträgt der Lebensin dem die Unzufriedenheit mit dem langsamen Anstandard dort ein Achtel des Lebensstandards in den wachsen wirtschaftlicher Vorteile für die einkommensVereinigten Staaten. schwächeren Gruppen in jener Region steigt. Die sozialen Indikatoren sind noch schlechter. Aufgrund der Umweltprobleme und der Probleme im James Tobin, Nobelpreisträger, Yale University Gesundheitssektor ist die Lebenserwartung der Män- Das Problem (der amerikanischen Wirtschaft) ist ein ner in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion in Problem der Nachfrage, das heißt, es wird nicht genug den letzten 25 Jahren um mehr als zwei Jahre gesun- ausgegeben - von Konsumenten, Ausländern, die ken... unsere Produkte kaufen, Regierungen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, Unternehmern, die InveMutige Reformen sind hierauf die einzige Antwort und stitionen tätigen. Besteht also Anreiz zur Schaffung die einzige Aussicht auf Erfolg. Manche, die sich die der Arbeitsplätze, die wir bis 1996 benötigen? Meines wirklich desolate Wirtschaftslage in Osteuropa und der Erachtens ja. Der Arbeitsmarkt ist aus vielerlei Grünehemaligen Sowjetunion anschauen, sind der Meiden schwächer, als die Arbeitslosenquote vermuten nung, sie erfordere langsamere, schrittweise Reforläßt. Zahlreiche Arbeitnehmer wurden unfreiwillig auf men oder eine andere Lösung. Das stimmt nicht. Es Kurzarbeit gesetzt, obwohl sie lieber Vollzeit arbeiten ist offenkundig, daß das Fehlen von Reformen, nicht würden... jedoch ihre Ergebnisse, das Problem sind. Eine fünfzigprozentige Verringerung des Handels innerhalb der Eine Frage lautet, warum kann die Bundeszentralbank ehemaligen Sowjetunion, ein Verteidigungssektor, der diese Aufgabe nicht alleine bewältigen? Nun, wir früher ein Fünftel der sich im freien Fall befindlichen haben gestern vom Bankrott der Banken gehört und Wirtschaft ausmachte, eineduich ständige Subventio- sehen, daß es die Bundeszentrabank mehr oder weniger nen hervorgerufene Hyperinflation - das und nicht die aufgegeben hat, irgend etwas zur Ankurbelung der Reformbemühungen sind die Gründe für den Verfall Nachfrage in die Wege zu leiten, obwohl sie eine der Wirtschaft. Spanne von 300 Punkten zwischen den Zinssätzen hat - den aktuellen Zinssätzen für kurzfristige Anlagen und Paula Stern, Präsidentin der Stern Group Null. Vielleicht hat die Bundeszentralbank während Der anhaltende starke Anstieg der Exporte und die der jüngsten Konjunkturflaute zu spät zu wenig unterVerringerung des amerikanischen Haushaltsdefizits nommen, so daß sie die Erwartungen von Wirtschaft sind jetzt großen Bedrohungen ausgesetzt. Diegrößte und Unternehmen nicht erfüllen konnte. Aus diesem Gefahr für die Exporte der Vereinigten Staaten ist die Grund benötigt das Land kurzfristig gewisse Steueranwirtschaftliche Verlangsamung in den meisten Indu- reize. Praktisch jeder Konjunkturaufschwung seit dem strieländern... Das hat zur Folge, daß unsere wichtig- Zweiten Weltkrieg erfolgte mit Hilfe steuerlicher Anreisten Exportmärkte stagnieren und eine Belastung für ze und Sie erinnern sich vielleicht, daß der Aufschwung der achtziger Jahre dank der Steuersenkungen und eine mögliche binnenwirtschaftliche Erholung sind. militärischen Aufrüstung der Reagan-Administration Zusätzlich stellt die gegenwärtige Unterbewertung des mit den massivsten steuerlichen Anreizen gestützt Yen eine Gefahr für den Handel der Vereinigten Staa- wurde, die je in Friedenszeiten gewährt wurden. ten dar. Das war die schlechte Nachricht. Die gute Seite 4 AMERIKA DIENST 51 �Im Augenblick ist Inflation unwahrscheinlich, nicht existent, und wir sind weit von einer Überschwemmung der Kapitalmärkte entfernt. Wegen dieser Tatsachen gibt es keinen besonderen Grund, sich mit der Expansion der Wirtschaft zurückzuhalten. nehmensexpansion aufrechtzuerhalten. Ein Programm in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Dollar für kurzfristige Steueranreize sollte meiner Meinung nach abgeschlossen und wie benötigt Anfang 1993 gesetzlich verankert werden, allerdings mit einer Option, es auf Eis zu legen, wenn der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung Sie als Mitglieder der neuen Administration wollen die zu viel Auftrieb erhält. Bundeszentralbank auf Ihrer Seite haben, damit sie einen gesunden Aufschwung bewirkt, und ich hoffe, Die Kriterien der bei diesen steuerlichen Anreizen daß das Finanzministerium unter dem neuen Minister verwendeten Maßnahmen sollten meines Erachtens aufhören wird, Obligationen mit langer Laufzeit zu doppelte Aufgaben erfüllen oder in dem Sinn wirksam übertrieben hohen langfristigen Zinssätzen herauszu- werden, daß es Maßnahmen sind, die kurzfristiges geben. Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln, gleichzeitig jedoch die mögliche Produktion Die Steuerpolitik zur wirtschaftlichen Gesundung hebt langfristig erhöhen. Zu Möglichkeiten für diese doppelzwangsläufig das Defizit vorübergehend an. Wir lügen te Aufgabenstellung oder wirksamen Maßnahmen dieser uns selbst in die Tasche, wenn wir davon ausgehen, es Art zählen: Ausgaben für die Infrastruktur von Stragäbe steuerliche Anreize, die nicht dieses Ergebnis ßen, Autobahnen, Gebäuden, Flughäfen, Schienenzeitigen. Meines Erachtens mu ß man die kurzfristigen und Telekommunikationsnetzen sowie steuerlich steuerlichen Anreize mit glaubwürdigen Maßnahmen absetzbare Kredite für Investitionen in Gerät. All diese zum Abbau des Defizits verbinden, die später so weit Maßnahmen können kurzfristig die Schaffung von wie möglich schrittweise eingeführt und wirksam wer- Arbeitsplätzen und Wachstum fördern, längerfristig den - seien es Steuererhöhungen oder Ausgabenredu- jedoch zu potentieller Produktion beitragen. Steuerlich zierungen. Wir wissen ferner alle, daß eine der Not- absetzbare Kredite für Investitionen würden pro Dollar wendigkeiten bei jedem Plan zum Defizitabbau langfri- den größten Gewinn erzielen, wenn sie für produktives stig in der Lösung der Probleme im Gesundheitswesen Gerät getätigt und aufgestockt werden können oder besteht. erstattungsfähig sind. Andere Möglichkeiten sind Maßnahmen wie Inflationsindexierung der KapitalerAngesichts der heutigen flauen Konjunktur wären fisträge, steuerlich absetzbare Kredite für Forschung und kalische Sparmaßnahmen kontraproduktiv und würEntwicklung, Aus- und Fortbildungsprogramme sowie den die Investitionen in Betriebe, Ausrüstung, TechnoAnreize für mittelständische Unternehmen. logie und Humankapital für die Zukunft eher verringern... Die Clinton-Administration hat die Chance, die Kurzfristige steuerliche Anreize können als Versichefür eine kurzfristige Gesundung erforderlichen steuer- rung dafür angesehen werden, daß die Wirtschaft auf lichen Anreize zur Verfügung zu stellen, indem sie Dauer ihre Flaute hinter sich lä ßt oder als jetzt getätigte Anleihen aufnimmt und Ausgaben tätigt, die ständige Anzahlung für die zum Wiederaufbau der KapitalreserProduktivitätszuwächse aufgrund von Investitionen in ven des Landes, Anhebung des ProduktivitätswachsInfrastruktur und Bildungswesen zur Folge haben, was tums, Verbesserung der Bildungschancen sowie Aufin bemerkenswertem Gegensatz zu den Zielen steht, stockung der zur potentiellen Produktion erforderlifür die in den achtziger Jahren Defizite angehäuft chen langfristigen Maßnahmen. Um stimulierend zu wurden. wirken, bringen diese Maßnahmen zwangsläufig eine vorübergehende geplante Erhöhung des HaushaltsAllen Sinai, führender Wirtschaftswissenschaftler defizits mit sich. der Anlagefirma Boston Company Wie kann das für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Es sollten jedoch größere Anstrengungen unternomerforderliche schnellere Wachstum bewirkt werden? men werden, um Maßnahmen zum Anstieg des WachsLetztlich ist es die langfristige potentielle Produktion - tums ohne Erhöhung des Haushaltsdefizits auszumadas maximal oder optimal erreichbare Wachstum für chen. Einige Möglichkeiten wären: Verbesserte Vordie Wirtschaft - die angehoben werden muß. Diese schriften für Bankanleihen zur Ankurbelung des WachsRate beträgt unseren Schätzungen zufolge jetzt nur tums bei geringen Kosten für den Etat, eine Verlagerund 2 oder 2,5 Prozent pro Jahr- entschieden weniger rung bei Finanzierungen durch das Finanzministerium als der Trend der Vorkriegszeit von 3 Prozent und von Obligationen mit langer Laufzeit, um die Zinskomehr sowie realen Begrenzungen bei der Schaffung sten für Finanzierungen der Bundesregierung zu reduzieren, größere Effizienz und verringerte Kosten für von Arbeitsplätzen auf kurze und lange Sicht. das Angebot von Dienstleistungen im GesundheitsweKurzfristig ist wahrscheinlich eine bescheidene Dosis sen, neue Finanzierungsmechanismen für Infrastruksteuerlicher Nettoanreize erforderlich, um Wachstum turprogramme wie neue steuerfreie Bürgschaften oder und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Teil der Anlagegesellschaften, die von der Bundesregierung Aufgabe anzukurbeln, das potentielle Wachstum gestützte oder durch sie versicherte Bürgschaften herlangfristig zu steigern und die aufstrebende Unter- ausgeben. AMERIKA DIENST 51 Seite 5 �Würden Investitionen in kurzfristiges Wachsum dem längerfristigen Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizits zuwidertaufen? Nicht zwangsläufig. Es muß festgestellt werden, daß schnelleres Wachstum zu zusätzlichen Steuereinnahmen und niedrigeren Ausgaben des Staates für Arbeitslosenhilfe führt. Steuerliche Maßnahmen, die Defizite und Wachstum steigern, machen sich daher von selbst bezahlt, wenn auch nicht in vollem Umfang. Wenn die Maßnahmen wirksam sind, auf kurze Sicht Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anheben sowie langfristig die potentielle Produktion steigern, würde das Potential der Wirtschaft verbessert, höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung zu bewirken. Daher würde man mit einem wirtschaftlichen Anreiz dieser Höhe meiner Ansicht nach kein Risiko eingehen. Andere bevorzugen jedoch vielleicht geringere Anreize. Auf lange Sicht sollte dies bewirkt werden, indem man die für die langfristige Reduzierung des Haushaftsdefizits notwendigen Schritte ankündigt und - soweit möglich - einleitet. Und Allen Sinai hat schon darauf hingewiesen, daß das für später geplante Steuererhöhungen miteinschließen könnte - beispielsweise bei der Benzin- und Kohlesteuer. Das würde unter anderem auch alle zusätzlichen Kürzungen im Verteidigungshaushalt miteinbeziehen, die noch über die von Präsident Bush vorgeschlagenen hinausgehen und denen die neue Administration zustimmen müßte. Senator Bentsen, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats und designierter Finanzminister Ich denke, mit diesem dualen Programm wären wir unserem Land und dem Ausland gegenüber glaubwürdig. Letzteres hat ein ebenso großes Interesse wie wir Wir sprechen jetzt über ein Wachstum von ungefähr 3 an einem Wachstum in der Weltwirtschaft und der Prozent, was nicht besonders hoch, aber auch nicht Vermeidung einer internationalen Stagnation oder schlecht ist. Ein Großteil dessen geht mit einem 2,5- Rezession, das heißt, niedrigen Zinssätzen in Europa prozentigen Produktivitätszuwachs und daher netto und Japan sowie in den Vereinigten Staaten. mit einer sehrgeringen Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen einher. Ich wüßte gerne, was Sie von kurzfri- Henry Aaron, Direktor der wirtschaftswissenschaftstigen Anreizen, insbesondere ihrer Höhe und Dauer, lichen Abteilung der Brookings Institution, einer privaten Forschungsinstitution in Washington halten. Herr Sinai sprach darüber, hier eine Option offenzulassen, um diesen Anreiz abschwächen zu können, wenn die Wachstumsrate überß Prozent steigt. Ich verbinde das jedoch mit dem Problem, daß wir meines Erachtens die G-7 stärken müssen, die Vereinigten Staaten hierbei eine führende Rolle spielen sollten und wir eine Geldpolitik ausarbeiten wollen, die eine Rezession in Europa und in diesem Land verhindert sowie für uns alle von Vorteil sein würde. Daher müssen wir glaubwürdig sein, wenn wir Deutschland und Japan klarmachen wollen, daß wir gleichzeitig im Bereich der Steuerpolitik verläßlich sind. Zunächst einmal möchte ich einige kurze Anmerkungen zu dem vorgeschlagenen Paket schneller Anreize machen. Sie haben wahrscheinlich bis heute immer die Haltung eingenommen, es sei klug und weise, die wirtschaftliche Entwicklung am Jahresende abzuwarten. Betrachten Sie das Bruttosozialprodukt im vierten Quartal des Jahres, die Arbeitslosenquote im Dezember sowie andere Indikatoren. Meines Erachtens ist das ein vernünftiger Kurs. Vielleicht ist ein Anreiz notwendig, aber wenn die Wirtschaft andauernde Anzeichen von Erholung zeigt, sollte er äußerst klein gehalten und möglicherweise immer weiter reduziert werden. Herr Dr. Tobin, ich würde gerne von Ihnen hören, was sie über die Höhe und die Dauer dieses Anreizes Jetzt möchte ich mich dem Thema der langfristigen Defizitreduzierung widmen, die öfters mit einer Krankdenken. heit verglichen wird. Meines Erachtens ist das ein James Tobin treffender Vergleich, denn es ist eine langwierige, kräftezehrende Krankheit. Heute liegt das EinkomIch würde für zwei Jahre Anreize in Höhe von ungefähr men jedes Amerikaners - Erwachsener oder Kind - im einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts befürworten Durchschnitt 1.000 Dollar unter dem Einkommen, das - das wären um die 60 Milliarden Dollar pro Jahr. Man er ohne das Haushaltsdefizit der letzten 10 Jahre könnte die Summe im zweiten Jahr etwas senken, gehabt hätte. Es wird sich jährlich um weitere 1.000 wenn das angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Dollar verringern, wenn das Haushaltsdefizit weiterhin des Jahres 1993 wünschenswert erscheint. Wenn so hoch bleibt. Und das Volksvermögen wird, wenn man jetzt noch den Multiplikatoreffekt der aus dem das Defizit ein weiteres Jahrzehnt bestehen bleibt, Anreiz resultierenden Aufwendungen miteinbezieht, 2.500 Milliarden Dollar geringer ausfallen... dann kommt man auf ungefähr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. In meinen Ausführungen Ich spreche hier nicht über wirtschaftswissenschaftlihabe ich bereits darauf hingewiesen, daß wir eine che Abstraktionen, sondern überdie tägliche mühevolLücke von fünf bis sechs Prozent schließen wollen. le Arbeit der amerikanischen Arbeiter und Geschäfts- Seite 6 AMERIKA DIENST 51 �leute. Wenn unser Haushaltsdefizit lediglich ein abstrakter Begriff bleibt, eine für die menschliche Vorstellungskraft zu große Zahl, eine mit menschlichem Vertust und menschlicher Frustration, die es unweigerlich mit sich bringt, unverbundene Größe, dann werden wir niemals wirklich damit fertig werden können... Eine im Verlauf dieser Konferenz angesprochene Möglichkeit ist meiner Ansicht nach nicht hilfreich. Ein Investitionshaushalt ändert nicht die zentralen haushaltspolitischen Tatsachen. Wenn in der Wirtschaft Vollbeschäftigung oder nahezu Vollbeschäftigung herrscht und die Regierung Anleihen aufnimmt, wird Geld von Privatinvestitionen für die private Spartätigkeit abgezweigt. Die Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten leidet zur Zeit nicht unter einem Überangebot von Privatkapital... Die Vereinigten Staaten benötigen mehr, nicht weniger Investitionen.. Das impliziert meines Erachtens, daß künftig alle Staatsausgaben entweder durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen oder durch Steuererhöhungen, nicht jedoch durch weitere Verschuldung finanziert werden sollten. Wenn die Bundesregierung Anleihen für Infrastrukturausgaben oder ähnliches aufnimmt, kann die Privatwirtschaft entweder im Land weniger investieren oder muß im Ausland mehr Geld leihen. In beiden Fällen werden die amerikanischen Bürger dann um die Investitionserträge gebracht, entweder weil keine Investitionen getätigt werden, oderweil die Erträge an ausländische Besitzer fließen... Wachstum förderlicher, wenn die Regierung für das, was sie kauft, auch zahlt... Die Erfahrung mit Investitionshaushalten scheint all dem zu widersprechen, aber die Erfahrung der Bundesstaaten in diesem Bereich ist meiner Meinung nach äußerst irreführend. Effektenbewertungsgesellschaften bestrafen die Bundesstaaten, die mit ihrem Investitionshaushalt M i ßbrauch treiben, schnell und hart. Die Bundesregierung unterliegt keiner solchen Disziplin. Auf Bundesebene sind die Möglichkeiten, Mißbrauch zu treiben, unbegrenzt und gefährlich. Ich kann mir praktisch keine Tätigkeit der Bundesregierung vorstellen, die geschickte Rechtsanwälte nicht als Investitionen bezeichnen könnten... Wir müssen uns die Notwendigkeit einer Reduzierung des Defizits immer klar vor Augen halten, da sie eine wichtige und - falls wir uns gerechterweise alle daran beteiligen - auch durchführbare Aufgabe ist. Einige der beliebtesten Patentrezepte sind meines Erachtens irreführend. Wir können und müssen, wie hier bereits betont wurde, die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Aber strukturell sinnvolle Kürzungen erfordern Zeit. Ich denke, im ersten Jahr werden die Ersparnisse recht gering sein, aber bis zum Jahr 2000 sind große Einsparungen möglich. Das erhöhte Wachstum wird spontan zu einigen zusätzlichen Einnahmen führen, aber die Früchte der wachstumssteigernden Maßnahmen werden nur klein Wenn bei einem Investitionshaushalt auf Defizite ver- sein und langsam reifen. Insbesondere unter den ursachende Ausgaben verzichtet wird, hat das eine Befürwortern dieser Idee wurden - aus meiner Sicht narkotisierende Wirkung: Es ist Kapital, also können die wachstumsfördernden Effekte von Investitionen in wir Geld aufnehmen, um es zu bezahlen. Natürlich die Infrastruktur stark übertrieben. Diese Wirkungen sind Geldanleihen manchmal berechtigt, beispielswei- sind in vielen Fällen kleiner als die von Privatinvestitiose um die Wirtschaft während einer Rezession anzu- nen, die sie - wenn durch Anleihen finanziert - verdränkurbeln. Aber normalerweise sind sie zur Finanzie- gen würden, und ich möchte betonen, daß es praktisch rung staatlicher Aktivitäten nicht gerechtfertigt, es sei nur in sehr wenigen Fällen möglich sein wird, sie denn, es gibt stichhaltige Beweise, daß die staatlichen schnell genug herbeizuzaubern, um etwas gegen die Investitionen viel produktiver sind als die Privatinvesti- jetzige Rezession zu unternehmen. tionen, die sie ersetzen. Aber selbst dann wäre es dem * * * * * AMERIKA DIENST 51 Seite 7 �PORTRAT 23. Dezember 1992 ANGESEHENER BÜRGERMEISTER ALS WOHNUNGSBAUMINISTER NOMINIERT Porträt von Henry Cisneros WASHINGTON - (AD) - Die Berufung von Henry Cisneros zum Minister für Wohnungs- und Städtebau (HUD) trägt dazu bei, das Versprechen des gewählten Präsidenten Clinton einzulösen, in seinem Kabinett für Vielfalt zu sorgen. Cisneros, der für seine achtjährige Dienstzeit als Bürgermeister von San Antonio (Texas) Anfang der achtziger Jahre viel Beifall erhielt, ist jedoch bei weitem mehr als lediglich der erste in Clintons Kabinett aufgenommene Hispanier. Mondales im Jahr 1984. Mondale entschied sich schließlich in dem erfolglosen Wahlkampf für Geraldine Ferraro. Der Name Cisneros gehörte wiederum zu einem der ersten, die auftauchten, als es um die mögliche Nachfolge von Lloyd Bentsen als Senator für Texas ging, nachdem Clinton Bentsen zuvor als Finanzminister nominiert hatte. Neben seinem politischen Geschick hat sich der designierte Wohnungsbauminister im akademischen BeBei der Bekanntgabe dieser Berufung bezeichnete reich bereits auf dem Gebiet städtischer AngelegenClinton Cisneros am 17. Dezember 1992 als "einen der heiten, für das er im HUD zuständig sein wird, profiliert. talentiertesten Staatsdiener unserer Zeit". Mit ihm an Nach dem Abschluß seines Grundstudiums an der der Spitze des Ressorts, das sich mit ihren besonde- Texas A&M University 1968 erwarb er an derselben ren Problemen beschäftigt "werden die Städte Ameri- Universität 1970 den Magister im Fach Stadtplanung. kas die Stimme und die Vision haben, die sie benötigen Darüber hinaus wurde ihm 1973 an der Harvard Uniund verdienen", erklärte der künftige Präsident. versity ein Magister im Fach öffentliche Verwaltung verliehen. 1976 promovierte er in derselben Disziplin Aussagen zur Person von Cisneros neigen für ge- an der George Washington University. wöhnlich zu solchen Superlativen. Während er noch Bürgermeister von San Antonio war, betonte das bio- Er hatte ein White-House-Stipendium, lehrte am Colgraphische Jahrbuch Current Biography Yearbook von lege und war Mitglied des Stadtrats von San Antonio, 1987 seinen Erfolg bei "der weitgehenden Entschär- bevor er zur ersten von vier zweijährigen Amtszeiten fung der aus der traditionellen ethnischen Polarisie- als Bürgermeister von San Antonio gewählt wurde. rung zwischen den Stadtbewohnern angelsächsischer und lateinamerikanischer Herkunft herrührenden Als er 1988 bekanntgab, daß er nicht für eine fünfte Spannungen und beim Aufbau einer breiten Koalition Amtszeit kandidieren werde, äußerte Cisneros den des Wandels durch die schiere Kraft seiner persönli- Wunsch, in der Privatwirtschaft tätig zu werden und chen Ausstrahlung und geistigen Fähigkeiten, seines sich mehr um familiäre Belange zu kümmern, insbepolitischen Scharfsinns und unermüdlichen Engage- sondere die medizinischen Probleme seines jungen ments sowie seiner strategischen Vision für die zehnt- Sohnes. Nur wenige Wochen darauf kursierten Berichte über eine außereheliche Beziehung mit einer größte Gemeinde der Vereinigten Staaten". Wahlkampfhelferin - Berichte, die er schließlich bestäSolche Einschätzungen sowie seine prominente Stel- tigte. lung als erster hispanischer Bürgermeister einer großen amerikanischen Stadt machten ihn - im Alter von Später versöhnte er sich mit seiner Frau, Mary Alice, nur 37 Jahren - zum starken Bewerber um die Position die mit ihm gemeinsam bei der Bekanntgabe seiner des Vizepräsidentschaftskandidaten auf der Liste Walter Nominierung am 17. Dezember in Little Rock auftrat. AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Nach dem Ausscheiden aus dem Amt gründete der ehemalige Bürgermeister die Cisneros Asset Management Company, ein Vermögensverwaltungsunternehmen, und moderierte ein Kommentarprogramm für den Rundfunk, das von 40 Stationen im ganzen Land ausgestrahlt wurde. Er war Mitglied des Vorstands der Zentralbank von Dallas. Bevor er zur Bekanntgabe seiner Nominierung nach Little Rock flog, deutete Cisneros in einem Gespräch in einer Grundschule von Dallas ehrgeizige Pläne für dasHUDan. Er erklärte, erfühlesich "verpflichtet, dies zu mehr als einem nur für Wohnungsbau zuständigen Ressort zu machen, nämlich zu einem Ministerium für Lebensqualität in den Gemeinden". * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �BURGERRECHTE 23. Dezember 1992 DAS GESETZ, DAS AMERIKA VERÄNDERTE von Jeannye Thornton-Hencke Die in New York lebende Jeannye Thornton-Hencke ist Mitherausgeberin eines wöchentlich erscheinenden landesweiten Nachrichtenmagazins. Nachfolgend veröffentlichen wir einige redaktionell bearbeitete Auszüge aus einem von ihr verfaßten Artikel - einer umfassenden Darstellung des epochalen Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Thornton-Henckes Beitrag wurde bereits 1989 geschrieben. Erwähnenswert ist, daß seither das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1992, mit dem die in den amerikanischen Gesetzen verankerten Bürgerrechtsbestimmungen weiter gestärkt wurden, vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt wurde. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt es nichts, was sich an Mut und Dramatik, an Momenten ungeahnten Schreckens und größter Hoffnung sowie im Hinblick auf die Tatsache, wie eine einzelne Ära und ein einzelnes Gesetz die amerikanische Gesellschaft umgestaltet haben, mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre und dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 messen kann. Selbst heute noch, nach 25 Jahren, beleuchten die Bilder aus jener Zeit frappierende Gegensätze in der amerikanischen Gesellschaft und im menschlichen Verhalten. Schwarz und weiß, nackte Gewalt und mutige Gewaltlosigkeit, Wut und Nachsicht, Würde und Entmenschlichung. Solche Kräfte trafen aufeinander und kulminierten in dem so bezeichneten "Gesetz, das eine Nation veränderte". Das am 2. Juli 1964 verabschiedete Gesetz war nicht das erste amerikanische Bürgerrechtsgesetz. Solche Gesetze gehen bis auf das Jahr 1866 zurück, und erst wenige Jahre vor dem Gesetz von 1964 hatte der Kongreß 1957 und 1960 Bürgerrechtsgesetze verabschiedet. Diese beiden Gesetze waren jedoch "äußerst schwach und unwirksam", wie der Washingtoner Anwalt Joseph Rauh erklärt, der eine wichtige Rolle bei der Formulierung des Gesetzes von 1964 spielte. "Keines hatte mehr als nur symbolische Bedeutung. Beide Gesetze boten wenig Durchsetzungsmöglichkeiten und leisteten fast nichts, um die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen Schwarzer in Amerika zu verändern." Abschnitten wurde versucht, "die letzten Relikte" von Diskriminierung zu beseitigen. Behandelt wurden das Wahlrecht, öffentliche Unterkünfte, öffentliche Einrichtungen und öffentliche Schulen. Es wurde auf Dauer eine Bürgerrechtskommission eingesetzt, um die Durchführung der Bürgerrechtsgesetze zu überwachen, es behandelte die Fragen staatlicher Hilfe, Beschäftigung, Statistiken, Gerichte und beratende Dienstleistungen und garantierte das Recht auf ein Geschworenenverfahren in Fällen von Störung der Rechtspflege, die sich aus Bestimmungen des Gesetzes ergeben. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes wurde Diskriminierung in öffentlichen Unterkünften verboten. Schwarzen durfte auf Reisen die Übernachtung in Hotels und Raststätten nicht mehr versagt werden. Auch durfte ihnen der Zugang zu Theatern oder anderen Unterhaltungsstätten, zu Restaurants oder öffentlichen Toiletten nicht länger verweigert werden und es war untersagt, ihnen dort bestimmte Plätze zuzuweisen. Fortan konnte schwarzen Kindern und ihren Eltern der Besuch städtischer Parks oder Schwimmbäder nicht mehr verwehrt werden. Das Gesetz garantierte ihnen nun gleichen Zugang und gleiche Leistungen in allen öffentlichen Einrichtungen. Mit einer besonders wichtigen Bestimmung autorisierte das Gesetz überdies die Regierung der Vereinigten Staaten, allen Schulbezirken, in denen die Rassentrennung aufgehoben werden sollte, technische und finanzielle Hilfe zur Verf ügu ng zu stellen. Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 war sicherlich mehr Was das Bürgerrechtsgesetz von 1964 so bemerkens- als ein Gesetz, das lediglich ein Büro zur Schlichtung wert und so wirksam machte, war sein umfassender von Rassenauseinandersetzungen im US-JustizminiCharakter. Auf seinen 27 Seiten und in 11 Titeln" oder sterium schuf oder die Regierung ermächtigte, denje- AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �nkjen, die Diskriminierung praktizierten, staatliche Gelder vorzuenthalten. Mit dem Gesetz wurde kühn und durchgreifend versucht, den großen Widerspruch in Amerika grundsätzlich und unumkehrbar auszuräumen: ein Land, das auf Freiheit, Gleichheit, Chancen und Gerechtigkeit für alle beruhte, diese Rechte aufgrund der Hautfarbe jedoch 300 Jahre lang verweigert hatte. rechtsgesetzes präzisiert, der Diskriminierung am Arbeitsplatz untersagt. Dazu Berry: "Einer Studie zufolge haben Frauen und Angehörige von Minderheiten seither Milliarden Dollar an Arbeitsplätzen verdient, die sie ohne diese Bestimmungen nicht bekommen hätten." Die Rechtsanwältin und Chef lobbyistin der Nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Cobred People - NAACP), Arthea Simmons, stellt fest, daß das Bürgerrechtsgesetz neben seiner Funktion als Grundlage des Wahlrechts und von Gesetzen gegen Diskriminierung im Wohnungswesen im Jahr 1972 Basis für ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Behinderten und alten Menschen war sowie für weitere Schutzmaßnahmen gegen unfaire Praktiken bei Wohnungsvermietung und im Bildungswesen. Trotz des Vermächtnisses des Bürgerrechtsgesetzes gibt es auch heute noch vereinzelt Diskriminierung in den Vereinigten Staaten. "Heute, 25 Jahre danach, sind wir immer noch nicht frei von Diskriminierung", erklärt Althea Simmons von der NAACP, "aber wir haben die Instrumente, um dagegen zu kämpfen." Die heutigen Erfolge von Schwarzen und anderen lassen es kaum noch als vorstellbar erscheinen, wie Während das Bürgerrechtsgesetz von 1964 viel für die anders Amerika vor 25 Jahren aussah - wie schlecht schwarzen Amerikaner geleistet hat, half es auch die Lage der Schwarzen war, welche Fortschritte sie vielen anderen, darunter den Hispaniern sowie ande- seither gemacht haben und wie kurz diese Zeitspanne ren rassischen oder ethnischen Minderheiten, Behin- gewesen ist. derten, Homosexuellen und Lesbierinnen sowie den Frauen. Tatsächlich hat jede Gruppe, die protestierte Als Martin Luther King beim Marsch auf Washington und weitere bürgerliche Freiheiten forderte, von der 1963 seine berühmte Rede mit dem Titel "Ich habe schwarzen Bürgerrechtsbewegung gelernt und das einen Traum" hielt, sprach er von seinen Hoffnungen Bürgerrechtsgesetz als Sprungbrett benutzt, um wei- auf ein besseres Amerika. "Ich habe einen Traum", tere Gesetze oder Schutzgarantien zu fordern. "Es ist erklärte er, "daß meine vier kleinen Kinder eines Tages das Modell für Antidiskriminierungsgesetzgebung nicht in einem Land leben werden, in dem sie nicht nach ihrer nur für Schwarze, sondern auch für Frauen, Behinder- Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt te und Senioren. Es hat einen Maßstab dafür gesetzt, werden." wie die anderen (Gesetze) geschrieben werden sollten", erklärt die Rechtsanwältin und Juraprofessorin Heute würden die meisten Amerikaner wahrscheinlich Mary Frances Berry, die Mitglied der US-Bürgerrechts- sagen, daß Kings Traum der Realität näher liegt als jemals zuvor. Schwarze, die dereinst hauptsächlich zu kommission ist. niederen, schlechtbezahlten Arbeiten verurteilt waren, sind heute in allen Bereichen des öffentlichen und Rauh fügt hinzu: "Das Bürgerrechtsgesetz leitete eine privaten Sektors und allen Berufssparten anzutreffen. juristische Revolution ein. Dieses Gesetz und die Nachdem man ihnen einst das Wahlrecht verweigerte, beiden anderen Gesetze, denen es den Weg ebnete werden sie heute in Tausende von Staats- und komdem Wahlrechtsgesetz von 1965 und dem Gesetz munalen Ämtern gewählt. Nachdem man sie einst in gegen Diskriminierung im Wohnungswesen von 1968 den Geschäften entwürdigender Behandlung unter-, stellten gemeinsam das Rechtssystem dieses Lanwarf, besitzen sie heute selbst Geschäfte aller Art. des auf den Kopf. Vor diesen Gesetzen gab es ein Nachdem man sie einst von bestimmten Schulen Rechtssystem, das die Rassentrennung unterstützte. ausschloß, besuchen sie heute die prestigeträchtigDurch das Verbot der Rassentrennung verursachten sten Universitäten der Vereinigten Staaten. diese Gesetze eine juristische Revolution in Amerika.'' Für Amerikaner, seien sie schwarz oder weiß, die sich an die Rassentrennung erinnern und sich die schlimmen Unruhen jener Zeit vor Augen führen, stellt das Bürgerrechtsgesetz von 1964 einen eindeutigen historischen Wendepunkt dar - einen Punkt, an dem die Vereinigten Staaten einen aufrichtigen Versuch unterDas wichtigste Merkmal von Titel VII des Bürgernahmen, ihre Widersprüche und ihre Einschränkunrechtsgesetzes von 1964, in dem es um Beschäftigung gen zu beseitigen. Alle Amerikaner, Schwarze und geht, ist die Gleichstellungsvorschrift für Angehörige Weiße, haben davon profitiert. von Minderheiten und Frauen, erklärt Berry. Die Rechte von Frauen wurden in dem Teil des Bürger* * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 23. Dezember 1992 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN AIDS 26,30 Flüchtlinge 32, 33, 41 Abtreibung 27 Flüchtlingshilfe 31 Auslandshilfe 40 Fulbright 35 Aussenpolitik 49 GATT 45, 47, 49, 51 GUS-Hilfe 43,44 Irak 35,43 Jugoslawien 35, 36, 39, 47 KSZE 28,31,39,50 Kongress 42 Menschenrechte 37, 49, 50 NAFTA 30, 33, 35 NAKR 51 NATO 39 Nichtverbreitung 29 B-Waffen 37 Bildungswesen 34 Bosnien 33 Bosnien/Serbien 32 Bürgerrechte 51 Bush/Baker 33 C-Waffen 36 Chemische Waffen 30,31,41 Clinton-Aussenpolitik 47,48 Clinton-Kongress 46,47 Deutschland-USA 36 Einwanderung 28,30 Erdgipfel 30 AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Porträt 27. 28. 29, 45, 47, 50, 51 Präsident Clinton 44 Problems of Communism 32 Rassenbeziehungen 48,49 Russland 44 Rüstungskontrolle 29,31 START 26, 40, 44 Serbien 50 Somalia 34, 36, 38, 49 Soziales 26 Übergangsteam 45 Umwelt 26, 32, 42, 46 UN-Generalversammlung 41 UN-Sanktionen gegen Irak 30 UNO US-Aussenpolitik 44.46 US-Kongress 40 USA-Deutschland 26,39 USA/Deutschland/Europa 48 USA-Unabhängigkeitstag 27 Verteidigung Vietnam 44 Vizepräsident Gore 44 Wahlen '92 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 37, 38, 39, 40, 41,42,43,45 Weltpolitik 26 Weltwirtschaftsgipfel 27, 28 Willy Brandt 41 Wirtschaft 37, 38, 44, 51 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. NAKR</strong><br />Eagleburger fordert Kooperation von NAKR und NATO bei Friedenssicherung<br /><em>Erklärung bei NAKR-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Amerikanischer Verhandlungsführer drängt auf Ende des Patts bei GATT-Gesprächen<br /><em>Erklärung von Rufus Yerxa</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsgipfel konzentrierte sich auf langsameres Wachstum und Investitionen<br /><em>Auszüge der Redebeiträge</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Angesehener Bürgermeister als Wohnungsbauminister nominiert<br /><em>Porträt von Henry Cisneros</em><br /><br /><strong>5. Bürgerrechte</strong><br />Das Gesetz, das Amerika veränderte<br /><em>von Jeannye Thornton-Hencke</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong> <br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1992</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61738a6c146e1973fb2b1a51fde7dd84.pdf 877fb3e372db75b5b62a49902bb388c1 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Information Service Postfach 300 11110 DOKU mefltotion T e i e x : 08 • 8 54 32 4 2 4 . Januar 1973 Inhalt INFORMATION: Erklärung Präsident Nixons zum Waffenstillstand in Vietnam -WortlautLyndon B. Johnson-Sein Glaube war Amerika Minicomputer-Ausstellung im US-Handelszentrum in Frankfurt DOKUMENTATION: Die Antrittsrede Präsident Nixons -WortlautAußenminister Rogers fordert neue Friedensbemühungen im Nahen Osten -Auszüge aus seiner Anspräche vom 17. Januar- HINTERGRUND: Die Wahl zeigt: Die Amerikaner wollen den Wandel Von Louis Harris WIRTSCHAFT: Die kommenden amerikanisch-europäischen Handels-und Währungsverhandlungen -Rede des scheidenden US-Handelsministers Peterson in New York- Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 4/1973 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS ZUM WAFFENSTILLSTAND IN VIETNAM •Wort l a u t - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am Abend des 23. Januar (Washingtoner Zeit) in einer Rundfunk~und Fernsehansprache den Abschluß eines Waffenstillstandes in Vietnam bekanntgegeben, der am 27. Januar um 2400 Uhr Greenwich Mean Time ("28. Januar 0100 Uhr MEZ) in Kraft treten wird. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Guten Abend! Ich habe um diese Sendezeit im Rundfunk und Fernsehen gebeten, um bekanntzugeben, daß wir heute ein Abkommen geschlossen haben, um den Krieg zu beenden und einen ehrenvollen Frieden in Vietnam und in Südostasien herbeizuführen. Die folgende Erklärung wird zu diesem Zeitpunkt in Washington und Hanoi veröffentlicht: 'Heute am 23. Januar 1973 um 1230 Uhr Pariser Zeit wurde das Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam von Dr. Henry Kissinger im Namen der Vereinigten Staaten und von Sonderberater Le Duc Tho im Namen der Demokratischen Republik Vietnam paraphiert. Das -1- �Das Abkommen wird von den Beteiligten der Pariser Vietnam-Konferenz am 27. Januar 1973 im Internationalen Konferenzgebäude in Paris formell unterzeichnet werden. Der Waffenstillstand wird am 27. Januar um 2400 Uhr Greenwich Mean Time in Kraft treten. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Republik Vietnam bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß dieses Abkommen einen stabilen Frieden in Vietnam garantieren und zur Erhaltung eines dauerhaften Friedens in Indochina und Südostasien führen wird.8 Soweit die formelle Erklärung. Während all der Jahre der Verhandlungen haben wir auf einem ehrenhaften Frieden bestanden. In meinen Ansprachen an die Nation vom 25. Januar und 8. Mai legte ich die Ziele dar, die wir als von entscheidender Bedeutung für einen ehrenhaften Frieden erachteten. Mit der Regelung, der jetzt zugestimmt worden ist, wurden alle von mir damals gestellten Bedingungen erfüllt. Ein international überwachter Waffenstillstand wird am Sonnabend, dem 27. Januar um 1900 Uhr Washingtoner Zeit in Kraft treten. Innerhalb von sechzig Tagen - von diesem Sonnabend an gerechnet - werden alle in Indochina festgehaltenen amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen werden. Über die im Einsatz Vermißten wird eine genauestmögliche Auskunft erteilt. Während dieses Zeitraums von sechzig Tagen werden alle amerikanischen Truppen aus Südvietnam abgezogen werden. Dem südvietnamesischen Volk ist das Recht garantiert worden, ohne Einmischung von außen selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Aufgrund einer gemeinsamen Absprache werden der volle Text des Abkommens sowie die Durchführungsprotokolle morgen veröffentlicht werden. Während �Während dieser Verhandlungen standen wir in engster Konsultation mit Präsident Thieu sowie mit anderen Vertretern der Republik Vietnam. Diese Regelung entspricht den Zielen und hat die volle Unterstützung Präsident Thieus und der Regierung der Republik Vietnam sowie aller unserer anderer Verbündeten, die hiervon berührt werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Regierung der Republik Vietnam als die einzige rechtmäßige Regierung von Südvietnam anerkennen. Wir werden Südvietnam im Rahmen des Abkommens weiterhin unterstützen, und wir werden Bemühungen der Bevölkerung von Südvietnam unterstützen, ihre Probleme friedlich unter sich selbst zu regeln. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Beendigung des Krieges nur der erste Schritt zum Aufbau des Friedens ist. Alle Beteiligten müssen jetzt dafür sorgen, daß dies ein Friede wird, der hält, und auch ein Friede, der heilt - und ein Friede, der nicht nur den Krieg in Südostasien beendet, sondern zu den Friedensaussichten in der ganzen Welt beiträgt. Das bedeutet, daß die Bedingungen des Abkommens ganz genau eingehalten werden müssen. Wir werden alles tun, was das Abkommen von uns verlangt, und wir werden von den anderen Beteiligten erwarten, daß sie alles tun werden, was es von ihnen verlangt. Wir werden auch von anderen interessierten Nationen erwarten, daß sie mithelfen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten und der Frieden aufrechterhalten wird. Da nun dieser lange und sehr schwierige Krieg zu Ende geht, möchte ich einige besondere Worte an all jene richten, die an dem Konflikt beteiligt gewesen sind. Der Bevölkerung und der Regierung von Südvietnam möchte ich sagen: Durch Ihren Mut, durch Ihre Opfer, haben Sie das kostbare Recht gewonnen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Und Sie haben die Stärke aufgebaut, dieses Recht zu verteidigen. Wir sehen der künftigen Arbeit mit Ihnen mit Erwartung ent- -3- �entgegen - als Freunde im Frieden, so wie wir Verbündete im Krieg gewesen sind. Den Führern Nordvietnams möchte ich, wo wir jetzt den Krieg durch Verhandlungen beendet haben, sagen: Laßt uns nun einen Frieden der Versöhnung schaffen. Wir unsererseits sind bereit, uns nachdrücklich um die Verwirklichung dieses Zieles zu bemühen. Aber wie Gegenseitigkeit nötig war, um den Krieg zu beenden, so wird auch Gegenseitigkeit nötig sein, um den Frieden zu schaffen und ihn zu stärken. Den anderen großen Mächten, die engagiert waren - wenn auch indirekt möchte ich sagen, daß jetzt die Zeit beiderseitiger Zurückhaltung gekommen ist, damit der von uns erreichte Frieden von Dauer sein kann. Und schließlich möchte ich Ihnen allen, die mir zuhören, dem amerikanischen Volke, sagen: Die Standhaftigkeit, mit der Sie unser Beharren auf einem ehrenhaften Frieden unterstützt haben, hat diesen ehrenhaften Frieden möglich gemacht. Ich weiß, Sie hätten es nicht gewünscht, daß dieser Friede gefährdet wird. Hätte ich, als unsere Geheimverhandlungen vor kurzem in dieser heiklen Phase waren, öffentlich über unsere Bemühungen zur Sicherung des Friedens gesprochen, dann hätte ich nicht nur unsere Absprache mit Nordvietnam verletzt, sondern dann würde dies auch die Chancen für den Frieden ernsthaft beeinträchtigt und möglicherweise zerstört haben. Deshalb weiß ich, daß Sie jetzt verstehen können, warum ich während dieser letzten Wochen keine öffentliche Erklärungen über diese Bemühungen abgegeben habe. Es war wichtig, nicht über den Frieden zu sprechen, sondern den Frieden zu erlangen, und zwar den richtigen Frieden. Dies haben wir getan. Nachdem wir jetzt ein ehrenhaftes Abkommen erreicht haben, können wir stolz darauf sein, daß Amerika sich nicht auf einen Frieden einließ, der unsere Verbündeten be- �betrogen, unsere Kriegsgefangenen aufgegeben oder den Krieg zwar für uns beendet, aber ihn für die fünfzig Millionen Menschen in Indochina fortgesetzt hätte. Wir können stolz sein auf die zweieinhalb Millionen junger Amerikaner, die in Vietnam gedient haben - die in Ehren und mit Auszeichnung in einem der selbstlosesten Unternehmen in der Geschichte der Völker gedient haben. Und wir wollen stolz sein auf die, die sich opferten, die ihr Leben hingaben, damit das südvietnamesische Volk in Freiheit und damit die Welt in Frieden leben kann. Insbesondere möchte ich noch ein Wort zu jenen tapfersten Menschen, die ich kenne, sagen - zu den Frauen, den Kindern, den Familien unserer Kriegsgefangenen und der im Kampfeinsatz Vermißten. Wenn andere uns aufforderten, wir sollten den Konflikt unter allen Bedingungen beilegen, so hatten Sie en Mut, für die rechte Art eines Friedens einzutreten, damit jene,die starben und duldeten, nicht umsonst gestorben seien und geduldet hätten, und damit dort, wo für diese Generation Krieg geherrscht hatte, für die nächste Generation Frieden sein sollte. Nichts bedeutet mir in diesem Augenblick mehr als die Tatsache, daß Ihre lange Prüfung nun Ihrem Ende entgegengeht. Eben, gestern ist ein großer Amerikaner, der einst dieses Amt bekleidete, gestorben. In seinem Leben mußte Präsident Johnson die Schmähungen jener ertragen, die versuchten, ihn als einen Mann des Krieges zu zeichnen. Dabei gab es nichts, was ihm so sehr am Herzen lag, als die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Welt. Ich erinnere mich an das letzte Mal, da ich mit ihm sprach - es war genau der Tag nach Neujahr. Er sprach damals über seine Sorge um das Zustandekommen des Friedens - wie man zu einem rechten Frieden gelangen könnte. Und ich war dankbar, daß er mich erneut seiner Unterstützung bei meinen Bemühungen um die Erlangung eines solchen Friedens versicherte.Niemand hätte diesen Frieden mehr -5- �mehr begrüßt als er. Und ich weiß, daß er mit mir zu jenen, die starben, und zu jenen, die leben, sagen würde: Laßt uns diesem Augenblick seine Weihe geben, indem wir zusammen fest beschließen, diesen Frieden, den wir erzielten, zu einem Frieden von Dauer zu machen. Ich danke Ihnen. Guten AbendJ." ++++ -6- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 4/1973 LYNDON B.JOHNSON-SEIN GLAUBE WAR AMERIKA --(AD)-- Lyndon Baines Johnson, der 36. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,ist am 22. Januar 1973 im Alter von 64 Jahren nach einem Herzanfall verstorben - nur 28 Tage nach einem seiner großen Amtsvorgänger, Harry S. Truman. Wie Truman mußte Johnson nach dem Tode des gewählten Präsidenten als Vizepräsident die Geschicke seines Landes übernehmen, wie Truman wurde Johnson dann als Präsident gewählt, und wie Truman hat sich Johnson aus einfachen Verhältnissen mit Begabung und Fleiß zum höchsten Amt emporgearbeitet - und wie Truman glaubte Johnson zutiefst an Amerika und seine Mission. "Für Präsident Johnson", so heißt es in dem Nachruf von Präsident Nixon, "war der 'amerikanische Traum1 mehr als nur ein Schlagwort - er war eine Realität seines eigenen Lebens. Er glaubte an Amerika - an das, was Amerika all seinen Bürgern bedeuten kann und was Amerika für die Welt bedeuten kann. Im Dienste dieses Glaubens gab er sich ganz hin." Als ein Attentat er am 22. November 1963 in Dallas, Texas, Präsident John F. Kennedy niederstreckte, übernahm sein noch auf dem Flughafen vereidigter Nachfolger Lyndon B. Johnson unter dramatischen Umständen zwei gewaltige Komplexe: Die Bürgerrechtsfrage und den Vietnamkrieg. Es ist dem Geschick und der Beharrlichkeit des Demokraten Johnson aus dem Süden der USA -1- �t l USA zu verdanken, daß der amerikanische Kongreß wichtige Bürgerrechtsgesetze verabschiedete, die er Kennedy verweigert hatte. Und es ist letztlich dem dramatischen Verzicht auf Bombardierung und erneute Präsidentschaftskandidatur für 1968 zu verdanken, daß die Vietnam-Verhandlungen in Gang kamen, die zu einer ehrenvollen Beendigung dieses Krieges führen. Der Lebensweg von Lyndon B. Johnson ist ein Spiegelbild dessen, was man sich unter Amerika vorstellt - oder zumindest vorstellte. Er wurde am 27. August 1908 als Sohn von Samuel Ealy und Rebekah Johnson auf einer Farm unweit des kleinen Ortes Stonewall in Texas geboren, wo sich seine Vorfahren in der Pionierzeit als Baumwo11farmer und Viehzüchter niedergelassen hatten. Die Schule besuchte er in Johnson City, einer Kleinstadt, die sein Großvater gegründet hatte. Johnson stammte "vom Lande", und daraus rührte wohl auch seine Vorliebe für seine große Farm am Pedernales-Fluß in Texas - von Freunden einfach "the ranch" genannt -, auf die er sich nach seinem Ausscheiden aus dem politischen Leben zurückgezogen hatte. Das Studium an der Pädagogischen Hochschule in Texas verdiente Johnson v sich selbst, um dann in Houston seine erste Lehrerstelle anzutreten. Aber sein politischer Ehrgeiz war ebenfalls erwacht, und im Jahre 1932 nahm ihn der texanische Kongreßabgeordnete Richard M. Kleberg als seinen Sekretär mit nach Washington. Johnson studierte in seiner Freizeit an der Georgetown-Universität Jura, um dann drei Jahre später von Präsident Roosevelt als Regionalleiter des amerikanischen Jugendwerkes nach Texas entsandt zu werden. Bereits 1937 konnte er eine Nachwahl für den Kongreß für sich entscheiden, während er vier Jahre später eine Nachwahl für den Senat nicht gewinnen konnte - übrigens die einzige verlorene Wahl in seinem Leben. Im Repräsentantenhaus, in das er von 1938 bis 1946 alle zwei Jahre regelmäßig wiedergewählt wurde, war er ein entschiedener Verfechter der "New Deal"-Politik, die Präsident Roosevelt konzipiert hatte. Soziale Gerechtigkeit war für ihn ein echtes Anliegen, das sich in -2- �in seiner eigenen Konzeption von der "Großen Gesellschaft" und dem "Krieg gegen die Armut" niederschlug, deren Ziel das war, was heute als "Qualität des Lebens" bezeichnet wird. Im Jahre 1948 zog Johnson dann als Senator in den Kongreß ein; 1953 wurde er Vorsitzender seiner Fraktion und hatte dieses Amt bis 1961 inne. Maßvolle Haltung und staatspolitische Klugheit ließen ihn zu einem Politiker werden, der Aufmerksamkeit erregte. Als er sich 1960 mit John F. Kennedy zusammen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bewarb, hatte er einen reichen Schatz an politischer Erfahrung. Wenn auch auf dem Parteikonvent damals Kennedy zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde, so wurde Johnson per Akklamation als Mitstreiter und Vizepräsidentschaftskandidat bestätigt. Sein persönlicher und politischer Lebensweg ist ohne seine Familie nicht denkbar - nicht ohne seine Frau Claudia Alta - oder besser bekannt als "Lady Bird" - und seine beiden Töchter und seine Enkelkinder. Johnsons persönlicher Stil war von Energie und Arbeit geprägt, und sein Arbeitstag betrug meist 18 Stunden - was eine doppelte Besetzung der Sekretärinnenposten notwendig machte. Den Glanz und das Charisma seines Vorgängers Kennedy mußte er durch unermüdlichen Einsatz ausgleichen. Dieser Einsatz galt Amerika und der Gerechtigkeit und der Freiheit. Er glaubte nicht, daß einem die Dinge einfach zufallen, und so mahnte er seine Landsleute und die Welt in seiner letzten Botschaft über die Lage der Nation am 10. Januar 1967: "Denken wir bei allem Übel, das uns befällt, bei allen Ängsten, die wir ausstehen müssen... daran, daß diejenigen, die die Segnungen der Freiheit ernten wollen, sich wie Männer der Mühe unterziehen müssen, sie zu erhalten." -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Information Service 300 08-85432 4/1973 MINICOMPUTER-AUSSTELLUNG IM US-HANDELSZENTRUM IN FRANKFURT --(AD)-- Eine Ausstellung mit angeschlossener Fachtagung, die ausschließlich dem Thema "Minicomputer und Peripheriegeräte" gewidmet ist, findet vom 12.16.Februar 1973 im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4 statt. Über 50 amerikanische Hersteller von EDV-Geräten werden sich an dieser Fachausstellung beteiligen, darunter rund ein Drittel, die neu auf dem europäischen bezw. deutschen Markt sind. Das Programm der Ausstellung umfaßt unter anderem: Minicomputer, Terminals mit Sichtanzeigen, Tastatureingabeeinheiten, Streifenlocher und Leser, Belegleser, Magnetbandgeräte und Kassettenrecorder, Magnetbandreinigungs-und Wartungsgeräte, Plattenspeicher, Interface-Bausteine, Datendrucker, Plotter, Mikrofilm-Plotter, Sprachsimulatoren, Signalumsetzer, Digitalisiereinrichtungen, Videosysteme, Literatur und Software. Die angeschlossene Tagung dauert vom 13.-16.Februar und befaßt sich mit Neuentwicklungen sowie Anwendungsmöglichkeiten von Kleinrechnern einschließlich der dazugehörigen Peripherie.Die Referenten sind EDV-Fachleute aus Europa und den USA. +-H-+ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1973 DIE ANTRITTSREDE PRÄSIDENT NIXONS gehalten in Washington am 20. Januar 1973 anläßlich seiner zweiten Amtseinführung �Als wir vor vier Jahren hier zusammenkamen, war die Stimmung in Amerika düster und gedrückt ob der Aussicht auf einen anscheinend endlosen Krieg in Übersee und einen destruktiven Streit im eigenen Lande. Wenn wir heute hier zusammenkommen, dann stehen wir an der Schwelle einer neuen Ära des Friedens in der Welt. Die zentrale Frage, die sich uns stellt, lautet: Wie sollen wir diesen Frieden nutzen? Seien wir entschlossen, daß diese Ära, in die wir jetzt eintreten, nicht so sein wird, wie andere Nachkriegsepochen es oft waren; eine Zeit des Rückzuges und der Isolierung, die zu Stagnation im eigenen Lande führt und neue Gefahren in Übersee heraufbeschwört. Seien wir entschlossen, daß diese Ära das sein wird, was sie werden kann: Eine Zeit großer Aufgaben, in Größe gemeistert, in der wir den Geist und die Verheißung Amerikas erneuern, da wir in unser drittes Jahrhundert als Nation eintreten. Das vergangene Jahr brachte weitreichende Ergebnisse unserer neuen Politik für den Frieden.Durch die Neubelebung unserer traditionellen Freundschaften und durch unsere Reisen nach Peking und nach Moskau konnten wir die Basis für ein neues und dauerhafteres System von Beziehungen zwischen den Völkern der Welt schaffen. Aufgrund der kühnen Initiativen Amerikas wird man sich an 1972 noch lange als an das Jahr erinnern, in dem der größte Fortschritt seit dem zweiten Weltkrieg in Richtung auf einen dauerhaften Frieden in der Welt gemacht wurde. Der �Der Friede, den wir für die Welt anstreben, ist kein oberflächlicher Friede, der nichts weiter als ein Zwischenspiel zwischen zwei Kriegen ist, sondern ein Friede, der für spätere Generationen Bestand haben kann. Es ist wichtig, daß wir sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen der Rolle kennen, die Amerika bei der Erhaltung dieses Friedens spielen kann. Wenn wir in Amerika nicht dafür arbeiten, diesen Frieden zu erhalten, dann wird es keinen Frieden geben. Wenn wir in Amerika nicht dafür arbeiten, die Freiheit zu erhalten, dann wird es keine Freiheit geben. Wollen wir uns jedoch völlig im klaren sein über die neue Art der Rolle, die Amerika aufgrund der neuen Politik spielt, die wir im Laufe dieser letzten vier Jahre eingeschlagen haben. Wir werden unsere vertraglichen Verpflichtungen respektieren. Wir werden nachdrücklich das Prinzip unterstützen, daß kein Land das Recht hat, einem anderen seinen Willen oder seine Herrschaft gewaltsam aufzuzwingen. Wir werden in dieser Ära der Verhandlungen weiter auf die Begrenzung der Nuklearwaffen und die Verringerung der Gefahr einer Konfrontation zwischen den Großmächten hinarbeiten. Wir werden unseren Teil zur Verteidigung von Frieden und Freiheit auf der Welt beitragen, aber wir werden von den anderen erwarten, daß sie das Ihre dazu beitragen. Die �Die Zeit ist vorbei, da Amerika die Konflikte aller anderen Länder zu seinen eigenen gemacht hat oder da es sich verantwortlich fühlte für die Zukunft jedes anderen Landes oder da es sich anmaßte, den Völkern anderer Länder zu sagen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten regeln sollten. So wie wir das Recht eines jeden Landes respektieren, über seine eigene Zukunft zu entscheiden, so erkennen wir auch an, daß jedes Land die Verantwortung für die Sicherung seiner eigenen Zukunft trägt. So wie auf die Rolle Amerikas bei der Erhaltung des Weltfriedens nicht verzichtet werden kann, genauso wenig kann auf die Rolle jedes einzelnen Landes bei der Erhaltung seines eigenen Friedens verzichtet werden. Seien wir entschlossen, gemeinsam mit der übrigen Welt auf den Anfängen, die wir bereits gemacht haben, weiter aufzubauen. Wollen wir fortfahren, die Mauern der Feindschaft einzureißen, die die Welt zu lange getrennt haben, und an ihrer Stelle Brücken der Verständigung errichten auf daß die Völker der Welt, trotz tiefgehender Unterschiede zwischen den Regierungssystemen, Freunde sein können. Wollen wir ein Gebäude des Friedens in der Welt errichten, in dem die Schwachen genauso sicher sind wie die Starken - in dem jeder das Recht des anderen respektiert, in einem andersgearteten System zu leben - in dem diejenigen, die andere beeinflussen möchten, dies durch die Stärke ihrer Ideen und nicht durch die Macht ihrer Waffen tun. Wollen wir diese hohe Verantwortung nicht als eine Bürde, sondern freudig auf uns nehmen - freudig, weil die Chance, einen solchen Frieden zu schaffen, die vornehmste Aufgabe ist, die ein Land auf sich nehmen kann; freudig auch, weil wir nur dann eine große Nation bleiben werden, wenn wir mit Größe unseren Verpflichtungen im Ausland nachkommen. Und nur wenn wir eine große Nation bleiben, werden wir mit Größe unseren Ver- - 3- �Verpflichtlingen im eigenen Lande nachkommen können. Wir haben heute die Chance, mehr zu tun als jemals zuvor in unserer Geschichte, um das Leben in Amerika zu verbessern - um eine bessere Schulbildung, bessere Gesundheitseinrichtungen, bessere Wohnungen, bessere Verkehrseinrichtungen, eine sauberere Umwelt zu gewährleisten - um die Achtung vor dem Gesetz wiederherzustellen, um unsere Gemeinden lebensfreundlicher zu gestalten - um das von Gott gegebene Recht jedes einzelnen Amerikaners auf umfassende und gleiche Chancen sicherzustellen. Da der Rahmen dessen, was nötig ist, so weit gesteckt ist - da der Bereich dessen, was möglich ist, so groß ist, - sollten wir kühn sein in unserer Entschlossenheit, diese Erfordernisse auf neue Weise zu erfüllen. So wie die Errichtung eines Gebäudes des Friedens in der Welt es erforderte, daß wir uns von der alten Politik abwandten, die versagt hat, so erfordert es der Aufbau einer neuen Ära des Fortschritts im eigenen Lande, daß wir von der alten Politik ablassen, die ebenfalls versagt hat. In der Welt bedeutete der Übergang von der alten Politik zu einer neuen keine Abkehr von unseren Verpflichtungen, sondern vielmehr einen besseren Weg zum Frieden. Im eigenen Lande wird der Übergang von einer alten Politik zu einer neuen keine Abkehr von unseren Verpflichtungen sein, sondern vielmehr ein besserer Weg zum Fortschritt. In der Welt wie im eigenen Lande liegt der Schlüssel zu dieser neuen Politik in der Verteilung der Aufgaben. Wir haben zu lange mit den Folgen des Versuches gelebt, alle Gewalt und Verantwortung in Washington zu vereinen. In - 4- �In der Welt wie im eigenen Lande ist die Zeit gekommen, da wir uns von der herablassenden Politik des Paternalismus - des "Washington weiß es am besten" - abwenden. Jemand kann nur verantwortungsbewußt handeln, wenn er Verantwortung trägt. Dies liegt in der Natur des Menschen. Wir sollten die Menschen im eigenen Lande und die anderen Völker ermutigen, selbst mehr zu tun und selbst mehr zu entscheiden. Wollen wir das, was wir für andere tun, nach dem bemessen, was sie selbst für sich tun. Das ist der Grund, warum ich heute nicht verspreche, daß die Regierung schon alle Probleme lösen wird. Wir haben zu lange mit diesem falschen Versprechen gelebt. Indem wir zu sehr auf die Regierung bauten, haben wir mehr von ihr gefordert, als sie geben kann. Dies führt nur zu übersteigerten Erwartungen, zu geringeren Anstrengungen des einzelnen, und zu Enttäuschung und Frustration, die das Vertrauen in das, was die Regierung und was die Bevölkerung leisten können, untergraben. Die Regierung muß lernen, weniger von den Menschen zu nehmen, so daß diese mehr für sich selbst sorgen können. Jeder von uns sollte sich daran erinnern, daß Amerika nicht von der Regierung, sondern vom Volke geschaffen wurde - nicht durch Wohlfahrt, sondern durch Arbeit - nicht durch Zurückschrecken vor der Verantwortung, sondern durch Übernahme von Verantwortung. In unserem eigenen Leben sollte sich jeder von uns fragen: Was kann ich selbst für mich tun, und nicht, was wird die Regierung für mich tun. Bei den Aufgaben, vor denen wir gemeinsam stehen, sollte jeder von uns fragen: Wie kann ich helfen, und nicht, wie kann die Regierung helfen. Unsere �Unsere Bundesregierung hat eine große und entscheidend wichtige Rolle zu spielen. Ich versichere Ihnen, daß diese Regierung, wo sie handeln sollte, mutig handeln, und führen wird. Aber genauso wichtig ist die Rolle, die jeder einzelne von uns spielen muß, als Einzelperson und als Mitglied seiner eigenen Gemeinde. Von dem heutigen Tage an sollte sich jeder vpn uns zutiefst in seinem Herzen verpflichten, seiner Verantwortung nachzukommen, seinen Beitrag zu leisten, seine Ideale zu verwirklichen, so daß wir gemeinsam ein neues Zeitalter des Fortschritts für Amerika anbrechen sehen und gemeinsam - da wir jetzt den 200. Gründungstag unserer Nation begehen werden stolz sein können auf die Erfüllung des Versprechens, das wir uns und der Welt gegeben haben. Wo jetzt der längste und schwierigste Krieg Amerikas seinem Ende entgegengeht, müssen wir erneut lernen, über unsere Meinungsverschiedenheiten mit Würde und Anstand zu debattieren. Und jeder von uns sollte sich um jenes kostbare Gut bemühen, das die Regierung einem nicht geben kann, nämlich um ein neues Maß an Respekt vor den Rechten und Gefühlen des anderen und um ein neues Maß an Respekt vor der Menschenwürde, die das kostbare angeborene Recht eines jeden Amerikaners ist. Und vor allem anderen ist jetzt die Zeit für alle Amerikaner gekommen, den Glauben an uns selbst und an Amerika zu erneuern. In den letzten Jahren ist dieser Glaube in Frage gestellt worden. Unseren Kindern ist gesagt worden, sie müßten sich ihres Landes, ihrer Eltern, der Taten Amerikas hier im eigenen Lande und seiner Rolle in der Welt schämen. Bei jeder Krise sind wir von denjenigen bedrängt worden, die an - 6- �an Amerika alles falsch und nur wenig richtig finden. Aber ich bin zuversichtlich, daß dies nicht das Urteil der Geschichte über diese bemerkenswerten Zeiten sein wird, in denen wir leben dürfen. Was Amerika in diesem Jahrhundert geleistet hat, an Verantwortungsbewußtsein, an Großherzigkeit, an schöpferischer Kraft und an Fortschritt ist ohne Parallele in der Weltgeschichte. Wir können stolz darauf sein, daß unser System mehr Freiheit und mehr Wohlstand hervorgebracht und gegeben hat - und zwar für mehr Menschen -, als irgendein System in den letzten hundert Jahren der Geschichte der Menschheit. Wir können stolz darauf sein, daß wir in jedem der vier Kriege, in denen wir in diesem Jahrhundert gekämpft haben - das gilt auch für denjenigen, den wir jetzt beenden - nicht für eigennützige Vorteile gefochten haben, sondern um anderen zu helfen, einer Aggression zu widerstehen. Wir können stolz darauf sein, daß wir mit unseren kühnen, neuen Initiativen und mit unserem unerschütterlichen Eintreten für einen ehrenhaften Frieden einen Durchbruch erzielt haben, um in der Welt etwas zu schaffen, was die Welt zuvor noch nie gehabt hat - ein Gebäude des Friedens nicht nur für unsere Zeit, sondern für künftige Generationen. Wir treten heute hier in eine Ära ein, die uns vor so gewaltige Aufgaben stellt, wie sie kein Land und keine Generation je zuvor zu bewältigen hatte. Wir werden Gott, der Geschichte und unserem Gewissen gegenüber dafür verantwortlich sein, wie wir diese Jahre nutzen werden. Wenn - 7- �Wenn ich jetzt hier an dieser so ehrwürdigen Stätte der Geschichte stehe, dann denke ich an die anderen, die vor mir hier gestanden haben. Ich denke an das, was sie sich für Amerika erträumt hatten, und ich denke daran, wie jeder von ihnen sich darüber im klaren war, daß er Hilfe benötigte, die weit über seine eigene Kraft hinausging, um diese Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Heute bitte ich Sie, dafür zu beten, daß ich in den kommenden Jahren Gottes Hilfe haben möge, um die Entscheidungen zu treffen, die für Amerika richtig sind, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam unserer großen Aufgabe gerecht werden können. Wollen wir gemeinsam das feierliche Gelübde ablegen, die nächsten vier Jahre zu den besten vier Jahren in der Geschichte Amerikas zu machen, so daß Amerika an seinem 200. Geburtstag so jung und dynamisch sein wird wie zu seinem Beginn und ein genauso leuchtender Hoffnungsstrahl für die ganze Welt. Wollen wir von hier aus voranschreiten, zuversichtlich voll Hoffnung, stark in unserem Glauben aneinander, gestärkt durch unseren Glauben an Gott, der uns geschaffen hat, und in dem steten Streben, seinen Zielen zu dienen. - 8- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 4/1973 AUSSENMINISTER ROGERS FORDERT NEUE FRIEDENSBEMÜHUNGEN IM NAHEN OSTEN -Auszüge aus seiner Ansprache vom 17. Januar- NEW YORK --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat sich am 17. Januar für neue Friedensbemühungen,vor allem auch im Nahen Osten,eingesetzt. Rogers sprach auf einem Abschiedsessen für den scheidenden israelischen Botschafter Rabin . Nach einigen einleitenden Worten, in denen er die Verdienste Rabins würdigte, führte der amerikanische Außenminister wörtlich aus: "Für die Motivierung der Politik eines Landes gibt es selbstverständlich kein höheres Ziel als das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden. Diesem Ziel hat sich die amerikanische Außenpolitik verschrieben, nämlich eine Welt zu schaffen, in der der Soldat, wie im Falle von Botschafter Rabin, hinter den Diplomaten zurücktritt. Präsident Nixon hat dies in seiner ersten Amtseinführungsrede so ausgedrückt: »Wir wollen dort den Frieden willkommen machen, wo man ihn nicht kennt; wir wollen dort den Frieden stärken, wo er schwach ist; wir wollen dort den Frieden dauerhaft machen, wo er nur vorübergehend ist.1 In -1- �In den letzten vier Jahren haben wir dramatische, wenn auch nicht immer glatte Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel gemacht. Wir werden während der nächsten vier Jahre, wo immer dies notwendig sein wird, dieses Bemühen mit allem Nachdruck fortsetzen. Ohne Frage ist unser Erfolg beim drastischen Abbau der Spannungen zwischen den Großmächten - zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China - ein wesentlicher Fortschritt in Richtung auf eine Zukunft in Frieden. Langjährige von Zank und Streit getragene Beziehungen werden zu Beziehungen »einer gegenseitig nützlichen Zusammenarbeit*. Selbstverständlich werden fundamentale Differenzen bleiben. Aber wir haben die feste Absicht, einen Rahmen beiderseitiger Verpflichtungen zu schaffen,durch den der natürliche Wunsch unserer Völker nach einer von Krieg freien Welt gestärkt wird. Für den von uns erzielten Fortschritt waren geduldige, einfallsreiche und beharrliche Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Wenn wir unsere realistische Hoffnung auf eine Generation des Friedens verwirklichen wollen, dann sind weitere Fortschritte notwendig. Wir werden in den kommenden Monaten jede Gelegenheit benutzen, um in Richtung auf dieses Ziel weiterzukommen: - Wir werden versuchen, mit der UdSSR nicht nur eine Begrenzung, sondern eine Verringerung der strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Wir haben bereits die Raketenabwehrsysteme (ABM) begrenzt und vereinbart, sie nicht für eine Verteidigung unserer nationalen Hoheitsgebiete zu dislozieren. Wir müssen jetzt danach streben, den Stand der strategischen Offensivkräfte, die die Bedrohung unserer jeweiligen Sicherheit darstellen, de facto abzubauen. - Wir werden versuchen, eine größere Freizügigkeit von Personen und Ideen in ganz Europa herbeizuführen. In einer Periode der Interdependenz und der Entspannung wird ein besseres gegenseitiges Verständnis und ein verstärkter Austausch von Ideen und Menschen von entscheidender Bedeutung für einen �einen stabilen Frieden sein. In diesem Zusammenhang ermutigt uns die kürzliche Äußerung von Parteichef Breschnew, daß 'die Möglichkeiten hier recht weitgesteckt sind', zu der Hoffnung, daß die kommende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Fortschritt in dieser Richtung bringen wird. - Wir werden eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa anstreben. Im Rahmen einer besser werdenden politischen Atmosphäre in Europa kann eine beiderseitige Verringerung der Streitkräfte weiter zum Abbau der Spannungen beitragen, während gleichzeitig die Sicherheit beider Seiten gewährleistet wird. In den Vorbereitungsgesprächen, die in Kürze beginnen, werden wir die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zu diesem Zweck im kommenden Herbst schaffen. - Wir werden versuchen, im Jahre 1973 unsere Austausch-und Besuchsprogramme mit der Volksrepublik China auszuweiten und unseren Handel mit diesem Land mindestens zu verdoppeln. Wir haben unseren Handel mit China bereits von weniger als fünf Millionen Dollar auf über 100 Millionen Dollar gesteigert und haben das erste bedeutsame Besucheraustauschprogramm seit 25 Jahren ins Leben gerufen. Wir sind über diesen Fortschritt erfreut und rechnen damit, daß er stetig weiter zunimmt. Es sind nicht große Worte, sondern Leistungen dieser Art, aus denen die Grundlagen einer friedlichen Welt gebaut werden. So haben wir eh und je versucht, einen dauerhaften und ehrenhaften Frieden in Vietnam herbeizuführen. Wie Sie wissen, war die Entscheidung des Präsidenten, die Bombardierung, Beschießung und weitere Verminung von Nordvietnam einzustellen, das Ergebnis eines Fortschritts bei der jüngsten Verhandlungsrunde. Der Frieden in Vietnam ist natürlich ein Hauptanliegen;es kann jedoch keine Garantie für eine Generation des Friedens geben, solange es keine dauerhafte Regelung im Nahen Osten gibt. Die 3- �Die Vereinigten Staaten haben in den letzten vier Jahren diesem Ziel ernsthafte und eingehende Bemühungen gewidmet - einem Ziel, das die Welt ein Viertel Jahrhundert lang nicht erreichen konnte. Die Waffenruhe von 1970 entlang des Suezkanals - das Ergebnis einer amerikanischen Initiative, bei deren Zustandekommen Botschafter Rabin eine wichtige Rolle spielte -, war ein Vorsignal. Die Kämpfe entlang des Kanals ruhen seit fast zweieinhalb Jahren, was weiterhin für alle Beteiligten von Vorteil ist. Noch sind keine Verhandlungen im Gange. Wir sind der Überzeugung, daß eine Lösung nur durch einen - direkten oder indirekten - echten und bedeutsamen Verhandlungsprozeß erreicht werden kann. Die Entscheidung, in Verhandlungen einzutreten, erfordert keine Änderung der Zielsetzungen oder der Politik. Verhandlungen setzen nur die Bereitschaft voraus, nach Lösungen zu suchen und ernsthaft und überlegt die Möglichkeiten einer gegenseitigen Annäherung zu prüfen. Verhandlungen können die gegenseitige Klärung der Vorstellungen und die Festlegung des letztlichen nationalen Interesses bringen, aus denen ein dauerhafter Frieden erwachsen kann. Als Präsident Nixon vor vier Jahren die Hoffnung zum Ausdruck brachte, daß die Welt aus einer Ära der Konfrontation heraus-und in eine Ära der Verhandlungen eintreten werde, sprach er nicht ausschließlich über die Beziehungen zwischen Supermächten. Er sprach von dem Fortschritt und von der Hoffnung, die ein solcher Fortschritt für die Regelung von Streitigkeiten zwischen allen Nationen bietet. So haben also ernsthafte und umfassende Verhandlungen nicht nur zwischen uns und der Sowjetunion und der Volksrepublik China stattgefunden, sondern auf dem ganzen .Erdball haben Gegner Verhandlungen aufgenommen: die Ostdeutschen mit den Westdeutschen, die Pakistanis mit den Indern, die Nordkoreaner mit den Südkoreanern. Ich glaube, es liegt auf der Hand, daß die Politik des Präsidenten zu diesen begrüßenswerten Entwicklungen und zur Verbesserung des Friedensklimas in allen Teilen der Welt beigetragen hat. Der -4- �Der Nahe Osten bildet weiterhin eine Ausnahme in den Bemühungen, Differenzen durch einen aktiven Dialog beizulegen. Das Nachlassen der Spannungen zwischen den Großmächten, verbesserte Verhältnisse in anderen Ländern des Gebietes und die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichtes tragen zusammen dazu bei, das Jahr 1973 zu einem günstigen Zeitpunkt für Verhandlungen zu machen. Wir sind überzeugt, daß beide Seiten - Araber und Israelis eine Lösung wünschen, die auf der Resolution des Weltsicherheitsrates vom November 1967 beruht. Daher bleiben nach unserer Auffassung die Türen der Diplomatie offen. Wir sind weiterhin überzeugt, daß der realistischste Weg der wäre, mit Verhandlungen über ein Interimsabkommen über den Suezkanal zu beginnen. Eine solche Entwicklung würde: - die militärischen Kräfte beider Seiten auseinanderrücken; - die Waffenruhe festigen; - zu einem Teilabzug der Israelis führen; und - den Suezkanal für den Welthandel öffnen. Der Abschluß und die Einhaltung des Interimsabkommens würde Vertrauen schaffen und den Bemühungen um eine endgültige Regelung Auftrieb geben. Das Zustandekommen des Interimsabkommens wäre nicht der Abschluß eines Prozesses, sondern ein erster entscheidender Schritt, um Verhandlungen über die Durchführung der Sicherheitsratsresolution Nr. 242 in ihrer Gesamtheit zu erleichtern. Präsident Nixon hat öffentlich erklärt, daß wir dem Nahen Osten eine sehr hohe Priorität einräumen werden. Wir werden uns aktiv darum bemühen festzustellen, ob und wie wir den Beteiligten helfen können, einen echten Verhandlungsprozeß in Gang zu bringen...." = 5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 4/1973 DIE WAHL ZEIGT: DIE AMERIKANER WOLLEN DEN WANDEL Von Louis Harris < Louis Harris,der Präsident von Louis Harris and Associates, hat sich in zwei Jahrzehnten einen Platz als einer der bekanntesten und meist geachteten Meinungsforscher der Welt erobert. Seine Voraussage des überwältigenden Sieges Nixons traf das Endergebnis um zwei Zehntel Prozent. Diese erfolgreiche, genaue Vorhersage ist jedoch nach seinen eigenen Worten "nicht das, worum es bei der Meinungsforschung geht. Der 'Existenzgrund1 für die Meinungsumfragen ist vielmehr die Erweiterung des Verständnisses für das, was vorgeht hinsichtlich der treibenden Kräfte bei einer bestimmten Wahl - und was dies über die Zukunft erkennen läßt". Aus seiner Überzeugung heraus, daß die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Kriterien und die Methoden zu erfahren, die seinen Schlußfolgerungen zugrunde liegen, hat er der amerikanischen Kongreßbibliothek die kompletten Unterlagen seiner politischen Meinungsumfragen zur Verfügung gestellt,die er bei den Wahlen 1968 und 1972 durchführte. Der entscheidende Punkt bei den amerikanischen Wahlen im Jahre 1972 war der, daß die Vereinigten Staaten geteilt waren zwischen den Kräften, die für den Wandel eintraten und den Kräften, die keinen Wandel wollten. Es ging -1- �ging nicht um einen Wettkampf zwischen einer ideologischen Rechten und einer ideologischen Linken mit einer "ausschlaggebenden" Mehrheitsgruppe in der Mitte. Nach meiner Auffassung ist es unmöglich zu begreifen, was bei diesen Wahlen vor sich ging, ohne diese grundlegenden Fakten zu erkennen. Der entscheidende Punkt bei den Wahlen im November vorigen Jahres scheint mir zu sein, daß Richard Nixon offensichtlich diese Lehre von einer sich verändernden Wählerschaft sehr gut begriffen hat, was die zentrale Frage der Außenpolitik angeht. Und am Ende gelang es ihm, eine Mehrheit zustandezubringen, die sich aus Anhängern der Gruppe des Wandels und der des "Nichtwandeis" zusammensetzte. Die Zukunft des politischen Prozesses in den Vereinigten Staaten, so wie wir sie heute sehen, kündet mehr Wandel,mehr Unbeständigkeit seitens der Wählerschaft an als etwa eine Festigung, eine Verhärtung oder etwa eine neue Mehrheit um einen amorphen Mittelpunkt herum. Bis 1976 wird sich die für den Wandel eintretende Gruppe, die sich bereits jetzt auf rund 50 Prozent der Wählerschaft vergrößert hat, wahrscheinlich auf 55 Prozent erhöhen. Eines können wir nach der Wahl von 1972 sicherlich sagen: Die neue, höchst unabhängige Gruppe, die den Wahlzettel nicht einfach nach der Partei ausfüllt, sondern die genau differenziert und für den Wandel eintritt, wird die treibende Kraft in der amerikanischen Politik sein. Und jeder Politiker, der das ignoriert, wird das zu seinem Nachteil tun. Lassen Sie mich mit einigen grundlegenden Fakten des politischen Lebens beginnen, wie sie weitgehend existierten, bevor der Wahlkampf 1972 überhaupt angefangen hatte,und wie sie sich heute,nachdem das alles vorbei ist, nicht verändert haben. Tatsache Nr. 1: Obwohl ein Präsident im Amt mit einem Erdrutsch wiedergewählt worden ist, fühlen sich mehr als vier von zehn Amerikanern im Alter von 18 Jahren und darüber der Führung öffentlicher und privater amerikani- -2- �amerikanischer Institutionen entfremdet. Seit 1966 hat diese Entfremdung in unserer Bevölkerung dramatisch zugenommen. Tatsache Nr. 2: Im Brennpunkt dieser Entfremdung stehen nicht entfernt so stark die vielbehandelten Ziele wie die protestierende Jugend, die militanten Schwarzen oder drogensüchtige Hippies oder Langhaarige, die obszöne Worte gebrauchen, sondern das Ziel, auf das es hinausläuft, kann am besten als das "Establishment" bezeichnet werden - die Leute, in deren Händen die beherrschenden Institutionen in unserem Lande liegen. Hier ein paar Beispiele dafür, wie sehr das Establishment -das öffentliche wie das private- in der Gunst der Öffentlichkeit im Verlauf der letzten sechs Jahre gesunken ist: die Medien - Presse und Fernsehen - und zwar, was das Vertrauen in sie anbetrifft, von 29 auf 18 Prozent; das Oberste Bundesgericht von 51 Prozent auf 28 Prozent; die Exekutive der Bundesregierung von 41 Prozent auf 27 Prozent; der Kongreß von 41 Prozent auf 21 Prozent; die militärische Führung von 62 Prozent sogar bis auf 35 Prozent; die Geschäftsleute und Unternehmer von 58 Prozent auf 27 Prozent. Diese Zahlen weisen warnend darauf hin, daß die amerikanische Bevölkerung - falls sich die Qualität des Lebens in den USA nicht verbessert durchaus gewillt und bereit ist, diejenigen, die jetzt auf dem Thron der Macht sitzen, von ihren Posten zu verdrängen und zwar sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor. Und es kann kein Zweifel bestehen, daß sie im Rahmen des politischen und wirtschaftlichen Systems der Vereinigten Staaten dazu durchaus die Macht haben. Tatsache Nr. 3: Aber Veränderungen noch grundlegenderer Art haben in unserer Wählerschaft seit 1968 stattgefunden - Veränderungen, wie sie sich nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitabschnitt von vier Jahren in unserer modernen Geschichte vollzogen haben. Bei einer Wählergruppe, der ganz besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde, zeigte sich die Tendenz, sich jedem Wechsel in wachsendem Maße zu widersetzen. Was die Gemüter der Angehörigen dieser Gruppe erhitzt, sind Fragen wie die Bemühung um rassischen Ausgleich in den Schulen -3- �Schulen durch das neu eingerichtete Schulbussystem; Amnestie für landesflüchtige Wehrdienstverweigerer; Straferleichterung für den Besitz von Marihuana, wobei die Ansicht vertreten wird, daß die Richter und andere Organe des Rechtsvollzugs in den Vereinigten Staaten schon seit langem hier viel zu nachsichtig gewesen seien. In dieser Gruppe finden sich unter denen, die besonders empfindlich auf alle diese Fragen reagieren, vor allem Vertreter der Altersgruppe über 50, Gewerkschaftsmitglieder; Leute, die überwiegend nur eine Grundschulbildung besitzen sowie Kleinstadtbewohner und viele aus der Einkommensgruppe zwischen 5 000 und 10 000 Dollar jährlich. Man hat diese Gruppe Amerikas Mitte - oder auch die schweigende Mehrheit genannt. Das besondere Kennzeichen der in dieser Gruppe vereinigten Wähler besteht aber darin, daß ihr zahlenmäßiger Anteil an der Gesamtheit der Wählerstimmen zurückgeht. Insgesamt betrug der Anteil dieser Gruppen - die man vielleicht als Koalition des Patt oder des Status quo bezeichnen könnte - an der Gesamtwählerzahl im Jahre 1968 noch etwa 55 Prozent, im Jahre 1972 aber nur noch 50 Prozent . Eine ganz andersartige Gruppe findet man bei den Wählern unter 30 Jahren, unter denen, die sich selbst als unabhängig bezeichnen und sich an keine politische Partei gebunden fühlen. Personen, die in den Vorstädten leben, die ein gewisses Maß an Collegeausbildung erhalten haben und deren Einkommen in der Größenordnung von 15 000 Dollar jährlich und darüber liegt. Das besondere Kennzeichen dieser neuen "Koalition für Wandel und Veränderungen" besteht darin, daß die zu ihr Gehörigen von einer ganz anderen Reihe von Problemen bewegt und bedrängt werden. Für sie ist die Qualität des Lebens ein Anliegen besonderer Wichtigkeit, sie wünschen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Luft-und Wasserverschmutzung. Sie waren bei den 1972er Wahlen führend in der Aufstellung und Propagierung von Referenden für Maßnahmen zum Umweltschutz. Sie befürworten die Legalität der Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat; Zwei Drittel von ihnen haben nichts gegen lange Haare -4- �Haare und die neuen Formen von Mode und Verhalten bei der Jugend. Vor allem aber wollen sie zu einer Ära des Friedens gelangen anstelle der Konfrontation, die die Gefahr birgt, zu einem nuklearen Krieg zu eskalieren. Die Mehrheit dieser Menschen ist prinzipiell für Veränderungen - für konkrete und pragmatische nicht ideologische - aber für reale Veränderungen. Wenn Präsident Nixon eine "Veränderung, die sich bewährt" in Aussicht stellte, so war das eine Sprache, die von diesem Menschen verstanden wurde, und viele fanden den Präsidenten denn auch überzeugend. Ohne Ausnahme hat diese Koalition, die für Veränderungen eintritt, ihren zahlenmäßigen Anteil an der Wählerschaft verstärkt. Es ist mehr als genug über den Einfluß der Jungwähler auf die Gesamtzahl der Wählerstimmen gesagt worden. Tatsache ist jedenfalls, daß von den geschätzten 18 Prozent bei den Wahlen im Jahre 1968 zu den 24 Prozent der im Jahre 1972 registrierten Stimmen ein Zuwachs von 6 Prozent erfolgte.Dies zeigt, daß die Jungwähler keinesfalls die Wählergruppe waren, die den rapidesten Zahlenanstieg verzeichnete. Die Zahl der Unabhängigen ist von 16 Prozent bei den Wahlen vor vier Jahren auf 22 Prozent im Jahre 1972 - und damit ebenfalls um 6 Prozent - gestiegen. Die Zahl der Wähler aus den Vorstädten schnellte von 27 auf 33 Prozent, ist also ebenfalls um 6 Prozent höher. Die Wähler mit Collegebildung machten im Jahre 1968 nur 27 Prozent der Gesamtwählerzahl aus und stiegen um 8 Prozent auf 35 Prozent im Wahljahr 1972. Und die Wähler aus der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Dollar und darüber schnellte von 11 auf 20 Prozent und verzeichnete damit eine Zunahme um neun Prozent. Als Ganzes genommen stellte diese Gruppe, diese neue Koalition für den Wandel, im Jahre 1968 rund 45 Prozent der Wählerschaft, aber im Jahre 1972 gehörten ihr schon rund 5o Prozent aller Wähler an: sie hat also mit der Gruppe, die nicht für den Wandel ist, praktisch gleichgezogen. In seiner langen Kampagne um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten hat Senator George McGovern von Anfang an eine zwiefältige Strategie verfolgt: Einmal, daß er einen festen Ankerpunkt als derjenige -5- �derjenige Demokrat setzen würde, der für den Wandel und für die neue Politik eintritt, und zum andern ging er davon aus, daß sich die Demokraten der Mitte bei den Vorwahlen gegenseitig ausschalten würden. Darüberhinaus wollte er eine Armee junger Leute mobilisieren, die bei den Vorwahlen ihre Stimme in die Waagschale werfen konnten. Diese Strategie hat offensichtlich bis zum Parteikonvent der Demokraten und während des Konvents selbst funktioniert. Hubert Humphrey hat einen beträchtlichen Teil der Stimmen für Muskie auf sich gezogen, und John Lindsay und Henry Jackson ging der Atem aus. Die große Überraschung der Vorwahlen war jedoch die Staerke von George Wallace auch außerhalb des Südens. Das Phänomen Wallace und das Phänomen McGovern zeigte damals eines gemeinsam, nämlich eine grundsätzliche Anziehungskraft: Beide fanden Anklang bei den 47 Prozent der Wählerschaft, die entfremdet waren,und beide kamen der Enttäuschung der Wähler über das Establishment, vor allem das Big Business, und dem weitverbreiteten Wunsch nach Steuerreform entgegen. Trotz der übertriebenen Behauptungen der Manager von McGovern, daß dieser eine Mehrheit unter den eingeschriebenen Demokraten habe, zeigten ihre eigenen Meinungsumfragen in den Einzelstaaten, in denen Vorwahlen stattfanden, daß seine Anhängerschaft im Durchschnitt kaum über die 30 Prozent-Marke hinauskam. Unsere eigene Höchstnotierung für McGovern bei den Demokraten lag bei 27 Prozent. Für Wallace ging sie nie über 22 Prozent hinaus. Zu Ende der Vorwahlen hatte sich die Demokratische Partei in eine Position hineinmanövriert, in der ihr nichts anderes übrig blieb, als einen Kandidaten unter den Minderheitsanwärtern auszusuchen. Die Verlagerung der Stimmen, die sich von Wallace ab-und Nixon zuwandten und zwar in einem Verhältnis von 80 zu 20, hat Anfang Juni wahrscheinlich die Chancen von George McGovern zunichte gemacht, das Weiße Haus zu erobern. Unsere eigenen Meinungsumfragen zeigten, daß die entscheidende Periode der Stimmenabwanderung von McGovern nicht etwa während oder nach der Eagleton-Affäre lag (als McGovern seinen designierten Vizepräsidentschaftskandidaten aufgeben mußte, weil sich dieser früher einer psychiatrischen Behandlung unterzogen und dies -6- �dies verschwiegen hatte - d.R.) und sicherlich auch nicht auf den Parteikonvent der Demokraten zurückzuführen war, der bedeutsamer, ansprechender und interessanter war als der Konvent der Republikaner. McGovern geriet bereits in der letzten Woche der Vorwahlen in Kalifornien Anfang Juni auf die Bahn nach unten.. Es war nämlich in Kalifornien, als Senator Humphrey mit seinem Angriff auf das Steuerreform-Einkommensneuverteilung-Wohlfahrtsreform-Paket den wunden Punkt seines Rivalen fand. Dieser Vorschlag McGoverns wurde unauslöschlich von dem Versprechen geprägt, jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einfach 1 000 Dollar im Jahr aus dem großen Topf der Bundesregierung zu geben. Diese Idee wurde von den Wählern selbst rundweg abgelehnt, und zwar mit 73 gegen 15 Prozent, und dieser Vorschlag hing McGovern bis zum Wahltag an. Noch am Wochenende vor dem Wahltag fand eine Mehrheit von 62 gegen 24 Prozent diesen Einkommensneuverteilungsplan einfach zu "radikal". Man hat heute bereits vergessen, daß McGovern im Mai vorigen Jahres in unseren Umfragen nur sieben Punkte hinter Präsident Nixon zurücklag - mit einem Verhältnis von 48 zu 41 Prozent. Er lag im Osten der USA in Führung und kam im Mittelwesten und im Westen bis knapp an Nixon heran. Er lag in den Großstädten klar vorn und in den entscheidend wichtigen Vororten nur um wenige Punkte zurück. Er lag bei der Jugend an der Spitze und bei den Unabhängigen nur um einen Punkt zurück, und bei der Einkommensgruppe um 15 000 Dollar pro Jahr und darüber nur um sechs Punkte zurück. Er hatte eindeutig eine goldene Chance, eine Koalition des lebendigen Wandels zustandezubringen, die ihn praktisch an den Präsidenten herangebracht hätte. Zusammen mit seiner Führung von vier gegen eins bei den Schwarzen hätte er es im November durchaus schaffen können. Nach den Vorwahlen in Kalifornien im Juni fiel McGovern jedoch von sieben Punkten Rückstand auf 16 Punkte zurück. Er war auf 20 Punkte Rückstand zurückgefallen, bevor der Parteikonvent der Demokraten noch begonnen hatte, und kam nach der Eagleton-Affaire mit 23 Punkten Rückstand heraus. Die eigentliche Auswirkung der Eagleton-Episode bestand darin, daß er bei den jungen Menschen unter Dreißig endgültig die Führung verlor, denn mit zwei gegen eine -7- �eine vertrat die Gruppe, mit der er so stark gerechnet hatte, die Auffassung, daß McGovern in der Frage der geistigen Gesundheit - also einer vernünfti- gen Frage - einen unvernünftigen Standpunkt eingenommen und sich im übrigen wie ein Politiker üblichen Stils verhalten habe. Den letzten Anstoß gab dann das Bemühen McGoverns, die Einheit in den demokratischen Reihen dadurch wiederherzustellen, daß er bei den Gewerkschaften und den katholischen Wählern mit den üblichen massiven Wahlversprechungen Boden zu gewinnen versuchte, gleichzeitig gegen die Gesetze für ein Recht auf Arbeit loszog, sich gegen Lohnkontrollen wandte und für eine Unterstützung von Konfessionsschulen aussprach und in der Abtreibungsfrage Rückzieher machte. Langsam aber sicher verlor er immer mehr an Boden bei seinen ursprünglichen Anhängern unter der Koalition für einen Wandel. Mit anderen Worten, McGovern machte sich selbst zu dem eigentlichen Thema des Wahlkampfes 1972 und verlor in diesem Prozeß seine eigene Identität. Aber wenn auch das Problem der Person McGoverns schließlich zum zentralen Faktor für den Ausgang der Wahlen des Jahres 1972 wurde, so bleibt immer noch die schwierige Frage: Wie konnte Richard Nixon, der als Präsident im Weißen Haus saß und von A3 Prozent der Wähler für einen in seiner Grundeinstellung "Konservativen" gehalten wurde, für einen Mann, den man gleichsam als Symbol für das Establishment und den Verteidiger des Status quo setzen konnte, wie konnte dieser Mann die Wahl fast 22 Punkte vor George McGovern gewinnen, der mehr als jeder andere Demokrat im Jahre 1972 von seiner der Sache des Wandels verschriebenen Partei nominiert worden war? Mitte des Jahres, 1971 hatte die Beliebtheit Nixons etwa ihren Tiefstpunkt erreicht, und es sah ganz so aus, als würde er sich mit einer Amtszeit als Präsident zufriedengeben müssen. Die günstigste Beurteilung fanden allenfalls noch seine Bemühungen um den Frieden in der Welt, und hier lag er punktmäßig etwa bei 48 zu 48. Was die Kriegführung in Vietnam anbetraf, so wurde sie von 61 Prozent negativ beurteilt; zur Steuer-und Ausgabenpolitik äußerten sich 75 Prozent negativ; zur Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung sowie zur Verbrechensbekämpfung 63 Prozent negativ; zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -8- �1 71 Prozent negativ; zur Senkung der Lebenshaltungskosten 83 Prozent negativ; zur wirtschaftlichen Stabilität und Gesundheit 73 Prozent negativ und zu der Frage, ob er persönlich das Vertrauen ins Weiße Haus stärke, hatten 56 Prozent eine negative Meinung. Bei "Probeläufen"gegen die Demokraten lag Nixon bis zu sechs Punkten zurück,und die Demokraten hatten ihre Kampagne gegen ihn noch nicht einmal gestartet. Richard Nixon hatte in der Vietnam-Frage und bezüglich des Problems Wirtschaft eindeutig Schwächen. Im Sommer 1971 machte Nixon in seiner Einstellung zum Wähler eine Wendung um 180 Grad. Er trat für den Wandel ein - nicht ideologisch,sondern sachlich, nicht theoretisch, sondern praktisch. In rascher Folge gab er seinen Besuch in Peking bekannt, dann verkündete er am 15. August die Einfrierung aller Löhne und Preise. Das war der gleiche Richard Nixon, der einmal gelobt hatte, er werde niemals zu Kontrollen Zuflucht nehmen, um die wirtschaftlichen Übel des Landes zu beseitigen. Und schließlich teilte er mit, daß er nach seinem Besuch in Peking auch zu einem Gipfeltreffen in die Sowjetunion reisen werde. Mit der Präzision eines Chirurgen machte sich Nixon daran, seine beiden offenkundigsten Angriffspunkte zu beseitigen - den Krieg und die Rezession - und gleichzeitig erhob er den kühnen Anspruch, die Wiederwahl als der Kandidat des Friedens zu gewinnen. Die Ergebnisse dieser Strategie schlugen sich rasch in unseren eigenen Umfragen nieder und sicherten ihm schließlich die Wiederwahl. Die Gesamtbeurteilung Nixons im Amt durch die Öffentlichkeit verbesserte sich von dem Tiefstand von 44 Prozent positiv im Juni 1971 auf 56 Prozent positiv im Juni 1972 nach seiner Moskaureise und erreichte dann im Oktober mit 59 bis 60 Prozent den höchsten Stand seit den glücklichen Tagen im Jahre 1969. Was den Aspekt der Friedensarbeit anbetrifft,so stieg er von einem 48 zu 48 Gleichstand auf einen Vorsprung von 67 gegen 31 Prozent. Was -9- �Was die Wirtschaft angeht, so wandelte sich die Mehrheit von 62 gegen 24 Prozent, die der Auffassung war, das Land befinde sich in einer Rezession, bis Oktober in eine Mehrheit von 51 gegen 34 Prozent, die glaubte, die Rezession sei endlich vorbei. Die Mehrheit von 56 gegen 29 Prozent, die sich hinsichtlich des Vertrauens negativ ausdrückte, verwandelte sich zum Zeitpunkt der Wahl in eine Mehrheit von 51 gegen 41 Prozent, die dem Mann im Weißen Haus ihr Vertrauen schenkte. Der Wandel in der Einstellung der Wähler war augenfällig. Statt sechs Punkte hintan zu liegen, endete Nixon mit einem Vorsprung von 22 Punkten - was einen Umschwung von 28 Punkten bedeutet. Der Nettogewinn, den der Präsident bei der Gruppe machte, die keinen Wandel wollte, belief sich auf rund 16 Punkte, lag also um 12 Punkte niedriger als die Gewinnmarge bei der Gesamtwählerschaft, die Nixon in den 18 Monaten erzielte. Bei der Gruppe der für den Wandel eintretenden Wähler - der Jugend, den Unabhängigen, den Vorstadtbewohnern, der Einkommensgruppe von 15 000 Dollar pro Jahr und darüber und den akademisch Gebildeten - machte die Zunahme die erstaunliche Zahl von 36 Punkten gegenüber seinem Tiefstand aus - lag also um 8 Punkte über dem Durchschnitt. Der entscheidende Punkt ist, daß Richard Nixon aus der Position eines potentiellen Verlierers im Sommer 1971 die Position eines Gewinners mit überwältigendem Abstand im November 1972 machte. Das bedeutsamste Element dieser Entwicklung ist die Tatsache, daß es ihm gelang, die fast sichere Opposition der Gruppen für den Wandel fest für sich zu gewinnen. Was für einen Mann, der nie für sich in Anspruch nehmen konnte, daß seine persönliche Wärme oder sein Charisma besonders angekommen wären, vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß es ihm jetzt zum ersten Mal gelungen war, eine beachtliche Mehrheit zu finden, die ihm die persönliche Fähigkeit zutraute, im Weißen Haus Vertrauen auszustrahlen. Es wird zwar heute oft das Gegenteil behauptet, aber die Außenpolitik - der tiefe und echte Friedenswunsch des amerikanischen Volkes - hat ohne Frage den Wettlauf zum Weißen Haus entschieden. Den zweifellos größten Vor- -10- �Vorsprung vor McGovern hatte Richard Nixon durch seine Fähigkeit und Möglichkeit, mit den Russen und Chinesen zu verhandeln:70 gegen 14 Prozent. Von Vietnam angefangen bis zu den spektakulären Durchbrüchen in Peking und Moskau war der dominierende Punkt, von dem aus sich die Wählerschaft ihr Haupturteil bildete, Friede und Außenpolitik. Das Urteil des amerikanischen Volkes über Richard Nixon entstand nicht aus innenpolitischen Fragen, sondern aus der Frage des Friedens heraus nicht aus dem, was er sagte, sondern aus dem, was er tat. Die Öffentlichkeit sieht seine Handlungen in der Außenpolitik als eine Option für den Wandel, ja, den radikalen Wandel. Im Grunde tat das Land bei der Wahl nichts anderes, als daß es Präsident Nixon ein mächtiges "Mandat für den Wandel"übertrug, was die Friedenspolitik und die Außenpolitik angeht - aber dem Kongreß ein ebenfalls mächtiges "Mandat für den Wandel" auf dem Gebiet der Innenpolitik gab. In beiden Fällen bedeutet das Mandat nach meiner Auffassung einen Auftrag für einen pragmatischen Wandel, einen "Wandel, der funktioniert", wie Nixon es selbst ausgedrückt hat, und nicht für den Status quo. Richard Nixon mag vielleicht keine neue und dauerhafte politische Mehrheit zusammenschweißen. Er war im Jahre 1972 eher so etwas wie eine Brücke zwischen dem Alten und dem Neuen. George McGovern konnte am Ende weder das Alte noch das Neue für sich gewinnen - und bisher ist es weder der einen noch der anderen der beiden großen politischen Parteien - Demokraten und Republikaner - gelungen, sich an und mit der neuen Gestaltung der Wählerschaft zu messen. +4-H- -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Te I e x: Wirtschaft Service 300 08-85432 4/1973 DIE KOMMENDEN AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN HANDELS-UND WAHRUNGSVERHANDLUNGEN -Rede des scheidenden US-Handelsministers Peterson in New York- NEW YORK --(AD)— Der scheidende amerikanische Handelsminister Peter G. Peterson, dessen Nachfolge Frederick Dent antritt, hat am 18. Januar vor dem Conference Board von New York über die kommenden Verhandlungen der USA mit ihren westlichen Handelspartnern gesprochen. Die Rede, die den Titel "Die Auswirkung einer sich verändernden Wirtschafts-und Währungspolitik auf den internationalen Handel: Unsere kommenden Verhandlungen mit unseren westlichen Partnern"trägt, hat folgenden Wortlaut: Sie haben mich gebeten, heute abend zu Ihnen über die Frage unserer kommenden Verhandlungen mit unseren westlichen Handels-und Sicherheitspartnern zu sprechen. Wenn man von der außerordentlichen Bedeutung, ja dem Schwierigkeitsgrad der Verhandlungen ausgeht; wenn man von der Tatsache ausgeht, daß noch immer kritische Studien über alternative Verhandlungsziele und - Strategien entwickelt werden; und wenn man davon ausgeht, daß mein Status als Regierungsbediensteter nur noch auf Wochen begrenzt ist, dann glaube ich, daß ich am -1- �besten zwei Dinge tue: Erstens möchte ich unterstreichen, daß das, was ich hier vortrage, meine persönlichen und vorläufigen Auffassungen sind und keine amtlichen oder endgültigen. Zweitens möchte ich mich mehr auf die allgemeinen umrisse einer möglichen Tagesordnung konzentrieren und nicht so sehr auf die spezifischen amerikanischen Standpunkte, die eingenommen werden könnten. Es liegt auf der Hand, daß diese Entscheidungen noch nicht getroffen worden sind und in jedem Fall vom Präsidenten getroffen werden müssen. Es ist nun einmal eine Tatsache im Leben, ob man dies wahrhaben will oder nicht, daß jede Beziehung, sei es zwischen Einzelpersonen oder zwischen Völkern, gepflegt werden muß und im Denken und Fühlen der jeweiligen Beteiligten nicht als zweitrangig deklassiert werden darf, wenn dies nicht zu einer Verschlechterung führen soll. Es gibt ernsthafte, denkfähige und besorgte Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks und Pazifiks, die der Überzeugung sind, daß unsere alten und wertvollen Beziehungen zu den Ländern Westeuropas, zu Japan und Kanada in Gefahr sind, sich auf diese Weise zu verschlechtern. Diese Leute sagen, daß wir zu sehr mit den historischen Initiativen des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion und China und natürlich mit dem Vietnamproblem beschäftigt seien. Diese Leute sagen ferner, daß die Gewinne aus den Initiativen gegenüber Rußland und China zwar unschätzbar groß gewesen seien, daß jedoch unsere unbeabsichtigte Vernachlässigung Europas und unserer anderen wichtigen Partner das Ganze zu einem nicht ganz reinen Segen werden lassen könnte. Diese Initiativen drängen offensichtlich vielen Europäern die Auffassung auf, die Vereinigten Staaten hielten die zugrundeliegenden Motive oder zumindest die ursprünglichen Gründe für das Bündnis - politisch und sicherheitsmäßig gesehen - für nicht mehr so dringend und die Vereinigten Staaten seien trotz unserer ethnischen, politischen, geistigen und wirtschaftlichen -2- �wirtschaftlichen Bindungen indifferent geworden . Es wäre eine Ironie des Schicksals und ein politischer Verlust von ungeahnten Ausmaßen, wenn wir, weil wir uns gegenüber dieser möglichen europäischen Schlußfolgerung taub stellen, uns der Beschuldigung aussetzen würden, zwar die Sowjetunion und China "zu gewinnen", aber Europa "zu verlieren". Der Präsident ist sich darüber selbstverständlich völlig im klaren, und ich ganz sicher, daß er und seine Berater den gleichen Einfallsreichtum und die gleiche Hingabe einsetzen werden, um die unerläßlichen alten Bindungen zu stärken, wie sie sie benutzt haben, um neue Beziehungen zu China und der Sowjetunion zu schaffen. Ich glaube, man darf in diesem Zusammenhang jedoch fairerweise auch sagen, daß einige unserer Verbündeten sich unseren Empfindungen gegenüber ebenso taub gestellt haben wie wir uns möglicherweise gegenüber den ihrigen. So haben sie beispielsweise - befangen in ihrem Drang, die Europäische Gemeinschaft auszuweiten - die Ausbreitung von Präferenzabkommen bis zu einem Ausmaß betrieben, das weit über das hinausgeht, was wir aus unserer ursprünglichen Politik der Unterstützung einer erweiterten Gemeinschaft erwarten konnten. Der Gemeinsame Markt, der als ein positiver Schritt zum wirtschaftlichen Wachstum konzipiert wurde, hat mehr und mehr den Charakter eines wirtschaftlichen Schutzwalles angenommen. Es ist nur ein kleiner, aber gefährlicher Schritt von der Vorstellung, daß einen gemeinsame Bande mit einem oder mehreren Ländern verbinden, zu der leichten, aber trügerischen Fortsetzung des Gedankens, daß die Anerkennung der Bindung eine Form annehmen kann, die in der Mißachtung der Interessen besteht, welche man mit jenen außerhalb der Gruppe teilt. Die Geringschätzung der legitimen Besorgnisse des anderen sowohl seitens der Europäer als der Amerikaner droht nicht nur auf Kosten der Wirtschaft beider Seiten zu gehen, sondern auch auf Kosten des Verlustes -3- �Verlustes unseres Gefühls der gemeinsamen Zielsetzung. Wenn diesen Entwicklungen nicht gesteuert wird, dann könnten sie leicht zu verstärkter Bitterkeit und der Forderung nach einseitigen, in wachsendem Maße isolationistischen und, wie ich meine, selbstzerstörerischen Konfrontationen führen. Es gehört bei uns schon zu den traditionellen Formulierungen bei internationalen Beziehungen, von unseren "besonderen Beziehungen" zu Westeuropa zu sprechen. In früheren Zeiten war einigermaßen klar, was wir mit dieser Formulierung meinten. Heute jedoch, angesichts der kühnen Initiative des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion und China und angesichts des raschen Wachstums der wirtschaftlichen Macht des Gemeinsamen Marktes, müssen wir diese besondere Beziehung neu definieren und ihr eine neue praktische und auch menschliche Bedeutung geben. Darüberhinaus ist es so, daß wir, wenn wir dies erfolgreich tun wollen, mit einigen der herkömmlichen Denkweisen über unsere Beziehungen brechen müssen. Bisher haben wir traditionsgemäß wirtschaftliche Probleme ausschließlich durch wirtschaftliche Mittel und Wege behandelt. Heute sprechen beide Seiten erneut von "wachsendem wirtschaftlichem Druck" gegeneinander und zwar in voller Wechselseitigkeit. Die Einstellung war: Quote für Quote und Zollsatz um Zollsatz. In wachsendem Maße messen Handelsminister Sieg oder Niederlage nach diesem engen Maßstab, statt von einer umfassenden Gesamtaufrechnung der allgemeinen und beiderseitigen Interessen unseres Bündnisses auszugehen. Die gleiche Einstellung ist leider auch die Regel gewesen, wenn es um Verteidigungs-, Währungs- und Entwicklungshilfefragen ging. Nach meiner Überzeugung kann diese herkömmliche und vielleicht engstirnige Einstellung in der Zukunft nur magere Ergebnisse bringen. Ich meine, wir sollten uns überlegen, die Vorstellung von getrennten Konten und getrennten Hauptbüchern aufzugeben, und nach einer Symmetrie in unseren Gesamtbeziehungen streben, statt nach einem Ausgleich auf jedem einzelnen Konto. Angemessener Vorteil ist die erste Regel eines effektiven Managements -4- �1 Managements der Mittel. Das sollte auch für die Beziehungen unter Nationen auf den Gebieten der Politik, der Sicherheit, der Wirtschaft und des Sozialwesens gelten. Die Teilung der Lasten braucht nicht auf die einzelnen Sektoren beschränkt zu bleiben, sondern kann über sie hinausgehen. Als Beitrag zu den gemeinsamen Zielen des Friedens, der Prosperität und der Verbesserung der Lebensqualität sind Handelskonzessionen, Währungsanpassungen, Militärhilfe, Auslandshilfe und technologisches know-how in einem gewissen Sinne konvertible Währungen. Die Probleme,vor denen wir heute stehen, sind überall bekannte Probleme. Einige von ihnen gehören zur Tradition: Sicherheit und das Streben nach wirtschaftlicher Prosperität; andere sind relativ neu und sind ironischerweise aus der Art und Weise entstanden, in der wir in der Vergangenheit unsere mehr traditionellen Probleme gelöst haben. Zu dieser Kategorie gehören der Raubbau an natürlichen Hilfsquellen - vor allem der Energie - und die immer drängender werdenden Probleme der "Qualität des Lebens". Die Hilfsquellen, die uns für die Lösung dieser Probleme zur Verfügung stehen, sind endlich, aber endlich bedeutet nicht gleichmäßig verteilt. So wie unsere gerneinsamenProbleme sich in unterschiedlichem Grade auf eine unterschiedliche Zahl im Bündnis auswirken, so ist auch unsere Fähigkeit, mit ihnen fertig zu werden, unterschiedlich. Schon die Vernunft gebietet deshalb, bei der Aufteilung der Lasten nicht nach einem bilateralen Ausgleich auf jedem einzelnen Konto zu suchen. Die Beziehung, die wir anstreben, ist eine totale Beziehung - eine Beziehung, bei der die Beiträge der Partner einander ergänzen, eine Beziehung mit einer echten Aufteilung , eine Beziehung, bei der man nicht von der Frau erwartet, daß sie die halbe Männerarbeit übernimmt, weil der Mann die halbe Frauenarbeit übernimmt. Die Situation, vor der wir stehen, birgt eine ungewöhnliche Herausforderung. Wenn wir sie ignorieren, könnten wir noch weiter von unseren europäischen Partnern wegtreiben. Das Tückische an dieser Art des Wegtreibens ist, daß man es nicht bemerkt. Es ist nur zu leicht, an einem unerwünschten Ziel -5- �Ziel anzukommen, ohne daß man bemerkt hat, daß man an den richtigen Wegweisern vorbeigegangen ist. Kriege werden selten geplant, Länder treiben in sie hinein. In ähnlicher Weise werden wirtschaftliche Konfrontationen selten mit Absicht herbeigeführt. Niemand wollte, daß die beiden Kriege in den dreißiger Jahren stattfanden, und doch haben sie stattgefunden, und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Welthandel sind erst nach dem zweiten Weltkrieg korrigiert worden. Wenn wir unseren Bindungen Stärke verleihen wollen, dann wird dies positive Schritte erfordern; es wird die Artikulierung gemeinsamer Entschlüsse, gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Projekte und gemeinsamer Interessen erfordern. Darüberhinaus wird es erforderlich sein, daß sie ebensoweit in die Zukunft hinein abgesteckt werden, wie der Präsident dies bei seinen Initiativen gegenüber China und der Sowjetunion getan hat. Mögliche Elemente einer Tagesordnung Was könnten also die Elemente einer erfolgreichen Methode sein, um erstens einige der großen Probleme zu lösen, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, und zwar ohne ein Anwachsen eines politisch-wirtschaftlichen Antagonismus gegenüber Europa, Japan und Kanada, der zu einem verstärkten Wirtschaftskrieg und zu politischer Spaltung führen würde, und um zweitens in unseren Beziehungen zu unseren Verbündeten wieder kooperative Verhaltensweisen zu schaffen, die sowohl zu unserem beiderseitigen Wohlergehen als auch zu internationaler Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in der übrigen Welt beitragen werden. Wie ich es sehe, müßte wohl eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Diese könnten eine mögliche, jedoch höchst vorläufige Tagesordnung für Verhandlungen abgeben, und ich muß immer wieder betonen, daß all dies vorläufige und persönliche Überlegungen sind. Das -6- �Das politische Wollen Um die Lösungen für unsere vielen beiderseitigen Probleme zu finden, muß irgendwie das politische Wollen auf den höchsten Regierungsebenen angeregt werden. Krieg ist eine viel zu bedeutsame Sache, als daß man sie den Generalen überlassen könnte, und Handel ist eine zu wichtige Sache, als daß man sie den Handelsministern überlassen könnte. Und so meine ich, daß die Kombination all unserer beiderseitigen Probleme eine zu wichtige Sache ist, als daß man sie jemand anders als den Staats-oder Regierungschefs überlassen könnte. Ich weiß, daß es Leute gibt, die sagen, die Führer Europas seien zu sehr mit ihren eigenen Angelegenheiten beschäftigt - ob es die Inflation im eigenen Lande ist, die Wirtschafts-und Währungsintegration der Gemeinschaft oder die "Ostpolitik" - um die Führungsrolle zu übernehmen und die Sache der Welt oder auch nur des Atlantischen Bündnisses zu vertreten. Es gibt viele, die behaupten, auf der "Europa-Ebene" sei eine Art politischer Lähmung eingetreten. Und doch hat es jüngst einige ermutigende Erklärungen von höchster Ebene in Europa gegeben, in denen die fundamentale Bedeutung unserer totalen Beziehung unterstrichen wurde. Eine langfristige Betrachtung Ein zweites Element, dem mögliche Verhandlungen dienen können, könnte eine langfristigere Betrachtung der Beziehung sein. Wir müssen dem Atlantischen Bündnis eine neue Zielsetzung geben. Aber wir müssen ihm auch ein Gefühl der Dauerhaftigkeit und Haltbarkeit verleihen. Als amerikanischer Vorsitzender der Amerikanisch-Sowjetischen Handelskommission war ich in der glücklichen Lage, ein wichtiges Paket von grundsätzlichen und langfristigen Prinzipien für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auszuhandeln, die der Präsident und -7- �und Parteichef Breschnew unterzeichneten. Wenn man also auf beiden Seiten des Atlantiks bereit ist, langfristige Abkommen und Grundsatzpakete mit der Sowjetunion ins Auge zu fassen, dann muß man sich fragen, warum keine Abkommen mit unseren besten Freunden möglich sein sollten. Man könnte sich vorstellen, daß beide Seiten eine neue und umfassende Grundsatzerklärung, eine Art Grundkontrakt ins Auge fassen, der für die langfristigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa, Japan und Kanada gelten würde - ähnlich, jedoch vielleicht noch spezifischer als das Grundsatzpaket, das der Präsident mit der sowjetischen Führung unterzeichnete. Ich meine, daß es uns mit echter Überlegung und echtem Einfallsreichtum gelingen könnte, ein wichtiges Grundsatzpaket zustandezubringen. Zu diesen Grundsätzen könnte eine Definition der Art von Wirtschaftswelt gehören, die wir wollen (wie etwa die Verpflichtung zu einer Reform des Währungssystems, die fair ist und einen Ausgleich und ein Gleichgewicht auf beiden Seiten vorsieht); eine Verpflichtung, Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitfragen im Handel zu akzeptieren. Dazu gehört die ganze Entwicklungswelt, wo es einige sehr wichtige Gebiete der Zusammenarbeit gibt (wie etwa das ganze Gebiet der Enteignung und der Investitionen); dazu gehören Grundsätze der Sicherheit und Lastenteilung, kooperative Unternehmen auf dem Gebiet der Energie, der Gesundheit, der Drogen, der Raumfahrt, der Umweltverschmutzung und des Verbrechens. Alle diese Gebiete verlangen dringend nach mehr Zusammenarbeit. Kurz gesagt - und wenn es nur darum ist, den Vereinigten Staaten zu helfen, selbst klarere Vorstellungen zu gewinnen - sollten wir vielleicht prüfen, welche Grundsätze auch immer nach unserer Überzeugung weiterhin unsere Beziehung zu einer "besonderen" machen sollen. Sicherheit -8- �Sicherheit In dem Prozeß der Verhandlungen über die Sektoren hinweg, aus dem heraus ein umfassendes langfristiges Abkommen mit den Europäern entstehen könnte, ist das vielleicht fundamentalste Element unsere gegenseitige Sicherheit und der Beitrag, den jeder von uns zur Sicherheit Europas und der Welt leisten kann. Unsere militärische Präsenz in Europa ist nun schon von so langer Dauer, daß sie manchmal als selbstverständlich betrachtet wird. Ein ander Mal mag sie temporär und unsicher erscheinen. Auf jeden Fall wird sie wohl unterbewertet. Obwohl ich kein Experte für Verteidigungsangelegenheiten bin und auf diesem Gebiet keinen Namen habe, möchte ich Sie doch bitten, folgende Überlegungen anzustellen: - Es wird mir erklärt, daß die amerikanischen Verteidigungsausgaben -absolut gemessen - etwa das Dreifache derer unserer westlichen Partner betragen und prozentual zum Bruttosozialprodukt etwa doppelt so hoch sind. - Es wird mir von einer Vielzahl von Experten erklärt, daß in Europa Übereinstimmung darüber herrscht, daß jede bedeutsame Veränderung des gegenwärtigen Standes der dort stationierten amerikanischen Truppen jeden schlechter stellen würde, da die Anfälligkeit der Europäer gegenüber sowjetischem Druck wachsen würde, da das Gespenst Deutschlands als Nuklearmacht sich erheben würde und fast sicher jede westeuropäische Regierung gezwungen wäre, ihren Verteidigungshaushalt neu zu überdenken und Mittel und Wege zu suchen, um zu vermeiden, daß Gelder für vorwiegend innenpolitische Zwecke anders verwendet werden müssen. - Es wird mir erklärt, daß die Schaffung eines voll unabhängigen europäischen Verteidigungssystems, bei dem jeder auf konventionelle Waffen begrenzt wäre, ein Maß an politischer Einheit in Europa erfordern würde, das heute nicht existiert. Die Kosten einer glaubwürdigen europäischen nuklearen Abschreckung -9- �Abschreckung und die politischen Probleme, die es zu lösen gilt (wer trifft die Entscheidungen?) wären so gewaltig, daß diese Angelegenheit zumindest für die nächsten Jahre eine akademische Frage ist. - Es wird mir erklärt, daß für jene Europäer, die noch immer die strategische nukleare Abschreckung als die ultima ratio der europäischen Sicherheit betrachten, die amerikanische militärische Präsenz von entscheidender Bedeutung ist, um die Abschreckung zu einer wirksamen Abschreckung zu machen. Für die anderen, die nicht so recht am die Abschreckung glauben und die einen taktischen Nuklearkrieg als eine Katastrophe betrachten, sind die amerikanischen Streitkräfte die einzige Garantie, daß ein Krieg in Europa noch vor einer totalen Katastrophe eingedämmt werden könnte. - Es wird mir erklärt, daß die europäische Flottenkapazität im wesentlichen darin besteht, die Handelsschiffahrt zu schützen, während die amerikanische Flotte eine Angriffsstreitmacht sei, und keine von ihnen sehr leicht die Rolle der anderen übernehmen könne. Zusammengenommen heben alle derartigen Faktoren die Tatsache heraus, daß die amerikanische Militärmacht für jetzt und noch für einige Zeit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas und unsere totale Beziehung bleibt. Wie mir scheint, müssen wir sehr vorsichtig sein, damit nicht der Eindruck entsteht, daß der Geist oder der Inhalt dieser Verhandlungen die Form von "Erpressung" annimmt, sondern daß vielmehr der Versuch gemacht wird, eine faire beiderseitige Aufteilung der totalen Lasten unserer totalen Beziehung zu erreichen. Definition unserer wirtschaftlichen Prioritäten Beide Seiten werden - und vielleicht zu Recht - kritisiert, daß sie sich nicht gerade auszeichnen, was unseren Zusammenhalt und unsere Übereinstimmung in der Definition unserer wahren Prioritäten angeht. Und mann kann uns vielleicht auch beiden zu Recht vorwerfen, das Ziel des üblichen Verhandlungsführers -10- �Verhandlungsführers zu verfolgen, nämlich viel zu erwarten und nichts aufzugeben. Und schließlich finde ich, daß auf beiden Seiten die Selbstgerechtigkeit in reichem Maße vorhanden ist. So reden wir beispielsweise unentwegt von der Agrarpolitik der Gemeinschaft. Das sollten wir auch, denn sie ist ein Anachronismus. Aber es handelt sich hier um einen alten Anachronismus, der in den einheimischen politischen Realitäten Europas tief verwurzelt ist, und wir werden hier einige Zeit brauchen - was einer der Gründe dafür ist, warum wir ein Paket von langfristigeren Abkommen erörtern sollten. Aber es ist auch wichtig, daß wir einige unserer eigenen Anachronismen auf dem Agrarsektor unter die Lupe nehmen - von denen ich allerdings ehrlich glaube, daß sie für die europäischen Agrarinteressen weit weniger schädlich sind. Aber sie sind trotzdem vorhanden. Im Grunde sind die meisten unserer echten langfristigen Interessen tatsächlich die gleichen - nämlich niedrigere Lebensmittelpreise selbst auf dem Agrarsektor. Wir sprechen auch beide, manchmal recht zungenfertig, von nicht-tarifären Handelsschranken. Welche spezifischen Schranken sind die wichtigsten? Über welche sind wir bereit zu verhandeln? Gerade hier hat der Präsident eine intensive Überprüfung angeordnet, und wir dürfen hoffen, daß unsere Handelspartner das gleiche tun. Viele von uns, die wir im Geschäftsleben stehen, neigen dazu, sich nur zu leicht von der Währungsreform bange machen zu lassen, und sind trotzdem nur zu bereit, sie den sagenhaften Heinzelmännchen zu überlassen, wo immer diese in unseren Tagen leben mögen. Ich bin erfreut darüber, daß die Währungsreform einen so wichtigen Platz auf Ihrer Tagesordnung einnimmt, da ich der Meinung bin, daß die kühnen und umfassenden Vorschläge von Finanzminister Shultz für ein Gleichgewicht in der Praxis statt einem Gleichgewicht in der Theorie von ungeheurer Bedeutung und höchster Priorität sind. Ich �•' Ich möchte noch ein weiteres Thema aufgreifen,das ich für höchst bedeutsam erachte: das Problem der Marktverzerrung. Wirtschaftliche und politische Realitäten überall machen klar, daß in einigen Fällen Importe zu stark und zu rasch hereinkommen, als daß sie wirtschaftlich und politisch verdaut werden könnten, und daß wir einige neue, beiderseits vereinbarte und zivilisierte Spielregeln brauchen, die den Anpassungsprozeß erleichtern, ohne der Vorstellung vom Ablauf eines vernünftigen offenen und expandierenden Welthandels eine ständige Krücke anzulegen (oder vielleicht sollte ich besser sagen, ihm eine "Verrenkung" zu bringen). Auch hier hat der Präsident eine Vielzahl von Mitteln und Wegen zur Behebung von Marktverzerrungen - Anpassungshilfen angeregt. Wenn ich mich jetzt noch kurz einem weiteren Thema auf der wirtschaftlichen Tagesordnung - der Entwicklungshilfe - zuwende, dann möchte ich nur ein Argument bringen und auf einen Grundsatz zurückkommen, den ich bereits vorher angesprochen habe: nämlich eine faire Lastenteilung in den Aufgaben der totalen Beziehung. Ich weiß, daß nach den herkömmlichen Erkenntnissen jedes der Industrieländer den gleichen Prozentsatz des Bruttosozialproduktes in die Entwicklung stecken sollte. In der neuen Welt der wirtschaftlichen Parität unserer westlichen Partner sollten wir fragen: Ist das noch immer eine gültige Konzeption? Oder ist dies ein Gebiet, wo einige mehr dieser Lasten tragen sollten, während andere mehr die anderen Lasten tragen? Das Energieproblem Die zu erwartenden Energiehandelsdefizite der Vereinigten Staaten, Japans und Europas könnten sich bis 1980 auf insgesamt 60 Milliarden Dollar belaufen, wenn die gegenwärtigen Trends nicht geändert werden. Solche massiven Defizite könnten nicht nur traumatische Auswirkungen auf das internationale Währungssystem haben, sondern könnten dazu führen, daß die westlichen Handels- -12- �Handelspartner sich in einen kannibalistischen Kampf nicht nur um Energie, sondern auch um Exporterlöse stürzen, um dafür bezahlen zu können - eine Situation, die wohl kaum dazu angetan sein dürfte, unser westliches Bündnis neu zu gestalten. Nach meiner Auffassung sollte zu jeder neuen Strategie des westlichen Bündnisses eine kühne und kooperative Strategie bezüglich unserer beiderseitigen Energieprobleme in den siebziger und achtziger Jahren gehören. Manche Europäer mögen vielleicht noch nicht erkannt haben, was für ein kritisches globales Problem dies werden wird. Wenn sie es nicht erkannt haben, dann ist es unsere Aufgabe, es ihnen klar zu machen. Andere gemeinsame Probleme Energie ist nur eines der gemeinsamen Probleme, vor denen wir zusammen mit unseren Partnern in den nächsten Jahrzehnten stehen werden. Es wird eine Fülle anderer Probleme geben, einschließlich Umweltverschmutzung, anderer Umweltaufgaben, Bevölkerungskontrolle, Urbanprobleme, Verkehrsprobleme, medizinische Probleme usw. Die Forderung nach Verbesserung der Qualität des Lebens beschäftigt in zunehmendem Maße die Aufmerksamkeit der führenden Männer in der ganzen Welt. Führer der Europäischen Gemeinschaft sprechen heute weniger von einem wirtschaftlichen Wachstum und mehr von dem, was sie die "Humanisierung" ihrer wirtschaftlichen Gewinne nennen. Einige führende Leute in Japan entfernen sich ebenfalls von einer primär wachstumsorientierten Wirtschaft und wenden sich einer Wirtschaft zu, in der der Nachdruck stärker auf dem Verbraucher und der Erhöhung des Lebensstandards liegt. Was wir hier versuchen müssen, ist, solche kooperativen Gebiete mit mehr Einfallsreichtum und Bedeutung zu erfüllen. Wenn wir Erfolg haben (in der Vergangenheit hatten wir keinen), dann könnte eine solche Zusammenarbeit unserer -13- �1 unserer neuen Beziehung zu Europa eine menschliche Dimension geben, die so technischen und kalten Fragen - und mögen sie noch so fundamental sein - wie Sicherheit und Währung fehlen. Ost-West-Handel und Entspannung Ein weiteres Element auf unserer Tagesordnung für den Neubau des Atlantischen Bündnisses hat weniger mit der Art und Weise zu tun, in der wir an Europa herantreten, als vielmehr damit, wie sich die Art und Weise, in der wir an andere herantreten, auf Europa auswirkt. Die Fortschritte, die wir auf den Gebieten des Handels und der Sicherheit mit China und der Sowjetunion erzielt haben, sind von historischer Bedeutung und könnten die Grundlage einer langen und einträglichen Beziehung bilden. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn eine Nebenwirkung unserer Entspannung in einer Verschlechterung unserer Beziehungen zu unseren westlichen Partnern besteht. Die Sicherheit, mit der wir an die ganze Frage der Aussöhnung mit dem Osten herangehen, hat die Solidarität des westlichen Bündnisses zur Voraussetzung. Wir dürfen diese Voraussetzung nicht vergessen. Es muß Teil unserer Gesamtstrategie sein sicherzustellen, daß die Herbeiführung der Entspannung sowohl zwischen den Vereinigten Staaten und dem Osten als auch zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes und dem Osten gegen Keile gefeit ist, die uns spalten könnten. Dies bringt mich zu der Auffassung, daß auf die Tagesordnung unserer Verhandlungen auch eine kooperative Einstellung zum Ost-West-Handel gehört. Zusammenfassung -14- �Zusammenfassung Dies sind nach meiner Auffassung die Art von Fragen und die Art von Einstellungen, über die wir sprechen müssen, wenn wir der Erosion unserer atlantischen Bindungen Einhalt gebieten und unsere beiderseitigen Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialinteressen bekräftigen wollen. Ich darf sagen, daß Akademiker und Atlantiker und jene von uns in der Bürokratie schon sehr lange die Hände gerungen haben, wie ernst unsere europäischen Probleme geworden sind. Aber wir haben alle sehr wenig Vorschläge gemacht, was wir zu ihrer Lösung tun sollten. In den kommenden Monaten werden wir all diese und noch mehr Probleme mit den verschiedenen Vertretern der europäischen Regierungen erörtern. Der Präsident ist sich höchst bewußt, wie wichtig es ist, diese historischen Bindungen aufrechtzuerhalten und zu stärken. Zu keiner Zeit habe ich ihn je etwas anderes zum Ausdruck bringen hören als die höchste Anerkennung der Bedeutung der totalen Beziehung. Sie können damit rechnen, daß er mit der gleichen Kühnheit, Gesamtschau und Sensibilität im Sinne der langfristigen Interessen und der Sicherheit der Nation handeln wird, die er bei seinen Initiativen in der Sowjetunion und China und bei seinem neuen Wirtschaftsprogramm vom 15. August 1971 angelegt hat. THT -15- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Nixons zum Waffenstillstand in Vietnam <br /><em>- Wortlaut -</em> <br /><br />Lyndon B. Johnson - Sein Glaube war Amerika Minicomputer-Ausstellung im US-Handelszentrum in Frankfurt <br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong>&nbsp;<br />Die Antrittsrede Präsident Nixons <br /><em>-Wortlaut -</em> <br /><br />Außenminister Rogers fordert neue Friedensbemühungen im Nahen Osten <br /><em>- Auszüge aus seiner Anspräche vom 17. Januar -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund&nbsp;</strong><br />Die Wahl zeigt: Die Amerikaner wollen den Wandel <em>Von Louis Harris</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Die kommenden amerikanisch-europäischen Handels-und Währungsverhandlungen <br /><em>- Rede des scheidenden US-Handelsministers Peterson in New York -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/747202e898d643a46a226c6ab0b76788.pdf 9da47f0ab55fe6fcf66f0b13d9a38d35 PDF Text Text i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE KRIEGSGEFANGENEN -Wortlaut- WASHINGTON _-(AD)-- Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Artikel 8 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten vorsieht, folgendes vereinbart: Die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten Artikel 1 Die Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, sollen die von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen gemäß Artikel 8 a wie folgt zurückführen: -- alle �-- alle gefangengehaltenen Militärpersonen der Vereinigten Staaten und die der anderen in Artikel 3 a des Abkommens erwähnten Länder sollen amerikanischen Stellen übergeben werden; -- alle gefangengehaltenen vietnamesischen Militärpersonen, ob sie regulären oder irregulären Streitkräften angehören, sollen den beiden südvietnamesischen Parteien übergeben werden; sie sollen derjenigen südvietnamesischen Partei übergeben werden, unter deren Kommando sie gedient haben. Artikel 2 Alle gefangengehaltenen Zivilisten, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten oder eines der anderen in Artikel 3 a des Abkommens erwähnten Länder sind, sollen amerikanischen Stellen übergeben werden. Alle anderen gefangengehaltenen ausländischen Zivilisten sollen den Stellen ihres Heimatlandes durch eine der Parteien, die dazu bereit und in der Lage ist, übergeben werden. Artikel 3 Die Parteien sollen heute vollständige Listen der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten gefangengehaltenen Personen austauschen. Artikel 4 a) Die Rückführung aller in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten ge- fangengehaltenen Personen soll innerhalb von sechzig Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens beendet sein und zwar in einem Tempo, das nicht geringer ist als das des Abzuges der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 5 des Abkommens erwähnten Länder aus Südvietnam. b) Personen, die schwer krank, verwundet oder verstümmelt sind, alte Per- sonen sowie Frauen sollen als erste zurückgeführt werden. Die Übrigen sollen entweder durch völlige Räumung eines Internierungslagers nach dem anderen �anderen oder nach den Daten ihrer Gefangennahme zurückgeführt werden, wobei mit denen begonnen wird, die am längsten gefangengehalten sind. Artikel 5 Die Rückführung und die Aufnahme der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen soll an Orten erfolgen, die den betroffenen Parteien genehm sind. Über den Ort der Rückführung soll sich die Gemeinsame ViererMilitärkommission einigen. Die Parteien sollen die Sicherheit des mit der Rückführung und Aufnahme dieser Personen befaßten Personals gewährleisten. Artikel 6 Jede Partei soll die Rückführung aller in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen ohne Verzögerung vornehmen und deren Rückführung und Aufnahme erleichtern. Die Internierungsparteien sollen die Rückführung aus keinem Grunde verweigern oder verzögern, auch nicht in dem Falle, daß gefangengehaltene Personen aus irgendwelchen Gründen angeklagt oder verurteilt worden sind. Rückführung von gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten Artikel 7 a) Die Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Süd- vietnam gefangengehalten werden und interniert sind, wird durch die beiden südvietnamesischen Parteien auf der Grundlage der Prinzipien von Artikel 21 b des Abkommens über die Beendigung der Feindseligkeiten in Vietnam vom 20. Juli 1954 geregelt, der wie folgt lautet: "Der Begriff »zivile Internierte1 ist so zu verstehen, daß damit alle Personen gemeint sind, die - indem sie in irgendeiner Weise zu der politischen und bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien beigetragen haben - aus diesem Grunde festgenommen und von der einen 3- �einen oder der anderen Partei während des Zeitraums der Feindseligkeiten interniert wurden." b) Die beiden südvietnantesischen Parteien werden dies im Geiste der natio- nalen Wiederaussöhnung und Eintracht tun mit der Absicht, Haß und Feindschaft zu beenden, damit das Leiden gelindert und die Familien wiedervereint werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden alles in ihren Kräften stehende tun, um diese Frage innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu lösen. c) Die beiden südvietnamesischen Parteien werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes Listen mit den Namen der von beiden Parteien gefangengehaltenen und internierten Zivilisten sowie Listen mit den Namen der Lager, in denen sie festgehalten werden, austauschen. . Behandlung der gefangengehaltenen Personen während der Internierung Artikel 8 a) Alle von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und alle gefan- gengehaltenen ausländischen Zivilisten sollen zu jeder Zeit human und in Übereinstimmung mit den internationalen Praktiken behandelt werden. Sie sollen vor jeder Gefährdung von Leben und Person geschützt werden, insbesondere vor Mord in jeder Form, vor Verstümmelung, Folterung und grausamer Behandlung sowie vor jeder Verletzung der persönlichen Würde. Diese Personen sollen nicht gezwungen werden, in die Streitkräfte der Internierungspartei einzutreten. Sie sollen ausreichende Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft und die für die Erhaltung ihrer Gesundheit erforderliche medizinische Betreuung bekommen. Es soll ihnen gestattet sein, Postkarten und Briefe mit ihren Familien auszutauschen und Pakete zu erhalten. b) -4- �b) Alle in Südvietnam gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten sollen zu jeder Zeit human und in Übereinstimmung mit den inter nationalen Praktiken behandelt werden. Sie sollen vor jeder Gefährdung von Leben und Person geschützt werden, insbesondere vor Mord in jeder Form, vor Verstümmelung, Folterung und grausamer Behandlung sowie vor jeder Verletzung der persönlichen Würde. Die Internierungsparteien sollen die Rückführung aus keinem Grunde verweigern oder verzögern, auch nicht in dem Falle, daß gefangengehaltene Personen aus irgendwelchen Gründen angeklagt oder verurteilt worden sind. Diese Personen sollen nicht gezwungen werden, in die Streitkräfte der Internierungsparteien einzutreten. Sie sollen ausreichende Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft und die für die Erhaltung ihrer Gesundheit erforderliche medizinische Betreuung bekommen. Es soll ihnen gestattet sein, Postkarten und Briefe mit ihren Familien auszutauschen und Pakete zu erhalten. Artikel 9 a) Um zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten beizutragen, sollen sich die Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Benennung von zwei oder mehr nationalen Rotkreuzgesellschaften einigen, die alle Lager besuchen sollen, in denen gefangengenommenes Militärpersonal und ausländische Zivilisten festgehalten werden. b) Um zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten beizutragen, sollen sich die beiden südvietnamesischen Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Benennung von zwei oder mehr nationalen Rotkreuzgesellschaften einigen, die alle Lager besuchen sollen, in denen die gefangengenommenen und internierten vietnamesischen Zivilisten festgehalten werden. Tote -5- �Tote und vermißte Personen Artikel 10 a) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll die Durchführung von Ar- tikel 8 b des Abkommens aufgrund gemeinsamer Maßnahmen der Parteien sicherstellen. Wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat, soll eine Gemeinsame Vierer-Militärgruppe beibehalten werden, um diese Aufgabe fortzuführen. b) Hinsichtlich der toten oder vermißten vietnamesischen Zivilisten in Südvietnam sollen die beiden südvietnamesischen Parteien einander bei der Beschaffung von Informationen über die vermißten Personen unterstützen, die Lage der Gräber feststellen und für ihre Erhaltung sorgen und zwar im Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht entsprechend den Erwartungen der Bevölkerung. Andere Bestimmungen Artikel 11 a) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission und die Gemeinsame Zweier-Mi- litärkommission sind dafür verantwortlich, unverzüglich die Modalitäten der Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls festzulegen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verantwortungen unter Artikel 16 a und 17 a des Abkommens. Falls die Gemeinsamen Militär-Kommissionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben keine Einigung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Rückführung der gefangengehaltenen Personen erzielen können, sollen sie sich an die Internationale Kommission um Unterstützung wenden. b) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll zusätzlich zu den auf Grund des Protokolls über die Waffenruhe in Vietnam und die Gemeinsamen Militär-Kommissionen geschaffenen Gruppen eine Unter-Kommission für gefangengehaltene Personen und, falls erforderlich, Gemeinsame Militärgruppen für gefangengehaltene Personen bilden, die die Kommission bei ihren Aufgaben unterstützen sollen. sl -6- �c) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Waffenstillstandes an bis zu dem Zeitpunkt, da die Gemeinsame Zweier-Militärkommission ihre Tätigkeit aufnimmt, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Geraeinsamen Vierer-Militärkommission eine provisorische Unter-Kommission sowie provisorische Gemeinsame Militärgruppen bilden, um ihre Aufgaben bezüglich der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten auszuführen. d) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll Gemeinsame Militärgruppen zur Beobachtung der Rückführung der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen an jeden Ort in Vietnam entsenden, an dem solche Personen rückgeführt werden, sowie an die letzten Internierungslager, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden. Die Gemeinsame ZweierMilitärkommission soll Gemeinsame Militärgruppen zur Beobachtung der Rückführung der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten an jeden Ort in Südvietnam entsenden, an dem solche Personen rückgeführt werden sowie an die letzten Internierungslager, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden. Artikel 12 Im Zuge der Durchführung der Artikel 18 b und 18 c des Abkommens soll di Internationale Kontroll-und Überwachungskommission dafür verantwortlich sein, die Beachtung der Artikel 1 bis 7 dieses Protokolls zu kontrollieren und zu überwachen und zwar durch Beobachtung der Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen, der ausländischen Zivilisten und der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten an jedem Ort in Vietnam, an dem diese Personen rückgeführt werden, sowie an den letzten Internierungslagern, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden, sowie durch Überprüfung der Listen, und durch die Untersuchung von Verletzungen der Bestimmungen der oben erwähnten Artikel. Artikel 13 �Artikel 13 Jede Partei soll innerhalb von fünf Tagen nach Unterzeichnung dieses Protokolls den Text des Protokolls veröffentlichen und ihn an alle gefangenengehaltenen Personen weiterleiten, auf die das Protokoll zutrifft und die von der jeweiligen Partei interniert sind. Artikel 14 Dieses Protokoll soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiund' siebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für -8- �Für die Regierung der Für die Regierung der Republik Vereinigten Staaten von Amerika Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister Für • 9- �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister Zu -10- �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris Sonnabend nachmittag, Pariser Zeit 27. Januar 1973 Protokoll zum Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Artikel 8 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten vorsieht, folgendes vereinbart: (Artikel 1-13 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 14 �Artikel 14 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Demokrati- Vereinigten Staaten von Amerika sehen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister -12- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Kriegsgefangenen<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7be3cc71dea663865034a7876fb63a8.pdf d98fc8a18b28ccb24ff9fa270d848563 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE RÄUMUNG DER MINEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)— Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Räumung, Entschärfung oder Zerstörung der Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs-und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, haben zur Durchführung von Paragraph zwei Artikel 2 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Vereinigten Staaten werden alle Minen, die sie in den Territorialgewässern, den Kriegs-und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam gelegt haben, räumen. Diese Minenräumoperation soll so erfolgen, daß die Minen durch Räumung, dauerhafte Entschärfung oder Zerstörung unschädlich gemacht werden. Artikel 2 �» Artikel 2 Zur Gewährleistung dauernder Sicherheit für den Verkehr von Menschen und Wasserfahrzeugen und zum Schutze wichtiger Einrichtungen sollen die Minen auf Ersuchen der Demokratischen Republik Vietnam in den bezeichneten Gebieten geräumt oder zerstört werden; und wo ihre Räumung oder Zerstörung nicht möglich ist, sollen die Minen dauerhaft entschärft und ihre Lage eindeutig markiert werden. Artikel 3 Die Minenräumoperation soll am 27. Januar 1973 um 2400 Uhr GMT beginnen. Die Vertreter der beiden Parteien sollen sich umgehend über die relevanten Faktoren konsultieren und sich über/frühestmöglichen Zeitpunkt für die Beendigung der Arbeit einigen. Artikel 4 Die Minenräumoperation soll entsprechend den Prioritäten und dem Zeitplan durchgeführt werden, der von den beiden Parteien vereinbart worden ist. Daher sollen Vertreter der beiden Parteien zu einem baldigen Zeitpunkt zusammenkommen, um eine Vereinbarung über ein Programm und einen Durchführungsplan zu treffen. Hierzu werden: a) Die Vereinigten Staaten ihren Plan für die Minenräumoperationen zur Ver- fügung stellen, einschließlich der Lagepläne der Minenfelder und der Informationen über Art, Zahl und Ausstattung der Minen; b) die Demokratische Republik Vietnam alle verfügbaren Karten und hydro- graphischen Pläne zur Verfügung stellen und die verminten Stellen sowie alle sonstigen potentiellen Gefahren für die Minenräumoperationen angeben, die der Demokratischen Republik Vietnam bekannt sind; c) -2- �. c) die beiden Parteien eine Vereinbarung über die zeitliche Durchführung jedes einzelnen Teiles des Planes treffen und die Öffentlichkeit rechtzeitig, zumindest 48 Stunden vor Beginn der Minenräumoperationen in diesem Teile, unterrichten. Artikel 5 Die Vereinigten Staaten werden verantwortlich für die Minenräumung auf den Binnenwasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam sein. Die Demokratische Republik Vietnam wird sich mit aller Kraft aktiv in die Minenräumung einschalten und zwar durch Vermessung, Räumung und Zerstörung sowie mit Hilfe technischer Beratung durch die Vereinigten Staaten. Artikel 6 Zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs von Personen und Wasserfahrzeugen auf den Wasserstraßen und zur See werden die Vereinigten Staaten bei dem Minenräumverfahren rechtzeitig Informationen über den Fortschritt der Minenräumung in jedem Gebiet sowie bezüglich der restlichen, noch zu zerstörenden Minen geben. Die Vereinigten Staaten werden ein Kommunique herausgeben, wenn die Operationen abgeschlossen sind. Artikel 7 Bei der Durchführung der Minenräumoperationen soll das an diesen Operationen beteiligte amerikanische Personal die Souveränität der Demokratischen Republik Vietnam respektieren und sich in keinerlei Tätigkeiten einlassen, die mit dem Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie mit diesem Protokoll nicht zu vereinbaren sind. Das an den Minenräumoperationen beteiligte amerikanische Personal soll für die Dauer der Minenräumoperationen Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Vietnam haben. Die -3- �Die Demokratische Republik Vietnam soll die Sicherheit des amerikanischen Personals für die Dauer ihrer Minenräumtätigkeit auf dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam gewährleisten und diesem Personal jede mögliche Hilfe sowie die in der Demokratischen Republik Vietnam benötigten Mittel zur Verfügung stellen, wie dies von den beiden Parteien vereinbart worden ist. Artikel 8 Dieses Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam soll mit der Unterzeichnung durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Kraft treten. Es soll von den beiden Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundr. siebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und di e englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Räumung der Mienen<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/09d32f612d19f0bb3c7a734d215ddd65.pdf 482b334f484829b6e27d001d3beaa2e0 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DEN WAFFENSTILLSTAND UND DIE MILITÄRKOMMISSIONEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das am 24. Januar in Washington vom Weißen Haus veröffentlichte Protokoll über den Waffenstillstand in Südvietnam und die Gemeinsamen Militärkommissionen hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Paragraph eins des Artikels 2, von Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 16 und Artikel 17 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, die den Waffenstillstand in Südvietnam und die Schaffung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission vorsehen, folgendes vereinbart: Waffenstillstand in Südvietnam Artikel 1 Die Oberkommandos der Parteien in Südvietnam sollen umgehend und rechtzeitig an alle ihrem Befehl unterstehenden regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände Befehl erteilen, die Feindseligkeiten in ganz �ganz Südvietnam zu dem genauen, in Artikel 2 des Abkommens genannten Zeitpunkt völlig einzustellen, und gewährleisten, daß diese Truppen und bewaffneten Polizeiverbände diesen Befehlen nachkommen und den Waffenstillstand einhalten. Artikel 2 a) Sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und bis von den Ge- meinsamen Militärkommissionen Bestimmungen erlassen worden sind, sollen alle Land-, Fluß-, See-und Luftverbände der Parteien in Südvietnam an ihrem Standort verbleiben; das heißt, um die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes zu gewährleisten, darf es keine größeren Redislozierungen oder Truppenbewegungen geben, durch die das von jeder Partei kontrollierte Gebiet ausgedehnt würde, oder die zu Berührungen zwischen den gegnerischen Truppen und etwa erfolgenden Zusammenstößen führen würden. b) Alle regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände der Parteien in Südvietnam sollen sich an das Verbot der folgenden Betäti- gungen halten: 1) Entsendung von bewaffneten Patrouillen in von gegnerischen Truppen kontrollierte Gebiete und Flüge von Bomben-und Kampfflugzeugen aller Typen, ausgenommen unbewaffnete Flüge für Schulungs-und Wartungszwecke; 2) bewaffnete Angriffe gegen irgendwelche Militär-oder Zivilpersonen unter Einsatz welcher Mittel auch immer; darunter fallen auch der Einsatz von Handfeuerwaffen, Granatwerfer und Artillerie, Bombardierung und Beschuß durch Flugzeuge sowie der Einsatz aller anderen Arten von Waffen oder Sprengstoffen; 3) alle Kampfoperationen zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft; 4) alle feindseligen Handlungen, Terror und Vergeltungjund 5) alle Handlungen, die Menschenleben oder öffentliches oder privates Eigentum in Gefahr bringen. Artikel 3 �Artikel 3 a) Die oben erwähnten Verbote dürfen nicht zu einer Behinderung oder Einschränkung führen: 1) Des zivilen Nachschubs, der Bewegungsfreiheit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Bevölkerung, Handel zu treiben, sowie des zivilen Nachrichten-und Transportwesens zwischen allen und innerhalb aller Gebiete in Südvietnam; 2) des Einsatzes militärischer Nachschubverbände, zum Beispiel Pionierund Transporteinheiten durch jede Partei in den von ihr kontrollierten Gebieten zwecks Wiederinstandsetzung und Errichtung öffentlicher Einrichtungen und für den Transport und die Versorgung der Bevölkerung; 3) der normalen militärischen Ausbildung, die von den Parteien in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten bei angemessener Beachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt wird. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen umgehend Vereinbarungen treffen über Korridore, Routen und sonstige Bestimmungen für Flüge militärischer Transportmaschinen sowie für Fahrten militärischer Transportfahrzeuge und militärischer Transportschiffe der einen Partei durch von den anderen Parteien kontrollierte Gebiete. Artikel 4 Zur Vermeidung von Konflikten und zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Truppen, die direkt in Berührung miteinander stehen, sollen - bis zu einer Regelung durch die Gemeinsamen Militärkommissionen - die Kommandeure der an diesen Stellen eines direkten Kontakts sich gegenüberstehenden Truppen zusammenkommen,sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, um zu einer Vereinbarung über vorübergehende Maßnahmen zur Vermeidung eines Konfliktes und zur Sicherstellung von Versorgung und ärztlicher Betreuung dieser Truppen zu gelangen. Artikel 5 �Artikel 5 a) Jede Partei soll ihr Äußerstes tun, um innerhalb von 15 Tagen nach In- krafttreten des Waffenstillstandes die Beseitigung oder Entschärfung aller Sprengsätze, Minenfelder, Fallen, Hindernisse oder sonstigen gefährlichen Objekte, die früher gelegt oder errichtet worden waren, zum Abschluß zu bringen, damit Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden; dies gilt in erster Linie für Wasserstraßen, Landstraßen und Eisenbahnen in Südvietnam. Die Minen, die innerhalb dieser Zeit nicht geräumt oder entschärft werden können, sollen eindeutig markiert werden und müssen so bald wie möglich geräumt oder entschärft werden. b) Das Legen von Minen ist verboten, ausgenommen als Verteidigungsmaßnah- me am Rande militärischer Einrichtungen, an Stellen, wo sie Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung sowie den Verkehr auf den Wasserstraßen, den LandStraßen und den Eisenbahnen nicht beeinträchtigen. Bereits gelegte Minen und sonstige Hindernisse am Rande militärischer Einrichtungen können dort verbleiben, wenn sie sich an Stellen befinden, wo sie Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung sowie den Verkehr auf den Wasserstraßen, den Landstraßen und den Eisenbahnen nicht behindern. Artikel 6 Ziviles Polizei-und ziviles Sicherheitspersonal der Parteien in Südvietnam, das für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist, soll die in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen strikt einhalten. Bedingt durch ihre Aufgaben, sind sie normalerweise berechtigt, Pistolen zu tragen. Wenn aber ungewöhnliche Umstände dies erfordern, kann ihnen erlaubt werden, auch andere Handfeuerwaffen zu tragen. Artikel 7 �Artikel 7 a) Die Einbringung von Ersatzwaffen, Munition und Kriegsmaterial, wie sie in Artikel 7 des Abkommens zugelassen ist, soll unter Überwachung und Kontrolle der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission und an solchen Übergangsstellen erfolgen, die ausschließlich von den beiden südvietnamesischen Parteien vereinbart werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes solche Übergangsstellen vereinbaren. Die beiden südvietnamesischen Parteien dürfen bis zu sechs Übergangsstellen auswählen, die nicht in der Liste der Orte angeführt sind, an denen Gruppen der Internationalen Kontroll-und Überwachungäkommission nach Artikel 4 d des Protokolls über die Internationale Kommission stationiert werden sollen. Gleichzeitig können die beiden südvietnamesischen Parteien auch Übergangsstellen aus der Liste der Orte auswählen, die in Artikel 4 d dieses Protokolls angeführt sind. b) Jede der so bezeichneten Übergangsstellen soll nur derjenigen südviet- namesischen Partei zur Verfügung stehen, die die Kontrolle über diese Stelle ausübt. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden eine gleiche Zahl von Übergangsstellen haben. Artikel 8 a) Bei Durchführung von Artikel 5 des Abkommens sollen die Vereinigten Staaten und die anderen in Artikel 5 des Abkommens genannten Länder alle ihre Waffen, ihre Munitionsbestände und ihr Kriegsmaterial mitnehmen. Ein Transfer solcher Gegenstände, bei dem diese in Südvietnam verbleiben würden, darf nach Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr erfolgen, ausgenommen der Transfer von Nachrichten-und Transport- sowie anderem wendbarem nicht für Kämpfe ver- Material an die Gemeinsame Vierer-Militärkommission der Inter- nationalen Kontroll-und Überwachungskommission. b) -5- �b) Die Vereinigten Staaten werden die Gemeinsame Vierer-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die allgemeinen Zeitpläne für den vollständigen Truppenabzug unterrichten, der in vier Phasen von je 15 Tagen erfolgen soll. Es wird erwartet, daß die Zahl der in jeder Phase abgezogenen Truppen wahrscheinlich nicht sehr unterschiedlich sein wird, wenngleich es nicht möglich ist, gleiche Zahlen zu gewährleisten. Die ungefähre Zahl der in jeder Phase abgezogenen Truppen soll der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission rechtzeitig vor dem tatsächlich Abzug angegeben werden, so daß diese ordnungsgemäß ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Artikel 9 a) Bei Durchführung von Artikel 6 des Abkommens sollen die Vereinigten Staaten und die anderen in diesem Artikel genannten Länder alle militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen in diesem Artikel genannten Länder in Südvietnam, einschließlich der Waffen, Minen und sonstigen militärischen Ausrüstungen in diesen Stützpunkten, demontieren und aus Südvietnam entfernen oder zerstören, so daß sie für militärische Zwecke unbrauchbar gemacht werden. b) Die Vereinigten Staaten sollen der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission die erforderlichen Informationen über Pläne für die Demontage der Stützpunkte geben, so daß diese Kommissionen ordnungsgemäß ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Die -6- �DIE GEMEINSAMEN MILITARKOMMISSIONEN Artikel 10 a) Die Durchführung des Abkommens ist Aufgabe der Parteien, die das Ab- kommen unterzeichnet haben. Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission hat die Aufgabe, ein gemeinsames Vorgehen der Parteien bei der Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, indem sie als Kommunikationsbrücke zwischen den Parteien dient, indem sie die Pläne entwirft und die Modalitäten festlegt, um die in Artikel 16 des Abkommens genannten Bestimmungen zur Durchführung zu bringen, den Ablauf zu koordinieren, zu verfolgen und zu inspizieren, und indem sie Verhandlungen über alle die Durchführung dieser Bestimmungen betreffenden Fragen führt und diese regelt. b) Die konkreten Aufgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission sind: 1) Die Durchführung der oben erwähnten Bestimmungen des Abkommens durch die vier Parteien zu koordinieren, zu verfolgen und zu inspizieren; 2) Verletzungen zu verhindern und festzustellen, sich mit den Fällen solcher Verletzung zu befassen, Konflikte und Streitfälle zwischen den Parteien in bezug auf die oben genannten Bestimmungen beizulegen; 3) je nach Erfordernis eine oder mehrere gemeinsamen Gruppen umgehend in jeden Teil Südvietnams zu entsenden, um angebliche Verletzungen des Abkommens zu untersuchen und den Parteien dabei zu helfen, Maßnahmen zu finden, damit das Wiederauftreten ähnlicher Fälle verhindert wird; 4) Beobachtungsaufgaben an Orten zu übernehmen, wo dies für die Ausübung ihrer Funktionen notwendig ist; 5) Zusätzlich sich stellende Aufgaben, die durch einstimmigen Beschluß festgelegt werden, auszuführen. Artikel 11 �Artikel 11 a) Es soll eine Zentrale Gemeinsame Militärkommission mit Sitz in Saigon geben. Jede Partei soll umgehend eine militärische Delegation von 59 Personen benennen, die sie in der Zentralen Kommission vertritt. Der von jeder Partei benannte vorgesetzte Offizier soll im Generals- oder entsprechenden Rang stehen. b) Es soll sieben regionale Gemeinsame Militärkommissionen mit Sitz in den Regionen geben, die auf der beigefügten Karte gezeigt werden und die an den folgenden Orten stationiert sind: Region: Ort: I Hue II Danang III Pleiku IV Phan Thiet V Bien Hoa VI My Tho VII Can Tho Jede Partei soll eine militärische Delegation von 16 Personen benennen, die sie in jeder der regionalen Kommissionen vertritt. Der von jeder Partei benannte vorgesetzte Offizier soll jeweils im Rang eines Oberstleutnants oder Obersten oder einem entsprechenden Rang stehen. c) Es soll eine Gemeinsame Militärgruppe für jedes der auf der beigegeben fügten Karte angegebenen Gebiete/mit Stationierung an folgenden Orten in Südvietnam: Region I: - 8- �Region I: Region II: Region III: Region: IV: Quang Tri Hoi An Kontum Da Lat Phu Bai Tarn Ky Hau Bon Bao Loc Chu Lai Phu Cat Phan Rang Tuy An Ninh Hoa Ban Me Thuot Region V: Region VI: Region VII: An Loc Moc Hoa Tri Ton Xuan Loc Giong Trom Vinh Long Ben Cat Vi Thanh Cu Chi Knanh Hung Tan An Quan Long Jede Partei soll vier qualifizierte Persönlichkeiten für jede Geraeinsame Militärgruppe benennen. Die von jeder Partei als Vorgesetzter benannte Persönlichkeit soll ein Offizier im Rang eines Majors oder Oberstleutnants oder einem entsprechenden Rang sein. d) Die Regionalen Gemeinsamen Militärkommissionen sollen die Zentrale Gemeinsame Militärkommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen und die Arbeit der Gemeinsamen Militärgruppen überwachen. Die Region Saigon-Cia Dinh ist der Aufsicht der Zentralen Kommission unterstellt, die Gemeinsame Militärgruppen benennen wird, die in dieser Region tätig sein sollen. e) Jeder Partei soll ermächtigt werden, für ihre Delegationen bei der Zentralen Gemeinsamen Militärkommission und den Regionalen Gemeinsamen Militärkommissionen sowie für ihre Mitglieder bei den Gemeinsamen Militärgruppen Hilfs- und Wachpersonal zu stellen. Die Gesamtzahl des Hilfs- und Wachpersonals soll für jede Partei 550 nicht übersteigen. - 9- �f) Die Zentrale Gemeinsame Militärkommission kar^n entsprechend den jeweiligen Erfordernissen Gemeinsame Unterausschüsse, Gemeinsame Stäbe und Gemeinsame Militärgruppen einsetzen. Die Zentrale Kommission soll die Zahl des benötigten Personals für die von ihr eingesetzten zusätzlichen Unterausschüsse, Stäbe oder Gruppen festlegen unter der Voraussetzung, daß jede Partei einviertel der Zahl des benötigten Personals stellt und daß die Gesamtzahl des Personals der gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen, einschließlich ihrer Stäbe, Gruppen und des Hilfspersonals 3.300 nicht übersteigt. g) Die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien können durch Vereinbarung provisorische Unterkommissionen und Gemeinsame Militärgruppen zur Durchführung der ihnen in Artikel 17 des Abkommens speziell übertragenen Aufgaben einsetzen. Was Artikel 7 des Abkommens anbetrifft, so können die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-MilitärkommissLon Gemeinsame Militärgruppen an Übergangsstellen nach Südvietnam einsetzen, die für die Ersatzbeschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial gemäß Artikel 7 dieses Protokolls bezeichnet werden. Für die Zeit vom Inkrafttreten meinsame des Waffenstillstandes bis zu dem Zeitpunkt:, an dem die GeZweier-Militärkommission ihre Funktion übernimmt, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission eine provisorische Unterkommission und provisorische Gemeinsame Militärgruppe bilden, die deren Aufgaben bezüglich der gefangen gehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten wahrnehmen sollen. Soweit es zu dem obenerwähnten Zweck notwendig ist, können die beiden Parteien vereinbaren, den beiden südvietnamesischen Delegationen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission zusätzliches Personal zuzuteilen. Artikel 12 - 10 - �Artikel 12 a) Im Einklang mit Artikel 17 des Abkommens, der festlegt, daß die beiden südvietnamesischen Parteien umgehend ihre jeweiligen Vertreter für die Bildung der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission benennen, sollen die beiden designierten Delegationen der südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillands in Saigon zusammenkommen, um so bald wie möglich eine Vereinbarung über die Organisation und Tätigkeit der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission sowie über Maßnahmen und Struktur zu treffen, die dem Ziele dienen, den Waffenstillstand durchzusetzen sowie den Frieden in Südvietnam zu wahren. b) Für die Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandsbis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinsame Zweier-Militärkommission ihre Funktion übernimmt, sollen auf allen Ebenen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission gleichzeitig auf allen Ebenen die Aufgaben der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission zusätzlich zu ihren Funktionen als Delegationen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission übernehmen. c) Wenn zu dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinsame Vierer-Militärkom- mission gemäß Artikel 16 des Abkommens ihre Arbeit einstellt, noch keine Vereinbarung über die Organisation der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission erreicht ist, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien die auf allen Ebenen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission arbeiten, weiter vorübergehend als provisorische Gemeinsame ZweierMilitärkommission zusammenarbeiten und die Aufgaben der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission auf allen Ebenen übernehmen, bis die Gemeinsame ZweierMilitärkommission ihre Funktion übernimmt. Artikel 13 �Artikel 13 Entsprechend dem Prinzip der Einstimmigkeit sollen die Gemeinsamen Militärkommissionen keine Vorsitzenden haben, und Sitzungen sollen auf Antrag jedes Vertreters einberufen werden. Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen Arbeitsverfahren einschlagen, wie sie für die wirksame Erledigung ihrer Funktionen und Aufgaben geeignet sind. Artikel 14 Die Gemeinsamen Militärkommissionen und die Internationale Kontrollund Überwachungskommission sollen miteinander eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen unterstützen. Jede Gemeinsame Militärkommission soll die Internationale Kommission über die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens unterrichten, für die diese Gemeinsame Militärkommission verantwortlich ist und die im Rahmen der Zuständigkeit der Internationalen Kommission liegen. Jede Gemeinsame Militärkommission kann die Internationale Kommission ersuchen, spezifische Beobachtungsaufgaben durchzuführen. Artikel 15 Die Zentrale Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll ihre Arbeit 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufnehmen. Die Regionalen Gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen sollen die Arbeit 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands aufnehmen. Die Gemeinsamen Militärgruppen, die an den in Artikel 11 c dieses Protokolls aufgeführten Orten stationiert sind, sollen die Arbeit nicht später als 15 Tage nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufnehmen. Die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien sollen gleichzeitig die Aufgaben der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission, wie in Artikel 12 dieses Protokolls vorgesehen, aufnehmen. Artikel 16 - 12 - �Artikel 16 a) Den Gemeinsamen Militärkommissionen auf allen Ebenen soll von den Parteien voller Schutz und alle erforderliche Hilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben gewährt werden. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen und ihr Personal sollen bei der Durchführung ihrer Aufgaben die gleichen Privilegien und die gleiche Immunität wie die diplomatischen Missionen und die Diplomaten genießen. c) Das Personal der Gemeinsamen Militärkommission darf Pistolen und besondere Abzeichen tragen, über die von jeder Zentralen Gemeinsamen Militärkommission entschieden wird. Das Personal jeder Partei kann für die Bewachung von Einrichtungen oder Ausrüstungen der Kommission ermächtigt werden, andere individuelle Handfeuerwaffen zu tragen, so wie dies von jeder Zentralen Gemeinsamen Militärkommission festgelegt wird. Artikel 17 a) Die Delegation jeder Partei bei der Gemeinsamen Vierer-Militär- kommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll ihre eigenen Büroräume, Nachrichtenverbindungen sowie Versorgungs- und Transporteinrichtungen, einschließlich Flugzeuge, falls erforderlich, haben. b) Der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll auf allen Ebenen angemessene Büro- und Wohnräume von jeder der Parteien in den von ihr kontrollierten Gebieten zur Verfügung gestellt werden. c) Die Parteien sollen sich darum bemühen, der Gemeinsamen Vierer- Militärkommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission mietoder leihweise oder als Schenkung die üblichen Arbeitsmittel, einschließlich der Einrichtungen für Nachrichtenverbindungen, Versorgung und Transport und auch, falls erforderlich, Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinsamen Militärkommissionen können die erforderlichen - 13 - �erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen und Dienstleistungen, die nicht von den Parteien gestellt werden, von jeder anderen Stelle käuflich erwerben. Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen diese Einrichtungen und Ausrüstungen in Besitz haben und nutzen. d) Die oben erwähnten Einrichtungen und Ausrüstungen für den gemeinsamen Verbrauch sollen an die Parteien zurückgegeben werden, wenn die Gemeinsamen Militärkommissionen ihre Arbeit beendet haben. Artikel 18 Die gemeinsamen Ausgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission sollen in gleicher Höhe von den vier Parteien getragen werden und die gemeinsamen Ausgaben der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission in Südvietnam sollen in gleicher Höhe von diesen beiden Parteien getragen werden. Artikel 19 Diese Protokoll soll mit der Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für - 14 - �Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister - 15 - �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister - 16 - �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM BEZÜGLICH DES WAFFENSTILLSTANDS IN SÜDVIETNAM UND DER GEMEINSAMEN MILITÄRKOMMISSION Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Paragraph eins des Artikels 2, von Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 16 und Artikel 17 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, die den Waffenstillstand in Südvietnam und die Schaffung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission vorsehen, folgendes vereinbart: (Artikel 1-18 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 19 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam bezüglich des Waffenstillstands in Südvietnam und der Gemeinsamen Militärkommissionen soll mit Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Außenminister der Regierung der - 17 - �der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokuments gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister i l i - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über den Waffenstillstand und die Militärkommission<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ddf4d57c6909488897e144bb3b13093.pdf c667de0359c04908238f75f29401ded5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten - Von Außenminister Cyrus Vance Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA - Wortlaut WIRTSCHAFT Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem HINTERGRUNDMATERIAL Produktion geht vor Import - US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - Um Übei/endung von BcIcgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERHIELT MARTIN LUTHER KING-FRIEDENSPREIS - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter erhielt am 14. Januar 1979 den Martin Luther King-Friedenspreis, der zum Gedenken des 50. Geburtstages des ermordeten Bürgerrechtlers verliehen wurde. In einer Ansprache anläßlich der Feierlichkeiten in Atlanta im Staate Georgia hielt Präsident Carter eine Ansprache, in der er neue Friedensinitiativen im Nahen Osten ankündigte und auch seine Absicht mitteilte, einen SALT II-Vertrag nach dem Abschluß dem amerikanischen Senat als Vertrag zur Ratifizierung - wozu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist zu unterbreiten. Ferner nahm der Präsident zu Fragen der Menschenrechte Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Wir können heute zu dem empfindlichen Thema der Menschenrechte als Nation in der ganzen Welt mit einer Stimme sprechen, weil Martin Luther Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �v Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung dazu beigetragen haben, alle Amerikaner von den Ketten des amtlichen Rassismus hier in unserem Lande zu befreien. Hätte er nicht gelebt, hätten wir seine Stimme nicht vernommen, hätte sich seine Handlungsweise nicht durchgesetzt, dann wäre es für die Vereinigten Staaten heute peinlich, in internationalen Gremien den Begriff "Menschenrechte" zu erwähnen. Vater King sprach die Wahrheit, als er sagte, "viele Menschen glauben, Martin befreie nur schwarze Menschen. In Wahrheit hat er geholfen, alle Menschen zu befreien." Die große Aufgabe, vor der wir alle - und besonders die Regierung heute stehen, ist, sich des Vertrauens würdig zu erweisen, das die Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King in Amerika gesetzt haben. Er vertraute unserem Lande. Er vertraute unserer Regierung. Er vertraute unserem Volk, selbst wenn ein objektiver Beobachter bei voller Wahrheit sagen könnte, daß es Zeiten gab, in denen unsere Regierung, ihre Gesetze und viele Amerikaner dieses Vertrauen nicht verdienten. Möge niemand daran zweifeln, wo ich stehe. Meine Administration und ich selbst sind auf Ihrer Seite. Wir haben uns den Bürgerrechten verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit der Chancen verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit vor dem Gesetz verschrieben - und Sie können sich auf uns verlassen. Diese Administration ist darum bemüht, die moralische Autorität Amerikas in der Welt wiederherzustellen. Wie ich schon oft gesagt habe, die Menschenrechte sind die Seele der Außenpolitik unseres Landes. Und solange ich Präsident bin, wird Amerika in dem Kampf um die Menschenrechte weiterhin an der Spitze stehen. Martin Luther King - 2 - < �Martin Luther King sagte einmal, "wir müssen Hand an die Weltordnung anlegen und vom Krieg sagen, 'diese Art der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ist nicht recht'." Er erklärte, daß die entscheidende politische und moralische Frage unserer Zeit die Notwendigkeit sei, Unterdrückung und Gewalt zu überwinden, ohne selbst zu Unterdrückung und Gewalt zu greifen. Das ist und bleibt eine schwierige, aber auch eine entscheidende Frage. Ich versuche, den Frieden, dessen sich unser Land heute, Gott sei Dank, erfreut, zu verewigen und auszubreiten und unsere moralische Stärke und unsere guten Dienste einzusetzen, um alte Feinde zur Aufgabe ihrer Streitigkeiten zu bewegen, damit die Energien und Talente ihrer Völker dazu benutzt werden können, statt Leiden und Tod ein besseres Leben hervorzubringen. Im südlichen Afrika arbeiten wir mit den dortigen Regierungen und Völkern - Menschen, denen seit langem die Grundrechte verweigert wurden daran, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen, dem Rassismus und Haß ein Ende zu setzen und die rechtliche Billigung der Apartheid überall in diesem großen Kontinent zu beenden. In Nikaragua arbeiten wir mit anderen Ländern daran, in einem Streit zu vermitteln und in einem unserer Nachbarländer Freiheit und demokratische Grundsätze herbeizuführen. • Im Nahen Osten versuchen wir, unter höchst schwierigen politischen Umständen als Vermittler aufzutreten, um Frieden zwischen alten Feinden zu stiften. Wir haben aufgrund des Wunsches der dortigen Völker nach Frieden recht große Fortschritte erzielt. In dieser Woche werden wir eine weitere Delegation von Unterhändlern und Vermittlern nach dem Nahen Osten entsenden, um die letzten Elemente der Differenzen in den sprachlichen Formulierungen des Friedensvertrages auszuräumen. Und dann werden wir - 3 - �wir uns der höchst wichtigen politischen Frage zuwenden, wie die Übereinkommen von Camp David in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden können. Da es sich hier im Augenblick um eine politische Frage handelt, bin ich sicher, daß dies zumindest bis auf die Ebene der Außenminister angehoben werden wird. Und falls notwendig werde ich nicht zögern, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu einem erneuten Treffen mit mir einzuladen, um einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu bekommen. Ein einiges Amerika gibt uns mit Ihrer Unterstützung eine starke und tragende Stimme, die im Ausland gehört wird. Abschließend möchte ich sagen, daß ich im Kriegshandwerk ausgebildet wurde, aber ich teile den Traum von Martin Luther King, daß die Menschheit einen besseren Weg finden kann. Wir haben erlebt, wie das ist. Unsere Generation kennt zu viel Krieg. Es bedeutet, daß mitten in der Nacht tausende von Tonnen von Bomben fallen. Es bedeutet Elend und Tod in einem nassen und einsamen Schützenloch auf einem gefrorenen Hügel oder im dampfenden Dschungel - ohne Fanfarenstöße und ohne Glorie. Die armen Menschen, die nicht in der Lage sind, die Mittel für eine College-Ausbildung aufzubringen, sind die ersten die in den Krieg ziehen und ihr Leben für unser Land geben, und dadurch wird es möglich, daß sie ihrer Chancen beraubt werden. Das darf niemals wieder geschehen. Krieg bedeutet ein sterbendes kleines Kind in einem brennenden Dorf, einen alten Mann, der seinen einzigen Sohn begräbt, mit einer Trauer im Herzen, die niemals getröstet werden kann. Es bedeutet die Zerstörung des menschlichen Geistes und all dessen, was wir an Schönem und Wertvollem besitzen. Der Krieg bedeutet eine echte Drohung der massiven nuklearen Vernichtung. - 4 - �Vernichtung. Nur Wahnsinnige können heute glauben, daß der Krieg eine Lösung für irgendetwas wäre. Wir versuchen, ehemaligen Gegnern die Hand der Freundschaft zu reichen, Differenzen zu überbrücken und für den Frieden in der Welt zu sorgen. Wir befinden uns in den letzten Stadien der Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, das der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen zwischen uns und der Sowjetunion Grenzen setzen und der Welt ein deutliches Beispiel geben wird, daß unsere Nation für Frieden einsteht. Dieser Vertrag, dessen Verhandlungen ich persönlich überwacht habe, wird die Sicherheitsinteressen unseres Landes schützen. Er wird die Aus- sichten für einen zukünftigen Fortschritt in den kommenden Jahren enthalten, die Kernwaffen weiter einzuschränken,und er wird dem Senat als Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt werden, sobald er abgeschlossen ist. Eine Ablehnung dieses Vertrages würde der Kontrolle und Eindämmung von Kernwaffen einen schweren Schlag versetzen. Sie würde den friedlichen Beziehungen zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt einen schweren Schlag versetzen. Sie würde der Meinung, die friedliebende Menschen in den kleinen Ländern und in den Entwicklungsländern in der ganzen Welt von uns haben, einen schweren Schlag versetzen. Und sie würde der Meinung von uns und der Unterstützung, derer sich die Vereinigten Staaten bei unseren westlichen Verbündeten und bei all jenen erfreuen, die mit uns gemeinsame Verteidigungsverträge eingehen, einen schweren Schlag versetzen. Sie würde dem Ruf unseres Landes als friedliebende Nation einen schweren Schlag versetzen. So wie Dr. King und Mahatma Gandhi wußten, daß Gewaltlosigkeit nicht das Verhalten von Feialingen ist, so ist unsere Suche dach Frieden kein Zeichen der Schwäche,sondern ein Zeichen der Stärke. Wir müssen auch unter Beweis stellen, daß die menschlichen Werte Amerikas so stark wirken, daß sie wert sind, daß auch andere Nationen - 5 - �Nationen sie annehmen und für sie eintreten. Wir werden niemals einen Frieden erkaufen, der lediglich eine Kapitulation unserer Ideale und Überzeugungen wäre, und ebenso wenig werden wir versuchen, anderen unsere Werte aufzuzwingen. Auch das wäre eine Kapitulation unserer Verpflichtungen und unserer Prinzipien. Martin Luther King sprach von zwei Arten von Frieden, einem negativen Frieden, der das Nichtvorhandensein von Furcht und Spannung bedeutet, und er sprach von einem positiven Frieden, der die Präsenz der Gerechtigkeit bedeutet. Was wir heute anstreben, ist ein positiver Frieden - ein Frieden, der seinen kühnen Traum am Leben erhält, daß alle Menschen Nahrung und Gesundheitsfürsorge für ihren Körper, Ausbildung und Kultur für ihren Verstand und Würde, Gleichheit und Freiheit für ihren Geist haben können. Es ist dieses Ideal Amerika- ein Amerika, das es bisher noch nicht gab, das es aber geben kann und das es geben wird - das wir für unsere Kinder und unsere Kindeskinder anstreben. Als Präsident werde ich jene unaufhörliche Revolution fortführen, die unsere Gründerväter begonnen haben und die viele von Ihnen weitergeführt haben, um unsere Nation zu einem Muster der Gerechtigkeit und der Freiheit und der Chancengleichheit zu machen. + + + + + - 6 - �Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 STABILITÄT IN OSTASIEN: DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister Cyrus Vance - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 15. Januar 1979 vor Geschäftsleuten über die China-Politik der Vereinigten Staaten und auch über die Chancen des ChinaHandels gesprochen. Nachfolgend geben wir die Ausführungen von Vance im vollen Wortlaut wieder. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich möchte den beiden hier vertretenen großen Wirtschaftsverbänden, vor allem ihren Vorständen, für ihre Bemühungen danken, das Verständnis der Öffentlichkeit für ein wichtiges außenpolitisches Problem zu fördern. Beide Organisationen haben bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen Beziehungen eine wichtige Rolle gespielt - und werden sie weiterhin spielen. Es ist jetzt einen Monat her, seit der Präsident bekanntgegeben hat, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China sich auf die Herstellung voller und normaler diplomatischer Beziehungen geeinigt haben. Heute möchte ich mit Ihnen zusammen etwas den Hintergrund erhellen, der zu der historischen Entscheidung des Präsidenten geführt hat, und Ihnen darlegen, was diese Ent- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Entscheidung nach unserer Auffassung für die Vereinigten Staaten und für die Welt bedeutet. Wenige außenpolitische Probleme haben die Amerikaner so lange gespalten wie die China-Frage. In den dreißiger Jahren wurden sich die Amerikaner zu- tiefst der Tragödie und der Leiden in China bewußt und nahmen oft leidenschaftlich Stellung. Anfang der vierziger Jahre fochten beide Länder gemein- sam gegen die Achsenmächte. Ende der vierziger Jahre haben wir - letztlich ohne Erfolg - versucht, beiden Seiten des chinesischen Bürgerkriegs zu einer friedlichen Beilegung ihres Konflikts zu verhelfen. In den fünfziger Jahren erreichten die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten einen Tiefpunkt. Unsere Armeen stießen in Korea aufeinander, und hier in den Vereinigten Staaten hinterließ die China-Frage eine tiefe Wunde in der innenpolitischen Landschaft. Zu den Tragödien jener Zeit gehört die Zerstörung der Karriere einiger hervorragender Angehöriger des Auswärtigen Dienstes, weil sie über die Ereignisse in Asien so berichteten, wie sie sie sahen. Obwohl in den sechziger Jahren untrügliche Zeichen einer ernsthaften Rivalität zwischen der Sowjetunion und China zutage traten, blieben unsere Beziehungen zu Peking auf einem toten Punkt. Die Vereinigten Staaten, in militärische Engagements in Südostasien verwickelt, und China, mit der Kulturrevolution beschäftigt, konnten keine Fortschritte in der Überwindung ihrer Differenzen erzielen. Das Jahr 1971 war der Beginn einer neuen Phase, über eine tiefe Kluft des Mißverständnisses und des gegenseitigen Mißtrauens hinweg begannen die Regierungen in Peking und Washington einen Dialog, der mit dem dramatischen Besuch Henry Kissingers in Peking im Jahre 1971 und dem Besuch Präsident Nixons im Jahre 1972 seinen Anfang nahm. Das Kommunique von Schanghai aus jenem Jahr schuf den Rahmen für unser neues Verhältnis. Aber - 2 - �Aber dieser Dialog war noch unvollständig. Die Vereinigten Staaten kann- ten immer noch formell die Republik China - deren de facto Kontrolle sich nur auf Taiwan (Formosa) und einige anliegende Inseln erstreckte - als die rechtmäßige Regierung Chinas an. Trotzdem gelang es uns, Kontakte aufzunehmen und schließlich im Jahre 1973 sogar Verbindungsbüros in Washington und Peking zu eröffnen. Aber die Art unserer Beziehung zu Peking blieb in Umfang und Tiefe durch die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Fehlens der gegenseitigen Anerkennung begrenzt. Die Nichtanerkennung - dieser heikle Status, in dem sich unsere Beziehungen zu Peking in den sechs Jahren nach dem Schanghai-Kommunique abspielten brachte uns täglich reale und konkrete Probleme. Auch wenn beide Seiten sich bemühten, diese Beschränkungen zu verringern, so wurden sie doch immer hinderlicher. Gespräche mit den Chinesen scheiterten oft letztlich an der Tatsache, daß ohne eine Anerkennung viele Aktivitäten entweder überhaupt nicht vorankommen konnten oder aber auf einer niederen Ebene geführt werden mußten. Kon- takte standen unter dem Zwang solcher Begrenzung, darunter auch solche, die vielleicht zu einer besseren Verständigung in globalen Fragen hätten führen können. Der Handel war begrenzt,und oft gingen Chancen an andere verloren. Kommerzielle Transaktionen wurden wegen amerikanischer Ansprüche und eingefrorener PRC-Guthaben, die auf das Jahr 1950 zurückgingen, von rechtlichen Problemen überschattet. Was aber noch wichtiger ist: Den Versuch aufgeben, zu einem Fortschritt zu gelangen, hätte die Gefahr eines Rückschritts bedeutet - und ein Rückschritt in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen hätte unserer Position in der Welt schweren Schaden zugefügt. So traf Präsident Carter noch vor seinem Amtsantritt seine erste Entscheidung in bezug auf China. In einem Akt der Kontinuität mit den beiden früheren Präsidenten bekräftigte er das Schanghai-Kommunique als Grundlage für unsere Beziehung und versicherte ausdrücklich, daß er sich für eine Normalisierung der Beziehungen einsetzen würde. Wir waren zu jener Zeit keines- falls sicher, ob wir in der Lage sein würden, dieses Endziel normaler Beziehungen tatsächlich zu erreichen. Aber wir hielten es für entscheidend wich- - 3 - �wichtig, den Versuch zu machen, und wir waren bereit, uns so viel Zeit zu nehmen, wie notwendig war, um es auf einer annehmbaren Basis zu erreichen. In dieser Absicht begannen wir innerhalb der Administration mit Erörterungen und führten auch eine Reihe intensiver Konsultationen sowohl mit Kongreßmitgliedern wie auch mit einem breiten Querschnitt von Vertretern der amerikanischen Wirtschaft, mit Gelehrten und Wissenschaftlern und anderen. Aus unseren Konsultationen und Analysen ergaben sich zwei starke zentrale Grundtendenzen und verschiedene spezifische Besorgnisse. Diese Grundtendenzen hätten nicht klarer heraustreten können: Einer- seits hegte ein großer Zeil der Amerikaner den Wunsch, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen sollten; gleichzeitig aber zeigte sich ein ebenso großer Teil tief besorgt über den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität Taiwans. Auch wir teilten diese Besorgnisse. Der Präsident entschied, daß wir nur dann diplomatische Beziehungen mit Peking aufnehmen würden, wenn eine solche Aktion in einer Weise durchzuführen wäre, die dem Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan keinen Schaden zufügte und auch nicht die Chancen für eine friedliche Regelung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst verringerte. Außer diesen grundsätzlichen Erwägungen ergaben sich verschiedene spezifische Besorgnisse. Erstens bestand eine weitverbreitete und berechtigte Besorgnis darüber, daß Peking beharrlich daran festhielt, die Vereinigten Staaten müßten vor einer Normalisierung den Gemeinsamen Verteidigungsvertrag mit Taiwan einseitig aufkündigen, statt ihn in Einklang mit Vertragsbestimmungen zu beendigen, auf die sich die Vereinigten Staaten und Taiwan im Jahre 1954 geeinigt hatten. Außerdem wollten wir festlegen, daß nach der Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen und der Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan alle anderen Abkommen und Verträge Gültigkeit behalten sollten. Zweitens waren wir genauso wie der Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit tief besorgt über den von offiziellen chinesischen Vertretern erho- �erhobenen unbedingten Anspruch in der Frage ihres Rechts, Taiwan auf jede ihnen geeignet erscheinende Weise zu "befreien". Die friedliche Lösung des Taiwan-Problems durch die Chinesen selbst war vom amerikanischen Standpunkt von entscheidender Bedeutung; wir konnten keinen Schritt weiter vorangehen, wenn Peking fortfuhr,über die Taiwan-Frage in so aufreizender Weise zu sprechen und zu denken. Drittens, innerhalb und außerhalb der Regierung kam es rasch zu einem Konsens, daß es von wesentlicher Bedeutung sei, daß wir nach der Normalisierung auch weiterhin einen breiten Bereich von Beziehungen zu der Bevölkerung von Taiwan auf einer nicht regierungsamtlichen Basis beibehalten. Im besonderen würde unter diese Beziehungen nach der Normalisierung auch der weitere Verkauf von Verteidigungswaffen an Taiwan fallen. Nachdem diese Prioritäten aufgestellt waren, besuchte ich im August 1977 Peking,und Dr. Brzezinski reiste im Mai 1978 dorthin. Wir trafen in Peking auf eine neue selbstbewußte Führung, die sich nach dem Abklingen der Unruhen im Innern des Landes gebildet hatte. Es ergaben sich viele Punkte gemeinsamen Interesses in globalen Fragen, wenngleich wir in bezug auf einige wichtige Probleme auch weiterhin Differenzen hatten. eine Normalisierung waren explanatorischer Art. Unsere Gespräche über Diese die Gesamtlage betref- fenden Gespräche bestärkten uns in unserer Ansicht, daß ein starkes, sicheres und friedliches China im Interesse des Weltfriedens lag. Im Frühsommer wies Präsident Carter den Chef unseres Verbindungsbüros in Peking, Botschafter Leonard Woodcock an, in einer Reihe von Darstellungen unsere Ansichten zur Normalisierung zu umreißen. In fünf Zusammenkünften legte Botschafter Woodcock die amerikanische Position dar. Am 19. September traf Präsident Carter mit dem neuen Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in Washington, Botschafter Chai Zemin, zusammen. Indem er sich zum erstenmal direkt in die Gespräche einschaltete, erklärte der Präsident seinem chinesischen Gesprächspartner, daß wir zu einer Normali- 5 - �Normalisierung der Beziehungen bereit wären, wenn unsere Besorgnisse über das künftige Wohlergehen der Bevölkerung von Taiwan entsprochen würde. Beim Abschluß seiner Darlegungen am 4. November gab Botschafter Woodcock der chinesischen Seite zu verstehen, daß wir bereit wären, das Datum des 1. Januar 1979 als Zielpunkt für die Normalisierung unserer Beziehungen anzusteuern, wenn unseren Besorgnissen entsprochen würde. ihre Antwort Anfang Dezember zu unterbreiten. Die Chinesen begannen Mitte Dezember intensivierten sich die Verhandlungen, wobei der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping persönlich beteiligt war. Am 14. Dezember schließlich erreichten wir eine Übereinkunft, die unseren grundsätzlichen Besorgnissen Rechnung trug, und die Bekanntgabe unserer Entscheidung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, erfolgte am 15. Dezember. Wir konnten volle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China in einer Weise aufnehmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan schützt. Die Bedeutung dieses Schrittes findet voll und ganz ihren Nieder- schlag in den Vorkehrungen, die wir getroffen haben und noch treffen werden. Erstens, die Vereinigten Staaten werden den Gegenseitigen Verteidigungsvertrag nicht abbrechen. Wir haben vielmehr angekündigt, daß wir von unserem Recht Gebrauch machen werden, den Vertrag mit Taiwan gemäß seinen Bestimmungen zu beenden, die eine Aufkündigung seitens der einen oder der anderen Seite mit einjähriger Kündigungsfrist gestatten. Alle anderen Verträge und Abkommen werden in Kraft bleiben. Das zweite ist die wichtige Angelegenheit der friedlichen Lösung der TaiwanFrage durch die Chinesen selbst. Aus den Maßnahmen und Erklärungen der Volksrepublik China während des letzten Monats wird deutlich, daß die Normalisierung (der Beziehungen) praktisch die Möglichkeiten für eine Lösung mit friedlichen Mitteln gefördert hat, wie auch immer die endgültige Regelung dieser Frage aussehen mag. Seit - 6 - �Seit der Normalisierung der Beziehungen hat die Volksrepublik China einen merklich gemäßigteren Ton in der Taiwan-Frage angeschlagen: - Am 9. Januar dieses Jahres erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident Deng den Senatoren Nunn, Glenn, Hart und Cohen, daß "über das gesellschaftliche System Taiwans von der Bevölkerung Taiwans entschieden wird. Verände- rungen nehmen vielleicht hundert Jahre oder tausend Jahre in Anspruch. meine ich eine lange Zeit. Damit Wir werden die Gesellschaftsform nicht durch Ge- walt verändern." - Am Neujahrstag stellte die Volksrepublik China nach 25 Jahren ihre aus Propagandagründen erfolgte Artilleriebeschießung der dem Festland vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu ein. Und drittens und letztens werden wir nach Beendigung des Gegenseitigen Verteidigungsvertrages am 31. Dezember 1979 auch weiterhin unsere bisher betriebene Politik des Verkaufes sorgfältig ausgewählter Verteidigungswaffen an Taiwan fortsetzen. Wenn auch die Volksrepublik China erklärt hat, sie miß- billige dies, so ist sie dennoch unter voller Kenntnis unserer Absichten mit der Normalisierung vorangeschritten. Bei der Gestaltung eines neuen Verhältnisses mit der Bevölkerung auf Taiwan ergreifen wir praktische Schritte, um die Kontinuität der Handelsbeziehungen sowie die kulturellen und anderen nicht-amtlichen Beziehungen sicherzustellen. Der Präsident hat Maßnahmen eingeleitet, die die ununterbrochene Fortsetzung solcher Beziehungen vom 1. Januar 1979 an garantieren sollen. In Zukunft werden diese Beziehungen durch eine private gemeinnützige Körperschaft fortgeführt werden, die den Namen Institut auf Taiwan führt. Diese Körper- schaft wird die bestehenden und - wie wir zuversichtlich hoffen - sich noch vertiefenden Bindungen zwischen dem amerikanischen Volk und der Bevölkerung auf Taiwan fördern. Taipeh wird seine nicht-amtlichen Beziehungen mit unserem Lande in ähnlicher Weise handhaben. Lassen - 7 - �Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem amerikanischen Institut auf Taiwan sagen, zu der erforderlichen Gesetzgebung und zu seiner Tätigkeit. Der amerikanische Kongreß wird ersucht werden, eine Gesamtvorlage zu verabschiedet, mit der die Finanzierung des amerikanischen Instituts auf Taiwan gesichert, und dessen Vollmacht bekräftigt wird, auf einem weiten Bereich tätig zu werden. Ich hoffe, daß wir Ihre aktive Unterstützung für eine zü- gige Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen erhalten werden. Das Institut wird seinen Hauptsitz in Washington haben, mit Außenstellen auf Taiwan. Es wird die vollen kommerziellen und anderen Dienste anbieten, die bisher den Geschäftsleuten aus den USA und aus Taiwan durch offizielle Kanäle gewährt wurden. In Ihren privaten Geschäften auf Taiwan können Sie sich jederzeit an die Mitarbeiter des Institutes wenden oder Sie können auch direkt mit den örtlichen Firmen und den dortigen Behörden in Verbindung treten. Kurz gesagt, wir sehen keinerlei Änderung, die notwendig wäre, um private amerikanische Geschäfte auf Taiwan anders als bisher durchzuführen. Anleihen der Export-Import-Bank, Garantien der überseeischen Privaten Investitionsgesellschaft (OPIC) sowie andere wichtige Vorkehrungen werden weiterbe- stehen. Angesichts dieser neuen Vorkehrungen erwarten wir, daß Taiwan auch weiterhin wirtschaftlich gedeihen wird. Das dynamische wirtschaftliche Wachstum Taiwans ist einer der eindrucksvollen Faktoren des letzten Jahrzehnts; Taiwan ist gegenwärtig der achtgrößte Handelspartner der USA, und das Pro-Kopf-Einkommen zählt zu den höchsten in Asien. Jeder, der sich mit dieser Frage befaßt hat, kann bezeugen, daß die Normalisierung der Beziehung zu Peking kein leichter Schritt war. Die Schwierig- keiten lagen immer auf der Hand, und jeder Präsident war immer versucht, die Dinge weiter hinauszuzögern. Aber wir alle waren uns doch darüber im klaren, daß früher oder später etwas unternommen werden müßte. Wie ich bereits ge- sagt habe, hätte ein Unterlassen des Versuches, Fortschritt zu erzielen, die Gefahr heraufbeschworen, Rückschläge in Kauf nehmen zu müssen - und zwar zu - 8 - �zu großen Kosten für unsere Position in der Welt. Zu der Zeit, als wir die- sen entscheidenden Schritt unternahmen, hatten alle anderen Mitglieder der NATO, unsere beiden Partner im ANZUS-Pakt sowie Japan seit langem die Volksrepublik China anerkannt - wie auch die meisten anderen Länder der Welt. Sie waren auf unsere Maßnahme vorbereitet, und die meisten von ihnen, einschließlich aller Mitglieder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) begrüßten sie. Als wir diese Maßnahme ergriffen, geschah dies in einer Weise, die in bedeutsamem Maße die Aussicht auf Stabilität und Frieden in Asien und im Pazifik fördert. Wir handelten in einer Art und Weise, die uns unserem Ziel eines stabilen Systems unabhängiger Nationen in Asien näher bringt und die darüber hinaus die Chancen für die Wahrung eines stabilen Gleichgewichtes zwischen den Vereinigten Staaten, Japan, China und der Sowjetunion aufrechterhält. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine aktive Rolle spielen, um dieses stabile Gleichgewicht zu wahren. Aus geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen sind wir genauso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation, mit tiefgreifenden kontinuierlichen nationalen Interessen in diesem Gebiet. Wir werden ausgewogene und flexible Streitkräfte in diesem Raum aufrechterhalten, wie der jüngste erfolgreiche Abschluß des StützpunktAbkommens mit den Philippinen so deutlich gezeigt hat. Und wir werden nicht zögern, falls erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere lebenswichtigen nationalen Interessen zu schützen. Die sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiete der Wissenschaft, des Handels und des Austausches erfordert eine Struktur, die nur diplomatische Beziehungen gewähren können. Und bei einer vollen Aufnahme der Beziehungen befinden wir uns in einer weit besseren Position, um Chinas Rolle als ein konstruktives Mitglied der Weltgemeinschaft zu fördern. Alle diese Fragen werden wir mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng erörtern, wenn er in zwei Wochen die USA besucht. Bei - 9 - �Bei dieser Gelegenheit ist es besonders nützlich, auf einige der wirtschaftlichen Vorteile hinzuweisen, die wir im Rahmen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China erwarten. Dazu gehören unsere Betei- ligung als regelmäßiger Lieferant landwirtschaftlicher Güter nach China, die Fähigkeit der amerikanischen Exporteure, auf einer gleichberechtigten Basis mit anderen Lieferanten zu konkurrieren, sowie die Wiederaufnahme der Schifffahrts-, Luft-, Bank- sowie anderer normaler wirtschaftlicher Beziehungen mit China. Lassen Sie mich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir mit der Normalisierung der Beziehungen in einer Art und Weise handelten, die keine andere Nation bedroht, sondern die vielmehr das Gemeinschaftsgefühl der Nationen fördert, das wir zu ermutigen trachten. Wir sind der Überzeugung, daß China bei dem Bemühen um einen Weltfrieden und um globale Stabilität eine wichtige Rolle zu spielen hat. Das gleiche gilt für die Sowjetunion. Unseren nationalen Interessen ist am besten dadurch gedient, daß wir eine Verbesserung der Beziehungen mit beiden Nationen anstreben, während wir gleichzeitig unsere lebenswichtigen strategischen Interessen schützen. Dies war der Fall während des späten Winters sowie des Frühjahres 1972 - eines Zeitraumes, in dem sowohl das Kommunique von Schanghai als auch SALT I erreicht wurden. Ausgeglichenheit und Stabilität - nicht Isolation - sind unsere strategischen Ziele. Aus diesem Grunde rechnen wir auch mit dem baldigen Abschluß des SALT-Abkommens mit der Sowjetunion sowie mit einer Verbesserung unserer Handelsbeziehungen mit den Sowjets als auch mit den Chinesen. Darf ich Sie zum Abschluß mit Nachdruck auffordern, die Entscheidung des Präsidenten sowie die Gesetzgebung zur Fortsetzung der Beziehungen mit der Bevölkerung auf Taiwan zu unterstützen. Wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Darlegung der strategischen und historischen Notwendigkeit dieses Schrittes. Und wir ermuntern Sie, einen stärkeren Handel und intensivere Kontakte sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit der Bevölkerung auf Taiwan zu ent- 10 - �entwickeln. Es dauerte knapp sieben Jahre von der Formulierung des Kommuniques von Schanghai bis zur Normalisierung der Beziehungen, über einen schwierigen Zeitraum hinweg begannen zwei große Nationen damit, Kontakte wiederherzustellen und eine neue Beziehung zu gestalten. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß ein neues Zeitalter begonnen hat. Möglichkeiten und Chancen, die uns bisher verwehrt waren, beginnen nunmehr, Gestalt anzunehmen. Die Nationen, die sich um den größten Ozean der Welt, den Pazifik, gruppieren, umfassen nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Welt. Diese Nationen müssen nun darüber entscheiden, ob sie den Weg einer stärkeren Zusammenarbeit und eines größeren Wachstums gehen oder ob sie in ein Zeitalter des offenen Kampfes um Einfluß eintreten wollen. Was uns angeht, so werden die Vereinigten Staaten in die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts mit der Bereitschaft eintreten, eine führende Rolle bei der Suche nach Frieden und wirtschaftlichem Wohlergehen zu spielen. Die Tatsache, daß zwischen den Vereinigten Staaten und China keine diplomatischen Beziehungen bestanden, war seit vielen Jahren ein Hindernis auf dem Wege zum Fortschritt. Nachdem wir nun dieses Hindernis überwunden haben, sehen wir uns einer gewaltigen Aufgabe gegenüber - mit großer Erwartung und großer Hoffnung. - 11 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 BRZEZINSKI UMREISST AUSSEN- UND CHINA-POLITIK DER USA - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 15. Januar 1979 vor amerikanischen Geschäftsleuten die neue China-Politik der Vereinigten Staaten erläutert und dabei gleichzeitig die weltpolitischen Ziele der USA umrissen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen eine Darstellung unserer China-Politik in einem umfassenden Rahmen geben. Während ich hier zu Ihnen spreche, werden die Schlagzeilen der Presse von einer Reihe beunruhigender Entwicklungen beherrscht. - Der Schah von Persien plant den Antritt eines Erholungsurlaubs, wobei er eine neue Regierung zurückläßt, die versuchen will, wieder Ruhe in ein von Wirren aufgewühltes Land zu bringen, an dem die Vereinigten Staaten ein so ungeheuer großes Interesse haben. - Vietnam Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Vietnam hat eine Invasion gegen seinen Nachbarn Kambodscha durchgeführt. Durch einen Aggressionsakt hat es ein ihm unterwürfiges Regime dem kambodschanischen Volke aufgezwungen, das der inhumanen, hartherzigen Herrschaft Pol Pots überdrüssig war. - Eine der ersten Regierungen, die das neue, von Vietnam eingesetzte Regime in Phnom Penh anerkannten, war Afghanistan, ein strategisch bedeutsames Land mit Grenzen gegen Iran und Pakistan, in dem der sowjetische Einfluß während der letzten Monate beträchtlich zugenommen hat. - Die Lage am Hörn von Afrika und in Süd-Jemen, Angola und im südlichen Afrika bleibt weiterhin unsicher, solange kubanische Truppen dort fortfahren, für die sowjetischen Interessen tätig zu sein. - Es ist so, daß all die Entwicklungsländer in dem Bogen von Nordostasien bis zum südlichen Afrika weiterhin auf der Suche nach lebensfähigen Regierungsformen sind, die fähig wären, den Prozeß der Modernisierung durchzuführen. Ihre mangelnde Stabilität, Unsicherheit und Schwäche kann von außenstehenden Kräften ausgebeutet und intensiviert werden. Gegenüber diesen beunruhigenden Entwicklungen jedoch gibt es eine Reihe von ruhigeren, jedoch bedeutsameren positiven Entwicklungen: - So wurde ein Fortschritt im Bemühen erzielt, dem Nahen Osten den Frieden zu bringen. Der Fortschritt ist langsam und oft mühsam. Aber durch die beharrliche Diplomatie von Präsident Carter und Außenminister Vance bewegen wir uns, wie ich glaube, unaufhaltsam auf die Verwirklichung der Abkommen von Camp David hin. Wir tragen damit in einem der hitzigsten und schwierigsten Konflikte in der Welt zur Versöhnung bei. - In Lateinamerika hat die Politik der Vereinigten Staaten einen bedeutsamen Wandel erlebt, und unsere Beziehungen zu den meisten Ländern dieser Region sind so gut wie nie zuvor. Die Ratifizierung der Panamakanal-Verträge war ein Markstein in der Geschichte. - Wir - 2 - �- Wir haben auch die Art unserer Beziehungen zu den Ländern Schwarzafrikas erheblich verbessert. - Unsere Beziehungen zu Indien waren nie besser als heute, und wir bewahren unsere freundschaftlichen Bande mit Pakistan. - In Ostasien besteht ein sehr empfindliches Gleichgewicht der Kräfte, das unseren Interessen günstig ist. Wir haben unsere Beziehungen zu China normalisiert, auch um dieses Gleichgewicht zu konsolidieren. - Regionale Organisationen wie ASEAN und OAU spielen in wachsendem Maße eine positive Rolle in dem Bemühen, in diesen Gebieten Stabilität zu erzielen. - Angesichts der wachsenden konventionellen militärischen Kapazität der Sowjetunion erhöhen wir - wie auch unsere NATO-Verbündeten - unsere Militärausgaben, um sicher zu gehen, daß unsere europäische Verteidigungsposition stark bleibt. - Wenn es uns auch noch nicht gelungen ist, ein stabileres Weltwährungsund Welthandelssystem zu schaffen, so haben wir doch in den vergangenen Monaten Fortschritte bei der Stabilisierung des Dollar und der Schaffung eines geordneteren und expandierenden Weltmarkts durch die Multilateralen Handelsverhandlungen erzielt. - Wir werden zu einem SALT-II-Abkommen gelangen, das der Dislozierung von neuen und weiteren Raketen ein Ende setzen und in das prekäre strategische Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten einen Zug von Stabilität bringen wird. Zu diesen günstigen Entwicklungen kommen noch die auf geistigem Gebiet hinzu. Nach dem unsere Kräfte verzehrenden Jahrzehnt von Vietnam und Water- gate findet unser Volk wieder zurück zu seinem festen gesellschaftlichen Fundament und zeigt wieder seinen traditionellen Willen und Idealismus. Auch weltweit gesehen haben wir mit der Bedeutung, die wir den Menschenrechten, der - 3 - �der Nichtweiterverbreitung nuklearen Waffenmaterials und der Einschränkung der Verkäufe von konventionellen Waffen zumessen, wieder das Banner der moralischen Führung übernommen. Die Art und Weise,wie die Vereinigten Staaten offen und geradeheraus die Probleme unseres Zeitalters angehen, steht sicherlich in keiner Weise der einer anderen Großmacht nach, ja übertrifft sie wahrscheinlich sogar. Wir bleiben eine neuen Ideen aufgeschlossene Gesell- schaft und eine Quelle der Inspiration für die Welt. Diese positiven Entwicklungen sind das Ergebnis der Verpflichtung des Präsidenten - wie er sie vor mehr als einem Jahr vor der Universität von Notre Dame dargelegt hat - auf eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements, auf eine Politik, die den Versuch macht, die Veränderungen unseres Zeitalters dahingehend zu beeinflussen, daß sie in Übereinstimmung mit unseren Interessen und Wertvorstellungen stehen. Unter diesem allgemeinen Blickwinkel haben sich sieben fundamentale Ziele für unsere Außenpolitik herauskristallisiert: erstens, unsere militärische Sicherheit zu fördern; zweitens, die Bindungen mit unseren Hauptverbündeten zu stärken und ein kooperativeres Weltsystem zu fördern; drittens, in einer positiven Weise auf die wirtschaftlichen und moralischen Aufgaben des sogenannten Nord-Süd-Verhältnisses zu reagieren; viertens, die Beziehungen zwischen Ost und West zu verbessern; fünftens, zu einer Lösung gefährlicher regionaler Konflikte und Spannungen beizutragen; sechstens, mit solchen globalen Problemen wie der nuklearen Proliferation und den Waffenlieferungen fertig zu werden; und schließlich die traditionellen amerikanischen Werte, insbesondere die Menschenrechte, zu bekräftigen. Zunächst sollte ich darauf hinweisen, daß die amerikanische Außenpolitik vor einer grundlegenden analytischen Frage steht: Sind die Probleme, die ich vorhin angesprochen habe - Iran, Indochina, das Hörn von Afrika, Afghanistan - 4 - �Afghanistan - Hinweise auf längerfristige Trendenzen? Reagieren wir auf diese Probleme nicht nur mit einem Gefühl der Dringlichkeit, die ohne Frage geboten ist, sondern auch mit einem Gefühl der historischen Verzweiflung? Oder sind die positiven Entwicklungen eher kennzeichnend für unser Zeitalter? Sollten wir auf diesem Kurs bleiben? Kurz gesagt, ist eine optimistische oder pessimistische Betrachtung der Geschichte gerechtfertigt? Mir scheint, daß diese Frage der sich entwickeln- den außenpolitischen Debatte in den Vereinigten Staaten zugrunde liegt. Ohne einem blinden Optimismus das Wort reden zu wollen, muß ich doch sagen, daß diese Administration grundlegend optimistisch ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Zukunft uns nur gehört, wenn wir uns um sie bemühen. Anhaltende Wachsamkeit seitens Amerikas, Bereitschaft und Entschlossenheit sind notwendig, um die bessere vor uns liegende Zukunft zu gestalten. Aber eine op- timistische Einstellung zur Geschichte und zur Zukunft Amerikas bildet das Kernstück der Außenpolitik dieser Administration und auch unserer China-Politik. Ich möchte damit nicht den Ernst der gegenwärtigen außenpolitischen Herausforderungen herunterspielen oder verkleinern. ja um lebenswichtige Fragen. Es geht hier um wichtige, Aber in jeder Situation reagieren wir mit Ant- worten, die den Herausforderungen, um die es geht, angemessen sind. Die Ver- einigten Staaten werden gelegentlich Rückschläge erleiden, aber wir werden auch in Zukunft unsere Verluste mit Gewinnen anderswo wettmachen können - wie in den letzten Jahren hinsichtlich unserer Beziehungen zu Indien, Ägypten, Osteuropa, Ghana, dem Sudan und Ostasien. Was wir mit Nachdruck ablehnen, sind apokalyptische Visionen bezüglich der zukünftigen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, unsere Interessen im Ausland zu verfolgen und zu verteidigen. Der Pessimismus, der von mancher Seite zum Ausdruck gebracht wird, vermittelt einen Sinn des sozusagen letzten Gefechtes und der Notwendigkeit, ohne einen Gedanken zu verlieren, bei jeder Herausforderung auf die Barrikaden zu steigen. Wir - 5 - �Wir streben heute weder eine auf einer Pax Americana basierende Weltordnung an, noch eine Ordnung, die auf einem sowjetisch-amerikanischen Kondominium beruht. Wir sind vielmehr dabei, eine vielfältige und stabile Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu schaffen. In Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Verbündeten - denn all eine können wir die Arbeit nicht leisten - beginnen wir damit, einen Rahmen zu schaffen für eine weitreichende internationale Zusammenarbeit, die die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan sowie zahlreiche der aufstrebenden regionalen Mächte wie Mexiko, Venezuela, Brasilien, Nigeria, Saudi-Arabien, Indien und Indonesien einschließt. Und mit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China erweitern wir in sehr bedeutsamem Maße den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Selbstverständlich wünschen wir die Sowjetunion in diesen Rahmen der Zusammenarbeit einzubeziehen. Ja, die Sowjetunion steht vor der fundamentalen Entscheidung, ob sie ein verantwortungsvoller Partner bei der Schaffung eines globalen Systems echter unabhängiger Staaten werden will, oder ob sie sich selbst von weltweiten Tendenzen ausschließen und ihre Sicherheit ausschließlich aus ihrer militärischen Mächt und ihrer Beherrschung einiger weniger Länder herleiten will. Wir hoffen, daß die Sowjetunion - und dazu ermuntern wie sie - kooperativ sein wird, aber welchen Weg die Sowjetunion auch immer einschlägt, wir werden unsere Bemühungen um die Schaffung eines Rahmens für eine globale Kooperation fortsetzen, die sich nicht auf Beherrschung stützt, sondern auf die Respektierung der Vielfalt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich die Welt unter dem Einfluß von Kräften verändert, die keine Regierung kontrollieren kann. Die Bevölkerung der Welt macht jetzt den Prozeß eines politischen Erwachens in einem Ausmaß durch, das es bisher in der Geschichte noch nicht gab. Das weltweite System erfährt jetzt eine bedeutsame Neuverteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht. �Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt jedoch erkennen, daß die Vereinigten Staaten diese Veränderungen nicht zu fürchten brauchen. Im Gegenteil, die- se Bilanz zeigt, daß wir diese Veränderungen zu unserem Nutzen gestalten und in einer Welt der Vielfalt Sicherheit erlangen können. Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt nicht nur erkennen, daß ein realistischer Optimismus angebracht ist. Unsere eigene Vergangenheit sowie die Qualität unseres Volkes ermutigen auch zur Zuversicht. Denn unsere Erfahrung als Nation der vielfältigsten Herkunft und des Wandels spricht für die sich abzeichnenden globalen Verhältnisse. Nicht nur unser Reichtum, nicht nur unsere militärische Macht, sondern unsere Geschichte als pluralistisches Volk sowie unser Eintreten für die Werte der Freiheit und der Unabhängigkeit, die gegenwärtig die gesamte Menschheit aufrühren, verleihen uns eine Hauptrolle bei der Gestaltung der Trends unserer Zeit. Angesichts unserer Beurteilung der Geschichte und aufgrund der Ziele unserer Administration sollten folgende Punkte hinsichtlich unserer China-Politik hervorgehoben werden. - Wir messen einer Normalisierung langfristige, historische Bedeutung bei. Sie ist Teil unserer Anstrengungen, unsere Beziehung mit allen aufstrebenden Mächten in der Welt zu konsolidieren und zu verbessern. Und keine dieser Mäch- te ist wichtiger als China mit seiner Bevölkerung von nahezu einer Milliarde Menschen und dem drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. - Wir haben unsere Beziehungen nicht aus taktischen oder zweckdienlichen Erwägungen normalisiert. Wir haben vielmehr der Realität Rechnung getragen. Die Volksrepublik China wird in zunehmendem Maße eine Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten spielen, und es war für uns wichtig, mit dieser Regierung kontinuierliche, erweiterte und organisch gegliederte Beziehungen zu pflegen. - Wir sind uns darüber im klaren, daß die Volksrepublik China und wir unterschiedliche Ideologien sowie unterschiedliche wirtschaftliche und poli- - 7 - �politische Systeme haben. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß zu einer Überwindung dieser Unterschiede sowie zu einer erfolgreichen Gestaltung unserer neuen Beziehungen Geduld, Klugheit und Verständnis erforderlich sind. Wir haben weder die Hoffnung noch den Wunsch, daß wir durch erweiterte Kontakte mit China dieser Nation das amerikanische Image aufprägen könnten. - Ja, wir akzeptieren unsere Unterschiede. Die Normalisierung ist ein wichtiger Teil unserer weltweiten Anstrengungen, eine stabile Gemeinschaft vielfältiger und unabhängiger Nationen zu schaffen. Wie Präsident Carter in seinem Telegramm an Ministerpräsident Hua Guofeng am 1. Januar erklärt hat, wünschen "die Vereinigten Staaten eine Welt der Vielfalt, in der jede Nation die Freiheit hat, einen charakteristischen Beitrag ... zu den vielfältigen Bestrebungen ... der Menschheit zu leisten. Wir begrüßen das wachsende En- gagement der Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten." - Wir betrachten China als einen Hauptfaktor für den Weltfrieden, allein schon, weil es China ist: Eine unabhängige und starke Nation, die sich um vermehrte Kontakte mit der übrigen Welt bemüht, während sie gleichzeitig grundsätzlich auf sich selbst vertraut und allen Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, Widerstand entgegensetzt. - Wie Vizepräsident Mondale erklärt hat, "empfinden wir Bande der Freundschaft, aber Gefühle alleine können die Kluft zwischen uns nicht überbrücken. Was uns zusammengebracht hat, ist die Erkenntnis unserer parallel laufenden Interessen bei der Schaffung einer Welt des Fortschritts, der Stabilität und des Friedens." Das gemeinschaftliche Interesse, das wir mit China teilen, wird besonders deutlich in Asien, wo wir beide Frieden, Stabilität sowie Nationen sehen möchten, die frei von äußerer Beherrschung sind. Ostasien, Südostasien Regionen der Welt. sowie Südasien bilden heute eine der bedeutsamsten Die Volkswirtschaften in diesem Gebiet blühen und gedei• - 8 - ' �gedeihen, die Bevölkerung ist dynamisch. Die Vereinigten Staaten haben große wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen am Rande Asiens: in Japan, Südkorea, allen pazifischen Inseln bis hinunter zu den Philippinen und auch Südostasien. Um unsere Interessen zu schützen, erhalten wir eine starke militärische Präsenz in diesem Raum aufrecht, wir führen angemessene Waffenverkäufe in diesem Bereich durch, und wir sind darauf vorbereitet, in bezug auf unsere Interessen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies notwendig werden. Nur wenige Maßnahmen werden jedoch mehr zur Sicherheit und Stabilität unserer wichtigen Positionen am Rande Asiens beitragen als ein konstruktives Engagement gegenüber China. Wenn wir unsere Beziehung mit Peking verbessern, dann wird China bestrebt sein, daß wir in diesem Raum engagiert bleiben,und nicht danach trachten, uns - wie in der Vergangenheit - von dieser Region abzusetzen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten können wir uns in gleicher Weise guter Beziehungen sowohl zu China als auch zu Japan erfreuen. Tatsache ist wohl kaum zu hoch zu bewerten. Die Bedeutung dieser Die Normalisierung der Beziehun- gen konsolidiert ein günstiges Gleichgewicht der Kräfte im Fernen Osten und fördert die Sicherheit unserer Freunde. Die Chinesen öffnen sich nunmehr dem Ausland und strecken ihre Hand dem Westen entgegen. Wir sind bereit, darauf zu reagieren - und zwar weniger in der Zuversicht, daß ihre Hand auch in Zukunft ausgestreckt bleiben wird, als vielmehr in dem Wissen, daß ohne ein entsprechende Geste ihre Hand ohne Frage zurückgezogen werden würde. Und durch die Entwicklung von Handelsbeziehungen sowie durch ein gemeinsames Verständnis verringern wir die Chancen künftiger Animositäten. Deshalb haben wir den Prozeß der Normalisierung abgeschlossen, der durch Präsident Nixon, Präsident Ford und Außenminister Kissinger in Gang gesetzt wurde. Die - 9 - �Die Normalisierung ist deshalb eine Maßnahme, die in historischem Optimismus sowie in politischem Realismus wurzelt. Dieser Wechsel in unserer China-Politik stellt keineswegs eine Aufgabe unserer früheren Positionen dar. Vielmehr reflektiert er unsere Entschlossenheit, weltweit engagiert zu bleiben, die Vielfalt zu fördern und unsere Zukunft zu gestalten. Eine Generation lang sagten wir "Nein" zur Realität in Ostasien. Wir weigerten uns, die Realität anzuerkennen, wir bemühten uns, China zu isolieren, und wir lebten nach Mythen - mit zwei Kriegen und unter unermeßlichen Kosten für diesen Raum und für uns. Jetzt sagen wir "Ja" zur Realität. Wir sind davon überzeugt, daß wir als eine nach Asien und dem Pazifik hin orientierte Macht mit einem positiven Verhältnis zu Peking wesentlich zum Frieden und zur Prosperität des amerikanischen Volkes und aller Völker in diesem Raum beitragen werden. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERSUCHT UM VERLÄNGERUNG DER VOLLMACHT ZUM VERZICHT AUF AUSGLEICHSZÖLLE - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat den amerikanischen Kongreß am 15. Januar 1979 in einem Schreiben um die Verlängerung der Vollmacht des US-Finanzministers ersucht, gemäß dem Handelsgesetz von 1974 auf die Erhebung von Ausgleichszöllen auf subventionierte Einfuhrprodukte zu ver- zichten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich übermittle dem Kongreß heute eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers, gemäß Abschnitt 303 (D) des Zollgesetzes von 1930 auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten. Die Vollmacht des Ministers, auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten, ist am 2. Januar 1979 erloschen. Die Verlängerung dieser Vollmacht ist notwendig, um dem Kongreß Zeit zu geben, die Ergebnisse der Tokio-Runde der Multi- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Multilateralen Handelsverhandlungen zu beraten. Sollte diese Vollmacht nicht verlängert werden, würde dies wahrscheinlich den Abschluß dieser Verhandlungen verhindern und unsere nationalen Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen. Deshalb ersuche ich den Kongreß dringend, das erforderliche Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erlassen. Wie vom Kongreß im Handelsgesetz von 1974 verfügt, war das Zustandebringen einer zufriedenstellenden Regelung bezüglich Subventionen und Ausgleichszölle eines der amerikanischen Hauntziele in der Tokio-Runde. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, die die Disziplin hinsichtlich der Gewährung von Subventionen, die den internationalen Handel negativ beeinträchtigen, verbessern soll. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß unsere Verhandlungsdelegation in den letzten Wochen die Verhandlungen über eine zufriedenstellende Regelung des Fragenkomplexes Subventionen und Ausgleichszölle im wesentlichen zum Abschluß bringen konnte. Regelung schließt folgendes ein: 1. Die Neue Regeln für die Gewährung von Binnen- und Exportsubventionen, die den Schutz der amerikanischen landwirtschaftlichen und industriellen Handelsinteressen erheblich verstärken, und 2. wirksamere Bestimmungen bezüglich der Publikation von Streit- fällen, der Konsultation über sie und der Beilegung derselben, die eine umgehende Regelung von Streitigkeiten möglich machen werden, die aus Außenhandelssubventionen im internationalen Handel resultieren. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen hat mich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verhandlungen über fast sämtliche Themenkreise der Multilateralen Handelsverhandlungen im wesentlichen abgeschlossen sind und daß die fraglichen Vereinbarungen den grundlegenden amerikanischen Zielen entsprechen. Allerdings ist ein Schlußabkommen nicht wahrscheinlich, solange die Verzichtvollmacht nicht auf den Zeitraum ausgedehnt wird, den der Kongreß gemäß der im Handelsgesetz von 1974 vorgesehenen Verfahren für die Beratung dieser Vereinbarungen und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Gesetzesmaßnahmen benötigt. Aufgrund �Aufgrund bestehender Vollmachten kann auf die Auferlegung von Ausgleichszöllen in besonderen Fällen nur verzichtet werden, wenn unter anderem "ausreichende Schritte unternommen worden sind, die abträglichen Auswirkungen der fraglichen Subventionen zu eliminieren oder erheblich zu vermindern". Diese und andere einschränkenden Bestimmungen in bezug auf die Anwendung der Verzichtvollmacht, die Teil des bestehenden Rechts sind, werden weiterhin in Kraft bleiben, wenn die Verzichtvollmacht verlängert wird. Auf diese Weise werden amerikanische Produzenten und Arbeitnehmer auch weiterhin gegen die schädlichen Auswirkungen subventionierter Konkurrenzprodukte abgeschirmt. Ein erfolgreicher Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen liegt in unserem nationalen Interesse wie auch im Interesse einer weiteren Ausweitung des Welthandels. Wird die Verzichtsvollmacht nicht verlängert, wird ein erfolgreicher Abschluß der Handelsverhandlungen ernstlich gefährdet. Demgemäß ersuche ich den Kongreß dringend, diesen Gesetzesvorschlag zum frühestmöglichen Zeitpunkt positiv zu verabschieden. + + + + + - 3 - �1 Ulifl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 PRESSEVERLAUTBARUNG DES SONDERBERATERS DES US-PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN ZUR FRAGE DES VERZICHTS AUF AUSGLEICHSZÜLLE WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen veröffentlichte im Zusammenhang mit der Einbringung einer Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Präsidenten am 15. Januar 1979 eine Presseerklärung. Ausgleichszölle werden normalerweise auf Importwaren er- hoben, deren Herstellung im Ursprungsland durch staatliche Beihilfen subventioniert werden. Die Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat den neu zusammengetretenen 96. Kongreß um Verlängerung der Vollmacht ersucht, unter gewissen begrenzten Umständen auf die Erhebung sogenannter Ausgleichszölle auf subventionierte Einfuhren zu verzichten. In der Gesetzesvorlage wird vorgeschlagen, die Verzichts- vollmacht bis zum 30. September 1979 zu verlängern. Das Schreiben des Präsidenten mit dem Antrag an den Kongreß wurde von Botschafter Robert Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Robert S. Strauss, dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, veröffentlicht . Der Antrag des Präsidenten, der heute im Senat eingegangen ist, wird am 18. Januar dem Repräsentantenhaus zugestellt. Die Vorlage stützt sich auf die Verhandlungen zum Abschluß einer neuen internationalen Verhaltensordnung; sie soll die Gewährung von Subventionen einschränken, die geeignet sind, traditionelle Handelsverbindungen zu stören. Der Entwurf einer solchen Verhaltensordnung, der in der Schlußphase der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf erarbeitet wurde, ist nahezu fertiggestellt. 1 Die Vollmacht zum Verzicht auf solche Zölle war unter anderem an die Bedingung geknüpft, daß eine internationale Vereinbarung über eine Verhaltensordnung für die Gewährung von Subventionen getroffen wird. Diese Vollmacht ist jedoch am 2. Januar 1979 ausgelaufen, noch ehe eine solche Ordnung fertiggestellt werden konnte. Seither verlangt der Finanzminister von den hiervon betroffenen Importeuren die Hinterlegung einer Kaution oder eines Kreditbriefes als Sicherheit für den Strafzoll, der dann fällig würde, wenn eine Vereinbarung über eine solche internationale Verhaltensordnung nicht zustande kommt oder diese Vereinbarung vom Kongreß abgelehnt werden sollte. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Flexibilität in einer wichtigen Angelegenheit beizubehalten, die kurz vor ihrer endgültigen Regelung steht, so erklärte Botschafter Strauss, dann würde damit dem Kongreß die Gelegenheit verwehrt, eine freundschaftliche und realisierbare langfristige Lösung zu der heiklen Außenhandelsfrage der Subventionen und Ausgleichszölle zu erwägen. Strauss betonte, daß die Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen zu einem Zeitpunkt beginnen würden, in dem eine Neuregelung in greifbare Nähe gerückt sei, was zu einem völligen Zusammenbruch nicht nur dieser Teilverhandlungen, sondern der - 2 - �der Multilateralen Handelsverhandlungen insgesamt führen könnte. Strauss wies darauf hin, daß beide Häuser des 95. Kongresses in der letzten Woche seiner Sitzungsperiode im Oktober vergangenen Jahres auf Ersuchen des Präsidenten einer Verlängerung der Verzichtsvollmacht zugestimmt haben, daß aber nicht genügend Zeit verblieben war, geringe und nicht sachbezogene Abweichungen in den Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses zu bereinigen. + + + + + �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 S0L0M0N ERLÄUTERT US-STANDPUNKT ZUM WELTWÄHRUNGSSYSTEM - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat in einer Ansprache vor dem Royal Institute of International Affairs in London am 12. Januar 1979 die amerikanischen Vorstellungen von einem künftigen Weltwährungssystem - und den Standpunkt zu einem Europäischen Währungssystem (EWS) - dargelegt. Die Ausführungen Solomons haben folgenden Wortlaut: Ein Großteil des vorigen Jahres war durch große internationale Währungsunruhen gekennzeichnet. Anhaltende große Zahlungsungleichgewichte unter den Industriestaaten wurden von schweren Unruhen auf den Devisenmärkten begleitet, die schließlich nachhaltige und international koordinierte Gegenmaßnahmen erforderten. Diese Unruhen haben zu einem weitverbreiteten Gefühl Anlaß gegeben, daß unsere Währungsmechanismen nicht so gut arbeiten wie sie sollten. Es wurden die verschiedensten Ideen für Veränderungen vorgebracht. Im vorigen Jahr erlebten wir auch wesentliche Modifizierungen der formalen Struktur des Währungssystems, mit der Einführung geänderter Artikel des Internationalen Währungsfonds Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Währungsfonds (IWF) und den Schritten zu einem neuen Währungsabkommen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Bestimmungen des IWF und die Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft, eine engere monetäre Zusammenarbeit und eine größere wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, bieten große Hoffnungen auf ein reibungsloser arbeitendes internationales Währungssystem für die Zukunft. Ich möchte heute über diese Entwicklungen sprechen und einige der Auswirkungen für die künftige Entwicklung des Systems andeuten. Mein Ausgangspunkt ist das Eingeständnis, daß die internationalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Spannungen zu einem großen Teil aus den Erfolgen der Entscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg herrühren - einer brillianten und weitreichenden Entscheidung übrigens - auf die Schaffung eines offenen und liberalen Systems für den internationalen Handel und den internationalen Zahlungsverkehr hinzuarbeiten. Durch die schrittweise Handelsliberalisierung katalysiert und durch den internationalen Kapitalfluß stimuliert brachte die Weltwirtschaft nach dem Kriege eine rasche und anhaltende Steigerung des Wohlstandes und des Lebensstandards in den Industriestaaten und Fortschritte in den Entwicklungsländern. Ein weiteres Ergebnis der Entwicklung zu einem offenen Handels- und Kapital System war ein wachsendes und beispielloses Maß an internationaler gegenseitiger wirtschaftlicher Anhängigkeit - Interdependenz - vor allem unter den Industriestaaten, deren industrielle und landwirtschaftliche Strukturen heute stark von Bezugsquellen und Märkten im Ausland abhängig sind. Und das kompliziert die Beherrschung des Systems in zunehmendem Maße. Gegen Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren geriet der große Nachkriegsrekord an Wachstum, Beschäftigung und Prosperität ins Stocken. Wir sind alle nur zu vertraut mit der Beschleunigung der Inflation als die Vereinigten Staaten den Krieg in Vietnam eskalierten - 2 - �eskalierten und immer mehr Mittel hineinpumpten; mit den Schocks für das System durch die multilateralen Kursangleichungen anfang der siebziger Jahre; mit dem gleichzeitigen Boom in den Industrieländern und dem damit verbundenen Anstieg der Rohstoffpreise in der ganzen Welt; mit dem ölembargo und der massiven Erhöhung der öl preise 1973/74; und mit der schweren Rezession von 1974/75. Wir haben einen großen Teil dieses Jahrzehnts nicht nur mit zerstörerisch hohen Inflationsraten weltweit gelebt, sondern auch mit stark unterschiedlichen Inflations- und Wachstumsraten in den Industrieländern. Aufgrund des starken Abbaus der Handelsschranken und der größeren Leichtigkeit, mit der Kapital über internationale Grenzen fließen kann, können heute die Unterschiede in den Wachstums- und Inflationsraten der Industrieländer sich nicht nur potentiell stärker auswirken, sondern sie haben auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Richtung und den Umfang des Handels und der Kapitalströme - und auf die Devisenmärkte. Unsere stark gewachsene Interdependenz hat uns allen größeren Wohlstand und einen höheren Lebensstandard gebracht als er sonst möglich gewesen wäre. Aber diese Gewinne haben auch etwas gekostet. Wir mußten alle unseren Preis bezahlen - wir sind heute alle gegenüber Entwicklungen in anderen Ländern und den Abläufen des internationalen Wirtschaftssystems verwundbar geworden. Die Entwicklungen des Jahres 1978 haben diese Verwundbarkeit sehr deutlich erkennen lassen und uns auf zwei eng miteinander zusammenhängenden aber doch unterscheidbaren Gebieten vor neue Aufgaben gestellt. Erstens, wir müssen uns überlegen, ob Veränderungen unserer bestehenden Währungsvereinbarungen praktikabel und wünschenswert sind. Zweitens - und das ist noch wichtiger - wir müssen bessere Mittel und Wege entwickeln, um unsere Wirtschaftspolitiken und unsere wirtschaftliche Leistung in eine bessere Harmonie zu bringen - in dem Bemühen, die international störenden Auswirkungen scharfer Divergenzen in der volkswirtschaftlichen Leistung der einzelnen Länder zu dämpfen oder zu vermeiden. Das - 3 - �Das internationale Währungssystem und besonders der Devisenmarkt sind die Brennpunkte, an denen der von unserer interdependenten Weltwirtschaft ausgehende Druck spürbar wird. Begreiflicherweise sind internationale monetäre Vereinbarungen auch ein zentraler Punkt geworden, an dem Vorschläge zur Behebung dieses Drucks ansetzen. Manche Leute haben vorgeschlagen, daß die Währungsbehörden Ziele oder Zonen für die Wechselkurse aufstellen und durchsetzen. Andere haben eine Begrenzung der internationalen Kapital - ströme vorgeschlagen, um eine größere Währungs- und Wechsel kursstabilitat zu erreichen. Wieder andere sehen in der großen Rolle des Dollar in den internationalen Reserven die Hauptursache für die internationalen Währungsschwierigkeiten und haben vorgeschlagen, daß Schritte unternommen werden, um die Reserverolle des Dollar zu verringern. Lassen Sie mich etwas zu diesen drei getrennten, aber nicht notwendigerweise von einander unabhängigen Fragen sagen. Die Entwicklungen auf den Devisenmärkten während des letzten Jahres haben ohne Frage ernste Probleme aufgeworfen. Wenn Unsicherheit über die Gültigkeit der grundlegenden Wirtschaftspolitiken wichtiger Länder herrscht, dann haben wir gesehen, daß die sich selbst überlassenen Devisenmärkte eine psychologische Atmosphäre schaffen können, in der die Wechselkurse sich weit über das Maß hinaus verändern, das nach allen objektiven Maßstäben gerechtfertigt wäre. Aber bedeutet diese Tatsache - und ich glaube das wird weitgehend als Tatsache anerkannt -, daß die Welt jetzt zu einem sehr viel besser durchstrukturierten Komplex von Vereinbarungen über die Intervention auf den Devisenmärkten übergehen kann oder soll? Im Falle der Vereinigten Staaten drohte der Abfall des Dollar unter gestörten und ungeordneten Bedingungen im vorigen Herbst unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation zu unterminieren und das Klima für anhaltende Investitionen und ein anhaltendes Wachstum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu gefährden. Unsere gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland, Japan und der Schweiz durchgeführte Entscheidung vom 1. November 1978, ein - 4 - �ein großes Programm der koordinierten Intervention zu starten, war eine ausdrückliche Reaktion auf das, was auf den Devisenmärkten geschah und geschehen war. Um jedoch erfolgreich zu sein, mußte diese Antwort in einen größeren Zusammenhang hineinpassen - einen Zusammenhang zwischen umfassenden politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Korrektur ihrer einheimischen Wirtschaftsprobleme und deutlichen Aussichten auf eine sehr starke Verbesserung der Außenposition der Vereinigten Staaten zwischen 1978 und 1979. Die Vereinigten Staaten handeln heute nachhaltig, um mit ihrem Inflationsproblem fertig zu werden. Die Haushaltpolitik hat eine entscheidende Wende zur Zurückhaltung genommen. Wie sich dieser Tage zeigen wird, schnallt der Präsident in seinem Haushaltvoranschlag für 1980 den Gürtel noch enger und senkt das Defizit auf unter 30 Milliarden Dollar oder kaum mehr als ein Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Man muß das mit Defiziten von durchschnittlich 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vergleichen, die andere wichtige Industriestaaten heute haben. Die Währungspolitik ergänzt die haushaltmäßige Zurückhaltung, wie sich aus einem weiteren angekündigten Anstieg der Zinssätze und einer willkommenen Verlangsamung des Anwachsens der Hauptgeldansammlungen zeigt. Und diese Maßnahmen zur Zügelung der Nachfrage werden in wichtiger Weise durch Lohn- und Preisnormen ergänzt, die ein großes Maß an Unterstützung und Befolgung durch das amerikanische Volk gewinnen. Wir rechnen mit einer sehr starken Verbesserung der amerikanischen Position auf den laufenden Konten zwischen 1978 und 1979. Das wird die kombinierten Folgen einer ganzen Reihe von Faktoren widerspiegeln, einschließlich des rasch wachsenden Erfolges unserer Exportbemühungen, der Durchführung unseres Energieprogramms und eines langsameren Wachstums in den USA verbunden mit einem rascheren Wachstum in anderen Ländern. Selbst bei der jüngst angekündigten Erhöhung des ölpreises rechnen wir damit, das Defizit im Jahre 1979 ganz wesentlich senken zu können. Wir - 5 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Inflationsproblem nicht nur für unsere wirtschaftliche Leistung und unsere wirtschaftlichen Ziele im eigenen Lande schädlich ist, sondern auch für unsere Außenposition. Das Problem entstand nicht über Nacht, und es kann nicht leicht und schmerzlos gelöst werden. Aber es ist die Politik der amerikanischen Regierung, dieses Problem zu überwinden, und der Präsident ist entschlossen, sich nicht davon abbringen zu lassen und es erfolgreich zu lösen. Wir sind über die ersten Reaktionen auf das Programm vom 1. November 1978 ermutigt, und wir sind durch die besseren Bilanzen auf den Märkten ermutigt, die sich in letzter Zeit abgezeichnet haben. Wir sind überzeugt, daß das Programm einen Rahmen für größere Stabilität und Ordnung bieten wird, innerhalb dessen die Märkte positiv auf die Stärkung der grundlegenden Position der Vereinigten Staaten reagieren können. Bei der Verwirklichung der internationalen Aspekte des Programms haben wir unsere Konsultationen über die Politik und den Ablauf an den Devisenmärkten mit anderen beteiligten Ländern stark intensiviert und vertieft. Dieser Prozess hat sich für uns als äußerst wertvoll erwiesen bei der Analyse und der Beurteilung der Entwicklungen auf den Devisenmärkten, und wir erwarten eine Fortsetzung der engen Konsultationen und Zusammenarbeit, die durch diese Anstrengung hervorgebracht wurden. Aber so wichtig diese kooperative Initiative war, wir wußten, daß unsere Interventionsanstrengungen nur Erfolg haben konnten, wenn die zugrunde liegenden Bedingungen sich zu unseren Gunsten entwickelten und wenn wir die politischen Maßnahmen zur Hand hatten, um dafür zu sorgen, daß sie sich weiterhin zu unseren Gunsten entwickelten. Nach unserem Urteil drückte eine Art Psychose den Dollar in übertriebenem Maße, wie es den grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren überhaupt nicht entsprach und die Tatsache völlig außer acht blieb, daß die politischen Maßnahmen zur Hand waren, um unsere Position grundlegend zu verbessern. Die Wahl des Zeitpunktes war von wesentlicher Bedeutung, und ich glaube nicht, daß - 6 - �daß sich das Interventionsprogramm gelohnt oder daß es Erfolg gehabt hätte, wenn nicht diese Vorbedingungen erfüllt gewesen wären. Kurz gesagt, großangelegte Interventionen können unter Bedingungen ernster Unordnung nützlich und wirksam sein, wenn die Grundvoraussetzungen für eine größere Stabilität erfüllt sind. Aber es wäre falsch, das Programm vom 1. November als eine Abkehr von einer Politik zu interpretieren, die es den Wechselkursen erlaubt, die fundamentalen Faktoren verschiedener Volkswirtschaften zu reflektieren - die Kurse haben diese Faktoren nicht reflektiert. Die Initiative vom 1. November bedeutet nicht, daß eine solche Intervention Erfolg haben kann, wenn sie die Wechselkurse gegen grundlegende Trends halten will oder daß solche Bemühungen wünschenswert wären. Die Erfahrung der letzten Monate bestätigt vielmehr unsere Auffassung, daß angemessene wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen müssen, wenn eine sinnvolle und dauerhafte Stabilität auf den Devisenmärkten erreicht werden soll. Und ich glaube, diese Ansicht wird von den an den Devisenmärkten selbst Beteiligten voll anerkannt und selbst immer wieder zum Ausdruck gebracht. Zweitens, das Potential für sehr große internationale Kapitalströme mit ihren wichtigen Auswirkungen auf die Wechselkursbewegungen hat manche Leute zu der Ansicht verleitet, daß eine stärkere amtliche Kontrolle der Kapital ströme eine nützliche Technik zur Stabilisierung der Devisenmärkte bieten würde. Unsere eigenen Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit Kapitalkontrollen in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre bieten keine Gewähr, daß Kontrollen eine brauchbare Methode wären. Es scheint mir sogar eine Methode zu sein, die ein entscheidendes Element der Grundlage unseres offenen und interdependenten weltweiten Systems wegnimmt. Das könnte die greifbaren wirtschaftlichen Erfolge aushöhlen, die wir im letzten Jahrzehnt erzielt haben. Und schließlich ist es eine Methode, die davon ausgeht, daß Kapital - - 7 - �Kapitalströme die Wechselkurse nicht beeinflussen dürften - daß nur die Bewegung von realen Gütern und Dienstleistungen die Kurse beeinflussen dürfte. Es fällt mir sehr schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren. Ich bin der Meinung, daß Schritte unternommen werden können, um die Informationen über die Geldmärkte der Welt auszuweiten und zu verbessern, und vielleicht den amtlichen Einfluß auf diese Märkte zu stärken. So könnten Überlegungen nützlich sein, ob Schritte unternommen werden könnten, um die auf dem Euromarkt arbeitenden Banken vollständig und ausdrücklicher den Bestimmungen und der Aufsicht der nationalen Bankaufsichtsbehörden zu unterstellen. Ich weiß, daß manche Leute glauben, der Euromarkt sei anker- los und ungeregelt. Das ist eine ziemliche Übertreibung. So sind bei- spielsweise Zweige amerikanischer Banken, die im Ausland tätig sind - eine wesentliche Komponente des Eurowährungsmarktes übrigens - den amerikanischen Berichtspflichten und Bankprüfungsverfahren unterworfen wie die einheimischen Zweigstellen amerikanischer Banken. Darüber hinaus arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIS) gegenwärtig an einer Ausweitung und Verbesserung ihres Berichtsverfahrens und ihrer Datensammlung - in dem Bemühen, eine Grundlage für ein besseres Verständnis des Euromarktes zu schaffen. Aber es könnte durchaus noch weitere Schritte geben, um die Überwachung der Banken zu verstärken und den Eindruck zu zerstreuen, daß der Markt ein explosives Potential habe. Und schließlich gibt es die Auffassung, daß die Rolle des Dollar als Reservewährung und der sehr große Umfang amtlicher Dollarbestände im Ausland eine wichtige Ursache für die Instabilität des internationalen Währungssystems darstelle. Diese Auffassung hat zu den verschiedenartigsten Vorschlägen geführt - für eine Finanzierung oder Konsolidierung von Dollarguthaben, für eine Verstärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte (SDR) im ganzen System und für eine europäische Währungseinheit oder die stärkere Heranziehung anderer nationaler Währungen, wie z.B. der Deutschen Mark oder des japanischen Yen. Ich �Ich persönlich hege einige Zweifel, daß die Existenz von - amtlichen oder privaten - Dollarguthaben im Ausland eine wesentliche Ursache für die Probleme und die Instabilität des Dollar darstellten. Sicherlich können plötzliche Veränderungen im Stand dieser Guthaben zusätzlichen Druck auf die Devisenmärkte ausüben, und das ist gelegentlich sogar geschehen, aber es gibt auch unabhängig von den Dollarbeständen im Ausland genügend Spielraum für Kapitalbewegungen und Druck auf die Devisenmärkte. Schritte zur Finanzierung oder Konsolidierung amtlicher Dollarguthaben im Ausland könnten zwar eine gewisse positive Wirkung haben, aber mir scheint, daß diese nicht die eigentliche Ursache für die Unordnung auf den Devisenmärkten oder die Instabilität des Dollar sind. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse an einer künstlichen Verlängerung einer besonderen internationalen Rolle des Dollar haben. Die gegenwärtige Rolle des Dollar ist die Folge eines Entwicklungsprozesses. Wir rechnen damit, daß die Rolle des Dollar sich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen der Weltwirtschaft weiterentwickeln wird, und eine natürliche Folge könnte eine relative Einschränkung dieser Rolle in der Zukunft sein. An dieser Stelle ist es schwierig, genau vorauszusagen, welche evolutionären Veränderungen in den kommenden Jahren stattfinden mögen, aber wir können bestimmte Möglichkeiten absehen. Sicherlich können wir damit rechnen, daß die Sonderziehungsrechte eine immer größere Rolle in dem System übernehmen werden. Die Welt hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um die Rolle dieser international geschaffenen Verrechnungseinheit zu vergrößern, indem das Ausmaß ihrer Verwendbarkeit ausgeweitet wurde, indem ihre finanziellen Eigenschaften gestärkt wurden und durch die Entscheidung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten nach einem Zeitraum von sieben Jahren wieder aufzunehmen, in denen keine Zuteilungen vorgenommen wurden. Wir in den Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen auf den Fortschritt der Sonderziehungsrechte. In dem Maße, in dem die - 9 - �die Erfahrung mit dieser Einheit wächst, in dem Maße, in dem Zuteilungen über einen bestimmten Zeitraum erfolgen, und in dem Maße in dem die Verwendbarkeit dieses Instruments zunimmt, wird es nach unserer Auffassung das Versprechen erfüllen, das seine Schöpfer in es setzten und eine zunehmen wertvollere Rolle spielen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß bestimmte nationale Währungen eine zunehmende Rolle spielen werden. Im letzten Jahrzehnt haben die Deutsche Mark und der japanische Yen absolut und relativ eine immer größere Rolle als Reservewährung gespielt. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Behörden anderer Länder im allgemeinen dazu neigten, von Verwendung ihrer Währungen als Reserve abzuraten hauptsächlich aus Sorge über die möglichen Auswirkungen auf den Geldumlauf im eigenen Lande und aus Angst, daß das Management der Finanzen im eigenen Lande schwieriger werden könnte. Ob diese Einstellung weiter anhält, wird voraussichtlich eine wichtige Auswirkung auf künftige Entwicklungen haben - ebenso wie Fragen der Größe und der Zugänglichkeit von Nicht-Dollar-Kapitalmärkten. Eine neue Möglichkeit für die internationale Währungsentwicklung bietet sich durch die derzeitigen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem internationalen Währungsgebiet. Zumindest in der Eingangsphase ist das Hauptaugenmerk dieser Anstrengungen auf Vereinbarungen für die Intervention und die Regelung unter den beteiligten EG-Ländern gerichtet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sich mit der Zeit eine europäische Währungseinheit als eine Reservewährung von breiterem Interesse und breiteren Verwendungsmöglichkeiten entwickeln könnte. Wir sind bereit, aufgeschlossen über diese und andere Ideen für die Weiterentwicklung des Reservesystems zu sprechen. Solche Ideen könnten die Möglichkeit einer Reduzierung der relativen Rolle des Dollar in sich bergen, und diese Aussicht an sich schreckt uns in den Vereinigten - 10 - �Vereinigten Staaten nicht. Wir leben nicht in einer statischen Welt, und wir müssen uns veränderten Umständen anpassen. Wir werden uns dem Wandel nicht widersetzen, sondern werden uns vielmehr Gedanken darum machen, wie wir sicherstellen können, daß jeder Wandel eine Verbesserung bedeutet, und daß er reibungslos und in einer Weise vollzogen wird, die unser offenes internationales Handels- und Zahlungssystem stärkt. Bezüglich jedes dieser Aspekte unserer internationalen Währungsvereinbarungen - des Wechselkurssystems, der internationalen Kapitalmärkte und des Reservesystems - sind die Vereinigten Staaten bereit, voll und ganz mit anderen zusammenzuarbeiten, um zu überlegen, wo Verbesserungen möglich sein könnten. Ich glaube jedoch nicht, daß mögliche Maßnahmen auf einem dieser Gebiete - oder sogar auf allen diesen Gebieten - die fundamentalen Probleme lösen werden, vor denen das System steht. So wie ich es sehe, ist das Grundproblem ein anderes: Wie können wir die wirtschaftliche Leistung der wichtigen Länder besser koordinieren, um die Inflationsraten und deren Unterschiede zu senken und die Wachstumsraten in den einzelnen Ländern in den Griff zu bekommen, um ein besseres Gleichgewicht in den globalen Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein lang anhaltendes. Es gibt auch kein Wundermittel, um es über Nacht zu lösen. Die Aufgabe der Koordinierung der internationalen Politik kann letztlich höchst heikle Probleme der nationalen Souveränität berühren. Trotzdem ist das nach meiner Auffassung die eigentliche Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, wenn wir es mit der Aufrechterhaltung unseres offenen Systems und der Herbeiführung einer größeren Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ernst meinen. Es fehlt uns nicht an Einrichtungen, mit deren Hilfe wir diese Anstrengungen vorantreiben können. Die Industrieländer kommen regelmäßig in den verschiedenen Gremien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammen- - 11 - �Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Regierungschefs haben s ch immer häufiger zusammengefunden, um wirtschaftliche Probleme zu besprechen» Erst kürzlich hat der IWF in seinen neuen Artikeln potentiell wichtige Vollmachten übertragen können, den Betrieb des internationalen Währungssystems und den Prozess der Angleichung der Zahlungsbilanzen zu überwachen. In den neuen Überwachungsvollmachten des IWF wird eindeutig das grundlegende Problem anerkannt, vor dem das System steht, nämlich die Tatsache, daß die Erreichung der Stabilität des Devisenmarktes von der Entwicklung der grundlegenden Wirtschaft1ichen und finanziellen Stabilität in den Mitgliedsländern abhängt. Diese Bestimmungen rüsten den IWF mit der Fähigkeit aus, das Problem der Koordinierung der Politiken mit einem Blick auf die Erreichung eines stabileren Verhältnisses der Zahlungsbilanzposition und einem reibungslosen Funktionieren des internationalen Währungssystems anzupacken. Im Mittelpunkt des Interesses des IWF steht nicht nur die Wechsel kurspolitik im engen Sinne, sondern auch die Binnenwirtschaftspolitiken, soweit sie den Prozess der Anpassung der Zahlungsbilanzen berühren, Der IWF hat die erhöhte Fähigkeit, nicht nur Länder mit Zahlungsbilanzschwierlgkeiten, sondern auch Länder mit Überschüssen über die internationalen Auswirkungen ihrer Politiken und darüber zu beraten, welchen Kurs sie einschlagen sollten, um ihre Zahlungsbilanzungleichgewichte auszugleichen - eine symmetrische Methode, die nach unserer Auffassung fUr ein wirksam funktionierendes Währungssystem unerläßlich ist. Bei der Verwirklichung de>" neuen Überwachungsrone des IWF ist man vorsichtig und überlegt vorgegangen. Das ist verständlich, wenn man überlegt, daß diese Vollmachten erst seit kurzem existieren, Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Zeit für den IWF gekommen ist, hier nachdrücklicher zu handeln, um seine Möglichkeiten auf diesem Gebiet auszuschöpfen, und wir sind entschlossen, ihn in diesen Anstrengungen zu unterstützen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die neuen Bestimmungen des IWF der interna- - 12 - �internationalen Gemeinschaft einen Rahmen für die Koordinierung ihrer Politiken bieten, der wirksam zum tragen gebracht werden kann. Möglichkeiten sind vorhanden. Die Die Frage ist, ob die Regierungen es zu- lassen - ja sogar helfen - werden, daß diese Möglichkeiten genutzt werden. Wenn sie dazu bereit sind, dann sind die Aussichten für eine anhaltende Währungsstabilität und die Aufrechterhaltung unseres offenen, interdependenten Systems gut. Wir brauchen wirklich eine neue Einstellung zu den Dingen - die Erkenntnis, daß Länder bereit sein müssen, einige ihrer Freiheiten aufzugeben, deren sie sich hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Entscheidungen ohne volle Rücksichtnahme auf die internationale Umwelt erfreut haben, wenn sie sich der Vorteile einer interdependenten Welt mit freiem Handel und Zahlungsverkehr erfreuen wollen. Als Teil einer interdependenten Weltwirtschaft muß jedes Land größere Verpflichtungen in den eigenen volkswirtschaftlichen Entscheidungen akzeptieren, um seine Politik und sein Verhalten besser mit denen anderer Länder zu koordinieren. Wie das auch immer institutionell aussehen mag, wenn die Länder nicht bereit sind, diese Pflichten der Interdependenz zu übernehmen, dann können sie auch nicht erwarten, ihre vollen Vorteile zu erhalten. Die potentielle Rolle der entstehenden europäischen Währungsvereinbarungen sollte im Lichte der breiteren Entwicklung des Systems gesehen werden. Die europäische Anstrengung ist im Grunde von dem Ziel der letztlichen politischen und wirtschaftlichen Einigung inspiriert - einem Ziel, das weltweit auf viele Jahre hinaus kaum vorstellbar sein wird. Im Lichte dieses Zieles unternimmt die EG einen kühnen und lobenswerten Schritt, um auf vielen der von mir angesprochenen Gebieten einen Fortschritt zu erzielen. Was am wichtigsten ist, die beteiligten EG-Länder machen einen Versuch, eine echte wirtschaftliche Koordination zu erreichen - in dem Bemühen, die Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und Bedingungen für eine größere Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen. Die - 13 - �Die Anstrengungen der EG auf regionaler Ebene können einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der internationalen wirtschaftlichen Interdependenz leisten, und wir bieten der EG alle Ermutigung zur Erreichung ihrer Ziele. Wir haben nur darum gebeten, daß sie die Interessen der Nichtmitglieder und des Systems insgesamt nicht aus den Augen verliert, vor allem die unbedingte Notwendigkeit, die Rolle des IWF in dem System weiterzuentwickeln. Es wurde uns versichert, daß dies geschehen werde. Abschließend möchte ich sagen, daß die Entwicklungen des letzten Jahres eindeutig auf die Notwendigkeit einer Verbesserung unserer Wirtschaftsvereinbarungen hinweisen. Wir können und werden mit anderen darüber sprechen, ob Verbesserungen in den mehr mechanischen Aspekten dieser Vereinbarungen möglich und wünschenswert sind. Aber Verbesserungen unseres Währungsmechanismus können das fundamentalere Problem des Systems nicht lösen, nämlich die Notwendigkeit, daß die Regierungen die internationale Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verbessern - aus der Erkenntnis ihres eigenen Interesses an der Erhaltung des Systems heraus. Das muß nach unserer Auffassung der Brennpunkt unserer Anstrengungen sein, und das eröffnet als einziges echte Aussichten auf eine dauerhafte Stabilität. + + + + + - 14 - �2 24. Januar 1979 PRODUKTION GEHT VOR IMPORT US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - (AD) - Vor maßgeblichen Vertretern der amerikanischen Erdöl Wirtschaft erörterte Energieminister James Schlesinger die Prinzipien, an denen sich angesichts der internationalen Situation auf dem ölsektor die Erdgaspolitik der Vereinigten Staaten orientieren sollte. Ausgangsbasis ist die voraussicht- liche Produktion in den 48 kontinentalen Bundesstaaten der USA (ohne Alaska und Hawaii), die infolge der Verabschiedung des Erdgasgesetzes von 1978 be- reits eine wesentliche Ausweitung erfahren haben. Schon jetzt stünden, so Schlesinger, ca. 28 Milliarden cbm mehr Gas zur Verfügung. Die erste Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, daß dieses Gas auf die bestmögliche Weise vom Markt aufgenommen werde. "Dies ist aus zwei Gründen wichtig", erklärte der amerikanische Energieminister. "Erstens können wir dadurch unseren Im- portbedarf an Erdöl um 60 000 bis 70 000 Tonnen pro Tag reduzieren, und zweitens ließen sich dann chronische Produktionsüberschüsse vermeiden, die den Anreiz zur allgemeinen Verstärkung der Produktion erheblich dämpfen würden." Solange es Erdgasüberschüsse gebe, werde sich das US-Energieministerium darum bemühen, daß diese, wo immer möglich, anstelle von Importöl, insbesondere von öldestillaten, eingesetzt werden. So werde man zumindest in den Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �den kommenden drei bis vier Jahren Industrie- und Elektrizitätsunternehmen mit Heizanlagen, die sowohl mit öl als auch mit Gas betrieben werden können, zur Verwendung von Gas ermutigen. Dessen ungeachtet stehe aber die Regierung zu dem Beschluß, daß in neuen Kesselanlagen künftig Kohle anstelle von öl oder Gas verfeuert werden solle. Längerfristig gesehen gebe es natürlich manche Unsicherheitsfaktoren, erklärte Minister Schlesinger. Dazu zählten z.B. die tatsächlichen Auswir- kungen der Anreize, die das neue Gesetz mit höheren Preisen, Schutz gegen Inflation, stabilere Markt- und Finanzierungsbedingungen auf die künftige Gasproduktion habe. Alles in allem erwarte die Regierung nach einer gewissen Übergangszeit sehr viel mehr Aktivitäten in bezug auf den Ausbau vorhandener und die Erschließung zusätzlicher einheimischer Gasvorkommen. Sie rechne damit, daß 1985 ca. 56 - 60 Milliarden cbm mehr Gas gefördert würden, als es den Gepflogenheiten entsprochen hätte, wie sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestanden. Die Förderung in den 48 US-Bundesstaaten dürfe, so Schlesinger, nicht durch die Anlieferung von Gas anderer Herkunft entmutigt werden. Als Quellen kämen, nach ihrer Bedeutung geordnet, in Frage: 1) Alaska (die Real kosten für Alaska-Gas werden, längerfristig gesehen, zurückgehen, sobald es erst einmal auf dem Markt ist); 2) Pipelinegas aus Kanada oder Mexiko (die Menge hängt vom Markt in den USA ab und wird letztlich vom Preis bestimmt); 3) verflüssigtes Erdgas, das über kurze Frachtwege angeliefert wird; 4) in den USA hergestelltes Synthesegas (wenn die technischen Probleme und die Kostenfrage gelöst sind); und 5) teures Flüssiggas aus weit entfernten Produktionsgebieten, dessen Antransport außerdem mit einem großen Unsicherheitsfaktor belastet ist. �In welchem Umfang Gas aus den nachgeordneten Quellen Liberhaupt verwendet werde, hänge in erster Linie von der Verfügbarkeit bzw. der Produktion unter Punkt 1 ab. Nach Meinung Schlesingers sollte jetzt, nach der Verabschiedung des Energiegesetzes, das Alaska-Gas mit Vorrang erschlossen werden, da es einen wesentlichen Ausgleich für ölimporte darstelle und dem Gas aus anderen Versorgungsquellen überlegen sei. Volkswirtschaftlich gesehen helfe es selbst bei erheblicher Überziehung der jetzt veranschlagten Kosten - berücksichtige man nur die Bindung der Gaspreise an die Weltpresse für öl - ca. fünf Milliarden Dollar einzusparen, wenn das Projekt über 20 Jahre laufe. Wenn sich die Zeitspanne der Ergiebigkeit der Alaska-Felder ausdehne, erhöhe sich die Entlastung für die amerikanische Zahlungsbilanz beträchtlich. Die anfänglich hohen Kosten würden sich mit den rasch sinkenden Gebühren für den PipelineTransport - bei stetig steigendem ölpreis - bald so verändern, daß der Verbrauch von Alaska-Gas für den amerikanischen Konsumenten nur von Vorteil sein könne. Und die Aussicht auf die Auffindung weiterer, noch wesentlich umfangreicherer Vorkommen sowie auf den Einsatz der Gaspipeline über 30 bis 50 anstatt nur über 20 Jahre lasse es absolut zwingend erscheinen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Zusätzliches Pipelinegas von Nachbarländern wie Kanada oder Mexiko sei, wie Schlesinger betonte, willkommen, sofern es zuverlässig und zu annehmbaren Preisen geliefert werde und nicht zur Drosselung der einheimischen Produktion zwinge. Der letztgenannte Punkt sei ein Aspekt des Problems, der häufig zu wenig beachtet oder ganz übersehen werde. Was aber ausländisches Flüssiggas mit langen Wegen des Antransports angehe, so habe dieses entgegen den nach der Ölkrise von 1973/74 und der Erdgasverteuerung von 1976/77 häufig geäußerten Meinungen viel an Attraktivität verloren. Längerfristig gesehen würden die Kosten für solches Flüssiggas nicht nieeriger liegen als die für Synthesegas amerikanischer Produktion. Die Belastung der Zahlungsbilanz und die möglichen Risiken im Zusammenhang mit solchem Flüssiggas liegen also auf der Hand. Seine Attraktivität basierte auf Subventionen - dem Verfahren, es - 3 - �es zusammen mit billigem einheimischem Gas in großen Mengen auf den Markt zu bringen, der direkten Subventionierung von Flüssiggas-Tankern und den Krediten von der Export-Import-Bank. Flüssiggas aus dem Ausland beschwöre außerdem die Gefahr herauf, daß die Produktion von billigerem einheimischen Erdgas gedrosselt werde. Das bedeute jedoch nicht, wie Schlesinger erklärte, daß die Vereinigten Staaten dem Flüssiggas die Tore verschließen - aber sie sollten es nur dann in Anspruch nehmen, wenn att.raktievere, billigere Quellen nicht zu mobilisieren sind. Für die nächste Zeit sei mehr als genug Gas vorhanden. Auch mittel- und längerfristig sei Gas verhältnismäßig attraktiv - es habe weit bessere Aussichten als öl, denn insgesamt gesehen sei das Angebot ausreichend. In den Vereinigten Staaten könne innerhalb der nächsten 20 - 30 Jahre der Gasverbrauch sogar ansteigen. Und da man sich für Entscheidungen Zeit lassen könne, habe Amerika die Möglichkeit, eine optimale Politik zu entwickeln, um Unsicherheiten der Versorgung aus einheimischen Quellen abzubauen und die Preisgestaltung wie die tatsächliche Verfügbarkeit bei der Inanspruchnahme alternativer Gasquellen besser zu verstehen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta -</em><br /><br />Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister Cyrus Vance -</em><br /><br />Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle<br /><br />Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Produktion geht vor Import<br /><em>- US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b57e35e9a1435ed90d248057ccf7fe2.pdf 7d67a705bdd2ceca6e89502e40cfeaa5 PDF Text Text Information und Dokumentation {•} L*3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1980 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carters Botschaft Über die Lage der Nation - 23. Januar 1980 - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �24. Januar 1980 5 PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT OBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. Januar 1980 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 96. Kongresses, meine Mitbürger. Die letzten Monate sind nicht leicht gewesen. Wenn wir heute abend zusammenkommen, dann ist niemals zuvor deutlicher geworden, daß die Lage unserer Nation von der Lage der Welt abhängt. Und heute abend hängen, wie in unserer ganzen Generation, Freiheit und Frieden in der Welt von der Lage der amerikanischen Nation ab. Die achtziger Jahre wurden im Umsturz und Wandel geboren. Wir leben in einer Zeit der Herausforderung unserer Interessen und Werte - Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Werte - einer Zeit, die unsere Klugheit und unseren Willen auf die Probe stellt. In diesem Augenblick werden im Iran noch immer 50 Amerikaner, unschuldige Opfer des Terrorismus und der Anarchie, gefangengehalten. In diesem Augenblick versuchen massive sowjetische Invasionsstreitkräfte das stolze,unabhängige und tiefreligiöse Volk von Afghanistan zu unterjochen. Diese beiden Akte - ein Akt des internationalen Terrorismus und ein Akt der militärischen Aggression - stellen eine ernste Herausforderung der Vereinigten Staaten und der anderen Länder der Welt dar. Zusammen werden wir diese Bedrohungen des Friedens meistern. Ich bin entschlossen, daß die Vereinigten Staaten die stärkste aller Nationen bleiben, aber unsere Macht wird niemals genutzt werden, um eine Bedrohung der Sicherheit irgendeines Landes oder der Rechte irgendeines Menschen auszuüben. Wir wollen sicher sein und sicher bleiben - eine Nation in Frieden in einer stabilen Welt. Aber um sicher zu sein, müssen wir uns der Welt stellen, so wie sie ist. Drei grundlegende Entwicklungen haben mitgewirkt, um diese unsere Herausforderungen Gestalt annehmen zu lassen: - Das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht über ihre eigenen Grenzen hinweg; - die überwältigende Abhängigkeit der demokratischen Industriestaaten von der Ölversorgung aus dem Mittleren Osten; und - der Druck sozialen religiösen, wirtschaftlichen und politischen - 2 - �i politischen Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, beispielhaft gezeigt durch die Revolution im Iran. Jeder dieser Faktoren ist für sich allein von Bedeutung. Jeder wirkt sich auf die anderen aus. Alle drei konzentrieren sich jetzt auf ein Unruhegebiet der Welt. All diese Faktoren müssen zusammen gemeistert werden - klar und mutig. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. mit dem Besten meistern, was wir haben. Wir werden sie Und wir werden nicht versagen. Als Antwort auf den abscheulichen Akt im Iran hat sich unsere Nation erhoben und vereint wie niemals zuvor in Friedenszeiten. Unser Standpunkt ist klar. Wir werden der Erpressung niemails nachgeben. Wir verfolgen weiterhin diese spezifischen Ziele: - Die gegenwärtigen und künftigen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen; - das Leben der amerikanischen Geiseln zu erhalten und auf jede mögliche Weise ihre sichere Freilassung zu erreichen; - wenn möglich Blutvergießen zu vermeiden, das das Leben unserer amerikanischen Mitbürger noch mehr gefährden könnte; - die Hilfe anderer Länder zu gewinnen, um diese verbrecherische Verletzung der moralischen und rechtlichen Normen einer zivilisierten Welt zu beenden; - und die iranischen Führer zu überzeugen, daß die wirkliche Gefahr für ihr Land im Norden von den sowjetischen Truppen in Afghanistan 3 - �> Afghanistan ausgeht und daß der ungerechtfertigte iranische Streit mit uns ihre Antwort auf diese größere Gefahr behindert. Wenn die amerikanischen Geiseln Schaden erleiden, dann wird dies teuer bezahlt werden. Wir werden nicht ruhen, bis jedes dieser Opfer freigelassen ist. Aufgrund der kürzlichen militärischen Aktion der Sowjetunion stehen wir nunmehr einer umfassenderen, grundlegenderen Herausforderung in der Region gegenüber. , ' • • • ' • • Wie im Verlauf der letzten dreieinhalb Jahrzehnte stellt die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion den wichtigsten Faktor bei der Entscheidung dar, ob die Welt in Frieden leben oder in einen weltweiten Konflikt stürzen wird. > Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Amerika anderen Staaten dabei vorangegangen, sich der Herausforderung wachsender sowjetischer Macht zu stellen. gewesen. Dies ist keine einfache oder statische Beziehung Zwischen uns gab es Zusammenarbeit, es gab Wettstreit, und es gab Zeiten der Konfrontation. - In den vierziger Jahren übernahmen wir die Führung bei der Schaffung des Atlantischen Bündnisses als Antwort auf die Unterdrückung und die Konsolidierung des osteuropäischen Machtbereichs der Sowjetunion und der sich daraus ergebenden Bedrohung Westeuropas. - i - In den fünfziger Jahren halfen wir dabei, weitere sowjetische Herausforderungen in Korea und im Nahen Osten einzudämmen, und wir rüsteten auf, um diese Eindämmung zu garantieren. iü -4- �. - In den sechziger Jahren stellten wir uns den sowjetischen Herausforderungen in der Berlin- und der kubanischen Raketenkrise; daraufhin versuchten wir, die Sowjetunion an der bedeutenden Aufgabe zu beteiligen, den Kalten Krieg zu beenden und von der Konfrontation wegzukommen. -« Und in den siebziger Jahren verhandelten drei amerikanische Präsidenten mit der sowjetischen Führung in dem Versuch, dem zunehmenden nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten. Wir versuchten, Verhaltensregeln einzuführen, die das Risiko eines Konflikts vermindern, und wir suchten nach Gebieten der Zusammenarbeit, die unsere Beziehungen reziprok machen könnten - nicht nur zum Nutzen unserer beiden Länder, sondern auch für die Sicherheit und den Frieden der Welt. Bei allen diesen Schritten haben wir zwei Verpflichtungen eingehalten: bereit zu sein, uns jeder Herausforderung durch die sowjetische Militärmacht zu stellen, und Wege zu bahnen, um Streitigkeiten zu schlichten und den Frieden zu erhalten. Die Vermeidung eines Atomkriegs ist die oberste Verantwortung der beiden Supermächte. Aus diesem Grund handelten wir die Verträge über die Begrenzung der strategischen Rüstungen aus SALT I und SALT II. Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannung wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein - und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten bei unserem Bemühen um die Kontrolle der Kernwaffen. Diese Anstrengung wird nicht aufgegeben. Wir Supermächte haben auch eine Verantwortung zur Ausübung von Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Macht. Die Integrität und die Unabhängigkeit schwächerer Staaten darf nicht bedroht werden. jetzt hat die Sowjetunion einen radikalen unternommen. Aber und aggressiven neuen Schritt Sie setzt ihre große militärische Macht gegen ein verhältnis- - 5- �I verhältnismäßig schutzloses Land ein. Die Implikationen der sowjetischen Invasion Afghanistans könnten die ernsthafteste Bedrohung des Weltfriedens seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen. Die große Mehrheit der Staaten dieser Welt hat diesen neuesten Versuch der Sowjets verurteilt, ihre kolonialistische Beherrschung anderer auszuweiten und den sofortigen Abzug der Invasionsstreitkräfte gefordert. Die islamische Welt ist besonders und zurecht über diese Aggression gegen ein islamisches Volk empört. Kein Schritt einer Weltmacht wurde jemals so rasch und so überwältigend verurteilt. Aber verbale Verurteilung ist nicht genug. Die Sowjetunion muß einen konkreten Preis für ihre Aggression bezahlen. Solange die Invasion anhält,können wir und andere Länder der Sowjetunion gegenüber nicht so tun, als sei nichts geschehen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion energische wirtschaftliche Strafmaßnahmen auferlegt. Ich werde sowjetischen Schiffen keine Fischfangrechte in den Küstengewässern der Vereinigten Staaten gewähren. Ich habe den sowjetischen Zugang zu hochtechnologischer Ausrüstung und zu Agrarprodukten abgeschnitten. Ich habe anderen Handel mit der Sowjetunion begrenzt und unsere Verbündeten und Freunde aufgefordert, sich uns in der Zurückhaltung im Handel mit der Sowjetunion anzuschließen und unsere eigenen, vom Embargo betroffenen Produkte nicht zu ersetzen. Ich habe das Olympische Komitee darüber informiert, daß weder das amerikanische Volk noch ich selbst es unterstützen, ein olympisches Team nach Moskau zu entsenden, solange die sowjetischen Invasionsstreitkräfte in Afghanistan stehen. Die Sowjetunion muß einige grundlegenden Fragen beantworten: will sie dabei helfen, ein stabileres internationales Umfeld zu fördern, in dem ihre eigenen legitimen, friedlichen Anliegen verfolgt werden können? �können? Oder will sie fortfahren, ihre militärische Macht weit über ihre echten Sicherheitsbedürfnisse hinaus auszudehnen und diese Macht für koloniale Eroberung auszunützen? Die Sowjetunion muß einsehen, daß ihre Entscheidung, militärische Gewalt in Afghanistan zu gebrauchen, jeder von ihr geschätzten politischen und wirtschaftlichen Beziehung teuer zu stehen kommt. Die jetzt durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan bedrohte Region ist von großer strategischer Bedeutung: in ihr liegen mehr als zwei Drittel des exportierbaren Öls der Welt. Die sowjetischen Anstrengungen,Afghanistan zu beherrschen,haben die sowjetischen Streitkräfte bis auf 300 Meilen vom Indischen Ozean entfernt gebracht und eng an die Straße von Hormuz - ein Seeweg, durch den ein Großteil des Öls der freien Welt transportiert werden muß. Die Sowjetunion versucht, eine strategische Position zu konsolidieren, die eine schwere Bedrohung für die freie Bewegung des Mittelostöls darstellt. Diese Situation verlangt sorgfältige Überlegungen, gute Nerven und entschlossenes Handeln - nicht nur in diesem Jahr, sondern über viele Jahre hinaus. Sie erfordert kollektive Anstrengungen, um dieser neuen Bedrohung der Sicherheit im Persischen Golf und Südwestasien zu begegnen. Sie verlangt die Beteiligung all jener, die vom öl aus dem Mittleren Osten abhängig und um den Frieden und die Stabilität in der Welt besorgt sind. Und sie erfordert Konsultationen und enge Zusammenarbeit mit Ländern des Gebietes, die bedroht sein könnten. Diese Herausforderung zu meistern,wird nationalen Willen, diplomatische und politische Klugheit, wirtschaftliche Opfer und selbstverständlich militärische Kapazität erfordern. Wir müssen das Beste in uns fordern, um die Sicherheit dieser entscheidend wichtigen Region zu erhalten. Unser �Unser Standpunkt muß absolut klar sein: Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden. Während der letzten drei Jahre haben wir Maßnahmen ergriffen, um unsere eigene Sicherheit und die Aussichten auf Frieden zu verbessern nicht nur in den lebenswichtigen ölerzeugenden Gebieten am Persischen Golf, sondern in der ganzen Welt. - Wir haben unsere reale Zusage für die Verteidigung jährlich erhöht, und wir werden diese verstärkte Anstrengung während unseres Fünfjahres-Verteidigungsprogramms durchhalten. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß der Kongreß diesen starken Verteidigungshaushalt für 1981, der einen fünfprozentigen Real Zuwachs an Bewilligungen vorsieht, ohne jede Kürzung billigt. - Wir verbessern unsere Kapazität, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernt gelegene Gebiete zu dislozieren. - Wir haben mitgeholfen, die NATO und unsere anderen Bündnisse zu stärken. Wir und unsere NATO-Verbündeten haben beschlossen, modernisierte nukleare Mittel Streckensysteme zu entwickeln und zu dislozieren, um einer ungerechtfertigten und wachsenden Bedrohung durch die Kernwaffen der Sowjetunion entgegenzutreten. - Wir arbeiten mit unseren Verbündeten daran, einen Konflikt im Nahen Osten zu verhüten. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist ein bemerkenswerter Erfolg, der einen strategischen Pluspunkt für Amerika darstellt und der auch die Aussichten auf - 8 - �auf einen regionalen und weltweiten Frieden fördert. Wir sind gegen- wärtig an weiteren Verhandlungen beteiligt, um für die Bevölkerung des Westufers (West Bank) sowie des Gaza-Streifens die volle Autonomie zu erreichen und die Palästinafrage in all ihren Aspekten zu lösen und den Frieden und die Sicherheit Israels zu bewahren. Möge niemand an unserer Verpflichtung zur Sicherheit Israels zweifeln. In wenigen Tagen werden wir ein historisches Ereignis erleben, wenn Israel einen weiteren Rückzug vom Sinai vornimmt und Botschafter zwischen Israel und Ägypten ausgetauscht werden. - Wir haben unsere eigene Sphäre der Freundschaft ausgeweitet. Unsere tiefe Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und der Erfüllung menschlicher Ansprüche hat unser Verhältnis zu einem Großteil der Dritten Welt verbessert. Unsere Entscheidung, unsere Beziehungen zur Volksrepublik China zu verbessern, wird dazu beitragen, Frieden und Stabilität in Asien und im westlichen Pazifik zu erhalten. - Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht und verstärkt, und wir treffen gegenwärtig Abmachungen für entscheidend wichtige Flotten- und Lufteinrichtungen, die von unseren Streitkräften in der Region des nordöstlichen Afrikas und des Persischen Golfes benutzt werden können. - Wir haben unser Abkommen von 1959 neu bekräftigt, um Pakistan bei der Erhaltung seiner Unabhängigkeit und Integrität zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden - in Übereinstimmung mit unseren eigenen Gesetzen - Maßnahmen ergreifen, um Pakistan bei dem Widerstand gegen jede Aggression von außen zu unterstützen. Ich ersuche den Kongreß ausdrücklich, diese Verpflichtung zu bestätigen. Ich arbeite ferner, zusammen mit anderen Ländern, daran, zusätzliche militärische und wirtschaftliche Hilfe für Pakistan zu leisten. Dieser Antrag wird Ihnen in einigen Tagen - 9- �Tagen zugehen. - In den kommenden Wochen werden wir unsere politischen und militärischen Bindungen mit anderen Ländern in der Region weiter verstärken. - Wir sind der Überzeugung, daß es keine unüberwindlichen Differenzen zwischen uns und irgendeinem islamischen Volk gibt. Wir achten den islamischen Glauben, und wir sind bereit, mit allen moslemischen Ländern zusammenzuarbeiten. - Und wir sind schließlich bereit, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um einen kooperativen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der unterschiedliche Werte und politische Überzeugungen respektiert, jedoch die Unabhängigkeit,die Sicherheit und Prosperität aller fördert. All diese Anstrengungen bekräftigen unsere Verpflichtung, die lebenswichtigen Interessen unserer Nation und die unserer Verbündeten zu verteidigen und zu bewahren - nicht nur in Europa und im Pazifik, sondern auch in dem Teil der Welt, der für uns eine so große strategische Bedeutung hat und der sich vom Nahen Osten bis nach Südwestasien erstreckt. Ich werde diese Anstrengungen mit Kraft und Entschlossenheit verfolgen und so handeln, wie es nötig ist, um die Sicherheit unserer Nation zu bewahren. Die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte sind heute abend in vielen Teilen der Welt im Dienst. Ich bin stolz auf die Arbeit, die sie tun, und ich weiß, daß Sie diesen Stolz teilen. Ich bin über- zeugt, daß unsere Freiwilligenstreitkräfte unseren gegenwärtigen Verteidigungsbedürfnissen angemessen sind. Ich hoffe, daß es nicht notwendig sein wird, �wird, wieder die Wehrpflicht einzuführen. Wir müssen jedoch für diese Möglichkeit gerüstet sein. Aus diesem Grund habe ich bestimmt, den selektiven Wehrdienst jetzt wieder ins Leben zu rufen. Ich werde nächsten Monat dem Kongreß Gesetzgebung und Budgetvorschiä'ge zusenden, so daß wir mit der Registrierung beginnen können und den Mobilisierungsanforderungen im Bedarfsfall rasch entsprechen können. Wir brauchen darüber hinaus die rasche Verabschiedung einer neuen Satzung, um die gesetzmäßige Amtsbefugnis und Verantwortlichkeit unserer Nachrichten- und Aufklärungsdienste klar zu definieren. Während garantiert wird, daß Mißbräuche sich nicht wiederholen werden, müssen wir unverantwortliche Behinderungen unserer Fähigkeit beseitigen, Nachrichten zu sammeln und unsere Kontrollen sensitiver Nachrichteninformationen zu verschärfen. Eine wirkungsvolle Nachrichten- und Aufklärungskapazität ist für die Sicherheit unseres Landes lebenswichtig. Das vor uns liegende Jahrzehnt wird eine Zeit des raschen Wandels sein, da überall Staaten versuchen werden, mit neuen Problemen und uralten Spannungen fertigzuwerden. Aber Amerika braucht keine Angst zu haben wir können in einer Welt des Wandels blühen, wenn wir unseren Werten treu bleiben und weiterhin aktiv an der Förderung des Weltfriedens arbeiten. Wir werden auch weiterhin im Nahen Osten und in Südafrika tätig sein - um regionale Streitigkeiten zu lösen. Wir werden weiterhin unsere Bande mit den Entwicklungsländern stärken und dabei die nationale Unabhängigkeit respektieren und zu fördern helfen, für deren Erhalt sie gekämpft haben. Und wir werden weiterhin die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte unterstützen. In repressiven Regimen hat das Gefühl der Vergeblichkeit im Volk oft kein anderes Ventil als die Gewalt. - 11 - Aber wenn Völker und ihre �ihre Regierungen ihre Probleme gemeinsam angehen - durch offene, demokratische Methoden -, ist die Grundlage für Stabilität und Frieden viel solider und haltbarer. Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Menschenrechte in anderen Ländern ebenso in unserem nationalen Interesse wie Teil unseres National Charakters. • Frieden- ein Frieden, der die Freiheit bewahrt - bleibt Amerikas oberstes Ziel. In den kommenden Jahren werden wir als mächtiges Land auch weiterhin den Frieden verfolgen. Aber um im Ausland stark zu sein, müssen wir daheim stark bleiben. Um stark zu sein, müssen wir uns auch weiterhin den schwierigen Problemen stellen, denen wir uns heute als Nation gegen'übersehen. Die Krisen im Iran und in Afghanistan haben eine sehr wichtige Lektion unterstrichen: unsere Abhängigkeit von ausländischem öl ist eine deutliche und gegenwärtige Gefahr für unsere nationale Sicherheit. drängender. Die Notwendigkeit war niemals Wir müssen endlich ein klares, umfassendes Energieprogramm für unser Land haben. Ich habe während der letzten drei Jahre mit dem Kongreß in konzentrierter und beharrlicher Weise zusammengearbeitet, um dieser dringenden Forderung nachzukommen. Wir haben Fortschritte erzielt. Aber der Kongreß muß jetzt rasch handeln, um dieses lebenswichtige Energiegesetz endgültig zu verabschieden. Unser Land wird dann eine große Einsparungsanstrengung unternommen haben,außerdem eine bedeutende Initiative zur Entwicklung der Sonnenenergie, eine realistische Preisfestsetzung auf der Basis des echten Wertes des Öls sowie starke Anreize zur Kohleförderung und anderer fossiler Brennstoffe �Brennstoffe in Amerika und die massivste Investition unserer Nation zu Friedenszeiten bei der Entwicklung synthetischer Brennstoffe. Das amerikanische Volk macht Fortschritte bei der Energieeinsparung. Im letzten Jahr haben wir den Gesamtverbrauch an Rohöl um 8 Prozent gesenkt und den Benzinverbrauch um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir müssen jetzt mehr tun. Nach Beratungen mit den Gouverneuren werden wir Benzineinsparungsziele für jeden der 50 Einzelstaaten festsetzen, und ich werde sie verordnen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Ich habe für 1980 eine Importhöchstgrenze von 8,2 Millionen Barrel pro Tag festgelegt - was weit unterhalb des Standes der ölimporte im Jahre 1977 liegt. Ich erwarte, daß unsere Einfuhren noch sehr viel niedriger sein werden, aber die Höchstgrenze wird, wenn notwendig, durch eine Importabgabe erzwungen werden. Ich bin bereit, unsere Importe noch weiter zu senken, wenn andere ölverbrauchenden Länder sich uns in einer fairen und beiderseitigen Verringerung anschließen werden. Wenn es zu einer ernsten Verknappung kommt, werde ich nicht zögern, eine zwangsweise Benzinrationierung anzuordnen. Der größte Einzelfaktor in der Erhöhung der Inflationsrate im vorigen Jahr kam aus einer Quelle: den ins Unermeßliche steigenden OPECÖl preisen. Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um unsere Abhängigkeit vom ausländischen öl zu verringern - um die Inflation abzubauen. Als Einzelperson und als Familie können nur wenige von uns selbst Energie produzieren. Aber wir alle können Energie sparen - jeder von uns jeden Tag. Ich appelliere heute abend an Sie, an alle Menschen in Amerika, unserem Land zu helfen, sparen Sie Energie, beseitigen Sie Verschwendung - 13 - �Verschwendung, lassen Sie uns 1980 zum Jahr des Energiesparens machen. Wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen, um unsere Volkswirtschaft zu stärken: Erstens, wir werden weiterhin das Defizit des Bundeshaushaltes abbauen und den Haushalt dann ausgleichen. Zweitens, so wie wir weiterhin mit den Unternehmern zusammenarbeiten, um die Preise niedrig zu halten, so werden wir auch auf dem historischen nationalen übereinkommen mit den Gewerkschaften bauen, um in einem fairen Kampf gegen die Inflation die Lohnerhöhungen im Rahmen zu halten. Drittens, wir werden unsere erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um den Papierkrieg abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen. Viertens, wir werden in dem Fortschritt nicht nachlassen, Arbeitsplätze für Amerika zu schaffen, und uns auf ein großes neues Programm zur Beschaffung von Ausbildung und Arbeit für junge Menschen, vor allem Angehörigen der Minderheiten, zu konzentrieren. Es ist gesagt worden, daß der Geist zu kostbar sei, als daß man ihn verschwende. Wir werden unseren jungen Menschen in den achtziger Jahren neue Hoffnung auf Arbeitsplätze und ein besseres Leben geben. Fünftens, wir müssen das Jahrzehnt der achtziger Jahre nutzen, um die grundlegenden strukturellen Probleme unserer Wirtschaft durch Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität, der Rücklagen und der Investitionen anzupacken« Mit dieser Politik auf den Gebieten der Energie und der Wirtschaft werden wir in diesem Jahrzehnt Amerika im eigenen Lande noch stärker machen - so wie unsere Außen- und Verteidigungspolitik uns in der ganzen Welt stärker und sicherer machen werden. Wir - 14 - �Wir werden niemals unseren Kampf um eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft im eigenen Lande aufgeben. Sie ist das Herz Amerikas - und sie ist die Quelle unserer Fähigkeit, Menschen in anderen Ländern zu inspirieren, ihre eigenen Rechte zu verteidigen. Unsere materiellen Ressourcen sind, so groß sie auch sein mögen, begrenzt. Unsere Probleme sind zu komplex für einfache Schlagworte oder rasche Lösungen. Wir können sie nicht ohne Anstrengung und Opfer lösen. Walter Lippman hat uns einmal daran erinnert: "Ihr habt die guten Dinge als selbstverständlich vorausgesetzt. Jetzt müßt ihr sie erneut erwerben. Für jedes Recht, auf das ihr euch beruft, habt ihr eine Pflicht, die ihr erfüllen müßt. Für jede Hoffnung, die ihr hegt, habt ihr eine Aufgabe, die ihr leisten müßt. Für alles Gute, das ihr zu erhalten wünscht, werdet ihr euren Komfort und euer Wohlbehagen opfern müssen. Es gibt heute nichts mehr umsonst". Unsere Herausforderungen sind gewaltig. Aber es herrscht ein neuer Geist der Einigkeit und Entschlossenheit in unserem Lande. Wir treten in die achtziger Jahre mit Vertrauen und Hoffnung ein - und mit einer leuchtenden Vision des Amerika, das wir uns wünschen: Ein starkes und freies Amerika. Ein Amerika in Frieden. Ein Amerika mit gleichen Rechten für alle Bürger - und für die Frauen, wie dies in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert ist. Ein Amerika mit Arbeitsplätzen und einer guten Gesundheitsfürsorge und Bildung für jeden Bürger. Ein - 15 - �Ein Amerika mit einem sauberen und erfüllten Leben in seinen Städten und auf seinen Farmen. Ein Amerika, das die Welt ernähren hilft. Ein Amerika,das seinen eigenen Energiebedarf sicher deckt. Ein Amerika der Gerechtigkeit, der Toleranz und des Mitgefühls. Wenn diese Vision sich erfüllen soll, dann müssen wir Opfer bringen, aber diese nationale Verpflichtung wird ein erregendes Unterfangen sein, das unser Volk einigen wird. Laßt uns zusammen als ein Volk daran arbeiten, unsere Stärke im eigenen Lande aufzubauen. Laßt uns zusammen als eine unteilbare Nation nach Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt streben. Laßt uns zusammen diese Zeit der Herausforderungen und Gefahr zu einem Jahrzehnt der nationalen Entschlossenheit und des kühnen Erfolges machen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carters Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 23. Januar 1980 -</em>