112 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3c4c97736b0143990675d4f16e814482.pdf cd5550821ec2b0de7d106ac0e37251f4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 46 5. Dezember 1973 Inhalt WIRTSCHAFT: Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten veröffentlicht Oktober-Bericht - Stein trotz Ölkrise vorsichtig optimistisch " « 1 ' ••• S J - ^ J J ^ — — — •.-.•• • I I ... — IM. - I . I . , | |_ INFORMATION: I MikroSchaltungen - Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Drogenkampagne mit neuen Schwerpunkten - US-Fachleute ziehen Bilanz Dem Erreger der Serumhepatitis auf der Spur Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. ., II I ,| �* amerika dienst M United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e l e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 46/1973 WIRTSCHAFTSBEIRAT DES US-PRASIDENTEN VERÖFFENTLICHT OKTOBER-BERICHT - Stein trotz Ölkrise vorsichtig optimistisch WASHINGTON — ( A D ) — Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Herbert Stein, hat am 29. November den Bericht über den Stand der amerikanischen Wirtschaft im Oktober 1973 mit entsprechenden Projektionen auf der Basis des arabischen Ölembargos veröffentlicht. Vor der Presse gaben Stein und seine Mitarbeiter anläßlich der Veröffentlichung des Berichtes auf entsprechende Fragen folgende Darstellung: Sie sind "vorsichtig optimistisch" hinsichtlich der Auswirkungen des arabischen Ölembargos, wenn das amerikanische Volk einige Opfer auf Gebieten bringt, die nicht von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft sind, wie etwa Einschränkungen in der privaten Nutzung von Automobilen und bei der Heizung. Stein bezeichnete dies als keine angenehme Lösung, aber als die "beste Alternative". Eine derartige Lösung würde eine Einschränkung der Verbraucherausgaben für Benzin, Autos, Reifen, Motels und andere autobezogene Industrien von etwa 10 Milliarden Dollar pro Jahr oder 1,5 Prozent der amerikanischen Verbraucherausgaben bedeuten. Es -1- �Es wird "einige negative Auswirkungen auf geschäftliche Investitionen geben... Diese werden jedoch wahrscheinlich gering sein." Die Auswirkungen auf die amerikanischen Exporte werden als unbedeutend eingeschätzt. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich mehr energieintensive Waren wie beispielsweise Aluminium nach energieknappen Ländern in Europa und nach Japan ausführen, während der Export von Verbraochsgütern zurückgehen dürfte. Die Auswirkung auf die Arbeitslosenrate wird auf 0,6 Prozent geschätzt. Der Rückgang des Bruttosozialproduktes wird von Regierungsseite auf zwei Prozent eingeschätzt, wobei die Voraussagen von anderer Seite bei nur einem Prozent liegen. Eine Abschätzung der Auswirkungen auf das Preisgefüge der USA ist gegenwärtig nicht möglich, da keine Angaben über die Entwicklungen ausländischer Preise vorliegen. Ein Preisanstieg von einem Dollar pro Barrel Rohöl könnte jedoch einen Anstieg der amerikanischen Lebenshaltungskosten von etwa einem halben Prozent bedeuten. Regierungsmaßnahmen zur Anregung der Nachfrage müssen mit höchster Vorsicht gehandhabt werden. Die eigentliche Auswirkung des Ölembargos dürfte in den ersten drei Monaten des Jahres 1974 eintreten. Danach dürfte mit zunehmend wärmerer Witterung, der Erschließung neuer Energiequellen und der wachsenden Konvertierung von Kraftwerken von Öl auf andere Energiequellen ein Nachlassen der Nachfrage zu verzeichnen sein. Wenn das nicht für die private Nutzung von Autos ausgegebene Geld gespart wird, so könnte dies zu einem starken Aufschwung der Hypothekenaufnahme und damit der Bautätigkeit führen. Der �% Der Wirtschaftsbeirat spricht sich gegenwärtig gegen eine Benzinrationierung aus. Benzingutscheine und entsprechende Verordnungen werden jedoch für den Notfall vorbereitet. Der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Rationierung könnte in drei Monaten eintreten. In dieser Zeitspanne wird es dem Beirat möglich sein, die wirtschaftliche Entwicklung ohne Benzinrationierung zu beobachten. Das Ölembargo wird nach Auffassung des Wirtschaftsbeirates keine Auswirkungen auf die Pläne haben, die landwirtschaftliche Erzeugung im kommenden Jahr um drei Prozent zu steigern, da die Landwirtschaft ebenso wie die Industrie höchsten Vorrang bei der Energieversorgung hat. Der Bericht des Wirtschaftsbeirates hat folgenden Wortlaut: Die wirtschaftliche Entwicklung im Oktober Die wesentlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Oktober sind noch nicht statistisch erfaßt. In diesen Zeitraum fiel der Beginn des Embargos für den Ölexport aus den arabischen Ölländern nach den Vereinigten Staaten. Dieser Schatten fiel auf eine Wirtschaft,die auf hohen Touren lief, deren Anstieg sich im nächsten Jahr jedoch wahrscheinlich mit einer Rate vollzogen hätte, die etwas unter dem Wachstum der Produktionskapazität gelegen hätte, so daß an die Stelle der verbreiteten Verknappungen in der Wirtschaft eine gewisse Flaute in der Wirtschaftstätigkeit eingetreten wäre . Es handelte sich ferner um eine Wirtschaft, in der die Inflationsrate ungleichmäßig zurückging und allen Erwartungen nach weiterhin - wenn auch immer noch ungleichmäßig - zurückgegangen wäre. Das Ölembargo hat große neue Unsicher- -3- �Unsicherheiten in das wirtschaftliche Bild gebracht. Es besteht kaum ein Zweifel, daß die Wirkung dahin gehen wird, Produktion und Beschäftigung mehr zu senken und die Preise mehr zu steigern, als dies sonst geschehen wäre. Die offene Frage ist, in welchem Umfange diese Auswirkungen eintreten werden. Nach unserer Beurteilung wird die Auswirkung auf das reale Bruttosozialprodukt zwei Prozent nicht übersteigen., Es wird möglich sein, das Wirtschaftswachstum im Jahre 1974, wenn auch verlangsamt, aufrechtzuerhalten, und die Arbeitslosenrate dürfte zu keiner Zeit des nächsten Jahres 6 Prozent übersteigen - wenn die Regierung mit Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit eine Politik durchführen kann, die sich auf eine hauptsächliche Verlagerung der Verknappung auf den nicht wesentlichen Gebrauch von Automobilen und die Beheizung von Wohnungen und Geschäftsgebäuden konzentriert. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung. Daraus läßt sich erkennen, warum wir eine Politik verfolgen müssen, die von der Allgemeinheit gebrachte Opfer in der Benutzung von Automobilen, in der Beheizung von Wohnungen verlangt - um nämlich einer großen Zahl von Menschen den viel größeren Nachteil der Arbeitslosigkeit zu ersparen. Diese Einschätzung der Auswirkung der Ölknappheit wird im folgenden näher,erläutert. Zunächst wollen wir uns jedoch kurz den wirtschaftlichen Entwicklungen zuwenden, wie sie sich aus den vorliegenden Oktoberstatistiken ergeben. Monatsüberblick Die industrielle Produktion stieg im Oktober um 0,6 Prozent, also etwa mit der gleichen Rate wie im Vorjahr. Trotzdem ging die Wachstumsrate eindeutig allmählich zurück. Vom dritten Quartal 1972 bis zum ersten Quartal 1973 stieg die Industrieproduktion mit einer Jahresrate von 12 Prozent; vom ersten Quartal bis zum dritten Quartal 1973 betrug die Zuwachsrate 6,2 Prozent. Eine ähnliche Verlangsamung zeigte sich in den neuen Zahlen des Brutto sozialproduk- �Bruttosozialproduktes, die im November veröffentlicht wurden. Das reale Bruttosozialprodukt stieg vom dritten Quartal (1972) bis zum ersten Quartal (1973) mit einer Rate von 8,4 Prozent, jedoch vom ersten Quartal bis zum dritten Quartal 1973 nur noch mit einer Rate von 2,9 Prozent. Dieses Nachlassen der Wachstumsrate war hauptsächlich, wenn auch nicht gänzlich, der Tatsache zuzuschreiben, daß sich die Produktion praktisch dem Plafond näherte. Die Zahl der Beschäftigten hat rasch zugenommen - allein im Oktober um 0,6 Millionen und um 3,2 Millionen in den vorangegangenen zwölf Monaten. In diesen zwölf Monaten ist die Arbeitslosenrate um ein Prozent auf 4,5 Prozent zurückgegangen. In diesem Zeitraum stand ein größerer Anteil der Bevölkerung im zivilen Arbeitsalter in Arbeit als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem zweiten Weltkrieg. Bis Oktober lag die Arbeitslosenrate bei Männern im Alter von 20 Jahren und darüber niedriger als jemals in Friedenszeiten und die Arbeitslosenrate bei Frauen im Alter von 25 Jahren und darüber war beinahe auf dem niedrigsten Stand, den sie jemals in Friedenszeiten erreichte. Die Leistungsnachfrage stieg weiter stark an, wenn auch nicht ganz so stark wie im Winter 1972/73. Der Absatz des Einzelhandels stieg im Oktober um zwei Prozent. Die Gesamtausgaben für Güter und Dienstleistungen wuchsen im dritten Quartal (1973) mit einer Jahresrate von 10,6 Prozent. Dieses anhaltend rasche Wachstum der Nachfrage ging trotz einer Abflachung in zwei wichtigen Kategorien weiter - Verbrauchsdauergüter und Wohnungsbau. Wichtige Elemente des Nachfragewachsltums waren fixe Geschäftsinvestitionen, einzelstaatliche und kommunale Regierungsausgaben und Nettoexporte. Die Verbraucherpreise stiegen im Oktober um 0,8 Prozent, was für sich genommen eine enttäuschend hohe Zahl ist. Diese Zahl für den Oktober wird jedoch durch einige Ausnahmen verzerrt, die den zugrundeliegenden Trend überhöhen. Wenn man die Zahl zusammen mit dem kleinen Zuwachs im September und dem Rückgang von Großhandelspreisen sowohl im September wie im Oktober betrachtet, -5- �< * betrachtet, dann ergibt sich das Bild eines gewissen Fortschritts an der Inflationsfront. Ein hervorstechendes Charakteristikum der letzten Monate ist die dramatische Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz gewesen. Im Oktober ergab sich ein Exportüberschuß von 527 Millionen Dollar, der auf einen Überschuß von 873 Millionen Dollar im September folgte. Die ersten zehn Monate des Jahres 1973 wiesen einen Überschuß von 678 Millionen Dollar aus, verglichen mit einem Defizit von 5 232 Millionen Dollar in den ersten zehn Monaten des Jahres 1972. Diese Verbesserung der Handelsbilanz ist ein wichtiger Faktor im Zusammenhang mit dem scharfen Anstieg des Wechselkurses des Dollar in den letzten Wochen gewesen. Wirtschaftliche Auswirkungen des Ölembargos Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ölembargos hängen - auf kurze Sicht gesehen - von drei Hauptfaktoren ab: 1. der Dauer des Embargos; 2. der Art, in der die Verknappung auf die Verbraucher umgelegt wird; 3. der Reaktion der privaten Unternehmen und Verbraucher auf die durch die Verknappung geschaffenen Umstände. Die folgenden Schätzungen für das Jahr 1974 gehen von der Hypothese aus, daß das Embargo während des ganzen Jahres anhalten wird. Dies mag der Fall sein oder nicht, es scheint jedoch nützlich und zweckmäßig zu sein, die Schätzungen auf dieser Hypothese vorzunehmen. Unsere -6- �t Unsere Schätzungen gehen davon aus, daß die Ziele erreicht werden, die in der allgemeinen Strategie für eine Verteilung der Lasten der Ölverknappung aufgestellt und zum Zeitpunkt der Rede des Präsidenten vom 25. November dargelegt worden sind. Diese Annahme wird jedoch etwas fragwürdig, wenn man bedenkt, auf welche Weise Erdöl in den Produktionsprozeß eintritt„ Der Gesamtwert der Erdölprodukte, die wir wegen des Embargos nicht bekommen werden, wird 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes nicht überschreiten. Eine Verknappung in dieser Größenordnung wäre an sich bei vielen Erzeugnissen noch kein großer Verlust für die amerikanische Wirtschaft und würde an sich noch nicht notwendigerweise eine Verringerung der amerikanischen Produktion und Beschäftigung bedeuten. Wenn uns beispielsweise Importbananen im Werte von einer Milliarde Dollar entzogen würden, so hätte dies kaum irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Wirtschaft, da mit diesen Bananen auf dem Wege zu ihrem Endverbraucher eine nur raltiv geringe amerikanische Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung verbunden sind. Öl tritt jedoch bereits in einem frühen Stadium . in den amerikanischen Produktionsprozeß ein, und von ihm hängen hohe Produktionsmengen und viel Beschäftigung ab. Wenn beispielsweise eine Eisenbahnge- >A Seilschaft kein Dieselöl erhält, dann kann sie möglicherweise keine Kohle an Stahlwerke liefern, die Stahlversorgung geht zurück und damit die AutomobilProduktion, was zu einem Produktionsverlust führt, der den Wert des fehlenden Dieselöls um ein Vielfaches übertrifft. Es ist unmöglich, die Lasten der Ölverknappung zu verteilen, ohne daß es in der Anfangsphase zu gewissen negativen Auswirkungen auf die Produktion und Beschäftigung in den USA kommt. Der Umfang dieser negativen Auswirkungen hängt aber in hohem Maße von der Art der Verbrauchsbeschränkungen ab. Wenn wir beispielsweise den Verbrauch von Öl für die Wohnraumbeheizung einschränken, erlegen wir zahlreichen Verbrauchern gewisse Unbequemlichkeiten und Härten auf, während der Gesamtausfall an Produktion und Beschäftigung weit -7- �1 i weit geringer wäre als im vorstehend angeführten Beispielfall einer Beschränkung der Dieselölversorgung der Eisenbahnen. Das Bestreben der Regierung wird hauptsächlich dahingehen, die Beschränkungen im Energieverbrauch so zu verteilen, daß die damit verbundenen Auswirkungen auf die Beschäftigung möglichst gering ausfallen. Das bedeutet im allgemeinen, die Beschränkungenauf die Beheizung von Haushaltungen und Wirtschaftsgebäuden und den Verbrauch von Strom und von Benzin im Individualverkehr zu konzentrieren. Ein wesentlicher Punkt des am 25. November bekanntgegebenen Planes besagt, daß sich die Beschränkungen des direkten Verbrauchs von Mineralölprodukten durch die Industrie auf lediglich 10 Prozent beziffern, das sind rund drei Prozent des gesamten industriellen Energieverbrauchs. Die Folgen möglicher Einschränkungen der Stromerzeugung für die Industrie könnten die Gesamteinbüßen des industriellen Energieverbrauchs auf etwa vier Prozent erhöhen. Eine Verringerung des industriellen Energieverbrauchs dieser Größenordnung läßt sich nach » allgemeinem Dafürhalten durch eine Verringerung der Raumbeheizung und andere Sparmaßnahmen ohne eine Beeinträchtigung des Gesamtausstoßes bewerkstelligen, sofern die Aufteilung der Energieeinsparungen auf die verschiedenen Industriezweige auf vernünftige Weise erfolgt. Bei dieser Art der Verteilung der Lasten der Energieverknappung wird ihr hauptsächlicher wirtschaftlicher Effekt in der Anfangsphase in einer Verminderung der Verbraucherausgaben für die ohnehin nicht erhältliche Energie und einer Reduzierung des Aufwands für die Benutzung von Automobilen bestehen. Hierzu gehören nicht nur die Ausgaben für flüssige Treibstoffe und Strom, sondern auch Aufwendungen für Reifen, Ersatzteile, Reparaturen, Hotels, Motels, Fahrzeuge für Zwecke der Freizeitgestaltung und Kraftfahrzeuge mit größerem Hubraum. Nach unseren Schätzungen dürfte die Verminderung der Verbraucherausgaben für diese Zwecke ein bis eineinhalb Prozent der gesamten Verbraucherausgaben ausmachen. Die -8- c �Die Verminderung der Verbraucherausgaben dürfte sich zu zwei Dritteln in einer direkten Verminderung der privaten Einkommen (ohne Außenbeitrag) und das restliche Drittel in einer Verringerung der Einfuhren von Erdöl und Erdölprodukten und einem Rückgang der Verbrauchssteuern niederschlagen. Über die Auswirkungen auf die Verbraucherausgaben hinaus würden solche Beschränkungen auch gewisse Rückwirkungen auf die Investitionstätigkeit der Wirtschaft zeitigen. Es käme zu einer Verringerung der Investitionen aufgrund der Unsicherheit bezüglich der Energieversorgung und der Erfordernisse des Unweitschutzes. Andererseits würde auch ein verstärkter Anreiz bestehen, die Investitionen in die Erdöl-Lagerstättenforschung und -Raffination, in die Umstellung auf Kohle, in Maßnahmen zur Rohstoffkonservierung und in die vermehrte Produktion von kleineren Kraftfahrzeugen zu erhöhen. Nach unserem Dafürhalten dürfte sich hieraus in der Anfangsphase nur ein geringer, aber negativer Gesamteffekt ergeben. Abgesehen von der direkten Verminderung der Erdöleinfuhren ergäben sich sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf unsere Gesamteinfuhren. Obwohl sich dies nicht mit Sicherheit sagen läßt, dürften Europa und Japan ernste Produktionsbeschränkungen aufgrund der Energieverknappung zu gewärtigen haben. Trifft diese Auffassung zu, würden ihre Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten zurückgehen, ihre Einfuhren aus den USA aber aufgrund der eintretenden Warenverknappung zunehmen. Diese Entwicklung könnte zu einer Steigerung unserer Ausfuhren nach Drittländern führen. Andererseits könnten unsere Ausfuhren gewisser Produkte nach bestimmten Ländern angesichts der dort zu erwartenden Produktions-und Einkommenseinbußen zurückgehen. Diese unterschiedlichen Auswirkungen exakt abzuschätzen ist angesichts des Fehlens entsprechender Berechnungsgrundlagen unmöglich; wir nehmen allerdings an, daß sie sich im Endeffekt gegenseitig aufheben werden. Ein -9- �i Ein besonders großer Unsicherheitsfaktor in der Beurteilung der Auswirkungen der Energieknappheit liegt in der unbekannten Reaktion der Verbraucher auf die Verringerung ihrer Ausgaben für Benzin, Heizöl, Strom und andere damit in Zusammenhang stehenden Dinge. Je mehr Verbraucher auf den Rückgang dieser Ausgaben mit erhöhten Ausgaben für andere Güter und Dienstleistungen reagieren, umso geringer werden dessen negative Auswirkung auf die Wirtschaft sein. Wenn die Verbraucher ihre Ausgaben für andere Zwecke in dem gleichen Maße steigern, in dem sich ihre Ausgaben für Mineralölprodukte im weitesten Sinne verringern, steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften und anderen Hilfsquellen zur Deckung dieses anderweitigen Bedarfs; dies wiederum wird dazu beitragen, den Rückgang der Beschäftigung und der Wirtschaftstätigkeit in den mineralölabhängigen Wirtschaftssektoren wettzumachen. Im umgekehrten Extremfall - wenn die Konsumenten ihre anderweitigen Ausgaben nicht erhöhen - werden die Einkommenseinbußen der Beschäftigten in den mineralölabhängigen Industrien in Verbindung mit dem weiteren Rückgang der Ausgaben dieses Personenkreises die Auswirkungen des ursprünglichen Ausgabenrückgangs vervielfachen. Diese Vervielfachung wiederum wäre geeignet, die Ausgabenverminderung auf etwa zwei Prozent des Jahressatzes der an sich zu erwartenden Gesamtproduktion anzuheben ( und das ist die höchste Einbuße des Bruttosozialproduktes im Jahre 1974, mit der gegenwärtig gerechnet wird. Selbstverständlich wird die vorstehende Annahme, daß sich die Industrieproduktion völlig gegen die Auswirkungen der Brennstoffverknappung abschirmen läßt, nicht buchstäblich zutreffen und sich sicherlich nicht in jedem Fall bewahrheiten. Es wird aufgrund der Brennstoffknappheit in gewissen Industrien zu Produktionsrückgängen kommen, während andere Industriezweige sogar Produktionssteigerungen verzeichnen werden. Große Bedeutung kommt zudem der Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen aufgrund der Nachfrage, auf die sich unsere Schätzungen vornehmlich beschränken, und den Auswirkungen der Angebotsverknappung zu. Sollten sich die Nachfrageauswirkungen im äußeren Btreich unserer -10- �unserer Vorhersagen bewegen und würde das Bruttosozialprodukt zwei Prozent niedriger ausfallen als es andernfalls ausgefallen wäre, dann wird sich der industrielle -Brennstoffbedarf verringern und damit auch die Wahrscheinlichkeit, daß die Produktion durch die Brennstoffknappheit beeinträchtigt wird. Die Unsicherheit derartiger Voraussagen sei hier abermals unterstrichen. Die Möglichkeit größerer negativer Auswirkungen ist nicht auszuschließen, weil es unter Umständen bei der Durchführung dieses Programms nicht gelingt, die Industrieproduktion so wirksam gegen die Energieverknappung abzuschirmen.wie geplant und weil die negativen Auswirkungen größer sein können als hier angenommen. Die hier angeführten Schätzwerte stimmen im großen und ganzen mit den Prognosen von privaten Stellen überein, die den Versuch einer systematischen quantitativen Analyse des Problems unternommen haben. Die privaten Vorhersagen gehen z.T. von der Annahme einer geringfügigeren Brennstoffverknappung aus als wir sie erwarten, rechnen aber gleichzeitig auch mit einer weniger ausgeprägten Abwälzung der Lasten aus der Verknappung auf den Verbrauch von Benzin und Heizöl. Die Auswirkungen der Verknappung auf die Beschäftigungslage dürften beträchtlich geringer sein als die auf den Ausstoß. Ein Teil der Einbußen des Ausstoßes wird auf Verringerungen der wöchentlichen Arbeitszeit und ein anderer auf die Verringerung des Ausstosses pro Arbeiter und Arbeitsstunde entfallen. Trotz der Verringerung der Produktion wird es in den betroffenen Industrien - wie anzunehmen ist - mindestens auf absehbare Zeit hinaus relativ wenige Entlassungen geben. Unsere Schätzungen gehen dahin, daß die Arbeitslosenrate wahrscheinlich zu keinem Zeitpunkt um mehr als 0,6 Prozent über das Maß hinaus steigen wird, um das sie ohnehin steigen würde, und daß sie zu keinem Zeitpunkt des Jahres 1974 auch nur sechs Prozent erreichen wird. Die hier angeführten statistischen Schätzwerte lassen etwaige Veränderungen in der gesamten Wirtschaftspolitik außer Ansatz, die dem Zweck dienen, -11- �t 1 dienen, die Gesamtnachfrage in der Wirtschaft zu stärken. Sollte die Nachfrageverringerung sich so steigern, daß sie in den oberen Grenzbereicb unserer Vorausschätzungen fällt, könnte es notwendig werden, staatliche Maßnahmen zur Anregung der Nachfrage in Erwägung zu ziehen. Das müßte jedoch im Hinblick auf die gegebenen inflationistischen Tendenzen, die in mehreren Sektoren der Wirtschaft fortbestehende Angebotsknappheit und die Reibungen, die sich in Zusammenhang mit der Transferierung von Arbeitskräften aus der Mineralölwirtschaft in andere Beschäftigungsarten ergeben können, mit größter Vorsicht geschehen. Die Auswirkungen der neuen Verhältnisse auf dem Gebiet der Ölversorgung auf die Preise sind nur schwer vorherzusagen. Sie hängen zum Teil von der Preispolitik der Ölerzeugerländer bezüglich des Öls ab, das wir von ihnen beziehen; sie hängen ferner ab von der Politik der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Bewilligung von Preiserhöhungen für die im eigenen Lande produzierten Erdölmengen, um auf diesem Wege gegebenenfalls die Produktion zu fördern oder den Verbrauch zu beschränken. Man kann im Großen und Ganzen damit rechnen, daß ein Preisaufschlag in Höhe von einem Dollar je Barrel Erdöl heimischer und ausländischer Förderung die Kosten aller Güter-und Dienstleistungen im Durchschnitt um 0,5 Prozent erhöhen würde. Die direkten Kosten von Brennstoffen, Benzin und Öl bestimmen den Verbrauoherpreisindex zu etwa sechs Prozent. Wenn somit die Preise dieser Produkte um 20 Prozent steigen, bedingt dies einen Anstieg des Verbraucherpreisindexes um 1,2 Prozent. Diese Angaben sind nicht als eine Vorhersage dessen gedacht, was sich ereignen wird, sondern dienen lediglich zur Klarstellung der hier zu erwartenden Größenordnungen. Mehr läßt sich über die Zukunft der Energiepreise erst zu einem späteren Zeitpunkt sagen. Wenn die Brennstoffpreise steigen,um einen Anreiz für eine reichlichere Versorgung oder für eine Einschränkung des Verbrauchs zu bieten, dürfen., alle übrigen Preise und Einkommen nicht proportional zu den Brennstoffpreisen steigen. Die günstigen Auswirkungen einer Anhebung der Brennstoffpreise lassen -12- �lassen sich nur dann realisieren, wenn die Brennstoffpreise in Relation zu den übrigen Preisen und zu den Einkommen steigen. Veränderungen ausgewählter Wirtschaftsindizes (auf der Grundlage saisonal~angepaßter Werte) III 72 - III 73 September 73 - Oktober 73 Produktion (in Prozent) Bruttosozialprodukt (reale Zunahme) 5,6 Industrieproduktion 9,0 0,6 - 14,8 - 8,4 Zivilbeschäftigung (in Prozent) 3,2 0,7 Beschäftigtenzahl (in Millionen) 2,6 0,6 sämtliche Arbeitskräfte (Prozentanteil an der Gesamtrate) - 0,8 - 0,3 Haushaltsvorstände .(Prozentanteil an der Gesamtrate) - 0,6 Neubaubeginne Beschäftigung Arbeitslosenrate Einkommen und Preise (in Prozent) Personaleinkommen insgesamt 11,0 Verfügbares Einkommen 11,3 Verfügbares Einkommen pro Kopf 10,4 0,9 Brutto- -13- �Brutto-Wocheneinkommen (außer Landwirtschaft) Angeglichener Index der Stundenlöhne Unternehmensgewinne vor Abzug der Steuern (Milliarden Dollar) Verbraucherpreise insgesamt 6,8 6,6 31,0 6,9 Nahrungsmittel 17,4 Sämtliche außer Nahrungsmittel 3,8 Großhandelspreise insgesamt 16,1 Agrarprodukte und verarbeitete Nahrungs-und Futtermittel 38,4 Industrieerzeugnisse 7,6 angenommene Preisdeflationsrate des BruttoSozialproduktes 5,9 angenommene Preisdeflationsrate der privaten Verbraucherausgaben 5,8 Realeinkommen (in Prozent) Reales Personaleinkommen pro Kopf 3,1 Reales verfügbares Personaleinkommen pro Kopf 4,4 Reales Brutto-Wocheneinkommen (außer Landwirtschaft) reales Nettoeinkommen pro Farm 23,8 Internationaler Vergleich (in Milliarden Dollar) Güteraußenhandelsbilanz 2,4 Zahlungsbilanz offizieller Devisentransaktionen (in Milliarden Dollar) 6,7 -14- �amei ika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 46/1973 Ausstellungen MIKROSCHALTUNGEN Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum - (AD) - Ihre neuesten Entwicklungen für Entwurf, Herstellung und Prüfung von Mikroschaltungen zeigen mehr als 30 amerikanische Firmen vom 10. - 14. Dezember 1973 im US-Handelszentrum in Frankfurt/Main. Einige der Firmen werden zum ersten Mal hier vertreten sein; sie sind vor allem an Kontakten zur Vergabe von Lizenzen und zur Inangriffnahme gemeinsamer Projekte interessiert. Die Ausstellung umfaßt Einrichtungen für die Herstellung und Prüfung von Dickfilm-, Hybrid- und Dünnfilmschaltungen (integrierte Schaltungen). Dazu gehören Geräte zur automatischen Zeichnungs- und Maskenherstellung, Siebdruckmaschinen, Dickfilmöfen, Widerstands-Abgleicheinrichtungen, Durchlauflötöfen, Chiplöteinrichtungen, automatische Bonder, Epoxy-Bonder, Wafer-Laser-Scriber, Manipulatoren, Maskenjustiergeräte, Fotoresist-Einrichtungen wie Beschichtungsgeräte, BelichtungsSysteme und Entwickler, sowie Ausrüstungen für das Verfahren der Ionen-Implantation. Daneben werden zahlreiche Prüf- und Meßeinrichtungen, Eilipsometer, Wafer-Prober, Inspektions- und Klassifizierautomaten, eine Vielzahl von PrüfSystemen für digitale und lineare integrierte Schaltungen, sowie Kupfer-Sonderlegierungen für Halbleiter-Bauelemente gezeigt. Des weiteren werden "Packaging Devices" (z.B. Dual-in-line-carriers, IC-Sockel und Kontaktiervorrichtungen), komplette ICs wie FET's, Hybridschaltungen, Analog-Gatter, Multiplexer, bipolare Speicher- und MOS-Schaltungen von den amerikanischen Firmen - 1 - �« Firmen vorgestellt. Der Ausstellung angeschlossen ist eine Fachtagung, auf der deutsche und amerikanische Experten über neueste Erkenntnisse auf dem Gebiet der Mikroschaltungen berichten. Weitere Informationen erteilt das US-HandelsZentrum in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4; Tel.: (0611) 72 08 Ol; Telex: 416535. + + + + + �1 amerika dienst iV, United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 46/1973 DROGENKAMPAGNE MIT NEUEN SCHWERPUNKTEN US-Fachleute ziehen Bilanz - (AD) - In einer Konferenz mit zwei auf Kabinettsebene gebildeten Sonderausschüssen bekräftigte Präsident Nixon Ende November 1973 die Ent- schlossenheit der Vereinigten Staaten, den Kampf gegen Drogenmißbrauch an i allen Fronten weiterzuführen. Die Entwicklung im Verlauf des Jahres 1973 zeige, daß die USA auf dem besten Wege sind, diesen Kampf zu gewinnen. Die ^ internationalen Versorgungsquellen für Heroin konnten, so betonte der Präsident, weiter gedrosselt werden, die Preise für illegale Suchtstoffe seien - bei schlechter Qualität der angebotenen harten Drogen - nach wie vor hoch, die Vollzugsmaßnahmen auf allen Ebenen der Drogenbekämpfung seien effektiver geworden. Als Folge davon gehe jetzt allmählich die Zahl der Heroinsüchtigen zurück, neue Fälle von Heroinsucht werden in auffallend geringerem Umfang registriert. An der Konferenz im Weißen Haus nahmen die Mitglieder des Kabinettsausschusses für internationale Narkotika-Kontrolle sowie des erst im August 1973 geschaffenen Sonderausschusses "Drogenmißbrauch" des Nationalen Rates für Innenpolitik teil. Dieses Gremium erfüllt in bezug auf die Kontrolle und Lenkung der inneramerikanischen Vollzugsmaßnahmen im Rahmen der Rauschgiftbekämpfung ähnliche Funktionen wie der am 7. September 1971 gebildete Kabinettsausschuß, der unter dem Vorsitz des US-Außenministers für die Koordinierung internationaler Maßnahmen gegen die illegale Herstellung und den Schmuggel mit �r > mit Rauschgift zu sorgen hat. Dem Sonderausschuß "Drogenmißbrauch" des Rates für Innenpolitik gehören der Justizminister, der Minister für das Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen, der Finanzminister, die Minister für Verteidigung, Arbeit und Verkehr, der Direktor des Präsidialamtes für Planung und Haushalt, der Leiter des Amtes für Angelegenheiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und der Direktor des Amtes für Sonderaktionen zur Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch an. Präsident Nixon verwies u.a. darauf, daß man sich jetzt vor allem auf die Probleme konzentrieren müsse, die sich im Verlauf der bisherigen AntiRauschgift-Kampagnen herauskristallisiert haben. So sollen künftig alle Heroinsüchtigen in Behandlungsprogramme einbezogen werden - auch jene, die sich noch nicht bei einer Drogenklinik oder einem Rehabilitationszentrum gemeldet haben. Gegenwärtig werden etwa 50 Prozent der Drogensüchtigen, d.h. diejenigen, die selbst den Wunsch haben, vom Rauschgift frei werden, von Behandlungs- und Rehabilitationsprogrammen erreicht. Künftig sollen nun auch im Rahmen des Strafvollzugs alle Mittel eingesetzt werden, um z.B. durch detaillierte Aufklärung, Informationen und Anreize verschiedener Art auch die restliche Hälfte zu bewegen, eine Behandlung zu akzeptieren. Dieser Personenkreis ist in erster Linie verantwortlich dafür, daß "Neulinge" zum Genuß harter Drogen verführt werden. Von der bei den staatlichen Programmen geübten Praxis, nur Heroinsüchtige zu behandeln und zu rehabilitieren, will man jetzt abgehen. Auch Personen, die nicht auf Heroin fixiert sind, sollen jetzt Gelegenheit erhalten, die Behandlungs- und Rehabilitationszentren aufzusuchen. Für die Tätigkeit der Überwachungsbehörden wurde größere Flexibilität gefordert, damit sie jederzeit rasch und wirksam jeder neuen Strategie der internationalen Banden begegnen können. Im einzelnen sieht die Bilanz, die Präsident Nixon vom gegenwärtigen Stand der Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch zog, folgendermaßen aus: Behandlung - 2- �Behandlung und Rehabilitation Seit 1969 erhöhte sich die Zahl der Behandlungszentren in den Vereinigten Staaten von 16 auf 404; die Zahl der Personen, die wegen Drogensucht und Drogenabhängigkeit in Behandlung stehen, stieg in den letzten zwei Jahren von 16 000 auf 72 000. Gegenwärtig können im Rahmen von Programmen, die Bundesregierung, Einzelstaaten und kommunale Stellen finanzieren, etwa 150 000 Personen betreut werden. Mit der "Operation Outreach", einer Sonderaktion zur Verhütung von Drogenmißbrauch, sollen nicht genutzte Kapazitäten von Drogenkliniken Süchtigen zur Verfügung gestellt werden, die bisher nicht behandelt wurden. Darüber hinaus wird man mit dem Programm TASC ("Treatment Alternatives to Street Crime" Behandlungsalternativen bei Straßenkriminalität) alle Mittel und Wege sondieren, um auch innerhalb des Strafvollzugs Heroinsüchtige einer Behandlung zuzuführen. Über geeignete Maßnahmen für das TASC-Programm, das jetzt in 20 amerikanischen Städten eingeführt ist, wurde bereits auf einer Anfang September 1973 im Weißen Haus abgehaltenen Konferenz von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, Vollzugsbeamten und Bewährungshelfern aus allen Teilen der USA beraten . Internationale Kontrolle Die Vereinigten Staaten arbeiten mit 59 Ländern zusammen, um die Produktion von Drogen, vor allem Opiaten, einzudämmen und den illegalen Handel zu unterbinden. Als Gegenleistung stellen die USA diesen Ländern Gerät wie Waffen, Helikopter und andere Hilfsmittel zur Verfügung und ermöglichen die Ausbildung von Drogenfahndern. Außerdem hat die US-Vollzugsbehörde zur Suchtstoffbekämpfung (Drug Enforcement Administration - DEA) 140 amerikanische Beamte in Ländern rund um die Erde stationiert, die ihre ausländischen Kollegen dabei unterstützen, den Anbau und die Gewinnung von Drogenrohstoffen und den Rauschgiftschmuggel unter die Lupe zu nehmen. Diese �Diese Unterstützung zahlt sich aus. Bis Ende November 1973 wurden in diesen Ländern im abgelaufenen Jahr fast 1,9 Tonnen Heroin oder dem Heroin entsprechende Produkte in der Form von Morphinbase (aus der in gleicher Menge Heroin gewonnen werden kann) beschlagnahmt. An Opium wurde - hauptsächlich im sogenannten Goldenen Dreieck im südostasiatischen Raum - sogar mehr als die zehnfache Menge beschlagnahmt, nämlich 23 Tonnen. Burmesische Heereseinheiten trieben den berüchtigten Rauschgifthändler Lo Shing Han über die Grenze auf thailändisches Gebiet, wo er festgenommen wurde. Französische Fahnder konnten in den letzten eineinhalb Jahren sieben Heroinlaboratorien ausheben. Im Vergleich dazu wurde in den fünf vorangegangenen Jahren nur ein einziges entdeckt. Vollzugsbehörde Die Vollzugsbehörde zur Suchtstoffbekämpfung (DEA), die am 1. Juli 1973 im Zuge des zweiten Reorganisationsplanes geschaffen wurd°, verfügt über 2000 Fahnder. Fast alle sind in den USA stationiert. Sie arbeiten eng mit Personen zusammen, die auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene in die Kampagnen gegen das Rauschgift eingeschaltet sind. Die Menge der beschlagnahmten harten Drogen war im Haushaltjähr 1973 siebenmal größer als 1972. Die Anzahl der Festnahmen stieg von 15 500 im Jahr 1972 auf 24 000 im Jahr 1973. Allgemeine Ergebnisse des Programms Mit wenigen Ausnahmen gibt es heute - etwa wegen Überfüllung der Behandlungszentren - für Heroinsüchtige keine Wartezeiten mehr für die Aufnahme in eine Drogenklinik. Umgekehrt können sich Süchtige auch nicht mehr darauf berufen, für die Beschaffung von Heroin zu einer Straftat gezwungen gewesen zu sein, weil sie keine Gelegenheit zur Behandlung gehabt hätten. Alles in allem ist die Zahl der Rauschgiftdelikte zurückgegangen. Überall in den Vereinigten Staaten ist der Trend erkennbar, daß das Heer der Heroinsüchtigen weniger Neuzugänge erhält. So waren beispielsweise in - 4- �in New York im ersten Halbjahr 1972 bei der Stadtpolizei, in Krankenhäusern und in BehandlungsZentren 53 939 Personen registriert. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1973 lag die entsprechende Zahl bei 33 539 - das bedeutet einen Rückgang um 30 Prozent. In der Bundeshauptstadt Washington erhöhte sich im Jahr 1969 die Zahl der Heroinsüchtigen um 2700 und erreichte damit einen absoluten Höhepunkt. Im Jahr 1972 lag die entsprechende Zahl bei 100. Polizei und Justiz auf internationaler und inneramerikanischer Ebene sorgten außerdem dafür, daß in den Staaten an der amerikanischen Ostküste seit 1972 Heroin mehr oder weniger rar geworden ist. Die Preise sind hoch und die Qualität ist vielfach so miserabel, daß die Konsumenten unfreiwillig eine Art Entziehungskur durchmachen. + + + + + �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 46/1973 DEM ERREGER DER SERUMHEPATITIS AUF DER SPUR - (AD) - Hepatitis (Leberentzündung), die viele Ursachen haben kann, kostet jedes Jahr Tausenden von Menschen das Leben. Bei einer um ein Vielfaches größeren Zahl führt sie häufig genug zu schwerer Beeinträchtigung der Gesundheit mit oft langem Siechtum. Ein besonderes Problem stellen die auf Infekti onen beruhenden diffusen Erkrankungsformen dar. Bei diesen ist, von einigen seltenen und tropischen Hepatiden abgesehen, zwischen der Virushepatitis und der Serumhepatitis zu unterscheiden. Erreger ist im ersten Fall das 1943 entdeckte HepatitisVirus A, das auf oralem Wege in den Körper gelangt, mit Stuhl und Urin oft noch nach Jahren ausgeschieden wird und so unkontrolliert weite Verbreitung erfahren kann. Interessanterweise entwickeln Personen, die die Erkrankung durchgemacht haben, keine Immunität gegen eine zweite infektiöse Form, die sog. Serumhepatitis. Diese wird z.B. mit der Transfusion des Blutes von Personen, deren Erkrankung nicht erkannt oder bekannt wurde, oder auf Grund von Spritzeninfektionen übertragen. In jüngster Zeit ergaben sich jedoch Hinweise darauf, daß sie auch oral, vielleicht sogar noch auf anderem Wege übertragbar ist. Schon seit Jahren wird vermutet, daß zwischen bestimmten filtrierbaren Elementarkörperchen im Blut von Patienten mit chronischer Hepatitis und dem - I - �» dem Erreger der Serumhepatitis (Hepatitis-Virus B) irgendwelche Verbindungen bestehen. Vielleicht haben sie mit den die Krankheit verursachenden Antigenen unmittelbar etwas zu tun. Eine Gruppe amerikanischer Forscher, die sich im Auftrag der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA eingehend mit haematologischen Untersuchungen befaßten, entdeckten nun vor kurzem im Serum von Hepatitiskranken einen spezifischen "Indikator" für das Erregervirus. Es handelt sich um ein Enzym, eine DNS-Polymerase. Sie steuert den Aufbau einer Nukleinsäure, die im genetischen Material zahlreicher Viren und anderer Organismen enthalten ist. Die Wissenschaftler - unter ihnen Dr. Paul M. Kaplan und Dr. John L. Gerin vom "Molecular Anatomy Program Laboratory" in Rockville (Maryland) - konnten nachweisen, daß dieses Material mit den Partikeln, die als Hepatitis-Erreger vom Typ B angesehen werden, in direktem Zusammenhang steht. Von den bisher erzielten Ergebnissen bis zu Aktionen großen Stils zur Bekämpfung der infektiösen Hepatitis, beispielsweise Massenimpfungen, ist es noch ein sehr weiter Weg, der Jahre in Anspruch nehmen wird. Ist jedoch erst einmal der Erreger bekannt, so müßten auch in kürzester Zeit Verfahren verfügbar sein, mit denen in Konservenblut und für Transfusionen bestimmten Biutfraktionen mit Sicherheit der Faktor ermittelt werden könnte, der Serumhepatitis verursacht. Ein oft schwer bestimmbares Risiko bei Blutübertragungen würde damit ausgeschaltet. Ähnlich müßten auch Wasser und Lebensmittel auf HepatitisViren zu prüfen sein. Somit wären die neuesten Entdeckungen im Zusammenhang mit infektiöser Hepatitis auch von unmittelbar praktischer Bedeutung. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten veröffentlicht Oktober-Bericht<br /><em>- Stein trotz Ölkrise vorsichtig optimistisch -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mikroschaltungen<br /><em>- Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Drogenkampagne mit neuen Schwerpunkten<br /><em>- US-Fachleute ziehen Bilanz -</em><br /><br />Dem Erreger der Serumhepatitis auf der Spur https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b82e89f737f275f4ebdba04acd019169.pdf 2bc58725cead30da7a9a49efc71fd8f3 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 47 12. Dezember 1973 Inhalt INFORMATION: NATO-Minister bekräftigen Solidarität im Bündnis - Kissinger stellt atlantische Einheit an erste Stelle Von Marie König Energiepolitik wird zentralisiert - USA errichten "Bundesamt für Energie11- WIRTSCHAFT: Burns sieht fundamentale Verbesserung der Zahlungsbilanz - Auszüge aus einer Erklärung des Bundesbankpräsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Öl aus Sedimentgestein - US-Regierung verpachtet Ölschieferfelder an Privatindustrie Von G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 47/1973 NATO-MINISTER BEKRÄFTIGEN SOLIDARITÄT IM BÜNDNIS - Kissinger stellt atlantische Einheit an erste Stelle - Von Marie König BRÜSSEL —(AD) -- Die Ministertagung des Nordatlantikrates am 10. und 11. Dezember in Brüssel, die zunächst im Zeichen einer gewissen europäisch-amerikanischen Konfrontation zu stehen schien, endete mit einer Bekräftigung der Solidarität im Bündnis und, wie es NATO»Generalsekretär Joseph Luns ausdrückte, in einer "sehr positiven Stimmung". Wie aus dem Schlußkommunique hervorgeht, sind die Minister über die Entwicklung der Ost-West-Kontakte ermutigt, aber sie sind sich ebenso darüber im klaren, daß das Bündnis seine Verteidigungs-und Abschreckungskapazität aufrechterhalten muß. Das Maß der Übereinstimmung geht nicht zuletzt daraus hervor, daß sich die Minister nach Mitteilung von Generalsekretär Luns in weniger als einer Stunde auf das Kommunique geeinigt haben, was nach seinen Worten einen "absoluten Rekord" darstellt. Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in seiner mit Spannung erwarteten Jungfernrede auf der Ministertagung seinen europäischen Kollegen erklärt, daß Meinungsverschiedenheiten mit ihnen durchaus zu bewälti- -1- �bewältigen seien und daß die transatlantische Einheit der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik ist und bleibt. Wie aus amtlichen amerikanischen Kreisen verlautet, war die etwa halbstündige Rede Kissingers hinter verschlossenen Türen sehr sorgfältig formuliert und auf einen Ausgleich der Meinungsverschiedenheiten ausgerichtet, die vor allem im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten aufgetreten waren. Kissinger sprach sich vor allem nachdrücklich für eine noch intensivere Konsultation zwischen den USA und Westeuropa aus. Der amerikanische Außenminister stellte, wie verlautet, das Bündnis vor eine Reihe entscheidend wichtige Fragen, darunter vor allem die, ob die 15 Nationen in der heutigen Welt verbündet bleiben können oder letztlich Konkurrenten werden müssen. Kissinger betonte, daß nach amerikanischer Auffassung die europäische Einheit und die transatlantische Einheit keineswegs unvereinbar seien und Washington von Anfang an die Entwicklung zur europäischen Einheit gefördert habe. Diesen Standpunkt unterstrich Kissinger auch auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die NATO-Konferenz, und die kurze anschließende Zusammenkunft der EG-Außenminister mit ihrem amerikanischen Kollegen lassen erkennen, daß der Prozeß der intensiveren Konsultation bereits in Gang gekommen ist. Auf seiner Pressekonferenz zeigte der amerikanische Außenminister Verständnis für die Empfindungen der europäischen Verbündeten und betonte, diese dürften nicht den Eindruck gewinnen, zu Objekten der Politik geworden zu sein. "Daher", so sagte er wörtlich, "herrschte bei den Erörterungen allgemeine Übereinstimmung, daß der Prozeß der Konsultation innerhalb des Bündnisses, vor allem unter diesen Umständen, gestärkt werden muß* Die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, dies zu tun und spezifische Vorschläge gemacht, wie dies zu erreichen ist." In �In seiner Rede vor dem Ministerrat hat Kissinger nach Angaben amtlicher Kreise betont, daß die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen machen werden, um die kooperativen Beziehungen zu Europa zu fördern und eine Gemeinsamkeit der Zielsetzungen zu entwickeln. Kissinger hat sich dabei aufgeschlossen gezeigt und erklärt, daß er Vorschläge seiner NATO-Kollegen begrüßen würde. Daß Kissinger auf eine Fortsetzung der Arbeit an den von ihm vorgeschlagenen gemeinsamen Grundsatzdeklarationen drängte, ist nicht verwunderlich. Der amerikanische Außenminister hat, wie verlautet, die Hoffnung ausgesprochen, daß die europäischen Verbündeten hier neue Impulse einbringen werden. Dabei kam es ihm nicht so sehr auf den Inhalt solcher Deklarationen, sondern mehr auf den Geist an, in dem diese abgefaßt werden. Was die Frage der Konsultationen anbetrifft, so schlug er unter anderem vor, daß in diesen Prozeß in den Intervallen zwischen den Ministertagungen die Ebene der politischen Direktoren oder anderer höherer Regierungsvertre cer eingeschaltet w.rdon solle. Gerade auf dem Gebiet der Verbesserung der Kon-» sultationsverfahren dürfte die Ministertagung in Brüssel echte Fortschritte gebracht haben. Der amerikanische Außenminister hat, wie verlautet, bei allen Hinweisen auf eine fortschreitende Entspannung die wachsende militärische Bedrohung durch die Sowjets keineswegs außer acht gelassen und betont, daß das Bündnis seine Verteidigungsbereitschaft aufrechterhalten müsse. Aber Kissinger wies auch darauf hin, daß per Saldo die Probleme in der Welt außerhalb des NATOBereiches so groß seien, daß die Probleme unter den Verbündeten durchaus lösbar erschienen. "TT r -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Information Service 300 0 8 - 8 54 3 2 47/1973 ENERGIEPOLITIK WIRD ZENTRALISIERT <= USA errichten "Bundesamt für Energie" - --(AD)— Die Anfang Dezember 1973 durch Präsidialerlaß geschaffene neue Bundesorganisation für Energiefragen soll, sobald der amerikanische Kongreß die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, zu einem "Bundesamt für Energie" (Federal Energy Administration - FEA) erweitert werden. An die Spitze dieser Organisation, in der die meisten mit Energiefragen befaßten Bundesbehörden vereinigt werden, berief Präsident Nixon William E. Simon, den stellvertretenden Finanzminister der Vereinigten Staaten. Simon (46) ist bekannt dafür, auch die schwierigsten Probleme tatkräftig anzupacken und keine Zeit zu vergeuden. Das bewies er in seiner bisherigen Funktion im US-Finanzministerium, die er vorläufig beibehalten wird, und als Vorsitzender des interministeriellen Ausschusses für Ölpolitik, der alle die Mineralölindustrie betreffenden regierungsamtlichen Maßnahmen koordiniert. Simons erste wichtige Aufgabe wird es sein, den Aufbau und die Funktionsfähigkeit des neuen Bundesamtes für Energie vorzubereiten. Er äußerte sich dazu in einer Erklärung vom 4. Dezember, die im folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: "Traditionsgemäß -1- �"Traditionsgemäß gilt Energiepolitik in eng gefaßter Definition als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Ich sehe darin jedoch weitaus mehr. Unsere Sicherheit basiert auf unserem wirtschaftlichem Wohlergehen, und das wiederum gründet sich in bemerkenswertem Umfang auf eine ausreichende Energieversorgung zu vernünftigen Kosten. Unter diesem Aspekt steht Energiepolitik in direkter Beziehung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und ist eine Voraussetzung für das Verständnis der Funktionen unserer Wirtschaft... Die Vereinigten Staaten, deren Bevölkerung sechs Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, verbrauchen ein Drittel der auf der Erde produzierten Energie. Der Energiebedarf der USA nimmt jährlich um etwa vier Prozent zu; im Jahre 1990 dürfte er doppelt so groß sein wie 1973. Ein großer Teil davon entfällt auf Öl, schon allein deshalb, weil sich das Schwergewicht von Kohle auf Öl verlagert hat und weil Erdgas, ebenfalls ein wichtiger Energieträger, nicht in den benötigten Mengen verfügbar ist. Der einheimische Bedarf an Erdöl stieg von 15,1 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 1971 auf 18 Millionen im Jahre 1973. Er wird 1975 bei etwa 21 Millionen und 1980 bei 25 Millionen Barrel pro Tag liegen. Gegenwärtig machen Erdöl und Erdgas zusammen etwa 65 Prozent der Energierohstoffe für den Weltverbrauch, aber 78 Prozent für den Verbrauch in den Vereinigten Staaten aus. Die Produktionsausweitung der amerikanischen Mineralölindustrie hat mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt gehalten. Im Jahre 1972 war sogar eine leicht rückläufige Tendenz zu verzeichnen - die Raffineriekapazität ging um 11 000 Barrel pro Tag zurück. Die Expansion dieses Industriezweiges war aus verschiedenen Gründen, u.a. früheren Beschränkungen der Ölimporte, Vorteilen wirtschaftlicher und steuertechnischer Art bei Investitionen im Ausland, erschwerter Standortwahl für neue Raffinerien in den USA wegen der verschärften Umweltschutzbedingungen, nahezu zum Stillstand gekommen. Als �Als Folge der Gesamtentwicklung und des verstärkten Bedarfs in den USA gingen dann jedoch die Ölimporte sprunghaft in die Höhe. Ein großer Teil davon kam aus dem Mittleren Osten. Heute schätzt man, daß die Einfuhren an ausländischem Öl von 27 Prozent des Gesamtverbrauchs in den USA im Jahre 1972 auf 33 Prozent im Jahre 1973 und auf mehr als 50 Prozent im Jahre 1980 anstei^ gen werden. Aus diesem Grunde kann uns ein Boykott der arabischen Länder zu schaffen machen. Aber wir sollten hier auf einige Fakten der gegenwärtigen Verknappung kurz zu sprechen kommen: 1) Ungefähr 85 Prozent der in den Vereinigten Staaten verbrauchten Energie ist aus einheimischen Quellen verfügbar. 2) Etwa die Hälfte des amerikanischen Energierohstoffbedarfs entfällt auf Öl. 3) Im vierten Quartal 1973 dürfte durch den arabischen Boykott eine Versorgungslücke von 7,5 Prozent bei der Deckung des Ölbedarfs in den USA entstehen, die sich im ersten Quartal 1974, auf 17,3 Prozent ausweiten könnte. Da rechtzeitig Einsparungsmaßnahmen und andere Schritte unternommen werden, gibt diese Größenordnung keinen Grund, mutlos zu werden. Ich bin mir allerdings bewußt, daß sich die Verknappung innerhalb der Wirtschaft unterschiedlich auswirken wird... Aufgrund der Ergebnisse unserer Untersuchungen zur Einsparung von Benzin, Heizöl und Strom würden die jetzt getroffenen Maßnahmen das Defizit zum großen Teil ausgleichen. Allerdings ist die Zeit der Vergeudung von Energie vorbei. Unser Land muß jetzt zwischen der Bequemlich» keit und der Erhaltung von Arbeitsplätzen wählen... Mit Verlagerungen der Wirtschaftsaktivität in begrenztem Umfang könnten wir 3 Millionen Barrels pro Tag einsparen... Deshalb akzeptiere ich düstere Voraussagen nicht, denen zufolge die Industrie die ganze Last des Energie- -3 �1 * Energiemangels zu tragen habe. Fraglos werden verschiedene Industriebranchen ihre Energienutzung verbessern müssen. Unsere Aktionen zum Einsparen von Energie werden sich jedoch in erster Linie an den Verbraucher wenden, so daß die Produktion und die Beschäftigungslage in der Industrie am wenigsten betroffen wird. Die Aktionen müssen sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht wirksam sein. Zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Schritten werden wir alles Notwendige veranlassen: 1) Der Benzinverbrauch muß-reduziert werden. Dies könnte durch das Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen in der Form von Benzinpreiserhöhungen, Erhebung von Steuern und Rationierung sowie freiwilligerund verfügter Einsparung erreicht werden. 2) Wir müssen den Energieverbrauch auf dem privaten und wirtschaftlichen Sektor reduzieren. Hier sind erhebliche Brennstoffeinsparungen ohne Verluste an Arbeitsplätzen oder Produktionseinbußen möglich. Dies wird neben einem Zuteilungsprogramm für privatenHeizungsbrennstoff gewisse Preiserhöhungen oder Steuern auf Erdgas und Strom erfordern. 3) Wir werden die Schwerpunkte der Raffinerieproduktion so verlagern, daß mehr Heizöl und lebenswichtige petrochemische Rohstoffe verfügbar sind. Preiserhöhungen sollen diesen Trend unterstützen. 4) Wir prüfen z.Zt. Pläne zur Treibstoffumstellung bei den Maschinen der kommerziellen Fluglinien, was die Verfügbarkeit knapper Mineralöldestillate erhöhen würde. 5) Wir erweitern das Bewirtschaftungsprogramm... 6) Wir betreiben vordringlich die Umstellung von 26 Heizkraftwerken von Öl auf Kohle. 11 -4- �\ 7) Wir dringen bei den Bundesstaaten darauf, die Höchstleistungsrate für die Produktion heraufzusetzen. Es ist äußerst wichtig, daß diese Sofortmaßnahmen mit unserer auf lange Sicht berechneten Politik vereinbar sind. Wir wollen in der Energieversorgung vom Ausland unabhängig werden, was zweierlei Dinge erfordert: Wir müssen erstens die Wachstumsrate für unseren Energiebedarf reduzieren, und wir müssen zweitens unser Angebot an Energie aus einheimischen Quellen erhöhen. Dabei sind auch die Anforderungen an die Energieversorgung und die Anforderungen an den Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen. Wir dürfen jedoch die Erschließung unserer einheimischen Energiereserven nicht länger hinausschieben. So werden wir beispielsweise auf die Erschließung der "Naval Petroleum Reserve Number 4" (in Alaska), den Bau einer zweiten Alaska-Pipeline, den beschleunigten Bau von Atomkraftwerken und anderer Anlagen zur Produktion von Energie, einschließlich von Anlagen auf Kohlebasis, dringen... Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung des heute vom Präsidenten geschaffenen Bundesamtes für Energie besonders hervorheben. Es wird uns den notwendigen Rahmen für die zu treffenden Maßnahmen geben. Ein Hauptproblem für die Behandlung von Energiefragen war stets die Tatsache, daß zu viele Kompetenzen auf diesen Gebieten auf viele Regierungsbehörden verteilt waren. Das Bundesamt für Energie wird alle diese Elemente in sich vereinigen und uns so in die Lage versetzen, energiepolitische Maßnahmen schnell zu ergreifen. Dabei geht es u. a. auch darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energieverknappung durch Sparmaßnahmen beim Verbraucher und bessere Ausnutzung der Energie bei der Industrie auf ein Minimum zu beschränken, der jeweiligen Situation elastisch zu begegnen und die aktive Mitarbeit von Kongreß, Bundesstaaten, Kommunalverwaltungen, Industrie und Verbraucherschaft zu gewinnen. Ich will die gegenwärtige Situation keineswegs herunterspielen. Aber oft genug schon hat sich eine Krise als Katalysator für neue Entwicklungen er- -5- �erwiesen - Entwicklungen, die uns eine ausreichende Versorgung mit sauberer Energie bringen können. Diese brauchen wir dringend, wenn wir ein gesundes wirtschaftliches Wachstum erhalten und die Qualität unseres nationalen Lebens verbessern wollen. Wir sehen uns zweifellos einer überaus wichtigen Herausforderung auf dem Energiesektor gegenüber. Sie verlangt seitens der Regierung Führungseigenschaften und Stärke für eine Politik, die gewährleistet, daß die Vereinigten Staaten nie wieder in die Lage kommen, zur Deckung ihres eigenen Bedarfs auf Versorgung aus dem Ausland angewiesen zu sein..." + - Hauptaufgaben der neuen Behörde - Das neue "Bundesamt für Energie" ist innerhalb des Regierungsapparates für die Formulierung und Durchführung der Programme verantwortlich, mit denen der Energiekrise begegnet werden soll: Sie entwickelt und koordiniert innen-und außenpolitische Maßnahmen in bezug auf Energierohstoffe. Sie entwickelt und führt Programme wie Brennstoffzuteilung, Erhebung von Zusatzabgaben und Rationierung durch, mit denen Versorgungslücken auf dem Energiesektor bekämpft werden sollen. Sie entwickelt Energie-Einsparungsprogramme auf der Basis freiwilliger und behördlich angeordneter Maßnahmen und fördert eine bessere Nutzung der Energiereserven. Sie entwickelt und veröffentlicht Energiepreisregelungen. • Sie -6- �Sie entwickelt und empfiehlt Impor t-und Exportmaßnahmen bei Energierohstoffen. Sie erleichtert die Durchführung des vom Präsidenten eingeleiteten Programms zur Entwicklung der Kapazitäten, die für eine Selbstversorgung mit Energie notwendig sind. Sie sammelt, begutachtet und analysiert Informationen über Energiereserven, Produktion und Bedarf samt diesbezüglicher wirtschaftlicher Daten. Sie arbeitet mit der Industrie, den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden und mit der Öffentlichkeit hinsichtlich des Energiereserven-Managements zusammen... - SofoTrtmaßnahmen gegen die Energiekrise Generell wird die Regierung zur Beherrschung der gegenwärtigen Situation Maßnahmen ergreifen, die die Auswirkungen der Energieverknappung auf die Wirtschaft verringern und Produktion und Beschäftigung so weit wie nur irgend möglich erhalten. - Größenordnung der Verknappung - Nach vorliegenden Schätzungen beträgt der Fehlbestand,gemessen am vorausberechneten Bedarf, im letzten Quartal 1973 etwa 1,4 Millionen Barrels pro Tag (d.h. etwa 7,5 Prozent) und im 1. Quartal 1974 etwa 3,5 Millionen Barrels/ Tag (17,3 Prozent). Als Folge einer Bedarfsreduzierung würde das Defizit im 2. Quartal 1974 auf weniger als 3 Millionen Barrels pro Tag zurückgehen. -Eingeleitete -7- �- Eingeleitete Aktionen - Düsentreibstoffe Ab 7. Januar 1974 werden die Zuteilungen an die Fluggesellschaften gegenüber ihrem Verbrauch im Jahre 1972 um 15 Prozent gekürzt. Benzin Am 25. November wurde die Entscheidung über die Einführung eines Benzin-Zuteilungsprogramms bekanntgegeben. Die Zuteilung liegt in Überein- stimmung mit den zu erwartenden ersten Schwerpunktverlagerungen der Raffinerie-Produktion zunächst 15 Prozent unter dem Bedarf, der für das erste Quartal 1974 vorausberechnet wurde (10 Prozent unter dem Bedarf von 1972). Die Benzinzuteilung kann weiter gekürzt werden, wenn die Raffinerien künftig weniger Benzin und dafür mehr andere Erdölprodukte herstellen. Mittelschwere Destillate Im "Federal Register" vom 27. November wurden die Vorschläge für Bestimmungen zur Rationierung mittelschwerer Destillate veröffentlicht. Sie sehen vor, den Industrieverbrauch um 10 Prozent zu senken und die Thermostat-Einstellung für die Beheizung von Wohnungen um 6 Grad (Fahrenheit), von Wirtschafts-und Gewerbebetrieben um 10 Grad (Fahrenheit) zu reduzieren, was einer Energieeinsparung von 15 bezw. 25 Prozent entspricht. Schweröl Die Umstellung von Heizkraftwerken von Öl auf Kohle wird gegen Ende des ersten Quartals 1974 täglich 200 000 Barrels einsparen helfen. Entsprechende Schritte sind eingeleitet. -Angekündigte �- Angekündigte Aktionen - Der Benzinverkauf an Tankstellen wird von Samstag 2100 Uhr bis Sonntag 2400 Uhr untersagt. Die Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen und Autobahnen des Landes wird auf 55 Meilen pro Stunde (88,5 km/st) für Überlandbusse und schwere Lastzüge, auf 50 Meilen (80 km/st) für Kraftwagen festgesetzt. Leuchtreklamen und die Benutzung ähnlicher Beleuchtungsanlagen durch kommerzielle Unternehmen werden untersagt. Treibstoffe für Privatflugzeuge werden gekürzt. Die Beleuchtung von Gebäuden zu Stimmungs-und Ausschmückungszwecken wird untersagt. - Neue Maßnahmen in Vorbereitung - Umstellung der Raffinerie-Produktion von Benzin auf mittelschwere Destillate und Schweröl entweder durch Preisanreize auf dem Wege über Bestimmungen, die der Lebenshaltungskosten-Rat erläßt, oder durch regierungsamtliche Verfügungen, sobald die Ermächtigung dazu vorliegt; Zuteilungsprogramme für Rohöl, schweres Heizöl und andere Erdölprodukte, wie im Energiesicherungsgesetz von 1973 ausgeführt; System von Bezugsscheinen, Preiserhöhungen, Steuern oder eine Kombination dieser drei Faktoren,um den Benzinverbrauch auf die geringeren verfügbaren Mengen abzustimmen; Umstellung der kommerziellen Passagierflugzeuge von Kerosin-Düsentreibstoff auf Naphtha-Kohlenwasserstoffe. Preiszuschläge auf Erdgas und Strom, um übermäßigen Verbrauch zu verhindern. +-H-9- �\ amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 47/1973 BURNS SIEHT FUNDAMENTALE VERBESSERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ -Auszüge aus einer Erklärung des Bundesbankpräsidenten. WASHINGTON -.(AD)— Der Vorsitzende des amerikanischen Federal Reserve System (US-Bundesbank), Dr. Arthur F. Burns, hat in einer Erklärung vor einem Kongreßunterausschuß; li'ne "fundamentale Verbesserung" der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten festgestellt, die sich von Monat zu Monat verstärkt und zur Höherbewertung des Dollar auf dem internationalen Devisenmarkt beigetragen habe. In seiner Erklärung vor dem Unterausschuß für Internationale Finanzen des Banken-und Währungsausschusses des Repräsentantenhauses am 5. Dezember hob Dr. Burns folgende Punkte heraus: - Die amerikanischen Exporte sind im Jahre 1973 außerordentlich rasch angestiegen; in derzeitiger Kaufkraft lagen die Exporte im dritten Quartal um 47 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres und preisbereinigt um 23 Prozent höher. - Die Agrarexporte der USA stiegen von einer Jahresrate von 9,5 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1972 auf rund 19 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1973. -Die -1- �r t m Die amerikanische Handelsbilanz veränderte sich von einem Defizit vcn fast 7 Milliarden Dollar im Jahre 1972 zu einem Überschuß von 3 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1973 (auf Jahresbasis umgerechnet). Die USA rechnen daher für 1973 mit einem Handelsüberschuß. Die wichtigsten Auszüge aus der Erklärung von Burns haben folgenden Wortlaut: "In den letzten Wochen ist der Dollar im Verhältnis zu den großen europäischen Währungen und dem japanischen Yen stärker geworden. Die Position des Dollar gegenüber dem Yen wäre sogar noch stärker gewesen, wenn die Bank von Japan nicht durch große Dollarverkäufe auf dem Markt interveniert hätte. Ende November war der Durchschnittspreis des Dollar... in zehn wichtigen Währungen... auf den Stand zurückgekehrt, wie er zwischen Mitte März und Mitte Mai gegolten hatte. Mit anderen Worten, er lag wieder etwa 20 Prozent über den Kursen, wie sie im Frühjahr 1970 vorherrschten - oder anders ausgedrückt etwas über dem Stand der Woche, die auf die Abwertung am 12. Februar folgte. I Manche Marktbeobachter haben hier die Auswirkung der Ölrestriktionen der arabischen Länder als einen Faktor angesehen, der zu diesen Entwicklungen in den letzten Wochen beigetragen habe. Andere haben auf die stabilisierenden Auswirkungen der amtlichen Interventionen durch die amerikanische Bundesbank und andere Währungsbehörden hingewiesen. Nach meiner Auffassung besteht jedoch kein Zweifel daran, daß der wesentliche Faktor die entscheidende Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanz gewesen ist. Mit jedem neuen Monat haben sich neue Beweise dieser fundamentalen Verbesserung unserer Zahlungsbilanzposition akkumuliert. Unsere Exporte sind in diesem Jahr mit einer außerordentlichen Rate gestiegen. Gemessen in derzeitiger Kaufkraft lagen die Exporte im dritten Quartal (1973)um 47 Prozent über dem Stand im dritten Quartal 1972. Ein Großteil dieses Zuwachses muß steigenden Preisen zugeschrieben werden. Aber selbst -2- �s I selbst preisbereinigt stiegen die Exporte in diesem Zeitraum um 23 Prozent. Der starke Zuwachs unserer Agrarexporte - von einer Jahresrate von 9,5 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1972 auf etwa 19 Milliarden Dollar im dritten Quartal dieses Jahres - hat starke Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden. Dabei wird oft außer acht gelassen, daß die nicht-landwirtschaftlichen Exporte, die etwa drei Viertel unserer Gesaratexporte ausmachen, ebenfalls außerordentlich rasch angestiegen sind. Daß sich die Exporte so stark entwickelt haben, ist zum Teil den schlechten Ernten in anderen Ländern im vergangenen Jahr und dem gegenwärtigen weltweiten industriellen Boom zuzuschreiben. Die Verbesserung spiegelt jedoch auch eine geringere Inflationsrate in den Vereinigten Staaten als in anderen Industrieländern wider, und was noch viel wichtiger ist, die geballten Auswirkungen der Abwertung des Dollar seit 1971. Die Veränderungen unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Ergebnis der Abwertung des Dollar haben ihre Auswirkung sowohl auf unsere Importe als auch auf unsere Exporte. Preisbereinigt gingen unsere Importe zwischen dem ersten und dem dritten Quartal dieses Jahres trotz der starken einheimischen Nachfrage de facto zurück. Der Wert der Importe stieg zwar in dieser Zeitspanne mit einer Jahresrate von 14 Prozent, jedoch lediglich aufgrund des Preisanstiegs in Dollar. Als Ergebnis dieser Entwicklungen hat sich die Handelsbilanz von einem Defizit von fast sieben Milliarden Dollar im Jahre 1972 auf einen Überschuß von einer Jahresrate von drei Milliarden Dollar im dritten Quartal dieses Jahres verändert. Die Handelsbilanz blieb auch im Oktober mit einer beträchtlichen Rate im Überschuß. Es ist daher jetzt wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten für 1973 insgesamt einen, wenn auch vielleicht bescheidenen, Handelsüberschuß aufweisen werden. Der -3- �Die Bilanz der langfristigen internationalen Privatkapitalbewegungen hat sich in diesem Jahr ebenfalls zu unseren Gunsten entwickelt. Die Kapitalabflüsse haben sich seit dem ersten Quartal abgeschwächt und sind nach Schätzungen im dritten Quartal weiterhin stark zurückgegangen. Vor dem jüngsten Kursrückgang an den Börsen hat das erneute Vertrauen in den Dollar dazu beigetragen, die Käufe amerikanischer Wertpapiere durch das Ausland anzuregen. Auch die ausländischen Direktinvestitionen in unserem Lande sind in diesem Jahr beträchtlich gewesen. Diese Entwicklungen spiegeln neben anderen Faktoren die erhöhte Gewinnträchtigkeit der Produktion internatiol gehandelter Güter in den Vereinigten Staaten im Verhältnis zur Produktion in anderen Ländern wider. Die Grundbilanz - d.h. die Summe aller gegenwärtigen internationalen Transaktionen und langfristigen Kapitalbewegungen - hat sich das ganze Jahr über verstärkt. Die Verbesserung im dritten Quartal war so dramatisch, daß sie einen großen Überschuß herbeigeführt hat - den ersten vierteljährlichen Überschuß, den wir seit 1969 erlebten. Auch die Nettobewegungen kurzfristigen Kapitals sind seit dem ersten Quartal für die Vereinigten Staaten günstig verlaufen.Als Ergebnis wies die Bilanz auf der Basis offizieller Transaktionen während des zweiten und des dritten Quartals einen tatsächlichen Überschuß auf Vorläufige Angaben für Oktober und November lassen darauf schließen, daß sich der Überschuß auch im gegenwärtigen Quartal fortgesetzt hat. Die kurzfristigen Aussichten für die Zahlungsbilanz sind jedoch durch die jüngsten Entwicklungen auf dem Ölsektor etwas unsicherer geworden. Die Preise unserer Ölimporte sind spektakulär von einem Durchschnitt von 2,75 Dollar pro Barrel im ersten Quartal 1973 auf gegenwärtig über fünf Dollar angestiegen. Der Boykott der arabischen Produzenten hat unsere Brdölimporte zu verringern begonnen und würde, wenn fortgesetzt, unsere Importe im nächsten Jahr um etwa drei Millionen Barrel pro Tag unter die Menge senken, mit deren Verfügbarkeit gerechnet worden ist. Aber selbst dann würden angesichts des -4- �r des jüngsten starken Preisanstiegs unsere Zahlungen für Öl Importe im Jahre 1974 wahrscheinlich den Rahmen der acht Milliarden Dollar wesentlich übersteigen, die wir im Jahre 1973 aufgewandt haben» Wenn natürlich der Öiwelthandel bei diesen astronomischen Preisen wieder in normalere Bahnen zurückkehren sollte, dann würden unsere Ölimportkosten noch gewaltiger ansteigen. Die Nettoauswirkung auf unsere Gesamtzahlungsbilanz wäre jedoch wesentlich geringer, ja könnte sogar günstig sein, da ein Großteil der erhöhten Aufwendungen für Öl durch die Vereinigten Staaten und andere Länder direkt oder indirekt ihren Weg zurück in unser Land finden würde, und zwar in Form erhöhter Exporte oder Kapitalzuflüsse oder erhöhter Einkommen. Welche Auswirkungen die Knappheit jedoch auf unsere Handels-und Zahlungsbilanz auch haben mag, eine unmittelbarere Sorge ist die Auswirkung auf Produktion und Beschäftigung in unserem Lande... Im besten Fall wird ein ausgedehntes Embargo arabischer Öllieferungen i nach den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr zu einigen wirtschaftlichen Verzerrungen führen. Die Nachfrage nach neuen Autos, nach Reifen und anderen Autozubehörteilen, nach Vorortwohnungen, nach Freizeitgeräten, nach Mahlzeiten in Restaurants und andere mit Reise und Freizeit zusammenhängende Ausgaben werden negativ beeinflußt werden. Private Fluggesellschaften werden die Käufe von Düsenflugzeugen einschränken und es werden weniger Motels und Ferienhäuser und -wohnungen gebaut werden. Diese Entwicklungen werden zum Teil durch eine stärkere Tätigkeit auf anderen Sektoren ausgeglichen werden - angefangen von Kohle bis zu Decken und Pullovern und von Bohrgerät bis zu Fahrrädern und Autobussen. Unser Inflationsproblem wird dabei allerdings durch steigende Gas-und Ölpreise verschärft werden. Die Lage, in der wir uns befinden, ist offensichtlich sehr schwierig, aber sie kann nach meiner Überzeugung gemeistert werden. Die unserer Wirtschaft zugrundeliegende Stärke und Elastizität darf niemals unterschätzt -5- �• unterschätzt werden. Die Pläne für Kapitalausgaben der Geschäftswelt sind weiterhin groß und ebenso ist die Lagernachfrage für eine Fülle von Materialien und Teilen, die seit vielen Monaten in einem knappen Angebot gewesen sind. Unser Hauptplus - die Findigkeit des amerikanischen Volkes - bleibt völlig intakt. Nach meinen Erwartungen wird im Laufe des Jahres 1974 die einheimische Produktion von Rohöl Schritt für Schritt steigen, die Kraftwerke werden zu einer stärkeren Verwendung von Kohle übergehen, die Autohersteller werden sich mehr auf die Produktion der vom Verbraucher verlangten kleineren Wagen konzentrieren und einfallsreiche Unternehmer im ganzen Lande werden tausende anderer Anpassungen vornehmen. Über die längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Sperre arabischer Öllieferungen sollten wir uns keinem Zweifel hingeben. Die Vereinigten Staaten dürfen keine Zeit mehr verlieren, darauf hinzuarbeiten, daß sie in der Lage sind, ihren Energiebedarf unabhängig aus eigener Kraft zu decken. Wir müssen jetzt an vielen Fronten mit Entschlossenheit vorgehen - sei es auf dem Gebiet der Nuklearenergie, der Sonnenenergie, der Kohleumwandlung oder der Suche nach Ol. Die jüngsten Ereignisse sollten uns klar machen, daß wir selbst bei einem Nachlassen des gegenwärtigen Boykotts nicht so weitgehend von Öllieferungen aus dem Ausland abhängig bleiben dürfen. Es wird wohl einige Monate dauern, ehe die langfristigen Auswirkungen des Ölproblems auf unsere Zahlungsbilanz klarer sichtbar werden. Bisher jedenfalls scheinen die Einschränkungen der Ölversorgung das Vertrauen der Welt in den Dollar gestärkt zu haben. Aber schon vor dem Ausbruch des Nahostkon.» fliktes wurde der Dollar mit neuer Wertschätzung angesehen. Der Dollar ist erneut eine starke Währung und wir dürfen mit einer weiteren Unterstützung unseres Außenhandels und unserer Zahlungsbilanz durch die jetzt eintretenden Auswirkungen der letzten Wechselkursänderungen rechnen. Eine anhaltende Stärke unserer Zahlungsbilanz wird jedoch ein befriedigendes einheimisches Preisverhalten im Verhältnis zu anderen Ländern er- -6- �erfordern. Vor ein oder zwei Jahren lag unsere Inflationsrate wesentlich unter den Raten anderer Industrieländer. Leider ist diese Spanne des Wettbewerbsvorteils in den letzten Monaten zu einem großen Teil ausgehöhlt worden. Im Oktober lag der Verbraucherpreis-Index um 0,8 Prozent über September und um 7,9 Prozent über Oktober 1972. Die Gefahren der Inflation sind ohne Frage weiterhin sehr groß für uns. Gleichzeitig wird jedoch, wie ich bereits erwähnt habe, die Ölknappheit Verlagerungen in der Struktur der Industrie herbeiführen und negative Auswirkungen auf die Gesamtproduktion und Beschäftigung haben. Die Wirtschaftspolitik steht also für die kommenden Monate vor der außerordentlich schwierigen Aufgabe, zu dem Ziel der Wiedergewinnung der Preisstabilität beizutragen, und gleichzeitig die Risiken einer extensiven Schwächung der Wirtschaftstätigkeit auf einem Minimum zu halten..." -7- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 47/1973 ÖL AUS SEDIMENTGESTEIN US-Regierung verpachtet Ölschieferfelder an Privatindustrie Von G. Weiss - (AD) - Mit einer öffentlichen Ausschreibung Anfang Janur 1974 werden der Bergbau- und Mineralölindustrie der USA sechs Gebiete in den Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming als Pachtland angeboten, auf dem Versuchsbetriebe für den Abbau, die Aufbereitung und Verarbeitung von Ölschiefer errichtet werden sollen. US-Innenminister Rogers C.B. Morton verwies darauf, daß diese Entscheidung wegen der Dringlichkeit des Energieproblems ungeachtet der Unsicherheitsfaktoren getroffen worden sei, mit denen die Erschließung von Ölschiefervorkommen als Energierohstoff noch immer belastet ist. Das neue Pachtprogramm, das 1 Prozent der in den genannten Staaten in Bundesbesitz befindlichen Ölschiefervorkommen umfaßt, gibt der Privatindustrie freie Hand in der Wahl der Abbau- und Aufschlußverfahren, sofern bestimmte Auflagen des US-Innenministeriums in bezug auf Umweltschutz eingehalten und gegen die dieserhalb vorgesehene Überwachung keine Eiwände erhoben werden. Die amerikanische Regierung möchte so ein seit vier Jahren laufendes Projekt ohne viel Bürokratie beschleunigen und ausweiten. Sie ist sich darüber im klaren, daß vorläufig keine Rede davon sein kann, die reichen Ölschiefervorkommen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten (sie enthalten schätzungsweise 86 Milliarden Tonnen Öl) für die Wirtschaft nutzbar zu machen. Vielmehr �Vielmehr geht es darum, in Pilotanlagen zu versuchen, brauchbare UntertageAbbauverfahren für den meist als Schichtgestein vorhandenen Rohstoff und rentable Extraktionsmethoden für Öl und andere organische Produkte sowie anorganische Produkte (z.B. Zement und Düngemittel) zu entwickeln. Gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, um bei einer Ölschieferverarbeitung großen Stils Umweltschäden, die vor allem durch Schwefel- und Stickstoffverbindungen entstehen können, auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Im Gegensatz zu bituminösem Gestein ist mit Lösungsmitteln aus Ölschiefer nichts herauszuholen. Nur unter Hitzeeinwirkung lassen sich in Retorten oder in einer Art Kamin am Abbauort aus dem zerkleinerten Rohstoff gesättigte und ungesättigte Kohlenwasserstoffe ausdestillieren. Entsprechend seiner Entstehung ist die Zusammensetzung des aus umgewandelten Überresten von Algen, Pollenkörnern und anderen pflanzlichen und tierischen Organismen gebildeten Ölschiefers recht unterschiedlich. Deshalb wird es auch kaum ein Standardverfahren geben, um dem Rohstoff das Öl zu entziehen und dabei nach Möglichkeit auch Gas als Energieträger - zumindest für die Erzeugung der Prozeßwärme zu gewinnen. Angesichts der geographischen Lage der amerikanischen Vorkommen in nahezu wasserlosen Felswüsten sind die Industrie und das an der Verfahrensentwicklung ebenfalls beteiligte US-Bergbauamt um Verarbeitungsmethoden bemüht, die wenig Wasser erfordern. Auch müssen Verfahren gefunden werden, um das bei Abkühlung auf 30 C gallertartige Schieferöl so zu verändern, daß es in Pipelines gepumpt und transportiert werden kann. Außerdem ist es erforderlich, das hochviskose, teerreiche Rohöl aus Ölschiefer überhaupt erst auf Raffineriequalität zu bringen. Dies geschieht beispielsweise durch Verkokung eines gewissen Anteils des Rohprodukts oder durch Behandlung im Wasserstoffgasstrom. Natürlich müssen, bis sich wirtschaftliche Verfahren herauskristallisieren, noch viele technische Fragen gelöst werden. Deshalb rechnet beispielsweise das US-Innenministerium erst ab 1981 in dem jetzt freigegebenen Gebiet mit einem Tagesausstoß von knapp 38 000 Tonnen öl aus Ölschiefer. Die Erfahrung wird zeigen, welche Aufschlußverfahren und welche Retortentemperaturen mit dem je- 2 - �jeweiligen Rohstoff die besten Ergebnisse bringen. Bei den bisherigen Versuchen in Colorado machte man die Erfahrung, daß die dabei gewonnene organischen Verbindungen zu 65 Prozent aus Schieferöl, zu 10 Prozent aus Gas und zu 25 Prozent aus kohleahnliehen Rückständen bestanden, wobei die Ergiebigkeit des Schiefers an öl bei 10 - 15 Gewichtsprozent lag. Die Zusammensetzung des Rohöls wird jedoch erheblich von der Retortentemperatur beeinflußt. So enthält es bei einer Aufschlußtemperatur von 480 C ca. 30 - 25 Prozent gesättigte Kohlenwasserstoffe, ca. 30 Prozent ungesättigte Kohlenwasserstoffe, ca. 30 Prozent aromatische Verbindungen sowie 1 Prozent Schwefel und 2 Prozent StickstoffVerbindungen. Schwefel und Stickstoff werden z T;durch Hydrierung entfernt, die auch den Anteil der gesättigten Verbindungen erhöht und das Rohschieferöl für Prozesse besser geeignet macht,welche für Erdölraffinerien entwickelt wurden. Liegt die Retortentemperatur bei 650 C, sind nur 10 Prozent gesättigte Kohlenwasserstoffe, aber mehr als 50 Prozent aroo matische Verbindungen zu erwarten. Bei 815 C Schweltemperatur - die Wärmebehandlung zur Freisetzung der organischen Bestandteile erfolgt unter Luftabschluß - beträgt der Anteil der aromatischen Verbindungen an der Gesamtmenge Rohschieferöl 98 Prozent. Im amerikanischen Kongreß werden immer mehr Stimmen laut, die eine noch stärkere Förderung des Energieprogramms fordern, als es Präsident Nixon mit einer Aufstockung der diesjährigen Forschungs- und EntwicklungsaufWendungen auf 872 Millionen Dollar und dem für 1975 bis 1980 vorgesehenen, mit 10 Milliarden Dollar ausgestatteten Entwicklungsplan bereits vorgeschlagen hat. So hält Senator Henry M. Jackson (Bundesstaat Washington) eine Verdoppelung der Planungsfrist für Forschung und Entwicklung auf zehn Jahre bis 1985 mit Aufwendungen von mindestens 20 Milliarden Dollar für erforderlich. Nach den Vorstellungen Jacksons und anderer Politiker könnten sogar fünf halbstaatliche Gesellschaften, ähnlich dem COMSAT-Unternehmen für Fernmeldesatelliten, geschaffen werden, die Gas, Erdöl und Strom aus Kohle sowie synthetisches Rohöl aus Ölschiefer produzieren und die geothermischen Quellen im großen Maßstab in die Produktion von Primärenergie einbeziehen. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1973 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />NATO-Minister bekräftigen Solidarität im Bündnis<br /><em>- Kissinger stellt atlantische Einheit an erste Stelle -</em><br /><em>Von Marie König</em></p> <p>Energiepolitik wird zentralisiert<br /><em>- USA errichten "Bundesamt für Energie" -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Burns sieht fundamentale Verbesserung der Zahlungsbilanz<br /><em>- Auszüge aus einer Erklärung des Bundesbankpräsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Öl aus Sedimentgestein<br /><em>- US-Regierung verpachtet Ölschieferfelder an Privatindustrie -</em><br /><em>Von G. Weiss</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a2b663d950e9bdf6d49c36309361f934.pdf a7907b20699ff09f23625733f250c581 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 4 8 17. Dezember 1973 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger: Die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte bewahren - Rede des US-Außenministers vor der Pilgrims Society in London - UNSERE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 16. JANUAR WIR WÜNSCHEN ALLEN UNSEREN BEZIEHERN EINE GESEGNETE WEIHNACHT UND EIN ERFOLGREICHES NEUES JAHR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g Service 1, Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 48/1973 KISSINGER: DIE ERFOLGREICHSTE PARTNERSCHAFT IN DER GESCHICHTE BEWAHREN - Rede des US-Außenministers vor der Pilgrims Society in London - LONDON - (AD) - Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in einer vielbeachteten Rede vor der Pilgrims Society in London am 12. Dezember die "Pflicht und das Selhstinteresse" der atlantischen Verbündeten unterstrichen, "die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte zu bewahren". Gleichzeitig schlug Dr. Kissinger vor, daß die Vereinigten Staaten, das übrige Nordamerika, Europa und Japan eine "Energie-Aktionsgruppe" bilden, die innerhalb von drei Monaten ein Programm für die Zusammenarbeit bei der Lösung des Energieproblems ausarbeiten soll. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können, denn wie die meisten Amerikaner erfaßt mich eine Mischung von Stolz und Beklemmung, wenn ich eingeladen werde, vor einem britischen Publikum zu sprechen. In meinem besonderen Fall, und dies fällt keinesfalls auf diese hochverehrte Versammlung hier zurück, ist es wahrscheinlich mehr Beklemmung als Stolz, denn es geht kein Weg daran vorbei - und das kann jeder hören - daß meine Vorfahren die Mayflower um einige 300 Jahre verpaßt haben. Unsere beiden Völker sind enger miteinander verbunden als irgend zwei andere Nationen in der modernen Geschichte - ob in Kultur und Wirtschaft, ob - 1 - �ob in Frieden oder Krieg. Wir haben manchmal Meinungsverschiedenheiten gehabt, aber das beherrschende Thema unserer Beziehung in diesem Jahrhundert sind enges Bündnis und gewaltige schöpferische Leistungen. Als das Atlantische Bündnis die Schaffung einer ständigen politischen Körperschaft erwog, hat im Jahre 1950 mein großer Vorgänger Dean Acheson vor dieser Gesellschaft gesprochen. In Beschreibung der Geburtswehen stellte Acheson fest, daß eine 'seltsame und verwirrende Dissonanz die transatlantischen Frequenzen überlagere.' Aber so fügte er hinzu 'diese Dissonanz entspringt eben dem Bewußtsein, daß schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen und daß sie ein Teil dieses EntScheidungsprozesses ist'. Heute befinden sich Amerika und Westeuropa wieder in einem Augenblick großer Verheißung und offensichtlicher Schwierigkeit - in einem Augenblick erneuter Anstrengungen zur Einheit und alter Probleme, die trennen. Es ist für uns alle, die wir die gemeinsam aufgebaute Partnerschaft schätzen, eine Zeit der Hoffnung und der Sorge. Heute stehen wir und Europa wie 1950 vor der Notwendigkeit, der Chance und dem Dilemma der grundlegenden Entscheidung. Das Jahr Europas Da ein historisches und vertrautes Verhältnis zwischen uns besteht, möchte ich heute abend in aller Offenheit über das sogenannte 'Jahr Europas' sprechen - über die Schwierigkeiten des Jahres 1973 und über die Möglichkeiten des Jahres 1974 und darüber hinaus. Im April dieses Jahres ersuchte mich der Präsident, den Vorschlag zu machen, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich gemeinsam um eine Neubelebung unserer Partnerschaft bemühen. Er tat dies, weil es auf der Hand lag, daß die Voraussetzungen, auf denen sich das Bündnis gründete, durch die Ereignisse überholt waren. - Die �» - Die wirtschaftliche Stärke Europas, sein politischer Zusammenhalt und sein neues Vertrauen - die monumentalen Leistungen westlicher Einheit haben ein Verhältnis radikal geändert, das ursprünglich in einer Zeit der Schwäche Europas und der Vorherrschaft Amerikas geformt worden war. - Das nukleare Monopol Amerikas ist einer nuklearen Parität gewichen, wodurch völlig neue Probleme der Verteidigung und der Abschreckung geschaffen wurden - Probleme, die eine umfassende Überprüfung unserer Verteidigungserfordernisse sowie des verhältnismäßigen Beitrags hierzu seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erfordern. - Die verminderte Konfrontation zwischen Ost und West bietet neue Hoffnung für ein Nachlassen der Spannungen sowie für neue Chancen einer kreativen Diplomatie. - Es ist völlig klar geworden, daß die großen industrialisierten Demokratien - Japan, Europa und Nordamerika - nur auf Kosten ihrer Prosperität und ihrer Partnerschaft verschiedene Wege verfolgen können. Diese historischen Veränderungen erfolgten in einem ganz und gar veränderten psychologischen Klima im Westen. Die nächste Generation der führenden Männer in Europa, Kanada und Amerika wird weder die persönliche Erinnerung noch die emotionellen Verpflichtungen gegenüber dem Atlantischen Bündnis besitzen, wie die Gründer des Bündnisses. Ja, es ist heute so, daß eine Mehrheit auf beiden Seiten des Atlantik nie die Drohung kennengelernt hat, die zur Gründung des Bündnisses führte, oder je das Gefühl des Erfolges empfunden hat, das mit seinem stetigen Wachstum verbunden war. Ja, es ist heute so, daß sich in den Vereinigten Staaten über 40 Senatoren immer wieder für eine massive, einseitige Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa aussprechen. Ja, es ist heute so, daß manche Europäer der Ansicht sind, daß ihre Identität an ihrer Distanz zu den Vereinigten Staaten gemessen werden sollte. Auf beiden Seiten des Atlantik sehen wir uns der anomalen - und gefährlichen - Situation gegenüber, daß die öffentliche Meinung außenpolitische Erfolge in zunehmendem Maße mit einem Ausbau der Beziehungen zu unseren Gegnern identifi- 3- �identifiziert, während die Beziehungen zu unseren Veröühdeten durch Hader und ein Auseinanderstreben gekennzeichnet zu sein scheinen. Es besteht also die echte Gefahr einer allmählichen Unterhöhlung der Atlantischen Gemeinschaft, die 25 Jahre lang ihren Nationen den Frieden bewahrt und ihren Völkern Prosperität beschert hat. So schien eine größere Anstrengung zur Erneuerung der atlantischen Beziehungen und zur Vertiefung unserer Freundschaft in einem neuen schöpferischen Akt dringend erforderlich. Wir hofften, daß das Drama der großen Demokratien in ihrem erneuten Engagement um die Definition einer gemeinsamen Zukunft unsere atlantische Partnerschaft mit neuen emotionellen und geistigen Kräften erfüllen würde. Dies war die Wurzel der Initiative, die man dann 'das Jahr Europas1 nannte. Lassen Sie mich jetzt gewisse falsche Vorstellungen über die amerikanischen Absichten ausräumen: - Die Initiative des Präsidenten kam nach sorgfältigen Vorbereitungen zustande. In all unseren Gesprächen mit zahlreichen europäischen Führern im Winter und Frühjahr 1972/73 bestand Übereinstimmung darüber, daß die atlantischen Beziehungen der dringenden Aufmerksamkeit bedürften, um die Möglichkeit eines wachsenden Argwohns und einer Entfremdung zwischen Europa und Amerika zu verhindern. - Wir akzeptieren nicht die Vorstellung, daß die Stärkung der atlantischen Einheit und die Definition einer europäischen Identität miteinander unvereinbar seien. Diese beiden Prozesse haben einander von Anfang an gestärkt und können dies auch in Zukunft tun. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder und ausdrücklich die europäische Entscheidung begrüßt, eine unabhängige Identität in allen Dimensionen - politisch wie wirtschaftlich - zu schaffen. Ja, wir haben seit langem - und beharrlicher als viele Europäer - das Ziel eines politischen Zusammenschlusses unterstützt. - Wir haben nicht die Absicht, die internationale Rolle Europas auf regionale Fragen zu beschränken. Aus unserer Sicht sollte die europäische Eini- �Einigung Europa in den Stand setzen, weitergefaßte Ve ranuwortlichkeiten den Weltfrieden zu übernehmen, die schließlich nur zum gemeinsamen Interesse beitragen können. Die amerikanische Initiative sollte Europas neue Stellung auf der Weltbühne wie auch innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft herausheben. - Eine umfassende Überprüfung aller Aspekte unseres Verhältnisses - wirtschaftlich, politisch und militärisch - ist unbedingt erforderlich. Es ist eine Tatsache, daß unsere Truppen sich als eine lebenswichtige Komponente der gemeinsamen Verteidigung in Europa befinden. Es ist ferner eine Tatsache, ja in der Tat schon ein Allgemeinplatz, daß sowohl politische, militärische als auch wirtschaftliche Faktoren zu unserem Verhältnis gehören. Unserer Meinung nach ist die These von der alles durchdringende Natur unserer Interdependenz kein Instrument für eine gegenseitige Erpressung. Im Gegenteil, sie ist die Rechtfertigung für schlichtende Lösungen. Denn die spezialisierten Interessen der Experten und Techniker haben ein Eigenleben und sind von engen nationalen oder gar sektiererischen Vorurteilen getragen. Der Zweck unserer Initiative bestand darin, diese trennenden Einstellungen zu überwinden, indem die höchsten zuständigen Stellen in jedem Lande auf den Grundsatz verpflichtet werden, daß unser gemeinsames und höchstes Interesse in einer weitgefaßten Zusammenarbeit liegt. Die europäische Identität Seit April dieses Jahres hat Europa große Fortschritte in Richtung auf die Einheit gemacht - insbesondere hinsichtlich der politischen Koordination. Die Vereinigten Staaten haben diesen Prozeß nachdrücklich unterstützt. Aber als alte Freunde sind auch wir empfindlich hinsichtlich dessen, was dieser Prozeß bezüglich der traditionellen Bindungen bedeutet, die unserer Ansicht nach weiterhin entscheidend wichtig für das gemeinsame Interesse sind. Die Einigung Europas darf nicht auf Kosten der atlantischen Gemeinschaft erfolgen, oder beide Seiten des Atlantik werden darunter leiden. Das bedeutet - 5- �bedeutet nicht, daß wir wegen der schwerfälligen Maschinerie des entstehen Europas ungeduldig wären. Es ist vielmehr die Tendenz, statt der Einheit mit uns die Spaltung herauszustellen, die uns mit Sorge erfüllt. Ich wäre nicht aufrichtig, wurde ich unser Unbehagen über einige der kürzlichen Praktiken der Europäischen Gemeinschaft auf politischem Gebiet verbergen. Wollte man uns die Entscheidungen eines sich einigenden Europas als fait accompli präsentieren, ohne daß man nutzotingend darüber sprechen könnte, dann wäre dies nicht im Sinne der Tradition der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dies mag als eine merkwürdige Beschwerde seitens eines Landes erscheinen, das wiederholt beschuldigt worden ist, selbst Maßnahmen zu ergreifen, ohne vorher in angemessener Weise seine Verbündeten konsultiert zu haben. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten zuweilen nicht genügend oder angemessene Konsultationen gepflogen haben - vor allem in Situationen, die sich rasch veränderten. Aber wir tun dies keineswegs gerne, sondern dies ist ein Abweichen von der offiziellen Politik und der etablierten Praxis und erfolgt eigentlich nur unter dem Druck der Notwendigkeit. Demgegenüber scheint die Haltung des sich einigenden Europas darin zu bestehen, zu versuchen, die Verweigerung der Konsultation zu einem Prinzip der Definition der europäischen Identität zu erheben. Nach den jüngsten Erfahrungen zu urteilen, wird eine Konsultation mit uns vor einer Entscheidung ausgeschlossen, und eine Konsultation post festum wird praktisch gegenstandslos. Denn dann ernennt Europa einen Sprecher, der bevollmächtigt ist, uns über die getroffenen Entscheidungen zu informieren, der aber nicht die Vollmacht hat, zu verhandeln. Wir haben nichts gegen einen gemeinsamen Sprecher, wir sind aber der Meinung, daß den Vereinigten Staaten als einem alten Verbündeten die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, ehe endgültige, ihre Interessen berührende Entscheidungen getroffen werden. Und es sollte nicht zugelassen werden, daß bilaterale Kanäle der Diskussion und der Verhandlung austrocknen - zumindest nicht, bevor die europäische politische Einheit voll verwirklicht worden ist. Würde man den natürlichen Dialog durch �durch extrem formalistische Verfahren ersetzen, würden damit abrupt enge und unantastbare Bindungen des Vertrauens und der Kommunikation zerstört werden, die über Jahrzehnte hinweg entwickelt wurden und unseren gemeinsamen Zielsetzungen gute Dienste geleistet haben. Die Vereinigten Staaten sind sich sehr wohl über die Probleme einer Übergangsperiode im klaren, da Europa sich jetzt zur Einheit hin entwickelt. Wir begreifen die Schwierigkeiten der ersten zögernden Schritte der politischen Koordination. Aber wir können nicht gleichgültig gegenüber der Tendenz sein, die europäische Identität als Mittel zur Förderung der Isolierung von den Vereinigten Staaten zu rechtfertigen - die europäische Einheit steht unserer Meinung nach nicht im Widerspruch zur atlantischen Einheit. Wir unsererseits werden keine Anstrengung scheuen, um die kooperativen Beziehungen mit einem sich einigenden Europa zu stärken, um die Gemeinsamkeit unserer Ideale zu bekräftigen und um das atlantische Verhältnis neu zu beleben. Das war der Sinn und Zweck unserer Initiative vom April dieses Jahres. Dies bleibt das zentrale Ziel unserer Außenpolitik. Die gemeinsame Aufgabe In dieser Woche kommen die führenden Männer der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Sie werden über das Wesen einer europäischen Einheit sprechen. Und sie werden ohne Frage zu gemeinsamen Politiken und Standpunkten gelangen. Lassen Sie mich angesichts dieser wichtigen Konferenz den Standpunkt der Vereinigten Staaten umreißen. - Die Entspannung ist ein Gebot der Stunde. In einer von der Gefahr der nuklearen Katastrophe überschatteten Welt gibt es keine vernünftige Alternative zu dem Streben nach einem Abbau der Spannungen. Aber wir müssen aufpassen, daß das Streben nach Entspannung nicht die Freundschaften untergräbt, die die Entspannung möglich machen. - Die - 7 - �- Die gemeinsame Verteidigung ist eine Notwendigkeit. Wir rrüssen bereit sein, uns an sich verändernde Verhältnisse anzupassen und Lasten gleichmäßig zu verteilen. Wir brauchen eine Definition der Sicherheit, hinter die sich unsere Völker stellen können und die unsere Gegner in einer Periode verringerter Spannungen respektieren werden. - Die europäische Einheit ist eine Realität. Die Vereinigten Staaten begrüßen und unterstützen sie in all ihren Dimensionen, ob politisch oder wirtschaftlich. Wir sind der Überzeugung, daß diese Einheit dergestalt sein muß, daß sie nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und daß sie die transatlantischen Bindungen stärken muß. - Die wirtschaftliche Interdependenz ist eine Tatsache. Wir müssen das Paradoxon wachsender gegenseitiger Abhängigkeit und sprießender nationaler und regionaler Identitäten auflösen. Wir sind entschlossen, den konstruktiven Dialog mit Westeuropa fortzusetzen. Wir haben keine entgültigen Antworten dargeboten - die Weisheit Europas ist uns willkommen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Chance nicht so bald wiederkehren wird. Wollen wir uns also erneut der Vollendung der Aufgabe der Erneuerung der atlantischen Gemeinschaft verschreiben. Lassen Sie uns als erstes die vorliegende Arbeit vollenden - wollen wir uns auf eine Reihe von Deklarationen einigen, die dem Anlaß entsprechen, damit sie unseren Regierungen als Tagesordnung und unseren Völkern als Beispiel und Inspiration dienen mögen. Lassen Sie uns als zweites dann diese Deklarationen in praktischen und sichtbaren Fortschritt umsetzen. Wir werden unser gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen, wenn unsere Politiken unsere gemeinsamen Zielsetzungen zu unterstützen beginnen, statt gegen sie zu wirken. Wollen wir uns doch rasch daranmachen, den Prozeß der Konsultation in beiden Richtungen zu verbessern. - 8- �verbessern. Die amerikanische Regierung hat in dieser Hinsicht auf der kürzlichen Tagung der Außenminister im Nordatlantikrat konkrete Vorschläge unterbreitet. Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, daß selbst die beste Konsultationsmaschinerie den gemeinsamen Blick und gemeinsame Ziele nicht ersetzen kann: Sie kann nicht an die Stelle des ganzen Gewebes oft nicht greifbarer Verbindungen treten, die die eigentliche Seele der transatlantischen und vor allem der anglo-amerikanischen Beziehungen gewesen sind. Wir müssen aufpassen, daß wir, wenn wir die europäische Einheit in einem zu legalistischen Sinne definieren, nicht das verlieren, was unser Bündnis so einzigartig werden ließ: daß nämlich im tiefsten Sinne Europa und Amerika einander nicht als fremde Einheiten betrachten, die sich auf dem Wege traditioneller Diplomatie begegnen, sondern als Mitglieder einer größeren Gemeinschaft, die manchmal schmerzlich aber letztlich immer kooperativ in einem gemeinsamen Unterfangen engagiert ist. Das Treffen, zu dem mich die Außenminister der Gemeinschaft freundlicherweise eingeladen haben, stellt einen bedeutsamen Schritt vorwärts in der Wiederherstellung dessen dar, was im transatlantischen Dialog nicht greifbar ist. Wollen wir den falschen Argwohn hinter uns lassen. Der Präsident hat im Kongreß nicht so hart um unsere Truppen in Europa, um eine starke Verteidigung, um ein versöhnliches Handelsgesetz, um die Unterstützung für Verbündete in der ganzen Welt gekämpft - er ist nicht für eine so kontinuierliche Konsultation über SALT und die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte zu MBFR eingetreten - er hat sich den Herausforderungen bei Krisen in der ganzen Welt nicht so nachdrücklich gestellt - um plötzlich die Sicherheit Westeuropas auf dem Altar eines Kondominiums zu opfern. Unser Schicksal - so wie auch die volle Stärke unserer Militärmacht - ist unlösbar mit dem Ihrigen verbunden. Wenn wir in die Zukunft blicken, dann können wir uns Aufgaben vorstellen, im Vergleich zu denen unsere gegenwärtigen Dispute trivial sind. An die Stelle der Struktur der unmittelbaren Nachkriegsjähre tritt ein neues internationales System. Die Außenpolitiken Chinas und der Sowjetunion befinden sich in einer Periode des Übergangs. Westeuropa ist auf dem Wege zur Einigung. Neue Nationen - 9 - �Nationen suchen ihre Identität und eine angemessene tolle. Heute ändern sich selbst wirtschaftliche Beziehungen rascher als die Strukturen/denen sie entsprungen sind. Wir, Europa, Kanada und Amerika, haben nur zwei Alternativen: Zusammen schöpferisch oder auseinander unbedeutend zu sein. Nahost und Energie Die Nahostkrise zeigt uns, wie wichtig es ist, das Langfristige vom Kurzlebigen zu unterscheiden. Die Meinungsverschiedenheiten der letzten Monate resultierten nicht so sehr aus einem Mangel an Konsultation, als aus einer unterschiedlichen Vorstellung in den drei entscheidenden Fragen: Handelt es sich bei dem Krieg in erster Linie um einen lokalen Konflikt oder hatte er weiterreichende Bedeutung? Ist Die Energiekrise in erster Linie durch den Krieg verursacht worden oder hat sie tiefere Ursachen? Kann unsere gemeinsame Energiekrise anders gelöst werden als durch kollektives Handeln? Was die Natur des Nahostkonfliktes angeht, so ist es nur fair zu sagen, ; wie zahlreiche Europäer,einschließlich Ihres Außenministers, es getan haben, daß die Vereinigten Staaten vor dem Krieg nicht alles in ihrer Kraft stehende getan haben, um eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten zu fördern. Nachdem der Krieg begonnen hatte, zeigten die Vereinigten Staaten große Zurückhaltung, bis die sowjetischen Anstrengungen den Punkt einer massiven Intervention erreichten. Nachdem dies geschehen war, war die Frage, ob der Westen irgendeinen Einfluß behalten würde, um zur Gestaltung der politischen Zukunft eines Gebietes beizutragen, von dem Europa noch entscheidender abhängig ist als die Vereinigten Staaten. Wir engagierten uns in dem Bemühen, den Nachschub wieder aufzufüllen, keine Partei in dem Konflikt zu ergreifen, sondern die Möglichkeit zu wahren, daß nach dem Krieg das Ziel einer gerechten, dauerhaften Lösung angestrebt werden kann, zu der uns einige unserer Verbündeten seit 1967 ständig gedrängt hatten. Gleichzeitig müssen wir uns die tieferen Ursachen der Energiekrise vor Augen halten; sie ist nicht einfach nur ein Ergebnis des arabisch-israelischen - 10 - �arabisch-israelischen Krieges, sie ist die unvermeidliche Konsequenz des explosiven Anwachsens der weltweiten Nachfrage, die den Anreiz zum Angebot tibersteigt. Der Nahostkrieg ließ zwar eine chronische Krise akut werden, aber eine Krise wäre in jedem Fall eingetreten. Selbst wenn der Vorkriegsproduktionsstand wieder erreicht wird, wird das Problem bestehen bleiben, den Stand des Öls, das die Welt produziert, mit dem Stand des Verbrauchs in Einklang zu bringen. Die einzige langfristige Lösung besteht in einer massiven Bemühung, den Produzenten einen Anreiz zu bieten, ihr Angebot zu vergrößern, die Verbraucher zu ermutigen, die vorhandenen Vorräte rationeller zu nutzen und weitere Energiequellen zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe, die die Vereinigten Staaten alleine nur mit großen Schwierigkeiten und die Europa isoliert überhaupt nicht lösen könnte. Wir bevorzugen mit allem Nachdruck - und Europa braucht - eine gemeinsame Anstrengung. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Länder Europas, Nordamerikas und Japan eine Energie-Aktionsgruppe bilden,der erfahrene und angesehene Persönlichkeiten angehören, die den Auftrag erhalten, innerhalb von drei Monaten ein erstes Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit auf allen Gebieten des Energieprogramms zu entwickeln. Wir würden es den Neun überlassen, ob sie es vorziehen, als Europäische Gemeinschaft daran teilzunehmen. Die Sicherstellung der erforderlichen Energieversorgung zu vernünftigen Preisen würde das Ziel dieser Gruppe sein. Sie würde allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit definieren und sie würde Maßnahmen auf spezifischen Gebieten einleiten: - Energie durch eine rationellere Nutzung der bestehenden Vorräte einzusparen; - die Entdeckung und Erschließung neuer Energiequellen zu fördern; - den Produzenten einen Anreiz zur Erhöhung des Angebots zu geben; - ein Internationales Forschungsprogramm zur Entwicklung neuer Techno- 11 - �Technologien zu koordinieren, durch die Energie wirksamer genutzt wird und die Alternativen zum Öl bieten. Die vereinigten Staaten wären bereit, ihre speziellen Erfahrungen auf solchen Gebieten wie der Erschließung des Meeresbettes beizutragen. Die Energie-Aktionsgruppe sollte keine exklusive Verbraucherorganisation sein. Die ölproduzierenden Länder sollten aufgefordert werden, ihr von Anfang an beizutreten, da es um Fragen gemeinsamen Interesses geht. Das Problem, angemessene Möglichkeiten für die Entwicklung zu finden, sowie die Investition der Einkünfte aus dem Verkauf von Energieträgem dürften ein besonders wichtiges Gebiet der Zusammenarbeit zwischen Verbraucher und Produzenten sein. Als ein Beispiel dafür, welche Aufgabe die Energie-Aktionsgruppe zu bewältigen hätte, würde ich das Gebiet der Urananreicherung für die Nutzung in Kernkraftreaktoren anführen. Wir wissen, daß die Kraftwerke ihre Versorgung zu möglichst geringen Kosten sicherstellen möchten. Wir wissen, daß europäische Länder und Japan ihre eigenen Einrichtungen zur Produktion zumindest eines Teils ihres Bedarfs an angereichertem Uran besitzen möchten. Solche Anlagen erfordern gewaltige Kapitalinvestitionen. Was könnte also vernünftiger sein als eine gemeinsame Planung, um sicherzustellen, daß die knappen Hilfsquellen nicht durch unnötige Überschneidungen vergeudet werden? Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen sehr bedeutsamen finanziellen und wirtschaftlichen Beitrag zu dem Ziel zu leisten, das Energieproblem auf einer gemeinsamen Basis zu lösen. Es gibt kein technisches Problem, das die großen Demokratien nicht gemeinsam lösen könnten - wenn sie nur den Willen und den Einfallsreichtum aufbringen können. Die Energiekrise des Jahres 1973 kann das wirtschaftliche Äquivalent zur Sputnik-Herausforderung des Jahres 1957 werden. Das Ergebnis kann das gleiche sein. Nur könnte dieses Mal der Riesenschritt für die Menschheit darin bestehen daß Amerika und seine engsten Partner ihn gemeinsam zum Nutzen der ganzen Menschheit tun. Wir - 12 - �Wir haben aus Pflicht und Selbstinteresse allen Grund, die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte zu bewahren. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die atlantische Gemeinschaft zu einer lebenswichtigen positiven Kraft für die Zukunft zu machen, wie sie dies in der Vergangenheit gewesen ist. Was jüngst noch als selbstverständlich hingenommen wurde, muß jetzt erneuert werden. Das ist keine amerikanische Herausforderung an Europa, das ist die Herausforderung der Geschichte an uns alle. Großbritannien befindet sich unserer Ansicht nach in einer einzigartigen Position. Wir begrüßen Ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft - cbwchl die Lockerung einiger unserer alten Bindungen manchmal schmerzhaft gewesen ist. Aber Sie können einen weiteren historischen Beitrag leisten, indem Sie mithelfen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und einem sich einigenden Europa dasselbe besondere Vertrauen und das enge Verhältnis entwickelt wird, das unseren beiden Ländern über Jahrzehnte hinaus von so großem Nutzen gewesen ist. Wir sind bereit, einem sich einigenden Europa ein 'besonderes Verhältnis' anzubieten, denn wir sind der Ansicht, daß die Einheit der westlichen Welt von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen aller ihrer Bestandteile ist. In seinen Memoiren beschrieb Außenminister Acheson den Ablauf seines Besuches in London im Frühjahr 1950. Er beschrieb dort die Forderung seiner Zeit nach einem 'Willensakt', eine 'Entscheidung,etwas zu tun' und zwar zu einem kritischen Zeitpunkt. Wir fordern einen weiteren Willensakt - die Entschlossenheit, taktische Streitigkeiten und legalistische Vorurteile zu überwinden und zum Gestalter unseres eigenen Geschickes zu werden. Wir hier in diesem Raum haben ein reiches Erbe an Vertrauen und Freundschaft übernommen. Wenn wir uns selbst treu bleiben, dann steht es in unserer Macht, dieses Erbe auf ein vereintes Europa zu übertragen und es - bereichert und noch wertvoller - an nachfolgende Generationen weiterzugeben." + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger: Die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte bewahren<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Pilgrims Society in London -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/31414bd5799cf8d590c548f4daf79733.pdf 0aa42d029145076dfbef259cc9db39a3 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 16. Januar 1974 1 Inhalt INFORMATION: Einladung Präsident Nixons zu einer Energiekonferenz in Washington - Wortlaut Schreiben Präsident Nixons an die ölerzeugenden Länder - Wortlaut Kissinger erläutert energiepolitische Vorstellungen der USA - Wortlaut der einleitenden Erklärung auf der Pressekonferenz vom 10. Januar Ausstellung und Fachtagung GEOPHYSIK im US-Handelszentrum WIRTSCHAFT: US-Vizepräsident: Enerjjiekrise zeigt Interdepende nz der Weltwirtsch aft Auszüge <aus der Rede Fordsi vom 8. Januar US-Staaten informieren über Investitionsmöglichke itisn in ihrem Bere ich Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 EINLADUNG PRÄSIDENT NIXONS ZU EINER ENERGIEKONFERENZ IN WASHINGTON Wortlaut - SAN CLEMENTE, Kalifornien —(AD)»« Das Weiße Haus hat am 10. Januar das Schreiben veröffentlicht, mit dem Präsident Nixon acht wichtige ölverbrauchende Länder ~ Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande und Norwegen - für Februar zu einer Konferenz nach Washington eingeladen hat, auf der ein "VerbraucherAktionsprogramm" zur Behebung des weltweiten Energieproblems ausgearbeitet werden soll. Das an die Regierungschefs dieser Länder gerichtete Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Die Entwicklungen in der internationalen Energiesituation haben Verbraucher-und Erzeugerländer an einen historischen Scheideweg geführt. Die Nationen der Welt stehen vor einer fundamentalen Entscheidung, die die Struktur der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen für den Rest dieses Jahrhunderts zutiefst beeinflussen kann. Heute droht die Energiesituation politische und wirtschaftliche Kräfte zu entfesseln, die der Prosperität und der Stabilität der Welt schweren und irreparablen Schaden zufügen könnten. Zwei Wege liegen vor uns. Wir können -U �i können getrennt unsere eigenen Wege gehen - mit der Aussicht auf eine zunehmende Spaltung, die Aushöhlung der lebensnotwendigen Interdependenz und einen wachsenden politischen und wirtschaftlichen Konflikt; oder wir können gemeinsam gehen und zum Wohle der ganzen Menschheit - der Erzeuger- wie der Verbraucherländer - eine einsichtige Einheit und Zusammenarbeit entwickeln. Aus diesen Überlegungen heraus habe ich Außenminister Kissinger ersucht, in seiner Dezember-Rede vor der Pilgrims Society in London die Errichtung einer Energie-Aktionsgruppe vorzuschlagen und auf ein konzertiertes Aktionsprogramm der Verbraucher und Erzeuger zu drängen, um den Energiebedarf der Welt auf eine Weise zu decken, die die legitimen Interessen sowohl der Verbraucher- als auch der Erzeugerländer befriedigen würde. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieser Konzeption lade ich (Name des Landes) zu einer Konferenz wichtiger industrieller Verbraucherländer ein, die auf Außenministerebene am 11. Februar 1974 oder an einem anderen genehmen Tag in dieser Woche stattfinden könnte. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Sie zu bitten, Ihren Vertreter zu einer solchen Konferenz hier in Washington zu entsenden. Nach Kenntnisnahme Ihrer Auffassungen plane ich, einen Sonderbeauftragten zu entsenden, um mit Ihrer Regierung die Einzelheiten dieser Konferenz, darunter auch Vorschläge zur Tagesordnung und zur Sache, zu erörtern. Unsere Vorstellung geht dahin, daß sich die Außenministerkonferenz auf eine Analyse der Lage und die zu leistende Arbeit einigen würde. Sie würde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbraucherländer einsetzen, die ein Verbraucher-Aktionsprogramm ausarbeiten würde. Ein Teil dieser Arbeit würde sich mit neuen kooperativen Maßnahmen befassen, die geeignet sind, das explosive Anwachsen der globalen Energienachfrage in den Griff zu bekommen und die koordinierte Entwicklung neuer Energiequellen zu beschleunigen. Eine weitere Aufgabe würde darin bestehen, einen konzertierten Verbraucherstandpunkt für eine neue Ära der Erdölverbraucher und -erzeugerbeziehungen zu entwickeln, die den legitimen Interessen der ölproduzierenden Länder gerecht wird und gleichzeitig den Verbraucherländern eine ausreichende Versorgung zu -2- �zu fairen und vernünftigen Preisen sichert. Wenn wir zu einer Konferenz der wichtigen industriellen Verbraucherländer einladen, dann sind wir uns völlig darüber im klaren, daß das Energieproblem für alle Verbraucherländer von lebenswichtiger Bedeutung ist, vor allem für jene der Entwicklungswelt, deren Hoffnung auf ein besseres Leben ganz entscheidend vom Zugang zur Energie zu vernünftigen Bedingungen abhängt. Wenn auch unser unmittelbares Anliegen darauf hinausläuft, so rasch und so wirksam wie möglich Vorbereitungen in Gang zu bringen, so werden doch ohne Frage die Interessen aller Länder,einschließlich der Entwicklungsländer, in angemessener Weise vertreten sein müssen. Eine konzertierte Anstrengung dieser Art ist nur ein erster und wesentlicher Schritt zur Schaffung neuer Vereinbarungen für internationale Energie und damit zusammenhängende wirtschaftliche Fragen. Zu diesem Zweck würde innerhalb von 90 Tagen eine Konferenz von Vertretern der Verbraucher und Erzeuger abgehalten werden. Ich sende persönliche Botschaften an die Regierungschefs der OPEC (Organisation der Erdölexportländer)-Staaten, um sicherzustellen, daß sie den Zweck der vorgeschlagenen Konferenz der Verbraucherstaaten verstehen. Wir stehen vor einer inhaltsschweren Herausforderung, diese Periode der Krise in eine Periode der Chancen für eine konstruktive und schöpferische Zusammenarbeit zu verwandeln, die zum Wohle aller Völker dieser Erde gereichen wird. Ich sehe Ihrer Antwort und Ihrer Stellungnahme entgegen." +++ -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Te I e x : Information Service 300 08-85432 1/1974 SCHREIBEN PRÄSIDENT NIXONS AN DIE OLERZEUGENDEN LANDER Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien -«»(AD)— Das Weiße Haus hat am 10. Januar den Wortlaut eines Schreibens veröffentlicht, in dem Präsident Nixon die Regierungschefs der ölproduzierenden Länder (Abu Dhabi, Algerien, Ekuador, Gabon, Indonesien, Iran, Iraq, Kuwait, Libyen, Nigerien, Qatar, SaudiArabien und Venezuela) über den Zweck der für den 11. Februar vorgeschlagenen Energie-Konferenz wichtiger ölverbrauchender Länder in Washington unterrichtet hat. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Ich habe heute die Regierungen der wichtigen ölverbrauchenden Länder eingeladen, Vertreter zu einer Konferenz in Washington am 11. Februar zu entsenden. Der Zweck der Konferenz wird darin bestehen, eine Übereinstimmung der Beteiligten hinsichtlich einer Konferenz der Verbraucher und Erzeuger zu erreichen, die neue, beiderseits vorteilhafte Vereinbarungen für die internationale Energie und damit zusammenhängende wirtschaftliche Fragen zustandebringen würde. Die jüngstenEntwicklungen haben die kritische Bedeutung der Energie für die Prosperität und Stabilität der internationalen Wirtschaft unterstrichen. Schwere Zerrüttungen der Wirtschaftstätigkeit und des Weltwährungssystems - ob sie durch eine ungenügende Energieversorgung oder durch -1- �durch abrupte Preisbewegungen verursacht werden - könnten sich sowohl für Verbraucher als auch für Erzeuger verheerend auswirken. Die ölimportierenden Länder haben ein lebenswichtiges Interesse an Mechanismen, die eine ausreichende Versorgung zu vernünftigen Preisen gewährleisten. Die ölproduzierenden Länder wiederum haben ein Interesse an Vereinbarungen, die ihnen eine faire Bezahlung und eine rationelle Nutzung der nicht wieder auffüllbaren Quellen garantieren. Daher sind die Vereinigten Staaten, wie Außenminister Kissinger in seiner Rede in London im Dezember darlegte, der Überzeugung, daß es notwendig ist, diese Dinge rasch in Angriff zu nehmen. Die Vereinigten Staaten ergreifen diese Initiative als einen konstruktiven und positiven Schritt in Übereinstimmung mit den öffentlich erklärten Auffassungen einer Reihe ölproduzierender Länder, die eine konsultative Beziehung zwischen Erzeugern und Verbrauchern gefordert haben. Ich bin der Hoffnung, daß die Ergebnisse der kommenden Konferenz zu einer baldigen gemeinsamen Konferenz der Verbraucher- und der Erzeugerländer führen werden." +++ -2- �• a m e r i k a dienst " United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 KISSINGER ERLÄUTERT ENERGIEPOLITISCHE VORSTELLUNGEN DER USA -Wortlaut der einleitenden Erklärung auf der Pressekonferenz vom lO.Januar- WASHINGTON ««(AD)»« Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat am 10. Januar auf einer Pressekonferenz in Washington die energiepoliti" sehen Vorstellungen der USA - vor allem im Hinblick auf die von Präsident Nixon vorgeschlagene Energiekonferenz - erläutert. Gleichzeitig nahm der Leiter des US-Bundesamtes für Energiewirtschaft,William Simon, zu den innenpolitischen Aspekten der amerikanischen Energiepolitik Stellung. Die von dem amerikanischen Außenminister zu Beginn seiner Pressekonferenz abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Lassen Sie mich die Vorstellungen und Absichten darlegen, die den Schreiben zugrundeliegen, die der Präsident gestern an die Verbraucherländer wie auch an die OPEC-Mitgliedsstaaten gesandt hat. Der Präsident ist überzeugt, daß die Energiekrise Ausdruck eines grundlegenden Problems ist, das für die Völkergemeinschaft auf absehbare Zeit hinaus bestehen wird, bei dem es heute um Energie geht, bei dem es künftig aber auch um andere Rohstoffe oder Nahrungsmittel gehen könnte, wo der Anreiz zur Erzeugung nicht mehr im richtigen Verhältnis zur Nachfrage steht. Im -1- �Im Zusammenhang mit der Energie sehen wir uns zwei großen Problemen gegenüber. Das eine ist, daß die Nachfrage bei weitem den Anreiz zur Erzeugung übersteigt. Das zweite ist, daß die von den OPEC-Staaten kürzlich beschlossene Preisanhebung und das Gefüge, das daraus resultieren könnte, eine umwälzende Wirkung auf die Weltwirtschaft haben könnte, die sich auf die Zahlungsbilanzen nicht nur der hochentwickelten, sondern auch der weniger entwickelten Verbraucherländer erstreckt und eine Situation schafft, in der auch die Erzeugerländer Opfer ihrer eigenen Maßnahmen werden könnten und in der es, zumindest im Augenblick, keinen Rahmen gibt, in dem umfassende langfristige Entscheidungen getroffen werden können. Wenn es irgendeines Beispieles bedurft hätte, um die Interdependenz der Länder dieser Welt zu illustrieren, so waren es die Ereignisse auf dem Energiesektor. Kein Land ist für sich allein in der Lage, dieses Problem zu lösen. Ja, keine Gruppe von Ländern, seien es Verbraucher oder Erzeuger, kann das Problem alleine lösen. Und daher sind wir der festen Überzeugung, daß das, was der Präsident vorgeschlagen hat, nicht als Konfrontation zwischen Ver» brauchemund Erzeugern gewertet werden sollte; es sollte vielmehr als Schaffung eines Rahmens betrachtet werden, in dem von beiden, Verbrauchern und Erzeugern, Entscheidungen getroffen werden können, die den langfristigen Er^ fordernissen beider Seiten Rechnung tragen, die eine konstruktive Entwicklung der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen gewährleisten und die bestimmte, sehr gefährliche und möglicherweise katastrophale Konsequenzen verhindern können. Wir schlagen vor, in zwei oder drei Phasen vorzugehen. Die Einladung zu der Außenministerkonferenz am 11. Februar war an die Länder gerichtet, die dem auf einer hohen Ebene gebildeten Ölausschuß der �der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) angehören» Auf diese Länder entfallen 75 bis 80 Prozent der Energieimporte der Welt. Diese Länder haben in diesem Ausschuß zusammengearbeitet und bestimmte Sofortmaßnahmen ergriffen. Der Präsident hat vorgeschlagen, die Konferenz auf Außenministerebene stattfinden zu lassen, weil die aufgeworfenen Fragen sowohl bezüglich der Versorgung als auch hinsichtlich der Anhebung der Preise bei weitem über die technischen Fragen hinausreichen, um die es sich normalerweise handelt, wenn es lediglich um die Verteilung der verfügbaren Energiequellen geh«. Wir betrachten diese Konferenz als Einleitung für ein Gespräch mit anderen Verbraucherländern, vor allem Verbraucberiänder aus den unterentwickelten Gebieten der Welt, die, was ihre Kapazitäten anbetrifft, durch die jüngsten Preisanhebungen noch stärker betroffen werden als die Industriestaaten. Nach unseren Schätzungen werden sich ihre Kosten auf annähernd 30 Milliarden Dollar stellen, was natürlich jede bisher von irgendeiner Seite projektierte Hilfe übersteigt und praktisch das gesamte internationale Hilfsprogramm problematisch und,gemessen an den anderen diesen Ländern aufgebürdeten Aufgaben,in einem anderen Licht erscheinen läßt. Und wir werden von da aus, natürlich mit Zustimmung der betroffenen Länder, weitergehen zu einer Konferenz der Verbraucherländer - sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer - und der Erzeugerländer. Die Konferenz soll ein System für die Versorgung klären und entwickeln, das dem Anliegen aller betroffenen Länder Rechnung trägt, auf unbegrenzte Zeit hinaus tragbare Preise schaffen und auf weltweiter Basis die Auswirkungen des Energiebedarfs auf die Weltwirtschaft, in der wir alle leben, erörtern. Auf der Konferenz der Verbraucher wird es die erste Aufgabe sein, festzustellen, ob wir zu einer Übereinstimmung über die Art des Problems kommen können, vor dem wir stehen - ob sich die Verbraucherländer untereinander über -3 = �über die Auswirkungen der Versorgungslage auf ihre Volkswirtschaften und über die Erfordernisse einigen können, die sich für alle ihre Volkswirtschaften aus den zur Zeit gültigen Preisen ergeben. Unseres Erachtens ist es wichtig, daß wir gemeinsam über alternative Energiequellen, über Bemühungen zur Zusammenfassung der Forschungs-und Entwicklungsanstrengungen der großen Verbraucherländer sowie über Versuche sprechen, die als Ergebnis dieser Anstrengungen verfügbar werdenden Energiequellen unter den wichtigen Verbraucherländern aufzuteilen. Daher halten wir die Bildung von Arbeitsgruppen für angebracht, um diese Probleme wie auch internationale Wirtschaftsprobleme zu studieren, die durch die derzeitigen Gegebenheiten entstanden sind. Und Finanzminister Shultz wird einige dieser Fragen auf der Konferenz der Zwanziger-Gruppe vorbringen, an der er kommende Woche in Rom teilnimmt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß eine Versuchung besteht, bilate" rale Abmachungen zu treffen. Und wir sind unter den Verbraucherländern am ehesten in der Lage, eigene bilaterale Bemühungen zu unternehmen. Wir verfügen in unserem eigenen Lande über beträchtliche Energiequellen. Wir haben große Forschungs-und Entwicklungskapazitäten. Und wir besitzen die fortgeschrittenen Technologien, die zum Beispiel für die Erforschung des Meeresbodens erforderlich sind. Trotzdem sind wir der Auffassung, daß ein uneinge« schränkter bilateraler Wettstreit für alle betroffenen Länder ruinös sein würde, und daß die scheinbaren Siege, die erzielt werden können, auf Kosten der Stabilität der Welt und auf Kosten der Weltwirtschaft gehen werden. Und daher halten wir es für notwendig - obwohl wir in diesem Wettstreit gut dastehen und obwohl wir über die Kapazitäten verfügen, um ihn besser als jeder potentielle Konkurrent durchzustehen - daß alle Industriestaaten begreifen, daß jetzt eine echte Interdependenz gegeben ist und daß es hier um ein Problem geht, das auf gemeinsamer Basis gelöst werden muß, wenn wir nicht ernste Konsequenzen für die internationale Stabilität und die Weltwirtschaft hinnehmen wollen. Wir -4- �Wir in den Industriestaaten haben ferner eine besondere Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern unter den Entwicklungsländern, damit • als Folge der so plötzlich entstandenen Situation - die in zwanzigjährigen Anstrengungen so hart erarbeiteten Erfolge nicht veitan werden und damit die internationalen Anstrengungen, ein größeres Maß an Gleichheit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu erreichen, nicht als Folge von Entscheidungen zunichtegemacht werden, die bestimmt nicht alle Konsequenzen in Rechnung stellen. Daher wird, was die Verbraucherländer anbetrifft, die Energiesituation und das, was sie für die Zukunft verheißt, eine Bewährungsprobe für den gesamten Weg auf das internationale System hin sein, den wir und andere Industriestaaten in den letzten 25 Jahren verfolgt haben und den andere Industriestaaten in dieser Zeit untereinander und gegenüber den Entwicklungsländern verfolgt haben. Dies ist eine Bewährungsprobe für die These, daß die Welt wirklich interdependent geworden ist und daß Isolation und eigensüchtiges Vorgehen für alle Beteiligten vernichtend sein müssen. Was die Beziehungen zwischen den Verbraucher-und den Erzeugerländern anbetrifft, so gilt zwangsläufig das Gleiche« In dem zur Zeit bestehenden Rahmen bleibt den Erzeugerländern keine andere Alternative als ein größtmögliches Maß an kurzfristigen Vorteilen zu erzielen. Es gibt keinen Rahmen, in dem sie die Auswirkungen der Veränderungen in den Volkswirtschaften der Industriestaaten für sie selbst analysieren können, die durch die Erzeugerländer ausgelöst worden sind. Und daher setzt die vom Präsidenten vorgeschlagene Entwicklung, die ein größeres Verständnis der Verbraucherländer für das gesamte Gebiet ihrer Energieanliegen wie auch für die Auswirkungen auf den Energiebedarf ihrer Volkswirtschaften schaffen will, ebenfalls einen Rahmen, in dem die Erzeugerländer für sich selbst die Stabilität garantieren können, in der alleine die scheinbaren Vorteile,die sie jetzt für sich gewinnen, Bestand haben. Es -5- �Es ist die grundlegende Überzeugung des Präsidenten und seiner Mitarbeiter, daß es hier um ein Problem von wirklich weltweiter Bedeutung geht, bei dem keine selbstsüchtigen Vorteile erzielt werden dürfen, oder, falls sie erzielt werden, keinen Bestand haben können - weder unter den Verbraucherländern noch zwischen Verbraucher-und Erzeugerländern. In diesem Geiste werden die Vereinigten Staaten ihre Vorschläge unterbreiten, zunächst auf der Konferenz am 11. Februar und dann auf der späteren Konferenz, die sich, wie wir hoffen, daraus ergeben wird. Und in diesem Geist, in dem wir eine Lösung für die gesamte Menschheit - und nicht lediglich zum besonderen Vorteil eines Teiles von ihr - schaffen, hat der Präsident sich sowohl an die Verbraucher - als auch an die Erzeugerländer gewandt, um einen Prozeß in Gang zu setzen, von dem wir hoffen, daß er langfristige Lösungen für das Versorgungsproblem wie auch für die Probleme der Wirtschaft bringen wird." -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 3 0 0 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 AUSSTELLUNG UND FACHTAGUNG GEOPHYSIK IM US-HANDELSZENTRUM --(AD)«.» Vom 11. bis 14. Februar 1974 zeigen mehr als zwanzig amerikanische Firmen ihre neuesten Produkte und Entwicklungen im Rahmen der Ausstellung "Geophysik" im Frankfurter US-Handelszentrum. Das Ausstellungsprogramm um' . faßt u.a.Ausrüstungen für die Refraktionsseismik, seismische Quellen für den Boden, tragbare geophysikalische Meßgeräte für den Aufschluß des ober- *. flächennahen Untergrundes mit den wichtigen Anwendungsgebieten der Bau« grunduntersuchung für den Straßen-und Hochbau (Hammerschlag-Seismik), Registriereinrichtungen, Bohrloch«Meßinstrumente, Meßgeräte zur Bestimmung der Bodenfeuchtigkeit und Bodendichte in Bohrlöchern und Proben, Druckluftkanonen (Airguns) für seismische Untersuchungen im Ozean zur Aufklärung der Bodenstrukturen (einschließlich der entsprechenden Hydrophone), Protonen-Magnetometer für aeromagnetische Messungen, Landmagnetometer, See-Protonen-Magnetometer, Gammastrahlspektrometer, Datenerfassungs-und -auswertungseinrichtungen, Navigationssysteme und Satelliten-Navigationsanlagen, Doppler» Sonar-Systeme sowie Instrumente für die Exploration vom Flugzeug aus. Angeschlossen ist ein Symposium, auf dem deutsche und amerikanische Experten zu Themen der Geophysik referieren werden (12., 13. und 14. Februar). Komplette Tagungsprogramme und Anmeldung durch: US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon (0611)720801, Telex 416535. +++ �' amerika dienst » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1974 US-VIZEPRÄSIDENT: ENERGIEKRISE ZEIGT INTERDEPENDENZ DER WELTWIRTSCHAFT - Auszüge aus der Rede Fords vom 8„Januar - WASHINGTON -«.{AD)-= Der amerikanische Vizepräsident Gerald Ford hat am 8. Januar in einer Rede vor einem Verband der chemischen Industrie erklärt, die gegenwärtige Energiekrise sei eine Herausforderung für alle Nationen und für die wirtschaftliche Interdependenz der Welt. Die Lebensinteressen seien in der modernen Welt unteilbar geworden. Die wesentlichen Auszüge aus der Rede des Vizepräsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich glaube, es ist für uns alle offensichtlich, daß Präsident Nixons Strategie zur Bewältigung dieser Krise funktioniert. Sie funktioniert, weil diese Strategie sich letztlich auf die Kooperation des amerikanischen Volkes stützt. Der Präsident weiß, daß die Amerikaner reagieren, wenn ihnen die Herausforderung klargemacht und die Richtung gewiesen wird. Und so hat er in dieser Energiekrise die Dinge richtig aufgezeigt: Es geht um Arbeitsplätze, Einkommen, Produktion und Investitionen. Wir müssen in der ganzen Wirtschaft wesentliche Schritte unternehmen, um Energie zu sparen. Und unser Volk hat reagiert, indem es eines der schönsten Beispiele der Einigkeit in Friedenszeiten gab. In 67 Millionen Haushalten und mit 120 Millionen Kraftfahrzeugen haben sich die Amerikaner in den Sparmaßnahmen zusammengetan, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Brennstoffknappheit zu überwinden. Und die Geschäftswelt, angefangen vom kleinsten �kleinsten Einzelhandelsladen bis zum größten Industrieunternehmen, hat Energiesparprogramme eingeführt, die in diesem Jahr Millionen von Barrel Öl einsparen werden. Ohne Frage ist im ganzen Lande die Botschaft in ihrem Kern verstanden worden - und es wird nach ihr gehandelt. Der Erfolg dieser Sparanstrengungen und des Zuteilungsprogramms war derart, daß wir in der Lage waren, die Schädigung der Wirtschaft auf einem Minimum zu halten. Die andere HäLfte unserer Energiestrategie, die auf die weitere Zukunft abzielt, besteht in einer Erhöhung unserer einheimischen Energiequellen. Unter Mitwirkung des Kongresses und durch Präsidialerlaß sind wir dabei: - die Alaska-Pipeline zu bauen und die gewaltigen Reserven des nördlichen Bereiches anzuzapfen; - die Öl-und Gasförderung im äußeren Kontinentalsockel zu erhöhen; - den Abbau von Kohle zu verstärken, die unsere am reichlichsten vorhandene und billigste einheimische Energiequelle ist; - Projekte in Angriff zu nehmen, um die Gewinnung von Schieferöl wirtschaftlich rentabel zu machen; - unsere geothermischen Reserven auf bundeseigenem Land zu entwickeln; - die Erzeugung von Atomstrom zu beschleunigen. Darüber hinaus schlägt der Präsident eine Beschleunigung unserer wissenschaftlichen und technologischen Anstrengungen vor, um vielversprechende neue Energiequellen zu erschließen. Zu diesem Langzeitprogramm wird die Entwicklung von Technologien auf den Gebieten der Kohlevergasung und -Verflüssigung, der Fusionsenergie und der Sonnenenergie gehören. Mit Hilfe des Projekts "Unabhängigkeit" hoffen wir, bis 1980 das Potential zu entwickeln, um unseren eigenen Bedarf decken zu können, ohne von ausländischen Energiequellen abhängig zu sein. Dieses -2- �Dieses Programm erfordert zu einem großen Teil ein positives Handeln des Kongresses. Ein Teil der erforderlichen Vollmacht ist in der Energievorlage niedergelegt, die der Kongreß vor seiner Vertagung nicht verabschiedet hat, die aber, wie wir hoffen, prompt verabschiedet werden wird, wenn er später in diesem Monat wieder zusammentritt. In der Zwischenzeit benutzen wir die bestehenden Vollmachten, um voranzuschreiten. Amerika wird mit dieser Energiekrise fertig werden. Wir werden damit fertig werden, weil wir die stärkste, produktivste und elastischste Wirtschaft der Welt besitzen - eine Wirtschaft, die über eine unvergleichliche Kapazität verfügt, Schläge auszuhalten und doch voranzugehen. Wir werden damit fertig werden, weil wir bereits 85 Prozent unserer Energie aus einheimischen Quellen decken und das Ölembargo uns nur mit weniger als 10 Prozent unseres Bedarfs trifft. Wir werden damit fertig werden, weil wir über einige der besten Wissenschaftler und Techniker der Welt verfügen, die nach neuen Mitteln und Wegen suchen, um Energie zu erzeugen und einzusparen. Ich möchte heute jedoch auch unterstreichen, daß es bei der Energiekrise um weit mehr geht als nur um eine einheimische Herausforderung für die Vereinigten Staaten. Von gleicher Dringlichkeit ist die Herausforderung,die diese Krise an die Konzeption der wirtschaftlichen Interdependenz der Welt stellt - eine Herausforderung,die alle Nationen angeht. Und ich möchte hier auch unterstreichen, daß unser Interesse an diesem globalen Problem keineswegs geringer ist als an unserem eigenen einheimischen Problem. Der kürzliche Appell Außenminister Kissingers an die Nationen der Welt, sich mit uns in einem massiven Programm zur Lösung des Energieproblems zusammenzutun, ist nur das jüngste Beispiel unserer Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit an vielen Fronten. Über -3- �Über diese Anstrengungen hinaus geht die führende Rolle unseres Landes in dem Bemühen, die Genfer Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Die Beteiligten haben jetzt einen direkten Kommunikationskanal. Sie werden alte Streitfragen erörtern, die zum Krieg und zur Drohung eines noch weitreichenderen Krieges geführt haben. Niemand unterschätzt die Schwierigkeit, Lösungen für diese Probleme zu finden, aber die ganze Welt hofft darauf, Ich bin der Überzeugung, daß heute eine unvergleichbare Chance für den Erfolg in der Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten besteht. Wir haben uns fest verpflichtet, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um zur Erreichung dieses Zieles beizutragen. Ich darf hinzufügen, daß ich optimistisch bin, daß das arabische Olembargo in relativ kurzer Zeit wieder aufgehoben werden wird. Die Kräfte der modernen Welt haben die Lebensinteressen aller Nationen unteilbar gemacht. Dies gilt nicht nur dahingehend, daß es wichtig ist, die internationalen Spannungen, die den Frieden bedrohen, abzubauen, sondern auch hinsichtlich des positiven Nutzens, der wirtschaftlicher Zusammenarbeit entspringt. In dieser neuen Ära haben Wissenschaft, Technologie, Handel, Investitionen, Kommunikation - die Schlüsselelemente fortschrittlicher industrieller Tätigkeit - sozusagen von allen Nationen Eier genommen und sie in eine gemeinsame Pfanne geschlagen. Jetzt ist daraus Rührei geworden und es wird niemals mehr möglich sein, die einzelnen Eier herauszunehmen. Das Wunderbare an diesem Prozeß des Verrührens besteht darin, daß daraus die magische Fähigkeit entspringt, für jeden mehr zu produzieren. Wissenschaft und Technologie multiplizieren die Fähigkeit des Menschen, zu produzieren, um ein Tausendfaches. Handel eröffnet Märkte auf dem ganzen Erdteil für die Erzeugnisse aller arbeitenden Menschen. Investitionen -4- �Investitionen breiten Kapital und Technologie überallhin aus und schaffen neue Fähigkeiten und besser bezahlte Arbeitsplätze. Kommunikation verbreitet neue Ideen, die wiederum die Saat für weitere Ideen in sich tragen. Wenn all diese Kräfte miteinander vermischt werden, so trägt das Ergebnis dazu bei, den Bedarf und die Hoffnungen von immer mehr Menschen überall auf der Erde zu befriedigen. Wir sehen diesen Prozeß überall im Gange und es werden viele unterschiedliche Güter und Dienstleistungen ausgetauscht. So haben beispielsweise Nordafrika und der Nahe Osten mit das größte Nahrrungsmitteldefizit in der Welt. Die Vereinigten Staaten sind der leistungsfähigste Produzent von Sojabohnen, Weizen und anderem Getreide in der Welt. So tragen wir und andere Nationen dazu bei, die Menschen jener Region zu ernähren. Manche Länder jenes Gebietes bedürfen moderner Technologie und ausgebildeter Techniker und Geologen, um ihre gewaltigen Ölvorkommen zu erschliessen. Die Vereinigten Staaten und andere Länder helfen ihnen dabei. Manche Länder jenes Gebietes brauchen einen Platz, wo sie einiges von dem Geld, das sie aus dem Ölverkauf einnehmen, sicher investieren können. Die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Japans, der europäischen Nationen und einiger anderer Länder bieten die Stabilität und das Wachstum, die für solche Investitionen notwendig sind. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere Nationen das im Nahen Osten und in Nordafrika geförderte Öl gebraucht, um unsere expandierenden industriellen Volkswirtschaften in Betrieb zu halten. Wir sind ständige Abnehmer dieses Öls gewesens und unser Bedarf ist jedes Jahr gewachsen. Unsere Volkswirtschaften sind auf den ununterbrochenen Zufluß dieses Öls hin strukturiert. Wir alle hängen davon ab - und in gleicher Weise hängt jene Region in der Versorgung mit einigen unbedingt notwendigen Gütern von uns ab. Bei diesem Prozeß geht es also um einen Kreislauf, der die ,5, �1 die Zusammenarbeit aller erfordert, um die Dinge in Gang zu halten. Aber dieser Kreislauf kann leicht unterbrochen werden. Schließt man einen Ölhahn im Nahen Osten,droht man,einen Farmtraktor im Mittelwesten stillzulegen. Legt man diesen Traktor still, so werden einige Menschen in der Welt nach Brot hungern. Ich rechne nicht damit, daß dies eintritt. Es wäre für alle katastrophal. Die Energiekrise ist eine Herausforderung an dieses Erbe der Zusammenarbeit. Sie stellt Ölproduzenten wie Verbraucher vor den erneuten Zwang zur Einsicht, daß es eine Kommunalität unserer Interessen gibt. Und sie stellt uns alle vor die Herausforderung, unsere Verpflichtung zur Erfüllung unserer gemeinsamen Hoffnung zu erneuern. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß unser Schicksal ein gemeinsames Schicksal sein wird." -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Tele x: 08-85432 1/1974 US-STAATEN INFORMIEREN ÜBER INVESTITIONSMÖGLICHKEITEN IN IHREM BEREICH - (AD) - Eine eigene Investitions- und Handelsberatungsstelle in Europa einzurichten, wird von den Wirtschaftsförderungsbehörden einer wachsenden Zahl von amerikanischen Bundesstaaten als wichtiges Element ihrer Strukturverbesserungsprogramme angesehen. Die diesbezüglichen Anstrengungen der einzelstaatlichen Behörden genießen die volle Unterstützung des US-Handelsministeriums, das seit Jahren schon bemüht ist, ausländische Kapitalgeber zu Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zu ermutigen - sei es in der Form der Gründung von Tochtergesellschaften oder Firmengemeinschaften mit amerikanischen Geldgebern, der Beteiligung an bestehenden US-Unternehmen oder des Erwerbs solcher. Es ist nicht zuletzt einer intensiven Beratung und der Herstellung von Kontakten durch die Wirtschaftsabteilungen der USBotschaften und Konsulate zu verdanken, daß sich die europäischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von 1960 bis 1970 von rund 4,7 auf über 9,5 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt haben. Im Zuge verstärkter Anstrengungen zur Investitionsförderung haben allein im Verlauf des abgelaufenen Jahres neun US-Einzelstaaten Investitions- und Handelsberatungsstellen in Europa eröffnet, wodurch sich deren Gesamtzahl auf elf erhöht hat. In der Bundesrepublik bestehen bisher zwei derartige Beratungsstellen - die Vertretungen der Staaten Pennsylvanien und Wisconsin in Frankfurt. Die größte Zahl - fünf - entfällt auf Brüssel, - 1 - Sitz der Euro- �Europaischen Gemeinschaft; drei sind in der Schweiz und zwei in England. In Europa vertreten sind natürlich vor allem die wirtschaftlich besonders wichtigen Staaten wie Michigan, New York und Pennsylvanien. Aber auch weniger hochindustrialisierte Staaten wie Alabama und Texas wollen mehr europäische Unternehmen zur Ansiedelung in ihrem Gebiet bewegen und bieten über ihre Beratungsstellen anlagesuchendem ausländischen Kapital jede mögliche Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Standorte für Zweigbetriebe, bei der Beschaffung von Industriegelände und Arbeitskräften, bei der Untersuchung der Absatzchancen für die zu produzierenden Erzeugnisse und dergleichen mehr; sie klären Interessenten nicht zuletzt über die in ihrem jeweiligen Gebiet erhältlichen Steuervergünstigungen auf. Ähnliche Funktionen wie die Investitionsberatungsstellen üben im übrigen auch die Vertretungen amerikanischer Schiffahrtsbehörden in Europa aus, von denen es inzwischen neun gibt, davon sechs in Belgien und je eine in der Bundesrepublik, in Großbritannien und in der Schweiz. Zu den Hafenbehörden, die einen eigenen Repräsentanten in Europa unterhalten, gehören u.a. die Hafenverwaltungen von New York und New Jersey, von New Orleans und von Oakland. Die Vertretungen amerikanischer Einzelstaaten oder Hafenbehörden werden entweder direkt von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft oder durch regionale Institutionen finanziert. Sie bieten ihre Dienste europäischen Interessenten kostenlos an. Mit einem weiteren raschen Anstieg ihrer Zahl wird gerechnet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Einladung Präsident Nixons zu einer Energiekonferenz in Washington&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Schreiben Präsident Nixons an die ölerzeugenden Länder<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger erläutert energiepolitische Vorstellungen der USA<br /><em>- Wortlaut der einleitenden Erklärung auf der Pressekonferenz vom 10. Januar -</em><br /><br />Ausstellung und Fachtagung GEOPHYSIK im US-Handelszentrum<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Vizepräsident: Energiekrise zeigt Interdependenz der Weltwirtschaft<br /><em>- Auszüge aus der Rede Fords vom 8. Januar -</em><br /><br />US-Staaten informieren über Investitionsmöglichkeiten in ihrem Bereich https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f55873535b012fa8c35acce2430f720.pdf 97d154580031188280eb42a17179c138 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2 30. Januar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: USA heben Kapitalverkehrskontrollen auf -Wortlaut der amtlichen ErklärungenShultz begrüßt Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen -AuszügeDie Olpreise erschüttern das Gefüge der Wirtschaft Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: Hoffnung auf Energiekonferenz von Washington -Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je Von G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1974 USA HEBEN KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN AUF - Wortlaut der amtlichen Erklärungen - WASHINGTON --(AD)°- Die Vereinigten Staaten haben am 29. Januar die bestehenden Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben. Die einzelnen Maßnahmen wurden in Erklärungen des Finanzministeriums, des Handelsministeriums sowie des Federal Reserve Board (Bundesbank) bekannt gegeben. Die Erklärung des Finanzministeriums über die praktische Aufhebung der Maßnahmen zur Verhinderung des Kapitalabflusses hat folgenden Wortlaut: "Das Finanzministerium, das Handelsministerium und der Federal Reserve Board haben, wie aus den gesonderten Erklärungen der drei Behörden hervorgeht, koordinierte Maßnahmen ergriffen, durch die die Beschränkungen des Kapitalabflusses aus den Vereinigten Staaten, wie sie in verschiedener Form seit 1963 bestanden haben, praktisch aufgehoben werden. Die Maßnahmen sind angebracht angesichts der jüngsten Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanzposition, der starken Position des Dollar auf -1- �auf den Devisenmärkten und des Wunsches, staatliche Beschränkungen des Kapitalabflusses nach Orten des Bedarfs in einer Zeit zu vermeiden, in der sich die Zahlungsbilanzposition zahlreicher Länder durch die Auswirkungen der gestiegenen Erdölpreise stark verändert haben. Auch wenn die Programme für eine aktive Einschränkung eingestellt worden sind, werden zur Zeit bestimmte Normen für eine Berichterstattung beibehalten werden, um die Überwachung der Zahlungsbilanzflüsse und der internationalen Transaktionen amerikanischer Geschäftsleute und Finanzinstitute zu unterstützen." Die Erklärung des Finanzministeriums zur Senkung der Zinsausgleichssteuer (IET) auf Null hat folgenden Wortlaut: "Das Finanzministerium gibt bekannt, daß der Satz der Zinsausgleichssteuer (IET) auf Null herabgesetzt worden ist. Gemäß dem vom Präsidenten unterzeichneten Regierungserlaß wird der Null-Satz vom 29. Januar 1974 an für den Handel mit und den Erwerb von ausländischen Aktien und Schuldverschreibungen gelten. Aufgrund des Gesetzes über die Zinsausgleichssteuer ist der Präsident ermächtigt, den IET-Satz auf Null herabzusetzen, sobald ein solcher Schritt mit den Zahlungsbilanzzielen der Vereinigten Staaten zu vereinbaren ist. Die IET ist seit Juli 1963 in Kraft und soll dazu beitragen, den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten in Wertpapierinvestitionen in anderen Industrie- -2- �t \ Industriestaaten einzuschränken. Der Steuersatz ist verschiedentlich geändert worden. Die letzte derartige Änderung trat am 1. Januar 1974 in Kraft, als der Steuersatz bei ausländischen Aktien von 11,25 auf 3,75 Prozent und bei ausländischen Schuldverschreibungen von 0,75 auf 0,25 Prozent pro Jahr herabgesetzt wurde. Die Finanzverwaltung wird in Verlautbarungen Richtlinien bezüglich der J. Auswirkung dieses Erlasses auf die Berichterstattung sowie über Bestimmungen zu seiner Einhaltung veröffentlichen." Die Erklärung des Handelsministeriums über die Aufhebung der Beschränkungen für direkte Privatinvestitionen im Ausland hat folgenden Wortlaut: "Der Direktor des Amtes für Direkte Auslandsinvestitionen (OFDI) im amerikanischen Handelsministerium, Robert H. Enslow, hat heute bekannt gegeben, daß die von diesem Amt vorgenommenen Kontrollen für direkte Auslandsinvestitionen mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind. Diese Maßnahme schließt auch die Aufhebung der Kontrollen von Rückzahlungen ausstehender Auslandskredite ein, die am 26. Dezember 1973 bekannt gegeben worden waren. Das vom OFDI überwachte Programm für direkte Auslandsinvestitionen war aufgrund der Verschlechterung der amerikanischen Zahlungsbilanzposition am 1. Januar 1968 eingeführt worden. c • •< Mr. Enslow hat erklärt, daß Direktinvestoren Berichte über die Einhaltung der Bestimmungen für direkte Auslandsinvestitionen im Jahre 1973 vor- -3- �t vorlegen müssen. Das Amt wird in Kürze vereinfachte Formulare herausgeben, die dazu dienen sollen, bei einer beträchtlich reduzierten Zahl von Direktinvestoren wirtschaftliche Informationen über die derzeitige und die künftige Investitionstätigkeit im Ausland für statistische Zwecke einzuholen." Die Erklärung des Federal Reserve Board über die Aufhebung der freiwilligen Beschränkungen für Auslandskredite von Banken hat folgenden Wortlaut: "Der Board of Governors des Federal Reserve System hat heute die Aufhebung seiner Richtlinien für eine freiwillige Einschränkung von Auslandskrediten (VFCR) mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben. Das Programm hatte den Zweck, die Auslandskredite und die Auslandsinvestitionen von Banken und anderen .Finanzierungsinstituten einzuschränken. Die heutige Bekanntgabe erfolgt im Einklang mit den Maßnahmen des Finanzministeriums, die Zinsausgleichssteuer auf Null zu senken, und des Handelsministeriums, seine Beschränkungen für direkte Auslandsinvestitionen aufzuheben. Der Federal Reserve Board hat auf Ersuchen der Regierung das VFCR-Programm seit Anfang 1965 durchgeführt. Bei der Bekanntgabe seiner Maßnahme hat der Federal Reserve Board erklärt, daß er die Banken und die übrigen Finanzinstitute ersuchen wird, die Berichterstattung über Auslandskredite und Auslandsinvestitionen an den Board, allerdings in wesentlich reduziertem umfang, 1974 fortzusetzen. " +-H- -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1974 SHULTZ BEGRÜSST AUFHEBUNG DER KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat die am 29. Januar bekanntgegebene Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen begrüßt. In einer Rede in Washington betonte der Minister, dieser Schritt werde zu ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten ermutigen und amerikanischen Bürgern wieder die Möglichkeit zu Investitionen im Ausland geben. Wörtlich erklärte Shultz unter anderem: "Die vom Präsidenten am 15. August 1971 eingeleitete Reform unserer Wirtschaftspolitik bringt dem Land weiterhin greifbare Vorteile. Mit der endgültigen Aufhebung aller Zahlungsbilanzkontrollen für Auslandsinvestitionen und Auslandskredite amerikanischer Bürger ist in diesem Prozeß ein weiterer wichtiger Punkt erreicht worden. Die Probleme, die sich aus diesen Kontrollen für unsere eigenen Finanzmärkte ergaben, sind im Herbst letzten Jahres in Gesprächen mit maßgebenden Finanzexperten wiederholt vorgebracht worden. Als �Als vor einem Jahr ein internationales Abkommen über weitere Maßnahmen auf den Devisenmärkten bekannt gegeben wurde, war eine öffentliche Verpflichtung eingegangen worden, die Kontrollen bis Ende 1974 auslaufen zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt sind wir ganz allmählich vorgegangen, um Störungen auf den Devisenmärkten sowie Mißverständnisse bei unseren Handelspartnern zu vermeiden. Wir konnten jedoch das Endziel viele Monate vor der gesetzten Frist erreichen. Als wir seinerzeit noch an einen Wechselkurs gebunden waren, der den damaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr entsprach, hatten diese Kontrollen einen Zweck und bewirkten eine gewisse Einschränkung des Dollarabflusses. Doch diese Wirkung war wahrscheinlich weitaus geringer, als die Statistiken auf den ersten Blick zu zeigen schienen. Denn bei einem großen Teil der von Geschäftsleuten aufgrund des Programms im Ausland und nicht in den USA aufgenommenen Gelder handelte es sich wahrscheinlich um amerikanisches Kapital, das trotz dieses Programms seinen Weg ins Ausland gefunden hatte. Gleichgültig, wie groß die Beschränkungen wirklich waren, der Preis war hoch. ! Er bedeutete einen Verlust an Freiheit für Amerikaner. Die Freiheit, sein Geld dort zu investieren, wo man glaubt, daß die Aussichten am günstigsten sind, ist vielleicht nicht die allerwichtigste, aber ich freue mich, daß sie Jetzt wiederhergestellt worden ist. Weiter entstanden echte Verwaltungskosten für die Regierung und es entstanden noch größere Verwaltungskosten für unsere Firmen. Es 2- �Es entstanden Verluste an Einkommen und Arbeitsplätzen in unserer Finanzwelt. Es war meiner festen Überzeugung nach kein Zufall, daß das außerordentlich starke Anwachsen der internationalen Finanztätigkeit in London und an bestimmten anderen traditionellen Finanzzentren im letzten Jahrzehnt mit der Periode der Einschränkung der konkurrierenden Tätigkeit unserer Finanzinstitute zusammenfiel. Ich bin der Überzeugung, daß jetzt, da die Kontrollen aufgehoben sind, unsere Institute in der Lage sein werden, höhere Einkommen zu erzielen und mehr Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen, indem sie mehr Leistungen aller Art auf Wettbewerbsbasis anbieten können - für Mittel, die aus den Vereinigten Staaten abfließen, für Mittel, die zur Reinvestition im Ausland nach den Vereinigten Staaten hereinfließen, und für Mittel, die aus dem Ausland in die amerikanische Wirtschaft fließen. Als wir die Kontrollen noch hatten, versuchten wir, ausländische Investoren davon zu überzeugen, daß die Kontrollen ihr Interesse an den Vereinigten Staaten nicht mindern sollten. Was wir sagten, klang nicht ganz überzeugend. Offensichtlich zögerten viele Investoren, in einem Land zu investieren, das einen Zaun brauchte, um das Geld im Lande zu halten. Sie befürchteten, daß die Kontrollen eines Tages verhindern könnten, daß sie ihr Geld aus dem Lande herausbekämen, wenn sie es wollten. Unsere neuen Maßnahmen dürften diese Befürchtungen zerstreuen. Das Ergebnis unserer Beseitigung der Kontrollen für den Abfluß für Investitionszwecke wird wahrscheinlich gleichzeitig -3- �gleichzeitig eine Zunahme der Zuflüsse von Investitionen in unsere Wirtschaft bedeuten. Wir haben damit den ohnehin bereits attraktiven Investitionschancen eine weitere Attraktion hinzugefügt. Und wir haben einen Schritt getan, der unsere Kapitalmärkte und unsere Finanzwelt erweitern und auffrischen wird." �' amerika dienst » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 2/1974 DIE ÖLPREISE ERSCHÜTTERN DAS GEFÜGE DER WIRTSCHAFT Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Äußerungen maßgebender Staatsmänner während und nach der kürzlichen Sitzung des Zwanziger Ausschusses in Rom lassen erkennen, daß sich die Finanzminister der Teilnehmerstaaten zumindest in einem Punkt einig waren, nämlich daß der plötzliche Anstieg der Exportpreise für Erdöl enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben wird. Und besonders stark hiervon werden die Entwicklungsländer betroffen sein. Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat gerade dieses Problem sehr treffend umrissen, als er nach seiner Rückkehr nach den USA vor Korrespondenten erklärte: Die Vereinigten Staaten werden die Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen, einen tragbaren Weg zur Finanzierung der gestiegenen Importkosten des Erdöls zu finden. Allerdings sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, daß die Finanzierung selbst bereits eine Lösung darstellt - für die meisten Entwicklungsländer dürfte dies noch keine Lösung des Problems sein. Sollten -1- �Sollten die Erdölpreise sich auf dem hohen Stand halten, der kürzlich von den erdölexportierenden Ländern festgesetzt worden war, und sollten - was zweifelhaft erscheint - die importierenden Länder das nunmehr so teuer gewordene Erdöl in den gleichen Mengen wie vorher einführen, dann würden sich riesige Devisenbeträge in den Tresoren der erdölexportierenden Länder ansammeln. Nach übereinstimmender Meinung der Experten können diese Länder nicht alle diese Gelder für vermehrte Warenimporte benutzen. Soll ein Ausgleich erzielt werden, so kann dies nur durch Kapitalflüsse, d.h. durch Investitionen der Erdölländer in anderen Teilen der Welt, geschehen. Hierfür bieten sich vor allem die Industriestaaten des Westens und Japan an.. Shultz räumt zwar ein, daß, trotz all der Warnungen auf der Konferenz von Rom vor den schwerwiegenden Erschütterungen, die die plötzlichen und drastischen Preiserhöhungen für Erdöl der Weltwirtschaft gebracht haben, sich bisher noch kein Erdölland freiwillig erboten hat, die Preisforderungen zurückzuschrauben. Trotzdem bleibt der amerikanische Finanzminister zuversichtlich, daß die Marktkräfte bereits innerhalb weniger Jahre einen Rückgang der Erdölpreise von ihrem derzeitigen hohen Stand erzwingen werden. Die Nach- frage, so erklärte Shultz, werde aus dem einfachen Grunde zurückgehen, weil zahlreiche Importländer die hohen Preise auf die Dauer nicht zahlen können. Gleichzeitig werde ein größeres Angebot auf den Markt drücken, da eine Nutzung anderer Energiequellen, zum Beispiel ein Abbau der Ölschiefervorkommen, zu kostendeckenden Preisen nunmehr möglich geworden sei. Auf die Frage eines Korrespondenten, ob dann nicht mit plötzlichen Preisunterbietungen seitens der erdölexportierenden Länder zu rechnen sei, sagte der Minister lediglich, das amerikanische Volk müsse sich klar darüber sein, welche Folgen solche Be-2- �Bemühungen, die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern, nach sich ziehen können. Und es müsse bereit sein, einen höheren Preis für eine gesicherte Energieversorgung zu zahlen. Shultz deutete in diesem Zusammenhang an, daß auf ein in seiner Art variables Abschöpfungssystem zurückgegriffen werden könnte, um sicherzustellen, daß sich die Projekte zur Erschließung anderer Energiequellen nicht eines Tages als unwirtschaftlich erweisen, falls die Erdölländer überraschend ihre Preise wieder senken sollten. Dem amerikanischen Finanzminister dürfte dabei eine variable Abgabe vorschweben, die auf alle Erdölimporte erhoben wird, sobald ein bestimmter Schwellenpreis unterschritten ist. Die Importabgabe würde dem Differenzbetrag zwischen dem Schwellenpreis, der eine wirtschaftliche Nutzung einheimischer Energiequellen gewährleisten soll, und dem niedrigeren Weltmarktpreis entsprechen. Allerdings warnte der Minister vor jeder übereilten Festsetzung dieses Schwellenpreises, da die Vereinigten Staaten sonst möglicherweise unnötige und kostspielige Verpflichtungen auf sich nehmen würden. In seinem Gespräch mit den Korrespondenten stellte Shultz ferner folgende Punkte heraus: -- In der derzeitigen Stärke des US-Dollar kommt zum Teil die Auffassung zum Ausc'.iruck, daß die Investitionen der erdölexportierenden Länder eher in den Vereinigten Staaten als in anderen Ländern erfolgen werden. Diese Auffassung trifft wahrscheinlich zu, doch hat die Börse, wie so häufig, auch hier übertrieben. Die -3- �Die gestiegenen Erdölpreise werden sich nicht so stark auf die amerikanische Binnenwirtschaft wie auf die übrigen Volkswirtschaften auswirken, doch dürften die negativen Auswirkungen auf die amerikanische Zahlungsbilanz vielfach unterschätzt werden. Zweifellos werden die von den erdölexportierenden Ländern festgesetzten höheren Erdölpreise zu einer Stärkung des US-Dollar beitragen; die Frage ist nur, wie weit die Festigung des Dollarkurses gehen wird. -- Die Entscheidung der französischen Regierung, den Wechselkurs des Franc freizugeben, zeigt, wie stark sich die Erhöhung der Erdölpreise auf die Weltwirtschaft ausgewirkt hat. -- Die Freigabe des Wechselkurses des Franc und die durch die Erhöhung des Erdölpreises herbeigeführte Situation beweisen, wie wichtig es ist, daß alles für eine baldige Reform des internationalen Währungssystems getan wird. •H+ �' amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 2/1974 HOFFNUNG AUF ENERGIEKONFERENZ VON WASHINGTON - Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je Von G. Weiss --(AD)-- Mehr und bessere internationale Zusammenarbeit bei der Einsparung von Energie, in der Energieforschung, der Preispolitik, der Ölexploration und der Währungspolitik erhofft die amerikanische Regierung von der Konferenz, zu der Präsident Nixon die wichtigsten Ölverbraucherländer für den 11. Februar 1974 nach Washington eingeladen hat. Systematische Zusammenarbeit und Koordination von Maßnahmen, die die Energiekrise überwinden helfen sollen, ist aber keineswegs nur für die hochindustrialisierten Staaten von Bedeutung. Für die Entwicklungsländer, die selbst über wenig oder kein Öl verfügen, werden sie sogar lebenswichtig sein. Die Welt muß sich darüber klar werden, daß die Situation nach dem 23. Dezember 1973, der Teheran-Konferenz der ölproduzierenden Länder aus dem Gebiet des Persischen Golfes, nicht mehr die gleiche ist wie zuvor. Schah Mohammed Reza Pahlevi forderte damals die Industrieländer auf, neue Energie- -1- �Energiequellen zu suchen, denn "die Ära ihres gewaltigen Fortschritt auf der Basis ... billiger Energie ist zu Ende". Darauf gilt es sich auf weite Sicht einzustellen, auch wenn hier und dort Tagesereignisse die Lage vielleicht in etwas rosigerem Licht erscheinen lassen. Vor einer Energiekrise, die nicht zuletzt eine Folge unvorstellbarer Bedarfssteigerung in den letzten 15 Jahren und gleichzeitig bedenkenloser, ja verschwenderischen Konsums ist, wurde von Kennern der politischen und wirtschaftlichen bezw. entwicklungstechnischen Lage in Förder» wie Verbraucherländern lange genug gewarnt. Jetzt ist es erforderlich, ein internationales Konzept für die Energiepolitik zu finden, das sowohl die Interessen der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer und der ölproduzierenden Staaten berücksichtigt. Blockbildungen, gleich welcher Interessengruppen, würden nur in eine Sackgasse führen und für die Zukunft außerordentlich gefährlich sein. Der amerikanischen Regierung ist daran gelegen, der Tendenz zur "Kartell"-Bildung entgegenzuwirken. Denn die Zeit drängt, in Forschung und Entwicklung, Industrie und Wirtschaft - einschließlich des Arbeitsmarktes- die notwendige Schwerpunktverlagerung für eine Umstellung auf Energiequellen vorzunehmen, die gleichwertig neben dem Öl rangieren und in bezug auf Rohstoffversorgung weniger störanfällig und manipulierbar sind. Der Bedarf an Energie wird weiter rapide ansteigen. Deshalb sollte eine weitsichtige Planung z.B. auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß �daß Doppelgleisigkeit bei Neuentwicklungen vermieden und eine vernünftige Arbeitsteilung angestrebt wird. - Einsparungen als wirksame Sofortmaßnahme - Die Erfahrungen der USA seit dem Herbst 1973 haben gezeigt, daß Sparmaßnahmen, die sowohl von den Behörden verordnet als auch auf freiwilliger Basis durchgeführt wurden, kurzfristig zur Entspannung der schwierigen Energieversorgungslage beitragen können. In seiner jüngsten Energiebotschaft an den US-Kongreß verweist Präsident Nixon darauf, daß im Dezember 1973 der Verbrauch an Benzin 9 Prozent niedriger war als erwartet. In den Neuenglandstaaten z.B. wurden 16 Prozent weniger Heizöl als im Vorjahr verbraucht. Berichten der Versorgungsunternehmen zufolge ging im ganzen Land der Verbrauch an Erdgas um 6 Prozent, an Strom um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Allerdings spielte dabei die günstige Witterung eine nicht unerhebliche Rolle. Die Einsparungsvorschriften für die Bundesbehörden brachten im dritten Quartal 1973 einen im Vergleich zu den Vorausberechnungen um 20 Prozent niedrigeren Gesamtverbrauch. Dennoch wird das Defizit an Öl im ersten Quartal 1974 mit ca. 2,7 Millionen Barrel pro Tag (1 Barrel • 159 Liter), für den Rest des Jahres mit 3 Millionen Barrel pro Tag angenommen. 1973 bezogen die USA 35 Prozent ihres Öls und ihrer Mineralölprodukte aus dem Ausland. Würde die Tendenz wie vor Beginn des Ölembargos anhalten, so müßte 1980 fast die Hälfte der zur Bedarfsdeckung benötigten Mengen importiert werden. Schon angesichts der inzwischen eingetre- �eingetretenen Preisentwicklung und den daraus sich ergebenden Gefahren für die Handelsbilanzen müßte dies, so Präsident Nixon, zu untragbaren Verhältnissen führen. Um das Land so weit wie nur irgend möglich von Fremdenergie unabhängig zu machen, sollen jetzt die einheimischen Vorkommen an Öl und Kohle maximal verwertet, die Anwendung von Kernenergie ausgeweitet und neue, "unkonventionelle" Quellen wie Erdwärme, Sonnen-und Windkraft, vielleicht auch die Energie chemischer Reaktionen für die technische Nutzung erschlossen werden. - 1,8 Milliarden Dollar für die Forschung - Die Erfüllung dieser Forderung setzt jedoch erhebliche Anstrengungen von Forschung und Entwicklung voraus. Ca. 1,8 Milliarden Dollar sind allein im Haushaltsjahr 1974/75 dafür vorgesehen und werden u.a. verteilt auf Kerntechnik und Forschung, incl. Brutreaktorentwicklung 725 Millionen Vergasung und Verflüssigung von Kohle, Verbesserung der Fördertechniken und Rekultivierungsmaßnahmen 427 Millionen wirtschaftlich tragbarer Umweltschutz in bezug auf Energiewirtschaft, insbesondere Ausfiltern von Schwefeldioxid 179 Millionen Kernfusion 169 Millionen rationellere Energieverwendung 116 Millionen Sonnenenergie 50 Millionen geothemische Energie 45 Millionen bessere Nutzung von Erdöl-und Erdgasquellen, Lagerstättenforschung, Erschließung von Ölschiefervorkommen 42 Millionen. Die -4- �Die Aufstellung zeigt deutlich, wo in der nächsten Zukunft die Schwerpunkte liegen werden, um - nach heutiger Sicht - zu einer zufriedenstellenden mittel-und langfristigen Energiepolitik zu kommen. Sie läßt gleichzeitig erkennen, auf wie vielen Gebieten eine internationale Zusammenarbeit vor allem unter den in Forschung und Technik führenden Ländern möglich wäre. Amerikanische Experten verweisen darauf, daß in den USA der Zuwachs des Energiebedarfs noch ein gutes Jahrzehnt lang weitgehend durch Öl - oder, besser gesagt,die zahlreichen Erdölprodukte - gedeckt werden müsse. Denn erst Mitte der achtziger Jahre dürften andere Energieträger wie Kernenergie das erforderliche Wachstumspotential aufweisen, um die Versorgung merklich zu entlasten. Gegenwärtig tragen die 37 Atomkraftwerke der Vereinigten Staaten ca. fünf Prozent zur Stromerzeugung bei. Im Verlauf des Jahres 1974 sollen weitere 21 Kernkraftwerke an das Versorgungsnetz angeschlossen werden. Man schätzt, daß im Jahre 1987 ein Viertel des in den USA verbrauchten Stromes aus Atomkraftwerken kommen wird. - Energiesituation in den letzten zwei Jahrzehnten - In den Vereinigten Staaten begann Anfang der fünfziger Jahre das Öl die Kohle als primäre Energiequelle zu verdrängen. Bis 1972 war der Ölverbrauch auf 16,3 Millionen gestiegen, Barrel pro Tag (Kraftstoff: 6,7 Millionen Barrel/Ta was 46 Prozent des Gesamtkonsums an Energie ausmachte. Der Höhepunkt der Ölexploration in den USA wurde aber bereits 1956 erreicht. Im �Im Jahre 1972 betrug die Zahl der Versuchsbohrungen nur noch 40 Prozent der von 1956. Der Industrie fehlte der wirtschaftliche Anreiz, sich stärker um die Neuerschließung einheimischer Quellen zu bemühen. Auch war dies technisch sehr viel schwieriger geworden. Man mußte in immer größere Tiefen gehen und außerdem strenge Umweltschutz-Vorschriften beachten, was zum Bau neuer Raffinerien auf amerikanischem Territorium nicht ermutigte. Das Desinteresse der Industrie in den sechziger Jahren ist auch insofern verständlich, als der Rohölpreis ab Pumpstation bei ständig steigendem allgemeinem Preisindex relativ stabil blieb, was schließlich einem Absacken der Rohölpreise gleichkam. Gegenwärtig liegen die Investitionen für eine neue Quelle auf dem Festland bei ca. 100 000 Dollars im Schelfgebiet vor den Küsten bei mehr als 500 000 Dollar, und in Alaska sind sogar Beträge bis zu zwei Millionen Dollar keine Seltenheit. Dort aber werden mehr als 40 Prozent der amerikanischen Reserven an Erdöl und Erdgas vermutet. In den nächsten Jahren ist der Bau von Fernleitungen für den Transport von Öl und Gas aus Alaska vorgesehen. Gleichzeitig soll die Raffineriekapazität im Inland, die am 1. Januar 1973 bei 13,4 Millionen Barrel pro Tag lag (sie wurde z.B.1972 um 2,2 Prozent ausgeweitet - gegenüber einem Anstieg des Inlandsbedarfs an Mineralölprodukten um 6 Prozent im gleichen Zeitraum) erheblich vergrößert werden. Bei Erdgas, das derzeit 32 Prozent des amerikanischen Energiebedarfs deckt, besteht seit 1967 ein Defizit zwischen der Auffindung neuer Vorkommen (Alaska ist hier nicht berücksichtigt) und der Inanspruchnahme der erschlossenen Quellen. Die Billigpreispolitik der Regierung und der besondere Vorteil -6- �Vorteil des Erdgases, ein "sauberer" und damit umweltfreundlicher Brennstoff zu sein, führten dazu, daß zwischen 1966 und 1973 der Jahresverbrauch von 473 Milliarden auf 694 Milliarden Kubikmeter anstieg. Im-gleichen Zeitraum gingen aber die nachgewiesenen Reserven um 21 Prozent zurück. Kohle macht 89 Prozent der gesamten amerikanischen Reserven an fossilen Brennstoffen aus, trug aber beispielsweise im Jahre 1972 nur zu 17 Prozent zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der USA bei. Leider ist diese relativ billige einheimische Energiequelle, von deren Gesamtvorräten wahrscheinlich erst 10 Prozent sicher erkundet sind, auch die Ursache schwieriger Umweltprobleme. Denn ein Teil der bisher erschlossenen Kohlevorkommen, vor allem in den Oststaaten der USA, enthält bis zu fünf Prozent Schwefel. Die Bestrebungen der Forschung gehen u.a. dahin, ca. 90 Prozent der schädlichen Gase wie Schwefeldioxid zu eliminieren. Aber noch keines der technisch möglichen Verfahren hat sich bisher als wirtschaftlich vertretbar erwiesen. Verschärfte Vorschriften über Umweltschutz, Erhöhung der Grubensicherheit und Gesundheitsschutz für die Bergleute sind mit daran beteiligt, daß die Kohle gegenwärtig nicht die ihr eigentlich zukommende prominente Rolle spielt. Die Produktivität im Bergbau ging innerhalb von drei Jahren (1969-1972) von 19,9 auf 17,5 Tonnen pro Mann und Tag zurück. Jetzt soll jedoch alles unternommen werden, um die seit 1970 rückläufige Förderung von Stein-und Braunkohle (1972: ca. 542 Millionen Tonnen; Januar bis Oktober 1973: ca. 445 Millionen Tonnen) erheblich zu steigern. Die Sollzahl für 1980 wurde auf 740 Millionen -7- �Millionen Tonnen Kohle vorausberechnet, was 9,1 Millionen Barrel Öl pro Tag entspräche. Etwa zwei Drittel davon dürften von den Energieversorgungsunternehmen verbraucht werden. Um dies aber zu erreichen, bedarf es neuer Investitionen in der Größenordnung von vielen Milliarden Dollar. -8- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA heben Kapitalverkehrskontrollen auf<br /><em>- Wortlaut der amtlichen Erklärungen -</em><br /><br />Shultz begrüßt Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die Ölpreise erschüttern das Gefüge der Wirtschaft<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Hoffnung auf Energiekonferenz von Washington<br /><em>- Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bb1f36234e2f8076892055135e5a9ea.pdf 08e686249f1c4cfffb0cea7ee8ceaa3e PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 3 13. Februar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Rede Kissingers auf der Washingtoner Energiekonferenz -WortlautPräsident Nixon legt Außenwirtschaftsbericht vor -Auszüge- DOKUMENTATION: Kissinger zu Fragen der Energie und Entspannung -Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/Yale/PrincetonClub in Washington- H1NTERGRUNDMATERIAL Die Zukunft des Bündnisses -Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H.Luns- INFORMATION: Fulbright-Stipendien für deutsche Bildungsexperten 1974 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 REDE KISSINGERS AUF DER WASHINGTONER ENERGIEKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 11. Februar eine ernste Warnung an alle Länder gerichtet, daß "isolierte Lösungen" der Energiesituation "nicht möglich sind ". In einer Rede zur Eröffnung der Energiekonferenz der 13 wichtigsten Erdölverbraucherländer schlug der Außenminister ferner ein umfassendes Programm zur Koordinierung und Zusammenfassung der nationalen Projekte auf dem Gebiet der Energieforschung und -entwicklung vor und betonte, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ihre technologischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Urananreicherung mit den übrigen Ländern zu teilen. Die Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: Namens des Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüße ich Sie auf dieser Konferenz. Mein großer Vorgänger, Dean Acheson, hat einst erklärt, daß "die Menschen manchmal nichts tun können, um ein Unheil abzuwenden, daß sie jedoch viel häufiger einfacher deshalb versagen, weil sie großen,.kühnen und for- -1- �fordernden Problemen halbherzig, furchtsam und engstirnig entgegentreten'.'. Die in diesem Raum vertretenen Länder werden mit einer noch nie dagewesenen Herausforderung konfrontiert, die sich gegen unseren Wohlstand und das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit richtet, das zu Lebzeiten der letzten Generation mit so viel Mühe errichtet worden ist. Die Auswirkungen der Energiekrise erstrecken sich auf alle Teile der Welt. Sie werfen grundlegende Fragen hinsichtlich der Zukunft der Entwicklungsländer, der Aussichten für das wirtschaftliche Wachstum aller Länder und der Hoffnungen auf eine weltweite Stabilität auf. Das Ausmaß der Probleme war schon mindestens vor einem Jahr erkennbar - wir haben sie schon im Rahmen unseres ursprünglichen Vorschlages für neue Beziehungen zu Europa und Japan angesprochen. Mit dieser Herausforderung werden wir uns zumindest für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht sogar noch darüber hinaus befassen müssen. Der Ernst des Problems, seine Eindringlichkeit und die Unmöglichkeit nationaler Lösungen, das alles zwingt uns zu internationaler Zusammenarbeit - zwischen den großen Verbraucherländern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Erzeuger-und den Verbraucherländern. Die Vereinigten Staaten haben mit einem zentralen Ziel zu dieser Konferenz eingeladen, nämlich nachdrücklich auf eine Lösung des Energieproblems auf der Basis der Zusammenarbeit aller Länder hinzuarbeiten. Gelingt uns dies nicht, dann würde die Welt von einem gefährlichen Zyklus - Wettbewerb, Autarkie, Rivalität und Depression - bedroht werden, wie er in den dreißiger -2- �dreißiger Jahren zum Zusammenbruch der Weltordnung geführt hat. Glücklicherweise läßt sich das Problem noch multilateral lösen: Die nationale Politik ist noch in der Entwicklung, praktische Lösungen des Energieproblems sind technisch möglich und die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern steht uns politisch noch offen. Lassen Sie mich die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den großen Fragen, vor denen wir stehen, zusammenfassen: Erstens, die Energiesituation wirft für alle Nationen ernste wirtschaftliche und politische Probleme auf. Isolierte Lösungen sind nicht möglich. Selbst Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten, die das Energieproblem weitgehend mit nationalen Maßnahmen lösen können, würden unter den Auswirkungen einer Weltwirtschaftskrise zu leiden haben. Verbraucher oder Erzeuger, im Überfluß Lebende oder Arme, Mächtige oder Schwache, für sie alle steht mit der Prosperität und der Stabilität des internationalen Wirtschaftssystems etwas auf dem Spiel. Zweitens, dieser Herausforderung kann nur durch eine konzertierte internationale Aktion erfolgreich begegnet werden. Ihre Auswirkungen sind kontrollierbar, wenn wir zusammenarbeiten; sie sind nicht kontrollierbar, wenn wir dies nicht tun. Drittens, die Entwicklungsländer müssen rasch in die Konsultationen und die Zusammenarbeit einbezogen werden. Ihre Zukunft wird von allen Ländern am stärksten betroffen. Da sie die gegenwärtigen Preise für Erdöl und Dünge- -3- �Düngemittel nicht bezahlen können, haben sie die Gefahr des Verhungerns und die Tragödie verlorener Hoffnungen auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Augen. Viertens, unsere Beziehungen zu den Erzeugern müssen von Zusammenarbeit und nicht von Konfrontation gekennzeichnet werden. Jeder von uns hat legitime Interessen. Jeder von uns steht vor lauernden Gefahren. Wir brauchen einander. Wenn wir rasch und gemeinsam zu kollektiven Maßnahmen kommen, werden wir alle Nutzen daraus ziehen. Fünftens, die Vereinigten Staaten sind sich ihrer eigenen Verpflichtung bewußt, wesentlich zu einer kollektiven Lösung beizutragen. Obwohl wir weniger unmittelbar betroffen sind als andere, betrachten wir es als eine Angelegenheit des wohlerwogenen Selbstinteresses - und der moralischen Verpflichtung - für das Fortbestehen und die Wiederherstellung des WeltwirtschaftsSystems mit anderen zusammenzuarbeiten. Das Projekt Unabhängigkeit, das die amerikanische Nachfrage nach Rohstoffen der Welt verringern soll, kann eine Station auf dem Wege zu einem neuen Projekt Interdependenz sein. Wir sind bereit, das moderne technologische Wissen der USA auf dem Energiesektor mit anderen zu teilen, gemeinsam neue Versorgungsquellen zu entwickeln und ein Verteilungssystem für Krisenzeiten zu schaffen. Wir sind bereit, für die im Anschluß an die Konferenz aufzunehmende Arbeit spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Das �Das Energieproblem Die Energiekrise hat drei Dimensionen - erstens das Erdölembargo, zweitens die Verknappung der Lieferungen und schließlich das Ausmaß der Preiserhöhungen. Das Embargo richtet sich jetzt weitgehend gegen die Vereinigten Staaten. Wir werden mit diesem Problem fertig werden und nicht um Hilfe bitten. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Embargos dürften zwar selektiv sein, seine politischen Dimensionen dürften jedoch allgemein mehr Sorge bereiten. Hier treten für die Weltgemeinschaft viel weitgehendere Auswirkungen auf: durch die Manipulation der Rohstoffversorgung soll die Außenpolitik der Importländer beeinflußt werden. Das grundlegende wirtschaftliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Nachfrageexplosion war weit stärker als die Anreize für die Erzeuger, ihre Produktion auszuweiten. Der inflationistische Druck in den Verbraucherländern gab eher einen Anreiz, die Produktion zurückzuhalten. Dies trifft im besonderen bei einem Verkäufermarkt zu, auf dem die Erzeugerländer ihre Einkünfte durch Preiserhöhungen und nicht durch Produktionsausweitung steigern können. Aber es gibt auch hoffnungsvollere Anzeichen. Die Weltnachfrage ist in den letzten Wochen - nicht zuletzt wegen der steigenden Preise - zurückgegangen und dürfte sich deutlich unter dem Stand von September vorigen Jahres halten. Wir mögen daher am Anfang eines augenfälligen Wandels in den langfristigen Aussichten für den Welterdölmarkt stehen. Entschlossene Sparmaßnahmen in den Verbraucherländern und die nachhaltige Suche nach alternativen �alternativen Energiequellen können die Wachstumsrate der Nachfrage nach Öl weiter verringern. Das unmittelbarste und kritischste Problem betrifft die Preise. Das gegenwärtige Preisniveau ist auf die Dauer einfach nicht zu halten. Auf diesem Niveau werden allein die Industriestaaten im Jahre 1974 ein Defizit der laufenden Konten von 30 bis 40 Milliarden Dollar auszuweisen haben. Eine so gewaltige Zunahme der Kosten wird in den Importländern die Arbeitslosigkeit und die Inflation stark aufblähen, während sie sich auf die einheimische Produktion deflationär auswirken wird. Die Forderung nach Einfuhrquoten wird unwiderstehlich und die unausweichliche Folge wird ein allgemeiner Rückgang im Welthandel sein. Die Bedrohung der ärmeren Länder der Welt ist noch sehr viel größer. Bei dem gegenwärtigen Stand der Preise werden die Entwicklungsländer im Jahre 1974 ein Defizit der laufenden Konten von 25 bis 30 Milliarden auszuweisen haben, wovon allein 10 Milliarden Dollar auf die Erhöhung der Ölpreise entfallen. Dieses Defizit ist dreimal so hoch wie die Summe der gesamten Hilfe der ganzen Welt in den letzten Jahren. Weder die Entwicklungsländer noch die traditionellen Geberländer könnten eine solche Summe abdecken. Schon allein der Versuch würde die Früchte von zwei Jahrzehnten hart erarbeiteten Fortschritts zunichte machen und ein Erbe politischer Spannungen, sozialer Unruhe und menschlicher Verzweiflung hinterlassen. Darüber -6- �Darüber hinaus ist als direkte Folge der Olpreissteigerungen die Versorgung der ärmeren Länder mit den so entscheidend wichtigen Düngemitteln stark eingeschränkt worden. Die Düngemittelpreise haben sich zumindest verdoppelt und damit wird das Gespenst der Hungersnot an die Wand gemalt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das eintritt. Die Erzeugerländer selbst werden von diesen Konsequenzen nicht verschont bleiben. Ihre beispiellose Chance für einen dramatischen und raschen wirtschaftlichen Fortschritt kann den Folgen nicht entkommen, die sich aus glo baier Deflation, wachsenden Restriktionen im Welthandels-und -Währungssystem und den politischen Spannungen zügelloser Konkurrenz ergeben. Eine Hauptaufgabe dieser Konferenz besteht darin, mit der Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zu beginnen, der die Hoffnungen der Erzeuger ebenso erfüllen wird wie den Bedarf der Verbraucherländer. Diese globalen Dilemmas können nicht durch bilaterale Abmachungen allein überwunden werden. Wir bestreiten nicht das Recht souveräner Staaten, individuelle Abmachungen zu treffen. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß diese Abmachungen sich an vereinbarte Verhaltensregeln halten. Wenn solche Regeln fehlen, dann wird ein schrankenloser Bilateralismus ganz sicher zu katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Folgen führen. Kein vorstellbares Wachstum des bilateralen Handels mit den Erzeugerländern kann die massiven Zahlungsdefizite ausgleichen, mit denen jedes Land -7- �Land rechnen muß. Das einzige Ergebnis eines nicht in Bahnen gelenkten Bilateralismus kann nur darin bestehen, daß man die Preise gegenseitig hochbietet - vielleicht noch über den gegenwärtigen Stand - und sie auf einem Niveau stabilisiert, das noch vor allen anderen die Länder ruinieren wird, die die bilateralen Abmachungen treffen. Die Herausforderung ist also letztlich an das zerbrechliche Gefüge internationaler Grundsätze und Institutionen gestellt. Wenn es uns nicht gelingt, eine kooperative Lösung zu finden, dann wird jeder von uns versucht sein, das Problem auf andere abzuschieben. Das war die Einstellung, mit der die industrielle Welt in den dreißiger Jahren mit ihrer "Bettelmann'V Politik an die Dinge heranging. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist. Ein Weg zur Zusammenarbeit - Ein Sieben-Punkte-Programm Das große Ziel der amerikanischen Politik im letzten Viertel Jahrhundert bestand darin, eine Welt der Kooperation herbeizuführen und das engstirnige Konkurrenzdenken - das traditionsgemäß zum wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt - oder beidem - führte - endgültig hinter uns zu lassen. Wir halten an unserem Glauben an dieses Ziel fest. Im Sinne des gemeinsamen Interesses sind die Vereinigten Staaten bereit, einen wesentlichen Beitrag an Mühe, Wissenschaft, Technologie und Mitteln zu einer gemeinsamen Lösung des Energieproblems zu leisten. Die -8- �Die Vereinigten Staaten sind bereit, gemeinsam mit den hier vertretenen Ländern und später zusammen mit den Erzeugern sowie mit anderen Verbrauchern einen wirklich umfassenden Vorstoß in Richtung auf dieses große Ziel zu unternehmen: die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, um dadurch den Bedarf der ganzen Welt für das Wirtschaftswachstum und den Verbrauch der Bevölkerung decken zu können. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, daß sich diese Konferenz mit gemeinsamen Anstrengungen auf sieben Gebieten befaßt: Rationalisierung,alternative Energiequellen, Forschung und Entwicklung, Energieverbund, internationale finanzielle Zusammenarbeit, Entwicklungsländer, Verbraucher-Erzeuger-Beziehungen. 1. Rationalisierung: Von entscheidender Bedeutung ist die Entwicklung einer neuen Energie-Ethik, die der Erhaltung und rationellsten Nutzung der vorhandenen Energiequellen dient. Wir müssen uns grundsätzlich verpflichten, Opfer und Kosten der Rationalisierung gemeinsam zu tragen,und so die Belastung der Weltvorräte verringern. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß sie der verschwenderischste Energieverbraucher der Welt sind. Unser eigenes nationales Programm hat jedoch in den letzten vier Monaten den Energieverbrauch der Regierung um 20 Prozent, den Verbrauch der Industrie um über 10 Prozent, den Benzinverbrauch um 9 Prozent und den Erdgas-und Elektrizitätsverbrauch in Wohn-und in Bürogebäuden um 6 respektive 10 Prozent gesenkt. Wir werden dieses Programm noch erweitern. Wir sind ebenfalls bereit, gemeinsam mit anderen Verbrauchern eine feste Zusicherung für weitere �I weitere Einsparungsbemühungen zu geben. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Revision der nationalen Programme der Verbraucherländer, bei der Bewertung ihrer Wirksamkeit und bei Empfehlungen an die Regierung für zusätzliche Maßnahmen mitzuarbeiten. 2. Alternative Energiequellen: Die Nachfrage in diesem Jahrzehnt kann nicht gedeckt werden, wenn wir nicht die verfügbaren Vorräte durch nachdrückliche Entwicklung alternativer Energiequellen vergrößern. Um rasche Ergebnisse erzielen zu können, müssen wir uns auf bekannte Brennstoffvorkommen konzentrieren. Kohle ist in reichlichen Mengen vorhanden, aber wir müssen die Technologien weiter entwickeln, die in der Zeit des billigen Erdöls vernachlässigt worden sind. Der Kontinentalschelf und die ungewöhnlichen Lager - Kohle, Ölschiefer und ähnliche Vorkommen - müssen rasch erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die folgenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Verbraucher zu prüfen: — Eine gemeinsame Verpflichtung zur Erschließung der fossilen Brennstoff vorkommen, die sich innerhalb unserer jeweiligen Landesgrenzen befinden; -- eine koordinierte Politik, um den Einsatz privaten Kapitals in die neuen, höhere Kosten verursachenden Energiezweige zu ermutigen, wie etwa die Gewinnung von Öl und Gas aus Kohle und Ölschiefer; -- Vereinbarungen auf Regierungsebene, um die weltweite Suche nach neuen Energiequellen wie zum Beispiel Ölvorkommen vor den Küsten zu beschleunigen; -- internationale -10- �-- internationale Programme, um die Verwundbarkeit der großen Industriestaaten durch Unterbrechung der Versorgung oder durch Manipulationen zu verringern - zum Beispiel durch eine methodische Umstellung der Schlüsselindustrien auf andere Brennstoffe als Erdöl; 3. Forschung und Entwicklung:Nicht nur neue Forschungsvorhaben, sondern auch neue Technologien können uns zusätzliche Energiequellen verschaffen. Viele unserer Länder nehmen große neue Programme in Angriff. Unser eigenes nationales Programm sieht die Ausgabe von über 11 Milliarden Dollar aus Regierungsmitteln in den nächsten fünf Jahren vor, sowie im gleichen Zeitraum voraussichtliche Investitionen von 12,5 Milliarden Dollar an privaten Mitteln. Aber wir haben kein Monopol für modernste und vielversprechendste Methoden. Es gereicht uns allen zum Vorteil, wenn wir unsere Anstrengungen koordinieren und zusammenfassen. Daher sind die Vereinigten Staaten bereit, einen wesentlichen Beitrag in Form ihrer sehr weit fortgeschrittenen Energieforschung und -entwicklung zu einem umfassenden internationalen Programm auf dem Gebiet der Energie zu leisten. Ohne Zweifel wird ein beträchtlicher Teil der neuen Energie von Kernreaktoren geliefert werden, für die größere Mengen an angereichertem Uran benötigt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Rahmen einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie die Weitergabe technologischen Wissens auf dem Gebiet der Anreicherung - Diffusion und Zentrifuge ins Auge zu fassen. Derartige multilaterale Anstrengungen auf dem Gebiet der Anreicherung könnten im Rahmen einer gesicherten Versorgung, einer geographischen Streuung und einer Kontrolle unberechtigter Weitergabe erfolgen-. -11- �• > erfolgen. Wir werden richtungweisende Grundsätze für eine solche gemeinsame Inangriffnahme der von uns vorgeschlagenen Arbeiten unterbreiten. 4. Energieverbund: Die Aufteilung verfügbarer Vorräte in Krisenzeiten und in Zeiten längerer Verknappungen ist unerläßlich. Keiner von uns weiß mit Bestimmtheit, wie sich auf der Welt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Erdöl entwickeln wird oder welche politischen Notfälle eintreten könnten. Wir können jedoch unsere Sicherheit oder unsere nationale Volkswirtschaften nicht Kräften überlassen, die außerhalb unserer Kontrolle stehen. Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, die verfügbare Energie in Krisenzeiten oder in Zeiten längerer Verknappungen mit anderen zu teilen. Wir wären bereit, einen vereinbarten Teil unserer gesamten Erdölvorräte zur Verfügung zu stellen - unter der Voraussetzung, daß andere Verbraucherländer mit eigener Erzeugung das gleiche tun. In dem Maße, in dem wir der Autarkie näher kommen, würde sich natürlich auch unser Potential für eine Weitergabe an andere erhöhen. Aufbauend auf der früher in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleisteten Arbeit sollten den Regierungen endgültige Empfehlungen unterbreitet werden, die unter anderem enthalten; -- einen Verteilungsschlüssel; — Kriterien, um festzustellen, wann Lieferverknappungen auftreten; und -12- �und -- ergänzende Programme wie Bevorratung, Schubladenpläne für eine Rationierung. 5. Internationale finanzielle Zusammenarbeit: Die Struktur und die Stärke des internationalen Handels-und Währungssystems muß wiederhergestellt und verstärkt werden. Wenn es für die Industrienationen keine Möglichkeit gibt, in kollektiver Weise die Handelsdefizite zu beseitigen, die durch die höheren Ausgaben für Ölimporte entstehen, dann bleibt nur der Versuch, dies auf individueller Basis zu versuchen, und zwar dadurch, daß man damit die Probleme eines anderen vergrößert. Außerdem wachsen die finanziellen Forderungen der Erzeugerländer gegenüber den Verbraucherländern in einem Maße an, wie es in der Geschichte bisher beispiellos ist. In der Vergangenheit wurden die aus den Öleinnahmen erwachsenen Mittel über die verschiedenen nationalen und internationalen Geldmärkte wieder in die Wirtschaftssysteme der Verbraucherländer zurückgeleitet. Diese Märkte können, zumindest was die Industrieländer anbetrifft, diese Funktion auch weiterhin in weitgehendem Maße beibehalten. Der Fortfall unserer Kapitalkontrollen und die Erleichterung der Kontrollen in anderen Ländern dürften dabei mithelfen. Aber die Größenordnung der neuen Kapitalflüsse könnte die Funktion dieser Märkte schwerwiegenden Belastungen aussetzen. Das in bestimmte Verbraucherländer einströmende Kapital kann unter Umständen nicht deren Bedürfnissenzur Finanzierung ihrer Zahlungsbilanz entsprechen; eine bedrohliche Instabilität könnte entstehen, wenn diese Geldmengen über Währungsgrenzen hinweg verlagert werden, ohne daß eine entsprechende finanzielle Zusammen-13- �Zusammenarbeit unter den Industriestaaten besteht. Hier besteht wiederum eine entscheidend wichtige Kongruenz der Interessen zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern und eine dringende Notwendigkeit, zu kooperativen Lösungen zu gelangen. Die Schritte, um mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Ölpreise fertig zu werden, müssen auf breiter Front unternommen werden. Dazu sollten folgende Empfehlungen gehören: - Neue Mechanismen, um die Verteilung des internationalen Kapitalflusses aus den überschüssigen Öleinnahmen zu erleichtern; - Maßnahmen von Seiten der Erzeuger und Verbraucher, um beim Aufbau des für jede Investitionspolitik und die Integrität der Investitionen notwendigen Vertrauens zusammenzuarbeiten; - Schritte, die es den Erzeugerländern erleichtern,sich voll an den bestehenden internationalen Instituten zu beteiligen und einen Beitrag zur Befriedigung des dringlichsten Bedarfs der Entwicklungsländer zu leisten. 6. Entwicklungsländer: Der Bedarf der Entwicklungsländer stellt einen besonders dringlichen Aspekt der Energiekrise dar. Massive Preissteigerungen für Ölimporte treten zu einer Zeit auf, in der sich die Exportaussichten vieler Entwicklungsländer infolge der Verlangsamung der Weltwirtschaftstätigkeit rapide verringern. Selbst bei niedrigeren Olpreisen hätten die Zahlungsbilanzprobleme der Entwicklungsländer ständige Aufmerksamkeit erfordert. Wir -14- �Wir sollten an diese uns in menschlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellte Aufgabe auf der Grundlage folgender Prinzipien herangehen: — Die Entwicklungsländer als Verbraucher sollten eingeladen werden, an der nächsten Stufe unserer Beratungen teilzunehmen. -- Die Industrieländer sollten ihre Hilfsprogramme für diese Länder möglichst nicht wegen Zahlungsbilanzproblemen verringern. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird zu diesem Zweck den Kongreß ersuchen, unseren Beitrag für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA) wieder voll zu bewilligen. -- Der Reichtum der Erzeugerländer eröffnet eine potentielle neue Quelle für eine großangelegte Kapitalhilfe für die Entwicklungsaufgaben. Die Erzeugerländer sollten ein besonderes Verständnis für die Probleme aufbringen, denen sich die ärmeren Nationen gegenübersehen. Wir sollten ihre Beteiligung •an internationalen und regionalen Institutionen ermutigen und erleichtern. -- Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um für das kommende Jahr eine ausreichende Düngemittelversorgung sicherzustellen. Das unmittelbare Problem ist, Erdöl zu einem Preis zur Verfügung zu stellen, daß die vorhandenen Kapazitäten für die Düngemittelproduktion voll genutzt werden können. Das langfristige Problem besteht darin, ausreichende Kapazitäten zu schaffen, damit der rasch steigende Bedarf der Welt gedeckt werden kann. Die Vereinigten Staaten wären bereit, ihre technologischen Kenntnisse für ein solches gemeinsames Projekt zur Verfügung zu stellen. 7^ -15- �7. Verbraucher-Erzeuger-Beziehungen: Unser letztliches Ziel muß die Schaffung eines kooperativen Rahmens sein, in dem Erzeuger und Verbraucher ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und ihren Bedarf und ihre Erwartungen in Einklang bringen können. Nur auf diese Weise können wir die Weiterentwicklung und das Wachstum der Weltwirtschaft sowie die Stabilität der internationalen Beziehungen gewährleisten. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Ausübung jeglichen Zwanges, sei es seitens der Starken auf die Schwachen oder sei es seitens der Schwachen auf die Starken verhindert wird. Den Erzeugerländern muß ein gesicherter Anteil an einer expandierenden Weltwirtschaft und den Verbraucherländern eine gesicherte Versorgungsquelle zugestanden werden. Es erscheint klar, daß das wohlerwogene Selbstinteresse der Verbraucher und das der Erzeuger nicht in Widerspruch zueinander stehen dürfen und sollten. Künftige Generationen werden vielleicht nicht mehr über eine laufende Erdölversorgung verfügen. Die übermäßig hohen Preise haben bereits zu umfangreichen Investitionen in alternative Energiequellen geführt, die für die Zukunft Aussicht auf niedrigere Preise und für die Erzeuger schrumpfende Exportmärkte verheißen. Aber stabile Erdöleinkommen aus gerechten Preisen, vernünftig investiert und durch Zins und Zinseszins vermehrt, werden eine langfristige Einkommensquelle bilden. Die Erzeuger müssen also ein Interesse an einem "gerechten" Preis sowie an stabilen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben. Daher sollten wir auf der Verbraucher-Erzeuger-Konferenz, auf die wir zusteuern, darüber sprechen, was ein gerechter Preis ist und wie langfristi- -16- �langfristige Investitionen sichergestellt werden können. Eine gut vorbereitete Erzeuger-Verbraucher-Konferenz, auf der die Verbraucher weder als Gruppe noch einzeln eigennützige Vorteile anstreben, wird keineswegs zu einer Konfrontation führen, sondern kann stattdessen die Grundlage für neue kooperative Beziehungen schaffen. Aber das wird nur der Fall sein, wenn sie gut vorbereitet ist - und wenn die Verbraucher zuerst eine solide Basis für eine Zusammenarbeit unter ihnen selbst geschaffen haben. Die nächsten Schritte Die Vereinigten Staaten sind nicht an der Schaffung neuer Institutionen um ihrer selbst willen interessiert. Wir sind ausschließlich an praktischen Ergebnissen interessiert. Einige der von mir aufgezeigten Aufgaben können in den vorhandenen internationalen Institutionen erledigt werden; andere werden Neuland aufbrechen. Die unerläßliche Voraussetzung ist, dafür zu sorgen, daß der nächsten Konferenz konkrete Empfehlungen vorgelegt werden. Um unsere Arbeit fortzuführen, sollte unseres Erachtens eine Koordinierungsgruppe mit den folgenden Aufgaben eingesetzt werden: -- zwischen den Aufgaben, die bestehenden Gremien übertragen worden sind, und unserer künftigen Arbeit eine Beziehung herzustellen; -- die Aufgaben in Angriff zu nehmen, für deren Lösung es gegenwärtig kein geeignetes Gremium gibt; — die nächste Konferenz vorzubereiten. Eine -17- �Eine weitere Verbraucherkonferenz sollte dann auf Außenministerebene einberufen werden, um die auf allen sieben Gebieten geleistete Arbeit zu überprüfen. Zu dieser Konferenz könnten auch Vertreter der Entwicklungsländer hinzugezogen werden. Diese Konferenz würde dann zu einer dritten Konferenz von Verbrauchern und Erzeugern führen. Wir stehen Vorschlägen über den Ort dieser nächsten Konferenzen aufgeschlossen gegenüber. Wir sollten darauf hinarbeiten, den gesamten Prozeß bis zum 1. Mai zu einem Abschluß zu bringen. Die hier aufgezeigte Initiative für eine weltweite Zusammenarbeit hat zu den Einladungen des Präsidenten an Sie geführt, hier heute mit uns zusammenzukommen. Diese Konzeption ist ehrgeizig, aber die Not ist groß. Daher sollten wir folgendes beschließen: -- auf die besonderen Aufgaben und Möglichkeiten, vor denen die Verbraucherländer gegenwärtig stehen, mit einem Programm der Zusammenarbeit zu antworten; -- sofortige Konsultationen und eine Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern und uns herbeizuführen; -- einen positiven und produktiven Dialog mit den Erzeugerländern vorzubereiten. Wenn -18- �Wenn wir auf das Ende dieses Jahrhunderts blicken, dann wissen wir, daß die Energiekrise die Geburtswehen der weltweiten Interdependenz anzeigt. Unsere Reaktion könnte entscheidend dafür sein, wie wir den künftigen internationalen Zeitplan bewältigen. Wir stehen vor einer grundlegenden Entscheidung. Werden wir uns in nationalistischen Rivalitäten verzehren, die die Realitäten der Interdependenz zum Selbstmord werden lassen? Oder werden wir unsere Interdependenz anerkennen und kooperative Lösungen finden? Unsere Entscheidung ist klar; unsere Verantwortung ist zwingend. Wir müssen den künftigen Generationen zeigen, daß unsere Vision der uns gestellten Aufgabe entsprach. 4-H- -19- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 PRÄSIDENT NIXON LEGT AUSSENWIRTSCHAFTSBERICHT VOR - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 7. Februar seinen Außenwirtschaftsbericht vorgelegt, der ein umfassendes Bild der Lage der Weltwirtschaft sowie der wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu anderen Ländern aufzeigt. Die wesentlichen, die Haltung der USA zu den anstehenden weltwirtschaftlichen Fragen darlegenden Teile des Berichts haben folgenden Wortlaut: Fortschritt bei der Verwirklichung der außenwirtschaftlichen Ziele der USA Auxbau eines freieren und gerechteren Welthandelssystems ... Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einer kontinuierlichen Expansion des Handels im Rahmen eines offeneren und gerechteren Weltwirtschaftssystems, und zwar aus der Überzeugung heraus, daß nicht nur wir selbst,sondern auch unsere Handelspartner Nutzen aus den Arbeitsplätzen und Einnahmen ziehen werden, die aus dem Handel resultieren... Händelsgesetzgebung -1- �Handelsgesetzgebung Im April 1973 ersuchte der Präsident - nach eingehenden Beratungen innerhalb der Administration und Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft den Kongreß, ein neues und umfassendes Handelsgesetz zu verabschieden. Die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Vollmachten und Grundsätze sind von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen um eine Reform des Welthandelssystems. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und der Einkommen, um billigere Waren, um erweiterte Exportkapazitäten für die amerikanischen Farmer und Geschäftsleute und um ein wirksameres Instrumentarium zur Erreichung unserer anderen wirtschaftspolitischen Ziele. Das Gesetz über eine Reform des Handels (HR 10710) von 1973, das am 11. Dezember 1973 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, entspricht weitgehend den Zielsetzungen, die den ursprünglichen Vorschlägen der Administration zu Grunde lagen. Kurz zusammengefaßt: -- Es gibt den amerikanischen Verhandlungsführern die Vollmachten, die notwendig sind, um einen offeneren Zugang zu den Absatz-und Rohstoffmärkten zu erreichen, wobei ein starker und angemessener Nachdruck auf' Fairneß und Gegenseitigkeit gelegt wird. -- Es erleichtert die Anwendung von Ausweichklausel-und Anpassungshilfen für die amerikanischen Industrien, Arbeiter und Einzelfirmen, die durch den wachsenden Importwettbewerb Schaden leiden oder gefährdet sind. -» Es erweitert den Bereich von Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf unfaire internationale Handelspraktiken anwenden können. — Es -2- �-- Es bringt verschiedene neue Vollmachten, die angewandt werden können, um die politischen Maßnahmen auf binnen-und weltwirtschaftlichem Gebiet effektiver zu gestalten. -- Es gibt den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihren internationalen Zusagen zu entsprechen und ein Programm allgemeiner Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer der Welt aufzustellen. Es verbleiben allerdings einige wenige Bereiche, wo es überaus wichtig ist, daß in der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesvorlage wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden. Der erste Punkt betrifft die Bedingungen, die an die Vollmacht des Präsidenten geknüpft sind, die normalen Handelsbeziehungen zu Staatswirtschaftsländern - unter anderen auch der UdSSR - auszuweiten. Es ist wichtig, daß es im Senat - bei dessen Behandlung der Handelsgesetzvorlage - zu einem sinnvollen und konstruktiven Dialog über die Mittel und Wege kommt, wie den lebenswichtigen Interessen der USA durch eine Entspannungspolitik und die bedeutsame Rolle friedlicher wirtschaftlicher Kontakte gedient werden kann. Die Abschaffung der amerikanischen Bestimmungen, die sich diskriminierend gegen die kommunistischen Länder auswirken, ist nicht nur wirtschaftlich gesehen sinnvoll und vernünftig, sondern auch wichtig für eine kontinuierliche Entwicklung normaler friedlicher Beziehungen zu diesen Ländern. Die Verweigerung von Krediten und einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung würde - auch wenn sie sich hauptsächlich gegen die Auswanderungspolitik der UdSSR richtet - doch auch den amerikanischen Handel behindern, der sich mit -3 �mit verschiedenen anderen kommunistischen Ländern entwickelt hat, und uns die Arbeitsplätze und Einnahmen nehmen, die durch diesen Handel entstanden sind. Die Kredite der Export-Import-Bank helfen dem amerikanischen Exporteur, sich der ausländischen Konkurrenz bei Lieferungen in kommunistische Länder gewachsen zu zeigen, die sonst anderen Industrieländern zufallen würden, die eine ähnliche Finanzierung gewähren. Eine nicht diskriminierende Zollbehandlung wird es den kommunistischen Ländern ermöglichen, ihre Dollareinnahmen zu vergrößern und mehr bei uns zu kaufen. Wenn wir den kommunistischen Ländern auf dem Gebiet des Handels nicht die gleiche Behandlung gewähren, die wir praktisch allen anderen Handelsnationen zukommen lassen, dann würde dies in gefährlicher Weise unsere Bemühungen untergraben, diese Länder noch stärker in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Außerdem ist das sowjetische Abkommen zur Begleichung der noch offenstehenden Verpflichtungen aus dem Pacht-Leih-Abkommen davon abhängig, daß die Vereinigten Staaten die Diskriminierung der Importe aus der UdSSR einstellen. Ein verstärkter Austausch und eine erweiterte Zusammenarbeit in unseren Wirtschaftsbeziehungen bietet die Aussicht auf eine ähnliche Erweiterung der Beziehungen auf anderen wichtigen Gebieten. Derartige Entwicklungen liegen sehr in unserem Interesse, weil die kommunistischen Länder dadurch ein wohlfundiertes Interesse an dem Fortbestand des Friedens und der Prosperität der Welt gewinnen. Ein zweiter Bereich, dem unsere Sorge gilt, ist die Verabschiedung einer sehr restriktiven Vorlage durch das Repräsentantenhaus, die gewisse Bestimmungen über Gegenzölle enthält. Diese Vorlage könnte unseren Interessen �Interessen zuwiderlaufende Maßnahmen auslösen, noch bevor internationale Verhandlungen über eine Änderung der Subventionspraktiken anderer Länder aufgenommen werden könnten. Die Europäische Gemeinschaft und GATT-Artikel XX1V/6 Während des ganzen Jahres 1973 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft Gespräche über Kompensationen geführt, die den Vereinigten Staaten aufgrund der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nach den GATT-Bestimmungen zustehen. Die Vereinigten Staaten haben die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft aufrichtig begrüßt, die nunmehr auch Großbritannien, Dänemark und Irland einschließt. Wir haben diesen Standpunkt eingenommen, obwohl wir uns völlig im klaren darüber waren, daß die Erweiterung der Gemeinschaft für einige unserer Exporte Nachteile bringen würde. Das GATT erlegt der Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen auf, die sich aus dieser Erweiterung ergeben. Diese Verpflichtungen schließen keine Kompensationen für die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ein, und die Vereinigten Staaten fordern dies auch nicht. Die Einbeziehung der drei neuen Mitglieder in den gemeinsamen Außenzoll der Europäischen Gemeinschaft und in die gemeinsame Agrarpolitik hat nachteilige Auswirkungen auf unsere Handelsinteressen, sowohl auf dem industriellen als auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor. Obwohl die Einführung eines gemeinsamen Außenzolls zu einer Senkung der Zölle für einige der nach den neuen Mitgliedsstaaten exportierten Waren führen wird, hat die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten bisher noch -5- �noch keine ausreichende,kompensierende Zollsenkungen angeboten, um die von ihr vorgeschlagene Aufhebung von Konzessionen sowie die vorgeschlagenen Zollerhöhungen auszugleichen. Wir setzen die Sondierungen mit der Europäischen Gemeinschaft über verschiedene mögliche Wege fort, um eine gerechte Lösung zu erreichen... Fortschritt auf dem Wege zu einem neuen und wirksameren internationalen WährungsSystem ... Die Neugestaltung des Währungssystems vollzieht sich auf zwei getrennten, aber in Zusammenhang zueinander stehenden Wegen. Auf dem einen haben die Regierungen Übergangsvereinbarungen entwickelt, durch die große Handelsungleichgewichte, verzerrte Wechselkurse und die ungleiche Verteilung der amtlichen Währungsreserven, wie sie sich Ende der sechziger Jahre entwickelten, abgebaut werden können. Auf dem anderen führt der Ausschuß der Gouverneure für eine Reform des internationalen Währungssystems und damit verwandter Fragen - der sogenannte Zwanziger-Ausschuß - regelmäßige Sitzungen durch, um die Bestimmungen, Verfahren und Institutionen des Währungssystems zu reformieren. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich auf die angesetzten Gespräche im Zwanziger-Ausschuß über die vorgesehene Reform sowie auf die periodisch auftretenden Währungskrisen konzentriert, die in den letzten zwei Jahren ausbrachen. Eine genauere Prüfung sowohl der Verhandlungen über eine Währungsreform als auch der Maßnahmen, die während der Übergangsperiode er- -6- �ergriffen worden sind, zeigt, daß an beiden Fronten Fortschritt erzielt worden ist. 1. Weg: Die Übergangsvereinbarungen... Das Ende der Ära von Bretton Woods und die bisherigen Entwicklungen der Übergangsperiode haben zu einigen grundlegenden Veränderungen der von den Regierungen verfolgten Politik geführt und, was vielleicht noch wichtiger ist, zu einigen grundlegend neuen Erkenntnissen darüber, wie das Währungssystem arbeitet. Eine Reihe herkömmlicher Anschauungen sind verworfen, modifiziert oder zumindest in Frage gestellt worden. Die Auffassung, daß der Dollar aufgrund seiner Zentralstellung in dem System nicht abgewertet werden könne, ist entkräftet worden. Viele Leute glaubten früher, daß die Spekulation zum Zusammenbruch des Systems der floatenden Wechselkurse führen würde, aber dies ist nicht eingetreten. Manche glaubten ferner, daß die floatenden Wechselkurse zu schwerwiegenden Verwerfungen des Handels führen würden, aber seit der Freigabe der Wechselkurse im Februar 1973 hat sich die Expansion des Handels weiter in einem raschen Tempo fortgesetzt. Insgesamt gesehen hat sich das System der floatenden Wechselkurse besser bewährt, als die meisten Experten erwartet hatten. Die Devisenmärkte haben sich rasch den neuen Bedingungen angepaßt. Tatsächlich hat sich das System so gut bewährt, daß es den Ausbruch größerer Krisen aufgrund von einschneidenden Ereignissen, wie Krieg im Nahen Osten, Erdölembargo und kürzliche Erhöhung der Erdölpreise, verhindert hat.... 2. Weg: -7- �2. Weg: Die Reform des internationalen WährungsSystems Im vorigen Jahr ist ferner Fortschritt auf dem Wege zu einem internationalen Abkommen über Fragen der Reform des WährungsSystems erzielt worden. .. Die Fragen, die dem Zwanziger-Ausschuß vorliegen, sind komplex und werden eine Vielzahl technischer Gespräche und politischer Verhandlungen erfordern. Ferner haben sich seit der nur vier Monate zurückliegenden Konferenz in Nairobi wesentliche Veränderungen in den Zahlungsbilanzpositionen der Vereinigten Staaten und anderer großer Industriestaaten vollzogen und ist es aufgrund der massiven Erhöhungen der Weltmarktpreise für Erdöl zu Störungen auf den Finanzmärkten gekommen. Der Zwanziger-Ausschuß hat Mitte Januar auf einer Konferenz in Rom erste Gespräche über die Auswirkungen der Olpreiserhöhungen auf die Weltwirtschaft und auf die Verhandlungen über eine Reform des Währungssystems geführt. Eine der getroffenen Entscheidungen war, daß der Ausschuß seine Arbeit über die Hauptaspekte eines reformierten Systems in den kommenden Monaten abschließen und vor allem sich auf eine Beendigung seiner Arbeit bis etwa Juni einstellen sollte. Es wurde ferner vereinbart, daß dann an die Stelle des Zwanziger-Ausschusses ein zwanzig Mitglieder zählender Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) treten sollte - mit dem Auftrag, das Währungssystem zu leiten und anzupassen, die kontinuierliche Durchführung des Anpassungsprozesses zu überwachen und sich mit plötzlich auftretenden Störungen zu befassen, die das System bedrohen könnten. -8- �könnten. Gleichzeitig wurde anerkannt, daß eine Einigung über bestimmte andere Aspekte der Reform erzielt werden könnte, wobei davon ausgegangen werden sollte, daß die Durchführungsbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet und verwirklicht werden würden. Anpassung und Konvertierbarkeit waren seit Beginn der Gespräche über die Reform des Währungssystems eine entscheidend wichtige Frage. Die Japaner und die europäischen Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen haben die Notwendigkeit einer gesicherteren und prompteren Konvertierbarkeit ihrer Devisenbestände in primäre Reserveguthaben unterstrichen. Diese Länder sind der Auffassung, daß ein modifiziertes Währungssystem das, wie sie es nennen, Privileg der Vereinigten Staaten und anderer Reservewährungsländer beseitigen sollte, Defizite über eine Erhöhung ihrer Verbindlichkeiten zu finanzieren. Wir haben den Nachdruck auf ein symmetrisches und wirksames Anpassungssystem gelegt, das gewährleistet, daß beide - Defizit- und Überschußländer - umgehend ihre Ungleichgewichte abbauen, noch be vor diese größere Ausmaße annehmen. Es bestehen bei diesen beiden Fragen ferner einige technische Differenzen, die unter anderem die verschiedenen Auffassungen darüber widerspiegeln, bei wem die Verantwortung für eine Anpassung liegen sollte. Die Europäer und die Japaner treten dafür ein, erst dann einen Druck auf Länder mit chronischen Zahlungsbilanzungleichgewichten auszuüben, wenn eine kollektive Beurteilung im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattgefunden hat. Wir sind der Auffassung, daß durch ein solches Verfahren eine Entscheidung hinausgeschoben wird, bis die Situation ein kritisches Stadium erreicht hat, und -9- �und dadurch die Struktur des Systems geschwächt wird. Außerdem könnte bei einem auf Konvertierbarkeit basierenden System ein ungebührlich langes Hinausschieben einer Maßnahme zu unfairen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Defizitländer führen. Unseres Erachtens bedarf es objektiver Indikatoren, zum Beispiel Veränderungen des Bestandes an internationalen Reserven, um sicherzustellen, daß rechtzeitig Konsultationen über eine Anpassung eingeleitet werden. Solche Indikatoren sollten in gleicher Weise auf Überschuß-wie auf Defizitländer angewandt werden; es sollten jedoch besondere Bestimmungen in bezug auf die Anhäufung von Guthaben in den erdölerzeugenden Ländern getroffen werden. Das Indikatorsystem würde nicht in dem Sinne wirken, daß eine Anpassung unbedingt auf ein Zeichen des Indikators hin automatisch erfolgen muß - die internationale Völkergemeinschaft wäre berechtigt, einen Indikator zu überstimmen, falls dieser für falsch erachtet würde. Ein von einem Indikator gegebenes Zeichen würde jedoch als gewichtiger Hinweis dafür gewertet werden, daß wirksame Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Sollte ein Land es unterlassen, eine wirksame und angemessene Anpassungspolitik einzuschlagen, so würde das Indikatorsystem ferner als Richtschnur für die Anwendung wirksamer internationaler Strafen und eines entsprechenden Druckes dienen, Ein solcher Druck könnte zum Beispiel auch den Verlust von Zuteilungen an Sonderziehungsrechten, die Zahlung von Strafen und schließlich auch die Anwendung von Handelssanktionen einschließen. Die -lo- �Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Indikator-Vereinbarungen würden eine ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die erforderlichen Zahlungsbilanzanpassungen vorgenommen werden. Das ist notwendig, um Kontinuität und Stabilität des Systems zu gewährleisten und um die von den meisten anderen Ländern gewünschte ausgewogene Kontinuität der Konvertierbarkeitsrechte zu schaffen. Die Europäer und die Japaner wollen sich primär auf den Anpassungsdruck verlassen, der einer unbegrenzten und verbindlichen Konvertierbarkeit der Währungen innewohnt. Wie bereits betont, könnte ein solcher Druck die Defizitländer unfair treffen und er würde kein wirksamer Anreiz für die Überschußländer sein, Anpassungen vorzunehmen. Langfristig wäre vielleicht noch wichtiger, daß eine uneingeschränkte Konvertierbarkeit ohne symmetrische Anpassungen zu einer Situation führen könnte, in der die Masse der Primärreserven nur auf einige wenige Länder entfallen würde. Dies würde zu einer übermäßigen Belastung für den Wechselkursmechanismus führen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß die Menge der Primärguthaben, die ein Land besitzen darf, begrenzt sein soll. Ein Vorschlag wäre, als Strafe einen "Negativzins" für solche Primärguthaben zu erheben, die einen vorher festgelegten Betrag übersteigen. Eine solche Strafe könnte sich langfristig zwar als wirksames Abschreckungsmittel gegen die Anhäufung zu hoher Reserven erweisen, Defizitländer würden jedoch weiterhin in der Zwischenzeit ihre Reserven angreifen, d.h., sie müßten weiterhin über jedes vertretbare Maß hinaus einwechseln. Es -11- �Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die Wechselkursrelationen zwischen den Währungen so stabil wie möglich sein sollten, daß jedoch größere Abweichungen der Wechselkurse von ihren Paritäten zugelassen werden müßten, als dies nach dem System von Bretton Woods gestattet war. Darüber hinaus sollten die Mittelkurse rascher angepaßt werden, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die noch offene Frage ist das Ausmaß der zulässigen Flexibilität. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel empfohlen, daß eine Freigabe der Wechselkurse zulässig sein soll, falls die gegebene Situation das erfordern sollte und wenn die Freigabe den internationalen Bestimmungen entspricht und international überprüft wird. Andere Länder sind der Auffassung, daß floatende Wechselkurse zu starke Veränderungen der Währungsparitäten zur Folge haben könnten oder daß einige Länder absichtlich ihre Währungen abwerten könnten, um auf Kosten anderer ihren Export zu steigern und so den Beschäftigtenstand im Inland auszuweiten. Die Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen sind aufgrund der jüngsten Ereignisse wesentlich geringer geworden. Die seit März 1973 frei floatenden Wechselkurse der großen Währungen haben in einer Zeit rascher und weitgehend unvorhergesehener Veränderungen Währungskrisen auf wirksame Weise verhindert. Es wird nunmehr allgemein anerkannt, daß es in der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit unklug wäre, zu festen Paritäten zurückzukehren... Obwohl fast alle Länder darin übereinstimmen, daß die Sonderziehungsrechte das wichtigste Reserveaktivum und die wichtigste Recheneinheit eines reformierten Systems sind, ist über das Verfahren zur Festsetzung ihres Wertes noch nicht entschieden worden. Manche Länder sind der Ansicht, daß -12- �daß die Sonderziehungsrechte nach einem repräsentantiven Währungsquerschn;Ltt bewertet werden sollten. Andere wiederum meinen, daß nur die harten Währungen in diesen Querschnitt einbezogen werden sollten, so daß die Sonderziehungsrechte im Laufe der Zeit an Wert gewinnen würden. Die Vereinigten Staaten haben den Standpunkt vertreten, daß sich der Wert der Sonderziehungsrechte im Verhältnis zu den einzelnen Währungen nur dann ändern sollte, wenn die betreffende Regierung eine Paritätsänderung vornimmt. Auf der Januar-Sitzung des Zwanziger Ausschusses ist beschlossen worden, daß die Wertfestsetzung der Sonderziehungsrechte vorläufig auf der Basis eines repräsentativen Währungsquerschnitts erfolgen soll. Die Rolle, die das Gold in dem reformierten internationalen Währungssystem übernehmen soll, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Ansichten zu dieser Furage umfassen einen weiten Bereich von Möglichkeiten, obwohl praktisch Übereinstimmung darüber besteht, daß das Gold nicht mehr die zentrale Rolle in diesem System übernehmen kann... Auf dem Wege zu einer neuen internationalen Investitionspolitik Zweifellos wird sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Entwicklungen auf dem internationalen Erdölmarkt sowie auf die Handels-und Währungsverhandlungen konzentrieren. Aber auch die Arbeit auf einer Reihe anderer Gebiete, die die internationale Investitionstätigkeit betreffen, wird, wenn auch weniger spektakulär, weitergehen. Diese Bemühungen haben wichtige langfristige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das -13- �Das Ergebnis der laufenden internationalen Handels-und Währungsverhandlungen wird neue Bedingungen und Beziehungen schaffen, die sich zwangsläufig auch auf den internationalen Investitionsfluß auswirken werden. Die Erfolge, die für die Welt in diesen Verhandlungen erreicht werden, könnten weit geringer ausfallen, wenn die internationalen Investitionsfragen vernachlässigt werden. Sollten die einzelnen Länder fortfahren, künstliche Handelsschranken zu errichten oder besondere Subventionen zu gewähren, so würden wir beträchtliche Veränderungen in der Verteilung der Hilfsquellen der Welt erleben - Veränderungen, die uns von unserem Ziel eines auf den freien Marktkräften basierenden Systems wegführen. Als wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Zieles haben die Vereinigten Staaten am 12. Februar 1973 ihre Absicht bekanntgegeben, die Kontrolle der Kapitalabflüsse auslaufen zu lassen. Am 29. Januar 1974 sind diese Programme praktisch aufgehoben worden... Die amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern Die Beziehungen der USA zu den Entwicklungsländern lassen sich nicht mehr primär in Form von Hilfsprogrammen umreißen. Wir wollen eine umfassende und koordinierte Entwicklungspolitik erreichen, die alle Aspekte unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern einschließt. Diese Politik muß auch einige neue Realitäten in Rechnung stellen; 1. Die -14- �1. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz zwischen den reichen und den armen Ländern; 2. die wachsende Notwendigkeit, die Entwicklungsländer nach ihrem relativen Entwicklungsstand und ihrem Bedarf an ausländischer Hilfe wie auch nach ihrer Fähigkeit aufzugliedern, eine solche Hilfe produktiv zu nutzen; 3. das Potential verschiedener reicher Erdölstaaten zur Übernahme eines größeren Anteils an den kooperativen Entwicklungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern spiegelt die wachsende Erkenntnis wider, daß alle Länder aus einem offeneren und gerechteren internationalen Wirtschaftssystem Nutzen ziehen werden. Unsere Käufe an Rohstoffen und Fertigerzeugnissen in den Entwicklungsländern tragen zum Wohlstand der amerikanischen Industrie und der amerikanischen Verbraucher bei und geben gleichzeitig den Entwicklungsländern die Devisen in die Hand, die sie brauchen, um ihren Entwicklungsbedarf decken, ihren Schuldendienst tragen und amerikanische Erzeugnisse kaufen zu können. Gleichzeitig ist die amerikanische Wirtschaft von einer Ära fast völliger Autarkie in eine Ära wachsender Abhängigkeit von ausländischen Hilfsquellen eingetreten, wobei sich gleichzeitig die Notwendigkeit ergab, mehr Devisen zur Bezahlung dieser Importe verdienen zu müssen... Die -15- �• Die Position der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Weltwirtschaft Zwei neue Probleme: Lebensmittel und Erdöl Lebensmittel Als Im Jahre 1973 aufgrund von Mißernten in der Welt ernsthafte Verknappungen auftraten, waren es vor allem die Vereinigten Staaten, die Lebensmittel liefern konnten. Die gewaltige Produktionskapazität der Vereinigten Staaten und die Größe unserer Vorräte versetzten uns in die Lage, den Bedarf im eigenen Lande zu befriedigen und dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Befriedigung der ungewöhnlich großen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der übrigen Welt zu leisten. Der amerikanische Farmer profitierte von den steil ansteigenden Verkäufen, aber der amerikanische Verbraucher wurde von den immer stärker ansteigenden Preisen für Nahrungsmittel getroffen. Trotz des wachsenden Drucks im eigenen Lande, die Exporte zu beschränken und. die Preise auf dem Binnenmarkt niedrig zu halten, versorgten wir auch weiterhin die Welt in einer Zeit der Nahrungsmittelnot... Wenn andere Regierungen bei einer weniger protektionistischen Agrarpolitik geblieben wären, dann hätte sich der Handel in normalerer Weise entwickelt, die importierenden Länder hätten wahrscheinlich größere Vorratsmengen gehalten und leistungsstarke Produktionsländer,wie die USA, hätten eine größere Nutzlandfläche unter Bestellung gehalten. E s war zum Teil Schuld der unfairen Handelsabkommen, daß wir uns vor längerer Zeit gezwungen sahen, Millionen von Hektar an produktivem Farmland brach liegen zu lassen. Als dann Mitte 1972 — 16- �1972 die Nachfrage sprunghaft anstieg, waren die zur Verfügung stehenden Mengen unzureichend und die Preise kletterten entsprechend in die Höhe. So wie Importschranken die wirtschaftliche Verwerfung vergrößern(und dadurch eine spätere Anpassung noch schmerzlicher machen), so wirken sich auch die Exportkontrollen in gleicher Weise aus... Wir fordern daher daß sich uns andere in dem Bemühen anschließen, Abkommen auszuhandeln, die die Vorteile einer wachsenden landwirtschaftlichen Produktion den Farmern und Verbrauchern überall auf der Welt zugutekommen lassen und die für eine Verteilung der temporär auftretenden Lasten Sorge tragen... Erdöl Durch die derzeitige Ölverknappung veranlaßt, beschleunigen wir unsere Anstrengungen, wiederum eine Kapazität zu entwickeln, die uns auf dem Energiesektor autark macht. Für die Erreichung dieses Zieles im Rahmen des "Projekts Unabhängigkeit" hat Präsident Nixon das Jahr 1980 als Frist gesetzt. Viele andere Länder erwägen ähnliche Maßnahmen. Dabei müssen wir jedoch alle sorgfältig darauf achten, daß die Forderung nach ausreichender Eigenversorgung auf dem Energiesektor sich nicht zu der Tendenz einer völligen Autarkie auswächst und dadurch den gewaltigen Fortschritt untergräbt, den wir durch die wirtschaftliche Interdependenz während der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg gemacht haben. Die -17- �» I Die Alternative zu einem wachsenden Isolationismus ist eine größere Zusammenarbeit unter den Nationen. Wir und die anderen Nationen müssen zusammenarbeiten, indem wir uns den durch unsere wachsende Interdependenz entstandenen Problemen stellen und sie lösen... Sicherung ausreichender Rohmaterialquellen ... So wie die Industriestaaten in einen immer stärkeren Wettstreit um Rohstoffquellen getreten sind, so haben die Erzeugerländer entdeckt, daß sie ihre Hilfsquellen zur Erlangung wirtschaftlicher und manchmal auch politischer Ziele nutzen können. Einige Produzenten haben höhere Preise für ihre Produkte zu erlangen versucht, andere haben gefordert, daß ihr Land stärker am Besitz der Produktionsanlagen beteiligt werden müsse oder daß diese völlig in ihren Besitz übergehen und wieder andere haben darauf gedrungen, daß die Weiterverarbeitung der Rohprodukte im eigenen Lande anstatt im Ausland erfolgen solle... Langfristig werden sich die von den Erzeugerländern für die Rohstofflieferungen verhängten Beschränkungen - oder starken Preiserhöhungen - für diese selbst als produktionsschädigend erweisen. Die Verbraucher werden es - sowohl aus ökonomischen als auch aus nationalen Sicherheitsgründen - in ihrem eigensten Interesse erachten, die eigenen einheimischen Rohstoffvorkommen stärker abzubauen sowie synthetische oder andere Ersatzstoffe zu entwickeln. Mit -18- �Mit Beginn des Jahres 1974 wurde es immer mehr klar, daß Konfrontationen zwischen den Erzeuger-und den Verbraucherländern aufgrund der Rohstoffversorgung letztlich für alle Volkswirtschaften kostspielig werden können. Innerhalb der amerikanischen Regierung sowie der internationalen Foren sind Bemühungen im Gange, wirksamere Wege zur Sicherstellung einer funktionierenden Versorgung mit den benötigten Rohstoffen zu finden. Die laufenden Bemühungen zur Reform des internationalen Handels-und Währungssystems geben den institutionellen Rahmen, in dem wir uns mit diesen Problemen befassen können... Die Wende für den amerikanischen Handel Die Haupthandelspartner Kanada Unsere Handelsbilanz hat sich gegenüber unseren meisten großen Handelspartnern - Kanada ausgenommen - verbessert. Unser Handelsdefizit gegenüber Kanda erhöhte sich um rund 0,2 Milliarden Dollar auf 2,7 Milliarden Dollar, und zwar in erster Linie aufgrund der verstärkten Rohstoffkäufe. Zum Teil konnte das wachsende Defizit durch steigende Lieferungen von Kapitalausrüstungen an Kanada ausgeglichen werden... Die Europäische Gemeinschaft Unsere Handelsbilanz gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hat sich um 1,8 Milliarden Dollar verbessert. Aus dem Defizit von 0,6 Milliarden Dollar im Jahre 1972 wurde 1973 ein Überschuß von 1,2 Milliarden Dollar. Unsere -19- �Unsere Exporte in die Europäische Gemeinschaft stiegen 1973 - nach zwei Jahren der Stagnation - um 40 Prozent. Mit 75 Prozent hatten Agrarerzeugnisse die stärkste Zunahme zu verzeichnen, auf die fast ein Drittel der Mehrlieferungen in die Europäische Gemeinschaft entfielen. Trotzdem ging der amerikanische Anteil an dem Agrarmerkt der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des den Bauern von der EG gewährten Schutzes weiter zurück, wie dies nun schon seit fast einem Jahrzehnt der Fall ist. Unsere Fertigwarenexporte nahmen um 38 Prozent zu; die beachtlichsten Erfolge wurden bei Chemikalien, Flugzeugtriebwerken, Computern und elektronischen Röhren erzielt. Die Exporte der Automobilindustrie, obwohl gering, verdoppelten sich wertmäßig und zeigten damit, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse die amerikanischen Erzeugnisse auf den europäischen Märkten wettbewerbsfähiger gemacht hat. Insgesamt gesehen war jedoch der Einfluß, den die Neufestsetzung der Wechselkurse auf die Steigerung der US-Exporte nach der Europäischen Gemeinschaft ausübte, relativ gering verglichen mit anderen Faktoren wie die Hochkonjunktur in der EG und das daraus resultierende Unvermögen, genügend Güter zur Deckung des einheimischen Bedarfs produzieren zu können. Auf der Importseite brachte die Neufestsetzung der Wechselkurse zunächst beträchtliche Auswirkungen. Obwohl sich unsere Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft um 24 Prozent erhöhten, ist fast der gesamte Zuwachs den aus der Neufestsetzung der Wechselkurse resultierenden höheren Preisen zuzuschreiben. Die Fertigwarenimporte erhöhten sich kaum. Eine mengenmäßige Zunahme hatten in erster Linie unsere Käufe an Lebensmitteln, Getränken und Brennstoffen -2o- �Brennstoffen in der Europäischen Gemeinschaft aufzuweisen... Die Kommunistischen Länder Unser Handelsüberschuß gegenüber den kommunistischen Ländern erhöhte sich 1973 deutlich. Unser Export in diese Länder stieg um 180 Prozent von 0,9 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar, was vor allem auf größere Lieferungen von Agrarerzeugnissen zurückzuführen war. Bei anderen Lieferungen handelte es sich in erster Linie um Kapitalgüter, die ebenfalls stark - um 145 Prozent - zunahmen, jedoch nur 0,3 Milliarden Dollar ausmachten -gegenüber den Exporten von Agrarerzeugnissen von 1,8 Milliarden Dollar. Fast 50 Prozent unserer Exporte in die kommunistischen Länder gingen nach der Sowjetunion, aber auch die Exporte nach den übrigen osteuropäischen Ländern und nach China nahmen rasch zu. Am bemerkenswertesten war die starke Ausweitung der Ausfuhr nach China, die sich von 64 Millionen Dollar im Jahre 1972 auf 690 Millionen Dollar im Jahre 1973 erhöhte. Unsere Importe aus den kommunistischen Ländern stiegen um 65 Prozent an, blieben jedoch immer noch unter 600 Millionen Dollar und bestanden in erster Linie aus Rohstoffen und Lebensmitteln. Die kleineren Osteuropäischen Länder waren die Hauptlieferanten, wobei auf Polen fast ein Drittel aller Lieferungen aus kommunistischen Ländern in die Vereinigten Staaten entfiel. t Die rasche Ausweitung unseres Handels mit den kommunistischen Ländern seit den Besuchen des Präsidenten in die Sowjetunion und in China im Jahre 1972 beginnt sich erst auf nnser Handelsgefüge auszuwirken. Unsere Liefe- -21- �Lieferungen nach kommunistischen Ländern machen jetzt etwa 4 Prozent unseres Gesamtexports aus, gegenüber noch nicht 1 Prozent vor zwei Jahren. Die Ein* fuhren sind weiterhin unbedeutend und als Folge hiervon nahm unser Handelsüberschuß 1973 diesen Ländern gegenüber um rund 1,4 Milliarden Dollar zu... Die amerikanische Handelsbilanz berührende Faktoren Langfristig Auf die Wettbewerbsposition wirken sich langfristig zahlreiche Faktoren aus; dies sind unter anderem: strukturelle Umschichtungen in der Weltwirtschaft, Veränderung der zwischenstaatlichen relativen Exportpreise, Modifizierungen der Handelsschranken. Es muß jedoch bedacht werden, daß diese Faktoren, obwohl sie hier getrennt behandelt werden, in einem so engen Zusammen- hang zueinander stehen, daß ihr individueller Beitrag zur Veränderung der Handelspraktiken nicht genau festgestellt werden kann... Höhe und Ursprung der ausländischen Investitionen in den USA Während die amerikanischen Auslandsinvestitionen in den letzten Jahren einer ständigen Überprüfung unterzogen wurden, ist den laufend steigenden ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten wenig Beachtung geschenkt worden. Der Buchwert der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten hat sich von 1968 bis 1972 um ein Drittel erhöht und wurde 1972 auf 14,4 Milliarden Dollar geschätzt. Die vergleichbaren amerikanischen Investitionen im Ausland haben immer noch einen vielfach größeren -22- �größeren Wert und beliefen sich 1972 auf insgesamt 94 Milliarden Dollar. Die neuen Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (ohne reinvestierte Gewinne) erreichten 1973 fast 2 Milliarden Dollar und damit die bei weitem höchste Zunahme. Trotz dieser Steigerung im Jahre 1973 erscheint eine Besorgnis ob der Höhe der ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten ungerechtfertigt, wenn man sie mit den einheimischen Investitionen vergleicht. Die ausländischen Direktinvestitionen in den USA betrugen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der privaten amerikanischen Bruttoinvestitionen. Es ist daher unwahrscheinlich, daß die ausländischen Direktinvestitionen sich wesentlich auf die Gesamtnachfrage, den Beschäftigtenstand oder die Verwirklichung unserer Wirtschaftspolitik auswirken werden. Am stärksten war die Besorgnis über die ausländischen Investitionen in Gebieten wie Hawaii, Kalifornien und Alaska, die besonders hohe Investitionen angezogen hatten. Bis vor kurzem stammte die Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in den USA in erster Linie aus wiederangelegten Gewinnen und neue Kapitalzuflüsse spielten nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. In den Jahren 1968 bis 1972 jedoch erreichten die Kapitalzuflüsse fast die Höhe der wiederangelegten Gewinne und es liegen Anzeichen dafür vor, daß die erhöhten Kapitalzuflüsse 1973 über zwei Drittel der Investitionen ausmachen werden. Mit über 70 Prozent ist der Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten im Besitz westeuropäischer Länder. Auf Kanada entfallen weitere 25 Prozent und der Rest verteilt sich auf eine große Zahl anderer Länder... Die -23- �Die Auswirkung der ausländischen Investitionen auf die US-Wirtschaft Über das Für und Wider der ausländischen Investitionen ist in den letzten Jahren heiß debattiert worden. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die amerikanischen Kapitalabflüsse und ihre Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Zahlungsbilanz. Das Interesse wendet sich nunmehr den Kapitalzuflüssen und deren Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und die Zahlungsbilanzposition der USA zu... Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, genau festzustellen, welche ausländischen Investitionen an die Stelle amerikanischer Investitionen treten. Die allgemeine Auffassung ist jedoch, daß ausländische Investitionen oftmals von solchen Firmen vorgenommen werden, die einen besonderen technologischen Vorsprung haben, die überlegenes Wissen oder bessere Absatzverfahren besitzen,, odßr von Firmen, die dadurch Handelsschranken zu umgehen suchen, die bisher ihren Export beeinträchtigt oder verhindert hatten. Davon ausgehend ist anzunehmen, daß ein wesentlicher Teil der direkten ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten zusätzlich zu eigenen Investitionen erfolgt und sich daher positiv auf Einkommen, Beschäftigtenstand, Produktion und Wettbewerb in den USA auswirkt. Darüber hinaus wird dadurch unser technologisches Wissen bereichert. In ausländischem Besitz befindliche Firmen können ebenfalls beträchtlich zum Wettbewerb in den USA und damit zum Wohl der Verbraucher beitragen. So könnte es vorkommen, daß in einzelnen Industriezweigen einige wenige große US-Firmen ein solches Übergewicht haben, daß einheimische Investoren -24- �Investoren es nicht wagen, sich neu auf diesem Gebiet zu betätigen. Das könnte sich eine ausländische Firma mit einer fest fundierten Marktposition im eigenen Lande zu Nutze machen und die marktbeherrschende Stellung der größeren amerikanischen Firma herausfordern. Das könnte entweder durch neue Investitionen in Form wettbewerbsfähiger Anlagen oder durch Übernahme bestehender kleinerer und daher nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen erfolgen. Aufgrund ihrer geringen Höhe - verglichen mit anderen Positionen in unseren internationalen Bilanzen - können wir nicht damit rechnen, daß die ausländischen Direktinvestitionen zu einem wichtigen Posten in unserer Zahlungsbilanz werden. Unsere Abflüsse an Direktinvestitionen in den sechziger Jahren machten im Durchschnitt auch nur 3 Milliarden Dollar pro Jahr aus... Die Politik gegenüber den ausländischen Direktinvestitionen in den USA Jede Betrachtung der amerikanischen Politik bezüglich der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten muß im Rahmen unserer Gesamtanstrengungen um eine Reform des internationalen Wirtschaftssystems gesehen werden. Unsere Bemühungen um ein liberalisiertes internationales Handelssystem und ein realistischeres Währungssystem werden ganz zwangsläufig durch unsere Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Investitionen beeinflußt werden. Unsere Politik gegenüber den ausländischen Investitionen sollte daher mit unseren Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels, der Investitionen und der Währungsvereinbarungen überall auf der Welt stehen. Eine -25- �Eine der Grundlagen der von uns angestrebten offeneren und gerechteren Weltwirtschaft ist der freie Kapitalfluß über die Grenzen hinweg. Wenn dieser Kapitalfluß allen Ländern ein Höchstmaß an Vorteilen bringen soll, muß er weiterhin, soweit wie möglich, frei von künstlichen Hindernissen und Anreizen bleiben. Nach Überprüfung der Auswirkungen verschiedener politischer Alternativen ist die Administration zu dem Schluß gekommen, daß den amerikanischen Interessen am besten gedient ist, wenn ausländische Investitionsgelder frei in die Vereinigten Staaten kommen dürfen, und wenn die ausländischen Investitionen auf einer gleichberechtigten Basis wie die einheimischen Investitionen behandelt werden. Wir bieten den ausländischen Investoren keine besonderen Anreize, um die Vereinigten Staaten für sie anziehend zu machen, und - abgesehen von wenigen anerkannten Ausnahmen - errichten wir keine besonderen Schranken, um ihr Einfließen zu verhindern. Gleichzeitig beabsichtigen wir Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Informationen über die ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten mehr zu vervollständigen. 4-H- -26- �j amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 KISSINGER ZU FRAGEN DER ENERGIE UND ENTSPANNUNG Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/Yale/Princeton-Club in Washington WASHINGTON -«(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 6. Februar vor dem Harvard/Yale/Princeton-Club in Washington zu der bevorstehenden Energiekonferenz sowie zur Energiesituation ganz allgemein Stellung genommen. Im Anschluß an seine Rede beantwortete der Außenminister Fragen, unter anderem auch zur Ost-West-Entspannung. Die Ausführungen Kissingers haben folgenden Wortlaut: "Ich glaube, ich sollte kurz über die Energiekonferenz sprechen, die nächste Woche hier in Washington beginnt. Zu dieser Konferenz kommen die Außenminister von 13 Ländern sowie mehrere Finanzminister und Leiter der Energieprogramme dieser Länder. Was wollen wir erreichen? Manche Leute sagen, wir sollten ve.öuchen, eine Verbrauchervereinigung zu organisieren. Andere behaupten, daß wir eine Konfrontation mit den Erzeu- .1. �Erzeugern herbeizuführen suchten. Und wieder andere erklären, wir vernachlässigten die Entwicklungsländer. Keine dieser Aussagen ist richtig. Das Energieproblem wird in einem Gespräch zwischen den Verbrauchern und den Erzeugern bereinigt werden müssen. Wir rechnen damit, daß sehr bald nach dieser Konferenz der Verbraucher eine nächste Konferenz der in der kommenden Woche hier zusammentreffenden Länder und der Verbraucher unter den Entwicklungsländern stattfinden wird, und sehr kurz danach ein Treffen aller Verbraucher-und Erzeugerländer. Der Grund, warum wir es für notwendig erachteten, daß die Länder, die 85 Prozent der Energie der Welt verbrauchen und importieren, zunächst zusammenkommen, ist, daß sie ein gemeinsames Problem von sehr großer Tragweite haben, das sich nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigen läßt. Dieses Problem wird mit Sicherheit zum Untergang jedes einzelnen führen, wenn der Versuch unternommen wird, es auf einer einseitigen Basis zu lösen. Was ist nun das Problem? Es wurde im Herbst offensichtlich, daß der Anreiz zur Energiegewinnung nicht mit der weltweiten Energienachfrage Schritt hält. Und es zeigte sich während des Winters, daß der Anstieg der Preise alle Länder der Welt vor eine Situation stellt, die zu meistern sie auf einer individuellen Basis überhaupt nicht in der Lage sind. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten von allen Ländern der Welt noch am ehesten in der Lage, das Problem auf einer individuellen Basis zu -2- �zu lösen. Die Industriestaaten werden aufgrund ihrer Energieimporte - zu gegenwärtigen Preisen - ein Defizit von 39 Milliarden Dollar aufweisen, die Entwicklungsländer ein Defizit von 29 Milliarden Dollar. Der Preis, den die Entwicklungsländer für die Energie zahlen müssen, beträgt mehr als das Vierfache des gesamten Flusses an Hilfe aus allen Ländern der Welt. Anders ausgedrückt, wenn alle Länder ihre Hilfsprogramme einstellen würden, dann wären die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer weit weniger schwer als jetzt die Auswirkungen des Preisanstiegs, der von den erdölerzeugenden Ländern an einem einzigen Nachmittag beschlossen wurde. Bei solchen Defiziten kann kein Land seinen Energiebedarf aus eigenen Anstrengungen alleine decken. Es gibt keinen Weg angesichts der Forderungen der Erzeugerländer, wie das Defizit durch Handelsvereinbarungen beseitigt werden könnte. Daher haben alle Länder der Welt ein gemeinsames Problem, wie sie ihre Versorgung sicherstellen und die Preise mit der Struktur der Weltwirtschaft in Einklang bringen können. Dies liegt genauso im Interesse der Erzeugerländer, denn wenn es in der Weltwirtschaft zu einer Rezession kommt, würden auch die Erzeugerländer darunter leiden. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Konferenz mit der gleichen Einstellung wie schon einmal zuvor am Ende des zweiten Weltkrieges, als es große Verwerfungen in der Welt gab und die USA erkannt hatten, daß sie ein starkes Interesse an der Stabilität der Weltwirtschaft haben - ja, daß wir sogar ein starkes Interesse an kooperativen Beziehungen in der Welt haben. -3 Alle �Alle von mir hier aufgezeigten Probleme berühren die Vereinigten Staaten am wenigsten. • Wie der Präsident betont hat, können wir auf dem Energiesektor bis Ende des Jahrzehnts autark werden. Und schon während dieses Jahrzehnts können wir den größten Teil unseres Bedarfs aus einer expandierenden einheimischen Erzeugung sowie aus anderen Quellen decken, und wir sind am ehesten in der Lage, eigene bilaterale Abmachungen zu treffen. Auf der anderen Seite wäre ein un Zusammenbruch der Weltwirtschaft/vermeidlich und das gesamte, seit dem Kriege geschaffene, System von kooperativen Beziehungen auf der Welt wäre gefährdet, wenn jedes Land die Politik einschlüge, seine Nachbarn zu übervorteilen. Wir treten daher an die eingeladenen Länder nicht mit der Forderung heran, sich gemeinsam mit uns an einer Konfrontation zu beteiligen, und auch nicht mit dem Vorsitz, irgendwelche einseitigen Vorteile zu erlangen, sondern wir tun dies vielmehr mit der Bereitschaft, unsere eigenen Hilfsquellen und unser Wissen für gemeinsame Bemühungen zur Verfügung zu stellen, um die Versorgung aller Länder zu verbessern und Vereinbarungen auszuarbeiten, so daß die Verbraucher,wenn sie in den nächsten zwei Wochen oder Monaten ihren Bedarf anmelden, ihre gemeinsamen Probleme mit mehr Zuversicht und Nachdruck vortragen können. Wir werden unseren Kollegen unsere Beurteilung der Versorgungslage dar legen, die unseres Erachtens nicht so düster sein, muß wie dies oftmals geschildert worden ist. Wir -4- �Wir werden aufzeigen, was wir auf den Gebieten der Verbrauchsbeschränkung, der gemeinsamen Forschung und Entwicklung sowie der Entwicklung alternativer Energiequellen tun wollen. Wir werden ferner bereit sein, mit den betreffenden Ländern über ein Zuteilungssystem in Kriegsfällen zu sprechen, falls es zu vorübergehenden Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. Wir erwarten, daß alle anderen Länder dies als weltweites Problem betrachten und sich darüber klar sind, so wie wir uns darüber klar sind, daß es nicht möglich ist, aus Situationen, die das Wohlergehen aller unserer Völker berühren, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen. Wir werden vor diesen Ländern ferner unsere tiefe Sorge über das harte Los der Entwicklungsländer zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit darlegen, den Entwicklungsländern bei der Deckung ihres Energiebedarfs zu helfen. Und schließlich werden wir in sehr naher Zukunft mit den Erzeugerländern in diesem gleichen Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bewußtsein zusammentreffen, daß sie ebenfalls Teil der Völkergemeinschaft der Welt sind und daß sie aus einer Verschlechterung der Weltwirtschaftslage wie auch der internationalen Verhaltensnormen ebensowenig Nutzen ziehen können. Darum geht es auf der Konferenz in der kommenden Woche, die unseres Erachtens ein wichtiger Punkt bei der Errichtung und der Erhaltung einer kooperativen Weltordnung ist, wie sie das Ziel jeder amerikanischen Administration - auf einer von beiden großen politischen Parteien getragenen Basis seit Ende des zweiten Weltkrieges gewesen ist. Und jetzt stehe ich zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Frage: -5- �Frage: Sie haben angedeutet, daß die Araber das Erdölembargo aufheben wollen. Können Sie uns sagen, wann damit zu rechnen ist? Antwort: Ich habe angedeutet, daß ich Anlaß zu der Hoffnung habe, daß Fortschritte bei den israelisch-arabischen Verhandlungen zur Aufhebung des Erdölembargos führen würden. Ich habe ferner wiederholt darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten Verständnis dafür aufbringen, daß das Embargo in der Hitze des Gefechts und unter Bedingungen verhängt wurde, unter denen die arabischen Länder sich noch nicht des Umfangs der von den USA unternommenen diplomatischen Bemühungen bewußt waren. Seit Oktober haben die Vereinigten Staaten als erstes die Waffenruhe, dann das Sechs-Punkte-Abkommen und das Auseinanderrücken der Ägypter und der Israelis erreicht. Ein Aufrechterhalten des Embargos unter diesen Bedingungen muß als eine Art Erpressung betrachtet werden; es wäre äußerst unangebracht und muß sich praktisch auf die Haltung auswirken, in der wir unsere Diplomatie weiterführen. Wir glauben daher, daß die Entscheidung, das Embargo aufzuheben, die natürlich die Araber treffen müssen, in diesem Geist getroffen wird. Frage: Herr Außenminister, zu Ihren Ausführungen über bilaterale Vereinbarungen. Im Augenblick sind bilaterale Beziehungen von Land zu Land zwi-r sehen Japan und einigen der Olländer im Nahen Osten sowie bestimmten anderen Ländern ausgehandelt worden. Wird Ihr Programm und Ihre Konferenz kommende Woche sich damit befassen, diese zu widerrufen, oder wird irgendein diesbezüglicher Schritt ergriffen werden? Antwort: -6- �Antwort: Es ist ganz klar, daß bestehende Abmachungen nicht aufgehoben werden können. Genauso wenig sind wir gegen bilaterale Abmachungen als solche. Was unseres Erachtens notwendig ist, sind einige allgemeine Verhaltensregeln, in deren Rahmen solche bilaterale Abmachungen getroffen werden sollten. Lassen Sie mich klarstellen: Wir sind nicht deswegen über bilaterale Abmachungen besorgt, weil sie langfristig amerikanische Versorgungsquellen berühren. Unsere Sorge ist, daß den meisten Ländern, die bilaterale. Abmachungen eingehen, bei den gegenwärtigen Preisen die Reserven ausgehen werden, oder daß sie gezwungen sein könnten, dafür mit Waren zu bezahlen, für die es keinen Festpreis gibt, wie zum Beispiel bei Waffen. Das könnte in der gegenwärtigen Situation die Stabilität nur noch weiter aushöhlen. Wir sind darüber besorgt, weil bilaterale Abmachungen nur dazu dienen können, einen Preis zu stützen, der zunächst einmal für das betreffende Land und dann auch für die Weltwirtschaft ganz allgemein ruinös ist. Was wir gerne haben möchten, sind einige allgemeine Verfahrensregeln, in deren Rahmen bilaterale Abmachungen getroffen werden, weil natürlich kein Land uns sein Recht überlassen wird, sich mit seinen eigenen Versorgungsquellen zu befassen. Frage: Herr Außenminister, wie stehen Sie zu der Entspannung mit der Sowjetunion, vor allem angesichts der kürzlichen Erklärungen in der sowjetischen Presse ...? Antwort: -7- �Antwort: Ich bin mit der Erklärung in der sowjetischen Presse, auf die Sie sich beziehen, nicht vertraut. Aber lassen Sie mich unsere grundlegende Haltung zur Entspannung darlegen. Beim Amtsantritt dieser Administration haben wir erklärt, daß wir für Verhandlungen und nicht für Konfrontation sind. Wir haben ferner erklärt, daß wir unsere Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion erleichtern werden. Damals wurden wir von vielen kritisiert, weil wir Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet von außenpolitischen Bedingungen abhängig machen würden. Erst in letzter Zeit wurde das Argument befürwortet, daß wir einen Fortschritt auf wirtschaftlichem Gebiet nicht nur von außenpolitischen Fortschritten, sondern auch von innenpolitischen Veränderungen in dem sowjetischen Gesellschaftssystem abhängig machen sollten. Worum geht es in den Beziehungen zur Sowjetunion? Hier sind zwei Gesellschaftssysteme, die beide über ein Potential zur Vernichtung verfügen, wie es dies in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat, und das für die meisten Menschen unvorstellbar ist. Beide Seiten verfügen über das Potential, alles, was wir unter zivilisiertem Leben verstehen, zu vernichten. Diese Waffen steigern sich in ihrer Wirkung immer mehr. Die Konfrontationen überall auf der Welt nehmen angesichts der Natur der modernen Kommunikation bei einem Bestehen von Spannungen zu. Es ist Pflicht jedes Führers eines Landes, gleichgültig, welcher Partei er angehört, die Gefahr einer nuklearen Konfrontation zu vermindern und der Menschheit die drohende Gefahr einer nuklearen Konfrontation zu ersparen. Und daher muß es die Hauptaufgabe der amerikanischen Außenpolitik sein, mässigend auf die sowjetische Außenpolitik einzuwirken. Das -8- �Das bedeutet nicht, daß wir das innenpolitische Verhalten der Sowjets billigen. Das bedeutet nicht, daß wir glauben, die sowjetischen Führer handelten nach der gleichen Norm für innenpolitisches Verhalten, die wir von anderen erwarten. Trotzdem muß jeder Staatsmann angesichts der riesigen Gefahr einer nuklearen Konfrontation versuchen, den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Daher ist unser Interesse an einer Entspannung darauf ausgerichtet, mässigend auf das außenpolitische Verhalten der Sowjets einzuwirken. Das ist im großen und ganzen erfolgreich gewesen mit gelegentlichen Ausnahmen, wie dies unvermeidbar ist, wenn Nationen praktisch nirgendwo Begrenzungen unterliegen. Aus diesem Grunde sind wir an einer Verringerung des Wettrüstens interessiert. Aus diesem Grunde sind wir daran interessiert, bestimmte Bande auf den Gebieten des Handels und der Kultur zu knüpfen. Das bedeutet keine Billigung der innenpolitischen Struktur der Sowjetunion. Wo angebracht, haben wir unseren Einfluß, und mit Erfolg - wie im Falle der Auswanderung von Juden geltend gemacht, um diese Bedingungen zu verbessern. Aber wir sollten nicht mit der Gefahr eines Nuklearkrieges spielen, und wir sollten dies nicht zu einer Frage innenpolitischer Debatten machen. Ob wir nun in diesem oder im nächsten Jahr Erfolg haben werden, das Problem des Atomkrieges muß gelöst werden, wenn die Menschheit überleben soll. Ich werde noch eine Frage beantworten. Frage: Angesichts Ihrer Antwort auf die erste Frage und der Nachrichten, daß Syrien Saudi Arabien überredet hat, das Erdölembargo nicht aufzuheben, bevor Israel sich an der syrischen Front nicht auf die Grenzen von 1967 zurückgezogen hat, sind Sie der Ansicht, daß die USA gegenwärtig erpreßt werden, und -9- �und wenn dem so ist, von welchem Land oder von welchen Ländern? Antwort: Wir haben noch keine offiziellen Informationen erhalten, wonach Syrien von Israel den Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordert. Aber ich habe unseren Standpunkt ganz allgemein dargelegt. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß sie am Frieden im Nahen Osten interessiert und daß sie überzeugt sind, daß bei einer Fortdauer des Konfliktes eine Gefahr für die gesamte Menschheit besteht - aus allen diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft erklärt, mit zur Verwirklichung der einschlägigen UN-Resolutionen beizutragen. Und die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen unternommen - und ich möchte sagen, allein solche Anstrengungen unternommen um alle die Verbesserungen des politischen Klimas im Nahen Osten herbeizuführen, die seit Oktober eingetreten sind. Wenn jetzt die Taktiken der Ausübung von Druck fortgesetzt werden, dann kann dies nur als Erpressung ausgelegt werden und es kann, gleichgültig von welchem Land es kommt, nur als Erpressung gedacht sein. Ich möchte jedoch wiederholen, daß wir bisher in dieser Beziehung noch keine offizielle Nachricht erhalten haben. -H-+ -10- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 3/1974 DIE ZUKUNFT DES BÜNDNISSES Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H.Luns Die Signatarstaaten des Nordatlantikvertrages werden in Bälde den 25. Jahrestag der Gründung unseres Bündnisses begehen. Sie können es mit einiger Befriedigung tun. Das Bündnis wurde gegründet, uro einer eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder Westeuropas zu begegnen. Es hat fortbestanden, um vor jeder Erneuerung dieser Drohung abzuschrecken und gleichzeitig verbesserte Beziehungen zwischen Ost und West anzustreben. Seit Gründung des Bündnisses ist es gelungen, einer Ausdehnung der sowjetischen Hegemonie in Europa Einhalt zu gebieten. Allen Versuchen und jedem Druck in dieser Richtung ist mit Festig-r keit und Entschlossenheit entgegengetreten worden •» eine Haltung, die zur Aufgabe dieser Versuche führte. Schließlich wurde es möglich, auf eine schrittweise Verbesserung des Klimas in den Ost-West-Beziehungen zu hoffen, eine Verbesserung, die schließlich zu einer Situation in Europa führen mag, in der mit dem Abbau einiger der starren und künstlichen Barrieren begonnen -1- �begonnen werden könnte. Nichts davon könnte ohne das Bündnis erreicht werden oder hätte ohne das Bündnis erreicht werden können. Wie aber sehen die Zukunftsaussichten des Bündnisses aus? Wenn man von gewissen Kommentaren ausgeht, dann scheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt manche Leute diese Aussichten nicht allzu hoch einzuschätzen. Einmal bestehen ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft der Wähler in den westlichen Demokratien, ihre Regierungen bei entscheidend wichtigen Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Zum anderen werden Zweifel am Zusammenhalt des Bündnisses laut. Und zum dritten steht außer Frage, daß die wachsende Kompliziertheit der den Industrienationen der Welt gestellten Probleme - wie dies erst jüngst durch die Energiekrise so augenfällig geworden ist - die Gefahr der Rivalität und des Konfliktes zwischen Mitgliedern des Bündnisses stark vergrößert hat. Wenn wir also jetzt diesen 25. Jahrestag feiern, dann wird unsere berechtigte BeT friedigung etwas gedämpft durch derzeitige Sorgen und Befürchtungen für die Zukunft. Es mag recht nützlich sein, die Ursachen für diese Sorgen uni Befürchtungen einmal etwas näher zu untersuchen. Ganz allgemein gesprochen wird sich jedes militärische Verteidigungsbündnis - und hier ist das Nordatlantische Bündnis keine Ausnahme - ständig mit zweierlei Problemen auseinanderzusetzen haben. Da existieren als erstes die äußeren Probleme, die.sich durch die Bedrohung ergeben, der zu begegnen das Bündnis ins Leben gerufen wurde und besteht: die Beurteilung der Bedrohung auf lange Sicht und an bestimm- ~2- �bestimmten Zeitpunkten;Entscheidungen, wie der Bedrohung am besten begegnet werden kann und Übereinkommen über die Mittel und Wege zur Ausführung dieser Entscheidungen. Der zweite Problemkreis umfaßt die inneren Probleme der Beziehungen innerhalb des Bündnisses: Übereinkommen darüber,wo die Interessen des Bündnisses in einer spezifischen Situation liegen; Übereinkommen darüber, welches die Aufgabe und Zuständigkeit des Bündnisses ist, und schließlich das Finden von Mittel und Wegen zur Beilegung von Differenzen zwischen Bündnismitgliedern, wo diese Differenzen die Solidarität des Bündnisses bedrohen. Man kann in diesem Zusammenhang wohl sagen, daß es eine allgemeine Regel gibt, wonach die inneren Probleme der Bündnisbeziehungen am wenigsten drohend erscheinen, je akuter die äußeren Probleme der Bedrohung sind. Kurz gesagt: die Solidarität des Bündnisses und die Kunst der Aufrechterhaltung dieser Solidarität scheinen mit dieser Bedrohung auf und ab zu schwanken. Macht und Politik der Sowjets Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Stand hinsichtlich der äußeren Bedrohung der Länder des Nordatlantikvertrages nicht eindeutig. Auf der einen Seite ist die sowjetische Militärmacht unablässig gewachsen, sie wächst weiter. Die UdSSR hat fast eine nukleare strategische Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht. Es hat ein massiver Ausbau der sowjetischen Flotte stattgefunden, der die Kapazität der Sowjetunion, politisch-militärische Operationen in globalem Ausmaß durchzuführen, augenfällig verändert hat. Die •3 �Die Verbesserung anderer konventioneller Streitkräfte ist unvermindert weitergegangen. Für die Forschung und Entwicklung zum Nutzen der sowjetischen Mi.? litärmaschinerie werden gewaltige Summen aufgewandt. Auf der anderen Seite sind Entwicklungen im politischen Denken der Sowjets zugunsten einer verringerten Konfrontation zu erkennen, die die NATOLänder in die Lage versetzt haben, zumindest einen gewissen Fortschritt in ihren Bemühungen um normalere und natürlichere Beziehungen zwischen Ost und West zu erzielen. Man kann sich natürlich fragen, inwieweit dieser Wandel nur die persönliche Politik eines Mannes, Breschnews, ist und daher auf längere Sicht ein recht unsicherer Faktor. Man kann auch sagen, daß diese Bemühungen nicht mehr sind als eine Taktik, beeinflußt durch bestimmte unmittelbare Probleme der Sowjets - Besorgnisse wegen China, wirtschaftliche Sorgen im Lande und die Notwendigkeit, sich wegen lebenswichtiger Nahrungsmittelimporte und moderner Technologie auf den Westen zu stützen. Trotzdem, so scheint es, hat dieser Wandel einige wichtige praktische Ergebnisse ermöglicht, die - zumindest bis zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten - Anlaß zu einem gewissen Optimismus gegeben haben, ja in manchen Bereichen der öffentlichen Meinung im Westen sogar vielleicht zu einem gewissen Maß an Selbstzufriedenheit. So haben wir den Abschluß der ersten SALT-Abkommen und einer Reihe weiterer Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebt - in Bereichen, die man allgemein als Rüstungskontrolle bezeichnen könnte. Hier gab es weiter den Besuchsaustausch zwischen Präsident Nixon und Breschnew und die Abkommen über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die aus diesen Besuchen entstanden. Wir haben die Ausführungen der -4- �der Ostpolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Normalisie« rung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern erlebt. Ganz allgemein fand zwischen fast allen Ländern des Ostens und des Westens eine ständige Zunahme der bilateralen Kontakte in zahlreichen Bereichen statt - die Besucherzahlen stiegen, der kulturelle und der akademische Austausch nahm zu, die technologische Zusammenarbeit wurde stärker und der Handel wuchs. Was die multilateralen Kontakte angeht, so ist die Konferenz über Sicher heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) jetzt in Genf in ihre zweite Phase eingetreten.Gleichzeitig verhandeln die Länder der NATO und des Warschauer Paktes in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen (MBFR). Das ist eine eindrucksvolle Aufzählung, und wir dürfen fraglos von der gegenwärtigen Periode der Ost-West-Beziehungen als einer Periode der Verhandlungen sprechen. Prekäres Gleichgewicht Der Gang der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten hat uns jedoch hart daran erinnert, daß dies alles nicht notwendigerweise das Ende jeder Konfrontation bedeutet. Dort hat das zweifelhafte und potentiell bedrohliche Verhalten der Sowjetunion an einem bestimmten Punkt die Vereinigten Staaten gezwungen, ihre Streitkräfte in Alarmzustand zu versetzen. Aus dieser Erfahrung lassen sich zwei Lehren ziehen: Einmal zögert die Sowjetunion auch heute noch nicht, ihre Macht einzusetzen, um ihre Interessen voranzutreiben und denjenigen des -5- �des Westens zu schaden, wann immer und wo immer sie dazu. Gelegenheit sieht, dies ohne unannehmbare Risiken zu tun. Und man muß hier dazu sagen, daß in dem Maße, in dem die militärische Kapazität der Sowjetunion weiter wächst, ihre Kapazität zunimmt, solche Gelegenheiten wahrzunehmen. Die zweite, etwas ermutigendere Lehre ist die, daß die Sowjetunion davon abgehalten werden kann, gefährliche Situationen auszunutzen, wenn - aber nur wenn - man ihr klarmachen kann, daß das Risiko zu groß wäre. Kurz gesagt, der Weltfriede hängt weiterhin von einem prekären Gleichgewicht der Kräfte ab. Das soll jedoch nicht heißen, daß wir alle Hoffnung auf Fortschritte in der Entspannung wegen des sowjetischen Verhaltens in der Nahostkrise begraben müßten. Zunächst einmal hätte die Lage noch unvergleichbar ernster werden können, hätte es nicht die vorherige Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und ein gewisses Maß an persönlicher Verständigung zwischen Präsident Nixon und Breschnew gegeben. Und zum zweiten hat die Sowjetunion erkennen müssen, daß es hier keine reifen Früchte gab, die ihr in den Schoß fallen würden. Daher hat sie zusammengearbeitet und auch weiterhin an dem Zustandekommen von Friedensgesprächen und an der Suche nach einer Regelung im Nahen Osten mitgewirkt. Aber wir tun wahrscheinlich gut daran, von der vorsichtigen Voraussetzung auszugehen, daß für die Sowjetunion die Entspannung nicht so sehr Selbstzweck bedeutet als vielmehr eine Politik, die dazu geeignet ist, den sowjetischen Interessen zu dienen, so wie die sowjetischen Führer diese Interessen im Augenblick sehen. Es liegt daher an den Ländern des Nordatlantischen Bündnisses, dafür zu sorgen, daß Entspannung weiterhin in sowjetischen -6- �sowjetischen Augen als die geeignete Politik erscheint. Wenn das Bündnis das tun will, dann ist es wesentlich, daß es seine Stärke und Solidarität aufrechterhält. Schließlich hängt davon seine Glaubwürdigkeit als Instrument der Abschreckung und Verteidigung ab. Dies führt unmittelbar zu dem zweiten Problemkreis, dem der inneren Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Bündnisses, deren befriedigende Gestaltung von so entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses ist. In der jüngsten Vergangenheit, als es so aussah, als ob sich die Ost-West-Beziehungen verbesserten und die Gefahren der Konfrontation geringer würden, schienen wirtschaftliche, monetäre und andere Schwierigkeiten in zunehmendem Maße die Beziehungen zwischen den Verbündeten zu trüben. Es war vor dem Hintergrund eines wachsenden Bewußtseins beginnender Rivalitäten, ja sogar des möglichen-Konflikts, daß Präsident Nixon im Frühjahr 1973 praktisch vorgeschlagen hat, das Bündnis solle sich einer fundamentalen Selbstüberprüfung unterziehen, um seine Aufgaben mit neuer Zielsetzung und Kraft zu erfüllen und damit den neuen Herausforderungen zu begegnen, vor die es in einer sich immer rascher verändernden Welt gestellt wird. Probleme im eigenen Bereich Die Nahostkrise und die damit verbundenen Gefahren einer amerikanischsowjetischen Konfrontation sollten eigentlich dazu gedient haben, die Differenzen im Bündnis in den Hintergrund zu rücken und die erneute Einheit zu fördern. Ich bedauere es zutiefst, daß dies nicht geschehen ist. Daß es nicht -7- �nicht geschah, zeigt nur, wie notwendig es für ein Bündnis ist, mit seinen eigenen Problemen in ausreichendem Maße fertig zu werden, und daß es ständig danach streben muß, tragfähige Übereinkommen in gewissen Fragen zu erreichen, wie über das Ausmaß der Verantwortung des Bündnisses in einem bestimmten Augenblick, und darüber, wo die Interessen des Bündnisses liegen. Das ist zum Teil eine Frage des Apparats, d.h. der Sicherstellung einer wirksamen Konsultation. Es wäre jedoch unrealistisch, anzunehmen, daß Konsultation allein, so effektiv sie auch sein mag, in jedem Falle alle Differenzen ausräumen könnte. Man muß einsehen, daß es zwischen fünfzehn gleichermaßen souveränen und unabhängigen Nationen viele Fälle gibt, in denen eine totale Harmonie - ja nicht einmal eine Annäherung daran - nicht möglich ist. Daraus folgt jedoch nicht, daß diese Nationen sich nicht weiterhin in Fragen zusammentun könnten, bei denen Übereinstimmung herrscht - vorausgesetzt natürlich, man läßt nicht zu, daß ihre Differenzen den gemeinsamen Willen für ein solches gemeinsames Handeln schwächen. Die Erfahrung im Nordatin lantischen Bündnis/der Vergangenheit hat dies deutlich gezeigt. Zur Zeit der Suez-Krise gab es schwere Differenzen unter den Verbündeten; es hat Differenzen wegen Vietnam gegeben; es gab Differenzen wegen der Kolonialpolitik, ja sogar wegen innenpolitischer Fragen. Das hat das Bündnis jedoch nicht daran gehindert, seine wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus zeigten die Regierungen aller Mitgliedsländer des Bündnisses eine feste Entschlossenheit, nicht zuzulassen, daß bestehende oder drohende Differenzen ihren Beziehungen Schaden zufügten. Ausgelöst -8- �Ausgelöst durch die Initiative Präsident Nixons im Frühjahr vorigen Jahres wurde die Arbeit der gemeinsamen Neudeklaration erfolgreich weitergeführt; sie steht jetzt vor ihrem Abschluß. Diese Neudeklaration wird notwendigerweise bestimmte Fragen in Rechnung stellen, die die Gefahr in sich tragen, sich als spaltend zu erweisen. Zu den Veränderungen, die stattgefunden haben, seit der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, und die in jeder Neudeklaration der Verbündeten berücksichtigt werden müssen, gehört die weitgehend veränderte Position der europäischen Partner: von einem Status der desorganisierten Armut im Gefolge des Krieges zu einer Situation beträchtlichen Wohlstandes und wachsender Einheit. Das muß unausweichlich eine veränderte und größere Rolle der Länder Europas in ihrer eigenen Verteidigung bedeuten. Ebenso muß man die Veränderung des strategischen Gleichgewichtes erkennen, die dadurch verursacht wurde, daß die Sowjetunion die annähernde nukleare Parität mit den Vereinigten Staaten erreichte, und welche Folgen das für die Strategie des Bündnisses hat. Und über diese Arbeit an einer Deklaration hinaus haben die NATO-Außenminister auf ihrer Tagung im Dezember vorigen Jahres in Brüssel beschlossen, Mittel und Wege zu prüfen, um die volle Wirksamkeit der Konsultation im Bündnis zu gewährleisten. Damit hat die Reaktion des Bündnisses auf die Probleme, mit denen es augenscheinlich in zunehmendem Maße konfrontiert wurde, darin bestanden, die Bemühungen zu verdoppeln, um diese Differenzen auszuräumen, und wo dies nicht erreicht werden kann, oder zumindest nicht völlig erreicht werden kann, trotzdem zu gewährleisten, daß dies Bündnis in der -9- �\ der Lage ist, die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten mit dem geringstmöglichen Schaden zu überwinden und zu überleben. Enge Zusammenarbeit Es wäre daher unangebracht pessimistisch, eine zu düstere Auffassung bezüglich der Zukunftsaussichten des Bündnisses zu hegen, nur weil es im Augenblick etwas stürmische Gewässer passiert. Ebenso wäre es lächerlich optimistisch, wenn man davon ausgehen wollte, daß, selbst wenn all die Probleme, mit denen die Mitglieder in ihren gegenseitigen Beziehungen jetzt konfrontiert sind, gelöst oder mit der Zeit verschwinden würden, nicht neue und ebenso schwierige Probleme an die Stelle der bisherigen treten werden. Es ist natürlich, daß Verbündete, die aus dem Tritt geraten,Schlagzeilen machen, während es keine Schlagzeilen macht, wenn sich Verbündete als solche verhalten. Tatsache ist, daß trotz aller Schwierigkeiten, deren Ernsthaftigkeit sicherlich nicht unterschätzt werden sollte, auf einem sehr weiten Feld die enge und wirksame Zusammenarbeit der Verbündeten an der Tagesordnung blieb - sowohl was Fragen der Verteidigung angeht als auch politische Fragen der Beziehungen zwischen Ost und West. Darüber hinaus ist es die fest erklärte Absicht aller . verbündeten Regierungen, daß dies so bleiben soll, denn sie alle betrachten ein starkes,engverbundenesund wirksames Bündnis als ein Lebensinteresse eines jeden Landes im Bündnis. 44+ -10- * �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 FULBRIGHT-STIPENDIEN FÜR DEUTSCHE BILDUNGSEXPERTEN 1974 --(AD)-» Die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission,die von den Regierungen der Bundesrepublik und den USA gemeinsam finanziert wird, schreibt 15 Stipendien für ein zweimonatiges Sonderprogramm in verschiedenen Berei» chen des Bildungswesens aus: Gesamtschulen/Gesamthochschulen, Fortbildung/ Erwachsenenbildung, Berufsbildung, Zulassungs-und Prüfungstests; Hochschulverwaltung und Bildungsreform. Stipendienbeginn voraussichtlich im September 1974. Voraussetzung zur Bewerbung sind abgeschlossenes Studium, mindestens dreijährige Berufserfahrung und ausreichende Englischkenntnisse. Informationen und Bewerbungsformulare sind bis zum Schlußtermin 20. März 1974 direkt anzufordern bei der Fulbright-Kommission, Bonn-Bad Godesberg, Postfach 208. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Rede Kissingers auf der Washingtoner Energiekonferenz&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Nixon legt Außenwirtschaftsbericht vor<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger zu Fragen der Energie und Entspannung<br /><em>- Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/ Yale/ Princeton-Club in Washington -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Zukunft des Bündnisses<br /><em>- Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H. Luns -</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien für deutsche Bildungsexperten 1974 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87a110b88e5c55332d1134a7ab811112.pdf 51591a39eecc3ee03af1dbd578ed0abf PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 27. Februar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Ölkrise setzt neue Akzente für Währungsreform - Exklusivinterview mit Sidney Weintraub - HINTERGRUNDMATERIAL: US-Truppen in Europa unerläßlicher Sicherheitsfaktor - Von Unterstaatssekretär Arthur A. Hartman - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 4/1974 ÖLKRISE SETZT NEUE AKZENTE FÜR WÄHRUNGSREFORM - Exklusivinterview mit Sidney Weintraub - Sidney Weintraub, Stellvertretender Unterstaatssekretär für Internationale Finanzen und Wirtschaftliche Entwicklung im US-Außenministerium und Mitglied der amerikanischen Delegation auf der Januartagung des Zwanziger-Ausschusses in Rom, hat in einem Exklusivinterview mit den Korrespondenten des US-Informationsdienstes Eugene Brake und John H.Harter dargelegt, wie stark die Erdölkrise die Konzeptionen für eine Reform des internationalen Währungssystems beeinflußt hat. Der in internationalen Fachkreisen renommierte amerikanische Finanzexperte vertritt in dem Interview die Auffassung, daß die Reform nunmehr einen anderen Verlauf nehmen wird als ursprünglich angenommen. Frage: Rechnen Sie damit, daß die Erdölsituation die Entwicklung des internationalen Währungssystems beeinflußen wird? Glauben Sie, daß neue Konzeptionen entwickelt werden müssen? Antwort: -1- �Antwort: Sicher. Viele Konzeptionen haben sich geändert. Einige der früher als wesentlich erachteten Fragen, die einer dringenden Lösung bedurften, erscheinen heute weniger dringlich - so z.B. die Frage, wie sich der Dollarüberhang beseitigen läßt. Der Dollar hat sich wieder gefestigt und beträchtliche Dollarbeträge sind in die Vereinigten Staaten zurückgeflossen. Andere Fragen beginnen jetzt größere Priorität einzunehmen. Als erstes ergibt sich die Frage, wie ein fundiertes "Reservemedium" beschaffen sein muß, das den derzeitigen Gegebenheiten Rechnung trägt. Reservemedien oder Reservewährungen - oder auch Reserveaktiva genannt - sind Zahlungsmittel, in denen Länder ihre "Überschüsse" anlegen. So fanden z.B. auf der Tagung des Zwanziger-Ausschusses in Rom technische Gespräche darüber statt, wie der Wert der Sonderziehungsrechte (SDR) fixiert werden kann - die in dem reformierten System das wichtigste Reservemedium bilden sollen. Eine Möglichkeit wäre, einen "Auswahlkorb" von Währungen als Basis zu nehmen, wobei die Gewichtigkeit der einzelnen Währungen nach dem Handel dieser Länder festgelegt werden könnte, und danach den Wert der Sonderziehungsrechte zu errechnen. Der Vorteil eines solchen Verfahrens bestünde darin, daß die Gefahr starker Schwankungen des Wertes der Sonderziehungsrechte weitaus geringer wäre - schon nach dem Gesetz der Menge, weil eben die Basis größer wäre. Ich glaube, daß diese Frage wahrscheinlich bis zum 31. Juli gelöst sein wird. Eine -2- �Eine weitere in Rom erörterte wichtige Frage betrifft das Wechselkurssystem. Hier zeigt sich, welch starke Veränderungen auf dem Währungssektor vor sich gegangen sind. Die Minister hatten ursprünglich vereinbart, daß das internationale Währungssystem in erster Linie auf Leitkursen basieren sollte - stabilen, aber anpassungsfähigen Paritäten. Im Augenblick jedoch haben die meisten Länder die Wechselkurse ihrer Währungen freigegeben - die Marktkräfte können also ihren Wert bestimmen. Angesichts der großen Unsicherheit, die durch die letzten Entwicklungen in der Weltwirtschaft entstanden ist, gibt es praktisch kaum eine Alternative für die größere Flexibilität, wie wir sie gegenwärtig haben. Eine der Fragen, die die Minister jetzt lösen müssen, ist die Formulierung der Richtlinien, nach denen sich ein solches Floaten vollziehen soll. Das Ziel muß die Gewähr sein, daß sich nicht einzelne Länder durch ein Floaten in einer Zeit der Unsicherheit einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen. Frage: Sieht es nicht so aus, als ob das Floating zu einem wichtigen Bestandteil des neuen internationalen WährungsSystems werden wird? Wird das neue System mehr auf floatenden als auf festen Wechselkursen basieren? 1 Antwort: Das ist schwer zu sagen. Meines Erachtens würden die meisten Regierungen irgendwann eine Rückkehr zu - wie sie es nennen - "stabilen, aber anpassungsfähigen Paritäten" bevorzugen. Ich glaube nicht, daß wir jemals wieder zu den starren, festen Wechselkursen zurückkehren werden, wie -3- �i wie sie in Bretton Woods festgelegt worden sind. Aber im Augenblick gibt es praktisch überhaupt kaum eine Alternative zum Floating - d.h. den sehr gl flexiblen Wechselkursen..Ich weiß nicht, wie lange dieses vorübergehende i.Floaten.noch dauern wirdj möchte aber annehmen, daß es noch eine Weile weitergehen wird. Solange die•Unsicherheiten noch so groß sind wie im Augenblick, läßt sich schwer absehen,wo die Wechselkurse sich einpendeln werden. Lassen Sie mich nun an einigen Zahlen dieses Problem aufzeigen. Verschiedene Stellen haben Schätzungen vorgenommen, wie hoch sich die kumulativen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder 1974 in laufender Rechnung - also ohne Berücksichtigung anderer Kapitalbewegungen belaufen werden. Man ist dabei auf einen Betrag von 65 Milliarden Dollar gekommen - :eine wahrhaft beunruhigende Zahl. Diese Stellen gehen weiter davon aus, daß die importierenden Entwicklungsländer weit größere Defizite aufweisen werden als 1973 - vielleicht in einer Größenordnung von 8,5 bis 10 Milliarden Dollar. •' ' Bedenkt man ferner, daß die gesamte Entwicklungshilfe 1973 etwa genau den Betrag ausmacht, den diese Länder 1974 an Ölkosten zu tragen haben werden, dann läßt sich ermessen, wie große Veränderungen sich in der finanziellen Struktur dieser Länder vollziehen werden. Die gleiche Situation ergibt sich auch für die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten. Es ist anzunehmen, daß sich ihre laufenden Kosten • ihre Handels-und Dienstleistungsbilanz - um rund 40 bis 45 Milliarden Dollar verschlechtern werden. . - . . - ' • . : - , ; • • . • : . . . . . • . : ' ••'•• -4- •*" - : "• Das �Das alles sind beunruhigende Veränderungen. Und das Kapital wird später aus den Erdölländern, die das Geld mit. ihren Exporten verdient haben, in der einen oder anderen Form wieder in die Industriestaaten zurückfliessen. Dies läßt die Zukunft so ungewiß erscheinen. Und aus diesem Grunde kann kaum etwas über die weitere Entwicklung der Wechselkurse gesagt werden. Frage: Wie sehen Sie ganz allgemein die Aussichten für eine Reform des internationalen Währungssystems? Wird sie schrittweise erfolgen oder wird es irgendwann im Herbst 1974 oder 1975 zu einem umfassenden Abkommen kom<-> men? Antwort: Ich glaube, sie wird schrittweise erfolgen. Im Sommer oder im Herbst dieses Jahres werden wir, so möchte ich meinen,uns über ein Bewertungsverfahren für die Sonderziehungsrechte geeinigt haben. Das wäre ein wichtiger Schritt. Ich hoffe, daß wir uns bis dahin auch über die Bestimmungen oder Richtlinien für das Floaten geeinigt haben werden, damit sichergestellt ist, daß kein Land auf Kosten anderer leben kann. Wenn diese beiden Fragen gelöst sind, dann ist schon viel erreicht. Alle übrigen Punkte des neuen Währungssystems werden wahrscheinlich erst später geregelt werden, so z.B. welche Rolle ein Reserveindikatorsystem übernehmen soll. Unser Vorschlag geht darauf aus, daß Wechselkurs- veränderungen und andere Anpassungsmaßnahmen weitgehend durch die bei den Reserven eingetretenen Veränderungen bestimmt werden. Frage: -5- �Frage: Können Sie uns trotz der jüngsten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und der daraus resultierenden Unsicherheit für die weitere wirt« schaftliche Planung etwas darüber sagen, welche Aussichten sich angesichts der Energiesituation für die amerikanische Wirtschaft und die Position des US-Dollar ergeben? Antwort: Der Markt ist bisher von der Annahme ausgegangen, daß die Vereinigten Staaten etwas besser gestellt sind als die übrigen energieimpor» tierenden Länder, da sie weniger von Energieimporten abhängig sind. Ferner glaubt man, daß ein großer Teil der gestiegenen Einnahmen der erdölexpor» tierenden Länder in Form von Investitionen ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden werden. Daher kam es zu größeren Kapitalflüssen in die USA und der Dollar festigte sich. Diese Beurteilung des Marktes ist meines Er» achtens zumindest für den Augenblick richtig. In einer Welt floatender Wechselkurse würden jedoch zu starke Kapitalzuflüsse - ohne ausgleichende Abflüsse • den Wechselkurs des Dollar in die Höhe treiben. Und je mehr der Wechselkurs steigt, umso stärker wird unsere Handelsbilanz darunter zu leiden haben, da unsere Exporte teurer und unsere Importe billiger werden. Die Aufhebung unserer Kapitalverkehrskontrollen hat die Neigung der Börsen, zu stark auf die festere Position des Dollar zu rea» gieren, gedämpft und öffnet den Weg für den Fluß von Kapital aus den Vereinigten Staaten in andere Industriestaaten, um diesen bei der Finanzierung ihrer Erdölimporte zu helfen. Meine eigene Auffassung geht dahin, daß die Vereinigten Staaten die Probleme, mit denen wir für dieses und für das nächste Jahr -6- �Jahr rechnen, durchaus meistern können, vorausgesetzt, wir verhalten uns vernünftig und drosseln etwas unseren Energieverbrauch - und ich gehe davon aus, daß wir dies tun werden. Das bedeutet auf der einen Seite eine etwas höhere Inflationsrate, als wir sie sonst haben würden, und auf der anderen einen vernünftigen Ausgleich unserer internationalen Zahlungskonten und Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum wird wahrscheinlich nicht so groß sein wie im letzten Jahr, aber wohl kaum negativ. Je weiter Sie in die Zukunft blicken, über das nächste Jahr hinaus, umso schwerer läßt sich voraussagen oder absehen, was geschehen wird. Frage: Die Zeitungen waren kürzlich voll von düsteren Prophezeiungen, daß der immer schnellere Anstieg der Erdölpreise zu einer weltweiten Rezession führen könnte. Glauben Sie, daß eine solche Gefahr besteht? Antwort: Eine solche Gefahr ist meines Erachtens gegeben, wenn Länder unvernünftig handeln, um ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu schützen. Wenn Länder sich auf einen Abwertungswettlauf einlassen oder Einfuhrbeschränkungen oder Exportsubventionen einführen, dann werden andere Länder sich durch ähnliche Maßnahmen zu schützen suchen. Und dann, so glaube ich, könnte es zu einer weltweiten Rezession kommen. Ich hoffe jedoch zutiefst, daß die Länder aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre gelernt haben. Meines Erachtens ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Industriestaaten heute größer als damals. Wenn -7- �Wenn wir etwas besser zusammenarbeiten und vernünftig handeln, glaube ich wirklich nicht, daß es zu einer weltweiten Rezession kommen wird. Das besagt nicht, daß die Wachstumsraten nicht zurückgehen werden. Ich nehme sogar an, daß dies eine Zeitlang der Fall sein wird. Frage: In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Preise für Erdöl und Erdölprodukte immer wieder anstiegen. Gibt es irgendeine Grenze für diesen ständigen Auftrieb? Antwort: Ich habe Ihnen bereits einige Zahlen genannt, die zeigen, was mit den Zahlungsbilanzen der verschiedenen Ländergruppen passieren würde, Nach meiner Auffassung würden diese zu erwartenden Veränderungen, wenn sie viele Jahre anhalten, unlösbare Probleme stellen. Das gilt vor allem für die ärmsten der ölimportierenden Länder. Es wird vielleicht möglich sein, die höheren Preise dieses Jahr und vielleicht auch nächstes Jahr noch zu verkraften. Wenn man jedoch in die Zukunft blickt, dann wird der Markt aufgrund der höheren Energiepreise zu einer starken Forschungs-und Entwicklungstätigkeit anregen. Und dies wird sich auf die Olpreise auswirken. Nach meiner Auffassung werden diese sehr hohen Olpreise auf mittlere Sicht etwas zurückgehen. Ich glaube jedoch nicht, daß sie jemals wieder so niedrig sein werden wie in der Vergangenheit. 1 ; Frage: �Frage: Was können die hauptsächlichen öl exportierenden Länder mit dieser gewaltigen Zunahme ihrer Einkommen tun? Könnten besondere Vereinbarungen gefunden werden, um es ihnen zu erleichtern, außerhalb ihrer eigenen Länder attraktive Investitionsmöglichkeiten zu finden? Antwort: Ich glaube, diese Länder können mancherlei tun. Wenn ich in einem dieser Länder Wirtschaftsberater wäre -um so anzufangen - würde ich sie daran erinnern,daß ihr Öl eines Tages versiegt sein wird oder zumindest, daß Energie in dieser Form in sehr viel geringerem Maße angewandt werden wird. Es wäre für diese Länder wirklich klug, ihre Einnahmen so anzulegen, daß sie ihren Wert behalten, damit die Guthaben dann später, so wie es notwendig wird, für die Entwicklung herangezogen werden können. Einige dieser Guthaben werden ohne Frage in einheimischer Produktion in» vestiert werden - also in der Industrie oder anderen Bereichen im eigenen Lande. Das können der Iran und Venezuela, Indonesien, Nigeria und verschiedene andere Länder tun. Es gibt aber auch Länder - wie beispielsweise Kuwait und Saudi-Arabien - in denen zwar Investitionsmöglichkeiten im eigenen Lande bestehen, die jedoch im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen begrenzt sind. Man muß also davon ausgehen, daß diese Länder ihre finanziellen Guthaben in Übersee, vielleicht direkt, investieren werden. Ich bin natürlich der Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft diesen Ländern helfen sollte, gute Investitionsmöglichkeiten zu finden. Das braucht nicht unbedingt zu bedeuten,daß man ihnen Privilegien einräumt, die -9- �die andere Investoren nicht erhalten würden, sondern daß man ihnen dabei hilft, das zu erwartende gewaltige Kapital so anzulegen, daß es nicht nur den Interessen des investierenden Landes, sondern auch dem anderer Länder dienen könnte. Frage: Wie werden die Länder Europas und Japan ihre gewaltig gestiegenen Ölrechnungen bezahlen? Antwort: Nach meiner Vermutung wird es eine Kombination von Entwicklungen geben. Die ölexportierenden Länder werden mehr Güter aus diesen Ländern importieren, da sie über mehr Devisen verfügen werden, um Importe zu finanzieren. Aber dies wird nur einen relativ kleinen Anteil an ihrem erhöhten Einkommen ausmachen. Was sie dann tun werden, ist noch nicht ganz klar abzusehen. Wollen wir einmal davon ausgehen, daß sie einen Teil ihres erhöhten Kapitals für Investitionen im Ausland benutzen werden - vielleicht durch den IWF oder vielleicht über den EURO-Dollar-Markt. Dieses Kapital würde dann in die anderen Länder - Japan, Europa, die Vereinigten Staaten - zurückfließen. In diesem Falle könnte das Kapital wieder herangezogen werden, um die Importe zu bezahlen. Was ich also sagen will ist, daß diese Länder zum größten Teil Geld leihen können, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Nach meiner Überzeugung wird sich in den nächsten zwölf Monaten folgendes abspielen: Die reicheren Länder werden in dieser oder jener Form mehr leihen - und das gleiche werden die Entwicklungsländer tun. Wahrscheinlich werden alle Verbraucherländer dies tun müssen. Das war für die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder ein -10- �ein zwingender Grund, die internationalen Kapitalverkehrsbeschränkungen abzuschaffen. Frage: Wie würden Sie die gegenwärtige Situation nach der Ölpreiserhöhung zusammengefaßt darstellen? Antwort: Die Preiserhöhungen sind natürlich beträchtlich gewesen. Sie kamen ganz plötzlich und sie haben alle ölimportierenden Länder in eine sehr schwierige Lage gebracht. So etwas hat es bisher nie gegeben, und wir tasten alle noch etwas, um einen Weg zu finden. Ich glaube, die ermutigendste Ent- wicklung auf der Tagung in Rom war die allgemeine Übereinstimmung, daß die Länder - vor allem die ölimportierenden Entwicklungsländer - ihre Zahlungsbilanzposition und den Beschäftigungsstand im eigenen Lande nicht auf Kosten anderer Länder schützen dürfen. Ich glaube, sie sind zu der Einsicht gekommen, daß einseitige Maßnahmen dieser Art zur Reaktion anderer Länder führen müssen und daß dies die Gefahr einer Abwärtsspirale der Weltwirtschaft bringen würde. Ich halte es für sehr wichtig, daß die Welt dies erkannt hat. Das zweite, was ich für sehr wichtig halte und was immer wieder unterstrichen werden muß, ist die Tatsache, daß wir alle eine ganz ernste Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt haben - gegenüber denen also, denen es am schwersten fallen wird, die gewaltig steigenden Preise zu bezahlen. So wird sich beispielsweise die Ölimportrechnung Indiens um rund 1 Milliarde Dollar erhöhen - also um eine gewaltige Summe. Und -11- �Und schließlich gibt es noch Fragen, die in den Bereich der Währungsre- form fallen. Ich glaube, die Reform wird einen etwas anderen Weg nehmen als wir eigentlich gedacht hatten. Aber wenn wir bis Juli ein Übereinkommen über die Bewertung der Sonderziehungsrechte erreicht haben und darüber, wie wir den Internationalen Währungsfonds stärken können, und wenn es uns gelingt, einen besseren Entscheidungsapparat zu schaffen - und wenn wir schließlich übereinkommen, daß ein Floating keine "Bettelmannsmethode" sein darf, dann haben wir sicherlich sehr viel erreicht. -12- �amerika dienst ß United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 4/1974 US-TRUPPEN IN EUROPA. UNERLÄSSLICHER SICHERHEITSFAKTOR Von Unterstaatssekretär Arthur A.Hartman- Der neue Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Arthur A. Hartman,hat. Mitte Februar vor Kongreßabgeordneten die Haltung der Nixon-Administration zu Fragen der europäischen Verteidigung, NATO, Truppenreduzierung, Lastenverteilung und Devisenausgleich eindeutig dargelegt. Hartman hat im State Department die Nachfolge von Walter J. Stoessel angetreten, der den Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten in Moskau übernommen hat. In seiner vorbereiteten Erklärung vor dem ad hoc-Unterausschuß für Fragen der militärischen Verpflichtungen der USA in Europa (des Militärausschusses des Repräsentantenhauses) sowie in den anschließenden Fragen und Antworten betonte Hartman, daß jetzt nicht der Zeitpunkt für einen einseitigen amerikanischen Truppenabbau in Europa sei und diese Truppen der Sicherheit der USA ebenso dienten wie der Sicherheit Europas. Nachfolgend die Erklärung Hartmans vor dem Unterausschuß: �* "Jeder, der Zeitung liest, wird erkennen, daß dies eine Zeit der Ungewißheit und Neubewertung in Westeuropa ist...". Sie werden, Herr Vorsitzender, diese Worte als ein Zitat aus dem Bericht wiedererkennen, den der Sonderausschuß für NATO-Verpflichtungen unter Ihrem Vorsitz im August 1972 über die "Amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der NATO" erstellt hat. Dabei war 1972 für die meisten westeuropäischen Länder ein relativ gutes Jahr. Es war ein Jahr des soliden wirtschaftlichen Wachstums. Im großen und ganzen zeigten die Zahlungsbilanzen der europäischen Länder einen Überschuß auf, während der Dollar unter Druck stand. Im Oktober 1972 hatten die neun Mitglieder der kurz zuvor erweiterten Europäischen Gemeinschaft so viel Vertrauen in die Zukunft gesammelt, daß sie auf der Pariser Gipfelkonferenz feierlich ihre Absicht verkündeten, noch innerhalb des Jahrzehnts den ganzen Komplex ihrer Beziehungen in eine Europäische Union zu verwandeln. Wenn aber im Jahre 1972 in Westeuropa von unterschwelligen Strömungen der Ungewißheit gesprochen werden konnte, dann ist diese Region heute einem schweren Sturm ausgesetzt. Die Energiekrise hat bereits einen der Faktoren in der Gleichung der europäischen Prosperität - nämlich eine unbegrenzte Versorgung mit Öl zu einem vernünftigen Preis - beseitigt. Die Raten des wirtschaftlichen Wachstums gehen zurück, das Preisniveau wird noch rascher ansteigen, die Zahlungsbilanzen geraten ins Defizit und die Devisenreserven werden schwinden. An -2- « �An der Integrationsfront ist die Gemeinschaft in Durcheinander geraten. Der Übergang zur nächsten Phase der Wirtschafts-und Währungsunion ist verschoben worden und die Franzosen haben ihren Franc aus der Währungsübereinkunft der Gemeinschaft herausgenommen. Die Gemeinschaft bemüht sich noch immer ergebnislos, eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln. Es ist ihr bisher nicht gelungen, den toten Punkt bei der Schaffung eines Regionalfonds zu überwinden. Die Situation ist heute so großen Belastungen ausgesetzt,daß sich viele Europäer ganz offen fragen, ob die neun Mitgliedsländer wirklich den Willen besitzen, weiter zur Einheit fortzuschreiten oder es zulassen werden, daß die Gemeinschaft stagniert oder gar auseinanderfällt. Diese Entwicklungen werden sowohl das innere soziale und politische Gleichgewicht der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft als auch ihre Beziehungen untereinander auf eine schwere Probe stellen. Ihr erklärtes Ziel einer "Europäischen Union" bis 1980 wäre sogar in einer Periode unverminderter Prosperität und enger Zusammenarbeit schon schwer genug zu erreichen gewesen. Jetzt wird es noch sehr viel schwerer werden. Unsere ideologischen Gegner verkünden dafür bereits voller Freude die unmittelbar anstehende Krise des kapitalistischen Systems. Boris Ponomarjew, stellvertretendes Mitglied des Politbüros und Sekretär der sowjetischen kommunistischen Partei, erklärte am 18. Januar, die Bourgeoisie werde heute so hart mit all ihren inneren Widersprüchen konfrontiert, daß man von einer 3- �einer gewissen qualitativen Verlagerung in der Entwicklung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, von einer allgemeinen Verschärfung dieser Krise sprechen könne. Diese Prophezeiung des Unterganges wird ebenso im Mülleimer der Geschichte landen wie viele andere, zuvor. Ich habe großes Vertrauen.in die Stärke und Widerstandsfähigkeit von Marktwirtschaften und freien Gesellschaften. Nordamerika und Westeuropa werden sich anpassen, einrichten und diese neue Herausforderung bestehen lernen,; Wenn wir jedoch unser Schiff sicher durch diese rauhe See lenken wollen, dann gibt es dafür keinen vorgegebenen oder zwangsläufigen Kurs. Es wird politische Seemannschaft höchster Ordnung erfordern. Es ist allerdings sicherlich nicht der Zeitpunkt, den Ballast über Bord zu werfen, den die amerikanische Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Westeuropas für die Stabilisierung des Schiffes bietet. , Der Ernst dieser Verpflichtung liegt in der Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Westeuropa und wird auch weiterhin darin liegen. Selbst eine bescheidene einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte - und hier möchte ich erneut aus dem Bericht des Sonderausschusses vom August 1972 zitieren - "würde eine negative politische Auswirkung haben... , die in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen militärischen Effekt stehen würde". Die politischen Schlußfolgerungen aus dieser Beurteilung, Herr Vorsitzender, gelten heute, im Winter 1973/74, noch viel mehr als damals im . ' J •• • • ' • - Sommer 1972. Wir �Wir halten den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte in Europa nicht aus einem Akt politischer Nächstenliebe heraus aufrecht, sondern aus Überlegungen des nationalen Interesses. Es ist nichts eingetreten, was die in Ihrem Bericht aus dem Jahre 1972 getroffene Beurteilung ändern könnte, daß ohne die Unabhängigkeit und Sicherheit Westeuropas "die amerikanische Position in der Welt, strategisch und wirtschaftlich gesehen, ernsthaft geschmälert würde". Das Atlantische Bündnis ist der Eckstein des Gebäudes des Friedens, das wir zu bauen suchen. Und das Bündnis gewinnt seinen Zusammenhalt aus der Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden. Dies war im wesentlichen das Urteil des Mehrheitsberichtes des Sonderausschusses im August 1972. Was seither geschehen ist, bekräftigt nur, daß dieses Urteil gesund war... Ich möchte in meiner Erklärung auf einige der Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre eingehen. Unter den Ländern auf beiden Seiten des Atlantik besteht eine weitgehende Identität der Interessen. Jedoch ist die Vorstellung, die die Öffentlichkeit von den atlantischen Beziehungen gewonnen hat, durch Wolken der politischen Dissonanz und der kommerziellen Rivalität getrübt worden. Im April vorigen Jahres hat Außenminister Kissinger vorgeschlagen, daß wir und unsere Verbündeten im Lichte der veränderten Umstände und der dringenden Erfordernisse der Zukunft unsere gemeinsamen Interessen neu definieren. Er hat vorgeschlagen, daß wir eine Reihe gemeinsamer Ziele klar herausheben �herausheben und formulieren, die als Richtschnur für spezifische Aspekte unserer Beziehungen dienen sollen. Obwohl die Verbündeten nicht immer einig sein werden, wie an die Probleme herangegangen werden soll, vor allem, wenn sie außerhalb des Vertragsgebietes auftreten, so müssen wir nach den warnenden Worten des Außenministers doch einfach erkennen, was wir gemeinsam tun müssen,und welches die Grenzen sind, die wir unserer Autonomie auferlegen müssen. Wenn auch die Energiekrise und damit zusammenhängende Probleme die Entwicklung der europäischen Einheit zwar behindern werden, so dürfen wir doch davon ausgehen, daß der Trend auf lange Sicht auf einen stärkeren und nicht auf einen schwächeren Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft hinauslaufen wird. Vor allem entwickeln die Neun neue Prozesse der politischen Konsultation und versuchen, in einigen außenpolitischen Fragen gemeinsame Positionen zu erreichen. Es besteht nicht notwendigerweise ein Konflikt zwischen europäischer Identität und atlantischer Gemeinschaft. Aber das transatlantische Verhältnis muß sich neuen Realitäten anpassen. Seit der Rede des Außenministers im April vorigen Jahres haben wir mit den neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren Verbündeten in der NATO an zwei Deklarationen gearbeitet, die den Rahmen für unsere künftige Zusammenarbeit auf der einen Seite mit der entstehenden Einheit der Neun und auf der anderen Seite unter den 15 Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses abstecken sollen. Wir sprechen ferner über eine dritte Deklaration, �1 Deklaration, die Japan mit diesem gesamten Unterfangen verbinden soll, sowie auch über eine bilaterale amerikanisch-spanische Erklärung. Es geht vorwärts und wir hoffen, daß diese wichtigen Dokumente noch in diesem Frühjahr unterschriftsreif sein werden. Sie werden die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Partner bekräftigen, unter Berücksichtigung der neuen Faktoren in ihren Beziehungen ihre enge Bindung aufrechtzuerhalten. Zwischen diesen Bemühungen, die atlantischen Beziehungen auf eine neue und festere Basis zu stellen, und der Fortsetzung von Verhandlungen mit dem Osten besteht selbstverständlich kein Widerspruch, ja diese beiden Anstrengungen ergänzen sich gegenseitig. Ost und West sind nicht länger in eine starre Konfrontation verstrickt. Es ist möglich geworden, unsere Beziehung zur Sowjetunion rationeller zu pflegen und das Risiko des Konfliktes zu verringern. Aber wir können eine solche Politik nicht auf der Grundlage militärischer Schwäche und politischer Uneinigkeit im Westen führen. Über fünf Jahre nachdem die Verbündeten beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) vorgeschlagen hatten, begannen im Januar 1973 die Vorgespräche, und jetzt sind die eigentlichen Verhandlungen in Wien in Gang gekommen. Die Ausgangspositionen der östlichen und der westlichen Seite sind bekannt. Jetzt liegen harte und mühsame Verhandlungen vor uns. Bisher sind beide Seiten übereingekommen, daß MBFR zu dem Ziel beitragen würde, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten, und daß jedes etwa getroffene Abkommen nicht die Sicherheit der einen oder der anderen Seite verringern darf. Genauer -7- �4 Genauer gesagt, die östliche Seite hat vorgeschlagen, daß die Reduzierungen auf der Basis prozentual gleicher Truppenverringerungen erfolgen sollten, wodurch das derzeitige Kräfteverhältnis der Truppen in Mitteleuropa erhalten bleiben würde. Auch die Luft-und Atomstreitkräfte sollten in diese Reduzierung einbezogen werden. Der Westen seinerseits geht von der Vorstellung aus, daß das Ziel eines stabileren Gleichgewichts die Berücksichtigung der in Mitteleuropa bestehenden Disparitäten erfordert. Der Osten verfügt über zahlenmäßig stärkere Landstreitkräfte und Panzerverbände in diesem Raum als die NATO. Außerdem wurden aus Mitteleuropa abgezogene sowjetische Streitkräfte nur wenige hundert Kilometer zu überwinden haben, um wieder an der Front zu stehen, während die Streitkräfte der Vereinigten Staaten den Atlantik überqueren müßten. Wir glauben, daß wir in dem Bemühen, zu einem stabilen Verhältnis bei den Landstreitkräften zu gelangen, den direktesten gangbaren Weg zur Verringerung der Risiken eines Ausbruchs von Feindseligkeiten gehen und dadurch die Gefahr einer Eskalation reduzieren. Dementsprechend hat der Westen vorgeschlagen, daß das Endziel einer Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten in einer gemeinsamen Höchstgrenze für die Gesamtstärke der Landstreitkräfte bestehen sollte, Zur Zeit verfügt die NATO in diesem Gebiet über Landstreitkräfte in der Stärke von 770 000 Mann, während die Staaten des Warschauer Paktes über 925 000 Mann verfügen. Der zahlenmäßige Unterschied von fast 150 000 Mann ist beträchtlich, und unserer Auffassung nach sollte es das Hauptziel der Verhandlungen sein, diesen Unterschied zu beseitigen. -8, D^£ �< Die Verhandlungen über diese Reduzierungen sollten unserer Meinung nach in zwei Schritten erfolgen. Wir sollten mit der Verringerung der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte beginnen und dann in der sich anschließenden zweiten Phase zu der gemeinsamen Höchstgrenze zu gelangen suchen. Wenn MBFR-Abkommen Zustandekommen - und wir sind optimistisch, daß dies gelingen wird - dann würden sie der Sache der Entspannung in einer praktischen und konkret faßbaren Weise förderlich sein und könnten auch zu anderen Maßnahmen für eine Rüstungskontrolle führen. Es besteht ganz offensichtlich kaum eine Chance, daß wir unsere Ziele bei den MBFR-Verhandlungen erreichen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte einseitig reduzieren. Diese Verhandlungen jetzt, da sie voll in Gang gekommen sind, aufs Spiel zu setzen, hieße allerdings einen hohen Preis für bescheidene Gewinne zugunsten der Zahlungsbilanz zahlen, die sich aus der sofortigen Rückkehr eines Teiles der amerikanischen Truppen aus Europa ergeben würden. Nun zu einem anderen Aspekt: Die Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens über Berlin im Juni 1972 öffnete den Weg zur Einberufung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die zweite Phase dieser Konferenz findet gegenwärtig in Genf statt. Die an dieser Konferenz beteiligten 35 Nationen erwarten, daß die KSZE in diesem Jahr ihren Abschluß mit einem Treffen auf hoher Ebene findet. Dies wird wahrscheinlich zu allgemeinen Erklärungen über Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen -9- �Beziehungen sowie zu einer Ost-West-Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen und anderen Gebieten und der Erweiterung von menschlichen Kontakten und Kulturaustauschprogrammen führen. Wir sind nicht mit falschen Erwartungen auf diese Konferenz gegangen, denn einen Ersatz für einen Friedensvertrag für den zweiten Weltkrieg wird diese Konferenz nicht bringen. Sie wird Europa nicht wiedervereinigen und auch nicht die Möglichkeiten für künftige Reibereien völlig beseitigen. Aber sie kann ein Schritt in der richtigen Richtung sein. Wir sind uns bewußt, daß die beiden großen Nuklearmächte eine besondere Verantwortung für die internationale Gemeinschaft tragen. Im Juni 1973 haben wir mit der Sowjetunion ein Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges unterzeichnet. Wir führen auch weiterhin Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird einen weiteren bedeutsamen Hinweis über das Ausmaß geben, bis zu dem wir die Gefahren einer Konfrontation verringern können. Aber keines dieser Abkommen mit der Sowjetunion - weder die schon unterzeichneten noch die in Aussicht stehenden - kann die Sicherheit ersetzen, die wir aus dem Nordatlantikvertrag und den mit ihm verbundenen kollektiven Verteidigungsvorkehrungen erlangen. Die Sowjetunion führt zur Zeit ein ehrgeiziges Raketenversuchs-und -ent Wicklungsprogramm durch, das bereits weitgehend den Grad an Überlegenheit aufgehoben hat, den wir einmal auf dem Gebiet der strategischen Rüstungen -lo- �Rüstungen besaßen. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes im mitteleuropäischen Raum werden mit modernstem Kampfgerät ausgerüstet. Und die sowjetische Marine, einstmals eine im wesentlichen auf die Küstenverteidigung beschränkte Flotte, baut ihre Präsenz auf den Weltmeeren ständig weiter aus. In einer Zeit einer ungefähren nuklearen Parität gibt es aber keine vernünftige Alternative zu einer glaubwürdigen konventionellen Verteidigungsposition. Mancher wird diese Behauptung wohl akzeptieren, jedoch dabei fragen, warum nicht die europäischen Verbündeten die amerikanischen Streitkräfte ersetzen können, mit deren Rückzug man jetzt - fast dreißig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges -ihrer Ansicht nach beginnen sollte. Die Antwort darauf, Herr Vorsitzender, lautet einfach, daß Westeuropa kein einheitliches Ganzes ist, sondern aus einer Reihe unterschiedlicher Staaten besteht, die alle im Schatten der ungeheuren sowjetischen Macht leben, der gewachsen zu sein keiner von ihnen hoffen darf. Viele westeuropäischen Regierungen gehen von der Überlegung aus, daß ihr eigenes militärisches Potential nur wenig Bedeutung für ihre Sicherheit haben würde, es sei denn, daß es innerhalb eines kollektiven Rahmens an eine bindende amerikanische Verpflichtung gekoppelt sei. Für sie zeigt daher die Stärke der amerikanischen Truppen in Europa sozusagen den Barometerstand unserer Verpflichtung an. Es wäre daher sehr unrealistich, zu erwarten, daß die Europäer die Zahl ihrer Streitkräfte vergrößern würden, um die durch den Abzug amerikanischer Truppen entstan- denen Lücken aufzufüllen. Wenn -11- �* Wenn wir jedoch die Politik des Präsidenten der Aufrechterhaltung und i Verbesserung unserer eigenen Streitkräfte in Europa durchführen, dann werden die Verbündeten unserem Beispiel folgen, und wir können den bereits eingeleiteten schrittweisen Prozeß einer faireren Verteilung der Lasten der gemeinsamen Verteidigung weiterführen. Herr Vorsitzender, in Ihrem Bericht von 1972 kamen Sie zu dem Schluß, daß die europäischen Partner für die kollektive Verteidigung "mehr tun könnten und mehr tun sollten". Wir stimmten mit dieser Schlußfolgerung überein, und wir haben unsere Verbündeten nachdrücklich gedrängt, einen größeren Teil der Bürde zu übernehmen. Nach welchen Kriterien man die relative Anstrengung auch bemißt, so zeigt sich eine verbesserte europäische Leistung: in dem Anteil, den Europa zu den Gesamtausgaben der NATO-Verteidigung beiträgt; in dem Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für die Verteidigung und in der Zahl der unter Waffen stehenden Männer. So haben beispielsweise die Verbündeten im Jahre 1970 etwas über 22 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgegeben, verglichen mit 76 Milliarden Dollar der USA. Im Jahre 1973 stiegen die europäischen Verteidigungsausgaben auf 39 Milliarden Dollar, während die unsrigen mit 78 Milliarden Dollar fast konstant blieben. Die amerikanischen Aufwendungen für die Verteidigung, gemessen am Bruttosozialprodukt, gingen von 8,4 Prozent im Jahre 1970 auf weniger als 7 Prozent im Jahre 1973 zurück, während die Aufwendungen unserer Verbündeten in diesem Zeitraum von 4 Prozent auf 4,2 Prozent anstiegen. Wir -12- , �Wir haben in den Vereinigten Staaten die Wehrpflicht abgeschafft. Die meisten unserer Verbündeten haben sie noch. Die Gesamtzahl der Amerikaner im Militärdienst geht von Jahr zu Jahr zurück. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 1974 wird sie weniger als 2,2 Millionen betragen. Die Europäer hingegen haben wie 1972 noch über 3,3 Millionen Mann unter Waffen. Das europäische Verstärkungsprogramm (EDIP), das Sie in Ihrem Bericht vom Jahre 1972 erläutert haben, hat bemerkenswerte Verbesserungen bei den NATO-Streitkräften vor allem in jenen kritischen Gebieten gebracht, die beispielsweise in der Studie über die Verteidigungsprobleme des Bündnisses für die siebziger Jahre (AD-70) aufgeführt wurden. Das europäische Verstärkungsprogramm wird die Kosten für den Bau von rund 1 6oo Flugzeugunterstäni den auf 73 NATO-Flugplätzen tragen. Von diesen sind bereits mehr als 700 fertiggestellt und werden vor allem auch von amerikanischen Flugzeugen benutzt - die übrigen werden bis Ende 1975 fertiggestellt sein. Im Rahmen des EDIP-Programms wurde fortlaufend in jedem Jahr ein neuer Komplex zur Verbesserung der Verteidigung in Angriff genommen. Das Programm wurde im Jahre 1973 mit 2,9 Milliarden Dollar angesetzt und stellt eine Erhöhung von drei bis vier Prozent an realen Mitteln in den Verteidigungshaushalten der zehn europäischen Bündnismitglieder dar. Diese sogenannte EUROGROUP hat erst kürzlich bekanntgegeben, daß sie ihre Verteidigungshaushalte für 1974 um zwei Milliarden Dollar erhöhen will. Ein anderer Aspekt der Lastenverteilung, der dem Unterausschuß und dem amerikanischen Kongreß als ganzem Sorge bereitet hat, ist das Problem -13- �t i Problem des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits aufgrund der militärischen Ausgaben. In seinem außenpolitischen Bericht an den Kongreß vom 3. Mai 1973 hat der Präsident das Bündnis aufgefordert, sich mit diesem Problem zu befassen. Die Verbündeten haben daraufhin im August 1973 • jedenfalls noch vor Verabschiedung des Jackson-Nunn-Amendments - eine Studiengruppe zur Untersuchung der Lastenverteilung eingesetzt, die Mittel und Wege erörtern soll, um mit diesem Problem fertig zu werden. Auf der NATO-Ministerratstagung im Dezember 1973 prüften die Verteidigungsminister den von der Studiengruppe erstellten Bericht und gaben in ihrem Kommunique1 die Absicht ihrer Länder bekannt, sich an multilateralen oder bilateralen Abmachungen für eine gemeinsame Lösung dieses Problems zu beteiligen. * Zur gleichen Zeit befinden wir uns jetzt im Endstadium unserer Verhand- » lungen mit der Bundesrepublik Deutschland über bilaterale Devisenausgleichsvereinbarungen, um die Kosten für die Stationierung unserer Truppen in Deutschland in unserer Zahlungsbilanz aufzufangen. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, hat sich die Position unserer Zahlungsbilanz insgesamt in aufsehenerregender Form von einem 9 MilliardenDollar-Defizit im Jahre 1972 zu einem 2 Milliarden Dollar-Überschuß im Jahre 1973 verbessert. Gleichzeitig werden die höheren Erdölpreise die Mehrzahl unserer europäischen Verbündeten mit massiven Zahlungsbilanzproblemen konfrontieren. Diese krasse Umkehr der relativen Positionen ist ein Faktum, das der Unterausschuß - wie ich überzeugt bin - sehr sorgsam in Erwägung ziehen wird. Herr -14- �Herr Vorsitzender, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Gründe für eine Aufrechterhaltung unserer Truppen in Europa sind heute zwingender als im Jahre 1972, als sich der Unterausschuß dieser Frage zuwandte. Ein einseitiger amerikanischer Truppenabbau würde für den Willen und das Selbstvertrauen Europas heute, im Jahre 1974, schädlicher sein, als er es im Jahre 1972 gewesen wäre. Wir müssen, wie der Präsident erklärte, die atlantischen Bindungen verstärken und nicht abschwächen. Die Verhandlungen über einen beiderseitigen Truppenabbau mit dem Osten sind im Gange. Die europäischen Verbündeten verstärken ihre Streitkräfte. Ihr Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsaufgabe ist im Verhältnis zu unserem eigenen im Wachsen. Unserem nationalen Interesse wird jetzt wie auch früher am besten gedient, wenn wir unsere Streitkräfte in Europa in der derzeitigen Stärke beibehalten, bis beiderseitige Reduzierungen ausgehandelt werden können. Auf eine kurze Formel gebracht: Diejenigen, die während des letzten Jahrzehnts für eine einseitige Reduzierung seitens der Vereinigten Staaten eingetreten sind, haben unserer Auffassung nach keine Argumente für eine Aufgabe unserer nationalen Einstellung gegenüber Europa angeführt, die die überragenden nationalen Interessen aufwiegen könnten, die wir dabei zum Opfer brächten. Das nüchterne Urteil der aufeinanderfolgenden amerikanischen Administrationen lautete - und wird weiterhin lauten -, daß die Kosten in Form von Geld und Personal klein sind im Vergleich zu den Risiken, die sich aus einem Truppenabzug und seinen die Stabilität erschütternden Konsequenzen ergäben. +++ -15- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ölkrise setzt neue Akzente für Währungsreform<br /><em>- Exklusivinterview mit Sidney Weintraub -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Truppen in Europa unerlässlicher Sicherheitsfaktor<br /><em>- Von Unterstaatssekretär Arthur A. Hartman -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12a1e7105447e930a0be1d31f74852b0.pdf 5d4c93217ff34f1025593c90c3d74b25 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Te!ex:08-85432 Nummer 1 3 . März 1974 Inhalt DOKUMENTATION: B e r i c h t P r ä s i d e n t Nixons an den Kongreß ü b e r U S - S t r e i t k r ä f t e -Wortlaut- i n Europa Das Jackson-Nunn-Amendment -Wortlaut- Schlesinger legt Bericht über Verteidigungsposition der USA vor -Auszüge- WIRTSCHAFT: Kissinger erläutert außenpolitische Aspekte des neuen US-Handelsgesetzes -Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuß des US-Senats- Shultz fordert unverzügliche Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes -AuszügeUS-Landwirtschaftsminister Butz tritt für freieren Agrarmarkt ein -AuszügeDeutsch-amerikanisches Symposium "Invest in USA" in Düsseldorf Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 5/1974 BERICHT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS ÜBER US-STREITKRÄFTE IN EUROPA -Wortlaut- WASHINGTON—(AD)— Präsident Nixon hat dem Kongreß einen Bericht übermittelt, in dem er auf den Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa im Zu« sammenhang mit dem Jackson-Nunn-Amendment (812) eingeht. Nach diesem Zusatz zu dem Gesetz über die Bewilligung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act, 1974) wird die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa von der Zahlungsbilanzsituation abhängig gemacht. Der am 22. Februar veröffentlichte Bericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 812 (D) des Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Bewilligung des Verteidigungshaushaltes) habe ich die Ehre, dem Kongreß den folgenden Bericht über den Fortschritt bei der Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 812 (Jackson-Nunn-Amendment) des -1- �I ! I des angeführten Gesetzes zu unterbreiten. Schon einige Monate vor Inkrafttreten von Abschnitt 812 hat diese Administration die Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit der Verbündeten bei der Ausarbeitung einer Lösung der finanziellen Probleme zu erreichen, die sich aus der Stationierung von amerikanischen Streitkräften in NATO-Europa ergeben. Wir leiteten im Mai 1973 Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ein, ein weiteres Devisenausgleichsabkommen (Offset) für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 auszuhandeln. Dann schlug Verteidigungsminister Schlesinger auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister im Juni 1973 den Verbündeten vor, ein Programm auszuarbeiten, um die Vereinigten Staaten von • den Zahlungsbilanzbelastungen zu entlasten, die wir aufgrund der Stationierung von Streitkräften in NATO-Europa tragen müssen. Er ersuchte ferner darum,« daß die Vereinigten Staaten von den zusätzlichen Haushaltskosten verschont bleiben, die dadurch entstehen, daß Streitkräfte in NATO-Europa statt in den Vereinigten Staaten selbst stationiert sind. Um dieses Problem zu prüfen, wurde eine NATO-Studiengruppe eingesetzt. Diese Gruppe hat am 20. Oktober dem Nordatlantikrat einen Bericht unterbreitet, in dem die finanziellen Probleme analysiert werden, die sich aus der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium anderer NATO-Staaten ergeben und in dem Optionen entwickelt werden, mit welchen Maßnahmen die Verbündeten diese Probleme lösen könnten. Am 29. November 1973 - nachdem der Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Verteidigungshaushalt) in Kraft getreten war - hat -2- �hat Botschafter Rumsfeld, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, ein anschauliches Programm für militärische Beschaffung und Budgetunterstützung vorgelegt, das den Erfordernissen des Abschnitts 812 des Gesetzes entsprechen und damit eine einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte in NATO-Europa vermeiden würde. In der Folge erklärten unsere Verbündeten auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister (Verteidigungs-Planungsausschuß) im Dezember 1973 ihre Absicht, 'sich an bi-oder multilateralen Vorkehrungen für eine gemeinsame Lösung der Probleme der Vereinigten Staaten zu beteiligen», und vereinbarten, »zu prüfen, wie der Anteil der Vereinigten Staaten an den zivilen und militärischen Haushalten sowie am gemeinsamen Infrastrukturprogramm der NATO wesentlich verringert werden kann». Sie nahmen ferner zur Kenntnis, »daß die Frage der Erweiterung der Finanzierbarkeit von Vorhaben aus dem gemeinsamen NATO-Infrastrukturprogramm z.Zt. geprüft wird8. Wir weisen im Nordatlantikrat und anderswo weiterhin auf die Bedeutung hin, die wir der Erfüllung der Erfordernisse von Abschnitt 812 beimessen, wenn wir einseitige Verringerungen der amerikanischen Streitkräfte vermeiden wollen. Wir unterstreichen deshalb weiterhin die dringende Notwendigkeit, daß die Verbündeten handeln, um die auf der Dezember-Tagung 1973 der NATO-Verteidigungsminister erklärten Absichten zu erfüllen, gleichgültig, wie sich die Zahlungsbilanzposition der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten entwickelt. Gemäß Abschnitt 812 (A) des oben erwähnten Gesetzes hat eine aus Vertretern des Handelsministers, des Comptroller General der Vereinigten Staaten -3- �l Staaten (dem Bundesrechnungshof entsprechend) und des Verteidigungsministers zusammengesetzte Arbeitsgruppe Methoden für die Berechnung des anstehenden Defizits ausgearbeitet, sobald die Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben für das gesamte Haushaltsjahr 1974 zur Verfügung stehen. Ein interministerieller Ausschuß der Exekutive hat Empfehlungen dahingehend ausgearbeitet, welche akzeptablen Maßnahmen unsere Verbündeten ergreifen könnten, um das zu erwartende Defizit auszugleichen. Unter Anwendung der von der Arbeitsgruppe unter der Federführung des Handelsministeriums ausgearbeiteten Methoden schätzt das Verteidigungsministerium, daß die amerikanischen Ausgaben, die sich aufgrund der Dislozie- * rung von Streitkräften in NATO-Europa in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Zahlungsbilanz niederschlagen wer- " den, im Haushaltsjahr 1974 rund 2,1 Milliarden Dollar betragen werden. Auf ein Ersuchen der Vereinigten Staaten hin wird gegenwärtig in der NATO eine Studie durchgeführt, um vollständigere Angaben als bisher über alliierte militärische Beschaffungskäufe in den USA im Haushaltsjahr 1974 zu sammeln. Wenn die Erfordernisse von Abschnitt 812 erfüllt werden sollen, dann wird ein hoher Stand militärischer Beschaffungskäufe wesentlich sein. Bilaterale Devisenausgleichsverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland bilden das Hauptelement in unseren Bemühungen, von unseren Verbündeten Zahlungen zum Ausgleich dieser Ausgaben zu erhalten. Die Basis für die derzeitigen Verhandlungen bildet ein Angebot der Bundesregierung, das -4- �das über den für militärische Beschaffungskäufe und Budgetunterstützung vorgesehenen Betrag hinausgeht, wie er in dem Abkommec\ für die Finanzjahre 1972 und 1973 enthalten war. Jedoch haben die bedeutenden Kostensteigerungen für die Dislozierung unserer Streitkräfte in Deutschland sowie die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen und die Erörterungen einer multilateralen Lastenverteilung in ihrem Zusammenwirken dazu geführt, daß diese Verhandlungen ungewöhnlich komplex und zeitraubend sind. Sobald einmal ein befriedigendes Devisenausgleichsabkommen (Offset) zustandegekommen sein wird, werden wir uns an unsere anderen Verbündeten wegen des verbleibenden Betrages wenden, der für den Ausgleich der auf etwa 2,1 Milliarden Dollar geschätzten Ausgaben notwendig ist. Obwohl es durch die Energiekrise und die sich verändernden Situationen der allgemeinen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten und der europäischen NATO-Länder für die anderen Verbündeten schwieriger geworden ist, unverzüglich auf unser Ersuchen um Unterstützung bei der Lastenverteilung zu reagieren, fahren xvir auch weiterhin fort, ihnen gegenüber mit Nachdruck auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, ein spezifisches Programm zu entwickeln, um sicherzustellen, daß unsere militärischen Ausgaben voll ausgeglichen werden. Maßnahmen zur Verringerung der amerikanischen Zahlungsbilanzkosten und Budgetbelastungen, die mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte in NATO-Europa verbunden sind, bilden - so wichtig sie auch sind - nicht das einzige Mittel für eine gerechte Verteilung der aus der gemeinsamen Verteidigung erwachsenden Belastungen. Unsere europäischen Verbündeten sind -5- �sind auch w e i t e r h i n bestrebt, ihre Streitkräfte für die NATO zu verbessern. Diese Verbesserungen, die sich in erhöhten europäischen Verteidigungsbudgets widerspiegeln, bilden einen wichtigen Aspekt für die Verteilung der Verteidigungslasten. Wir ermutigen unsere Verbündeten, diese Verbesserungen w e i terzuführen und - falls möglich - die erhöhten finanziellen Aufwendungen auf solche Gebiete zu lenken, die mit dazu dienen können, den Anteil der V e r e i nigten Staaten an den gemeinsamen Lasten zu verringern." II I -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DAS JACKSON-NUNN-AMENDMENT - Wortlaut - Der amerikanische Kongreß hat bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act, 1974) eine wichtige Klausel eingebaut, die einen Zusammenhang zwischen der Zahl der US-Soldaten in Europa und der Zahlungsbilanz der USA herstellt. Das Gesetz (Public Law 93-155) trat mit der Unterzeichnung durch Präsident Nixon am 19. November 1973 in Kraft. Der nach dem demokratischen Senator Henry M. Jackson aus dem Staate Washington und dem demokratischen Senator Samuel A. Nunn aus dem Staate Georgia benannte Gesetzeszusatz (812) - Jackson-Nunn-Amendment - hat folgenden Wortlaut: (A) Nach Auffassung des Kongresses soll der Präsident, um zu einer gerechteren Verteilung der Kosten und Ausgaben zu gelangen, die sich aus den im Rahmen des Nordatlantikvertrages eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen ergeben, sich durch geeignete bilaterale und multilaterale Abmachungen um Zahlungen bemühen, die in ihrem Betrag ausreichend sind, um jegliches Zahlungsbilanzdefizit voll auszugleichen, in das die Vereinigten �Vereinigten Staaten während des am 30. Juni 1974 endenden Finanzjahres infolge der Dislozierung von Streitkräften in Europa in Erfüllung der vertraglich von den USA eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen geraten. Dieses Zahlungsbilanzdefizit soll von dem amerikanischen Handelsminister in Beratung mit dem Verteidigungsminister und dem Comptroller General der Vereinigten Staaten (dem Bundesrechnungshof entsprechend) festgestellt werden. (B) Im Falle daß die NATO-Mitglieder - außer den Vereinigten Staaten es ablehnen, das in Abschnitt (A) bezeichnete Netto-Zahlungsbilanzdefizit vor Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abschnitts (812) auszugleichen, sollen nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abschnitts keine Mittel mehr zum Zwecke der Unterhaltung oder Unterstützung von amerikanischen Streitkräften in Europa verausgabt werden, über eine Zahl hinaus, die größer wäre als die Zahl, die der monatlichen Durchschnittszahl der von den Vereinigten Staaten für den Dienst in Europa während des am 30. Juni 1974 endenden Finanzjahrs abgestellten amerikanischen Streitkräfte entspricht, vermindert um den prozentualen Anteil, der dem Prozentsatz entspricht, um den das entsprechende Zahlungsbilanzdefizit während eines solchen Finanzjahrs nicht ausgeglichen wurde. (C) Der Kongreß ist ferner der Auffassung, daß erstens (1) die anderen NATO-Mitglieder - um zu einer gerechteren Verteilung der durch den Vertrag entstehenden Kostenlasten zu gelangen - ihre Beiträge wesentlich erhöhen -2- �erhöhen sollen, um die Vereinigten Staaten bei der Deckung jener zusätzlichen Budgetausgaben zu unterstützen, die ihnen infolge der Aufrechterhaltung und Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in Europa entstehen, wozu gehören - ohne darauf beschränkt zu sein - die Lohnzahlungen seitens der Vereinigten Staaten an ortsansässiges Personal, die regelmäßigen Ausgaben, die sich im Zusammenhang mit der Erhaltung und Nutzung von Liegenschaften, Reparaturwerkstätten, Nachschubdepots, Kühlhäusern, Fernmeldesystemen und Bereitschaftseinrichtungen ergeben sowie die einmaligen Ausgaben für den Bau und die Wiederherstellung von Werken und Anlagen; daß zweitens (2) der von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Infrastrukturprogramm aufgewandte Betrag auf eine angemessenere Größenordnung reduziert werden soll und daß drittens (3) der Präsident bestrebt sein soll, durch geeignete bilaterale und multilaterale Abmachungen eine wesentliche Verringerung der von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den oben unter (1) und (2) beschriebenen Aufgaben geleisteten Zahlungen zu erreichen. (D) Der Präsident soll dem Kongreß innerhalb von 90 Tagen nach Inkraft treten dieses Gesetzes und danach nach Ablauf eines Zeitraumes von jeweils 90 Tagen einen schriftlichen Bericht unterbreiten, in dem er den Kongreß über den Fortschritt unterrichtet, der bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts erzielt worden ist. +++ -3- �• amerika dienst / « United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 Telex: 08-85432 5/1974 SCHLESINGER LEGT BERICHT ÜBER VERTEIDIGUNGSPOSITION DER USA VOR = Auszüge - WASHINGTON —(AD)-= Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat am 4. März dem amerikanischen Kongreß seinen ersten Jahresbericht über den Stand der Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet. Wenn die USA den Frieden erhalten wollen, so schreibt Schlesinger in seinem Bericht, dann müssen sie über eine starke militärische Abschreckungsmacht verfügen. Der Verteidigungsminister hatte bereits vorher, unter anderem am 26. Februar, vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses den Haushalt seines Ressorts in Höhe von rund 85,5 Milliarden Dollar befürwortet und darauf hingewiesen, daß die militärische Kapazität der anderen Seite keineswegs nachgelassen, sondern im Gegenteil zugenommen hat. Wir geben die allgemeinen verteidigungspolitischen Ausführungen Schlesingers in seinem Bericht und die Darlegungen vor dem Unterausschuß in Auszügen wieder: (Auszug -1- �(Auszug aus dem Bericht) "Dies ist der erste (Verteidigungs-)Haushalt seit einem Jahrzehnt oder mehr, in dem keine Mittel für amerikanische Truppen im Einsatz angefordert werden. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der uns durch Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts auf dem Wege vom kalten Krieg zu einer Periode eines dauerhaften Friedens, also in einer schwierigen Übergangsperiode, sichern muß.... Im Gegensatz zu der Periode vor 1945 tragen die Vereinigten Staaten heute die Hauptlast der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts, das die Grundlage für die Sicherheit und den Fortbestand der freien Welt bildet. Wir haben uns nicht nach dieser Rolle gedrängt. Sie ist uns durch den Lauf der Geschichte auferlegt worden. Die Bürde der Verantwortung ist den Vereinigten Staaten zugefallen, und es gibt niemanden, der die Fackel weiter'tragen könnte, wenn die Vereinigten Staaten sie fallen ließen. Bei der Erfüllung dieser Verantwortung sind wir uns darüber im klaren, daß wir es heute mit einer Welt zu tun haben,die militärisch von zwei Staaten beherrscht wird - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es gibt kein anderes Land, das eine militärische Kapazität besitzt, die mit der dieser beiden Staaten vergleichbar wäre. Wenn wir also das militärische Kräfteverhältnis abwägen und über den Stand unserer eigenen Verteidigung entscheiden, dann tun wir dies hauptsächlich mit dem Blick auf die Sowjetunion. Das -2- �Das heißt nicht, daß wir keine Hoffnung hinsichtlich ti.ier künftigen friedlichen Entwicklung der Weltpolitik hätten - im Gegenteil, In den letzten fünf Jahren sind beachtliche Fortschritte in der Verbesserung des internationalen politischen Klimas erzielt worden,.. Ich möchte auch keineswegs sagen, daß die Schwierigkeiten in der internationale Lage auf ein hemmungsloses Wettrüsten oder auf ständige Konfrontationen zwischen Ost und West hindeuteten. Gerade um solche Umstände zu vermeiden und dem Wettrüsten Zügel anzulegen, verhandeln wir mit der Sowjetunion in SALT II. Und es geht um ein ähnliches Ziel, nämlich ein stabileres Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte in Mitteleuropa, wenn wir und unsere NATOVerbündeten mit den Staaten des Warschauer Paktes Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen führen. Während wir zur Förderung der Entspannung Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Rüstungen führen, müssen wir nach meiner Auffassung ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten. Wenn wir darunter bleiben, schaffen wir die Möglichkeiten des Vakuums und der Versuchungen, die die Entspannung und die Hoffnung auf verbesserte politische Beziehungen zum Osten untergraben könnten. Eine Politik, die von uns verlangt, unsere militärische Stärke und unsere Bündnisse aufrechtzuerhalten, während wir uns zugleich aktiv um Entspannung mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China bemühen, mag manchem ungereimt erscheinen. Unser Land hat eine lange Tradition darin, mit großer Eile zu rüsten, wenn es zum Krieg kommt, und mit fast noch größe- -3- �größerer Eile abzurüsten, sobald der Krieg vorbei ist, und oft besteht bei uns auch die Tendenz, unsere Beziehungen zu anderen Nationen unter der Form des Ausschließlichen und Absoluten zu sehen: Freund oder Feind; Verbündete oder Gegner; kalter Krieg oder Entspannung. Leider ist die Welt in ihrer Wirklichkeit wesentlich komplexer. Ich brauche heute kaum mehr ausdrücklich hervorzuheben, daß eine Einstellung gegenüber unserer nationalen Verteidigung, die entweder nur üppigen Aufwand oder gänzliche Kargheit kennt, nicht mehr vertretbar, geschweige denn wünschenswert ist. Die von uns in diesem Jahrhundert gemachten Erfahrungen haben ausreichend erwiesen, daß es uns weder Frieden bringt noch auf lange Sicht von den schweren Lasten der Verteidigung erlösf, wenn wir in Kriegszeiten alles in unsere militärischen Einrichtungen hineinpumpen und dann in Friedenszeiten die Aufwendungen wieder bis zum Äußersten drosseln. Es wird für uns an Blut und Besitz weniger kostspielig sein, eine Verteidigungsanstrengung auf einem vernuenftigen, stabilen Niveau beizubehalten, bis es möglich ist, zu einer echten beiderseitigen Rüstungsreduzierung zu gelangen. Die Sowjetunion zeigt, daß zumindest für sie Entspannung und Steigerung der militärischen Kapazität keineswegs unvereinbar sind..Wir würden daher uns selbst und unseren Verbündeten einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir uns allein auf übertriebene Hoffnungen und sanfte Worte verließen und es dabei versäumten, die Verbesserung des sowjetischen Potentials nüchtern und faktisch in Rechnung zu stellen.... Zumindest -4- �Zumindest aber müssen wir ein deutliches strategisches'nukleares Gleichgewicht erhalten und zu einer Ausgewogenheit der allgemeinen Streitkräfte in Mitteleuropa beitragen, wo die Masse der Streitkräfte der Sowjets und des Warschauer Paktes der NATO gegenüberstehen,sowie zusammen mit unseren Verbündeten das Gleichgewicht der Seestreitkräfte aufrechterhalten, um die Freiheit der Meere und den Schutz unserer Verbindungslinien über See zu gewährleisten, wie es seit langem Tradition der Vereinigten Staaten gewesen ist. Es gibt zwei Aspekte im Aufbau der sowjetischen strategischen Streitkräfte, einen langfristigen und einen jüngeren Datums, die unsere derzeitigen Planungen in bezug auf die strategischen Streitkräfte und den Abschrek» kungswert unserer strategischen Systeme beeinflussen. Der langfristige und wohlbekannte Faktor ist der, daß die Sowjets seit vielen Jahren die Kluft, die zwischen uns und ihnen hinsichtlich der nuklearen Kapazität einmal bestand, ständig weiter schließen. Wenn irgend etwas,so ist es die Notwendigkeit, über andere Optionen als Selbstmord oder Kapitulation und auch andere als die Eskalation in einen schrankenlosen Nuklearkrieg zu verfügen, die für uns heute wichtiger ist als sie es 1960 war - und zwar weil die Kapazitäten, über die andere Mächte verfügen, gewachsen sind... Es ist richtig, daß unsere Pläne für den Kriegsfall neben Vergeltungsschlägen gegen Städte und Industriezentren immer militärische Ziele einbezogen haben. Sinn und Zweck solcher Pläne für den Kriegsfall, deren Dimen- -5- �Dimensionen von potentiellen Gegnern durchaus verstanden werden, besteht in erster Linie darin, vor unbesonnenen Aktionen abzuschrecken. Zweitens aber geben diese Kriegspläne, falls die Abschreckung versagt, der obersten nationalen Befehlsgewalt - dem Präsidenten und seinen Beratern - eine Reihe wohldurchdachter und detaillierter Komplexe von Möglichkeiten an die Hand. In der Vergangenheit ging es bei den meisten dieser Optionen - ob die Hauptziele nun Städte waren oder Industrieanlagen oder militärische Einrichtungen - um relativ massive Reaktionen. Statt derart massiver Optionen wollen wir dem Präsidenten jetzt einen umfassenderen Komplex von Optionen für eine weitaus selektivere Zielfixierung an die Hand geben. Durch den Besitz einer derart offensichtlichen Kapazität hoffen wir, die Abschreckungswirkung zu verstärken, indem wir den Gegner erst gar nicht in Versuchung führen, einen nuklearen Angriff irgendeiner Art in Erwägung zu ziehen... Sollte aber - aus welchen Gründen auch immer - die Abschreckung versagen, so wollen wir in der Planung über eine Flexibilität verfügen, die uns befähigt, selektiv auf einen Angriff so zu reagieren, daß wir erstens die Möglichkeiten einer unkontrollierten Eskalation einschränken und zweitens bedeutsame Ziele mit einer Kombination von ausreichender Zielgenauigkeit und Stärke treffen, um lediglich das ausgewählte Ziel zu zerstören und größere schädigende Nebenwirkungen auszuschließen... Aber selbst nach diesen Anpassungen an unsere derzeitige Politik bleibt für unsere künftige strategische Politik und unsere strategischen Streitkräfte ein schwerwiegendes potentielles Problem bestehen. In den letzten Jahren -6- �hat die UdSSR ein sehr energisches strategisches Forschungs-und Entwicklungsprogramm verfolgt. Sein ganzer Umfang, seine Tiefe und seine Kraft, wie sie jetzt zu Tage treten, bedeuten für uns eine gewisse Überraschung... Im Wissen um diese Dinge bemühen wir uns bei den SALT II-Gesprächen um die Garantie, daß das Prinzip des essentiellen Gleichgewichts gewahrt bleibt. Wir schlagen außerdem in dem Budget für das Finanzjahr 1975 eine Reihe von strategischen Forschungs-und Entwicklungsprogrammen vor, die im Rahmen der SALT-Abkommen erlaubt und als Schutzwälle gegen den noch offenen Ausgang der SALT II-Verhandlungen und die ungewissen Aktionen der UdSSR dienen sollen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Grad und Ausmaß ihrer strategischen Rüstungen zu reduzieren, sie auf der erreichten Höhe zu halten oder - falls notwendig - auch zu steigern. In jedem Falle aber wird das Niveau durch die Handlungen der Sowjetunion bestimmt werden... Ich habe mit unseren NATO-Verbündeten das, was ich die 8NATO-Triade* nenne, erörtert, die sich in ihrer Konzeption, von unserer strategischen •Direiheit' unterscheidet. Sie basiert auf strategischen Streitkräften, die in erster Linie von den Vereinigten Staaten gestellt werden, auf taktischen Nuklearstreitkräften, die zur Verfügung stehen würden im Falle Europa überrannt zu werden drohte,sowie auf einer starken konventionellen Kapazität... Das zweite Hauptziel, das ich mit unseren europäischen Verbündeten in Angriff genommen habe, besteht darin, zu einer gerechten Verteilung der Verteidigungslasten zu kommen... -7- �Die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung bieten eine echte Aussicht auf Verringerungen. Natürlich sind die Aussichten nicht ganz gewiß, denn wir streben keine Verringerung um jeden Preis an, sondern nur solche Verminderungen, die zur Sicherheit Europas beitragen. .. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einmal zu prüfen, wie auf lange Sicht die Aufgabe am besten gelöst werden kann, auf Dauer und kontinuierlich eine ausreichende Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Interessen sicherzustellen... Wenn wir dies tun wollen, dann müssen wir uns fragen, wie wir am wirksamsten mit unseren potentiellen Hauptgegnern konkurrieren können, und wie es mit unseren Hauptstärken und -schwächen aussieht. Wenn wir uns auf eine Position auf lange Sicht einrichten, dann gibt es fünf Prinzipien, die nach meiner Auffassung für die künftige Arbeit meines Ministeriums gelten sollten: 1. Sicherheit der Vereinigten Staaten ... 2. Gewährleistung des militärischen Gleichgewichtes ... 3. Gleichheit der Chancen ... 4. Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer Streitkräfte 5. Bessere Wettbewerbsfähigkeit mit potentiellen Gegnern... Ich kann heute hier an diesem Scheidewege nicht ganz genau sagen, wie das auf lange Sicht für dieses Ministerium aussehen wird. Ich kann nur eines sagen: Wenn wir unsere Pläne nicht nur auf Intuition aufbauen wollen, dann -8- �dann müssen wir unser Gebäude des Friedens weiterhin auf die Grundlage der harten Tatsachen der internationalen Umwelt stellen <= und nicht auf die leere Hoffnung, daß die Vollkommenheit der Menschheit bevorstehe." (Auszüge aus der Erklärung vor dem Kongreßausschuß) "... Ich wäre töricht, wenn ich vorgeben würde, daß die Notwendigkeit für unsere militärische Stärke heute wesentlich geringer sei als vor einem Jahrzehnt, brvor wir unsere großen Dislozierungen in Südostasien vorgenommen hatten. Es ist richtig, daß sich unsere Beziehungen zur UdSSR und zur Volksrepublik China seither verbessert haben, daß die sino-sowjetischen Differenzen deutlicher zutagetreten und daß wir es nicht länger für so wichtig halten, uns gegen gleichzeitige Konflikte in Europa und Asien zu sichern. Aber wie ich bereits angedeutet habe, sind die militärischen Kapazitäten jener Nationen, die in der Lage sind, unsere Interessen zu bedrohen, nicht zurückgegangen, sondern sind größer geworden. Es existiert in der Tat keinerlei Hinweis, daß einseitige Verringerungen unsererseits zu entsprechenden Maßnahmen auf der anderen Seite führen würden. Der Übergang von dem Stadium des kalten Krieges über Verhältnisse der Entspannung und verbesserter diplomatischer Kommunikation zu einer Ära größeren gegenseitigen Vertrauens und stärkerer Zusammenarbeit zwischen Ost und West ist ein komplizierter und langwieriger Prozeß. Wie die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten gezeigt haben, werden wir noch einige Zeit damit leben müssen, daß Wille und Entschlossenheit auf die Probe gestellt werden und daß -9- �daß eine ausreichend an den Tag gelegte militärische Stärke eine bedeutsame Rolle spielen wird. Es handelt sich jetzt nicht nur um das erste Verteidigungsbudget der post-Vietnam-Ära, sondern es ist auch das erste Verteidigungsbudget in dem Sinne, wie es Präsident Eisenhower einst als den •großen Ruck» bezeichnet hat. Wenn es nicht zu einer plötzlichen und dramatischen Verbesserung der internationalen Verhältnisse kommt, dann bedeutet dies, daß wir die Macht aufbringen müssen, die ausreicht, um die vielfältigen Kapazitäten potentieller Gegner ausgleichen zu können. Wir können uns keine Lücken leisten, die zu Belastungsproben einladen könnten. Soweit wir es absehen können, wird auch weiterhin eine Dreiheit von strategischen nuklearen, taktischen nuklearen und konventionellen Streitkräften erforderlich sein. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 1975 werden mit 85,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies ist eine beträchtliche Anforderung, aber ich brauche mich dafür nicht zu entschuldigen. Hier geht es unmittelbar darum, ob die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Aufgaben in der ganzen Welt erfüllen können oder nicht. Das Budget für das Haushaltsjahr 1975 ist in konstanten Dollar gemessen kleiner als das Budget des Haushaltsjahres 1964 vor einem Jahrzehnt. Wir schlagen in dem Budget für das Haushaltsjahr 1975 bestimmte neue Schwerpunkte vor, die gewährleisten sollen, daß wir die Fähigkeit besitzen, in Zukunft ein weltweites Gleichgewicht der militärischen Macht aufrechtzuerhalten. Dies erfordert, daß ein stabiles Verhältnis zwischen strategischen -10- �• strategischen Streitkräften, allgemeinen Streitkräften - vor allem in Mitteleuropa - und den Seestreitkräften herrscht. Unter diese.1 Gesichtspunkten spiegelt das Programm für das Haushaltsjahr 1975 folgende wichtige Trends in unseren Streitkräften wider: - Wir werden die Dreiheit von ICBM, SLBM und Bombern,in unseren strategischen Streitkräften aufrechterhalten und diese in angemessener Weise innerhalb der Grenzen der SALT-Abkommen verbessern und erneuern. - Wir werden mit mehreren Forschungs-und Entwicklungsprogrammen für strategische Systeme fortfahren, die entweder als Ersatz für bestehende zugelassene Systeme oder als Schutzwall gegen einen noch ungewissen Ausgang von SALT II dienen können. - Wir werden unsere aktive Luftverteidigung des amerikanischen Festlandes verringern und die Zahl der Abfangjäger staffeln und SAM-Batterien verkleinern. Ohne eine wirksame Raketenabwehr, die sowohl für die USA als auch die UdSSR durch den ABM-Vertrag von 1972 ausgeschlossen wird, ist eine Verteidigung gegen sowjetische Bomber von geringem praktischen Wert. Wir werden jedoch die Kapazität aufrechterhalten, um die Souveränität unseres Luftraumes zu schützen, und uns gegen begrenzte Bedrohungen zu verteidigen. - Wir werden weiterhin unsere strategischen Kommando-und Konstrollsysteme verbessern. - Was den Aufbau unserer allgemeinen Streitkräfte anbetrifft, so werden wir den ständigen Verringerungen seit 1968 Einhalt gebieten und auf einigen -11- �einigen Gebieten eine umgekehrte Entwicklung einleiten. - Wir werden die Zahl unserer aktiven Heeresdivisionen von 13 auf 13 1/2 erhöhen, neue Bataillone aufstellen und bestimmte Reserveeinheiten in der Infanterie in gepanzerte und motorisierte Einheiten umwandeln. Wir werden dies im Rahmen der bewilligten Personalstärke durchführen, indem wir Verringerungen bei den Hauptquartieren und Nachschubverbänden vornehmen. - Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden mehr neue Schiffe unserer Flotte in Dienst gestellt als wir außer Dienst stellen. Wir kehren damit den Trend um, der uns von 979 Kriegsschiffen im Jahre 1968 auf 526 Schiffe Ende des Haushaltsjahres 1974 zurückgebracht hat. Wir werden die Lehren des jüngsten Nahost-Krieges anwenden, indem wir bestimmten Programmen hohe Priorität einräumen,wie modernen Panzerabwehrwaffen, Panzern, Luftverteidigung von Landstreitkräften und Luftunterstützung, Niederkämpfung der Luftverteidigung, Verbesserung der Munition und des wesentlichen Nachschubs, Flugzeugbunkern usw. Wir werden unsere Einsatzbereitschaft verbessern, indem wir den Umbau und die Überholung von Flugzeugen und Schiffen und andere Wartungstätigkeit beschleunigen. Wir werden unsere gesamte Luft-und Seebrücken-Kapazität durch die Heranziehung bestehender Hilfsmittel - auf dem zivilen wie auf dem militärischen, auf dem verbündeten wie auch auf unserem eigenen Sektor-- vergrößern, um in der Lage zu sein, in einem Ernstfall noch rascher die Divisionen in -12- �in Europa dislozieren zu können.... Ich möchte unterstreichen, daß jeder Schritt, den wir auf strategischem Gebiet unternehmen, dazu dienen soll, die Abschreckung zu stärken, die der Eckstein unseres strategischen Denkens bleibt. Wie ich jedoch bereits angedeutet habe, könnten sich Umfang und Art unserer strategischen Nuklearstreitkräfte je nach dem Ergebnis der SALT-Verhandlungen beträchtlich ändern. Wir wissen heute noch nicht, wie diese Verhandlungen ausgehen werden; daher schlage ich eine Reihe von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen vor, die uns in die Lage versetzen, entsprechend reagieren zu können, um das delikate Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten, sollten sich die Sowjets dazu entschließen, eine wirksamere Gegenmacht zu dislozieren, als sie dies heute tun. Wir würden natürlich vorziehen, daß keine Seite diesen Schritt tun würde. Wir würden vielmehr wünschen, daß die strategischen Streitkräfte durch gegenseitige Abkommen verringert werden. Wir sind jedoch entschlossen, ein wesentliches strategisches Gleichgewicht mit der UdSSR, sowohl was die Kapazität als auch die Auswahlmöglichkeiten der Ziele anbetrifft, aufrechtzuerhalten." +-H- -13- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 5/1974 KISSINGER ERLÄUTERT AUSSENPOLITISCHE ASPEKTE DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuß des US-Senats - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 7.März vor dem Finanzausschuß des US-Senats zu den außenpolitischen Aspekten des Gesetzes über eine Reform des Handels Stellung genommen. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Finanzausschusses des Senats, Mit Ihrer Zustimmung möchte ich mich in meinen einleitenden Ausführungen vor allem mit den außenpolitischen Aspekten des Gesetzes über eine Reform des Handels befassen, das Ihrem Ausschuß gegenwärtig vorliegt. Wenn ich das Schwergewicht hierauf lege, so zeugt dies nicht nur von einer logischen Aufteilung der Aufgaben unter den Vertretern der Regierung, sondern unterstreicht weit stärker noch meine feste Überzeugung, daß die weltpoli-. tische Ordnung für die kommenden Jahre zutiefst dadurch beeinflußt werden wird, wie wir unsere Handels-und Wirtschaftsbeziehungen ordnen. Diese �Diese Administration hat sich seit ihrem Amtsantritt um die Schaffung der erforderlichen Bedingungen bemüht, um einen Übergang von einer Zeit der Konfrontation in eine andauernde Zeit des Friedens und der internationalen Stabilität zu ermöglichen. Die Entspannung zwischen Ost und West war Teil einer größeren Zielsetzung: -- Eine Zielsetzung, die angesichts der wachsenden Realität der Interdependenz eine gemeinsame Einstellung in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den industrialisierten demokratischen Staaten Nordamerikas, Westeuropas und Japan zu erreichen sucht. -- Eine Zielsetzung, die den aus den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sich ergebenden Problemen mutig entgegentritt und die auch auf die neuen Herausforderungen eingeht, die sich durch die Energiekrise, die Erschließung der Hilfsquellen der Weltmeere und den Schutz der Umwelt in einer Zeit schneller Industrialisierung stellen. Der Schlüssel zum Erfolg wird darin liegen, ob die Regierungen schnell verhandeln und die strittigen Fragen entschlossen und endgültig lösen können. Die Vereinigten Staaten wie auch die anderen müssen ihre nationalen Interessen verfolgen. Aber unser nationales Interesse erfordert Flexibilität beim Aushandeln von Abkommen, die allen Parteien Vorteile bieten. Alles andere würde eine Rückkehr zu den Tagen uneingeschränkten Wettbewerbs und unaufhaltsamer Verfeindung bedeuten - zu der Politik der dreißiger Jahre, die zum Zusammenbruch der Weltordnung geführt hat. Fast -2- �Fast drei Jahrzehnte lang haben die großen Handelsnationen, die aus der Vergangenheit gelernt hatten, sich um eine Öffnung ihrer Märkte auf einer Basis der Gegenseitigkeit bemüht. Die Verhandlungen waren schwierig und zeitraubend, aber die Ergebnisse waren sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht bedeutend. Die sich aus einer prosperierenden multilateralen Handelsbeziehung ergebenden Vorteile sind ein Grundpfeiler der offenen und kooperativen politischen Haltung, die seit Ende des zweiten Weltkrieges in hohem Maße charakteristisch für unsere Beziehungen zu den hochentwickelten Industriestaaten des Westens war. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz bildete den zentralen Kern der größeren Interessengemeinschaft, die zu verteidigen und zu erhalten wir uns verpflichtet haben. Ein Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und ein Dahintreiben von miteinander konkurrierenden Handelsblöcken würde das ernstlich gefährden, was unsere beiden großen politischen Parteien seit langem angestrebt haben - eine Welt, die weiß, daß sie ein überragendes Interesse am Frieden hat und daß scharfer Wettbewerb besser als ein Weltbrand ist. II. In der Zeit,seit das Handelsgesetz vor circa 11 Monaten im Kongreß eingebracht worden ist, hat das internationale Handelssystem vor seiner schwersten Herausforderung gestanden. Als Folge der Energiekrise waren die einzelnen Länder in wachsendem Maße versucht, ihre Probleme einseitig zu lösen - bilaterale Abmachungen zu treffen und protektionistische Maßnahmen zu verfügen. Dies -3- �Dies kann nicht der von uns bevorzugte Kurs sein. Als stärkstes Land der nichtkommunistischen Welt haben wir die Pflicht, eine verantwortungsbewußte führende Rolle zu übernehmen. Unser Ziel muß eine konzertierte Aktion aller großen Handelsnationen sein, die im gemeinsamen Interesse handeln. Ich habe vollstes Vertrauen, daß wir die Tendenz zum Bilateralismus in ihr Gegenteil verkehren werden, wenn wir die führende Rolle übernehmen, die wir übernehmen können. Ein Beispiel dafür bietet die kürzliche Energiekonferenz, die im letzten Monat in Washington stattfand. Auf dieser Konferenz haben elf andere Länder, unter ihnen unsere großen Handelspartner - gemeinsam mit uns einen multilateralen Aktionskurs abgesteckt - einen Kurs, der unseres Erachtens sowohl den unmittelbaren als auch den langfristigen Herausforderungen des Energieproblems gerecht wird. Die Energiesituation bietet ein Beispiel für eine unumschränkte Notwendigkeit, multilateral ah die Probleme des Handels heranzugehen. Obwohl die Handelsverhandlungen offiziell im vergangenen September in Tokio eröffnet worden sind, können sie doch erst dann ernsthaft geführt werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten ermächtigt ist, über substantielle Fragen zu verhandeln. Die aktuellen und potentiellen Störungen des Handels durch die Energiesituation sind dringlich und wir brauchen die in dem Handelsgesetz enthaltene Vollmacht, wenn wir eine durch Verhandlungen vereinbarte, konzertierte Antwort finden wollen. Durch die Ölsituation wurde auch die allgemeinere Frage der Beziehungen zwischen Rohstofferzeugern und Verbrauchern aufgeworfen. Das Interesse der �der früheren Handelsverhandlungen hat sich weitgehend auf die Frage des Zugangs zu den Exportmärkten konzentriert und weniger auf den Zugang zu den lebenswichtigen Rohstoffen. Daher befassen sich die derzeitigen internationalen Handelsbestimmungen nur unzureichend mit den Bedingungen, die für einen solchen Zugang maßgebend sind. In den vor uns liegenden Handelsverhandlungen wollen wir uns mit dem Problem befassen, wie man sowohl Export- als auch Importbeschränkungen unter vereinbarte Formen einer internationalen Ordnung bringen kann. III. Wir und andere Industriestaaten sind in immer stärkerem Maße abhängig von den Rohstoffvorkommen in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig sind die Entwicklungsländer, was das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften anbetrifft, in hohem Maße von Rohstoff-und Fertigwarenexporten abhängig. Ihre Sorgen wurden mir mit beträchtlichem Nachdruck auf meiner Zusammenkunft mit den Außenministern unserer lateinamerikanischen Nachbarn in Mexiko City im vergangenen Monat vorgetragen. Ihrer Ansicht nach ist ein gesicherter Zugang zu den Märkten der Industriestaaten für die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele unerläßlich. Angesichts der wirtschaftlichen Interdependenz der Industriestaaten und der Entwicklungsländer haben wir mit großem Nachdruck die Notwendigkeit betont, den Nord-Südhandelsfluß auszuweiten. Eine solche Maßnahme ist die Ausdehnung eines Systems allgemeiner Zollpräferenzen auf die Entwicklungsländer. Während die meisten anderen Industriestaaten derartige Systeme bereits eingeführt haben, verfügen die Vereinigten Staaten immer noch nicht über die gesetzlichen Vollmachten hierfür. Daher erachte ich die in Paragraph 1 vorgesehene Ermächtigung für unbedingt erforderlich. IV. -5- �IV. Um zu rekapitulieren: Wir würden die in dem Handelsgesetz enthaltenen Vollmachten benutzen, um folgendes zu erreichen: — einen allseitigen Abbau der Handelsschranken der Industriestaaten; — eine gemeinsame Antwort der Industriestaaten auf die Wünsche der Entwicklungsländer, die zur Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme eine Ausweitung des Exports brauchen; -- eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den osteuropäischen Ländern sowie der Sowjetunion; -- einen neuen Beginn bei solchen sich ergebenden Handelsfragen, die von den derzeitigen Handelsbestimmungen und Verfahren nicht erfaßt werden; -- und schließlich die Erhaltung und den Ausbau globaler multilateraler Wirtschaftsbeziehungen sowie Eindämmung aller Tendenzen,die in Richtung auf diskriminierende Abmachungen unter ausgewählten Gruppen von Ländern weisen. Sechs Jahre lang hatte die amerikanische Regierung keinerlei Vollmachten, um flexibel zu verhandeln, Handelsprobleme zu vermeiden und neue Handelsmöglichkeiten nutzen zu können. Die bevorstehenden GATT-Verhandlungen bieten uns einen Rahmen für die Beilegung bilateraler Streitigkeiten und die Erschließung neuer Handelsmöglichkeiten. V. -6- �V. Ich möchte mich jetzt einer eingehenderen Behandlung eines besonders verdrießlichen Aspektes unserer Handelsstrategie zuwenden: der Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zur Sowjetunion. Der schmerzlichste Aspekt dieser Debatte - für mich persönlich und für viele andere in dieser Administration - konzentriert sich um die Frage der Achtung der Menschenrechte in der Sowjetunion. Hier geht es nicht um einen Streit zwischen den moralisch Wachen und den moralisch Stumpfen. Hier geht es um das Problem, zwischen Alternativen zu wählen. Ich bin nicht gegen das Ziel jener, die die Handelspolitik benutzen möchten, um die Entwicklung der Sowjetgesellschaft zu beeinflussen.- es kommt mir jedoch so vor, als ob sie das falsche Instrument und den falschen Zusammenhang gewählt hätten. Wir können den Grundsatz nicht akzeptieren, daß unsere ganze Außenpolitik - oder selbst eine wesentliche Komponente dieser Politik, wie etwa die Normalisierung unserer Handelsbeziehungen - von dem Wandel der inneren Struktur der Sowjetunion abhängig gemacht werden soll te. Ich sage dies mit einigem Bedauern, da ich sowohl als Historiker wie auch als Mensch, dessen Herkunft ihn für das Elend von Minderheitengruppen besonders aufgeschlossen macht, es vorziehen würde, wenn wir anders handeln könnten. Wo 11e n -7- �Wollen wir uns doch daran erinnern, daß wir die Entspannung mit der Sowjetunion aus einem überwältigenden Grund anstreben: beide Länder verfügen über die Kapazität, sich gegenseitig zu vernichten - und im gleichen Zuge den größten Teil der übrigen Welt. Wir haben also beide eine über allem stehende Verpflichtung, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhüten. Entspannung ergibt sich nicht aus einer Übereinstimmung in den Werten - sie wird vor allem deshalb notwendig, weil jede Seite erkennt, daß die andere ein potentieller Gegner in einem Nuklearkrieg wäre. Für uns ist Entspannung ein Prozeß, die Beziehungen zu einem potentiell feindlich gesinnten Land in den Griff zu bekommen, um den Frieden zu erhalten und gleichzeitig unsere Lebensinteressen aufrechtzuerhalten. In einem Nuklearzeitalter ist dies an sich schon ein Ziel, das nicht ohne moralischen Wert ist - ja, es mag der wichtigste Imperativ überhaupt sein. Entspannung gründet sich auf eine freimütige Anerkennung grundsätzlicher Unterschiede und Gefahren. Gerade weil wir uns darüber im klaren sind, daß diese Unterschiede bestehen, haben wir versucht, unsere Beziehungen zur UdSSR in einen stabileren Rahmen einzubinden - ein Gefüge von miteinander in Beziehung stehenden und vomeinander abhängigen Abkommen. Der Fortschritt in unseren Beziehungen muß sich auf breiter Front vollziehen - und einen weiten Bereich von sich gegenseitig bestärkenden Aktivitäten umfassen - damit Gruppen und Einzelpersonen in beiden Ländern aus sich heraus ein echtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und am Wachstum einer stabilen internationalen Ordnung gewinnen. Da -8- �Da Entspannung in der Anerkennung von Unterschieden verwurzelt ist - und auf der Verhütung der Katastrophe basiert - gibt es scharfe Grenzen dafür, was wir im Rahmen dieser Beziehung verlangen können. Wir haben ein Recht, von der UdSSR ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern - und wir haben nicht gezögert, dies während der Nahostkrise klar und deutlich zu machen.Wir haben auch ein Recht, zu verlangen, daß von uns unterzeichnete Abkommen in gutem Glauben eingehalten werden. Was jedoch grundsätzliche Veränderungen des Sowjetsystems betrifft, so geht es nicht darum, ob wir uns mit dem zufrieden geben, was die UdSSR im eigenen Lande tut - sondern es geht darum, ob und in welchem Ausmaß wir andere Ziele - und vor allen Dingen den Aufbau eines Gebäudes des Friedens - um dieser inneren Veränderungen willen aufs Spiel setzen können. Ich meine, wir können es nicht. Und wenn wir es täten, dann würden wir das, was unser oberstes Ziel bleiben muß - nämlich die Verhütung eines Nuklearkrieges - in Frage stellen und auf lange Sicht zunichtemachen. VI. Diese Überlegungen erhalten noch ein zusätzliches Gewicht, wenn wir den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zur UdSSR in den Blickwinkel der letzten Jahre rücken. Als diese Administration ihr Amt antrat, stand sie unter großem Druck, die Beschränkungen des Ost-West-Handels zu lockern. Die damalige Argumentation - als unsere Handelsposition mit anderen Teilen der Welt sich verschlechterte und unsere Freunde in anderen Industrieländern sich -9- �sich energisch auf den östlichen Märkten regten - unterstrich nicht nur den wirtschaftlichen Nutzen für uns, sondern betonte auch, daß ein erweiterter Handel die Beziehungen dort verbessern würde, wo dies der Diplomatie nicht gelungen war. Die Administration vertrat damals die Auffassung - die sie niemals aufgegeben hat -, daß verstärkter Handel aus allgemein besseren Beziehungen erwachsen sollte - kurz gesagt: daß unsere Beziehungen zur UdSSR auf breiter Front verbessert werden müßten. Wir werden oft kritisiert, weil es uns nicht gelungen sei, im Handel rasch genug voranzukommen, weil wir den Handel mit anderen internationalen Entwicklungen in Verbindung setzten und weil wir die amerikanische Geschäftswelt um lukrative Chancen brächten. Dabei hat niemand jemals die Fragen nach der Beziehung des Handels zum inneren System der Sowjetunion aufgeworfen. Die Administration verfolgte trotz des Drucks, dem sie ausgesetzt war, ihre Strategie mit Entschlossenheit. Erst nach dem Gipfeltreffen des Jahres 1972 beschloß der Präsident, daß der Handel sinnvoll ausgeweitet werden könne. Damals waren wir auf dem Wege zu einer Vietnam-Regelung, Berlin war das Thema eines großen formellen Abkommens, die ersten SALT-Abkommen waren abgeschlossen, eine Reihe von Grundsätzen für die Normen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen war auf dem Gipfeltreffen unterzeichnet worden und eine Reihe von bilateralen Abkommen über eine Zusammenarbeit auf einem weiten Tätigkeitsbereich war unterzeichnet worden und ging der Verwirklichung entgegen. Alles -10- �Alles in allem hatten die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowohl in der Sache als auch im Ton eine wesentliche Veränderung erfahren und es war ein die oberste Führung auf beiden Seiten verpflichtender Prozeß der Normalisierung eingeleitet wurden. In diesem Rahmen war die schrittweise Veränderung der Handelsbeziehungen ein logischer Schritt, der dazu dienen konnte, zusätzliche Anreize für die Aufrechterhaltung des Kurses zu bieten, den sich beide Seiten gesteckt hatten. Das Kommunique der Moskauer Gipfelkonferenz ließ klar erkennen, daß die Normalisierung der Handelsbeziehungen eine wichtige Aufgabe der kommenden Monate sein würde. Als der Präsident unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Moskau dem Kongreß berichtete, legte er seine Gedanken und Zielsetzungen dar und erörterte die Ergebnisse des Besuches. In keiner der Stellungnahmen zur Moskauer Gipfelkonferenz wurde irgendeine bedeutsame Gegenstimme gegen den Kurs laut, den wir auf wirtschaftlichem Gebiet verfolgten. Dieser Kurs schien fast überall Verständnis und Beifall zu finden. Ganz gewiß wurde die Frage der inneren Struktur der Sowjetunion nicht als ein Hindernis für den Prozeß genannt, den wir in Gang gesetzt hatten. Wenn also diese Angelegenheit jetzt plötzlich in den Vordergrund gerückt wird, dann müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir in gutem Glauben verhandelt haben. Dies macht deutlich, warum Paragraph IV der Vorlage des Handelsgesetzes in seiner jetzigen Form ein solches Anliegen der Administration ist. Paragraph -11- �Paragraph IV wird dem Präsidenten die Vollmacht einräumen, die Meis*.begünstigungsklausel - d.h. eine nicht diskriminierende Zollbehandlung - auf Länder auszudehnen, die diesen Status gegenwärtig nicht haben. Hier handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um die Beseitigung eines diskriminierenden Aspekts unserer Politik, ohne den wir nicht in Anspruch nehmen können, zu normaleren Handelsbeziehungen zu diesen Ländern zu gelangen. Die Gewährung einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung würde auf einige Zeit hinaus nur einen geringen Einfluß auf die sowjetischen Exporte nach den Vereinigten Staaten haben, die hauptsächlich aus Rohstoffen bestehen und ohnehin heute schon keinen wesentlichen Zöllen unterliegen. Wenn wir also der Sowjetunion weiterhin den Meistbegünstigten-Status verweigern, dann wäre die Hauptauswirkung politischer und nicht wirtschaftlicher Natur. Die Meistbegünstigungsklausel wurde ihr im Jahre 1951 hauptsächlich als ein politischer Akt entzogen. Wenn wir jetzt nicht bereit wären, diese Diskriminierung aufzuheben, dann würde dies unsere Absicht in Frage stellen, zu verbesserten Beziehungen zu gelangen. Es würde eine gemäßigte Entwicklung in allen Gebieten, einschließlich des Nahen Ostens, gefährden. Es würde die Verwirklichung des amerikanisch-sowjet,ischen Handelsabkommens ebenso verhindern wie des Leih-und Pachtabkommens - bei dem es immerhin um die Rückzahlung von 700 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten geht. Die Export-Import-Bank gewährt heute Kredite an amerikanische Unternehmer, die nach der Sowjetunion und einigen osteuropäischen Ländern exportieren. Diese Kredite werden unter den gleichen Bedingungen gewährt wie sie für »12- �für alle Länder gelten. Ein Zusatz zu Paragraph IV (des Gesetzes) bezüglich der Auswanderung (von Juden) würde praktisch die Gewährung weiterer Kredite für die Sowjetunion und die meisten osteuropäischen Länder ausschließen. Diese Kredite dienen in erster Linie dem Wohle der Vereinigten Staaten. Andere westliche Industrieländer haben schon seit Jahren eifrig Maschinen und Ausrüstung an die Sowjetunion verkauft„ Sie sind - durch die Unterstützung ihrer Regierungen - in der Lage, im Rahmen ihrer Verkaufsanstrengungen attraktive Kreditbedingungen anzubieten. Die amerikanischen Unternehmen brauchen eine ähnliche Unterstützung unsererseits, wenn sie einen wachsenden Anteil an diesem expandierenden Markt gewinnen wollen. Es ist die Besorgnis geäußert worden, daß der Sowjetunion wahllos massive Export-Import-Kredite gewährt werden könnten. Das ist nicht der Fall. Jeder sowjetische Kreditantrag wird für sich geprüft und erhält die gleiche sorgfältige Prüfung wie alle anderen Kredite. Jeder Kredit muß nach dieser Beurteilung dem Zweck der Förderung amerikanischer Exporte - in legitimer Weise - dienen und den Rückzahlungsgarantieen entsprechen, die die Bank fordert. Die bisher von der Export-Import-Bank bewilligten Kredite belaufen sich auf insgesamt rund 450 Millionen Dollar. Die meisten dieser Kredite sind relativ bescheidenen Umfangs; eine Ausnahme bildet der 154 Millionen DollarKredit für die Lastwagenfabrik an der Kama. Wir verstehen die legitimen Besorgnisse, die der Kongreß bezüglich eines Kreditprogramms haben könnte, das in seinem Umfang weit über das bei der Export-Import-Bank Übliche hinausginge. Wir würden daher Projekte diesen Umfangs sorgfältig prüfen und allen in Frage kommenden sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen -13- �wirtschaftlichen Faktoren entsprechende Aufmerksamkeit schenken. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß es nicht der beabsichtigte Zweck dieses Zusatzes ist, die Gewährung eines nicht diskriminierenden Status zu verhindern oder alle Kredite an die UdSSR zu verbieten, sondern daß er jenen helfen soll, die aus der Sowjetunion auswandern wollen und daran gehindert werden. In der Praxis jedoch würde nach meiner Auffassung dieser Zusatz die Gewährung einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung für die Sowjetunion und mehrere andere Länder ausschließen. Aus diesen Gründen sind wir gegen diese Zusatzänderung und gegen den Paragraphen IV in der Form, wie er vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden ist. Der Zusatz würde sich im Falle seiner Annahme mit größter Sicherheit als abträglich erweisen: er würde die Auswanderung nicht fördern, sondern sie völlig zum Stillstand bringen. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zeigen, wenn sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion verbessern, so nimmt die Auswanderung im gleichen Maße zu. In den letzten fünf Jahren hat es in den sowjetischen Auswanderungspraktiken Durchbrüche gegeben, die in den Jahren der Konfrontation unvorstellbar waren. Im März 1973 war dem Präsidenten von sowjetischen Stellen zugesichert worden, daß die derzeitige Auswanderungspolitik, die eine beträchtliche Zunahme der Auswanderungsquote gebracht hatte, auf unbefristet fortgesetzt werden würde. Dem Präsidenten war ferner zugesichert worden, daß die "Ausbildungssteuer" allgemein ausgesetzt werden würde. Trotz der komplizierenden internationalen Entwicklung sind diese beiden Zusagen bis jetzt voll eingehalten worden. 1973 sind rund 33 500 sowjetische Juden 14- �Juden in Israel eingetroffen, so daß die Gesamtzahl für die Jahre 1969 bis 1973 auf über 81 000 anstieg. Die derzeitigen Aussichten für die Auswanderung sind nicht ganz so gut, wie wir dies gerne hätten. Wir haben niemals die Ansicht vertreten, daß der Status quo befriedigend ist. Die Handhabung der sowjetischen Auswanderungspolitik erscheint oft willkürlich. Rund 1 300 Personen ist gegenwärtig die Genehmigung zur Auswanderung nach Israel verweigert worden. Aber die grundlegende Tatsache bleibt bestehen, daß die Auswanderung in dem Maße, wie wir von der Konfrontation zu Verhandlungen übergegangen sind, zugenommen hat - von einem sporadischen Tropfen in den sechziger Jahren zu einem relativ stetigen Fluß von rund 2 500 Personen pro Monat in den siebziger Jahren. Das Problem, vor dem wir hier stehen, wird auch nicht dadurch ausreichend klar abgesteckt, daß man der "wirtschaftlichen Entspannung" die "moralische Entspannung" gegenübersetzt. Die grundlegende Frage ist, wie man von unserer derzeitigen Situation am besten zu einer gesicherteren, freieren und humaneren Welt gelangt und gleichzeitig für die Vereinigten Staaten wichtige wirtschaftliche und politische Verbesserungen erreicht. Wir ersuchen den Kongreß, verantwortungsbewußt zu prüfen, wie unsere Ideale ohne Beeinträchtigung anderer Interessen verwirklicht werden können, bei denen es auch um menschliche Werte - vielleicht sogar die Menschheit -15- �1 i Menschheit selbst - geht. In diesem Augenblick der Evolution der Weltpolitik - einem Augenblick voller Verheißungen wie auch Gefahren - rufen wir den Kongreß auf, die Errichtung einer progressiven Welt zu unterstützen und zu einem dauerhaften Frieden beizutragen. 16 �/ r amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1974 SHULTZ FORDERT UNVERZÜGLICHE VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat am 4. März erneut eine schnelle Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes gefordert und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hingewiesen, die dieser Vorlage angesichts der neuen Runde von Handelsgesprächen zukommt. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Ministers vor dem Finanzausschuß des amerikanischen Senats haben folgenden Wortlaut: In einer Zeit schnellen Preisauftriebs und knapper Versorgungslage bei zahlreichen Rohstoffen ist ein Abbau der künstlichen Handelsschranken wichtiger denn je geworden, die letztlich dazu führen, daß in den USA wie auch im Ausland weniger Güter produziert werden. Zölle, Quoten, Embargos und andere Beschränkungen für Import und Export hindern ganz allgemein jedes Land daran, das zu erzeugen, was es am rationellsten produzieren kann. Somit werden weniger Güter zu höheren Kosten hergestellt und das Land als ganzes erleidet einen Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand... Das -1- �Das Gesetz würde die vom Präsidenten geforderten Ermächtigungen einschließen, auch den Staatshandelsländern die gleiche Zollbehandlung einzuräumen. Die vom Repräsentantenhaus vorgeschlagenen Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung dieser Ermächtigung und die zusätzlichen Bestimmungen, die eine Gewährung staatlicher Kredite an einige dieser Länder praktisch ausschließen würden, wären meines Erachtens unklug. Ich glaube jedoch, daß dafür eine andere Formulierung gefunden werden kann, um der Sorge des Kongresses wegen Nichtbeachtung der Fragen der grundlegenden Menschenrechte auf wirksame Weise Ausdruck zu verleihen, ohne daß dadurch die Anbahnung normalerer Beziehungen zu den Staatshandelsländern blockiert wird. In den letzten Monaten war das Problem, einen angemessenen Zugang zu den wichtigsten Rohstoffvorkommen der Welt sicherzustellen, auf dramatische Weise sichtbar geworden, und wir halten es für angebracht, daß dieser neue Aspekt ebenfalls seinen Niederschlag in dem neuen Handelsgesetz findet. Von Angehörigen des Kongresses sind eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt worden. Wir stehen diesen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber und wir beabsichtigen, einige ähnliche Vorschläge zu unterbreiten. Kurz gesagt, wir brauchen eine Ermächtigung, um in Verhandlungen mit den Hauptlieferländern angemessene Zusagen über die Bereitstellung entscheidend wichtiger Rohstoffe zu erreichen. Gleichzeitig brauchen wir eindeutige Vollmachten, um solchen Ländern die Vergünstigung von Handelskonzessionen zu entziehen, die unrechtmäßige oder unsinnige Beschränkungen für den Verkauf knapper Rohstoffe erlassen. Unsere -2- �Unsere derzeitige Sorge um einen Zugang zu den ausländischen Versorgungsquellen sollte uns jedoch nicht zu der Auffassung verleiten, daß unser Wohlstand nicht länger mehr durch Importschranken gefährdet wird. Die ausländischen Zollsätze stellen auch weiterhin ein wesentliches Hindernis für unseren Handel dar und die nicht tarifären Handelsschranken anderer Länder sind zu einem immer ernsteren Problem geworden, seit auch andere Regierungen vermehrt direkte Eingriffe in ihre Volkswirtschaften vornehmen. Die jüngsten Ereignisse haben die Gefahr eines neuen Protektionismus sowie eines Zusammenbruchs der multilateralen und nicht-diskriminierenden Handelsvereinbarungen der Nachkriegszeit heraufbeschworen. Wir müssen diese Gefahr bekämpfen und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels neuen Auftrieb geben.... Wir haben beträchtlichen Fortschritt dabei gemacht, eine Zusammenarbeit auf dem internationalen Währungssektor auf der Basis flexiblerer und modernerer Abkommen zu entwickeln. Die Änderung der Wechselkurse der Hauptwährungen untereinander hat neue Anstrengungen auf dem Gebiet des Handels möglich gemacht. Wir dürfen in den Handelsmaßnahmen nicht länger mehr ein Korrektiv für unrealistische Wechselkurse sehen.... Die Notwendigkeit einer Reform des internationalen Handelssystems ist durch unsere jüngsten Probleme auf dem Agrar°und dem Energiesektor ganz klar erwiesen worden. Die Agrarprobleme des vergangenen Jahres waren durch die falsche Verteilung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hatte , noch vergrößert worden. Zu lange waren einige der besonderen Probleme der Landwirtschaft als Vorwand benutzt -3- �benutzt worden, um den Agrarhandel von den Regeln auszunehmen, unter denen sich der Handel abwickelt. Die Folge war, daß der Agrarhandel nicht den Regeln folgte, die sonst die Wettbewerbsvorteile auf dem Gebiet der Agrarerzeugung diktiert hätten. Ein Hauptziel der geplanten multilateralen Handelsverhandlungen sollte es sein, kooperative Abmachungen auszuarbeiten, die einen Abbau der Schranken für den Agrarhandel gestatten. Wir erwarten von unseren Handelspartnern, daß sie wirklich bereit sind, gemeinsam mit uns den Agrarhandel rationeller zu gestalten. Die gegenwärtige Energieverknappung zeigt ein andersgeartetes Problem auf, dem die Handelsländer gegenwärtig gegenüberstehen. Lösungen für das Energieproblem können nur durch die Entwicklung neuer Formen der internationalen Zusammenarbeit gefunden werden. Wir müssen kooperative internationale Abkommen anstreben, die die Hauptenergieerzeuger wie auch die Hauptverbraucher einschließen. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß nationale Sicherheitserwägungen es den Verbrauchern in manchen Fällen nicht gestatten werden, sich ausschließlich von augenblicklichen Markterwägungen leiten zu lassen, wenn sie das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von Energieimporten festlegen. In den kommenden Jahren werden wir und andere den erdölerzeugenden Ländern Investitionsmöglichkeiten anbieten, von denen einige über Einnahmen verfügen, die wesentlich über ihren entsprechenden gegenwärtigen Ausgaben liegen. Diese Investitionen werden sich entsprechend als Defizite in den laufenden Konten der wichtigsten Industriestaaten widerspiegeln. Defizite -4- �Defizite dieser Axt werden keine Schritte notwendig machen, um die Handelsbilanz neu auszurichten, aber es besteht die Gefahr, daß einige die besondere Art dieser Defizite mißverstehen und sie als Basis benutzen werden, um protektionistische Maßnahmen zu fordern. Diese Gefahr macht eine aktive Teilnahme der USA an künftigen Handelsverhandlungen umso notwendiger, um dazu beizutragen, solche Entwicklungen zu verhindern.... Das Gesetz enthält eine Bestimmung, die ich mit Ihnen besonders erör- tern möchte. Als Finanzminister zeichne ich verantwortlich für die Durchführung des Gesetzes über Gegenzölle. Meines Erachtens ist eine Bestimmung dieser Vorlage zur Ergänzung dieses Gesetzes mit den Zielen nicht zu vereinbaren, die die Regierung zu erreichen hofft. Die von den Regierungen zur Exportförderung angewandten Praktiken sind recht raffiniert. Die Situation war 1897 anders, als der Kongreß die Vorlag« verabschiedete, die den Grundstein des heutigen Gesetzes über Gegenzölle bildet. Wir brauchen heute eine Reihe international gültiger Prinzipien, di" vereinbarte Richtlinien für das geben, was auf dem Gebiet der Exportsubventionierung akzeptabel und was nicht tragbar ist. Andernfalls wird jede Regierung in unilateraler Weise an dieses Problem herangehen. Für mich wäre dieser Weg nur ein letztmögliches Mittel, da er zu Vergeltung und erneuter Vergeltung führen würde. Zur Erleichterung dieser Verhandlungen ermächtigt die Vorlage des Repräsentantenhauses den Finanzminister, vorübergehend während eines VierJahre-Zeitraumes von Gegenzöllen Abstand zu nehmen, wenn ein derartiger -5- �derartiger Schritt einen zufriedenstellenden Abschluß der internationalen Verhandlungen gefährden könnte. Ich pflichte dieser Bestimmung der Repräsentantenhausvorlage bei und erachte sie für notwendig, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollen, um zu einem erfolgreichen multilateralen Abkommen zu gelangen. Die Repräsentantenhausvorlage beschränkt jedoch diese Ermessensvollmacht im Falle subventionierter Erzeugnisse aus Industriestaaten auf ein Jahr, wenn es sich bei dem Produzenten um eine in staatlichem Besitz befindliche oder staatlich kontrollierte Firma handelt. Meines Erachtens braucht jedoch der Finanzminister, wenn die internationalen Verhandlungen erfolgreich verlaufen sollen, eine derartige Vollmacht über vier Jahre, um in allen Fällen, in denen dies den Erfolg der Verhandlungen gefährden würde, von Gegenzcllen Abstand nehmen zu können. Es ist in diesem Falle irrelevant, ob das nach den Vereinigten Staaten exportierte Erzeugnis von einer verstaatlichten Gesellschaft stammt. Die Beschränkung der Sondervollmacht des Finanzministers auf ein Jahr sollte in der Vorlage gestrichen werden. Unsere Handelspartner erwarten von uns, daß wir bei diesen Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen. Ohne eine Beteiligung und eine führende Roll;1 der Vereinigten Staaten werden an die Stelle der multilateralen Handelsverhandlungen regionale und bilaterale Abkommen treten, die nichts anderes als Mittel zur Zerstörung des wirtschaftlichen Gefüges zum Schaden unserer Produzenten, unseres Handels und unserer Verbraucher wären. Wir dürfen nicht zulassen, daß es dazu kommt, und wir werden es nicht dazu kommen lassen, sofern ein entsprechendes Handelsgesetz det wird. +-H-6- ohne weitere Verzögerung verabschie- �v amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 5/1974 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ TRITT FÜR FREIEREN AGRARMARKT EIN - Auszüge - WASHINGTON --(AD)— Der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz hat sich am 6. März nachdrücklich für einen freieren Agrarmarkt und gegen jegliche Kontrolle, sei es der Preise, des Exports oder der Erzeugung, ausgesprochen. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Ministers vor dem Finanzausschuß des US-Senats haben folgenden Wortlaut: Die amerikanische Öffentlichkeit hat die Schuld an ihren Lebensmittelpreisproblemen den hohen Agrarexporten zugeschrieben und Exportkontrollen gefordert. Sie werden sich nun vielleicht wundern, warum gerade die Landwirtschaft Verhandlungen über einen freieren Handel wünscht, wenn sie nur unter Einsatz aller Kräfte die gegenwärtige Exportnachfrage befriedigen kann. Warum wünscht die Landwirtschaft überhaupt dieses Gesetz? Ich möchte vier Gründe dafür anführen, warum wir dieses Gesetz wollen und warum wir in dieser Zeit der Unsicherheit im Welthandel mehr denn je zuvor verhandeln müssen. 11 �1) Das Durcheinander bei Weizen, die Panik bei Sojabohnen und das Chaos bei Erdöl haben im letzten Jahr gezeigt, was wir alle wußten, aber vielleicht nicht wahrhaben wollten, nämlich daß kein Land heute noch alleine durchkommen kann... Die Welt ist interdependent geworden. Wenn sie funktionieren soll, müssen die Hilfsquellen, mit denen jedes einzelne Land das herstellt, was es am besten produzieren kann, rationell eingesetzt werden und die erzeugten Güter müssen über ein Handelssystem verteilt werden, das den Produzenten genauso Zugang zur Nachfrage wie den Verbrauchern Zugang zum Angebot gewährt. Es ist klar, daß ein solches System im Augenblick noch nicht existiert. Es, ist genauso klar, zumindest für mich, daß die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, an denen 101 Länder teilnehmen, die'vielleicht letzte Chance bieten, Fortschritte in Richtung auf ein solches System zu machen und von dem derzeitigen, immer mehr zunehmenden, Bilateralismus und Regionalismus fortzukommen, der zu einem Tauziehen um die Hilfsquellen der Welt geworden zu sein scheint. 2) Preiskontrollen bei Fleisch und Exportkontrollen bei Sojabohnen haben sich als produktionsschädlich erwiesen - sie haben in keiner Weise zu einer Steigerung der Erzeugung, der einzig wahren Lösung bei einem knappen Angebot, beigetragen, und sie haben das Verteilungssystem für die greifbaren Vorräte durcheinander gebracht... Wenn -2- �Wenn wir die ständig wachsende Bevölkerungszahl auf den begrenzten Anbauflächen ernähren sollen, dann muß es meines Erachtens bei den Verhandlungen unser erstes Ziel sein, weitere Fortschritte in Richtung auf eine ratio- nellere Verwendung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt zu machen, so daß jedes einzelne Land das erzeugt, was es unter den Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt am besten herstellen kann... 3) Die Geschichte der Landwirtschaft in der Welt zeigt, daß Versorgungsproble stets nur temporär sind. Die Bedingungen, die zu dem dramatischen Anstieg unserer Exporte führten, sind nur vorübergehender Natur. Die Welternteerträge sind gestiegen - sie haben im letzten Jahr einen Rekordstand erreicht und wir rechnen für dieses Jahr mit einem neuen Höchststand. Es besteht die Aussicht, daß bei einigen Rohstoffen in diesem Jahr wieder Lagerbestände anfallen werden und bei weiteren im nächsten Jahr. Wenn der Kreislauf von Verknappungen, Erschöpfung der Bestände und ihre Wiederauffüllung sich geschlossen hat, dann wird sich die amerikanische Landwirtschaft erneut dem gleichen Wettbewerb gegenübersehen wie vor der großen Trockenheit auf der Welt im Jahre 1972. Und sie wird sich den gleichen Handelsschranken gegenübersehen, sofern sie nicht vorher abgebaut worden sind, die den Export amerikanischer Agrarerzeugnisse so stark und einschneidend erschwert haben. Meines Erachtens müssen wir zunächst gegen die Schutzwälle an den Grenzen vorgehen, die nicht-tarifären Handelsschranken abbauen und dafür sorgen, daß die Preise das erreichen, was sie erreichen sollen - nämlich Erzeugern -3- �/ Erzeugern und Verbrauchern in gleicher Weise ein Zeichen zu setzen, wo Angebot und Nachfrage miteinander in Einklang gebracht werden können. Mir ist ferner klar, daß die Ursache des Problems in den einheimischen Agrarprogramraen unserer Hauptabnehmerländer zu suchen ist. Es ist jedoch völlig unrealistisch, zu glauben, daß die Europäische Gemeinschaft - oder hier die Vereinigten Staaten - die Innenpolitik zum Hauptpunkt der Verhandlungen erheben werden. Daher sollten wir mit den Maßnahmen an den Grenzen beginnen - und mit der Exportsubventionierung. Wenn zunächst einmal Fortschritte bei den Maßnahmen an den Grenzen erzielt werden, dann könnte dies Änderungen bei der Preisstützung im Inland und bei den Verfahren zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommen bewirken, die ebenfalls internationale Erörterung verdienten. . . 4) Wir brauchen das Gesetz zur Reform des Handels, das den Vereinigten Staaten eine gefestigte internationale Stellung und dem Dollar Stabilität geben soll... Die Verknappungen und die Preiserhöhungen bei fast allen Rohstoffen - den landwirtschaftlichen und den industriellen - haben dazu geführt, daß die einzelnen Länder über neue Währungskontrollen und Export-sowie Importkontrollverfahren nachdenken, um ihre Devisenbestände zu erhalten oder aufzustocken. Wenn wir eine Ausbreitung dieser Handelsrestriktionen vermeiden wollen, müssen wir unseren Handelspartnern ein Signal geben, daß die Vereinigten Staaten gewillt und bereit sind, ihre Zusage einzuhalten und sich den anderen Ländern bei der Suche nach einer offeneren und rationeller arbeitenden Handelswelt anzuschließen... Natürlich �Natürlich wollen wir in die Verhandlungen mit der Bereitschaft hineingehen, Handelsliberalisierungen für entsprechende von Seiten anderer Länder anzubieten. Das ist das Wesen von Verhandlungen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir nichts verschenken werden... Vor allem in der amerikanischen Milchwirtschaft scheint eine gewisse Besorgnis zu bestehen, daß dies nicht so sein wird. Bisher ergab sich bei der in den USA anfallenden Milch normalerweise ein beträchtlicher Überschuß ... pro Jahr. Im letzten Jahr jedoch reichten die amerikanischen Vorräte bei einigen Molkereierzeugnissen nicht zur Deckung der kommerziellen Nachfrage aus und es gab in der weiterverarbeitenden Lebensmittelindustrie wiederholt bei Molkereierzeugnissen örtlich Verknappungen. Es war möglich, die Milchimportquoten ohne Störung des Marktes und ohne Stützungsprogramme vorübergehend zu erhöhen und es wurden verschiedene derartige Maßnahmen ergriffen. Dies hat zu vorhersehbaren, verständlichen Reaktionen seitens der Milchwirtschaft geführt. Der entscheidende Punkt bei dem Milchimportproblem ist jedoch nicht die Handhabung der Quoten, sondern das künstlich niedrig gehaltene Preisgefüge der importierten Molkereiprodukte. Eine hohe Erzeugung sowie Exportsubvention und einige andere von verschiedenen Ländern angewandte Maßnahmen, vor allem von Ländern der Europäischen Gemeinschaft,haben jeden durch Produktivität und Leistungsfähigkeit gewonnen Wettbewerbsvorteil der amerikanischen Milchwirtschaft zunichtegemacht. Diese gleichen Maßnahmen führen zu Verzerrungen des Handels und bedeuten, daß unsere Farmer den Wettbewerb nicht mit den ausländischen Erzeugern, sondern mit den Regierungen der anderen Länder führen müssen. Wenn -5- �Wenn wir unsere Handelspartner bei den multilateralen Handelsverhandlungen dazu bringen können, die internationalen Handelsbestimmungen hinsichtlich der Exportsubventionen zu rationalisieren und diese Subventionen entweder zu begrenzen oder einzustellen, dann müßte es möglich sein, die für unsere Milchwirtschaft hier durch künstlich fixierte Importpreise geschaffenen Probleme wesentlich zu verringern oder ganz zu beseitigen. Sicherlich ist diese Administration bereit, die Frage der Quoten auf den Verhandlungstisch zu bringen und ebenso gewiß werden wir die Quoten auch nicht einfach fallen lassen, es sei denn für entsprechende Gegenleistungen und unter Bedingungen eines vollen und fairen Wettbewerbs. Außerdem verfügen wir immer noch über eine Reihe von Mechanismen, einschließlich der Gegenzölle, um unsere Farmer vor einem unfairen Importwettbewerb zu schützen.... -H-f * �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1974 DEUTSCH-AMERIKANISCHES SYMPOSIUM "INVEST IN USA" IN DÜSSELDORF --(AD)-- Als Gemeinschaftsveranstaltung der IHK Düsseldorf, der amerikanischen Botschaft in Bonn und des amerikanischen Generalkonsulats in Düsseldorf findet vom 7.-9.Mai 1974 im Düsseldorfer Hilton-Hotel ein Symposium "Invest-in-USA" statt. Die vorgesehene Tagung, die vor allem im Hinblick auf das lebhafte Interesse deutscher Firmen an Investitionen in den Vereinigten Staaten geplant wurde, soll eine Übersicht über die verschiedenen Investitionsmöglichkeiten und alle damit zusammenhängenden Fragen und Einzelheiten, wie z.B. Gesellschaftsrecht und Unternehmensaufbau, Unternehmensfinanzierung, Arbeitskräfte, Standortwahl etc. geben, aber auch zu Fragen der Energieversorgung, des Umweltschutzes und dergleichen Stellung nehmen. Neben dem offiziellen Tagungsprogramm, das einen umfangreichen Themenkatalog enthält, bietet die Teilnahme zahlreicher Vertreter der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten den deutschen Tagungsteilnehmern die Möglichkeit, sich in Einzelgesprächen mit den Voraussetzungen für Investitionen in den USA vertraut zu machen. Zu -1- �Zu ersten Besprechungen über die Vorbereitung der deutsch-amerikanischen Begegnung, die auch vom BDI, der BFA, dem DIHT, der IHK Köln, dem RKW, der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, dem amerikanischen Handelsministerium und der National Association of State Development Agencies (NASDA) gefördert wird, trafen sich Vertreter dieser Organisation und Regierungsstellen kürzlich in Düsseldorf mit den Veranstaltern. Nähere Einzelheiten über die Veranstaltung in Düsseldorf gibt auf Wunsch die Handelsabteilung des amerikanischen Generalkonsulats, 4 Düsseldorf 30, Cecilienallee 5, Tel. 49 00 81, bekannt. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bericht Präsident Nixons an den Kongress über US-Streitkräfte in Europa&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Jackson-Nunn-Amendment<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Schlesinger legt Bericht über Verteidigungsposition der USA vor<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Kissinger erläutert außenpolitische Aspekte des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuss des US-Senats -</em><br /><br />Shultz fordert unverzügliche Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz tritt für freieren Agrarmarkt ein<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Deutsch-amerikanisches Symposium "Invest in USA" in Düsseldorf https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49a9a7f0a34e83076105f02d5b1e9ce2.pdf 4cbdbfb23d70081235404487648d14a1 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 27. März 1974 Inhalt INFORMATION: Präsident Nixon umreißt transatlantische Beziehungen - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19. März in Houston Kissinger nimmt zu transatlantischen Beziehungen Stellung - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 Ansprache des Oberbefehlshabers der US-Armee in Europa und der Siebten Armee, General Michael S. Davison, vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages WIRTSCHAFT: Tokio-Runde soll weiteren Abbau der Zölle bringen - Von John J. Harter - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �r i * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1974 PRÄSIDENT NIXON UMREISST TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19.März in Houston - HOUSTON — A D — Präsident Nixon hat am 19. März erneut zu den transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Die Ausführungen des Präsidenten zu Europa im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes der Rundfunk-und Fernsehjournalisten in Houston, Texas, haben folgenden Wortlaut: " Frage: Herr Präsident, auf Ihre ziemlich starken Worte am letzten Freitag über unsere Beziehungen zu unseren europäischen Verbündeten haben sowohl der französische Außenminister als auch der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten in einem offensichtlich freundschaftlichen Ton geantwortet. Was ist Ihre Reaktion auf ihre Antwort und haben Sie Reaktionen aus anderen europäischen Ländern vorliegen? Antwort: -1. �Antwort: Ich war natürlich sehr erfreut über diese Antwort, eine meines Erachtens recht angenehme Antwort, seitens unserer französischen Freunde. Wie Sie wissen, stand es mit unseren Beziehungen zu Frankreich bei meinem Amtsantritt nicht zum besten. Ich traf mit General de Gaulle bei zwei Anlässen zusammen und ich habe später Präsident Pompidou bei zwei Anlässen getroffen. Darüber hinaus haben wir weitaus bessere Beziehungen zu den Franzosen entwickelt, als wir sie in den sechziger Jahren hatten. Ich möchte nicht darauf eingehen, warum das alles so kam, aber ich meine, daß damals die Schuld zu einem großen Teil bei uns und nicht bei ihnen lag, obwohl beide zu einem gewissen Teil Schuld hatten. Um jedoch auf den Kern Ihrer Frage zu kommen, die auf die gesamte Reaktion in Europa abzielt, so möchte ich die Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf Europa noch einmal darlegen. Von dieser Administration ist nur zu gut bekannt, daß sie Verhandlungen mit denen aufgenommen hat, mit denen wir 20 Jahre lang nicht gesprochen hatten - mit der Volksrepublik China. Warum? Nun, weil sie die Führer eines Viertels der Menschen auf der Erde sind, und es weit besser ist, jetzt mit ihnen zu sprechen, als so lange zu warten, bis sie eine sehr, sehr große Supermacht sind, die natürlich diese Stärke auch gegen uns und unsere Verbündeten einsetzen könnte. Zweitens -2- �Zweitens haben wir - zum Teil von Mitgliedern der Presse und anderen sehr heftig kritisiert - Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen. Diese Verhandlungen haben schließlich dazu geführt, daß wir mit einer Begrenzung der Nuklearwaffen begonnen haben. Wir haben damit vermieden, daß sich im Nahen Osten eine Krise oder zumindest eine Konfrontation zu einer weit schlimmeren Krise ausweitete, und das gilt für verschiedene andere Gebiete, was unseres Erachtens recht nützlich war. Als wir damals bessere Beziehungen zu jenen anzubahnen begannen, die unsere Gegner sind, hielt ich es für richtig, daß dieses Jahr 1974 zu einem Jahr werden sollte, in dem wir bessere und engere Beziehungen und Konsultationen mit unseren Freunden stärken und entwickeln. Das ist es, um was es bei dem Jahr Europas ging. Wir haben dabei beachtliche Fortschritte erzielt. Was nun Übereinstimmung über die Sicherheit - mit anderen Worten das NATO-Bündnis - angeht, so sind die Deklarationen, die für ein etwaiges Gipfeltreffen der Regierungschefs vorbereitet wurden, sehr gut gediehen. Was nun das politische und wirtschaftliche Gebiet angeht, so sind die Gespräche zwischen den "Neun", der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten nicht gut gediehen. Sie sind nicht gut gediehen aufgrund der Tatsache, daß die "Neun" uns manchmal, wie wir meinen, nicht voll oder rechtzeitig konsultiert haben. Und zweitens haben sie auf einigen Gebieten tatsächlich eine -3- �eine Position eingenommen, die gegenüber den Vereinigten Staaten feindselig ist. Unter diesen umständen war ich daher der Ansicht, daß die von uns be- absichtigte Reise,die mich und andere europäische Politiker nach Brüssel führen sollte, um dort ein Kommunique über die neuen Beziehungen zu unterzeichnen, nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, verschoben werden sollte. Sie sollte meines Erachtens aus folgendem Grund verschoben werden: Man soll niemals auf eine Gipfelkonferenz gehen, wenn man nicht weiß, was die andere Seite will. Wenn man auf eine Gipfelkonferenz geht.und zwischen den Staatsmännern auf dem Gipfel starke Meinungsverschiedenheiten bestehen und diese mit hochtrabenden diplomatischen Worten übertüncht werden, dann dient das nicht der Sache guter Beziehungen. Das ist der Grund, warum von dieser Seite des Atlantik einmal ziemlich direkt etwas über unsere Besorgnisse gesagt werden mußte. Ich möchte, was die europäischen Länder anbetrifft, sagen, daß wir mit anderen europäischen Führern in Verbindung gestanden haben, und ich glaube, daß wir die Meinungsverschiedenheiten,die wir auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet haben, beilegen werden. Ich möchte damit nicht sagen, daß wir nicht auch weiterhin Konkurrenten sein werden, denn das freie Europa, die Europäische Gemeinschaft, wird �die Europäische Gemeinschaft, wird eine große wirtschaftliche Einheit sein. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten den Sicherheitsschild für Europa stellen, von unseren europäischen Verbündeten und Freunden zumindest erwarten können, daß sie uns konsultieren und nicht auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet aktiv gegen uns arbeiten. Das ist das was ich zum Ausdruck bringen wollte. Den anderen von mir hervorgehobenen Punkt möchte ich ebenfalls etwas näher erläutern. Manche Leute haben aufgrund meiner Äußerungen in Chicago geglaubt, daß ich mit dem Mansfield-Amendment oder anderen konform gehen würde, unsere Truppen einseitig zu verringern, und ich glaube, daß Sie diese Frage ebenfalls im Sinn hatten. Ich werde, gleichgültig was an wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen getroffen wird, nicht damit konform gehen, weil es im lebenswichtigen Interesse des Weltfriedens und im Interesse der Sicherheit Amerikas wie auch Europas liegt, daß dieses Bündnis weiterbesteht und daß keine Verringerung der amerikanischen Streitkräfte vorgenommen wird, es sei denn, daß es mit dem Warschauer Pakt, und natürlich auch mit der Sowjetunion, gegenseitig vereinbart wird. Das wird natürlich eines der Themen sein, das wir erörtern werden, wenn ich mit Herrn Breschnew zusammentreffe. Ich -5- �Ich werde daher weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eintreten. Was ich also in Chicago sagen wollte, und ich muß hier sehr deutlich werden und jeder meiner Zuhörer weiß es, ist, daß in Amerika ein neues Gefühl des Isolationismus wächst. Nach Korea und nach Vietnam sagen viele Amerikaner:«Laßt uns alle heimholen; wir haben die Last lange genug getragen. Bring sie aus Europa nach Hause und bring sie aus Korea und anderen Orten der Welt nach Hause, und wir werden uns um uns selbst kümmern;* Das ist kurzfristig gesehen eine gute Politik, langfristig und staatsmännisch gesehen ist es katastrophal, weil die Vereinigten Staaten als die große Macht der freien Welt eine positive Rolle in Europa und in Asien spielen müssen, wenn wir wirklich eine Generation des Friedens und vielleicht sogar eine noch längere Zeitspanne des Friedens erleben wollen. Und so werden wir weiterhin mit unseren europäischen Freunden arbeiten, obwohl wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind. Aber sie müssen begreifen,daß, falls ihre Politik auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet feindselig uns gegenüber sein sollte, es für jeden Präsidenten schwer sein wird, einschließlich meiner selbst, der ich so nachhaltig für das Bündnis eintrete, im Kongreß die notwendigen Bewilligungen durchzubekommen, um weiterhin das tun zu können, was wir nach meiner Auffassung für ihre Sicherheit und für die unsrige tun müssen. Das �I Das muß ganz klar gesagt werden. Ich glaube, sie begreifen es, und als Ergebnis ihrer Einsicht werden wir nach meiner Überzeugung Fortschritte auf den wirtschaftlichen und politischen Gebieten erzielen." +++ i �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach In formation 300 T e I e x -. 08 - 8 5 4 3 2 6/1974 KISSINGER NIMMT ZU TRANSATIANTISCHEN BEZIEHUNGEN STELLUNG - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 - WASHINGTON --(AD)-» Der amerikanische Außenminister Kissinger hat auf einer Pressekonferenz am 21. März erneut zu den transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Die Ausführungen des Außenministers - soweit sie Deutschland und Europa betreffen - haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, Sie fliegen in Kürze nach Moskau. Werden die in letzter Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen der Konsultation und ähnlichem sich auf Ihre Position auswirken oder diese schwächen, wenn Sie mit den sowjetischen Führern sprechen werden, vor allem über Fragen der Truppenreduzierung? Antwort: Wir sind sicher, daß sich die Sowjetunion völlig darüber im klaren ist, daß das transatlantische Bündnis weiterhin der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik bleibt. Unsere Differenzen mit Europa betreffen -1- �betreffen die Richtung einer gemeinsamen Initiative, wie wir es nennen. Unter keinen Umständen werden wir die europäischen Interessen in den Verhandlungen mit der Sowjetunion preisgeben, gleichgültig welcher Art unsere Mei- nungsverschiedenheiten mit den Europäern auch sein mögen. Was die Truppenreduzierungen, was die Verhandlungen über Truppenreduzierungen anbetrifft, so werden sie auf dem Kurs fortgeführt, der innerhalb der NATO vereinbart worden ist. Wir hatten ein dreiseitiges Gespräch, das in dieser Woche mit Großbritannien und der Bundesrepublik vorgesehen war. Diese Gespräche nahmen einen guten Verlauf und es gibt eine vereinbarte Position der Verbündeten,die wir weiterhin verfolgen werden. Frage: Herr Außenminister, Sie und Präsident Nixon haben in den letzten Wochen mehrfach von einer Feindseligkeit auf Seiten unserer europäischen Verbündeten gesprochen. Könnten Sie uns sagen, was Sie und der Präsident unter "Feindseligkeiten" verstehen. Wer ist feindselig und wann? Antwort: Natürlich, ich habe davon in einem ganz vertraulichen Kreis gesprochen. Meines Erachtens ist es jedoch wenig sinnvoll, wenn ich die Beschul digungen und Gegenbeschuldigungen, die erhoben worden sind, wiederhole. Lassen Sie mich unsere Ansicht über die Situation im atlantischen Dialog zusammenfassen: Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr vorgeschlagen, daß die Länder des Atlantik ihre Aussichten für das nächste Jahrzehnt prüfen und -2- �und ihre gemeinsamen Zielsetzungen sowie den Rahmen definieren, in dem sie weiter voranschreiten wollen. Wir haben dies getan, weil wir der Auffassung sind, daß ein auf der Basis der Gefahr eines unmittelbaren Angriffs gegründetes Bündnis neue Zielsetzungen braucht, sobald die militärische Gefahr sich ihrem Charakter nach geändert hat und die politische Gefahr differenzierter geworden ist. Wir waren ferner der Ansicht, so seltsam das jetzt vielleicht klingen mag, daß gerade weil Europa, verglichen mit den ersten Phasen der NATO, eine Eigenständigkeit gewonnen hat und gerade weil Europa, was wir unterstützen und hoffen, zwangsläufig immer autonomer und unabhängiger wird, eine Neudefinition der neuen Beziehungen im Interesse beider Seiten lag. Es schien uns ferner, daß die Generation, die die atlantischen Beziehungen geformt und vorangetrieben hatte, allmählich von der politischen Bühne abtrat und daß in jedem einzelnen Land - wie ich dies ja in meiner Rede betont hatte - eine neue Generation an die Regierung gekommen war und den geistigen Hintergrund für die Politik aufbaute und schuf, die den atlantischen Beziehungen nicht in der gleichen Weise verpflichtet war, wie die vorangegangene Generation. Aus allen diesen Gründen hielten wir es für richtig, daß der Art der Beziehungen symbolischer Ausdruck gegeben werden sollte. Jeder, der sich mit den amerikanischen Verhältnissen beschäftigt, muß wissen, daß eine Beherrschung Europas durch die Vereinigten Staaten das letzte wäre, was man hier -3- �* V hier im Sinne hätte. Jeder, der die Jahresberichte des Präsidenten gelesen hat, weiß, daß es ein festes Prinzip der amerikanischen Außenpolitik ist, andere Zentren der Entscheidung zu fördern, vor allem, weil wir der festen Überzeugung sind, daß es für die Vereinigten Staaten langfristig psychologisch und politisch schädlich wäre, wenn sie die Verantwortung für jede Entscheidung in jedem Teil der Welt und zu jedem Zeitpunkt übernehmen würden. Wir hatten geglaubt, daß diese ganze Angelegenheit - die später zu diesen Deklarationen führte - rasch über die Bühne gehen und zu einer konkreten Überprüfung der spezifischen Fragen führen würde, vor denen das atlantische Bündnis jetzt steht. Ein Jahr lang hatten wir mit einem Verhandlungsprozeß zu tun, bei dem sich einige unserer Partner so benahmen, als ob wir ein juristisches Dokument zu erreichen suchten, das wir ihnen dann ein Jahr später in Form konkreter Verpflichtungen unter die Nase halten würden - so als ob wir sie damit vor Gericht zitieren wollten. Und das, was von uns als symbolischer Ausdruck einer Reihe neuer Zielsetzungen gedacht war,- als ein Versuch, die Völker der atlantischen Staaten mit einer Außenpolitik zufriedenzustellen, die auf Freunde und nicht nur auf Gegner ausgerichtet ist - hat sich zu einem juristischen, doktrinären und legalistischen Streit entwickelt. Unsere beiden Einwände gegen diesen Streit sind: Wir haben erstens etwas gegen eine Definition des Konsultationsprozesses, die eher für ein Verfahren unter Gegnern als für ein Verfahren unter -4- �unter Freunden zutrifft - bei dem Konsultation vor einer Entscheidung per Definition der Identität ausgeschlossen wird; und eine Konsultation nach einer Entscheidung ist praktisch bedeutungslos, weil wir mit wtisungsgebundenen Delegierten oder Vertretern verhandeln müssen, die gar keine Verhandlungsvollmachten haben. Genauer gesagt, unseres Erachtens bestand eine zu starke Tendenz, die europäische Identität in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu suchen. Und hier wieder möchte ich klarstellen: Wir bestehen nicht darauf, ja wir halten es nicht für wünschenswert, daß Europa jeder Politik der USA zustimmt. Wir haben nichts dagegen,ja wir halten es für wünschenswert, daß Europa seine eigenen unabhängigen Entscheidungen treffen kann und trifft, selbst wenn sie • . manchmal nicht mit den unseren übereinstimmen. . Wenn jedoch die Definition der europäischen Identität von einigen Ländern in der Differenzierung von und einigen Fällen in der Opposition gegen die Vereinigten Staaten verstanden wird - wenn dies zu einem Merkmal der Identität wird, dann sind die Vereinigten Staaten besorgt - und dann beginnen sich die Tendenzen, die wir zu beschreiben versucht haben, bemerkbar zu machen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so sind wir immer noch der Auffassung, daß die Länder des atlantischen Raumes in der Lage sein müssen, einigen ihrer gemeinsamen Ziele Ausdruck zu verleihen. Im Rahmen dieses Prozesses werden sie natürlich umreißen wollen, wieviel Einheit sie wünschen und wieviel Vielfalt sie ertragen können. Dies sind völlig legitime Fragen, die hier -5- �hier aufgeworfen werden. Wir müssen jedoch diesen legalistischen, zum Teil doktrinären und juristischen Streit überwinden. . - ~ ,.:> Und zweitens ist es gesunden atlantischen Beziehungen, wie wir meinen, nicht dienlich, eine europäische Identität unbedingt in Opposition zu den Vereinigten Staaten anzustreben. Darüber hinaus sind wir ob der vorsätzlichen Politik einiger Länder besorgt, die, so scheint es uns, auf verschiedenen Gebieten einen feindseligen Kurs eingeschlagen haben - es wäre jedoch niemandem damit gedient, wenn ich weiter auf diese Dinge einginge. ., Frage: Herr Außenminister, wie könnten angesichts der technischen Schwierigkeiten, denen sich die Europäer im Entscheidungsprozeß gegenübersehen, Ihres Erachtens die Vereinigten Staaten praktisch zu diesem Prozeß zugezogen werden? Antwort: Die technischen Schwierigkeiten, denen sich die Europäer beim Zustandekommen ihrer Entscheidungen gegenübersehen, bedeuten nicht unbedingt, daß die Entscheidungen stets in der Richtung getroffen werden müssen, die ich aufzuzeigen versucht habe. Wir haben unsere Auffassung darüber dargelegt, was wir für notwendig erachten. Wir würden einen Versuch der Europäer voll und ganz respektieren, ihre Ziele in Gremien festzulegen, denen wir nicht als Mitglied angehören. ; : • ' -. ; \. • . Unseres Erachtens ist es durchaus möglich, ein Verfahren auszuarbeiten, bei dem die Europäer in den für die europäische Entwicklung geeigneten Gremien zusammenkommen und das uns trotzdem die Möglichkeit gibt, unsere Auffassung �Auffassung darzulegen. Wir sind ferner der Ansicht, daß dies in den meisten Fällen nicht zu einem Zusammenstoß zu führen braucht und auch in keiner Weise zu einer Einmischung in die Entscheidungen, die die Europäer treffen werden. Wenn die Europäer trotzdem einen Kurs verfolgen wollen, dem wir nicht zustimmen, dann stehen wir vor dem im Verhältnis zwischen Ländern durchaus normalen Problem, entweder diese Differenzen auszugleichen oder im Wissen um diese Meinungsverschiedenheiten weiterzumachen. Zumindest aber können wir eine Situation wie bei der jüngsten Entscheidung vermeiden, als die Europäer glaubten, sie hätten uns informiert, während keinem der maßgebenden Politiker in den Vereinigten Staaten ersichtlich war, daß wir von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung unterrichtet worden seien. i ' • Das ist jedoch etwas, was unseres Erachtens nach geregelt werden kann. Wir haben jetzt seit einem Jahr versucht, unsere Ansichten in dieser Frage darzulegen, und wir meinen, daß es nunmehr Sache der Europäer ist, uns entweder einzeln oder als Gruppe einen Vorschlag zu machen. Frage: In der Öffentlichkeit ist Besorgnis darüber geäußert worden, daß in diesem Jahr, während die Untersuchung über eine Amtsenthebung noch nicht abgeschlossen ist, eine Reise des Präsidenten nach Europa wie auch nach Moskau vorgesehen ist. Können Sie sich vielleicht zu dem Risiko äußern, das Ihres Erachtens - wenn überhaupt - in einer solchen Reise liegt? Antwort: �* I Antwort: Natürlich, meines Wissens wird die Untersuchung über ein Impeachment - nach dem, was ich in den Zeitungen gelesen habe - wahrscheinlich vor diesen Reisen abgeschlossen sein. Zweitens muß der Präsident, bis eine Entscheidung gefallen ist, seine Amtsgeschäfte so führen, daß dem nationalen Interesse am besten gedient ist, Grundlage für die Führung unserer Außenpolitik ist, was nach unserem Ermessen der Weltfriede und das nationale Interesse der USA erfordern - und sie wird nicht von der gegenwärtig stattfindenden innenpolitischen Debatte beeinflußt. Frage: Herr Außenminister, Sie haben zuvor gesagt, daß es "seltsam11 klingen mag - wie sehen Sie die Dinge, was die Einigung Europas angeht? Ist dieser Prozeß Ihrer Meinung nach zum Stillstand gekommen oder ist er rückläufig oder schreitet er voran? Antwort: Unser Eindruck ist, daß der Prozeß in Richtung auf eine Einigung Europas voranschreitet - trotz der unvermeidlichen Schwierigkeiten,wenn neun Länder versuchen, ihre Interessen und ihre Entscheidungsfällung zu harmonisieren. Wir haben unter drei Administrationen die europäische Einheit begrüßt. Diese Administration unterstützt weiterhin die europäische Einigung und unseres Erachtens wird es im beiderseitigen Interesse, sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten, liegen, daß dieser Prozeß weiter vorankommt. Unsere -8- �Unsere Besorgnisse waren sehr spezifisch, und sie haben sich nicht gegen die Tatsache einer europäischen Einigung gerichtet, sondern gegen einige seiner Ausdrucks formen, die wir nicht für organisch oder unvermeidlich halten, und daher sind wir der Ansicht, daß wir ein Problem haben, das lösbar ist und aus dem wir auf beiden Seiten des Atlantik gestärkt hervorgehen können. Frage: Herr Außenminister, haben Sie abgesehen von der europäisch-arabischen Konferenz,die für die Zukunft im Gespräch ist, bei irgendeinem Mitglied des Bündnisses irgendein Zeichen für die von Ihnen erwähnte vorsätzliche, feindselige Politik festgestellt? Antwort: Die Worte des Präsidenten wie auch meine Worte waren sorgfältig gewählt. Meines Erachtens ist jedoch mit einer Aufzählung unserer Besorgnisse keinem nützlichen Zweck gedient. Wir glauben, daß die Politik in einzelnen Fällen unfreundlich war. Frage: Herr Außenminister, die Worte des Präsidenten bei zwei Anlässen, auch wenn sie sorgfältig gewählt waren, schienen vielen von uns generell widersprüchlich zu sein. So schien er am Freitag letzter Woche in Chicago zu drohen - und ich beziehe das Wort sorgfältig ebenfalls hierauf - daß die Europäer, wenn sie nicht kooperieren, sich einem isolationistischen Druck gegenübersähen, dem er machtlos gegenüberstehen würde - einer Forderung nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Steht es mit Ihrer Definition und der des Präsidenten von einem Gebäude des Friedens in Einklang, wenn Sie -9- �Sie abseits stehen und es zulassen, daß dieses Gebäude abgerissen wird? Antwort: In allen von uns zu Europa abgegebenen Erklärungen haben wir klarzustellen versucht, daß uns die Gefahr eines amerikanischen Isolationismus beunruhigt und nicht ein Streben nach Vorherrschaft. Der Zweck, und dessen waren wir uns bewußt, bestand darin, einer Tendenz in Amerika entgegenzuwirken, die Verantwortung abzuschütteln. In diesem Sinne haben wir - in meiner Rede vom 23. April, in zahlreichen Erklärungen des Präsidenten, in zahlreichen Berichten des Präsidenten - darzulegen versucht, daß die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsfaktoren miteinander zusammenhängen, nicht aufgrund einer Maßnahme der amerikanischen Politik, sondern aufgrund der Realitäten. Wir haben in unterschiedlichen Formulierungen darauf hinzuweisen versucht, daß es unrealistisch wäre, zu behaupten, die Verteidigung sei unteilbar, die Außenpolitik jedoch könne ganz allgemein gegensätzlich sein. Und wir haben in den verschiedenen Formulierungen darzulegen versucht, daß es nur durch die Formulierung einiger Zielsetzungen, die auch für das amerikanische Volk überzeugend sind, möglich sein würde, auf unbegrenzte Zeit hinaus die Überzeugung zu schaffen,daß die Verteidigungsstruktur im wesentlichen in der derzeitigen Form beibehalten werden muß. In dieser Beziehung sind die persönlichen Überzeugungen der führenden amerikanischen Staatsmänner nicht entscheidend. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß er das Mansfield-Amendment ablehne. Und die Administration hat -10- t �hat stets die Versuche bekämpft, uns einseitige Reduzierungen aufzuzwingen. Trotzdem bleibt die Tatsache, daß nach, unserer Überzeugung - wenn die uns beunruhigenden Trends anhalten - die isolationistischen Tendenzen, von denisn wir gesprochen haben, die Oberhand gewinnen könnten. i Ob das mit einem Gebäude des Friedens voll zu vereinbaren wäre, ob dies für die langfristige Entwicklung nützlich oder schädlich wäre, bliebe dann abzuwarten. Entscheidungen werden nicht immer allein auf der Basis theoretischer Erwägungen getroffen, sondern in jedem Gemeinwesen auch auf der Basis des Druckes, der nicht mehr kontrollierbar ist. Wir schlagen daher die Verbindung zwischen diesen verschiedenen strittigen Fragen nicht als eine Art Erpressung vor. Wir versuchen nicht, eine Verhandlung gegen eine andere auszuspielen. Wir versuchen eine Situation zu umreißen, in der, wenn von den Ländern des Westens keine gemeinsamen Zielsetzungen erreicht werden, ihre Meinungsverschiedenheiten ihren gemeinsamen Interessen zuwiderlaufen könnten. Es handelte sich um einen Appell an die gemeinsame Regierungskunst, nicht um eine Einladung zu einem Tauschgeschäft. Frage: Herr Außenminister, bedenkt man, welchen Nachdruck Sie in der Vergangenheit darauf gelegt haben, daß innerhalb des atlantischen Bündnisses Einigkeit besteht, bevor die Verhandlungen mit den Russen anlaufen, würden Sie es da im Augenblick für wünschenswert halten, wenn der Präsident seine Reise nach Europa vor dem geplanten Gipfeltreffen im Juni unternimmt? Antwort: -11- �Antwort: Ich halte es nicht für richtig, Reisen des Präsidenten überhaupt zu erörtern. Über die Fragen, über die wir in Moskau sprechen, sind eingehende Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten geführt worden. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß er zu einem Treffen mit den europäischen Verbündeten bereit sei, wenn in unseren Gesprächen ein konkreter Fortschritt erzielt worden ist, der dies rechtfertigt. Das ist auch weiterhin unser Standpunkt, und wir meinen, daß es nunmehr Sache der europäischen Länder ist, auf die von uns im letzten Jahr unternommenen zahlreichen Initiativen zu antworten. +++ -12- �4, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1974 ANSPRACHE DES OBERBEFEHLSHABERS DER US-ARMEE IN EUROPA UND DER SIEBTEN ARMEE GENERAL MICHAEL S. DAVISON VOR DEM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa und der 7. Armee, General Michael S. Davison, hat am 25. März vor Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Rolle der amerikanischen Truppen in Europa im Rahmen der NATO-Verteidigung Stellung genommen und seine Auffassungen bezüglich der künftigen Rolle dieser Streitkräfte dargelegt. Ich glaube, es ist für uns alle höchst wichtig, nach einem besseren Verständnis der Probleme zu suchen, die anerkanntermaßen bestehen, wenn die Streitkräfte eines souveränen Staates auf dem Territorium eines anderen stationiert sind - und das über einen so langen Zeitraum. Gerade aufgrund Ihrer Stellung als Vertreter der Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie sich sehr wohl darüber im klaren, daß die Streitkräfte Ihres Landes und die Truppen der US-Armee in Europa und der Siebten Armee -1- �V 4 Armee einem gemeinsamen Ziele dienen - der Verteidigung der Freiheit Westeuropas, und damit, was uns Amerikaner angeht, auch der Vereinigten Staaten. Es gibt jedoch viele Bürger, die eine stark abweichende Meinung haben, und viele, die leider unangenehme Erfahrungen mit amerikanischen Soldaten gemacht haben. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn die amerikanische Präsenz hier zu einer unerträglichen Last für die deutsche Bevölkerung würde. Wir haben unsere Probleme, ausreichendes Gelände für die Ausbildung unserer Truppen zu finden. Die wachsenden militärischen Erfordernisse aufgrund zunehmender Mechanisierung und zusätzlicher Hubschrauber kollidieren mit dem wachsenden Bedarf der deutschen Bevölkerung an Grund und Boden für Erholungszwecke, für den * Wohnungsbau und für Fabriken. Die deutsche Bevölkerung hat sich bisher als bemerkenswert kooperativ und geduldig erwiesen. * . . . • Wir versuchen alles, um der Bevölkerung hier verständnisvoll entgegenzukommen. Auf der anderen Seite müssen wir bereit und in der Lage sein, unsere Aufgabe zu erfüllen. Es gibt einen unerläßlichen Stand der Ausbildung und Dienstausübung, unter den wir nicht gehen können. Derartige Tätigkeiten erfordern die Benutzung von Grund und Boden für Übungsgelände und Flugplätze; wir sind uns jedoch des Landbedarfs der Deutsehen bewußt. Ein ständiger Ausschuß in meinem Hauptquartier in Heidelberg hat die Aufgabe, laufend zu überprüfen, was wir an Übungsgelände unbedingt brauchen. Aufgrund dieser Überprüfungen und einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den jeweiligen Länderregierungen waren wir in der Lage, im Verlauf -2- * �r Verlauf des vorigen Jahres über 2 OOO Hektar Land wieder für die private oder öffentliche Nutzung freizugeben. Bei meinem letzten Hiersein erwähnte ich, daß in den Nachrichtenmedien häufig Hinweise auf einen angeblich wachsenden Antiamerikanismus zu hören oder zu lesen seien. Ich erwähnte ferner, daß ich aufgrund meiner ausgedehnten Kontakte mit deutschen Bürgern aller Schichten festgestellt hatte, daß diese Behauptungen star-k übertrieben waren und daß die amerikanische militärische Präsenz im großen und ganzen begrüßt würde. Derartige Berichte findet man heute weniger häufig. Gleichzeitig begrüben wir von der US-Armee in Europa sehr die anhaltende Unterstützung, die uns seitens der Bürger der Bundesrepublik durch die Renovierung .der Kasernen für unsere Soldaten zuteil wird, sowie die ständige Erlaubnis, unentgeltlich Anlagen und Einrichtungen wie Eisenbahnen, Fernstraßen, Wasserwege, Übungsgelande, Lagerhäuser und Kasernen zu benutzen. Die vor kurzem bekanntgegebene Erneuerung des Devisenausgleichsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist ein weiterer Beweis für Ihre Bereitschaft, uns in unseren Bemühungen um einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu unterstützen, die für unsere beiden Länder so wichtig ist. Ich glaube, daß dieses bedeutsame Abkommen ein nachdrücklicher Beweis für den Geist der gegenseitigen Unterstützung ist, der den Verteidigungsschild der NATO so viele Jahre hindurch erhalten hat. • Im -3- �» i Im kommenden Monat begeht die NATO den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Ich möchte eine Analyse der Rolle der US-Armee in Europa und der Siebten Armee nach einem Viertel Jahrhundert der Beteiligung an dem Verteidigungsschild der NATO geben und meine Ansichten über diese Rolle in der Zukunft darlegen. Aufgabe meines Kommandos - der US-Armee in Europa und der Siebten Armee ist es, eine einsatzbereite, disziplinierte Streitmacht von hoher professioneller Qualität bereit zu halten, die im Verein mit den alliierten Streitkräften vor einer gegen Westeuropa und die Vereinigten Staaten gerichteten feindlichen Aggression abschrecken und mögliche Gegner zu der Überzeugung bringen kann, daß friedliche Verhandlungen ein besserer Weg sind als bewaffnete Drohungen oder riskante Abenteuer. In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, dieser Botschaft Gehör zu verschaffen, in dem Maße, in dem wir eine glaubwürdige Abschreckung über ein weites Spektrum der Kriegführung darstellen, das sich vom konventionellen bis zum nuklearen Konflikt erstreckt - in eben diesem Maße sind wir auch erfolgreich in der Absicherung der auf zwei Pfeilern ruhenden politischen Strategie des Bündnisses - Abschreckung verbunden mit Verhandlungsbereitschaft. Wenn wir diese Aufgabe erfüllen wollen, dann liegt es auf der Hand, daß, je besser unsere Streitkräfte zum Kampf gerüstet sind, die Wahrscheinlichkeit, daß Abschreckung und Verhandlungen versagen könnten, umso geringer ist. Die Siebte Armee besteht aus zwei Korps mit 4 1/3 Divisionen (zwei mechanisierte Infanteriedivisionen, zwei Panzerdivisionen und eine Brigade der ersten mechanisierten Infanteriedivision) und zwei Panzeraufklärungsregimen- -4- �Panzeraufklärungsregimentern. Außerdem stehen 3 000 Soldaten in Norditalien - der Eingreifverband Südeuropa - und eine Brigade in Berlin. Das 32. Luftverteidigungskommando der Armee hat einen breiten Luftverteidigungsgürtel über Süddeutschland aufgebaut, der die Städte und die alliierten Streitkräfte in diesem Raum schützt. Alles in allem - einschließlich unserer logistischen Einrichtungen - sind es rund 183 000 Soldaten - Männer und Frauen. Die zwei Korps der Siebten Armee, das V. und das VII. Korps, bilden zusammen mit dem II. und III. deutschen Korps und einer kanadischen mechanisierten Kampfgruppe die Armeegruppe Mitte, die ich in meiner NATO-Eigenschaft befehlige. Im Ernstfall würde diese Armeegruppe rasch durch amerikanische, über doppelte Stützpunkte verfügende Verbände - die restlichen zwei Drittel der 1. Infanteriedivision, ein weiteres Panzeraufklärungsregiment sowie bestimmte Nachschubeinheiten - aufgefüllt werden, die aus den Vereinigten Staaten eingeflogen, die in Deutschland eingelagerte und für sie bereit gehaltene Ausrüstung fassen und ihre Gefechtspositionen einnehmen würden. Darüber hinaus haben wir die Ausrüstung für zwei weitere Divisionen eingelagert, die rasch nach Europa verlegt werden könnten. Unsere militärische Position in Europa ist manchmal mit der eines "Stolperdrahtes" verglichen worden; die Schlußfolgerung daraus wäre, daß eine symbolische Zahl von Truppen den gleichen Zweck erfüllen würde wie die jetzt von uns unterhaltenen Streitkräfte. Eine symbolische Zahl von Truppen würde sozusagen den "Abzug" für die Auslösung eines umfassenden nuklearen Angriffs gegen den Aggressor bilden. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie vor dieser -5- �dieser irrigen Auffassung warnen. Ich habe den Auftrag, ein bestimmtes Gebiet in Mitteleuropa gemäß der vereinbarten NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu verteidigen. Die Strategie der flexiblen Antwort steht in krassem Gegensatz zu der Auffassung, wir würden als Reaktion auf einen Angriff praktisch unmittelbar zur nuklearen Kriegführung übergehen - der sogenannten"Stolperdraht"-Reaktion. Die NATO-Strategie fordert eine Vorneverteidigung, bei der dem Feind entgegengetreten wird, wenn er seinen Fuß auf NATO-Boden gesetzt hat, und zwar mit Anwendung der Gewalt, die der Situation angemessen ist. Die Militärgeschichte ist voller Beispiele dafür, daß eine zahlenmäßig überlegene Truppe nicht in der Lage war, eine gut ausgebildete, schlagkräftige Verteidigungsorganisation zu schlagen. Wir haben hier eine solche Organisation - die Armeegruppe Mitte mit insgesamt fast 12 Divisionen. Diese Truppe ist keineswegs lediglich ein "Stolperdraht". Wir verfügen über eine starke konventionelle Abschreckung wie auch über ein nukleares Potential und geben damit den Führern unserer Staaten viele Möglichkeiten der Antwort und der Verhandlungspositionen an die Hand, wenn jemand das Abenteuer suchen sollte. Manche von Ihnen werden vielleicht bezüglich des konventionellen Potentials der US-Armee in Europa besorgt sein. Im Gegensatz zu Behauptungen gewisser Kreise, daß die Siebte Armee bei einem konventionellen Angriff des Warschauer Paktes geschlagen werden würde, ist dies nicht die Auffassung meiner Truppenkommandeure. Jeder Divisions-, Brigade-und Bataillonskommandeur weiß �weiß genau, wo und wie er in einem solchen Kampf zu kämpfen hat, und ist zuversichtlich, daß er die Verteidigung gemäß der vereinbarten NATO~Strategie der flexiblen Antwort durchführen kann,, Ein Element, das die Fähigkeit eines militärischen Verbandes bestimmt, seinen Auftrag ausführen zu können, ist seine Ausrüstung, Mein Kommando hat, dank der nachhaltigen Unterstützung durch die zuständigen amerikanischen Stellen, in den letzten Jahren sehr solide Fortschritte bei der Modernisierung und Verbesserung der Ausrüstung gemacht. Ich möchte Ihnen etwas über einige der Hauptausrüstungsgegenstände sagen, die ich für besonders wichtig halte. Während des "Oktoberkrieges" im Nahen Osten schenkte die Presse den Panzerabwehr-Handlenkwaffen große Beachtung, die den Ägyptern von der Sowjetunion geliefert worden waren. Seit geraumer Zeit besitzen wir eine ähnliche, aber bessere Rakete, die unter dem Namen "TOW" bekannt ist, eine Abkürzung für "Tube-launched, optically tracked, wire-guided" (rohrverfeuerte, optischkontrollierte Handlenkwaffe). In erster Linie als schwere Panzerabwehrwaffe gedacht hat die TOW allgemein Beifall gefunden. Ich kann mich an keine in den letzten Jahren bei der Truppe eingeführte Waffe erinnern, die von unseren Soldaten bereitwilliger und begeisterter aufgenommen worden wäre. Selbst bei nur sehr kurzer Ausbildung kann eine TOW-Mannschaft einen feindlichen Panzer bis auf eine Entfernung von 3 000 m mit großer Wahrscheinlichkeit vernichten. Die großen Panzerbestände der Armeen des Warschauer Paktes unterstreichen für uns die Notwendigkeit einer wirksamen Panzerabwehr. Wir sind mit TOW sehr zufrieden gewesen. Diese Kapazität wird in unseren Infanterieinheiten durch -7- �durch eine 90 mm rückstoßfreie Handfeuerwaffe und eine von der Schulter abzufeuernde Panzerabwehrgranate mit Raketenantrieb ergänzt. Als Ersatz für die 90 mm rückstoßfreie Handfeuerwaffe werden wir in Kürze neue, von der Schulter abzufeuernde, Panzerabwehrlenkraketen einführen, die unter der Bezeichnung "Dragon" bekannt sind. Wir haben ferner zahlreiche Verbesserungen bei unseren M 60-Panzern vorgenommen, wie z.B. durch ein Stabilisierungssystem (das ein Abfeuern der Kanone während der Fahrt gestattet), ein Festkörper-Rechenwerk für die ballistische Feuerleitung sowie durch Veränderungen an Motor und Ketten, die ihm eine größere Beweglichkeit verleihen. Bald werden wir über einen Laser-Entfernungsmesser verfügen, der unsere Aussichten für einen Treffer beim ersten Schuß - entscheidend für den Erfolg im Kampf mit feindlichen Panzern - wesentlich verbessert. Wir haben bei der US-Armee in Europa sehr interessante Arbeit geleistet bezüglich des Einsatzes von Hubschraubern zur Vernichtung feindlicher Panzerformationen. Natürlich sind bewaffnete Hubschrauber bereits in Vietnam auf verschiedene Weise eingesetzt worden, aber es gab Vorbehalte, inwieweit sie unter europäischen Verhältnissen gegen einen Gegner mit modernen Luftabwehrwaffen erfolgreich eingesetzt werden können. Im April und Mai 1972 wurden in Deutschland bei Ansbach voll instrumentierte Gefechtsfelderprobungen mit Kampfhubschraubern im Panzerabwehreinsatz durchgeführt. Amerikanische, kanadische und deutsche Verbände wurden für diese Versuche, bei denen Hubschrauber, Panzer, Luftabwehrwaffen und Düsenflugzeuge eingesetzt waren, ausgewählt und führten sie durch. Das Versuchsinstru- �Versuchsinstrumentarium umfaßte unter anderem die britische "Simfire" und andere Laser-Simulatorsysteme für Direktbeschuß und brachte wesentliche Fortschritte bei der Erprobung taktischer Konzeptionen. Diese Geräteausstattung eliminierte die alte Frage "Wer hat wen als ersten abgeschossen?", indem automatisch eine Rauchgranate ausgelöst wird, die am Hubschrauber oder Panzer angebracht ist, um anzuzeigen, daß ein Treffer erzielt wurde. Auf der Basis dieser Versuche sind wir zu dem Schluß gekommen;, daß Hubschrauber, die mit Raketen wie die "TOW" bewaffnet sind, in Europa eine wirksame Rolle in der Panzerabwehr spielen können. Die Überlebensfähigkeit der Hubschrauber wird dadurch erhöht, daß sie die Bodenbeschaffenheit eng ausnutzen und aus niedrigen Positionen auf weite Entfernungen feuern.. Die Ergebnisse unserer Versuche lassen eindeutig erkennen, daß auf jeden Hub" Schrauberverlust viele abgeschossenen Panzer kommen. Nach meiner Auffassung wird der Angriffshubschrauber einen festen Platz im Panzerabwehrarsenal der NATO-Streitkräfte in Europa finden* Ein großes Problem der Luftverteidigung war in den letzten Jahren, wie man mit schnellen, niedrig fliegenden eindringenden Maschinen fertig werden konnte. Aber unsere Kapazität, diese Aufgabe zu erfüllen, wird gegenwärtig beträchtlich ausgeweitet. Wir haben unsere Einheiten an der Kampflinie mit der "Redeye HeatSeeking Air Defense Missile" (eine Luftabwehrrakete, die auf Wärme anspricht) -9- �anspricht) - einer einfachen Waffe, die von der Schulter abgefeuert werden kann und normalerweise von zwei Mann bedient wird, ausgerüstet. Die Luftabwehrbataillone der Divisionen sind mit einem MIX von leichten Selbstfahrlafetten für die Lenkwaffe vom Typ "CHARARRAL" und mit der automatischen sechsläufigen 20-mm Kanone vom Typ "VULCAN" ausgestattet. Um unsere Luftverteidigung auf Mittelstrecken zu verbessern, haben wir im November 1972 mit der Dislozierung der verbesserten HAWK«Rakete begonnen. Sie gibt uns eine größere Reichweite und eine größere Treffsicherheit und damit eine größere Wahrscheinlichkeit, mit dem ersten Schuß zu treffen. Ich möchte jetzt noch kurz auf organisatorische Schritte eingehen, die wir ergreifen, um unsere Kampfstärke zu verbessern. Ohne unsere Gesamtstärke zu verändern, haben wir Personalbestände in unseren Nachschubeinheiten und Hauptquartieren gefunden, die wir zur Verstärkung unserer Kampftruppe heranziehen. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren zwei weitere Panzerbataillone, zwei Angriffshubschrauberkompanien, ein Luftabwehrbataillon und ein Luftlandebataillon für den Kampfeinsatz aufgestellt. Bis Ende 1974 werden wir unseren vollen Bestand an "LANCE-Bataillonen" zur Verfügung haben, die an die Stelle der veralteten "HONEST JOHN" und "SERGEANT" treten. Die Siebte Armee hat gegenüber der Situation, in der sie sich aufgrund der Personalknappheit durch den Vietnam^Krieg befand, gewaltige Verbesserungen erfahren. Die Unruhe und die nachteiligen Auswirkungen, die durch den -10- �1 den ständigen Wechsel von Kommandeuren, •., Off izieren und Unteroff izieren entstanden, sind vorbei» Unsere Ausbildung, angefangen auf Kompanieebene bis zu großen Übungen . wie das kürzlicn abgeschlossene Manöver "'REFORGER V" (eine Übung, mit der alljährlich unsere Kapazität erprobt wird, rund ii 000 Soldaten nach Europa einzufliegen, sie mit dort gelagertem Gerät auszurüsten und ausgedehnten Übungen zu unterziehen - spiegelt in zunehmendem Maße gut ausgebildetes und professionelles militärisches Können wider. Als weiteres Beispiel kann ich auf unser.e Panzerschießausbildung verweisen. Im Haushaltsjahr 1972 erfüllten 69 Prozent unserer Panzerbesatzungen die sehr strengen Bestimmungen des Panzerschießwettbewerbs; im Haushaltsjahr 1973 konnten wir die Rate auf 85 Prozent verbessern und so, wie sich die Dinge jetzt entwickeln, werden wir die Qualifikation der Panzerbesatzungen auf über 90 Prozent steigern können. Die Siebte Armee hat gute Soldaten. Sie können sich auf sie verlassen. An der Seite dieser jungen Männer stehen die ebenso tüchtigen Soldaten der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas. An der Übung ''REFORGER V" waren alles in allem rund 51 000 amerikanische, deutsche und kanadische Soldaten beteiligt und alle erwiesen sich als gut ausgebildet und mit ihren Aufgaben bestens vertraut. Als Befehlshaber der Armeegruppe Mitte halte ich enge Verbindung mit dem französischen Hauptquartier in Baden-Oos. Obwohl die französischen Streitkräf- -11- �' ir Streitkräfte in Deutschland nicht Teil des militärischen Aufbaus der NATO sind, so benutzen wir doch gemeinsam bestimmte Truppenübungsplätze und nehmen an gemeinsamen Übungen teil. Es ist für mich eine große Beruhigung, zu wissen, daß diese gut organisierte, gut ausgerüstete, gut ausgebildete und disziplinierte Streitmacht von zwei Divisionen in Südwestdeutschland stationiert ist und daß auf der anderen Seite der Grenze in Frankreich noch weitere drei Divisionen stehen. Wie sehe ich nun die Rolle der US-Armee in Europa und der Siebten Armee in Zukunft? Leider ist meine Kristallkugel trüb. Ich möchte mich hier nicht über die Bedeutung Europas für die Vereinigi ten Staaten auslassen. Sollte Westeuropa unter die Hegemonie Rußlands fallen und sollten die arbeitenden Menschen und die Hilfsquellen Europas dem Potential der kommunistischen Welt zufallen, dann wäre das Gleichgewicht der Kräfte zerstört und die Sicherheit der Vereinigten Staaten wäre in Gefahr. Der amerikanische Verteidigungsminister Dr. Schlesinger hat es kürzlich so gesagt: "Die sowjetische Außenpolitik hat seit 1945 die Schwächung der amerikanischen Präsenz und des amerikanischen Einflusses in Westeuropa zum Ziel gehabt." Unser Kongreß und die Administration haben beschlossen, und werden weiterhin beschließen, den Stand an Streitkräften aufrechtzuerhalten, den beizubehalten für die Vereinigten Staaten klug ist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und zur Stärke des Bündnisses beizutragen. Meine -12- �: J Meine Damen und Herren, es scheint mir, daß in der heutigen Welt die wichtigste strategische Überlegung nicht notwendigerweise die Zahl von Raketen, Unterseebooten und Panzern auf jeder Seite ist.. Die wichtigste Überlegung ist eine psychologische» Bringt der Westen durch die Qualität und Zahl von Männern und Waffen in seinen Streitkräften den Willen und die Absicht zum Ausdruck, seine Gesellschaft zu verteidigen? Machen der Umfang und die Art der alliierten militärischen ,Dis1 erierungen in Europa in Moskau die Botschaft vernehmbar, daß wir im Westen den Willen und die Absicht haben, unser gemeinsames Erbe und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen? • Es ist richtig, daß wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion verbessert haben. Diese Verbesserung ist begrüßenswert. Aber die Sowjetunion sieht keinerlei Konflikt zwischen Entspannung und einer Politik der Erhöhung ihrer militärischen Kapazität. Verteidigungsminister Schlesinger hat dazu erklärt: "Solange die Sowjets eine Bedrohung darstellen - und ich hoffe, daß diese Bedrohung als Ergebnis unserer Verhandlungen mit ihnen über beiderseitige Truppenverringerungen nachlassen wird - aber solange sie eine Bedrohung darstellen, müssen wir eine Gegenkapazität aufrechterhalten und die Stärke des westlichen Bündnisses erhalten." Wir haben eine Armee in Europa stehen, auf die nach unserer Auffassung die Bürger der Vereinigten Staaten stolz sein können und auf die sich nach unserer Auffassung unsere Verbündeten verlassen 'cönnen„ Sie besteht aus zielbewußten Berufssoldaten, die sich der Pflicht der Verteidigung der Vereinig- -13- �I I Vereinigten Staaten durch die NATO verschrieben haben. Wir sind der Auffassung, daß im heutigen politisch»militärischen Klima die Rolle des Militärs - der Armee, der Marine und der Luftwaffe » in Europa zu der Stärke beiträgt, von der Dr. Schlesinger gesprochen hat. Ich bin stolz, die Siebte Armee zu befehligen und mit ihren Offizieren und Mannschaften Dienst zu tun. Ich glaube, Sie dürfen zufrieden sein, daß sie Amerikas Beitrag zur Armeegruppe Mitte der NATO darstellt. T"T~T" -14- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1974 TOKIO-RUNDE SOLL WEITEREN ABBAU DER ZÖLLE BRINGEN Von J o h n J . WASHINGTON - Harter (AD) - Z ö l l e s i n d i n d e r G e s c h i c h t e s c h o n immer a u s d e n v e r s c h i e d e n s t e n Gründen e r h o b e n w o r d e n . Durch V e r t e u e r u n g d e r I m p o r t g ü t e r wurden e i n h e i m i s c h e I n d u s t r i e n gegen den Wettbewerb a u s l ä n d i s c h e r n i s s e abgeschirmt oder junge Industriezweige g e s c h ü t z t . Gleichzeitig deten d i e Zölle eine wichtige Einnahmequelle d e r Regierungen. tigen, Erzeugbil- In d e r heu- immer s t ä r k e r von I n t e r d e p e n d e n z g e k e n n z e i c h n e t e n W e l t w i r t s c h a f t sind s i e j e d o c h zu einem Anachronismus geworden. Z ö l l e f ö r d e r n den w e l t w e i t e n Preisauftrieb, f ü h r e n z u K o s t e n s t e i g e r u n g e n b e i V e r b r a u c h s g ü t e r n und v e r h i n - dern eine r a t i o n e l l e r e i n t e r n a t i o n a l e Aufteilung der Produktionsmittel. Die m i t d e r D e k l a r a t i o n von T o k i o - d i e von ü b e r 100 R e g i e r u n g e n a u f d e r G A T T - M i n i s t e r t a g u n g i n d e r j a p a n i s c h e n H a u p t s t a d t im S e p t e m b e r 1973 g e b i l l i g t w u r d e - e i n g e l e i t e t e n e u e Runde von H a n d e l s v e r h a n d l u n g e n h a t s i c h u n t e r anderem e i n e n w e i t e r e n w e s e n t l i c h e n Abbau d e r Z o l l s c h r a n k e n zum Z i e l gesetzt. Dadurch s o l l d i e A u s w e i t u n g d e s H a n d e l s v e r b e s s e r t , Druck g e m i l d e r t u n d d i e P r o d u k t i v i t ä t g e s t e i g e r t der inflationäre werden. Die s e i t Ende d e s z w e i t e n W e l t k r i e g e s vom GATT ( A l l g e m e i n e Z o l l - u n d Handelsabkommen) durchgeführten Runden von H a n d e l s v e r h a n d l u n g e n h a b e n zu s e h r b e t r ä c h t l i c h e n Z o l l s e n k u n g e n g e f ü h r t . Z o l l s ä t z e auf a l l e z o l l p f l i c h t i g e n So wurden d i e a m e r i k a n i s c h e n I m p o r t e von 52 P r o z e n t im J a h r e - 1 - bereits 19 30 �i 1930 - nach Verabschiedung des Smoot-Hawley Gesetzes - stetig bis auf gegenwärtig 8 Prozent abgebaut. Und in den übrigen Ländern kam es ebenfalls laufend zu Zollsenkungen. In den meisten dieser Staaten liegen die durchschnittlichen Zollsätze für Fertigerzeugnisse und Halbzeuge zur Zeit zwischen 6 und 14 Prozent. Trotzdem sind einzelne Industrieerzeugnisse immer noch mit relativ hohen Zöllen belastet, die in einzelnen Ländern über 20 Prozent hinausgehen und manchmal sogar noch wesentlich höher liegen. Trotz des Abbaus der Zollschranken sind die Zölle noch immer ein Hemmnis für den Welthandel. Textilien, Schuhe, Uhren, Glas- und Keramikwaren sind klassische Beispiele dafür, wie arbeitsintensive Industriezweige vor dem Importwettbewerb abgeschirmt werden. Allerdings griffen die Industriestaaten häufig auch zu anderen protektionistischen Maßnahmen wie Quotenbeschränkungen und sonstige nicht-tarifäre Handeissschranken. Im Augenblick haben Neuseeland, Australien, Finnland und Österreich die höchsten Industriezölle, wobei diese Länder vorgeben, daß sie auf Grund ihrer Wirtschaftsstruktur einen besonderen Zollschutz benötigen. Aber auch in den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada liegen einzelne Zölle höher als 20 Prozent, während dies bei der Europäischen Gemeinschaft weniger häufig der Fall ist. In der Schweiz und in den nordischen Ländern dagegen sind die Zölle ganz allgemein niedriger. Hohe Zölle sind vielfach auch bei den Entwicklungsländern anzutreffen, wo sie einmal eine wichtige Einnahmequelle bilden und zum anderen junge Industrien schützen sollen. Doch haben hier die Stärke der einzelnen Volkswirtschaften sowie die Verfügbarkeit von Devisen weit größere Bedeutung für die Ausweitung des Imports. Natürlich wird sich die "Tokio-Runde" auch mit den nicht-tarifären Handelsschranken, dem Agrarhandel sowie den besonderen Handelsproblemen der Entwicklungsländer befassen. Ein wichtiger Maßstab für ihren letztlichen Erfolg wird jedoch sein, wie weit es gelingt, die noch bestehenden Zölle zu beseitigen. Vorbereitungen auf die neue Runde von Handelsverhandlungen sind praktisch seit Abschluß der Kennedy-Runde Mitte 1967 im Rahmen des GATT im Gange. In den letzten Wochen und Monaten sind von den einzelnen Regierungen die verschiedenen Verhandlungspläne sowie die Verfahren für einen Austausch von Konzessionen ge- 2 - �geprüft worden. Dabei wurde davon ausgegangen, daß die neue Verhandlungsrunde sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Bis die Verhandlungen dann im einzelnen beginnen können - bis zum tatsächlichen Austausch von Konzessionen -, bleibt allerdings noch viel zu tun. Bei früheren GATT-Runden mußte stets viel Zeit darauf verwandt werden, Wege für einen "ausgewogenen" und "gegenseitigen" Austausch von Konzessionen zu finden, wobei das Fehlen einschlägiger Statistiken sich sehr nachteilig bemerkbar machte. So wurden denn nach Abschluß der Kennedy-Runde Überlegungen angestellt, wie moderne Datenverarbeitungstechniken in den Dienst der Verhandlungen gestellt werden könnten. Vor allem die Vereinigten Staaten setzten sich hierfür ein, und es kam schließlich zur Schaffung einer Daten-Bank beim GATT-Sekretariat, in der detaillierte Angaben über die unterschiedlichen Zölle der verschiedenen Länder bei den einzelnen Warenpositionen aufgespeichert werden. Auf Grund dieser Zoll-Studie des GATT, wie sie vielfach genannt wird, lassen sich die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen in den künftigen Zollverhandlungen leichter gegeneinander abwägen. Im Zuge der Vorbereitungen auf die Tokio-Runde haben die einzelnen Regierungen verschiedene Verfahren für einen Abbau der noch bestehenden Zölle eingehend geprüft. Das Verfahren nach Positionen: Von 1947 bis in die sechziger Jahre hinein bestanden die multilateralen Zollgespräche des GATT vorwiegend aus gleichzeitig geführten, ineinandergreifenden bilateralen Verhandlungen. Gruppen von Ländern handelten, Position um Position, Zollsenkungen aus, um so eine etwa gleiche und gerechte Ausweitung des Warenflusses zu erreichen, und die so vereinbarten Konzessionen wurden dann auf die anderen Länder übertragen. Die Kompliziertheit dieses Verfahrens führte dazu, daß sich die Verhandlungen sehr lange hinzogen. Und da viel häufiger Senkungen bereits niedriger Zollsätze für relativ unwichtige Warenpositionen angeboten wurden, blieben die zum Schutze bestimmter Industrien errichteten hohen Zollmauern praktisch unberührt. Um an diese Zölle heranzukommen, bedurfte es also eines anderen Verfahrens. Lineare �Lineare Zollsenkungen: Die Kennedy-Runde befaßte sich erstmalig mit "linearen" Zollsenkungen. Die Unterhändler legten einen allgemeinen Prozentsatz fest, um den alle Industriezölle gesenkt werden sollten, und verhandelten lediglich über Ausnahmen. Auf diese Weise konnte auf einer viel breiteten Ebene eine Handelsliberalisierung erreicht werden, als dies bei früheren Verhandlungen der Fall war. Dieses Verfahren kann sich, je nach der Höhe des gewählten Prozentsatzes, der für die Durchführung gesetzten Frist sowie der Zahl der Ausnahmen, mehr oder weniger stark auf den Händelsfluß auswirken. Harmonisierungsverfahren: Einige Länder haben für die Tokio-Runde verschiedene Harmonisierungsverfahren vorgeschlagen mit dem Ziel, gerade die nach der Kennedy-Runde noch bei einzelnen Warenpositionen bestehenden hohen Zölle abzubauen. Diese "Harmonisierung" könnte auf verschiedene Weise erfolgen.. Zum Beispiel könnten die Zölle nach einem gleitenden Prozentsatz, je nach Höhe des ursprünglichen Zollsatzes, gesenkt werden. Es könnten auch nur die in einem Lande geltenden höheren Zölle auf den niedrigeren Satz der anderen Länder angeglichen werden. Und schließlich ließe sich die Kluft zwischen dem hohen und dem niedrigeren Zollsatz dadurch einengen, daß der hohe Zoll gesenkt und der niedrigere erhöht wird. Zollfreier Handel: Einzelne Experten gehen sogar so weit, daß sie zum Beispiel bei Industrieerzeugnissen bis zum Jahre 2000 einen völlig zollfreien Handel fordern. Ein solcher Vorschlag würde einen phasenweisen Abbau der Zölle über einen längeren Zeitraum hinweg bedingen, wobei die einzelnen Zeitabschnitte für die vereinbarten Zollsenkungen bei den einzelnen Warenpositionen je nach Schutzbedürftigkeit der betreffenden Industriezweige unterschiedlich lang sein würden. So schön sich dieser Vorschlag in der Theorie ausnehmen mag, so dürften ihn die Regierungen während der Tokio- Runde kaum annehmen. Beseitigung der Niedrigzölle: Ein realistischeres Ziel für die gegenwärtige Runde von HandelsVerhandlungen dürfte da schon die Beseitigung der Niedrigzölle sein - zum Beispiel aller Zölle, die unter 5 Prozent des Warenwertes liegen. Ein solcher Vorschlag wird von verschiedenen Seiten unterstützt, da die Kosten �Kosten der Zollerhebung hier vielfach die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile übersteigen dürften. Vorgehen nach Sektoren: Von kanadischer Seite ist schon seit langem gefordert worden, bestimmten Industriesektoren in den Verhandlungen Vorrang einzuräumen mit dem Ziel, bei diesen alle tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken zu beseitigen. Als Begründung wird angeführt, daß auf diese Weise eine rationellere Verteilung der Produktionsstätten entsprechend den jeweiligen Standort- und Wettbewerbsvorteilen erreicht werden würde. Kombination verschiedener Verfahren: Die Unterhändler könnten natürlich auch verschiedene Verfahren gleichzeitig anwenden. So könnte zum Beispiel eine lineare Senkung aller Zölle vereinbart werden und gleichzeitig könnten alle Niedrigzölle aufgehoben werden. Die noch verbleibenden Zölle könnten "harmonisiert" und für bestimmte Wirtschaftssektoren könnte ein praktisch zollfreier Handel angestrebt werden. Den Entwicklungsländern könnte dabei ein gewisses Maß an Flexibilität zugestanden werden. Auf jden Fall wird in amerikanischen Delegationskreisen einer Politik der Vorzug gegeben, die verschiedene Verfahren kombiniert, da sich so wahrscheinlich ein Höchstmaß an Zollsenkungen während der Tokio-Runde erreichen ließe. - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Nixon umreißt transatlantische Beziehungen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz am 19. März in Houston -</em><br /><br />Kissinger nimmt zu transatlantischen Beziehungen Stellung<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 -</em><br /><br />Ansprache des Oberbefehlshabers der US-Armee in Europa und der Siebten Armee, General Michael S.Davison, vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Tokio-Runde soll weiteren Abbau der Zölle bringen<br /><em>- Von John J. Harter -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8be228b9647a7b39359aff12e518899.pdf cb8e94c8f7b3782658d7d8083f13e3ab PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 7 1 0 . A p r i l 1974 Inhalt DOKUMENTATION: Proklamation Nixons zum 25. Jahrestag der NATO Europa-Auszüge aus der Pressekonferenz Dr. Kissingers am 28. März in London Erklärung des US-Verteidigungsministers zur NATO-Strategie -AuszügeDas Atlantische Bündnis - Heute und Morgen Von Dr. Joseph Luns WIRTSCHAFT: Oklahoma wünscht Touristen und Kapital aus Deutschland Eine Handelsmission kommt zur Kontaktaufnahme nach Frankfurt und Düsseldorf Von Ernst W. Leonhard Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 7/1974 PROKLAMATION NIXONS ZUM 25. JAHRESTAG DER NATO WASHINGTON --AD-- Präsident Nixon hat in einer am 3. April vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die Leistungen des Bündnisses gewürdigt, das, wie er versicherte, "der Eckstein der amerikanischen Außenpolitik" bleibt. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Vor einem Viertel Jahrhundert, am 4. April 1949, haben in Washington zwölf Nationen, vereint in der Entschlossenheit, ihre Freiheiten, ihre Integrität und ihr gemeinsames Erbe zu bewahren,den Nordatlantikvertrag unterzeichnet. In den darauffolgenden Jahren sind Griechenland, die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag beigetreten und Mitglieder der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) geworden - die geschaffen wurde, um die Verpflichtung des Vertrages zu einer gemeinsamen Verteidigung zu erfüllen. In -1- �In jenen ersten Jahren lag die militärische Bedrohung des Westens auf der Hand. Heute haben sich - obwohl die kollektive Verteidigung die erste Aufgabe des Bündnisses bleibt - aus den über zwei Jahrzehnten westlichen Zusammenhalts resultierend Möglichkeiten ergeben,die es den Verbündeten erlaubt haben, sich einem großen neuen Unterfangen zuzuwenden, das auf den Abbau der Spannungen zwischen Osti: und West abzielt. Das Atlantische Bündnis bleibt der Eckstein der amerikanischen Außenpolitik. Über die Förderung der Sache des Friedens hinaus können die Mit glieder die Zielsetzungen unseres historischen Bündnisses erweitern, indem sie unsere Vereinigung mit neuer Kraft erfüllen, um die miteinander zusammenhängenden Probleme der Sicherheit, der Politik, der Wirtschaft und der Umwelt zu lösen,vor denen wir in der komplexen Welt dieses Jahrzehnts und darüber hinaus stehen. Verständnis, Zusammenarbeit und Konsultation müssen die Merkmale unserer weiteren Beziehungen sein. Die Erfolge der Vergangenheit dürfen nicht der Verfolgung eng konzipierter nationaler Interessen geopfert werden. Ich verpflichte die Vereinigten Staaten heute erneut auf diesen Kurs, denn nur auf diese Weise können die atlantischen Nationen wahrhaft der Sache des Friedens und der Prosperität für künftige Generationen dienen. So richte ich, Richard M. Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, denn die Aufmerksamkeit der Nation auf diesen fünfundzwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages; und ich rufe alle -2- �1 / » alle Behörden und Bediensteten der Bundesregierung, die Gouverneure der Einzelstaaten und die Vertreter der konununalen Behörden auf, dafür zu sorgen und mitzuhelfen, daß dieses Ereignisses während des 25. GedächtnisJahres in gebührender Form gedacht wird, vor allem im April, dem Monat, in dem die historische Unterzeichnung des Vertrages stattfand. Ich rufe ferner alle Bürger auf, an angemessenen Aktivitäten und Feierlichkeiten zur Anerkennung der Leistungen der Organisation des Nordatlantikvertrages und ihres Beitrages zur Sicherheit und zum Wohlergehen Amerikas teilzunehmen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem dritten Tag des April im Jahre unseres Herrn Neunzehnhundertundvierundsiebzig und des einhundertachtund• neunzigsten Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Proklamation unterzeichnet. Richard Nixon +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 7/1974 EUROPA-AUSZÜGE AUS DER PRESSEKONFERENZ DR. KISSINGERS AM 28. MÄRZ IN LONDON LONDON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 28. März auf seiner Rückreise aus Moskau bei einer Zwischenlandung in der britischen Hauptstadt auf einer Pressekonferenz unter anderem zu Fragen des europäisch-amerikanischen Verhältnisses Stellung genommen: Frage: Könnten Sie uns nach Ihren Besprechungen mit dem britischen Außenminister Callaghan sagen, ob es jetzt ein stärkeres Gefühl der Partnerschaft im Atlantischen Bündnis geben wird? Antwort: Ich glaube, daß alle Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten - aufgrund der Ereignisse der letzten Monate begriffen haben, daß das atlancische Verhältnis wirklich zu wertvoll ist, als daß es aufgrund von Mißverständnissen und Streitigkeiten, die im wesentlichen Verfahrensfragen betreffen, zerstört werden dürfte. Ich bin zuversichtlich - gestützt auf meine Gespräche mit Mr. Callaghan - daß die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sehr eng sein werden und �und daß unsere Konsultation so eng und vertrauensvoll sein wird, wie sie es seit jeher gewesen ist und daß infolgedessen auch die Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine partnerschaftliche sein wird. Frage: Herr Dr. Kissinger, haben Sie jetzt ein klareres Bild von dem deutschen Vorschlag und der Wahrscheinlichkeit von Gesprächen, nachdem Sie mit Mr. Gallaghan konferiert haben? Antwort: Der Zweck meines Herkommens bestand nicht darin, der britischen Regierung irgendeine besondere politische Linie aufzudrängen. Es war für mich die erste Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Mr. Callaghan und ich glaube, daß die Frage der deutschen Vorschläge wohl zweckmäßiger zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und des Vereinigten Königreiches erörtert werden sollte. Wir wiederholten die Auffassung, die wir bereits öffentlich in Bonn dargelegt hatten, daß wir bereit seien, diesen deutschen Vorschlag vorzubringen. Wir würden ihn gewiß eines Versuchs für wert halten, aber die Entscheidung muß von den Neun und der britischen Regierung getroffen werden. Frage: Herr Außenminister, könnten Sie etwas darüber sagen, welche Notwendigkeit Sie den Deklarationen beimessen, die zwischen den Vereinigten Staa ten und Europa ausgearbeitet werden. Sind sie wirklich eine Notwendigkeit oder sind sie nicht so bedeutsam - welche Stellung nehmen sie heute in Ihrem Denken ein? v Antwort: -2- �Antwort: Lassen Sie mich zunächst erklären, was wir uns dabei dachten, als wir eine Unterzeichnung dieser Deklaration vorschlugen, weil in der, Zwischenzeit darüber so viel debattiert worden ist, daß der ursprüngliche Zweck möglicherweise gar nicht mehr deutlich vor Augen steht. Unsere Ansicht war, daß es eine Generation nach der Schaffung des atlantischen Bündnisses für die Länder des Nordatlantik wichtig sei, sich selbst die Frage zu stellen, welchen Weg sie gehen; daß sie nicht einfach nach den Zielsetzungen früherer Jahrzehnte weitermachen könnten. Wir waren uns der Tatsache bewußt, daß auf beiden Seiten des Atlantik eine neue Generation heranwuchs, für die die Erfahrungen der fünfziger Jahre nicht mehr so relevant waren. Es ging uns in den Vereinigten Staaten darum, die in Amerika bestehende Tendenz zu einem Isolationismus zu bekämpfen. Das absolut letzte aber, an was wir zu jener Zeit dachten, war eine Hegemonie in Europa anzustreben oder gar die Kontrolle über die Entscheidungen Europas zu erlangen. Das ganze Bestreben unserer Außenpolitik war darauf ausgerichtet, das Entstehen von europäischen Entscheidungszentren zu unterstützen - oder auch anderen Zentren, in denen Entscheidungen gefällt werden - ich will nicht unbedingt europäische Entscheidungszentren sagen. Und dies wurde in jedem außenpolitischen Bericht des Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Wir waren daher offen gesagt doch einigermaßen erstaunt, als wir uns in endlose Dispute verwickelt sahen, als ob wir ein Dokument zu erlangen versucht hätten, mit dem wir unsere europäischen Verbündeten vor den Kadi zitie- -3- �t zitieren könnten, wenn sie bestimmte Formulierungen nicht genau erfüllten, nach denen wir unsererseits strebten, um dieses Verhältnis mit einer gewissen Emotion auszufüllen. Da wir nicht versucht haben, einen juristischen Kontrakt zu erzielen, ist es nun wirklich Sache der europäischen Nationen, darüber zu entscheiden, wie sie dem atlantischen Verhältnis Ausdruck verleihen wollen. Es wäre eine Absurdität, wenn der Versuch, die atlantischen Beziehungen zu stärken, zu endlosen Disputen führte und wenn Staaten, wenn Staatsmänner sich bemüßigt fühlten, nur auf bestimmte Formulierungen zu achten, wie die berühmte Formulierung - sie ist berühmt geworden -, daß wir Europa auf eine regionale Rolle zu begrenzen wünschten, während wir für uns die globale Rolle beanspruchten. Tatsächlich werden Sie, wenn Sie die Rede lesen, feststellen, daß dies als eines der Hindernisse für eine Zusammenarbeit angeführt ist und nicht als eine Vorschrift amerikanischerseits. Und es war zweifellos nicht unsere Absicht. Unsere Ansicht bezüglich der Deklaration läßt sich daher wie folgt zusammenfassen: Wir meinen, daß irgendeine Aussage darüber, wie das atlantische Verhältnis im nächsten Jahrzehnt aussehen sollte, immer noch nützlich sein könnte. Ob es dazu kommt, liegt nicht mehr bei uns. Wir haben unseren Vorschlag unterbreitet. Wir haben kein Interesse daran, ihn unseren Verbündeten aufzuzwingen, und wir warten jetzt auf irgendeine europäische Initiative. Frage: -4- �< Frage: Dr. Kissinger, sind Sie der Auffassung, daß die Mißverständnisse, von denen Sie sprachen, die Folge wirklich divergierender Ansichten sind? Antwort: Ich muß sagen, daß mir die Subtilität der Frage nicht aufgeht. Doch scheinen die Ansichten weit genug auseinanderzugehen, obwohl wir lange brauchten, um das Vorhandensein < iner ernsten Streitfrage zu akzeptieren, denn viele der vorgebrachten Argumente standen so im Gegensatz zu unseren Absichten, daß es eine gewisse Zeit dauerte, dies zu erkennen. Auf der anderen Seite, wenn wir auf die Realitäten und nicht auf die Formalitäten blicken, um die es bei der Debatte geht, so laufen die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten in den meisten strittigen Fragen parallel. Es liegt nicht im amerikanischen Interesse - ja es übersteigt die Kräfte Amerikas - eine Hegemonie in Europa auszuüben. Es liegt in unserem Interesse, daß es noch andere Zentren der Entscheidung gibt, so lange nur unsere Zielsetzungen im großen ganzen parallel laufen. Ich bin der festen Ansicht, und wir alle sind es, daß dies für die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten zutrifft. Die innerhalb dieses Rahmens in den letzten Monaten aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten sind divergent genug, real genug, doch glaube ich, sollten sie in dem richtigen Zusammenhang gesehen werden, denn es handelt sich um einen Familienstreit und nicht um einen Konflikt grundlegend verschiedener Interessen oder verschiedener geistiger Auffassungen. Frage: -5- �Frage: Können Sie uns etwas über die Pläne des Präsidenten bezüglich eines Besuches in Europa oder in der Sowjetunion sagen? Antwort: Die Pläne des Präsidenten für einen Besuch in der Sowjetunion sind bekanntgegeben worden. Und einer der Gründe meines Besuchs in Moskau war, diese Reise vorzubereiten. Sein Besuch in Europa ist stets im Zusammenhang mit gewissen konkreten Resultaten oder gewissen spezifischen Zielen gesehen worden. Und daher ist es für uns schwierig, einen genauen Zeitpunkt festzulegen, solange die gegenwärtige Diskussion zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten nicht bereinigt ist. Frage: Hat es irgendeine offensichtliche Änderung in der französischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Beziehungen zu Europa vor allem im Zusammenhang mit der letzten Erklärung Präsident ^ompidous gegeben? Antwort: Ich freue mich, daß die örtliche Presse so eingehend Gelegenheit hatte, ... den vollen Wortlaut der Erklärung Präsident Pompidous oder der Erklärung des französischen Kabinetts zu lesen. Ich hatte bisher leider noch keine Gelegenheit dazu. Daher kann ich dazu auch noch nicht Stellung nehmen. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, inwieweit Mr. Callaghan Konsultationen mit den Vereinigten Staaten über die USA interessierende Fragen des Gemeinsamen Marktes vorgeschlagen hat? Antwort: �Antwort: Ich glaube, es ist fair, zu sagen,beide Seiten haben vereinbart, daß zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten umfassende Konsultationen stattfinden sollen. Was nun Fragen anbetrifft, die nicht Gegenstand von Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Marktes sind, so hat der Außenminister bereits öffentlich seine Auffassung dargelegt, und meines Erachtens wird es, soweit dies in der Macht der Engländer liegt, umfassende und befriedigende Konsultationen geben. Frage: Haben Sie jetzt bereits irgendwelche Vorstellungen hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der europäischen Sicherheitskonferenz? Antwort: Der zeitliche Ablauf der europäischen Sicherheitskonferenz hängt von der Lösung von drei oder vier wichtigen Fragen ab. Die Vereinigten Staaten sind bereit, gemeinsam mit ihren Verbündeten einen ernsthaften Versuch zu ihrer Lösung zu unternehmen. Was das Gipfeltreffen oder die Ebene für eine Unterzeichnung anbetrifft, so hat jede Regierung bisher mehr oder weniger den Standpunkt eingenommen, daß sie bereit wäre, die Ebene für eine Unterzeichnung von dem Ergebnis der Konferenz abhängig zu machen. Es hat jedoch bisher noch keine Übereinkunft darüber gegeben, welche Ergebnisse welche Ebene rechtfertigen würden. Tatsächlich hat es, soweit ich weiß, noch nicht einmal eine umfassende Erörterung darüber gegeben, welche Ergebnisse ein Gipfeltreffen rechtfertigen würden, und wir meinen, daß eine solche Diskussion jetzt zwischen den westlichen Ländern stattfinden sollte. Frage: -7- �Frage: (Frage akustisch unverständlich, betraf offensichtlich die Europäische Gemeinschaft und die arabischen Staaten). Antwort: Unsere Besorgnis bezüglich des Dialogs zwischen der GemeinschafL und den arabischen Ländern betrifft das Verfahren, wie diese Entscheidung so kurze Zeit, nachdem wir mit allen unseren Kollegen auf der Washingtoner Konferenz zusammengetroffen waren, zustandegekommen ist. Und zum anderen betrifft sie gewisse wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Außenministerkonferenz. Wir verstehen sehr gut das Problem, dem sich die britische Regierung im Hinblick auf die Entscheidung gegenübersieht, die ihre Partner bereits getroffen haben. Wir haben unsere Ansichten zu diesen Punkten, die uns Anlaß zur Besorgnis geben, dargelegt. Wir sind jedoch überzeugt, daß, wie auch immer die Entscheidung der britischen Regierung ausfällt, sie kein Hindernis in unseren Beziehungen sein wird." +++ -8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 7/1974 ERKLÄRUNG DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERS ZUR NATO-STRATEGIE - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger hat am 4. April vor dem Unterausschuß für Internationale Sicherheitsabkommen, Abrüstung und internationale Fragen des Außenpolitischen Ausschusses des Senats zur NATO-Strategie Stellung genommen. Wir geben seine Erklärung hier auszugsweise wieder; "... Das Ziel der NATO-Strategie ist die Abschreckung, und die Streitkräfte, die wir einsetzen, um die Abschreckung zu erreichen, sind Nuklearstreitkräfte und konventionelle Streitkräfte. Die Rolle dieser Streitkräfte hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. In der Anfangszeit erfreuten sich die Vereinigten Staaten einer eindeutigen Überlegenheit an Nuklearstreitkräften. Dadurch war es damals möglich, die NATO-Strategie auf die soge- nannte rStolperdraht-Konzeptionf aufzubauen, nach der die konventionellen Streitkräfte in Europa in erster Linie dazu dienen sollten, im Falle eines Angriffs durch den Warschauer Pakt die nukleare Vergeltung seitens der �der Vereinigten Staaten auszulösen. Jetzt, da die Sowjetunion die nukleare Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht, wird die Abschreckung nachhaltig verstärkt, wenn wir ein Gleichgewicht sowohl der konventionellen als auch der nuklearen Streitkräfte aufrechterhalten. Das bedeutet keineswegs, daß wir keine nukleare Abschrek*» kung mehr brauchten. Und es bedeutet ebensowenig, daß die nukleare Verpflichtung Amerikas gegenüber dem Bündnis überholt wäre. Diese Verpflichtung steht. Es bedeutet jedoch, daß unsere Nuklearstreitkräfte nicht mehr das gleiche Übergewicht im Gleichgewicht der Abschreckung haben mögen wie früher, und daß damit den konventionellen militärischen Kapazitäten der NATO eine größere Bedeutung zukommt. Daher ist die Aufrechterhaltung einer starken konventionellen Kapazität notwendiger denn je - nicht etwa, weil wir einen konventionellen Krieg zu führen wünschen, sondern weil wir eben keinen Krieg führen möch- ten. Lassen Sie mich von vorneherein unterstreichen, daß wir nicht den Wunsch haben, die Grundprinzipien der NATO-Strategie zu ändern, nämlich die flexible Antwort, die Vorne-Verteidigung und Vorne-Abschreckung auf der Grundlage eines Spektrums konventioneller und nuklearer Fähigkeiten. Wir sind der Überzeugung, daß die gegenwärtige NATO-Strategie gesund ist, daß sie auch weiterhin dem Bündnis gut dient und wir glauben auch, daß unsere Verbündeten derselben Meinung sind. Wir �Wir haben mit unseren NATO-Verbündeten über die, wie ich sie nenne, »NATO-Triade* (oder NATO-Dreiheit) gesprochen, die etwas anderes ist, als unsere Konzeption der strategischen Triade. Sie basiert auf strategischen Streitkräften - die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten gestellt werden - , taktischen Nuklearstreitkräften und einer starken konventionellen Kapazität. Ich bin sicher, daß die europäischen Verbündeten sich über die Auswirkungen der nuklearen Parität im klaren sind und daher ein größeres Interesse an einer starken konventionellen Kapazität haben, als dies zur Zeit der Gründung der NATO im Jahre 1949 der Fall war. Ein Vertrauen in die Abschreckungs-Triade der NATO setzt in erster Linie voraus, daß das Bündnis über echte Kapazitäten verfügt, um einer Aggression Einhalt zu gebieten. Aber ein Vertrauen in die NATO-Abschreckung erfordert auch, daß die von der NATO vorgeschlagenen Antworten potentiellen Gegnern glaubwürdig erscheinen. Abschreckung wirkt nur solange, als keine ernsthaften Zweifel an der Bereitschaft auftreten, verfügbare Streitkräfte auch einzusetzen. Welcher Anteil dieser Last von taktischen Nuklearkapazitäten übernommen werden kann, ist weiterhin eine Frage, über die die Meinungen auseinandergehen. Während das Bündnis zwar im Aufbau eines Arsenals von Nuklearwaffen für taktische Zwecke Fortschritte gemacht hat, bleibt für den Ausbau dieser Säule der Triade noch viel zu tun. Die NATO braucht noch immer bessere Doktrinen für den taktischen Einsatz von Nuklearwaffen. Dazu gehört die Fähigkeit der Kontrolle einer Eskalation, wenn das Bündnis zum Einsatz von Nuklearwaffen -3- �Nuklearwaffen greifen muß. Wir sollten uns darum bemühen, die Verletzbarkeit von bereits dislozierten Systemen zu verringern, und wenn die NATO diese Probleme in den Griff bekommen kann, dann sollte das Bündnis prüfen, ob es für die Zukunft ernsthafte Möglichkeiten gibt, die bestehenden Arsenale durch Nuklearwaffen und-systeme zu ersetzen, die den Gegebenheiten Ost-und Westeuropas besser entsprechen. Anstrengungen dieser Größenordnung dürften sicherstellen, daß die taktischen Nuklearstreitkräfte sowohl als eine direkte Abschreckung vor einem Nuklearangriff des Warschauer Paktes wirken als auch als ein fester Damm gegen einen größeren Zusammenbruch unserer konventionellen Verteidigung. Wir überprüfen kontinuierlich die Rolle der Nuklearstreitkräfte am Ort im Verhältnis zur NATO-Strategie sowie die Zahlen und Typen der Nuklearwaffen in Kuropa aus drei Hauptgründen: Erstens ist die Aufrechterhaltung nuklearer Kapazitäten von entscheidendet Bedeutung für die Abschreckung, solange der Warschauer Pakt in etwa vergleichbare nukleare Kapazitäten am Ort aufrechterhält. Diese Waffen tragen dazu bei, vor dem Einsatz von Nuklearwaffen durch den Warschauer Pakt abzuschrecken und sie bilden zusam- men mit den konventionellen Streitkräften und den strategischen Nuklearstreitkräften eine allgemeine Abschreckung auf dem gesamten Spektrum möglicher Aggressionen. Zweitens bieten unsere taktischen Nuklearkapazitäten für den Fall, daß die Abschreckung versagen sollte, eine Basis nuklearer Optionen für die Verteidigung über den Einsatz von strategischen Streitkräften hinaus. Drittens, in Übereinstimmung mit der Strategie der flexiblen -4- �flexiblen Antwort schließen wir den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht aus, wenn dies notwendig sein sollte, um eine große konventionelle Aggression einzudämmen und aufzuhalten. Die NATO muß weiterhin die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und Verteidigung auf allen drei Gebieten der militärischen Antwort aufrechterhalten: konventionell, Gefechtsfeld-nuklear und strategisch-nuklear. Wenn eine dieser Fähigkeiten fehlen sollte, dann wäre die Abschreckung einer gewollten Aggression in Frage gestellt. Ich möchte mich jetzt einigen der wünschenswerten Charakteristika taktischer Nuklearstreitkräfte zuwenden, die notwendig sind, eine glaubwürdige nukleare Abschreckung am Ort aufrechtzuerhalten. Diese Streitkräfte müssen grundsätzlich über folgende Fähigkeit verfügen: - rasche Verteilung, um einer überraschenden Dislozierung durch den Warschauer Pakt begegnen zu können; - Überlebensfähigkeit und Kontrollierbarkeit in der Dislozierung; - sie müssen dem Gegner verwehren, seine militärischen Ziele zu erreichen, ohne daß übertriebene Zerstörungen damit verbunden sind; - sie müssen selektive, sorgfältig kontrollierte Einsatzoptionen ermöglichen - und sie müssen die gegnerische Verteidigung durchdringen können. Nukleare Streitkräfte mit diesen Eigenschaften fördern zusammen mit der Entschlossenheit, sie angesichts einer Aggression auch einzusetzen, wie ich -5- �ich dies oben beschrieben habe, die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung. Die taktischen Nukleararsenale sind im Laufe der Jahre in bescheidenem Umfange verbessert worden, um einige dieser erwünschten Eigenschaften zu erreichen. Wenn wir daran arbeiten, Mängel zu beseitigen, dann gehen wir nicht davon aus, daß die bloße Existenz einer bestimmten neuen Technologie eine Änderung des Arsenals verlangen müßte. Es ist vielmehr so, daß vorgeschlagene neue Nuklearwaffen von Fall zu Fall auf der Basis militärischer und politischer Faktoren geprüft werden, um festzustellen, ob sie eine erwünschte Verbesserung gegenüber gegenwärtigen Waffen bieten. Der zahlenmäßige Umfang und die Zusammensetzung unseres Nukleararsenals in Europa ist eine Angelegenheit, der der Alliierte Stab bei SHAPE und der amerikanische Stab bei USEUCOM ständige Beachtung schenken... Einen bedeutsamen Beitrag zu unserer Bewertung der Nuklearstreitkräfte am Ort leistet die ständige Arbeit in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO ... Diese Studien und Erörterungen in der NPG haben dazu gedient, sowohl unsere eigenen als auch die Vorstellungen der Verbündeten von der Rolle zu klären, die Gefechtsfeld-Nuklearwaffen in der Gesamtstrategie der NATO spielen. Wenn ich von der Rolle von Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräften spreche, dann muß ich unterstreichen, daß unsere taktischen Nuklear-Systeme weder heute noch in Zukunft einen wirksamen Ersatz für eine starke nicht-nukleare �nicht-nukleare Verteidigung darstellen können. Wir und unsere Verbündeten müssen starke konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten. Darüber hinaus besteht jedoch auch die Notwendigkeit, Nuklearstreitkräfte am Ort aufrechtzuerhalten, die, wie ich bereits angedeutet habe, eine wichtige Komponente unserer Abschreckung darstellen. Die Tatsache, daß Nuklearwaffen von alliiertem Boden aus abgefeuert oder auf alliiertem Boden eingesetzt werden könnten, macht den engstmöglichen Dialog und eine koordinierte Planung zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten notwendig. Wir haben schon früh erkannt, daß die Notwendigkeit der engen Konsultation in der NATO von entscheidender Bedeutung für die Solidarität des Bündnisses und unsere kollektive Sicherheit ist... Der Prozeß der Nuklearkonsultation ist natürlich in den laufenden Prozeß der allgemeinen Konsultation in Zeiten der Krise hineinverwoben. Die NATO-Länder würden sich von den frühesten Stadien einer Krise an konsultieren - wie wir hoffen, vor dem Ausbruch von Feindseligkeiten. Auf diese Weise würden sich nukleare Überlegungen in die Struktur allgemeiner Konsultationen einfügen, die bereits im Gange wären... Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf die Sicherung unserer Nuklearwaffen gegen jede Bedrohung der Waffen selbst und ihrer Einlagerungsorte. Wir unternehmen ständige Anstrengungen, um sicherzustellen, daß unsere Verfahren zureichend sind, um unerwünschte Aktionen zu verhindern, während wir die operative Einsatzfähigkeit dieser Waffen im Zusammenhang mit unserer Strategie der Vorne-Verteidigung aufrechterhalten. Wie groß die Gefechts- -7- �Gefechtsköpfe auch sein mögen oder wo sie sich auch auf dem Gefechtsfeld befinden mögen, so sind alle Waffen unter positiver Kontrolle, um ihren Einsatz vor einer Freigabe durch den Präsidenten zu verhindern... Das Programm für die Sicherheit der Nuklearwaffen wird auf höchster Ebene im europäischen Kommando und in meinem eigenen Amte überwacht. Ich halte es für angebracht, von vorneherein darauf hinzuweisen, daß ein Großteil der Informationen über unsere Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in Europa bereits der Öffentlichkeit bekannt sind. Der Zweck unserer Dislozierungen, der allgemeine zahlenmäßige Umfang oder die Art nuklearer TrägerSysteme, um die es geht, sind kein großes Geheimnis, So ist beispielsweise bekannt, daß in Europa etwa 7 000 amerikanische Nuklear-Gefechtsköpfe disloziert sind. ' Es ist bekannt, daß zu diesen Systemen atomare Sprengmunition (Atomic Demolition Munitions oder ADM), 8 inch und 155 mm Artillerie, Honest John-, Sergeant-, Lance- und Pershing-Raketen, Bomben und Luftverteidigungswaffen gehören. Bei allen diesen Systemen ist auch in etwa die Sprengkraft bekannt, d.h. ob Sub-Kilotonnen, Kilotonnen oder Megatonnen - und ob für ein bestimmtes System Gefechtsköpfe verschiedener Sprengkraft verfügbar sind. Ähnliche, nicht der Geheimhaltung unterliegende Informationen sind auch für die verschiedenen Waffenkategorien der Marine verfügbar. Nach meiner Auffassung wird daher eine intelligente Debatte dieser Fragen in der Öffentlichkeit nicht durch den Mangel an verfügbarer relevanter Information behindert. Auf der anderen Seite müssen wir weiterhin Informationen über die technischen Details von Nuklearwaffen und über den militärischen Schutz unserer operativen Nuklearstreitkräfte der Geheimhaltung unterwerfen.... Wir �Wir dürfen auch nicht vergessen, daß ein Großteil der Informationen über unsere Nuklearstreitkräfte am Ort nicht nur amerikanische Interessen, sondern auch Interessen unserer europäischen Verbündeten berühren. Wie Sie wissen, besteht einer der Hauptaspekte des Atomwaffensperrvertrages in unserer Zustimmung, den Nuklearschild für die NATO zu stellen. Wir haben Programme der Zusammenarbeit mit einer Reihe von NATO-Ländern, in deren Rahmen die Vereinigten Staaten vereinbart haben, Nuklearwaffen für den Einsatz durch alliierte Nuklear-Trägereinheiten bereitzustellen. Diese Waffen bleiben selbstverständlich in amerikanischem Gewahrsam und unter amerikanischer Kontrolle, und zwar zu allen Zeiten, bis der Präsident sie freigibt. Viele relevante Informationen über unsere Gefechtsfeld-Nuklearstreit- kräfte stammen aus diesem Abkommen mit unseren Verbündeten und tragen eine doppelte Geheimhaltung - d.h. sowohl eine amerikanische Geheimhaltung als auch die eines anderen Landes oder der NATO. Infolgedessen könnte die amerikanische Regierung solche gemeinsam kontrollierte Informationen nicht ohne eingehende Konsultation mit unseren Verbündeten freigeben." -H-+ -9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS - HEUTE UND MORGEN Von Dr. Joseph Luns Der Generalsekretär der NATO, Dr. Joseph Luns, hat am 25. März 1974 auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Bonn anläßlich des 25. Jahrestages der NATO eine vielbeachtete Rede gehalten, die wir im Wortlaut wiedergeben. Jede Organisation läßt sich nach äußerer Leistung und nach innerer Effizienz beurteilen, und so halte ich es mit der NATO. Meist pflegen reibungslos arbeitende Organisationen auch erfolgreich zu sein. Aber es gibt Ausnahmen. Die NATO ist zur Zeit eine Organisation, die beachtliche Leistungen erbringt trotz beträchtlicher innerer Reibungen. Das ist kein Grund, beruhigt zu sein, im Gegenteil: Diese Reibungen dürfen keinesfalls andauern. Wenn wir fragen, was das Atlantische Bündnis heute leistet, so lautet die erste Antwort: Das Bündnis bietet fünfzehn Völkern Sicherheit, ganz besonders den europäischen Verbündeten. Diese Tatsache wird von keiner Mitgliedsregierung bestritten, und zumeist - wie gerade hier in Bonn - auch von den Oppositionsparteien voll anerkannt. Der Grund ist klar, so klar, daß er manchmal Gefahr läuft, vergessen zu werden: Nur im Atlantischen �Atlantischen Bündnis können die konventionellen Verteidigungsbeiträge der Verbündeten mit der strategischen nuklearen Abschreckung zu einem einzigen wirkungsvollen Verteidigungsinstrument zusammengeschweißt werden. Das ist und bleibt der wesentliche Inhalt der Allianz. Wäre 1949 die NATO nicht gegründet worden, dann hätten die Staaten Westeuropas andere Wege gesucht, der Bedrohung zu begegnen, der sie sich gegenübersahen. Der Vertrag von Brüssel, zum Beispiel, war eine Station auf dieser Suche, doch seine Mängel lagen auf der Hand. Nur eine atlantische Lösung, nur die feste Verbindung der Vereinigten Staaten und Kanadas mit Westeuropa, kann Europas Sicherheit gewährleisten. Allein der Nordatlantikpakt garantiert eine institutionelle Verknüpfung der Vereinigten Staaten mit Europa. Es ist nützlich, sich daran zu erinnern, daß es für unsere Verteidigung immer nur die atlantische Option gegeben hat. Eine andere Wahl besteht auch weder heute noch in der voraussehbaren Zukunft, das heißt in dem Zeitraum, für den politische Entscheidungen vorbereitet werden können. Das Atlantische Bündnis gibt uns Sicherheit. Doch wie sicher sind wir? Ich fürchte, nicht ganz so sicher, wie manche meinen. In unseren Ländern findet sich-bei Diskussionen über Sicherheit - ein eigenartiger Hang zu Trugschlüssen. Man hört, eine militärische Bedrohung bestehe nicht mehr. Oder es heißt, im nuklearen Zeitalter genüge es, sich auf das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Supermächten zu verlassen. •''- Dabei �Dabei wird übersehen, daß es nicht um unmittelbare militärische Bedrohung geht, sondern um die Gefahr des politischen Druckes, die jedes militärische Machtgefälle in sich birgt. Und es ist unbestreitbar, daß sich das militärische Kräfteverhältnis in den letzten Jahren stetig zugunsten des Ostens verschoben hat, und daß eine Tendenzwende nicht erkennbar ist. Ebenso wird übersehen, daß gerade ein nukleares Gleichgewicht zwischen den Supermächten die Bedeutung konventioneller Verteidigung erhöht. Der Warschauer Pakt weiß dies und handelt danach. Dagegen wird es unseren Regierungen immer schwerer gemacht, die für Abschreckung und Verteidigung notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Zunehmendes nukleares Gleichgewicht und wachsendes konventionelles Ungleichgewicht, das sind die beunruhigenden Zeichen der Zeit. Trotzdem ist unsere Sicherheit noch gewährleistet. Aber ich betone das Wörtchen "noch". Die Leistungen des Bündnisses liegen nicht allein auf dem Gebiet der Sicherheit. Sie finden sich ebenso im Bemühen um ein gesünderes, ein stabileres Verhältnis zwischen Ost und West. Auch hier sollten die unbestreitbaren Fortschritte kein Anlaß zu Selbstzufriedenheit sein, denn wir sind erst am Anfang eines steinigen Weges von Gegnerschaft zu Zusammenarbeit. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland wird verstanden, daß Entspannungspolitik langen Atem erfordert und daß ihre Früchte nur langsam reifen. Und gerade hier ist man sich bewußt, daß Zusammenhalt im Atlantischen Bündnis die wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Ausgleich mit den Nachbarn im Osten ist. So kann die deutsche Ostpolitik zur Wirkung gelangen, weil sie von allen -3- �allen Verbündeten mitgetragen wird und weil sie mit der deutschen West-und Bündnispolitik Hand in Hand geht. So können wir von den großen multilateralen Ost-West-Verhandlungen - der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Gesprächen über ausgewogene Truppenverminderungen - gute Ergebnisse erwarten, solange auf ihnen die Verbündeten die gemeinsamen Interessen gemeinsam verfolgen. Die Verbündeten haben dafür gesorgt, daß es auf der Sicherheitskonferenz nicht um große,leere Worte geht, sondern um kleine, konkrete Schritte zu größerer Sicherheit und besserer Zusammenarbeit in Europa. Und es ist allein dem Drängen des Bündnisses zu verdanken, daß jetzt in Wien der große Versuch unternommen wird, Absprachen über unverminderte Sicherheit und größere Sta- bilität in Mitteleuropa bei verringerter Truppenpräsenz zu treffen. Die Konferenz in Genf tritt bald in das entscheidende Stadium. Es bleibt abzuwarten, wieviel Zusammenarbeit und wieviel menschliche Erleichterungen auf ihr vereinbart werden können. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Wege. Doch der Erfolg der Konferenz, das ist sicher, wird weniger von verabschiedeten Resolutionen abhängen als von dem Maß, in dem das Ost-West-Verhältnis sich in der Folgezeit tatsächlich normalisiert. Die MBFR-Gespräche in Wien haben gerade erst begonnen. Sie werden erfolgreich sein, wenn sie nicht zu einer Festschreibung des militärischen Ungleichgewichts in Mitteleuropa, sondern zu einem neuen, stabilen Gleichgewicht führen. Seit -4- �Seit mehreren Jahren widmet der NA.TO-R.at den überwiegenden Teil seiner Arbeit der Vorbereitung dieser Ost-West-Verhandlungen und ist damit zur wichtigsten treibenden Kraft unserer Entspannungspolitik geworden. So sehen wir ein Bündnis, das Sicherheit bietet - noch bietet, wie ich eben sagte, weil die Bereitschaft nachläßt, für die Verteidigung Opfer zu erbringen. Und wir haben ein Bündnis, das Fortschritte im Ost-West-Verhältnis ermöglicht. Aber es bleibt viel zu tun, bevor wir von einem grundlegenden und dauerhaften Wandel in den Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn sprechen können. Wenn wir nun nach dem Innenverhältnis im Bündnis fragen, wäre es töricht, vorzugeben, daß Eintracht herrschte. Meinungsverschiedenheiten unter fünfzehn souveränen Verbündeten sind gewiß nie ganz zu vermeiden, und es hat sie immer gegeben. Aber zweierlei kennzeichnet die heutige Lage. Einmal dauert die Uneinigkeit über eine Reihe wichtiger Fragen länger an als üblich und als gut tut. Das liegt vor allem an der Vielzahl aufeinander wirkender, weltweiter Probleme, die gemeinsamer Lösungen harren. Welthandel, internationaler Zahlungsverkehr, jüngst auch die Energiepolitik berühren zum Teil vitale nationale Interessen, deren Ausgleich natürlich nicht ohne Reibungen möglich ist. Wir sollten daher diese Unstimmigkeiten nicht überbewerten, wenngleich wir erkennen müssen, daß man auf die Dauer nicht in der Verteidigung sich gemeinsam schlagen, im übrigen aber getrennt oder gar in verschiedene Richtungen marschieren kann. Mehr -5- �1 f Mehr Anlaß zur Sorge bietet die Tendenz, das Verhältnis innerhalb des Bündnisses zunehmend als Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen und den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft auf der anderen Seite zu begreifen. Gewiß, das Bild von den zwei Pfeilern der Allianz - dem transatlantischen und dem europäischen - ist treffend. Es wird aber zu einem schiefen Bild, wenn man nur zwei freistehende Pfeiler sieht und nicht den Bogen, der sich über beide spannt. Wesentlich ist doch die architektonische Einheit der Pfeiler mit dem Bogen. Die schiefe Optik ist gefährlich. Ich war stets überzeugter "Europäer". Ich habe immer für den Aufbau und Ausbau der Europäischen Gemeinschaft gefochten. Ich habe nicht verkannt, daß daraus neue Probleme erwachsen; aber die Vorteile schienen und scheinen mir überragend. Kl gibt für mich keinen Gegensatz zwischen europäischer Gemeinschaft und atlantischer Partnerschaft, denn beides, richtig verstanden, ergänzt einander. In London habe ich kürzlich gesagt, daß ich keinen Widerspruch zwischen Englands Platz in Europa und seinem traditionellen "special relationship" mit den Vereinigten Staaten sehe. Das gilt entsprechend für die Kontinentaleuropäer, und gewiß für die Bundesrepublik Deutschland. Die größere Kraft eines vereinten Europas kann und muß dem Bündnis dienen. Sonst ist sie vertan. Verteidigungspolitisch kann es keine europäische Selbsterfüllung geben. Dem stehen entgegen : Verteidigungslasten, die niemand zu tragen bereit wäre; ein Integrationsgebiet, dem Frankreich sich nicht beugen würde; und das Problem nuklearer Mitsprache, das im atlantischen Rahmen immer noch leichter lösbar ist als in einem europäischen. Wir -6- �Wir müssen alles daran setzen, die Spannungen im Gebälk des Bündnisses auszugleichen. Der Irrglaube, ein wahrer "Europäer" könne nicht zugleich "Atlantiker" sein, würde sonst allzu schnell bewirken, daß jenseits des Atlantiks niemand mehr willens wäre, für und mit Europa zu handeln. In den letzten Wochen und Monaten waren starke zentrifugale Kräfte am Werk. Es gab gegenseitige Vorwürfe wegen mangelnder Konsultationen, und man hörte: Konsultierst Du mich nicht, konsultiere ich Dich nicht. Meine Aufgabe als Generalsekretär der NATO ist nicht, zu richten, sondern Gemeinsamkeit zu wahren und vor allem zu verhindern, daß das Gespräch zwischen den Verbündeten abreißt. Dabei ist entscheidend, folgendes klar zu erkennen: Die Vereinigten Staaten sind nicht Gegner, sondern Förderer einer europäischen Gemeinschaft. Sie haben keine Einwendungen gegen die zunehmende politische Abstimmung unter den Neun. Sie wissen auch, daß unterschiedliche Interessen zu unterschiedlichen Politiken führen können. Was die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen können, ist, sich von den Neun vor vollendete Tatsachen und nicht konsultierte Entscheidungen gestellt zu sehen. Dies gilt im Grundsatz für die gesamte Bandbreite internationaler Fragen, ganz gewiß aber für Entscheidungen, die vitale amerikanische Interessen - so ihre Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten - sowie militärische und politische Sicherheitsinteressen des Atlantischen Bündnisses berühren. Die Lösung der Spannung wäre, den politischen Willen vorausgesetzt, sehr �sehr einfach. Es genügte, die langgeübte und bewährte Praxis voller und rechtzeitiger Konsultationen im NATO-Rat wieder aufleben zu lassen. Dabei könnten, und sollten, die acht im Rat vertretenen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen. Sie würden sich damit keinesfalls einer höheren Autorität unterwerfen; der Rat beschließt immer einstimmig. Sie behielten ihr souveränes Recht, die von ihnen für richtig gehaltenen Entscheidungen zu treffen. Aber die Erwartung der Amerikaner - wie der Kanadier, Isländer, Türken, Griechen, Portugiesen und Norweger - geht dahin, daß ihre europäischen Mitverbündeten sie eingehend konsultieren, bevor sie sich entscheiden. Ich habe mit Absicht alle NATO-Mitglieder aufgezählt, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören. Verbesserte Konsultationen allein zwischen den Vereinigten Staaten und den Neun wären keine zweckdienliche Lösung; sie könnten zu neuen Unstimmigkeiten führen. Gewiß sind Konsultationen ein Geben und Nehmen. Aber wie die Dinge heute stehen, darf keiner darauf warten, daß der andere den ersten Schritt tut, sondern muß jeder zu immer neuen Vorleistungen bereit sein. Jeder Vorschuß an Vertrauen, jede auch einseitige Bereitschaft, sich mit den anderen ins Benehmen zu setzen - und das ist der Sinn einer Konsultation,- wird Zinsen und Zinseszinsen tragen. Und damit bin ich schon bei der Zukunft der Allianz. Diese Zukunft bestimmen zum Teil äußere Faktoren, überwiegend aber wir selbst. Nicht �Nicht in unserer Hand sind die Bedrohung und das durch sie bestimmte Sicherheitsbedürfnis sowie die Bereitschaft des Ostens zu einem dauerhaften Ausgleich. Für die Bedrohung sehe ich keine wesentliche Änderung voraus, es sei denn durch eine unerwartete Krise, wie im letzten Nahostkrieg, als sich wörtlich über Nacht Ost und West in einer gefährlichen Konfrontation gegenübersahen. Wir werden auch weiterhin in einer gefahrvollen Welt leben und den Schutz des Bündnisses brauchen. Wie gut das Bündnis sein wird liegt allein in unserer Hand. So wie Regierungen werden wir auch dasjenige Bündnis haben, das wir verdienen. Es kommt auf dreierlei an: Erstens auf ausreichende Verteidigung; zweitens auf die Bereitschaft der Europäer, die erforderlichen konventionellen Streitkräfte zu unterhalten; und schließlich auf die Fähigkeit der amerikanischen Regierung, ihre militärische Präsenz in Europa voll aufrechtzuerhalten. Denn die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung beruht, bei der Strategie der angemessenen Erwiderung, letztlich auf einer glaubhaften konventionellen Verteidigungsfähigkeit. Wenn das Bündnis weiterhin ein wirkungsvolles Instrument der Entspannung sein will, braucht es Vertrauen in die Werte, die es schützt. Es ist kein gutes Zeichen, wenn man an Selbstvertrauen appellieren muß, aber es tut not. Die Zweifler und die Verzagten gewinnen sonst an Boden. Die Präambel -9- �i i Präambel des Nordatlantikpaktes nennt: Unabhängigkeit; Demokratie; Freiheit; Rechtsstaatlichkeit; gemeinsames geistiges und kulturelles Erbe. Wir wären auf schlechtem Wege, wenn sie uns heute weniger bedeuteten als vor 25 Jahren. Schließlich: Die Zukunft des Bündnisses hängt davon ab, wie wir unser Verhältnis zueinander gestalten. Ich messe der neuen Atlantischen Erklärung Bedeutung bei. Wir haben schon gute Arbeit geleistet und werden sie bald vollenden. Diese Arbeit zwingt uns, das inneratlantische Verhältnis zu überdenken und dem Wandel der Zeiten anzupassen. Die Erklärung allein wird natürlich keine Probleme lösen. Dies kann nur der gemeinsame Wille aller Mitgliedsregierungen. Und ich habe eben gesagt, worauf es dabei vor allem ankommt: Nämlich auf die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft, in Fragen gemeinsamen Bündnisinteresses die übrigen Verbündeten durch volle und rechtzeitige Konsultationen am Entscheidungsprozeß zu beteiligen. +++ -10- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1974 OKLAHOMA WÜNSCHT TOURITSTEN UND KAPITAL AUS DEUTSCHLAND Eine Handelsmission kommt zur Kontaktaufnähme nach Prankfurt und Düsseldorf Von Ernst W. Leonhard - (AD) - Der US-Bundesstaat Oklahoma beabsichtigt, eine Handelsmission aus ICO Investitionsexperten - Beamten, Unternehmer, Makler und Bankiers nach Frankfurt und Düsseldorf zu entsenden. Zweck dieser Handelsmission unter der Schirmherrschaft des Gouverneurs von Oklahoma,David Hall, wird es sein, deutsches Kapital für die Anlage in diesem Staat zu interessieren. Die Händelsmission wird sich vom 6. bis 10. Mai in Deutschland aufhalten. Sie wird sich nach dem Eintreffen in Frankfurt in Zweier-Teams auflösen, die vom 6. bis 8. Mai von dort aus und am 10. Mai von Düsseldorf aus persönliche Kontakte mit Interessenten aus der deutschen Geschäftswelt sowie mit Reiseveranstaltern aufnehmen werden. Die Teilnehmer verfügen über reiche Erfahrungen aus drei Fachgebieten: Investitionen in die Industrie, Investitionen in den Bereich der natürlichen Hilfsquellen und Tourismus. Die drei Expertengruppen stehen unter der Leitung von Jay Casey, dem Vorsitzenden des Industrieberaterteams des Gouverneurs, Abgeordneten Clem McSpadden und dem stellv. Gouverneur George Nigh McAlester. Hauptaufgabe -1 �Hauptaufgabe der Zweierteams wird es sein, deutschen Geschäftsleuten und Interessenten Auskünfte über den Staat Oklahoma und seine Wirtschaft zu geben: Markt, Transport und Verkehr, Energieversorgung, Arbeitsmarkt, Steuergesetzgebung, Finanzierungsmöglichkeiten und Standortwahl. Die Mitglieder der Handelsmission sind willens, jeden Interessenten in Frankfurt und Düsseldorf und an jedem Ort im Umkreis von 150 bis 200 km von beiden Städten persönlich aufzusuchen, sofern er seine diesbezüglichen Wünsche und Terminvorstellungen rechtzeitig dem U.S. Trade Center in Frankfurt bekanntgibt. "Wir kommen nach Deutschland, um neue Möglichkeiten für den Export eines der wichtigsten deutschen Produkte überhaupt zu eröffnen: Geld", erklärte Gouverneur Hall zum Zweck der Mission. Der Staat Oklahoma ist fast so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und weist ein Straßen- und Schienennetz von etwa der gleichen Länge und Dichte auf. Die zwei wichtigsten Handelsplätze sind Oklahoma City und Tulsa. Tulsa ist zugleich Ausgangspunkt des Arkansas Waterway, der die Stadt mit dem Hafen von New Orleans verbindet. Wie Abgeordneter McSpadden in bezug auf die Mission erklärte, ist das Oklahoma von heute nicht mehr mit dem Oklahoma der "Dust Bowls" (der riesigen Sandstürme) von einst zu vergleichen, als Cowboys und Indianer das Wirtschaftsbild von Oklahoma bestimmten. Heute werden rund 20 Prozent der Bodenfläche des Staates städtisch genutzt. Am Arkansas Waterway hat der Staat an einem Uferstrich von rund 150 km ein Industriegebiet bereitgestellt, das noch der Erschließung und Nutzung harrt. Im Einzugsbereich der Städte Oklahoma City, Tulsa und Layton stehen darüber hinaus für Zwecke des Wohnungsbaus und der Industrieansiedelung 15 000 Quadratkilometern bereit, und im übrigen Bereich des Staates warten weitere 400 000 Hektar erschlossenen Industriegeländes auf Käufer oder Pächter. Oklahoma bedarf dringend umfassender Finanzierungsmittel, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die sich ihm - mitten im Herzen - 2- �Herzen Amerikas gleichweit von New York, Chicago, Houston und Los Angeles entfernt gelegen - bieten. Deutschen Kapitalgebern eröffnen sich mittel- und langfristige Gewinnchancen auf drei Gebieten, auf die sich auch die Beratertätigkeit der Handelsmission erstreckt. Investitionen im Bereich der Industrie Die Handelsmission sucht in Deutschland Kapital für Investitionen im Bereich der Industrie - sei es durch Beteiligung deutscherFirmen an Gemeinschaftsgründungen, sei es durch Errichtung von Tochtergesellschaften oder über die Beteiligung an bestehenden Unternehmen oder den Aufkauf von solchen. Hierfür kommen vor allem Firmen in Frage, die bereits ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen nach Amerika verkaufen. Es dürfte für diese heute vielfach günstiger sein, ihre Produktion ganz oder teilweise nach Amerika zu verlagern. Die Nähe der Produktionsstätte zu den Märkten und Verbrauchern ist in Oklahoma wie kaum anderswo in den USA gegeben. Investitionen im Primärbereich Die Handelsmission wirbt ferner für eine deutsche Beteiligung an der Erschließung von Bodenschätzen, die am ehesten durch die Gründung von Firmengemeinschaften zu erreichen scheint: Es geht hier um die Erschließung bisher nicht genutzter Erdgas- und Kohlevorkommen. Im Bereich des sogenannten "Deep Anadarko Basin" lagern schätzungsweise 980 Billionen m^ Erdgas; für die Nutzung dieser ungeheuren Menge wird die Erbohrung von rund 500 Quellen mit einem Kostenaufwand von 1 bis 1,5 Milliarden Dollar notwendig sein. Im Osten Oklahomas wurden Kohlevorkommen in der Größenordnung von über 3 Milliarden Tonnen entdeckt, wobei es sich etwa zu einem Drittel um schwefelarme Kohle handelt. Die Kohle befindet sich größtenteils im Einzugsbereich des Arkansas ;aterways, so daß sie über diesen mühelos verfrachtet werden könnte - beispielsweise für Zwecke der Elektrizitätserzeugung. Die �1 1 I Die Erdgasgewinnung in Oklahoma soll ausdrücklich nicht den großen multinationalen Energiekonzernen, sondern kleineren unabhängigen Firmen übertragen werden. Hier bietet sich mithin der mittelständischen Wirtschaft eine besondere Chance für längerfristige Investitionen. Investitionen in die Rindermast Die Viehzucht erfolgt in Oklahoma seit neuester Zeit in Riesenherden mit 5000 und mehr Rindern in der Form der Rindermast zur Fleischerzeugung. Die Rinder werden von einem Computer auf Gesundheit und Mastgrad überwacht, der jedem Rind die seiner Konstitution gemäße Menge an Nahrung zuteilt. Dadurch verkürzt sich die Mastzeit ganz beträchtlich. Im vergangenen Jahr wurden in Oklahoma und Texas rund 3,6 Millionen Rinder auf diese Weise gemästet, was einen Kapitaleinsatz von rund 400 Millionen Dohlar erforderte. Bei einem weiteren , Ausbau dieser Form der Rinderzucht wird es möglich sein, den Export aufzunehmen. Die Versendung von Rinderseiten nach Europa und Japan auf dem Flugweg bietet sich an. Flugtourismus nach Oklahoma Die Fremdenverkehrsspezialisten der Handelsmission werden bestrebt sein, den Kontakt mit deutschen Reiseveranstaltern aufzunehmen. Oklahoma weist zahlreiche Gegenden nahezu völlig unberührter Natur auf. Zahlreiche künstliche Stauseen bieten schier unbegrenzte Erholungsmöglichkeiten - im Luxushotel wie am CampingPlatz. Hinzu kommt, daß der Staat das Zentrum amerikanischer Indianerkultur ist, für die europäische Touristen schon immer ein besonderes Interesse gezeigt haben. Eine große Zahl bestausgestatteter Hotels und Motels in der Nähe der Indianerreservate erleichtert den Fremden den Zugang zu diesen. Oklahoma hat den stärksten Anteil an der Indianerbevölkerung in den USA. Es ist hier vor allem daran gedacht, in Zusammenarbeit mit deutschen Reisebüros Pauschalreisen zu organisieren, die dem Amerikatouristen eine wünschens- - 4- �wünschenswerte Mischung aus Erholung und FreiZeitbetätigung bieten. Um deutschen Reiseveranstaltern eine Übersicht über die Touristik-Möglichkeiten im Staate Oklahoma geben zu können, verteilt die Mission einen besonderen Führer für Reiseveranstalter. Das US-Handelszentrum in Frankfurt, (U.S. Trade Center, 6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2, Tel.: 720801) nimmt Voranmeldungen deutscher Interessenten an der Kontaktaufnahme mit Mitgliedern der Oklahoma-Mission jederzeit schriftlich oder fernmündlich entgegen. + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Proklamation Nixons zum 25. Jahrestag der NATO<br /><br />Europa-Auszüge aus der Pressekonferenz Dr. Kissingers am 28. März in London<br /><br />Erklärung des US-Verteidigungsministers zur NATO-Strategie<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Das Atlantische Bündnis - Heute und Morgen<br /><em>Von Dr. Joseph Luns</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Oklahoma wünscht Touristen und Kapital aus Deutschland<br /><em>Eine Handelsmission kommt zur Kontaktaufnahme nach Frankfurt und Düsseldorf</em><br /><em>Von Ernst W. Leonhard</em>