112 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b2dbe35b688e169595d220c0808bb7e.pdf 08e070e45e728e73ded7b9c8c0538d77 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. April 1997 07 AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE FUHRUNGSROLLE IM 21. JAHRHUNDERT ZUR GESTALTUNG DER ZUKUNFT Rede von Außenministerin Madeleine Albright EINE AUSSENPOLITISCHE AGENDA FÜR DIE ZWEITE CLINTON-ADMINISTRATION Rede des Nationalen Sicherheitsberaters ABRÜSTUNG CLINTON DRANGT AUF RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Ansprache des Präsidenten RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IST OBERSTE PRIORITÄT Übersicht des Weißen Hauses ABRÜSTUNGSKONFERENZ STREBT MULTILATERALES ABRÜSTUNGSABKOMMEN FÜR DIE GANZE WELT AN Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar PORTRAT GEORGE J. TENET Der designierte CIA-Direktor Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft Rede von Außenministerin Madeleine Albright WINGATE - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright hielt am 25. März 1997 an der Wingate University (North Carolina), der Alma Mater des republikanischen Senators Jesse Helms, im Rahmen der Jesse HelmsVortragsreihe eine Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte und Ihre Gastfreundschaft. Ich bin im Ausland geboren, wuchs in Denver auf und arbeite in Washington, aber nach dem heutigen Tag fühle ich mich fast wie eine Einheimische von Tarheel. Ganz herzlichen Dank. Dr. McGee, Dr. Provost, Herr Dodd, Herr Baldwin, liebe Studentinnen und Studenten, liebe Fakultätsangehörige, verehrte Gäste, es ist mir eine Ehre, im Rahmen der Jesse Helms-Vortragsreihe zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß um die Rolle, die Wingate University im Leben von Senator Helms gespielt hat, und um den Ruf, den diese Universität in einem Bundesstaat erworben hat, der mit hochwertigen Bildungseinrichtungen reich gesegnet ist. Als ehemalige Dozentin liebe ich das akademische Umfeld - und alte Gewohnheiten legt man nur schwer ab. Bei meinen Anhörungen im Ausschuß von Senator Helms erinnert dieser mich immer wieder daran, daß nicht jede Frage eine 50 Minuten lange Antwort verlangt. Trotzdem kommen wir beide gut miteinander aus - was manche erstaunt. Sie fragen sich, was uns verbindet. Schließlich wurde der Senator im ländlichen North Carolina geboren und ich in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. AMERIKA DIENST 07 Er kann Square Dance tanzen, ich habe den Macarena getanzt - und im Gegensatz zu Vizepräsident Gore bewege ich mich dabei auch. Er ist Republikaner, während ich - bevor ich Diplomatin wurde und man alle meine parteipolitischen Instinkte chirurgisch entfernte - den Demokraten angehörte. Was also haben wir gemeinsam? Meines Erachtens ist die Antwort schon auf der ersten Seite des von Senator Helms verfaßten Buchs zu finden. Ich habe "keinen Zweifel", schreibt der Senator darin, "daß es das größte Glück eines Menschen ist, im 21. Jahrhundert als Amerikaner geboren zu werden". Senator Helms und ich sind nicht immer einer Meinung. Aber wir sind beide dankbar für das Privileg, in diesem Land zu leben. Wir sind uns beide bewußt, daß unsere Fähigkeit, frei und ohne Angst über Meinungsverschiedenheiten zu reden, nicht als selbstverständlich hingenommen werden kann. Millionen sind für dieses Recht gestorben. Und Millionen Menschen wird es immer noch verwehrt. Wir sind beide der Ansicht, daß der in der amerikanischen Verfassung niedergelegte Gedanke der Freiheit des einzelnen auch nach mehr als 200 Jahren die mächtigste und positivste Kraft für den Wandel ist. Seite 1 �Und wir sind beide der Meinung, daß wir der Welt nicht den Rücken zuwenden dürfen, wenn unsere Freiheiten im nächsten amerikanischen Jahrhundert überleben sollen. Werte fördern, auf denen Demokratie und Identität der Vereinigten Staaten gründen. Sie an der Wingate University wissen das ebenfalls. Wie Ihre Broschüre sagt, muß man hier über die Gegebenheiten auf der Welt Bescheid wissen. Als Ergebnis der amerikanischen Diplomatie und der von Administrationen beider Parteien gezeigten militärischen Führung sind unsere Bürger heute sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Die Angehörigen der Universität werden zum Reisen ermutigt und dabei unterstützt. Das ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Vorbereitung auf die Zukunft. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet, und aus der Ukraine, Belarus und Kasachstan wurden die Nuklearwaffen abgezogen. Wenn die hiesigen Studenten Ihren Abschluß gemacht haben, werden Sie auf einem globalen Markt konkurrieren. Ihre Arbeitsplätze hängen vielleicht von der Stärke des Handels in Übersee ab. Die Sicherheit Ihrer Familien wird davon beeinflußt, ob sie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern und die Ausweitung kleiner Kriege zu großen stoppen und ob wir den Kampf gegen internationalen Terrorismus, Verbrechen, Drogen und Krankheiten gewinnen können. Das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren und wird eingestellt. Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Außenministerin besteht darin, die Öffentlichkeit zu informieren, daß Erfolg oder Scheitern der amerikanischen Außenpolitik einer der bestimmenden Faktoren in ihrem Leben sein wird - wie auch in meinem. Und ich schlage vor, daß Sie beim Nachdenken über Ihre Zukunft auch überlegen, wie Sie zum Erfolg Amerikas beitragen könnten. Für mich gibt es kein bedeutenderes oder aufregenderes Ziel und kein interessanteres Gebiet als internationale Angelegenheiten. Wer weiß, ob nicht vielleicht einer von Ihnen eines Tages Außenminister oder Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird. Ich hoffe es. Und ich hoffe auch, daß die Welt, die Sie dann vorfinden, ebenso gut oder sogar noch besser ist als die heutige. Vor diesem Hintergrund ist die amerikanische Außenpolitik drei zentralen Zielen verpflichtet. Erstens wollen wir weiterhin die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, indem wir sie gegen Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten und Freunde verteidigen. Zweitens wollen wir den Wohlstand unserer Bürger erhalten, indem wir eine in ständigem Wachstum begriffene Weltwirtschaft schaffen, in der Begabungen und Produktivität der Amerikaner belohnt werden. Drittens sind wir zur Bewahrung der Freiheit unserer Menschen entschlossen, indem wir die Prinzipien und Seite 2 wurde Saddam Hussein im Irak bleibt in einer strategischen Zelle gefangen und kann seine Nachbarn - oder uns nicht mehr bedrohen. In Asien gründen wir mit Verbündeten und Freunden eine Gemeinschaft der Nationen mit gleichen Interessen und einer gemeinsamen Verpflichtung zum Frieden. In Europa, wo Amerika in diesem Jahrhundert zwei heiße Kriege und einen Kalten Krieg geführt hat, machen wir Fortschritte bei der Schaffung eines vollständig geeinten, friedlichen und freien Kontinents. Und wir arbeiten mit unseren NATO-Verbündeten an der Anpassung unseres großartigen Bündnisses an neue Missionen sowie an der Aufnahme neuer Mitglieder. Diese Bestrebungen sind kein Altruismus unsererseits, sondern vielmehr Realismus. Sie sind richtig und klug. Wir wissen jedoch, daß Einsatzbereitschaft auch ihren Preis hat. Es kostet Geld, eine Nukleareinrichtung in Nordkorea oder Irak zu inspizieren oder Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion sicher zu zerlegen und zu entsorgen. Es kostet Geld, unseren Partnern bei der Schaffung von Frieden und Demokratie zu helfen und transnationale Verbrechen zu bekämpfen. Unter der Clinton-Administration bestehen wir darauf, daß andere Länder den ihnen zukommenden Teil der Kosten unserer gemeinsamen Unternehmungen tragen. Amerika ist ein Kämpfer, kein Dummkopf. Aber ohne Mittel können wir keine Führungsrolle übernehmen. Ich habe den Ausschußvorsitzenden Helms aufgefordert - ebenso wie ich das jetzt bei Ihnen tue - dem Antrag des Präsidenten zur Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten stattzugeben. Der Betrag für alles - von Hilfe für Israel über die Schaffung des Friedens in Bosnien bis zum AMERIKA DIENST 07 �Kauf von Bleistiften für unsere Botschaft in Tokio entspricht einem Prozent unseres Gesamthaushalts. Aber dieses eine Prozent könnte fünfzig Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen, und es wird das Leben von einhundert Prozent des amerikanischen Volkes bestimmen. Eine der ersten und obersten Prioritäten des Präsidenten, die zweifelsohne unser Leben beeinflußt, ist der Vertrag über das weltweite Verbot chemischer Waffen. Dieser als CW-Konvention bezeichnete Vertrag tritt am 29. April in Kraft. Unser Ziel ist die Ratifizierung des Vertrags vor diesem Zeitpunkt, damit Amerika zu den ursprünglichen Vertragsunterzeichnern zählt. Chemiewaffen sind unmenschlich. Sie töten auf schreckliche und massive Art und sind - wenn sie erst einmal stationiert sind - ebenso unkontrollierbar wie der Wind. Aus diesem Grund haben wir vor langer Zeit beschlossen, unsere Bestände an diesen Waffen zu beseitigen. Wir werden sie nicht gegen andere einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention wird dazu beitragen sicherzustellen, daß andere sie nie gegen uns einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention besagt, daß keine Nation Chemiewaffen herstellen oder besitzen darf. Sie gibt uns starke und effektive Instrumente zur Durchsetzung dieser Bestimmung. Dadurch wird es Terroristen oder verbrecherischen Staaten erschwert, diese schrecklichen Waffen herzustellen, zu kaufen oder heimlich zu besitzen. Nicht jeder stimmt dem zu. Es gibt auch aufmerksame Kritiker des Vertrags, die ihn als fehlerhaft bezeichnen, weil wir nicht von einer frühzeitigen Ratifizierung und vollständigen Befolgung durch verbrecherische Staaten ausgehen können. Das ist ein ernst gemeintes Argument, aber es überzeugt mich nicht. Es ist, als würde man einem Gesetz gegen den Drogenhandel seinen Sinn absprechen, weil es Drogenhändler gibt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Verbrecher die Spielregeln vorgeben. Wir und andere gesetzestreue Nationen müssen die Normen festsetzen, nach denen alle beurteilt werden. General Norman Schwarzkopf bemerkte kürzlich, wenn der Senat die CW-Konvention ablehne, würden die Vereinigten Staaten nicht länger auf derselben Seite stehen wie unsere Verbündeten, sondern auf der Seite von Ländern wie Libyen und Irak. Und das ist noch nicht alles. Wenn wir die Chemiewaffenkonvention nicht bis Ende April ratifizieren, verlieren wir das Recht, an der Aufstellung der Regeln mitzuwirken, anhand deren die Konvention umgesetzt wird. AMERIKA DIENST 07 Wir würden das Recht verlieren, an der Verwaltung und Durchführung von Inspektionen mitzuwirken. Und wir würden gravierende wirtschaftliche Verluste riskieren. Einem von mehr als einem Dutzend Geschäftsführern von Unternehmen mit Zweigstellen hier in North Carolina unterzeichneten Brief zufolge könnte "der Status der chemischen Industrie der Vereinigten Staaten als bevorzugter Lieferant der Welt auf dem Spiel stehen, wenn der Senat nicht für die CW-Konvention stimmt". "Wir riskieren den Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen in Übersee und setzen Tausende gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze aufs Spiel", so die Geschäftsführer. Die Ratifizierung der CW-Konvention durch Amerika ist richtig und klug. In der Tat trägt die Konvention über und über die Worte "made in America". Sie wurde von Präsident Reagan befürwortet, unter Präsident Bush ausgehandelt und wird von unseren Militärs stark unterstützt. In den kommenden Wochen werden der Präsident und ich versuchen, die Senatoren davon zu überzeugen, diesem wichtigen Vertrag rechtzeitig zuzustimmen. Ein zweites wesentliches Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist die Schaffung von amerikanischen Arbeitsplätzen. Die Clinton-Administration verzeichnete hier außerordentliche Erfolge. Seit 1993 wurden über 200 Handelsabkommen vereinbart, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit schätzungsweise 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist wichtig für Staaten wie North Carolina, die in hohem Maße von Exporten abhängen. Senator Helms trug dieser Tatsache Rechnung, als er im vergangenen Jahr die Botschafter von sieben südostasiatischen Nationen hierhin einlud. Er weiß, was auch unsere Geschäftsleute wissen: Der Wettbewerb um die Weltmärkte ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die aktiv von ihren Regierungen unterstützt werden. Unser Ziel ist, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte gleiche Chancen beim Wettbewerb haben. Und wir machen weiterhin Fortschritte in diese Richtung. Im Dezember letzten Jahres vereinbarten wir ein internationales Technologieabkommen, das für viele Hightechfirmen in North Carolina neue Märkte öffnen wird. Seite 3 �Und Anfang dieses Jahres unterzeichneten wir ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Verkäufe und Investmentchancen für Unternehmen aus dieser Region und in ganz Amerika dramatisch erhöhen wird. Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein globales Wirtschaftssystem anstreben, das zunehmend offen und fair ist. Unsere Botschaften werden amerikanischen Firmen jegliche Unterstützung gewähren. Unsere Unterhändler werden auf Handelsabkommen hinarbeiten, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde dafür eintreten - wie ich es während meiner jüngsten Reise nach Südkorea, Japan und China getan habe - daß andere den Vereinigten Staaten gestatten müssen, Geschäfte in ihrem Land zu machen, wenn sie in unserem Hinterhof verkaufen wollen. Macht, starke Bündnisse, wirtschaftliche Führung und aktive Diplomatie tragen zu unserer Sicherheit und unserem Wohlergehen bei. Aber um die Zukunft zu gestalten, die wir für unsere Kinder wünschen, müssen wir auch getreu den amerikanischen Werten leben. Einige meinen, die Vereinigten Staaten seien dumm, bei der Durchführung der Außenpolitik moralische Grundsätze anzulegen. Meines Erachtens kann eine Außenpolitik ohne moralische Erwägungen das amerikanische Volk nie richtig repräsentieren. Weil wir an unsere Prinzipien geglaubt haben, ist die amerikanische Führungsrolle in den meisten Teilen der Welt nicht nur notwendig, sondern willkommen. Deswegen müssen wir internationales Verbrechen bekämpfen und die Geschäfte derjenigen für immer unterbinden, die mit illegalen Drogen handeln. Aus diesem Grund müssen wir uns den Kräften des internationalen Terrorismus stellen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Stimme gegen diejenigen erheben, die Menschenrechte verletzen sei es in Bagdad, Burma, Burundi oder Beijing. Aus diesem Grund sollten wir unser Wort halten und unsere Schulden bei den internationalen Organisationen bezahlen, auf die wir uns bei der Bekämpfung von Hunger, der Kontrolle von Epidemien, der Sorge um Flüchtlinge und der Gewährleistung des Überlebens von Babys und Kindern verlassen. Aus diesem Grund sollten wir zu Recht formulierte internationale Konventionen über Menschenrechte ratifizieren, einschließlich der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau - nahezu zwanzig Jahre nach ihrer Unterzeichnung. Seite 4 Wenn es um die Rechte von mehr als der Hälfte der Menschen auf der Welt geht, sollte Amerika den Weg weisen. Heute werden Frauen auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht - von häuslicher Gewalt über Morde wegen der Mitgift bis zu jungen Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Einige sagen, dies sei alles kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, das zu beenden. Wenn wir unseren amerikanischen Werten getreu leben, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Regierung "des Volkes, durch das Volk und für das Volk" weiterhin Fortschritte auf der Welt erzielt. Eine der wichtigsten Lektionen dieses Jahrhunderts lautet, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Freie Nationen sind gute Nachbarn. Verglichen mit Diktaturen werden sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit Akte der Aggression begehen, Terroristen unterstützen, internationales Verbrechen fördern oder Flüchtlingsströme verursachen. In Haiti handelten die Vereinigten Staaten richtig bei der Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Führung und klug bei der Beseitigung der Quelle des Terrors, die Tausende veranlaßte, an unsere Küsten zu fliehen. In Kuba handeln die Vereinigten Staaten richtig beim Drängen auf demokratischen Wandel und klug bei der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen und europäischen Politikern, damit von allen Seiten Druck ausgeübt wird. Heute ist in unserer Hemisphäre nur Kuba ein unfreies Land. Und wie Senator Helms des öfteren ausführte, hat das kubanische Regime nicht die Zeit auf seiner Seite. Wie könnte es auch? Der Kommunismus wurde geschaffen, um die Probleme des 19. Jahrhunderts zu lösen - und versagte. Er wurde im 20. Jahrhundert prominent und verursachte den Tod oder die Inhaftierung von Millionen von Menschen. Heute, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ist er ein Relikt, ein sinkendes Schiff, das bald in den Wellen der Geschichte versinkt. Er konnte nicht mit der Idee der Freiheit konkurrieren. Vor einem halben Jahrhundert erarbeitete eine Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten, darunter Außenminister George Marshall und Senator Arthur Vandenberg, der republikanische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, einen überparteilichen Konsens zur Verteidigung der Freiheit gegen die Bedrohungen ihrer Zeit. Sie taten dies nicht, weil es gute Politik, sondern weil es am besten für Amerika war. AMERIKA DIENST 07 �Sie verstanden, daß wir eher Erfolg haben, wenn die Amerikaner Seite an Seite stehen und über Parteigrenzen hinweg handeln. Sie wußten, daß unser Engagement größeres Vertrauen hervorbringt, wenn wir zusammen sind. Und diejenigen, die zum Widerstand gegen uns versucht sind, werden es noch einmal überdenken - oder mehrfach überdenken, wenn sie heute Senator Helms und mich sehen, wie wir uns gegen sie verbünden. Vor allem verstanden unsere Vorgänger, daß die Bande, die Amerika verbinden, sehr viel stärker sind als Meinungsverschiedenheiten über eine bestimmte Politik und sehr viel dauerhafter und weitreichender als jede Parteizugehörigkeit. Das erinnert mich an eine Geschichte aus der Bibel über den Propheten Elias, der, über die Widerspenstigkeit seines Volkes aus der Fassung gebracht, Führung von oben suchte. Während Elias in einer Höhle kauert, erhebt sich ein starker Wind und spaltet Berge und bricht Felsen. Aber Elias findet Gott nicht in dem Wind. Nach dem Wind kommt ein Erdbeben, aber Gott ist nicht in dem Erdbeben. Dann kommt ein Feuer, aber Gott ist nicht in dem Feuer. Nach dem Feuer kommt schließlich eine ruhige, kleine Stimme. Und in dieser Stimme hört Elias Gott. Ich glaube, daß diejenigen, die nach dem Geheimnis von Amerikas Stärke suchen, sie nicht in unseren Raketen finden werden, obwohl unsere Raketen auch Berge spalten und Felsen brechen können. Sie werden sie nicht in den hohen Gebäuden in der Wall Street, den großen Einkaufszentren oder den luxuriösesten Privathäusern finden. Ich glaube, sie werden sie statt dessen in der ruhigen, kleinen Stimme finden, die uns nicht nur als Amerikanern, sondern als Volk hilft, Recht von Unrecht zu unterscheiden, andere so zu beurteilen, wie wir beurteilt werden möchten und in der Tiefe unseres Herzens an das Geburtsrecht jedes menschlichen Wesens zu glauben, frei zu sein. Lassen Sie uns alle - Republikaner und Demokraten, alt und jung, reich und arm - diese Stimme bewahren. Lassen Sie uns auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren, indem wir eine Zukunft aufbauen, die sich auf das gründet, was richtig und klug ist; eine Zukunft, die unsere Menschen verbindet, unsere Freiheit sichert und unsere Bürger in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und im nächsten schützt. Um dieses Ziel zu erreichen, verspreche ich, mein Bestes zu tun und bitte um Ihre Hilfe. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel R. Berger, am 27. März 1997 vor dem Zentrum für strategische und internationale Studien in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vergangenen Monat stellte Präsident Clinton in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Volk vor eine Herausforderung. "Vor fünfzig Jahren", erklärteer, "übernahm ein weitblickendes Amerika die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf... Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren." Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir zuerst die Natur des uns umgebenden Wandels verstehen. Es sind elf Jahre seit Glasnost, acht Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, sechs seit der Wiedervereinigung Deutschlands und fünf seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen. Da sich aber der Kalte Krieg in nichts auflöste und nicht mit einer Konferenz beendet wurde, und da der Übergang zur Demokratie in den vor kurzem befreiten Staaten Europas zwar revolutionär in seinen Auswirkungen war, aber evolutionär von seinem Verlauf her, war der außenpolitische Dialog allzu lange in der Rhetorik des "Zeitalters nach dem Kalten Krieg" eingefroren. Ich bin heute nicht nur hierher gekommen, um das "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" zu rühmen, sondern um es zu begraben. Dieser Satz beschreibt, was aufgehört hat, nicht was beginnt; was abgebaut, nicht was aufgebaut wurde. Heute, da wir dem Anfang des 21. Jahrhunderts näher sind als dem Ende des Kalten Krieges, beginnen wir ein Zeitalter des Aufbaus auf der Grundlage neuer Gegebenheiten, aber dauerhafter AMERIKA DIENST 07 Werte und Interessen. Die Blöcke und Schranken, die 50 Jahre lang die Welt teilten, existieren großenteils nicht mehr. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Schaffung neuer und der Anpassung alter Institutionen und Beziehungen sowie der Stärkung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands für weitere 50 Jahre und darüber hinaus. Während der letzten 50 Jahre, in denen Eindämmung die Richtschnur unserer Außenpolitik war, sahen wir auf der Weltkarte nach vorne und hinten verschobene Linien, die rote und blaue Gebiete trennten - diejenigen, die unter der brutalen Knute des Kommunismus standen und die anderen, wobei die letztgenannten von Demokratien bis zu mehr oder weniger autoritären Regimen reichten, die durch ihren Antikommunismus verbunden waren. Da wir ein halbes Jahrhundert unerschütterlich blieben, ist diese Richtschnur jetzt veraltet. Das neue Zeitalter wird zunehmend von den Kräften der Integration gestaltet. Sie schaffen einzigartige Chancen für den Fortschritt. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben: Sie beseitigen nicht alle Gefahren und Tyrannen der Welt. Und sie können auch dazu beitragen, neue Bedrohungen für die von uns angestrebte Sicherheit, den Frieden und Wohlstand zu schaffen. Wenn wir die Erde von einem anderen Planeten aus beobachten könnten, wäre eines der mächtigsten Phänomene, deren wir Zeuge würden, die Auswirkung der wirtschaftlichen Integration - die durch eine Kommunikations- und technologische Revolution Seite 1 �verstärkt wird, die Zeit und Raum verkürzt. Mit einem Tastendruck auf dem Computer und einem 50-DollarModem umrunden Ideen und Informationen innerhalb einer Nanosekunde die Welt. Händler, Käufer und Investoren tauschen stündlich weltweit eine Billion Dollar aus. Ich werde nie vergessen, wie ich einmal spät in der Nacht in meinem Hotelzimmer in Islamabad - eine halbe Welt von Amerika entfernt - ankam, CNN anschaltete und eine Debatte zwischen George Stephanopoulos und Bob Reich darüber sah, wer "Primary Colors" geschrieben hat. Männer und Frauen guten Glaubens können darüber diskutieren, ob das Fortschritt ist. Tatsache ist jedoch, daß dadurch unsere Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsweise verändert wird. Oder betrachten Sie sich die berühmten Bilder des Li auf den chinesischen Wandgemälden. Wenn man sich heute ein Foto davon anschaut, sieht man, daß die Häuser an diesem Fluß Satellitenschüsseln auf dem Dach haben. Die Kräfte der Integration verbreiten auch Werte - und die Ideen, die heute in zunehmendem Maße, wenn nicht sogar weltweit, angenommen werden, sind die zentralen Ideen, die Amerika definieren: Demokratie, Freiheit, freies Unternehmertum. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In dieser Hemisphäre, wo vor nur drei Jahrzehnten nahezu ein Drittel der Länder unter autoritärer Herrschaft stand, ist heute mit einer Ausnahme jedes Land eine Demokratie. Von den Philippinen bis Chile, von Südafrika bis Estland, von Korea bis Guatemala bauen Menschen, die vor weniger als einer Dekade noch unterdrückt wurden, ihre eigene Demokratie auf. Wir können heute deutlicher als je zuvor sehen, daß Freiheit nicht nur ein amerikanisches Geburtsrecht oder ein westliches Ideal ist, sondern das Streben aller Menschen. Diese Kräfte der - wirtschaftlichen, technologischen und politischen - Integration finden ihren praktischen, wenn auch nicht perfekten Ausdruck in den internationalen Regeln, die zu einer Berliner Mauer zwischen den Ländern werden: Zwischen denjenigen, die sich für einen Beitritt zur Völkergemeinschaft entscheiden, und denjenigen, die außerhalb bleiben. Diese Regeln - Bündnisse gleichgesinnter Staaten, Rechtsstaatlichkeit, offener Handel und Wettbewerb, umfassende Kontrollregime für gefährliche Waffen - sind an sich schon wichtig. Aber sie sind auch wichtig, weil sie Stein für Stein ein Gebäude der Sicherheit und des Wohlstands für alle schaffen, die sich zu ihrer Befolgung entschließen. Und sie definieren die Modalitäten der Isolation derjenigen, die außerhalb bleiben. Während die Welt immer kleiner wird, werden die Kosten für den Ausschluß aus der Völkergemeinschaft immer größer. Seite 2 Wir müssen jedoch auch verstehen, daß die machtvolle Bewegung zur Integration auch ihre Tiefen und Gefahren birgt. Wenn man Grenzen so leicht überwinden kann wie eine Linie im Sand, werden die Nationen zunehmend den transnationalen Flutwellen ausgesetzt - denken Sie nur an die Währungskrise des mexikanischen Peso, die nicht nur die Volkswirtschaft Mexikos, sondern auch Arbeitsplätze in Amerika und die Stabilität von Entwicklungsländern auf der ganzen Welt bedrohte. Die Kräfte der Integration leisten auch den Gegenkräften des Zerfalls Vorschub: Terroristen, organisiertem Verbrechen, Drogenhändlern, die internationale Netze der Korruption und Zerstörung knüpfen. Auch sie profitieren vom technologischen Wandel und dem freien Fluß von Waren und Informationen. Und sie werden häufig von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan unterstützt, die nicht der internationalen Staatengemeinschaft angehören - und sie destabilisieren wollen. Darüber hinaus kann Integration die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern verschärfen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt zwei Tagesmärsche von einem Telefon entfernt - buchstäblich von Gegenwart und Zukunft abgeschnitten. In vielen Entwicklungs- und Industrieländern wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, obwohl der allgemeine Wohlstand dramatisch angestiegen ist. Mit anderen Worten: Integration ist nicht an sich schon gut oder schlecht. Sie ist jedoch an sich eine Tatsache des modernen Lebens. Und sie wird mit oder ohne . uns stattfinden. Die von uns zu beantwortende grundlegende Frage lautet: Werden wir unsere einzigartige Position nicht nur als mächtigstes Land der Welt, sondern als mächtigste Idee der Welt nutzen, um weiterhin den Kampf für eine Zukunft mit mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit anzuführen - oder werden wir zurückgelassen? Wie es Präsident Clinton bereits formulierte, ist Untätigkeit der Feind unserer Zeit. Die von diesem Präsidenten angenommene Herausforderung besteht in der weitestgehenden Ermutigung der positiven Kräfte der Integration - und der gleichzeitigen Verhinderung, daß die Kräfte des Zerfalls die Zukunft bestimmen. Seine Vision wird von sechs entscheidenden strategischen Zielen bestimmt: Arbeit für ein erstmals in der Geschichte ungeteiltes, demokratisches, friedliches Europa; Aufbau einer starken, stabilen asiatischpazifischen Gemeinschaft; kluge, aber nicht ängstliche Förderung unserer Rolle als entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt; Errichtung eines Bollwerks gegen transnationale Sicherheitsherausforderungen; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Wachstum durch ein offeneres und konkurrenz- AMERIKA DIENST 07 �fähigeres Handelssystem sowie die Beibehaltung eines starken Militärs und einer Diplomatie, die über die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Diese ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele stellen die Orientierungspunkte Amerikas in der Welt dar. Ich möchte jedes kurz beschreiben. Das erste strategische Ziel ist die Arbeit für ein ungeteiltes, friedliches, demokratisches Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert hat Krieg in Europa die Amerikaner in einen tödlichen Konflikt hineingezogen. Jetzt haben wir die Chance, einen dauerhaften europäischen Frieden zu schaffen, indem wir die Teilungen, die diesen Kontinent in der Vergangenheit gequält haben, durch Bande der Partnerschaft zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft ersetzen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verhelfen wir den neuen europäischen Demokratien zu mehr Stärke. Wir ermutigen ihre Integration in den Westen, entwickeln eine produktive Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland und - was besonders wichtig ist passen die NATO an neue Herausforderungen an. Amerika hat die Führungsrolle bei der Öffnung der Türen des Bündnisses für neue Mitglieder übernommen - anstatt die Verankerung unseres Engagements in Europa aufzugeben oder das Bündnis in den Gegebenheiten des Kalten Krieges einzufrieren. Die NATO kann für den Osten Europas bewirken, was sie für den Westen Europas getan hat: Die Stärkung der Kräfte des Friedens und der Stabilität. Der Prozeß der NATO-Erweiterung wird im Juli dieses Jahres in Madrid einen großen Schritt vorwärts machen, wenn das Bündnis die ersten potentiellen Mitglieder zu Beitrittsgesprächen einläd. Dabei ist es mit drei Herausforderungen konfrontiert: Die erste ist die Entscheidung darüber, welche Länder aufgenommen werden. Natürlich beginnen wir mit denen, die am besten auf die Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen vorbereitet sind aber die Tür wird sich nicht hinter ihnen schließen. Somit besteht unsere zweite Herausforderung in der Stärkung von Sicherheit und Zuversicht der Länder, die nicht zu der ersten Gruppe gehören - was durch die Ausweitung der Rolle der Partnerschaft für den Frieden sowie dadurch geschieht, jedem Partner bei der Koordinierung der gemeinsamen Aktivitäten ein Mitspracherecht zu geben. Die dritte Herausforderung wird am kontroversesten diskutiert: Wie können die Narben der Vergangenheit Europas abheilen, ohne daß neue Wunden entstehen? Manche fürchten, der Prozeß der NATO-Erweiterung werde Rußland seines rechtmäßigen Platzes in Europa berauben - und die entstehende russische Demokratie unterhöhlen. Andere wiederum machen sich Sorgen, die Zusammenarbeit mit Rußland würde auf Kosten Zentral- und Osteuropas sowie der Fähig- AMERIKA DIENST 07 keit des Bündnisses zur Gestaltung seiner Zukunft erfolgen. Zwischen Skylla und Charybdis der NATOErweiterung zu navigieren, ist der entscheidende Test für unser Engagement zur Schaffung von Stabilität über den Atlantik hinweg. Letzte Woche unternahmen die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki einen bedeutenden Schritt. Sie einigten sich, hinsichtlich der Erweiterung keine Einigung zu erzielen - Rußland ist dagegen, aber sie wird erfolgen. Sie stimmten aber auch darin überein, daß die lebenswichtigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland und die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen ihnen für alle zu bedeutend sind, um aufs Spiel gesetzt zu werden. Die NATO und Rußland werden so schnell wie möglich Fortschritte erzielen, um die Verhandlungen über eine Charta für ihre Zusammenarbeit abzuschließen. Rußland erhält ein Mitsprache-, aber kein Vetorecht. Gleichzeitig machten die beiden Präsidenten wichtige Fortschritte bei Rüstungskontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Helsinki war ein Wendepunkt: Dort wurde offenkundig, daß unsere gemeinsamen Ziele Aufbau einer sicheren Zukunft für Europa, weitere Verringerung der nuklearen Gefahr, Zunahme von Handel und Investitionen - schwerer wiegen als unsere Meinungsverschiedenheiten. Unser zweites strategisches Ziel ist der Aufbau einer starken, stabilen, integrierten asiatisch-pazifischen Gemeinschaft. Vor wenig mehr als einem Jahrzehnt ging die allgemeine Meinung dahin, daß Asien, Nordamerika und Europa zu drei rivalisierenden Blöcken würden, die ein Kopf-an-Kopf Rennen veranstalten. Präsident Clinton hatte eine andere Vision, die auf Amerikas dauerhaftem Platz als einer pazifischen Macht basierte. Kurz nach seiner Amtsübernahme berief er das erste asiatisch-pazifische Gipfeltreffen ein, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs von China über Indonesien bis Australien auf ein gemeinsames Ziel einigten: Unsere Zukunft nicht nur vom asiatischen oder amerikanischen Standpunkt aus zu definieren, sondern zunehmend vom asiatischpazifischen. Das ist ein evolutionärer Prozeß. Ausweitung des offenen Handels. Fortsetzung des amerikanischen Sicherheitsengagements in der Region. Die Anerkennung der Tatsache, daß wir in einem Umfeld, in dem regionale Rivalitäten immer noch gefährlich sind, ein ausgleichendes Moment für Stabilität schaffen, das unser aller Wachstum dient. Um erfolgreich zu sein, müssen wir drei unmittelbare Herausforderungen bewältigen. Erstens müssen wir unsere Partnerschaft mit Japan - dem Grundpfeiler des amerikanischen Engagements in Asien - vertiefen, indem wir unser Sicherheitsbündnis weiter stärken, unsere diplomatische Zusammenarbeit verbessern Seite 3 �und die Marktöffnungsinitiativen fortführen, die zu einer 41-prozentigen Erhöhung unserer Exporte seit 1993 geführt haben. Zweitens müssen wir weiterhin eng mit unserem Verbündeten Südkorea beim Abbau der Spannungen an der letzten Grenze des Kalten Krieges zusammenarbeiten. Wachsamkeit gegenüber den Launen eines Nordkorea in Not. Streben nach einem stabileren Frieden auf der Halbinsel im Rahmen der Vierparteiengespräche. Gewährleistung der Einstellung des derzeit eingefrorenen nordkoreanischen Nuklearprogramms. Drittens müssen wir unseren strategischen Dialog mit China vertiefen. Wir haben großes Interesse daran, daß China zu einer stabilen, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht offeneren, in militärischer Hinsicht nichtaggressiven Macht wird - mit anderen Worten zu einem Land, das sich auf eine sichere internationale Ordnung zubewegt, anstatt sich davon zu entfernen. Letztlich entscheidet China selbst über sein Schicksal. Aber auf die eine oder andere Weise werden wir ihm bei seinen Entscheidungen helfen. Unsere Strategie des Engagements in China ist keine Belohnung für gutes Verhalten. Sie ist ein Mittel zur Ausweitung der Bereiche, in denen wir zur Förderung unserer strategischen Interessen zusammenarbeiten können - beispielsweise das umfassende Atomtestverbot und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in denen wir unsere grundlegenden Differenzen direkt angehen können - beispielsweise bei Menschenrechten, Marktzugang und bestimmten chinesischen Waffenverkäufen. Es gibt keine Garantie, daß es uns durch unser Engagement gelingen wird, China in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft zu bewegen und von einem nationalistischeren, egozentrischeren Kurs abzuhalten. Aber der Versuch, China zu isolieren oder uns von China zu isolieren, wird das Land zweifellos in die falsche Richtung drängen und die Stabilität unterminieren, die Amerika, China und die gesamte asiatisch-pazifische Region für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand benötigen. Unser drittes strategisches Ziel besteht darin, weder vor der unausweichlichen Realität zurückzuschrecken, daß Amerika häufig die entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt sein kann, noch sich davon in den Bann schlagen zu lassen. Die Größe Amerikas rührt nicht nur von unserer Größe und Stärke her, sondern auch von unserer Vielfalt und der Macht unserer Ideale. Wir haben die einzigartige Fähigkeit, anderen auf der Welt beizustehen, die ihre Differenzen überbrücken wollen - und eine stärkere Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Seite 4 Wann, wo und wie wir für den Frieden eintreten können - dafür gibt es, wie Außenministerin Albright sagte, keine allgemeingültige Antwort. Obwohl wir von den Zwängen der Eindämmung befreit sind, haben wir eine schwierigere Aufgabe geerbt, insbesondere in einer Welt, in der Konflikte sofort auf die Weltbühne kommen. Wir müssen in einer Übung kluger Entscheidungsfindung ein Gleichgewicht zwischen Interessen und Risiken, Machbarkeit und Kosten, Klarheit der Mission und Unterstützung durch andere finden. Wir können nicht überall sein und sollten nicht alles tun. Aber wir müssen bereit sein, uns zu engagieren, wenn wichtige Interessen und Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können. Oftmals ist unser Engagement diplomatischer Natur es bleibt eine unverminderte Kraft für Frieden vom Nahen Osten über Nordirland bis Zentralafrika. Manchmal muß unsere Diplomatie vorsichtig mit Gewalt unterstützt werden. In Bosnien beendeten unsere Luftangriffe durch die NATO in Kombination mit entschlossener Diplomatie einen Krieg, der die Stabilität Europas bedrohte. Jetzt bietet unsere fortgesetzte Präsenz im Rahmen der SFOR Bosniens zerbrechlichem Frieden eine Chance, Fuß zu fassen. In Haiti, wo eine brutale Diktatur Zehntausende zur Flucht an unsere Küsten zwang, veranlaßten wir die Diktatoren, friedlich zurückzutreten und der Demokratie zu neuem Leben zu verhelfen. Es gibt andere Orte, an denen unser Engagement wichtiger denn je ist. Ich möchte drei nennen. Südasien bleibt nicht nur ein Brennpunkt für Konflikte, sondern auch eine riesige Chance für Zusammenarbeit. Das großartige Ressourcenpotential und die strategische Lage des Kaukasus und Zentralasiens bewirken, daß wir ein großes Interesse an der Stabilität dieser Region und dem Aufbau von Beziehungen mit ihr haben. Und es liegt in unserem ureigensten Interesse, der Türkei, die an einem strategischen und kulturellen Scheideweg steht, zu helfen, im Westen verankert und der Demokratie verpflichtet zu bleiben sowie seine Differenzen mit unserem griechischen Verbündeten friedlich zu lösen. Unser viertes strategisches Ziel ist der Umgang mit den von mir bereits erwähnten neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen - Terroristen, internationale Verbrecher, Drogenhändler - und der Widerstand gegen die dauerhafte Gefahr verbrecherischer Regime. Es gibt Zeiten, in denen wir im Alleingang handeln müssen und werden. Damit andere sich uns anschließen, müssen wir manchmal mit gutem Beispiel vorangehen. Und es gibt so unerhörtes Verhalten, daß wir sogar dann handeln müssen, wenn andere es nicht tun würden. Aber unser Kampf gegen diese Kräfte, die oftmals nationenübergreifend sind, zwingt uns, die AMERIKA DIENST 07 �Vorteile kollektiver Aktionen zu suchen. Ob es die Bedrohung durch Terrorismus oder die Geißel der Drogen betrifft - wir müssen unsere Bestrebungen intensivieren, ein stärkeres Gefühl für die Dringlichkeit der Gefahren und die Bereitschaft zu entwickeln, sie durch kollektive Verteidigung abzuwehren. Aus diesem Grund arbeiten wir am Aufbau internationaler Koalitionen zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen - Rüstungskontrollabkommen über das Verbot von Chemiewaffen, stärkere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhändler und verbrecherische Kartelle, Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zur Ausrottung von Korruption, eine konzertiertere Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Manche betrachten Zusammenarbeit bestenfalls als schwer erreichbares Ziel, schlimmstenfalls als Zeichen der Schwäche. Bei grenzüberschreitenden Bedrohungen ist sie eine Quelle der Stärke. Amerikas fünftes strategisches Ziel ist der Aufbau eines neuen, offenen Handelssystems für das 21. Jahrhundert. Das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nation ist mit dem der übrigen Welt verbunden. Die Arbeitsplätze von elf Millionen Amerikanern sind exportabhängig. Wir sollten die Herausforderung der Weltwirtschaft nicht fürchten. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmen können solange konkurrieren, wie der Wettbewerb offen, das Feld konkurrenzfähig ist, die Regeln fair sind und eingehalten werden. Im Rückblick auf diese Zeit werden Historiker die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit den Tagen von Harry Truman sehen. Wir brachten die umfassendste Runde der GATT-Verhandlungen zum Abschluß; wir schlössen ein weitreichendes Handelsabkommen mit unseren beiden Nachbarn; wir schafften die Handelshemmnisse in Hochtechnologiebereichen ab, in denen Amerika weltweit führend ist; und wir leiteten einen Prozeß für offeneren und konkurrenzfähigeren Handel in unserer Hemisphäre und der asiatisch-pazifischen Region ein. Diese Bestrebungen haben sich für unser Volk ausgezahlt. Die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel - wir schaffen gute Arbeitsplätze im Inland, indem wir neue Märkte im Ausland erschließen. Der Präsident ist zur Fortsetzung dieses Kurses und der Gratwanderung zwischen Protektionismus und ungezügeltem freiem Handel entschlossen. Protektionismus ist in der heutigen Weltwirtschaft einfach keine Option mehr. Der Prozeß der Integration wird auch dann nicht beendet, wenn wir ihm den Rücken kehren - er geht dann einfach ohne uns weiter. Andere in Europa und Asien werden davon profitieren. Sich zurückzuziehen würde bedeuten, 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt den Rücken zuzuwenden AMERIKA DIENST 07 und unser Interesse an den Märkten der Zukunft zu verwirken. Ebensowenig wie Protektionismus ist ungezügelter Freihandel eine Option. Wettbewerb führt zu Erschütterungen - insbesondere unter denjenigen, die nicht über genügend Ausbildung und Fähigkeiten verfügen, um in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Wir dürfen uns nicht von ihnen abwenden - wir sind verpflichtet, die abgeschlossenen Übereinkünfte durchzusetzen und den Wandel in den Dienst aller mit Bildung und Ausbildung zu stellen, damit nicht nur einige wenige die Vorteile des Fortschritts genießen, während andere die Last tragen. Um unsere große Dynamik zu bewahren, benötigen wir die Befugnis, kluge, neue Marktöffnungsabkommen abzuschließen. Allein in Lateinamerika überstiegen 1995 unsere Exporte unseren Absatz in Japan und Deutschland zusammengenommen. Wir müssen die begonnene Arbeit abschließen, in dieser Hemisphäre und global Märkte zu öffnen, an diesem Wachstum teilzuhaben und uns nicht davon abzuwenden. Schließlich können wir uns nicht die Kräfte der Integration zunutze machen, ohne über die zur Erledigung der Arbeit erforderliche Stärke und die Mittel zu verfügen - und ohne die Last mit gleichgesinnten Nationen zu teilen. Wir haben das beste Militär der Welt. Es ist der Stahl, der die amerikanische Führungsrolle glaubwürdig macht und notfalls unsere Freiheit sichert. Der Präsident ist zur Bewahrung unserer Fähigkeit entschlossen, jedes Schlachtfeld zu dominieren. Das ist eine unerläßliche Investition in unseren Frieden und unsere Sicherheit. Das bedeutet auch, unsere Verpflichtung zur umfassenden Finanzierung der amerikanischen Diplomatie zu erfüllen. Unser Etat für auswärtige Angelegenheiten für das laufende Haushaltsjahr ist real nur halb so groß wie vor einem Jahrzehnt. Das ist schlichtweg unklug. Wir müssen die Investitionen zur Förderung der amerikanischen Interessen in den kommenden 50 Jahren ebenso wie in den vergangenen 50 Jahren tätigen. Der Haushaltsantrag von Präsident Clinton kehrt den gefährlichen Abwärtstrend bei der Finanzierung internationaler Angelegenheiten um. Unser Antrag ein Prozent des Gesamtetats - ist für alle Steuerzahler von Vorteil: Es stärkt unsere Fähigkeit zur Förderung des Friedens, Bekämpfung von Drogen, Verfolgung von Terroristen, Bekämpfung der nuklearen Weiterverbreitung, Erhöhung von Exporten und Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 5 �Wir dürfen auch nicht die falsche Entscheidung zwischen einem Alleingang oder Untätigkeit treffen. Es ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, die Kosten und Risiken der Führungsrolle mit anderen, wie der Weltbank und den Vereinten Nationen, zu teilen. Jetzt ist es an der Zeit, auf Fortschritt zu drängen - schwierige Reformen durchzuführen, unsere Rechnungen zu bezahlen, die UNO und die multilateralen Entwicklungsbanken wieder auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Meine Damen und Herren, wenn heute ein Kind geboren wird, wächst es nicht nur in einem neuen Jahrhundert, sondern in einer neuen Welt auf - in der Menschen eher durch Hoffnung als durch Angst geeint sein könnten. Die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten, die zwar ehrgeizig ist, aber in Reichweite liegt, reflektiert das Versprechen dieser Zeit - ein nüchternes Bewußtsein für ihre Gefahren und die Überzeugung, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, wenn wir vom Wandel profitieren wollen. Dies ist ein entscheidender Moment. Lassen Sie uns das Beste daraus machen - in der Zuversicht, daß unsere Sache gut, unser Kurs richtig und die Zukunft unser ist. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus am 4. April 1997, bei der auch zahlreiche ehemalige und derzeitige Regierungsvertreter und Senatoren das Wort ergriffen, forderte Präsident Clinton den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten am 29. April auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Senator Boren, für Ihre Ansprache und Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung. Wir haben gelacht, bevor wir hierher kamen. Senator Boren und ich begannen unsere politische Laufbahn beide 1974, aber er fand eine Präsidentschaft, die keine zeitliche Begrenzung hat, und dazu kann ich ihm nur gratulieren. Herr Vizepräsident, Frau Außenministerin, Herr Verteidigungsminister, Minister Baker, Senatorin Kassebaum-Baker, General Shalikashvili. Ich möchte allen danken, die hier das Wort ergriffen haben. Sie haben bereits alles gesagt. Und ich danke allen, die heute unter den Zuhörern sind, um Amerika und dem Senat eine klare, eindeutige, einstimmige Botschaft zu senden. Ich danke General Colin Powell und Senator Warren Rudman, den früheren Rüstungsunterhändlern Paul Nitze, Edward Rowny und Ken Adelman, den zahlreichen Kongreßabgeordneten, die uns unterstützt haben, einschließlich der heute anwesenden Senatoren Biden und Levin, den herausragenden Vertretern von Militär, Wirtschaft, religiösen Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen sowie den Wissenschaftlern und Rüstungskontrollexperten. Minister Baker hat meines Erachtens auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, den auch andere angesprochen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage, ob wir auf unserem Weg in eine neue Zeit eine starke und sichere Führungsrolle Amerikas beibehalten wollen. Wir müssen es tun, und es wird uns nur AMERIKA DIENST 07 gelingen, wenn wir die Herausforderung der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention meistern. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben wir jetzt die Chance, eine sich erweiternde internationale Verpflichtung zum weltweiten Verbot von Giftgas im 21. Jahrhundert einzugehen. Es ist im Grunde genommen eine einfache Frage, obwohl die Einzelheiten etwas komplex sind. Präsidenten und Gesetzgeber beider Parteien, Militärs und Rüstungskontrollexperten haben sich dieser gemeinsamen Sache verpflichtet, einfach weil sie für die Zukunft jedes Amerikaners gut ist. Ich habe kürzlich zwei eindrucksvolle Briefe erhalten, in denen die Ratifizierung gefordert wurde. Einer wurde bereits erwähnt und stammt von Senatorin Nancy Kassebaum-Baker, Senator Boren und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Den anderen verfaßten die Generäle Powell, Jones, Vessey und Schwarzkopf sowie mehr als ein Dutzend weiterer Generäle und Admiräle im Ruhestand - und alle sagen mit einer Stimme, daß Amerika die Chemiewaffenkonvention ratifizieren muß und das noch vor ihrem Inkrafttreten am 29. April geschehen muß. Natürlich ist dieser Vertrag kein Patentrezept. Kein Rüstungskontrollvertrag kann absolut perfekt sein und keiner kann Wachsamkeit ersetzen. Aber keine Nation kann sich im Alleingang vor der Bedrohung durch Chemiewaffen schützen. Wenn wir auf eigene Faust versuchen würden, diese Bedrohung einzudämmen, käme das dem Versuch gleich, den Wind zu stoppen, Seite 1 �der das Gift zu seinem Ziel befördert. Wir benötigen eine internationale Lösung für ein globales Problem. die Chemiewaffenkonvention zu isolieren versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Konvention enthält klare und überwältigende Vorteile für unser Volk. Im Rahmen eines vom Kongreß in den achtziger Jahren erlassenen Gesetzes zerstören wir bereits die meisten unserer Chemiewaffen. Die Konvention fordert andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen, ihre Giftgasarsenale zu beseitigen und die Entwicklung, Produktion und Beschaffung solcher Waffen aufzugeben. Wie Verteidigungsminister Cohen erklärte, können wir durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention unsere Soldaten vor einem der todbringendsten Kampfstoffe des Schlachtfelds schützen. Wir können unseren Kindern etwas geben, das unsere Eltern und Großeltern nie hatten - umfassenden Schutz vor der Bedrohung eines chemischen Angriffs. Und wir können unsere Führungsrolle im Kampf gegen Terrorismus und Weiterverbreitung auf der ganzen Welt stärken. Es ist an der Zeit, diesen Vertrag zu verabschieden, wie es 70 andere Nationen bereits getan haben. Seit ich dem Senat die CW-Konvention vor dreieinhalb Jahren übersandt habe, gab es mehr als ein Dutzend Anhörungen, über 1.500 Seiten an Aussagen und Berichten. Während der vergangenen drei Monate haben wir sehr eng mit dem Senat zusammengearbeitet, damit er noch mehr unternimmt, um die noch ausstehenden Fragen zu beantworten und Besorgnisbereiche zu beheben. Ich möchte denjenigen im Senat, die mit uns zusammengearbeitet haben, für ihre Führungsrolle und ihre Anstrengungen danken. Wenn der Senat die Konvention nicht vor ihrem Inkrafttreten ratifiziert, werden unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit leiden. Wir werden die Instrumente des Vertrags nicht gegen verbrecherische Staaten und Terroristen einsetzen können. Wir werden nicht die Chance haben, zur Umsetzung der Regeln beizutragen, die wir mit formuliert haben, und Amerikaner werden nicht als internationale Inspektoren tätig werden können etwas, das für diejenigen besonders wichtig ist, die Besorgnis über die Inspektionsbestimmungen des Vertrags zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nicht zu den Ratifizierern des Abkommens gehören, sind es ironischerweise unsere Chemiekonzerne und führenden Exporteure, die sich obligatorischen Handelsrestriktionen ausgesetzt sehen, die sie Millionen Dollar an Verkäufen kosten könnten. Bei kurzfristigen Aufträgen werden die Vereinigten Staaten ihre Position als führende Nation der Welt aufgeben müssen und dem Kreis der Pariastaaten beitreten, die Ich möchte nochmals betonen, daß die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention wichtig ist - sowohl wegen ihres Inhalts als auch wegen ihres Wortlauts. Sie stellt fest, daß die Vereinigten Staaten sich zum Schutz unserer Truppen, der Bekämpfung von Terrorismus, der Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Einführung und Durchsetzung von Normen des internationalen Verhaltens und zu einer Führungsrolle in der Welt bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten. Ich fordere den Senat auf, gemäß der besten Tradition der Überparteilichkeit und in unserem nationalen Interesse zu handeln. Ich möchte auch wiederholen, daß meine heutigen Worte unbedeutend sind verglichen mit der Präsenz, Laufbahn, Erfahrung, Urteilskraft und dem Patriotismus der Republikaner und Demokraten sowie der Militärs, • die sich hier versammelt haben und die im ganzen Land diesen so außerordentlich wichtigen Bestrebungen ihre Unterstützung gewähren. Wir dürfen nicht versagen. Es gibt viel zu tun, aber ich gehe heute von hier fort in dem Vertrauen, daß wir gemeinsam die Arbeit bewältigen können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze Amerika. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. April 1997 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die Chemiewaffenkonvention. Die Chemiewaffenkonvention ist ein weltweiter Vertrag, der eine ganze Gattung von Massenvernichtungswaffen - Chemiewaffen - verbietet. Die CW-Konvention verbietet Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Sie tritt am 29. April in Kraft - mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die Chemiewaffenkonvention wird seit langem von Vertretern beider Parteien unterstützt, darunter Präsident Bush, General Brent Scowcroft, General Colin Powell und Senator Richard Lugar. Chemiewaffen stellen nicht nur für unser Militär, sondern auch für unschuldige Zivilisten eine Bedrohung dar, wie beispielsweise der Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn letztes Jahr zeigte. Bestimmte Aspekte der Chemiewaffenkonvention, einschließlich ihrer Anforderungen an Gesetzesvollzug und ihrer Nichtverbreitungsbestimmungen, werden bestehende Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Chemiewaffen stärken. Der Präsident erachtet die Ratifizierung der CW-Konvention durch den Senat als oberste Priorität. Die Chemiewaffenkonvention ist ein zentrales Element der amerikanischen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und zur globalen Stabilität beitragen wird. Präsident Clinton erklärte vergangenen Herbst bei den Vereinten Nationen: "Ich bedaure zutiefst, daß der USSenat noch nicht über die Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind." AMERIKA DIENST 07 Unter der Chemiewaffenkonvention verpflichtet sich jede Vertragspartei, niemals und unter keinen Umständen Chemiewaffen zu entwickeln, zu produzieren, auf andere Weise zu beschaffen, zu lagern, zu besitzen oder an irgend jemanden auf direkte oder indirekte Weise weiterzugeben, Chemiewaffen einzusetzen, an militärischen Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen teilzunehmen, irgend jemanden bei einer Aktivität zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen, die einer Vertragpartei dieser Konvention verboten ist. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Unterzeichner im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention, die in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle befindlichen Chemiewaffen zu zerstören, alle von ihm auf dem Territorium einer anderen Vertragspartei zurückgelassenen Chemiewaffen zu zerlegen und alle Einrichtungen zur Herstellung von Chemiewaffen in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle zu zerstören. Seite 1 �Derzeit gehen wir davon aus, daß sich 20 Länder im Besitz von Chemiewaffen befinden oder diese entwickeln. Diese Waffen sind attraktiv für Länder und Einzelpersonen, die nach der Fähigkeit zur Massenvernichtung streben, weil sie relativ billig zu produzieren sind und zu ihrer Herstellung nicht die komplizierte technische Infrastruktur benötigen wie Nuklearwaffen. Aus diesem Grund ist die Errichtung eines internationalen Bollwerks gegen die Beschaffung und den Einsatz dieser Waffen von elementarer Bedeutung. Die Chemiewaffenkonvention ist der ehrgeizigste Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Während die meisten Rüstungskontrollverträge in der Vergangenheit nur Obergrenzen für Waffen vorsahen, verlangt die CW-Konvention ihre vollständige Abschaffung. Die Unterzeichner der Konvention müssen sämtliche Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung zerstören. Die CW-Konvention bestraft die Länder, die ihr nicht beitreten. Bei ihrem Inkrafttreten wird die Chemiewaffenkonvention eine kleine Anzahl ihr nicht beitretender Staaten als internationale Pariastaaten isolieren und ihren Zugang zu bestimmten, durch den Vertrag kontrollierten Chemikalien verhindern. Da viele dieser Chemikalien nicht nur für die Produktion chemischer Waffen erforderlich sind, sondern auch für die Industrie benötigt werden, bestehen sowohl wirtschaftliche als auch politische Anreize, dem Vertrag beizutreten. Chemikalien herstellen, verarbeiten oder einsetzen, damit diese nicht für verbotene Zwecke abgezweigt werden. Die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention über chemische Einrichtungen wurden mit aktiver Beteiligung von Vertretern der Industrie entwickelt. Das Verifizierungsregime ist streng genug, um Zuversicht zu wecken, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag befolgen. Es respektiert aber andererseits die legitimen Interessen der Industrie, urheberrechtliche Informationen zu schützen und Störungen der Produktion zu vermeiden. Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Fred Webber, der Präsident und Geschäftsführer des Verbands der Chemiehersteller: "Wir haben diesen Vertrag eingehend geprüft und getestet. Unseres Erachtens ist die CW-Konvention ein gutes Geschäft für die amerikanische Industrie... Die Chemiewaffenkonvention schützt unsere elementaren Wirtschaftsinteressen. Ich weiß das, weil wir beim Entwurf der Berichtformulare halfen. Und ich weiß das, weil wir bei der Erarbeitung von Inspektionsverfahren Beistand leisteten, die Handelsgeheimnisse schützen und gleichzeitig garantieren, daß keine Chemiewaffen hergestellt werden... Die Chemiewaffenkonvention ist ökonomisch sinnvoll und politisch klug... Wir haben eine einfache Bitte: Verabschieden Sie die Chemiewaffenkonvention." Die CW-Konvention und die Industrie Die CW-Konvention und das Militär Der größte Exportsektor der Vereinigten Staaten ist die chemische Industrie, deren Exporte sich auf 60 Milliarden Dollar belaufen. Wenn die Vereinigten Staaten der CW-Konvention nicht beitreten, werden ihre engsten Verbündeten und Handelspartner sich gezwungen sehen, Handelsbeschränkungen gegen aus den Vereinigten Staaten stammende oder dorthin zu liefernde Chemikalien zu verhängen. Amerikanischen Unternehmen könnte Absatz in Millionenhöhe entgehen und viele amerikanische Arbeitsplätze könnten verloren gehen, weil die Vereinigten Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind. Die CW-Konvention ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der große Auswirkungen auf den Privatsektor hat. Obwohl die Vereinigten Staaten keine Chemiewaffen herstellen, produzieren, verarbeiten und verwenden sie eine Reihe von Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt werden können. Beispielsweise kann ein in Kugelschreiberminen verwendetes Lösungsmittel leicht in Senfgas umgewandelt werden, und eine für die Produktion von feuerhemmenden Stoffen und Pestiziden verwendete Chemikalie kann für die Herstellung von Nervenkampfstoffen genutzt werden. Aus diesem Grund muß jeder Vertrag über das Verbot chemischer Waffen die Industrieeinrichtungen überwachen, die Mehrzweck- Seite 2 Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Vertragsparteien ausdrücklich die Beibehaltung von Programmen zur Verteidigung gegen Chemiewaffen und beschränkt die nichtchemischen militärischen Antworten nicht auf einen Angriff mit Chemiewaffen. General John Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärte in einer Anhörung vor dem Senat: "Die Operation Wüstensturm hat bewiesen, daß für die Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen keine Vergeltung mit gleichen Mitteln erforderlich ist." Er erklärte, "die Fähigkeit des amerikanischen Militärs zur Abschreckung von Chemiewaffen in der Welt nach der Verabschiedung der CWKonvention beruht sowohl auf einer starken Verteidigungsfähigkeit gegen Chemiewaffen als auch auf der Fähigkeit, schnell eine überlegene und überwältigende Militärmacht als Vergeltung für einen Angriff mit Chemiewaffen einzusetzen." Wie Verteidigungsminister Cheney während des Golfkriegs erklärte und Verteidigungsminister Perry wiederholte, wäre die amerikanische Antwort auf einen Angriff mit Chemiewaffen "absolut überwältigend" und "vernichtend". In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Generalleutnant Wesley Clark im Namen der Vereinigten Stabschefs im AMERIKA DIENST 07 �März: "Aus militärischer Sicht liegt die Chemiewaffenkonvention zweifellos in unserem nationalen Interesse... Die Nichtverbreitungsaspekte der Konvention werden die Ausbreitung von Chemiewaffen aufhalten und dadurch die Wahrscheinlichkeit verringern, daß amerikanische Streitkräfte in einem regionalen Konflikt mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Obwohl wir auf die Fähigkeit verzichten, Vergeltung mit gleichen Mitteln zu üben, behält sich das amerikanische Militär die nötigen Mittel vor, von einem Chemiewaffenangriff abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen... Ich unterstütze diese Konvention entschieden und fordere Sie mit allem Respekt auf, die Zustimmung zu ihrer Ratifizierung zu geben." Notwendigkeit der Ratifizierung durch die USA Unabhängig von der Chemiewaffenkonvention zerstören die Vereinigten Staaten bereits ihre Chemiewaffen im Einklang mit einem vom Kongreß vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedeten Gesetz, das die Zerstörung des Großteils der amerikanischen Chemiewaffenarsenale vorsieht. Dieser Prozeß ist im Gange und wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die CW-Konvention würde von allen anderen im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Arsenale bis April 2007 verlangen. Wenn der Senat nicht vor Inkrafttreten der Konvention im Frühjahr handelt, hat das negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden dann nicht dem Exekutivrat zur Überwachung der Umsetzung der CW-Konvention * AMERIKA DIENST 07 angehören, und amerikanische Staatsbürger dürften nicht als internationale Inspektoren oder in anderen Schlüsselpositionen im Zusammenhang mit der Verifizierung des Vertrags tätig werden. In wirtschaftlicher Hinsicht wäre die amerikanische Chemieindustrie mit ihren mehr als 60 Milliarden Dollar an Exporten dem möglichen Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen und zahlreichen Arbeitsplätzen ausgesetzt. Die CW-Konvention stellt rechtlich bindende internationale Normen auf, die Erwerb, Besitz und Einsatz von Chemiewaffen verbieten. Die Konvention verlangt nicht nur von den Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale, sondern verbietet ihnen auch die Weitergabe chemischer Waffen an Drittländer oder die Unterstützung bei verbotenen Aktivitäten. In Kombination mit Beschränkungen des Handels mit von der CW-Konvention kontrollierten Chemikalien mit NichtVertragsparteien werden diese Bestimmungen die Kosten und Schwierigkeiten der Beschaffung von Chemiewaffen für die Staaten erhöhen, die der Konvention nicht angehören. Die universelle Befolgung des Vertrags und die vollständige Vernichtung von Chemiewaffen werden nicht sofort erreicht. Die Konvention wird jedoch die Verbreitung chemischer Waffen durch die Isolierung einer kleinen Zahl verbrecherischer Staaten, die den Beitritt zum Regime verweigern, verlangsamen und sogar umkehren, indem sie deren Zugang zu chemischen Grundstoffen beschränkt und internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck ausübt, wenn diese Staaten ihr Chemiewaffenprogramm fortsetzen. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, äußerte in seiner Abschiedsrede am 20. März 1997 in Genf, die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) "stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, heute ergreife ich zum letzten Mal das Wort. Es ist sowohl ein glücklicher Zufall als auch eine Ironie des Schicksals, daß ich dies unter Ihrer Präsidentschaft tue, da die Vereinigten Staaten und Rußland so viele Jahre im Mittelpunkt der Gespräche in dieser Kammer gestanden haben. Wenn ich also nur die üblichen Platitüden von mir geben und sagen würde, wie sehr ich mich freue, daß Sie den Vorsitz führen, würde das diesen merkwürdigen Zufall nur bagatellisieren. Ich war über sieben Jahre in Genf tätig und hatte das Glück, an einigen der wichtigsten und dauerhaftesten Unternehmungen der CD beteiligt gewesen zu sein. Die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verträge ist in der Tat die Ratifizierung der Bedeutung des multilateralen Verhandlungsprozesses, selbst wenn die universelle Ratifizierung dieser Verträge sehr problematisch sein mag. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß dieser Prozeß alles ist, was wir bei den globalen Bestrebungen zur Verringerung des Rüstungsniveaus auf der Welt und zur Stabilisierung ihrer Auswirkungen haben. Mein Gefühl des Stolzes auf diese Leistungen wird jedoch durch die wachsende Frustration über das getrübt, was ich nur als zum Scheitern verurteilte Versuche bezeichnen kann, die Nuklearmächte zu AMERIKA DIENST 07 zwingen, in diesem Forum die Elemente eines Abrüstungsprozesses auszuhandeln, den sie andernorts durchführen. Die unnachgiebigen Gegner des Abrüstungsprozesses haben auf absehbare Zeit die gesamte Arbeit dieses Gremiums blockiert - sogar die Arbeit, die im Interesse der Mitglieder dieses Gremiums liegt. Ihre Bestrebungen bewirken genau das Gegenteil und wirken sich zum Nachteil der gesamten internationalen Staatengemeinschaft aus. Die CD soll ein reines Verhandlungsgremium sein - sie ist jedoch nicht immun gegen die Gesetze der Politik. Und Politik ist - wie wir alle wissen - die Kunst des Möglichen. Wenn ich jetzt von Ihnen Abschied nehme, kann ich nur hoffen, daß erneut ein Sinn für Realität in der CD vorherrscht und die Mitglieder dieses Gremiums es nicht zulassen, daß es durch unrealistische und unpolitische Forderungen gelähmt wird. Die realen Abrüstungserfordernisse der Weltgemeinschaft sind einfach zu überwältigend und dringend. Die CD sollte tun, was sie kann und helfen, wo sie kann. Sie sollte versuchen, die Bedeutung wiederzuerlangen, die sie in der Vergangenheit hatte. Sie sollte nicht versuchen, auf dem Unmöglichen zu bestehen. Die nukleare Abrüstung geschieht jetzt. In der Zukunft wird sie noch öfter und sogar noch schneller vollzogen. Daß die CD in absehbarer Zukunft nicht die führende Rolle in diesem Prozeß übernehmen kann, lenkt weder von der Bedeutung der Mission der CD ab, multilaterale Rüstungskontrollabkommen für die ganze Welt anzustreben, noch von ihrem Status als einziges Seite 1 �globales Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle der Welt. Herr Präsident, in den etwas mehr als sieben Jahren meiner Tätigkeit hier hatte ich die Ehre, mit einigen der klügsten und kompetentesten Diplomaten der Welt zusammenzukommen. Mit einigen war ich nicht einer Meinung. In der Tat bewirkten meine Anweisungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt, daß ich mit vielen von Ihnen Meinungsverschiedenheiten hatte. Auch mein Stil paßt vielen nicht - eine Tatsache, die ich mit einer ambivalenten Mischung aus Stolz und Bedauern zur Kenntnis nehme. Ich mußte gelegentlich rasche Entscheidungen treffen, und habe einige Blessuren davongetragen. Aber ich kann ehrlich sagen, daß diese Versammlung stets professionell und höflich war, und gemeinsam haben wir sehr viel Dauerhaftes geschaffen. Mit bleibt nur, Ihnen - meinen Kollegen und Ihren Mitarbeitern - für die Ernsthaftigkeit und Professionalität zu danken, die sie mir und meiner Delegation über die Jahre hinweg entgegengebracht haben. Ich danke auch den Dolmetschern, allen, die zum Gelingen der Konferenz beigetragen haben, und den Mitgliedern des internationalen Sekretariats für ihre Unterstützung und die Aufmerksamkeit, die sie der CD im allgemeinen und meiner Delegation im besonderen gewidmet haben. Das Engagement, das die internationale Staatengemeinschaft für die Aufgabe der multilateralen Abrüstung aufbringt, manifestiert sich in der Professionalität aller, die mit oder in diesem Gremium arbeiten. Es spricht für die CD und gibt mir die Hoffnung, daß sie überdauern und prosperieren wird. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an<br /><em>Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />George J. Tenet<br /><em>der designierte CIA-Direktor</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/416bff79a6c08e859bb41b5b1161a8ca.pdf 750d5d2a86ce90dafc34d4cbec15d844 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Priors» ^ Z12462 C 06 26. März 1997 y USA-RUSSLAND ZIEL IST EIN STABILES, DEMOKRATISCHES, GEEINTES EUROPA Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung FRAUEN FÖRDERUNG DES STATUS DER FRAU IST BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Reden der Außenministerin und der First Lady USA-EUROPA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Rede von Wirtschaftsminister Daley USA-DEUTSCHLAND AKTUELLE THEMEN DER EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel KULTURBRUCH MIT AMERIKA - NEIN DANKE! Rede von J.D. Bindenagel Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-RUSSLAND 26. März 1997 Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die beim Gipfel von Helsinki am 21. März 1997 verabschiedete gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung zur europäischen Sicherheit. Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen. Die Rolle der Vereinigten Staaten und Rußlands als Mächte mit weltweiten Pflichten stellt an diese Länder die besondere Anforderung, zur Erlangung dieses Ziels eng zusammenzuarbeiten. Die Präsidenten bekräftigten, daß diese Zusammenarbeit im Geist von Offenheit und Pragmatismus stattfinden wird, der in den letzten Jahren charakteristisch für die amerikanisch-russischen Beziehungen gewesen ist. In Erinnerung an die gemeinsame Erklärung zur europäischen Sicherheit vom Mai 1995 stellten die Präsidenten fest, daß ein dauerhafter Friede in Europa auf der Integration des gesamten Kontinents in eine Reihe sich gegenseitig unterstützender Institutionen und Beziehungen gründen sollte, die gewährleisten, daß es keine erneute Teilung oder Konfrontation geben wird. Keine Institution kann die Sicherheit alleine gewährleisten. Die Präsidenten stimmten überein, daß die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen auf eine Art und Weise stattfinden sollte, die keinen Staat bedroht und das Ziel des Aufbaus eines stabileren und integrierten Europas fördert. Diese Evolution soll auf einer umfassenden Verpflichtung zu den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Verhaltenskodex von Budapest und anderen OSZE-Dokumenten niedergelegt sind, einschließlich der Respektierung von Menschenrechten, Demokratie und politischem Pluralismus, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten sowie ihres natürlichen Rechts auf die AMERIKA DIENST 06 Auswahl der Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit. Die Präsidenten sind überzeugt, daß die Stärkung der OSZE, deren Potential noch voll entfaltet werden muß, den Interessen der Vereinigten Staaten und Rußlands dient. Die Präsidenten verliehen ihrer Zufriedenheit über das Ergebnis des OSZE-Gipfels von Lissabon Ausdruck und waren sich über die Bedeutung der Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen einig, die Ziele der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit genauer zu definieren und weiter nach innovativen Methoden für die Erfüllung der wachsenden Zahl von der OSZE übernommener Aufgaben zu suchen. Sie unterstrichen ihr Engagement für die Förderung der operativen Fähigkeiten der OSZE als einzigem Rahmen für die europäische Sicherheitszusammenarbeit, der die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung aller Staaten vorsieht. Die Konsensregelung soll die unantastbare Grundlage für den Entscheidungsfindungsprozeß der OSZE sein. Die Präsidenten bekräftigten ihr Engagement für die Zusammenarbeit bei den laufenden Bestrebungen der OSZE zur Entwicklung eines Sicherheitsmodells für Europa, das der drastisch veränderten Situation am Vorabend des 21. Jahrhunderts und den auf dem Gipfel von Lissabon getroffenen Entscheidungen über eine Charta zur europäischen Sicherheit Rechnung trägt. Die wesentliche Rolle der OSZE in Bosnien und Herzegowina und ihre Fähigkeit zur Entwicklung neuer Formen der Friedenssicherung und Konfliktverhütung sollten ebenfalls aktiv weiterentwickelt werden. Bei ihren Gesprächen in Helsinki richteten die beiden Präsidenten ihr besonderes Augenmerk auf die Frage der Beziehungen zwischen der NATO und der Russi- Seite 1 �sehen Föderation. Uneinig waren sie sich weiterhin über die Frage der NATO-Erweiterung. Um die möglichen Auswirkungen dieser Meinungsverschiedenheiten gering zu halten, einigten sich die Präsidenten, auf bilateraler Ebene und gemeinsam mit anderen Ländern ein Dokument auszuarbeiten, das die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland als wichtiges Element eines neuen umfassenden europäischen Sicherheitssystems festlegt. Das von den Staatschefs der NATO-Mitgliedstaaten und Rußlands unterzeichnete Papier würde eine dauerhafte Verpflichtung auf höchster politischer Ebene darstellen. Ferner stimmten die Präsidenten darin überein, daß die in diesem Dokument definierten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Konsultationen, Koordination und - soweit möglich und wo angemessen - gemeinsame Entscheidungsfindung und Aktionen bei gemeinsame Belange betreffenden Sicherheitsfragen vorsehen soll. Die Präsidenten stellten fest, das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument würde sowohl die tiefgreifende Umgestaltung der NATO, einschließlich ihrer politischen und friedenssichernden Dimension, als auch die neuen Realitäten Rußlands beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft berücksichtigen und dazu beitragen. Das Dokument verkörpert darüber hinaus das gemeinsame Engagement der NATO und Rußlands bei der Entwicklung ihrer Beziehungen in einer die gegenseitige Sicherheit verbessernden Weise. Die Präsidenten erinnerten an die historische Bedeutung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa bei der Schaffung des erforderlichen Vertrauens für den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf dem Kontinent im Interesse aller Staaten in Europa, ob sie einem militärischen oder politischen Bündnis angehören oder nicht, und werden weiterhin jegliche destabilisierende Aufrüstung von Streitkräften in unterschiedlichen Regionen Europas verhindern. Die Präsidenten unterstrichen die Bedeutung einer Anpassung des KSE-Vertrags. Sie stimmten bezüglich der Notwendigkeit einer Beschleunigung der Verhandlungen zwischen den KSE-Parteien überein mit dem Ziel, bis Ende Frühjahr oder Anfang Sommer 1997 ein Rahmenabkommen abzuschließen, das die grundlegenden Elemente eines angepaßten KSEVertrags enthält, im Einklang mit den Zielen und Prinzipien des in Lissabon im Dezember 1996 vereinbarten Dokuments über den Umfang und die Parameter. Präsident Jelzin betonte die Sorge Rußlands, die NATO-Erweiterung werde zu einer potentiell bedrohlichen Aufrüstung permanent stationierter Streitkräfte der NATO in der Nähe Rußlands führen. Präsident Clinton unterstrich, daß das Bündnis keine diesbezüglichen Aktionen in Erwägung zieht. Präsident Jelzin begrüßte Präsident Clintons Erklärungen und bekräftigte, Rußland würde entsprechende Zurückhaltung bezüglich der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa üben. Präsident Clinton verwies auch auf die Politik der NATO im Hinblick auf die Stationierung von Nuklearwaffen, wie sie am 10. Dezember 1996 vom Nordatlantikrat formuliert wurde, daß die NATO-Mitglieder "keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund" zur Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium von Staaten haben, die jetzt Mitglied des Bündnisses sind, und auch keine zukünftige Notwendigkeit dafür sehen. Präsident Clinton verwies auf die Bereitschaft der NATO, einen spezifischen Hinweis auf diese Politik in das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument einzubeziehen. Präsident Jelzin sprach sich für eine Einbeziehung eines solchen Hinweises in das Dokument aus. Die Präsidenten waren sich einig, daß sich die Vereinigten Staaten, Rußland und ihre Partner in Europa mit zahlreichen gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sehen, die am besten durch Zusammenarbeit zwischen allen Staaten des euroatlantischen Raums angesprochen werden können. Sie verpflichteten sich zur Intensivierung ihrer Bestrebungen, auf dem bei ihren Treffen in Helsinki erarbeiteten gemeinsamen Terrain aufzubauen, um die Effektivität der europäischen Sicherheitsinstitutionen zu verbessern, einschließlich des in dieser Erklärung enthaltenen Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �FRAUEN 26. März 1997 Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik Reden der Außenministerin und der First Lady WASHINGTON - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte am 12. März 1997 bei einer Veranstaltung im US-Außenministerium aus Anlaß des internationalen Tags der Frau, die Förderung des Status der Frau sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Auch die First Lady Hillary Rodham Clinton forderte die "vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Reden von Außenministerin Albright und der First Lady unwesentlich gekürzt. Madeleine Albright: Zu Beginn meiner Ausführungen am heutigen Morgen möchte ich eine einfache Feststellung machen. Die Förderung des Status der Frau ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern sie wird aktiv in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten integriert. Sie ist unsere Aufgabe. Das ist die richtige und offen gesagt auch eine kluge - Vorgehensweise. saal des Kriegsverbrechertribunals über die weitreichenden Operationen der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge bis zur obersten Etage des US-Außenministeriums. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts wissen wir, daß wir die von uns angestrebte Zukunft nicht ohne den Beitrag der Frauen gestalten können. Und wir wissen, daß Frauen weltweit nur dann entsprechend ihren Begabungen einen vollwertigen Beitrag leisten können, wenn sie gleichen Zugang, gleiche Rechte, gleichen Schutz und eine faire Chance an den Hebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht erhalten. Bei meiner jüngsten Reihe von Staatsbesuchen traf ich mit sechs Präsidenten, vier Ministerpräsidenten, acht Außenministern, drei Verteidigungsministern, zwei Premierministern, einem Kanzler, einem Generalsekretär und einem Handelsminister zusammen. Und wenn wir alle in einem Raum säßen, sähe man 26 Anzüge und mein Kostüm. Wir haben bei der Erlangung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Ich habe einmal gesagt, wenn ich eine oder zwei Generationen früher geboren worden wäre und eine definitive Aussage zur amerikanischen Außenpolitik hätte machen wollen, hätte ich nur die Möglichkeit gehabt, Mitglied der Gesellschaft zu werden und einem Botschafter, der beleidigende Äußerungen macht, Tee über die Hose zu gießen. Heute sind Frauen an jeder Facette internationaler Angelegenheiten beteiligt - vom politischen Entscheidungsfindungsprozeß bis zu Vertragsabschlüssen, von Rüstungskontrolle bis Handel, vom Gerichts- AMERIKA DIENST 06 Wir haben also allen Grund zu feiern. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Dieser Mangel an Frauen in Spitzenpositionen spiegelt sich in den politischen und ökonomischen Strukturen der meisten Nationen wider. Ob man gegen eine unsichtbare Schranke läuft oder schmutzige Arbeit verrichtet - Gleichberechtigung bleibt für die meisten von uns eher ein Wunsch als eine Realität. Es liegt im amerikanischen Interesse, das zu ändern. Die Förderung des Status der Frau steht in direktem Zusammenhang mit unseren außenpolitischen Zielen. Wir wollen Frieden schaffen und den Kreis demokratischer Länder erweitern. Wir möchten eine wachsende Weltwirtschaft aufbauen, die gute Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Und wir streben eine Zukunft an, Seite 1 �in der unsere Werte von mehr Menschen in Ehren gehalten werden. Auf jeden Fall können wir unser Ziel nicht erreichen, wenn die Frauen ausgegrenzt werden. Frauen müssen auf jedem Schritt dieses Weges einbezogen werden. Betrachten Sie sich beispielsweise das Streben nach Frieden. Ich gehöre nicht zu den Vertretern der Ansicht, wenn nur Frauen das Sagen auf der Welt hätten, gäbe es keine Kriege mehr. Die menschliche Neigung zu Dummheit und Fehlkalkulation ist weit verbreitet. Aber die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt uns, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Und der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß echte Demokratie nicht ohne die vollständige Beteiligung der Frau möglich ist. Die Weltfrauenkonferenz in Peking hat den Frauen neue Impulse gegeben, für ihre Rechte einzutreten, sich zu engagieren, zu organisieren, zur Wahl zu gehen und sich zur Wahl zu stellen. Das von Frauen geschaffene große Netz nichtregierungsabhängiger Organisationen konzentriert sich auf diese Aufgaben. Größere Beteiligung führt zu mehr Demokratie und repräsentativerer Politik. Und in den Regionen, in denen Demokratie für den Frieden am meisten bewirkt, arbeiten Frauen hart an der Schaffung und Erweiterung der Institutionen zur Förderung der Freiheit. Ich war in Bosnien Zeuge der Bestrebungen von Frauengruppen, die Wunden ethnischer Spaltung zu heilen. Die Frauen in diesem Land sind entschlossen zum Aufbau einer Gesellschaft, in der sie - die einen enormen Preis für in der Vergangenheit getroffene falsche Entscheidungen zahlen mußten - daran mitwirken, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich habe gesehen, wie in Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten Bewegungen entstanden, die Frauen beim Aufbau der neuen Demokratien ein Mitspracherecht geben wollen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn die Frauen haben am stärksten unter den wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttungen der letzten Jahre gelitten. In Burundi sah ich, wie Hunderte von Hutu- und TutsiFrauen Seite an Seite arbeiteten, um zu verhindern, daß in ihrem Land ein solcher Völkermord stattfindet wie der, der im benachbarten Ruanda so viel Leid verursachte. Während der Weltfrauenkonferenz und danach habe ich erlebt, wie Vertreter von Gruppen aus der ganzen Welt - afrikanische, asiatische, lateinamerikanische, Seite 2 jüdische, islamische und christliche - sich der gemeinsamen Sache des Erhalts der weltweiten Dynamik zu offeneren und repräsentativeren politischen Systemen verschrieben haben. Das ist ihr Ziel, und es ist das Ziel von uns Amerikanern. Dasselbe gilt für Wirtschaftswachstum. Seit 1993 haben wir unter der Führung Präsident Clintons mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, damit dem Welthandel enormen Auftrieb verliehen und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Damit die Weltwirtschaft weiterhin wächst, müssen Frauen überall mehr Zugang zu wirtschaftlichen Chancen und Macht erhalten. Wirtschaftswachstum erfordert eine moderne Volkswirtschaft. Und wie Kemal Atatürk vor sieben Jahrzehnten erklärte, kann man nicht mit der modernen Welt Schritt halten, wenn man nur die halbe Bevölkerung modernisiert. Trotz der jüngsten Errungenschaften bleiben Frauen eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource der Menschheit. Das heißt jedoch nicht, daß Frauen nur schwer Arbeit finden. In vielen Gesellschaften verrichten Frauen neben der Geburt und Erziehung von Kindern den Großteil anderer Arbeiten. Aber oftmals dürfen sie kein Land besitzen, nicht zur Schule gehen, erhalten weniger Nahrung und haben in der Regierung nur wenig oder kein Mitspracherecht. Es ist kein Zufall, daß weltweit der Großteil der Menschen, die in bitterer Armut leben, Frauen sind. Oft müssen sie ihre Kinder ohne die Hilfe der Väter aufziehen. Viele sind bereits in jungen Jahren in einem Netz von Unwissenheit und Mißbrauch gefangen. Frauen sind bereit, als vollwertige Partner zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen, aber sie benötigen Bildung, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Krediten und Schutz vor Gewalt. Sie benötigen Wissen und die Macht, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir wissen aus Erfahrung, daß bei Erfüllung dieser Voraussetzungen der Teufelskreis der Armut gebrochen und die Geburtenrate stabilisiert werden kann, das Umweltbewußtsein wächst, die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten abnimmt und die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe sozial konstruktiver Werte an die jüngere Generation steigt. Das ist ein AMERIKA DIENST 06 �unbezahlbares und dauerhaftes Geschenk an die Nachwelt. behandelt werden. Das heißt, unsere Welt wird besser und wir alle werden bereichert. Wir dienen auch der Zukunft, wenn wir für die grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Würde jedes menschlichen Wesens eintreten. Bei den Bestrebungen zur Förderung des Status der Frau haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernommen. Aber eine Führungspersönlichkeit kann nicht untätig zusehen - und wir sehen nicht untätig zu. Auf Initiative von Präsident Clinton beziehen wir Frauen betreffende Anliegen in die amerikanische Außenpolitik ein. Was heißt das? Vor einem halben Jahrhundert war eine großartige First Lady die treibende Kraft bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Peking bekräftigte eine andere großartige First Lady eloquent die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu dieser Erklärung und ihrer Anwendung auf alle Menschen - insbesondere auf Frauen und Kinder. Ich weiß nicht, ob dies die Folge einer Unterhaltung zwischen diesen beiden First Ladies war. Aber ich weiß, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geistige und moralische Werte verkörpert, die von zentraler Bedeutung für alle Kulturen sind und sowohl die uns definierende wunderbare Vielfalt respektieren als auch die uns verbindenden menschlichen Bande. Die Erklärung verpflichtet alle Regierungen, mit Gesetzen und in der Praxis den Schutz der Rechte derjenigen anzustreben, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen. Und durch ihr bloßes Vorhandensein beweist sie, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung durch eine Regierung nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein universelles Anliegen ist. Bedauerlicherweise werden Frauen heute auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht. Einige sagen, dieser Mißbrauch sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und es ist die Verantwortung jedes Einzelnen von uns, dem Einhalt zu gebieten. Es ist ermutigend, daß die Bestrebungen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen nach der Konferenz von Peking verstärkt wurden. In einem Land nach dem anderen sehen wir Projekte, mit denen das Bewußtsein geschärft und den Frauen besserer Schutz im Rahmen der Gesetze eingeräumt werden soll. Das ist wichtig, weil jedes Mal eine spezielle Polizeieinheit gegründet wird, um die unverzügliche Reaktion auf sexuellen Mißbrauch oder häusliche Gewalt sicherzustellen; jedes Mal werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beenden; jedes Mal wird ein Programm in die Wege geleitet, um die Ausbeutung von Frauen und Kindern zu stoppen; jedes Mal werden Schritte unternommen, damit Frauen gleichberechtigt als Einzelpersonen, Familienmitglieder und Bürger AMERIKA DIENST 06 Zum einen heißt es, daß in diesem Jahr das USAußenministerium den Vorsitz über den letztes Jahr zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking gegründeten interministeriellen Rat für Frauen führen wird. Es heißt, daß unser Hilfsprogramm für Länder in Übersee weiterhin die Betonung auf Projekte legen wird, die die Fähigkeit von Frauen zur wirtschaftlichen und politischen Beteiligung verbessern, ihnen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, einschließlich reproduktiver Gesundheitsfürsorge, gewähren und sie selbst gegen Gewalt und Krankheiten schützen. Es heißt, daß wir uns besonders auf die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft konzentrieren, die Frauen und Flüchtlingshilfe einbeziehen und den Erfordernissen der Frauen gerecht werden. Es heißt, daß wir weiterhin in ehrlicher und gründlicher Weise über Menschenrechtsverletzungen berichten, und wir werden diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen - seien sie Unterlassungssünden derjenigen, die sich weigern, bei häuslicher Gewalt zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, oder vorsätzliche Vergehen von Diktatoren wie in Burma oder Extremisten wie in Afghanistan. Es heißt, daß wir weiterhin das internationale Kriegsverbrechertribunal unterstützen, weil wir die Auffassung vertreten, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Waffe des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen bezahlen sollten. Es heißt, daß wir uns an globalen Bestrebungen beteiligen, um scharf gegen den illegalen Menschenhandel mit Frauen und Kindern vorzugehen. Und ich möchte hinzufügen, daß diejenigen, die mit Drogen handeln, ebenso schwer bestraft werden sollten wie die Schlepperbanden. Und es heißt, ich werde explizit sagen, daß es höchste Zeit für die Vereinigten Staaten ist, Vertragspartei der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen zu werden, wenn ich in einigen Wochen in North Carolina im Jesse Helms Center sprechen werde. Seite 3 �Wie die meisten von Ihnen inzwischen wissen, habe ich meines Erachtens sehr gute Beziehungen zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen. Wir sind - wenn möglich - einer Meinung und streiten uns freundschaftlich, wenn wir zu einem Thema Meinungsverschiedenheiten haben. Die Integration der Frau in unsere Außenpolitik ist ein aktiver, kontinuierlicher, weltweiter Prozeß. Er erfordert nicht nur die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Befürwortern von Fortschritt. Er betrifft alles - von der Erarbeitung von Programmen des Amts für internationale Entwicklung über politische Entscheidungen, die von unseren Büros hier in Washington getroffen werden, bis zu den Aktivitäten unserer Botschaften auf der ganzen Welt. Und er verkörpert unsere Auffassung, daß Fortschritt nicht nur das Öffnen von Türen erfordert, sondern auch tatkräftige Anstrengungen, andere einzubeziehen und die Kunde zu verbreiten, daß das alte Zeitalter der Ungerechtigkeit und Unterdrückung enden muß, damit ein neues Zeitalter der Chancen und uneingeschränkten Beteiligung anbrechen kann. Abschließend möchte ich ein paar Worte über unsere nächste Rednerin sagen, denn sie ist zweifelsohne eine der Frauen, die wir in unsere Außenpolitik einbezogen haben. In den vergangenen vier Jahren ist Hillary Rodham Clinton zur am meisten respektierten und geschätzten - wenn auch inoffiziellen - Botschafterin der Vereinigten Staaten geworden. Sie hat Amerikas Tagesordnung für Frieden, Demokratie, Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit von Indien bis Indonesien, von China bis Kopenhagen und von der Ukraine bis zu einer denkwürdigen diplomatischen und kulinarischen Erfahrung in Ulan Bator vorangebracht. Sie geht die ihr zugewiesenen Aufgaben mit enormer Energie, Intelligenz, Engagement und höchster Eloquenz an. Diejenigen von Ihnen, die Reden vor der Öffentlichkeit gehalten haben, wissen, wie schwer es sein kann, ein Publikum problemlos mitzureißen. Stellen Sie sich vor, wie schwer es ist, wenn die Zuhörer aus 150 verschiedenen Ländern kommen und die meisten von ihnen mit Kopfhörern dasitzen, deren Kabel in alle Richtungen gehen, und einer emotionslosen und nicht immer akkuraten Übersetzung zuhören. Und dennoch begeisterte diese Frau, die Ehrenvorsitzende unserer Delegation, in Peking genau diese Art von Publikum. Seite 4 Ihre Botschaft klingt noch nach, ihr Beitrag zur amerikanischen Führungsrolle wird weiter ausgebaut, ihre Klugheit ist zu einer internationalen Kraft für das Gute geworden. All dies - und sogar ein Grammy Award. Als Außenministerin kann ich mir kein größeres Geschenk vorstellen, als die First Lady an meiner Seite und an der Seite Amerikas zu haben. Auf meine Bitte hin wird sie an diesem Wochenende nach Afrika reisen, einer Region von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und den Fortschritt der Frauen. Ich sehe dem Bericht über ihre Reise erwartungsvoll entgegen, und ich weiß, wir alle sind jetzt gespannt auf ihre Ansprache. Wir begrüßen unsere großartige First Lady, Hillary Rodham Clinton. Hillary Clinton: Vielen Dank, Frau Außenministerin. Ich benutze diese Anrede immer noch gerne. Wir treffen uns heute aus Anlaß des internationalen Tags der Frau im Zentrum des Außenministeriums. Wir Amerikaner haben viel zu feiern, angefangen mit einer Außenministerin, die aufgrund ihres Geschlechts eine Schwelle überschritt und - was viel wichtiger ist - sich nicht nur für die Rechte von Amerikanern einsetzt, sondern für die Bürger auf der ganzen Welt ungeachtet ihres Geschlechts. Madeleine Albright hat nicht nur viele unsichtbare Schranken durchbrochen, sondern auch oft Frieden ausgehandelt. Sie hat nicht nur viele Türen geöffnet, sondern auch den Horizont vieler Menschen erweitert. Da Frau Albright es ansprach - während meines letzten Gesprächs mit Frau Roosevelt sagte diese mir, wie erfreut sie gewesen sei, als ihr Mann die erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten in sein Kabinett berief, und wie sehr sie sich jetzt freue, daß mein Mann erstmals eine Frau an die Spitze des Außenministeriums gestellt hat. Ich danke Außenministerin Albright für ihre Führung, ihren Mut und - ganz persönlich - für ihre Freundschaft. Ich freue mich außerordentlich, daß sie zugestimmt hat, dem interministeriellen Rat des Präsidenten für Frauenfragen vorzusitzen, wobei ihr Theresa Loar, Tim Wirth und andere hilfreich zur Seite stehen werden. Wir wissen, daß unsere neue Außenministerin und wir alle mit zahllosen Pflichten konfrontiert sind. Unserer Außenpolitik mangelt es nicht an Herausforderungen. Wir müssen den Abbau von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Wir müssen den Traum dieses Jahrhunderts von einem vollständig geeinten, demokratischen und friedlichen Europa erfüllen. Wir müssen uns für die Nutzung neuer Chancen in Asien einsetzen, die Chancen für Frieden im Nahen Osten AMERIKA DIENST 06 �und anderen Gebieten nutzen, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt von strategischer Bedeutung sind. Wir müssen mit unseren Partnern in Lateinamerika, Afrika und andernorts am Aufbau einer alle einbeziehenden und expandierenden Weltwirtschaft arbeiten. Wir müssen unsere Menschen vor den Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung retten. All das verlangt unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Heute möchte ich eine einfache Idee vorbringen: Die vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik. Trotz der von ihnen geleisteten Arbeit bei der Kindererziehung und in der Gemeinde genießen allzu viele Frauen auf dieser Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, weder Gleichberechtigung noch werden ihnen Chancen eröffnet. Ich möchte mich deutlich ausdrücken. Die Herausforderung ist nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt. Wir haben hier in den Vereinigten Staaten und in anderen Industrieländern genug zu tun um sicherzustellen, daß Frauen an der Demokratie beteiligt sind. Ein Ziel jedes Landes sollte die Gewährleistung sein, daß alle Bürger ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft einnehmen können. Sie werden mir vergeben, wenn ich kurz abschweife: Gestern war ich in Arkansas, wo ich die Menschen besuchte, die morgens von einem schrecklichen Tornado heimgesucht worden waren. Noch vor dieser Katastrophe machten diese Menschen bereits Überstunden, um sich das von ihnen angestrebte Leben zu ermöglichen. Die ganzen Vorteile der amerikanischen Gesellschaft lagen für sie noch in weiter Ferne. Nach diesem Tornado schien alles verloren, wofür sie gearbeitet und was sie sich erhofft hatten. Später hielt ich eine Rede bei einer Veranstaltung, auf der Gelder gesammelt wurden, um alleinerziehenden Eltern, vor allem Frauen, den Besuch eines College oder einer Berufsschule zu ermöglichen. Ich sprach mit fünf Frauen, die mir sagten, wie wichtig es für sie war, daß die Gesellschaft in Form derjenigen, die die Gelder aufbrachten, sie einbezog und ihnen mitteilte, daß sie etwas aus ihrem Leben machen könnten, aufs College gehen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen könnten. Sie hatten die in Amerika immer noch viel zu oft geäußerte Botschaft gehört: Sie seien nichts wert und niemand hätte Interesse an ihnen. Eine junge Frau erzählte mir: "Vor fünf Jahren war ich in einem heruntergekommenen Frauenhaus in Fayetteville (Ar- AMERIKA DIENST 06 kansas). Ich besaß nichts. Nicht nur, daß ich kein Auto hatte, ich hatte auch keinen Führerschein, und mein Gesicht sah aus, als wäre ein Lastwagen drübergefahren. Und plötzlich gab es Menschen, die mich davon überzeugten, daß ich etwas aus mir machen und auch für meinen neun Monate alten Sohn sorgen könnte. Ich fragte mich, wieso diese Menschen an mich glaubten, mir zutrauten, aufs College zu gehen und mich selbst zu ernähren. Wieso kümmerten sich diese Menschen um mich, wo sich doch nicht einmal mein eigener Mann um mich kümmerte." All dies erinnerte mich an andere Geschichten, die mir auf der ganzen Welt erzählt wurden, als die Frauen in Bangladesch, Indien, Nicaragua oder Chile sich erhoben und mir sagten, was es für sie bedeuten würde, daß ihnen jemand zutraute, ihre Familien zu ernähren, ihre Fähigkeiten auf dem Markt Wert hätten, daß ihre Kinder, insbesondere ihre Töchter, ein besseres Leben haben könnten. Den Frauen, mit denen ich gestern abend zusammentraf, wurde die Rückkehr auf die Schulbank ermöglicht, und heute sind sie Bürgerinnen der Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes. Die Einkommensunterschiede in unserem Land und auf der Welt führen dazu, daß Menschen zurückgelassen werden, von der Datenautobahn abkommen, nicht die Chancen der Demokratie nutzen können. Amerika muß um seiner selbst sowie um seiner Führungsrolle in der Welt von heute und morgen willen in jeder Nation Demokratie und eine bürgerliche Gesellschaft fördern, damit alle Bürger - Männer, Frauen und Kinder - ihre von Gott gegebenen Begabungen nutzen können. Man könnte jetzt natürlich sagen: "Es ist gut, sich um die Frauen von Arkansas zu kümmern, aber warum sollten ich oder irgendein anderer Amerikaner sich mit den Frauen in den Entwicklungsländern und andernorts auf der Welt befassen?" Warum sollten Frauen, wie Außenministerin Albright gerade eloquent darlegte, zu einem unserer Belange und einem Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik werden? Die Außenministerin hat es bereits geäußert und diese Administration ist davon überzeugt, daß die Hälfte der Bürger dieser Welt unterbewertet, unterbezahlt, nicht ausreichend gebildet und vertreten, schlecht ernährt ist, nicht genug beachtet und gedemütigt wird. In einer solchen Situation können wir unsere demokratischen Werte und unsere Lebensweise nicht bewahren. Wenn die Amerikaner sich als Nation um die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen bemühen, wenn wir in Anbetracht neuer Bedrohungen die Sicherheit unseres Landes erhöhen wollen, wenn wir Frieden und Wohlstand ausweiten möchten, dann müssen wir uns mit der Situation der Frauen auf der Welt befassen. Seite 5 �Sie in diesem Saal wissen besser als jeder andere, daß sich unsere Welt inmitten einer großartigen Umgestaltung befindet, die mehr Demokratie ankündigt, welche hoffentlich zu mehr Frieden führt. Die großen Versprechungen dieser Zeit beinhalten jedoch luch Herausforderungen. Globaler Wettbewerb, die nformationsrevolution und die hohe Geschwindigkeit les Wandels üben Druck auf jede Gesellschaft aus 'on der Regierung bis zu den einzelnen Familien. Diese Zwänge stellen uns an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor unvermeidliche Fragen. Wie können -vir Wege finden, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten des einzelnen und der Gesellschaft zu finden? Wie können Eltern ihre Kinder in Anbetracht der Einflüsse der Massenmedien und der Konsumgesellschaft aufziehen? Was machen wir mit dem scheinbaren Konflikt zwischen persönlicher Identität und der im Zeitalter der Globalisierung und Hochtechnologie zur Verfügung stehenden Arbeit? Was geschieht mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft? Wir werden die Menschen ihren ethnischen Stolz bewahren und ihre Staatsbürgerschaft schätzen, und wie werden Nationen ihre Souveränität schützen, während sie gleichzeitig auf regionaler und globaler Ebene mit anderen Ländern zusammenarbeiten? Wenn wir über diese Fragen und die Antwort einer freien Nation wie der unsrigen nachdenken, dürfen wir nicht vergessen, daß es bei der Demokratie nicht nur um gesetzlich geschützte Rechte, Wahlen oder die freie Marktwirtschaft geht. Es geht um die Verinnerlich ung demokratischer Werte in den Herzen und Köpfen der Menschen. Es geht darum, wie die Demokratie im täglichen Leben der Menschen verwurzelt ist, wenn es weder einen heißen noch einen kalten Krieg gibt. Angesichts der Veränderungen um uns herum dürfen wir unsere weltweiten Interessen nicht länger nur mit Machtblöcken und großen Waffenarsenalen verfolgen. Weltweit und in unserem eigenen Land wurden wir nach dem Ende des Kalten Krieges frei, uns auf die Probleme direkt vor der eigenen Haustür zu konzentrieren. Wie ziehen wir unsere Kinder auf? Wie stellen wir eine angemessene Krankenversicherung für unsere Familien sicher? Wie können wir dafür sorgen, daß Demokratien und freie Märkte nicht nur Verbraucher, sondern Staatsbürger hervorbringen? Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir in dieser Zeit weltweiter Herausforderungen weiterhin mit dem sogenannten traditionellen Gleichgewicht der Kräfte konfrontiert sind. Ich möchte aber auch betonen, daß wir in diese Gleichung, die oft als Realpolitik bezeichnet wird, die Idee einbringen müssen, daß das reale Leben vielleicht ebenso eng mit der Frage verknüpft ist, ob Demokratien überleben und prosperieren. Die heute angesprochenen Fragen sollten nicht nur als Frauenfragen angesehen werden. Es ist zweifelsohne Seite 6 fair zu behaupten, daß Frauen oft zwangsläufig zu Experten für die Gefahren und Wechselfälle des Lebens werden und daher besser verstehen und würdigen können, welch ureigenes Interesse sie daran haben sicherzustellen, daß ihre Gesellschaften und Regierungen diese Herausforderungen des realen Lebens angehen. Ich war Zeuge, wie Frauen auf verschiedenen Kontinenten Lösungen gefunden haben. Junge Mütter in Jakarta kommen wöchentlich zu Kursen über Familienplanung und bessere Ernährung ihrer Kinder zusammen. Ärzte und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine kümmern sich um die Kinder von Tschernobyl. Frauen von Santiago bis San Diego befassen sich mit so verschiedenen Fragen wie Bildung, Verbrechen und Umwelt. Diese Fragen stehen im Zentrum unserer globalen demokratischen Interessen, denn Demokratie zeichnet sich durch die faire und echte Beteiligung an jedem Aspekt des Lebens aus. Leider ist es nötig darauf hinzuweisen, daß ein größeres Mitspracherecht von Frauen bei ihre Zukunft betreffenden Fragen in direktem Zusammenhang mit der Gesundheit von Demokratien steht, denn Frauen sind in den meisten Ländern und weltweit in der Mehrheit. Das Credo der Vereinigten Staaten sollte folgendermaßen lauten: Eine Demokratie ohne die umfassende Beteiligung der Frauen ist ein Widerspruch in sich. Um ihr volles Potential zu erreichen, muß die Demokratie alle Bürger einbeziehen. Offensichtlich hat die Frage, ob uns die Stärkung demokratischer Werte auf der Welt gelingt, besondere Auswirkungen auf Frauen, die in unserem Land und andernorts immer noch danach streben, ihren rechtmäßigen Platz in Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zu erlangen oder sogar zu bestimmen, und die ihren rechtmäßigen Anteil an persönlicher, politischer, wirtschaftlicher und bürgerlicher Macht verlangen. Die Förderung des Status von Frauen und Mädchen und Investitionen in ihre Fähigkeiten sollen sicherstellen, daß sie über die Mittel verfügen, die Chancen eröffnen: Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kreditwürdigkeit und Arbeit, Rechtsschutz und das Recht auf die umfassende Teilnahme am politischen Leben in ihren Ländern. Aus diesem Grund müssen die Vereinigten Staaten ihre überparteiliche Tradition der Unterstützung von Initiativen fortsetzen, die unsere Welt diesen Zielen näherbringen. Heute werden mehr als 600 Millionen Frauen weltweit Bildungsmöglichkeiten verwehrt. Zwei Drittel aller Analphabeten sind Frauen. Dabei ist die wichtigste Investition, die ein Entwicklungsland tätigen kann, die Ausbildung von Mädchen und Frauen. Wir entdecken, daß in einem Land nach dem anderen die Vorteile der Ausbildung von Frauen weit über das Klassenzimmer und die Schule hinausgehen. Sie bringt stärkere AMERIKA DIENST 06 �Familien, bessere Gesundheit und Ernährung, höhere Löhne und Gehälter und verstärkte Beteiligung am politischen Leben hervor. Ich habe gesehen, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Ausbildung von Frauen und Mädchen sich auszahlt. Ich habe gesehen, wie ähnliche soziale Investitionen, von denen ebenfalls viele vc n den Vereinigten Staaten unterstützt werden, in so un arschiedlichen Ländern wie Brasilien, den Philippinen, Nepal und Pakistan etwas bewirken. Da ich - ebenso wie viele von Ihnen - viel reise, habe ich mit eigenen Augen gesehen, daß Investitionen in Mädchen und Frauen zur Umgestaltung von Gemeinden beitragen, die wiederum ganze Gesellschaften verändern. Weder Frauen noch die Demokratie können sich voll entfalten, solange Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses unterbewertet sind. Viele Experten für Wirtschaftsentwicklung aus der ganzen Welt haben mir gesagt, die Arbeit der Frau sei kein Bestandteil der Volkswirtschaften und Frauen seien kein Akteur auf den Märkten. Und trotzdem habe ich bei meinen Reisen durch städtische und entlegende ländliche Gebiete mit eigenen Augen gesehen, daß Frauen oft den Großteil der Arbeitslast tragen: Sie säen, ernten und ermöglichen kleinen Unternehmen das Prosperieren auf den Märkten. Ich weiß, daß Frauen arbeiten. Ihr Beitrag schlägt sich vielleicht nicht im Bruttoinlandsprodukt ihrer Gesellschaften nieder, aber er ist wertvoll. Wenn alle Frauen der Welt morgen aufhören würden, außerhalb des Hauses zu arbeiten, würden sämtliche Volkswirtschaften zusammenbrechen. Es ist an der Zeit, den von Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses geleisteten Beitrag zu honorieren und zu würdigen. Investitionen in die Frau beinhalten auch Investitionen in ihre Gesundheit und damit wiederum in die Gesundheit ihrer Familien. Ich freue mich ganz besonders, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen des Amts für internationale Entwicklung (AID) Hilfe gewähren um sicherzustellen, daß Frauen, Kinder und Familien Zugang zum gesamten Spektrum kostengünstiger, hochwertiger Gesundheitsdienste erhalten - von Geburtsvorbereitungskursen für werdende Mütter über Grundimpfungen für Kinder bis zur Rehydrationstherapie zur Behandlung von unter Diarrhöe leidenden Kindern. Ich möchte noch gesondert auf Familienplanung und ihre Bedeutung in diesem größeren Zusammenhang eingehen. Familienplanung ist grundlegend dafür, daß Frauen die Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen. Dennoch haben derzeit etwa 100 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Familienplanungsdiensten oder nutzen sie nicht, weil sie arm, ungebildet und ohne Fürsorge sind. Etwa 20 Millionen AMERIKA DIENST 06 Frauen lassen einen gefährlichen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Einige dieser Frauen tragen lebenslängliche Behinderungen davon, einige leiden unter anderen gesundheitlichen Problemen. Im Grunde genommen ist die Zahl riskanter Schwangerschaftsabbrüche an sich schon eine Tragödie. Hohe Raten von Schwangerschaftsabbrüchen sind kein Anzeichen für die Gleichberechtigung der Frau. Vielmehr repräsentieren sie ein Versäumnis unsererseits, Frauen bei der Verhinderung ungewollter Schwangerschaften zu helfen. Wenn wir wirklich die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen verringern und starke Familien fördern wollen, dürfen wir der Verpflichtung Amerikas zu Familienplanungsprojekten in Übersee nicht den Rücken zuwenden. Wenn wir die Frauen wirklich in allen Gesellschaften der Welt zu gleichberechtigten Partnern machen wollen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen - sei es versteckter häuslicher Mißbrauch oder eine offenkundige Kriegstaktik. Es gibt keine isolierte soziale Investition, die als Patentrezept für Frauen oder Entwicklungsländer dienen kann, und Amerika sollte sich auch nicht jeder gerechten Sache auf der Welt verschreiben. Aber ich bin überzeugt, daß eine stabile, prosperierende Welt außerhalb unserer Reichweite liegt, solange Frauen in hohem Maße diskriminiert und ungerecht behandelt werden. Insgesamt sind unsere Investitionen in soziale Entwicklung wesentlich für die Stärkung freier Märkte, die Verbreitung unserer demokratischen Ideale und die Verbesserung unserer Sicherheit. Mit der Zeit hat Amerika gelernt, daß unsere Ideale und Interessen nicht von den uns umgebenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strömungen getrennt werden können. Wir haben hoffentlich auch gelernt, daß weltweites Engagement sowohl Chancen im Inland als auch Verpflichtungen im Ausland beinhaltet. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben. Kürzlich hielt ich bei einer von AID veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Lektionen ohne Grenzen" eine Rede. Der Bürgermeister von Baltimore, Kurt Schmoke, sprach bei dieser Konferenz darüber, daß Regierungsvertreter aus dieser Stadt nach Afrika gegangen waren, um etwas über einfache, kostengünstige Strategien zu lernen, die auf diesem Kontinent eingesetzt werden, Eltern zur Impfung ihrer Kinder zu ermutigen. Jetzt werden in Baltimore ähnliche Programme in Gemeindekliniken, einem Impfmobil und bei Hausbesuchen durchgeführt, wodurch die Impfrate für Kinder unter drei Jahren anstieg. Wir können von unseren Nachbarn auf der ganzen Welt lernen. Wir werden feststellen, daß viele der Seite 7 �Lektionen, die wir lernen können, mit Hilfe unserer Außenpolitik gelehrt wurden. Weniger als ein Prozent unseres Haushalts - und dennoch kann das Leben zahlloser Menschen verbessert werden, und wir können die Lebensqualität hier zu Hause verbessern. abschließend möchte ich einige Worte über meine evorstehende Afrikareise sagen. Ich fühlte mich sehr eehrt, als ich gebeten wurde, diese Reise zu machen, ; veil meines Erachtens Amerikas Engagement in der A/elt das Engagement für Afrika südlich der Sahara oeinhalten muß. Die zeitgenössische Geschichte ist eine Geschichte, die die Bürger und Länder schreiben, und es gibt eine neue Geschichte, die erzählt werden muß. Jede Region trägt ihr eigenes Kapitel bei. Afrika hat eine bemerkenswerte Geschichte, wenn wir ihr nur Aufmerksamkeit schenken. Afrika ist auf dem Weg zu Demokratie. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Demokratien von fünf auf 23 gestiegen. Afrika verzeichnet ein Wirtschaftswachstum und geht von erstickenden staatlich kontrollierten Volkswirtschaften zu offenen Märkten über, dank denen sich das menschliche Potential voll entfalten kann. Letztes Jahr hatten 30 Länder positives Wirtschaftswachstum. Afrika beginnt, neue Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu knüpfen. Beziehungen, die nicht nur auf Hilfe, sondern gemeinsamen Idealen, gegenseitiger Verantwortung, Integration in die Weltwirtschaft und Partnerschaften gründen, die Konflikte lösen und gemeinsame Herausforderungen bewältigen sollen. Natürlich sind viele der afrikanischen Demokratien neu und daher noch instabil. Die Hoffnungen sind noch zaghaft. Ein zu großer Teil des Kontinents wird weiterhin von Krankheiten, Unterernährung, Armut, Ungerechtigkeit, Korruption, gefährlichen Konflikten und ihren schrecklichen Auswirkungen heimgesucht Flüchtlingskrisen, die vor allem Frauen und Kinder zu einem Leben verurteilen, das immer schlimmer wird. Und trotz dieser Herausforderungen können wir in diesem Augenblick der Geschichte zum ersten Mal sehen, daß es in Afrika Grund zu sehr viel mehr Hoffnung als Verzweiflung gibt. Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir diese Hoffnung stabilisieren. Ich habe die Ehre, Senegal, Südafrika, Simbabwe, Tansania, Uganda und Eritrea zu besuchen. Ich freue mich, daß so viele Botschafter aus diesen Ländern und anderen Ländern in Afrika heute hier anwesend sind. Ich hoffe, die Anstrengungen der jeweiligen Länder beim Aufbau von Demokratie und einer starken bürgerlichen Gesellschaft aus erster Hand erfahren und hervorheben zu können. Ich werde mich besonders auf Basisinitiativen und Bestrebungen kon- Seite 8 zentrieren, die Frauen und Kinder betreffen. Diese Reise wird - so hoffe ich - dem amerikanischen Volk ein erneutes Gefühl für die Bedeutung unseres Engagements für Afrika vermitteln. Sie soll zeigen, warum wir alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung von Demokratie und sozialen Investitionen in Afrika sowie zur Stärkung von Afrikas Platz in der internationalen Staatengemeinschaft tun müssen. Ich hoffe, diese Reise wird zeigen, daß das amerikanische Engagement nicht nur an Dollars für Hilfsleistungen oder humanitären Bestrebungen nach Tragödien und Krisen gemessen werden kann, sondern an den demokratischen Werten, die wir verstärken, den Menschenrechten, die wir verteidigen, und den Konflikten, die wir präventiv lösen helfen. Natürlich steht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel. Instabilität in Afrika - sei sie in Krieg, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Krankheiten, Umweltzerstörung oder Armut begründet betrifft auch uns. Darüber hinaus steht die Wirtschaft auf dem Spiel. Zur Zeit halten die Vereinigten Staaten nur einen Anteil von sieben Prozent des afrikanischen Marktes von 600 Millionen Menschen. Indem wir stärkere wirtschaftliche Bande mit Afrika knüpfen, tragen wir auch in hohem Maße zur Sicherung des Wohlstands unseres eigenen Volkes bei. Aber letztlich leiten sich die wichtigsten Gründe unseres Engagements für Afrika aus einer positiven Grundlage her. Afrika ist in Bewegung - mit einer neuen Generation von Politikern, dem frischen Wind politischer Reformen und prosperierenden multiethnischen Gesellschaften. Wenn wir uns die Zukunft des amerikanischen Engagements auf der Welt betrachten, stellen wir fest, daß wir ein Interesse am Erfolg des anderen haben - wo immer wir dazu beitragen, die Grundlage für Demokratie zu schaffen, wo immer wir aus gegenseitigem Respekt heraus den Menschen die Hand reichen, damit sie sich selbst helfen können, wo immer wir klar verstehen, daß dies eine Zeit der Interdependenz und Verbindungen ist. Wir werden gemeinsam Fortschritte erzielen. Wenn wir unseren Freunden in den neuen Demokratien in Afrika behilflich sind und mit ihnen zusammenarbeiten oder uns die Bedeutung unseres Engagements für Frauen und Kinder vor Augen führen - immer stehen die amerikanischen Interessen auf dem Spiel. Aber sehr viel wichtiger ist, daß Amerikas Werte auf dem Spiel stehen. Wenn wir von diesen Werten geleitet handeln, werden wir dazu beitragen, die Welt in die neue Zukunft zu führen, die wir für unsere Kinder und alle Kinder auf der ganzen Welt für möglich erachten. AMERIKA DIENST 06 �USA-EUROPA 26. März 1997 Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration begrüßt die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba, ist jedoch enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat, äußerte Wirtschaftsminister William Daley bei der Konferenz des European Institute in Washington am 14. März 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wirtschaftsminister Daley im Wortlaut. Wenn ich mir die Natur der amerikanisch-europäischen Beziehungen betrachte, kommen mir die Worte von Präsident Clinton bei seinem ersten Besuch in Brüssel 1994 in den Sinn: "Europa bleibt von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten ... unser wertvollster Partner, nicht nur in der Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was Handel und Investitionen betrifft." Es gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten Europa ausschließlich als Sicherheitsanliegen sahen. Die Eindämmung des Kommunismus und der sowjetischen Expansion, die Gewährleistung von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent sowie der Aufbau von Bündnissen gegen auftretende strategische Bedrohungen auf der ganzen Welt waren die treibende Kraft hinter unseren Beziehungen. Heute - nach dem Ende des Kalten Krieges und mit einer prosperierenden Weltwirtschaft - haben sich unsere Bande erweitert und vertieft. Während die Vereinigten Staaten Beziehungen in anderen Teilen der Welt kultivieren, sind wir uns bewußt, daß keine andere Beziehung so wichtig ist wie die zwischen unserem Land und der Europäischen Union. Wir haben gemeinsame historische und kulturelle Bande, und noch wichtiger ist, wir haben ein gemeinsames Interesse an der Förderung von Frie- AMERIKA DIENST 06 den, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt sowie eine gemeinsame Verpflichtung dazu. Gemeinsam haben wir den Krieg in Bosnien beendet und mit dem Aufbau einer Grundlage für Demokratie und Wohlstand in der Region begonnen. Wir haben den aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa geholfen und eine Partnerschaft für den Frieden eingeführt, die alte Trennlinien in Europa durch eine echte militärische Koalition aller europäischen Länder ersetzt. Und indem wir unsere gemeinsamen diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Ressourcen einsetzen, unterstützen wir den Friedensprozeß im Nahen Osten und stellen uns gemeinsam gegen die nukleare Weiterverbreitung auf der koreanischen Halbinsel. Aus der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs und der Teilung des Kalten Krieges ist eine Partnerschaft hervorgegangen, die auf globale Herausforderungen mit den Lektionen der Geschichte und der Kraft der Einheit reagiert. Am ermutigendsten ist jedoch, daß diese Partnerschaft nicht nur eine Partnerschaft der militärischen Macht und des militärischen Einflußbereichs ist. Das gemeinsame Terrain zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist vielmehr ebenso stark durch gemeinsame Wirtschafts- und Handelsinteressen definiert. Die EU ist nicht der größte Exportmarkt der Vereinigten Staaten - das trifft auf Kanada zu. Aber die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner - ein Markt für Exporte und Verkäufe amerikanischer Firmen in Höhe von über einer Billion Seite 1 �Dollar und steht damit für nahezu die Hälfte des Weltmarkts für amerikanische Unternehmen. In der Tat ist Europa ein viermal größerer Markt für amerikanische Firmen als Kanada oder Japan. Ebenso beeindruckend wie die Größenordnung der von uns getätigten Geschäfte ist die Tatsache, daß die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ausgeglichen sind. Drei Millionen Europäer arbeiten für amerikanische Firmen in Europa, und drei Millionen Amerikaner sind bei europäischen Unternehmen in Amerika tätig. In der Tat befindet sich jeder zwölfte Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten in einer europäischen Fabrik. Und auch unsere Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen. In den vergangenen 25 Jahren beliefen sich die Handelsüberschüsse und -defizite mit Europa auf plus-minus Null. Im Vergleich dazu erzielte der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien ein Defizit von 1,5 Billionen Dollar. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Entwicklung und Unterstützung des Welthandelssystems. Die Hälfte des Welthandels entfällt auf die Vereinigten Staaten und Europa. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Öffnung von Weltmärkten und der Förderung von größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und in den vergangenen 50 Jahren waren alle Fortschritte beim Welthandelssystem die Folge unserer gemeinsamen Vereinbarungen und Maßnahmen. Wenn wir nicht übereinstimmen - wie es während der Uruguay-Runde im Agrarbereich eine Reihe von Jahren der Fall war - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Wenn wir jedoch gemeinsam auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, ist unsere globale Führungsrolle ein beeindruckender Katalysator. Betrachten Sie sich, was wir in jüngster Zeit durch unsere gemeinsamen Bestrebungen erreicht haben: Den Abschluß der Uruguay-Runde, die Gründung der WTO, das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Aber unsere beiden Seiten zum Vorteil gereichenden bilateralen Beziehungen und unsere gemeinsamen globalen Interessen bedeuten nicht, daß wir ständig einer Meinung sind. Über die Jahre hinweg waren Meinungsverschiedenheiten eine Realität, und wir haben zweifelsohne auch heute einige - wobei die größte über das Libertad- oder Helms-Burton-Gesetz besteht. Um ganz offen zu sein: Die Clinton-Administration ist enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat. Die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba ist seit langem ein wichtiges Element der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik. Und Seite 2 das Schlüsselelement dieser Politik - einschließlich des während der Kennedy-Administration und dem Libertad-Gesetz von 1996 verhängten Embargos - sind Jahrzehnte zurückreichende Gesetze und Bestimmungen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten als grundlegend angesehen werden. Unsere Aktionen und Maßnahmen gegenüber Kuba waren nie durch Profitdenken motiviert. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Wir waren bereit, den wirtschaftlichen Preis für unsere Prinzipien zu bezahlen, selbst als ausländische Firmen bereitwillig Geschäfte mit Kuba getätigt haben. Aber die amerikanische Haltung in dieser Frage ist klar: Die WTO ist nicht das geeignete Forum zur Lösung von Differenzen in der Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund möchte ich hinzufügen, daß diese Administration die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba begrüßt, insbesondere die "gemeinsame Position" der EU zu Kuba. Auch die Vereinigten Staaten haben im Geist der Zusammenarbeit gehandelt. Im Januar hat Präsident Clinton angesichts der kooperativen Bestrebungen unserer Partner das Recht, unter Titel III des Libertad-Gesetzes Klage zu erheben, zum zweiten Mal ausgesetzt. Der Präsident hat darüber hinaus seine Absicht bekundet, das auch weiter zu tun, solange die EU ihre verstärkten Anstrengungen zur Förderung von Frieden in Kuba aufrechterhält. Ich hoffe, daß wir in diesem Geist der Zusammenarbeit fortfahren und stimme mit Sir Leon Brittans Einschätzung überein, daß wir bezüglich unserer Differenzen über das Libertad-Gesetz gute Fortschritte gemacht haben. Wir werden zusammen mit der EU alles in unserer Macht Stehende tun, um eine beide Seiten zufriedenstellende Resolution zu erzielen. Wenn wir jedoch unsere Meinungsverschiedenheiten nicht unverzüglich beilegen, werden die Vereinigten Staaten die WTO offiziell davon in Kenntnis setzen, daß das im Februar eingerichtete Gremium keine Befugnis für ein Verfahren hat, weil es sich hierbei um eine die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Außenpolitik betreffende Angelegenheit handelt. Abgesehen von Kuba gibt es auch eher routinemäßige Themen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der EU. Im Agrarbereich haben wir ein besonders ernstes Problem, da der Mangel an Fortschritten seitens der EU beim Abschluß eines Veterinär-Äquivalenzabkommens die amerikanischen Fleisch- und Geflügelexporte in Höhe von über 1 Milliarde Dollar zu stören droht. Wenn wir diesen Disput nicht bis zum 1. April lösen - in nicht einmal zwei Wochen - wird das nicht nur Auswirkungen auf die amerikanischen Exporte, sondern auch auf die der EU haben. Darüber hinaus haben wir seit einiger Zeit Differenzen bei anderen Themen, wie den audiovisuellen Quoten der EU, dem Verbot der EU für nicht BSEverseuchtes amerikanisches Rindfleisch, Öko-Kenn- AMERIKA DIENST 06 �Zeichnungsprogrammen, die europäische Produktionsmethoden bevorzugen, handelsrestriktive Zollkategorie-Neuklassifizierungen von bestimmtem Informationstechnologiegerät und Auftragsvergabepraktiken bei Stromversorgungsunternehmen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese - und andere in der Zukunft zweifellos auftauchende Probleme unsere Freundschaft, unsere gemeinsamen Interessen und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit überschatten. In ihren ersten vier Jahren arbeitete die ClintonAdministration mit der Europäischen Union an der Schaffung eines transatlantischen Kooperationsmechanismus, der umfassender denn je ist - der neuen transatlantischen Agenda (NTA). Sie ist eine ehrgeizige Tagesordnung für die Ausweitung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, die Förderung von Frieden und Demokratie, die Erweiterung des Handels und die Ermutigung von Kontakten zwischen jungen Amerikanern und Europäern, die die nächste Generation von Führungspersönlichkeiten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sind. Ferner konzentriert sich die NTA auf das, was möglicherweise als die nächste Generation von Sicherheitsbedrohungen bezeichnet werden könnte - Verbrechen, Drogen, Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung. Der zweite wichtige Mechanismus, der transatlantische Wirtschaftsdialog, unterstützt unsere Unternehmen bei ihrer Suche nach Gemeinsamkeiten beim Abbau von Hindernissen für die Wirtschaft sowie offenem und fairem Handel. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein weiteres Hilfsmittel bei den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und bietet Unternehmen und Regierung eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Die Einrichtung dieser neuen transatlantischen Institutionen ist eine große Leistung der ersten Clinton-Administration. In ihrer zweiten Amtszeit sollte unsere Aufgabe darin bestehen, die bilateralen Probleme schneller zu lösen und eine Agenda für die Zukunft aufzustellen, damit keine neuen Probleme entstehen. Die neue transatlantische Agenda und der transatlantische Wirtschaftsdialog sollten ein wertvolle' Aktivposten bei der Bewältigung von Aufgaben wie der genaueren Definition von einem neuen transatlantischen Markt ohne Handelsschranken, von Schritten zu seiner Erlangung sowie von gemeinsamen Bestrebungen zur Öffnung weiterer Märkte auf der ganzen Welt sein. Die Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks haben ihrem Wunsch nach einem offenen transatlantischen Markt ohne Handelshemmnisse Ausdruck verliehen, und genau das ist unser Ziel. Wir haben einen pragmatischen, schrittweisen Ansatz zu dem neuen transatlantischen Markt gewählt, der meines Erachtens der richtige Weg ist. Das wichtigste AMERIKA DIENST 06 ist jetzt, weitere Einzelheiten unserer Bestrebungen zu beschließen und klare Ziele zu setzen. Ein wichtiges frühes Element des neuen transatlantischen Marktes ist ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement MRA) zur Verringerung der Kosten von Produkttests und Kontrollen im atlantischen Raum. Wir handeln derzeit mehrere dieser Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aus, die sich auf bilateralen Handel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar beziehen. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im vergangenen Dezember wurde das Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das MRA bis Ende Januar abzuschließen. Demnach hätten wir heute den 73. Januar! Die Uhr tickt also, obwohl wir uns alle Mühe geben. Die verbleibenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet von Pharmazeutika und medizinischem Gerät können überwunden werden, und die diese Woche geführten kleinen Verhandlungsrunden für diese Sektoren erzielten vielversprechende Ergebnisse. Ich kann Ihnen versichern, daß beide Seiten äußerst motiviert sind und wissen, daß die Augen aller im Weißen Haus und an der Spitze der EU-Kommission auf ihnen ruhen. Ich möchte keine zeitlichen Prognosen anstellen, aber nach optimistischen Schätzungen können wir eher früher als später mit einer Einigung rechnen - zweifellos vor dem nächsten amerikanischeuropäischen Gipfel Ende Mai. Eine Vielzahl anderer Fragen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Markt erfordern in den kommenden Monaten unsere Aufmerksamkeit: Abschluß des Prozesses zur Harmonisierung von Kraftfahrzeugnormen - ein vor einem Jahr eingeleitetes Projekt. Fortschritte bei Zollfragen, dem Schutz geistigen Eigentums und auf anderen Gebieten, auf denen Kostensenkungen möglich sind, in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und chemische Industrie. Entwicklung einer gemeinsamen Politik zu Kryptologie und Entschlüsselung. Lösung globaler Fragen, beispielsweise Beschleunigung der Umsetzung von Abkommen der Uruguay-Runde, Abschaffung der Zölle, Zusammenarbeit bei der Suche nach dem besten Weg für einen WTO-Beitritt Chinas und Rußlands. Besondere Aufmerksamkeit möchte ich auch den gemeinsamen amerikanisch-europäischen Aktionen beim Kampf gegen Bestechung und Korruption im Welthandel widmen. Europa könnte weitaus mehr unternehmen, um die Empfehlungen der OECD zur Seite 3 �Bestrafung von Bestechung und Beendigung der Möglichkeit ihrer steuerlichen Absetzung durchzusetzen. Für Bestechung sollte im Welthandel kein Raum sein, und die Clinton-Administration möchte, daß Europa uns bei der Abschaffung dieser Abschreckung von fairem, offenem Handel zur Seite steht. In dem Bestreben, die führenden amerikanischen Unternehmen auf der Weltbühne für offene Märkte und internationalen Handel zu halten, habe ich mein Ministerium angewiesen, unsere handelspolitischen Aufgaben möglichst klar und detailliert darzulegen. Es steht außer Frage, daß Handelsmissionen effektiv und gleichermaßen im Interesse von Amerikanern und Europäern sind. Ich wollte zahlreicheren und unterschiedlicheren Unternehmen die Teilnahme daran ermöglichen und jede Kritik fernhalten, die Unternehmen dabei behindern könnte. Unsere Handelsmissionen werden offene, zugängliche, transparente und zielgerichtete Bestrebungen sein, und ich sehe der Aufgabe erwartungsvoll entgegen, sie zu leiten und die Botschaft offener Märkte an die führenden Politiker von Entwicklungsländern weiterzugeben, in denen die Chancen am größten sind und amerikanische sowie europäische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen die größten Erfolge erzielen. Die uns konfrontierenden Fragen - Differenzen über Kuba, China und Rußland betreffende Angelegenheiten, technische und spezifische Belange des neuen transatlantischen Marktes - verblassen in Anbetracht der großen Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Unsere gemeinsame Kultur - Millionen von amerikanischen Familien mit Geschichte und Wurzeln in Europa -, unsere gemeinsamen Anliegen - Millionen von Arbeitnehmern, die ihre Familien mit Arbeitsplätzen in amerikanischen und europäischen Unternehmen ernähren -, und unsere gemeinsame Geschichte - von den Einwanderern, die Amerika aufbauten, bis zu den amerikanischen Soldaten, die Seite an Seite mit unseren Verbündeten die Kräfte des Nazismus besiegten und den Totalitarismus abwehrten - sind ein elementarer Bestandteil der amerikanischeuropäischen Beziehungen. Der Präsident hat Amerika aufgefordert, die Tage zu nutzen, in denen wir Wohlstand im Inland und Frieden mit dem Ausland genießen. Dasselbe gilt auch für uns, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen der Dreh- und Angelpunkt einer wachsenden Weltwirtschaft voller Chancen sind, in der das Leben der Menschen mit jedem Tag reicher, gesünder, sicherer und freier wird. Es stünde uns gut an, dem Beispiel von George Marshall zu folgen, dessen Arbeit im Dienste Amerikas Europa so sehr dabei half, sich von den Folgen des Krieges zu erholen und wieder seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt einzunehmen: "Kriege entstehen durch Armut und Unterdrückung", erklärte Marshall. "Fortgesetzter Friede ist nur in einer relativ freien und prosperierenden Welt möglich." Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel ERFURT - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 17. März 1997 beim Treffen der Arbeitsgruppe für außenpolitische Fragen der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Erfurt/Thüringen nachfolgende Rede. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist eine Ehre, mit dieser herausragenden Gruppe Gedanken über die drängendsten Probleme unserer Zeit auszutauschen. Es ist mir auch eine besondere persönliche Freude, heute hier in Thüringen sein zu können. Als der dienstälteste amerikanische Diplomat in Deutschland bin ich mir unserer gemeinsamen Erfahrungen aus der Vergangenheit und der Grundlage wohl bewußt, die diese Geschichte für unsere Zukunft bildet. Das ist nirgends offenkundiger als hier in Erfurt. Im Jahr 1945 gab es eine amerikanische Präsenz in Thüringen. Auch mein Vater war als Infanterist der 104. Infanteriedivision hier stationiert. Nachdem die letzte große Schlacht in Halle gekämpft war, wurden er und seine Division von der Mulde für das historische Treffen mit russischen Streitkräften nach Torgau verlegt. Aber wenige Monate später zogen die amerikanischen Truppen ab, und wir kamen rund siebenundvierzig Jahre lang nicht zurück. In diesen dazwischenliegenden Jahren spürten wir, wie hoch der Preis der nicht vorhandenen amerikanischen Präsenz ist. Im vergangenen Monat, am 11. und 12. Februar, waren die amerikanischen Streitkräfte wieder in Thüringen - dieses Mal, um eine Übung mit Truppen der 1. Infanteriedivision durchzuführen. Diese Übung ist nicht nur ein Anzeichen dafür, wie weit wir seit der Vereinigung Deutschlands gekommen sind, sondern steht auch als Symbol, wohin wir beim Streben nach Sicherheit für ganz Europa gehen wollen. AMERIKA DIENST 06 Die Beseitigung von Trennlinien, die Förderung von Stabilität und Wohlstand - das sind die Ziele, von denen unsere Politik geleitet ist - in der NATO und den transatlantischen Beziehungen gleichermaßen. Während die Clinton-Administration ihre zweite Amtszeit antritt, sind dies unsere unumstrittenen Prioritäten. Seit die neue Administration am 20. Januar ihre Geschäfte aufnahm, haben bereits Außenministerin Albright, Finanzminister Rubin und Verteidigungsminister Cohen Deutschland und andere Hauptstädte unserer Verbündeten besucht, um diese Prioritäten umzusetzen und unsere gemeinsame Tagesordnung eines ungeteilten Europas voranzubringen. Ein entscheidender Schritt in diesem Prozeß wird die Anpassung der NATO sein - neue Mitglieder, Umstrukturierung und die Charta zwischen der NATO und Rußland. Ende der Woche werden die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki zusammenkommen, um dieses vorrangige Thema zu erörtern. In wenigen Monaten wird das Bündnis ein außerordentliches Gipfeltreffen abhalten, um potentielle neue Mitglieder zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft einzuladen. Im gesamten Verlauf des Aufnahmeprozesses - einem offenen Prozeß, der nicht im Juli endet - müssen wir sicherstellen, daß die Länder, die nicht in der ersten Verhandlungsrunde über die NATO-Mitgliedschaft zum Beitritt eingeladen werden, ihre Beteiligung an einer erweiterten Partnerschaft für den Frieden oder Seite 1 �besonderen Beziehungen zur NATO aufrechterhalten und sogar vertiefen. Wir sehen, welche positiven, stabilisierenden Auswirkungen dies bereits in der Region gehabt hat. Die übergeordneten Ziele der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit haben sich in der zweiten Clinton-Administration nicht geändert. Sie sehen einige neue Gesichter und einen gewissen neuen Stil in der amerikanischen Diplomatie, aber unser Ziel bleibt gleich: Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas in einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft muß in der Lage sein, die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv zu bewältigen. Amerika hat seinerseits eine Führungsrolle in der sich verändernden NATO übernommen. Im Frühjahr 1993 formulierte die erste Clinton-Administration ihre Politik im Hinblick auf den Krieg auf dem Balkan. Wir wurden daran erinnert, daß Bismarck einmal gesagt hat, der Balkan sei nicht das Leben eines einzigen pommerischen Grenadiers wert. Diese Debatte über "elementare" nationale Interessen der Vereinigten Staaten in Europa war eine lebhafte, eindringliche Prüfung der Rolle Amerikas in Europa. Im April 1993 wurde das Holocaust Memorial Museum in Washington eröffnet - ein Ereignis, das uns die Gelegenheit bot, das amerikanische Engagement in Europa durch ein neues Prisma zu betrachten. Der Eröffnung wohnten zahlreiche Politiker aus Zentraleuropa bei, die uns bei diesem Anlaß an die Instabilität in Europa entlang der alten Trennlinie des Kalten Krieges erinnerten. Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, verwies auf die besondere Notwendigkeit einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa in solchen Zeiten. Es war nicht nur die Geschichte lange vergangener Zeiten, sondern auch die jüngere Geschichte, die die Vereinigten Staaten veranlaßte, ihre Verpflichtung zu Stabilität und Sicherheit in Europa erneut zu bekräftigen. Die NATO paßt sich wie alle wichtigen Institutionen kreativ an die neue Welt an, in der wir uns wiederfinden. Im Hinblick auf die interne Struktur der NATO ist Frankreich dabei, seine Beziehungen zum Bündnis neu zu definieren. Auch wir suchen nach Wegen zur Stärkung des europäischen Pfeilers, damit wir den sich abzeichnenden Sicherheitsherausforderungen effektiver begegnen können. Dies ist nirgends offensichtlicher als bei der Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien. Die SFOR, und davor die IFOR, beweisen, daß die NATO die Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit Hilfe von Verbündeten und Nichtverbündeten gleichermaßen angehen kann. Seite 2 Auf diese Erfahrung können wir die mögliche CJTFMission der Zukunft aufbauen. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO hat weit über die anfänglichen Erwartungen hinaus Erfolge gezeigt. Der bleibende Wert der durch die PfFÜbungen gebotenen konkreten Zusammenarbeit und persönlichen Erfahrungen ist unermeßlich. Während wir die PfF erweitern, indem wir mehr gemeinsame Übungen durchführen und die Ebene unserer bilateralen und multilateralen Kontakte erweitem, wird die PfF zu einem unerläßlichen Ergänzungsmechanismus für verstärkte Zusammenarbeit. Aber es gibt noch viele andere Wege, dies zu erreichen. Die bilateralen Bestrebungen der Vereinigten Staaten, die wir als den Aktionsplan für die baltischen Staaten bezeichnen, sind ein Beispiel. Und als Teil dieser umfassenden Umgestaltung öffnet die NATO ihre Türen für neue Mitglieder. Damit die NATO-Erweiterung Erfolg haben kann, muß sie in einer Weise vollzogen werden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Vor allem darf sie keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. Aus diesem Grund ist es entscheidend, daß Rußland seinen rechtmäßigen Platz in dem neuen Europa einnimmt. Rußland ist von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität in Europa. Wir wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches Rußland, das fest in einen ungeteilten Kontinent integriert ist. Ein entscheidendes Element der russischen Integration in europäische Institutionen wird die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO sein. Diese Partnerschaft muß auf der Respektierung der legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite gründen. Sie geht von der Überzeugung aus, daß konkrete Zusammenarbeit der Art, wie wir sie zwischen der NATO und den russischen Bodentruppen in Bosnien gesehen haben, zum Vorteil aller Parteien ist. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft durch die Verhandlungen über eine Charta Form und Fokus zu verleihen. Als Chefunterhändler könnte Generalsekretär Solana später mehr Einzelheiten nennen. Ich möchte nur sagen, daß wir uns zutiefst zur Entwicklung dieser Partnerschaft verpflichtet haben und intensiv auf die Erlangung dieses Ziels hinarbeiten. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, mit unserer Tagesordnung der Erweiterung des Bündnisses fortzufahren. Wie Außenministerin Albright kürzlich sagte, möchten wir Rußland ein Mitspracherecht, aber kein Vetorecht einräumen. AMERIKA DIENST 06 �Ein anderer wesentlicher Bestandteil unserer Agendafür europäische Stabilität ist die Frage der konventionellen Streitkräfte. Sie führt die verschiedenen Elemente - Erweiterung, Partnerschaft mit Rußland und interne Anpassung - zu einem einheitlichen Ganzen zusammen. Der KSE-Vertrag bietet die unerläßliche Grundlage für konventionelle Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Aber er wurde zu einer anderen Zeit unter ganz anderen Umständen konzipiert. Heute arbeiten wir an der Anpassung des Vertrags an die derzeitigen strategischen Gegebenheiten. Die NATO unterbreitete in Wien einen weitreichenden Vorschlag, um die alten Blockstrukturen durch ein neues System nationaler und territorialer Grenzen zu ersetzen. Wir möchten die Sicherheit aller Parteien erhöhen, indem wir die Transparenz auf den niedrigeren Ebenen der Streitkräfte verbessern. Die Verhandlungen über die Anpassung dieses rechtlich bindenden Vertrags sind ein wichtiger Bestandteil unserer Agenda für europäische Sicherheit. Diese impliziert auch die Bestrebung, Stabilität zu einer langfristigen Errungenschaft zu machen, die in einem Vertrag kodifiziert ist. Unsere neuen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland werden auch durch Wirtschaftsbeziehungen ergänzt. Die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ist zu einem zentralen Element bei der Gestaltung der Beziehungen Amerikas und der anderen westlichen Staaten zu Rußland geworden. Im Hinblick auf Investitionen, Unterstützung, Beratung und Goodwill haben wir viel für Rußland - und die neuen unabhängigen Staaten - erreicht. Wir reichen Rußland die Hand der Freundschaft, und Rußland reagiert. Die russischen Wähler haben in überwältigender Zahl gezeigt, daß sie zur Bewahrung ihrer neugewonnenen Freiheiten und zur Fortsetzung des Reformweges entschlossen sind. Obwohl sie mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind, kämpfen sie darum, über die sehr realen Härten des Augenblicks hinaus in eine bessere Zukunft zu blicken. Unser Ansatz ist umfassend. Er ist nicht auf die Reform der NATO beschränkt. Vielmehr nutzt er die bestehenden multilateralen Institutionen wie die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Welthandelsorganisation. Wir möchten alle verschiedenen Institutionen einbeziehen, weil wir unser Konzept der neuen atlantischen Gemeinschaft auf eine umfassende Definition von Sicherheit gründen, die über traditionelle Militärfragen hinausgeht. Diese neue Gemeinschaft gründet auf den Idealen, die Staatsmänner wie George Marshall, Konrad Adenauer AMERIKA DIENST 06 und Jean Monnet vor nahezu 50 Jahren von einem wahrhaft integrierten Europa vom Atlantik bis zum Ural hatten. Sie wird die Partnerschaft der Vereinigten Staaten nicht nur mit einem integrierteren Europa, sondern weltweit vertiefen. Diese Gemeinschaft basiert auf unseren bilateralen Beziehungen zu allen Ländern Europas sowie auf unseren Verbindungen im Rahmen multilateraler Institutionen wie der NATO, der EU und der OSZE. Durch die Europäische Union, die NATO und die OSZE haben wir eine historische Chance zur Ausweitung von Frieden und Wohlstand. Durch die Öffnung demokratischer Institutionen für neue Mitglieder machen wir Gegner zu Freunden und Verbündeten, verbreiten Freiheit und Wirtschaftsreformen und öffnen unsere Gesellschaften für eine Weltwirtschaft, die wirklich keine Grenzen kennt. Gemeinsam verfolgen wir eine umfassende Strategie zur Vermeidung künftiger Konflikte in einem integrierten Europa. Die ersten Schritte werden nicht allein von der NATO unternommen. Die neuen Demokratien Zentraleuropas öffnen sich ebenfalls nach Osten und Westen um sicherzustellen, daß der Dialog fortgesetzt wird und fruchtbar ist. An diesem Punkt möchte ich die positive Rolle Polens in der Region hervorheben. Polen hat besonderes Geschick bei der Pflege der Beziehungen zu seinen Nachbarn im Westen und Osten gleichermaßen bewiesen und nicht die Tatsache aus den Augen verloren, daß seine Beziehungen zu diesen Ländern eine wichtige Priorität bleiben. Polen hat die alte Kluft überwunden und gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen geschaffen. Polen hat die PfF genutzt, um die Beziehungen zu seinen Nachbarn im Osten zu verbessern, und nicht nur, um seine Eignung für einen NATO-Beitritt unter Beweis zu stellen. Durch diese Bestrebungen hebt sich Polen als stabilisierender Akteur im neuen Zentraleuropa ab, dessen Anstrengungen zur Nachahmung empfohlen werden. Abschließend möchte ich betonen, daß wir uns zwar einen ehrgeizigen, aber auch den richtigen Zeitplan gesetzt haben. Würde der Prozeß langsamer vonstatten gehen, könnte die politische Unterstützung der NATO in den Mitgliedstaaten auf unnötige Weise unterminiert werden. Das Bündnis hat seine ursprüngliche Entscheidung zur Erweiterung vor drei Jahren - 1994 getroffen, und es ist jetzt an der Zeit, Fortschritte zu machen und die NATO an die derzeitigen Gegebenheiten anzupassen. Noch länger zu warten, würde einen Aufschub der vielen mit einer NATO-Erweiterung einhergehenden Vorteile bedeuten. Madeleine Albright formulierte es Seite 3 �kürzlich folgendermaßen: "Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien." Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung gibt Zentral- und Osteuropa mehr Sicherheit, als es in diesem Jahrhundert genossen hat. Gleichzeitig wollen wir das Tempo nicht forcieren, denn das könnte - ebenso wie unnötige Verzögerungen - zu Instabilität führen. Wir haben einen überlegten, schrittweisen und transparenten Anpassungsprozeß eingeleitet. Die militärische Effektivität wird bewahrt. Vor allem werden die 16 Mitgliedstaaten der NATO während des gesamten Anpassungsprozesses weiterhin Entscheidungen per Konsens fällen. Bei unseren Diskussionen über die Zukunft der NATO sollten wir - und insbesondere diejenigen unter uns, die an dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß beteiligt sind - nicht vergessen, daß die NATO mehr bewirkt hat als die Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Bei ihrer Gründung bot die NATO das Vertrauen und die Sicherheit, die Europas zerstörte Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Sie ermöglichte die europäische Integration, indem sie die Annäherung von Frankreich und Deutschland bewirkte. Und sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Die NATO bot weitaus mehr als die Verteidigung unserer Lebensweise gegen militärische Aggression. Sie diente als Forum für Zusammenarbeit bei einer Vielzahl anderer Fragen. Letztlich wurde sie zu einem Ort, an dem viele unserer bedeutenden multilateralen und sogar bilateralen Gespräche stattfanden. Amerikaner und Europäer können untereinander die Integration neuer Mitglieder in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit gewährleisten. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, die historischen Chancen zu nutzen. Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Kulturbruch mit Amerika - nein danke! Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 16. März 1997 bei der Fulbright-Woche in Berlin gehalten hat. Herr Außenminister, Frau Dr. Ischinger, Mitglieder des Fulbright-Vereins, liebe Fulbright-Stipendiaten und Alumni, vielen Dank für die Gelegenheit, zu Ihnen sprechen zu dürfen - vor allem hier in Berlin. Immer wenn ich in diese Stadt komme, denke ich an ihre Geschichte dramatischer Veränderungen und des Aufruhrs. Man kann praktisch nicht umhin. Wenn man durch die Stadt geht und zu der Ruine der Gedächtniskirche kommt, muß man sich an den Strudel der Gewalt erinnern, der seine Narben auf diesem Land und der Welt hinterließ. Der Flughafen Tempelhof erinnert uns an die 18 Monate der Berliner Luftbrücke und die Solidarität der Alliierten. Und ein Spaziergang entlang dem Schöneberger Rathaus ruft die Filme meiner Jugend und einen jungen amerikanischen Präsidenten ins Gedächtnis, der uns erklärte, der stolzeste Satz eines freien Bürgers sei: "Ich bin ein Berliner." Wir hatten das Glück, diese Stadt ungeteilt und frei zu erleben, als Symbol nicht nur für ein vereintes Deutschland, sondern auch für einen Kontinent, der endlich die letzten Grenzen und Schranken des Kalten Krieges niederreißt. Sie dürfen nie wieder aufgebaut werden. Weswegen wurden diese Schranken überhaupt errichtet? Wodurch wurden die Kontakte zwischen West und Ost unterbunden? Ich gebe zu, daß die Antwort für uns heute von Bedeutung ist, wenn wir die Reisefreiheit und den Austausch von Gedanken schützen wollen - die kostbarsten, hart erkämpften Errungenschaften dieses Jahrhunderts der Konflikte. Als die Sowjetunion ihre politische Kontrolle über die Länder Zentral- und Osteuropas konsolidierte, sorgte Stalin dafür, daß es keine privaten Kontakte zu der Welt dort draußen gab. Als seine Nachfolger sahen, AMERIKA DIENST 06 daß die Deutschen aus dem unfreien Teil Deutschlands auf der Suche nach Freiheit und Chancen in den Westen strebten, errichteten sie Wachposten und die Berliner Mauer. Als George Marshall vor fünfzig Jahren Wirtschaftshilfe und Chancen versprach, war ein Teil Europas, der ebenso zerstört war wie der Rest, nicht frei, sich daran zu beteiligen. Und als William Fulbright darauf drängte, daß junge Menschen Studenten - international reisen und zum freien Fluß von Menschen und Gedanken beitragen, konnte sich halb Europa nicht daran beteiligen. Wenn uns dieses zu Ende gehende Jahrhundert nur eines lehrt, dann, daß Freiheit schnell verloren und massiv, extensiv unterdrückt werden kann. Diese Unterdrückung kann letztlich überwunden werden, aber nur nach großem Leid. Wenn der Staat dem Volk die Kontrolle entzieht oder die Menschen ihre Freiheit dem Staat abtreten, ist der freie Fluß der Menschen und Gedanken meistens das erste Opfer. Robert Frost sagte einmal, etwas in der menschlichen Natur verabscheue eine Mauer. Das mag zutreffen, aber wir dürfen nicht untätig zusehen. Wir benötigen Brücken, die jede Mauer überspannen können. Das Fulbright-Austauschprogramm ist eine solche Brücke - vielleicht unsere wichtigste. Sie ist stabil und jetzt über fünfzig Jahre alt. Mehr als 20.000 Menschen haben diese Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überquert. Ihre Erfahrungen und Leistungen im Leben beweisen, daß die Deutschen und Amerikaner, die diese Brücke überquerten, in hohem Maße von ihren Studien und Reisen profitiert haben. Sie haben unsere beiden Länder auch bereichert. Sie sind Minister und Fernsehkommentatoren, Leiter von Unternehmen und Anwaltskanzleien, führende Akademiker und Wissenschaftler geworden. Ein amerikanischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland Seite 1 �wurde ein Astronaut, und einem deutschen FulbrightStipendiaten in den Vereinigten Staaten wurde vor einigen Jahren der Friedensnobelpreis für Medizin verliehen. Wie es ein Bundestagsabgeordneter vor kurzem formulierte, war das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm in den letzten fünfzig Jahren der Eckpfeiler der bilateralen kulturellen Beziehungen. Und Präsident Herzog erklärte in einer Rede hier in Berlin vor nur einem Jahr, das Fulbright-Programm sei eine wunderbare Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Präsident Clinton schrieb im vergangenen Jahr, das Fulbright-Programm sei wichtiger als je zuvor - ein maßgeblicher Beitrag zur Entwicklung einer auf Frieden, Wohlstand und Freiheit gegründeten globalen Staatengemeinschaft. Diese starken Worte des Lobes und Engagements sollten uns erfreuen und ermutigen. Austauschschüler, Alumni und alle an der ausgezeichneten Durchführung des Fulbright-Programms in Deutschland Beteiligten können zu Recht stolz sein. Aber die durch das Fulbright-Programm gebaute "Brücke" benötigt noch unsere Unterstützung. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Regierungen unserer beiden Länder großem Druck ausgesetzt sehen, zu sparen und die fortgesetzte Notwendigkeit jedes Programms unter Beweis zu stellen. In meinem Land sieht das Modell für staatliche Aktivitäten - das von manchen als Paradigma bezeichnet wird - vor, daß Programme nur mit staatlichen Geldern gefördert werden, wenn sie eine Partnerschaft mit dem Privatsektor vorweisen können. Die Fulbright-Kommission in Deutschland erfüllt diese Bedingung mit ihrem neuen Verein der Freunde und Förderer des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, der sowohl Praktikantenplätze als auch Stipendien anbietet. Ich bin überzeugt, wenn der Privatsektor ein echtes Engagement für staatlich unterstützte Austauschprogramme demonstriert, werden Regierungen nicht vor ihren Verpflichtungen zurückschrecken. Sie werden an diesem Erfolg teilhaben wollen. In diesem Jahr ist der FulbrightFörderverein ebenso gewachsen wie der Beitrag der amerikanischen und der deutschen Regierung. Ich möchte eine logische Schlußfolgerung ziehen. Wer sich die gesamten deutsch-amerikanischen Austauschprogramme ansieht - berufliche, akademische, Jugendaustausch, Städtepartnerschaften - ist zweifelsohne verblüfft, wenn er sich die staatlichen Beiträge ansieht. Die zahlreichen Stiftungen, Berufsgruppen, Privatvereinigungen und Unternehmen fügen den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern jedes Jahr im realen Leben und im Cyberspace immer mehr Brücken hinzu. Sie ersetzen die Rolle der Regierung nicht, sondern ergänzen sie. Wahrscheinlich kann niemand genau sagen, wieviele private Übereinkünfte zwischen amerikanischen und deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geschlossen wurden. Wir wissen, daß es viele gibt möglicherweise mehr als je zuvor. Das heißt jedoch Seite 2 nicht, daß wir das Fulbright-Programm weniger nötig hätten. Wir müssen den Privatsektor, die akademischen Institutionen und die Medien insgesamt in unsere Kulturbeziehungen einbeziehen. Allzu viele vertreten die irrige Annahme, zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gebe es einen Kulturbruch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vereinigten Staaten haben in Europa keinen wichtigeren Austauschpartner auf kultureller, akademischer und beruflicher Ebene als Deutschland. Und ich wage zu behaupten, daß es für Deutschland außerhalb von Europa kein wichtigeres Tourismus- und Austauschland gibt als die Vereinigten Staaten. Diese Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um in die enge Schablone von Beziehungen zwischen spezifischen Institutionen gepreßt zu werden. Es sind Beziehungen mit vielen Brücken, nicht nur mit einer. Die selektive Lektüre einiger Zeitungen mag den Eindruck erwecken, in Amerika habe sich das Bild von Deutschland geändert oder Deutschland sei für Amerika nicht länger einzigartig. Solche Artikel erwähnen den Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland oder die Umstrukturierung einiger Amerika Häuser. Aber sie begreifen nicht das Wesentliche: Wir leben nicht mehr in einer Zeit der Selbstverständlichkeit oder des automatischen Konsenses, sondern in einer Zeit der Partnerschaft. Ein amerikanischer Kommentator schrieb letzte Woche in der Washington Post nachdem er diese Stadt besucht hatte, in Deutschland sei die größte Story, daß es keine Story gebe - das heißt, wie er es formulierte, "die alte Nation scheint vollkommen verschwunden zu sein". Glücklicherweise werden wir nicht mehr mit der Tyrannei konfrontiert, die dieses Jahrhundert in Aufruhr versetzte. Die Mauern sind gefallen, und auf den Brücken herrscht mehr Geschäftigkeit denn je. Dies ist das normale und aufregende Zeitalter der Vorbereitung auf das neue Jahrhundert in internationaler Partnerschaft. Das Fulbright-Programm ragt als leuchtendes Beispiel heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften miteinander. Es gibt keinen Kulturbruch. Sie wissen, daß es eine Tradition gibt, die so alt ist wie das Fulbright-Programm in diesem Land. Jedes Jahr im Herbst kommen die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des Fulbright-Programms in Bremen zusammen, wo die ersten deutschen Fulbright-Stipendiaten in den fünfziger Jahren mit dem Schiff in die Vereinigten Staaten aufbrachen und die ersten amerikanischen Austauschschüler in Deutschland ankamen. Jedes Frühjahr kommen sie hier in Berlin zusammen. Bei diesen jährlichen Zusammenkünften sprechen sie über die Geschichte, deren Bestandteil sie sind und jetzt in Berlin über die Zukunft, in der sie AMERIKA DIENST 06 �eine wichtige Rolle spielen werden. Ich bin überzeugt, daß diese Rolle angesichts steigernder Kommunikation und Kontak'e zwischen unseren beiden Ländern an Bedeutung gewinnen und die Zeit immer weiter zurück in die Geschichte verweisen wird, in der diese Kontakte tatsächlich unterbrochen waren. Wenige Dinge verbinden uns so stark wie das halbe Jahrhundert unseres gemeinsamen Engagements für un- sere grundlegenden Menschenrechte - Reisefreiheit und freier Gedankenaustausch. Mit Ihrem persönlichen Engagement und mit Unterstützung unserer beiden Regierungen wird es nie wieder einen solchen Bruch geben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa<br /><em>Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung</em><br /><br /><strong>2. Frauen</strong><br />Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Reden der Außenministerin und der First Lady</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Kulturbruch mit Amerika - Nein Danke!<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b620ed8d05a9911567b0da7021a41093.pdf 6f2fce1d53bebf8b173b9eba38e8991f PDF Text Text c£°.s^ aniGrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States ot America S r i G N ^.<? Z12462 C 05 12. März 1997 U SA-DEUTSCHLAND DIE JUDISCHE DIMENSION DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel POLITIK IST DER LIBERALISMUS IN AMERIKA TOT? von Robert Earle OSZE OSZE MUSS ANPASSUNGSFÄHIG UND KREATIV BLEIBEN Rede von John Kornblum UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG NUR MIT AKTIVER BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG MÖGLICH von Botschafter Bill Richardson DATENAUTOBAHN DER BAU EINES NEUEN AMERIKA HAUSES IM WEB von Robert Earle TELEKOMMUNIKATION AUF DER SUCHE NACH EINEM STABILEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT von Larry Irving Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 12. März 1997 Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 3. März 1997 vor dem American Jewish Committee im Amerika Haus Berlin nachfolgende Rede. Herr Regierender Bürgermeister, Herr Bubis, Herr Ramer, liebe Freunde. Herzlich willkommen im Amerika Haus Berlin. Die heutigen deutsch-amerikanischen Beziehungen wurden auf der Grundlage demokratischer Prinzipien vor dem Hintergrund einer Mischung tragischer und hoffnungerweckender Ereignisse geknüpft. Die verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des Holocaust können nur als große Tragödie bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte weckte unser Engagement für Demokratie jedoch große Hoffnungen. Dies fand seinen Niederschlag in George Marshalls Plan für wirtschaftlichen Wiederaufbau, der Deutschland zu Wohlstand verhalf; in der Berliner Luftbrücke, die die Sicherheit der Bundesrepublik bewahrte; und in Präsident Kennedys stolzem Ausruf eines freien Mannes: "Ich bin ein Berliner." Auf dieser historischen Grundlage faßte die Demokratie in Deutschland Fuß und brachte eine der größten friedlichen Revolutionen in der europäischen Geschichte hervor. Während der 25 Jahre, die ich beruflich mit drei Deutschlands zu tun hatte, insbesondere während der Revolution von 1989, unterstützte die Politik der Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt. Unsere Unterstützung und Ermutigung basierten auf unseren Erfahrungen mit einem demokratischen Westdeutschland. Und sie fanden ihre Bestätigung in der demokratischen Revolution in Ostdeutschland vor acht Jahren. AMERIKA DIENST 05 Dieser massive und friedliche Ausdruck des Volkswillens demonstrierte, wie berechtigt die Vision der Hoffnung von US-Außenminister James F. Byrnes war, über die er 1946 in Stuttgart sprach. Damals verlieh Byrnes dem Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und seine politische und wirtschaftliche Einigung Ausdruck, und zum damaligen Zeitpunkt bot Amerika denjenigen seine entschiedene Unterstützung an, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Wir Amerikaner wissen, daß der Preis der Freiheit ständige Wachsamkeit ist. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß diese neue Berliner Republik zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in einem ungeteilten Europa beitragen wird. Anstatt von der Vergangenheit verfolgt zu werden, kann Deutschland sich seine in mehr als einem halben Jahrhundert gemachten Erfahrungen mit der Ablehnung von faschistischem und kommunistischem Totalitarismus und dem Aufbau von Demokratie zunutze machen. Die Demokratie in Deutschland hat ihre eigene Geschichte. Sie kann bis 1832 zum Hambacher Schloß oder dem Parlament in der Frankfurter Paulskirche zurückverfolgt werden. Die moderne, neue Tradition begann 1949 und fand ihre Legitimation in der Revolution von 1989. Unsere Herausforderung besteht darin, den Beziehungen Amerikas zu diesem souveränen Deutschland eine neue Gestalt zu verleihen, während dieses sich an das neue Umfeld in einem zunehmend integrierten Europa anpaßt. Seite 1 �Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, die amerikanische Präsenz in Europa sei nicht länger von elementarer Bedeutung für die nationalen amerikanischen Interessen, weil unser großartiges transatlantisches Projekt zur Beendigung des Kalten Krieges abgeschlossen ist. Öffentlichkeit zur Nutzung der historischen Chancen veranlassen, die durch die Revolutionen geschaffen wurden, die in Europa den Kommunismus beendeten und den Weg zur Erweiterung von Frieden, Wohlstand und demokratischen Prinzipien ebneten? Ich möchte hierzu einige Gedanken anbringen. Sie haben Unrecht. Amerika bleibt eine europäische Macht. Zwar haben sich die "alten Hasen" im Kongreß, den Denkfabriken, den Medien und sogar dem Außenministerium anderen Projekten gewidmet oder sind im Ruhestand, aber in den deutsch-amerikanischen Beziehungen entstehen neue Institutionen und neue Gebiete der Zusammenarbeit. Diese Veränderung hat unserer Außenpolitik eine andere Betonung gegeben. Viele prägende Erfahrungen renommierter europäischer Experten entstanden durch die Appeasementpolitik und ihre katastrophalen Auswirkungen sowie die Konfrontation des Kalten Krieges. Die Erfahrungen meiner Generation wurden durch den Vietnamkrieg sowie die Ereignisse von 1972 und 1973 in Europa geprägt. Der Terroranschlag auf israelische Sportler bei der Münchner Olympiade war eine dramatische Demonstration der Nähe des Nahostkonflikts zu Europa. Dieser Vorfall sowie der Jörn Kippur-Krieg brachten den arabisch-israelischen Konflikt vor meine Türschwelle. Als Leutnant der dritten amerikanischen Infanteriedivision half ich bei der Verteidigung Deutschlands an der zentralen Front des Kalten Krieges. Plötzlich hörten wir vom Kriegsausbruch in Israel, und das amerikanische Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um zur Verteidigung Israels entsandt zu werden. Wir stellten unsere Ausrüstung zusammen, bereiteten uns auf den Einsatz vor und warteten auf den Marschbefehl in den Nahen Osten. Der Krieg von 1973 war bald beendet, aber nach diesen intensiven Kriegsvorbereitungen in den Wäldern von Unterfranken war ich überzeugt, daß Europa und der Nahe Osten eng mit den Vereinigten Staaten verbunden sind. Seitdem erachte ich diese Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen als eines der Grundelemente in unserem Verhältnis zu Deutschland. Dieser Aspekt unserer gemeinsamen Interessen ist ein äußerst geeignetes Thema für unsere Konferenz. Sie trägt zu unserem Verständnis für das Engagement des American Jewish Committee für Europa und insbesondere Deutschland und Berlin bei. Wir begrüßen die Initiative des Committee und seinen Wunsch, diese bedeutende Dimension der Beziehungen Amerikas zu Deutschland und Europa zu stärken. Wir leben nicht mehr in einer Welt, in der ideologische Konflikte und Gefahren aus der Zeit des Kalten Krieges politische Leidenschaften für die Mobilisierung nationaler Ressourcen entfachen. Aber wie können wir an der Schwelle zu dem neuen Jahrhundert unsere Seite 2 Erstens müssen wir die Erinnerung an die historischen Ereignisse schützen und bewahren, auf deren Grundlage unsere Beziehungen geknüpft wurden. Daran kann kein Zweifel bestehen. Die Tatsache, daß Amerika Europa nach dem Ersten Weltkrieg im Stich gelassen hat, lehrte uns, daß die Vereinigten Staaten hier engagiert bleiben müssen. Tragödien einschließlich des Holocaust hätten vermieden werden können, wenn sich die Vereinigten Staaten nach dem Ersten Weltkrieg weiterhin engagiert hätten. Unsere Verpflichtung zu Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg lehrt uns, was durch aktives amerikanisches Engagement erreicht werden kann. Zweifelsohne kann jeder Besucher im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn sehen, wie die Amerikaner der Bundesrepublik beim Wiederaufbau und der Einführung von Demokratie geholfen haben. Zweitens müssen wir unsere politische Analyse revolutionieren. Wir müssen uns von dem ideologischen Muster des Ost-West-Konflikts befreien, das bis zum Fall der Berliner Mauer vor acht Jahren unsere eigenen politischen Erfahrungen maßgeblich beeinflußte. Die Öffnung von Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für neue Mitglieder ist absolut unerläßlich für unseren Erfolg. Es ist jetzt an der Zeit, den Ländern Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anzubieten, die den Wunsch geäußert haben, dem Westen beizutreten, ebenso wie es Deutschland vor einem halben Jahrhundert getan hat. In der NATO arbeiten wir hart auf die Schaffung eines neuen, umgestalteten Bündnisses hin, das neue Mitglieder aufnehmen, seinen Dialog mit anderen durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken und die Prinzipien besonderer Beziehungen zu Rußland ausarbeiten kann. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der letzten Jahrzehnte sind ein praktisches Beispiel für das gute Funktionieren des Modells der Erweiterung der Interessengemeinschaft. Trotz der Ängste, die sich vor einigen Jahren zur Zeit der deutschen Vereinigung breit machten, daß die tiefgreifenden Veränderungen eine Katastrophe für Deutschland und Europa bedeuten könnten, hat sich diese nicht ereignet. Trotz der durch die Vereinigung herbeigeführten manchmal schmerzlichen Veränderungen hat Deutschland AMERIKA DIENST 05 �Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Der Geist der Demokratie hat Fuß gefaßt. In meinem dritten Gedankengang möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, mehr Deutsche und Amerikaner zusammenzubringen. Keine MultimediaTechnologie - so modern oder interaktiv sie auch sein mag - kann persönliche Kontakte, Verbindungen und Freundschaften ersetzen. Es ist die menschliche Dimension der Kontakte, die dauerhafte Ergebnisse zeitigt. Die erneuerte transatlantische Gemeinschaft wird auf dem jahrhundertealten Vermächtnis kultureller und familiärer Bande aufgebaut. Und sie gründet auf der jüngeren Geschichte. Unser Erbe gibt uns ein Gefühl für unsere Identität und für unsere gemeinsamen Wurzeln in der menschlichen Dimension, die uns verbindet. Wir sollten unser Erbe, unser Selbstverständnis nicht verlieren, es aber auch nicht zur Verzerrung der historischen Wahrheit einsetzen. Wir in den Vereinigten Staaten werden unsererseits getreu unserem Erbe als Einwanderernation handeln und die Verbindung zu den 60 Millionen Amerikanern aufrechterhalten, die deutscher Herkunft sind. Ich bin der Nachfahre eines preußischen Musketiers, der nach einer in Königgrätz beendeten früheren historischen Epoche emigrierte. Ein Punkt, der in unseren heutigen Diskussionen nicht vergessen werden sollte, ist, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine von den Schrecken des Holocaust beeinflußte, aber auch darüber hinausgehende Dimension haben. Millionen Amerikaner jüdischen Glaubens können kulturelle und historische Verbindungen zu Deutschland entdecken, die tausend Jahre zurückreichen. Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist vielleicht weniger offensichtlich, bleibt aber ein wichtiger Aspekt der historischen Bande, die unsere Beziehungen definieren helfen. Mit anderen Worten - Deutsche und Amerikaner haben gleichermaßen in den vergangenen Jahren intensive Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Verbindungen zwischen Deutschland und Europa zu erweitern. Wir haben mit dem amerikanischen Holocaust Memorial, der Gedenkstätte Topographie des Terrors, dem Alliierten Museum und dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland historischer Ereignisse gedacht. Es ist jedoch nicht genug, sich auf Geschichte und Erbe zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten verstärken, die uns zusammenbringen und sich auf die Zukunft konzentrieren. AMERIKA DIENST 05 Programme wie der Austausch zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag haben großes Interesse erweckt. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 haben bis heute ungefähr 10.000 Deutsche und Amerikaner am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag teilgenommen. Das Aspen Institute Berlin hat eine Generation von Kontakten hervorgebracht und vertieft seine Bande in Berlin mit Amerikanern sowie Zentral- und Osteuropäern. Die 1987 gegründete Studiengruppe Deutschland des Kongresses unterhält reguläre Kontakte zwischen dem Kongreß und dem Bundestag. Von der Bundesregierung eingerichtete Universitätszentren für herausragende Studenten in Harvard, Georgetown und Berkeley stellen sicher, daß sich die akademische Dimension weiterentwickelt. Die RIAS Kommission fördert herausragende Leistungen im journalistischen Bereich zum Gedenken an die Beiträge des Radiosenders während des Kalten Krieges. Kongreßdelegationen und führende Politiker kommen nach Bonn, um die politischen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu Beginn der zweiten Amtszeit der Clinton-Administration wiederzubeleben. Es gibt auch bereits Pläne für die Erweiterung der Kontakte. Die amerikanische Akademie für Gelehrte der schönen Künste und Geisteswissenschaften wird in Berlin gegründet. Die Besuche von Millionen Beschäftigten und Familienangehörigen amerikanischer und deutscher Unternehmen im jeweils anderen Land sind ein Anreiz für unsere nächste Generation, neue und gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Und schließlich fügt die Entscheidung des American Jewish Committee zur Öffnung eines ständigen Büros in Berlin eine wichtige Dimension hinzu. Sie bereichert die kulturelle, historische und familiäre Tradition. Wir begrüßen Ihre Entscheidung, Ihren amerikanischen Beitrag in die deutsch-amerikanischen Beziehungen einzubringen und das zu schaffen, was wir gerne als "Neue Tradition" in Berlin, Deutschland und Europa bezeichnen. Ich danke Ihnen. Seite 3 �POLITIK 12. März 1997 Ist der Liberalismus in Amerika tot? von Robert Earle (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Robert Earle, dem Gesandten-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der US-Botschaft Bonn, verfaßten Artikel über die Bedeutung des Wortes "liberal" in der amerikanischen Politik. Amerika kann nur sich selbst die Schuld geben, wenn irgend jemand im In- oder Ausland zu der Schlußfolgerung gelangt, der Liberalismus in Amerika sei tot. Das Wort "liberal" selbst hat in unseren öffentlichen Diskursen ein trauriges Schicksal erlitten. Es ist ein Unwort, ein Begriff, der besser vermieden wird. Das ist nichts Neues. Seit 1980 wurden in jedem Jahr von Präsidentschaftswahlkämpfen eindrucksvolle Trauerfeierlichkeiten abgehalten. Das Problem dabei ist, daß man - wenn man sorgfältig hinhört - wie in einer Geschichte von Edgar Allen Poe ein beunruhigendes Klopfen aus dem Sarg vernehmen kann. Denn vor wenigen Tagen hat die politische Partei, mit der Liberalismus amerikanischen Stils am engsten in Verbindung gebracht wird, wieder ihren Platz im Weißen Haus eingenommen. Das legt die Vermutung nahe, daß das, was wir als liberal bezeichnen, einer Überprüfung unterzogen oder zumindest in einen breiteren Kontext gestellt werden sollte, wenn die Amerikaner die geringste Hoffnung haben wollen, auf der Welt verstanden zu werden. Die Herausforderung besteht darin, zwischen amerikanischem Liberalismus, Parteipolitik und -taktik zu differenzieren und ihn nicht nur als die Grundlage, sondern den instinktiven Stil amerikanischen politischen Denkens zu sehen. Das geht weit über Demokraten und Republikaner hinaus. Der Aufstieg des parteipolitischen Liberalismus im 20. Jahrhundert ist eng mit Franklin D. Roosevelt verknüpft, einem Demokraten, dessen Maßnahmen des New Deal das Zeitalter eines aufgeblähten Regierungsapparats - 'big government' - und des Sozialstaats einleiteten. Der Niedergang des parteipoliti- AMERIKA DIENST 05 schen Liberalismus - so mögen einige argumentieren kam an dem Tag, als Präsident Clinton, ebenfalls ein Demokrat, erklärte: "Das Zeitalter des 'big government' ist vorüber." Unter FDR begannen die Amerikaner Liberalismus als Instrument des Staates zu sehen, auf die Bedürfnisse der Verarmten und Benachteiligten zu reagieren. In den dreißiger Jahren trafen diese Begriffe auf viele Amerikaner zu. Liberalismus ergab Sinn und war gute Politik. Bis zur Zeit der Präsidentschaft von Lyndon Johnson, als es uns wirtschaftlich gut ging, war der Liberalismus des 'big government' zum weitverbreiteten Credo und Markenzeichen der Demokraten geworden. Sozialstaatsprogramme waren nicht dazu gedacht, die Mehrheit vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, sondern vielmehr, eine Minderheit in das Wirtschaftswachstum einzubeziehen. In parteipolitischer Hinsicht kümmerten sich die Demokraten um die Arbeiterklasse und die Armen, während sich die Republikaner um die Unternehmer und die Reichen kümmerten. Bedauerlicherweise verursachten diese spezifischen taktischen Anwendungen liberaler Ideen und diese groben parteipolitischen Stereotypen den allmählichen Tod des "Liberalismus" als bedeutungsvollem Begriff im amerikanischen politischen Diskurs. Liberalismus wurde schließlich auf beiden Seiten des Atlantiks als Mittel geboren, um die Souveränität von wenigen auf die vielen zu übertragen - vom einzelnen Souverän auf den souveränen Einzelnen. Das war eine strategische Verlagerung in der westlichen Politik, an der sich alle Demokraten beteiligten und stand für eine enorme Erweiterung der menschlichen Freiheit - Seite 1 �daher der Begriff Liberalismus. Die amerikanische Verfassung mit ihrem Schutz des Einzelnen und der Einschränkung der Regierung ist ein liberales Dokument. Die Vereinigten Staaten waren und sind ein liberales Land. Aber lange bevor spezifische politische Anwendungen und Parteipolitik die Bedeutung von "Liberalismus" zunichte machten, war ein anderer Faktor - Pragmatismus - der amerikanischen Erfahrung inhärent. Pragmatismus war in praktischer Hinsicht von ebenso großer Bedeutung wie Liberalismus in konzeptioneller Hinsicht. Er entwickelte sich als politischer Instinkt, weil der Triumph des ideologischen Liberalismus im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eine nichtideologische Instrumentalisierung erforderte, wenn eine funktionelle Republik von dreizehn oder mehr Einzelstaaten gegründet werden sollte. Keiner dieser Staaten war stark genug, um ein klassisches Kräftegleichgewicht anzustreben, das eine Herausforderung für die liberalen Prinzipen des Unabhängigkeitskrieges dargestellt hätte, wenn das möglich gewesen wäre. Im Gegenteil - die Verteilung amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses war so unklar (und rangierte vom riesigen New York bis zum winzigen Delaware), daß ein anderes operatives Prinzip entstehen mußte, um befriedigende politische Lösungen zu erzielen. Hundert Jahre nach seiner Geburt wurde dieses operative Prinzip als Pragmatismus bezeichnet und von amerikanischen Philosophen wie Charles Pierce, William James und insbesondere John Dewey studiert. Pragmatismus ist nicht Opportunismus - weit gefehlt. Er ist vielmehr ein auf Herumprobieren, Experimente und Gültigkeit gegründeter politischer (und philosophischer) Ansatz, oder - in weniger erhabenen Formulierungen - eine Einstellung, die besagt: "Laß' es uns versuchen und sehen, ob er gute Ergebnisse erzielt." Ironischerweise war es Bertram Russell, ein britischer Philosoph, nicht ein amerikanischer, der die Verbindung zwischen Liberalismus und Pragmatismus am präzisesten erfaßte: "Das Wesen der liberalen Sichtweise liegt nicht darin begründet, welche Meinungen man vertritt, sondern wie man sie vertritt: Statt sie dogmatisch zu vertreten, werden sie vorläufig vertreten und mit dem Bewußtsein, daß neue Tatsachen jeden Augenblick dazu führen können, sie aufzugeben." Ohne Pragmatismus zu erwähnen, akzeptiert Russell ihn uneingeschränkt als die Praxis im Ethos des Liberalismus. Mehr als Liberalismus ist es Pragmatismus, der das Verständnis der amerikanischen Politik so erschwert, weil Pragmatismus ebenso wie die Wissenschaft dazu neigt, die operativen Prämissen des vergangenen Jahres mit den Zeitungen von gestern auszurangieren. Stellen Sie sich vor (weil es wahr ist): Trotz der Weltwirtschaftskrise hatte FDR keine ideologischen Vorbehalte, zu Beginn seiner Administration einen Seite 2 ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, und dennoch endete er als Prototyp des amerikanischen Liberalen. Bill Clinton hat ebenfalls den Ausgleich des Bundeshaushalts vorgeschlagen. Dafür wurde er bezichtigt, letztlich doch kein Liberaler zu sein. Also, wer ist der wirkliche Liberale? Um diese Frage zu beantworten, muß man sich eine grundlegende Tatsache vor Augen führen: Fast alle amerikanischen Präsidenten tendieren dazu, liberale Pragmatiker zu sein, unabhängig davon, ob sie in Bürgerkriegen, Weltkriegen, Wirtschaftskrisen oder Ost-West-Konflikten verhaftet waren. Sie sind liberal in dem Sinne, daß sie um den Schutz und die Erweiterung demokratischer Freiheiten besorgt sind, und sie sind pragmatisch in dem Sinne, daß die amerikanische Geisteshaltung, die nicht nur während der liberalen, sondern auch während der wissenschaftlichen Revolution entstand, eher experimentell als dogmatisch ist. Durch das verfassungsmäßige Recht der freien Rede geschützte freie Nachfrage ist der intellektuelle Wirkstoff, der alle Konzepte von Hegemonie oder Kräftegleichgewicht in der amerikanischen Politik verbrennt. Daher stehen amerikanische Politiker gerne breitbeinig, um ihr eigenes Gleichgewicht in der sich wandelnden Szene offener demokratischer Debatte zu bewahren. Der Republikaner Dwight Eisenhower erklärte einmal: "Ich bin vermutlich in geschäftlicher Hinsicht ein Konservativer und im Umgang mit Menschen ein Liberaler." Welches von beiden war er nun? Der Präsident, der aufhörte, solche Gedanken zu äußern und der Liberalismus zu einem Schimpfwort machte, war natürlich Ronald Reagan. Reagan stellte in der amerikanischen Politik gerade deswegen eine außerordentliche Kraft dar, weil er die auf breiter Basis ruhende pragmatische Tradition mit einer auf kleinerer Basis gestützten moralistischen Tradition herausforderte. Reagan war der echte Amerikaner des 17. Jahrhunderts, ein Emblem der puritanischen Wurzeln Amerikas, die in den sechziger Jahren des 17. Jahrhunderts bereits verdorrten. Er war - zumindest in rhetorischer Hinsicht - ein Absolutist. Er schuf Einfachheit aus der Komplexität moderner Kommunikation, aber tatsächlich brach er mit dem Pragmatismus, nicht mit dem Liberalismus. Er war ein absolut verfassungstreuer Liberaler. Und er war der Überzeugung, daß pragmatische Ansätze zum Liberalismus einen moralischen Ausverkauf darstellten. Diese Nachricht wollte er nicht nur den Demokraten, sondern auch den Anhängern seiner republikanischen Vorgänger Ford und Nixon übermitteln. Moralischer Liberalismus - ein Liberalismus, der in das eingebettet war, was von einigen konservativen Denkern als "gottgegebenes Naturgesetz" bezeichnet wurde - stellte die Quintessenz des Reaganismus dar. AMERIKA DIENST 05 �Reagan wurde 1980 in seinem Wahlkampf der moralischen Erneuerung von mächtigen Kräften unterstützt. Der durch Henry Kissinger verkörperte Pragmatismus Nixons hatte in gewisser Weise nicht funktioniert. Trotz Detente stellte die Sowjetunion immer noch eine Bedrohung dar, China war immer noch kommunistisch, und dasselbe galt für Vietnam, Kuba und schließlich Afghanistan. Ferner ging es der unter der Ölkrise leidenden Wirtschaft unter Carter schlecht, was noch durch die Nachwirkungen der durch den Vietnamkrieg hervorgerufenen Inflation verschlimmert wurde. Amerika erschien Reagan und seinen Anhängern im Wahlkampf 1980 tatsächlich wie Nixons "bedauernswerter Riese". Und diese Anhänger gehörten zu den talentiertesten politischen Aktivisten seit den Braintrustern von Franklin D. Roosevelt. Mitte der achtziger Jahre wurde die Reagan-Revolution schwächer und verlor an Glanz. Vertreter von Pragmatismus und Skeptizismus in Amerika sahen, wie bestimmte Dinge im nationalen Leben Amerikas nicht funktionierten, wobei das explodierende Haushaltsdefizit an erster Stelle stand. Die Republikaner nahmen schnell eine Kurskorrektur vor. Die folgenden beiden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner waren dieselbe Art von liberalen Pragmatikern wie es Ford und Nixon gewesen waren. Nixon - ein liberaler Pragmatiker? Die nachfolgende Reagan-Revolution stellte ihn in diesem Licht dar. Es stimmt, daß Nixon sich zum Zweck der Inflationsbekämpfung weigerte, bestimmte vom Kongreß bewilligte Gelder auszugeben. Reagan hätte wohl dasselbe getan, wenn der Kongreß es zugelassen hätte. Aber Nixon machte Lyndon Johnson's Regierung größer denn je. Unter anderem gründete er das Umweltschutzamt, weil er die Regierung für ein legitimes Instrument hielt, das den Interessen der Öffentlichkeit dienen kann und sollte - wenn es funktioniert. Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: 'Big government' ist nicht der Maßstab für die Lebensfähigkeit des Liberalismus in Amerika und auch kein Glaube und keine Ideologie um seiner oder ihrer selbst willen, nicht einmal für die Demokraten. Ein aufgeblähter Regierungsapparat, der nicht die gewünschten Ziele erreicht, ist ein Feind des Liberalismus, nicht sein Freund. Es ist extrem schwierig, diese Idee zu vermitteln, weil wir 'big government' lange Zeit mit Liberalismus assoziierten und die ganze Frage damit so parteipolitisch wurde. Zudem sind mit der Fortsetzung spezifischer staatlicher Ansätze und Programme machtvolle Interessen verbunden. Unter Franklin Roosevelt waren die Amerikaner verzweifelt. Sie hätten praktisch alles versucht. Jetzt sind die Amerika- AMERIKA DIENST 05 ner zwar pragmatisch, aber alles andere als verzweifelt. Sie würden nicht alles versuchen. Wir sahen das an ihrer Reaktion auf die Debatte über die Gesundheitsreform, die den Demokraten zum Nachteil gereichte, und wir sahen das an ihren Reaktionen auf die Vorschläge zu Kürzungen der Sozialleistungen und auf die Zahlungsunfähigkeit der Regierung, die den Republikanern zum Nachteil gereichten. In diesem Sinn ist die amerikanische Wählerschaft bei ihrem Experiment mit einer geteilten Regierung republikanische Mehrheit im Kongreß, Demokrat im Weißen Haus - zunehmend aktivistisch geworden. Nicht Parteizugehörigkeit und Ideologie sind von Bedeutung, wichtig ist die Mischung politischer Kräfte, die den Amerikanern bessere Dienstleistungen bereitstellen - vorzugsweise (aber nicht notwendigerweise) zu geringeren Kosten. Wir haben es hier keinesfalls mit einem Toten zu tun dieses Geräusch im Sarg ist der amerikanische Liberalismus, der sich räuspert, um wieder das Wort ergreifen zu können. Er weiß, daß er sich in einer engen Kiste befindet. Die pragmatische Frage lautet wie kommt er heraus? Wie benutzt ein liberaler Präsident aus den Reihen der Demokraten die Regierung nicht nur zur Bereitstellung notwendiger Leistungen und Durchführung von Veränderungen im Dienste des amerikanischen Volkes, sondern auch für neue Anreize, die von Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen finanziert und umgesetzt werden? Das erfolgt wahrscheinlich nicht durch eine neue Doktrin oder ein Dogma, obwohl die Fähigkeit des Reaganismus zu doktrinärer Denkweise Tradition bleibt. Vielmehr geschieht es wahrscheinlich durch kunstvoll gestaltete Initiativen, denen man am besten erst nach ihrer Umsetzung einen Namen gibt. Das wird in der Innenpolitik und in der Außenpolitik geschehen. Einige werden uns den Vorwurf der Inkonsequenz machen, aber das bleibt unsere größte Stärke, während wir den liberal-demokratischen Überzeugungen treu bleiben - mit vielen pragmatischen Drehungen und Wendungen auf dem Weg. Ein demokratischer Präsident, der behauptet, die Regierung könne nicht für alles sorgen und das Zeitalter des 'big government' sei vorüber, mag ein ungewöhnlicher Demokrat sein, aber er ist ein typischer Amerikaner auf der Suche nach dem, was funktioniert und was erfüllt. Darüber hinaus verfügt er über einen Haushalt von 1,6 Billionen Dollar. Als Vermittler spielt die US-Regierung eine wichtige Rolle im amerikanischen Leben und auf der internationalen Bühne - und der Liberalismus bestimmt weiterhin die nationalen Ziele Amerikas, ebenso wie der Pragmatismus unsere bevorzugte politische Vorgehensweise definiert. Seite 3 �OSZE 12. März 1997 OSZE muß anpassungsfähig und kreativ bleiben Rede von John Kornblum WIEN - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, hielt am 6. März 1997 vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die nachfolgende Rede. Es ist mir eine große Freude, zu einer Zeit hierher zurückzukehren, in der die OSZE eine neue Bedeutung erlangt hat. Wer von uns 1992 in Helsinki dabei war, als wir ein Aktionsprogramm für die OSZE entwarfen, hätte sich nicht vorstellen können, wieviele Fortschritte die OSZE in fünf kurzen Jahren machen würde. des Gefühls der Instabilität, das für viele Teile Europas immer noch eine Belastung darstellt. Und im neuen Zeitalter demokratischer Zusammenarbeit heißt das vor allem, den Menschen und Nationen unserer Gemeinschaft die Initiative für die Schaffung von Sicherheit zu überlassen. Wenn wir unseren Menschen das Gefühl geben Die OSZE gewinnt jeden Tag an Glaubwürdigkeit und Einfluß. Als die einzige Organisation, die sich vollständig der Schaffung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über den Atlantik hinweg widmet, ist die OSZE prädestiniert, eine zentrale Rolle bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer demokratischen Sicherheitsordnung in Europa zu übernehmen. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Lektion auch in den Vereinigten Staaten beherzigt wird. Die Bosnienmission und die Mission von Felipe Gonzalez haben der OSZE mehr Anerkennung denn je verschafft. Außenministerin Albright ist eine besonders entschiedene Befürworterin der OSZE, wie viele von Ihnen in ihrer Anhörung vernommen haben. Wenn wir in Washington nach Mitteln zur Lösung drängender Probleme suchen, wenden wir uns in immer stärkerem Maße der OSZE zu. Die Vereinigten Staaten betrachten die OSZE als elementaren Aspekt unserer Hoffnung auf ein - wie Präsident Clinton es formulierte wahrhaft integriertes Europa. Integration ist für uns keine spezifische organisatorische Lösung oder ein gut durchdachter Vertrag. Sie bedeutet Integration aller Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Gesellschaften und Regierungen auf allen Ebenen. Sie beinhaltet die Überwindung AMERIKA DIENST 05 können, daß wir in unsere gegenseitige Sicherheit investieren und daß sie offen und positiv miteinander umgehen können, dann haben wir unser Ziel echter Integration erreicht. Die OSZE ist der beste, vielleicht der einzige Ort, an dem diese komplexen Aspekte debattiert, definiert und in konkrete Aktionen umgesetzt werden können. Die OSZE ist von Natur aus ein Organ, das ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben in diesem Saal und andernorts zahllose Debatten über die richtige Gestaltung der OSZE geführt. Viele von Ihnen kennen die Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die OSZE eine einzigartige Einrichtung ist. Sie ist eine werteorientierte, politische Organisation, die genau deswegen stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Diesem Konzept schließen sich nicht alle Mitgliedstaaten an. Es gibt andere legitime Visionen für die Zukunft der OSZE. Aber es gibt auch Zeiten, in denen wir nicht zulassen sollten, daß die Debatte über Visionen den Aktionen im Weg steht - und dies ist eine solche Zeit. Der Lissabonner Gipfel hat einen wesentlichen Beitrag zu unserer Arbeit geleistet. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, den Entscheidungen unserer führenden Politiker Substanz zu verleihen. Seite 1 �Es ist offensichtlich, daß wir diese Organisation stark, kreativ und einsatzbereit halten müssen. Wir haben mehrere Institutionen ins Leben gerufen, die jetzt als Modelle für innovative Diplomatie angesehen werden. Unsere ständigen Implementierungstreffen sind ein Ausgangspunkt für unsere Aktionen. Die OSZE ist auch eine der beiden Organisationen, die nach Ansicht der NATO und der WEU ein Mandat für Operationen zur Friedenssicherung und Konfliktverhütung haben. Dies ist ein wichtiger Moment um sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand auf ihrem gesamten Gebiet steht. Eine andere wichtige Frage für die OSZE lautet, wie sie zu dem Ort werden kann, an dem wir die Sicherheitsagenda für die ganze Region bestimmen. Aufgrund ihrer umfassenden Mitgliedschaft können alle Nationen und Völker in der OSZE das Gefühl haben, daß sie in der zu schaffenden Sicherheitsgemeinschaft vertreten sind. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum bietet Platz für viele verschiedene Bestrebungen. Die NATO wird weiterhin eine wesentliche Rolle spielen ebenso wie die Europäische Union, der Europarat und die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen zahlreichen regionalen Bestrebungen. Letztlich wird unsere Zukunft jedoch von den demokratischen Grundlagen der Sicherheit bestimmt. Durch die Stärkung der Fähigkeit der OSZE zu handeln und auf dieser Grundlage unser Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert zu definieren, können wir sicherstellen, daß die OSZE wirklich die führende Institution für Sicherheitszusammenarbeit in dem neuen Zeitalter ist. Aber Worte sind nicht genug. Es müssen Taten folgen. Aus diesem Grund möchte ich heute einen Aktionsplan für das kommende Jahr vorschlagen, der der wichtigen Arbeit zusätzliche Substanz verleiht, die wir bereits leisten: Verstärkte Konzentration auf die andauernde Instabilität auf dem Balkan. Kritische Themen müssen bewältigt werden. Darunter natürlich die aktuelle Krise in Albanien, wo die OSZE in einer einzigartigen Position ist, einen unverzüglichen und dauerhaften Beitrag zu leisten. Ich fordere die albanische Regierung auf, die guten Dienste der OSZE uneingeschränkt zu nutzen, damit sie zur Behebung der Instabilität beitragen kann, die das Land bedroht. Es gibt auch eine Reihe anderer drängender Probleme auf dem Balkan, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Die Verstärkung unserer Bestrebungen für Kommunalwahlen müssen eine Priorität sein. Jeder teilnehmende Bundesstaat muß maximale Anstrengungen unternehmen, damit diese Wahlen ungestört ablaufen. Seite 2 Darüber hinaus sollten wir unseren Einsatz für Menschenrechte und die Demokratisierung in Bosnien zielgerichteter gestalten, die Einhaltung von Artikel II und IV der Rüstungskontrollabkommen prüfen, den Weg für demokratische Wahlen in Serbien ebnen, den Dialog im Kosovo fördern, den Konflikt in Albanien ansprechen und die Rolle der OSZE nach UNTAES in Ostslavonien festlegen. Ein ausgezeichnetes Forum für die gründliche Erörterung dieser Probleme wäre ein Treffen des Hohen Rats. Wie Sie wissen, haben wir ein solches, im Budapester Dokument von 1994 vorgeschriebenes Treffen seit nahezu einem Jahr nicht mehr abgehalten. Ein gut besuchtes und gut organisiertes Treffen des Hohen Rats würde nicht nur unsere Arbeit auf das Ziel ausrichten, sondern auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle lenken, die die OSZE jetzt bei der Stabilisierung dieser Region spielt. Wir sollten auch die Zusammenstellung von "Demokratisierungsteams" in Erwägung ziehen, damit sich die instabilen Demokratien erfolgreicher entwickeln können. Diese Teams wären mehr als die isolierten Konsultationsbesuche hochrangiger OSZE-Vertreter und etwas weniger als eine Langzeitmission. Sie könnten aus Experten, Diplomaten und Politikern bestehen, die eine Reihe von Besuchen machen oder mehrere Wochen bleiben würden, um den Regierungen bei der Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung von Problemen wie wirtschaftlicher oder ethnischer Instabilität, Planung effektiver Wahlen oder Förderung der zivilen Kontrolle des Militärs behilflich zu sein. Die Zusammenstellung dieser Teams, möglicherweise unter der Schirmherrschaft des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) wäre ein weiteres Instrument, das flexibel zum Abbau von Spannungen eingesetzt werden könnte. Wir sollten auch dem Arbeitsprogramm für das Sicherheitsmodell verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Im Einklang mit unseren Lissabonner Vereinbarungen möchten wir die "neuen Verpflichtungen" definieren, die wir in diesem Zusammenhang eingehen können. Am wichtigsten wird das Sondieren neuer Wege für gemeinsame Aktionen sein, damit wir unverzüglich und effektiv handeln können, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Unsere Arbeit an dem Sicherheitsmodell sollte vor allem sehr viel mehr als eine Maßnahme sein, nur eine weitere Deklaration zu entwerfen. AMERIKA DIENST 05 �Meines Erachtens müssen wir auch die Art und Weise eingehend prüfen, wie wir die uns jetzt zur Verfügung stehenden Handlungsmechanismen entschiedener einsetzen können. So aktiv die OSZE ist, können wir doch noch effektivere Überwacher unserer eigenen Standards sein. Sobald wir diese praktische Seite des Programms umgesetzt haben, können wir überlegen, wie wir am besten damit arbeiten - durch eine Charta oder andere Mittel. Wir haben den wichtigen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und wissenschaftlichen Aspekten der OSZE nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Die wirtschaftliche Dimension wurde der Schlußakte hinzugefügt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß demokratische Institutionen ohne eine solide Grundlage des Wohlstands nicht prosperieren können. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben Initiativen in die Wege geleitet, um die wirt- schaftliche Dimension zu beleben. Wie die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen demonstrieren, ist der wirtschaftliche Aspekt der Sicherheit von zentraler Bedeutung für uns. Es ist an der Zeit, daß alle Teilnehmerstaaten auch ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. Dies sind nur einige wenige Bereiche, in denen wir meiner Ansicht nach in den kommenden Wochen und Monaten Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier die andauernde Notwendigkeit unterstreichen, daß die OSZE weiterhin anpassungsfähig und kreativ bleibt. Unsere Standards und Werte sind konstant sie sind die unveränderliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. Aber ihre Umsetzung sollte noch innovativer sein. Auf diese Weise wird sich die Einzigartigkeit und Relevanz der OSZE entsprechend der Ereignisse weiterentwickeln, statt statisch zu werden. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �UMWELT 12. März 1997 Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich von Botschafter Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Bill Richardsen, dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, über die Überprüfung und Bewertung der Umsetzung von Agenda 21: Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen, 24. Februar 1997. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude und Ehre, zu Beginn meiner zweiten Woche als Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen diese Chance zu haben, über ein für uns alle so wichtiges Thema zu sprechen. Ich möchte auch unsere Kovorsitzenden zu ihrer Wahl beglückwünschen, die unsere Staatengemeinschaft bei der Vorbereitung der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über die Agenda 21 im Frühjahr leiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind das globale Jahrhundert, die Deklaration von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung bahnbrechende Leistungen, die einer einfachen Wahrheit Rechnung tragen. In der interdependenten Welt von heute können Probleme und Aktionen überall auf der Welt die Menschen überall auf der Welt betreffen. Wir gelangen immer mehr zu der Erkenntnis, daß Armut, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit, die Wirtschaft und Sicherheit auf globaler Ebene untrennbar miteinander verbunden sind. Diese Faktoren haben wir in das Zentrum unserer Außenpolitik gestellt, während wir gleichzeitig diese Herausforderungen hier in den Vereinigten Staaten in Angriff nehmen. Bei der Vorbereitung auf die Überprüfung der seit dem Erdgipfel vergangenen fünf Jahre ist es daher von Bedeutung, daß das Streben nach nachhaltiger Entwicklung weiterhin eine der obersten Prioritäten und gemeinsamen Missionen für alle Nationen im nächsten Jahrtausend bleibt. AMERIKA DIENST 05 Meine Regierung vertritt die Ansicht, daß die Ergebnisse der Sondersitzung zur Erlangung unserer Ziele sowohl zielgerichtet als auch durchführbar sein sollten. Unser Programm muß eindeutig die Tatsache berücksichtigen, daß nachhaltige Entwicklung über Umweltfragen hinausgeht und wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung umfaßt. In Kopenhagen haben wir bekräftigt, daß dies sich gegenseitig verstärkende Komponenten unserer Bestrebungen sind, allen Menschen eine höhere Lebensqualität zu bieten. Im Juni sollten unsere Staats- und Regierungschefs in New York eine politische Erklärung abgeben, die sich auf folgendes konzentriert: Die Umsetzung der Agenda 21 auf nationaler und lokaler Ebene Die sektoralen Probleme des Umweltschutzes und die sektorenübergreifenden Probleme nachhaltiger Entwicklung Die erforderlichen Institutionen zur Koordinierung und Durchführung dieser Bestrebungen bis ins nächste Jahrhundert Während wir mit der Überprüfung von Agenda 21 beginnen, kann die Sondersitzung unseres Erachtens die Fortschritte im einzelnen hervorheben und einen Anreiz für weitere Aktionen zu mehreren entscheidenden Themen bieten. Dazu zählen: Seite 1 �Der Vertrag über den Klimawandel Stratosphärisches Ozon und der Prozeß des Montrealer Protokolls Schädliche und toxische Substanzen Internationale Wälder Die Konvention über Artenvielfalt und das Protokoll über Biosicherheit Verschmutzung der Meere Fischereiwesen Versteppung Trinkwasserfragen Herr Vorsitzender, nachhaltige Entwicklung funktioniert, wenn der Ansatz integriert und die Beteiligung umfassend ist sowie der Prozeß von unten nach oben initiiert und weiterentwickelt wird. In regierungsunabhängigen Foren können wir uns auf Normen und Standards sowie optimale Praktiken und Maßnahmen einigen. Die Durchsetzung kann jedoch nur auf möglichst dezentralisierter Ebene erfolgen - sei es auf nationaler, subnationaler oder lokaler Ebene. Durch kollektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit können wir ein unseren Zielen förderliches Umfeld gestalten. Aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut erfordern umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auf solider nationaler Politik basiert. Umweltschutz setzt in Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen eine durchdachte und allgemein umgesetzte Staatspolitik voraus. Und Kindererziehung sowie Gesundheit und Wohlergehen unserer Menschen hängen von Humankapital und Einrichtungen auf nationaler Ebene ab. Eine der großen Errungenschaften von Rio war die Partnerschaft zwischen Staaten und der bürgerlichen Gesellschaft, die bestimmte Interessenvertreter entsandte. Ein wesentliches Element in diesem Prozeß, das wir in der Kommission für nachhaltige Entwicklung bislang vielleicht vernachlässigt haben und dem wir bei der Sondersitzung vollständig Rechnung tragen müssen, ist gute Regierungsführung. Damit meinen wir eine repräsentative, rechenschaftspflichtige, transparente und zurückhaltende Regierung. Nur eine solche Regierungsführung gestattet die Einbeziehung aller Elemente der bürgerlichen Gesellschaft in die Politik der Kommunal- und Zentralregierung zur Erlangung nachhaltiger Entwicklung. Die bürgerliche Gesellschaft ist die Grundlage für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler und na- Seite 2 tionaler Ebene. Es ist offensichtlich, daß Regierungen Programme für nachhaltige Entwicklung nicht im Alleingang erfolgreich durchführen können. Und es ist selbstverständlich, daß die Regierungen, die sich keinen Praktiken für gute Regierungsführung verschreiben und sie befolgen, weder wirksam regieren noch umweltfreundliches, umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern können. Herr Vorsitzender, bei unserer Arbeit an sektorenübergreifenden Fragen muß die Erklärung der Sondersitzung nicht nur die Fortsetzung und Stärkung der Agenda 21, sondern auch die Leistungen und Vereinbarungen der in Rio begonnenen Serie großer internationaler Konferenzen hervorheben. Wir müssen uns sowohl mit der Finanzierung als auch dem Technologietransfer befassen und in diesem Zusammenhang unseren Dialog erweitern, damit er über die Finanzierung des öffentlichen Sektors und die offizielle Entwicklungshilfe hinausgeht und auch die Nutzung der enormen Macht von in- und ausländischem Privatkapital und Investitionen einbezieht. Die Sondersitzungen der Kommission für nachhaltige Entwicklung haben den Rahmen für Gespräche über Finanzierungsfragen derart gestaltet, daß folgenden Tatsachen Rechnung getragen wird: Die private Finanzierung geht bereits weit über die externe Hilfe hinaus, und der Schwerpunkt bei den Finanzdiskussionen sollte auf der verbesserten Nutzung bestehender Ressourcen, der Ermutigung von Privatinvestitionen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie der Prüfung innovativer Finanzmechanismen liegen. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung müssen wir auch die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch erneut berücksichtigen. Auf diesem Gebiet sowie bei sektoralen Umweltfragen besteht eine dringende Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Kosten internalisiert werden, damit der Markt Signale senden und Anreize für die Förderung von Nachhaltigkeit in allen Ländern geben kann. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten sehen der Zusammenarbeit mit allen Ländern und den Interessenvertretern der bürgerlichen Gesellschaft erwartungsvoll entgegen um zu gewährleisten, daß unsere Arbeit in diesem Kreis, bei der fünften Sitzungsperiode der Kommission für nachhaltige Entwicklung im April sowie bei der Sondersitzung im Juni erfolgreich und produktiv wird. Es muß unser Ziel sein, die Agenda 21 und das für Millionen von Menschen daraus resultierende Versprechen im nächsten Jahrhundert fortzuführen. Wir müssen versuchen, uns nicht durch das wiederholte Lesen und Aushandeln einzelner Zeilen und Kapitel behindern zu lassen. Vielmehr sollten wir mit dem lohnenden Ziel im Blick die Foren aufbauen und die Mechanismen ausfeilen, die für den Erfahrungsaustausch vor Ort sowie auf kommunaler und nationaler Ebene bei der Erlangung nachhaltiger AMERIKA DIENST 05 �Entwicklung benötigt werden. In Rio einigten wir uns darauf, die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen zu decken, ohne das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel aufs Spiel zu setzen. Das ist unsere Heraus- forderung, und ich sehe unserer Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten erwartungsvoll entgegen. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �D A T E N A U T O BAHN 12. März 1997 Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web von Robert Earle Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Gesandten-Botschaftsrat bei der Amerikanischen Botschaft in Bonn, Robert Earle. "The times they are changing" - Bob Dylan Hamburg auszuziehen und unsere kulturellen und Informationsprogramme statt dessen von den Konsulaten aus durchzuführen. Anfang der sechziger Jahre, als Bob Dylan seine besten Lieder schrieb, geschah etwas, das noch andauert. Wir alle begannen, unser Leben um das Konzept des Wandels herum aufzubauen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wollten viele von uns die Dinge wieder so handhaben, wie sie es in Friedenszeiten getan hatten. Das war der Geist der fünfziger Jahre. Aber die sechziger Jahre leiteten radikale Innovation als den kulturellen Stil der westlichen Welt ein. Bürgerrechte, Feminismus, Umweltschutz, die sexuelle Revolution und andere Bewegungen begannen, die jahrhundertealten kulturellen Praktiken zu verändern. Der Impuls zu Wandel war menschlich. Die Methode des Wandels nahm gelegentlich technologische und sogar chemische Dimensionen an. Während wir in den vergangenen Jahren über diese Entscheidungen berieten, nahmen wir parallel auch Gespräche über die Entwicklung neuer Dimensionen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf. Eine Frage, die wir uns stellten, war, ob wir eine neue Art von Amerika Haus im World Wide Web aufbauen könnten. Wenn die historische Prämisse der Amerika Häuser lautete, daß die Deutschen ungehindert Amerika entdecken sollten, indem sie unsere Schwelle überschritten, könnte dann dieses Ziel in einer anderen, phantasievollen Weise erreicht werden, die von kulturellem und technologischem Wandel profitierte, statt sich ihm zu widersetzen? Heute, in den neunziger Jahren, hat der kulturelle Tanz der Menschheit und Technologie den hitzigen Rhythmus eines Tangos angenommen. Sogar die seriöse Diplomatie, von der selbst die Diplomaten manchmal in Kategorien wie gestärkten Kragen und endlosen offiziellen Empfängen denken, wurde vom Fieber des Wandels ergriffen. Aber Fieber kann, wie wir alle wissen, Anfälle von Delirium, Halluzinationen und Unsicherheiten bewirken. Werden solche Träume je Realität? In Deutschland ist eines unserer erfolgreichsten diplomatischen Programme - einige würden es als das erfolgreichste bezeichnen - das Amerika Haus. In den fünfziger Jahren gab es 50 Amerika Häuser. Verschiedene Faktoren, nicht zuletzt der Haushalt, haben diese Zahl auf sechs verringert, und wir haben jetzt Pläne, aus den Amerika Häusern in München und AMERIKA DIENST 05 Wir glauben, wir haben es jetzt geschafft - nach drei Jahren Arbeit und sehr hohen Investitionen in Mitarbeiter und Technologie. Noch während wir die Schmerzen ertrugen, unsere uns lieb gewordenen Amerika Häuser schließen zu müssen und uns mit unseren deutschen Freunden sorgten, daß dies als amerikanisches Disengagement oder ein Zusammenbruch des kulturellen Dialogs angesehen werden würde, haben wir ein erfolgreiches, voll funktionierendes Amerika Haus im Web aufgebaut, das eine neue Generation Deutscher offenkundig zu schätzen weiß. Natürlich hat das World Wide Web keine Fenster, durch die die Sonne auf Sie scheint, während Sie eine Ausgabe von Huckleberry Finn in der Hand halten, aber deutsche Buchgeschäfte haben Fenster, und sie haben Huckleberry Finn und außerdem Tausende anderer klassischer und zeitgenössischer amerikanischer Titel. Darüber hinaus benutzen Tausende von Seite 1 �Deutschen jede Woche unser Amerika Haus im Web für Zwecke, die weit über Literatur hinausgehen. In der Tat kommen jetzt jede Woche mehr Deutsche zu unserem Amerika Haus im Web als je zu einem unserer Amerika Häuser in Deutschland gekommen sind, und sie finden Antworten auf ihre dringendsten Fragen. Die USIS-Germany Homepage (die unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html zu finden ist) hat über 10.000 Besucher pro Woche. Sie funktioniert uneingeschränkt, obwohl sie immer noch weiterentwickelt wird, während wir sie verbessern und erweitern. Beispielsweise lesen 1.500 Menschen wöchentlich politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Texte, die wir auf Deutsch im Amerika Dienst veröffentlichen - einer teuren Publikation, die wir bisher nur gedruckt per Post an ein ausgewähltes Publikum verschickten. Weitere 1.000 Menschen konsultieren unsere Homepage jede Woche für detaillierte Informationen über ein Studium in den Vereinigten Staaten. Und mehrere Hunderte zusätzlich lesen auf der Homepage die U.S. Policy Quotes, in denen die Aussagen hochrangiger Politiker zu Themen von NATO bis zu Bevölkerungspolitik wörtlich wiedergegeben sind. Konsularische und Visainformationen sind ein weiteres populäres Element unseres neuen elektronischen Amerika Hauses. Und 1.000 Deutsche benutzen jede Woche unsere Homepage, um direkt zur USIA-Homepage in Washington zu gelangen, die wiederum mit den meisten Ministerien der US-Regierung verbunden ist, einschließlich des Weißen Hauses. Man kann unterschiedlich auf all das reagieren, angefangen mit: "Es ist nicht dasselbe!" Und man kann sich fragen, wer diese deutschen Nutzer sind und was sie davon haben, unser Amerika Haus im Web zu besuchen. Im Augenblick können wir das nicht in Erfahrung bringen, aber diese Deutschen von heute sind für uns im modernen Informationszeitalter ebenso wichtig wie ihre Eltern (und Großeltern!) es in den vergangenen Jahrzehnten waren. Darüber hinaus wissen wir, daß die von uns angebotenen Informationen so spezifisch sind, daß nur Leute, die sich wirklich für den deutsch-amerikanischen Dialog engagieren, sie nutzen. Amerika D/ensf-Artikel sind keine leichte Kost, ebensowenig wie U.S. Policy Quotes. Viele Anwender sind offensichtlich Journalisten, Forscher sowie Politiker und Regierungsvertreter. Aber auch Studenten kommen. Jeden Monat sehen wir steigende Zahlen, und wir passen unser Angebot entsprechend an. Eines unserer nächsten Angebote wird eine Zeitschrift über die Reform des Energiemarktes sein, die dem letztes Jahr von uns veröffentlichten erfolgreichen telecommunications newsletter folgt. Solche elektronischen Publikationen sprechen die drängendsten Probleme an, mit denen sich hochentwickelte Nationen wie die Vereinigten Staaten und Deutschland in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Unser Amerika Haus im Web wird sich weiterentwikkeln. Wir sehen es als eine elektronische Struktur, die konstant modifiziert werden kann, während ihre Türen den Deutschen in ganz Deutschland (und der Welt) 24 Stunden lang geöffnet sind. Unserer Ansicht nach wird diese neue Dimension des deutsch-amerikanischen Dialogs sich noch vergrößern, und zwar exponentiell. Das rechtfertigt weitere Investitionen in ein Forschungs-/Technologie-/lnformationsteam, das sich an den Prozeß des Wandels anpassen und ihn vielleicht anführen kann. Wenn unsere Aufgabe darin besteht, Amerika so zu repräsentieren wie wir sind, dann ist diese Art von Amerika Haus im Web ein unerläßlicher Bestandteil des Engagements der Vereinigten Staaten für den deutsch-amerikanischen Dialog in den neunziger Jahren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 •HtfW • �TELEKOMMUNIKATION 12. März 1997 Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt von Larry Irving (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für Kommunikation und Information im USWirtschaftsministerium, Larry Irving, verfaßten Artikel über die Einführung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Wir suchen einen stabilen Markt. Und das wird von uns jetzt auch erwartet. Auf diesem Markt erfordert der Übergang von gesetzlich geregelten Monopolen für viele Telekommunikationsdienste zu uneingeschränktem Wettbewerb Zeit. Wie Vizepräsident Gore erklärte, ist dies "das erste Jahr eines Veränderungsprozesses, der gewisse Zeit benötigt". Im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs zwischen Netzbetreibern müssen wir Vorschriften für Vernetzung und Anschlußgebühren einführen, die den richtigen Anreiz bieten und tatsächlich ein Umfeld für Wettbewerb schaffen, der wiederum die Preise für Unternehmen und Verbraucher senkt. Wir müssen die Anschlußgebühren senken, damit wir den Firmen die richtigen wirtschaftlichen Signale senden, die sich um den Aufbau neuer Netze und die Bereitstellung neuer Dienstleistungen bemühen. Wir befinden uns in einer Übergangszeit und sollten nicht vergessen, daß ein Übergang normalerweise nicht einfach ist. Gewöhnlich ist er von einem hohen Maß an Unsicherheit und Störung gekennzeichnet. Damit werden wir auch jetzt auf dem Telekommunikationsmarkt konfrontiert. Die gute Nachricht lautet, daß die amerikanischen Bundesstaaten bereits Übergangsregelungen getroffen und in einigen Fällen endgültige Vorschriften für Vernetzung und Wiederverkaufsrabatte erlassen haben. Landesweit werden derzeit mehr als 250 Vereinbarungen geprüft. Es ist, als würde man Schwimmer beobachten, die vom Meer zur Küste schwimmen. Manche werden von den tosenden Wellen auf den Strand geworfen, andere von einem Sog erfaßt; wieder andere überraschen uns, indem sie auf den Wellen reiten und elegant angeglitten kommen. Die Auswirkungen der jüngsten oder geplanten Fusionen von Telekommunikationsanbietern auf den Wettbewerb sind unklar. Fusionen waren zweifelsohne die große Neuigkeit des Jahres 1996 - Bell Atlantic mit Nynex, PacTel mit SBC Corporation, MCI mit British Telecom. Die Vorteile solcher Fusionen für die Öffentlichkeit bestehen in der Möglichkeit, daß sie den jeweiligen Unternehmen gestatten, die durch das Telekommunikationsgesetz geschaffenen Wettbewerbsherausforderungen anzugehen und den Wettbewerb zu erhöhen. Die Gefahr solcher Fusionen ist, daß diese Unternehmen ihre neue Größe und ihre Mittel zum Schutz ihres Marktanteils und zur Behinderung weiteren Wettbewerbs einsetzen. In diesem Bereich müssen wir wachsam sein und sicherstellen, Wo stehen wir ein Jahr nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes von 1996? Der Telekommunikationsmarkt Unsere Suche nach einem soliden Markt hat drei Dimensionen. Erstens möchten wir einen pulsierenden Markt, der uneingeschränkten Wettbewerb unter den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen ermöglicht. Der wichtigste Aspekt dieses Ziels besteht im Ausbau der Kommunikationsnetze. AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �daß Fusionen sich nicht als wettbewerbsschädigend erweisen. Markt, deren Besitzer oder Betreiber Angehörige von Minderheiten und Frauen waren. Wettbewerb ist nicht vorhersehbar. Tatsächlich machen drahtlose Dienstleistungen den Telefongesellschaften einen Großteil der Konkurrenz, den viele eher von Seiten des Kabelfernsehens erwartet hätten. Vergangenes Jahr gewannen die drahtlosen Dienste 10 Millionen neue Kunden. Derzeit gibt es in den Vereinigten Staaten 38 Millionen Kunden drahtloser Dienste - das sind fast 15 Prozent aller Amerikaner. Die Arbeitnehmer haben Vorteile durch diesen Wettbewerb: Die Industrie für drahtlose Kommunikationsdienste ist stolz darauf, daß sie jeden Monat 1.000 neue Arbeitnehmer einstellt. Es war auch in gutes Jahr für Kabelgeschäfte. Die führende Maklerfirma für Kabelunternehmen berichtete von 47 kabelbezogenen Transaktionen mit Fusionen und Firmenübernahmen im Wert von 2,6 Milliarden Dollar. Das Aufkommen drahtloser Dienste als lebhafter Konkurrent wird zu einem weltweiten Phänomen. In Japan hat ein neuer drahtloser Dienst, genannt Personal Handyphone System (P.H.S.), in den ersten anderthalb Jahren nach seiner Einführung 4,3 Millionen Kunden gewonnen. Das enorme Wachstum von P.H.S. zusammen mit der Deregulierung und der darauf folgenden Preissenkung für Funktelefone haben den japanischen Markt zu einem der am schnellsten wachsenden Märkte der Welt für Mobiltelefone gemacht. Heute unterschreiben jeden Monat mehr als eine Million Japaner Verträge für diese Dienstleistung alle zwei Sekunden ein neuer Kunde. In Finnland besitzt nahezu ein Drittel der fünf Millionen Einwohner des Landes ein Mobiltelefon, und die Zahl steigt jährlich um 27 Prozent. Darüber hinaus haben die Finnen Handys, mit denen man elektronische Post verschicken und sich ins Internet einloggen kann. Darüber hinaus schlägt die FCC jetzt eine weitere Lockerung der Eigentumsbestimmungen vor. Die Vorschläge der FCC würden den gemeinsamen Besitz von zwei UHF-Sendern oder eine Kombination von UHF/UKW-Frequenzen auf einem Markt gestatten. Meines Erachtens ist das eine äußerst schlechte Idee. Die Unterscheidung zwischen UHF und UKW ist praktisch irrelevant. Jetzt ist digitales Fernsehen im Geschäft. Das bedeutet eine enorme Konzentration an Eigentum. Viele dieser Veränderungen ergeben wirtschaftlich Sinn, aber zu welchen Kosten für die Vielfalt der Inhaberschaft? Geht es unserer Nation nur um wirtschaftliche Effizienz? Oder wird der Gewährleistung einer Fülle von Gesichtspunkten für Verbraucher immer noch die Priorität beigemessen, die sie historisch hatte? Die nächsten Jahre werden entscheidend für die Lösung dieser Fragen sein. Verbraucher und der Telekommunikations- und Informationsmarkt Die dritte Dimension eines stabilen Marktes ist die uneingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Der Schlüssel dazu sind verbesserte Auswahl und verringerte Kosten. Der Ideenmarkt Zweitens sucht die Clinton-Administration einen stabilen Ideenmarkt. Das Telekommunikationsgesetz führte zur Abschaffung oder zum Abbau vieler Eigentumsbeschränkungen für Sendelizenzen. Als Reaktion auf das Gesetz schaffte die amerikanische Fernmeldebehörde (Federal Communications Commission FCC) die Obergrenze von 12 für den Besitz von Fernsehsendern ab und setzte die Begrenzung für Zuschauerzahlen von 25 auf 35 Prozent der Bevölkerung herauf. Das führte zu einem Kaufrausch Fernsehtransaktionen im Wert von 10 Milliarden Dollar im Jahr 1996 verglichen mit 4,7 Milliarden Dollar 1995. Nach der Fusionswelle von 1996 - Aufkauf von CapCities/ABC durch Walt Disney Co., von CBS durch Westinghouse sowie der verbliebenen 80 Prozent von New World Communications Group Inc. durch News Corp/Fox Television Stations Inc. - ist die ClintonAdministration weiterhin über die Konzentration der Medien besorgt. Besondere Sorgen machen wir uns über das potentielle Verschwinden jener Sender vom Seite 2 Im vergangenen Jahr haben die Verbraucher von der größeren Auswahl auf dem Telekommunikations- und Informationsmarkt profitiert. Den Verbrauchern stehen jetzt neue drahtlose Dienste zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt stellt die Frage der Kosten die große Herausforderung für den Verbraucher dar. Während die Kosten für Telefondienste mit der Inflation Schritt hielten, schnellten die Kabelgebühren für Basisdienstleistungen 1996 um 7,8 Prozent in die Höhe. Kostenerwägungen führen auch zu dem wichtigen Thema universeller Dienstleistungen. Unsere nationalen Fortschritte bei Telefondiensten für 94 Prozent der Amerikaner und 40 Prozent der Haushalte, die einen PC besitzen, sind bewundernswert, verschleiern jedoch gravierende Ungleichgewichte. Heute haben ungefähr jeder vierte Haushalt der Amerikaner, Indianer, Eskimos und auf den Aleuten sowie über die Hälfte - 53 Prozent - der Haushalte von Amerikanern indianischer Abstammung in Reservaten und 12 Prozent der Afroamerikaner und Hispanier kein AMERIKA DIENST 05 �Telefon. Verglichen damit haben vier Prozent der Weißen und zwei Prozent der Inselbewohner im asiatisch-pazifischen Raum kein Telefon. sowie Hardware, Software und Ausbildung bereitzustellen, wird dies zur dauerhaften Vernetzung aller Schulen und Bibliotheken beitragen. Das Telekommunikationsgesetz enthält eine Bestimmung, die sicherstellt, daß Schulen, Bibliotheken, Kliniken und ambulante Einrichtungen finanzierbaren Zugang zu modernen Telekommunikationsdiensten haben werden. Im Herbst vergangenen Jahres kündigte Präsident Clinton seine Unterstützung für einen Vorschlag des Kongresses an, bei Telekommunikationsdiensten in Schulen einen "B-Tarif" genannten "Bildungstarif" einzuführen. Schlußbemerkung Im November letzten Jahres gaben das gemeinsame Telekommunikationsgremium der bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen der FCC der Behörde ihre Empfehlung zu diesem Thema bekannt, die viele Vorschläge der Administration enthielt, einschließlich des Zugangs zum Internet, hoher Rabatte für über geringste Mittel verfügende Schulen und Bibliotheken, einer konkurrenzfähigen Ausschreibungsstruktur sowie eines technologisch neutralen Unterstützungssystems, das Schulen die Flexibilität des Zugangs zu den von ihnen benötigten Diensten bietet. Im Rahmen der Empfehlung des gemeinsamen Gremiums wird Schulen mit den geringsten Mitteln unter anderem ein 90-prozentiger Preisnachlaß auf ihre Monatsrechnung für Verbindungen zu modernen Netzen, Internet-Zugang und Vernetzung innerhalb des Schulgebäudes gewährt. Zusammen mit maßgeblichen Bestrebungen des Privatsektors und anderer Finanzquellen, in Schulen Kabel zu verlegen * AMERIKA DIENST 05 * Es ist leicht, ungeduldig zu werden und zu sagen, das Telekommunkationsgesetz habe Deregulierung versprochen und zu beklagen, daß sie bisher nicht eingeführt wurde. Dies ist die Zeit für Fortschritte in die richtige Richtung mit den richtigen Bestimmungen - zu uneingeschränktem und hartem Wettbewerb. Schlimmstenfalls könnten wir unregulierte Monopole schaffen. Wir müssen uns auf den realen Wert und die Ziele des Gesetzes konzentrieren - niedrigere Kosten, größere Auswahl und eine Vielfalt von Gesichtspunkten für die Verbraucher sowie die Ankurbelung von Innovation. Das Telekommunikationsgesetz hat den Weg für große Chancen in diesem Bereich geebnet. Wir alle müssen die Initiative ergreifen und uns durch die schwierigen Themen arbeiten. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Präsident Clinton: "Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie - all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Ist der Liberalismus in Amerika tot?<br /><em>von Robert Earle</em><br /><br /><strong>3. OSZE</strong> <br />OSZE muss anpassungsfähig und kreativ bleiben<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich<br /><em>von Botschafter Bill Richardson</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web<br /><em>von Robert Earle</em><br /><br /><strong>6. Telekommunikation</strong><br />Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt<br /><em>von Larry Irving</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bad3a387ed6e9f0084e3009bf99d71c5.pdf e557bdd8277d3e231a79562e8b7cc8e7 PDF Text Text ^äfv Vo, ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 04 26. Februar 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: ZIEL IST EIN INTEGRIERTES, STABILES UND DEMOKRATISCHES EUROPA Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses NATO NATO-ERWEITERUNG: WARUM GRÖSSER BESSER IST von Außenministerin Madeleine Albright RUSSLAND HAT NICHTS ZU BEFÜRCHTEN von Strobe Talbott WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRD ZUM IMMER WICHTIGEREN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE von Alan P. Larson TELEKOMMUNIKATION TELEKOMMUNIKATION: DER MOTOR FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IM NÄCHSTEN JAHRHUNDERT von Alan P. Larson Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 26. Februar 1997 Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 11. Februar 1997 vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses gehaltene Rede. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, zum ersten Mal als Außenministerin eine Rede vor Ihnen halten zu dürfen. Als Botschafterin bei den Vereinten Nationen habe ich in hohem Maße von unserem konstruktiven Dialog während der vergangenen vier Jahre profitiert. Jetzt sehe ich der Fortsetzung unserer Beziehungen mit derselben Offenheit und demselben Engagement erwartungsvoll entgegen - und der Zusammenarbeit mit Ihnen bei einem noch breiteren Spektrum von Herausforderungen, mit denen sich unsere Nation und die Welt konfrontiert sehen. Herr Vorsitzender, seit dem Fall der Berliner Mauer sind mehr als sieben Jahre vergangen und fünf seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Heute sind die Vereinigten Staaten sicher, unsere Volkswirtschaft floriert, und unsere Ideale im Kommen. Auf der ganzen Welt ist die Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten weiter verbreitet und tiefgreifender als je zuvor. Der Triumph der Demokratie ist weder ein Zufall noch umkehrbar - er ist das Resultat der dauerhaften amerikanischen Führungsrolle. Er wäre ohne die Macht unseres Beispiels, die Stärke unseres Militärs oder die Beständigkeit und Kreativität unserer Diplomatie nicht möglich gewesen. Das ist die zentrale Lektion des 20. Jahrhunderts - und diese Lektion muß uns weiterhin leiten, wenn wir unsere Interessen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert schützen wollen. Mißverstehen Sie mich nicht: Die Interessen, denen die amerikanische Außenpolitik dient, sind keine abstrakten Erfindungen der Planer im Außenministerium. Sie sind die konkrete Realität unseres täglichen AMERIKA DIENST 04 Lebens. Denken Sie darüber nach. Wäre das amerikanische Volk ebenso sicher, wenn Massenvernichtungswaffen, statt kontrolliert zu werden, in die falschen Hände gerieten? Genau das wäre geschehen, wenn die Administration und der Kongreß nicht gehandelt hätten, um die Einstellung des irakischen, das Einfrieren des nordkoreanischen und die Sicherung des russischen Nuklearwaffenprogramms zu gewährleisten. Wären wir so sicher, wenn kleine Konflikte, statt frühzeitig eingedämmt zu werden, sich über ganze Regionen hinweg ausbreiten würden? Das wäre geschehen, wenn wir nicht einen Weg zur Beendigung des Krieges in Bosnien gefunden und nicht auf unserem Streben nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten bestanden hätten. Wären wir so wohlhabend, wenn sich die Weltwirtschaft, statt offener für unseren Handel und unsere Investitionen zu werden, abgeschottet und hinter protektionistische Mauern zurückgezogen hätte? Das wäre geschehen, wenn wir nicht unerschütterlich auf den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und der Abkommen der UruguayRunde des GATT - sowie die Erweiterung des Handels in unserer gesamten Hemisphäre und über den Pazifik hinweg - gedrängt hätten. Die große Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sie besteht zwischen denjenigen, die Gefangene der Geschichte sind und denjenigen, die zur Gestaltung der Geschichte entschlossen sind. Das ist nicht nur eine faktische Aussage - sondern eine sachliche Entscheidung, die wir treffen müssen. Herr Vorsitzen- Seite 1 �der, es ist dieselbe Entscheidung, mit der sich Amerika vor 50 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Damals war es nicht selbstverständlich, daß wir die richtige Entscheidung treffen würden. Wir waren kriegsmüde, und die Weltwirtschaftskrise lag erst einige Jahre hinter uns. Aber zum Glück für unsere Generation waren Präsident Truman, Außenminister Marshall, Senator Vandenberg und andere führende Kongreßabgeordnete beider Parteien entschlossen, daß Amerika eher eine Führungsrolle übernehmen statt sich zurückziehen sollte. In überparteilicher Weise und zusammen mit unseren Verbündeten gründeten sie eine Reihe von Institutionen, die ein halbes Jahrhundert lang erfolgreich die Freiheit verteidigt, Volkswirtschaften wiederaufgebaut, Gesetze bewahrt und Krieg verhindert haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns für einen ähnlichen Kurs entschieden. Wir haben mit dem Aufbau eines neuen Rahmens für die amerikanische Führungsrolle begonnen, der den Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts angemessen ist. Dabei müssen wir nicht nur eine einzige übergeordnete Bedrohung wie den sowjetischen Kommunismus ansprechen, sondern vielmehr eine Vielfalt von Gefahren - einige so alt wie ethnische Konflikte, einige so tödlich wie terroristische Bomben, einige so vorherrschend wie illegale Drogen und einige so neu wie die Erderwärmung. Um effektiv auf unterschiedliche Bedrohungen reagieren zu können, benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. Aus diesem Grund müssen wir ein Militär beibehalten, das flexibel, mobil, einsatzbereit und stark ist - und Präsident Clinton hat dies zugesagt. Aber Gewalt als ein stumpfes Instrument und eines mit manchmal extremen Konsequenzen kann nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird viele Fälle an vielen Orten geben, in denen wir auf die Diplomatie zum Schutz unserer Interessen zurückgreifen und von unseren Diplomaten erwarten werden, diese Interessen mit Geschick, Wissen und Rückgrat zu verteidigen. Herr Vorsitzender, obwohl unser Militär der oberste Garant unserer Freiheit ist, sind unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie. Eine meiner wichtigsten Aufgaben als Außenministerin wird in der Zusammenarbeit mit Ihnen und unseren Kollegen im Kongreß bestehen, um die ausgezeichnete diplomatische Vertretung aufrechtzuerhalten, die unsere Bürger verdienen und unsere Interessen erfordern. Wie ich in der Anhörung zu meiner Bestätigung erklärte, können wir keine Diplomatie erster Klasse haben, die nichts kostet. Wir müssen die für eine amerikanische Führungsrolle nötigen Ressourcen investieren. In den vergangenen Jahren sind diese Ressourcen geschrumpft. Während der letzten vier Jahre hat das Außenministerium über 2.000 Positionen gekürzt, mehr Seite 2 als 30 Botschaften und Konsulate geschlossen und die dringend erforderliche Modernisierung der Infrastruktur und Kommunikationsnetze verschoben. Wir haben tiefe Einschnitte in unsere Auslandshilfeprogramme vorgenommen und tragen jetzt einen kleineren Prozentsatz unseres Volkseinkommens zu Wachstum und Demokratie in den Entwicklungsländern bei als jede andere Industrienation. Wir sind der größte Schuldner der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen. Unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten machen kaum ein Prozent unseres Bundeshaushalts aus. Würde dieser kleine Betrag noch weiter gekürzt, würde unser Einfluß in der Welt abnehmen, nicht unser Defizit. In seinem Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Clinton vergangene Woche erklärt: "Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen." Der Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1998, den er dem Kongreß vorgelegt hat, strebt die Wiederherstellung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft an, einschließlich einer bescheidenen Aufstockung der Mittel für die Operationen des Außenministeriums. Meiner Ansicht nach sind die gesamten für internationale Angelegenheiten beantragten 19,45 Milliarden Dollar für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle erforderlich. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Etat. Dabei verpflichte ich mich, meinen Beitrag zu leisten und bin zur engeren Zusammenarbeit mit Ihnen entschlossen um zu gewährleisten, daß das amerikanische Volk den vollen Wert jedes für unsere Diplomatie ausgegebenen Dollars erhält. Herr Vorsitzender, ich möchte heute mit Ihnen den entstehenden Rahmen für die dauerhafte amerikanische Führungsrolle in der Welt erörtern und Teile unseres Haushaltsantrags hervorheben, die diese Rolle unterstützen werden. Dieser Rahmen enthält Maßnahmen, Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren, gefährliche regionale Konflikte zu verhindern oder beizulegen, die Vereinigten Staaten als zentralen Ausgangspunkt einer expandierenden Weltwirtschaft zu bewahren sowie die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Diese Ziele werden wir jedoch nicht erlangen, wenn wir nicht auch unsere Bündnisse stärken können und unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen gut pflegen. Eine Führungsrolle mit Schlüsselpartnern Unsere Beziehungen zu den führenden Mächten der Welt verbinden nicht nur die amerikanische Diplomatie, sondern auch das gesamte internationale System. Indem sie zusammen handeln, können die führenden Nationen den generellen Standard des internationalen AMERIKA DIENST 04 �Verhaltens anheben, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ankurbeln und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Am Samstag, dem 15. Februar werde ich eine Reise in einige der wichtigsten Hauptstädte Europas und Asiens antreten. Der Zweck meiner Besuche besteht darin, persönliche Kontakte zu den Politikern dieser Länder zu knüpfen oder zu erneuern und die gesamte Bandbreite der uns konfrontierenden drängenden Themen zu erörtern. Ich möchte keine neuen Abkommen abschließen, sondern Gedanken austauschen und eine starke Grundlage für erweiterte Zusammenarbeit, insbesondere in dem vor uns liegenden Jahr, schaffen. Wenn die grundlegende Lektion dieses Jahrhunderts tatsächlich lautet, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, dann ist eines der wichtigsten Korollare, daß wir eine europäische Macht bleiben müssen. Wir haben ein Interesse an der Sicherheit Europas, denn seit der Gründung unserer Republik wissen wir, daß der Atlantische Ozean keine uneinnehmbare Barriere für unsere Verteidigung ist. Wir haben ein Interesse am Wohlstand Europas, weil unser eigener Wohlstand schon immer in hohem Maße von unserem transatlantischen Handel und Investitionen abhing. Und wir haben ein Interesse an der Freiheit Europas, weil es der Triumph der Demokratie auf jenem Kontinent war, der den Kalten Krieg beendete. Heute ist die amerikanische Führungsrolle in Europa solide. Amerika hat den Weg zur Wiederbelebung der NATO angeführt, das Blutvergießen in Bosnien beendet, Unterstützung für die russische Demokratie mobilisiert und ist für die Unabhängigkeit der neuen demokratischen Nationen Europas eingetreten. Jetzt stehen wir kurz vor der Realisierung des am schwersten faßbaren Traums dieses Jahrhunderts - eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas. Um unser Ziel vollständig zu erreichen, müssen wir drei Herausforderungen bewältigen: Wir müssen eine neue und größere NATO schaffen und gleichzeitig die Integration aller neuen Demokratien des Kontinents fördern. Wir müssen enge und konstruktive Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine aufbauen. Und wir müssen die Demokratie fördern, die Stabilität bewahren und die Spannungen in ganz Südosteuropa entschärfen - insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. 1994 schlug Präsident Clinton ein von unseren Verbündeten angenommenes Programm zur Anpassung der NATO an neue Herausforderungen vor. Diese Bestrebungen werden beim NATO-Gipfeltreffen im Juli in Madrid einen neuen Meilenstein setzen. Bei dem Gipfel wird das Bündnis mehrere Nationen zur Aufnahme von Verhandlungen über ihren NATOBeitritt einladen und wichtigen Veränderungen der AMERIKA DIENST 04 inneren Struktur der NATO zustimmen. Die zum NATO-Gipfel führenden Verhandlungen werden zu den ehrgeizigsten und komplexesten in der Geschichte des Bündnisses gehören. In den kommenden Monaten werden Regierungsvertreter dem Kongreß und dem amerikanischen Volk darlegen, warum die neue, größere NATO unsere elementaren Interessen fördern wird. Im Grunde ist es folgendermaßen: Vor fünfzig Jahren vereinte die Gründung der NATO neue Demokratien, überwand alten Haß, kurbelte den wirtschaftlichen Wiederaufbau an und verhinderte künftige Konflikte. Was die NATO damals für den Westen Europas getan hat, kann sie jetzt für den Osten Europas tun - die Region, in der die beiden globalen Kriege des Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. Der Prozeß der Erweiterung hat bereits die Beilegung historischer Differenzen zwischen Ungarn und Rumänien, Deutschland und der Tschechischen Republik sowie Polen und der Ukraine ermutigt. In der Zukunft kann er unser Vertrauen vertiefen, daß es kein zweites Bosnien geben wird, die demokratischen Revolutionen von 1989 Bestand haben werden und eine Teilung Europas wie im Kalten Krieg nicht in irgendeiner neuen und gefährlichen Form wiederauftritt. Das versuchen wir zu verwirklichen. Ebenso wichtig ist, was wir zu verhindern versuchen. Denn es gibt nur zwei reale Alternativen zur Erweiterung. Wir könnten das Bündnis durch eine NATO mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner ersetzen, die alle einbezieht und niemandem Verpflichtungen auferlegt. Das würde die NATO abwerten und degradieren. Oder wir könnten die Erweiterung auf unbestimmte Zeit verschieben und die NATO-Mitgliedschaft entlang der Grenze des Kalten Krieges einfrieren. Das würde nicht nur eine permanente Ungerechtigkeit schaffen, sondern auch eine permanente Quelle von Spannung und Unsicherheit im Herzen Europas. Während wir Fortschritte erzielen, müssen wir natürlich auch sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien durch Europa gezogen werden. Aus diesem Grund stärken wir die Partnerschaft für den Frieden der NATO, und aus diesem Grund ist unsere finanzielle Unterstützung der Partnerschaft von elementarer Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen wir die Erweiterung der EU und die mutige Arbeit, die die OSZE von Tschetschenien bis Bosnien leistet. Aus diesem Grund ist auch die Finanzierung im Rahmen des Gesetzes für die Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED Act) weiterhin entscheidend. Unsere Unterstützung hat Nationen von Estland bis zur Tschechischen Republik geholfen, aufstrebende Demokratien zu gründen und sich dadurch von unserem Programm unabhängig zu machen. Aber in den noch instabilen Demokratien wie Bulgarien und Rumänien wird Hilfe immer noch dringend benötigt. Seite 3 �Eine der obersten haushaltspolitischen Prioritäten des Präsidenten ist die Initiative Partnerschaft für den Frieden, die eine neue Phase unserer Hilfe für Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten einleitet. Die erste Phase befaßte sich mit der Einführung der elementaren Institutionen der Demokratie und der Marktwirtschaft. Insgesamt war diese Hilfe äußerst erfolgreich - insbesondere bei der Förderung von Privatisierung, freien Wahlen und einer bürgerlichen Gesellschaft. Unsere Bestrebungen konzentrieren sich jetzt auf die Ankurbelung von Handel und Investitionen, wodurch das Potential für langfristiges Wachstum freigesetzt wird, das für die Umgestaltung dieser Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist. Herr Vorsitzender, Rußland und viele seiner Nachbarländertreffen heute Entscheidungen, die monumentale Konsequenzen für unsere Sicherheit und die Sache der menschlichen Freiheit haben werden. Das steht auf dem Spiel: Werden sie normale Demokratien mit wachsenden Marktwirtschaften, die uneingeschränkter Bestandteil der europäischen Hauptströmung sind? Oder werden sie arme und isolierte, von Instabilität, Korruption und Verbrechen geplagte Nationen? Das sind keine Entscheidungen, die wir treffen können. Aber wir können uns entscheiden, denjenigen in jeder Gesellschaft zu helfen, die zur richtigen Entscheidung entschlossen sind. Zweifelsohne sind unsere Interessen klar: Ein starker und permanenter demokratischer Prozeß in Rußland und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten wird unsere Sicherheit erhöhen, beim Kampf gegen die Weiterverbreitung behilflich sein, zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens beitragen, neue Wirtschaftschancen eröffnen und ein Klima dauerhafter Stabilität in einer Region schaffen, die so lebenswichtig für unsere Zukunft ist wie sie zentral für unsere Vergangenheit war. Wir verstehen, daß Rußland die NATO-Erweiterung ablehnt und erwarten nicht, daß sich das ändert. Wir müssen die legitimen Anliegen Rußlands ansprechen, aber es liegt nicht in unserem Interesse, einen Prozeß zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen, der zum Aufbau eines wiedervereinten Europas beiträgt. Auf jeden Fall werden die von der NATO in Brüssel und in den Hauptstädten unserer Verbündeten getroffenen Entscheidungen nicht das Schicksal der russischen Demokratie entscheiden. Das wird von der Fähigkeit der russischen Politiker abhängen, die realen Bedürfnisse ihres Volkes zu erfüllen sowie die wirtschaftliche Erholung und Erneuerung Rußlands zu beschleunigen. Die NATO kann und möchte Rußland zu unserem vollwertigen Partner beim Aufbau eines geeinten und friedlichen Europas machen. Die NATO hat Rußland eine offizielle Charta vorgeschlagen, die uns gemeinsame Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Seite 4 Krisenreaktion gestatten wird. Wir haben stetige Fortschritte zu diesem Ziel gemacht, das Hauptthema meiner Gespräche in Europa sein wird. Der Erfolg der neuen ukrainischen Demokratie ist ebenfalls entscheidend für die Zukunft Europas. Von den Neuen Unabhängigen Staaten war die Ukraine der erste, der eine Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste erlebte. Vor kurzem hat Präsident Kutschma ein mutiges Reformprogramm eingeleitet, das die Inflation eindämmte und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhinderte. Unsere Beziehungen zur Ukraine gründen auf einem soliden Fundament gemeinsamer Interessen, einschließlich dem Streben nach einem sichereren und integrierteren Europa. Ebenso wie mit Rußland haben wir eine binationale Kommission gegründet, der auf unserer Seite Vizepräsident Gore vorsitzt, und eine Tagesordnung für Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum wichtiger Themen festgelegt. Die größte Probe für Europas Fähigkeit, gemeinsam im Namen der europäischen Sicherheit zu handeln, ist heute Bosnien, wo die NATO und Nichtmitgliedstaaten der NATO gleichermaßen das Abkommen von Dayton umsetzen. Die IFOR hat ihre Mission in Bosnien brillant ausgeführt, aber für die politische Aussöhnung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau wird noch mehr Zeit benötigt. Die SFOR wird Bosnien die Chance geben, den neuen Frieden des Landes tragfähig zu machen. Unsere Strategie besteht in der weiteren Verringerung der Notwendigkeit für eine internationale militärische Präsenz durch die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, Verbesserung der Rechtsinstitutionen, die sichere Rückführung der Menschen in ihre Heimat und die Sicherstellung, daß mehr der Kriegsverbrechen Beschuldigte verhaftet und angeklagt werden. In Bosnien besteht die unmittelbare Aufgabe in der Entscheidung über den Status von Brcko und das Datum für Kommunalwahlen - beides sind Meilensteine beim Abschluß der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Über Bosnien hinaus werden wir weiterhin klarstellen, daß die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens Europa nur als freie und offene Gesellschaften wieder beitreten können. In den vergangenen 13 Monaten haben praktisch alle Nationen in Europa zusammengearbeitet, um der instabilsten Region des Kontinents Hoffnung zu bringen. Unsere Herausforderung besteht in der Ausweitung dieses Geistes der Zusammenarbeit auf alle Bande, die unsere neue atlantische Gemeinschaft verknüpfen. Herr Vorsitzender, dieses Jahrhundert hat uns gelehrt, daß die elementaren Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit denen Europas verbunden sind, aber es hat uns auch gezeigt, daß unsere AMERIKA DIENST 04 �Sicherheit und unser Wohlstand ebenso von den Ereignissen in Asien abhängen. In der Tat sind die Vereinigten Staaten seit der Jahrhundertwende eine pazifische Macht. In den vergangenen sechs Jahrzehnten haben wir drei Kriege in Asien geführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir in der asiatischpazifischen Region aktiv engagiert, und in den letzten Jahren hat unsere Führungsrolle zum Aufschwung vieler der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt beigetragen. Darüber hinaus hat es von Südkorea bis zu den Philippinen und von der Mongolei bis nach Thailand und Taiwan stetige Fortschritte bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegeben - Entwicklungen, die das universelle Streben nach Freiheit hervorheben. Präsident Clinton hat Asien neue Bedeutung in unserer Außenpolitik eingeräumt. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir mit dem Aufbau der asiatischpazifischen Gemeinschaft begonnen. Wir öffnen Märkte für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Kapital - sowohl bilateral als auch durch das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Wir stärken unsere wichtigsten Bündnisse und behalten unsere Vornestationierung von 100.000 Soldaten im Westpazifik aufrecht. Wir unterstützen neue multilaterale Sicherheitsdialoge wie das ASEANRegionalforum. Und wir unterstützen weiterhin neue Demokratien und unterstreichen die Bedeutung der Achtung von Menschenrechten. Unser Bündnis mit einem demokratischen und wohlhabenden Japan ist einer der großen Erfolge der Nachkriegszeit. Heute arbeiten unsere beiden Nationen bei einer Vielzahl bilateraler, regionaler und globaler Themen zusammen. Wir haben unsere militärischen Verbindungen durch die Sicherheitserklärung des vergangenen Jahres untermauert und durch die seit 1993 ausgehandelten beispiellosen 22 Handelsabkommen größeres Gleichgewicht in unsere Wirtschaftsbeziehungen gebracht. Mit unserer ehrgeizigen Gemeinsamen Tagesordnung sprechen wir komplexe globale Probleme wie AIDS, Umweltverschmutzung und nicht tragfähiges Bevölkerungswachstum an. Und gemeinsam unterstützen wir die Demokratie in Haiti und Rußland sowie Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir kooperieren mit Japan und einem anderen wertvollen Verbündeten, der Republik Korea, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens, mit dem Nordkoreas Nuklearwaffenprogramm eingefroren wird. In den vergangenen Wochen haben wir eng mit der südkoreanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Spannungen mit dem Norden zu entschärfen und erneute Dynamik für den Friedensprozeß zu gewinnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Finanzierung der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) im Haushaltsjahr 1998, die für diese erneute Dynamik entscheidend sein wird. Die Ver- AMERIKA DIENST 04 einigten Staaten leisten zur Zeit die höchsten Beiträge für die KEDO. Aber in Zukunft werden Japan und die Republik Korea uns mit der Finanzierung des Baus von zwei Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bei weitem in den Schatten stellen. Wir werden auch weiterhin auf die Verwirklichung des Vorschlags der Präsidenten Clinton und Kim zu Vierparteiengesprächen über die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf der Halbinsel drängen. Chinas Entwicklung zu einer Weltmacht und die Evolution seiner Beziehungen zu anderen Nationen werden großen Einfluß auf die Geschichte unseres Zeitalters haben. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bande erweitern, und aus diesem Grund ermutigen wir die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung Chinas an der internationalen Staatengemeinschaft. Unsere beiden Nationen teilen viele gemeinsame Interessen und haben bereits bei vielen Themenkomplexen zusammengearbeitet - darunter die nordkoreanische Halbinsel, internationales Verbrechen, Atomtests und die globale Umwelt. Gleichzeitig haben wir beträchtliche Differenzen bei Handel, Waffentransfers und Menschenrechten. Wir haben bedeutende Interessen in Hongkong, das auf der Liste unserer wichtigsten Handelspartner an 13. Stelle steht. China wird bald die Souveränität über Hongkong wiedererlangen, aber Hongkong wird seine Verbindungen zu unserer Nation und der Welt nicht abbrechen. Wir erwarten von China, daß das Land den Wortlaut und Geist seines Abkommens mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs erfüllt. In diesem Abkommen hat China sich zur Beibehaltung von Hongkongs offener Wirtschaft, der demokratischen Regierung, des ausgezeichneten Rechtssystems und der bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung wird China nicht nur zur Sicherstellung der Zukunft Hongkongs beitragen, sondern auch die Position der Volksrepublik stärken und zum eigenen wachsenden Wohlstand beitragen. Ich sehe Gesprächen über dieses Thema während meines bevorstehenden Besuchs in Peking und anderen Hauptstädten erwartungsvoll entgegen. Obwohl unsere Interessen erfordern, daß wir weiterhin starke Beziehungen zu Europa und Asien unterhalten, sind wir zuallererst eine gesamtamerikanische Nation. Die westliche Hemisphäre war nie zuvor freier oder wohlhabender. Und nie zuvor waren unsere Beziehungen zu unseren lateinamerikanischen und karibischen Nachbarn so stark. Als die Demokratiebewegung in Haiti bedroht war, haben wir durch unser entschlossenes Handeln die legitime Regierung wieder ins Amt eingeführt. Und als die freien Märkte durch die Finanzkrise in Mexiko bedroht waren, bedurfte es unserer Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens. Seite 5 �Die Rückzahlung unseres Kredits für Mexiko drei Jahre vor dem Termin hat Präsident Clintons mutige Entscheidung gerechtfertigt und uns Vertrauen in die Fähigkeit unseres Nachbarlandes gegeben, harte, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir ermutigen nach wie vor weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem uns eine 2.000 Meilen lange Grenze und viele gemeinsame Interessen verbinden - einschließlich der Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel, illegaler Migration und Umweltzerstörung. Der Präsident und ich werden auch in Zukunft unsere Verbündeten und Freunde drängen, gemeinsam mit uns die Diktatur in Kuba zu isolieren. In Südamerika wurde die Stärke unserer Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile durch die Zusammenarbeit unserer vier Nationen zur Beendigung der Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru unter Beweis gestellt. In der gesamten Hemisphäre müssen wir weiterhin den Geist der Zusammenarbeit des historischen gesamtamerikanischen Gipfels in Miami vor zwei Jahren fördern. Eine Führungsrolle zur Kontrolle todbringender Waffen Herr Vorsitzender, dank der amerikanischen Führungsrolle hat die Welt wichtige Fortschritte bei der Kontrolle von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gemacht. Die Zeit bis zum Jüngsten Tag, die einst so nahe schien, wurde verlängert. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Nuklearzeitalters sind keine russischen Raketen auf die Vereinigten Staaten gerichtet und keine amerikanischen Raketen auf Rußland. Die Nuklearwaffen wurden aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine abgezogen. Die Nuklearfähigkeit des Irak wurde beseitigt und die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschiedet. Trotz dieser Fortschritte ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund bleiben Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach wie vor ein grundlegender Bestandteil unseres außenpolitischen Rahmens, und aus diesem Grund ist unsere weitere Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Internationalen AtomenergieOrganisation ein wichtiger Bestandteil unseres Haushalts. Unser unmittelbarstes Gebot der Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention, oder CW-Konvention, vor ihrem Inkrafttreten Ende April. Wie Sie wissen, wurde die CW-Konvention von den Reagan- und Bush-Administrationen ausgehandelt und im Januar 1993 von Außenminister Lawrence Eagleburger unterzeichnet. Sie erfreut sich breiter Unterstützung unserer beiden Parteien, des Militärs und der Unternehmen. Wie jedes Rüstungskontrollabkommen Seite 6 ist die CW-Konvention kein Allheilmittel. Aber sie wird ein mächtiges Instrument sein, die uns feindlich Gesinnten von der Entwicklung oder Beschaffung von Chemiewaffen abzuhalten. Die Verabschiedung der Konvention würde alle unsere Bürger sicherer und es weniger wahrscheinlich machen, daß unsere Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Wir haben auch noch andere Prioritäten. Wir streben die rasche Verabschiedung des Flankenabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an, das den KSE-Vertrag stärken und dadurch die Sicherheit in Europa verbessern wird. Wir werden mit Rußland zusammenarbeiten, um die baldige Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann Verhandlungen über weitere Reduzierungen unserer Nukleararsenale aufzunehmen. Und wir werden weiterhin ein globales Abkommen über das Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Transfer von Antipersonenminen anstreben. Schließlich ergreifen wir zusätzlich zur Chemiewaffenkonvention wichtige Schritte, die verhindern sollen, daß Massenvernichtungswaffen von denjenigen beschafft werden, die zu ihrem Einsatz versucht sein könnten. Wir arbeiten darauf hin, die Sicherheit zu verbessern und das Umleiten von spaltbarem Material zu verhindern. Wir haben die anderen 32 führenden Waffenlieferanten im Wassenaar-Abkommen überzeugt, nicht mit Waffen oder anderen sicherheitsempfindlichen Technologien mit dem Iran und anderen Ländern zu handeln, die erwiesenermaßen internationale Normen mißachten. Und wir bestehen auf der Beibehaltung harter Sanktionen gegen den Irak, bis er die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats einhält. Eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, aufgrund der einzigartigen Fähigkeiten und der beispiellosen Macht der Vereinigten Staaten blickt die Welt häufig auf uns, um Konflikte zu beenden und auf Krisen zu reagieren. Unsere oberste Verpflichtung ist jedoch der Schutz unserer eigenen Bürger. Wir haben begrenzte Ressourcen und umfassende - aber immer noch begrenzte - Interessen. Um unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und schwierige Situationen zu vermeiden, müssen wir sorgfältig mit unseren Verpflichtungen und selektiv bei unseren Aktionen vorgehen. Dennoch sind wir uns bewußt, daß es Situationen geben wird, in denen unsere Interessen und die unserer Verbündeten eine aktive amerikanische Rolle erfordern. Wir verstehen auch, daß kleine Konflikte, wenn man sich ihrer nicht annimmt, zu großen eskalieren können, die eine Gefahr für uns darstellen und AMERIKA DIENST 04 �hätten verhindert werden können. Entsprechend haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher während der letzten vier Jahre unerschütterlich den Frieden in den Regionen der Welt unterstützt, in denen wir Interessen haben. Wir sind uns bewußt, daß wir keine Lösungen aufzwingen, es den Verfechtern des Friedens jedoch erleichtern können, die erforderlichen Risiken zu seiner Erlangung einzugehen. Im Nahen Osten war das Abkommen vom vergangenen Monat über den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Hebron ein außerordentlicher Erfolg für die amerikanische Diplomatie. Die intensiven Verhandlungen trugen zu neuem Vertrauen zwischen den Israelis und den Palästinensern bei. Das Abkommen sieht nicht nur einen Plan für die Zukunft ihrer Beziehungen vor, sondern verleiht auch dem gesamten Friedensprozeß neue Dynamik. Ich beglückwünsche Ministerpräsident Netanjahu und den PLO-Vorsitzenden Arafat zu ihrem Mut, das Abkommen persönlich abzuschließen, und ich danke König Hussein für seine wichtige Rolle dabei, diese langwierigen Gespräche zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Der ehemalige Außenminister Christopher sowie der Sonderbeauftragte Dennis Ross und sein Team verdienen großes Lob für ihre enormen Anstrengungen nicht nur beim Hebron-Abkommen, sondern während der gesamten vergangenen vier Jahre. Seien Sie versichert, daß ich das Engagement der Vereinigten Staaten für eine aktive amerikanische Rolle in dieser Region von elementarer Bedeutung für unsere Interessen uneingeschränkt fortsetzen werde. Um die durch das Hebron-Abkommen ausgelöste Dynamik zu bewahren, haben wir eine dreigliedrige Tagesordnung festgelegt. Erstens werden wir dauerhafte Fortschritte zwischen den Israelis und Palästinensern unterstützen. Zweitens werden wir nach Wegen suchen, um die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und Libanon voranzubringen. Und drittens werden wir andere arabische Staaten zur Erweiterung ihrer Verbindungen zu Israel ermutigen. Um all diese Bestrebungen unterstützen zu können, müssen wir unser derzeitiges Niveau bilateraler Hilfe für Israel, Ägypten, Jordanien, das Westjordanland, Gaza und Libanon aufrechterhalten. Wie Sie wissen, werden Ministerpräsident Netanjahu und der PLO-Vorsitzende Arafat Washington in Kürze besuchen, und Präsident Mubarak und König Hussein werden nächsten Monat kommen. Unter Präsident Clintons Führung werden wir weiterhin einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn anstreben. Bei all unseren Bestrebungen werden wir von der unerschütterlichen Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit Israels und von unserer ebenso starken AMERIKA DIENST 04 Ablehnung derjenigen geleitet sein, die Gewalt und Terror zur Abschreckung des Friedens einsetzen würden. In Zypern ist der seit langem bestehende Konflikt zwischen dem türkischen und griechischen Teil nach wie vor ungelöst. Die zunehmende Gewalt auf der Insel im letzten Jahr vereitelte die Versuche zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, beleuchtete jedoch auch schlaglichtartig die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung. Der Disput teilt natürlich mehr als die beiden zypriotischen Gemeinden - er wirkt weiterhin als Keil zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland. Dabei bedroht er die europäische Sicherheit und unsere elementaren Interessen. Entsprechend sind die Vereinigten Staaten bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung des Konflikts zu spielen. Damit solche Bestrebungen jedoch Früchte tragen können, müssen die Parteien konkreten Schritten zustimmen, die die Spannungen entschärfen, Vertrauen aufbauen und produktive Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme der Mehrparteiengespräche im Juni vergangenen Jahres ermutigt, sind jedoch über den Mangel an Fortschritten enttäuscht. Dennoch erkennen wir die historische Bedeutung der Zusammenkunft von nationalistischen und unionistischen Vertretern sowie der britischen und irischen Regierung an einem Verhandlungstisch an. Wie bedauern den erneuten Einsatz von Gewalt durch die IRA und unterstützen die Entscheidung, die Sinn Fein von den Gesprächen auszuschließen, bis die IRA wieder einen unmißverständlichen und dauerhaften Waffenstillstand herstellt. Ich beglückwünsche Senator Mitchell sowie seinen kanadischen und finnischen Kollegen zu ihrer entschlossenen Führungsrolle bei den Verhandlungen. Wir werden zweifelsohne hart auf einen Durchbruch in den kommenden Monaten hinarbeiten. In Zentralafrika arbeiten wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zusammen, um weitere Tragödien in diesem von Genozid, Flüchtlingen und Krieg heimgesuchten Gebiet zu verhindern. In Ruanda sind die meisten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, aber wir werden weiterhin unseren Beitrag zur Nothilfe leisten, bis die verbliebenen Flüchtlinge reintegriert sind. In Burundi fordern wir die Regierung und die Rebellen auf, den Waffenstillstand auszurufen und ernsthafte Gespräche über die nationale Aussöhnung aufzunehmen. Und in Zaire sind wir zutiefst besorgt über die jüngsten Anzeichen einer Wiederaufnahme der schweren Kämpfe im östlichen Teil des Landes. Wir halten unsere Unterstützung für eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und der uneingeschränkten Respektierung der Menschenrechte aufrecht. Seite 7 �Angesichts der andauernden Krise in Zentralafrika werden wir unserem Vorschlag einer afrikanischen Krisenreaktionstruppe (ACRF) Priorität einräumen. Die ACRF wäre eine stehende Streitmacht für die Ausführung friedenssichernder Missionen in Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft würde die Ausbildung und das Gerät, die afrikanischen Nationen selbst würden jedoch die Soldaten und Befehlshaber bereitstellen. rangen um einen ausgewogenen Ansatz zum Nahen Osten. Wir verurteilten den Abschuß unbewaffneter Flugzeuge durch Kuba. Wir genehmigten die friedenssichernden Missionen, die in Angola, Haiti, Ostslavonien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und andernorts gut funktioniert haben. Wir haben ein Kriegsverbrechertribunal gegründet und diplomatische Schritte eingeleitet, um einen erneuten Genozid in Zentralafrika zu verhindern. Generell verbessern sich in Afrika die Aussichten auf Demokratie und Wirtschaftswachstum. Viele der neuen demokratischen Regierungen Afrikas erleichtern Wachstum durch Maßnahmen, die es Privatunternehmen gestatten, Fuß zu fassen, während gleichzeitig öffentliche Mittel klug in Bildung, Gesundheitsfürsorge und Projekte zur Verbesserung der Chancen von Frauen investiert werden. Wir werden mit den demokratischen Politikern Afrikas zusammenarbeiten, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Konflikte, Umweltbelastung und unzureichende Investitionen bleiben bestehen. Es liegt in unserem Interesse, den afrikanischen Politikern bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und einen wohlhabenderen, demokratischen und stabilen Kontinent aufzubauen. Wir werden die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft fördern und einzelnen Ländern, wenn wir können, durch gezielte bilaterale Hilfsprogramme helfen. In der Generalversammlung und anderen UN-Gremien sowie ihren Sonderorganisationen wird ein Großteil der internationalen Verhandlungen geführt. Die Einhaltung der nuklearen Sicherheitsbestimmungen wird verifiziert; Bestrebungen zur Beendigung der Ausbeutung von Kindern werden durchgeführt; man kümmert sich um Flüchtlinge; epidemische Krankheiten werden eingedämmt und Normen eingeführt, die amerikanischen Unternehmen den Export von Waren in Milliardenhöhe gestatten. Dies ist nur ein Beispiel. Wir haben ein enormes Interesse an diesem System einem System, an dessen Gründung die Amerikaner mehr als jede andere Nation beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten werden in Afrika und andernorts weiterhin eine nachhaltige Entwicklung unterstützen sowie humanitäre und Flüchtlingshilfe bereitstellen, wenn Krisen auftreten. Unsere begrenzten Ressourcen sind jedoch ein großer Anreiz für uns, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, einschließlich Friedenssicherung, Entwicklung und humanitärer Aktivitäten der Vereinten Nationen. Der Präsident beantragt in diesem Jahr 100 Millionen Dollar und eine Vorschußbewilligung in Höhe von 921 Millionen Dollar, die nächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden soll, um unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu bezahlen. Unser Ziel ist die Sicherstellung der kontinuierlichen amerikanischen Führungsrolle in diesen Organisationen und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - in Konsultationen mit dem Kongreß - bei weiteren UNReformen. Herr Vorsitzender, dies ist ein Bereich, in dem es zwingend geboten ist, gemeinsames Terrain zu schaffen. Die amerikanische Führungsrolle in den Vereinten Nationen ist von Bedeutung. Vier Jahre lang hatte ich das Privileg, im Sicherheitsrat hinter einem Schild zu sitzen, auf dem schlicht stand "Vereinigte Staaten", und die amerikanischen Interessen zu verteidigen. Während dieser Zeit hielten wir die Sanktionen gegen Libyen und den Irak aufrecht. Wir Seite 8 Jetzt sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Wir sind mit unseren Beiträgen, die nach den Regeln entrichtet werden müssen, denen unsere Nation vor langer Zeit freiwillig zustimmte, in Milliardenhöhe im Rückstand. Wir haben eine umfassende Tagesordnung für Reformen, die im Falle ihrer Verabschiedung diese Organisation bestens auf das 21. Jahrhundert vorbereiten würden. Wir haben einen neuen Generalsekretär, der seine Unterstützung der Reformen eindeutig klargestellt hat, aber auch die Auffassung vertritt - wie es auch unsere Nation stets getan hat - daß Verpflichtungen eingehalten werden sollten. In den kommenden Tagen möchte ich mit Ihnen zusammenarbeiten, um einen Weg zur Umsetzung des Plans des Präsidenten zu finden. Unsere dauerhafte Führungsrolle in den Vereinten Nationen hängt davon ab. Unsere Prinzipien erfordern es. Unser Haushalt gestattet es. Und unsere Interessen erfordern es. Mißverstehen Sie mich nicht. Für diejenigen, die eifersüchtig auf die amerikanische Füjirungsrolle sind oder ihr feindselig gegenüberstehen, sind diese Außenstände eine offene Einladung, Amerika zur Strecke zu bringen. Wir müssen dieses Thema hinter uns bringen und Fortschritte mit besseren internationalen Organisationen erzielen, die von starken und respektierten Vereinigten Staaten angeführt werden. Eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, kurz nach seiner Amtsübernahme 1993 erklärte Präsident Clinton, "wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Seitdem wurden dank der von ihm übernommenen Führungsrolle bei der Schaffung von Arbeits- AMERIKA DIENST 04 �platzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland spektakuläre Erfolge erzielt. Wir haben mehr als 200 Handelsvereinbarungen unterzeichnet und unsere Handelsgesetze entschlossen umgesetzt. Wir haben das NAFTA verabschiedet und die Uruguay-Runde des GATT zum Abschluß gebracht. Wir sind beim Gipfel von Miami die Verpflichtung eingegangen, die Verhandlungen über eine Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 abzuschließen, und wir haben die Verpflichtung des APEC zur Erlangung freien und offenen Handels im asiatisch-pazifischen Raum bis zum Jahr 2020 formuliert. Auf den heutigen, von hartem Wettbewerb charakterisierten Weltmärkten müssen unsere Firmen oft mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die aktive Unterstützung durch ihre Regierung erfahren. Aus diesem Grund muß und wird das US-Außenministerium alles in seiner Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern faire Behandlung widerfährt. Aus diesem Grund bitte ich Sie um ihre fortgesetzte Unterstützung für die Programme der Export-Import Bank, die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und den Handels- und Entwicklungsrat. Diese historischen Maßnahmen haben seit Anfang 1993 zu einer Erhöhung unserer Exporte um ein Drittel sowie zur Schaffung von 1,6 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration zu einem noch dynamischeren Mittelpunkt der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert geworden sind. Neben der Schaffung von Chancen für amerikanische Unternehmen im Ausland müssen wir auch weiterhin in den multilateralen Institutionen eine Führungsrolle übernehmen, die eine Expansion der Weltwirtschaft fördern. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Unternehmen bei einem wirklich fairen Wettbewerb erfolgreich sein können. Unsere Herausforderung besteht jedoch darin sicherzustellen, daß das System fair bleibt. Das erfordert harte Arbeit und Wachsamkeit. In der WTO müssen wir solide Vorschriften ausarbeiten und ihre entschlossene Durchsetzung gewährleisten - und wir müssen weiterhin beharrlich unsere Unterstützung für hohe Standards bei Arbeitsnormen, Geschäftspraktiken sowie beim Umweltschutz fortsetzen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wir werden eng mit anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten und unsere Dienststellen auf der ganzen Welt dazu auffordern, bei unserer wirtschaftlichen Tagesordnung Fortschritte zu machen. In unserer Hemisphäre werden wir den frühzeitigen Beitritt Chiles zum NAFTA als gleichberechtigter Partner sowie die Einbeziehung Zentralamerikas und der Karibik in Vereinbarungen anstreben, die dem NAFTA ähneln. Im asiatisch-pazifischen Raum werden wir sicherstellen, daß unsere Marktzugangsabkommen mit Japan und unsere mit China abgeschlossenen Vereinbarungen über das Recht auf geistiges Eigentum vollständig umgesetzt werden. Ferner werden wir größeren Zugang zu Schlüsselsektoren in China anstreben und mit diesem Land zusammenarbeiten, während es die erforderlichen Veränderungen durchführt, die ihm eine Aufnahme in die WTO zu ökonomisch vertretbaren Bedingungen gestatten. Und wir werden die amerikanische Handels- und Investitionstätigkeit mit Indien ermutigen, das seine bahnbrechenden Wirtschaftsreformen fortsetzt. In Europa bietet die von uns und unseren EU-Partnern 1995 unterzeichnete neue transatlantische Agenda einen Plan für noch freieren und ungehinderteren Handel. Wir werden die gemeinsam mit unseren OECD-Partnern unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung korrupter Handelspraktiken fortsetzen, die einen Betrug an amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern darstellen und weltweit die Rechtsstaatlichkeit unterminieren. Und schließlich werden wir mit unseren Partnern im Nahen Osten weiterhin an der Stärkung der wirtschaftlichen Dimension des Friedensprozesses arbeiten. AMERIKA DIENST 04 Wir dürfen nicht vergessen, daß die Entwicklungsländer weltweit die am schnellsten wachsenden Märkte für amerikanische Unternehmen darstellen. Wir müssen diese Länder weiterhin zu einer umfassenden Teilnahme an der Weltwirtschaft ermutigen. Wo es möglich ist, sollten wir ihre Reformen durch unsere bilaterale Entwicklungshilfe und die multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen. Für jeden Dollar, den die Vereinigten Staaten beisteuern, verleiht die Interamerikanische Entwicklungsbank 40 Dollar, die asiatische Entwicklungsbank 80 Dollar und die Weltbank 135 Dollar. Herr Vorsitzender, eine unserer wichtigsten Möglichkeiten, einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung zu leisten, ist unsere Unterstützung für internationale Familienplanung. Durch die Stabilisierung der Wachstumsraten der Bevölkerung können die Entwicklungsländer einen größeren Teil ihrer knappen Ressourcen für die Deckung der Grundbedürfnisse ihrer Bürger aufwenden. Zudem dienen unsere freiwilligen Familienplanungsprogramme unseren allgemeinen Interessen, indem sie die Stellung der Frau verbessern, den Flüchtlingsstrom eindämmen, die Umwelt schützen und Wirtschaftswachstum fördern. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß zur Annahme einer gemeinsamen Resolution vor Ende des Monats auf, um den Bevölkerungsfonds des Amts für internationale Entwicklung (AID) für das Haushaltsjahr 1997 umgehend freizugeben. Wie der Präsident bereits erklärte, wird eine weitere Verzögerung zu einem Seite 9 �tragischen Anstieg von ungewollten Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbrüchen und der Sterblichkeitsrate von Müttern und Kindern führen. Eine Führungsrolle zur Förderung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten wurden auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Freiheit nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen gegründet. Herr Vorsitzender, als vor Tyrannei Geflohene halte ich diese Prinzipien in Ehren. Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich als Außenministerin klar und deutlich gegen eine Verletzung der Menschenrechte aussprechen werde, wo immer sie erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich für die Förderung von Demokratie weltweit einsetzen. Demokratie ist nicht nur die beste Garantie für Menschenrechte, sondern auch der Ursprung von Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Unterstützung für unsere Demokratieprogramme fortsetzen, die Wahlen, politische Parteien, staatliche Institutionen, die bürgerliche Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in zahlreichen Entwicklungsländern stärken. Die Vereinigten Staaten werden auch ihre Bestrebungen in Übersee zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Drogenhandel verstärken. Mit unserer Hilfe stärken viele Länder, die Drogen herstellen, ihre demokratischen Institutionen zum Schutz vordem korrupten Einfluß von Kriminellen. Wir haben wichtige Fortschritte erzielt: Mehr Drogenbarone denn je befinden sich hinter Gittern; Peru, wo weltweit die meisten Kokapflanzen angebaut werden, hat den Anbau auf das niedrigste Niveau seit einem Jahrzehnt verringert; und wir haben zahlreiche bilaterale Auslieferungsabkommen und Vereinbarungen über gegenseitigen Rechtsbeistand ausgehandelt. Bei unseren Bestrebungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden wir ebenfalls nicht nachlassen. Unsere Politik ist klar: Wir machen den Terroristen gegenüber keine Konzessionen; wir üben Druck auf den Terrorismus fördernde Staaten aus; wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um Terroristen vor den Richter zu bringen. Unter der Führung Präsident Clintons mobilisieren wir weltweit Unterstützung zur Bekämpfung der Kräfte des Terrors. Gemeinsam mit unseren G-7-Partnern und Rußland haben wir uns auf die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf vielen Gebieten geeinigt - einschließlich des Schutzes für Massenbeförderungsmittel, der Verbesserung der Strafverfolgung, strengerer Grenzkontrollen, der Behinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags zur Verhinderung von Terroranschlägen. Wir werden unsere starke Unterstützung für das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Seite 10 Ruanda und den Balkan fortsetzen. Nach allen Schrecken dieses Jahrhunderts wird die Geschichte uns nicht vergeben, wenn wir nicht versuchen, die für ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigung und andere Greueltaten Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu unseren Vorschlägen für Beiträge zu den Friedenssicherungsaktivitäten der UNO zählt die andauernde Unterstützung für diese Tribunale. Herr Vorsitzender, ich möchte noch einen Punkt anführen. Ich möchte deutlich machen, daß ich Außenminister Christophers herausragende Initiative, Umweltfragen in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu stellen, fortsetzen werde. Die Bedrohungen durch Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung und Verlust der Artenvielfalt mögen nicht so dramatisch sein wie die durch Nuklearwaffen oder die Bomben von Terroristen. Aber wenn wir sie ignorieren, werden wir zweifellos mit Gesundheitsschäden, dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verschlechterung unserer Lebensqualität dafür zahlen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Bande der Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit und Produktivität unseres gemeinsamen Erbes von Luft, Wasser und Land schmieden. Dies wird ein entscheidendes Jahr wird für den Schutz der internationalen Umwelt sein. Unser Hauptziel besteht im Abschluß eines Abkommens über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung bis Dezember. Unter den Wissenschaftlern herrscht Übereinstimmung, daß das Problem real und ernst ist. Wir müssen schnell handeln, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern einschließlich einem Anstieg des Meeresspiegels, härteren Wetterbedingungen und der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Im kommenden Jahr werden die Vereinigten Staaten eine internationale Aktion starten, um die Produktion einiger der giftigsten Chemikalien der Welt zu verbieten. Obwohl sie in unserem Land bereits verboten sind, werden diese Chemikalien im Ausland immer noch hergestellt - und können uns selbst dann schaden, wenn ihre Freisetzung in Luft und Wasser Tausende von Kilometern entfernt erfolgt. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, der Erfolg unserer neuen Außenpolitik wird großenteils davon abhängen, ob wir den Geist der Überparteilichkeit wiederbeleben können, der nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend war. Eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik ist von großer Bedeutung, denn sie gestattet uns, auf der Weltbühne mit mehr Autorität zu handeln, weil sie unsere Verbündeten zu größerer Kooperationsbereitschaft anspornt, die Vorsicht unserer tatsächlichen und potentiellen Gegner erhöht und unsere Rolle als Modell für Demokratien und Demokraten auf der ganzen Welt stärkt. AMERIKA DIENST 04 �Eine von beiden Parteien getragene Politik ist für unsere derzeit geteilte Regierung nicht nur geeignet, sondern auch zeitgemäß. Das Ende des Kalten Krieges hat bereits die innenpolitischen Aspekte der amerikanischen Außenpolitik ebenso stark verändert wie es die Weltpolitik verändert hat. Jetzt besteht in unserer außenpolitischen Debatte die größte Kluft nicht zwischen den beiden Parteien, sondern zwischen den Befürwortern und den Gegnern des amerikanischen Engagements. Die führenden Köpfe beider Parteien sind sich der Notwendigkeit einer fortgesetzten Führungsrolle der Vereinigten Staaten bewußt. hinsichtlich des Haushalts 1998 für internationale Angelegenheiten erzielen. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Die Verabschiedung dieses Haushalts ist von elementarer Bedeutung, wenn wir die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten wollen. Wir müssen der Erosion unserer diplomatischen Ressourcen Einhalt gebieten, die seit einigen Jahren unsere Außenpolitik behindert. Dieser Haushalt gibt uns die Chance, diesen Prozeß einzuleiten. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, machen wir uns an die Arbeit. Vielen Dank. Eine der ersten Bewährungsproben für eine überparteiliche Politik wird die Frage sein, ob wir Einigkeit * AMERIKA DIENST 04 * * * * Seite 11 �NATO 26. Februar 1997 NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist von Außenministerin Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals in der Ausgabe des The Economist vom 15. Februar 1997 erschien. Es ist eine alte diplomatische Tradition, daß amerikanische Außenminister ihre Amtszeit mit einem Besuch bei unseren engsten Verbündeten und Partnern beginnen. Daher werde ich diese Woche mit führenden europäischen und anschließend asiatischen Politikern zusammentreffen, um eine gemeinsame Tagesordnung aufzustellen. In praktisch allen diesen Ländern sind die dominierenden Fragen des Tages ebenso wie in meinem Land - innenpolitischer Natur und betreffen Kindererziehung, Unternehmensgründungen, Defizitabbau und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In einer Zeit, in der auf unseren Kontinenten relativer Friede herrscht, besteht die Gefahr, daß die jahrzehntelange diplomatische Arbeit und der Aufbau von Institutionen in Vergessenheit geraten, die es der großen Mehrheit der Menschen erst ermöglicht haben, sich mit innenpolitischen Verbesserungen zu befassen anstatt mit dem nationalen Überleben. Meine Botschaft bei dieser Reise lautet, daß wir zügig unsere Arbeit tun müssen, wenn diese Ruhe andauern und sich verbreiten soll, statt als schöne Zeit mit tragischerweise verpaßten Chancen in die Geschichte einzugehen. Diese Botschaft gilt in besonderer Hinsicht für Europa. Heute ist dieser Kontinent nicht länger zweigeteilt, aber Gefahren bleiben bestehen: Von Bosnien bis Tschetschenien starben während der letzten fünf Jahre mehr Europäer eines gewaltsamen Todes als in den vergangenen 45 Jahren. Von Serbien bis Belarus werden wir daran erinnert, daß die demokratische Revolution in Europa noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch liegt ein Ziel, das vor wenigen Jahren noch utopisch erschien, in Reichweite: Ein friedliches und ungeteiltes Europa, das partnerschaftlich mit den AMERIKA DIENST 04 Vereinigten Staaten zusammenarbeitet und jede neue Demokratie des Kontinents in unserer transatlantischen Gemeinschaft willkommen heißt. Das ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel. Wir haben jedoch zu seiner Erlangung gemeinsam bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Westeuropa steht kurz vor der Wirtschafts- und Währungsunion. Die meisten der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas liegen östlich der Elbe. Rußland hat sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden und den düsteren Prognosen über seine weitere Entwicklung getrotzt. Eine unabhängige und auf fester demokratischer Grundlage ruhende Ukraine schließt sich Europa an. Das entschlossene Vorgehen von Amerikanern und Europäern hat den Kämpfen in Bosnien ein Ende gesetzt. Die dortige Militärkoalition setzt sich aus so vielen ehemaligen Gegnern zusammen, wie kein Geschichtsstudent in nüchternem Zustand hätte prognostizieren können: Frankreich und Deutschland, Polen und Litauen, Türkei und Griechenland, Rußland und die Vereinigten Staaten. Viele Institutionen spielen bei diesen Bestrebungen eine Rolle, und alle werden dieses Jahr auf eine harte Probe gestellt. Die Europäische Union hat zugesagt, daß sie sich erneut vergrößert und bald Entscheidungen trifft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Polen, Ungarn und die Tschechische Republik aufgenommen; jetzt blickt sie auf andere marktwirtschaftliche Demokratien einschließlich Rußlands. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fördert demokratische Standards, die die europäische Integration ermöglichen - und sie geht in Bosnien immer noch einen steinigen Weg. Seite 1 �Aber es ist die NATO - der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Sicherheit und wichtigste Mechanismus für das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa - die bei der Integration Europas führend ist. Sie verändert ihre interne Struktur, um die Rolle Europas aufzuwerten. Ihre Partnerschaft für den Frieden, in deren Rahmen andere Länder gemeinsame Übungen und Manöver mit dem Bündnis durchführen und gemeinsam mit ihm planen und kooperieren können, hat alte Gegner und lange Jahre neutrale Länder zusammengebracht. Nach diesen Veränderungen ist die Mitwirkung Frankreichs und Spaniens im Bündnis stärker geworden. Die NATO ist jetzt attraktiver für mehr Nationen, weil sie neue Herausforderungen in Europa und darüber hinaus angeht. Die nächsten sechs Monate werden zu den ehrgeizigsten und schwierigsten in der Geschichte des Bündnisses zählen. Die Chance der NATO Beim NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Madrid werden die führenden Politiker des Bündnisses die internen Strukturen der NATO reformieren und mehrere Nationen zum Beitritt bis 1999 einladen. Präsident Clinton und ich haben keine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sowie mit unseren Bürgern und dem Kongreß beim Aufbau dieser neuen NATO. In Amerika wird es darüber lebhafte Debatten geben, und das sollte auch so sein. Aber ich bin zuversichtlich, daß das amerikanische Volk und seine Vertreter zu der Überzeugung gelangen, daß eine neue und erweiterte NATO unserer Sicherheit ebenso dient wie der Europas. In der Debatte über die Zukunft der NATO wird die Vergangenheit des Bündnisses allzu oft auf eine eindimensionale Karikatur reduziert, die ihre Bedeutung für die heutigen Herausforderungen in Europa unterschätzt. Zweifelsohne bestand während des Kalten Krieges die Aufgabe der NATO in der Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Aber das war nicht alles. Das Bündnis bot die Zuversicht und Sicherheit, die zerrüttete Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Es trug zur deutschfranzösischen Versöhnung bei und ermöglichte damit die europäische Integration. Gemeinsam mit anderen Institutionen führte es erst Italien, dann Deutschland und schließlich Spanien wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Es nahm der Verteidigungspolitik des Bündnisses den nationalen Charakter. Es stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und alles, ohne daß ein Schuß abgegeben wurde. Jetzt kann die neue NATO für Osteuropa tun, was die alte NATO für Westeuropa geleistet hat: Überwindung alten Hasses, Förderung von Integration, Schaffung eines sicheren Umfelds für Wohlstand, Abschreckung Seite 2 von Gewalt in der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung verlieh Zentral- und Osteuropa mehr Stabilität, als die Region in diesem Jahrhundert erlebt hat. Ungarn löste seine Grenz- und Minderheitenprobleme mit der Slowakei und Rumänien. Polen überwand eine alte Kluft und gründete gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen. In der gesamten Region mobilisierte die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft politische Parteien jeder Couleur, die sich für einen Beitritt zum Westen aussprachen. Ein Land nach dem anderen stellte sicher, daß Soldaten von Zivilisten ihre Befehle erhalten und nicht umgekehrt. Um sich der NATO anschließen zu können, lösen diese Staaten Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Das ist das produktive Paradoxon im Herzen der NATO: Durch die Abgabe feierlicher Sicherheitsgarantien verringern wir tatsächlich die Möglichkeit, daß unsere Truppen erneut in Kämpfe in Europa verwickelt werden. Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien. Die NATO-Erweiterung beinhaltet reale Kosten - für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner. Aber die Kosten sind zumutbar und viele würden auch unabhängig von einer Erweiterung entstehen. Die Mitgliedschaft anstrebende Länder müssen ihre Streitkräfte modernisieren - ungeachtet dessen, ob sie Bündnismitglied sind oder nicht. In einem unsicheren Zentraleuropa ohne Bindungen wären die Militärausgaben wahrscheinlich noch höher. Die Entscheidung gegen eine Erweiterung würde ebenfalls Kosten beinhalten: Sie käme der Erklärung gleich, daß die NATO weder die Herausforderungen angehen noch die geographischen Gegebenheiten eines neuen Europas akzeptieren will. Die NATO wäre der Vergangenheit verhaftet und würde Belanglosigkeit und sogar Zerfall riskieren. Diese Kosten können wir nicht tragen. Reaktion auf die Kritiker Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben die Gründe für eine Erweiterung dargelegt. Jetzt ist es für die Kritiker höchste Zeit, eine vernünftige Begründung dafür zu geben, warum sie trotz des tiefgreifenden Wandels in Europa eine Politik versteinerter Unbeweglichkeit befürworten. Nachdem jetzt die Grenze der Demokratie bis zu den entlegensten Orten Europas verschoben wurde, stellt sich die Frage nach der Logik, die Ostgrenze der NATO dort einzufrieren, wo sie gegenwärtig liegt - entlang der Linie, an der die AMERIKA DIENST 04 �Rote Armee im Frühjahr 1945 Halt machte. Präsident Clinton erklärte vor zwei Jahren in Prag: "Die Grenzen der Freiheit sollten jetzt durch neues Verhalten, nicht durch alte Geschichte definiert werden." Oder in diesem Fall durch alte Denkweisen. Sie auf andere Weise zu definieren, würde nicht nur dauerhaftes Unrecht schaffen und die in diesem Jahrhundert auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachten Opfer verhöhnen, sondern wäre auch eine ständige Quelle von Spannungen und Unsicherheit im Herzen Europas. Manche Kritiker weisen darauf hin, daß kein potentielles NATO-Mitglied mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert ist. Das stimmt. Aber dasselbe gilt auch für Italien. Oder Dänemark. Oder Großbritannien. Oder Island. Oder die Vereinigten Staaten. Wenn die NATO nur für die Länder offenstünde, die von aggressiven Nachbarn bedroht werden, käme praktisch keines der derzeitigen Mitglieder für einen Beitritt in Frage. Wer die Frage stellt, "wo ist die Bedrohung?", erkennt nicht den wirklichen Wert der NATO. Das Bündnis ist kein Aufgebot von Sheriffs aus dem Wilden Westen, das wir nur bei drohender Gefahr mobilisieren. Es ist eine ständige Präsenz zur Förderung gemeinsamer Unternehmungen und zur Verhinderung des Entstehens einer Bedrohung. Aus diesem Grund benötigen die derzeitigen Bündnismitglieder es immer noch, und aus diesem Grund möchten ihm weitere Länder beitreten. Die NATO braucht keinen Feind. Sie hat dauerhafte Ziele. Andere Kritiker behaupten, die Integration Europas könne durch die EU erfolgen. Ferner argumentieren sie, Zentraleuropa brauche Aktien und Wertpapiere, nicht Waffenlager und Bomben. Sie haben sicherlich Recht, daß die EU-Erweiterung von elementarer Bedeutung ist. Obwohl die Vereinigten Staaten bei diesem Prozeß kein Mitspracherecht besitzen, haben sie großes Interesse daran, daß sie so schnell und umfassend wie möglich erfolgt. Die von der NATO gebotene Sicherheit war für den Wohlstand, den die EU erwarten läßt, immer entscheidend. Darüber hinaus verlangt die EU-Erweiterung von den derzeitigen und neuen Mitgliedern enorme und komplexe Anpassungen von Subventionsschemata und Regelwerk. Wenn die NATO-Erweiterung schneller vonstatten gehen kann, warum sollten wir dann so lange warten, bis die Tomatenbauern in Zentraleuropa die richtigen Pestizide einsetzen? Und da die NATO im Unterschied zur EU eine transatlantische Institution ist, kann sie gewährleisten, daß ein geeintes Europa weiterhin seine stärkste Bindung zu Nordamerika hat. Die Frage lautet nicht, welcher Institution starke Demokratien beitreten sollten, sondern wann und wie sie zum Beitritt bereit sind. AMERIKA DIENST 04 Ferner behaupten die Kritiker, eine NATO-Erweiterung werde das nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Europa in gewisser Weise erneut spalten. Ganz im Gegenteil! Das Bündnis hat eine Vielzahl von Schritten unternommen um sicherzustellen, daß das Ausradieren alter Trennlinien keine neuen auf der Landkarte hinterläßt. Die NATO stärkt die Partnerschaft für den Frieden, bezieht die Ukraine und Rußland ein und gibt jeder neuen Demokratie unabhängig davon, ob sie dem Bündnis früher oder später oder überhaupt nicht beitritt - im Rahmen des dieses Frühjahr zu gründenden Atlantischen Partnerschaftsrats ein Mitspracherecht im Hinblick auf ihre Zukunft. Natürlich muß die Erweiterung der NATO mit den stärksten Kandidaten anfangen; andernfalls wäre sie gar nicht möglich. Aber wenn wir sagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sind, meinen wir das auch. Und wir erwarten von den neuen Mitgliedern, die Stabilität nach Osten zu exportieren anstatt die Erweiterung als ein Wettrennen anzusehen, auf Kosten der eigenen Nachbarn nach Westen zu entkommen. Der Kern dieser Herausforderung - und eine der wichtigsten Aufgaben der NATO - besteht im Aufbau einer engen und konstruktiven Partnerschaft mit Rußland. Das erfordert Vision und politischen Willen. Es verlangt, die Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben und die europäische Sicherheit nicht länger als Nullsummenspiel zu betrachten. Die NATO-Erweiterung erfolgt nicht als Reaktion auf eine neue russische Bedrohung. Beweggrund ist das Gebot der Schaffung eines integrierten Europas - das Rußland ein- und nicht ausschließt. Das Ziel der Erweiterung besteht darin, Zentral- und Osteuropa einer Region, deren zukünftige Stabilität der Schlüssel zur Zukunft Europas als Ganzes ist - dieselbe Art von Sicherheit zu geben, die in Westeuropa bereits selbstverständlich geworden ist. Rußland benötigt ebenso wie alle anderen Länder Stabilität und Wohlstand im Zentrum Europas. Ich bin mir bewußt, daß viele russische Politiker der NATO-Erweiterung ablehnend gegenüberstehen. Dennoch hat die NATO, die Rußland abzulehnen vorgibt, wenig Ähnlichkeit mit dem Bündnis, das wir tatsächlich aufbauen. Die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der NATO sind dramatisch reduziert worden. Wir haben weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht, Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten zu stationieren. Die Aktionen der NATO in den vergangenen sechs Jahren lassen ein auf den Aufbau von Kooperation und nicht Konfrontation konzentriertes Bündnis erkennen, ein Bündnis, das - wie in Bosnien - Seite an Seite mit Rußland zusammenarbeitet und nicht versucht, das Land zu isolieren. Seite 3 �Wir sind uns bewußt, daß Europa erst endgültig ungeteilt und frei sein kann, wenn ein demokratisches Rußland uneingeschränkter Bestandteil Europas ist. Wir hoffen jetzt, die Russen werden erkennen, daß ihr Mißtrauen gegenüber der NATO und ihrer Erweiterung ungerechtfertigt ist. Wenn Rußland letztlich Teil eines ungeteilten Europas sein möchte, dann kann es nicht auf Länder wie Polen, Estland oder die Ukraine als Pufferzone hoffen, die Rußland von Europa trennt. Es ist ein Fehler zu denken, das Schicksal der russischen Demokratie stehe bei der Erweiterungsdebatte irgendwie auf dem Spiel. Rußlands Zukunft als eine freie und wohlhabende Nation wird von der Fähigkeit seiner Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle an dessen Früchten teilhaben zu lassen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Perm, Irkutsk und sicherlich nicht in Brüssel entschieden wird. Zahlreiche Meinungsumfragen haben ergeben, daß wenige Durchschnittsrussen Besorgnis über ein Bündnis empfinden, das, wie viele russische Politiker einräumen, keine akute militärische Gefahr für Rußland darstellt. Es läge nicht in unserem Interesse, die Erweiterung als Reaktion auf die Behauptungen einiger Russen, sie sei ein offensiver Akt, zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen. Das würde nur die schlimmsten politischen Tendenzen in Moskau ermutigen. Es würde eine Botschaft senden, daß sich die Konfrontation mit dem Westen auszahlt. Mit der Integration der neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas abzuwarten, würde der russischen Demokratie in keiner Weise helfen. Es würde schwerer, nicht leichter, die Art von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu schaffen, die wir heute anstreben. Wie Rußland einbezogen werden kann Die NATO hat den Vorschlag unterbreitet, diese Partnerschaft in einer Charta mit Rußland zu definieren. Die Charta würde klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Kooperation und gemeinsame Aktionen bei der Friedenssicherung, Verteidigungs- und Rüstungskontrolle, nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und Notfallhilfe festlegen. Sie würde einen ständigen gemeinsamen NATORußland-Rat gründen. Wir möchten, daß sich Rußland und unsere anderen Partner an den alliierten Streitkräftekommandos beteiligen, die uns die gemeinsame Reaktion auf Krisen gestatten. Wir möchten, daß die russischen Offiziere bei der Planung der Missionen behilflich sind, die wir gemeinsam unternehmen. Als eine nicht durch NATO-Entscheidungen gebundene Nation hätte Rußland kein Vetorecht. Aber die Mitsprache des Landes wäre erwünscht. Seite 4 Wir führen auch Verhandlungen zur Aktualisierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der die Stationierung konventioneller Waffen in ganz Europa begrenzt. Wir laden Moskau zur Beteiligung an einem Abkommen ein, das die Streitkräfteniveaus senken sowie Stabilität und Transparenz auf dem Kontinent fördern wird. Damit kann Rußland sicher sein, daß die NATO-Erweiterung nicht zu einem größeren Aufmarsch von NATO-Streitkräften entlang seiner Grenzen führen wird. In der Tat kann es sicherstellen, daß es keine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts irgendwo in Europa gibt. Wir haben gute Chancen, vordem NATO-Gipfeltreffen im Juli Fortschritte bei diesen Themen zu erzielen. Ich werde am 20. Februar in Moskau mit russischen Regierungsvertretern zusammentreffen. Präsident Clinton wird Präsident Jelzin im März in Helsinki treffen. Er wird im Mai für das Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU erneut nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs derG-7 werden im Juni mit Präsident Jelzin in Denver zusammenkommen. Rußland hat eine strategische Chance zur Sicherung seiner Interessen in einem integrierten Europa. Das Land sollte sie jetzt ergreifen. Ich gehe diese Herausforderung und die uns in Europa in den nächsten Jahren konfrontierenden Herausforderungen mit Zuversicht an. Und warum auch nicht? Seit nunmehr einem halben Jahrhundert arbeiten Europäer und Amerikaner bei der Gestaltung der Ereignisse zusammen, statt sich von den Ereignissen bestimmen zu lassen. Das Europa von heute steht in krassem Gegensatz zu dem Europa, das ich als Kind nach dem Zweiten Weltkrieg kannte. Für diejenigen, die damals noch nicht hier waren, muß es schwer sein, sich die Tage von Franco, Tito und Stalin, die Flüchtlinge, den Hunger, die konstante Furcht, daß Frieden nur ein Zwischenspiel sein könnte, das Europa, das Winston Churchill als "einen Trümmerhaufen, ein Leichenhaus, einen Nährboden für Pest und Haß" bezeichnete, vorzustellen. Gott sei Dank hatten Politiker wie Marshall, Monnet, Bevin und Adenauer die innere Kraft für die harten und kontroversen Entscheidungen, die für den Aufbau der Institutionen erforderlich waren, die uns 50 Jahre des Friedens und Wohlstands bescherten. Jetzt ist es an uns zu handeln. In seinem Bericht zur Lage der Nation stellte Präsident Clinton fest, daß ein heute geborenes Kind praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben wird. Gleichermaßen haben die heute geborenen Kinder der transatlantischen Gemeinschaft die Chance, aufzuwachsen und ein völlig anderes Europa zu kennen. In diesem neuen Europa werden sie den Checkpoint Charlie nur als Museum kennen, Jalta nur als Provinz- AMERIKA DIENST 04 �Stadt in einer souveränen Ukraine, Sarajevo nur als friedliches Bergdorf im Herzen Europas. Die Kinder des nächsten Jahrhunderts werden erwachsen und kennen eine völlig andere NATO - die ihre Energien zugunsten von Integration massiert statt ihre Streitkräfte entlang der Trennlinien zu massieren. All dies ist möglich, wenn - und es ist kein sehr großes wenn - wir jetzt handeln, um die Arrangements zu stärken, die Europa so lange so gut gedient haben, und sie auf neue Partner und Verbündete ausdehnen. Wenn wir einmal zusammengekommen sind, können wir uns auf das konzentrieren, was wir zusammen tun müssen. Dieses Ziel ist jedes bißchen unserer gemeinsamen Bestrebungen wert. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �NATO 26. Februar 1997 Rußland hat nichts zu befürchten von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott, der erstmals in der The New York Times vom 18. Februar 1997 erschien. Außenministerin Madeleine Albright und ihr russischer Amtskollege Jewgenij Primakow werden am Donnerstag in Moskau zusammenkommen, um Wege zur Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu erörtern - trotz der russischen Vorbehalte gegen die Entscheidung des Bündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die Chancen für Fortschritte werden größer sein, wenn die Russen nicht nur die Unvermeidlichkeit der Erweiterung, sondern auch die Gründe dafür verstehen. Die Entscheidung zur Erweiterung des Bündnisses begann mit einer Frage. Sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ein Militärbündnis in der europäischen Landschaft bestehen bleiben, oder sollte sich die NATO freiwillig in die Annalen der Geschichte zurückziehen? Als Präsident Clinton 1993 seine erste Amtszeit antrat, gelangte er zu der Schlußfolgerung, ein Bündnis sei immer noch erforderlich, weil es weiterhin Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten und Europas als Ganzem geben würde. Er war über mehrere Eventualfälle besorgt. Einer war ein aus ethnischen und anderen Spannungen herrührender regionaler Konflikt oder Instabilität, die innerhalb oder zwischen europäischen Staaten entstehen würden. Ein anderer war eine externe Bedrohung vom Süden oder Osten. Solche Möglichkeiten mögen weit hergeholt erscheinen, sind jedoch besonders in einer Ära nicht undenkbar, in der sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen weiter verbreiten. Dann stellte sich eine weitere Frage: Wird die NATO selbst zu sehr mit dem Kalten Krieg identifiziert, um die AMERIKA DIENST 04 neuen Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu nutzen? Sollte ein neues Bündnis gegründet werden? Der Präsident entschied sich aus drei Gründen für die Anpassung des bestehenden Bündnisses. Erstens ist es leichter und billiger, auf das bereits Bestehende aufzubauen, statt einen völlig neuen Anfang zu machen. Zweitens muß die NATO der Dreh- und Angelpunkt für die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas bleiben. Drittens ist die NATO eine bewährte Kraft für die friedliche Integration und demokratische Entwicklung auf dem Kontinent. Die NATO war nie ein rein militärisches Instrument sie hatte stets auch eine politische Funktion. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug das Bündnis dazu bei, daß Italien und Deutschland Teil der transatlantischen Gemeinschaft wurden. Es förderte die Konsolidierung einer von Zivilisten geführten Demokratie in Spanien. Es ebnete den Weg für die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und für die Europäische Union. Sein einheitliches Kommando schaffte den Anreiz für militärischen Wettbewerb unter den westeuropäischen Mächten ab. Es trug zur Sicherung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei bei. In der Vergangenheit und besonders im 19. Jahrhundertdienten Bündnisse nicht nur zur Führung oder Abschreckung von Kriegen, sondern gestalteten auch die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Insoweit die NATO dieser Tradition folgt, hat das Ende des Kalten Krieges in der Tat seine logische Begründung untermauert - und sollte es denjenigen erleichtern, die bisher das Bündnis als notwendiges aber vorübergehendes Übel betrachteten, es statt dessen als dauerhaft Gutes anzusehen. Seite 1 �Obwohl die NATO ihre militärische Fähigkeit und ihre Kernidentität als Verteidigungsvertrag bewahrt, kann sie sich zunehmend auf ihre politische Funktion konzentrieren. In der Tat kann sie diese Mission auf die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ausdehnen. Diese Erwägung hatte Präsident Clinton im Hinterkopf, als er die schwierigste Frage - die Erweiterung des Bündnisses - anging. Es gab nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein. "Vielleicht" oder "später, aber nicht jetzt", würde einem "Nein" entsprechen oder von den Zentraleuropäern zumindest so aufgefaßt werden. Es gab mehrere Gründe, warum die Antwort Ja lauten mußte. Ein Teil der Mission der NATO nach dem Kalten Krieg ist die Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien, die ihre Souveränität wiedergewonnen haben. Sie möchten Teil der transatlantischen Gemeinschaft sein und verdienen dies auch. Ganz Europa wird sicherer und wohlhabender sein, wenn die postkommunistischen Länder sich weiter zu einer bürgerlichen Gesellschaft und Marktwirtschaften entwickeln sowie harmonische Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft ermutigt diese Trends. Bei der Verfolgung ihres Ziels eines NATO-Beitritts haben einige zentraleuropäische Staaten ihre internen Reformen bereits beschleunigt und die Beziehungen untereinander verbessert. Umgekehrt würde eine Entscheidung gegen die NATO-Erweiterung - und damit, die NATO nach dem Kalten Krieg in ihrer Struktur aus dem Kalten Krieg einzufrieren - den Zentraleuropäern eine weder willkommene noch hilfreiche Botschaft senden. Sie würde implizieren, daß diese in eine permanente Pufferzone zwischen Ost und West verwiesen würden. Es wäre höchst ungerecht und ironisch - eine doppelte Gefahr - wenn diese Länder tatsächlich für die nächsten 50 Jahre bestraft wären, weil sie in den letzten 50 Jahren - gegen den Willen des Volkes - Mitglied des Warschauer Pakts waren. Das daraus resultierende Gefühl von Isolation und Verwundbarkeit wäre entmutigend und möglicherweise destabilisierend. Wir müssen natürlich die Frage des russischen Widerstands gegen die NATO-Erweiterung klar ins Auge fassen. Wir sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist - vornehmlich eine Frage der Einstellung, politischer Empfindlichkeiten, keine Frage der militärischen Realität. Die neue NATO stellt für Rußland keine Bedrohung dar - genausowenig wie ein demokratisches Rußland eine Bedrohung für das Bündnis darstellt. Die Erweiterung ist zur bequemen Zielscheibe russischer Ängste und Seite 2 Ressentiments geworden, die in den Unsicherheiten über die postsowjetische Identität und Rolle in der Welt wurzeln. Viele russische Reformer und Demokraten sowie einige renommierte Experten aus dem Westen warnen, die NATO-Erweiterung würde nationalistische, antiwestliche und militaristische Kräfte in Rußland freisetzen. Diese Gefahr ist zwar real, wird aber übertrieben dargestellt. Sie ist durchaus zu meistern. Schwarzseherei findet in der politischen Elite Rußlands mehr Resonanz als in der Gesamtbevölkerung. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß der Durchschnittsrusse sich weitaus mehr Sorgen über innenpolitische Fragen - Löhne und Gehälter, Renten und Kriminalität macht. Das heißt nicht, daß die Bedeutung von Einstellungen als Faktor in Politik und Diplomatie als unwesentlich abgetan werden sollte. Aber es liegt in der Macht der Russen, die derzeit scharf gegen ein anachronistisches Klischee der NATO angehen, ihre Einstellungen stärker der Realität anzupassen. Anstatt die Erweiterung als Schlag gegen den russischen Stolz und Mißtrauensvotum des Westens gegen die Zukunft Rußlands zu betrachten, sollten sie diese als Bestandteil eines größeren Evolutionsprozesses akzeptieren, der Rußland nutzen kann und sollte. Schließlich hat auch Rußland ein Interesse an einem stabilen Zentraleuropa. Das russische Volk wurde zweimal in diesem Jahrhundert von Kriegen heimgesucht, die in genau dieser Region begannen. Ein wichtiger Bestandteil der Öffnung der NATO nach Osten ist ihre Bereitschaft, den legitimen politischen und Sicherheitsinteressen Rußlands Rechnung zu tragen. Die Identifizierung von gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Aufgaben und Wegen zur Vertiefung und Erweiterung der Vertrauensbildung zwischen dem Bündnis und Rußland ist nicht nur ein übergeordnetes Ziel des Besuchs von Außenministerin Albright in Moskau diese Woche, sondern auch des für nächsten Monat in Helsinki anberaumten Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, wie sie derzeit im ehemaligen Jugoslawien stattfindet, bietet ein Modell für den Umgang mit einem zweiten Bosnien. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa verbringen nicht mehr ihre Zeit damit, sich auf den Kampf gegen russische Truppen in Zentraleuropa vorzubereiten. Vielmehr üben sie für friedenssichernde Operationen mit NATO-Verbündeten und anderen Partnern, zu denen manchmal sogar die Russen zählen. Heute gibt es im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein russisches Verbindungsbüro. Wir haben eine Aus- AMERIKA DIENST 04 �weitung dieser Austauschaktivitäten und die Einbeziehung russischer Offiziere auf allen oberen Ebenen der Befehlsstruktur des Bündnisses vorgeschlagen. Diese Art von Interaktion mit der NATO kann dem russischen Militär helfen, seine Schwierigkeiten beim Versuch einer Modernisierung zu bewältigen. Manche haben prognostiziert, die Erweiterung werde die Bedeutung der Nuklearwaffen für die europäische Sicherheit erhöhen. Ganz im Gegenteil. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat das Bündnis bereits die * AMERIKA DIENST 04 * Zahl der Nuklearwaffen in seinem Arsenal um 90 Prozent verringert. Darüber hinaus bestünde für den Fall, daß die NATO nicht erweitert wird, die ständige Gefahr, daß Nationalismus und militärische Rivalität in Zentraleuropa Wiederaufleben und damit die Möglichkeit einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen schaffen könnten. Die NATO hat sich bereits verändert - tiefgreifend, vorteilhaft und dauerhaft. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Mission der neuen NATO ist die Zusammenarbeit mit einem neuen Rußland bei der Umgestaltung Europas als Ganzem. * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. Februar 1997 Wirtschaft wird immer wichtigeres Instrument der Diplomatie von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Wirtschaft eine wichtigere Rolle in der Außenpolitik gespielt als heute. Diese zunehmend interdependente Beziehung hat zwei grundlegende Dimensionen. Die erste ist, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Weltwirtschaft heute lebenswichtiger für den Wohlstand im Inland ist als zu jeder anderen Zeit seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Die zweite ist, daß viele der großen außenpolitischen Herausforderungen von heute - beispielsweise die Integration Chinas und Rußlands in die internationale Staatengemeinschaft nur mit dem kreativen und effektiven Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen und Institutionen bewältigt werden können. Während des Kalten Krieges, als die Eindämmung der Sowjetunion das Hauptziel war, waren Sicherheitsbündnisse das vorherrschende politische Instrument. In der Zeit nach dem Kalten Krieg haben Wirtschaftsbeziehungen eine mindestens ebenso große Bedeutung gewonnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben Rußland zum Beispiel außergewöhnlichen Zugang zu Ressourcen gewährt, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren und die Institutionen von einer zentral gelenkten zu einer vom Privatsektor geleiteten marktorientierten Volkswirtschaft umzugestalten. Wir versuchen, Rußland in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem wir seine effektive Beteiligung an der Welthandelsorganisation (WTO), dem Pariser Club der offiziellen Gläubigernationen, der OECD und dem APEC fördern. Die Integration Chinas in das internationale politische und wirtschaftliche System wird eine der großen außenpolitischen Herausforderungen des nächsten AMERIKA DIENST 04 Jahrhunderts sein. Wenn die chinesische Volkswirtschaft nur im entferntesten so weiterwächst wie in den vergangenen Jahren, werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft tiefgreifend sein. Wir begrüßen die wachsende wirtschaftliche Stärke und den wachsenden Wohlstand Chinas. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß China im Einklang mit seinem wirtschaftlichen Aufschwung eine verantwortungsvolle Rolle bei der Formulierung und Einhaltung internationaler Regeln spielt. Aus diesem Grund unterstützen wir Chinas Beitritt zur WTO, bestehen jedoch darauf, daß dieser Beitritt unter wirtschaftlich soliden Bedingungen erfolgt. Im Nahen Osten sind die wirtschaftlichen Instrumente und Institutionen die unerläßliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden. In diesem Zusammenhang spielt die Weltbank eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung und Koordinierung von Bestrebungen zur Entwicklung der Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen. Wir hoffen, daß die Nahost-Wirtschaftsentwicklungsbank durch die Unterstützung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, Privatinvestitionen und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Zeit zur Überwindung der wirtschaftlichen Zersplitterung der Region beiträgt. In Haiti und Bosnien hängen die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten großenteils von den Anstrengungen der Geberländer auf bilateraler Ebene, multilateraler Entwicklungsbanken und dem IWF beim Aufbau politischer und wirtschaftlicher Institutionen ab, die die bürgerliche Gesellschaft und Stabilität untermauern. Das soll nicht heißen, daß militärische und regionale Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr so wichtig sind. Seite 1 �Weit gefehlt! Dennoch kann der effektive Einsatz wirtschaftlicher Instrumente - insbesondere auf multilateraler Basis - Krisen verhindern, die später eine einseitige Intervention der Vereinigten Staaten als der verbliebenen militärischen Supermacht mit sehr viel höheren Opfern an Menschenleben und Gut erforderlich machen könnten. Im innenpolitischen Bereich unternimmt die ClintonAdministration Schritte zum Wiederaufbau einer überparteilichen Basis für die wirtschaftliche Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Der Präsident hat vom Kongreß das Verhandlungsmandat für den Abschluß von Handelsabkommen und eine solide Finanzierung auswärtiger Angelegenheiten erbeten. Das Verhandlungsmandat ist erforderlich, wenn die Vereinigten Staaten ihre Initiative global aufrechterhalten und in der westlichen Hemisphäre wiedergewinnen wollen. Die Administration bittet auch um die Unterstützung beider Parteien, damit die Außenstände der Vereinigten Staaten bei internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen ausgeglichen werden können. Gleichzeitig unternehmen das Außenministerium und andere amerikanische Behörden entschiedene Schritte zur Öffnung von Märkten und Erweiterung der Handelsbeziehungen wo immer möglich. den. Und in diesem Monat haben wir gerade entsprechende WTO-Verhandlungen abgeschlossen, bei denen 68 Länder der Öffnung ihrer Märkte für Basistelekommunikationsdienste für Wettbewerb und internationalen Handel zustimmten. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die OECDVerhandlungen zur Erlangung eines multilateralen Investitionsabkommens (MAI). Unser Ziel beim MAI ist die Schaffung neuer Chancen und die Einführung besserer Schutzmaßnahmen für ausländische Investoren. Wir werden dafür sorgen, daß nicht der OECD angehörende Länder dem Abkommen beitreten können, so daß das Abkommen die Investitionsstandards auf der ganzen Welt verbessern könnte. Schließlich arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Einführung effektiver Disziplinen zur Bekämpfung der Wirtschaftskorruption in Übersee hin. Die OECDLänder haben vor kurzem ein Abkommen zur Beendigung der Praxis erzielt, daß Unternehmen Bestechungsgelder aus dem Ausland steuerlich absetzen können. Zur Zeit werden Verhandlungen über eine ähnliche Vereinbarung geführt, die von amerikanischen Handelspartnern fordert, Bestechung ausländischer Firmen als Straftat einzustufen - ein Schritt, den die Vereinigten Staaten vor nahezu 20 Jahren mit der Verabschiedung des Gesetzes über korrupte Praktiken im Ausland unternahmen. Die Vereinigten Staaten haben ein Luftfahrtabkommen über Offene Himmel mit Deutschland, 11 anderen europäischen Ländern, Jordanien und Singapur abgeschlossen. Wir streben aktiv ähnliche Abkommen mit den wichtigsten Volkswirtschaften des Pazifischen Beckens und den Ländern Zentralamerikas an. Und schließlich führen wir entscheidende Verhandlungen über Offene Himmel mit Großbritannien und Japan den Toren zu Europa und Asien. Insgesamt werden diese Initiativen die Grundlage für eine neue Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert schaffen die auch demokratische Werte fördert. Die Disziplinen bezüglich Bestechung werden auch zur Verhinderung von Korruption in instabilen demokratischen Institutionen beitragen. Offene Himmel und die Datenautobahn werden die Verbreitung von Ideen und Informationen sowie von Waren und Dienstleistungen beschleunigen. Zur Zeit führen wir Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation um sicherzustellen, daß die Datenautobahn auf die ganze Welt ausgedehnt wird. Die WTO-Verhandlungen in Singapur im Dezember vergangenen Jahres führten zum Informationstechnologieabkommen, unter dem die Zölle auf Produkte im Wert von über 500 Milliarden Dollar abgeschafft wer- Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Partner die vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit Vision und Enthusiasmus angehen, können wir uns alle an der Schaffung eines neuen internationalen Wirtschaftssystems beteiligen, das unseren kollektiven Wohlstand und unsere kollektive Sicherheit bis weit in die Zukunft sicherstellen wird. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 04 �TELEKOMMUNIKATION 26. Februar 1996 Telekommunikation: Der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Die heutige Weltwirtschaft erfordert eine moderne Informationsinfrastruktur zur Förderung des Wachstums. Die raschen Entwicklungen in der Telekommunikations- und Informationstechnologie machen den schnellen und zuverlässigen Austausch von Daten, Aufträgen und Analysen unerläßlich für das unternehmerische Umfeld von heute. Die Informationstechnologie ist zum Motor für Entwicklung in allen Bereichen der Wirtschaft geworden. Vom Fertigungsbereich bis zur Landwirtschaft, von der Versicherungsbranche bis zur Unterhaltungsindustrie, vom Bankwesen bis zum Umweltschutz kurbeln Computer, Telefon, Fax, Zellularfunk und andere Telekommunikationswunder unseres Zeitalters internationales Wirtschaftswachstum an. Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur verpflichtete man sich zum Abbau von Zöllen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar auf Produkte, die für den Bau der Datenautobahn unerläßlich sind. Ein gutes WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird einen Anreiz für Wettbewerb und Effizienz bei der Entwicklung unseres Informationszeitalters darstellen und gewährleisten, daß sich diese Datenautobahn auf alle Nationen erstreckt. Fortschritte in der Telekommunikationstechnologie werden nicht durch staatliche Beratungen über die Abkommen im Bereich Informationstechnologie oder Basistelekommunikationsdienste verzögert. Bestenfalls können diese Absprachen nur dazu beitragen, daß die Länder mit den Veränderungen Schritt halten, die Technologie und die Industrie uns weiterhin bieten. AMERIKA DIENST 04 Diese Abkommen helfen den Ländern, ihren Firmen und Bürgern, vom Fortschritt zu profitieren. Um in der heutigen Welt konkurrenzfähig zu sein, fordern unsere Unternehmen Telekommunikationsregelungen, die vernünftig kalkulierte und wettbewerbsfähige Dienste, transparente und konsequente Lizenzverfahren sowie wettbewerbsfreundliche und nichtdiskriminierende Bestimmungen enthalten. In einem Zeitalter unverzüglicher globaler Kommunikation über eine Vielfalt von Medien sollten sich die Aufsichtsbehörden jetzt vor Augen führen, daß Hemmnisse "Außenseiter" nicht abhalten, wie sie es einst konnten in der Tat ist das Konzept des "Außenseiters" jetzt ein Anachronismus. Die Handelschranken schaden am ehesten und dauerhaftesten der heimischen Industrie des Landes, die bei den unweigerlichen Fortschritten der Informationstechnologie hinterherhinkt. Länder, die sich für die Entwicklung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur und damit für den Verkehr auf dieser Datenautobahn entscheiden, werden Akteure in der Weltwirtschaft. Länder, die diese Entwicklung bekämpfen, werden ihren eigenen Industrien, Unternehmern und Bürgern schaden. Selbst Entwicklungsoder einkommensschwache Länder haben die Chance, die industrielle Revolution zu überspringen und sofort ins Informations- und postindustrielle Zeitalter einzutreten. Viele haben sich für den Einsatz neuer Informationstechnologien zur Ankurbelung ihres Wachstums im Agrarbereich und in anderen Industrien oder dafür entschieden, sich selbst zum globalen Ausgangspunkt der Telekommunikationsindustrie zu machen, ihren Volkswirtschaften unverzügliche ausländische Direktinvestitionen und - was vielleicht Seite 1 �am wichtigsten ist - Arbeitsplätze und Ausbildung für ihre Menschen zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung ist sich einig, daß Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich ist, jedoch Geld kostet. Die Weltbank hat errechnet, daß in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Dollar pro Jahr an Kapital für den Aufbau der weltweiten Infrastruktur benötigt werden, um die Vorteile der Informationsrevolution zu nutzen. Die Weltbank hat jedoch die für diese Aufgabe erforderlichen 60 Milliarden Dollar jährlich nicht angeboten. Die notwendigen Investitionen müssen vom Privatsektor angezogen werden. Um Anreize für solche Investitionen zu schaffen, sollte jedes Land, das möchte, daß seine Bürger mit der Welt Schritt halten, ein regulierendes Regime im Inland einführen, das Investitionen und Wettbewerb ermutigt. Eine Reihe von Ländern wie Mexiko, Chile und Singapur haben das getan, viele andere auf dem amerikanischen Kontinent und andernorts widersetzen sich bedauerlicherweise noch. Die Länder müssen auch international handeln. Ein Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen im modernen Sektor bedeuten. Ein Abkommen wird uns allen dienen, indem es einen wettbewerbsfreundlichen Rahmen zum Nutzen unserer besten und effi- * * Seite 2 zientesten Industrien und Dienstleistungen schafft. Die WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste sind in die letzte Phase getreten, in der Nationen "Angebote" zur Ankurbelung von Investitionen machen können. Wir sind optimistisch, daß die Industrie die Regierungen drängen wird, die besten Angebote zu unterbreiten. Das Telekommunikationsabkommen muß global sein, um dem Einflußbereich der Technologie zu entsprechen. Wir haben den ersten Schritt getan. Unser Markt in Höhe von 213 Milliarden Dollar ist bereits der offenste, wettbewerbsfähigste und effizienteste der Welt. Wir sind jedoch noch weiter gegangen, indem wir bei Diensten für Orts-, Fern- und internationale Gespräche unbegrenzten Wettbewerb, 100 Prozent indirekten ausländischen Besitz und regulative Verpflichtungen zur Verbesserung des Wettbewerbs zugelassen haben. Wir fordern die Industrienationen zu entsprechenden Angeboten auf und die Entwicklungsländer zu schrittweisen Zusagen für die künftige Liberalisierung. Unseres Erachtens kann das Wirtschaftswachstum, das wir am Ende des Jahrhunderts zu sehen begonnen haben, mit dem Abschluß des investitionsfreundlichsten und effizientesten Telekommunikationsabkommens fortgesetzt werden. * * * AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa<br /><em>Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist<br /><em>von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Russland hat nichts zu befürchten<br /><em>von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft wird zum immer wichtigeren Instrument der Diplomatie<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Telekommunikation</strong><br />Telekommunikation: der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert<br /><em>von Alan P. Larson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec2eff7bf30e618e76dc45bc5ec09717.pdf e128bbe5245f4aa3bcd7922ffaada0fa PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 03 12. Februar 1997 LAGE DER NATION CLINTON: USA BLEIBEN DIE UNERLÄSSLICHE NATION Bericht zur Lage der Nation WIRTSCHAFT VIER JAHRE WIRTSCHAFTSWACHSTUM MACHEN DEN AMERIKANISCHEN TRAUM ZUR REALITÄT Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum ABRÜSTUNG KREATIVE BESTREBUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE UNERLÄSSLICH Rede von ACDA-Direktor John Holum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 12. Februar 1997 Clinton: USA bleiben die unerläßliche Nation Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 4. Februar 1997 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Abgeordnete des 105. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger, ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß Sie mich wieder eingeladen haben. Heute Abend stehe ich vor Ihnen mit einer so großen Herausforderung wie alle Herausforderungen in unserer Geschichte zu Friedenszeiten und einem Aktionsplan zur Bewältigung dieser Herausforderung, um unser Volk auf die kühne neue Welt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir haben viel, für das wir dankbar sein können. Dank vier Jahren des Wachstums haben wir die grundlegende Stärke unserer Volkswirtschaft zurückerlangt. Während die Verbrechensrate und die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinken, kehrt unser Optimismus zurück - der beständige Glaube, daß wir jede Schwierigkeit meisten können. Der Kalte Krieg gehört allmählich der Vergangenheit an, der globale Handel befindet sich auf Rekordhöhe, und wir tragen zu beispiellosem Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt bei. Meine amerikanischen Mitbürger, die Lage unserer Nation ist sehr gut. Aber jetzt müssen wir den entscheidenden Augenblick nutzen, um eine Nation und eine Welt zu schaffen, die besser sind als alles, was wir bisher kannten. Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen. AMERIKA DIENST 03 Wir sehen uns nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung konfrontiert, aber wir haben einen Feind - der Feind unserer Zeit ist Inaktivität. Deshalb rufe ich heute Abend zu Aktivität auf - Aktivität dieses Kongresses, Aktivität unserer Bundesstaaten, Aktivität unserer Bürger, um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Aktivität, um die Stärke unserer Volkswirtschaft und unserer Demokratie zum Wohle unseres gesamten Volkes zu bewahren; Aktivität zur Verbesserung des Bildungswesens und zur Nutzung der Kräfte von Technologie und Wissenschaft; Aktivität zum Aufbau stärkerer Familien und stärkerer Gemeinden und einer saubereren Umwelt; Aktivität, um Amerika als die stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt zu bewahren. Und vor allem, Aktivität zum Aufbau einer perfekteren Union hier zu Hause. Die Geisteshaltung, die wir in unsere Arbeit einbringen, wird den Unterschied bewirken. Wir müssen uns dem Streben nach Chancen für alle Amerikaner und der Verantwortung aller Amerikaner in einer Gemeinschaft aller Amerikaner verpflichten. Und wir müssen uns zu einer neuen Art von Regierung verpflichten - die nicht alle Probleme für uns lösen soll, sondern unserem Volk die erforderlichen Instrumente an die Hand gibt, um das beste aus seinem Leben zu machen. Und wir müssen zusammenarbeiten. Das Volk dieser Nation hat uns alle gewählt. Es will unser Partner sein, nicht Parteigänger. Es hat uns alle hier in dasselbe Boot gesetzt, es hat uns allen Ruder gegeben und uns gesagt, wir sollen rudern. Hier ist die Richtung, die wir meines Erachtens einschlagen sollten. Erstens müssen wir unverzüglich die noch unerledigte Arbeit unseres Landes in Angriff nehmen - unseren Seite 1 �Haushalt ausgleichen, unsere Demokratie erneuern und die Sozialreform abschließen. In den vergangenen vier Jahren haben wir neues Wirtschaftswachstum bewirkt, indem wir in unser Volk investiert, unsere Exporte erweitert, unsere Defizite verringert und über 11 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben - das ist ein vierjähriger Rekord. Jetzt muß unsere Volkswirtschaft die stärkste der Welt bleiben. Wir heute Abend hier Anwesenden haben eine historische Chance. Dieser Kongreß soll der Kongreß sein, der endlich den Haushalt ausgleicht. In zwei Tagen werde ich einen detaillierten Plan zum Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2002 vorlegen. Dieser Plan wird den Haushalt ausgleichen und in unser Volk investieren und gleichzeitig Medicare, Medicaid, die Bildung und die Umwelt schützen. Er wird den Haushalt ausgleichen und auf die Bestrebungen des Vizepräsidenten aufbauen, unsere Regierung bei geringeren Kosten effizienter zu machen. Er wird den Haushalt ausgleichen und der Mittelschicht Steuererleichterungen gewähren, damit Bildung und Gesundheitsfürsorge bezahlt, Kinder aufgezogen und ein Haus gekauft oder verkauft werden kann. Der Ausgleich des Haushalts erfordert nur Ihre Abstimmung und meine Unterschrift. Er erfordert nicht von uns, unsere Verfassung zu ändern. Meines Erachtens ist es sowohl unnötig als auch unklug, einen Zusatz über einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der unser Land in Krisenzeiten lähmen und unerwünschte Ergebnisse erzwingen würde, wie etwa, daß Richter Sozialversicherungsschecks sperren oder Steuern erhöhen. Lassen Sie uns zumindest vereinbaren, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sozialversicherung bedrohen. Was immer Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben, wir alle müssen eingestehen, daß wir keinen Verfassungszusatz benötigen - wir benötigen Aktivität. Unabhängig von unseren Differenzen sollten wir den Haushalt jetzt ausgleichen. Und dann müssen wir für die langfristige Gesundheit unserer Gesellschaft einem überparteilichen Prozeß zustimmen, um die Sozialversicherung zu erhalten und Medicare auf lange Sicht zu reformieren, damit diese grundlegenden Programme für unsere Kinder so solide sind wie für unsere Eltern. Ich möchte etwas sagen, das heute Abend nicht in meiner Rede steht. Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß einer der Gründe, warum das amerikanische Volk mich für eine zweite Amtszeit gewählt hat, war, daß ich in den nächsten vier Jahren die harten Entscheidungen treffe, die unser Land durch die nächsten 50 Jahre bringen werden. Ich weiß, es ist leichter für mich als für Sie, das zu sagen oder zu tun. Aber ein weiterer Grund, warum ich gewählt wurde, ist die Unterstützung für Sie Seite 2 alle - unabhängig von der Partei - um Ihnen das für die Mitsprache an diesen Entscheidungen Notwendige zu geben. Wir schulden es unserem Land und unserer Zukunft. Die zweite unerledigte Arbeit erfordert von uns, daß wir uns heute Abend, vor den Augen Amerikas, endlich zur Verabschiedung einer Reform der Wahlkampffinanzierung verpflichten. Die Senatoren McCain und Feingold, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Shays und Meehan haben über die Parteigrenzen hinweg eine durchgreifende und faire Reform erarbeitet. Ihr Vorschlag würde die Ausgaben begrenzen, die Rolle der Lobbyisten einschränken, gleiche Chancen für Kandidaten und Amtsinhaber schaffen und die Beiträge von nichtamerikanischen Staatsbürgern, alle Unternehmenszuwendungen sowie die anderen hohen Zahlungen verbieten, die beide Parteien erhalten. Sie und ich wissen, daß man es verschieben kann. Und Sie und ich wissen, daß die Vertagung den Tod der Reform bedeuten wird. Lassen Sie uns daher unsere eigene Frist setzen. Wir wollen zusammenarbeiten, um die überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung gesetzlich zu verankern und das McCain-Feingold-Gesetz an dem Tag verabschieden, an dem wir den Geburtstag unserer Demokratie feiern - dem 4. Juli. Es gibt noch ein drittes Stück unerledigter Arbeit. In den vergangenen vier Jahren ist es uns gelungen, eine Rekordzahl von 2,25 Millionen Menschen unabhängig von der Sozialhilfe zu machen. Im letzten Jahr verabschiedete der Kongreß ein bahnbrechendes Gesetz zur Sozialhilfereform, das fordert, daß alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger die Verantwortung übernehmen, arbeiten zu gehen. Jeder Einzelne von uns muß seiner Verantwortung - in der Tat unserer moralischen Verpflichtung - gerecht werden sicherzustellen, daß Menschen, die jetzt arbeiten müssen, arbeiten können. Wir müssen jetzt handeln, um ein neues Ziel zu verwirklichen: Weitere 2 Millionen Menschen sollen bis zum Jahr 2000 nicht mehr von Sozialhilfe abhängig sein. Hier ist mein Plan: Steuerfreibeträge und andere Anreize für Unternehmen, die Sozialhilfeempfänger einstellen; Anreize für Arbeitsvermittlungsfirmen und Bundesstaaten zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Sozialhilfeempfänger; Ausbildung, Beförderung und Kindertagesstätten, um den Menschen zu helfen, zur Arbeit zu gehen. Ich stelle jeden Bundesstaat vor die Herausforderung: Verwandeln Sie diesen Sozialhilfescheck in einen Gehaltsscheck des Privatsektors. Ich stelle jede Kirchengemeinde, jede gemeinnützige Organisation, AMERIKA DIENST 03 �jedes Unternehmen vor die Herausforderung, einen Sozialhilfeempfänger einzustellen. Und ich möchte insbesondere an jeden Arbeitgeber in unserem Land gewandt sagen, wer je das alte Sozialhilfesystem kritisiert hat, kann diesem alten System nicht mehr die Schuld zuschreiben, weil wir es abgeschafft haben. Jetzt müssen Sie das Ihre tun. Geben Sie einem Sozialhilfeempfänger die Chance zu arbeiten. Lehrplan so gestalten, daß er diese Standards verkörpert und Lehrer ausbilden, damit die Schüler ihnen gerecht werden. Um den Schulen zu helfen, diese Standards zu erfüllen und ihre Fortschritte zu beurteilen, werden wir in den nächsten beiden Jahren Bestrebungen in die Wege leiten, um nationale Prüfungen für die Leistungen der Schüler beim Lesen und in der Mathematik zu erarbeiten. Ich freue mich, heute Abend bekanntgeben zu können, daß fünf große Firmen - Sprint, Monsanto, UPS, Burger King und United Airlines - die ersten sein werden, die sich an neuen nationalen Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen und großen Unternehmen Amerikas beteiligen, damit Sozialhilfeempfänger arbeiten können. Heute Abend stelle ich die Nation vor eine Herausforderung: Jeder Bundesstaat sollte hohe nationale Standards einführen, und bis zum Jahr 1999 sollte jeder Bundesstaat jeden Viertklässler im Lesen und jeden Achtklässler in Mathematik prüfen um sicherzustellen, daß sie diese Standards einhalten. Wir haben die Sozialhilfereform verabschiedet. Und Sie alle wissen, daß ich der Überzeugung bin, daß wir das Richtige getan haben. Aber niemand kann diese Kammer mit einem reinen Gewissen verlassen, wenn er nicht zur Beendigung der Arbeit bereit ist. Wir müssen gemeinsam auch noch etwas anderes in Angriff nehmen - etwas, um das uns sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Gouverneure gebeten haben: Die Wiedereinführung der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und der Invaliditätsrente, wenn ein Unglück Einwanderer ereilt, die legal in unser Land kamen, die hart arbeiten, Steuern zahlen und das Gesetz befolgen. Etwas anderes wäre einer großartigen Nation von Einwanderern einfach unwürdig. Mit Blick in die Zukunft ist der größte Schritt von allen die hohe Schwelle der Zukunft, die wir jetzt überqueren müssen - und meine oberste Priorität für die nächsten vier Jahre die Sicherstellung, daß alle Amerikaner die beste Bildung der Welt erhalten. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese drei Ziele zu verwirklichen: Jeder 8-jährige muß lesen, jeder 12-jährige muß sich ins Internet einloggen, jeder 18-jährige muß ein College besuchen und jeder erwachsene Amerikaner muß sein Leben lang lernen können. Mein ausgeglichener Haushalt sieht beispiellose Zuweisungen für diese Ziele vor - 51 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Aber es ist sehr viel mehr Geld erforderlich. Ich habe einen Plan - einen Aktionsplan für die amerikanische Bildung - auf der Grundlage der folgenden 10 Prinzipien. Erstens einen nationalen Kreuzzug für Bildungsstandards - nicht Standards der Bundesregierung, sondern nationale Standards, die für das stehen, was alle unsere Studenten wissen müssen, um in der Wirtschaft des Wissens des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Jeder Bundestaat und jede Schule muß den AMERIKA DIENST 03 Die Anhebung der Standards wird nicht leicht sein, und einige unserer Kinder werden sie zunächst nicht erfüllen können. Es geht nicht darum, daß unsere Kinder schlechter werden, sondern besser. Gute Prüfungen werden uns zeigen, wer Hilfe benötigt, welche Veränderungen beim Unterricht vorgenommen und welche Schulen verbessert werden müssen. Sie können uns helfen, die "soziale" Versetzung zu beenden. Denn kein Kind sollte von der Grundschule zur Junior High School, oder von der Junior High School zur High School gehen, wenn es nicht dazu bereit ist. Letzten Monat haben unser Bildungsminister Dick Riley und ich Northern Illinois besucht, wo Achtklässler aus 20 Schulbezirken in einem treffenderweise "Die Ersten der Welt" genannten Projekt den dritten internationalen Mathematik- und Wissenschaftstest ablegten. Diese Prüfung hat die Weltklassestandards, die unsere Kinder für das neue Zeitalter einhalten müssen. Und diese Schüler in Illinois belegten den ersten Platz weltweit in Wissenschaft und den zweiten in Mathematik. Zwei von ihnen, Kristin Tanner und Chris Getsla, sind heute Abend hier zusammen mit ihrer Lehrerin, Sue Winski. Sie sind dort oben bei der First Lady. Und sie beweisen, daß sie die Besten der Welt sein werden, wenn wir uns hohe Ziele stecken und unsere Schüler vor eine Herausforderung stellen. Ich bitte um etwas Applaus. Stehen Sie bitte auf. Zweitens müssen wir die besten Lehrer haben, wenn wir die besten Schulen haben wollen. Die meisten von uns in dieser Kammer wären ohne die Hilfe dieser Lehrer heute Abend nicht hier. Ich weiß, daß ich nicht hier wäre. Jahrelang haben viele unserer Pädagogen unter der Führung des Gouverneurs von North Carolina, Jim Hunt, und dem nationalen Gremium für professionelle Unterrichtsstandards sehr hart an der Einführung national anerkannter Zeugnisse für herausragenden Unterricht gearbeitet. Nur 500 Lehrer erhielten seit 1995 diese Bescheinigung. Mein Haushalt wird weiteren 100.000 eine nationale Bescheinigung mit dieser besonderen Auszeichnung ermöglichen. Wir sollten unsere besten Lehrer Seite 3 �auszeichnen und anerkennen. Und während wir sie anerkennen, sollten wir rasch und in fairer Weise die wenigen ausscheiden lassen, die nicht den Ansprüchen genügen, und wir sollten mehr von unseren besten jungen Leuten auffordern, Lehren als Beruf in Betracht zu ziehen. Drittens müssen wir mehr tun, um allen unseren Kindern beim Lesen zu helfen. 40 Prozent unserer 8jährigen können nicht alleine lesen. Aus diesem Grund haben wir gerade die Initiative "Amerika liest" ins Leben gerufen - um eine Bürgerwehr von einer Million freiwilligen Tutoren aufzubauen und sicherzustellen, daß jedes Kind bis zum Ende der 3. Klasse alleine lesen kann. Wir werden Tausende von AmeriCorps-Freiwilligen zur Mobilisierung dieser Bürgerwehr einsetzen. Wir möchten die Hilfe von mindestens 100.000 Collegestudenten. Und heute Abend freue ich mich, daß 60 Collegedirektoren meinem Ruf gefolgt sind und zugesagt haben, daß Tausende ihrer Studenten ein Jahr lang als Lesetutoren arbeiten werden. Das ist auch eine Herausforderung für jeden Lehrer und jeden Schuldirektor. Sie müssen diese Tutoren einsetzen, um den Schülern beim Lesen behilflich zu sein. Und es ist insbesondere eine Herausforderung für unsere Eltern. Sie müssen jeden Abend mit Ihren Kindern lesen. Das führt zum vierten Prinzip: Das Lernen beginnt in den ersten Tagen des Lebens. Wissenschaftler entdecken jetzt, wie Kinder sich von ihren ersten Tagen an emotional und intellektuell entwickeln und wie wichtig es für die Eltern ist, sofort mit ihren Kinder zu sprechen, zu singen und sogar zu lesen. Die First Lady hat jahrelang über dieses Thema geschrieben und es studiert. Sie und ich werden im Frühjahr im Weißen Haus eine Konferenz über frühes Lernen und das Gehirn einberufen um herauszufinden, wie Eltern und Pädagogen diese verblüffenden neuen Erkenntnisse am besten nutzen können. Wir wissen bereits, daß wir Kinder unterrichten sollten, bevor sie in die Schule kommen. Aus diesem Grund erweitert dieser ausgeglichene Haushalt Head Start bis zum Jahr 2002 auf eine Million Kinder. Und aus diesem Grund wird die jährliche Familienkonferenz von Vizepräsident und Mrs. Gore im Juni sich damit befassen, was wir tun können um zu gewährleisten, daß die Eltern ein aktiver Teil des Lernens ihrer Kinder während ihrer gesamten Schulzeit sind. Sie haben sehr viel getan, um die Bedeutung der Familie in unserem Leben zu unterstreichen und wenden jetzt ihre Aufmerksamkeit den Eltern zu, damit sie sich mehr für das Lernen ihrer Kinder während ihrer Schulzeit engagieren. Ich danke Ihnen, Herr Vizepräsident, und besonders Tipper für Ihre Arbeit. Seite 4 Fünftens sollte jeder Bundesstaat den Eltern die Entscheidung freistellen, die richtige öffentliche Schule für ihre Kinder auszusuchen. Ihr Recht auf freie Entscheidung wird Wettbewerb und Innovationen fördern, die öffentliche Schulen besser machen können. Wir sollten auch mehr Eltern und Lehrern die Gründung von Schulen ermöglichen, die die höchsten Standards setzen und erfüllen und nur solange bestehen, wie sie dies tun. Unser Plan wird Amerika helfen, bis zum nächsten Jahrhundert 3.000 dieser Schulen zu gründen - nahezu siebenmal so viele wie es heute im Land gibt - so daß die Eltern noch mehr Wahlmöglichkeiten haben, ihre Kinder in die besten Schulen zu schicken. Sechstens muß in unseren Schulen Charakterbildung gelehrt werden. Wir müssen unseren Kindern beibringen, gute Bürger zu sein. Und wir müssen weiterhin Ordnung und Disziplin fördern, Gemeinden unterstützen, die Schuluniformen einführen, Ausgangssperren verhängen, Gesetze gegen Schulschwänzerei durchsetzen, Störenfriede aus den Klassenzimmern entfernen und Pistolen und Drogen in Schulen null Toleranz entgegenbringen. Siebtens können wir nicht erwarten, daß unsere Kinder sich zu Höchstleistungen in Schulen antreiben, die buchstäblich zusammenfallen. Mit Rekordschülerzahlen und Rekordzahlen von Schulen, die baufällig werden, ist dies zu einem ernsthaften nationalen Problem geworden. Aus diesem Grund enthält mein Haushalt eine neue Initiative - 5 Milliarden Dollar für die Gemeinden, um ihnen bei der Finanzierung von Schulbauten in Höhe von 20 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren behilflich zu sein. Achtens müssen wir das 13. und 14. Schuljahr mindestens zwei Jahre College - bis zum 21. Jahrhundert ebenso universell in Amerika einführen wie die High School-Ausbildung heute, und wir müssen den Amerikanern die Türen zum College öffnen. Um das zu tun, schlage ich Amerikas HOPE-Stipendium auf der Grundlage des Pionierprogramms von Georgia vor: Einen zweijährigen Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar für die Collegegebühren genug, um für das typische Gemeindecollege zu bezahlen. Ich schlage auch einen steuerlich absetzbaren Betrag von bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für alle Ausbildungsgebühren nach der High School vor, ein erweitertes privates Rentenkonto, von dem man steuerfrei Beträge für die Ausbildung abheben kann, und die größte Erweiterung der Pell Grant-Stipendien seit 20 Jahren. Dank dieses Plans müssen die meisten Familien keine Steuern auf Gelder zahlen, die sie für die Collegegebühren sparen. Ich bitte Sie, ihn zu verabschieden - und jedem hart arbeitenden Amerikaner die Chance eines Collegebesuchs zu geben. AMERIKA DIENST 03 �Neuntens müssen wir im 21. Jahrhundert die Grenzen für lebenslangen Lernens erweitern. Alle unsere Bürger, gleich welchen Alters, müssen eine Chance haben, neue Fähigkeiten zu erwerben. Die meisten Amerikaner leben in der Nähe eines Gemeindecollege. Der Weg dorthin kann der Weg zu einer besseren Zukunft sein. Mein Gl-Gesetz für die amerikanischen Arbeitnehmer wird das Gewirr von Bundesausbildungsprogrammen zu einem einfachem Stipendium für besondere Fähigkeiten machen, das der in Frage kommende Arbeitnehmer direkt erhält. Dieses Gesetz lag viel zu lange auf dem Schreibtisch, ohne daß etwas geschah - ich bitte Sie, es jetzt zu verabschieden. Wir wollen mehr Arbeitnehmern die Möglichkeit zu lernen und für lebenslanges Lernen bieten. Zehntens müssen wir die Macht des Informationszeitalters in alle unsere Schulen bringen. Im vergangenen Jahr habe ich Amerika aufgefordert, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 ans Internet anzuschließen, damit die Kinder in den isoliertesten Dörfern, den komfortabelsten Vororten und den Schulen in den ärmsten Innenstädten zum ersten Mal in unserer Geschichte denselben Zugang zu demselben Universum des Wissens erhalten. Das ist mein Plan - ein Aktionsplan für die amerikanische Bildung. Einige mögen sagen, es sei ungewöhnlich für einen Präsidenten, der Bildung soviel Aufmerksamkeit zu widmen. Einige mögen sagen, es sei nur, weil der Präsident und seine wunderbare Frau seit mehr Jahren von diesem Thema besessen sind, als sie erinnern können. Das steht nicht hinter diesen Vorschlägen. Wir müssen die Bedeutung dieses Unternehmens verstehen: Eine der größten Quellen unserer Stärke während des Kalten Krieges war eine überparteiliche Außenpolitik. Weil unsere Zukunft auf dem Spiel stand, machte die Parteipolitik an unseren Grenzen halt. Nun bitte ich Sie - alle Gouverneure unserer Nation, die Eltern, Lehrer und Bürger in ganz Amerika um eine neue überparteiliche Verpflichtung zur Bildung, weil Bildung eine entscheidende nationale Sicherheitsfrage für unsere Zukunft ist, und Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die mächtigen Kräfte der Wissenschaft und Technologie für alle Amerikaner nutzen. Das ist der erste Bericht zur Lage der Nation, der auf Video im Internet übertragen wird. Aber wir haben erst begonnen, die Vorteile einer technologischen Revolution zu verbreiten, die das moderne Geburtsrecht jedes Bürgers werden sollten. Unsere Bestrebungen, jedes Klassenzimmer ans Internet anzuschließen, sind nur der Anfang. Jetzt sollten wir jedes Krankenhaus ans Internet anschließen, damit die Ärzte unverzüglich Daten über ihre Patienten mit den besten Spezialisten austauschen AMERIKA DIENST 03 können. Und heute Abend fordere ich den Privatsektor auf, damit zu beginnen, jede Kinderklinik so bald wie möglich ans Internet anzuschließen, damit ein Kind in der Klinik in Verbindung mit der Schule, Familie und den Freunden bleiben kann. Ein krankes Kind muß nicht länger ein einsames Kind sein. Wir müssen die zweite Generation des Internet bauen, damit unsere führenden Universitäten und nationalen Labors mit tausendmal schnellerer Geschwindigkeit als heute kommunizieren, neue medizinische Behandlungsmethoden, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln können. Aber wir können hier nicht haltmachen. Es wird nicht länger ein Traum, sondern eine Notwendigkeit sein, daß das Internet unser neuer Marktplatz wird - ein Computer in jedem Heim, ein Lehrer aller Fächer, eine Verbindung zu allen Kulturen. Und im nächsten Jahrzehnt muß das unser Ziel sein. Wir müssen weiterhin die Himmel erforschen - Fortschritte bei den Marssonden und der internationalen Raumstation erzielen, die beide praktische Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Wir müssen die bemerkenswerten Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft beschleunigen. Das Projekt über das menschliche Genom entschlüsselt jetzt die genetischen Mysterien des Lebens. Amerikanische Wissenschaftler haben Gene entdeckt, die mit Brust- und Ovarialkrebs in Verbindung stehen sowie ein Medikament, das einen Schlaganfall stoppt und seine Auswirkungen umkehrt, und Medikamente, die das Leben von HIV- und AIDS-Infizierten dramatisch verlängern. Seit meinem Amtsantritt sind die Mittel für die AIDSForschung an den nationalen Gesundheitsämtern drastisch auf 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Mit neuen Ressourcen werden die nationalen Gesundheitsämter jetzt zum mächtigsten Motor für die Entdekkung eines AIDS-Impfstoffs und arbeiten mit anderen Wissenschaftlern zusammen, um endlich die Bedrohung durch AIDS zu beseitigen. Führen Sie sich vor Augen, daß jedes Jahr, in dem wir die Erforschung eines AIDS-Impfstoffs voranbringen, Millionen von Leben auf der ganzenWelt gerettet werden. Wir müssen unser Engagement für die medizinische Wissenschaft verstärken. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Familien schaffen. In den vergangenen vier Jahren hat der Krankenurlaub aus familiären Gründen Millionen Amerikanern geholfen freizunehmen, um bei ihren Familien zu sein. Angesichts des neuen Drucks auf die Menschen in ihrem Arbeits- und Privatleben müssen wir meines Erachtens den Krankenurlaub aus familiären Gründen erweitern, damit die Arbeitnehmer für Lehrerkonferenzen und die Seite 5 �Vorsorgeuntersuchung eines Kindes freinehmen können. Wir sollten Gleitzeit einführen, damit die Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie Überstunden mit Geld oder lieber mit Freizeit vergütet haben wollen, damit sie bei ihrer Familie sein können. Wir müssen weiterhin Schritt für Schritt mehr Familien eine finanzierbare, qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge ermöglichen. 40 Millionen Amerikaner haben noch immer keine Krankenversicherung. 10 Millionen Kindern haben noch keine Krankenversicherung - 80 Prozent von ihnen haben arbeitende Eltern, die Steuern zahlen. Das ist falsch. Mein ausgeglichener Haushalt wird die Krankenversicherung auf bis zu 5 Millionen dieser Kinder ausdehnen. Da nahezu die Hälfte aller Kinder ihre Versicherung verliert, weil ihre Eltern ihren Arbeitsplatz verlieren oder verändern, wird mein Haushalt auch sicherstellen, daß sich Menschen, die ihren Arbeitsplatz vorübergehend verlieren, ihre Krankenversicherung immer noch leisten können. Kein Kind sollte nicht zum Arzt gehen können, weil ein Elternteil keine Arbeit hat. Mein Medicare-Plan modernisiert Medicare, verlängert die Lebensdauer des Trustfonds auf 10 Jahre und bietet Unterstützung für eine Atempause für die vielen Familien, deren Angehörige unter Alzheimer leiden. Und zum ersten Mal würde jährlich eine Mammographie bezahlt. Ebenso wie wir im vergangenen Jahr den nur 24stündigen Klinikaufenthalt bei einer Entbindung abgeschafft haben, müssen wir jetzt die gefährliche und erniedrigende Praxis beenden, Frauen nur Stunden nach einer Brustamputation aus der Klinik nach Hause zu schicken. Ich bitte um Ihre Unterstützung für ein überparteiliches Gesetz mit der Garantie, daß eine Frau nach einer Brustamputation 48 Stunden in der Klinik bleiben kann. Heute Abend ist Dr. Kristen Zarfos anwesend, eine Chirurgin aus Connecticut, deren Empörung über diese Praxis eine nationale Bewegung auslöste und zu diesem Gesetz führte. Ich möchte sie bitten aufzustehen, damit wir ihr für ihre Bemühungen danken können. Vielen Dank, Frau Dr. Zarfos. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Erhalt von Unterhaltszahlungen für Kinder um 50 Prozent erhöht. Jetzt sollten wir einen Schritt weitergehen und es noch besser machen, indem wir es zum Verbrechen erklären, wenn ein Elternteil die Grenzen eines Bundesstaates in dem Versuch überquert, sich seiner heiligsten Pflicht zu entziehen. Schließlich müssen wir unsere Kinder auch schützen, indem wir fest zu unserem Entschluß stehen, die Werbung und Vermarktung von Zigaretten zu verbieten, die ihr Leben gefährden. Seite 6 Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Gemeinden schaffen. Wir sollten mit sicheren Straßen anfangen. Schwerverbrechen haben fünf aufeinander folgende Jahre abgenommen. Der Schlüssel dazu war die bürgernahe Polizei. Wir müssen die Arbeit beenden, indem wir 100.000 bürgernahe Polizisten auf die Straßen der Vereinigten Staaten entsenden. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden. Und ich bitte Sie, die Verbrechen Jugendlicher umfassend mit einem Gesetz in Angriff zu nehmen, das den Gangs den Krieg erklärt, mehr Staatsanwälte und härtere Strafen vorsieht, das Brady-Gesetz erweitert, damit gewalttätige kriminelle Teenager keine Handfeuerwaffen mehr kaufen können; Kindersicherungen an Handfeuerwaffen vorschreibt, um die unbefugte Benutzung zu verhindern, und so dazu beiträgt, daß unsere Schulen nach Schulschluß, an Wochenenden und im Sommer offen bleiben können, damit unsere jungen Leute einen Ort haben, an den sie gehen und etwas haben, zu dem sie Ja sagen können. Dieser ausgeglichene Haushalt enthält die umfassendsten Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Geschichte: Um den Drogenhandel bereits im Herkunftsland zu stoppen, die Händler zu bestrafen und unsere jungen Menschen zu lehren, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten werden. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung dieser Bestrebungen. Unsere wachsende Wirtschaft hat dazu beigetragen, arme städtische und ländliche Gemeinden wiederzubeleben. Wir müssen ihnen jedoch noch mehr Befugnisse zur Schaffung von Bedingungen verleihen, unter denen alle Familien prosperieren und Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen und Bankkredite geschaffen werden können. Wir sollten die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen verdoppeln. Sie haben Gemeinden wie Detroit bereits soviel Hoffnung gegeben, wo die Arbeitslosenquote in vier Jahren um die Hälfte abgenommen hat. Wir sollten kontaminierte städtische Grundstücke und Gebäude wieder einer produktiven Nutzung zuführen. Wir sollten das Netz von Gemeindeentwicklungbanken erweitern. Und gemeinsam müssen wir uns heute Abend verpflichten, daß wir diesen Wirtschaftsförderungsansatz - einschließlich Steueranreizen für den Privatsektor - nutzen werden, um unsere Bundeshauptstadt zu erneuern, damit Washington ein hervorragender Ort zum arbeiten und leben und erneut das stolze Gesicht ist, das Amerika der Welt zeigt. Wir müssen unsere Umwelt in jeder Gemeinde schützen. In den vergangenen vier Jahren haben wir 250 Giftmülldeponien gesäubert - das sind so viele wie in den letzten 12 Jahren zusammengenommen. Jetzt sollten wir 500 weitere säubern, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen können. AMERIKA DIENST 03 �Ich fordere Sie auf, meinem Vorschlag zuzustimmen, daß die größten Verursacher nach einer einfachen Regel leben müssen: Wenn Ihr unsere Umwelt verschmutzt, dann solltet Ihr für ihre Säuberung bezahlen. In den letzten vier Jahren haben wir die Gesetze unserer Nation für sichere Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser verbessert. Wir haben einige der seltensten, schönsten Landstriche Amerikas in der Region Red Rocks in Utah unter Naturschutz gestellt, in der kalifornischen Wüste drei neue Nationalparks geschaffen und begonnen, die Everglades in Florida wiederherzustellen. Jetzt müssen wir mit unseren Flüssen so wachsam sein wie mit unserem Land. Heute Abend gebe ich bekannt, daß ich in diesem Jahr 10 Flüsse zum amerikanischen Erbe erklären werde, um den Gemeinden bei der Sanierung ihrer an den Ufern gelegenen Stadtbezirke und der Säuberung der Flüsse behilflich zu sein und damit erneut unter Beweis zu stellen, daß wir unserer Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und gleichzeitig die Umwelt schützen können. Wir müssen auch die globale Umwelt schützen und auf ein Verbot der schlimmsten toxischen Chemikalien und die Verringerung der Treibhausgase hinarbeiten, die unsere Gesundheit bedrohen und unser Klima verändern. Wir alle wissen, daß es in allen unseren Gemeinden Kinder gibt, die nicht das Erforderliche zur Verfügung haben, um aufzuwachsen und bei sich zu Hause, in der Schule oder der Nachbarschaft zu lernen. Und das bedeutet, daß wir mehr tun müssen, denn sie sind auch unsere Kinder. Aus diesem Grund werden Präsident Bush, General Colin Powell und der ehemalige Wohnungsbauminister Henry Cisneros gemeinsam mit dem Vizepräsidenten und mir im April das Gipfeltreffen des Präsidenten für Dienste zum Wohle der Allgemeinheit in Philadelphia veranstalten. Unser Programm eines nationalen Sozialdienstes, AmeriCorps, hat bereits 70.000 jungen Menschen geholfen, sich das Geld für den Collegebesuch durch einen Dienst an der Gemeinde zu verdienen. Jetzt beabsichtigen wir, Millionen von Amerikanern zu mobilisieren, damit sie in tausenderlei Arten ihren Dienst leisten können. Der karitative Dienst ist eine amerikanische Verantwortung, die alle Amerikaner übernehmen sollten, und ich bitte um Ihre Unterstützung für dieses Unternehmen. Ich möchte noch einen letzten Punkt zu unserer nationalen Gemeinschaft anführen. Unsere Volkwirtschaft wird in Zahlen und Statistiken gemessen, und das ist sehr wichtig. Aber der dauerhafte Wert unserer Nation liegt in unseren gemeinsamen Werten und unserem hochfliegenden Geist. Statt unsere bescheidenen Bestrebungen zur Unterstützung der Künste AMERIKA DIENST 03 und Geisteswissenschaften zurückzuschrauben, sollten wir sie meiner Ansicht nach fördern und unsere Künstler, Musiker und Schriftsteller, unsere Museen, Bibliotheken und Theater und alle in der Kunst oder den Geisteswissenschaften tätigen Amerikaner auffordern, gemeinsam mit unseren Mitbürgern das Jahr 2000 zu einer nationalen Feier des amerikanischen Geistes in jeder Gemeinde zu machen - eine Feier unserer gemeinsamen Kultur in dem zu Ende gehenden Jahrhundert sowie in dem neuen Jahrhundert und dem neuen Jahrtausend, damit wir weiterhin nicht nur das Symbol der Freiheit in der Welt bleiben, sondern auch der Kreativität, lange nachdem das Feuerwerk verloschen ist. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die Kräfte des Wandels in der Welt meistern und eine starke und sichere amerikanische Führungsrolle für eine unerforschte Zeit bewahren. Vor fünfzig Jahren übernahm ein weitblickender Amerikaner die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf. Infolgedessen haben sich heute mehr Menschen als je zuvor unseren Idealen und Interessen verschrieben. Wir haben bereits viele der Blöcke und Schranken niedergerissen, die die Welt unserer Eltern teilten. Zum ersten Mal leben mehr Menschen in einer Demokratie als einer Diktatur, darunter alle Nationen in unserer Hemisphäre mit Ausnahme einer - und auch deren Tag wird kommen. Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren. Bei diesem Unternehmen besteht unsere wichtigste Aufgabe im Aufbau eines zum ersten Mal ungeteilten und demokratischen Europas. Wenn Europa stabil, wohlhabend und im Frieden ist, ist Amerika sicherer. Zu diesem Zweck müssen wir die NATO bis 1999 erweitern, damit die Länder, die einst unsere Gegner waren, unsere Verbündeten werden können. Bei dem NATO-Gipfeltreffen im Sommer werden wir damit beginnen. Wir müssen die Partnerschaft für den Frieden der NATO mit Verbündeten der Nichtmitgliedstaaten stärken. Und wir müssen eine stabile Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland aufbauen. Eine erweiterte NATO ist gut für Amerika. Und ein Europa, in dem alle Demokratien ihre Zukunft nicht im Hinblick darauf definieren, was sie einander antun können, sondern in Bezug auf das, was sie gemeinsam zum Wohle aller tun können - ein solches Europa ist gut für Amerika. Zweitens muß Amerika ebenso nach Osten blicken, wie es nach Westen blickt. Unsere Sicherheit erfordert es. Amerika hat in diesem Jahrhundert drei Kriege in Seite 7 �Asien geführt. Unser Wohlstand erfordert es. Über zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Asien ab. Auch hier tragen wir dazu bei, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft der Kooperation, nicht des Konflikts zu schaffen. Unsere Fortschritte dort dürfen nicht die verbleibenden Gefahren verschleiern. Gemeinsam mit Südkorea müssen wir die Friedensgespräche mit Nordkorea voranbringen und die letzte Trennlinie des Kalten Krieges überbrücken. Ich fordere den Kongreß auf, die Mittel für unseren Teil des Abkommens bereitzustellen, gemäß dem Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm weiterhin einfrieren und dann beseitigen muß. Wir müssen einen intensiveren Dialog mit China verfolgen - um unserer Interessen und Ideale willen. Ein isoliertes China ist nicht gut für Amerika. Ein China, das die ihm angemessene Rolle in der Welt spielt, ist gut für Amerika. Ich werde nach China reisen, und ich habe den chinesischen Präsidenten zu einem Besuch hier eingeladen, nicht weil wir in allem einer Meinung sind, sondern weil die Einbeziehung Chinas der beste Weg zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen wie der Beendigung der Atomtests und zum offenen Umgang mit unseren grundlegenden Differenzen bei Menschenrechten ist. Das amerikanische Volk muß in der Weltwirtschaft prosperieren. Wir haben hart gearbeitet, um Handelshemmnisse im Ausland abzubauen, damit wir im Inland gute Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin stolz, sagen zu können, daß Amerika heute erneut die konkurrenzfähigste Nation und die Nummer eins der Welt bei Exporten ist. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Exporte zu erweitern, insbesondere nach Asien und Lateinamerika - den zwei am schnellsten wachsenden Regionen auf der Welt - oder wir werden hinterherhinken, wenn diese aufstrebenden Volkswirtschaften neue Bande mit anderen Nationen knüpfen. Aus diesem Grund benötigen wir jetzt die Befugnis zum Abschluß neuer Handelsabkommen, die Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen öffnen, während wir unsere Werte bewahren. Wir dürfen nicht vor den Herausforderungen der Weltwirtschaft zurückschrecken. Schließlich haben wir die besten Arbeitnehmer und die besten Produkte. Auf einem wirklich offenen Markt können wir jeden überall auf der Welt ausstechen. Aber es geht um mehr als um die Wirtschaft. Indem wir den Handel erweitern, können wir die Sache der Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt verbreiten. Es gibt kein besseres Beispiel dieser Wahrheit als Lateinamerika, wo Demokratie und offene Märkte gemeinsam auf dem Vormarsch sind. Aus Seite 8 diesem Grund werde ich Lateinamerika im Frühjahr besuchen, um unsere wichtigen Bande zu stärken. Wir sollten stolz sein, daß Amerika die Bestrebungen zur Rettung unseres Nachbarn Mexiko aus der Wirtschaftskrise des Landes angeführt hat. Und wir sollten alle stolz sein, daß Mexiko im vergangenen Monat - drei Jahre vor Ablauf der Frist - den Vereinigten Staaten seine Schulden mit einem Gewinn von einer halben Milliarde Dollar für uns zurückgezahlt hat. Amerika muß weiterhin die unerschütterliche Kraft für Frieden sein - vom Nahen Osten bis nach Haiti, von Nordirland bis nach Afrika. Weil wir vernünftige Risiken für Frieden auf uns nehmen, werden wir später nicht in sehr viel kostspieligere Konflikte hineingezogen. Dank der amerikanischen Führungsrolle wurde das Töten in Bosnien beendet. Jetzt müssen die Gewohnheiten des Friedens Fuß fassen. Die neue NATO-Streitmacht wird den Wiederaufbau und die Aussöhnung beschleunigen. Heute Abend bitte ich den Kongreß um die weitere starke Unterstützung unserer Truppen. Sie leisten dort beachtliche Arbeit für Amerika, und Amerika muß ihnen fest zur Seite stehen. Fünftens müssen wir vehement gegen neue Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen. In den vergangenen vier Jahren haben wir die Führungsrolle bei einem weltweiten Abkommen über das Verbot von Atomtests übernommen. Rußland und Amerika haben ihre Nukleararsenale drastisch reduziert, und wir haben aufgehört, unsere Waffen auf die Bürger des jeweils anderen Landes zu richten. Wir unternehmen Schritte, damit Nuklearmaterial nicht in die falschen Hände gelangt und die Welt von Landminen befreit wird. Wir arbeiten mit neuer Intensität mit anderen Nationen zusammen, um die Drogenhändler zu bekämpfen, Anschläge von Terroristen zu vereiteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie einen Anschlag verüben. Jetzt müssen wir uns einer neuen Probe unserer Führungsrolle stellen: Der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Ich möchte eindeutig klarstellen: Sie wird unsere Truppen sicherer vor einem Angriff mit Chemiewaffen machen, und sie wird uns bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen. Wir haben keine wichtigere Pflicht - insbesondere nach dem, was wir jetzt über den Golfkrieg wissen. Dieser Vertrag war von Anfang an überparteilich, wurde von republikanischen und demokratischen Administrationen sowie republikanischen und demokratischen Kongreßabgeordneten unterstützt und bereits von 68 Nationen verabschiedet. Aber wenn wir nicht bis zum 29. April handeln - dem Tag, an dem diese Konvention mit oder ohne uns in Kraft tritt - werden wir die Chance verpassen, daß AMERIKA DIENST 03 �Amerikaner eine Führungsrolle dabei übernehmen und diese Bestrebungen umsetzen. Gemeinsam müssen wir der Chemiewaffenkonvention Gesetzeskraft verleihen, damit wir endlich damit beginnen können, Giftgas von der Erde zu verbannen. Schließlich müssen wir die Instrumente zur Bewältigung all dieser Herausforderungen haben. Wir müssen ein starkes und einsatzbereites Militär beibehalten. Wir müssen die Finanzierung für die Modernisierung der Waffen bis zum Jahr 2000 aufstocken und uns gut um unsere Männer und Frauen in Uniform kümmern. Sie sind die Besten der Welt. Wir müssen auch unsere Verpflichtung zur Diplomatie der Vereinigten Staaten erneuern und unsere Schulden und Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und den sich reformierenden Vereinten Nationen bezahlen. Jeder Dollar, den wir für die Verhinderung von Konflikten, Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung von Krankheiten und Hunger aufwenden, bringt eine sichere Dividende an Sicherheit und Einsparungen. Dennoch machen die Ausgaben für internationale Angelegenheiten heute nur ein Prozent des Bundeshaushalts aus - einen Bruchteil dessen, was Amerika in die Diplomatie investiert hat, um sich zu Beginn des Kalten Krieges für die Führungsrolle statt Eskapismus zu entscheiden. Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen. Ein weitblickendes Amerika hat die Welt in diesen vergangenen 50 Jahren zu einem besseren Ort gemacht. Und so kann es für weiter 50 Jahre sein. Aber ein kurzsichtiges Amerika wird schnell feststellen, daß es überall auf der Welt auf taube Ohren stößt. Vor fast genau 50 Jahren, im ersten Winter des Kalten Krieges, stand Präsident Truman vor einem republikanischen Kongreß und forderte unser Land auf, seiner Verantwortung zu einer Führungsrolle gerecht zu werden. Seine Warnung lautete: "Wenn wir scheitern, könnten wir den Weltfrieden gefährden, und wir werden zweifelsohne den Wohlstand dieser Nation gefährden." Dieser von Republikanern wie Senator Arthur Vandenberg angeführte Kongreß antwortete Präsident Trumans Appell. Gemeinsam gingen sie Verpflichtungen ein, die unser Land seit 50 Jahren stärken. Lassen Sie uns jetzt das Gleiche tun. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, damit wir eine unerläßliche Nation bleiben - damit Amerika für weitere 50 Jahre stark, sicher und wohlhabend bleibt. Schließlich erwächst unsere weltweite Führungsrolle vor allem aus der Macht unseres Beispiels hier im Inland und aus unserer Fähigkeit, als ein Amerika stark zu bleiben. AMERIKA DIENST 03 Auf der ganzen Welt werden die Menschen durch rassische, ethnische und religiöse Konflikte auseinandergerissen, die Fanatismus und Terror schüren. Wir sind die vielfältigste Demokratie der Welt, und die Welt blickt auf uns für den Beweis, daß es möglich ist, über diese Differenzen hinweg gemeinsam zu leben und voranzukommen. Die Vereinigten Staaten waren immer eine Nation von Einwanderern. Von Anfang an hat ein stetiger Strom von Menschen auf der Suche nach Freiheit und Chancen sein Land verlassen, um dieses Land zu seiner Heimat zu machen. Wir begannen als ein von den Europäern inspiriertes Experiment in Demokratie. Wir sind zu einem durch Offenheit und Versprechen inspirierten Experiment in demokratischer Vielfalt geworden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen niemals glauben, daß unsere Vielfalt eine Schwäche ist - sie ist unsere größte Stärke. Die Amerikaner sprechen jede Sprache, kennen jedes Land. Menschen auf jedem Kontinent können auf uns blicken und die Widerspiegelung ihres eigenen großen Potentials sehen und sie werden es immer tun, solange wir danach streben, allen unseren Bürgern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine Chance zu geben, ihre eigene Größe zu erlangen. Wir sind noch nicht da. Wir sehen immer noch Beispiele von Bigotterie und Intoleranz, in häßlichen Worten und schrecklicher Gewalt, in niedergebrannten Kirchen und zerbombten Gebäuden. Wir müssen in unserem Land und in unseren Herzen dagegen ankämpfen. Nur wenige Tage vor meiner zweiten Amtseinführung schlug einer der bekanntesten Pastoren des Landes, Reverend Robert Schuller, vor, ich solle Jesaja 58:12 lesen. Der Vers lautet folgendermaßen: "Du wirst die Fundamente fortdauernder Generationen aufrichten. Und du wirst tatsächlich der Ausbesserer der Bresche, der Wiederhersteller von Wegen, an denen man wohnt, genannt werden." Ich legte meine Hand auf diesen Vers, als ich im Namen aller Amerikaner den Amtseid ablegte. Denn unabhängig von unseren Unterschieden - in unserem Glauben, unserem Hintergrund, unserer Politik - müssen wir alle Ausbesserer der Bresche sein. Ich möchte etwas über zwei andere Amerikaner sagen, die uns zeigen, wie es geht. Der Kongreßabgeordnete Frank Tejeda wurde gestern beerdigt, ein stolzer Amerikaner, dessen Familie aus Mexiko kam. Er war erst 51 Jahre alt. Er wurde mit dem Silver Star, dem Bronze Star und dem Purple Heart ausgezeichnet, weil er in Vietnam für sein Land kämpfte. Und er hat weiter für Texas und Amerika gekämpft - für die Zukunft dieser Kammer. Wir sind dankbar für seine Dienste und fühlen uns geehrt, daß seine Mutter, Lillie Tejada, Seite 9 �und seine Schwester, Mary Alice, von Texas hierhergekommen sind, um heute Abend bei uns zu sein. Herzlich willkommen! Gary Locke, der neugewählte Gouverneur des Bundesstaates Washington, ist der erste amerikanische Gouverneur chinesischer Abstammung in der Geschichte unseres Landes. Er ist der stolze Sohn von zwei der Millionen Einwanderer asiatischer Herkunft, die Amerika mit ihrer harten Arbeit, ihren Familienwerten und als gute Staatsbürger gestärkt haben. Vielen Dank, Herr Gouverneur, daß Sie heute Abend hier sind. Reverend Schuller, der Kongreßabgeordnete Tejada und Gouverneur Locke sind ebenso wie Kristin Tanner und Chris Getsla, Sue Winski und Dr. Kristen Zarfos Amerikaner mit unterschiedlichen Wurzeln, deren Leben das Beste widerspiegelt, was wir werden können, wenn wir ein Amerika sind. Wir haben vielleicht keine gemeinsame Vergangenheit, aber wir haben zweifelsohne eine gemeinsame Zukunft. Der Aufbau eines Amerika ist unsere wichtigste Mission - "die Fundamente fortdauernder Generationen" legen, der Stärke, die wir für dieses neue Jahr- * Seite 10 hundert benötigen. Mit Geld kann man sie nicht kaufen. Mit Macht kann man sie nicht erzwingen. Mit Technologie kann man sie nicht schaffen. Sie kann nur aus dem menschlichen Geist erwachsen. Amerika ist sehr viel mehr als ein Ort. Es ist eine Idee, die mächtigste Idee in der Geschichte der Nationen. Und wir alle in dieser Kammer sind jetzt die Träger dieser Idee, die ein großartiges Volk in eine neue Welt geleitet. Ein heute Nacht geborenes Kind wird praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben. Alles, was dieses Kind über Amerika weiß, wird es aufgrund dessen wissen, was wir jetzt für ein neues Jahrhundert tun. Wir dürfen keine Minute verschwenden. Morgen sind es nur noch etwas mehr als 1.000 Tage bis zum Jahr 2000. Tausend Tage, um unser Volk vorzubereiten. Eintausend Tage, um zusammenzuarbeiten. Eintausend Tage, um eine Brücke zu einem Land neuer Versprechen zu bauen. Liebe Mitbürger, vor uns liegt Arbeit. Lassen Sie uns diese Tage und das Jahrhundert nutzen. Ich danke Ihnen. Amerika. * * * Gott segne Sie, und Gott segne * AMERIKA DIENST 03 �WIRTSCHAFT 12. Februar 1997 Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den Amerikanischen Traum zur Realität Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den am 10. Februar 1997 herausgegebenen Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten für den Kongreß. Vor vier Jahren traten wir an, den Kurs der amerikanischen Wirtschaft zu ändern. Wir wollten, daß dieses Land als Nation ins 21. Jahrhundert geht, in der jeder arbeitswillige Amerikaner eine Chance hat - keine Garantie, aber eine echte Chance - zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen, und heute ist unsere Wirtschaft stärker als sie es seit Jahrzehnten war. größte Senkung innerhalb von zwei Jahren in über 20 Jahren. Die Armutsgrenze unter den Älteren und den Afroamerikanern ist auf dem niedrigsten Niveau seit den ersten statistischen Erhebungen im Jahr 1959. Ein reales mittleres Familieneinkommen ist um 1.600 Dollar gestiegen - das ist die größte Zuwachsrate seit der Administration von Präsident Johnson. Die Wirtschaftsbilanz Unsere umfassende wirtschaftliche Tagesordnung hat dazu beigetragen, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Diese Tagesordnung enthält folgende Punkte: Die Herausforderung des Jahres 1993 bestand darin, die Wirtschaft auf einen neuen Kurs haushaltspolitischer Verantwortung bei weiteren Investitionen in unsere Zukunft zu bringen. In den vergangenen vier Jahren ist die Arbeitslosenquote um nahezu ein Drittel gesunken: von 7,5 Prozent auf 5,4 Prozent. Die Volkswirtschaft hat 11,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und über zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungszuwachses entfallen auf die Berufsgruppen in der Industrie mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern. In den letzten vier Jahren betrug die Inflationsrate im Durchschnitt 2,8 Prozent und war damit die niedrigste seit der Amtszeit von Präsident John F. Kennedy. Die Arbeitslosen- und Inflationsrate zusammengenommen ist die niedrigste seit drei Jahrzehnten. Und die Unternehmensinvestitionen haben um über 11 Prozent pro Jahr zugenommen - mit dem schnellsten Tempo seit Anfang der sechziger Jahre. Mit dem Wirtschaftswachstum werden die Früchte dieses Wachstums gerechter unter allen Amerikanern aufgeteilt. Zwischen 1993 und 1995 sank die Armutsgrenze von 15,1 Prozent auf 13,8 Prozent - das ist die AMERIKA DIENST 03 Die wirtschaftliche Tagesordnung Historischer Defizitabbau. Seit dem Haushaltsjahr 1992 wurde das Defizit des Bundeshaushalts um 63 Prozent verringert - von 290 Milliarden Dollar auf 107 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1996. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts der Nation ist das Defizit in demselben Zeitraum von 4,7 Prozent auf 1,4 Prozent gefallen und jetzt das niedrigste seit über 20 Jahren. 1992 war das Haushaltsdefizit auf allen Ebenen der Regierung höher im Verhältnis zu unserer Wirtschaft als das von Japan und Deutschland zu deren Wirtschaft. Gemessen daran ist dieses Defizit jetzt geringer als das aller führenden Industrienationen. Und diese Administration hat einen Plan vorgelegt, der den Haushalt bis zum Jahr 2002 ausgleicht und gleichzeitig entscheidende Investitionen in die Zukunft Amerikas sichert. Seite 1 �Investitionen in Bildung und Technologie. Der Defizitabbau ist weiterhin eine Priorität, aber kein Selbstzweck. Der Ausgleich des Haushalts durch die Kürzung von Investitionen in die Bildung oder mangelnde Unterstützung für Wissenschaft und Technologie könnten das Wirtschaftswachstum in der Tat verlangsamen. Um in der neuen Weltwirtschaft Erfolg zu haben, müssen unsere Kinder eine Bildung von Weltklasse erhalten. Jedes Kind in Amerika sollte bis zum Alter von 8 Jahren lesen, sich bis zum Alter von 12 Jahren ins Internet einloggen können und mindestens 14 Jahre lang eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten: 2 Jahre College sollten so universell werden wie es die High School heute ist. Und wir müssen sicherstellen, daß jedes Kind, das ein College besuchen möchte, die erforderlichen Ressourcen dafür hat. Erweiterung der Märkte. Wir streben aggressiv die Expansion von Exporten und die Öffnung von Märkten im Ausland an. In den vergangenen vier Jahren haben wir zwei wichtige Handelsabkommen abgeschlossen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der Uruguay-Runde, mit dem die Welthandelsorganisation gegründet wurde. Die Mitglieder des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und die vorgesehene gesamtamerikanische Freihandelszone haben sich zur Gründung einer Freihandelszone zwischen ihren Ländern bis zum Jahr 2020 beziehungsweise 2005 verpflichtet. Und wir haben mit der Unterzeichnung von über 200 weiteren wichtigen Handelsabkommen neue Märkte im Ausland eröffnet. Infolgedessen konnten die amerikanischen Exporte einen Boom verzeichnen, der höhere Löhne und Gehälter für amerikanische Arbeitnehmer in der Exportindustrie bedeutet die häufig 13 bis 16 Prozent höher sind als die der übrigen Erwerbsbevölkerung. Umstrukturierung der Regierung. Die Stärke der amerikanischen Wirtschaft liegt in der Energie, Kreativität und Entschlossenheit unserer Bürger. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart an der Schaffung eines Umfelds gearbeitet, in dem Unternehmen prosperieren können. Und während der Privatsektor expandierte, hat die Bundesregierung ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert. Wir haben energisch Bestimmungen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft reformiert, darunter im Telekommunikationsund Elektrizitätssektor, Bankwesen und der Umwelt. Und wir haben den Umfang der Bundesregierung als Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung reduziert und sie zur kleinsten seit den dreißiger Jahren gemacht. Eine Wirtschaft für das 21. Jahrhundert Die amerikanischen Arbeitnehmer arbeiten wieder und unsere Fabriken sind in höchstem Maße aktiv. Wieder einmal führt Amerika die Welt in der Automobilherstellung an. Unsere Hightechindustrien sind die konkurrenzfähigsten der Welt. Die Armut hat sich verringert und die Reallöhne beginnen endlich zu steigen. Und wir haben die Grundlage für künftiges langfristiges Wirtschaftswachstum durch den Abbau des Defizits und Investitionen in die Bildung geschaffen. Während der letzten vier Jahre haben wir darauf hingearbeitet, alle Amerikaner auf die Herausforderungen und Chancen der neuen Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir streben die Wiederherstellung der haushaltspolitischen Disziplin in unserer Regierung an, um die Chancen für Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Arbeitnehmer zu verbessern, die Sozialhilfe zu reformieren, Arbeit zu ermutigen und die Grenzen des freien Handels zu erweitern. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Wir müssen unseren Bürgern weiterhin die Instrumente an die Hand geben, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können und der Amerikanische Traum für jeden Amerikaner in greifbare Nähe rückt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �USA-DEUTSCHLAND 12. Februar 1997 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von Abteilungleiter John Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von John Kornblum, dem Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, zum 10. Jahrestag der "Initiative Berlin-USA" am 12. Dezember 1996 im Amerika Haus Berlin gehaltene Rede. Ich möchte heute Abend über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen sprechen. Unsere Diskussion sollte mit der Gründung dieser Initiative vor zehn Jahren beginnen, weil sie uns den Geist vermittelt, der unsere Beziehungen meines Erachtens in Zukunft leiten sollte. Wir sollten uns jedoch genau an die Situation erinnern, in der wir zusammenkamen, um über diese Initiative zu sprechen. Erstens gab es natürlich eine geteilte Stadt, und es gab die Mauer. Es waren ungefähr 10.000 britische, französische und amerikanische alliierte Soldaten in der Stadt - häufig ziemlich sichtbar. Weniger sichtbar waren die 400.000 sowjetischen Soldaten, die im Umkreis von 100 Kilometern von Berlin stationiert waren. 1986 bestand die Berliner Mauer 25 Jahre, und einige von Ihnen werden sich daran erinnern, daß es viele Diskussionsrunden und Fernsehprogramme gab, an denen ich häufig beteiligt war. Kurze Zeit später erklärte Erich Honecker, die Mauer würde weitere 100 Jahre oder länger stehen. Wie wir alle wissen, war sie etwas mehr als drei Jahre später verschwunden. Aber selbst dann hatten wir hier ein Gefühl der Bedrohung. In Europa waren massive Armeen stationiert, darunter 200.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Ich komme gerade aus Brüssel, wo die Außenminister der NATO mit ihrem russischen Amtskollegen Primakow zusammengekommen sind und die Aufnahme von Verhandlungen über die besonderen Beziehungen zwischen Rußland und der NATO vereinbart haben. Wir einigten uns ferner auf ein NATO-Gipfeltreffen vom 8. bis 9. Juli in Madrid. Zu diesem Zeitpunkt werden einige ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts wahrscheinlich zum NATO-Beitritt eingeladen. Und natürlich wissen wir alle, daß ganz Deutschland und AMERIKA DIENST 03 Berlin wiedervereinigt sind. Wir stehen jetzt am Beginn einer Phase, in der wir hoffentlich zum ersten Mal in der Geschichte eine wirklich demokratische Friedensstruktur in Europa aufbauen können. Die "Initiative Berlin-USA" wurde von einer Gruppe weitblickender Menschen ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise weilen einige von ihnen nicht mehr unter uns. Ich kann mich sehr gut an die ersten von uns geführte Gespräche erinnern und daß jeder glaubte, die Dinge würden sich in Berlin sehr schnell ändern. Daß die wirklich besonderen Bande, die zwischen Amerikanern und Berlinern gewachsen waren, sicherlich fortbestehen würden - was sie taten - jedoch neue Bestrebungen erforderlich wären um sicherzustellen, daß diese Beziehungen nicht verschleißen oder stagnieren. In jenen Tagen fürchteten wir eine Stagnation der Beziehungen eben weil sie so sehr auf die militärische Präsenz der Alliierten konzentriert waren und nicht all die neuen Ereignisse berücksichtigen würden, die in der Welt stattfanden. Wir konnten uns nicht vorstellen, daß die alliierten Streitkräfte 10 Jahre später verschwunden sein und die von uns allen erwarteten neuen Entwicklungen sich in einem völlig anderen Berlin vollziehen würden - aber all das geschah. Es erübrigt sich zu sagen, daß die von der "Initiative Berlin-USA" geleistete Arbeit heute noch sehr viel wichtiger ist als damals. Es ist jetzt eine Gruppe wie diese, die diese umfassenden Kontakte unterhält, wie ich Ihnen in meinen Ausführungen darlegen möchte. Sie spiegeln auch das wider, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sein werden. Seite 1 �Wie wird die Zukunft aussehen? Genau das fragen wir uns in diesen Tagen und können offensichtlich nicht klarsehen. Ich möchte Ihnen jedoch meine Eindrücke von den Dingen wiedergeben, die von Bedeutung sein werden, ein bißchen darüber reden, was die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang unternehmen werden, aber Ihnen auch einige Gedanken darüber vermitteln, was wir alle tun können und wie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln werden. Erstens ein vielleicht offensichtlicher Punkt, der jedoch nützlich ist: Definitionen und Lösungen der Vergangenheit werden in Zukunft nicht sehr viel Gültigkeit besitzen. Selbst Begriffe und Konzepte wie "Westeuropa" oder "Osteuropa" oder die atlantische Gemeinschaft an sich beschreiben die Beziehungen nicht mehr genau genug, die sich über den Atlantik hinweg und in Europa entwickeln werden. Das Westeuropa der Nachkriegszeit, das wir alle so gut kannten und zu dem natürlich Berlin gehörte, existiert beispielsweise nicht mehr. Die gut definierte Insel demokratischen Wohlstands wurde durch ein Mosaik von Ländern ersetzt, die auf verschiedene Weise mit einer unterschiedlichen Geschichte und in verschiedenen Entwicklungsstadien handeln. Sie wurde durch Regionen ersetzt. Manchmal überqueren wir nationale Grenzen - selbst Grenzen zwischen dem ehemaligen Osten und Westen - die durch ein weltweites Netz von Verbindungen ersetzt wurden, die manchmal Tausende von Meilen entfernte Verbindungen, Interessen und Bande wichtiger machen als die in unmittelbarer Nachbarschaft. Als die baltischen Staaten und die Ukraine unabhängig wurden, waren es beispielsweise die "Europäer" in Nordamerika, auf die sie wegen der ersten Unterstützung blickten. Und es waren diese Europäer, von denen offensichtlich viele ihren Ursprung in diesen Ländern haben, die dorthin zogen, die Arbeit aufnahmen und beim Aufbau dieser Gesellschaften behilflich waren. Es gab übrigens viele Deutsche, die das gleiche taten. Deutschland hat einen ausgeprägten Sinn für die Unterstützung dieses Teils der Welt. Aber ohne Namen zu nennen, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß es in Teilen Europas eine Reihe von Menschen gab, die nicht an dem Geschehen interessiert war. Und so ist das Europa der Ukraine, Litauens oder Estlands ein Konglomerat seiner Nachbarn - zweifelsohne Deutschland, aber auch Chicago, Detroit und Nebraska. Das ist auch für diese Länder Europa. Dort erhalten sie ihre Unterstützung. Und das gilt übrigens auch für die baltischen Staaten, deren Kultur während der über 50-jährigen Besetzung bewahrt wurde. Die Dinge verändern sich so sehr, daß wir darüber nachdenken müssen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von Beziehungen über den Atlantik hinweg spre- Seite 2 chen. Sie sind völlig anders als noch vor 10 Jahren. Es ist nicht mehr ein starkes Amerika, das Europa irgendwie vor den letzten Wellen des Zweiten Weltkriegs schützt. Jetzt ist es eine Reihe integrierter Gesellschaften, von denen einige mehr integriert sind als andere, eine Reihe kultureller und psychologischer Verbindungen, die im Kopf der Menschen ein Bild dessen formen, wer sie sind und wo sie sind. Dieses Bild steht jedoch immer weniger in Kontext von Territorium oder Geographie. Es steht vielmehr im Kontext einer Reihe von Perzeptionen und Interessen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind zwei der fortschrittlichsten Länder im Hinblick auf die Definition und Handhabung dieser Perzeptionen und Interessen. Im Flugzeug habe ich heute gelesen, daß man jetzt sogar die "Tagesschau" auf dem Internet in den Vereinigten Staaten abrufen kann. Ob die Vereinigten Staaten allerdings schon bereit für die "Tagesschau" sind, ist eine andere Frage. Ich habe Jahre gebraucht, um die Wetterkarte zu verstehen, ganz zu schweigen von den Nachrichten! Aber ich bin sicher, daß das ein Schritt nach vorne ist. Ich habe keinen Zweifel. Wenn also all diese Schranken fallen und all diese Definitionen sich ändern, dann werden neue Gemeinden und Interessengruppen entstehen mit neuen Verbindungen und neuen Definitionen ihrer selbst. Wenn wir über die atlantischen Beziehungen sprechen, sind wir in der Vergangenheit häufig von der Perspektive ausgegangen, "hier ist Nordamerika, hier ist Europa und hier ist der Atlantik", und wir sollten Brücken über das bauen, was häufig als Trennlinie angesehen wurde. Dieses Konzept war meines Erachtens von Anfang an falsch. Zumindest in der Geschichte meines Landes war der Atlantik im 18. Und 19. Jahrhundert keine Trennlinie. Wir schöpften unsere Stärke und unsere intellektuelle Unterstützung, und in vielen Fällen unsere Universitätsausbildung, aus Europa. Und es gab kein Gefühl, kulturell irgendwie von Europa getrennt zu sein. Das änderte sich im 20. Jahrhundert vor allem aufgrund von Kriegen, und wir hatten in der Tat nach dem zweiten Weltkrieg viel zu tun, Brücken über den Atlantik zu bauen. Und meiner Ansicht nach hatten wir Erfolg, wie die Geschichte gezeigt hat. Wenn wir jedoch jetzt über Trennlinien zwischen Völkern und Gesellschaften sprechen (und sie existieren, wie wir wissen), dann sind diese Trennlinien sehr viel komplizierter geworden. Und der Atlantik ist nicht ihre Definition. Manchmal sind diese Trennlinien der Norden und Süden in Europa, manchmal liegen sie in den Vereinigten Staaten, wo manche nach Süden blicken und andere über den Pazifik hinweg. In Europa selbst gibt es Regionen. Es gibt Wirtschaftsgemeinschaften. Eines der wichtigsten in Europa erörterten Themen ist, daß es bereits eine um die Deutsche Mark herum gebildete Gemeinschaft gibt, die zunehmend in eine subregionale Gemeinschaft inte- AMERIKA DIENST 03 �griert wird. Eines der Ziele ist natürlich, die subregionale Gemeinschaft zu einer umfassenderen Gemeinschaft zu machen. Aber wenn wir beginnen zu definieren, wer wir sind und was wir sind, müssen wir berücksichtigen, daß diese Trennlinien wirklich ganz andere sind: Die schlichte Trennlinie des Atlantiks hier ist Amerika, hier ist Europa - funktioniert einfach nicht mehr. In vielen Fällen kann man Asien dieser Gleichung hinzufügen. Das führt mich zu meiner nächsten Schlußfolgerung, die lautet, wenn das alles so ist, dann hat sich die Rolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft natürlich beträchtlich verändert. Unsere militärische Stärke ist immer noch wichtig, wie sich im Falle Bosniens gezeigt hat. Gleichzeitig müssen wir Europa nicht mehr vor irgendetwas schützen, und wir sind nicht mehr in irgendeiner Weise dort, um einer wackeligen Nachkriegsordnung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wir fügen dem Geschehen Geschicklichkeit und Talent hinzu. Das ist meines Erachtens eines der faszinierendsten Themen dieses Zeitalters - wie sich die Rolle der Vereinigten Staaten langsam (oder vielleicht schnell) von der einer großen, starken Macht - die wir einige Zeit gewesen sind - zu einem Land gewandelt hat, das fast der Werkzeugkasten für die übrige Welt ist: Eine Gesellschaft, die Menschen aufnimmt, ihre Talente nutzt, Lösungen erarbeitet und die Menschen wieder hinaus in die Welt schickt. Es ist faszinierend. Diese Rolle wird nicht von allen positiv gesehen. Denken Sie beispielsweise an die Klagen, es würde zuviel amerikanische Popmusik im Radio gesendet oder die Bestrebungen, den europäischen Anteil am europäischen Fernsehen zu erhöhen. Aber zu anderen Zeiten bieten die Vereinigten Staaten Impulse und Lösungen, die in der Tat von vielen Menschen als ihre eigenen adoptiert werden, häufig ohne zu wissen, daß sie aus den Vereinigten Staaten kamen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Als ich vor 10 Jahren in Berlin lebte, war der amerikanische Kapitalismus für eine bestimmte Bevölkerungsschicht einschließlich der Presse wahrscheinlich der größte Feind, den es gab. Auch sehr viele populäre Publikationen befaßten sich damit. Ich muß zugeben, daß es mich heute mit einer gewissen Befriedigung erfüllt, diese Publikationen aufzuschlagen und festzustellen, daß sie nur darüber sprechen, wie wichtig amerikanische Lösungen sind. Wie machen die Amerikaner das? Wie schaffen sie Arbeitsplätze? Wie bewahren sie den technologischen Aufschwung? Ich versuche nicht, Ihnen zu sagen, die Vereinigten Staaten hätten alle Antworten parat oder unsere Antworten seien die besseren. Aber wir sind zu einer Art Impuls für die Welt geworden. Und dieser Impuls unterscheidet sich völlig von der Schutzrolle, die wir vorher gespielt haben. Das heißt, es ist auch sehr AMERIKA DIENST 03 wichtig, durch Gruppen wie die "Initiative" nicht nur aus Spaß (was es häufig ist) Kontakte zu kultivieren. Indem wir die Rolle Deutschlands gegenüber Amerika - und Amerikas Rolle gegenüber Deutschland definieren, definieren wir auch das neue Zeitalter, in das wir eintreten. Dieses neue Zeitalter wird raschen und manchmal destabilisierenden Wandel mit sich bringen. Dieser Wandel wird Deutschland ebenso wie alle anderen betreffen. Es ist auch ein Wandel, der von großem Vorteil für Deutschland sein wird, und indem wir in Kontakt bleiben und einen Dialog aufbauen, werden wir diesen Wandel besser bewältigen können. Meine letzte These, die viele von Ihnen überraschen wird, lautet, daß Deutschland von allen wichtigen Ländern in Europa das Land ist, das am besten für die Bewältigung dieses Wandels geeignet ist. Das ist zur Zeit keine populäre Einstellung, vor allem nicht in der amerikanischen Presse, und ich weiß, auch in der deutschen Presse nicht. Wenn wir uns den äußerst langsamen Prozeß leicht verlängerter Ladenöffnungszeiten betrachten - soweit ich weiß, wurde eine Stunde auf die Gefahr einer nationalen Revolution hinzugefügt - könnte man sich fragen, ob diese Aussage auch nur das kleinste bißchen Logik enthält. Aber ich glaube immer noch, daß es zutrifft und Deutschland und Amerika in der Tat bestimmt sind, der Motor des Wandels in dem neuen Europa zu sein. Amerika in der gerade von mir beschriebenen Rolle; aber Deutschland als ein Land im Zentrum des Kontinents, der mit all seiner bekannten Stabilität und dem Festhalten an einer bestimmten Art und Weise, Dinge zu tun, auch eine der offensten, produktivsten und weitblickendsten Gesellschaften in Europa entwickelt, die sehr viel weniger Traditionen und der alten Art, Dinge zu tun, verhaftet ist als nahezu jede andere Gesellschaft. Ein Teil dessen ist ein tragischer Unfall der Geschichte - das heißt, hier hat es im 20. Jahrhundert soviel Aufruhr gegeben, daß viele alten Muster einfach zerstört und die Menschen umgesiedelt wurden. In den vielen Jahren, die ich in Deutschland gelebt habe, fand ich es immer interessant, Menschen von überallher zu treffen, oder Menschen zu treffen, deren Eltern von überallher kamen. Deutschland ist wirklich wie kein anderes europäisches Land vermischt worden. Aber Teil dessen ist auch die Tatsache, daß Deutschland ein Land ist, das noch im Werden begriffen ist. Das heißt, es findet immer noch heraus, was es ist. Die Definition Deutschlands war - wie ich den meisten hier Anwesenden nicht sagen muß - stets eine unsichere. Das hat immer Probleme verursacht. Aber ich glaube, in dem Europa, das wir jetzt mit den starken institutionellen Verbindungen, mit sehr starker Demokratie sowie Ihrem starken und offenen Wirtschaftssystem haben, wird diese Suche nach einer Definition Seite 3 �und Rolle etwas sein, das Deutschland sehr dynamisch macht und nicht zu einem Land, das gegen Wandel ist. Man kann es bereits bei einigen Aspekten sehen, aber während wir vorankommen, wird diese Fähigkeit und beinahe schon dieser Elan, sich selbst zu definieren und die noch ungelösten Probleme insbesondere im Osten zu bewältigen, Deutschland zum wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten für Wandel in Europa machen. Wenn dies alles zutrifft - und es erübrigt sich zu sagen, daß man darüber diskutieren kann - dann gibt es einiges, das wir uns vor Augen halten müssen, wenn wir in diese Periode eintreten, und ich werde auch ein bißchen darüber sprechen, was die Vereinigten Staaten denken und zur Bewältigung der Probleme beizutragen hoffen. Das erste Korollar folgt aus dem, was ich gerade über den Wandel gesagt habe. Es ist die Frage der Stabilität. Es mag sich wiederum wie ein Widerspruch anhören, daß ich nach all den Lobeshymnen über den Wandel jetzt über Stabilität spreche. Aber hinter all den in Europa während der ungefähr 75 Jahre erzielten Fortschritten lauert auch ein Gespenst über dem Kontinent, und das ist die Angst vor Instabilität. Man kann meines Erachtens argumentieren, daß es seit 1914 kein Jahr gegeben hat, in dem Europa vollständig im Frieden mit sich war. Das Ende des Kalten Krieges beendete 50 Jahre völlig inakzeptabler Stabilität - aber es war Stabilität. Dies hat jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Europas die Chance zu einem wirklich demokratischen Frieden und Stabilität eröffnet. Ich glaube nicht, daß es eine Zeit gab, in der Demokratie in der von uns verstandenen Weise als die Grundlage der Gesellschaft in ganz Europa akzeptiert wurde. Das bedeutet natürlich nicht, daß sie in ganz Europa praktiziert wird, aber sie wurde zweifelsohne als die Grundlage akzeptiert. Das ist eine Chance, die ergriffen werden muß. In erster Linie entspricht sie der Bedeutung des Wortes: Demokratie. Der Aufbau von Demokratie in den seit kurzem freien Teilen Europas ist die uns alle heute konfrontierende wichtigste Aufgabe. Sie ist die Grundlage des Friedens. Zweitens bedeutet es die Suche nach einer Grundlage für Stabilität, die einerseits praktisch und funktionsfähig, andererseits dynamisch ist. Präsident Clinton hat von Anfang seiner Amtszeit an eine Vision dieser Art verfolgt. Die erste detaillierte Definition dieser Vision gab er in einer Rede, die er im Januar 1994 in Brüssel gehalten hat, in der er über die Integration ganz Europas - aller Demokratien in Europa - in eine demokratische Gemeinschaft des Friedens sprach. Seit damals haben wir mit unseren Verbündeten, mit den Zentraleuropäern und auch mit Rußland, auf eine Definition funktionsfähiger Strukturen für die Schaffung dieser Art von demokratischer Integration in Europa hingearbeitet. Seite 4 Für die Vereinigten Staaten und für Europa gleichermaßen ist ein zentraler Aspekt dieser Vision die NATO. Die NATO ist zuallererst die Grundlage für eine starke und positive Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Sie ist auch die fähigste und erfolgreichste gemeinsame Militärstruktur, die je existiert hat. Sie hat sich ferner als eine Organisation bewiesen, die im Gegensatz zu den Erwartungen vieler seit 1990 eine dramatische Umstrukturierung vollzog und nicht mehr ein rein defensives Bündnis mit massiven, im Zentrum Europas stationierten Armeen ist, die gegen massive russische Armeen gerichtet waren. Sie ist zu einer flexiblen Plattform für die Schaffung von Frieden in ganz Europa geworden. Die NATO wird auch zunehmend der Rahmen für die Schaffung von mehr Verantwortung und Fähigkeiten in Europa, und ich bin glücklich und stolz, daß die Entscheidung hierzu vor sechs Monaten beim NATO-Ministertreffen im Juni hier in Berlin getroffen wurde. Diesen Entscheidungen wurde in der Presse sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet, und sie werden immer noch erörtert. Es wird jedoch vielleicht immer noch nicht richtig verstanden, wie weitreichend sie waren. Sie strebten eine zweite Phase der Umstrukturierung der NATO auf der Grundlage einer größeren europäischen Rolle im Bündnis an. Die in dieser Berlin-Entscheidung definierten drei Bereiche waren: Erstens die innere Umstrukturierung des Bündnisses, was die Rückkehr Frankreichs in die integrierte militärische Struktur einbezieht. Zweitens die externe Projektion des Bündnisses, was die Aufnahme neuer Mitglieder und auch eine besondere Beziehung zu Rußland beinhaltet. Und drittens neue Rollen und Missionen, von denen die dramatischste die Mission in Bosnien ist. Jeder dieser Bereiche ist für den Aufbau dieser Stabilität und Berechenbarkeit, von der ich spreche, gleich wichtig. Durch die innere Umstrukturierung wird der NATO zum ersten Mal ein rein europäisches Element hinzugefügt. Es gestattet der Allianz die Bereitstellung von Ressourcen, Gerät und auch Personal für Operationen, die ausschließlich von Europäern auf einer europäischen Grundlage organisiert werden. In der Tat haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, daß amerikanische Soldaten an diesen Operationen unter europäischem Kommando teilnehmen können, wenn dies entschieden werden sollte. Die externe Projektion wird häufig nur als die NATO-Erweiterung angesehen - das heißt, welche Länder der NATO beitreten werden. Das ist sehr wichtig. Wie ich bereits erwähnte, wird die NATO in dieser Woche die Entscheidung treffen, das Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Madrid abzuhalten, und bei diesem Gipfel werden die Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern aufgenommen - wir wissen noch nicht, wie vielen - die zum Beitritt in das Bündnis eingeladen werden. AMERIKA DIENST 03 �Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Projektion der NATO nach Osten nicht nur in der Aufnahme neuer Mitglieder besteht. Es gibt auch eine jetzt zwei Jahre alte äußerst wichtige Initiative, genannt Partnerschaft für den Frieden (PFF), die 26 Mitglieder hat, von Schweden und Finnland bis zu Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan. Es ist eine unglaubliche Vereinigung. Ich war gestern beim Treffen der Vertreter dieser Länder in Brüssel anwesend, und wenn man sich die Geschichte der NATO betrachtet, ist es wirklich erstaunlich, in das NATOHauptquartier in Brüssel zu gehen und neben einer usbekischen Delegation zu sitzen - was der Fall ist. Sie wissen: "Usbekistan, Vereinigte Staaten". Es ist auch erstaunlich, in einer anderen Besprechung neben dem russischen Außenminister zu sitzen und ihn über das sprechen zu hören, was er mit der NATO zu tun beabsichtigt. Die Partnerschaft für den Frieden ist also ein enormer Erfolg. Wir haben vorgeschlagen - und es wurde gestern bei der NATO vereinbart - daß dies mit der Gründung des sogenannten Atlantischen Partnerschaftsrats einen Schritt weitergeführt wird, der der NATO die Arbeit an gemeinsamen Projekten mit Partnerländern, politische Konsultationen und zunehmend gemeinsame Entscheidungen gestattet. Wie ich bereits erwähnte, sind ein weiterer Aspekt die Beziehungen der NATO zu Rußland. Wir beabsichtigen die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision und gemeinsamer Strukturen für eine friedliche Zusammenarbeit mit Rußland. Wir haben bereits damit begonnen. Ein Kontingent russischer Soldaten ist an der IFOR-Operation (Implementation Force) in Bosnien beteiligt. Wir arbeiten auf gemeinsame Übungen und gemeinsame Verteidigungsgespräche hin. Und jetzt erzielen wir Fortschritte bei der Charta mit Rußland, die Konsultationen und Entscheidungsfindung bei bestimmten Angelegenheiten enthalten wird. Die NATO wird mit der Ukraine ein ähnliches, etwas weniger ehrgeiziges Projekt verfolgen, die wiederum eines der entscheidenden Länder beim Aufbau von Zusammenarbeit nach Osten ist. Morgen wird im Bundestag die Abstimmung über ein Thema stattfinden, das sich aus dem dritten Aspekt der Veränderung der NATO ergibt, den sogenannten Rollen und Missionen. Von einer statischen Verteidigungsstreitmacht hat die NATO sich zu einer aktiven friedenssichernden und konfliktverhütenden Streitmacht umstrukturiert. Das Engagement der NATO in Bosnien ist das dramatischste Beispiel dafür und war der Grund für den Frieden in Bosnien - darüber sollte kein Zweifel bestehen. Nach einer langen Debatte in Deutschland wurde die Entscheidung getroffen, sich an der SFOR (Stabilization Force) zu beteiligen, und das wird ein historischer Schritt - das muß ich niemandem in diesem Raum erzählen. Dies wird meines Erachtens auch symbolisch für die veränderte Rolle der Streitkräfte in Europa sein. AMERIKA DIENST 03 Der Aufbau von Stabilität durch politische Kooperation und die militärische Vorgehensweise der NATO ist entscheidend, weil sie Regierungen und Bürgern den Mut zu Veränderungen gibt. Mehr als andernorts auf der Welt könnte in Europa die Zukunft ohne diesen Mut zu Veränderungen in der Tat durch die Furcht vor Instabilität vereitelt werden. Es gibt jedoch noch einen anderen wichtigen Aspekt während wir jetzt diese Veränderungen durchlaufen, und das ist Flexibilität. Ich habe bereits über einige der seit langem vertretenen Einstellungen gesprochen, die wir meiner Ansicht nach aufgeben müssen. Wir müssen auch die Einstellungen zum Leben und den bedeutenden politischen Ziele aufgeben, die von unseren Gesellschaften vorgegeben werden. Häufig tendiert die Politik dazu, in vielen Bereichen sozialen Wandel mit sich zu bringen. Sowohl in unseren Gesellschaften als auch zwischen den Ländern basieren unsere Beziehungen jetzt wieder sehr viel mehr auf dem, was Unternehmen, Einzelpersonen, Gemeinden, Gruppen wie die "Initiative Berlin-USA" und zwangsläufig Menschen wie ich tun. Wir haben noch eine gewisse Funktion und werden vermutlich noch eine Weile da sein. Aber was die Menschen in einem Zeitalter miteinander machen, in dem die "Tagesschau" auf dem Internet in Kansas City empfangen werden kann, wird sehr viel bedeutender und sehr viel weniger kontrollierbar sein als das, was jede einzelne Regierung tun kann. Das heißt, wir müssen uns vor Augen führen, daß Stabilität nur eine Grundlage für Veränderung und nicht die Ausrede dafür sein kann, neue Herausforderungen zu umgehen. Wir sind der Garant für Stabilität in Europa, das steht außer Frage. Unsere Präsenz bietet Deutschland auch eine glaubwürdige Grundlage für eine stärkere Rolle in Europa. Wir sind jedoch ebenfalls der wichtige Motor für Wandel und eine der wichtigsten Rollen Deutschlands wird - wie ich bereits ausführte - in der Zusammenarbeit beim Verständnis dessen, was Wandel ist, beim Verdauen dieser Veränderungen und ihrer Umsetzung in praktische Lösungen für Europa bestehen. Offensichtlich bedeutet es nicht, daß alles in unseren Gesellschaften identisch sein wird. Unsere Geschäfte werden 24 Stunden lang geöffnet sein, unabhängig davon, was der Bundestag entscheidet. Aber die amerikanische Definition des Wandels wird eine europäische Interpretation benötigen sowie die Fähigkeit und Stärke zu ihrer Durchführung. Und hier in Deutschland, einem Land mit einer Tradition des Wandels im 20. Jahrhundert, mit einer starken bildungs- und industriellen Basis, mit einer nur 80 Kilometer von hier entfernten Grenze nach Polen, mit einem starken Impuls zu Veränderungen, weil es Länder an seinen Grenzen hat, die mit dem Status quo nicht einverstanden sind, die sich rasch entwickeln und auf Deutschland als Partner bei diesem Wandel Seite 5 �blicken, wird die Fähigkeit zur Bewältigung dieses Wandels der Schlüssel sein. Auch bei Ihnen ist natürlich ein Drittel Ihres Landes, das aus derselben Geschichte entstanden ist wie diese Länder, nicht zufrieden mit dem Status quo, und daher wird das Drängen nach neuen Lösungen in Deutschland größer sein als andernorts in Europa. Und fügen Sie diesen starken Banden, die wir bereits haben, sowie unseren starken kulturellen und familiären Wurzeln die große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten hinzu, die auf eine deutsche Abstammung zurückblicken, sowie eine große Zahl amerikanischer Soldaten, die hier gedient haben. Sie sehen, daß die neue Partnerschaft, die wir haben, in einer Weise gleichberechtigt ist, die wir noch vor zehn Jahren nicht vorhersahen, als diese Organisation gegründet wurde. Sie wird und sollte weder bei militärischer Stärke gleichberechtigt sein, noch bei Bevölkerungsdichte oder Gebieten. Sie wird jedoch gleichberechtigt sein im Hinblick auf den Beitrag, den jeder von uns zur Definition einer neuen Synthese in Europa leisten kann, zur Definition, wie Europa und Nordamerika die uns konfrontierenden dramatischen Veränderungen bewältigen werden, und letztlich zur Definition, wie unsere Völker erfolgreich in der neuen Welt zusammenleben können, an deren Schwelle sie stehen. * * Seite 6 Wenn diese Rede wie eine Werbekampagne für die "Initiative Berlin-USA" klingt, dann war das natürlich beabsichtigt. Denn ich strebe genau die grundlegenden, persönlichen Kontakte an der Basis an, die immer die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Deutschland ausgemacht haben, von denen viele jedoch manchmal sagen, sei seien nicht länger nötig wegen des Internet, wegen der Flugzeuge und wegen der großen Umwälzungen der Geschichte, die uns erfassen. Ich glaube, wir alle wissen, daß große Umwälzungen der Geschichte gut sind. Das Problem ist, sie erfassen uns und schleudern uns manchmal durch die Tür, wenn man nicht weiß, was vor sich geht. Und man weiß nur, was vor sich geht, wenn man miteinander spricht und zu verstehen beginnt, wie beispielsweise ethnische Konflikte, Computer, Viren oder was immer täglich bewältigt werden. Und das tun Organisationen wie diese. Wir sollten also beide äußerst optimistisch bezüglich der Zukunft unserer Partnerschaft und - es erübrigt sich zu sagen - der "Initiative Berlin-USA" sein. Am optimistischsten sollten wir jedoch meiner Ansicht nach - und einige mögen überrascht sein, daß ich das sage - bezüglich der Fähigkeit unserer beiden Gesellschaften zu Veränderungen sein, um die vor uns liegenden großen neuen Herausforderungen zu meistern. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 03 �ABRÜSTUNG 12. Februar 1997 Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerläßlich Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 9. Januar 1997 beim Seminar über Rüstungskontrolle des Forschungsdienstes des Kongresses gehaltene Rede in Auszügen. Ich sehe Rüstungskontrolle als nationale Sicherheitsangelegenheit. Wichtige Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland über strategische Waffen sind noch nicht abgeschlossen - dem Land, das, wie Sie wissen, eine überwältigende nukleare Zerstörung über die Vereinigten Staaten bringen könnte. Wir beginnen erst, die Bestimmungen der STARTVerträge zu nutzen, indem wir Tausende von Waffensystemen beseitigen. Das Inkrafttreten von START I zwang die Ukraine, Kasachstan und Belarus zur offiziellen Aufgabe ihre nuklearen Option und der nach den Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Waffen. Das taten sie Ende 1994 - und die letzten Waffen wurden im vergangenen Monat aus Belarus abgezogen. Vor uns liegen jedoch noch sechs weitere Jahre harter Arbeit an der Umsetzung von START I - der Verifizierung, daß Raketen zerlegt und Silos aufgefüllt sowie Verhandlungen über die Auslegung des Vertrags und seine Einhaltung geführt werden. START II - die Beendigung des Abbaus der Arsenale um zwei Drittel und die Beseitigung der letzten SS-ISRaketen - muß von Rußland noch ratifiziert werden. Mehrere Duma-Mitglieder beschweren sich, daß der Vertrag von Rußland die Beseitigung von Raketen mit Mehrzweckgefechtsköpfen und dann den Bau neuer Raketen mit einem Gefechtskopf fordert, um die Parität mit uns zu wahren. Aber sie müssen die realistischen Optionen Rußlands berücksichtigen. Ohne START II werden die Vereinigten Staaten 6.000 Waffen im Rahmen von START I AMERIKA DIENST 03 beibehalten, wobei Rußland nur mit ruinösen Ausgaben gleichziehen könnte - und es gäbe praktisch keine Aussicht auf Verhandlungen über einschneidendere Reduzierungen. Mit START II wird Rußland eine tatsächliche Parität mit 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen haben und - wie Präsident Clinton erklärte - wir könnten unverzüglich Verhandlungen über weitere Begrenzungen und Reduzierungen aufnehmen, die das Aufrüstungsproblem vermeiden könnten. Wir haben Rußland gegenüber klargestellt, daß START II die Tür zu START III ist, und daran geht kein Weg vorbei. Gleichzeitig wurde unsere Rüstungskontrollagenda mit Rußland erweitert und bezieht jetzt das sogenannte "loose nukes"-Problem mit ein. Führen Sie sich vor Augen, daß das größte Hindernis für jemanden, der eine Atomwaffe bauen will, nicht die Technologie, sondern das Material ist - das hochangereicherte Uran oder Plutonium. Dieses entscheidende Material und die damit in Zusammenhang stehende Intelligenz werden aus dem Waffenprogramm Rußlands freigesetzt, um vielleicht über durchlässige Grenzen an den falschen Ort zu gelangen. Die Antwort besteht offensichtlich nicht in der Beendigung der Reduzierungen - das hieße, dieses Material in auf Raketen montierten Waffen zu belassen, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten - sondern vielmehr im Einsatz aller erforderlichen diplomatischen, technischen, Strafverfolgungsund anderen Ressourcen um sicherzustellen, daß die Experten anderweitig beschäftigt werden und das Seite 1 �Material gesichert ist, bis es verbraucht oder unbrauchbar gemacht werden kann. In der Zwischenzeit werden diese amerikanischrussischen Fragen von einer nicht geringeren Gefahr überschattet: Der Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und ihren Trägerraketen an verbrecherische Staaten und Terroristen auf der ganzen Welt. Über 40 Länder haben jetzt die technische und materielle Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen, sollten sie sich dafür entscheiden. Über 15 Nationen haben zumindest Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen wollen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Ungefähr 20 Länder - von denen viele uns feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme, weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation dazu. Und chemische Waffen wurden erst kürzlich in einem Krieg vom Irak und von Terroristen in der Tokioter U-Bahn eingesetzt. Der Fall des Irak erinnert uns daran, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Und wenn wir uns an die Bombenanschläge auf das World Trade Center und in Oklahoma City erinnern, müssen wir uns fragen, um wieviel schrecklicher das Leid wäre, wenn auch nur primitive nukleare, chemische oder biologische Waffen je in die falschen Hände geraten würden. Unser wichtigstes Instrument gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen ist der Nichtverbreitungsvertrag oder N W - gemäß dem Nichtnuklearwaffenstaaten vollständig auf Atomwaffen verzichten und dies bestätigen, indem sie ihre Nuklearprogramme zu friedlichen Zwecken internationalen Sicherheitsvorschriften unterstellen. Der N W war die Grundlage für mögliche internationale Aktionen gegen das nicht bekanntgegebene Nuklearprogramm Nordkoreas - und für andauernde Verifizierungen vor Ort, daß es wie vereinbart weiter eingefroren ist. 1995 gelang es der Welt, den N W auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Er nimmt auch an Universalität zu und hat jetzt 184 Mitgliedstaaten - nur sechs Länder sind nicht beigetreten. Eine wichtige Priorität - die wir im März in die Praxis umsetzen wollen - ist jetzt die weitere Stärkung seiner Sicherheitsbestimmungen. Es sollen neue Technologien und der Zugang hinzugefügt werden, wie etwa die Überwachung der Umwelt nicht nur in unmittelbarer Nähe der bekanntgegebenen Seite 2 Einrichtungen um sicherzustellen, daß Nuklearprogramme nicht vor den Inspektoren geheimgehalten werden. Der Name des Programms hierfür - "93 plus 2" - läßt erkennen, daß wir nicht im Zeitplan liegen. Die Entscheidung zur Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen wurde 1993 getroffen, nachdem das geheime Nuklearprogramm des Irak aufgedeckt worden war. Und "plus 2" bedeutete, daß es bis 1995 abgeschlossen sein sollte. Wir üben weiterhin großen Druck aus, vor allem gegen den Widerstand einiger unserer Verbündeten, die anscheinend Probleme haben, das richtige Gleichgewicht zwischen den durch die Nuklearwaffen verbrecherischer Staaten entstehenden Gefahren und möglichen Unannehmlichkeiten für ihre Nuklearanlagen zu finden. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene und demnächst dem Senat vorzulegende Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird ein weiteres Hindernis für die Verbreitung von Nuklearwaffen darstellen. Die Vereinigten Staaten haben weit über 1.000 Kernversuche durchgeführt - Hunderte mehr als jedes andere Land. Jedes kleine bißchen weiteren Wissens, das wir durch weitere Tests erlangen könnten, ist sehr wenig wert verglichen mit dem Wert, den die Verhinderung weiterer Tests durch andere Staaten besitzt, einschließlich verbrecherischer Staaten, die aus nur wenigen Explosionen Quantensprünge an Fähigkeiten erwerben könnten. Je mehr Nationen wir bei der Lernkurve über Nuklearwaffen verzeichnen können, desto sicherer sind wir. Als ein weiteres Hindernis hat Präsident Clinton angeordnet, daß wir unsere Bestrebungen in diesem Jahr intensivieren, um die vollständige Einstellung der Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material auszuhandeln. Diese vollständige Produktionseinstellung ist unsere beste Hoffnung, das Nuklearwaffenpotential von Nichtmitgliedstaaten des N W , einschließlich Indiens und Pakistans, zu beschneiden. Eine weitere unmittelbare Priorität bei der Nichtverbreitung sind die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention - CWC), die noch vom Senat ratifiziert werden muß, und die Gesetze für ihre Durchführung, denen beide Kammern zustimmen müssen. Die Uhr läuft - die Konvention muß bis zum 29. April 1997 ratifiziert werden, wenn die Vereinigten Staaten Gründungspartei sein und ihre energische Umsetzung beeinflussen wollen. Überlegen Sie sich, warum wir diesen Vertrag benötigen. Mindestens 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - besitzen Chemiewaffen oder AMERIKA DIENST 03 �streben ihre Beschaffung an. Sie sind auch für Terroristen attraktiv, wie wir in der Tokioter U-Bahn gesehen haben. Die Chemiewaffenkonvention wird uns mehr Informationen über diese Bedrohungen an die Hand geben - nicht zuletzt durch kurzfristig anberaumte Inspektionen verdächtiger öffentlicher oder privater Einrichtungen - und sie wird diese Informationer einklagbar machen, weil schon der Besitz von Chomiewaffen illegal sein wird, wohingegen er heute völ, g erlaubt ist. Die chemische Industrie der Vereinigten Staaten, die die größte Last der routinemäßigen Bekanntgabe und Inspektionen trägt, befürwortet den Vertrag vehement. Auch unsere Militärs befürworten ihn in dem Wissen, daß wir uns in einem Krieg weniger wahrscheinlich mit Chemiewaffen konfrontiert sehen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden möchten seine neuen Instrumente gegen Terroristen im In- und Ausland einsetzen. Und er verringert unsere eigenen militärischen Optionen nicht maßgeblich, weil wir bereits ein 10 Jahre altes Gesetz anwenden, das die einseitige Beseitigung unserer Chemiewaffenarsenale vorschreibt. Die reale Frage lautet also, ob wir die übrige Welt zwingen sollten, das zu tun, was wir bereits tun. Die Chemiewaffenkonvention ist ein wertvolles Werkzeug. Und wenn wir in einer Welt mit vielen gefährlichen Nachbarn leben, sollten wir uns nicht die vernünftigen Schutzmittel vorenthalten. In der Tat, wenn die Vereinigten Staaten, die eine Führungsrolle bei den Verhandlungen über diesen Vertrag übernommen haben, ihn jetzt aufgeben würden, würden wir uns nicht nur seiner Vorteile berauben, sondern verbrecherischen Staaten Deckung geben und unsere Führungsrolle bei der Eindämmung der Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen unterminieren gerade dann, wenn sie am meisten benötigt wird. Diese Führungsrolle ist beispielweise auch bei biologischen Waffen erforderlich. Sie werden für gewöhnlich in dieselbe Gruppe wie Chemiewaffen eingeordnet. Gemessen an den potentiellen Auswirkungen auf das menschliche Leben würden sie besser mit Nuklearwaffen verglichen. Chemiewaffen werden weniger todbringend, wenn sie verstreut sind. Aber biologische Organismen sind lebende Dinge; in der richtigen Umgebung können sie sich multiplizieren. Sie können auch mutieren und der Behandlung widerstehen. Die Konvention über biologische Waffen datiert von 1972. Aber sie hat einen wichtigen Mangel - sie ist praktisch machtlos im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung. Deshalb verhandeln wir jetzt in Genf, um die Fortschritte bei der Technologie und den Rüstungskontrolltechniken zu nutzen, damit auch dieser Vertrag ein effektives Instrument wird. Präsident Clinton hat das zu einer weiteren Priorität in der Rüstungskontrolle gemacht. AMERIKA DIENST 03 Obwohl sie vornehmlich gegen Länder gerichtet sind, können diese Verträge - und insbesondere die Gesetze zu ihrer Durchführung - einen wichtigen Effekt für die Terrorismusbekämpfung haben. 1995 bestellte beispielweise ein Mitglied einer Haßgruppe in Ohio auf betrügerische Weise den Beulenpestbazillus per Post von einem spezialisierten Anbieter in Rockville (Maryland). Der Auftrag wurde ausgeführt. Aber der Anbieter benachrichtigte auch die Strafverfolgungsbeamten, die wiederum die Wohnung des MöchtegernTerroristen durchsuchten und die von ihm ausgebrüteten bösartigen Pläne vereitelten. Das geschah teilweise aufgrund eines Gesetzes - dem Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus mit biologischen Waffen -, das wegen der Konvention über biologische Waffen in den Geschäftsbüchern liegen muß. Abschließend möchte ich kurz auf ein anderes Thema eingehen. Wenn Sie sich das Potential von Waffen, Schaden anzurichten, betrachten, denkt man offensichtlich zuerst an Massenvernichtungswaffen, die mit einem Schlag ganze Städte ausradieren können. Wenn man sich jedoch die tatsächlichen Auswirkungen betrachtet, muß man an konventionelle Waffen denken, die routinemäßig ganze Städte ausradieren, mit einigen wenigen Menschen auf einen Schlag. Ein Weg, dieses Thema in Angriff zu nehmen, ist, spezifische Waffen anzusprechen, die außerordentliche Auswirkungen haben - wie die Antipersonenminen, die auf der ganzen Welt verstreut sind und jedes Jahr ungefähr 25.000 Zivilisten töten oder zum Krüppel machen, vor allem spielende Kinder oder Bauern, die zu ihren Feldern zurückkehren wollen lange nachdem der Krieg vorüber ist. Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten erfolgreiche internationale Verhandlungen über die Kontrolle von Minen an, die nicht aufgespürt werden können oder sich nicht selbstzerlegen oder selbstdeaktivieren. Diese Zusätze zur Konvention über konventionelle Waffen müssen ratifiziert werden. Und in diesem Jahr werden wir Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen als weitere wichtige Rüstungskontrollpriorität aufnehmen. Ein weiteres vorrangiges Instrument - für konventionelle Waffen sowie für Massenvernichtungswaffen - ist die rigorose Kontrolle der Exporte. Die Vereinigten Staaten haben die schärfsten Kontrollen aller Länder der Welt für konventionelle Waffen - und wir haben vom Beratungsgremium des Präsidenten für die Politik zur Verbreitung von Waffen sehr gute Ratschläge erhalten. In einem der vielen Bereiche, in dem das Gremium Empfehlungen aussprach, bauen wir zum ersten Mal - in dem Wassenaar-Abkommen - eine multilaterale Struktur auf, um konventionelle Waffen anzusprechen, mit Konzentration auf den Waffentransfer in den Iran, Irak, nach Libyen und Nordkorea. Seite 3 �Es ist jedoch meine feste Überzeugung, daß wir auf der Nachfrageseite die größten Fortschritte bei konventionellen Waffen erzielen. Zwischen 1988 und 1994 sanken die weltweiten Waffenlieferungen um 70 Prozent - von fast 70 Milliarden Dollar auf etwas unter 20 Milliarden Dollar. Das geschah nicht, weil die Exporteure aufgehört hatten zu verkaufen, sondern weil die Kunden nicht kauften. Und langfristig besteht unsere effektivste Arbeit, selbst wenn sie nicht am dramatischsten ist, in der Verstärkung dieses Trends durch regionale Kontrollregime wie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (Conventional Forces in Europe Treaty - CFE), vertrauensbildende und Transparenzmaßnahmen, die die von regionalen Spannungen ausgehende Gefahr eindämmen können. Die Welt strotzt immer noch von der Überrüstung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Wir können nicht hoffen, uns von dem leichteren potentiellen Zugang zu zunehmend mächtigen Waffen isolieren zu können - * Seite 4 durch den die kriegerischen Herrscher verbrecherischer Staaten hoffen, dieses Land, unsere Interessen und unsere Menschen zu gefährden. Denn so weit wir in die Zukunft blicken können, wird dies eine einzigartige Verteidigung der Vereinigten Staaten erfordern. Und aus eben diesen Gründen wird es beharrliche und kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle erfordern. Denn wir haben in einem hart erkämpften Abkommen nach dem anderen demonstriert, daß wir mit Rüstungskontrolle unser Schicksal meistern, unsere Freiheit untermauern sowie unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern können. Ebenso wie zu jeder Zeit in der Vergangenheit muß Rüstungskontrolle ein zentrales Element der Art von Außenpolitik sein, die einer Großmacht in einer gefährlichen Welt zukommt. * * * * AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA bleiben die unerlässliche Nation<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den amerikanischen Traum zur Realität<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerlässlich<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a08d0021eebf7a039017aac2cd643ae9.pdf 04885c6577c3bc67868871fa9158b8ba PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 29.Januar 1997 AUSSENPOLITIK INVESTITIONEN IN DIE AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Abschiedsrede von Außenminister Christopher ENTWURF EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Außenministerin Madeleine K. Albright ABRÜSTUNG DIE VERRINGERUNG VON BEDROHUNGEN Rede des designierten Verteidigungsministers WIRTSCHAFT AMERIKAS SPITZENPOSITION IN DER WELTWIRTSCHAFT Rede des designierten Wirtschaftsministers PORTRAT MADELEINE KORBEL ALBRIGHT Porträt der neuen Außenministerin WILLIAM S. COHEN Porträt des neuen Verteidigungsministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Investitionen in die amerikanische Führungsrolle Abschiedsrede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In seiner Abschiedsrede als US-Außenminister unterstrich Warren Christopher am 15. Januar 1997 an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Boston (Massachusetts) die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung der diplomatischen Missionen der Vereinigten Staaten im Ausland. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Abschiedsrede. Dies ist das dritte Jahr in Folge, daß ich zu Ihnen sprechen darf, und ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang. Vor einigen Jahren nahm ich mir fest vor, jeden Januar nach Boston zu kommen, bis die Patriots in den Super Bowl kommen. Nachdem ich dieses Versprechen erfüllt habe, kann ich beruhigt nach Hause gehen. Vorher möchte ich jedoch die letzten vier Jahre Revue passieren lassen und mich auf die Investitionen konzentrieren, die wir zur Bewahrung der Führungsrolle und des weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten tätigen müssen. Beim Amtsantritt unserer Administration 1993 konzentrierten wir uns auf eine Vielzahl von Herausforderungen, die dringender Aufmerksamkeit bedurften. In Rußland befand sich die Demokratie in der Krise und die Wirtschaft stand kurz vor dem Zusammenbruch. Das Nuklearwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion war auf vier neue Länder mit wenigen Sicherheitsvorrichtungen verstreut. Die Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Brutalität und drohte sich auszuweiten. Nordkorea entwickelte Nuklearwaffen. Der Friedensprozeß im Nahen Osten war in eine Sackgasse geraten; die Verhandlungen kamen nicht voran. Die Unterdrückung in Haiti verursachte Flüchtlingswellen an unseren Küsten. Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war sehr zweifelhaft, was unsere Beziehungen zur gesamten Hemisphäre gefährdete. Im Laufe der letzten vier Jahre haben wir diese drängenden Fragen Schritt für Schritt beantwortet und eine dauerhafte Grundlage für unser Engagement in einer Welt mit mehr Sicherheit und größerem Wohlstand gelegt. Tatsächlich begann die Welt des 21. AMERIKA DIENST 02 Jahrhunderts in diesem Zeitraum unter unserer Führung Gestalt anzunehmen. Es ist eine Welt, in der keine Großmacht eine andere für eine unmittelbare Bedrohung hält, in der die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen an neue Herausforderungen angepaßt werden, in der offene Gesellschaften und offene Märkte einen Wettbewerbsvorteil genießen und Amerika eine unerläßliche Nation bleibt. Ein neues und charakteristisches Element unserer Strategie war die Priorität, die wir dem Umgang mit neuen globalen Fragen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung einräumen. Diese grenzüberschreitenden Fragen können nicht durch die traditionelle nationale Diplomatie und auch nicht auf regionaler Basis gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. 1993 ernannten wir erstmals einen Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, der sich mit vielen dieser Fragen befassen soll. Meines Erachtens können die seither gemachten Fortschritte als Hauptvermächtnis der Präsidentschaft Bill Clintons und hoffentlich auch meiner Zeit als Außenminister betrachtet werden. Ein zentraler Bestandteil unserer globalen Strategie ist die Gewährleistung, daß das amerikanische Volk nicht mit Massenvernichtungswaffen bedroht wird. Aus diesem Grund haben wir so hart an der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und an der Sicherung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) gearbeitet. Aus diesem Grund haben wir ein Programm eingeleitet, das Seite 1 �verhindern soll, daß Nuklearwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Staaten fallen. Aus diesem Grund habe ich mich für das Einfrieren und letztlich die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms eingesetzt. Aus diesem Grund waren wir so fest zur Stillegung des irakischen Programms für biologische Waffen entschlossen, und aus diesem Grund wird der Präsident in den kommenden Monaten auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen. Ebenso wichtig ist, daß wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen angehen, die seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich sichtbar entstanden sind. Wir haben den Kampf gegen Terror, Drogen und Verbrechen ganz oben auf die Tagesordnung der G-7 und der Vereinten Nationen gesetzt. Infolgedessen ist die Zusammenarbeit der Nationen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung enger denn je. Wichtige Terroristen wurden gefaßt, und viele terroristische Gewaltakte wurden verhindert. Ich habe die Einbeziehung von Umweltfragen in jeden Aspekt unserer Diplomatie zu meiner persönlichen Priorität gemacht. Auf meinen Reisen war ich bestürzt über die explodierenden, übervölkerten Städte, die ich in vielen Teilen der Welt sah - Großstädte wie Sao Paulo, Mexico City, Jakarta, Manila und Kairo - Städte, in denen Überbevölkerung und Verschmutzung Gesundheit und Wohlergehen der Nationen und Regionen bedrohen. Im Nahen Osten habe ich gesehen, wie Wassermangel Quelle von Konflikten ist. In den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion war ich erschrocken über die ruinösen Auswirkungen von Verschmutzung auf die Gesundheit des einzelnen, die Lebenserwartung und die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Vor einigen Jahren standen diese Fragen nur selten auf unserer Tagesordnung. Jetzt stehen sie im Mittelpunkt unserer Diplomatie und werden meines Erachtens im nächsten Jahrhundert noch mehr Bedeutung erlangen. Eine weitere dauerhafte Hinterlassenschaft der ersten Amtszeit des Präsidenten werden unsere Leistungen Jenseits des Atlantiks befinden wir uns an der Schwelle zur Schaffung eines stabilen, demokratischen und ungeteilten Europas. Die amerikanische Führungsrolle beendete den Krieg in Bosnien und gewinnt den Frieden. Wir haben die Führungsrolle bei der Stärkung und Umgestaltung der NATO übernommen. Alle neuen Demokratien Europas sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und dieses Jahr wird die NATO mehrere Länder zu Verhandlungen über einen Beitritt zum Bündnis einladen. In den entscheidenden Momenten standen wir an der Seite der Demokratie in Rußland und haben die Tür zur Integration dieses Landes geöffnet, einschließlich einer neuen Charta mit der NATO. Auch Asien geht prosperierend und in Frieden in das nächste Jahrhundert, und seine neuen Strukturen der Zusammenarbeit zielen darauf ab, daß das so bleibt. Wieder war die von uns übernommene Führungsrolle von elementarer Bedeutung. Wir haben durch die Aufrechterhaltung unserer militärischen Präsenz Stabilität geschaffen, unser wichtiges Bündnis mit Japan gestärkt und gemeinsam mit Südkorea den aus dem Norden des Landes kommenden Provokationen die Stirn geboten. Wir haben Weitblick gezeigt, als wir das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC zu einer Befürwortung offenen Handels veranlaßten. Wir arbeiten mit China an der Förderung unserer gemeinsamen vitalen Interessen, auch wenn wir unsere schwerwiegenden Differenzen bei Fragen wie den Menschenrechten ebenfalls ansprechen. Im Nahen Osten sind wir der Erlangung unseres Ziels eines umfassenden Friedens nähergekommen. Unsere Diplomatie war entscheidend, Israel beim Abschluß von Abkommen mit den Palästinensern sowie einem Friedensvertrag mit Jordanien zu unterstützen. Wir trugen zur Eröffnung einer neuen Dimension des Friedensprozesses bei, indem wir die Wirtschaftsgipfel von Casablanca, Amman und Kairo zu bedeutenden Schritten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ermutigten. Obwohl der Frieden in den zur Förderung unserer Wirtschaftsinteressen sein. letzten Monaten viele harte Proben bestehen mußte, Dank der Uruguay-Runde und des NAFTA sind die Zölle auf amerikanische Exporte jetzt niedriger denn je. Dank der mehr als 200 Abkommen zur Marktöffnung haben wir 1,6 Millionen amerikanische Arbeitsplätze geschaffen. Dank der in unserer Hemisphäre und jenseits des Pazifiks eingegangenen Verpflichtungen zu Freihandel haben wir die Chance, zum Mittelpunkt eines dynamischen, offenen Marktes zu werden, der von Chile bis Kanada und von Australien bis Korea reicht. Wir dürfen diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. sind seine Errungenschaften dauerhaft und wir zu Fortschritten entschlossen. In jeder Region der Welt war unsere Führungsrolle entscheidend für die Förderung unserer Interessen und Ideale. Seite 2 Das Hebron-Abkommen und andere gestern abend erzielte Übereinkünfte stellen eine außerordentliche Leistung dar. Sie zeigen, daß dem Frieden eine machtvolle Logik innewohnt - ein Gebot, das mächtig genug zur Überwindung der Rückschläge und dem Zögern der letzten Monate ist. Das Hebron-Protokoll und die von den Vereinigten Staaten entworfene Note sind ein klarer Kurs für die Zukunft. Sie setzen Verpflichtungen fest und geben Israel und den Palästinensern einen Zeitrahmen für die Umsetzung der bereits erzielten Abkommen. Ferner AMERIKA DIENST 02 �setzt die Note einen Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status fest. Nachdem die Parteien diesen schwierigen Schritt getan haben, dürfen sie nicht müde werden und die Hände in den Schoß legen. Sie müssen diese neue Dynamik nutzen, um bei der Schaffung des Friedens Fortschritte zu machen, der im Interesse von Israelis und Palästinensern gleichermaßen liegt. Und wir müssen daran denken, daß wir den Parteien bei der Erlangung eines Abkommens aufgrund unserer Führungsrolle und unseres Engagements helfen konnten und weil wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. In der westlichen Hemisphäre sahen wir eine dramatische Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten - in einer Region, die weltweit den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte darstellt. Als der demokratische Trend in der Hemisphäre durch die verbrecherischen Diktatoren in Haiti bedroht wurde, handelten die Vereinigten Staaten entschlossen, um die legitime Regierung wiedereinzusetzen. Als durch die Finanzkrise in Mexiko die freien Märkte in Gefahr gerieten, war unsere Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens vonnöten. In Afrika sind wir auf einem Kontinent engagiert, der jetzt an einem Scheideweg angelangt ist - einem Punkt, an dem eine solide Politik und stetiges internationales Engagement den Unterscheid zwischen Krieg und Frieden, Armut und Wachstum bewirken können. Aus diesem Grund haben wir entschlossene Bestrebungen zur Ermutigung von Demokratie, Lösung von Konflikten und Förderung von Handel und Investitionen unternommen. Aus diesem Grund arbeiten wir an der Aufstellung einer Krisenreaktionstruppe für Afrika, die die Länder der Region in die Lage versetzen soll, auf Notsituationen mit ihren eigenen Soldaten, aber mit finanzieller und logistischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu reagieren. In all diesen Bereichen sind die von uns erzielten Leistungen das beste Argument für eine prinzipientreue und starke Politik des amerikanischen Engagements in der Welt. Aufgrund unserer militärischen und wirtschaftlichen Macht und weil man Vertrauen in uns setzt, daß wir die universellen Werte wahren, gibt es Zeiten, zu denen nur Amerika eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir müssen führen - nicht weil die Übernahme einer Führungsrolle ein Selbstzweck ist, sondern weil sie zur Förderung der Interessen und Ideale unserer großartigen Nation erforderlich ist. Das ist die zentrale Lektion unseres Zeitalters. Weil die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernahmen, endet ein Jahrhundert, das nie sicher genug AMERIKA DIENST 02 für die Demokratie war, mit einer Zunahme von Frieden und Freiheit. Das Ende des Kalten Krieges hat die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle nur noch verstärkt. Wie Präsident Clinton sagte: "Dies ist das großartigste Zeitalter menschlicher Möglichkeiten in der Geschichte, das besondere Chancen, aber auch besondere Pflichten impliziert." Die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle wird in unserem Land selten in Zweifel gezogen. Heute wird jedoch unsere Fähigkeit zu führen in Frage gestellt. Lassen Sie mich das erklären: Niemand im öffentlichen Leben wird aufstehen und sagen "wir können uns erlauben, uns zurückzuziehen, wir können unsere Verpflichtungen ignorieren; wir können Amerika mit einer Mauer umgeben". Die Kongreßabgeordneten sagen mir nicht: "Schließen Sie einige unserer Botschaften, rollen Sie die Flagge ein und bringen Sie unsere Diplomaten bis Weihnachten nach Hause zurück." Im Gegenteil: Der Kongreß protestiert immer, wenn wir widerwillig die Schließung einer Mission infolge von Haushaltskürzungen des Kongresses beschließen müssen. Darüber hinaus verringert der Kongreß zwar unser Budget, fordert uns aber regelmäßig auf, unser globales Engagement zu erhöhen, indem wir die NATO erweitern, die Unabhängigkeit der russischen Nachbarn unterstützen, Investitionen in Afrika fördern und die Arbeitnehmerrechte in Asien schützen, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich hat der Kongreß Recht, wenn er sagt, wir sollten das alles tun. Aber unsere Außenpolitik wird nicht durch Rhetorik oder Absichtserklärungen unterstützt. Reden ist billig, die Übernahme einer Führungsrolle nicht. Eine Führungsrolle in der Außenpolitik erfordert Ressourcen: Genügend Ressourcen, damit unsere Botschaften geöffnet bleiben und unsere Mitarbeiter weiterhin gut ausgebildet werden können. Genügend Ressourcen, um konstruktive Beziehungen zu den Großmächten der Welt zu unterhalten. Genügend Ressourcen, um unseren Einfluß durch internationale Institutionen zu multiplizieren. Genügend Ressourcen, um aufstrebenden Demokratien, die eines Tages zu Verbündeten und Exportmärkten werden können, gezielte Hilfe zu bieten. Genügend Ressourcen, um neue Bedrohungen wie Terrorismus und internationales Verbrechen zu bekämpfen. Das größte Problem für unsere Außenpolitik heute ist, ob wir das ausgeben werden, was wir für eine effektive Außenpolitik ausgeben müssen. Seit 1985 wurden unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten in realen Zahlen um 50 Prozent gekürzt. 50 Prozent. Unser Haushalt für auswärtige Angelegenheiten beträgt jetzt nur etwas über ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Seite 3 �Das Erstaunliche daran ist, daß diese Kürzungen nicht von einer ernsthaften Debatte im Kongreß begleitet wurden. Sie waren nicht durch eine Neubewertung unserer Interessen in der Welt motiviert. Wie ich bereits sagte, ist im Prinzip jeder für die amerikanische Führungsrolle. Nur denken einige, wir könnten diese Führungsrolle übernehmen, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Infolgedessen sind wir durch eine neue Form des Isolationismus gefährdet, der eine amerikanische Führungsrolle erfordert, aber Amerika der Fähigkeit zu führen beraubt. Ein Opfer unserer unzulänglichen Ressourcen wird das Prinzip der Universalität bei unserer Vertretung im Ausland sein - das Prinzip, daß es in praktisch jedem Land eine US-Mission geben sollte. Haushaltskürzungen haben uns gezwungen, mehr als zwei Dutzend Konsulate und mehrere Botschaften zu schließen. Wenn das Ausbluten andauert, haben wir keine andere Wahl, als noch mehr Einrichtungen zu schließen. In einer unberechenbaren Welt benötigen wir eine Stimme in jeder Nation. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie lebenswichtig unsere Präsenz sein kann, häufig zu ungewöhnlichen Zeiten an ungewöhnlichen Orten. Über 170 Nationen hatten das gleiche Mitspracherecht an der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und der Verabschiedung des CTB-Vertrags - und den gleichen Bedarf, von amerikanischer Diplomatie vor Ort überzeugt zu werden. Wir hätten das Friedensabkommen von Dayton nicht aushandeln können, wenn wir nicht Botschaften in allen ehemaligen jugoslawischen Republiken gehabt hätten. Wir brauchten Menschen vor Ort in jeder Hauptstadt auf dem Balkan, um Informationen zu sammeln, Verhandlungen zu führen, Greueltaten aufzudecken, den Weg für unsere Truppen zu ebnen und nicht zuletzt unser Engagement zu demonstrieren. Ebenso hätten wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Belarus, Kasachstan und die Ukraine nicht von der Aufgabe der Nuklearwaffen auf ihrem Territorium überzeugen können, wenn wir nicht beschlossen hätten, beim Zusammenbruch der Sowjetunion Botschaften in allen Neuen Unabhängigen Staaten zu eröffnen. Und dennoch, wenn wir uns mit einer Situation wie dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder Jugoslawiens konfrontiert sähen, bezweifle ich, daß wir uns die Eröffnung der erforderlichen neuen Einrichtungen leisten könnten. Haushaltskürzungen haben auch die Menschen gezwungen, die für unsere Nation im Ausland tätig sind, unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten. Unsere Diplomaten in Peking arbeiten mit veralteter Technologie in zerfallenden Gebäuden. In unserer Botschaft in Angola, die der zentrale Ort der Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in diesem Land ist, arbeiten unsere Mitarbeiter behelfsmäßig in Seite 4 Wohnwagen. Unsere Botschaft in Tadschikistan operiert in einem Hotel aus der Sowjetära. Wasser und Strom werden manchmal tagelang abgeschaltet, und unsere Diplomaten müssen Krüge mit Wasser nach oben tragen. Das sind die Menschen, an die wir uns wenden, wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, wenn unsere Unternehmen Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte benötigen, wenn wir Terroristen und Drogenbarone verfolgen müssen. Eines der wichtigsten Instrumente unserer Diplomatie ist Auslandshilfe. Diese Programme geben uns den für eine effektive Diplomatie erforderlichen Handlungsspielraum. Sie helfen uns, Konflikte und Katastrophen zu verhindern. Wie eine Krise nach der anderen bewiesen hat, sind die Kosten der Verhinderung nie so hoch wie der Preis der Vernachlässigung. Wie haben bereits fast ebenso viel Geld nur für die Bewältigung der kurzfristigen Krisen in Ruanda und Burundi aufgewandt wie wir letztes Jahr zur Förderung von Entwicklung und Frieden in ganz Afrika ausgeben konnten. Unsere Hilfsprogramme haben in den vergangenen zehn Jahren in realen Zahlen um 37 Prozent abgenommen. Die Hälfte unserer bilateralen Hilfe wird heute zur Unterstützung des Nahostfriedensprozesses aufgewandt. Diese Mittel fördern unsere vitalen Interessen und müssen in vollem Umfang erhalten werden. Aber die Hilfe für Israel, Ägypten und Jordanien wird unweigerlich unter Druck - möglicherweise unwiderstehlichen Druck - geraten, wenn unsere anderen Hilfsprogramme weiterhin dezimiert werden und dieses Ungleichgewicht zunimmt. Unsere Diplomaten tragen auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft bei. In der Tat haben wir in den vergangenen vier Jahren einen tiefgreifenden kulturellen Wandel in unseren Botschaften vollzogen. Sie unterstützen jetzt aggressiv amerikanische Unternehmen dabei, Verträge abzuschließen und sie im Ausland durchzuführen. Amerikanische Geschäftsleute haben mir erzählt, wie sehr ihnen dieser Aspekt unseres "Amerikabüros" im Außenministerium geholfen hat. Aber jetzt höre ich eine andere Botschaft. Sie sagen, daß unsere Botschafter enorme Anstrengungen unternehmen, die Kürzungen die Personaldecke jedoch so dünn gemacht haben, daß sie nicht mehr das tun können, was sie möchten um zu helfen. Ein anderes Opfer ist unsere Unterstützung für internationale Institutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen. 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle übernommen, weil sie ein wertvolles Instrument zur Förderung unserer Interessen sind. Jetzt sehen wir uns mit krassen Alternativen konfrontiert. Wir können weiterhin über die Vereinten Nationen globale Heraus- AMERIKA DIENST 02 �forderungen bewältigen, wo wir die Last mit über 180 Nationen teilen. Oder wir können sie alleine meistern, unsere Soldaten zwingen, das gesamte Risiko zu übernehmen und unsere Steuerzahler, die Rechnung zu begleichen. Das ist unsere Wahl. Teils aufgrund der Außenstände der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen bei der Ausführung von Ausgaben behindert, die für unsere Interessen von großer Bedeutung sind - Friedenssicherung, Flüchtlingsoperationen, Menschenrechte, weltweite Gesundheitsfürsorge - um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir unsere Beiträge nicht bezahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, kleinere, abgespeckte Vereinte Nationen zu gestalten. Aber unsere Reformkampagne hat begonnen, Fortschritte zu zeitigen. Die Vereinten Nationen haben einen neuen Generalsekretär, eine Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit und Überzeugung, die Vereinten Nationen zu einer effektiven Institution für das nächste Jahrhundert zu machen. Die Vereinten Nationen müssen das Ihre tun. Aber wir auch das Unsere. Es ist an der Zeit, unsere Beiträge und unsere Schulden zu bezahlen. Es ist an der Zeit zu erkennen, daß wir nicht gleichzeitig Reformen durchführen und uns zurückziehen können. Im umfassenderen Sinn ist es an der Zeit zu erkennen, daß wir ein vitales nationales Interesse an der angemessenen Finanzierung unserer internationalen Bestrebungen haben. Ebenso wie wir unsere militärische Einsatzbereitschaft bewahren müssen, indem wir Streitkräfte und Stützpunkte auf der ganzen Welt unterhalten, müssen wir unsere diplomatische Einsatzbereitschaft bewahren, indem wir die Menschen und Programme unterstützen, die unsere Soldaten aus einem Krieg heraushalten. In einer Welt realer Gefahren wird die Last der Führung unweigerlich unserem Militär übertragen, wenn es uns nicht gelingt, unsere diplomatische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Die Kosten werden an verpaßten Chancen und verlorenen Menschenleben gemessen. Unser Verteidigungsministerium hat eine kluge Strategie erarbeitet, um zwei nahezu gleichzeitige größere regionale Konflikte zu bewältigen. Während unser Verteidigungsministerium die Fähigkeit zur Bewältigung von zwei Krisen hat, sieht sich das Außenministerium der Gefahr ausgesetzt, ein Budget zu haben, mit dem keine einzige Krise bewältigt werden kann. Wir können nicht auf eine Krise in einem Teil der Welt reagieren, ohne Mittel von einem wertvollen Programm in anderen Regionen abzuziehen. Zur Unterstützung der Stationierung unserer Truppen in Haiti mußten wir beispielsweise die Hilfe für die Türkei kürzen. Um den Waffenstillstand im Nordirak zu überwachen, mußten wir Mittel für den Friedensprozeß in Guatemala AMERIKA DIENST 02 abziehen. Wenn heute eine neue Krise entstehen würde, müßten wir die Wahl treffen: Welches langfristige Interesse - wahrscheinlich ein bereits unzureichend finanziertes langfristiges Interesse - sollte geopfert werden, um den kurzfristigen Bedarf zu erfüllen? Ich fordere den Kongreß zur Überprüfung der Aushöhlung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft und zur überparteilichen Unterstützung des Haushalts des Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten auf. Das ist eine Herausforderung, die gemeistert werden muß, wenn wir unsere Stärke im nächsten Jahrhundert bewahren wollen. Während ich aus diesem Amt scheide, habe ich viele Gründe, optimistisch bezüglich der Zukunft zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton immer wieder - von Haiti bis Bosnien, von Mexiko bis Rußland oder China - die harten Entscheidungen getroffen hat, die eine Führungsrolle erfordern, und ich weiß, er wird das auch in Zukunft tun. Ich weiß, daß auch Botschafterin Albright eine eloquente und effektive Verfechterin der amerikanischen Tradition des globalen Engagements sein wird. Ich weiß, daß die Männer und Frauen in unserem auswärtigen und öffentlichen Dienst mit einem vernünftigen Maß an Unterstützung weiterhin unsere Interessen in jedem Teil der Welt fördern werden, trotz der Härten und Gefahren, die sie auf sich nehmen und erdulden. Ich bin optimistisch, weil ich weiß, daß das amerikanische Volk an unserer Seite steht. Bei meinen Reisen durch das Land habe ich gesehen: Die Amerikaner sind stolz, daß wir die führende Nation der Welt sind und sie wissen, daß mit der Führungsrolle Verantwortung einhergeht. Sie sehen den Beweis, der Isolationisten entgeht: Daß die Sicherheit unserer Nation von der Einsatzbereitschaft unserer Diplomaten als unserer ersten Verteidigungslinie abhängt, daß die Sicherheit unserer Straßen von unserem Kampf gegen Drogen und Terror im Ausland abhängt, daß unsere Arbeitsplätze im Inland von der Gesundheit unserer Weltwirtschaft abhängen. Ich bin optimistisch, weil meine eigene Karriere eine inspirierende Periode in der Geschichte des amerikanischen Engagements in der Welt umspannt. Wenn wir nicht alle eine große Überraschung erleben, werde ich der letzte Außenminister sein, der im Zweiten Weltkrieg gedient hat. Meine Erinnerungen an diese Zeit und meine Erfahrungen der letzten 50 Jahre lehren mich, Vertrauen in die Entscheidungen zu haben, die die Amerikaner treffen werden. Nach meinem Schulabschluß im Jahr 1949 arbeitete ich für Richter William O. Douglas. Gegen Ende des Jahres bei ihm bat ich ihn um einen Rat. Er antwortete: Begib Dich in den Strom der Geschichte und schwimme so schnell Du kannst. Ich war sehr viel Seite 5 �länger darin als ich mir je vorgestellt hätte, aber ich möchte Ihnen erzählen, was ich auf dem Weg gesehen habe. Ich sah eine ganze Generation von Politikern beider Parteien, die unser Interesse erkannten, Deutschland und Japan wiederaufzubauen, so daß sie unsere starken Verbündeten und Handelspartner werden konnten. Ich sah das amerikanische Volk Investitionen tätigen, die sich in einem halben Jahrhundert des Friedens und Wohlstands und dem Sieg der Freiheit im Kalten Krieg auszahlten. Als Außenminister habe ich ehemalige politische Gefangene wie Havel und Mandela gesehen, die jetzt die Präsidenten ihrer Länder sind. Ich habe gesehen, wie frühere Gegner zu unseren Verbündeten wurden. Ich habe einst Seite 6 verarmte Länder gesehen, die unsere führenden Exportmärkte wurden. Auf der ganzen Welt würdigen die Menschen die Vereinigten Staaten für ihre Hilfe bei dieser Umgestaltung und sie blicken auf uns, diese Führungsrolle fortzusetzen. Heute wie damals bedeuten Bündnisse Frieden, bedeutet Engagement größere Sicherheit, bringt Führung Freunde an unsere Seite. Und Ihre Generation hat eine noch größere Chance als meine: Sie haben den Schlüssel, der die Tür zu einem weiteren Amerikanischen Jahrhundert öffnet. Aber Sie haben auch die Verantwortung, die Investitionen zu tätigen, die meine Generation vornahm - die Investitionen, die eine Führungsrolle verlangt, die Investitionen, die diese Welt noch sicherer, freier und besser machen. AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik von Außenministerin Madeleine K. Albright WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Sunday New York Times vom 26. Januar 1997. Vor einem halben Jahrhundert schrieb Dean Acheson, man müsse bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei sein. Auch wir haben heute dieses Privileg und die Verantwortung, die damit einhergeht. Damals hatten unsere Politiker den Weitblick, ein starkes Amerika zu bewahren und gleichzeitig die demokratischen Kräfte auf der Welt zu stärken und Institutionen wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Weltbank aufzubauen, um internationale Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie taten dies auf überparteilicher Ebene. Heute wird ein neuer Rahmen für die amerikanische Führungsrolle geschaffen, der an die Erfordernisse eines neuen Jahrhunderts angepaßt ist. Der Erfolg dieser neuen Führungsrolle wird in beträchtlichem Maß davon abhängen, ob der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Geist der Überparteilichkeit wiederbelebt werden kann. Zyniker könnten argumentieren, daß der Ruf einer Administration nach Überparteilichkeit weniger durch Prinzipien als durch eine Fähigkeit zu zählen motiviert ist. Und wir werden zweifelsohne Stimmen von beiden Parteien im Kongreß benötigen, um viele unserer außenpolitischen Initiativen fortzuführen. Aber Überparteilichkeit paßt auch in unsere Zeit. Jahrzehntelang hat der Kalte Krieg nicht nur Nationen, sondern alle charakterisiert, die sich mit Außenpolitik befassten. Heute bedeuten die Etiketten der Vergangenheit - Falke, Taube, liberal, konservativ - wenig. Die größte Kluft besteht zwischen den Befürwortern und Gegnern des amerikanischen Engagements, eine Kluft, die keine Parteigrenzen respektiert. AMERIKA DIENST 02 Glücklicherweise werden beide Parteien von Menschen angeführt, die die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle verstehen. Das ist wichtig, weil eine überparteiliche Außenpolitik uns gestattet, mit größerer Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne zu handeln. Sie fördert das Vertrauen unserer Verbündeten und den Respekt derjenigen, die versucht sind, uns ablehnend gegenüberzustehen. Sie hilft uns, einen diplomatischen Part - als Friedensstifter und Problemlöser- zu spielen, den andere Nationen nicht übernehmen können, und hebt damit unser Prestige bei gleichzeitiger Förderung unserer Interessen. Und sie verstärkt Amerikas Rolle als Modell für die Stärkung demokratischer Kräfte. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über Taktiken werden die Aussichten für Überparteilichkeit durch die bestehende breite Unterstützung unserer vorrangigen Ziele verbessert. Es besteht ein Konsens über die Notwendigkeit, Wohlstand im Inland durch die Förderung einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft zu mehren und über die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um ein zunehmend vereintes, demokratisches und stabiles Europa zu schaffen. Beide Parteien sind sich der Bedeutung bewußt, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen aufzubauen und zur Beilegung gefährlicher Dispute im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen beizutragen. Wir alle wollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten und Terrorismus, Drogenhändler und internationales Verbrechen bekämpfen. Und es besteht eine Verpflichtung zur Stärkung der Kräfte auf der ganzen Welt, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Entwicklung, eine gesunde Umwelt und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Seite 1 �Natürlich werden die mit diesen Prioritäten einhergehenden Fragen einer eingehenden Prüfung und Erörterung unterzogen. Das sollte auch so sein. Während dem Kongreß die Verantwortung zukommt, eine vernünftige Erwartungshaltung einzunehmen, wird die Administration die Last der Beweise tragen. Unsere Aufgabe wird sein, die Verbindung zwischen unseren umfassenden Zielen und den vor uns liegenden Themen zu schaffen: NATO-Erweiterung, Eindämmung verbrecherischer Regime, Gestaltung wichtiger bilateraler Beziehungen (einschließlich der zu China, Rußland und der Ukraine) sowie unsere Strategien in häufig unbeachteten Regionen von Lateinamerika, Afrika und Südasien. Die Komplexität dieser Aufgabe wurde noch in der vergangenen Woche durch Fragen über die Absichten Pekings in Hongkong, ein Aufflammen der Spannungen bezüglich Zyperns und eine neue Runde der Gewalt in Zaire und Ruanda unterstrichen. Die Hoffnung, daß Überparteilichkeit den Übergang von Rhetorik zu Realität bewältigen kann, wird bald auf die Probe gestellt. Am 6. Februar wird der Präsident einen Haushalt vorlegen, der das Defizit weiter verringert, internationale Prioritäten berücksichtig und den Vorschlag einer Rückzahlung unserer Schulden bei den Vereinten Nationen und multilateralen Banken enthält. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist unerläßlich, wenn wir die Instrumente haben wollen, um Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen, statt nur auf sie zu reagieren. Zur Bewahrung der Stärke Amerikas benötigen wir nicht nur ein Militär von Weltklasse, sondern auch eine Diplomatie von Weltklasse. Dennoch wurden in den letzten Jahren die Ausgaben für internationale Angelegenheiten - die normalerweise ein Prozent des Bundeshaushalts ausmachen - drastisch gekürzt, und unsere diplomatische Präsenz in Übersee wurde verringert. Wenn ich dem Kongreß unseren Haushaltsantrag vorlege, bin ich mir meiner Pflicht bewußt, unsere Pläne und Prioritäten mit einer Logik zu erläutern, die die Amerikaner verstehen. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Steuerzahler die volle Dividende ihrer Investition erhalten. Ein wei- * Seite 2 terer Test der Überparteilichkeit wird kommen, wenn die Administration um die baldige Zustimmung des Senats zur amerikanischen Beteiligung an der unter den Präsidenten Reagan und Bush ausgehandelten Chemiewaffenkonvention ersucht. Wenn wir nicht vor dem 29. April handeln, werden wir keine Gründungspartei des Vertrags sein. Wir würden unseren Interessen schaden, indem wir uns davon abhalten, zur Formulierung der Regeln beizutragen, nach denen der Pakt verifiziert wird. Der Vertrag verkörpert eine Verpflichtung zu unserer Sicherheit und zum Schutz unserer Streitkräfte. Er wird von vielen in beiden Parteien, der Geschäftswelt und dem Militär unterstützt. Aber er hat auch seine Gegner. Das amerikanische Volk verdient eine gesunde Debatte, in der die amerikanischen Interessen abgewogen werden und eine rechtzeitige Abstimmung stattfindet. Ich habe einen Großteil meines Lebens im Kongreß gearbeitet oder ihn studiert. Ich weiß, daß Überparteilichkeit keine Einbahnstraße ist. Ich weiß auch, daß die Gesetzgeber fast immer das Gefühl haben, sie seien zu außenpolitischen Fragen nicht ausreichend konsultiert worden, während die Außenminister manchmal das Gefühl haben, daß sie nichts anderes tun, als Konsultationen mit dem Kongreß zu führen. Die Überbrückung dieser divergierenden Perzeptionen wird harte Arbeit und guten Willen erfordern. Als Außenministerin werde ich den Kongreß vor die Herausforderung stellen, konstruktiv in dem zu sein, was er von uns fordert, aber meine Tür und auch ich werden stets offen sein, um möglichst eingehende Konsultationen sicherzustellen. In unserer Demokratie ist Überparteilichkeit niemals absolut. Aber die Geschichte bietet uns die Chance am Ende des Jahrhunderts, den Geist der Zusammenarbeit wiederzubeleben, der unserer Nation und der Welt früher gut gedient hat. Indem wir dem Ansatz unserer gigantischen Vorgänger - Truman, Eisenhower und Marshall - folgen, können wir ihrer Generation die Anerkennung zollen, die sie verdient und der nächsten Generation die Sicherheit geben, die sie verdient. * * * * AMERIKA DIENST 02 �ABRÜSTUNG 29. Januar 1997 Die Verringerung von Bedrohungen Rede des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der designierte Verteidigungsminister William Cohen erklärte in seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 22. Januar 1997, obwohl "die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des designierten Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich sehr geehrt, heute als von Präsident Clinton ernannter Verteidigungsminister hier reden zu dürfen. Nahezu zwei Jahrzehnte lang hatte ich das Privileg, mich als Senator und Mitglied Ihres Ausschusses mit nationalen Sicherheitsangelegenheiten zu befassen und habe in dieser Zeit mit sechs Verteidigungsministern zusammengearbeitet. Dank dieser Erfahrung habe ich ein Gefühl für die enorme Verantwortung dieser Position bekommen. Aber seit dem 5. Dezember weiß ich das Gewicht dieser Verantwortung noch mehr zu würdigen und fühle mich durch das von Präsident Clinton in mich gesetzte Vertrauen zutiefst geehrt. Daß Präsident Clinton mich zum Verteidigungsminister ernannt hat, ist meines Erachtens ein deutliches Signal seiner Verpflichtung zu dem Prinzip, daß die Sicherheit unserer Nation keine parteipolitische Angelegenheit ist und auch nicht sein sollte - ein Prinzip, das ich während meiner gesamten Karriere im öffentlichen Dienst aufrechtzuhalten versuchte. Es war für mich eine äußerst befriedigende Erfahrung als Gesetzgeber, wenn es mir gelang, einen Konsens für eine starke, kohärente und tragfähige Verteidigungspolitik zu erlangen, um Amerikas globale Interessen zu schützen und zu fördern. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Einführung in seine zweite Amtszeit betonte, war diese Zusammen- AMERIKA DIENST 02 arbeit auch entscheidend für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Schaffung unserer Bündnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wäre ohne überparteiliche Zusammenarbeit nicht möglich gewesen, und genau das wird von uns gefordert, wenn wir diese Bündnisse an die Welt nach dem Kalten Krieg anpassen und andere Maßnahmen ergreifen, um dieses vor uns liegende neue Zeitalter zu gestalten. Obwohl es immer Raum für legitime Diskussionen über nationale Sicherheitsfragen geben wird, sollten Parteilichkeit und Kirchturmdenken in unseren Erörterungen fehl am Platz sein - sei es in der Exekutive, den Teilstreitkräften oder dem Kongreß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß am Ende jeder Debatte die Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen stehen, die von uns eine Führungsrolle und keine Tricks, Unterstützung und nicht politischen Zwist erwarten. Denn obwohl die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort. Feindlich gesinnte Regime und Instabilität bedrohen unsere Interessen in Schlüsselregionen wie Südwest- und Nordostasien. Instabilität, Nationalismus und ethnische Spannungen stellen Gefahren in Europa dar. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedroht unsere Interessen, unsere Streitkräfte und sogar unser Heimatland. Und die Bedrohungen durch Terrorismus, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel bestehen unvermindert weiter. Seite 1 �Darüber hinaus müssen wir nicht die jahrhundertealte Geschichte bemühen, um uns daran zu erinnern, daß gefährliche Bedrohungen plötzlich und unvorhersehbar entstehen können. Politisch, wirtschaftlich und technologisch verändert sich die Welt in einer beispiellosen und manchmal alarmierenden Geschwindigkeit. Die Technologie miniaturisiert die Welt und verbindet unser Schicksal noch enger mit dem unserer Verbündeten und Wirtschaftspartner auf der Welt. Das wirkt sich zu unserem Vorteil aus, während wir freie Märkte und die Prinzipien der Demokratie zu fördern versuchen. Es erhöht jedoch auch das Ausmaß, in dem wir von Entwicklungen im Ausland betroffen sind. Selbst wenn wir wollten, könnten wir uns nicht von den Kräften isolieren, die die Welt erfassen. Genauso wenig wie wir der Weltpolizist sind und werden, dürfen wir zum Gefangenen der internationalen Ereignisse werden, isoliert und sicher behütet in einem kontinentalen Kokon. Vor diesem Hintergrund haben der Präsident und Verteidigungsminister Perry eine nationale Sicherheitspolitik verfolgt, die nicht nur auf dieses sich wandelnde Umfeld reagieren, sondern es auch in einer unseren Interessen dienlichen Weise gestalten soll. Sie können auf ihre Leistungen bei der Beseitigung der Relikte des Kalten Krieges stolz sein - sie verringerten die nukleare Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion, riefen die Partnerschaft für den Frieden und die pragmatische Partnerschaft mit Rußland - wie Verteidigungsminister Perry sie bezeichnete - ins Leben, brachten die NATO auf den Kurs der Erweiterung, stärkten unser Bündnis mit Japan und entwickelten Beziehungen zu China auf militärischer Ebene. Im Falle meiner Bestätigung beabsichtige ich, diese Bestrebungen fortzusetzen und auf sie aufzubauen, während wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, uns nicht nur mit dem Ende einer Ära, sondern auch mit der Gestaltung der nächsten zu befassen. Nach einem Jahrhundert, in dem zwei Weltkriege im Herzen Europas ausbrachen und ein Kalter Krieg den Kontinent mehr als vier Jahrzehnte spaltete, stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert mit der realen Aussicht auf eine endgültige Überwindung der Teilung Europas. Bevor Präsident Clintons zweite Amtszeit zu Ende ist, wird die NATO ihre erste Runde neuer Mitglieder aufgenommen haben, und die Programme der Partnerschaft für den Frieden werden erweitert worden sein. Die pragmatische Partnerschaft mit Rußland wird durch die Verhandlungen über eine Charta zwischen der NATO und Rußland, verstärkte amerikanisch-russische Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, die Fortsetzung der Aktivitäten zur Seite 2 kooperativen Verringerung der Bedrohung und Fortschritte bei unserer Rüstungskontrollagenda weiter gestärkt. Die Erlangung des richtigen Gleichgewichts zwischen Strategie, Programmen und Ressourcen zur Erfüllung unserer sicherheitspolitischen Erfordernisse der Gegenwart und Zukunft stellt eine große Herausforderung dar. Dies wird zur Zeit vom Verteidigungsministerium überprüft und ebenfalls vom nationalen Verteidigungsgremium überarbeitet. Während wir diesen Prozeß durchlaufen, müssen wir gewährleisten, daß unsere Streitkräfte die Kriege der Nation führen und gewinnen können. Den Präsidenten über den Einsatz von Gewalt zu beraten, ist die größte Verantwortung, die einem Verteidigungsminister obliegt. Und als Senator war ich mir dessen bewußt, als ich in die saudi-arabische Wüste zu einem Besuch der Truppen reiste, die sich darauf vorbereiteten, die irakische Invasion in Kuwait zu bekämpfen, und vor kurzem, als ich unsere tapferen in Bosnien dienenden Männer und Frauen besuchte und das Privileg hatte, einem mutigen jungen Soldaten aus Maine das Purple Heart zu verleihen. Als designierter Verteidigungsminister gelobe ich Ihnen und unseren Männern und Frauen in Uniform, mein Bestes zu tun, dieses tiefe Vertrauen zu erfüllen. Der Präsident hat es bereits gesagt: Wir sollten uns nicht vor dem klugen Einsatz von Gewalt fürchten, und hierbei sind der Mut, die Loyalität und die Bereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, ein nationales Gut, das nie als selbstverständlich hingenommen werden sollte. Und wenn unsere Soldaten in den Kampf geschickt werden, müssen klare Ziele gesetzt werden, denen wir entschlossen verpflichtet bleiben und zu deren Erlangung wir die Mittel haben. Das sind die Grundvoraussetzungen für humanitäre und andere Operationen mit Ausnahme eines Krieges sowie für andere Eventualfälle größeren Ausmaßes. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Streitkräfte ihre Mission nicht nur erfüllen, wenn sie zur Beilegung einer Krise intervenieren - sie leisten jeden Tag wichtige Arbeit. Wenn unsere Schiffe strategische Gewässer patrouillieren, unsere Flugzeuge in weit entferntem Luftraum fliegen und unsere Soldaten zu Manövern entsandt werden, sind sie nicht nur bereit für den Fall, daß sich etwas ereignet. Durch diese Aktionen ereignet sich bereits etwas: Sie beeinflussen die Ansichten und Entscheidungen ausländischer Regierungen - seien es Freunde, die der Unterstützung bedürfen, oder Feinde, die abgeschreckt werden müssen. Unsere Streitkräfte gestalten durch ihre täglichen Operationen die Welt AMERIKA DIENST 02 �und warten nicht einfach, bis sie auf momentane Krisen reagieren müssen. waffenprogramm wurde eingefroren, während es mit der Wirtschaft weiterhin bergab geht. Herr Vorsitzender, ich möchte auf zwei Punkte besonders eingehen. Seit meiner Nominierung haben manche festgestellt, daß ich im Hinblick auf mehrere Fragen der nationalen Sicherheit nicht mit dem Präsidenten übereinstimme, und aufgrund dessen die Frage gestellt, ob ich dem Präsidenten in Zukunft wirksam dienen kann. Was den Einsatz von Gewalt betrifft, habe ich mich zwar für verstärkte Konsultationen mit dem Kongreß ausgesprochen, mich aber geweigert, einmal vom Präsidenten getroffene Entscheidungen zu unterlaufen. Beispielsweise gehörte ich zu denen, die sich mit den Senatoren Dole und McCain für die Resolution zur Unterstützung unserer in Bosnien stationierten Streitkräfte einsetzten. Ich bin ein Befürworter echter und andauernder Konsultationen, was meines Erachtens ein Grund für den Präsidenten war, mich in sein Kabinett zu nehmen. Ich habe die letzten 25 Jahre im Kongreß gleichermaßen mit denjenigen, deren Meinung ich teile, und mit denen, deren Meinung ich nicht teile, zusammengearbeitet und habe versucht, das auf konstruktive Art zu tun, die zu positiven Ergebnissen führt. Meines Erachtens ist es mir in der Vergangenheit gelungen, Differenzen zu überbrücken - sie nicht zu übertünchen, sondern Konsens zu schaffen und vernünftige, verantwortungsvolle Kompromisse zu schließen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß übereinstimmende Meinungen innerhalb einer Administration weder ein Gebot noch ein anzustrebendes Ideal sind. Es ist sehr anerkennenswert, daß der Präsident ein Team energischer Berater haben möchte, die ihm gemeinsam die beste Beratung zukommen lassen können. Ich bin sicher, daß es im Falle meiner Bestätigung wie in allen Administrationen manchmal Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geben wird, die hinter verschlossenen Türen beigelegt werden sollten. Und ich habe keinen Zweifel, daß wir bei unserer Zusammenarbeit ebenso viel oder sogar noch mehr Einvernehmen und Kooperationsbereitschaft zeigen werden wie jede andere Administration der letzten 25 Jahre. Was einige der gestellten spezifischen Fragen betrifft, habe ich keine Bedenken hinsichtlich meiner Fähigkeit zur effektiven Arbeit innerhalb der Administration. Was beispielsweise die Raketenverteidigung betrifft, war ich eines der vier Mitglieder dieses Ausschusses, die vom Vorsitzenden beauftragt wurden, einen Konsens zu finden, der vom Kongreß angenommen und als Gesetz verabschiedet würde. Die Senatoren Warner, Levin, Nunn und ich haben lange und hart mit anderen Abgeordneten und der Administration zusammengearbeitet. Uns gelang der Abbau bestehender analytischer und politischer Differenzen, und das ausgearbeitete Gesetz wurde schließlich von Kongreß und Administration unterstützt und wird jetzt unter Berücksichtigung der technischen Aspekte umgesetzt. In bezug auf das nordkoreanische Nuklearabkommen war ich in der Tat skeptisch hinsichtlich der Einhaltung des Rahmenabkommens durch Nordkorea. Es kann jedoch nicht bestritten werden, daß das Abkommen tatsächlich funktioniert. Das nordkoreanische Nuklear- AMERIKA DIENST 02 Ich erwähne das, weil ich davon überzeugt bin, daß Präsident Clinton zur Überwindung parteipolitischer Trennlinien bei der Formulierung seiner Sicherheitspolitik entschlossen ist und weiß, wie wichtig es ist, denjenigen zuzuhören, die anderer Meinung als er oder seine Berater sind. So kann er sichergehen, daß seine Aktionen begründet und nicht nur das Produkt irgendwelcher Trends sind. Herr Vorsitzender, ich bin es Verteidigungsminister Perry schuldig, ihm besondere Anerkennung zu zollen. Meines Erachtens ist er einer der fähigsten Staatsbeamten, die je in einer amerikanischen Regierung tätig waren. Er verkörperte Unparteilichkeit bei der Verfolgung unserer nationalen Sicherheitsinteressen. Seine Integrität und sein Patriotismus, verbunden mit seiner Brillanz und Ruhe, machten ihn zu einem Verteidigungsminister, der die zweifelsohne einzigartige Fähigkeit hatte, effektiv und beliebt zu sein. Er war im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt immer vorsichtig und präzise; er entwickelte pragmatische Beziehungen zur russischen Regierung, stärkte unsere Sicherheitspartnerschaft mit Japan und machte echte Fortschritte beim langen Prozeß der Durchsetzung der Beschaffungsreform. Sein Dienst entspricht der besten Tradition unseres Landes, und er hat meiner Meinung nach für alle seine Nachfolger hohe Maßstäbe gesetzt. In der Schlußbemerkung seines Buches "On the Origins of War" stellt der Historiker Donald Kagan fest: "Ein hartnäckiger und wiederholter Fehler im gesamten Verlauf der Geschichte ist der Mangel an Einsicht, daß die Wahrung des Friedens Mühe, Planung, Mittel und Opfer verlangt - ebenso wie der Krieg. Insbesondere in der modernen Welt hat die Ansicht, der Frieden sei ein natürlicher Zustand und Krieg ein Irrweg, dazu geführt, daß in Friedenszeiten die Möglichkeit eines weiteren Krieges nicht in Betracht gezogen wurde, was wiederum die Bestrebun- Seite 3 �gen verhinderte, die zur Wahrung des Friedens erforderlich sind." Der Präsident ist sich bewußt, daß die Wahrung des Friedens aktive Bestrebungen, Planung und Opfer erfordert. Es ist mir eine große Ehre, daß er mich gebeten hat, ihn als Verteidigungsminister bei den erforderlichen Planungen und Bestrebungen zu unterstützen. * * Seite 4 Die von mir umrissenen Ziele stellen beträchtliche Herausforderungen dar, aber unsere Wirtschaft ist stark, unsere Nation lebt in Frieden, und das Verteidigungsministerium verfügt bei seinen militärischen und zivilen Mitarbeitern über ein enormes Reservoir von Begabungen und Fähigkeiten. Wenn wir zum Nutzen des amerikanischen Volkes zusammenarbeiten, können und werden wir diese Herausforderungen bewältigen. * * * AMERIKA DIENST 02 �WIRTSCHAFT 29. Januar 1997 Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft Rede des designierten Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß des Senats am 22. Januar 1997 sprach sich der von Präsident Clinton zum Wirtschaftsminister ernannte William Daley für die Förderung amerikanischer Exporte durch die Regierung aus. Nachfolgend veröffentlichen wir den leicht gekürzten Redetext des designierten Wirtschaftsministers. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre, heute hier sein zu dürfen. In den Wochen seit meiner Ernennung zum Wirtschaftsminister habe ich über diese Chance nachgedacht und es hat mich mit großem Stolz erfüllt, daß meine Ernennung mir die Möglichkeit bietet, die lange Tradition meiner Familie im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Ich bin dankbar für die Chance, der Nation zu dienen - den Arbeitnehmern, Unternehmern, den großen und kleinen Firmen, den einzelnen Gemeinden und dem Präsidenten. Auf unserem Weg zur letzten Administration des 20. Jahrhunderts befinden wir uns auf einer noch nicht beendeten Reise. Wir gestalten die Welt, in der wir Geschäfte tätigen, neu und definieren gleichzeitig unseren Platz in ihr neu. Ich sehe meine Nominierung für das Wirtschaftsministerium folgendermaßen: In einer neuen, von neuen Regeln regierten Welt hat Amerika riesige Schritte zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands des Landes unternommen. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, und das Wirtschaftsministerium muß viel unternehmen, damit wir in der Weltwirtschaft weiterhin einen Vorsprung haben. Um sicherzustellen, daß das Wirtschaftsministerium seine elementare Aufgabe erfüllt, möchte ich, daß Sie und Ihre Kollegen, die Unternehmer und unsere Handelspartner auf der ganzen Welt volles Vertrauen in das Ministerium setzen - und werde garantieren, daß unsere Rolle unerläßlich ist und unsere Glaubwürdigkeit außer Frage steht. Ebenso sehr wie ich mich AMERIKA DIENST 02 auf meine Arbeit freue, bin ich beeindruckt von den Möglichkeiten dieses Ministeriums, rühmliche und bedeutungsvolle Arbeit für Amerika zu leisten. Die Annahmen, von denen unser Wachstum und unser Platz in der Welt nach dem Krieg geleitet waren, gelten nicht mehr. Es gab eine Zeit, in der wir unser Wachstum und einen besseren Lebensstandard durch unsere Binnenwirtschaft bewahren konnten, aber heute steht und fällt unser Wohlstand mit auf lange Sicht getroffenen Entscheidungen. Es ist nicht mehr nur die Börse, die von Wirtschaftsnachrichten und Entscheidungen auf der ganzen Welt betroffen ist: Amerikanische Unternehmen von den größten 500 bis zu den kleinsten Anfängern sehen sich Wettbewerb von Volkswirtschaften in Europa und Asien sowie den aufstrebenden Mächten in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausgesetzt, und gleichzeitig bieten sich ihnen dort neue Chancen. Nahezu ein Viertel unseres Bruttoinlandsprodukts ist heute exportabhängig. Über 11 Millionen Arbeitnehmerverdanken ihren Arbeitsplatz den Geschäften, die ihre Arbeitgeber jenseits unserer Küsten tätigen. Mein Vorgänger Mickey Kantor erklärte gerne, eine Marktstudie der Vereinigten Staaten heute würde belegen, daß wir vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen und eine ziemlich niedrige Geburtenrate haben. Das heißt, unser zukünftiger Lebensstandard gründet auf den Verbindungen, die wir mit den anderen 96 Prozent der Welt haben und den Möglichkeiten, die wir dort schaffen. Seite 1 �Der Präsident hat einen klaren Plan für den Erfolg der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft dargelegt. In den ersten Wochen seiner Administration erklärte er, die Vereinigten Staaten würden es begrüßen, wenn unsere Konkurrenten hier unter fairen und offenen Bedingungen Geschäfte abwickeln, wir jedoch denselben Zugang zu ihren Märkten erwarten. Die Administration hat über 200 Handelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt unterzeichnet, in die Entwicklung modernster Technologie investiert, auf die kluge Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen hingearbeitet, die Exporte angekurbelt, bessere und nützlichere Wirtschaftsinformationen erarbeitet und unsere städtischen und ländlichen Gemeinden zu Mitspielern bei unserer wirtschaftlichen Expansion gemacht. Aufgrund dieser Entscheidungen und dank der Zusagen von führenden Unternehmern und Politikern weil wir diese globale Wirtschaft einbeziehen - führen die Vereinigten Staaten die Weltwirtschaft an. Wir stehen seit drei aufeinander folgenden Jahren wieder an oberster Stelle der Liste des Weltwirtschaftsforums der produktivsten Volkswirtschaften der Welt. Heute sind wir die größte Wirtschaftsmacht der Welt - der größte Exporteur, der beste Innovator, der Motor, der den weltweiten Wohlstand antreibt. Vor einigen Jahren schien Amerika zu stagnieren. Unsere Konkurrenten in so unterschiedlichen Industrien wie der Automobil-, Stahl- und Hightechindustrie, dem Bankwesen sowie der Luft- und Raumfahrt waren weltweit aktiv und kämpften um Aufträge, Verträge und Chancen, während wir am Rande standen und debattierten, ob wir uns in den Kampf begeben sollten. Industrien in Japan, Taiwan, Deutschland und andernorts investierten in neue Technologien, während wir den Verlust der amerikanischen Fertigungsindustrie beklagten und uns fragten, warum andere die von uns erfundene Technologie besser anwendeten. Ausländische Volkswirtschaften erlebten einen Boom, während wir diskutierten, ob wachsende Haushaltsdefizite überhaupt wichtig sind oder nicht. Es war eine Binsenwahrheit, daß unsere asiatischen und europäischen Konkurrenten unser Brot aßen, und ein wichtiges Buch, Der Aufstieg und Fall der Großmächte, spekulierte, daß Amerika sich im Niedergang befand. Wir hatten jede Menge Zwangsvollstreckungen und Konkurse, aber wenig Vertrauen. Aber diese Tage sind jetzt vorüber. Heute ist die amerikanische Wirtschaft gesund, vital und im Wachsen begriffen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Es werden ebenso viele Geschäfte gegründet und Häuser gekauft wie seit Anfang der achtziger Jahre. Ein Haushaltsdefizit, das unsere Ersparnisse aufbrauchte und unser Wachstum behinderte, wurde in den vergangenen vier Jahren um die Hälfte reduziert. Und die Produktionskapazität unserer Volkswirtschaft ist seit 25 Jahren am schnell- Seite 2 sten gestiegen. Jetzt sehen wir Forschung und Entwicklung, Technologie und Bildung als Investitionen in unsere Zukunft, die sich in Unternehmertum, Arbeitsplätzen und Gehaltsschecks auszahlen. Und wir geben das Tempo an, dem die übrige Welt bei allem folgt - in herkömmlichen Industrien wie der Automobilbranche und der Landwirtschaft bis zur Luftund Raumfahrt, Telekommunikations- und Hightechindustrie. Das kommende Jahrhundert - das der Präsident als "Zeitalter der Chancen" bezeichnet hat - wird auf dem aufbauen, was die Wirtschaft am besten tut. Ich weiß, daß einige in der modernen Wirtschaft keinen Platz für das Ministerium sehen. Dem stimme ich überhaupt nicht zu. In einer immer stärker konkurrierenden Welt benötigt unsere Nation kohärente und aufeinander abgestimmte wirtschaftliche, technologische, handelsund entwicklungspolitische Maßnahmen. Wir haben zwei Alternativen, wenn wir uns den Realitäten einer interdependenten Weltwirtschaft stellen: Wir können am Rand stehen und über die Rolle der Regierung debattieren, oder wir können aggressiv, aktiv und ehrgeizig sein. Führen Sie sich jedoch vor Augen, daß unsere Konkurrenten eifrig Geschäfte tätigen und wirtschaftliche Verbindungen um uns herum aufbauen, während wir diskutieren. Bundeskanzler Helmut Kohl ist vor kurzem nach Rußland gereist, während der kanadische Ministerpräsident Chretien vergangene Woche eine Handelsdelegation nach Korea anführte. Das sind Mahnungen, daß andere unabhängig von unseren Entscheidungen aktiv Exportchancen suchen. Im Wirtschaftsministerium kommen Amerikas Potential und seine Versprechungen zusammen, dort werden unsere zukünftigen Arbeitsplätze geschaffen und unser Wirtschaftswachstum genährt. Die ungleichen Elemente des Handels kommen für eine Aufgabe zusammen: Amerikas Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und zu bewahren. Die Wirtschaft trägt zur Öffnung von Märkten bei und stellt sicher, daß unsere Partner das Versprechen offenen und fairen Handels einhalten, das wir uns gegeben haben. Und während mehr Mitspieler einen Platz auf der internationalen Handelsbühne suchen, wollen wir auch durch das Befürwortungszentrum des Ministeriums und Handelsmissionen im Namen amerikanischer Firmen und Arbeitnehmer gewährleisten, daß sie auf den dynamischsten Märkten Fuß fassen können und an Projekten beteiligt sind. Unsere Konkurrenten überlassen ihre Unternehmen nicht ihrem Schicksal in der Welt, und das sollten wir auch nicht tun. Gleichzeitig sollten wir unsere Arbeitnehmer keinem Risiko durch unfaire Handelspraktiken aussetzen. Über einem Gebäude des Wirtschaftsministeriums steht Benjamin Franklins Mahnung geschrieben: AMERIKA DIENST 02 �"Der Handel zwischen Nationen sollte fair und gerecht sein." Das ist der Standard, den wir halten wollen. peln, die den Ehrgeiz mitbringen und die Belohnung dafür erhalten. Unsere Exporte haben seit 1993 um 34 Prozent zugenommen und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Rahmen der Aktivitäten der internationalen Handelsverwaltung hat das Wirtschaftsministerium 250 Millionen Dollar für die Exportförderung aufgewandt, die zu überseeischen Umsätzen von über 40 Milliarden Dollar führten. Darüber hinaus befreiten wir Hightechexporte in Milliardenhöhe von veralteten Bestimmungen, ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Auf diesen Leistungen aufbauend möchte ich sicherstellen, daß die durch offene Märkte und globalen Wettbewerb versprochenen hochbezahlten Arbeitsplätze Realität werden. Aber dieses Versprechen kann nur erfüllt werden, wenn die Vorteile eines wohlhabenden Amerikas jedem Amerikaner zugute kommen. Wenn einige Segmente Fortschritte machen, während andere stagnieren, werden wir unsere Stärke vergeuden und unsere Wettbewerbsvorteile aufgeben. Bildung, Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung, sogar Zugang zur Datenautobahn sind der Schlüssel zur Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner, damit ein größerer Teil unserer Nation eine produktive Rolle in unserer Volkswirtschaft übernehmen kann. Während der Übergang von der Fertigung zu Information und Technologie das Wirtschaftswachstum auf der Welt weiter ankurbelt, verleiht der Handel dem Wettbewerbsvorteil einen Bonus, den sich unsere Nation durch modernste Technologien verschafft hat. Wir müssen weiterhin neue Technologien entwickeln und Unternehmen sowie die Industrie ermutigen, sie für die kommerzielle Anwendung anzupassen. Weniger zu tun - vor allem angesichts der Pläne Japans, sein Budget für Wissenschaft und Technologie bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln, der Pläne Chinas, seine Investitionen in Forschung und Technologie in dieser Zeit zu verdreifachen und der Tatsache, daß die gesamten Ausgaben der EU für Technologie in fünf Jahren doppelt so hoch sein werden wie unsere würde einen Rückschritt bei einem Großteil unserer Wettbewerbs- und Produktivitätsvorteile bedeuten, die so viel dazu beigetragen haben, unser wirtschaftliches Haus im letzten Jahrzehnt in Ordnung zu bringen. Während heute die 50 größten Exporteure der Vereinigten Staaten für 30 Prozent der Warenexporte unserer Nation verantwortlich sind, exportieren nur 12 Prozent unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig nehmen 40 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsprogrammen teil, und heute besucht eine Rekordzahl von Studenten das College. Für mich ist diese Kombination kein unausgeschöpftes Potential, sondern eine Chance für Wirtschaftswachstum. Wir sollten in den kommenden Jahren die Exporte mittelständischer Unternehmen mit diesen gelernten und ausgebildeten amerikanischen Arbeitnehmern verdop- AMERIKA DIENST 02 Ich möchte die Wirtschaftsentwicklung an Exporte und Technologie anpassen, um reale Chancen für jeden Menschen, jede Familie und jedes Unternehmen im Land zu schaffen. Zusammen werden diese Fäden der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Technologie, Handel und Information - zum Geflecht unserer wohlhabenden Zukunft verwoben, indem sie in jeder Gemeinde im ganzen Land Entwicklung, Unternehmertum und Wachstum ankurbeln. Darin sehe ich die Aufgabe des Handels: Den Wohlstand Amerikas zu bewahren, indem wir weiterhin auf der ganzen Welt innovativ, wachsam und stark sind. Letztlich werden die Ergebnisse dieses globalen Wettbewerbs um Exporte und Marktöffnung entscheiden, wo die Arbeitsplätze im nächsten Jahrhundert sein und welche Nationen prosperieren werden. Die Entscheidung über die Funktion oder Vitalität des Wirtschaftsministeriums ist daher keine akademische Übung oder eine in einem Vakuum stattfindende politische Debatte. Ich freue mich auf die Arbeit als 32. Wirtschaftsminister, weil der Erfolg des Ministeriums niemals wichtiger für unser Land war. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Wirtschaftsminister nie vergessen darf, daß er dem Präsidenten, dem Kongreß und letztlich dem amerikanischen Volk als Katalysator dient, damit die Sicherheit und der Wohlstand unserer Nation uns mit gutem Grund zu Vertrauen und Hoffnung ins 21. Jahrhundert bringen können. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen, damit das Wirtschaftsministerium wie bisher zur Stärke Amerikas beitragen kann, während wir an der Spitze der Weltwirtschaft stehen. Seite 3 �PORTRAT 29. Januar 1997 Madeleine Korbel Albright Porträt der neuen Außenministerin Madeleine Korbel Albright wurde am 23. Januar 1997 als 64. Außenminister vereidigt. Vor ihrer Ernennung war sie Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen (ihre Akkreditierung erfolgte am 6. Februar 1993) sowie Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Davor war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy. Das Center ist eine 1981 von Vertretern der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und des Bildungswesens gegründete gemeinnützige Forschungsorganisation. Sein Mandat besteht in der Förderung von Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen. Als Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service unterrichtete Albright Kurse in internationalen Angelegenheiten, amerikanischer Außenpolitik, russischer Außenpolitik sowie zentralund osteuropäischer Politik und war verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Verbesserung der Berufschancen von Frauen ini internationalen Angelegenheiten. Von 1981 bis 1982 erhielt Außenministerin Albright ein Stipendium am Woodrow Wilson International Center for Scholars der Smithsonian Institution im Anschluß an einen internationalen Wettbewerb, bei dem sie über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen Anfang der achtziger Jahre geschrieben hatte. Albright war außerdem Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies, wo sie Forschung zu Entwicklungen und Trends in der Sowjetunion und in Osteuropa durchführte. Von 1978-81 war Außenministerin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und des Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich. Von 1976-78 war sie persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb ihren Bachelor of Arts in Politologie am Wellesley College mit Auszeichnung und studierte an der School of Advanced International Studies der John Hopkins University, erhielt ein Zeugnis vom Russischen Institut der Columbia University und legte ihren Master of Arts und ihr Doktorexamen an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University ab. Außenministerin Albright hat drei Töchter. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 1 �PORTRAT 29.Januar 1997 William S. Cohen Porträt des neuen Verteidigungsministers Der ehemalige Senator William S. Cohen wurde am Freitag, dem 24. Januar 1997 bei einer Feier im Weißen Haus von Vizepräsident AI Gore als 20. Verteidigungsminister vereidigt. Präsident Clinton gab Cohens Nominierung am 5. Dezember 1996 bekannt. Er wurde am 22. Januar 1997 vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt. Davor hatte er dem Senat drei Sitzungsperioden für den Bundestaat Maine (1979-97) und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine angehört (1973-79). Der am 28. August 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen besuchte die Bangor High School, die er 1958 abschloß. 1962 erwarb er seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Boston University Law School. Verteidigungsminister Cohen war von 1979-97 Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten. Von 1983-91 und von 1995-97 war er Mitglied des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste und von 1987-91 dessen Stellvertretender Vorsitzender. Mit seinem Einfluß bei Verteidigungs- und internationalen Sicherheitsfragen spielte Cohen eine führende Rolle beim Entwurf des Goldwater-Nichols-Gesetzes über die Umstrukturierung des Verteidigungsapparats von 1986. Er war der Befürworter des Gl-Gesetzes von 1984 im Senat sowie der folgenden Zusätze zu diesem bahnbrechenden Gesetz. Cohens Bemühungen führten zur Gründung der Schnellen Einsatztruppe (RDF), die später zum US-Zentralkommando wurde, und des maritimen Voreinlagerungsprogramms, die beide entscheidend für den Erfolg des Golfkrieges waren. Darüber hinaus ist er Mitverfasser des Gesetzes über die Reform der Überwachung der Nachrichtendienste von 1991 sowie von Gesetzen über die AMERIKA DIENST 02 Überarbeitung der amerikanischen Spionageabwehrbestrebungen und Verteidigung gegen ausländische politische und Industriespionage. Von dem von ihm verfassten Gesetz über Wettbewerb bei Vertragsabschlüssen bis zum Erlass des Gesetzes über die Reform der staatlichen Beschaffung von 1996, bei dessen Entwurf er eine entscheidende Rolle spielte, stand Cohen an vorderster Front bei der Reform des Beschaffungsprozesses der Bundesregierung. Aufgrund seines Engagements, Rechenschaftspflicht und die besten Praktiken des Privatsektors bei den Bundesbehörden einzuführen, verfasste er auch das Gesetz über die Reform der Verwaltung von Informationstechnologie von 1986 , um die Art und Weise zu verbessern, in der Bundesbehörden Investitionen in Informationstechnologie verwalten und den Beschaffungsprozeß zu verschlanken. Cohen war von 1989-97 Vorstandsmitglied des Council on Foreign Relations und 1996 Leiter der Nahoststudiengruppe des Council. Er war ferner Leiter und Mitglied zahlreicher Studiengruppen und Ausschüsse am Center for Strategie and International Studies, der School for Advanced International Studies und der Brookings Institution zu Themen wie der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums, der NATO-Erweiterung und der Kontrolle von Chemiewaffen. Seit 1985 war Cohen Leiter der amerikanischen Delegation hochrangiger Vertreter der Exekutive und von Abgeordneten des Kongresses bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei der hochrangige Vertreter der NATO und der Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für den Frieden zusammenkommen. Er war auch Leiter der amerikanischen Delegationen beim amerikanisch-arabischen Dialog in Kairo und dem pazifischen Dialog in Kuala Lumpur - den regionalen Konferenzen über sicherheitspolitische und wirtschaftliche Themen. Seite 1 �1974 wählte die Zeitschrift TIME Cohen zu einer der 200 künftigen Führungspersönlichkeiten Amerikas. Die U.S. Junior Chamber of Commerce ernannte ihn 1975 zu einem der zehn herausragenden jungen Männer in Amerika. Ebenfalls 1975 ehrte die Boston University Law School Cohen mit ihrem renommierten "Young Lawyer's Chair" und 1976 verlieh ihm der Ehemaligenverein der Boston University seine Auszeichnung für hervorragende Dienste zum Wohle der Allgemeinheit. 1980 erhielt Cohen den "Vanguard" vom Verband der Unteroffiziere für seine Arbeit für Angehörige des Militärs und 1983 zeichnete dieselbe Organisation ihn mit dem L. Mendel Rivers Award aus. * Seite 2 1996 wurde ihm die U.S. Special Operations Command Medal verliehen. Cohen ist Autor oder Mitverfasser von acht Büchern, darunter zwei Gedichtbänden, drei Romanen und drei Sachbüchern. Seine Frau Janet Langhart ist Präsidentin von Langhart Communications. Cohen hat zwei erwachsene Söhne, Kevin und Chris. * * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Investitionen in die amerikanische Führungsrolle<br /><em>Abschiedsrede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Außenministerin Madeleine K. Albright</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verringerung von Bedrohungen<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft<br /><em>Rede des designierten Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Madeleine Korbel Albright<br /><em>Porträt der neuen Außenministerin</em><br /><br />William S. Cohen<br /><em>Porträt des neuen Verteidigungsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dc87c4d6fd90957c74df383e00a6414.pdf 31c87e0d4815fc8b8e722963ad4d8d18 PDF Text Text «fc^v amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. Januar 1997 SONDERDIENST AMTSEINFÜHRUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN NEUES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN FÜR EIN NEUES JAHRHUNDERT Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AMTSEINFÜHRUNG 22.Januar 1996 Ein neues Verantwortungsbewußtsein für ein neues Jahrhundert Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit WASHINGTON - (AD) - Präsident William Jefferson Clinton legte am 20. Januar 1997 den Amtseid ab und begann seine zweite Amtszeit mit der Aufforderung an seine Mitbürger, ihren Blick "auf ein Land neuer Versprechungen" zu richten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, bei dieser letzten Amtseinführung eines Präsidenten im 20. Jahrhundert wollen wir unsere Augen auf die Herausforderungen richten, die uns im nächsten Jahrhundert erwarten. Es ist unser großes Glück, daß die Zeit und die Möglichkeiten uns nicht nur an die Schwelle eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends gebracht haben, sondern auch an die Schwelle vielversprechender neuer Aussichten für menschliche Belange. Dies ist ein Augenblick, der unseren Kurs und unseren Charakter auf Jahre hinaus bestimmen wird. Wir müssen unsere alte Demokratie für immer jung erhalten. Geleitet von der jahrtausendealten Vision eines gelobten Landes wollen wir unseren Blick auf ein Land neuer Versprechungen richten. den Globus hinweg Millionen Menschen die Hand, die sich wie wir nach den Segnungen der Freiheit sehnten. Auf dem Weg dorthin brachte Amerika eine großartige Mittelschicht und die Alterssicherung hervor, baute beispiellose Lerneinrichtungen und öffnete die öffentlichen Schulen für alle, spaltete das Atom und erforschte die Himmel, erfand den Computer und den Mikrochip, vertiefte den Urquell der Gerechtigkeit durch eine Revolution der Bürgerrechte für Afroamerikaner und alle Minderheiten und erweiterte den Kreis der Staatsbürgerschaft, Chancen und Würde auf die Frauen. Dann katapultierte sich dieses Versprechen in Aufruhr und Triumph auf die Weltbühne, um dieses Jahrhundert zum Amerikanischen Jahrhundert zu machen. Jetzt liegt zum dritten Mal ein neues Jahrhundert vor uns und wiederum eine Zeit der Entscheidungen. Wir begannen das 19. Jahrhundert mit der Entscheidung, unsere Nation von Küste zu Küste auszubreiten. Wir begannen das 20. Jahrhundert mit der Entscheidung, die Industrielle Revolution für unsere Werte des freien Unternehmertums, des Naturschutzes und der Menschenwürde zu nutzen. Diese Entscheidungen bewirkten den Unterschied. Beim Anbruch des 21. Jahrhunderts muß ein freies Volk sich jetzt entscheiden, die Kräfte des Informationszeitalters und der globalen Gesellschaft zu formen, das unbegrenzte Potential all unserer Menschen freizusetzen und eine perfektere Union zu bilden. Und was für ein Jahrhundert es war. Amerika wurde zur mächtigsten Industrienation der Welt, rettete in zwei Weltkriegen und einem langen Kalten Krieg die Welt vor der Tyrannei und reichte immer wieder über Als wir das letzte Mal zusammenkamen, schien unser Marsch in diese neue Zukunft weniger sicher als heute. Damals haben wir gelobt, einen klaren Kurs zur Erneuerung unserer Nation zu steuern. Das Versprechen für Amerika wurde im 18. Jahrhundert aus der stolzen Überzeugung heraus geboren, daß wir alle gleich geschaffen sind. Es wurde im 19. Jahrhundert erweitert und erhalten, als unsere Nation sich auf dem Kontinent ausbreitete, die Union rettete und die schreckliche Geißel der Sklaverei abschaffte. AMERIKA DIENST Seite 1 �In diesen vier Jahren haben uns Tragödien berührt, Herausforderungen belebt, Leistungen gestärkt. Amerika steht allein als die unerläßliche Nation der Welt. Unsere Volkswirtschaft ist wiederum die stärkste der Welt. Wiederum schaffen wir stärkere Familien, prosperierende Gemeinden, bessere Bildungschancen und eine sauberere Umwelt. Probleme, die sich einst zu verschärfen drohten, weichen jetzt unseren Anstrengungen: Unsere Straßen sind sicherer und eine Rekordzahl unserer Mitbürger ist nicht mehr von Sozialhilfe abhängig und hat wieder Arbeit. Und wiederum haben wir eine umfassende Diskussion über die Rolle der Regierung für unsere Zeit beendet. Heute können wir erklären: Die Regierung ist nicht das Problem, und die Regierung ist nicht die Lösung. Wir das amerikanische Volk - sind die Lösung. Unsere Gründerväter verstanden dies gut und gaben uns eine Demokratie, die stark genug war, Jahrhunderte zu überdauern, die flexibel genug war, um sich unseren gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und unsere gemeinsamen Träume an jedem neuen Tag zu verwirklichen. Ebenso wie sich die Zeiten ändern, muß sich die Regierung ändern. Wir brauchen eine neue Regierung für ein neues Jahrhundert - bescheiden genug, um nicht zu versuchen, alle unsere Probleme für uns zu lösen, aber stark genug, um uns das Handwerkszeug zur Lösung unserer Probleme an die Hand zu geben. Eine Regierung, die schlanker ist, nicht die Ausgaben überschreitet und mehr mit weniger tut. Doch wo sie für unsere Werte und Interessen in der Welt eintreten und wo sie den Amerikanern die Macht geben kann, einen wirklichen Unterschied in ihrem täglichen Leben zu bewirken, sollte die Regierung mehr tun, nicht weniger. Die übergeordnete Aufgabe unserer neuen Regierung besteht darin, allen Amerikanern eine Chance zu bieten - keine Garantie, aber eine echte Chance - ein besseres Leben aufzubauen. hundert zu entwickeln. Damit jeder von uns Erfolg haben kann, müssen wir als ein Amerika Erfolg haben. Die Herausforderung unserer Vergangenheit ist die Herausforderung unserer Zukunft - werden wir eine Nation, ein Volk mit einem gemeinsamen Schicksal sein oder nicht? Werden wir alle zusammenkommen oder auseinanderdriften? Die Trennung der Rassen ist der ewige Fluch Amerikas. Und jede neue Welle von Einwanderern ist ein neues Ziel für alte Vorurteile. Mit dem Vorwand religiöser oder politischer Überzeugung bemäntelte Vorurteile und Verachtung unterscheiden sich davon nicht. Diese Kräfte haben in der Vergangenheit beinahe unsere Nation zerstört. Sie plagen uns immer noch. Sie heizen den Fanatismus des Terrors an. Und sie quälen Millionen Menschen in gespaltenen Nationen auf der ganzen Welt. Diese Obsessionen lähmen diejenigen, die hassen und natürlich diejenigen, die gehaßt werden und berauben beide dessen, was sie sein könnten. Wir können und werden den düsteren Impulsen nicht nachgeben, die überall in den innersten Regionen der Seele lauern. Wir werden sie überwinden. Und wir werden sie durch die großzügige Geisteshaltung der Menschen ersetzen, die sich miteinander wohl fühlen. Unser Gefüge rassischer, religiöser und politischer Vielfalt wird im 21. Jahrhundert ein Gottesgeschenk sein. Diejenigen, die zusammen leben, lernen und arbeiten sowie neue Bande knüpfen können, die zusammenschmieden, werden reichhaltig belohnt werden. Union von verantwortungsvollen Bürgern abhängt. Am Vorabend dieses neuen Zeitalters können wir bereits seine groben Umrisse erkennen. Vor zehn Jahren war das Internet der mystische Wirkungskreis von Physikern; heute ist es eine täglich genutzte Enzyklopädie für Millionen von Schulkindern. Wissenschaftler erforschen jetzt die Grundsteine des menschlichen Lebens. Für die am meisten gefürchteten Krankheiten scheint Heilung in greifbare Nähre gerückt zu sein. Und wir benötigen ein neues Verantwortungsbewußtsein für ein neues Jahrhundert. Es liegt Arbeit vor uns - Arbeit, die die Regierung alleine nicht leisten kann: Die Kinder im Lesen zu unterrichten, von der Sozialhilfe abhängigen Menschen Arbeit zu geben, hinter verschlossenen Türen und verbarrikadierten Fenstern hervorzukommen, um unsere Straßen von Drogen, Banden und Verbrechen zu befreien, uns Zeit zu nehmen, anderen zu helfen. Die Welt ist nicht länger in zwei feindliche Lager gespalten. Statt dessen knüpfen wir Beziehungen zu Nationen an, die einst unsere Gegner waren. Die wachsende Verbindung von Wirtschaft und Kultur gibt uns die Chance, den Menschen auf der ganzen Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Und erstmals in der Geschichte leben auf diesem Planeten mehr Menschen in einer Demokratie als in einer Diktatur. Jeder einzelne von uns muß auf seine Weise persönliche Verantwortung übernehmen - nicht nur für uns und unsere Familien, sondern für unsere Nachbarn und unsere Nation. Unsere größte Verantwortung besteht darin, einen neuen Gemeinsinn für ein neues Jahr- Meine amerikanischen Mitbürger, im Rückblick auf dieses bemerkenswerte Jahrhundert fragen wir uns: Können wir hoffen, die Leistungen des 20. Jahrhunderts in Amerika nicht nur fortzusetzen, sondern sie noch zu übertreffen und eine Wiederholung des Davon abgesehen liegt es an uns, liebe Mitbürger, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gründerväter lehrten uns, daß die Bewahrung unserer Freiheit und unserer Seite 2 AMERIKA DIENST �schrecklichen Blutvergießens zu vermeiden, das sein Vermächtnis besudelt? Auf diese Frage muß jeder hier Anwesende und jeder Amerikaner in unserem Land mit einem lauten "Ja" antworten. Das ist der Kern unserer Aufgabe. Mit einer neuen Vision der Regierung, einem neuen Verantwortungsbewußtsein und neuem Gemeinsinn werden wir die Reise Amerikas fortsetzten. Wir werden das Versprechen, das wir in einem neuen Land suchten, in einem Land neuer Versprechungen wiederfinden. In diesem neuen Land wird Bildung das höchste Gut jedes Bürgers sein. Unsere Schulen werden die höchsten Standards der Welt haben und in den Augen jedes Mädchens und jedes Jungen den Funken der Chance entzünden. Und die Türen zu weiterführender Bildung werden für alle offen sein. Das Wissen und die Macht des Informationszeitalters werden nicht nur in Reichweite weniger Menschen liegen, sondern in jedem Klassenzimmer, in jeder Bibliothek, jedem Kind zur Verfügung stehen. Eltern und Kinder werden nicht nur arbeiten, sondern auch Zeit zum Lesen und zum gemeinsamen Spiel haben. Und sie werden am Küchentisch Pläne für ein schöneres Zuhause, einen besseren Arbeitsplatz und die sichere Chance für einen Collegebesuch schmieden. Auf unseren Straßen werden wir wieder das Lachen von Kindern hören, weil niemand mehr versuchen wird, sie zu erschießen oder ihnen Drogen zu verkaufen. Jeder Arbeitswillige wird Arbeit finden, und die heutige ewige Unterschicht wird zur wachsenden Mittelschicht von morgen. Neue Wunder der Medizin werden endlich nicht nur die erreichen, die schon heute Anspruch auf Gesundheitsfürsorge haben, sondern auch die Kinder und hart arbeitenden Familien, denen sie allzu lange verwehrt war. Wir werden für Frieden und Freiheit einstehen und eine starke Verteidigung gegen Terror und Zerstörung aufrechterhalten. Unsere Kinder werden ohne Furcht vor der Bedrohung durch atomare, chemische oder biologische Waffen schlafen können. Häfen und Flughäfen, Farmen und Fabriken werden von Handel, Innovationen und Ideen strotzen. Und die größte Demokratie der Welt wird eine ganze Welt von Demokratien anführen. Unser Land neuer Versprechungen wird eine Nation sein, die ihren Verpflichtungen nachkommt - eine Nation, die ihren Haushalt ausgleicht, aber deren Werte nie aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Nation, in der unsere Großeltern im Alter eine sichere Rente und Gesundheitsfürsorge haben und ihre Enkel wissen, daß wir die erforderlichen Reformen durchgeführt haben, um auch sie später in den Genuß dieser Leistungen kommen zu lassen. Eine Nation, die die weltweit produktivste Volkswirtschaft unterhält, AMERIKA DIENST während sie gleichzeitig den großen Naturreichtum von Wasser, Luft und majestätischem Land schützt. Und in diesem Land neuer Versprechungen werden wir unsere Politik reformiert haben, so daß die Stimme des Volkes immer lauter ist als der Lärm kleinlicher Interessen. Die Bürger werden sich wieder an der Politik beteiligen, und sie wird das Vertrauen aller Amerikaner genießen. Liebe Mitbürger, lassen Sie uns dieses Amerika bauen, eine Nation, die sich der Realisierung des vollen Potentials aller ihrer Bürger immer stärker annähert. Wohlstand und Macht sind wichtig und müssen bewahrt werden. Aber lassen Sie uns eines nie vergessen: Der größte von uns erzielte und der größte noch zu erzielende Fortschritt ist der des menschlichen Herzens. Letzten Endes sind aller Wohlstand der Welt und tausend Armeen der Stärke und dem Anstand des menschlichen Geistes unterlegen. Vor 34 Jahren hielt der Mann, dessen wir heute gedenken, am anderen Ende dieser Mall eine Rede, die die ganze Nation aufrüttelte. Wie ein Prophet aus alten Zeiten sprach er über seinen Traum, daß sich Amerika eines Tages erhebt und alle seine Bürger als gleichberechtigt vor dem Gesetz und im Herzen behandelt. Martin Luther Kings Traum war der Amerikanische Traum. Sein Streben ist unser Streben: Das endlose Streben, unseren wahren Glauben zu leben. Unsere Geschichte wurde auf solchen Träumen und Mühen aufgebaut. Und mit unseren Träumen und Mühen werden wir im 2 1 . Jahrhundert das Versprechen Amerikas erfüllen. Ich verpflichte mich, hierzu meine ganze Energie und die Kraft meines Amtes einzusetzen. Ich bitte die Mitglieder des Kongresses, sich mir bei diesem Bestreben anzuschließen. Das amerikanische Volk hat den Präsidenten einer Partei und den Kongreß einer anderen wiedergewählt. Zweifellos tat es das nicht, um kleinliche Politik und extreme Parteilichkeit zu fördern, die es ja kritisiert. Vielmehr fordert es uns auf, den Bruch zu kitten und die Mission Amerikas fortzusetzen. Amerika verlangt uns große Dinge ab und verdient sie auch - und alles Große war einmal klein. Erinnern wir uns an die zeitlose Weisheit von Kardinal Bernardin, der am Ende seines Lebens erklärte: "Es ist falsch, das kostbare Geschenk der Zeit durch Bitterkeit und Teilung zu vergeuden." Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen kostbare Geschenk dieser Zeit vergeuden. alle befinden uns auf der Reise des Lebens, unsere Reise wird einmal beendet sein. Reise Amerikas muß fortgesetzt werden. nicht das Denn wir und auch Aber die Seite 3 �Daher, liebe Mitbürger, müssen wir stark sein, denn das Risiko ist groß. Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm und anders als früher. Wir wollen ihnen mit Glauben und Mut, mit Geduld und einem dankbaren, frohen Herzen begegnen. Lassen Sie uns die Hoffnung dieses Tages in das edelste Kapitel unserer Geschichte verwandeln. Lassen Sie uns unsere Brücke bauen. Eine Brücke, die breit und fest genug ist, damit jeder Amerikaner sie auf dem Weg in ein gelobtes Land neuer Versprechungen überschreiten kann. werden, von uns sagen können, daß wir unser geliebtes Land in ein neues Jahrhundert geführt haben, in dem der Amerikanische Traum für alle Kinder wahr wird - in dem das amerikanische Versprechen einer perfekteren Union für alle Menschen Realität ist und Amerikas helle Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt leuchtet. Lassen Sie uns von diesem Ort und dem Höhepunkt dieses Jahrhunderts aus die Reise fortsetzen. Möge Gott uns für die vor uns liegende Arbeit stärken und Amerika immer segnen. Mögen die Generationen, deren Gesichter wir noch nicht sehen und deren Namen wir vielleicht nie kennen * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1997 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Amtseinführung</strong><br />Ein neues Verantwortungsbewusstsein für ein neues Jahrhundert<br /><em>Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0224235ca8848a2423484ec9af09834.pdf 617dfd0275c22df8fabcdb80ee0c96a8 PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13.Januar 1997 01 AUSSENPOLITIK USA BENOTIGEN "DIPLOMATIE ERSTER KLASSE" Anhörung von Madeleine Albright NATO DIE NEUE TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter Hunter PORTRAT JANET L. YELLEN Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater ALEXIS M. HERMAN Die designierte Arbeitsministerin RODNEY E. SLATER Der designierte Verkehrsminister ANDREW CUOMO Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 15.Januar 1997 USA benötigen "Diplomatie erster Klasse" Anhörung von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Die designierte Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, erklärte bei ihrer Anhörung im Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 8. Januar 1997, im Falle ihrer Bestätigung werde es eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein, eine "Diplomatie erster Klasse" aufzubauen, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einen neuen internationalen Rahmen schaffen kann. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede von Madeleine Albright. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und Freude, heute Morgen hier zu sein. Zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten für sein Vertrauen danken, das er durch die Nominierung für dieses hohe und eine große Herausforderung darstellende Amt in mich gesetzt hat. Ich bin Außenminister Christopher sehr dankbar für seine freundlichen Einleitungsworte und die mir während der letzten vier Jahre gebotene Gelegenheit zu beobachten, wie ein geradliniger und entschlossener Diplomat vorgeht. Und ich weiß sehr zu schätzen, daß dieser Ausschuß so freundlich war, diese Anhörung umgehend anzuberaumen. Herr Vorsitzender, wir haben mehr als die Hälfte des Weges zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts hinter uns gelegt. Unsere Nation wird geachtet und lebt in Frieden. Unsere Bündnisse sind stark. Unsere Wirtschaft floriert. Und von den entfernten Gegenden Asiens über die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas und Afrikas bis zur Gemeinschaft der Demokratien in unserer eigenen Hemisphäre - mit einer vorübergehenden Ausnahme, dem Kuba unter Castro dienen amerikanische Institutionen und Ideale als Beispiel für diejenigen, die Freiheit genießen oder danach streben. Das alles ist kein Zufall, und die weitere Entwicklung ist keinesfalls unvermeidlich. Demokratische Prozesse müssen nicht nur aufgebaut, sondern auch erhalten AMERIKA DIENST 01 werden - durch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Und wir müssen unsere Führungsrolle bewahren, wenn wir unsere Interessen weltweit schützen wollen. Täuschen Sie sich nicht - diese Interessen sind keine geopolitischen Abstraktionen, sondern durchaus real. Es ist von Bedeutung für unsere Kinder, ob sie in einer Welt aufwachsen, in der die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen auf das Mindestmaß herabgesetzt wurde oder ob sie außer Kontrolle geraten können. Es ist von Bedeutung für Millionen berufstätiger, landwirtschaftlich tätiger oder investierender Amerikaner, ob die Weltwirtschaft weiterhin gute neue Arbeitsplätze und offene neue Märkte schafft, oder ob es infolge von Fehlkalkulationen oder Protektionismus mit ihr bergab geht. Es ist von Bedeutung für unsere Familien, ob aus dem Ausland weiterhin illegale Drogen in unser Land gelangen. Es ist von Bedeutung für ins Ausland reisende und im Inland tätige Amerikaner, ob die Geißel des internationalen Terrorismus bekämpft wird. Es ist von Bedeutung für unsere Arbeitnehmer und Geschäftsleute, ob sie ungerechterweise zum Konkurrenzkampf mit Unternehmen gezwungen werden, die faire Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören oder durch Korruption anstatt durch Wettbewerb Vertragsabschlüsse erzielen. Seite 1 �Und es ist von Bedeutung für uns alle, ob wir - sei es durch Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit - zulassen, daß kleine Kriege sich zu großen entwickeln, die unsere Sicherheit und Freiheit gefährden. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chancen zu ergreifen, müssen wir mehr sein als nur Zuschauer oder Akteure. Wir müssen die Geschichte unseres Jahrhunderts schreiben. Vor einem halben Jahrhundert, nach der durch Weltwirtschaftskrise, Holocaust und Krieg verursachten Zerstörung, reichte es nicht aus festzustellen, daß das, wogegen wir ankämpften, gescheitert war. Führende Politiker wie Truman, Marshall und Vandenberg waren zur Schaffung eines dauerhaften Friedens entschlossen. Zusammen mit unseren Verbündeten riefen sie verschiedene Institutionen für die Verteidigung der Freiheit, den Wiederaufbau der Volkswirtschaften, die Einhaltung der Gesetze und Wahrung des Friedens ms Leben. die Diplomatie verlassen und von unseren Diplomaten die Vertretung unserer Interessen mit Können, Wissen und Rückgrat erwarten. Im Falle meiner Bestätigung wird eine meiner wichtigsten Aufgaben in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bestehen um zu gewährleisten, daß wir über die herausragende diplomatische Vertretung verfügen, die unser Volk verdient und unsere Interessen verlangen. Das gibt es jedoch nicht umsonst. Wir müssen die für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Führungsrolle erforderlichen Investitionen tätigen. Betrachten Sie sich, was auf dem Spiel steht. Wir sprechen hier über ein Prozent unseres Bundeshaushalts, aber dieses eine Prozent könnte entscheidend für 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters sein. Heute reicht es für uns nicht aus festzustellen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Wir müssen weiterhin an einem neuen - an die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts angepaßten - Rahmen bauen, der unsere Bürger und Freunde schützt, unsere Werte bekräftigt und unsere Zukunft sichert. Bedauerlicherweise sind - wie Senator Lugar vor kurzem darlegte - "unsere internationalen Operationen unzureichend finanziert und personell unterbesetzt". Er wies auch darauf hin, daß nicht nur unsere Interessen, sondern auch unsere Bestrebungen zum Ausgleich des Haushalts Schaden nehmen würden, wenn das amerikanische Disengagement zu "nuklearem Terrorismus, einem Handelskrieg, einer Energiekrise, einem größeren regionalen Konflikt... oder einer anderen abwendbaren Katastrophe führen würde". Dabei dürfen wir unsere Energien im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur auf die Bekämpfung einer einzigen bösartigen Ideologie richten. Wir sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen gegenüber, von denen einige so alt sind wie ethnische Konflikte, andere so neu wie Briefbomben, manche so langfristig wie die Erderwärmung, andere so gefährlich wie Nuklearwaffen in den falschen Händen. Herr Vorsitzender, wir sind die reichste, stärkste und am meisten respektierte Nation der Welt. Wir sind auch der größte Schuldner bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir wenden einen geringeren Prozentsatz unseres Wohlstands für die Unterstützung von Demokratie und Wachstum in den Entwicklungsländern auf als jede andere Industrienation. Für den Umgang mit einer solchen Vielfalt von Bedrohungen benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. In den letzten vier Jahren hat das Außenministerium die Zahl seiner Mitarbeiter um mehr als 2.000 verringert, Stellen heruntergestuft, mehr als 30 Botschaften oder Konsulate geschlossen und die dringend benötigte Modernisierung von Infrastruktur und Kommunikationsdiensten aufgeschoben. Seit 1991 sind unsere Auslandshilfeprogramme um 30 Prozent gekürzt worden. Aus diesem Grund müssen unsere Streitkräfte die am besten geführten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am meisten respektierten der Welt sein. Und Präsident Clinton sowie unsere führenden Militärs haben zugesagt, daß das der Fall sein wird. Aus diesem Grund benötigen wir eine Diplomatie erster Klasse. Macht und die glaubwürdige Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt sind für die Verteidigung unserer vitalen Interessen und die Wahrung der Sicherheit Amerikas unerläßlich. Aber Gewalt allein kann ein stumpfes Werkzeug sein, das zur Lösung vieler Probleme nicht in der Lage ist. Man sagt, wir wären von einem Zeitalter, in dem die Großen die Kleinen vernichten, zu einem Zeitalter übergegangen, im dem die Schnellen die Langsamen vernichten. Wenn das der Fall ist, befindet sich Ihr Außenministerium mit seiner veralteten Technologie, seinen ausgesetzten Wartungsarbeiten im Wert von 300 Millionen Dollar und seiner schrumpfenden Basis an ausgebildetem Personal in Schwierigkeiten. Um erfolgreich zu sein, müssen Macht und Diplomatie einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken. Denn es wird viele Gelegenheiten an vielen Orten geben, wo wir uns zum Schutz unserer Interessen auf Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich für die Erfüllung meiner Pflicht einsetzen, effektive und effiziente Außenpolitik zu machen. Ich werde mit diesem Ausschuß und dem Kongreß daran arbeiten Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �sicherzustellen, daß die amerikanische Öffentlichkeit den vollen Gegenwert für jeden Dollar an Steuergeldern bekommt. Ich möchte aber auch gewährleisten, daß unsere Außenpolitik die Interessen des amerikanischen Volkes erfolgreich fördert und schützt. Zusätzlich möchte ich mit Ihnen an der Fortsetzung von Reformen sowie der Bezahlung unserer ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen arbeiten - einer Organisation, an deren Gründung die Amerikaner mitwirkten, die unsere Ideale widerspiegelt und den Zielen Stabilität, Recht und Gesetz sowie internationaler Zusammenarbeit dient, die in unserem Interesse liegen. Die Debatte über die angemessene Finanzierung unserer Außenpolitik ist in Amerika nichts Neues. Sie wurde immer wieder geführt - seit der Vorläufer unseres heutigen Kongresses Ben Franklin nach Paris schickte, über die Vorschläge zu Lend Lease und den Marshallplan vor und nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Beginn des SEED-Programms zur Unterstützung osteuropäischer Demokratien und des Nunn-LugarProgramms vor wenigen Jahren. In jedem Fall war die Geschichte eher auf Seiten derjenigen, die sich für ein amerikanisches Engagement einsetzten als derjenigen, die behaupteten, wir könnten uns eine Führungsrolle nicht leisten. Herr Vorsitzender, jeder Rahmen für eine amerikanische Führungsrolle muß Maßnahmen zur Kontrolle der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terror beinhalten, muß die Chancen für die Beilegung gefährlicher regionaler Konflikte ergreifen, Amerika als Mittelpunkt der expandierenden Weltwirtschaft erhalten und die hehren Grundsätze von Demokratie, Recht und Gesetz bewahren können. Im Zentrum dieses Rahmens stehen jedoch unsere wichtigsten Bündnisse und Beziehungen. Diese Bande halten nicht nur unsere Außenpolitik, sondern das gesamte internationale System zusammen. Wenn wir mit den anderen führenden Nationen kooperativ zusammenarbeiten können, schaffen wir ein dynamisches Netz von Grundsätzen, Macht und Zielbewußtsein, das hohe Maßstäbe setzt und weltweiten Fortschritt fördert. Das ist unsere Chance, denn im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ist große Machtpolitik kein Nullsummenspiel. Die transatlantische Partnerschaft Ein herausragendes Beispiel ist die transatlantische Partnerschaft. Es ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts, daß Amerika eine europäische Macht bleiben muß. Wir haben ein Interesse an der europäischen Sicherheit, weil wir die Instabilität vermeiden wollen, die fünf Millionen Amerikaner in zwei Weltkriege auf der AMERIKA DIENST 01 anderen Seite des Atlantiks hineinzog. Wir haben ein Interesse an europäischer Demokratie, weil der Kalte Krieg durch den Triumph der Freiheit beendet wurde. Wir haben ein Interesse an europäischer Prosperität, denn unser eigener Wohlstand ist abhängig von Partnern, die offen für unsere Exporte, Investitionen und Ideen sind. Dank der Bestrebungen von Präsident Clinton und Außenminister Christopher steht heute die amerikanische Führungsrolle in Europa auf solidem Boden. Die europäischen Institutionen entwickeln sich in Richtung eines Kontinents, der freier, geeinter und friedlicher ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen sind so stark und widerstandsfähig wie eh und je, wenn auch manchmal sehr lebhaft. Das schreckliche Gemetzel in Bosnien hat geendet. Die Partnerschaft für den Frieden hat die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erweitert. Und es gibt weitere Fortschritte bei politischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Falle meiner Bestätigung werde ich Sie in diesem Ausschuß oft um Ihre Unterstützung für unsere Vision eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas bitten. Beim Madrider NATO-Gipfel im Juli wird das Bündnis die europäische Sicherheit erörtern, darunter die Anpassung der NATO an neue Missionen und Strukturen, der Rahmen für verstärkte Konsultation und Kooperation mit Rußland und die Erweiterung. Ziel der Erweiterung ist es, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO vor 50 Jahren für den Westen Europas leistete: Integration neuer Demokratien, Überwindung alten Hasses, Aufbau von Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung sowie Abschreckung von Konflikten. Wer behauptet, es solle erst eine NATO-Erweiterung geben, wenn eine militärische Bedrohung auftritt, trifft nicht den Punkt. Die NATO ist nicht das Aufgebot eines Sheriffs aus dem Wilden Westen, das erst im Falle drohender Gefahr mobilisiert wird. Sie ist ein dauerhaftes Bündnis, der Dreh- und Angelpunkt der Stabilität, das verhindern soll, daß ernsthafte Bedrohungen überhaupt auftreten. Wer sich Sorgen macht, die Erweiterung könnte Europa spalten, dem sei gesagt, daß die NATO den Seite 3 �alten Eisernen Vorhang nicht als seine Ostgrenze erhalten kann und soll. Das war eine künstliche Teilung, die stolzen Nationen aufgezwungen wurde, von denen einige jetzt bereit sind, einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents zu leisten. Die NATO muß und will jeder europäischen Nation die Tür zur Mitgliedschaft offenhalten, die im Bündnis Pflichten übernehmen und zu seinen Zielen beitragen kann, während sie gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut. Und schließlich hängt die Zukunft von Stabilität und Demokratie in Europa auch von der weiteren Umsetzung des Daytoner Abkommens ab. Der Aufbau eines kooperativeren und integrierteren Europas ist eines zahlreicher Themen, die Präsident Clinton mit Präsident Jelzin während dessen Reise in die Vereinigten Staaten im März erörtern wird. Ein demokratisches Rußland kann und muß ein starker Partner bei der Erlangung dieses gemeinsamen Ziels sein. Obwohl das Versprechen von Dayton noch nicht vollständig erfüllt ist, hat sich während der letzten 13 Monate viel geändert. Die Kämpfe wurden eingestellt, es fanden friedliche Wahlen statt, und nationale demokratische Institutionen nehmen Gestalt an. Wir wissen, daß Rußland sich immer noch inmitten eines einschneidenden Übergangsprozesses befindet, aber die Errungenschaften der letzten fünf Jahre sind unumkehrbar. Trotz der Bedrohung durch Korruption und Verbrechen haben offene Märkte und demokratische Institutionen Fuß gefaßt. Und im letzten Sommer fanden die ersten wirklich demokratischen Wahlen nationaler Politiker in Rußlands langer Geschichte statt. Präsident Jelzins Herausforderung in seiner zweiten Amtszeit wird darin bestehen, die hinter den internen Reformen stehende Dynamik wiederherzustellen und Rußlands Integration in den Westen zu beschleunigen. Wir haben großes Interesse an der Ermutigung dieses großartigen Landes, seinen demokratischen Kurs zu halten, die Souveränität seiner Nachbarn uneingeschränkt zu respektieren und gemeinsam mit uns das gesamte Spektrum regionaler und globaler Fragen anzugehen. Unsere immer enger werdende Freundschaft mit einer demokratischen Ukraine ist für die europäische Integration ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Ukraine war der erste der neuen unabhängigen Staaten, in dem die Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste stattfand. Und unter Präsident Kutschma hat sie ehrgeizige Wirtschaftsreformen eingeleitet, die die Inflationsrate senkten und den Zusammenbruch der Wirtschaft verhinderten. In unseren Beziehungen zu Rußland und zur Ukraine gleichermaßen wird die binationale Kommission mit Vizepräsident Gore als dem führenden amerikanischen Vertreter wertvolle Hilfe bei der Festsetzung der Tagesordnung und der Erleichterung von Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum von Unternehmungen bieten. Seite 4 Obwohl die IFOR ihre militärischen Aufgaben in Bosnien hervorragend erfüllt hat, ist noch mehr Zeit für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den politischen Heilungsprozeß erforderlich. Die SFOR verfolgt jetzt das Ziel, die Zeit zu überbrücken, bis der Frieden wirklich tragfähig ist. Das ist großenteils auf die amerikanische Führungsrolle zurückzuführen. Jetzt besteht unser Plan darin, in Zusammenarbeit mit unseren zahlreichen Partnern diese Errungenschaften zu konsolidieren und darauf aufzubauen. Unsere Strategie besteht in einer Verringerung der Notwendigkeit einer internationalen Militärpräsenz, indem wir ein stabiles militärisches Gleichgewicht herstellen, Rechts- und Gesetzesinstitutionen verbessern, mehr Menschen die sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung weiterer Kriegsverbrecher veranlassen. Angesichts dieser dauerhaften Herausforderungen ist es ermutigend zu sehen, daß der durch das Daytoner Abkommen eingeleitete Prozeß historische Dimensionen hat. Heute arbeiten in Bosnien praktisch alle europäischen Nationen zusammen, um einer Region Stabilität zu bringen, deren Konflikte Anfang dieses Jahrhunderts den Kontinent zerrissen. Das reflektiert eine deutliche Abkehr von den Einflußsphären und der Diplomatie des Kräfteausgleichs der Vergangenheit sowie eine explizite Ablehnung der auf ethnischer Zugehörigkeit basierenden Politik. Und es bestätigt die Prämisse der Partnerschaft für den Frieden, indem es das wachsende gemeinsame Verständnis in Europa für die Herstellung eines Gefühls der Sicherheit unter Beweis stellt. Die mit IFOR und SFOR in Bosnien gewonnene Erfahrung erhöht das Potential für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und nicht der NATO angehörenden Staaten Europas. In Bosnien verteidigen sich Soldaten aus der NATO, Rußland, Polen, der Ukraine, Rumänien und vielen anderen Nationen gegenseitig und sind voneinander abhängig. Unsere Herausforderung besteht darin, diesen Geist auf andere gemeinsame Unternehmungen zu übertragen und ihn noch lange nach Abzug der SFOR lebendig zu erhalten. AMERIKA DIENST 01 �Die europäische Stabilität hängt großenteils von fortgesetztem amerikanischen Engagement und der Führungsrolle unseres Landes ab. Und die Geschichte zeigt, daß die europäische Stabilität auch für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung ist. Infolgedessen bleiben wir engagiert, werden weiterhin führen, unsere Bündnisse stärken und mit unseren demokratischen Partnern ein Europa aufbauen, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Förderung von gegenseitiger Wohlstand in Asien Sicherheit und Herr Vorsitzender, Amerika muß eine europäische Macht bleiben. Und wir müssen und werden auch eine pazifische Macht bleiben. Asien ist ein Kontinent, auf dem atemberaubende wirtschaftliche Expansion und maßvolle, aber stetige Bewegung in Richtung auf die Demokratie stattfindet. Seine Wirtschaftskraft stärkt die unsere und ist einer der Gründe für das vitale Interesse, das wir an seiner Sicherheit haben. Schließlich handelt es sich hier um ein Gebiet, in dem Amerika während der letzten sechs Jahrzehnte drei Kriege führte und in dem 100.000 amerikanische Soldaten stationiert sind. Präsident Clinton hat diese dynamische Region oben auf unsere Tagesordnung gesetzt, und ich plane, ihren Versprechungen und Gefahren einen Großteil meiner Aufmerksamkeit zu widmen. Unsere dortigen Prioritäten liegen in der Stärkung unserer wichtigsten Bündnisse sowie der gleichzeitigen erfolgreichen Pflege unserer facettenreichen Beziehungen zu China. Aufgrund unseres Engagements für die regionale Sicherheit haben wir unsere vornestationierte Militärpräsenz im Westpazifik beibehalten. Wir ermutigen regionale Bestrebungen zur gewaltlosen Beilegung territorialer oder anderer Streitigkeiten. Wir arbeiten hart an der Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen - sowohl bilateral als auch im Rahmen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Diese Frage machte Präsident Clinton zu einem Thema der Gipfeltreffen. Wir erweitern unsere diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Südostasien, der Heimat der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Und wir werden weiterhin die Achtung der international anerkannten Menschenrechte und die Ausbreitung der Freiheit fördern. Unsere engsten und weitreichendsten bilateralen Beziehungen in der Region unterhalten wir zu Japan, mit dem wir unser Bündnis nachdrücklich bekräftigten. AMERIKA DIENST 01 Wir halten mit Japan regelmäßige Konsultationen über ein breites Spektrum außenpolitischer Fragen ab - von Sicherheit in Asien bis zu Entwicklung in Afrika. Wir wissen die großzügige finanzielle Unterstützung des Landes für Friedensbestrebungen von Bosnien bis zum Nahen Osten zu würdigen. Und wir arbeiten mit Japan und einem weiteren geschätzten Verbündeten, der Republik Korea, an der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren der Entwicklung von Nuklearwaffen in Nordkorea zusammen. In den letzten Wochen haben wir mit Seoul erfolgreich am Abbau der Spannungen, der Bekräftigung des nuklearen Einfrierens und der Verbesserung der Dialogsaussichten auf der Halbinsel zusammengearbeitet. Ich würde mich freuen, im Falle meiner Bestätigung sowohl Japan als auch der Republik Korea möglichst bald einen Besuch abstatten zu können. Ferner sehe ich dem bevorstehenden Besuch des chinesischen Außenministers bei uns erwartungsvoll entgegen. Starke bilaterale Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind erforderlich, um die Zusammenarbeit auszuweiten, das Potential für Mißverständnisse zu verringern und Chinas Entwicklung zu einem verantwortungsbewußten Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu ermutigen. Um Fortschritte zu machen, müssen unsere beiden Länder auf der Grundlage gegenseitiger Offenheit miteinander umgehen. Wir haben wichtige Differenzen, insbesondere bei Handel, Waffenlieferungen und Menschenrechten, einschließlich Tibet. Wir sind besorgt über die chinesische Politik gegenüber Hongkong. Obwohl wir an unserer Politik festhalten, daß es nur ein China gibt, werden wir starke inoffizielle Beziehungen zu Taiwan pflegen. Wir haben jedoch auch viele gemeinsame Interessen, und wir haben bei mehreren Fragen zusammengearbeitet, einschließlich der koreanischen Halbinsel, Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz und Nuklearversuchen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber China wird im Kongreß und im amerikanischen Volk seit langem kontrovers diskutiert. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten über ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Elementen dieser Politik. Es sollte jedoch kein Zweifel an der Bedeutung dieser Beziehungen und der Notwendigkeit einer auf Integration, nicht Isolation Chinas abzielenden Politik bestehen. Präventive Verteidigung tödlicher Waffen durch die Kontrolle Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Bedrohung unserer Sicherheit durch nukleare und andere Massenvernichtungswaffen ist nur verringert, nicht beendet Seite 5 �worden. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind weiterhin ein wesentliches Element unserer Außenpolitik. Unter unserer Führung ist viel erreicht worden. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet. Aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine wurden die Nuklearwaffen abgezogen, und die letzten Raketensilos werden mit Sonnenblumen bepflanzt. Die Nuklearkapazitäten des Irak wurden verringert, die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert. Ein umfassendes Verbot von Atomtests wurde verabschiedet, und bald wird ein Verbot von Chemiewaffen in Kraft treten. Herr Vorsitzender, diese Bestrebungen zur Verringerung der Ausbreitung und Zahl von Massenvernichtungswaffen tragen zu dem bei, was Verteidigungsminister Perry als "präventive Verteidigung" bezeichnet. Sie zielen auf die Wahrung der Sicherheit aller Amerikaner ab. Wir wollen damit nicht anderen einen Gefallen tun, sondern unterstützen unsere eigenen nationalen Interessen. Aber Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eine noch nicht beendete Aufgabe, zu deren Fortsetzung wir Ihre Hilfe, die dieses Ausschusses und des Senats benötigen. Erstens werden wir Sie um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten Ende April ersuchen. Wie dieser Ausschuß weiß, wurde die CW-Konvention unter Präsident Reagan in die Wege geleitet und unter Präsident Bush ausgehandelt. Sie wird von vielen in beiden Parteien, von Unternehmen und unserem Militär unterstützt. Die CW-Konvention ist kein Allheilmittel, aber sie wird es verbrecherischen Staaten und anderen, die unseren Interessen gegenüber feindlich gesinnt sind, erschweren, Chemiewaffen zu entwickeln oder zu beschaffen. Herr Vorsitzender, ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, um diesen Vertrag rechtzeitig zu verabschieden, damit die Vereinigten Staaten Gründungsmitglied sein können. Wir werden auch Ihre baldige Zustimmung zum KSEFlankenabkommen anstreben, das für den KSEVertrag unerläßlich ist, der wiederum in hohem Maße zur europäischen Sicherheit beiträgt. In Übersee werden wir mit Rußland zusammenarbeiten, um die unverzügliche Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann weitere Reduzierungen und Begrenzungen strategischer Nuklearwaffen anzustreben. Wir werden auch die Bestrebungen fortsetzen, um die Forderung von Präsident Clinton nach Verhandlungen zu erfüllen, die zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und des Trans- Seite 6 fers von Antipersonenminen führen. Die durch Mißbrauch von Landminen verursachten humanitären Probleme können nur auf globaler Basis bewältigt werden. Im September erklärte der Präsident vor der UN-Generalversammlung, "unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können". Dies wird in den nächsten vier Jahren ein wichtiges Rüstungskontrollziel sein. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eng mit unserer Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verbunden. Wir haben großes Interesse zu verhindern, daß Massenvernichtungswaffen von Regimen mit erwiesener Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit beschafft werden. Entsprechend werden wir weiterhin auf die Verbesserung der Sicherheit hinarbeiten und das Abzweigen von spaltbarem Material verhindern. Wir lehnen den Verkauf oder Transfer von modernen Waffen oder Technologien an den Iran nach wie vor vehement ab. Und wir werden auf der Beibehaltung strenger Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak bestehen, bis das Regime die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats erfüllt. Tatkräftige Diplomatie zur Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, die angemessene Rolle der Vereinigten Staaten bei der Beendigung von Konflikten und der Reaktion auf Krisen in Übersee ist eingehend erörtert worden, nicht nur in unserer Zeit, sondern im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte. Weil wir einzigartige Fähigkeiten und beispiellose Macht haben, ist es natürlich, daß andere sich in Notfällen an uns wenden. Wir haben zahllose Chancen, auf der ganzen Welt zu handeln. Aber wir haben weder unbegrenzte Ressourcen noch unbegrenzte Verantwortung. Wenn wir unsere eigenen Interessen schützen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren wollen, müssen wir unser jeweiliges Engagement sorgfältig abwägen und sowohl selektiv als auch diszipliniert bei unseren vereinbarten Einsätzen vorgehen. In Anbetracht dieser Tatsache haben wir einen starken Anreiz, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, darunter die Vereinten Nationen und regionale Organisationen. Wir sollten eng mit dem gesamten Netz öffentlicher und nichtstaatlicher Organisationen zusammenarbeiten, um die humanitären und anderen Kosten natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen vorherzusehen, zu verhindern, einzudämmen und zu minimieren. Und wir sollten darauf bestehen, daß andere Nationen, die dazu in der Lage sind, den ihnen angemessenen finanziellen, technischen und - wenn nötig - militärischen Beitrag leisten. AMERIKA DIENST 01 �Die oberste Verpflichtung der Vereinigten Staaten besteht gegenüber ihren eigenen Bürgern. Wir sind keine Wohltätigkeitsorganisation oder eine Feuerwehr. Wir werden entschieden unsere eigenen lebenswichtigen Interessen verteidigen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten auch durch regionale oder Bürgerkriege und ein Machtvakuum betroffen sein könnten - das sich Kriminelle und Terroristen zum Ziel nehmen - sowie durch entsetzliches menschliches Leid und Bedrohungen der Demokratie. Präsident Clinton hat vor kurzem erklärt: "Die Vereinigten Staaten können und sollten nicht versuchen, jedes Problem zu lösen, aber wo unsere Interessen klar sind, unsere Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen." Während der vergangenen vier Jahre haben die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Clinton und Außenminister Christopher in historisch krisengeschüttelten Regionen der Welt unerschütterlich die Friedensstifter gegen die Bombenleger unterstützt. Unser Ziel war die Schaffung eines Umfelds, in dem Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten sowie die Wahrscheinlichkeit der Entsendung amerikanischer Streitkräfte in einen Kampf verringert sind. Wir sind uns bewußt, daß weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Macht von außen in den meisten dieser Situationen eine Lösung aufzwingen kann. Aber wir können es den Friedenssuchenden erleichtern, die zur Erlangung dieses Friedens erforderlichen Risiken zu übernehmen. Während der Vorbereitung dieser Rede hat die kontinuierliche Diplomatie der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu einem neuen Dialog zwischen Israel und seinen palästinensischen Partnern beigetragen und bemerkenswerte Fortschritte beim Abzug der Israelis aus Hebron erzielt. Obwohl ein Abkommen noch nicht in greifbare Nähe gerückt ist, haben die von uns während der vergangenen drei Monate geführten intensiven Verhandlungen einschließlich persönlicher Gespräche zwischen Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Führer Arafat eine gewisse Dynamik und größeres Vertrauen zwischen den beiden Seiten wiederhergestellt. Dieser Prozeß begann während des von Präsident Clinton im Oktober letzten Jahres anberaumten Gipfeltreffens in Washington und wurde durch unser tatkräftiges diplomatisches Engagement bewahrt und vorangebracht. Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Chef Arafat haben gegenüber Präsident Clinton ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Bestrebungen AMERIKA DIENST 01 für den Frieden bekräftigt. Die Vereinigten Staaten werden dabei an ihrer Seite stehen. Heute gibt es zwei konkurrierende Visionen im Nahen Osten. Eine konzentriert sich auf das Leid und die Tragödien der Vergangenheit, die andere auf die Möglichkeiten der Zukunft. Ein Abkommen über Hebron würde als Katalysator dienen und die Verfechter des Friedens stärken. Unter der Führung des Präsidenten beabsichtigen wir, auf allen Ebenen entschieden vorzugehen, um einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu realisieren. Im gesamten Verlauf dieses Prozesses werden wir vom unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels und unserem Widerstand gegen diejenigen geleitet sein, die diesen Prozeß durch Terroranschläge und Gewalt stören wollen. Außenminister Christopher verläßt sein Amt nach vier Jahren historischer Fortschritte bei der Erleichterung des Friedens im Nahen Osten. Er wird vermißt werden, und ich werde der Verpflichtung des USAußenministeriums zu einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in diesem seit so langem von Krisen geschüttelten und strategischen Teil der Welt weiterhin nachkommen. Auch in Zypern sind seit langem bestehende Meinungsverschiedenheiten nach wie vor ungelöst. 1996 kamen die Parteien einer endgültigen Entscheidung über den Status der Insel nicht näher. Darüber hinaus haben beunruhigende gewalttätige Zwischenfälle das Klima für Verhandlungen beeinträchtigt und gleichzeitig ihre Dringlichkeit unterstrichen. Die Kontroverse hier und ähnliche Differenzen zwischen unsere beiden NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland betreffen die europäische Stabilität und unsere vitalen Interessen. Entsprechend sind wir in diesem neuen Jahr bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung für Zypern zu übernehmen, aber damit eine Initiative Früchte tragen kann, müssen die Parteien Schritten zustimmen, die Spannungen abbauen und direkte Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme von Mehrparteiengesprächen ermutigt, sind jedoch enttäuscht über den Mangel an Fortschritten und verurteilen die erneuten Gewaltakte der IRA aufs Schärfste. Wir werden weiterhin mit der irischen und der britischen Regierung sowie den betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um zu substantiellen Fortschritten bei den Gesprächen beizutragen. Wir stellen fest, daß der ehemalige Senator George Mitchell, der den Vorsitz der Mehrparteiengespräche führt, entscheidend an den erzielten Fortschritten beteiligt war. Seite 7 �Am Vorabend des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Indien und Pakistan werden wir erneut die Aussichten für einen Abbau der Spannungen prüfen, die seit langem zwischen diesen beiden Freunden der Vereinigten Staaten bestehen. Wir haben eine Fülle von Sachwerten in dieser Region und sind besonders besorgt über den regionalen Rüstungswettlauf und die nukleare Weiterverbreitung. Sowohl Indien als auch Pakistan sollten wissen, daß wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die Beziehungen der beiden Länder zu uns zu stärken und bessere Beziehungen zwischen ihnen zu ermutigen. Von beiden Ländern erwarten wir, daß sie Aktionen vermeiden, die als Provokation des anderen beabsichtigt sind. Ein weiterer durch die Geschichte und Geographie bedingter Disput besteht zwischen Armenien, Aserbaidschan und Nagorny-Karabach. Die gute Nachricht ist, daß der Waffenstillstand jetzt seit über zwei Jahren hält. Die schlechte Nachricht ist, daß die Fortschritte unter dem Minsk-Prozeß der OSZE quälend langsam erzielt werden. Wir haben sehr beträchtliche wirtschaftliche, politische und humanitäre Interessen in dieser Region und sind bereit, eine maßgeblichere Rolle bei einer Lösung zu spielen. Ein Schritt, den der Kongreß zur Erhöhung unseres Einflusses unternehmen sollte, wäre die Aufhebung der Restriktionen für nichtmilitärische Hilfe für Aserbaidschan bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Unterstützung unseres großzügigen Hilfsprogramms in Armenien. In Zentralafrika versuchen wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zu verhindern, daß die immer noch instabile Situation zu einer noch größeren Tragödie eskaliert. Wir ermutigen die Rückführung der restlichen ruandischen Flüchtlinge und sind bei ihrer Reintegration in die ruandische Gesellschaft behilflich. Mit den Bestrebungen des Sondergesandten Howard Wolpe fördern wir einen Dialog zwischen den gegnerischen Parteien in Burundi. Und wir unterstützen ein Ende des Konflikts in Zaire auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und vollständiger Respektierung der Menschenrechte. Herr Vorsitzender, ich habe Afrika im vergangenen Jahr besucht. In Ruanda, in der wunderschönen Region, wo der Film "Gorillas im Nebel" gedreht wurde, gibt es eine alte Steinkirche. Neben dieser Kirche arbeiten Amerikaner und andere Freiwillige mit kleinen Bürsten, um die Gebeine der 1994 dort ermordeten Menschen zu reinigen und zusammenzufügen. Unter den Hunderten von Skeletten fiel mir eines auf, das nur ungefähr 50 cm lang war - in etwa die Größe meines kleinen Enkels. Man sagt, Außenpolitik sollte nicht von Emotionen geleitet sein. Das ist richtig. Aber wir sollten uns vor Seite 8 Augen führen, daß ermordete Kinder keine Emotionen sind - sie sind menschliche Geschöpfe, deren potentieller Beitrag für immer verloren ist. Amerika hat ebenso wie alle zivilisierten Menschen ein Interesse, wo immer möglich zu handeln, um Genozid zu verhindern und abzulehnen. Ein praktischer Schritt, den wir unternehmen können, ist die Verbesserung der Fähigkeit der afrikanischen Länder, sich erfolgreich für friedenssichernde Bestrebungen innerhalb ihrer Region zu engagieren. Das ist der Zweck der von der Administration im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagenen Reaktionstruppe auf afrikanische Krisen. Dieser Vorschlag hat beträchtliches Interesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region hervorgerufen. Mit der Unterstützung des Kongresses wird ihm im kommenden Jahr Priorität eingeräumt. Führungsrolle für eine globale Wirtschaft Die Clinton-Administration hat in diesen vergangenen vier Jahren außergewöhnlichen Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland erzielt. Die über 200 vereinbarten Handelsabkommen haben zu einem Zuwachs unserer Exporte um 34 Prozent seit 1993 geführt und 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Verabschiedung des NAFTA, den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und das beim Gipfeltreffen von Miami eingegangene Versprechen, bis zum Jahr 2005 freien und offenen Handel in unserer Hemisphäre herbeizuführen, sowie die APECVerpflichtung, bis 2020 dasselbe in der asiatischpazifischen Region zu bewirken, hat der Präsident die Vereinigten Staaten zu einem noch dynamischeren Dreh- und Angelpunkt der globalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert gemacht. Als Außenministerin würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit diese Dynamik anhält. Ich habe bereits mit Finanzminister Rubin, dem designierten Wirtschaftsminister Bill Daley und der designierten Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky gesprochen. Im Falle unserer Bestätigung beabsichtigen wir als Team zu arbeiten - Amerikas Team. Und wir beabsichtigen, ein sehr entschlossenes Team zu sein. Der Wettbewerb auf den Märkten der Welt ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die von ihren Regierungen aktiv unterstützt werden. Eine Hauptverantwortung des Außenministeriums ist darauf zu achten, daß die Interessen amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmerfair behandelt und ungerechte Hemmnisse für Wettbewerb überwunden werden. Entsprechend stehen die Türen des Außenministeriums und unserer Botschaften auf der Welt für amerikanische Geschäftsleute offen - und werden offen bleiben -, die ihre Ideen vermarkten wollen und um unsere Hilfe bitten. AMERIKA DIENST 01 �In den kommenden Jahren müssen wir weiterhin ein globales Wirtschaftssystem schaffen, das für Amerika arbeitet. Weil unsere Menschen so produktiv und erfindungsreich sind, werden wir bei jedem echten Wettbewerb Erfolg haben. Die Aufrechterhaltung des gerechten Systems erfordert jedoch konstante Anstrengungen. Die Erfahrung lehrt uns, daß es immer einige geben wird, die einen Vorteil erzielen wollen, indem sie den Zugang zu unseren Produkten verweigern, Produktpiraterie bei unseren urheberrechtlich geschützten Waren begehen oder uns durch Ausbeutungsbetriebe unterbieten. Fülle gemeinsamer Anliegen teilen, darunter Kriminalität, Drogen, Einwanderung und die Umwelt. Aus diesem Grund wird unsere Diplomatie weiterhin einen hohen Standard bei den Arbeitsbedingungen, der Umwelt und Unternehmenspraktiken betonen. Und aus diesem Grund werden wir auf ein Handelssystem hinarbeiten, das faire Regeln einführt und durchsetzt. Wir wissen jedoch, daß der Hauptantrieb für die Entwicklung dort wie überall vom Privatsektor kommen muß. Obwohl wir nach wie vor eng mit unseren G-7-Partnern zusammenarbeiten, sind die Vorteile der wirtschaftlichen Integration und erweiterten Handels nicht auf die meisten Industrienationen begrenzt und sollten dies auch nicht sein. Insbesondere heute, da unser bilaterales Auslandshilfeprogramm gekürzt wird, sind Wirtschaftsinitiativen des öffentlichen und Privatsektors überall ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik. Wir können auch Ressourcen effektiv einsetzen, indem wir mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten und sie unterstützen. In Lateinamerika, einer Region von Demokratien, werden wir auf den gesamtamerikanischen Gipfel von 1994 aufbauen, um die Rechts- und andere politische Institutionen zu stärken sowie einen höheren Lebensstandard durch freien Handel und wirtschaftliche Integration zu fördern. Ich freue mich, daß wir bei diesen Bestrebungen die Hilfe des neuen designierten Sondergesandten für Gesamtamerika, Mack McLarty, haben. Obwohl es noch sehr viel Armut gibt, wurden in vielen Teilen der Hemisphäre durch Wirtschaftsreformen, verstärkten Handel, niedrige Inflation und höhere Auslandsinvestitionen substantielle Fortschritte erzielt. Wir sind der Auffassung, daß durch ein Abkommen über eine Freihandelszone für Gesamtamerika bis zum Jahr 2005 weitere Fortschritte erzielt werden können, die für uns und unsere Partner in der Hemisphäre von Vorteil sind. Wir räumen auch dem baldigen Beitritt Chiles zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen unter gleichen Bedingungen sowie der Erweiterung von dem NAFTA entsprechenden Arrangements auf Zentralamerika und die Karibik hohe Priorität ein. In unserer unmittelbaren Umgebung ermutigen wir andauernde wirtschaftliche und politische Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 3.400 Kilometern Länge haben und eine AMERIKA DIENST 01 In Afrika verbessert sich die generelle wirtschaftliche Perspektive, aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Streitigkeiten, Umweltzerstörung und unzureichende Investitionen bestehen weiterhin. Es liegt in unserem Interesse, den Politikern der Region bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und ein Afrika aufzubauen, das wohlhabender, demokratischer und stabiler ist. Daher ist es ermutigend, daß viele afrikanische Regierungen Wachstum durch Maßnahmen erleichtern, die es Privatunternehmen gestatten, das Ruder zu übernehmen, während sie gleichzeitig klug in Bildung, Gesundheitswesen und Projekte zur Verbesserung der Chancen für Frauen investieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich große Betonung auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Politikern Afrikas legen, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere werden wir auf die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft hinarbeiten, uns an Bestrebungen zur Erleichterung der Schuldenlast beteiligen und den Ländern, die dafür in Frage kommen, wo wir können mit gezielten bilateralen Hilfsprogrammen helfen. Förderung der Freiheit Rechtsstaatlichkeit und Erweiterung der Herr Vorsitzender, der Vertreter einer ausländischen Macht hat einmal gesagt, sein Land haben keine permanenten Verbündeten, nur permanente Interessen. Von Amerika könnte man sagen, daß das Land keine permanenten Feinde, sondern nur permanente Prinzipien hat. Diese Prinzipien gründen auf der Respektierung der Gesetze, menschlichen Würde und Freiheit, nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Sollte ich bestätigt werden, kann ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Verletzung international anerkannter Menschenrechte offen anzusprechen, unabhängig davon, ob sie in Kuba oder Afghanistan, Burma, Belgrad oder Peking stattfindet. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Kräfte des internationalen Verbrechens zu bekämpfen Seite 9 �und die Drogenhändler für immer aus dem Geschäft zu vertreiben. Wir werden einen harten Kurs gegen internationalen Terror verfolgen und auf dem Prinzip bestehen, daß es nicht gerechtfertigt werden kann, Terroristen zu unterstützen oder ihnen Zuflucht zu gewähren. Es ist falsch. Und den Schuldigen sollte nicht applaudiert, sondern sie sollten isoliert und bestraft werden. Wir werden unsere starke Unterstützung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan fortsetzen, weil wir der Überzeugung sind, daß die der ethnischen Säuberung Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Kriegstaktik ansehen, für ihre Verbrechen einstehen müssen. Und wir werden weiterhin Demokratie fördern und befürworten, weil wir wissen, daß Demokratie ein Vater des Friedens und die Amerikanische Verfassung noch immer die revolutionärste und anregendste Quelle für Wandel in der Welt ist. größte Herausforderungen und Chancen erachte, mit denen wir uns in den nächsten vier Jahren konfrontiert sehen. Zweifelsohne haben wir viel zu tun. Ich könnte Ihnen sagen, daß ich immer die Ambition hatte, Außenministerin der Vereinigten Staaten zu werden. Aber das stimmt nicht. Offen gesagt, habe ich nicht gedacht, daß es möglich wäre. Ich kam mit 11 Jahren nach Amerika. Meine Familie kam hierher, um dem Kommunismus zu entfliehen und Freiheit zu finden - und das haben wir. Meine Ambition zu jener Zeit war nur, gut Englisch zu sprechen, meine Eltern zu erfreuen, hart zu lernen und aufzuwachsen, um Amerikanerin zu sein. Die Zeitung in Denver, wo wir lebten, hatte folgendes Motto: "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater pflegte dieses Motto in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, fügte aber häufig eine kleine Mahnung hinzu: "Kinder", sagte er, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben." Die Umwelt Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich klarstellen, daß ich im Falle meiner Bestätigung auf Außenminister Christophers kluge Entscheidung aufbauen möchte, Umweltbelange in unsere Außenpolitik einzubeziehen. In den vergangenen Jahren bin ich in nahezu jede Region der Welt gereist. Ich habe die durch Überentwicklung verursachte drängende Fülle und die Entwaldung gesehen, die entsteht, wenn zunehmende Populationen um abnehmende natürliche Ressourcen kämpfen. Ich habe die Luft smogbelasteter Städte gerochen, wo die durch moderne Technologien ermöglichten Umwelttechniken noch nicht angewandt werden. Die Bedrohungen, denen wir uns durch Umweltzerstörung gegenübersehen, sind nicht so spektakulär wie die durch die Bombe eines Terroristen oder eine gegnerische Rakete. Aber sie betreffen direkt die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität von Familien überall auf der Welt. Wir können wählen, ob wir bei der Reaktion auf diese Bedrohungen passiv bleiben und die harte Arbeit unseren Kindern überlassen, oder jetzt aktiv und vorausschauend sind. Ich habe mich für den letzteren Kurs entschieden, und werde nicht zögern, die Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich zutiefst geehrt, heute hier sein zu dürfen. Ich habe einiges, aber bei weitem nicht alles dargelegt, was ich als Seite 10 Lange nachdem ich mein Zuhause verlassen hatte, rief meine Mutter immer am 4. Juli an, um meine Kinder ihre Enkel - zu fragen: "Sagt mir, singt Ihr patriotische Lieder?" Senatoren, Sie auf Ihrer Seite des Tisches und ich auf meiner haben eine einzigartige Chance, Partner bei der Schaffung eines neuen und dauerhaften Rahmens für eine amerikanische Führungsrolle zu sein. Einer meiner Vorgänger, Dean Acheson, schrieb darüber, bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei zu sein. Sie und ich stehen vor der Herausforderung und haben die Verantwortung, das neueste Kapitel unserer Geschichte mitzuverfassen. Dabei sollten wir uns vor Augen führen, daß es keine Seite im amerikanischen Buch der Geschichte - auf die wir stolz sind - gibt, die von einem chronischen Nörgler oder einem Niedergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Indem wir der Versuchung der Isolation widerstehen und Seite an Seite mit denen auf der Welt stehen, die unsere Werte teilen, werden wir unsere eigenen Interessen voranbringen, unsere besten Traditionen ehren und versuchen, daß ein Gebet erhört wird, das viele Jahre lang in zahlreichen Sprachen gesprochen wurde, entsprechend der unterschiedlichen Sitten, als Antwort auf ein gemeinsames Streben. Dieses Gebet ist das Gebet für Frieden, Freiheit, Essen auf dem Tisch und das, was Präsident Clinton AMERIKA DIENST 01 �einst so eloquent als "das stille Wunder eines normalen Lebens" bezeichnet hat. Wenn ich mit Ihrer Zustimmung als Außenministerin bestätigt werde, möchte ich Sie bitten, mit mir gemein- AMERIKA DIENST 01 sam als Vertreter der unerläßlichen Nation und mit der Hilfe Gottes alles zu tun, damit dieses Gebet erhört wird. Ich danke Ihnen. Seite 11 �NATO 15. Januar 1997 Die neue transatlantische Partnerschaft Rede von Botschafter Hunter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter Robert E. Hunter, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, am 19. Dezember 1996 anläßlich des ihm vom European Institute verliehenen Transatlantic Leadership Award gehalten hat. Was für eine großartige Zeit ist das heute für die NATO. In genau sieben Stunden und 31 Minuten läuft das Mandat der Implementation Force (IFOR) in Bosnien - der Operation Joint Endeavor - aus. Und im gleichen Augenblick werden wir die Operation Joint Guard einleiten, die Stabilization Force (SFOR). Das sind 366 Tage seit der Stunde Null der ersten Mission, und es ist die Stunde Null der neuen Mission. Das ist eine beeindruckende Leistung. Alle 16 NATO-Verbündeten waren an der IFOR beteiligt. Das 16. Land ist Island, das keine Streitkräfte unterhält, aber, um sich zu beteiligen und Solidarität zu zeigen, einen Arzt und zwei Krankenschwestern entsandt hat. Auch 13 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden und vier andere Länder haben sich an der IFOR beteiligt, und wir haben zusammen das erreicht, was vor noch einem Jahr unmöglich erschien, jetzt jedoch praktisch eine Alltäglichkeit ist. Was die NATO sowie ihre Freunde und Partner geleistet haben, war außergewöhnlich. Ich danke Gott für die unglaubliche Tatsache, daß es bis jetzt kein einziges Todesopfer gegeben hat - das ist beispiellos bei einer Operation dieser Qualität und Größe, vor allem in der modernen Geschichte. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein, um den Erfolg des Abkommens von Dayton zu gewährleisten. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein um sicherzustellen, daß sich für die gepeinigten Menschen in Bosnien die Hoffnungen erfüllen. Natürlich liegt die Verantwortung bei den Menschen in Bosnien selbst, bei ihren Nachbarn und bei der internationalen Staatengemeinschaft. Sie müssen dafür sorgen, daß die zivilen Bestrebungen - der Wiederaufbau - erfolgen und dafür sorgen, daß die Polizei die notwendigen Funktionen übernimmt, dafür sorgen, daß die Kriegsverbrecher in Den Haag vor AMERIKA DIENST 01 Gericht gestellt werden, und dafür sorgen, daß die Flüchtlinge in ihre oder ähnliche Häuser in ganz Bosnien zurückkehren können. Ich möchte jedoch auch eindeutig klarstellen, daß die NATO definitiv etwas bewirkt hat. Nach drei langen Jahren des Kampfes im Rat und im Bündnis ist es uns gelungen, Indifferenz durch Aktionen zu ersetzen, es ist uns gelungen, eine Periode des Herumprobierens zu überwinden und, nachdem die Atlantische Allianz beinahe wegen Bosnien in die Brüche ging, zu den ersten erfolgreichen Luftangriffen vor nur 16 Monaten überzugehen, mit denen die Tür zum Abkommen von Dayton und darüber hinaus geöffnet wurde. Meiner Ansicht nach ist es bemerkenswert, daß die NATO überhaupt handeln konnte und nicht, daß sie so lange brauchte, in Bosnien "einzugreifen", sich dort zu engagieren und effektiv zu sein. Es ist bemerkenswert, daß die 16 verbündeten Regierungen in der Lage waren, diesen großen Supertanker eines Bündnisses das allein zum Zweck der Eindämmung der sowjetischen Macht und des Kommunismus gegründet wurde - um 120 Grad zu wenden, um sich auf einen Ort zu konzentrieren, der für die meisten Verbündeten von geringer strategischer, jedoch von großer politischer und moralischer Bedeutung war, in der Tat ein Ort, der für die meisten Verbündeten "ein weit entferntes Land war, über das wir nichts wußten". Aber schließlich gewannen alle 16 Länder die Erkenntnis, daß wir dieses wertvolle Bündnis, das uns seit so vielen Jahren Sicherheit gegeben hatte und das für so viel mehr Menschen Sicherheit und Frieden in der Zukunft versprach, nur bewahren und erweitern können, wenn wir in Bosnien effektiv sind - und die schlimmsten Kämpfe auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beenden. Seite 1 �Ich bin sicher, daß die NATO aufgrund der Überzeugung der 16 Länder begann, die Zukunft in den Griff zu bekommen - weit über Bosnien hinaus - und Bosnien in historischer Hinsicht in den Schatten stellte. Und aufgrund ihrer kollektiven Überzeugung, daß das Bündnis es wert sei, erhalten zu werden und wir es uns nicht leisten könnten, es zu verlieren und wegen des Versprechens gegenüber Bosnien, waren wir schließlich in der Lage, zusammenzukommen und etwas zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. Sieben Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir uns meines Erachtens jetzt dreier Tatsachen bewußt: Erstens, daß die Geschichte nicht zu Ende ging, sondern vielmehr einen neuen Anfang hinzugefügt hat, eine Chance, die Prinzipien, Werte und Gründe zu rechtfertigen, für die wir während des Kalten Krieges gekämpft hatten. Die Geschichte fügte auch die Verantwortung hinzu, diese Prinzipien und Werte sehr viel mehr Völkern als je zuvor in ganz Europa und sogar darüber hinaus nahezubringen. Zweitens gelangten wir zu der Überzeugung, daß viele Institutionen in diesem Prozeß von Bedeutung sein würden: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU), die Westeuropäische Union (WEU) und der Europarat. Aber eine Institution hat sich wiederum als unerläßlich und herausragend erwiesen, und das ist die NATO. Das dritte, das wir gelernt haben, auch wiederum mit allem nötigen Respekt für die gemeinsamen Bestrebungen am Verhandlungstisch und im Bündnis, ist, daß die NATO am besten arbeitet, wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, sich zu engagieren und eine Führungsrolle zu übernehmen. Ich freue mich sagen zu können, daß diese Verpflichtung auch heute noch gültig ist - die Vereinigten Staaten sind engagiert, sie haben eine Führungsrolle übernommen und dies gilt auf überparteilicher Ebene. Was wir heute tun, begann unter Präsident Bush, wurde unter Präsident Clinton fortgesetzt und von jedem Kongreßabgeordneten ratifiziert, der uns bei der NATO besucht hat. Es geht auf die Wurzeln dieses Landes zurück. Es ist keine Verpflichtung der Republikaner oder der Demokraten. Meiner Ansicht nach ist es eine Verpflichtung Amerikas. Wir haben uns bei der NATO auf vier große Ziele geeinigt, die wir verfolgen - nicht um etwas zu haben, das das Bündnis um seiner selbst willen erhält, sondern vielmehr unsere gemeinsamen Interessen fördert, für die das Bündnis erforderlich ist. Das erste große Ziel ist natürlich, daß Amerika eine europäische Macht bleibt, nicht nur heute, sondern auf unbegrenzte Zukunft hinaus. Mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs hat unser Land in der Tat mehr Blut vergossen und Gut geopfert, um Europa frei und unabhängig zu halten, als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß wir diese Verpflichtung in Zukunft nicht wahrnehmen werden. Seite 2 Die zweite große Aufgabe der NATO, der Europäischen Union und anderer Institutionen besteht in der Sicherstellung, daß wir das in Zukunft bewahren, was wir während der vergangenen 50 Jahre erfolgreich geleistet haben, einschließlich der Verhinderung einer Renationalisierung der Verteidigung. Noch wichtiger ist das, was von den Ländern der Europäischen Union erreicht wurde, das in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht - die Abschaffung des Kriegs an sich als Mittel der Regulierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern. Wir leben in Brüssel, und in Brüssel haben wir eine Abkürzung oder einen Namen für alles. Deshalb nenne ich das den "europäischen zivilen Raum". Und zur Erhaltung und Erweiterung dieses europäischen zivilen Raums beizutragen, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Arbeit bei der NATO. Aber das sind alte Aufgaben, kontinuierliche Zielsetzungen. Die neuen Aufgaben und Zielsetzungen - die Öffnung von Grenzen und ihr Überschreiten - beginnen mit der Übernahme von Verantwortung in der NATO, in unserem kollektiven Interesse, für Sicherheit in Zentraleuropa. Die Rolle der NATO für die Sicherheit im umfassendsten Sinne war während des Kalten Krieges ein elementares Ziel im Westen, war ein elementares Ziel bei der Bewältigung der bosnischen Herausforderung und ist elementar bei der Bewältigung anderer potentieller Herausforderungen der Schaffung der Grundlagen für Vertrauen und Veränderungen, damit die Menschen verstehen, daß sie eine Zukunft haben können, die nicht von außen gestört wird, und Vertrauen in Stabilität haben. Was die Europäische Union und die NATO in Zentraleuropa zu tun versuchen, ist die Vollendung des Versprechens des Marshallplans, das von Joseph Stalin vor rund 50 Jahren vereitelt und vom Eisernen Vorhang ausgegrenzt wurde. Wir haben jetzt endlich eine Chance, dieses große Unternehmen zu vollenden. Es ist höchst selten - vielleicht einzigartig - in der Geschichte, daß wir eine zweite Chance erhalten! Jetzt haben wir die Chance, das Vermächtnis des Marshallplans zu erfüllen. Schließlich - und was historisch vielleicht am wichtigsten ist - sind wir bei der NATO dem Ziel des Bündnisses verpflichtet, unseren ehemaligen Gegner Rußland einzubeziehen und zu versuchen, dem Land beim Erfolg des Experiments mit Demokratie und Marktwirtschaft behilflich zu sein. Wir müssen Rußland als nützliches und produktives Mitglied in die Welt dort draußen einbeziehen. Unter Präsident Bush und dann unter Präsident Clinton sahen wir uns mit der Entscheidung zwischen Paradigmen konfrontiert, die sich aus der Art ableiteten, wie Deutschland 1919 und danach sowie 1945 und danach behandelt wurde. Das erste Mal wurde Deutschland getreten, als es am Boden lag, und wir haben die Ergebnisse im Zweiten Weltkrieg gesehen. Das zweite Mal versuchten viele AMERIKA DIENST 01 �mutige Männer und Frauen mit Vision etwas anderes. Das Ergebnis ist das freie, unabhängige und demokratische Deutschland, das wir heute sehen. Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, daß wir Rußland entsprechend dem zweiten Paradigma behandeln werden - so schwierig diese Herausforderung auch ist und so schwierig es auch sein wird, Verhaltensweisen und Denkgewohnheiten zu ändern, damit wir mit unserem alten Gegner arbeiten können - statt ihn an den Folgen der Beendigung des Kalten Krieges leiden zu sehen. Diese vergangenen anderthalb Wochen waren entscheidend für die NATO. Ich habe gestern unseren Verteidigungsministern in Brüssel auf Wiedersehen gesagt, ebenso wie ich letzte Woche zu unseren Außenministern auf Wiedersehen gesagt habe. Bei diesen beiden Treffen haben wir einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die auf den jüngsten, hoffnungsvollen Entscheidungen vom Gipfeltreffen im Januar 1994 aufbauen, bei dem Präsident Clinton uns seine Zukunftsvision darlegte und von den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses die Zustimmung dazu erhielt. Bei diesen beiden Ministertreffen haben wir den Rubikon für die Zukunft der NATO überschritten. Das von uns Geleistete wird am 8. und 9. Juli beim nächsten NATO-Gipfel in Madrid ratifiziert. Wir unternehmen entscheidende Schritte, um eine neue NATO hervorzubringen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und das Bündnis in dreierlei grundlegender Weise anzupassen: Neue Missionen wie in Bosnien, Einbeziehung des Ostens, um mehr Länder und Menschen zu umfassen als wir je für möglich gehalten hätten, und einen Prozeß des inneren Wandels zu durchlaufen, nach dem die neue NATO in vieler Hinsicht verglichen mit der Vergangenheit nicht wiederzuerkennen ist. Ja, beim NATO-Gipfeltreffen im Juli können und werden wir neue Mitglieder aufnehmen. Wir werden die Einladungen an eine Reihe neuer Länder aussprechen, die Verhandlungen mit der NATO aufzunehmen und bis 1999 Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Die Tür für zukünftige Mitglieder wird offen bleiben. Wie Außenminister Christopher bei einem anderen historischen Anlaß im September vergangenen Jahres in Stuttgart sagte: "Die Tür zur NATOMitgliedschaft wird offen bleiben, so lange es europäische Länder gibt, die willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind." Ja, wir können und werden alles Erforderliche tun um sicherzustellen, daß die Länder, die nicht als erste zum NATO-Beitritt eingeladen werden, nicht entmutigt werden. Wir lehnen das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten oder Einflußsphären ab und versuchen, im östlichen Teil des Kontinents das außer Kraft zu setzen, was wir bereits im Westen außer Kraft gesetzt haben - das jahrhundertealte gescheiterte Konzept des Kräftegleichgewichts. AMERIKA DIENST 01 Die noch keine drei Jahre alte Partnerschaft für den Frieden hat Wunder bewirkt - und meines Erachtens wissen das die hier versammelten Vertreter der Partnerländer - indem sie die Völker, die so lange hinter dem Eisernen Vorhang litten, in die Lage versetzte, ihren Platz im Westen einzunehmen und die Vorteile zu genießen, die wir schon lange als selbstverständlich erachten. Die Partnerschaft für den Frieden verfolgt zwei große Ziele. Eines besteht darin, die Länder auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Wenn wir den wichtigsten Schritt bei der NATOErweiterung unternehmen - den US-Senat um seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit zu bitten - und wenn die Senatoren uns fragen, ob die von uns ausgewählten Länder für die Aufnahme bereit sind, wird die PFF gewährleisten, daß wir eine positive Antwort erhalten - daß diese Länder zur Sicherheit beitragen und sich ihrer nicht nur erfreuen. Noch wichtiger ist, daß die Partnerschaft für den Frieden eine dauerhafte, enge Verbindung zur NATO darstellt. Die Partnerländer kommen zu uns nach Brüssel, in unser Oberstes Hauptquartier (SHAPE), sie übernehmen die Maßstäbe der NATO, werden mit uns zusammen ausgebildet, nehmen mit uns zusammen an Manövern teil, gehen mit uns zusammen nach Bosnien, tragen dieselben Risiken wie wir, übernehmen dieselben Pflichten wie alle anderen Bündnismitglieder. Tatsächlich möchten wir den Unterschied zwischen einem Partner und einem Bündnismitglied so klein wie möglich halten. Wir haben eine Reihe neuer Schritte unternommen, um eine "Super"-PFF zu schaffen und eine neue Institution ins Leben zu rufen - den Atlantischen Partnerschaftsrat - der den Beziehungen dieser Länder zum Bündnis neuen Schwung verleihen soll. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um Rußland einzubeziehen. Vor kurzem fand in Lissabon der OSZE-Gipfel statt, bei dem der Prozeß der Modernisierung des KSE-Vertrags eingeleitet wurde. Rußland gehört der Partnerschaft für den Frieden an. Wir möchten besondere Beziehungen zu Rußland anknüpfen. Im letzten Jahr taten 1.500 der besten russischen Soldaten im amerikanischen Sektor in Bosnien Dienst. Und als wir im Herbst mit der Planung für eine Nachfolgetruppe in Bosnien - eine Stabilisierungstruppe - begannen, erklärten die Russen: "Ihr könnt mit uns rechnen, auf der Grundlage derselben Bedingungen wie vorher." Ferner schlugen wir Rußland die Formulierung einer Charta vor, um die besonderen Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu kodifizieren, und wir hoffen, daß sie rechtzeitig vor dem Madrider Gipfel abgeschlossen werden kann. Wir müssen uns jedoch über eines im klaren sein: Rußland ist gegen eine NATO-Erweiterung. Als Außenminister Primakow vor einer Woche mit den Außenministern des Bündnisses zusammentraf, äußerte er jedoch, die Diskussionen und Verhandlungen über die Charta könnten fortgesetzt werden. Und als Verteidigungsminister Rodionow mit den Verteidigungsministem der NATO zusammentraf und Seite 3 �laut, deutlich und unmißverständlich die russische Ablehnung einer NATO-Erweiterung erklärte, wurde er anschließend bei seiner Pressekonferenz gefragt, ob dies im Falle der Aufnahme neuer Mitglieder das Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Bündnis bedeuten würde. Tatsächlich erwiderte er darauf: "Natürlich nicht, denn sie liegt in unserem Interesse." Ich erinnere mich, was geschah, als zwei hochrangige russische Beamte der NATO einen Besuch abstatteten, der mehr über die russische Psychologie aussagt als über die russischen Überlegungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der NATO - ein wirkliches Verständnis, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, auch nicht für Rußland. Nachdem die beiden Herren ein paar Tage unserer Arbeit zugeschaut hatten, erklärte jeder von ihnen: "Wir können akzeptieren, was die NATO tut. Wir sehen, daß sie nicht aggressiv ist und keine Bedrohung darstellt. Aber eines müssen Sie tun - Sie müssen den Namen ändern. Wir können das Wort 'NATO' aufgrund seiner Bedeutung während des Kalten Krieges in Rußland nicht verkaufen. Unter einem anderen Namen könnte sie jedoch akzeptiert werden." Ich fürchte jedoch, daß uns dieser Name ans Herz gewachsen ist! Wir können und werden das Bündnis, den Kern der NATO, reformieren, um zu zeigen, daß wir keine Bedrohung für Rußland darstellen und in der Lage sind, in Bosnien und auch zukünftig bei ähnlichen Fällen einzugreifen. Wir werden Veränderungen durchführen, die die Grundlage für die Aufnahme neuer Mitglieder darstellen, Ressourcen sparen und die Unterstützung durch das Volk in jedem unserer Länder gewährleisten. Dadurch werden wir auf zukünftige Herausforderungen vollständig vorbereitet. Dadurch sowie durch unser neues Konzept alliierter Streitkräftekommandos (CJTF) wird das Bündnis mit 16 Mitgliedern leistungsfähiger. Ich möchte die Zahl 16 besonders betonen. Vor drei Wochen entschied sich Spanien für eine volle Mitgliedschaft im Bündnis. Vor einem Jahr traf Frankreich am 5. Dezember die mutige Entscheidung für ein umfassendes Engagement in der neuen, umgestalteten NATO. Am heutigen Abend möchte ich darauf hinweisen, daß das Glas der neuen Beziehungen Frankreichs zum Bündnis weder halb voll noch halb leer ist, sondern zu 99 Prozent voll. Und ich bin zuversichtlich, daß wir es auch noch um das fehlende eine Prozent auffüllen können. Die Umgestaltung der NATO steht auch im Zusammenhang mit einem besonderen europäischen Kapitel - der Europäischen Union, der Westeuropäischen Union und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI). Meine Regierung hat zugesagt, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der WEU erstmals bei der Durchführung wirksamer Seite 4 Aktionen zu helfen. Wir verstärken den Einfluß der Europäer im Befehlssystem des Bündnisses, erhöhen die Sichtbarkeit des europäischen Teils dieses Befehlssystems und schaffen die Möglichkeit für eine verstärkte europäische Verantwortung. Wir, die Vereinigten Staaten, scheuen uns nicht und flüchten auch nicht davor. Wir unterstützen und begrüßen sie und unternehmen zusammen mit den anderen 15 Bündnismitgliedern alles hierzu Erforderliche. Es gibt jedoch noch eine weitere unerledigte Aufgabe, die wir in der NATO mit der Europäischen Union angehen können. Unsere beiden Institutionen befinden sich in derselben Stadt auf zwei verschiedenen Planeten. Derzeit bestehen praktisch noch keine Beziehungen zwischen NATO und EU. In Brüssel bemühen wir uns aber bereits um den Abbau dieser Mauern. Vor zwei Monaten stattete uns Hans van den Broek, den man als Außenminister der Europäischen Union bezeichnen könnte, einen Besuch ab. Er nahm an einem privaten Mittagessen des NATO-Rates teil. Viele von uns haben an diesem Problem gearbeitet sehr konstruktiv, aber auch mit vorsichtigem Zögern und relativ viel gegenseitigem Taxieren zwischen NATO und EU. Ich weiß, daß eine Organisation uns beim Knüpfen der erforderlichen neuen Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union helfen kann: das European Institute hier in Washington. Jacqueline Grapin hat bereits sehr viel getan, um die Vereinigten Staaten und Europa über den Atlantik hinweg einander näherzubringen. Jetzt arbeiten sie und ihr European Institute gemeinsam an dieser grundlegenden Zusammenführung von NATO und EU - zwei derselben Sache verschriebenen Institutionen. Wir setzen uns dafür ein, innerhalb dieser beiden Institutionen dieselbe Geschichte des Engagements in Westeuropa und über den Atlantik hinweg wie in Zentaleuropa und Rußland zu schreiben. Die Ziele des Bündnisses und der EU - und großenteils auch unsere Methodik ergänzen sich, und meines Erachtens werden wir uns in Zukunft gegenseitig stärken. Jean Monnet formulierte es vor einigen Jahren am besten, als er sagte: "Das Ziel besteht darin, alle an eine Seite des Tisches zu bekommen und das Problem auf die andere." Und genau das tut Jacqueline. Ich möchte mit einer Herausforderung schließen und Sie zur Übernahme einer neuen Aufgabe auffordern. Meine Arbeit bei der NATO hat viele Aspekte, von denen einer von herausragender Bedeutung ist. Meines Erachtens haben wir ein gutes Bündnis für die Zukunft aufgebaut. Wir haben unserer Meinung nach einen Cadillac entworfen, fürchten aber, daß wir mit einem Edsel enden, wenn wir nicht die unvermeidliche Aufgabe erfüllen, den Menschen in diesem Land und allen anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu erklären, warum und wie wir das tun, zu welchem Zweck und warum sie uns unterstützen sollten. Es ist AMERIKA DIENST 01 �eine Ironie, daß wir in einer Zeit nach dem Kalten Krieg leben, in der leicht so viel zur Verhinderung einer Wiederholung jedes der drei Kriege getan werden kann, die Europa in diesem Jahrhundert erlebt hat, wir aber so große Schwierigkeiten haben, die erforderliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Es werden so wenige Mittel benötigt, aber es ist so schwierig, sie zu bekommen. Tom Lantos, ein bekannter Kongreßabgeordneter aus San Francisco, hat einmal gesagt, wenn man die westlichen Länder vor zehn Jahren gefragt hätte, wieviel sie für Ostdeutschland, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Sowjetunion zahlen würden - 100 Milliarden oder 500 Milliarden Dollar? - wäre es kein Problem gewesen, das Geld aufzubringen. Wieviel würde jetzt gezahlt, damit diese Länder frei und unabhängig bleiben und zum Westen gehören? Wieviel würde aufgewendet, um das Versprechen des Marshallplans zu erfüllen? Wievel würde man tun um sicherzustellen, daß in Zukunft in Europa alles gewährleistet ist, was wir im Kalten Krieg anstrebten? Bedauerlicherweise würde man jetzt wohl eine andere Antwort bekommen zumindest wenn wir nicht in jeder unserer Nationen * AMERIKA DIENST 01 und in jedem unserer Parlamente die erforderliche Unterstützung mobilisieren können. Und hierfür benötigen wir Ihre Hilfe - jetzt mehr denn je. Isaac Newton erklärte, er stünde auf den Schulten von Riesen. Es ist offensichtlich, daß wir in der NATO heute auch auf den Schultern von Riesen stehen, von denen einige heute hier versammelt sind. Teilweise haben sie viele Jahre daran gearbeitet zu ermöglichen, daß ich heute hier stehen kann und wir ein European Institute haben, das so viel bewirkt. Wir blicken zurück und beurteilen die Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Wir sprechen über die Größe von Politikern und ihre damalige Vision. In 50 Jahren werden die Menschen auf uns zurückschauen - auf jeden einzelnen hier Anwesenden - mit dieser perfekten nachträglichen Einsicht - und darüber urteilen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind - dieser einzigartigen Verantwortung und Chance, die keine andere Generation in der transatlantischen oder europäischen Geschichte hatte. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte uns milde beurteilen wird, denn ich weiß um das Format und Engagement jedes einzelnen hier Anwesenden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �PORTRAT 15.Januar 1997 Janet L. Yellen Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Janet L. Yellen als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater bekannt. Yellen, die derzeitig dem Rat der Gouverneure des Federal Reserve System, der amerikanischen Zentralbank, angehört, tritt damit die Nachfolge von Joseph Stiglitz an. Janet L. Yellen wurde am 12. August 1994 als Mitglied des Rats der Gouverneure des Federal Reserve System vereidigt - ein Posten, der am 31. Januar 2008 ausläuft. Dr. Yellen wurde am 13. August 1946 in Brooklyn, New York, geboren. Sie machte 1967 ihren Abschluß in Wirtschaftswissenschaften summa cum laude an der Brown University und promovierte 1971 in diesem Fach an der Yale University. Dr. Yellen war von 1971-76 Dozentin in Harvard. Von 1977-78 war sie Ökonomin im Rat der Gouverneure des Federal Reserve System und auf internationale Handels- und Finanzfragen, einschließlich der Stabilisierung der internationalen Wechselkurse spezialisiert. Von 1978-80 lehrte Dr. Yellen an der London School of Economics. Vor ihrem Beitritt zum Rat der Gouverneure hatte Dr. Yellen den Bernard T. Rocca, Jr.-Lehrstuhl für interna- tionale Wirtschaft und Handel der Haas School of Business an der University of California in Berkeley inne, wo sie seit 1980 lehrte. Ferner gehörte sie dem Gremium der Wirtschaftsberater des Haushaltsbüros des Kongresses an und war hochrangige Beraterin für Wirtschaftsfragen beim Brookings Panel. Dr. Yellen schrieb über eine Vielzahl makroökonomischer Fragen, wobei sie sich auf die Ursachen, Mechanismen und Auswirkungen von Arbeitslosigkeit spezialisierte. Darüber hinaus ist sie im Bereich der Volkswirtschaft eine anerkannte Wissenschaftlerin, wobei sie sich in letzter Zeit auf die Ermittlung der Handelsbilanz sowie den Verlauf der Wirtschaftsreformen in Osteuropa konzentrierte. Dr. Yellen ist mit einem anderen Wirtschaftswissenschaftler, Professor George Akerlof, verheiratet, mit dem zusammen sie mehrere Artikel verfaßte. Die beiden haben einen Sohn, Robert. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Alexis M. Herman Die designierte Arbeitsministerin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 20. Dezember 1996 die Nominierung von Alexis M. Herman zur Arbeitsministerin bekannt. Vorbehaltlich ihrer Bestätigung durch den Senat tritt sie im Kabinett die Nachfolge von Robert Reich an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Herman Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus. Alexis Herman begann ihre berufliche Laufbahn 1969 als Sozialarbeiterin für Catholic Charities und entwikkelte Berufsausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche, ungelernte Arbeitnehmer und neue Mitarbeiter des Schiffbauunternehmens Ingall's in Pascagoula (Mississippi). Nach ihrer einstimmigen Bestätigung durch den Senat im Jahr 1977 war sie unter der Carter-Administration Direktorin des Büros für Frauenfragen im US-Arbeitsministerium. Im Januar 1993 wurde Herman zur persönlichen Referentin Präsident Clintons und Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus ernannt. In letztgenannter Funktion ist sie dafür zuständig, Unterstützung für Präsident Clintons Prioritäten zu gewinnen. In dieses Amt brachte sie mehr als zwei Jahrzehnte leitender Tätigkeit ein, während der sie Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, Frauen und schwer vermittelbaren Arbeitskräften entwickelte, förderte und umsetzte. Herman war 1992 stellvertretende Direktorin des Übergangsteams des Präsidenten. 1991 wurde sie Leiterin des Komitees für den nationalen Parteitag der Demokraten und war verantwortlich für die Organisation des Parteitags. Zuvor war sie Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des nationalen Komitees der Demokraten. Als Gründerin und Präsidentin von A.M. Herman & Associates war Herman in den achtziger Jahren Beraterin von Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen sowie von Privatunternehmen. Als Expertin für den Abbau und die Beseitigung AMERIKA DIENST 01 von Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt beriet sie Unternehmen in Personalfragen im Zusammenhang mit Ausbildung, Mentorentätigkeit sowie Bekämpfung von Arbeitskräftefluktuation. Ferner half sie den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, wirtschaftliche Entwicklungstätigkeit an die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstrategien zu binden. Als Direktorin des Büros für Frauenfragen im Arbeitsministerium unter der Carter-Administration beriet Herman die Administration und Arbeitsminister Ray Marshall über Arbeitsplatzpolitik. Sie rief neue Programme zur Unterstützung junger Frauen mit niedrigem Einkommen und beschäftigungsbezogenen . Problemen ins Leben und stärkte die Zusammenarbeit bei Frauenfragen zwischen Privatwirtschaft, Gewerkschaften und Behörden. Sie war die erste Büroleiterin, die in den Rang einer Stellvertretenden Staatssekretärin erhoben wurde. Vor ihrer Tätigkeit im Arbeitsministerium war Herman bei R-T-P Inc. in Atlanta nationale Direktorin des Beschäftigungsprogramms für weibliche Angehörige von Minderheiten. Dort entwikkelte sie Programme, um Frauen aus Minderheitengruppen im Büro und an nichttraditionellen Arbeitsplätzen unterzubringen. Herman, die seit langem eine Befürworterin starker Familien ist, kämpft für Beschäftigungsmöglichkeiten für Männer und Frauen. Die in Mobile (Alabama) geborene Herman machte 1969 ihren Abschluß an der Xavier University in New Orleans. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Rodney E. Slater Der designierte Verkehrsminister WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Rodney E. Slater zum Verkehrsminister bekannt. Der derzeitige Direktor der Federal Highway Administration tritt damit die Nachfolge von Federico Pena an. Als Hauptverantwortlicher für die Highways der Nation setzt sich der Direktor der Federal Highway Administration, Rodney E. Slater, dafür ein, der Verpflichtung der Clinton-Administration zu strategischen Investitionen in die Infrastruktur des Landes nachzukommen und sicherzustellen, daß Amerika den verkehrspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Die Federal Highway Administration (FHWA) unterstellt dem amerikanischen Verkehrsministerium. Die Behörde hat 3.500 Mitarbeiter, ein Jahresbudget von 20 Milliarden Dollar und ein Büro in jedem Bundesstaat. In den letzten vier Jahren erzielte die FHWA Rekordhöhen mit ihren Investitionen in die nationale Infrastruktur. Unter Slaters Führung förderte sie fortschrittliche Initiativen in Bereichen wie Finanzierung von Highways und Technologie, während sie dazu beitrug, das Versprechen des Präsidenten zum Wiederaufbau Amerikas umzusetzen. Seit seiner Ernennung zum Direktor der Federal Highway Administration im Jahr 1993 legte Slater auf seinen Reisen in 40 Bundesstaaten mehr als 450.000 Kilometer zurück. Er traf mit Tausenden von Menschen zusammen - von Vertretern des Verkehrswesens der Bundesstaaten und Kommunen bis zu normalen Bürgern, die wissen, daß verkehrspolitische Erfordernisse mehr umfassen als nur Beton, Asphalt und Stahl. Alle unterstrichen die Bedeutung von Beförderungsmitteln für die Volkswirtschaft und ihre wesentliche Rolle im Alltagsleben der Menschen. Slater hörte sich ihre Anliegen an und bezog sie in den Entscheidungsfindungsprozeß der FHWA ein. Slater ist der 13. Direktor der Federal Highway Administration und der 19. Chef der Verwaltungsbehörde AMERIKA DIENST 01 für die Highways seit ihrer Gründung unter dem Namen "Office of Road Inquiry" im Jahr 1893. Slater bringt in dieses Amt seine auf bundesstaatlicher Ebene gewonnene große Erfahrung ein. Er war 1992-93 Vorsitzender der Highway-Kommission des Bundesstaates Arkansas und 1987-92 einer ihrer Kommissare. Ferner war er 1983-87 hochrangiger Mitarbeiter des damaligen Gouverneurs Clinton und 1980-82 stellvertretender Justizminister von Arkansas. Darüber hinaus war er von 1987 bis 1992 an der Arkansas State University als Direktor des Verbindungsbüros zur Regierung tätig. Slater erhielt zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen, darunter den "Arkansas Public Transportation Advocate Award" der Arkansas Transit Association. Die Arkansas Jaycees ernannten Slater zu einem der "zehn herausragenden jungen Einwohner von Arkansas", und die Arkansas Times bezeichnete ihn wegen seines Einsatzes für die Sanierung des Mississippi Delta in Arkansas als "Helden von Arkansas". Er war Sekretär und Schatzmeister der Arkansas Bar Association, Mitglied der Arkansas Sesquicentennial Commission und Verbindungsmann zur Martin Luther King, Jr. Federal Holiday Commission. Slater machte 1977 seinen Abschluß an der Eastern Michigan University und 1980 an der juristischen Fakultät der University of Arkansas. 1994 erhielt er den Preis der Eastern Michigan University für herausragende farbige Studenten und bei der Verleihung akademischer Grade im Wintersemester 1996 die Ehrendoktorwürde. Slater wurde in Marianna (Arkansas) geboren. Mit seiner Frau Cassandra Wilkins hat er eine Tochter, Bridgette Josette. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Andrew Cuomo Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Ernennung von Andrew Cuomo zum Minister für Wohnungs- und Städtebau bekannt. Der Sohn von Mario Cuomo, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates New York, tritt mit diesem Posten die Nachfolge von Henry Cisneros an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Andrew Cuomo Abteilungsleiter im Ministerium für Wohnungs- und Städtebau. Während dieser Zeit wurde er dafür bekannt, daß er den Erfordernissen der Gemeinden große Beachtung schenkte und innovative Lösungen auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen örtlichen Gruppen, Wirtschaftsvertretern und gewählten Beamten fand. Cuomos Tätigkeit im Wohnungs- und Städtebauministerium wurde von der John F. Kennedy School of Government der Harvard University als Beispiel für "effektive Regierungsführung" gewürdigt, die dazu beiträgt, "das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zur Lösung schwieriger Probleme wiederherzustellen". 1986 gründete Cuomo die Organisation H.E.L.P. (Housing Enterprise for the Less Privileged), die sich zum größten privaten Anbieter von Übergangswohnungen für Obdachlose und national anerkannten Beispiel entwickelte. Das Modell von H.E.L.P. bietet sichere, qualitativ hochwertige Unterbringung und umfassende Sozialdienste vor Ort unter einem Dach an und schafft damit eine tragende Gemeinschaft für obdachlose Familien. H.E.L.P. verhilft derzeit mehr als 4.000 Menschen jährlich zu einer Unterkunft. Das Projekt Genesis zur Förderung innovativer Ansätze für Stadtsanierung, Gemeindeentwicklung und bahnbrechende Verwaltungsmethoden im Bereich der Wohnungsvermietung geht ebenfalls auf Cuomos Initiative zurück. Genesis dient als Modell für einen umfassenden Ansatz, Gemeindeentwicklung mit erschwinglicher Unterbringung zu verbinden und eine Partnerschaft zwischen allen Regierungsebenen und dem Privatsektor zu schaffen. 1993 führte Cuomo das Modell H.E.L.P. im Bauministerium ein und entwickelte AMERIKA DIENST 01 den Continuum of Care-Ansatz, der von Hunderten von Gemeinden im ganzen Land übernommen wurde. Im Oktober 1991 wurde Cuomo von Bürgermeister David Dinkins zum Vorsitzenden der Kommission für die Obdachlosen ernannt und war damit der jüngste Kommissionsvorsitzende in der Geschichte der Stadt New York. Die Kommission legte dem Bürgermeister im Februar 1992 ihren Bericht "Der Weg zum Heim ein neuer Kurs in der Sozialpolitik" vor. Er entwickelt einen Rahmen für fortgesetzte Betreuung von Obdachlosen in New York und wurde von zahllosen gewählten Beamten, Organisationen und Zeitungen gewürdigt, einschließlich des Präsidenten des New Yorker Stadtrats, der Partnerschaft für die Obdachlosen, der Koalition für die Obdachlosen sowie der The New York Times, New York Post und Daily News. Die Empfehlungen der Kommission wurden vom Bürgermeister angenommen und erhielten nationale Anerkennung als beispielhafter Ansatz zur Lösung von Problemen der Obdachlosen. Cuomo ist Verfasser zahlreicher Artikel und hielt Vorträge an Universitäten im ganzen Land. Für sein Engagement für Gemeindeentwicklung, erschwingliche Wohnungen und seine Arbeit im Dienst der Obdachlosen und der Öffentlichkeit erhielt er mehrere Auszeichnungen, darunter 1996 den Preis der Ford Foundation/Kennedy School für innovative Regierungsführung, 1992 für Pionierarbeit im Wohnungsbau vom American Institute of Architects, ebenfalls 1992 die Bard-Auszeichnung für herausragende Leistungen im Bereich von Architektur und städtischem Design für das Projekt Genesis, 1991 von der New York University die Auszeichnung für herausragende Leistungen im Dienst der Gemeinschaft, 1988 die Auszeich- Seite 1 �nung der Fannie Mae Foundation für herausragende Leistungen sowie den Preis für gute Nachbarschaft des amerikanischen Roten Kreuzes. 1982, im Alter von 23 Jahren, war Cuomo Wahlkampfmanager für den ersten Wahlkampf von Mario M. Cuomo für das Gouverneursamt des Bundesstaates New York und anschließend persönlicher Referent des Gouverneurs. Danach war Cuomo juristisch tätig - erst als stellvertretender Staatsanwalt in Manhattan und dann als Partner in der Anwaltssozietät Blutrich, Falcone & Miller. Cuomo machte 1982 seinen juristischen Abschluß an der Albany Law School und erwarb 1979 seinen Bachelor of Arts an der Fordham University. Er wurde am 6. Dezember 1957 in Queens im Bundesstaat New York geboren. Cuomo ist mit Kerry Kennedy Cuomo verheiratet und Vater der im Januar 1995 geborenen Zwillingstöchter Cara und Mariah. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA benötigen "Diplomatie erster Klasse"<br /><em>Anhörung von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die neue transatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Janet E. Yellen<br /><em>Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Alexis M. Herman<br /><em>Die designierte Arbeitsministerin</em> <br /><br />Rodney E. Slater<br /><em>Der designierte Verkehrsminister</em><br /><br />Andrew Cuomo<br /><em>Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a79cad0830889b0389a393764a3edf9.pdf cf62895723e8cfb0da3b10c749b6e93f PDF Text Text ceo S7: amcriha dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Sr,oN ^ Z12462 C 25 20. Dezember 1996 NATO NATO BILLIGT EINSATZ DER SFOR IN BOSNIEN Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat UMWELT GIPFELTREFFEN VON SANTA CRUZ IST POSITIVES ERGEBNIS VON MIAMI Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore PORTRAT BILL RICHARDSON Der designierte UNO-Botschafter WILLIAM M. DALEY Der designierte Wirtschaftsminister GENE SPERLING Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats CHARLENE BARSHEFSKY Die designierte US-Handelsbeauftragte GESUNDHEIT BEKÄMPFUNG DER URSACHEN VON INFEKTIONSKRANKHEITEN von AID-Direktor J. Brian Atwood THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1996 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1996 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 20. Dezember 1996 NATO billigt Einsatz der SFOR in Bosnien Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenminister Warren Christopher am 10. Dezember 1996 beim Ministertreffen des Nordatlantikrats in Brüssel hielt. Christopher gibt darin einen Überblick über die von der NATO während seiner Amtszeit gemachten Fortschritte und kündigt den Einsatz einer neuen internationalen Stabilisierungstruppe in Bosnien (SFOR) nach erfolgreichem Abschluß des IFOR-Mandats an. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, es ist mir eine Ehre, erneut im Namen der Vereinigten Staaten vor Ihnen sprechen zu dürfen. Während meiner vierjährigen Amtszeit als Außenminister hatte ich neunmal die Gelegenheit, vor dem Nordatlantikrat eine Rede zu halten. Angesichts der Bedeutung, die Präsident Clinton und ich unserer Partnerschaft mit Europa beimessen und in Anbetracht der zentralen Rolle der NATO bei der Gewährleistung der Sicherheit all unserer Nationen ist dies einer meiner wichtigsten Aufgabenbereiche gewesen. Auch unsere Verbündeten standen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur transatlantischen Partnerschaft. Sie, meine Damen und Herren, haben uns Amerikaner immer wieder daran erinnert, welch bedeutende Rolle wir weiterhin in Europa spielen. Ich habe diese Botschaft an unseren Kongreß und das amerikanische Volk weitergeleitet. Mit ihrer Unterstützung ist unser Bündnis stärker denn je geworden. Der von uns zurückgelegte Weg und unsere gemeinsamen Leistungen dieser vier Jahre sollten bei all unseren Völkern Vertrauen schaffen. Halten Sie sich vor Augen, wo wir Anfang 1993 standen. Denken Sie an die Unsicherheiten, mit denen das Bündnis damals konfrontiert war, und an die unbeantworteten Fragen. Viele fragten sich damals, ob Amerika sein Engagement in Europa fortsetzen würde. Andere stellten die Bedeutung der NATO für die Welt nach dem Kalten Krieg in Frage. Wir alle stimmten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Integration der neuen Demokratien Europas überein, hatten uns jedoch auf keine AMERIKA DIENST 25 Strategie hierfür geeinigt. Rußland begab sich damals gerade auf den schwierigen und unsicheren Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Der Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Grausamkeit. Wir bewältigten diese Herausforderungen, indem wir die 16 Mitglieder dieses großartigen Bündnisses unsere Interessen gemeinsam verfolgten. Bei ihrem Gipfeltreffen 1994 einigten sich unsere Staats- und Regierungschefs auf eine Strategie zur Umgestaltung der NATO und zum Aufbau eines ungeteilten Europas. 1995 handelte die NATO, um den Krieg in Bosnien zu beenden und bildete eine Koalition zur Friedenssicherung, die so umfassend war, daß wir zum ersten Mal behaupten konnten, ganz Europa sei unter einer Flagge in einer gemeinsamen Sache geeint. Die NATO-Partnerschaft für den Frieden ist zu einer dauerhaften, einigenden Kraft in Europa geworden. Frankreich und Spanien trafen historische Entscheidungen über eine umfassendere Teilnahme am Bündnis. Wir unterstützten die Demokratie in Rußland und boten dem Land eine besondere Art der Partnerschaft mit der neuen NATO an. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan haben die Nuklearwaffen von ihrem Territorium abgezogen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat von Bosnien bis zum Kaukasus hart für eine Wahrung ihrer Grundsätze gearbeitet. Die Europäische Union hat die Grundlagen für ihre Erweiterung geschaffen und ihre Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gestärkt. Angesichts unserer Leistungen steht außer Frage, daß Amerika heute in Europa engagiert bleibt. Es besteht Seite 1 �kein Zweifel daran, daß die NATO, die EU und die OSZE funktionieren, sich weiterentwickelt haben und gemeinsam die beste Hoffnung für den Aufbau eines sicheren, demokratischen und integrierten Kontinents darstellen. Es besteht über den Atlantik hinweg ein breiter Konsens über unseren Kurs. Die NATO ist weiterhin der zentrale Garant unserer Sicherheit. Die europäischen NATO-Mitglieder spielen im Bündnis eine sichtbarere Rolle. Die NATO wird bald neue Mitglieder aufnehmen. Rußland ist bereits unser Partner - von den Konferenzräumen Brüssels bis zu den Schlammfeldern Bosniens. In dieser Woche symbolisieren drei Ereignisse die von uns erzielten Fortschritte. Beim OSZE-Gipfel in Lissabon verabschiedeten 55 Nationen ein umfassendes Sicherheitsmodell und einen neuen Ansatz für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Bei der Londoner Bosnienkonferenz kamen wir zur Unterstützung von Demokratie und Wiederaufbau in Bosnien zusammen. Heute treffen wir uns als NATO-Verbündete, um die von unseren Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von 1994 unterbreitete Vision voranzubringen. Bei der heutigen Zusammenkunft stimmen wir über den Einsatz einer NATO-Stabilisierungstruppe in Bosnien ab. Wir werden einer bedeutenden Stärkung der PFF zustimmen. Wir setzen die interne Anpassung der NATO fort. Wir erklären, daß die NATO im heutigen Europa weder die Absicht noch den Plan hat, Nuklearwaffen auf dem Territorium eines ihrer neuen Mitglieder zu stationieren und hierfür auch keine Notwendigkeit sieht. Und wir bekräftigen, daß derzeit keine NATO-Streitkräfte in Alarmbereitschaft sind. Die NATO signalisiert ihre Bereitschaft zur Einrichtung gegenseitiger Verbindungsbüros mit Rußland bei unseren wichtigsten militärischen Kommandostellen. Heute beschlossen wir ein Gipfeltreffen unserer Staats- und Regierungschefs im Sommer 1997. Wir werden die von uns gemachten Fortschritte bei drei umfassenden Zielen konsolidieren, die unsere führenden Politiker 1994 festlegten: Ausstattung der NATO für neue Rollen und Missionen, Reform ihrer internen Strukturen und Einbeziehung neuer Verbündeter und Partner. Wir müssen uns weiterhin ehrgeizige Ziele setzen und die schwierigen Fragen direkt angehen - sowohl beim Gipfel als auch danach. Viele bedeutende Herausforderungen liegen noch vor uns. Bei der Erweiterung von NATO und EU müssen wir sicherstellen, daß die Türen dieser Organisationen offen bleiben. Wir müssen hart mit unseren Partnern in Rußland und der Ukraine zusammenarbeiten, damit diese Nationen den ihnen zukommenden Platz in dem neuen Europa einnehmen. Es wird Zeit erfordern, die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West zu Seite 2 überwinden und den Nationen des ehemaligen Jugoslawiens den Wiedereintritt in Europa zu ermöglichen. Wir waren bei der Verteidigung von Menschenrechten und politischer Freiheit wachsam: Wie uns die mutigen jungen Menschen in Serbien gezeigt haben und die jüngsten Entwicklungen in Belarus demonstrieren, ist der Kampf für Demokratie in Europa noch nicht vorüber. Natürlich müssen wir weiterhin unsere transatlantische Partnerschaft stärken, indem wir die Schranken zwischen unseren Völkern und Volkswirtschaften abbauen und die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern. 1999 werden unsere Staats- und Regierungschefs zweifellos aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO erneut zusammentreffen. Das Ereignis sollte mehr als eine Feier anläßlich der Vergangenheit der NATO sein, mehr als eine Zeremonie zur Begrüßung neuer Mitglieder. Es wird der Moment sein, an dem die NATO ihre nächsten 50 Jahre beginnt. Es wird der Zeitpunkt sein, um den weit ins nächste Jahrhundert hineinreichenden Kurs unserer neuen atlantischen Gemeinschaft festzulegen. Obwohl sich seit der Gründung der NATO viel geändert hat, bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten bestehen: Eine engere Partnerschaft mit einem größeren, stärker integrierten Europa auf diesem Kontinent und weltweit. Vor dem Hintergrund dieses Ziels möchte ich kurz auf die Themen eingehen, die auf der Tagesordnung für heute, den kommenden Gipfel und die nächsten Jahre stehen. Heute besteht unsere unmittelbarste Aufgabe darin, unsere endgültige Zustimmung zum Einsatz einer neuen Friedenstruppe für Bosnien zu geben. In zehn Tagen ist die Mission der IFOR in Bosnien beendet. Wir werden dann eine neue Mission beginnen - mit weniger Soldaten und einem neuen anderthalbjährigen Mandat. Das ist aufgrund des Erfolgs der IFOR möglich. Lassen Sie uns kurz darüber nachdenken, wieviel Dank wir den 60.000 Männern und Frauen der IFOR schulden. Einige gehören den erfahrensten Streitkräften der Welt an, andere kommen aus Nationen und Armeen, die vor einigen Jahren noch gar nicht existierten. Sie vertreten langjährige Verbündete und ehemalige Gegner. Alle haben gezeigt, daß sie der Aufgabe der Schaffung von Sicherheit in Europa unter den härtesten Bedingungen gewachsen sind. Alle an der IFOR beteiligten Nichtmitgliedstaaten der NATO werden in der Stabilisierungstruppe bleiben. Wir haben bislang Fortschritte gemacht, indem wir in Bosnien einen schrittweisen Ansatz für unsere Vorgehensweise wählten. Wir beendeten den Krieg. Wir trennten die gegnerischen Streitkräfte. Wir überwachten die Übergabe von Land. Wir beaufsichtigten die demokratischen Wahlen. Jetzt werden die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates aufgebaut. Jeder Schritt hat Bosnien einen weiteren Schritt vom AMERIKA DIENST 25 �Krieg entfernt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Die IFOR und der Hohe Repräsentant hatten bewundernswürdigen Erfolg bei der Schaffung der Grundlagen für eine normale bürgerliche Gesellschaft in Bosnien. Jetzt müssen die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung übernehmen. Sie müssen die Pressefreiheit respektieren. Sie müssen Rüstungskontrollabkommen einhalten. Sie müssen Freizügigkeit gewährleisten und den Flüchtlingen die sichere Rückkehr in ihre Heimat gestatten. Wir alle werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Bedingung für den Friedensprozeß zu erfüllen. Sie müssen dafür sorgen, daß ihre gemeinsamen Institutionen effektiv funktionieren. Eine kompetente und ehrliche öffentliche Verwaltung ist von elementarer Bedeutung. Die OSZE ist verantwortlich für die Überwachung und Veranstaltung von Kommunalwahlen, die im April stattfinden werden. Wenn diese Wahlen erfolgreich sein sollen und die OSZE eine zentralere und einflußreichere Rolle in Europa übernehmen soll, müssen wir ihren Bestrebungen unsere volle finanzielle und politische Unterstützung gewähren. Gerechtigkeit ist auch eine Vorbedingung für dauerhaften Frieden. Es sollte kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, Kriegsverbrecher zu bestrafen. Wir erwarten von den Behörden in Bosnien, Kroatien und Serbien die Festnahme von Kriegsverbrechern und ihre Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Aber wir brauchen bei diesem drängenden Problem auch neue und effektive Methoden. ihre Nachbarn in Zentraleuropa bereits haben: Faire Wahlen, eine freie Presse und Marktwirtschaft. Wenn Präsident Milosevic ihren Willen respektiert, können die Serben die erforderliche Legitimität und Hilfe bekommen. Wenn er Serbien als eine nicht reformierte Diktatur regieren will, erhöht er nur noch seine Isolierung und das Leiden seines Volkes. Die internationale Staatengemeinschaft muß ebenfalls weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir müssen die Gewährung von Wiederaufbauhilfe an die Parteien beschleunigen, die ihre Pflicht erfüllen. Unsere Zusagen müssen in Projekte vor Ort umgewandelt werden, damit die Menschen die Vorteile des Friedens sehen können. Aber wie Präsident Clinton erklärte, obliegt es immer noch dem bosnischen Volk, die Verantwortung für den Wiederaufbau seines Landes, die Versöhnung mit seinen Nachbarn, die Einsetzung einer demokratischen nationalen Regierung sowie die Schaffung der Grundlagen für einen sich selbst erhaltenden Frieden zu übernehmen. Die Mission der NATO in Bosnien, die breite Basis unserer Koalition und unsere Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OSZE machen offenkundig, daß wir eine neue NATO aufgebaut haben. Die Herausforderung, mit der wir uns in Bosnien konfrontiert sahen, ist auch die Art von Herausforderung, der sich eine neue NATO in der Welt nach dem Kalten Krieg mit größerer Wahrscheinlichkeit gegenübersieht und zeigt uns das Potential, das die NATO für die Gewährleistung von Frieden und Stabilität hat. Jahrelang sahen die Menschen dieses Bündnis nur als Bollwerk gegen Aggression in Europa. Jetzt erkennen wir, daß es das mächtigste und effektivste Instrument für den Aufbau militärischer Koalitionen in der Welt ist. Unsere Hilfe in Bosnien wird nur etwas bewirken, wenn wir darauf bestehen, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Wiederaufbau in Bosnien ist kein Selbstzweck. Die Reparatur von Brücken und Straßen ist unseren Zielen nur dann förderlich, wenn auf ihnen der freie Fluß von Menschen und Waren möglich ist. Wirtschaftshilfe wird nur stabiles Wachstum hervorbringen, wenn die neuen Institutionen in Bosnien es sich wirksam zunutze machen. Die Wiederaufbauhilfe soll den Friedensprozeß unterstützen und die Erfüllung der zentralen Forderung des Daytoner Abkommens - ein geeintes, multiethnisches Bosnien - beschleunigen, und sie ist an die Erfüllung dieser Forderung durch die Parteien gebunden. Das ist ein Grund, warum wir die interne Anpassung der NATO in die Wege geleitet haben, und das ist der Grund für die Einführung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos (CJFT). Wir möchten der NATO eine permanente Fähigkeit verleihen, für komplexe Missionen wie IFOR zu planen, zu üben sowie Soldaten und Gerät zu dislozieren. Diese Reformen werden den europäischen Verbündeten der NATO auch eine echte Chance bieten, eine sichtbarere, verantwortungsvollere Rolle im Bündnis zu spielen. Unsere europäischen Verbündeten haben beispiellose Erfahrung bei der Friedenssicherung. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Aktiva der NATO für Operationen unter der Führung der WEU zu nutzen. Wir müssen Serbien und Kroatien auch klarmachen, daß sie der internationalen Staatengemeinschaft nur als offene, demokratische Gesellschaften beitreten können. Heute verurteilen wir gemeinsam die Entscheidung der serbischen Regierung, die Ergebnisse der Wahlen vom 17. November zu ignorieren. Diese Entscheidung muß umgekehrt werden. Die Menschen in Serbien haben ebenfalls ein Anrecht auf das, was Seit unserem Berliner Ministertreffen über die innere Anpassung der NATO haben wir beträchtliche Fortschritte erzielt - bei den CJFT, den Beziehungen der NATO zur WEU, der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowie der Reform der Kommandostruktur. Wir sollten diese Arbeit bis zu dem Gipfeltreffen beenden. Unser Ziel besteht in der Stärkung der Fähigkeit der NATO zu AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �handeln, um neue Herausforderungen zu bewältigen, während wir gleichzeitig die Qualitäten bewahren, die sie so erfolgreich gemacht haben, darunter das einheitliche Kommando und die transatlantische Verbindung. Wir machen auch kontinuierliche Fortschritte bei unseren Bestrebungen, die neuen Demokratien Europas vollständig, endlich und für immer in unsere transatlantische Gemeinschaft einzubinden. Die NATO-Erweiterung muß natürlich mit den stärksten Kandidaten beginnen, sonst würde sie überhaupt nicht beginnen. Die Nationen, die wir zuerst einladen, sollten diejenigen sein, die am deutlichsten unter Beweis stellen, daß sie der Verantwortung gerecht werden können, die NATO-Verbündete gemeinsam tragen. Um Präsident Clinton zu zitieren, glauben wir auch, daß die neuen Mitglieder nicht später als Juni 1999 - dem 50jährigen Bestehen der NATO - aufgenommen werden sollten. Wenn die Aufnahmegespräche beginnen, hat jeder von uns die Pflicht, unseren Bürgern und Parlamenten zu vermitteln, daß die Erweiterung unsere Interessen fördern wird. Das Bündnis muß auch klarstellen, daß dieser Prozeß ein offenes Ende hat: Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die NATO sollte den Wunsch der Nationen begrüßen, die nach dem Gipfeltreffen weiterhin die Mitgliedschaft anstreben und unseren intensivierten Dialog sowie die Konsultationen mit ihnen fortführen. Die Aussicht der Erweiterung hat jedem potentiellen Mitglied einen Anreiz gegeben, tiefere Beziehungen zur NATO zu entwickeln, die Demokratie im eigenen Land zu bewahren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Es liegt in unserem Interesse, diesen Anreiz für eine große Gruppe von Staaten beizubehalten. Die neuen Mitglieder der NATO werden auch die Pflicht haben, die Tür für andere offenzuhalten. Wir müssen ferner sicherstellen, daß alle neuen Demokratien Europas - ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - eine Chance haben, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Deshalb sollten wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um so bald wie möglich den Atlantischen Partnerschaftsrat zu gründen. Der Rat wird die kollektive Stimme der Partnerschaft für den Frieden. Er wird unseren Partnern einen offiziellen Konsultationsmechanismus mit dem Bündnis und einen Mechanismus für gegenseitige Zusammenarbeit - nicht nur direkt mit der NATO - bieten. Er wird für jedes Mitglied der Partnerschaft und des Nordatlantischen Kooperationsrats, an dessen Stelle er tritt, offen sein. Am wichtigsten ist, daß der Rat uns bei der Gestaltung der Zukunft der Partnerschaft für den Frieden behilflich ist. Die Partnerschaft ist ein außerordentlicher Erfolg. '1996 hat sie 16 militärische Übungen abgehalten, 25 sind für nächstes Jahr geplant. Sie hat es ermöglicht, Seite 4 die ersten wirklich gesamteuropäischen militärischen Koalitionen zu bilden. Heute bringen wir sie auf eine neue Ebene. Wir haben vereinbart, daß die Mitglieder der Partnerschaft sich am gesamten Spektrum der NATO-Missionen beteiligen sollten. Wann und wo immer die NATO handelt, sollten unsere Partner eine Chance haben, an unserer Seite zu stehen. Wir haben vereinbart, unsere Partner zusätzlich zur Durchführung in die Planung der Mission einzubeziehen, an der sie sich beteiligen, sowie in die reguläre Arbeit der militärischen Behörden der NATO in Friedenszeiten. Diese Schritte sollten rasch umgesetzt werden. Meines Erachtens sollte die NATO auch ein Verbindungsbüro in den Partnerländern eröffnen, die dies wünschen. Und wir sollten alle anderen Erweiterungen in Erwägung ziehen, die der Atlantische Partnerschaftsrat vorschlägt. Jeder von uns, alle unsere Partner und viele andere Nationen sind auch Mitglieder der OSZE. Sie ist ein elementarer Pfeiler des amerikanischen Engagements in Europa. Ihre Bedeutung wird zunehmen, solange wir die von ihr geförderten Prinzipien respektieren: Achtung der Menschenrechte und eine offene Gesellschaft. Natürlich ist die OSZE sehr viel mehr als ein Trendsetter geworden: Sie hat Wahlen in ganz Europa unterstützt und war während des gesamten Krieges in Tschetschenien für die Förderung von Dialog und Aussöhnung vor Ort. Sie ist die einbeziehende und notwendige Ergänzung zu den anderen Institutionen unserer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien ist ein Fallbeispiel: Ohne die NATO hätten wir dort nicht den Frieden sichern können; ohne die OSZE können wir keine Demokratie - den Schlüssel zu dauerhaftem Frieden - aufbauen. Beim OSZE-Gipfeltreffen einigten wir uns auf den Umfang und die Parameter von Verhandlungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Verhandlungen sollten unverzüglich im neuen Jahr beginnen. Wir sind bereit, alte Spaltungen zwischen Staatengruppen zu überwinden, das System von Begrenzungen des Vertrags auf den neuesten Stand zu bringen sowie stabilisierende Maßnahmen und die Verifizierung zu verbessern. Unser Ziel sind schnelle Fortschritte. Zu diesem Zweck sollte das Bündnis Anfang nächsten Jahres einen umfassenden Verhandlungsvorschlag vorbereiten und unterbreiten. Auch Rußland sollte eine vitale Rolle in jeder Institution und bei jedem Vorhaben unserer neuen atlantischen Gemeinschaft spielen. Das ist heute möglich aufgrund der Fortschritte, die Rußland unter Präsident Jelzins Führung gemacht hat: Wahlen sind Realität geworden, und die Ideale freier Marktwirtschaft verbreiten sich zunehmend. Das ist unerläßlich, weil wir nur ein von Tyrannei, Teilung und Krieg freies Europa aufbauen können, wenn die größte Nation Europas unser vollwertiger Partner ist. AMERIKA DIENST 25 �Wir streben grundlegend neue Beziehungen zwischen dem neuen Rußland und der neuen NATO an. Zur Erlangung dieses Ziels muß die NATO fest entschlossen ihre Gesamtstrategie weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin jeden Eindruck von Unsicherheit, Mehrdeutigkeit oder Verzögerung vermeiden. Gleichzeitig muß die NATO ihre Bereitschaft signalisieren, mit Rußland die Einzelheiten und Substanz wirklich kooperativer Beziehungen zu erarbeiten. Das Potential für diese Beziehungen zeigt sich bereits in Bosnien. Generalmajor Montgomery Meigs, der die Einsatztruppe kommandiert, in der amerikanische und russische Soldaten in Tuzla dienen, hat es am besten formuliert: Heute "ist ein Angriff auf russische Mitglieder der Einsatztruppe Eagle nichts anderes als ein Angriff auf amerikanische Soldaten". Die Truppen Rußlands und der NATO in Bosnien trauen einander, sind voneinander abhängig und verteidigen sich gegenseitig. Sie haben letztes Jahr eine gemeinsame Aufgabe übernommen, und sie haben eine gemeinsame Aufgabe für die nächsten 18 Monate. Unsere Aufgabe ist es, einen permanenten Rahmen zu schaffen, der ihre Einstellung auf andere gemeinsame Vorhaben überträgt und sie bewahrt, lange nachdem der letzte ausländische Soldat Bosnien verlassen hat. Diese Beziehungen sollten in einer zwischen der NATO und Rußland verabschiedeten Charta ihren Niederschlag finden. Rußland und das Bündnis sollten gemeinsam einen offiziellen Rahmen für Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Krisenmanagement schaffen. Wir streben keinen starren, legalistischen Vertrag an, sondern vielmehr einen Konsultationsprozeß und ein Schema regelmäßiger Sicherheitszusammenarbeit. Es besteht Übereinstimmung, daß solche Beziehungen möglich sind und gleichermaßen im Interesse der NATO und Rußlands liegen. Und wir sind jetzt bereit, bei jedem Aspekt unserer Sicherheitsstrategie in eine neue Phase zu treten: Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit Rußland bei der Erarbeitung dieses lebenswichtigen Elements erwartungsvoll entgegen, so daß Rußland ein Mitspracherecht bei europäischen Sicherheitsangelegenheiten hat, das es verdient und das Europa benötigt. Meiner Ansicht nach kann, muß und wird auch die Ukraine vollständiger Bestandteil der europäischen Strömung sein. Die Ukraine hat enorme Fortschritte bei der Überwindung der schmerzlichen und schwieri- AMERIKA DIENST 25 gen Geschichte des Landes gemacht. Die ukrainische Führung hat klargestellt, daß sie ihren Teil zum Aufbau eines sicheren und integrierten Europas beitragen will. Heute haben wir beschlossen, erweiterte Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO zu definieren. Wir sollten die Ukraine auch ermutigen, weiterhin enge Bande zu allen Nachbarländern zu knüpfen. Das neue polnisch-ukrainische Bataillon zur Friedenssicherung ist beispielsweise ein sichtbarer Schritt bei der Ausmerzung der Teilung Europas. Es sollte integraler Bestandteil der Partnerschaft für den Frieden werden, damit es bei künftigen Missionen wie der IFOR eingesetzt werden kann. Ich habe oft gesagt, daß unsere große Herausforderung in allen diesen Bereichen darin besteht, die Arbeit fortzusetzen, die unsere Vorgänger begannen, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg unser Bündnis aufbauten. Sie riefen die transatlantische Partnerschaft ins Leben und entwickelten sie weiter. Wir stärken unsere Partnerschaft und dehnen auf die seit kurzem freien Nationen Europas das aus, was ihnen 1945 verweigert wurde. Es geschieht nicht häufig, daß den Menschen die Möglichkeit geboten wird, die großen Chancen zu nutzen, die wir in der Vergangenheit verstreichen ließen. Wir haben diese Möglichkeit - und wir ergreifen sie. Heute erinnern wir uns an die Leistungen von Schuman, Bevin, Sforza, Pearson, Acheson und Marshall. Wir denken nicht oft an die zahllosen großen und kleinen Hindernisse, die ihnen im Weg standen. Wenige erinnern sich an die Verständigung, die sie erzielen mußten, bevor unsere Politiker in Bretton Woods, Washington oder Rom zusammenkommen konnten, um die Institutionen der Nachkriegszeit aus der Taufe zu heben. Künftige Generationen werden sich vielleicht auch nicht an die Einzelheiten unserer Diskussionen hier erinnern. Aber wenn wir uns weiterhin auf das wirklich Wesentliche konzentrieren, werden sie sich an folgendes erinnern: Das war die Zeit, in der wir die Gründungsvision der NATO erfüllten; das war die Zeit, in der wir die Aufgabe eines halben Jahrhunderts beendeten, ein freies und sicheres Europa aufzubauen, dieses Mal jedoch ohne Teilungen und ohne jemanden auszuschließen. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, daß ich meinen Teil zu diesem Unternehmen beitragen konnte, und ich weiß, Präsident Clinton ist entschlossen, es fortzuführen. Seite 5 �UMWELT 20. Dezember 1996 Gipfeltreffen von Santa Cruz ist positives Ergebnis von Miami Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore SANTA CRUZ - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in wesentlichen Auszügen die Eröffnungsansprache, die Vizepräsident AI Gore am 7. Dezember 1996 beim Gipfel über umweltverträgliche Entwicklung in Santa Cruz in Bolivien hielt. Es ist mir eine Ehre, heute morgen hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und eine Freude, wieder in Bolivien und Santa Cruz zu sein, das ich bereits vor einigen Jahren besucht habe. Es ist kaum zu glauben, daß fast auf den Tag genau erst zwei Jahre vergangen sind, seit die 34 demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs unserer Region in Miami zusammentrafen und unsere Reise in eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen, der Bekämpfung von Armut sowie Wachstum begannen, das das Leben der Menschen verbessert und gleichzeitig unsere Umwelt schützt. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten gehört der bolivianische Gipfel über nachhaltige Entwicklung zu den vielversprechendsten Ergebnissen von Miami. Wir erachten diese Konferenz und ihre substantielle Tagesordnung als Schlüsselelemente der Partnerschaft dieser Hemisphäre, die wir für das 21. Jahrhundert schaffen wollen. Obwohl wir aus verschiedenen Nationen kommen und einen unterschiedlichen Hintergrund haben, sind wir geeint in der grundlegenden Überzeugung, daß wir keine verantwortungsbewußten Hüter unserer Freiheit sein können, wenn wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser und Luft dieser Hemisphäre sind. Eine nachhaltige demokratische Entwicklung setzt die nachhaltige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheit erhalten. Der Gipfel für nachhaltige Entwicklung in dieser Hemisphäre ist in vieler Hinsicht eine Brücke, die auf den geistigen Grundlagen des Erdgipfels von Rio und auf der in Miami begonnenen hemisphärischen Partnerschaft steht. In den letzten beiden Jahren AMERIKA DIENST 25 haben wir begonnen, auf eine größere Synthese zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz hinzuarbeiten. Wir lernen, daß keiner dieser Prozesse ohne den anderen fortgesetzt werden kann. Durch unsere Zusammenarbeitsind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß wir nicht die Armut bekämpfen können, ohne uns mit der Zerstörung der Umwelt zu befassen. Und wir haben gelernt, daß wir nicht die Umwelt schützen können, ohne wirksam gegen Armut vorzugehen. Auf dem Weg nach Santa Cruz heute morgen wurde unser Flugzeug wegen des Sturms nach Cochabamba umgeleitet. Als der Himmel wieder klar wurde, gab unser Flug von Cochabamba nach Santa Cruz mir die Gelegenheit, von oben mehr von diesem wunderschönen Land zu sehen. Von der rechten Seite meines Flugzeugs aus konnte ich durch die Wolken in der Ferne fast das Land des sagenumworbenen Cerro Rico (in Potosi) sehen. Er ist das vielleicht aussagekräftigste Symbol unserer Hemisphäre für die enge Verbindung zwischen der Art und Weise, wie wir uns die Erde zunutze machen, und der Armut beziehungsweise dem Reichtum, die das Resultat unseres Umgangs mit den natürlichen Ressourcen sind. Der Cerro Rico war früher einmal reich an Silber. Dort stand einmal die größte Stadt unserer Hemisphäre und unterhielt das damals mächtigste Imperium, das Tausende von Meilen entfernt war. Dieser Reichtum wurde jedoch schnell und grausam ausgebeutet, und der Wohlstand war nur von kurzer Dauer. Als die Reichtümer vollkommen erschöpft worden waren, blieben die Berge kahl zurück und die Menschen in diesem schönen Land litten gemeinsam mit der Erde. Beide waren verarmt. Seite 1 �Heute, Jahrhunderte später, wächst in unserer Hemisphäre ein neues Verständnis für die Zerbrechlichkeit der Geschenke der Erde und ihren wahren Wert. In den Vereinigten Staaten und in allen Ländern unserer Hemisphäre lernen wir aus unseren Fehlern. Wir setzen uns für die Sauberheit von Wasser, Luft und Land ein. Wir schützen gefährdete Arten. In meinem Land können wir endlich wieder auf die Berge schauen und dort Kondore fliegen sehen. Hier an diesem südlichen Himmel, in den der Cerro Rico hineinragt, sehen wir, wie dieses neue Bewußtsein die Flügel schwingt und sich über diesen Ort erhebt, der uns von Gott gegeben wurde. Dieser Ort ist unsere tierra rica, unser reiches Land. Wir kommen als Brüder und Schwestern in einer neuen Hemisphäre zusammen und geben ein feierliches Versprechen ab: Die Menschenwürde, die Bekämpfung der Armut und die Zukunft unseres Planeten erfordern, daß diese tierra rica nicht zu einem Cerro Rico wird. Dieses reiche Land soll nicht wieder ausgebeutet werden. Diesen Kurs verfolgten wir gemeinsam in Rio, in Miami, hier in Santa Cruz und werden es bald in Santiago tun. Durch Zusammenarbeit sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß Regierungen allein nicht die Lösungen für alle uns konfrontierenden Herausforderungen bieten können, sondern dem Privatsektor, nichtstaatlichen Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen eine immer wichtigere Rolle zukommt. In Zusammenarbeit tragen wir die Mauer des Mißtrauens ab, die die Debatte über Handel und Umwelt umgibt. Wir sind uns bewußt, daß vorsichtige handelspolitische Maßnahmen, wie die im Rahmen von NAFTA und MERCOSUR ergriffenen, mit Umweltschutz, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und sozialem Fortschritt vereinbar sind. Und durch Zusammenarbeit sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß sozialer Fortschritt im Rahmen einer Verpflichtung zu demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit das gemeinsame übergeordnete Ziel darstellt, das unsere wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele verbindet. In diesem Sinne ist unsere heutige Arbeit Teil größerer globaler Bestrebungen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Demokratie und Wohlstand. In Manila kamen gerade die Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) zusammen und prüften am Rande ihrer Gespräche über Handel und Integration auch Mittel und Wege zur Säuberung des pazifischen Ozeans sowie zur Entwicklung einer Agenda für umweltverträgliche Städte und Industrien. In Istanbul, Rom, Peking, Kairo und Kopenhagen kamen wir unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammen, um einen neuen Kurs für Fragen zu entwerfen, die für die Zukunft unseres Planeten von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Urbanisierung, Hunger, Seite 2 Rolle der Frau, Bevölkerung und andere äußerst wichtige soziale Fragen. In Managua hatte ich die Gelegenheit zur Teilnahme an einer bedeutenden Zusammenkunft, bei der sich viele unserer Nationen den Zielen von CONCAUSA (Central American Alliance for Sustainable Development) verpflichteten. Kommende Woche werden in Genf Vertreter von mehr als 100 Nationen zusammentreffen, um über die nächsten Schritte für die Bewältigung der extrem wichtigen globalen Herausforderung des Klimawandels zu beraten. Wir wissen, daß wir uns und künftige Generationen in große Gefahr bringen, wenn wir dieses Risiko ignorieren. Ich bin erfreut und ermutigt angesichts der hier und weltweit unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Hier in Santa Cruz wird unsere heutige Arbeit neue Herausforderungen bringen, neue Fragen aufwerfen sowie unsere Diskussionen und zukünftige Arbeit leiten. All dies sind Schlüsselelemente eines entstehenden globalen Bewußtseins über die Zukunft unseres Planeten. Unsere Nationen haben sich niemals zuvor im Schulterschluß so intensiv auf unsere gemeinsamen Herausforderungen konzentriert. Und wir haben nie zuvor so klar die Notwendigkeit von Aktionen mit hohen Grundsätzen erkannt. Die besondere Herausforderung, mit der wir heute und in den kommenden Monaten konfrontiert sind, besteht in mehr als nur der Befürwortung von Ideen - wir müssen sie umsetzen. Wir müssen mehr unternehmen, als nur Ideen zu Papier zu bringen - wir müssen sie vor Ort, zum Nutzen unserer Menschen umsetzen. Wir müssen über ehrgeizige Worte und Absichtserklärungen hinaus zu konkreten Ergebnissen kommen, die im Leben der Menschen wirklich etwas bewirken. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß wir heute aus einem einzigen Grund hier sind: Alles Menschenmögliche zu unternehmen, um das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel zu verbessern und sicherzustellen, daß sie in einer friedlichen Welt leben können - einer Welt mit sauberer Luft und sauberem Wasser, in der das Versprechen des Wohlstands nicht nur ein Traum, sondern ihr Geburtsrecht ist. Dieses Unterfangen beginnt man am besten mit dem Aktionsplan dieses Gipfels. Es ist ein ehrgeiziges Dokument, das auf den in Rio, Miami und andernorts geschaffenen Grundlagen basiert. Und dieses Dokument fördert die Sache nachhaltiger Entwicklung, indem es viele der in Rio eingegangenen Verpflichtungen weiterentwickelt, anstatt völliges Neuland zu betreten. Nach mehrjähriger Arbeit mit dem RioProzeß haben wir und der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft erkannt, daß die Konzentration auf einige wenige Schlüsselthemen zu einem bestimmten Zeitpunkt bei weitem der effektivste Weg zur Förderung der Umweltagenda ist. AMERIKA DIENST 25 �Ich möchte zwei Bereiche unseres Aktionsplans hervorheben, die ein besonderes Versprechen für die Verbesserung des Lebens der Menschen beinhalten. Erstens die Initiativen zur Verbesserung der Wasserqualität. Sauberes Wasser ist eine grundlegende Notwendigkeit. Niemand in dieser Hemisphäre sollte verurteilt sein, unsauberes Wasser zu trinken. Aber allzu viele tun das jeden Tag. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten waren vor einigen Jahren schokkiert, als Hunderttausende unserer Mitbürger aufgrund von Problemen mit der städtischen Wasserversorgung in Milwaukee (Wisconsin) erkrankten. Heute stimmen wir darin überein, daß die Länder der Hemisphäre verschiedene innovative und spezifische Schritte zur Verbesserung der Wasserqualität in unserer gesamten Hemisphäre unternehmen müssen. Im Rahmen unseres Aktionsplans werden wir unsere Bestebungen verstärken, nicht nur die Verunreinigung durch biologische Schadstoffe, sondern auch durch Chemikalien und Schwermetalle zu verhindern. Und wir werden mehr zur Förderung innovativer Finanzmechanismen unternehmen, um Gelder für die Bestrebungen zum Schutz von Wassereservoiren zu erhalten. Zweitens enthält der Aktionsplan das großartige Versprechen, allen unseren Bürgern die Vorteile der Elektrizität zu bringen. Elektrischer Strom erleuchtet Häuser und Schulen, kühlt Medikamente und versorgt Unternehmen mit Energie. Trotzdem hat heute noch ein Drittel unserer Bürger keinen Zugang zu dieser grundlegenden Technologie. Alle unsere Bürger müssen Zugang zu dieser elementarsten aller Dienstleistungen und das Recht haben, umfassend am nachhaltigen Wirtschaftswachstum unserer Hemisphäre beteiligt zu sein und dazu beizutragen. Ich freue mich feststellen zu können, daß die jüngsten technologischen Fortschritte erneuerbare Energien besonders attraktiv für die Stromversorgung ländlicher Gebiete machen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sie in den kommenden Jahren noch attraktiver und kostengünstiger werden. Unsere hemisphärische Partnerschaft macht sich diese und andere Fortschritte zunutze, indem sie uns gestattet, zum Vorteil aller voneinander zu lernen. Dies sind wichtige Schritte, aber lassen Sie mich noch einmal wiederholen, daß Worte allein nicht ausreichen. Wichtig ist jetzt die Umsetzung. Wichtig ist Beharrlichkeit, die jedoch nur dann gegeben ist, wenn alle Teile der bürgerlichen Gesellschaft beteiligt sind. Tatsächlich wissen wir, daß in der neu zu schaffenden Hemisphäre weder unsere Bürger noch unsere führenden Politiker nur von den Regierungen Antworten erwarten können. Der Privatsektor ist derzeit die wichtigste Triebkraft für nachhaltige Entwicklung und wird es auch in Zukunft bleiben. Betrachten Sie sich die Bilanz. In den letzten 20 Jahren überstieg der Zufluß AMERIKA DIENST 25 von Privatkapital in diesen Kontinent bei weitem die offizielle Entwicklungshilfe als Hauptquelle für die Finanzierung der von uns angestrebten Lösungen. Im vergangenen Jahr stieg der Zufluß von Privatkapital in die Hemisphäre auf mehr als 50 Milliarden Dollar an. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Handelsbrücken. Allein innerhalb von sieben Jahren erhöhte sich der Handel in der westlichen Hemisphäre um das Doppelte - auf mehr als 530 Milliarden Dollar. Das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika beträgt in diesem Jahr schätzungsweise 3 Prozent. Ich möchte nochmals insbesondere Bolivien und andere hier vertretene Länder dazu beglückwünschen, daß sie bei der Energieversorgung und auf anderen Gebieten das Wettbewerbsprinzip eingeführt haben. Die zunehmende Erfahrung zeigt eindeutig, daß Privatunternehmen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt besser sind als staatliche Unternehmen. Zur Förderung dieser beeindruckenden Entwicklungen haben all unsere Nationen eine große Verantwortung, die für mehr Wohlstand und nachhaltige Entwicklung erforderlichen Instrumente bereitzustellen. Diese Maßnahmen beinhalten eine solide makroökonomische Politik, zunehmende Privatisierung und Kapitalisierung, ein angemessenes Regelwerk und gut funktionierende Finanzmärkte. Außerdem müssen wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung unserer umweltpolitischen Ziele unternehmen, indem wir Umfang und Reichweite der Informationstechnologie in unserer gesamten Hemisphäre vergrößern. Der Einsatz des modernen Internets erleichtert den Fluß von biologischen, geologischen und atmosphärischen Informationen, die unabdingbare Voraussetzung für jeden soliden Plan für nachhaltige Entwicklung sind. Das interamerikanische Informationsnetz zur Artenvielfalt, das wir als Teil unseres Aktionsplans einrichten möchten, ist ein solider Vorschlag, der unsere Unterstützung verdient. Das zukünftige Wohlergehen dieses Planeten erfordert jedoch mehr als das, was wir hier in unserer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs tun oder sagen. Unsere Zukunft hängt auch von den einzelnen Bürgern ab, die in ihren Kommunen hart arbeiten. Ich werde jeden Tag durch den Mut der vielen Bürger, Kinder, Wissenschaftler, Künstler, Einheimischen, Entwicklungsexperten und Diplomaten inspiriert, die oft unter großer Gefahr für sich und ihre Familien am Schutz der Umwelt und der Bekämpfung von Armut arbeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, daß wir von Dingen träumen dürfen, die es noch nie gab. Betrachten Sie sich, welche Wunder sich um uns herum ereigneten: Südafrika baut heute seinen Weg zu einer Zukunft in Demokratie und Wohlstand. Seite 3 �In Haiti faßt die Freiheit Fuß. Rußland und die Vereinigten Staaten schaffen Frieden, anstatt Raketen aufeinander zu richten. Auch unsere Bestrebungen für diese Hemisphäre sind weit mehr als nur der Stoff, aus dem die Träume sind. Sie können - und werden - mit harter Arbeit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit realisiert werden, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Bill Richardson Der designierte UNO-Botschafter Der Kongreßabgeordnete Richardson ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hat damit einen der höchsten Posten der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus inne. Von der Führung wurde er als einer der "produktivsten Gesetzgeber im Repräsentantenhaus" bezeichnet, der zahlreiche Gesetzesvorlagen und Zusätze in den Bereichen Umwelt, Energie, Indianerfragen, Gesundheitswesen, Außenpolitik und Verteidigung verabschiedete. 1982 wurde Richardson gewählt, um den 3. Kongreßdistrikt von New Mexiko zu vertreten - einen der größten und ethnisch vielfältigsten des Landes. In seinem Distrikt sind große hispanische, indianische und angloamerikanische Kulturen angesiedelt. Er umfaßt Santa Fe, Taos, einen Großteil des NavajoReservats, die nationalen Labors von Los Alamos und den Luftwaffenstützpunkt Cannon. Bei den letzten sechs Wahlen wurde Richardson mit durchschnittlich 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er ist als Vertreter der Basis bekannt und hat über 2.300 Stadtversammlungen abgehalten. Richardson ist führendes demokratisches Mitglied im Ressourcen-Unterausschuß für nationale Parks, Wälder und Ländereien. Neben dem RessourcenUnterausschuß ist er im Handelsausschuß, dem Ständigen Sonderuntersuchungsausschuß für die Nachrichtendienste und der Helsinki-Kommission für Menschenrechte tätig. Richardson war im Kongreß einer der maßgeblichen Befürworter von erweitertem Handel auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (darunter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen). Er hat sich vehement für Umweltbelange eingesetzt mit der Formulierung von Gesetzen über saubere Luft und sauberes Wasser sowie Gesetzen, die vor der Verunreinigung durch Erdöl schützen sollen. Darüber hinaus hat er die Erweiterung von Nationalparks und die Kennzeichnung wilder und malerischer Flüsse AMERIKA DIENST 25 unterstützt. Seit langem war er Befürworter des Verfassungszusatzes über einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und stimmte für das selektive Veto. Der designierte UNO-Botschafter diente als Sondergesandter von Präsident Clinton für heikle diplomatische Missionen. Er hat die Freilassung von Amerikanern und anderen Geiseln aus der Gefangenschaft ausgehandelt. Er traf mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein (Juli 95) zusammen und handelte die Freilassung zweier inhaftierter Amerikaner aus. Er erzielte die Freilassung von zwei amerikanischen Piloten, die von den Nordkoreanern gefangengenommen worden waren (Dezember 94). Er traf mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro (Januar und Februar 96) zusammen und handelte die Freilassung von drei politischen Gefangenen aus, beschaffte Visa für ihre Familien und erreichte eine Reduzierung der Visagebühren um die Hälfte für jährlich bis zu 1.000 Kubaner. Er befreite eine Amerikanerin aus einem Gefängnis in Bangladesch (Juli 96). Er führte ein fünfstündiges Gespräch mit dem haitianischen General Cedras (Juli 94), das die Grundlage für die friedliche Wiedereinführung ins Amt von Präsident Aristide legte. Er hielt ein historisches Treffen (Februar 94) mit der burmesischen politischen Dissidentin Aung San Suu Kyi ab (während ihres sechsjährigen Hausarrests durften sie bis dahin nur Familienangehörige besuchen), die inzwischen freigelassen wurde. Er wurde für den Friedensnobelpreis nominiert (1995). Richardson wurde von der mexikanischen Regierung der Aztec Eagle Award verliehen (die höchste Ehre, die einem Ausländer zuteil wurde). Er leitete amerikanische Beobachterteams bei den Wahlen in Guatemala, Nicaragua und Ostdeutschland. Richardson ist seit langem Verfechter der Souveränität der Indianer. Als Vorsitzender des Unterausschusses für indianische Angelegenheiten im 103. Kongreß formulierte er Dutzende von Gesetzentwürfen und verabschiedete fast 40 Gesetzesvorlagen (von denen die Hälfte Gesetz wurde), mit denen alle Aspekte des Seite 1 �Lebens der Indianer verbessert wurden, darunter die Reform des Gesundheitswesens, gerichtliche Veränderungen, Umweltschutzgesetze und Verbesserungen bei der Verwaltung von Treuhandsfonds. Als ehemaliger Vorsitzender der Abgeordneten hispanischer Herkunft im Kongreß war er der Initiator von "Adelante con Clinton" beim Präsidentschaftswahlkampf 1992. Richardson ist Stellvertretender Vorsitzender des nationalen Komitees der Demokraten. Er führte den Vorsitz des Redaktionsausschusses beim Parteitag des nationalen Komitees der Demokraten im Jahr 1992 und Berichten der Washington Post vom 5. Juli 1992 zufolge wurde er als Kandidat für die Vizepräsidentschaft gehandelt. Richardson lebt mit seiner Frau Barbara in Santa Fe (New Mexico). Er erwarb seinen Bachelor of Arts an der Tufts University und seinen Master of Arts an der Fletcher School of Law and Diplomacy. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 20. Dezember 1996 William M. Daley Der designierte Wirtschaftsminister Der 48jährige William M. Daley trat im Mai 1993 erneut der Chicagoer Rechtsanwaltssozietät Mayer, Brown & Platt bei, wo sein Hauptaufgabenbereich Körperschaftsrecht und staatliche Beziehungen war. Von September 1993 bis November 1993 war er als Sonderberater von Präsident Clinton für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA tätig. Von 1985 bis 1990 war Daley bereits Partner von Mayer, Brown & Platt und in dieser Zeit bei der Erweiterung des Washingtoner Büros der Kanzlei behilflich. Daley war Ko-Vorsitzender von Chicago '96, des mit der Überwachung der städtischen und kommunalen Planung für den nationalen Parteikonvent der Demokraten 1996 beauftragten überparteilichen, gemeinnützigen Gastkomitees. Von 1990 bis 1993 war er Präsident der Amalgamated Bank of Chicago, nachdem er der Bank 1989 als stellvertretender Vorsitzender beigetreten war. Von 1975 bis 1985 war Daley Sozius der Anwaltskanzlei Daley & George, Chicago. Daley ist Mitglied der boards of directors der Federal National Mortgage Association (FannieMae), Wheelabrator Technologies, Inc., Northwestern Memorial Corporation, Everen Securities, Inc. und Big Shoulders Archdiocese of Chicago. Darüber hinaus ist er auch Mitglied in den Treuhänderausschüssen des The Field Museum und der Loyola University Chicago. Außerdem ist Daley Mitglied der Beratungsstellen von City Year Chicago und The Catholic Charities sowie des Beratergremiums der John Marshall Law School. Er ist Mitglied von The Chicago Council on Foreign Relations und des Economic Club of Chicago. Daley wurde 1977 von Präsident Carter in den Konsultativrat von Economic Opportunity berufen und hatte diese Position bis 1980 inne. Weiterhin war er im Bi-State Policy Commirtee für den regionalen Flughafen tätig und Leiter der Clinton/Gore-Kampagne 1992 in Illinois. 1994 erhielt Daley den St. Ignatius Award for Excellence in the Practice of Law. Ebenfalls 1994 wurde ihm vom The World Trade Center Chicago der World Trade Award verliehen. Daley, der 1975 bei der Anwaltsvereinigung Illinois zugelassen wurde, erwarb seinen Bachelor of Laws an der John Marshall Law School in Chicago und seinen Bachelor of Arts an der Loyola University Chicago. Ihm wurde ferner der Ehrendoktor der Jurisprudenz von der John Marshall Law School, Chicago, verliehen. Daley lebt mit seiner Frau Loretta und drei Kindern in Chicago (Illinois). * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Gene Sperling Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Vom 20. Januar 1993 bis heute war Gene Sperling Präsident Clintons Stellvertretender Referent des Präsidenten für Wirtschaftspolitik. In dieser Funktion war Sperling Stellvertretender Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats (NEC) unter Robert Rubin (1993-95) und Dr. Laura D'AndreaTyson (1995 bis heute). Bevor Sperling sein Amt im Weißen Haus antrat, war er Gouverneur Clintons wirtschaftspolitischer Direktor beim Clinton-Gore-Präsidentschaftswahlkampf in Little Rock (Arkansas). Nach der Wahl 1992 wurde er zum Stellvertretenden Direktor für Wirtschaftspolitik für das Übergangsteam des Präsidenten ernannt. Als Stellvertretender Direktor des NEC für binnenwirtschaftliche Fragen koordinierte Sperling die Erarbeitung der wirtschaftlichen Tagesordnung des Präsidenten und hatte die Funktion, als ehrlicher Vermittler die Interessen des Präsidenten bei der interministeriellen Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu vertreten. Zu seinen Aufgabenbereichen zählten wichtige Budgetfragen, die Formulierung und Rechtfertigung des Vorschlags des Präsidenten für einen ausgeglichenen Haushalt, Bildungs- und Ausbildungsinitiativen, Steuerpolitik, Gesundheitsfürsorge sowie städtische Fragen. In jüngster Zeit hat Sperling eine führende Rolle bei der Koordinierung der Erarbeitung neuer politischer Initiativen des Präsidenten gespielt, wie etwa dem Projekt zur Bekämpfung des Analphabetentums bei Kindern America Reads, dem Bau von Schulen und im Bereich der Bildungstechnologie sowie Steuerfreibeträgen für Collegegebühren im Rahmen von HOPE-Stipendien. Von 1990 bis 1992 war Sperling als Wirtschaftsberater des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo tätig. Davor arbeitete er als politischer Berater, Anwalt für Verfassungsfragen in der Berufungsinstanz und Wirtschaftsberater für Regierungsvertreter der Demokratischen Partei. Sperling hat Beiträge im Yale Law Journal, der Columbia Law Review, Michigan Law Review, Pennsylvania Law Review sowie im Atlantic Monthly, der Washington Post, New York Times, im Christian Science Monitor und American Prospect veröffentlicht. Sperling legte seine Examina an der University of Minnesota und der Yale Law School ab und besuchte die Wharton Business School. An der Yale Law School war er Redakteur des Yale Law Journal. Sperling ist gebürtig aus Ann Arbor (Michigan), und seine Leidenschaft für Wirtschaftspolitik wird nur noch von seiner Liebe zum Wolverine football übertroffen. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Charlene Barshefsky Die designierte US-Handelsbeauftragte Im April 1996 ernannte Präsident Clinton Charlene Barshefsky zur amtierenden US-Handelsbeauftragten, nachdem sie zuvor drei Jahre lang die Hauptstellvertreterin des US-Handelsbeauftragten gewesen war. In dieses Amt hatte Präsident Clinton sie am 28. Mai 1993 berufen. Seit 1993 spielt Botschafterin Barshefsky eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung und Verfolgung der handelspolitischen Ziele der Administration. Sie wirkte am Zustandekommen zahlreicher Handelsvereinbarungen und Investitionsverträge mit. Ihr Verantwortungsbereich umfaßt viele Regionen, einschließlich der asiatisch-pazifischen Region und Lateinamerikas, Funktionsbereiche wie geistiges Eigentum und Investitionen weltweit sowie mehrere Sektoren. In Asien erwirkte Barshefsky den Abschluß bilateraler und multilateraler Handelsvereinbarungen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über die Verbesserung des Marktzugangs für amerikanische Exporte und Investitionen. Im Verhältnis zu Japan spielte sie eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Politik und der Aushandlung eines umfassenden Rahmenabkommens. Entsprechend diesem Rahmenabkommen wirkte sie entscheidend an Übereinkünften im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der japanischen Regierung für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen, medizinisches Gerät und Medizintechnologie, Versicherungen, Flachglas, Zellulartelefone und ausrüstung sowie Abkommen mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) mit. Im Büro des US-Handelsbeauftragten war sie auch eine bedeutende Entscheidungsträgerin und politische Innovatorin bei einer Reihe sektoraler Handelsfragen mit Japan, darunter Halbleiter, Computer, Supercomputer, Papier, Glass, Holzprodukte und Landwirtschaft. Im Hinblick auf Marktzugangsfragen und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum in den amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen AMERIKA DIENST 25 spielte Botschafterin Barshefsky eine führende Rolle beim Abschluß eines umfassenden Abkommens mit China über den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und war verantwortlich für die allmähliche und stetige Öffnung des chinesischen Marktes für wichtige amerikanische Exporte. Zusätzlich leitete sie mit China bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen ein, darunter Versicherungen und Telekommunikation. Botschafterin Barshefsky war führend bei der Formulierung des DEC-Prozesses in Korea sowie beim Abschluß des Bündnisses für gegenseitiges Wachstum (AMG) mit den Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Ferner leitet sie die Ausarbeitung der amerikanischen Handels- und Investitionspolitik im Zusammenhang mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Botschafterin Barshefsky leitete die Bestrebungen der Administration zur Entwicklung bilateraler und regionaler Handelsinitiativen unter besonderer Berücksichtigung von Brasilien, Argentinien, den CARICOMLändern und Zentralamerika, um dem raschen Wachstum des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika Rechnung zu tragen. Sie war verantwortlich für die Umsetzung der CBI ParityInitiative sowie für die Förderung von Maßnahmen, die angemessenen und effektiven Schutz amerikanischer Investitionen und des Rechts auf geistiges Eigentum in der Region sicherstellen. Barshefsky war maßgeblich an der Initiierung der Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (FTAA) beteiligt und ist die führende Unterhändlerin der Vereinigten Staaten beim FTAA. Ferner wird sie das amerikanische Team bei den Verhandlungen über den Beitritt Chiles zum NAFTA leiten. Botschafterin Barshefsky setzt die Bestrebungen der Administration für strengere Investitionsregeln fort und ist Leiterin eines interministeriellen Teams, das mit dem Abschluß weiterer bilateraler Investitionsverträge (BITS) in Asien und dem amerikanischen Kontinent Seite 1 �befaßt ist sowie mit dem Engagement der US-Regierung für regionale Bestrebungen im APEC und der Erarbeitung des Freihandelsabkommens für den gesamten amerikanischen Kontinent. Im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und dessen Umsetzung ist Botschafterin Barshefsky verantwortlich für die Durchführung der "Special 301"Bestimmungen des Handelsgesetzes und die wichtigste Unterhändlerin der Administration für bilaterale Fragen zum Recht auf geistiges Eigentum. Neben diesen Aufgabenbereichen ist Botschafterin Barshefsky Vorsitzende der Gruppe zur Überprüfung der Handelspolitik, die bei der Formulierung der generellen Handelspolitik der Administration behilflich ist, und an allen Aspekten des Entscheidungsfindungsprozesses der Regierung zu Handelsfragen beteiligt. Vor ihrer Verwendung im Büro des Handelsbeauftragten war Botschafterin Barshefsky Partnerin der Washingtoner Anwaltssozietät Steptoe & Johnson. 18 Jahre lang war sie auf internationalen Handel und Handelspolitik spezialisiert und Ko-Vorsitzende der International Practice Group. Während ihrer Zeit im Büro des Handelsbeauftragten und bei Steptoe & Johnson hat Botschafterin Barshefsky Artikel über die amerikanische und internationale Handelspolitik und Handelsgesetze veröffentlicht sowie Vorträge und Anhörungen zu diesem Thema gehalten. Botschafterin Barshefsky legte ihre Examina 1972 an der University of Wisconsin und 1975 an der Columbus School of Law an der Catholic University in Washington ab. Beide Institutionen verliehen ihr zahlreiche akademische Ehren und Auszeichnungen. Botschafterin Barshefsky ist mit Edward B. Cohen verheiratet. Sie wohnen mit ihren beiden Töchtern in Washington, D.C. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 20. Dezember 1996 Bekämpfung der Ursachen von Infektionskrankheiten von AID-Direktor J. Brian Atwood (AD) - Das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) stellt eine Vielzahl von Instrumenten und Finanzmitteln zur weltweiten Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme sowie zur Bekämpfung der globalen Verbreitung von Infektionskrankheiten bereit. Nachfolgend erläutert AID-Direktor J. Brian Atwood die Arbeit seiner Behörde im Kampf gegen die weltweite Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Ebenso wie die Charaktere in einem Spionageroman überqueren die Erreger ansteckender Krankheiten oft unerkannt die Landesgrenzen, gefährden unbemerkt jeden, der mit ihnen in Kontakt kommt und bedrohen die Stabilität der Nationen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich auf furchterregende neue Krankheiten, wie die durch das Ebola-Virus und den BSE-Erreger hervorgerufenen, aber die alten Infektionskrankheiten, die mit Antibiotika und Insektenbekämpfungsprogrammen unter Kontrolle gebracht wurden, machen ebenfalls wieder Schlagzeilen. Zu einer Zeit, in der Menschen und Fracht, die möglicherweise Träger von Krankheitserregern sind, innerhalb weniger Stunden Ozeane und Kontinente überqueren können, stellen das Auftreten tödlicher neuer Krankheiten und das Wiederaufleben der alten Killer ein globales Anliegen dar. AID bekämpft seit langem Infektionskrankheiten in den Entwicklungsländern und gewährt Unterstützung bei medizinischer Forschung und Gesundheitsfürsorge in mehr als 40 dieser Länder. AID ist die führende Behörde der Vereinigten Staaten zur Förderung internationaler Gesundheit und spielt eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten. Der Anteil von AID am Haushalt der US-Regierung für die Krankheitsbekämpfung lag im Haushaltsjahr 1996 bei 295 Millionen Dollar. Im Juni 1996 erkannte ein Präsidialerlaß zu Infektionskrankheiten die führende Rolle des Amts für internationale Entwicklung bei den langfristigen Bestrebungen zur Bekämpfung der Ursachen erstmals oder erneut auftretender Krankheiten in den Entwicklungsländern an. Das Dokument fordert verstärkte Überwachung, AMERIKA DIENST 25 Reaktionsfähigkeit und Forschungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten und zusammen mit anderen Ländern bei der Bekämpfung dieser Krankheiten. Wie verbreiten sich Infektionskrankheiten? Epidemien werden nicht immer von neuen Organismen verursacht. Bekannte Krankheiten können sich an neuen Orten ausbreiten oder Menschen befallen, die nicht immun sind. Die Veränderung der ökologischen und klimatischen Bedingungen oder der Landnutzung kann die Anfälligkeit des Menschen für "Bakterienüberträger" erhöhen - Insekten, Nagetiere oder andere die Krankheit übertragende Tiere. Da immer mehr Menschen in den Entwicklungsländern aus ländlichen Gebieten in stark bevölkerte städtische Gebiete mit unzulänglichen Wohnverhältnissen und sanitären Einrichtungen oder Gesundheitssystemen ziehen, sind die Bedingungen für die Entwicklung und Ausbreitung dieser Krankheiten gegeben. Malaria, Tuberkulose, Gonorrhöe und Lungenentzündung treten als größere Gesundheitsprobleme wieder auf, weil die Krankheitserreger gegen die Medikamente resistent werden und die Insekten, die Krankheiten übertragen, immer resistenter gegen Schädlingsbekämpfungsmittel werden. Die Gesundheitssysteme müssen "ungewöhnliche Ereignisse" erkennen können, die den erstmaligen oder erneuten Ausbruch von Krankheiten signalisieren und schnelle, angemessene Antworten geben können. Seite 1 �Präventionsprogramme von AID In den Entwicklungsländern stellen Infektionskrankheiten eine große Gefahr für ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigungen (Morbidität) dar. Chronische, zu Invalidität führende Krankheiten behindern Autonomie und wirtschaftlichen Fortschritt. Neue und erneut auftretende Krankheiten mit den größten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Entwicklungsländern sind HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Anstatt Programme zur Bekämpfung spezifischer Krankheiten zu entwickeln - ein sich ständig veränderndes Ziel - erhöht AID die Fähigkeit der Gesundheitssysteme zur Erkennung, Prävention und Behandlung ansteckender Krankheiten durch verbesserte Ausbildung, Haushaltsmanagement, Pharmazeutika, Logistik und Kommunikation. Die Hilfe richtet sich auch auf die Entwicklung epidemiologischer Fähigkeiten und der Krankheitskontrolle sowie die Förderung von Immunisierung, Gesundheitserziehung und Veränderung des Risikoverhaltens. Effektive nationale epidemiologische Überwachungssysteme sind von entscheidender Bedeutung, jedoch sehr schwierig zu schaffen und zu erhalten. Spezielle Überwachungssysteme für seltene Krankheiten sind langfristig möglicherweise nicht zweckmäßig. AID hilft den Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Systemen zur Entdeckung ungewöhnlicher Ereignisse und zur Bereitstellung von Informationen, um angemessene Aktionen zur Bekämpfung des Ausbruchs ansteckender Krankheiten durchführen zu können. Frauen vor Ort in die Planung und Umsetzung der Bestrebungen zur Bekämpfung der Krankheit von elementarer Bedeutung. Andere Schlüsselprogramme beinhalten die Verfügbarkeit von Kondomen, die Förderung von Verhaltensänderungen und die Verbesserung von Dienstleistungen zur Kontrolle anderer Krankheiten, die die Möglichkeit einer Ansteckung mit HIV/AIDS erhöhen. Resistenz gegen Antibiotika Mit der Zeit entwickeln alle Bakterien eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegen Antibiotika. Infolgedessen werden in Zukunft unausweichlich gravierende Probleme durch gegen Medikamente resistente Bakterien entstehen. AID ist besonders besorgt über gegen Antibiotika resistente Krankheitserreger, die Kinder in Entwicklungsländern bedrohen und in den Industrieländern ein zunehmendes Risiko darstellen. In diesem Zusammenhang räumt AID durch Pneumokokken verursachten Kinderkrankheiten (Lungenentzündung), durch Hemophilus verursachter Lungenentzündung und Hirnhautentzündung sowie durch das ShigaKruse-Bakterium verursachter Ruhr hohe Priorität ein. Tuberkulose tritt wieder verstärkt auf, und die Infektionen rühren zunehmend von Bakterienstämmen her, die resistent gegen verschiedene, früher effektive Antibiotika sind. Das gilt insbesondere für Bevölkerungen mit einer starken Verbreitung der HIV-Infektion. Forschung Gesundheitssysteme sind nur eine Waffe im Kampf gegen das Auftreten ansteckender Krankheiten. Die Beweise häufen sich, daß komplexe Fragen wie menschliches Verhalten, wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt zum Auftreten und zur Ausbreitung von Krankheiten beitragen. Die Programme von AID in diesen Bereichen befassen sich mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, schlechter Nutzung von Land, Wasser und Pflanzen sowie mangelhafter Ernährung. HIV/AIDS Seit 1986 ist AID weltweit führend im Kampf gegen die HIV/AIDS-Epidemie, indem es sich auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und die Milderung seiner sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen konzentriert. Diese Strategie verhindert das Auftreten und Wiederauftreten anderer Krankheiten, beispielsweise Tuberkulose. AID gibt jährlich ungefähr 120 Millionen Dollar für Präventions- und Behandlungsprogramme aus, um lokale Kapazitäten für die Bekämpfung der Krankheit und ihrer Folgen aufzubauen. In vielen Entwicklungsländern bekommen Frauen mit "ebenso großer Wahrscheinlichkeit HIV/AIDS wie Männer. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung von Seite 2 Die Forschung des Amts für internationale Entwicklung im Bereich der Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern konzentriert sich auf drei Bereiche: Bekämpfung verbreiteter Kinderkrankheiten wie Diarrhoe, Malaria, Lungenentzündung sowie von Krankheiten, denen durch Impfungen, bessere Vorbeugung, Pflege und den vernünftigen Einsatz mikrobenbekämpfender Arzneimittel vorgebeugt werden kann. Verringerung der hohen reproduktiven Morbidität und Sterblichkeit mit Hilfe angemessener Behandlung und Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten. Verringerung der Übertragung von HIV/AIDS. Abstimmung mit den Partnern AID arbeitet im Rahmen offizieller Abkommen und Koordinierungsvereinbarungen mit anderen amerikanischen Partnern zusammen. Zu den multilateralen Aktivitäten zählen substantielle finanzielle und technische Beiträge zu den Programmen der Weltgesund- AMERIKA DIENST 25 �heitsorganisation (World Health Organization - WHO) zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und der Resistenz gegen Antibiotika. Ferner fördert AID die internationale Unterstützung regionaler Kontrolle von Infektionskrankheiten durch das internationale Zentrum für die Erforschung diarrhoischer Krankheiten (International Center for Diarrheal Disease Research) mit Sitz in Dhaka in Bangladesch. Obwohl das historische Mandat von AID sich auf langfristige Entwicklungsfragen konzentriert, stellt das Amt auch Mittel für internationale Notfälle bereit. Unser Büro für ausländische Katastrophenhilfe reagiert auf Natur- und vom Menschen verursachte Katastro- * AMERIKA DIENST 25 phen; wir haben einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien wie Cholera und Diphterie sowie zu Operationen amerikanischer und internationaler Behörden beim Umgang mit dem Ausbruch neuer Virusinfektionen wie dem Ebola-Virus gezeigt. Die Operationen von AID vor Ort in den Entwicklungsländern zielen auf die Weiterentwicklung der lokalen Kapazitäten zur Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten ab. Unser Hauptbeitrag wird weiterhin darin bestehen, die Ursachen für ansteckende Krankheiten und ihre Verbreitung begünstigende Bedingungen zu bekämpfen. * * * * Seite 3 �THEMENINDEX 20. Dezember 1996 DER AMERIKA DIENST 1996 Abrüstung APEC Arbeit ASEAN Außenpolitik Bosnien Civitas CTBT Datenautobahn Demokratie Drogen Frauen Fulbright Gesamtamerika Gesundheit Handel Haushalt Kuba Lage der Nation Landminen Literatur Luftfahrt Menschenrechte Nachrichtendienste NAFTA Naher Osten NATO Nichtverbreitung OECD Olympiade OSZE PFF Porträt Rassismus RIAS AMERIKA DIENST 25 03, 04, 06, 07 23 19 15 02, 06, 07, 09, 12, 13, 14, 15 01, 05, 08, 10, 11, 15, 18 14 18 02, 04, 05, 13 06, 14 13 01, 18 05 10 25 23, 24 02, 07 17 02 11, 21 16 09 03, 08, 24 05 19 06, 07, 23 03, 10, 12, 13, Sonderdienst 24. Oktober, 23, 25 03 11 14 24 02, 03 17, 21, 22, 24, 25 13 04 Seite 1 �Soziales Sport Technologie Telekommunikation Terrorismus Thanksgiving Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-Israel USA-Japan USA-Kuba USA-Rußland USIA Vereinte Nationen Verteidigung Wahlen '96 Währung Wirtschaft WTO 4. Juli 17 12 23 09 09,11,14,16 23 08,09,15,17,25 07, 09, 11, 12, 18, 21, 23 04,08,10,21 16 09 14, 18 14,22 10 Sonderdienst 26. September, 19 11 04, 05, 16,17, 20, 22 05,06 04, 06, 10, 11, 15, 19, 22 01,24 13 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO billigt Einsatz der SFOR in Bosnien<br /><em>Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Gipfeltreffen von Santa Cruz ist positives Ergebnis von Miami<br /><em>Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Bill Richardson<br /><em>Der designierte UNO-Botschafter</em><br /><br />William M. Daley<br /><em>Der designierte Wirtschaftsminister</em><br /><br />Gene Sperling<br /><em>Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats</em><br /><br />Charlene Barshefsky <br /><em>Die designierte US-Handelsbeauftragte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5ab90585580682600e95b714b9b98b.pdf cadfc3162ca40cbeae27302653e90729 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Dezember 1996 24 OSZE VIZEPRÄSIDENT GORE WÜRDIGT ROLLE DER OSZE Rede beim Lissabonner Gipfel WTO WTO ALS WEGBEREITER FÜR STÄRKERE VERFLECHTUNG DER WELTWIRTSCHAFT Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky ABSCHLUSS EINES INFORMATIONSTECHNOLOGIEABKOMMENS ERWARTET Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills HANDEL USA MUSSEN AKTIVISTISCHE HANDELSPOLITIK VERFOLGEN von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE ÜBERBLICK ÜBER DIE MENSCHENRECHTSSITUATION Rede von Botschafterin Albright bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR AUSSENMINISTERIN BERUFEN Porträt von Madeleine Korbel Albright PRÄSIDENT CLINTON NOMINIERT NEUEN VERTEIDIGUNGSMINISTER Porträt von William S. Cohen NEUER NATIONALER SICHERHEITSBERATER NOMINIERT Porträt von Samuel R. Berger VOM NATIONALEN SICHERHEITSBERATER ZUM CIA-DIREKTOR Porträt von Anthony Lake Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �OSZE 11. Dezember 1996 Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE Rede beim Lissaboner Gipfel LISSABON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammenzuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. Dezember 1996 von Vizepräsident AI Gore beim OSZE-Gipfel in Lissabon gehaltene Rede im Wortlaut. Ich danke meinem langjährigen Freund, Präsident Naserbajew. Es ist mir eine Ehre, heute hier im Namen meines Präsidenten darüber zu sprechen, wie wir am besten zukünftige Sicherheit und Wohlergehen der Gemeinschaft der in der OSZE zusammengeschlossenen Nationen gewährleisten können. Zunächst einmal möchte ich dem derzeitigen OSZEVorsitzenden, dem Schweizer Flavio Cotti, danken und unserem Gastgeber - Portugal - zu seiner herausragenden Gastfreundschaft und Effizienz gratulieren. Tatsächlich gibt es in gewisser Weise vielleicht keinen besseren Ort für solche Gespräche als diese schöne Stadt und diese großartige Nation. Vor Jahrhunderten segelten die Portugiesen über das ihnen vertraute Mittelmeer hinaus in unbekannte Gefilde. Furchtlos und mutig fanden sie den Weg nach Afrika, Asien und zum amerikanischen Kontinent. Daher ist es äußerst angemessen, daß wir in diesem Land der Entdecker zusammentreffen, um weitere Schritte auf der neuen Reise zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für unsere Nationen und unsere Völker zu planen. Der Zeitpunkt für ein solches Unterfangen könnte nicht günstiger sein. Erstmals in der Geschichte sind heute die Nationen dieser Region - vom Atlantik bis zum Ural und den Steppen Zentralasiens - die Verpflichtung eingegangen, gemäß demokratischen Werten zu leben. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends können wir endlich den Aufbau eines Europas anstreben, in dem nicht mehr Krieg, sondern Frieden erwartet wird und in dem Sicherheit auf der Interaktion AMERIKA DIENST 24 freier Märkte, freier Gedanken, freier Menschen und freier Nationen basiert. In dieser Staatengemeinschaft muß die Sicherheit jedes einzelnen Landes untrennbar von der Sicherheit aller sein. Und wie bei jeder Reise ins Unbekannte macht sich natürlich jeder von uns Sorgen über die Erfolgschancen. Und verständlicherweise wird es auch Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welcher Kurs eingeschlagen werden sollte. Einige der Differenzen werden bis zum Abschluß dieses Gipfeltreffens beigelegt. Bei anderen sind noch weitere Gespräche innerhalb der OSZE und anderer Organisationen sowie zwischen den besonders betroffenen Beteiligten erforderlich. Aber obwohl noch viel Arbeit vor uns liegt, dürfen wir nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte vergessen. Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen führen, in welchem Ausmaß sich die OSZE an die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien gehalten hat, obwohl seit der Unterzeichnung der Schlußakte vor mehr als zwei Jahrzehnten dramatische Veränderungen stattgefunden haben. Die OSZE ist heute ebenso wie in früheren Jahren ein Ort, an dem das Schicksal Europas betreffende Fragen von allen Regierungen gleichberechtigt erörtert werden können. Die OSZE ist in dieser Hinsicht einzigartig. Aber sie ist viel mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammen- Seite 1 �zuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen. Bei der Gründung der OSZE bestand die größte Herausforderung an den Frieden in der Möglichkeit eines Konflikts zwischen großen Bündnissen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Rivalen. So Gott will, sind diese Tage vorbei. Heute rühren die größten Bedrohungen nicht von Konflikten zwischen Gruppen von Staaten, sondern von Zwistigkeiten innerhalb der Staaten her. Die OSZE ist sich dieser Realität voll bewußt und führt infolgedessen Missionen in Regionen durch, in denen Probleme zwischen ethnischen Gruppen zu einer zentralen Herausforderung für Frieden und Sicherheit geworden sind. Diese Missionen - in Berg-Karabach, Abchasien und andernorts - sind einzigartige Bestrebungen, um Gewalt durch politische Prozesse zu ersetzen und den Menschen bei der Beilegung ihrer Konflikte mit Hilfe gegenseitigen Respekts, Vertrauensbildung, Versöhnung und Achtung der Menschenrechte beizustehen. Die OSZE-Mission in Bosnien stellt eine besonders dramatische Anpassung an die Herausforderungen dar, die der schwerste dieser Konflikte mit sich brachte. Aufgrund unserer koordinierten Zusammenarbeit schweigen jetzt endlich auf dem Balkan die Waffen. Das bittere Resultat des Hasses macht neuer Hoffnung Platz. Kinder werden Morgens von der Schulglocke und nicht von Mörsergranaten geweckt. Natürlich sind die Probleme in Bosnien noch längst nicht beigelegt. Daß wir jedoch schon so viele Fortschritte gemacht haben, ist das Ergebnis der erfolgreichen Koppelung der Fähigkeit der OSZE zum Umgang mit den Problemen sozialen und politischen Wiederaufbaus mit der Fähigkeit der IFOR, die Parteien in die Lage zu versetzen, die Bestimmungen des Friedensabkommens einzuhalten. Diese Partnerschaft zwischen OSZE und IFOR ist mehr als nur ein spektakuläres Beispiel dafür, wie spezifische Herausforderungen durch effektive kooperative Lösungen bewältigt werden können. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Sicherheit in Europa durch dynamische neue Verbindungen zwischen unterschiedlichen Institutionen - einschließlich der NATO, WEU, EU und der Partnerschaft für den Frieden - gefördert werden kann, von denen jede eine wichtige Rolle spielt und jede ihre eigenen Stärken und ihr Fachwissen beisteuert sowie ihren Beitrag leistet. In vieler Hinsicht erleuchten diese Geistesblitze den vor uns liegenden Weg. Wir sehen, wie sich Systeme der Zusammenarbeit innerhalb unserer Institutionen und zwischen ihnen entwickeln. Neue Staaten schließen sich diesen Systemen an oder treten ihnen in nie dagewesener Weise bei, um nie dagewesene Seite 2 Fragen zu behandeln. Exklusivität macht dem Grundsatz der Inklusion Platz. Das Anliegen einer genaueren Definition dieser Organisationen geht einher mit ihren immer zahlreicheren Möglichkeiten der Interaktion und Evolution. Die OSZE entwickelt sich tatsächlich schnell, flexibel und inklusiv. Gleichzeitig muß die OSZE nicht in das einzige Instrument europäischer Sicherheit verwandelt werden. Wir sollten den besonderen Beitrag dieser Gemeinschaft der Zusammenarbeit und Werte würdigen, anstatt ihn in einen legalistischen Rahmen zu pressen. Verträge haben ihren Platz, aber unseres Erachtens wird die OSZE auf der Grundlage ihrer flexiblen politischen Verpflichtungen am erfolgreichsten sein. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, an der Entwicklung kooperativer Arrangements zwischen den OSZE-Mitgliedern und anderen Organisationen wie der NATO zu arbeiten. Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis gleichgesinnter demokratischer Staaten. Als solches stellt es natürlich für keinen anderen Staat eine Bedrohung dar, denn die Bürger freier und demokratischer Nationen haben keinen Grund, das Streben freier und demokratischer Länder Zentraleuropas nach Stabilität und Frieden zu fürchten. Tatsächlich liegt die Stabilität, zu deren Ausweitung auf Zentraleuropa die NATO beitragen kann, im Interesse aller Nationen. Parallel zu ihrer Erweiterung möchte die NATO starke kooperative Beziehungen zu Rußland und anderen Staaten aufbauen. Auch das kann bedeutenden Einfluß auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa haben. Und das heutige historische Abkommen hier bei der OSZE verstärkt diesen Rahmen für Frieden und Sicherheit noch. Insbesondere ist es wesentlich, daß sich die NATO-Erweiterung parallel zum Aufbau starker und kooperativer Beziehungen zu Rußland vollzieht. Wenn Klugheit und Staatskunst die Oberhand behalten, kann die NATO durch die Übernahme neuer Missionen und die Aufnahme neuer Mitglieder einen Beitrag zu Integration und umfassender Sicherheit in Europa leisten. Dank der OSZE und des großen Erfolgs des heutigen Treffens haben wir bereits eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die uns bei der Erfüllung dieser Aufgabe helfen werden. Das umfassende Sicherheitsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts reflektiert die Weisheit, die zu einem hohen Preis von ganzen Generationen erkauft wurde. Dieses Sicherheitsmodell ist eine Botschaft der Zuversicht und der Hoffnung. Es ist die Botschaft, daß wir über die intellektuellen und moralischen Kapazitäten zur Gewährleistung von Sicherheit für diese und unzählige künftige Generationen verfügen. Ich möchte gerne all jene beglückwünschen, die das ermöglicht haben insbesondere meinen Freund, Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, mit dem ich am Vorabend dieses Treffens zusammenkam. Ich danke ihnen allen für die AMERIKA DIENST 24 �von ihnen geleistete Arbeit, die den heutigen Erfolg ermöglichte. Auch möchte ich meine Kollegen zu dem Abkommen über die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung des KSE-Vertrags beglückwünschen. Dieses Abkommen - und die kooperative Art seiner Entwicklung - sind herausragende Beispiele für die Erfolgsmöglichkeiten flexibler, inklusiver und kreativer politischer Rahmenbedingungen. Nicht alle unsere Mitglieder sind KSE-Staaten, aber sie haben Teil an der durch ein erfolgreiches Ergebnis gebotenen erhöhten Sicherheit und Stabilität. Ohne die Fähigkeit der OSZE zur Ermutigung innovativer Wege für den Umgang mit sich entwickelnden und neuen Bedingungen wäre dieser wichtige Schritt nicht möglich geworden. Liebe Freunde, in diesem Saal sind die führenden Politiker des riesigen Territoriums der heutigen OSZE versammelt. Jeder von uns ist sich der besonderen Anliegen und Interessen unserer Regierungen bewußt. Aber jeder hier anwesende Politiker hatte schon Träume, die weit über die Realität des heutigen Tages hinausgingen. Wir wissen, daß Worte zur Sicherung unserer Zukunft nicht ausreichen. Sie erfordert geduldige, überlegte und dauerhafte Bestrebungen. Sie benötigt Goodwill, gesunden Menschenverstand und echte Zusammenarbeit. Sie setzt eine neue, inklusive Vision von Sicherheit voraus - eine Vision, die Sicherheit in all ihren Dimensionen umfaßt, nicht nur der militärischen, sondern auch der politischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen und moralischen. * AMERIKA DIENST 24 Und sie erfordert, daß jeder einzelne von uns an der ernüchternden Lektion des 20. Jahrhunderts festhält: Ohne Freiheit kann das Streben der Völker und Nationen nach einem guten Leben und Sicherheit nicht realisiert werden. Aus diesem Grund teile ich mit vielen anderen hier Versammelten meine Besorgnis über die jüngsten Aktionen der Regierungen von Belarus und Serbien, die eine Verletzung der Grundsätze dieser Organisation darstellen. Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor uns. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert haben wir mehr denn je zuvor die Fähigkeit, den Willen und das Durchhaltevermögen zur Erlangung unseres Ziels. Diesem Ziel ist Präsident Clinton zutiefst verpflichtet. Amerika bleibt engagiert - heute ebenso wie bisher - während wir mit Ihnen am Aufbau eines neuen, ungeteilten und friedlichen Europas zusammenarbeiten. Ein altes iberisches Sprichwort lautet: "Reisender, es gibt keine Straßen. Straßen entstehen durch das Reisen." Mit großen Hoffnungen, klarer Vision und Zielstrebigkeit wollen wir unsere Reise beginnen. Ebenso wie die Entdecker früherer Zeiten, die von diesem Land aus unbekannte Pfade erforschten, wollen auch wir mutig sein. Und wir wollen uns vor Augen führen, daß das Ausmaß der vor uns liegenden historischen Aufgabe keine Entschuldigung für ein Scheitern ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky SINGAPUR - (AD) - Die amtierende Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Charlene Barshefsky, erklärte, wenn die Welthandelsorganisation WTO bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg habe, könne sie die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Dezember 1996 bei der Eröffnungssitzung des WTO-Ministertreffens in Singapur gehaltene Rede der amtierenden Handelsbeauftragten, die Leiterin der amerikanischen Delegation ist. Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Ministerpräsident Goh, Minister Yeo und der Regierung von Singapur, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Rats Rossier sowie Generaldirektor Ruggiero und seinen Mitarbeitern für ihre Bemühungen bei der Vorbereitung dieses historischen ersten Treffens der Welthandelsorganisation danken. Sie waren außerordentlich freundlich - und wir sind Ihnen sehr dankbar. Vor nahezu 50 Jahren leitete die Gründung des GATT eine Periode der Handelsliberalisierung ein, die in der Weltgeschichte ihresgleichen sucht. Wenige bei dieser Gründung Anwesende hätten das enorme Wachstum des Welthandels vorausgesagt, das in unermeßlicher Weise zum Wohlstand der Völker der Welt beigetragen und allein im letzten Jahrzehnt um 80 Prozent an Volumen zugenommen hat. Das GATT hatte Erfolg, weil wir auf dem Ziel beharrten, die Hemmnisse abzubauen, die unseren Menschen die Vorteile von freiem und fairen Handel verweigern. Wir sahen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und wir haben zusammengearbeitet, um neue Chancen zu ergreifen. Während wir beim ersten Ministertreffen der WTO zusammenkommen, muß unser Engagement für die andauernde Arbeit der Handelsliberalisierung ebenso AMERIKA DIENST 24 entschieden sein. Wir müssen der Welt beweisen, daß die WTO eine kraftvolle Institution ist, die die Grundlagen für eine neue Periode globalen Wohlstands schafft. Wie unsere Vorgänger müssen wir neue Chancen ergreifen. Die globale Wirtschaft wird nicht auf uns warten. Der technologische Wandel vollzieht sich rasch - auf der ganzen Welt - im Westen und im Osten. Wir beglückwünschen Ministerpräsident Mahathir zu seiner Vision, den Multimedia-Superkorridorplan einzuführen, der zu einer informationstechnologischen Stadt mit 100.000 Einwohnern sowie zur Schaffung der weltweit ersten papierlosen nationalen Regierung bis zum Jahr 2000 führen wird. Schätzungen der Weltbank zufolge werden die Volkswirtschaften der Welt im nächsten Jahrzehnt Kapital in Höhe von 1,5 Billionen Dollar für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, moderne Informationstechnologie und Telekommunikationssysteme benötigen. Wir haben die Chance, diese Herausforderungen zu meistern. Wenn wir bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg haben, können wir die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Seite 1 �Die erste dieser Verhandlungsrunden - das Abkommen über Informationstechnologie - wäre der erste konkrete Beweis der Fähigkeit der WTO, im Einklang mit der sich verändernden Welt Fortschritte zu erzielen. Indem wir ein zollfreies Umfeld für Handel und Informationstechnologieprodukte schaffen, können wir dazu beitragen, die Kosten für die Verbraucher zu senken, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und unseren Volkswirtschaften die Vorteile zu verschaffen, die sich aus dem Zugang zu mehr Information ergeben. Diese Produkte werden zunehmend in praktisch jedem führenden Industriesektor eingesetzt. Die größten Anwender von Halbleitern weltweit sind Autohersteller. Computer und computergesteuerte Maschinen werden immer unerläßlicher für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Stahlverarbeitung. Und wir alle kennen die elementare Rolle, die moderne Telekommunikationssysteme beim Wachstum unserer Volkswirtschaften spielen. Aus diesem Grund müssen wir in dieser Woche ein Abkommen erzielen. Die anhängigen Themen sind entscheidungsreif. Wir haben eine historische Chance, die Zölle auf diese Produkte zu beseitigen. Wir müssen sie ergreifen. Unsere zweite Herausforderung ist rasches Vorgehen, um die Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste bis zum 15. Februar 1997 abzuschließen. Die Investoren streben zunehmende Berechenbarkeit im Telekommunikationssektor als Teil eines gut funktionierenden internationalen Handels- und Investitionsregimes an. Die Telekommunikationsindustrie ist eine strategisch wichtige Industrie und ein Generator für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wenn wir in der WTO Erfolg haben, wird die Liberalisierung der Basistelekommunikationsdienste Investitionen sowie die Anwendung neuer Technologien in größeren geographischen und Produktionsgebieten ankurbeln. Die Vereinigten Staaten und Europa haben vor kurzem Verbesserungen der bei den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste vorgelegten Angebote bekanntgegeben, und wir fordern die anderen auf, mit uns gleichzuziehen. Das ist zweifelsohne unsere Hoffnung und Erwartung. Angesichts der Kürze der Zeit von diesem Ministertreffen bis zum Abschluß der Verhandlungsrunde hoffen wir, daß alle WTO-Mitglieder in sinnvoller Weise zu einem Abkommen beitragen, das Marktzugang und Investitionschancen im 21. Jahrhundert bietet. Ich möchte jedoch eines eindeutig klarstellen. Heute entfallen nahezu 50 Prozent der gesamten Einnahmen im Telekommunikationsbereich weltweit auf die Vereinigten Staaten. Und wir können und wollen uns nicht mit einer Situation zufriedengeben, in der wir nicht auf den Märkten der anderen Hälfte der Welt operieren Seite 2 können. Wir sind zur Übernahme einer Führungsrolle bereit, indem wir das beste Angebot unterbreiten, aber wir können keinen Erfolg haben, wenn die anderen nicht ebenbürtig mitziehen. Das bringt mich zur dritten entscheidenden Verhandlungsrunde - Finanzdienstleistungen. Wir haben uns unsererseits zur Erlangung eines umfassenden und bedeutungsvollen Abkommens bis Ende nächsten Jahres verpflichtet. Unser erster Versuch bei den Verhandlungen war nicht von Erfolg gekrönt. Warum? Weil die Zusagen anderer wichtiger Länder weit unter dem lagen, was für ein wirklich liberalisierendes Abkommen erforderlich ist. In der Tat wollten sich einige Länder nicht einmal zu ihrer bestehenden Liberalisierung verpflichten. Um diese Gespräche erfolgreich abzuschließen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die WTO-Mitgliedstaaten ihre Zusagen auf der Grundlage der GATS-Prinzipien über Marktzugang, gleiche Behandlung und Meistbegünstigungsstatus maßgeblich verbessern. Wir sind überzeugt, daß der Abschluß eines Abkommens möglich ist. Wir können und sollten die stufenweise eingeführten Verpflichtungen, wo das angebracht erscheint, genauer prüfen, so daß sie Zusicherungen enthalten, daß nach einem angemessenen Zeitraum unsere Anbieter von Finanzdienstleistungen umfassenden Marktzugang und auf den Schlüsselmärkten gleiche Behandlung wie die nationalen Unternehmen genießen. Die Vorteile verbindlicher offener Regime in diesem Sektor sollten klar sein: Mehr Zugang zu internationalem Kapital und eine stärkere "Infrastruktur" für fortgesetzte Investitionen und Wirtschaftswachstum. Wenn wir beim Informationstechnologieabkommen, den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste und den bevorstehenden Verhandlungen über Finanzdienstleistungen erfolgreich sind, werden wir einen großen Schritt zum Aufbau einer Weltwirtschaft machen, die für alle unsere Bürger von Vorteil ist. Natürlich geht unsere Vision für die WTO über diese drei Verhandlungsbereiche hinaus. Wenn die WTO weiterhin von Bedeutung sein und auf die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten reagieren will, müssen wir nach vorne schauen, mehr Marktzugangschancen schaffen und - wo erforderlich - neue Regeln aufstellen. Die Arbeit muß auf vielen Gebieten fortgesetzt werden. Wer bereits Vorteile aus dem globalen Handelssystem gezogen hat, muß neue Wege für die weniger Begünstigten finden, damit auch sie in den Genuß der Vorteile des Systems kommen. Wir müssen die im WTO-Abkommen über Landwirtschaft geforderten Reformbestrebungen fortführen. Neben der Ermutigung weiterer Zollsenkungen und Subventionskürzungen sollte die WTO Maßnahmen gegen versteckte AMERIKA DIENST 24 �Subventionen und neue Formen des Protektionismus wie handelsbeschränkende und nichttransparente Aktivitäten staatlicher Handelsfirmen entwickeln. Das TRIPs-Abkommen sollte so bald wie möglich vollständig umgesetzt und bestehende Verpflichtungen sollten jetzt erfüllt werden. Ferner müssen wir unsere Bestrebungen zu Gewährleistung fortsetzen, daß die WTO offen und transparent ist. Die Öffnung dieses Ministertreffens für auswärtige Beobachter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diese und andere Fragen in den Arbeitssitzungen eingehender ansprechen. • Um lebensfähig zu bleiben, muß die WTO die Bedürfnisse der verschiedenen am Welthandel beteiligten Interessengruppen widerspiegeln. Jede unserer Volkswirtschaften wird in den kommenden Jahren aufgrund der Globalisierung stärkerem Druck ausgesetzt, und wir müssen den Arbeitnehmern helfen, sich an ein offenes Handelssystem anzupassen und davon zu profitieren. Wir müssen mehr unternehmen um anzuerkennen, daß eine sich gegenseitig verstärkende Beziehung zwischen einem offenen Handelssystem und der Respektierung elementarer Arbeitsnormen besteht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beschaffung würde größer, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten den grundlegenden Normen von Transparenz und ordentlichem Verfahren zustimmen würden. Unseres Erachtens ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den ersten Schritt zu einem WTO-Abkommen über Transparenz bei der staatlichen Beschaffung zu unternehmen. Aus diesem Grund möchten wir ein Abkommen darüber abschließen, daß die WTO in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die bedeutende Verbindung zwischen Handel und Arbeitsnormen genauer untersuchen sollte. Wir sind fest davon überzeugt, daß verstärkter Handel und damit einhergehendes Wirtschaftswachstum auch eine größere Achtung der grundlegenden Menschenrechte bewirken sollten, die im Mittelpunkt unseres Vorschlags zu den elementaren Arbeitsnormen stehen. Der Ausschuß für Handel und Umwelt muß seine Arbeit im Bewußtsein der Tatsache fortsetzen, daß ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung geleistet werden kann, wenn die Liberalisierung des Handels durch angemessene nationale Umweltpolitik ergänzt wird. Für die Glaubwürdigkeit der WTO ist von entscheidender Bedeutung, daß der Ausschuß einen ausgewogeneren Ansatz beim Umgang mit Handel und Umwelt wählt und beide politischen Perspektiven vollständig in Betracht zieht. Die Erfüllung des vom Erdgipfel in Rio herrührenden Mandats für nachhaltige Entwicklung verlangt von der WTO mehr als nur die Gründung eines Ausschusses. Das Streben nach nachhaltigem Wachstum und Entwicklung sollte ein die gesamte Arbeit dieser Organisation durchziehender roter Faden sein. Im Hinblick auf die Erweiterung der WTO-Tagesordnung sind wir bereit zu erwägen, ob die WTO eine sorgfältige Prüfung der neuen Themen beginnen sollte, die nach Ansicht einiger Mitglieder erörtert werden sollten. Ebenso wie andere streben wir einen Interessenausgleich an. Aus diesem Grund sind wir bereit zur Zusammenarbeit mit anderen, die in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb als Teil einer ausgewogenen umfassenden WTO-Tagesordnung ein bescheidenes Arbeitsprogramm beginnen wollen. * AMERIKA DIENST 24 Wir schlagen kein Abkommen über Mindestlöhne, den Wettbewerbsvorteil von Niedriglohnproduzenten zerstörende Veränderungen oder den Einsatz protektionistischer Maßnahmen zur Durchsetzung von Arbeitsnormen vor. Wir schlagen vor, daß die Belange der Arbeitnehmer - die eine Verzerrung des Handels infolge seiner Liberalisierung fürchten - im Rahmen eines bescheidenen Arbeitsprogramms der WTO behandelt werden. Eine Liberalisierung des Handels kann nur mit heimischer Unterstützung erfolgen. Diese Unterstützung sowie die der WTO wird zweifelsohne allmählich untergraben, wenn wir uns nicht mit den Belangen der Arbeitnehmer befassen und zeigen, daß Handel der Weg zu greifbarem Wohlstand ist. Während wir nach vorne schauen, fehlt es uns nicht an Herausforderungen, aber ich bin sehr optimistisch. Diese Woche können wir eine überzeugende Botschaft senden, daß die WTO über den Willen und die Entschlossenheit verfügt, Fortschritte zu machen, um die starke, pulsierende und pragmatische Institution zu werden, die wir uns alle vorstellen. Mit viel harter Arbeit können wir die historische Tradition der Liberalisierung des Handels fortsetzen, der wir uns alle verschrieben haben. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 Abschluß eines Informationstechnologieabkommens erwartet Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills WASHINGTON - (AD) - Carla Hills, die unter der Bush-Administration US-Handelsbeauftragte war, erklärte am 6. Dezember 1996 im National Press Club, beim vom 9.-13. Dezember in Singapur stattfindenden Treffen der Welthandelsorganisation WTO werde voraussichtlich ein Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) verabschiedet. Man hat mich gebeten, hier über das WTO-Ministertreffen in Singapur zu sprechen und einige Hintergrundinformationen zu geben. Wie Peter Hickman sagte, wird es dort sehr voll werden. Mehr als 160 Nationen werden vertreten sein: 127 Mitglieder der WTO und 34 Nationen mit Beobachterstatus. Zusätzlich werden 49 internationale Organisationen als Beobachter anwesend sein, darunter 14 internationale Organisationen vom IWF bis zur Weltbank, verschiedene regionale Entwicklungsbanken, die Vereinten Nationen und ihre einzelnen Unterorganisationen. Das Treffen findet also nicht im kleinen Rahmen statt. Meine heutigen Zuhörer wissen, was die WTO ist - im Grunde genommen die Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT), das bald seinen 50. Jahrestag begeht. Unter dem GATT senkten die Handelsnationen der Welt ihre Zölle von durchschnittlich 40 Prozent auf heute weniger als fünf Prozent. Das führte zu einem rapiden Wachstum des Welthandels und damit zu einer Erhöhung des Lebensstandards für die Menschen auf der ganzen Welt sowie zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen. Anfang der achtziger Jahre entschieden die Mitgliedstaaten des GATT unter der Führung der Vereinigten Staaten, daß das GATT modernisiert und gestärkt werden muß, da es sich nur auf Waren bezog, während es in schnellem Wachstum befindliche Sektoren wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und Hochtechnologie gab, in denen der Schutz von geistigem Eigentum und Investitionen erforderlich waren, es AMERIKA DIENST 24 jedoch noch keine international vereinbarten Normen gab. Wir begannen die Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Jahr 1986. Sie führten 1994 zum Abschluß Dutzender neuer Abkommen über Tausende von Zollsenkungen und neue Verpflichtungen hinsichtlich Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Investitionsschutz. Das war begrüßenswert. Mehr als 100 Nationen unterzeichneten verschiedene rechtsverbindliche Texte. Eines der Abkommen führte zur Gründung der Welthandelsorganisation WTO als Nachfolgeorganisation des GATT, behielt das GATT jedoch für Handel und Waren bei. Die uns vorliegende Frage lautet jetzt: Was hat die WTO in den zwei Jahren ihres Bestehens erreicht? Zwei Jahre sind wahrscheinlich ein zu kurzer Zeitraum, um eine abschließende Bewertung der Leistungen der WTO vorzunehmen, insbesondere da viele ihrer Verpflichtungen fortlaufend sind und stufenweise eingeführt werden. Lassen Sie mich Ihnen jedoch ein halbes Dutzend Beispiele für die Bereiche geben, bei denen die WTO meines Erachtens weitaus substantiellere Verbesserungen als ihr Vorgänger bewirkt hat. Erstens hat sie größere Reichweite. Ihre 29 rechtsverbindlichen Abkommen umfassen auch Dienstleistungen. Das ist für die Vereinigten Staaten wichtig, da wir weltweit der größte Anbieter von Dienstleistungen sind und jährlich Dienstleistungen im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar verkaufen. Die Welthandelsorganisation hat erstmals einer Kürzung von Agrarsubventionen und der Umwandlung mengen- Seite 1 �mäßiger Beschränkungen in Zölle zugestimmt, um diese dann zu senken. Und die WTO-Mitgliedstaaten stimmten erstmals Regeln für den Schutz von Patentrechten, Warenzeichen, Urheberrechten und Handelsgeheimnissen zu. Und sie einigten sich auf die Stärkung der Handelsregeln des GATT durch die Forderung, daß die WTO-Mitglieder ausnahmslos alle rechtsverbindlichen Texte unterzeichnen. Man kann sich jetzt nicht mehr nur für einige Texte entscheiden, wie es beim GATT der Fall war. Wenn man ein Abkommen unterzeichnet, unterzeichnet man alle. Diese Regel gilt für alle Bereiche mit Ausnahme der staatlichen Beschaffung. Und wenn das Abkommen schließlich umgesetzt wird, ist das für das alte Gebiet der Waren auch von Vorteil, da die Zölle auf Waren möglicherweise zusätzlich um ein Drittel gesenkt werden. Und bei 45 Prozent der Industriegüter werden die Zölle vollständig abgeschafft, einschließlich wichtiger Sektoren wie Pharmazeutika, Papier und Möbel - allesamt für die Vereinigten Staaten wesentliche Bereiche. Der Konfliktschlichtungsmechanismus der WTO ist viel klarer und schneller. Dieser Bereich hat meines Erachtens außerordentlich viel Erfolg zu verzeichnen. Seit Anfang November fanden weltweit 62 Konsultationen über handelspolitische Differenzen statt. Die Vereinigten Staaten waren bei 21 Kläger und bei neun Antragsgegner. Wir haben vier Fälle gewonnen oder beigelegt. 16 Verfahren sind anhängig. Wir verloren in zwei Fällen, und wer sie studiert, wird meines Erachtens zu dem Schluß kommen, daß das Resultat richtig war. Und es gab als Ergebnis der Antragseinreichungen einige Schlichtungen außerhalb des Systems. Das ist meines Erachtens eine Erfolgsgeschichte über den Abbau handelspolitischer Streitigkeiten. Und schließlich schafft die WTO im Gegensatz zum GATT eine dauerhafte institutionelle Struktur, so daß ein Wirtschaftsminister den mehr als 100 Nationen neue Ideen für eine internationale Norm vorlegen könnte, ohne eine völlig neue, umfassende Runde handelspolitischer Gespräche einleiten zu müssen. Durch diese Tür fanden die neueren Themen Einlaß Arbeit, Umwelt und Wettbewerbspolitik. Und sie werden weiterhin Einlaß finden. Die Tatsache, daß sie von Anfang an umstritten waren und der Generalsekretär Schwierigkeiten bei der Konsensbildung hat, ist nicht überraschend. Schließlich wollten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde 1982 einleiten, was jedoch erst 1986 geschah. Es braucht also gewisse Zeit, um einen Konsens zu erarbeiten. Worüber werden die Minister in Singapur sprechen? Meines Erachtens wird die Umsetzung der verschiedenen WTO-Abkommen im Mittelpunkt stehen, einschließlich der noch aus der Uruguay-Runde herrührenden Fragen und der sogenannten eingebauten Seite 2 Tagesordnung, bei der die WTO-Mitglieder sich auf die künftige Aushandlung bestimmter Bereiche einigten. Im folgenden möchte ich einige dieser Bereiche aufzeigen. Basistelekommunikationsdienste. Diese Verhandlungen erstrecken sich auf einen Weltmarkt von 500 Milliarden Dollar. Sie sollen im Februar 1997 zum Abschluß gebracht werden. Die ursprünglich auf April 1996 festgesetzte letzte Frist wurde verlängert, weil nur 11 Nationen dem amerikanischen Angebot nachkommen wollten. Lateinamerika und Osteuropa hätten unserem Angebot zugestimmt, wünschten jedoch einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren. Die asiatischen Nationen legten keine vergleichbaren Angebote vor. Die derzeitigen Berichte besagen, daß die Verhandlungen gut verlaufen. Bei einer Wette würde ich darauf setzen, daß sie Anfang 1997 zu einer Resolution führen werden. Zweitens Finanzdienstleistungen. Die Verhandlungen über Finanzdienstleistungen sollen im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen führten zu einem Interimsabkommen, das im Mai unterzeichnet wurde und im August dieses Jahres in Kraft trat. Ende nächsten Jahres soll es überprüft und annulliert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich beschwert, daß das Abkommen derzeit in vielen Entwicklungsländern existierende Rechte nicht festgeschrieben hat, insbesondere das Recht, Mehrheitsaktionär von Finanzinstitutionen zu sein. Unternehmen, die 80 Prozent einer Firma gekauft hatten, wurde mitgeteilt, daß die Gastregierung diesen Prozentsatz gemäß der Vereinbarung auf unter 50 Prozent senken könnte, und das käme von seiner Wirkung her einer Abschottung des Marktes gleich. Meines Erachtens werden in diesem Jahr enorme Anstrengungen unternommen, um vor allem die Nationen in Lateinamerika und Asien zu überzeugen, bessere Angebote für den Sektor Finanzdienstleistungen zu unterbreiten. Die Vereinigten Staaten haben die Verhandlungsrunde über die maritimen Dienstleistungen im Juni verlassen. Nur 36 Nationen machten Zusagen, und es wurde vereinbart, die Verhandlungen bis zum Jahr 2000 auszusetzen. Anfang des Jahres 2000 wird es eine Verhandlungsrunde über Dienstleistungen im allgemeinen geben, die alle Arten von Dienstleistungen abdeckt, in der Hoffnung, daß die Nationen Dienstleistungen außer Tourismus, Information und Gesundheit - die bereits abgedeckt sind - ansprechen werden. Landwirtschaft ist stets ein umstrittenes Thema. Unter den Bedingungen des Abkommens ist eine weitere Runde vorgesehen, die 1999 beginnen soll. Die OECD schätzt, daß Agrarsubventionen und Unterstützungsleistungen den Verbraucher noch immer rund AMERIKA DIENST 24 �350 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Die Vereinigten Staaten und die 14 Mitglieder der Cairnsgruppe, die sieben ASEAN- und mehrere lateinamerikanische Nationen sowie Australien umfaßt, möchten die Arbeit im Vorfeld der Verhandlungen im Jahr 1999 beginnen. Sie möchten, daß die Arbeit 1997 aufgenommen wird. Korea, Japan und die Europäische Union lehnen das ab. Wäre ich ein Buchmacher, würde ich sagen, es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß vor der Frist 1999 sehr viel Arbeit geleistet wird. Der wichtigste Zusatz zu dieser eingebauten und der unerledigten Tagesordnung wurde bereits erwähnt - es ist das Abkommen über Informationstechnologie. Die Vereinigten Staaten messen ihm hohe Priorität bei. Wir streben bis zum Jahr 2000 einen schrittweisen Abbau der Zölle - hoffentlich bis auf Null - bei einer Vielzahl von Geräten an: Computern, LAN-Ausrüstung, Supercomputern und Halbleitern. Das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) unterstützt das Konzept. Einige APECNationen hatten das Gefühl, daß ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden und andere gewisse Schwierigkeiten mit dem Zeitplan. Aber meiner Ansicht nach wird es in Singapur eine eingehende Erörterung dieses Themas geben, und ich gehe davon aus, daß eine Art von Einigung erzielt wird. Auch die Aufnahme neuer Mitglieder wurde bereits erwähnt. Wie Sie wissen, ist ein weiterer großer Erfolg der WTO der Wunsch so vieler Nationen, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden und die von einer Plan- zur freien Marktwirtschaft gelangt sind, der WTO beizutreten. Zur Zeit sind 34 Aufnahmeanträge anhängig, darunter die von China, Taiwan, Vietnam, Saudi-Arabien und Rußland. Und jeder dieser Anträge stellt eine Herausforderung dar. Die Minister werden sich schließlich auch mit den sogenannten neueren Themen auseinandersetzen müssen, die kontrovers sind. Ich möchte drei oder vier in absteigender Reihenfolge ihrer Umstrittenheit nennen. Erstens Arbeitsnormen. Generalsekretär Renato Ruggiero hat in seinem Entwurf der Erklärung vorgeschlagen, daß er Arbeitsnormen ansprechen wird. Die ASEAN-Nationen, Brasilien und Ägypten sind entschieden dagegen. Die Vereinigten Staaten werden die Erklärung nicht unterschreiben, solange die wesentlichen Arbeitsnormen nicht erwähnt werden. Informationen zufolge stimmen die Europäische Union, Japan und Australien der Erwähnung zu - beharren jedoch nicht auf einem bestimmten Wortlaut. Die * AMERIKA DIENST 24 Frage lautet daher, ob die Arbeitsnormen erwähnt werden. Ich vermute, daß sie mit einer gewissen Erwähnung gelöst werden könnte. Die Sprachregelung des Entwurfs ist äußerst vorsichtig. Sie lautet, daß die Internationale Arbeitsorganisation die oberste Rechtsprechung in diesem Bereich hat und mehr getan werden sollte. Zweitens Investitionen. In der OECD werden gute Fortschritte bei einem multilateralen Abkommen über Investitionen erzielt. Generalsekretär Ruggiero hat vorgeschlagen, daß die WTO auch die Arbeit an Investitionen aufnehmen soll. Die Vereinigten Staaten würden es vorziehen, wenn die OECD ihre Arbeit abschließen würde, bevor die WTO sich eingehender damit befaßt. Und die Entwicklungsländer sind gespalten. Einige möchten nicht, daß die WTO das Thema Investitionen anspricht. Sie möchten unilateral die Regeln für ihre Geschäfte mit ausländischen Investoren festlegen. Andere wünschen eine Diskussion mit der WTO aus der Sorge heraus, daß ihren Interessen nicht gedient sein könnte, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - der Club der Reichen - zu einer Resolution über ein Investitionsabkommen ohne ihren Input kommt. In der Welt der Entwicklungsländer gibt es hier also eine Dichotomie, bei der einige es vorziehen, daß die WTO Schritte zu einem Investitionsarrangement unternimmt und andere nicht wollen, daß irgendeine Organisation ein Investitionsabkommen abschließt, das sich mit ihren Interessen befaßt. Die Umwelt wurde als kontroverses Thema angesehen, erwies sich dann jedoch als nicht so umstritten. Die Erklärung wird den Bericht des Ausschusses für Handel und Umwelt erwähnen, und wahrscheinlich werden die Minister die WTO um die Fortsetzung ihrer Arbeit bitten. Grundsätzlich fordert der Anfang November vorgelegte Bericht des Ausschusses Zusammenarbeit zwischen der WTO und Institutionen, die multilaterale Umweltabkommen umsetzen. Der Bericht umging den umstrittensten Bereich wie den Einsatz von Handelssanktionen zur Durchsetzung von Umweltnormen. Der Bericht schlägt vor, daß Differenzen zwischen den Parteien eines multilateralen Umweltabkommens im Rahmen der Vereinbarung behandelt werden, obwohl die Parteien ihre WTO-Rechte behalten würden. Das wirft die Frage auf, was geschieht, wenn es eine Unvereinbarkeit gibt. Die Sprachregelungen wurden fallengelassen, die die WTO-Mitglieder aufgefordert hätten sicherzustellen, daß die in allen multilateralen Umweltabkommen verankerten Handelsmaßnahmen im Einklang mit der WTO stehen müssen. * * * * Seite 3 �HANDEL 11. Dezember 1996 USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson, verfaßten Artikel über die Bedeutung des internationalen Handels. Wie wir alle wissen, ist die Welt gewachsen und wird in zunehmendem Maße interdependent. Beispielsweise entsprachen in den sechziger Jahren die amerikanischen Importe und Exporte dem Wert von 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt nähern sie sich - einschließlich Geldtransfers und anderer Inputs - der 30-Prozentmarke und werden wahrscheinlich bis zum Ende der ersten Dekade des nächsten Jahrtausends um weitere 10 Prozent ansteigen. Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Exporteur geworden. 1995 exportierten sie Waren und Dienstleistungen im Wert von über 780 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten waren in den letzten drei Jahren das konkurrenzfähigste Land der Welt. Die amerikanische Volkswirtschaft bietet weiterhin einen höheren Lebensstandard als die europäische und japanische. Es besteht kein Grund, den Zusammenhang zwischen dem Wohlstand unserer Nation und unserer erwiesenen Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten zu bezweifeln. 95 Prozent der Verbraucher weltweit leben außerhalb der Vereinigten Staaten, viele von ihnen in den dynamischen, neuentstehenden Märkten Lateinamerikas und Asiens, die viermal so schnell wachsen wie unsere traditionellen Exportmärkte. Ihr Wachstum ist auch für uns von Vorteil - jedoch nur, wenn ihre Märkte für unsere Produkte offen sind und unsere Märkte für ihre. Die Öffnung dieser Märkte ist die beste Strategie für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Die AMERIKA DIENST 24 Statistiken zeigen, daß ungefähr 11 Millionen amerikanische Arbeitsplätze exportabhängig sind - allein eine Million von Agrarexporten. Ich muß hinzufügen, daß es sich hier um hochwertige Arbeitsplätze handelt, deren Bezahlung im Durchschnitt zehn Prozent über der nichtexportabhängiger Arbeitsplätze liegt. Tatsächlich kam eine jüngere Studie zu dem Schluß, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Exportunternehmen fast 20 Prozent höher liegt als bei anderen Firmen. Amerika hat Vorteile durch den freien Handel, ist aber auch davon abhängig, daß der Handel fair ist. Wir wenden aggressiv unsere heimischen Handelsgesetze an, wenn ausländische Firmen den Versuch zum Absatz ihrer Produkte in unserem Land zu Dumpingpreisen unternehmen oder durch illegale Subventionen begünstigt werden. Wir nutzen häufig den Konfliktschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation WTO, um unseren Rechten Geltung zu verschaffen. Wir haben der WTO mehr Fälle zur Schlichtung vorgelegt als irgendein anderes Land der Welt. Die Vereinigten Staaten müssen eine aktivistische Handelspolitik verfolgen, die internationale Regeln stärkt, um noch mehr Vorteile aus dem Handel zu ziehen. Beispielsweise reflektiert die Unterstützung der Uruguay-Runde und der WTO durch die Vereinigten Staaten unser vitales Interesse an einem globalen System, das für Handel, Investitionen und Finanzfluß offen ist. Wir setzen uns durch folgende Maßnahmen für die Stärkung der WTO als Institution ein: Seite 1 �Erweiterung der Mitgliedschaft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise. Wir drängen auf Marktreformen in Rußland, China und den Neuen Unabhängigen Staaten um sicherzustellen, daß der Beitritt dieser Staaten zum Handelssystem Marktschancen für die Industrie der Vereinigten Staaten schafft. Schaffung der Grundlagen für die Lösung neuer Handelsfragen - beispielsweise Aufdeckung von Bestechung zum Abschluß von Verträgen - und Förderung des Bewußtseins für die Bedeutung grundlegender Arbeitsnormen für das Handelssystem. Bestrebungen zur weiteren Senkung von Zöllen in Schlüsselsektoren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind, beispielsweise Informationstechnologie. Ferner arbeiten wir an einem qualitativ hochwertigen Abkommen in der WTO über Basistelekommunikationsdienste - ein Gebiet, auf dem die amerikanische Industrie technisch führend ist. Zusammen mit unseren Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Stärkung der Regeln für die Förderung eines transparenten Handelssystems handeln wir ferner in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Abkommen über die Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten aus, das ein hohes Maß an Schutz für amerikanische Auslandsinvestitionen gewährleistet. Dieser neue Maßstab für weltweites Investitionswachstum und Stabilität wird als multilaterales Investitionsabkommen bezeichnet. Dieses Abkommen ist für alle Volkswirtschaften offen, die sich an diese hohen Investitionsmaßstäbe halten möchten. Diese Vision freieren Handels fördert auch die regionale Zusammenarbeit. Initiativen in der asiatisch-pazifischen Region und in der westlichen Hemisphäre verpflichten einige der weltweit größten Länder mit dem stärksten Wachstum zur Abschaffung von Handels- und Investitionshemmnissen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Beispielsweise hat sich das Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) das ehrgeizige Ziel von freiem Handel und Investitionen in der Region bis 2010 und in den Entwicklungsländern bis 2020 gesetzt. Die Länder der westlichen Hemisphäre arbeiten auf die Schaffung einer Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 hin. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch bilateral mit anderen Ländern für die Erweiterung des Zugangs zu ihren Märkten. Die Vereinigten Staaten haben mit seite 2 Japan 22 Abkommen über Marktöffnung in Bereichen wie Autos und Autoteile, Telekommunikation, Investitionen und Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum abgeschlossen. Unser Ansatz zeigt Resultate: Die amerikanischen Exporte nach Japan haben seit 1992 um 34 Prozent zugenommen. Wir drängen China zur Annahme der WTO-Handelsverpflichtungen. Wir haben ferner Druck auf China ausgeübt, die bisher von dem Land verabschiedeten Abkommen über den Schutz unserer Rechte auf geistiges Eigentum umzusetzen. In der Tat besteht eines unserer wichtigsten handelspolitischen Ziele in der Gewährleistung, daß das geistige Eigentum der Vereinigten Staaten und die Industrien, die es produzieren und legal exportieren, auf den überseeischen Märkten angemessenen Urheberrechtsschutz erhalten. Wir arbeiten bilateral, in der WTO und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) zusammen um sicherzustellen, daß angemessene Regeln existieren, eingehalten und durchgesetzt werden. Wir drängen auch aktiv auf die bestmögliche Umsetzung nationaler Gesetze und Vorschriften sowie der von der WTO und der WIPO festgesetzten internationalen Regeln und Normen. Die Liberalisierung des Agrarhandels ist ein weiteres wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten bei künftigen Handelsgesprächen. Agrarexporte in Höhe von 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr machten über sieben Prozent der amerikanischen Gesamtexporte aus und überstiegen die Agrarimporte bei weitem. Unser Grundsatz ist die aktive Aushandlung und Umsetzung von Abkommen - global, regional oder bilateral - die amerikanische Interessen voranbringen, fördern und schützen sowie ein auf Regeln basierendes faires und freies internationales System. Das aus Beamten des Ministeriums und unserer Botschaften bestehende Amerikabüro im US-Außenministerium arbeitet auf einer sehr praktischen Ebene um zu gewährleisten, daß die amerikanischen Unternehmer und Arbeitnehmer in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. Unsere Botschafter und Beamten der Wirtschaftsabteilungen führen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen, darunter Abkommen über den zivilen Luftverkehr und Investitionen, Steuerverträge, Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums sowie Maßnahmen zur Marktöffnung. Unsere Botschaften waren amerikanischen Unternehmen beim Abschluß und der Umsetzung von Verträgen behilflich - bei- AMERIKA DIENST 24 �spielsweise einem Telekommunikationsvertrag in El Salvador in Höhe von 50 Millionen Dollar. Handel ist für unseren Wohlstand wichtiger als je zuvor. Die amerikanische Wirtschaft ist gut für erfolg- AMERIKA DIENST 24 reichen Wettbewerb gerüstet. Es liegt in unserem Interesse, diese Art von aktivistischer Handelspolitik zu verfolgen, die globale Handelsregeln stärkt und die Chancen für weiteres Wachstum unserer Wirtschaft erhöht. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 11. Dezember 1996 Überblick über die Menschenrechtssituation Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. November 1996 forderte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, die internationale Staatengemeinschaft auf, Ruanda bei der Erfüllung seines Versprechens behilflich zu sein, die Rechte der zurückkehrenden Flüchtlinge zu schützen und mit dem internationalen Tribunal für den Genozid von 1994 zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright. Frau Vorsitzende, das 20. Jahrhundert brach an in einem Klima der Hoffnung inmitten eines generellen Klimas von Frieden und beeindruckendem technologischen Wandel. Die in Den Haag versammelten Diplomaten erweiterten den Einflußbereich des humanitären Völkerrechts. Ehrgeizige Vorschläge für kollektive Sicherheit kamen in Mode. Und die Kommentatoren sagten ein Zeitalter von beispiellosem Frieden und gutem Willen voraus. Während wir in diesem Jahr hier zusammenkommen, gibt es viele gute Nachrichten. Es folgte das blutigste Jahrhundert in der Geschichte der Menschheit. Auf der ganzen Welt streben zukunftsorientierte Nationen auf jedem Kontinent die Umsetzung der bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedeten Aktionsplattform an. Auch heute bereiten wir uns auf ein neues Jahrhundert vor. Auch wir leben in einem Zeitalter von relativem Frieden und raschen technologischen Fortschritten. Auch wir haben Grund zur Hoffnung. Aber wenn wir ein neues Jahrhundert vermeiden wollen, das so voller Enttäuschungen wie das vergangene ist, müssen wir zusammenarbeiten, um elementare Normen von Recht und Unrecht festzusetzen und einzuhalten. Das bedeutet, daß wir jede Nation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ermutigen müssen. AMERIKA DIENST 24 In Guatemala hat eine starke neue Regierung begonnen, Strafverfolgung einzuführen, die Korruption zu bekämpfen, die Respektierung der Menschenrechte zu verbessern und den am längsten andauernden Konflikt in der Hemisphäre auf dem Verhandlungsweg zu einem Ende zu bringen. Und der begrüßenswerte Trend zu offeneren Volkswirtschaften und politischen Systemen dauert an. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat sich die Zahl demokratischer Nationen mehr als verdreifacht. Allein in diesem Jahr gingen über eine Milliarde Menschen zur Wahl. Bedauerlicherweise ist der Trend zu Demokratie nicht universell. Zahlreiche Regierungen greifen weiterhin zur Ausübung ihrer Amtsgewalt nicht auf die Zustimmung des Volkes, sondern auf Zwang zurück. Burma ist ein Beispiel. Hier haben die Behörden ihre eigene Version der Realität. Seite 1 �Sie behaupten, ihre Gegner seien von Außenstehenden beeinflußt, während die Opposition in Wirklichkeit aus zutiefst patriotischen Einheimischen besteht. Sie behaupten, ihre Verfassungsgebende Versammlung sei demokratisch, während sie in Wirklichkeit reine Täuschung ist - vollständig von der Regierung kontrolliert und gelenkt. Sie behaupten, den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, während das Militär in Wirklichkeit die Augen vor der Herstellung und dem Handel mit Drogen verschließt. Heute gibt es in Burma eine Art Repression, die kommt und geht. Jeder kleinen Öffnung folgt ein Rückschlag. Die Regierung hat verhindert, daß Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie einen Parteikongreß einberiefen. Der Nobelpreisträgerin wurde häufig verboten, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Und Anfang dieses Monats wurde sie von Verbrechern überfallen, die nicht ohne offizielle Unterstützung hätten handeln können. Im Sommer letzten Jahres erließ die SLORC ein Dekret, in dem Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren für jeden angedroht wurden, der den Staat unterminiert oder die Bestebungen zum Entwurf einer neuen Verfassung kritisiert. Man kann sich kaum ein repressiveres Gesetz vorstellen. Entsprechend wird meine Regierung die Generalversammlung in diesem Jahr drängen, ihre uneingeschränkte Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Burma zum Ausdruck zu bringen. Die Versammlung könnte einen echten demokratischen Dialog über Versammlungs- und Redefreiheit, über die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende erzwungener Umsiedlungen sowie Zwangsarbeit fordern. Der Irak ist ein weiteres Land, in dem ständig weitverbreitete gravierende Verletzungen der Menschenrechte stattfinden. Saddam Husseins Regierung ist die brutalste und gesetzloseste der Welt. Sie zögert nicht, das irakische Volk zu foltern und zu terrorisieren, zivile und religiöse Dissidenten zu unterdrücken, in die Verteilung humanitärer Hilfsgüter einzugreifen und diejenigen zu ermorden, die der Opposition gegen Saddam Husseins andauernde Herrschaft verdächtig sind. Bedauerlicherweise ist der Irak nicht das einzige Land in der Region, das gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht. Bei seinem Besuch im Iran im Februar hörte der Sondergesandte der Vereinten Nationen Berichte über Folter, Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowie Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit. Seite 2 Die Vereinigten Staaten fordern die Behörden im Irak und Iran zur Beendigung der Unterdrückung ihrer Völker und Unterstützung von internationalem Terrorismus sowie zu Maßnahmen für offenere und freiere Gesellschaften auf. Die Regierung des Sudan begeht ebenfalls ungeheuerliche Verletzungen international anerkannter Menschenrechte. Im vergangenen Jahr hat sich nicht viel verändert. Die Dokumente berichten weiterhin von Folter, Sklaverei, willkürlichen Verhaftungen, religiöser Verfolgung und Einmischung in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen. Eine Hauptursache des Mißbrauchs ist der Bürgerkrieg im Sudan. Beide Seiten tragen Schuld, aber die Regierung verdient besondere Kritik wegen ihrer mutwilligen Bombardierung von Zivilisten und dem Einsatz von Streubomben, über den berichtet wird. Meine Regierung begrüßt die Bereitschaft des Sudan, dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters zuzustimmen. Wir fordern jetzt, daß die Empfehlungen des Berichterstatters vollständig umgesetzt werden und die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die bewaffnete Konfrontation zu einem friedlichen Ende zu bringen. In Nigeria hat die Regierung den Übergang zu Demokratie und größerer Achtung der Menschenrechte versprochen. Diese Versprechen sind willkommen, wurden jedoch noch nicht erfüllt. Obwohl der Wahlprozeß begonnen hat, wird er manipuliert, um die Beteiligung der Oppositionsparteien einzuschränken. Unabhängige Zeitungen erscheinen wieder, aber die Journalisten werden schikaniert. Einem Wahrheitsfindungsteam der Vereinten Nationen wurde die Einreise nach Nigeria erlaubt, nicht aber den Sonderberichterstattern. Politische Häftlinge wurden freigelassen - was wir außerordentlich begrüßen - aber mehr als 100 Personen werden noch aus vornehmlich politischen Gründen festgehalten, darunter der Oppositionspolitiker Moshood Abiola, der als Sieger der Präsidentschaftswahlen von 1993 gilt. Die Vereinigten Staaten fordern Nigeria auf, einen umfassenden und glaubwürdigen Übergang zu Demokratie zu vollziehen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, ohne rücksichtslos über grundlegende Menschen- und bürgerliche Rechte hinwegzugehen. In China sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Aktionen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung einschließlich der Verurteilung prominenter Dissidenten. Außenminister Christopher erklärte, daß er während seiner jüngsten Reise nach China das AMERIKA DIENST 24 �gesamte Spektrum unserer Besorgnis mit den dortigen Politikern angesprochen hat, darunter die Verhaftung derjenigen, die ihre Ansichten in friedlicher Weise zum Ausdruck brachten, und der Situation in Tibet. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft Menschenrechtsprobleme ansprechen, die China betreffen. In Kuba sind die Vereinigten Staaten nach wie vor besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung der Menschenrechte. Besondere Kritik unsererseits erntete das scharfe Vorgehen des Regimes gegen die Gruppe "Concillio Cubano", die versucht hatte, eine Konferenz über Demokratie und Menschenrechte zu organisieren. Über 140 Menschen wurden festgenommen und zusammen mit ihren Familien kontinuierlicher Überwachung und Schikanen unterworfen. Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, muß die Regierung des Landes den demokratischen Wandel zulassen. Meine Regierung würden einen solchen Wandel begrüßen, und wir werden weiterhin mit anderen freien Nationen zusammenarbeiten, um ihn zu ermutigen. Frau Vorsitzende, die Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen ist Krieg. Und in unserem Zeitalter gibt es eher Konflikte in einem Land als zwischen Ländern. In Zentralafrika beschäftigen die Spannungen zwischen den Tutsis und Hutus die internationale Staatengemeinschaft seit mehreren Jahren. Die jüngste Rückführung von Flüchtlingen aus Ostzaire nach Ruanda ist eine äußerst begrüßenswerte Entwicklung. Über das unmittelbare Problem der Versorgung dieser Flüchtlinge hinaus gibt es jedoch weiterhin zahlreiche Probleme. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit regionalen und nationalen Politikern sowie mit anderen besorgten Regierungen, um die ruandischen Flüchtlinge, die noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dazu zu ermutigen. Mit Respekt nehmen wir die Verpflichtung der ruandischen Regierung zur Kenntnis, sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit dieser Flüchtlinge sowie anderer Hutus geachet werden. Und wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft Ruanda nicht nur bei der Erfüllung dieser Verpflichtung behilflich ist, sondern auch die vielen, seit dem Genozid von 1994 anhängigen Strafprozesse in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entscheidet. Die Menschenrechtssituation gibt auch in Burundi zu großer Besorgnis Anlaß, wo die Sicherheitskräfte ebenso wie die ethnischen Milizen und Rebellen weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen. AMERIKA DIENST 24 Es ist beachtlich, daß die Regierung vor kurzem die Verantwortung für das Massaker an 48 Zivilisten übernommen und versprochen hat, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein äußerst positiver Schritt, und wir fordern Major Buyoya und die burundische Armee auf, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Auf dem Balkan war das Abkommen von Dayton darauf ausgelegt, die Rechte aller Bosnier zu wahren, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Die Durchführung erfolgte stetig, aber langsam. Wir drängen die Parteien, die Versprechen des Abkommens in die Realität umzusetzen. Und wir bitten alle Nationen um die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Ruanda. Ein weiteres von Bürgerkrieg heimgesuchtes Land ist Afghanistan. Wie andernorts wurden hier die Menschenrechte durch praktisch alle kämpfenden Parteien verletzt. Frauen und Kinder waren vornehmlich die Opfer, nicht nur der Gewalt, sondern auch der von einer der kämpfenden Fraktionen - den Taliban erlassenen drakonischen Sozialdekrete. Wir fordern alle afghanischen Gruppen zur Respektierung der grundlegenden Menschenrechte auf unabhängig von Geschlecht, Ethnizität oder Religion. Darüber hinaus ist die Beendigung der Kämpfe von entscheidender Bedeutung. Dieser Krieg verlängert die Agonie des afghanischen Volkes in sinnloser Weise. Wie die ehemalige Sowjetunion aufgrund harter Erfahrung lernte, können die Afghanen grausame und entschlossene Kämpfer sein; ihr physischer Mut steht außer Frage. Erforderlich ist jetzt der moralische Mut zur Beendigung der Kämpfe und zur Gründung einer Regierung mit breiter Basis. Sowohl diese Organisation als auch zahlreiche Mitgliedstaaten sind zur Hilfe bei der Verwirklichung dieses Ziels bereit. Frau Vorsitzende, die größte Spaltung der heutigen Welt verläuft nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, oder Rechts und Links. Sie verläuft zwischen denjenigen, die in dem Haß der Vergangenheit verhaftet sind und denjenigen, die den Aufbau der Zukunft anstreben. Entsprechend appelliert meine Regierung an alle Regierungen: Lassen Sie uns alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. Lassen Sie uns alle die in der UN-Charta eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Seite 3 �Lassen Sie uns alle die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einhalten. Und lassen Sie uns dabei unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir feierlich verwalten. Lassen Sie uns alle die Würde unserer Bürger respektieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Im Ausland geborene Amerikanerin zur Außenministerin berufen Porträt von Madeleine Korbel Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Madeleine Albright, die von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat für das Amt des Außenministers nominiert wurde. Madeleine K. Albright wurde von Präsident Clinton im Januar 1993 zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt. Sie ist außerdem Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Botschafterin Albright wurde am 1. Februar 1993 bei den Vereinten Nationen akkreditiert. Von 1989 bis 1992 war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, die Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen fördert. Von 1982 bis zu ihrer Ernennung als Ständige Vertreterin war sie Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service. Vor ihrer Tätigkeit an der Georgetown University nahm Botschafterin Albright an einem internationalen Wettbewerb teil, bei dem sie mit einem Woodrow Wilson-Stipendium am Woodrow Wilson Center for Scholars der Smithsonian Institution ausgezeichnet wurde, um über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen 1980-82 zu schreiben. 1981 war sie Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies und von 1981-90 ein Adjunct Fellow der Institution. Von 1978-81 war Botschafterin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und den Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich und von 1976-78 persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb 1968 ihren M.A. an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University, wo sie 1976 auch promovierte. 1959 hatte sie am Wellesley College ihr Examen in Politologie mit Auszeichnung bestanden. Zu den von ihr veröffentlichten Arbeiten zählen Poland, the Role of the Press in Political Change, The Role of the Press in Political Change: Czechoslovakia 1968 und The Soviet Diplomatie Service: Profile of an Elite. Botschafterin Albright spricht fließend Französisch und Tschechisch und verfügt über gute Kenntnisse der russischen und polnischen Sprache. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Präsident Clinton nominiert neuen Verteidigungsminister Porträt von William S. Cohen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir den von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 für das Amt des Verteidigungsministers ernannten William S. Cohen vor. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. William S. Cohen gehörte drei volle Sitzungsperioden dem Senat und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine an. Der 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen erwarb 1962 seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Law School der Boston University. Er war Sozius in der Anwaltskanzlei Paine, Cohen, Lynch, Weatherbee & Kobritz in Bangor und Dozent an der University of Maine. Von 1968-70 war Cohen stellvertretender Staatsanwalt für den Landkreis Penobscot, von 1969-72 Mitglied des Stadtrats von Bangor und 1971-72 Bürgermeister von Bangor. Cohen wurde 1972 in das Repräsentantenhaus gewählt und für die beiden darauffolgenden Sitzungsperioden wiedergewählt. Er gehörte dem Repräsentantenhaus bis 1978 an, als er zum Senator gewählt wurde. 1984 und 1990 wurde er erneut in den Senat gewählt, verzichtete jedoch 1996 auf eine vierte Kandidatur. Cohen ist Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten und des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste. Im Streitkräfteausschuß ist Cohen Vorsitzender des Unterausschusses Seemacht. Er gehört dem Unterausschuß Luftwaffe und Bodentruppen, dem Unterausschuß für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuß für Einsatzbereitschaft an. Ferner ist Cohen Vorsitzender des Sonderausschusses für Überalterung, des Unterausschusses für staatliche Verwaltung und den District of Columbia des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten sowie Mitglied des Ständigen Ermittlungsunterausschusses. Cohen ist Autor des 1982 erschienenen Buchs Getting the Most Out of Washington, das sich mit dem Kampf gegen übermäßige Bürokratie in der Regierung befaßt, sowie Verfasser von mehreren Romanen und zwei Gedichtbänden. Der 56jährige ist mit Janet Langhart verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Neuer Nationaler Sicherheitsberater nominiert Porträt von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir Samuel R. "Sandy" Berger vor, der von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 zum Berater für nationale Sicherheitsfragen ernannt wurde. Berger muß nicht vom Senat bestätigt werden. und außenpolitischer Berger ist Stellvertretender Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen. wirtschaftlicher, SicherheitsAngelegenheiten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1992 war Berger hochrangiger außenpolitischer Berater von Gouverneur Clinton und nach der Wahl Stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit des Übergangsteams von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore. Vor seiner Tätigkeit in der Clinton-Administration war Berger (1973-77, 1981-92) Partner der Washingtoner Anwaltssozietät Hogan & Hartson sowie Direktor der internationalen Handelsgruppe der Kanzlei. Berger blickt auf vielfältige Erfahrung im Staatsdienst zurück. Er war persönlicher Referent des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters John Lindsay, Rechtsreferent des früheren Senators Harold Hughes (Iowa) und des Kongreßabgeordneten Joseph Resnick (New York) sowie von 1977-80 Stellvertretender Direktor des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium. Während seiner Zeit beim Außenministerium befaßte sich Berger mit einem breiten Spektrum internationaler Berger erwarb 1967 seinen B.A. an der Cornell University und 1971 seinen Doktor der Jurisprudenz an der Harvard Law School. Berger ist der Autor von Dollar Harvest (1971), einem Buch über die Politik für den ländlichen Raum der Vereinigten Staaten. Berger ist mit Susan Harrison Berger verheiratet und hat drei Kinder - Deborah, Sarah und Alexander. Die Bergers leben in Washington, D.C. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Vom Nationalen Sicherheitsberater zum CIA-Direktor Porträt von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Anthony Lake, der am 5. Dezember 1996 von Präsident Clinton für das Amt des CIA-Direktors nominiert wurde. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. Anthony Lake wurde am 22. Dezember 1992 zum Berater des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen ernannt und trat das Amt offiziell am 20. Januar 1993 an. Vorher hatte Lake seine Zeit zwischen seiner Farm im Westen von Massachusetts und dem Mount Holyoke College aufgeteilt, wo er seit 1981 Professor für internationale Beziehungen gewesen war. Ferner war er im Wahlkampf von Clinton/Gore als hochrangiger außenpolitischer Berater tätig. 1961 schloß Lake sein Studium am Harvard College mit einem B.A. magna cum laude ab. Anschließend studierte er zwei Jahre lang Volkswirtschaft am Trinity College in Cambridge. 1974 promovierte er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University. Lake trat 1962 in den auswärtigen Dienst ein, dem er bis 1970 angehörte. Im Rahmen seiner dortigen Laufbahn war er Vizekonsul in Saigon (1963), Vize- konsul in Hue (1964-65) und persönlicher Referent des Präsidentenberaters für nationale Sicherheitsfragen (1969-70). Nach seiner Tätigkeit im Wahlkampf von Muskie, für die Carnegie Endowment und die International Voluntary Services kehrte Lake 1977 ins Außenministerium zurück und war dort unter der Carter-Administration bis 1981 Leiter des politischen Planungsstabs. Lake ist Verfasser mehrerer Bücher, darunter Somoza Falling (1989), Our Own Worst Enemy: The Unmaking of American Foreign Policy (Koautor) (1984) und The 'Tar Baby' Option: American Policy Toward Southern Rhodesia (1976). Ferner war er Herausgeber von After the Wars (1990) sowie Mitherausgeber von Legacy of Vietnam: The War, American Society, and the Future of U.S. Foreign Policy (1976). * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. OSZE</strong><br />Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE<br /><em>Rede beim Lissabonner Gipfel</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong> <br />WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft<br /><em>Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky</em><br /><br />Abschluss eines Informationstechnologieabkommens erwartet<br /><em>Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Überblick über die Menschenrechtssituation<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em>