111 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b77594c13982243c2b261952e8aee15.pdf 1c75e09e14db277b3ff0ad49f11baef6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 16. Oktober 1996 WAHLEN '96 DIE BESTÄNDIGKEIT EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Robert D. Schulzinger DER FAKTOR AUSSENPOLITIK IM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Stephen Hess INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL: SCHLÜSSELTHEMEN DER DEMOKRATEN Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski FÜHRUNGSROLLE UND KONTIUNITÄT: SCHLÜSSELTHEMEN DER REPUBLIKANER Interview mit General Brent Scowcroft AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENT SCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Wichtige Internetseiten AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Bibliographie Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik von Robert D. Schulzinger WASHINGTON - (AD) - "Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt", so der Verfasser des nachfolgenden Artikels, der angefangen mit den Präsidentschaftswahlen von 1952 beschreibt, wie erfolgreiche Präsidentschaftskandidaten beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen ihrer Vorgänger traten. Robert D. Schulzinger ist Geschichtsprofessor an der University of Colorado in Boulder. Er war Personalberater des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und gehört derzeit dem Beratungsausschuß für historische Publikationen des US-Außenministeriums an. Er schrieb unter anderem folgende Bücher: American Diplomacy in the Twentieth Century, Present Tense: The United States since 1945, Henry Kissinger: Doctor of Diplomacy sowie The Wise Men of Foreign Affairs: The History of the Council on Foreign Relations. Sechs der elf amerikanischen Präsidentschaftswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg führten zu einem Parteiwechsel im Weißen Haus. Dreimal lösten die Republikaner die Demokraten ab (1952, 1968 und 1980), und dreimal traten die Demokraten an die Stelle der Republikaner (1960, 1976 und 1992). In jedem dieser Wahlkämpfe versprach der siegreiche Kandidat eine Außenpolitik, die sich grundlegend von der des derzeitigen Amtsinhabers aus der anderen Partei unterschied. Nach seiner Amtsübernahme trat er dann jedoch beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen seines Vorgängers. Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt. Der Anfang wurde im Wahlkampf 1952 gemacht, als Dwight D. Eisenhower, der Kandidat der Republikaner, zusagte, über die von der Truman-Administration gegenüber der Sowjetunion verfolgte Eindämmungspolitik hinaus die Kommunisten in Osteuropa und Asien wieder zurückzudrängen. Bald nach seinem Amtsantritt ordnete Eisenhower jedoch eine grundlegende Überprüfung der amerikanischen Außenpolitik an, die zu dem Schluß führte, daß sich die Außenpolitik auf die langsame, geduldige Eindämmung der sowjetischen Aggression konzentrieren sollte. Während seiner zweiten Amtszeit verfolgte Eisenhower einen noch gemäßigteren Kurs, als er mit einer neuen AMERIKA DIENST 20 Generation führender sowjetischer Entspannung einleitete. Politiker die Was Eisenhower als kluge Vorgehensweise zur Entschärfung der Spannungen zwischen den Supermächten ansah, kritisierten prominente Demokraten bei ihrem Streben nach der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei 1960 als gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der Verteidigungsfähigkeit der Nation. Einer von ihnen - John F. Kennedy- stellte bei seiner erfolgreichen Bewerbung um das Präsidentenamt die Wiederherstellung der militärischen Macht seines Landes und seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Sowjetunion in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda. In den ersten 21 Monaten seiner Amtszeit begegnete Kennedy kommunistischen Staaten und Revolutionsbewegungen, insbesondere in den Entwicklungsländern, weitaus entschiedener als es Eisenhower 1959 und 1960 getan hatte. Nachdem er jedoch im Oktober 1962 während der Kubakrise am Rande eines Krieges gestanden hatte, verstärkte Kennedy dramatisch Eisenhowers frühere Bestrebungen, die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verringern. Als der Republikaner Richard Nixon 1968 den Demokraten Hubert Humphrey beim Kampf um die Präsidentschaft besiegte, versprach er, im die Vereinigten Seite 1 �Staaten so stark entzweienden Vietnamkrieg einen "ehrenhaften Frieden" zu erlangen. Humphrey verlor die Wahl mit nur einem halben Prozentpunkt, weil letztlich nicht genug Amerikaner der Ansicht waren, daß er sich ausreichend von der äußerst unpopulären Vietnamkriegspolitik Präsident Lyndon B. Johnsons distanziert hatte. Als Nixon jedoch Präsident wurde, verfolgte er die von der Johnson-Administration entwickelte Politik der Vietnamisierung - den Südvietnamesen einen größeren Teil der Kampfhandlungen zu überlassen. Nixon und Henry Kissinger, sein wichtigster außenpolitischer Berater und Außenminister, fanden weithin öffentliche Zustimmung zur Förderung der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion, dem Auftauen der eingefrorenen Beziehungen zur Volksrepublik China und der Einleitung des Friedensprozesses zwischen Arabern und Israelis. All diese Initiativen wurzelten in den unter der JohnsonAdministration entwickelten Plänen. 1976 war der Glanz von Kissingers Außenpolitik verblaßt. Der Demokrat Jimmy Carter gewann in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen teilweise durch Angriffe auf Kissingers anmaßende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen im Ausland und seine Konzentration auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. 1977 und 1978 widmete die Carter-Administration den Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern mehr Aufmerksamkeit, aber 1979 und 1980 konzentrierten sich die Vereinigten Staaten erneut auf die wachsenden Spannungen im Verhältnis zur Sowjetunion. Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 war für die Amerikaner ein großer Schock. Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft hatte Carter den größten Zuwachs der Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren gefordert. Seine Wiederentdekkung der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung rettete ihn jedoch nicht vor der Niederlage gegen den republikanischen Kandidaten Ronald Reagan, der 1981 mit der im Vergleich zu sämtlichen Kandidaten seit 1952 militantesten antisowjetischen Plattform gewählt wurde. In der Praxis entsprach jedoch auch Reagan dem Muster, daß ein Präsident im Großen und Ganzen in die außenpolitischen Fußstapfen seines Vorgängers tritt. Die Aufrüstung während Reagans erster Amtszeit entsprach den Plänen von Carters letzten Verteidigungsgesuchen. Während seiner zweiten Amtszeit wurde Reagan, der früher die Entspannungspolitik als Garantie für "Friedhofsruhe" verhöhnt hatte, der engagierte Verfechter des Abbaus der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Als Reagan bei seinem Besuch in Moskau 1988 gefragt wurde, warum er seine scharfe, antisowjetische Rhetorik eingestellt habe, antwortete er: "Sie haben sich geändert." Das war tatsächlich der Fall. Ende 1991 war die Sowjetunion von innen her zerfallen und existierte nicht mehr. Der Kalte Krieg, der vier Jahr- Seite 2 zehnte lang der Fokus der amerikanischen Außenpolitik gewesen war, hatte bereits zwei Jahre früher zu Beginn der Präsidentschaft des Republikaners George Bush - geendet. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde Bush große Anerkennung für seine außenpolitischen Fähigkeiten gezollt, insbesondere die Zusammenstellung der multinationalen Koalition, die 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb. Im Wahlkampf 1992 wurde Außenpolitik eindeutig zu einem zweitrangigen Thema. Der Wahlsieger, der Demokrat Bill Clinton, kritisierte Bush zwar hauptsächlich wegen der schlechten Wirtschaftslage, versprach aber auch eine Kursänderung bei der Außenpolitik. Clinton griff Bush wegen seiner Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China, seinem Widerstreben gegen eine Militärintervention in Bosnien sowie seiner offensichtlichen Feindseligkeit gegenüber den vor Unterdrückung geflohenen haitianischen Flüchtlingen an. Nach seiner Amtsübernahme unterschied sich Clinton beim Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten jedoch weitaus weniger von seinem Vorgänger als seine Rhethorik im Wahlkampf hätte vermuten lassen. Ebenso wie Bush bemühte sich Clinton um die Riege freundschaftlicher politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur Volksrepublik China trotz der Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Clinton entschied sich schnell gegen ein Eingreifen in die Kampfhandlungen in Bosnien. Seiner Administration gelang 1995 jedoch die erfolgreiche Vermittlung des Friedensabkommens zwischen den Kriegsparteien in Bosnien. Auch in Haiti setzte Clinton anfänglich die Politik der Bush-Administration fort, die er früher als Abschiebung der Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert hatte. 1994 setzte sich die Clinton-Administration energischer für die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti ein. Mitten im Wahlkampf 1996 kritisierte der republikanische Herausforderer des Präsidenten, Bob Dole, Clintons Mangel an außenpolitischer Kohärenz, seine exzessive Abhängigkeit von den Vereinten Nationen und seine fehlende Bereitschaft zum angemessenen Einsatz von militärischer Macht. Als Senator unterstützte Dole jedoch Clintons Entscheidung zur Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien Ende 1995. Als die Clinton-Administration im September 1996 den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak als Vergeltung für die Angriffe des Landes auf kurdische Städte anordnete, unterstützte Dole den Militärschlag. Ungeachtet dessen, wie sehr die Präsidentschaftskandidaten im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg die Unterschiede zwischen ihrer außenpolitischen Haltung und der ihrer Kontrahenten betonten, verfolgten Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen während des Kalten Krieges und danach eine bemerkenswert ähnliche außenpolitische Linie. Während des Kalten Krieges befürworteten sie AMERIKA DIENST 20 �die Eindämmung der Sowjetunion und die Vermeidung eines Weltkrieges, und nach 1989 sorgten sie für eine starke Einbeziehung der Vereinigten Staaten in internationale Angelegenheiten. Die Amerikaner wählen 1996 auch einen neuen Kongreß. Entweder behalten die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, oder die Demokraten erobern sie in einer oder in beiden Kammern zurück. Unabhängig davon, welche Partei im Kongreß das Sagen hat, lassen die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gemachten Erfahrungen auf eine Fortsetzung der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik schließen. In 22 der letzten 50 Jahren stellte eine Partei den Präsidenten und hatte gleichzeitig die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, 22 Jahre lang stellte eine Partei den Präsidenten und die andere hatte die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und sechs Jahre lang teilten sich beide Parteien die Kontrolle des Kongresses. Der Kongreß und der Präsident haben oft unterschiedliche Ansichten zur Außenpolitik. Das Bemerkenswerte an diesen Meinungsverschiedenheiten ist die Tatsache, daß sie nicht so sehr parteipolitischer Natur als vielmehr themenbezogen sind. Beispielsweise wurde die demokratische Truman-Administration 1947 und 1948 beim Entwurf des Marshallplans und der Verbreitung der Truman-Doktrin von einem republikanischen Kongreß unterstützt. Andererseits wurde die demokratische Johnson-Administration wegen des Vietnamkriegs von Kongreßabgeordneten aus den eigenen Reihen kritisiert. Als die Demokraten 1993 und 1994 die Mehrheit im Kongreß hatten, genoß die Clinton-Administration zweifelsohne mehr Unterstützung der Gesetzgeber bei außenpolitischen Fragen als unter dem republikanisch dominierten Kongreß 1995 und 1996. Die letzten beiden Jahre zeigen jedoch, daß Regierungserfahrung zu einer Mäßigung der in der Hitze des Wahlkampfs vertretenen extremen Positionen führt. Als die Republikaner 1995 den Kongreß neu gestalteten, schienen sie zur Abschaffung der für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Institutionen, Streichung der Auslandshilfe und Lähmung der Handels- und Menschenrechtspolitik der Clinton-Administration bereit. 1996 suchten die republikanischen Abgeordneten im außenpolitischen Bereich jedoch nach Gemeinsamkeiten mit der Clinton-Administration. Seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht in den Vereinigten Staaten breite Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik der Nation. Jüngste Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß die meisten Amerikaner trotz Differenzen über Stil und Einzelheiten der Ansicht sind, daß ein starkes Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt für ihr Land lebenswichtig ist. Ihres Erachtens benötigt Amerika in einem immer noch gefährlichen Umfeld Freunde und Verbündete. Sie halten militärische Macht immer noch für ein wichtiges Element bei internationalen Angelegenheiten. Sie möchten, daß ihr Land Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und freien Handel fördert. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre legt nahe, daß entweder eine zweite Clinton-Administration oder eine neue Dole-Administration diese grundlegenden außenpolitischen Ziele verfolgen werden. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von Stephen Hess WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel gibt der Verfasser Beispiele dafür, wann die Außenpolitik den hauptsächlich innenpolitisch dominierten Präsidentschaftswahlkampf beeinflußt. Ein Auslöser kann Hess zufolge eine Krise sein, die amerikanische Bürger - entweder als Soldaten oder als Geiseln - direkt betrifft. Stephen Hess ist seit 1972 Senior Fellow für Regierungsstudien an der Brookings Institution in Washington. Er war Redenschreiber für Präsident Eisenhower, stellvertretender Referent für städtische Angelegenheiten unter Präsident Nixon und Berater Präsident Carters für die Neuorganisation des Präsidialamts. Hess ist Verfasser von 15 Büchern, darunter The Presidential Campaign, Organizing the Presidency sowie Presidents and the Presidency. Am ersten Sonntag im September, als der Präsident den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak anordnete, kritisierte Robert Dole die "Führungsschwäche" Bill Clintons beim Umgang mit Saddam Hussein. Am nächsten Tag, nachdem die Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hatten, kam der republikanische Präsidentschaftskandidat zu dem Schluß, daß Angriffe auf seinen Gegner aus der Demokratischen Partei ein Fehler gewesen waren und bot "ohne Zögern oder Bedenken" den amerikanischen Streitkräften Unterstützung an. Die Reform Party von Ross Perot weigerte sich jedoch, sich hinter den Präsidenten zu stellen und erklärte: "Krieg ist kein Mittel für Politiker, ein positives Image zu kreieren und in den Meinungsumfragen aufzuholen." Erstaunlicherweise ist Außenpolitik bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder zu einem Thema geworden. Es ist erstaunlich, weil die amerikanischen Wähler hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sind und die meisten Wahlen von innenpolitischen Überlegungen dominiert werden, insbesondere der Wirtschaftslage. Als Clintons Wahlkampfmanager von 1992, James Carville, bei einer Besprechung erklärte: "Es ist die Wirtschaft, du Dummerchen" - seine anschauliche Methode, die Wahlkampfmitarbeiter zu warnen, nicht von ihrer grundlegenden Botschaft abzulassen wiederholte er lediglich eine Binsenwahrheit der amerikanischen Politik. AMERIKA DIENST 20 Clinton hielt tatsächlich mehrere obligatorische außenpolitische Reden, in denen er allgemein die Bedeutung des Welthandels ansprach. Es gelang ihm jedoch, von außenpolitischen Themen abzulenken, die traditionell die Stärke der Republikaner gewesen sind erst unter Ronald Reagan, dem Kandidaten von 1980 und 1984, der sich oftmals um ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Amt zu bewerben schien, und anschließend unter George Bush, dessen Beliebtheitsgrad nach dem Golfkrieg auf 90 Prozent anstieg. Es gibt verschiedene Arten, wie Außenpolitik und nationale Sicherheitsfragen sich einen Platz im vorwiegend innenpolitischen Terrain der amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe erobern: Die erste ist offensichtlich eine während des Wahlkampfs auftretende Krise, wie die irakische Militärinvasion in kurdisches Gebiet in diesem Jahr. Der Wahlkampf zwischen Dwight Eisenhower und Adlai Stevenson im Jahr 1956 gestaltete sich infolge von zwei internationalen Krisen komplizierter - dem Aufstand in Ungarn und dem Einmarsch von Israelis, Franzosen und Briten in Ägypten. Alle Kandidaten, die nicht der Regierungspartei angehören, machen sich Sorgen über sogenannte "Oktober-Überraschungen", bei denen die Nation daran erinnert wird, daß der Kandidat der Regierungspartei auch Oberbefehlshaber der Seite 1 �Streitkräfte werden könnte. Und die Nation neigt zu patriotischem Verhalten. Zweitens: Wenn eine internationale Frage zu einer innenpolitischen wird, weil sie amerikanische Bürger entweder als Soldaten oder als Geiseln direkt betrifft. Jüngste Beispiele sind der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und die Stürmung der US-Botschaft im Iran 1979. Diese Ereignisse hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Wahl von Eisenhower (1952), den Verzicht Lyndon Johnsons auf eine erneute Kandidatur (1968), die Wiederwahl Richard Nixons (1972) und die Niederlage Jimmy Carters (1980). Drittens: Ein Fehler eines Kandidaten, wie ihn beispielsweise Präsident Gerald Ford und Senator Barry Goldwater begingen. Ford stellte bei seiner Debatte 1976 mit Carter eine falsche Behauptung hinsichtlich der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa auf, während Goldwater, der 1964 Kandidat der Republikaner war, unaufgefordert eine Erklärung über die Entlaubung in Vietnam aufgrund des Einsatzes von Nuklearwaffen gab, was ihm das Image eines "Atombombers" verlieh. Viertens: Die Kandidaten wissen, daß bestimmte Länder für verschiedene Gruppen von Amerikanern eine besondere Bedeutung haben. Doles Vorschlag, im Mai 1999 die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, gefällt den Amerikanern jüdischer Herkunft, während Clintons Intervention im Friedensprozeß in Nordirland von den Amerikanern irischer Herkunft begrüßt wird. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Castros Kuba haben Auswirkungen in Florida, einem Bundesstaat mit einer Vielzahl von Wählerstimmen, ebenso wie Einwanderungsfragen in Bundesstaaten mit einer Grenze zu Mexiko besondere Bedeutung zukommt. Fünftens: Die Kandidaten sprechen manchmal aufgrund früherer Erfahrungen und Interessen außenpolitische Fragen an. Mehrere Präsidentschaftskandidaten gehörten dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen oder dem Streitkräfteausschuß an. George Bush war Botschafter in China, Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und Direktor des Nachrichtendienstes CIA. Dole - der einen Aufschub der bosnischen Wahlen mit der Behauptung forderte, "diese Wahlen werden Betrug sein, aber Betrug mit Billigung der Vereinigten Staaten" - hat seit langer Zeit bestehende, entschiedene Ansichten über den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Sechstens: Die Kandidaten werden durch das Wahlprogramm ihrer Partei bestimmten Ansichten verpflichtet. Es gibt vergleichsweise große Unterschiede in diesen Dokumenten, die bestimmen, warum die Wähler für Republikaner, Demokraten oder eine der kleineren Parteien stimmen. In den Wahlprogrammen Seite 2 von 1996 verpflichten sich die Republikaner beispielsweise, "die Verringerung der Verteidigungsausgaben unserer Nation rückgängig zu machen", und die Demokraten argumentieren, "die Republikaner wollen mehr für die Verteidigung ausgeben als das Pentagon beantragt". (Die Plattform der Reform Party befaßt sich nicht mit internationalen Beziehungen.) Jeder Erklärung zur wichtigen Rolle der Außenpolitik bei den Wahlen müssen ernsthafte Bedenken entgegengehalten werden: In den Vereinigten Staaten gibt es während der Präsidentschaftswahlkämpfe keine verantwortungsbewußte Debatte über außenpolitische Fragen. Die amerikanischen Wähler wissen nicht viel über außenpolitische Angelegenheiten. Und das außenpolitische Interesse der Wähler geht nicht über den grundlegenden Wunsch nach Frieden hinaus. Außenpolitik als Wahlkampfthema beschränkt sich auf die Frage, wer das Land am besten aus einem Krieg heraushalten kann. Sehr technische Fragen wie die internationale Finanzlage oder sogar explosive Situationen, die das amerikanische Militär mit großer Wahrscheinlichkeit nicht betreffen, spielen für Wahlmandate keine Rolle. Die Appelle der Kandidaten sind grundlegend, sogar primitiv. "Ich habe es schon früher gesagt, und ich sage es immer wieder: Eure Jungs werden nicht in irgendwelche Kriege ins Ausland geschickt", erklärte Franklin Roosevelt 1940. Da die Wähler weniger Interesse an außenpolitischen als an innenpolitischen Fragen haben und weniger darüber wissen, ist klar, daß die internationalen Fragen, für die die Wähler sich interessieren, ein sehr großes Anliegen darstellen. Die Außenpolitik wird nur dann zu einer beherrschenden Wahlkampffrage, wenn sie die Wähler an einer empfindlichen Stelle trifft. Das Engagement der Amerikaner in Vietnam war ein solcher Fall, und Perot würde gerne die Beteiligung der Amerikaner am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT zu einer weiteren entscheidenden Frage machen. Senator Daniel Patrick Moynihan vertritt die weithin verbreitete Meinung, "bei Wahlen präsentieren wir uns selten von unserer besten Seite". In einem Wahlkampf werden die Fragen immer stark vereinfacht, allzu sehr dramatisiert und aufgebauscht. Vielleicht sollte man in der Praxis nicht erwarten, daß Präsidentschaftswahlen ein angemessenes Medium für eine objektive, gründliche, ausgewogene Überprüfung der Politik sind. Obwohl diese Beobachtung für innenpolitische und internationale Fragen gleichermaßen zutrifft, sind letztere angesichts ihrer Komplexität, Geheimhaltung und des begrenzten Wissens der Wähler noch unergründlicher. Daher kann man als Faustregel im Wahlkampf festhalten: Alle Fragen werden schlecht, und die außenpolitischen Fragen am schlechtesten gehandhabt. AMERIKA DIENST 20 �Es gibt keine geographischen oder geometrischen Veränderungen in der amerikanischen Politik, die darauf hindeuten, daß außenpolitische Themen bei zukünftigen Wahlkämpfen mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit angesprochen werden. Oder daß sie mit mehr Verantwortungsbewußtsein als in der Vergangenheit gehandhabt werden. Die Ironie liegt darin, daß die außenpolitischen Versprechungen der Kandidaten wahrscheinlich wenig mit den außenpolitischen Krisen gemein haben, mit denen ein Präsident tatsächlich konfrontiert wird. Aufgrund der jüngeren Geschichte kann man sagen, daß den Wählern besser gedient wäre, wenn sich die Kandidaten mit den folgenden Fragen befassen würden: Was würden Sie tun, wenn eine feindliche Macht Angriffsraketen auf Kuba stationieren, wenn Nordkorea eine Atomwaffe einsetzen oder wenn in Bosnien ein Krieg zwischen Muslimen und Serben ausbrechen würde? Bedauerlicherweise beantworten die Präsidentschaftskandidaten keine hypothetischen Fragen. Täten sie es, wäre das Ergebnis weitaus interessanter - und zweifelsohne nützlicher - als die jetzt beim Präsidentschaftswahlkampf geführten außenpolitischen Debatten. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski WASHINGTON - (AD) - Professor Zbigniew Brzezinski zufolge spielt Außenpolitik zwar keine große Rolle bei Präsidentschaftswahlkämpfen, der Nahe Osten und die NATO-Erweiterung sind jedoch zwei Themen, die "den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten". Obwohl es nur marginale Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten zum Thema Außenpolitik gäbe, behauptet er, die Demokraten tendierten zu einer größeren Betonung von Handel, internationaler Zusammenarbeit und ökologischen Belangen. Brzezinski war Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter und Fakultätsmitglied der Universitäten Harvard und Columbia. Jetzt ist Brzezinski Berater am Zentrum für strategische und internationale Studien und Professor der amerikanischen Außenpolitik an der Schule für moderne internationale Studien der Johns Hopkins University in Washington. Das Interview führte die freie Journalistin Wendy S. Ross im September 1996. Frage: Welche Rolle spielt die Außenpolitik Ihrer Ansicht nach im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf? Das zweite Thema ist die NATO-Erweiterung. Dieses Problem ist ein spezielles Anliegen, besonders für die Amerikaner, die aus Zentraleuropa stammen. Antwort: Ich glaube nicht, daß die Außenpolitik eine wichtige Rolle im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf spielt. Diese Kampagne konzentriert sich vornehmlich auf innenpolitische Themen. Darüber hinaus gibt es zu diesem Zeitpunkt keine größeren Krisen - mit Ausnahme des irakischen Problems - die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fesseln und ein echtes Interesse an Außenpolitik wecken. Die von dem jeweiligen Kandidaten zu diesen beiden Themen eingenommenen Positionen könnten in gewissem Maße das Wahlverhalten einiger wichtiger religiöser und ethnischer Gruppen beeinflussen. Frage: Gibt es außenpolitische Themen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten? Antwort: In etwas vager Weise tendieren die Demokraten eher zu einer Betonung von Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit, ökologischen Belangen und so weiter. Mit anderen Worten: Wenn man sarkastisch sein wollte, könnte man sie als die "Tagesordnung derjenigen, die Gutes tun" bezeichnen. Im Gegensatz dazu sind die Republikaner mehr an Fragen wie Macht, militärischer Bereitschaft und dem nationalen Einsatz von Gewalt interessiert. Wiederum vereinfacht, könnte man sie als die "SchwarzeneggerTagesordnung" bezeichnen. Antwort: Es gibt einige Themen, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten. Vor allem zwei drängen sich auf. Das erste ist der Nahe Osten. Dieses Thema könnte - aufgrund der Probleme mit dem Irak, dem relativ kurz zurückliegenden Golfkrieg und dem großen Interesse vieler Amerikaner an der Zukunft Israels - das Wahlverhalten in einigen Teilen der Vereinigten Staaten beeinflussen. Frage: Sehen Sie grundlegende philosophische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten bei außenpolitischen Themen? Ich möchte jedoch betonen, daß dies nur marginale Unterschiede sind. Und es gibt heute keine grundle- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �gende philosophische Kollision zwischen Republikanern und Demokraten, teils, weil es keine größeren internationalen Krisen gibt, die entscheidende Trennlinien schaffen. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind zu diesem Zeitpunkt für die Demokratische Partei von größter Bedeutung? Antwort: Neben den von mir bereits erwähnten würde ich Handel weit oben auf die Liste setzen, weil Handel das Arbeitsleben in den Vereinigten Staaten betrifft, eine besondere Bedeutung für die amerikanische Erwerbsbevölkerung hat und mit dem Thema Wohlstand in Zusammenhang steht. Handel ist ein Bereich, in dem die Clinton-Administration große Leistungen vorweisen kann. Frage: In welchem außenpolitischen Bereich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ihrer Ansicht nach die größten Meinungsverschiedenheiten? Antwort: Ich möchte nochmals betonen, daß es keine grundlegenden, sondern nur marginale Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Republikaner befürworten beispielsweise eine etwas entschiedenere Reaktion auf die jüngste Herausforderung durch den Irak. Von den Republikanern weiß man, daß sie sich für ein etwas früheres Datum der NATO-Erweiterung ausgesprochen haben als bisher von dem Kandidaten der Demokratischen Partei angedeutet wurde. Die Republikaner haben kritisiert, wie die Demokraten das Thema China behandelten. Die Republikaner tendierten zu einer Betonung der Menschenrechtsdimension. Bei diesem Thema gibt es jedoch unter den Republikanern selbst Meinungsverschiedenheiten, weil die Unternehmer, die vielleicht mehr dem republikanischen Kandidaten zugeneigt sind, kein Interesse daran haben, die Menschenrechtsfrage zu einem wichtigen Anliegen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu machen. Frage: Einige Republikaner sagen, die jüngsten Luftangriffe auf den Irak seien in diesem Wahljahr aus politischen Gründen ausgeführt worden. Wie lautet Ihre Antwort auf diese Beschuldigungen? Antwort: Ich glaube wirklich nicht, daß es sich hierbei überhaupt um eine Beschuldigung handelt. In einem Wahljahr können die von nationalen Interessen geleiteten Entscheidungsträger offensichtlich die politischen Konsequenzen außenpolitischer Entscheidungen nicht völlig außer Acht lassen. In der Tat ist es so, daß die Vorgehensweise des Präsidenten im Hinblick auf den Irak von den Republikanern generell unterstützt wurde, aber dann erklärten sie, es müßte mehr getan werden. Seite 2 Frage: Glauben Sie, daß die Politik in den vergangenen Wochen bei außenpolitischen Themen im Kongreß eine maßgebliche Rolle gespielt hat - beispielsweise bei der Senatsentscheidung, Maßnahmen zur Chemiewaffenkonvention zu vertagen? Antwort: Die Vertagung des Abschlusses der Chemiewaffenkonvention war eine politische Entscheidung, und die Bestrebungen, sie zu verabschieden, waren ebenfalls eine politische Entscheidung. In diesem Sinn haben beide Seiten ein politisches Spiel gespielt und jeder kalkulierte, das negative Ergebnis wäre für die andere Seite im innenpolitischen Bereich schädlicher. Der Grund für die Vertagung war, daß die Republikaner nicht als Gegner der Konvention ins Protokoll eingehen wollten, gleichzeitig jedoch die Ansicht vertraten, die Chemiewaffenkonvention sei nichtsehr effektiv und einfach nur ein weiterer Vertrag ohne jeden Biß. Frage: Und die Meinung der Clinton-Administration zur Chemiewaffenkonvention? Antwort: Die Clinton-Administration äußerte, sie sei dennoch ein Schritt zu einer internationalen Ordnung nicht idiotensicher, aber dennoch ein Schritt zu engerer internationaler Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung von Chemiewaffen. Das waren die Argumente, die zu diesem Thema vorgebracht wurden. Aber dahinter stand auf beiden Seiten eine politische Rechnung. Die Demokraten hofften, den Republikanern wäre es peinlich, wenn es den Anschein hätte, daß sie in irgendeiner Weise Chemiewaffen befürworteten, und die Republikaner hofften, man könnte die Demokraten des Wunschdenkens bezichtigen. Frage: Glauben Sie, daß die beiden großen politischen Parteien außenpolitische Themen während der Präsidentschaftswahlkämpfe besser abhandeln könnten? Antwort: Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die Antwort lautet offensichtlich "Ja". Tatsache ist, daß außenpolitische Themen im Verlauf dieses Wahlkampfs - und bedauerlicherweise während der meisten Wahlkämpfe der vergangenen Jahre - nicht in ernsthafter und verantwortungsvoller Weise behandelt wurden. Ich hoffe, daß es beispielsweise möglich sein könnte - und meines Erachtens möglich sein sollte eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten ausschließlich der Erörterung von Außenpolitik zu widmen. Ich hoffe, es ist möglich, ernsthafte Diskussionen zwischen den Anhängern der jeweiligen Kandidaten zu führen, die sich mit den außenpolitischen Themen befassen. Solche Veranstaltungen würden zur Information der Öffentlichkeit über außenpolitische Fragen beitragen und vielleicht eine klarere AMERIKA DIENST 20 �Definition alternativer Ansätze zu außenpolitischen Problemen herausarbeiten. Frage: Wie schätzen Sie das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über auswärtige Angelegenheiten und ihr Interesse daran ein? Antwort: Ich muß sagen, daß es insgesamt relativ gering ist. Die amerikanische Öffentlichkeit besitzt ein sehr geringes Wissen der ausländischen Geschichte, überhaupt kein Wissen ausländischer Geographie und hat ein relativ geringes Interesse an auswärtigen Angelegenheiten. Meines Erachtens ist dies die Folge der kontinentalen Isolation, gewisser Unzulänglichkeiten im Bildungswesen, aber auch auf die amerikanischen Medien zurückzuführen, die sich nur mangelhaft mit Außenpolitik befassen. Das habe ich besonders gemerkt, als ich im August außerhalb von Washington war und im Radio die Morgennachrichten von CBS hörte, die sich CBSWeltnachrichtenüberblick nennen. Es gab praktisch nichts außer einer Zusammenfassung absolut trivialer Geschichten, die sich fast ausschließlich um innenpolitische Angelegenheiten drehten. Obwohl die Morgennachrichten Weltnachrichtenüberblick hießen, erfuhr ich buchstäblich überhaupt keine Weltnachrichten. Dasselbe galt für die Abendnachrichten. An dem Ort, an dem ich mich befand, konnte ich nur die Fernsehnachrichten auf CBS TV empfangen, die auch vorgeben, Weltnachrichten zu sein. Aber tatsächlich gab es keine ernsthafte Berichterstattung über irgendein wichtiges internationales Thema. mend auf den letzten Seiten. Tatsache ist, daß Amerika sehr viel mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Die Institutionen und Organisationen, die den Horizont der amerikanischen Öffentlichkeit erweitern könnten und es meiner Meinung nach tun sollten, versagen kläglich. Frage: Welche Rolle spielte die Außenpolitik bei den Präsidentschaftswahlkämpfen 1976 und 1980? Glauben Sie, daß das Geiseldrama im Iran teilweise dafür verantwortlich war, daß Carter 1980 nicht wiedergewählt wurde? Antwort: Meines Erachtens spielte die Außenpolitik im Jahr 1976 auf zwei Ebenen eine Rolle. Zum einen wurde die Entspannungspolitik von Nixon und Ford von den Demokraten kritisiert, weil sie Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigte. Und zum anderen machte Präsident Ford in der Debatte der Präsidentschaftskandidaten eine Aussage über Osteuropa, die zu implizieren schien, daß der kommunistische Satellitenstaat Polen seiner Ansicht nach ein völlig unabhängiger Staat sei. Das war für die Demokraten natürlich ein gefundenes Fressen, und sich nutzten es politisch effektiv aus. 1980 trug das Geiseldrama im Iran zweifelsohne zur Niederlage der demokratischen Administration bei. Die demokratische Administration wurde als inkompetent, unentschlossen und schwach sowie einfach unfähig angesehen, mit der andauernden nationalen Demütigung fertigzuwerden. Die Republikaner brachten diese Punkte natürlich vor und konnten dadurch politisch beträchtlich an Boden gewinnen. Amerikanische Zeitungen, selbst führende nationale Zeitungen, bringen internationale Nachrichten zuneh- * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Führungsrolle und Kontinuität: Schlüsselthemen der Republikaner Interview mit General Brent Scowcroft WASHINGTON - (AD) - General Brent Scowcroft zufolge ist die Rolle der Außenpolitik beim derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf unerheblich und wird wahrscheinlich keinen großen Einfluß auf das Wahlverhalten der Amerikaner haben, es sei denn, vor der Wahl finden auf der internationalen Bühne "dramatische Ereignisse" statt. Die Schlüsselthemen der Republikaner im Bereich der Außenpolitik sind bei diesem Wahlkampf "Führungsrolle und Kontinuität", so der General. Scowcroft war Referent für nationale Sicherheitsfragen der Präsidenten Ford und Bush sowie Militärbeauftragter unter Präsident Nixon. Im Rahmen seiner militärischen Laufbahn hatte Scowcroft Ämter in der Organisation der Vereinigten Stabschefs, im Hauptquartier der US-Luftwaffe sowie im Büro des Abteilungsleiters für internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium inne. Scowcroft ist Gründer und Präsident von The Forum for International Policy, einer überparteilichen, gemeinnützigen Organisation, die unabhängige Meinungen zu wichtigen außenpolitischen Fragen abgibt. Ferner ist er Präsident von The Scowcroft Group, einer Beraterfirma für weltweit expandierende und investierende Unternehmen. Das Interview führte der Chef vom Dienst Dian McDonald im September 1996. Frage: Wie würden Sie die Rolle der Außenpolitik im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf charakterisieren? Antwort: Ich würde sagen, sie ist wahrscheinlich so unmaßgeblich wie bei allen Wahlkämpfen, an die ich mich erinnern kann. Die Außenpolitik wird sporadisch angesprochen, ist jedoch kein wichtiges Thema im Wahlkampf. Frage: Glauben Sie, daß es außenpolitische Themen gibt, die zu diesem Zeitpunkt potentielle Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen haben könnten? Antwort: Das glaube ich nicht, es sei denn, es geschehen dramatische Ereignisse, die Auswirkungen haben würden. Aber abgesehen davon glaube ich das nicht. Die Außenpolitik wird eine untergeordnete Rolle beim Wahlkampf spielen. Und meines Erachtens wird Präsident Clinton generell sagen, daß er in der Außenpolitik ein guter Präsident war, daß er die Tradition der amerikanischen Außenpolitik fortgesetzt hat, stark gewesen ist und nicht vor dem Einsatz von AMERIKA DIENST 20 Gewalt zurückschreckte, wenn dieser angebracht war. Und Senator Dole wird wahrscheinlich sagen: "Es gibt keine Führung. Unsere Politik war von einer Veränderung nach der anderen gekennzeichnet. Es gab keine Kontinuität, keine Strategie. Wir benötigen eine kontinuierliche Außenpolitik, die durch Stärke untermauert wird, und der Präsident hat eine Aushöhlung unseres Militärs zugelassen." Mir scheint, daß dies das zugrundeliegende Thema sein wird, aber es wird nicht die Einstellung vieler Wähler ändern. Sollte jedoch etwas dramatisches geschehen, wie etwa im Irak, mit China und der Verbreitung von Raketen, dann könnte das Auswirkungen auf die Wahl haben. Aber das wäre ein unvorhergesehenes Ereignis. Frage: Die amerikanische Politik gegenüber illegalen Einwanderern wird als das umstrittenste außenpolitische Thema für Präsident Clinton und Senator Dole bezeichnet. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Antwort: Meiner Ansicht nach ist es ein äußerst emotionsgeladenes Thema. Aber Ihre Formulierung ist Seite 1 �mir zu stark. Erstens möchte ich in Frage stellen, daß es wirklich ein außenpolitisches Thema ist. Es ist ein innenpolitisches Thema. Und es ist für einige wenige wichtige Staaten wie Kalifornien, Texas und Florida von entscheidender Bedeutung. Aber im übrigen Land ist es ein eher abstraktes Thema und wird daher nicht allzu viele Wähler beeinflussen. Frage: Glauben Sie, daß es ein entscheidender Faktor sein könnte, wie Kalifornien wählt? Antwort: Ich denke, ja. Aber wie Sie wissen, ist man dort nicht unbedingt nach Parteien in unterschiedliche Lager gespalten. Es wird jedoch mehr als in jedem anderen Staat in Kalifornien ein entscheidendes Thema sein, danach vielleicht in Florida. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind für die Republikanische Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung? Antwort: Auch wenn es einige spezifische Themen wie Bosnien und Haiti gibt, sind Führungsrolle und Kontinuität die Themen, die die Republikaner betonen würden. Frage: Welche Rolle und welchen Charakter hat die Sicherheitspolitik Ihrer Ansicht nach in den Wahlen, jetzt, da der Kalte Krieg Geschichte ist? Antwort: Während des Kalten Krieges waren die Wahlen häufig das Forum von Debatten darüber, wer gegenüber dem Kommunismus eine schwache Haltung einnahm, wer unsere militärische Stärke nicht aufrechterhielt und so weiter und so fort. Diese Themen sind verschwunden. Und nach dem Ende des Kalten Krieges ist das amerikanische Volk meines Erachtens im Augenblick im Großen und Ganzen nicht besonders an Außenpolitik interessiert. Deshalb werden die jeweiligen Wahlkampfmanager auf der Suche nach Themen, die von Interesse für das Volk sind, wahrscheinlich keine in der Außenpolitik finden, weil es nichts mehr gibt, was die Menschen so interessiert, wie es die Bedrohung durch eine aggressive Sowjetunion tat. Frage: Sehen Sie einen grundlegenden philosophischen Unterschied zwischen den Republikanern und den Demokraten bei außenpolitischen Themen? Antwort: Ja, meiner Ansicht nach gibt es generelle Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten. Aber wie Sie wissen, ist es etwas schwieriger, diese Unterschiede auszumachen, weil es unterschiedliche Demokraten und unterschiedliche Republikaner gibt. Aber in dem Maße, in dem man eine Unterscheidung treffen kann, würde ich sagen, daß diese zweierlei Art ist. Zum einen ist es das Ausmaß, in dem die militärische Stärke eine Rolle in der Außenpolitik spielen muß: Wie stark müssen wir militärisch im Seite 2 Vergleich zu unserer Wirtschaft sein? Und zum anderen ist es wirklich das Ausmaß, in dem die Themen Menschenrechte und Demokratie zu operativen Elementen der Außenpolitik werden. Es gibt grundsätzliche Elemente für beide Parteien. Aber die Demokraten tendieren dazu, sie operativer als die Republikaner in dem Sinne zu machen, was unsere Außenpolitik sein sollte. Nehmen wir zum Beispiel China. Die Demokraten pflegen zu sagen: "Das wichtigste im Hinblick auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist die Menschenrechtsbilanz Chinas, und wir müssen die Chinesen bestrafen, bis sie ihre Menschenrechtsbilanz in Ordnung gebracht haben." Die Republikaner pflegen zu sagen: "China ist eine Großmacht. Wir haben viele Interessen in China - viele sehr wichtige Interessen, darunter auch die Menschenrechte. Aber sie sollten die Beziehungen nicht dominieren." Frage: Glauben Sie, daß die Republikaner während dieses Wahlkampfs zögern, die außenpolitische Bilanz des Präsidenten zu kritisieren? Antwort: Nein, meines Erachtens zögern sie überhaupt nicht. In der Tat glaube ich, daß es eine gewisse Tendenz dazu gibt, insbesondere im Hinblick auf die Führungsrolle. Aber wie ich bereits gesagt habe, wird die Außenpolitik kein vorherrschendes Thema sein, da sie den amerikanischen Wähler nicht so sehr zu interessieren scheint. Frage: Könnten Sie kurz Präsident Bushs wichtigste außenpolitische Erfolge zusammenfassen, und glauben Sie, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 aus dem Blick verloren hat? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es eine Reihe wichtiger Leistungen. Die herausragendste war das Ende des Kalten Krieges. Es war natürlich nicht George Bush, der das Ende des Kalten Krieges bewirkte. Hier waren Elemente im Spiel, die nicht nur einer bestimmten Person zugeschrieben werden können. Aber die Tatsache, daß eine so tiefgehende und bittere Konfrontation, wie diejenige, die den Kalten Krieg motivierte, in so kurzer Zeit enden konnte, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde, ist meines Erachtens erstaunlich. Und die Tatsache, daß der Kalte Krieg wenn Sie so wollen - stillschweigend endete und nicht mit einer Atombombe, war eine besondere Leistung von George Bush. Dazu kam seine Fähigkeit, die Sowjetunion dazu zu bringen, nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren, sondern auch eine Wiedervereinigung innerhalb der NATO. Die andere Leistung, wegen der die meisten Menschen heute George Bush erinnern werden, ist der Golfkrieg. Und da hat er meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit geleistet in dem Sinne, daß er die AMERIKA DIENST 20 �Aggression erkannte und eine Koalition zur Eindämmung der Aggression und ihrer Abwehr mobilisierte. Er mobilisierte die internationale Staatengemeinschaft über die Vereinten Nationen, um diese Aggression zu verurteilen und die Aktionen zu ihrer Abwehr zu genehmigen. Und nachdem er diese Ziele erreicht hatte, beendete er den Golfkrieg. Dies ist einer der eindeutigsten Fälle, wie man mit einer nicht provozierten Aggression umgehen sollte. Ob ich glaube, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Jahr 1992 aus dem Blick verloren hat? Ich denke folgendes. Das Ende des Kalten Krieges vollzog sich - aus der Perspektive des amerikanischen Volkes - so mühelos, daß es irgendwie unvermeidlich schien und niemand viel Aufmerksamkeit darauf verwendete, wievieler Mühen es bedurfte, daß er auf diese Weise endete. Präsident Bush erhielt enorm viel Zustimmung für den Golfkrieg. In der Tat stieg seine Popularität auf ungefähr 90 Prozent. Aber das Gedächtnis der Menschen ist kurz, es gab eine wirtschaftliche Malaise im Inland und dann erklärte der damalige Gouverneur Clinton erfolgreich: "Unsere wirklichen Probleme liegen hier im Inland, und wir haben einen Präsidenten, der zuviel Zeit für die Außenpolitik aufwendet." Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die Republikaner und/oder Demokraten in Präsidentschaftswahlkämpfen außenpolitische Themen geschickter handhaben könnten? Und wenn das der Fall ist, welchen Rat würden Sie ihnen zur Verbesserung des Umgangs mit Außenpolitik bei den amerikanischen Wahlen geben? Antwort: Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Meines Erachtens sollte - soweit das möglich ist Außenpolitik im Wahlkampf entsprechend ihrer Verdienste behandelt werden. Das ist jedoch sehr schwierig. Bisher haben die Parteien - wenn während eines Wahlkampfs Krisen auftraten - im Schulterschluß einstimmig gehandelt. Meiner Meinung nach sollte * AMERIKA DIENST 20 Außenpolitik ein Wahlkampfthema sein, wird aber hoffentlich vor dem Hintergrund ihrer Leistungen und nicht ihrer Persönlichkeiten erörtert. Ich bin jedoch nicht sehr optimistisch, daß das geschieht. Frage: Könnten Sie vor dem Hintergrund Ihrer derzeitigen Tätigkeit im The Forum for International Policy und der The Scowcroft Group noch etwas über das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über außenpolitische Angelegenheiten und ihr Interesse daran sagen? Wie könnte man den jetzigen Zustand ändern und würden Sie empfehlen, das Interesse der Amerikaner an internationalen Fragen zu vertiefen? Antwort: Das derzeitige Wissen ist relativ gering, und geringer als während der meisten Zeit im Kalten Krieg. Meiner Meinung nach ist das darauf zurückzuführen, daß das amerikanische Volk traditionsgemäß relativ isoliert ist, Außenpolitik zwei große Ozeane entfernt stattzufinden scheint und kein Bestandteil unseres täglichen Lebens ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir wahrscheinlich entweder die Grundlage für eine Welt schaffen, die besser mit unseren Werten vereinbar ist, oder zulassen, daß die Welt einmal mehr in einen Gefahrenzustand abdriftet, aus der wir sie - wie schon so oft in diesem Jahrhundert - retten müssen. Es gibt viele Menschen, die diese Botschaft verbreiten können, und The Forum for International Policy bemüht sich ebenfalls darum. Letztlich obliegt es jedoch insbesondere dem amerikanischen Präsidenten, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Außenpolitik wichtig ist und warum sie wichtig ist und alles zur Förderung unserer Interessen zu unternehmen. Wieder einmal verläßt sich das amerikanische Volk in Friedenszeiten darauf, daß sein Präsident das Richtige tut. Und es gibt ihm eine Menge Spielraum. Daher ist die vom Präsidenten übernommene Führungsrolle meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996 Wichtige Internetseiten Anmerkung: USIS übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Verfügbarkeit der genannten Quellen. Diese liegt ausschließlich bei den Anbietern. 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Oktober 1996 Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996 Bibliographie Alterman, Eric. "All the World's a Stage, and Clinton and Dole Merely... ." NATION, April 15, 1996, pp: 16-19. Cimbala, Stephen, editor. CLINTON AND POST-COLD WAR DEFENSE. Westport, Conn.: Praeger Publishers, 1996, 197 pp. Clinton, William J. BETWEEN HOPE AND HISTORY: MEETING AMERICA'S CHALLENGES FOR THE 21 ST CENTURY. New York: Random House, 1996, 192 pp. Clinton, William J. "Leadership Role Vital to U.S. Security, Prosperity." WEEKLY COMPILATION OF PRESIDENTIAL DOCUMENTS, October 9, 1995, pp. 1775-1783. Crock, Stan and Javetski, Bill. "What Dole's Foreign Policy Would Look Like." BUSINESS WEEK, June 10, 1996, pp: 50-53. Deudney, Daniel and Ikenberry, G. John. "America After the Long War." CURRENT HISTORY, November 1995, pp: 364-370. Dole, Robert. "Shaping America's Global Future." FOREIGN POLICY, Spring 1995, pp: 29-43. Dole, Robert. TRUSTING THE PEOPLE. 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Robert D. Schulzinger</em><br /><br />Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Stephen Hess</em><br /><br />Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten<br /><em>Interview mit Professor Zbignlew Brzezinski</em><br /><br />Führungsrolle und Kontinuität:<br />Schlüsselthemen der Republikaner<br /><em>Interview mit General Brent Scowcroft</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Wichtige Internetseiten</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Bibliographie</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee3627197f89ed3cd2d9004b33f4ac00.pdf d5b8cffdd7bfb70def52684093231e51 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 30. Oktober 1996 21 USA-EUROPA POSITIVER WANDEL IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum USA-DEUTSCHLAND BOTSCHAFT 2000 - EIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT DES AUSWÄRTIGEN DIENSTES von J.D. Bindenagel DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UND DIE WELTWIRTSCHAFT Rede der Gesandten Janice Bay LANDMINEN GLOBALES VERBOT VON LANDMINEN OBERSTE PRIORITÄT DER CLINTON-ADMINISTRATION Rede von Thomas McNamara PORTRAT JAMES D. BINDENAGEL Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 30. Oktober 1996 Positiver Wandel in den transatlantischen Beziehungen Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Das Ende des Kalten Krieges hat einen "positiven Wandel" in den amerikanischeuropäischen Beziehungen bewirkt, erklärte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, am 8. Oktober 1996 in einer Rede vor dem Atlantic Council, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Wir durchleben eine Zeit dramatischer Umgestaltung in Europa. Inmitten dieses Prozesses ist es nützlich, sich bewußt zu machen, was geschieht und was wir erreichen wollen. Es wurden wichtige erste Schritte unternommen. Konfrontation wurde durch Bestrebungen zu gemeinsamem Vorgehen auf der Grundlage gemeinsam definierter Werte ersetzt. Demokratisierung wurde erstmals in der europäischen Geschichte als einheitliches Leitprinzip dieser Umgestaltung akzeptiert. Der schnelle Wandel setzte jedoch auch die Kräfte von Konflikt und Gewalt auf einer seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ebene frei. Traditionelle Annahmen zur Gestaltung Europas und den Beziehungen zwischen Nationen und Menschen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch stärker in Frage gestellt. Man kann keine genauen Prognosen anstellen, wohin dieser historische Prozeß uns führen wird, aber es gibt bestimmte konstante Größen, die als Wegweiser dienen können. Ferner gibt es eine Reihe wichtiger Annahmen über die vor uns liegenden neuen Wege. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten drei Jahren versucht, einen Kurs einzuschlagen, der auf den Erfolgen der letzten fünf Jahrzehnte aufbaut und gleichzeitig den Veränderungen vorauszusein. In der besten Tradition der amerikanischen Führungsrolle haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher auf diesem aufregenden, bisweilen jedoch auch schwierigen Weg eine starke Führung geboten. AMERIKA DIENST 21 Im Januar 1994 legten die Vereinigten Staaten in Brüssel erstmals und zuletzt am 6. September in Stuttgart ein mutiges und kreatives Konzept vor, wie wir eine neue atlantische Partnerschaft auf der Grundlage der Institutionen und Beziehungen aufbauen können, die uns so gute Dienste geleistet haben. Unser strategischer Ansatz zielt auf Integration und Kooperation gleichermaßen, um zur Erlangung seiner Ziele verschiedene Institutionen und Prozesse zusammenzubringen. Außenminister Christopher bezeichnete dies als "neue atlantische Gemeinschaft". Mit Unterstützung der produktiven bilateralen Beziehungen zu den europäischen Ländern ermöglichen unsere Bestrebungen eine engere Partnerschaft Nordamerikas mit einem neuen Europa - ohne künstliche Trennlinien. Sie gestatten uns Zusammenarbeit zur Eindämmung ethnischer Konflikte und - im Fall Bosniens - zur Wiederherstellung des Friedens. Sie helfen uns bei der Wahrung von Stabilität in der Ägäis und der gemeinsamen Arbeit an einer umfassenden Regelung für Zypern. Und sie ermöglichen konzertierte Bestrebungen zur Beeinflussung von Ländern, deren Reformprozeß auf Schwierigkeiten stößt. Die neue atlantische Gemeinschaft spiegelt das von George Marshall vor nahezu 50 Jahren anvisierte Ideal eines wahrhaft integrierten Europas vom Atlantik bis zum Ural wider. Im Juni 1947 erläuterte Marshall eloquent unser bestes und edelstes Streben nach Einbeziehung, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung sowie einem - nicht aufgrund militärischer Macht, sondern aufgrund des Vertrauens seiner Gesellschaften - sicheren Europa. Heute ist seine Einschät- Seite 1 �zung so relevant wie eh und je: Amerikas erfolgreiche Interaktion mit Europa muß auf durch Führungsrolle, Partnerschaft und konkrete Aktionen hervorgerufene Dynamik gegründet sein. Wenn ich mich durch Marshalls Vision von aktiver Zusammenarbeit in der euroatlantischen Region inspirieren lasse, meine ich damit nicht, daß wir beim Umgang mit den heutigen Problemen in die Vergangenheit blicken sollten. Es ist klar, daß die von uns zu schaffende neue atlantische Gemeinschaft nicht auf überkommenen Modellen gründen kann. Die Beziehung zwischen gemeinsamer Verantwortung zur Lösung spezifischer Fragen bei ihrem Entstehen und der Notwendigkeit einer Aufteilung von Befugnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entwickelt sich noch. Wir können die neue atlantische Gemeinschaft nicht auf der Annahme aufbauen, daß sie letztlich den Westen so widerspiegelt, wie wir ihn kennen. Ebenso wie das vereinigte Deutschland eine Mischung aus Ost und West ist, statt lediglich ein vergrößertes Westdeutschland, muß unsere neue Gemeinschaft die von allen Gesellschaften geleisteten Beiträge zu einer echten Synthese verschmelzen. Wir müssen uns die Vielfalt Europas zunutze machen die Quelle seiner Stärke sowie seine Herausforderung. Das neue Europa muß Trennungen überwinden und gleichzeitig die Realität erkennen, daß die Gesellschaften in zunehmendem Maße ihre Identität und ihren Individualismus wahren möchten. Bei der NATOErweiterung, der Vergrößerung der OSZE sowie unseren zahlreichen gemeinsamen Bestrebungen mit der EU im Rahmen der neuen transatlantischen Tagesordnung besteht keine Notwendigkeit, daß irgendein Staat das Gefühl bekommt, er schließe sich lediglich existierenden Strukturen an. Es wird etwas vollkommen Neues geschaffen, das aus der Stärke jedes Beitragsleistenden entsteht. Der zweite wichtige Punkt ist, daß trotz Wohlstand, Talent und Erfolg im Großteil Europas die Rolle Amerikas für die Schaffung von Stabilität in der neuen atlantischen Gemeinschaft immer noch von elementarer Bedeutung ist. Für die aktiven und engagierten Europäer und Amerikaner ist das natürlich eine Binsenweisheit. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde jedoch eine lebhafte Debatte über das Wesen und den Einsatz amerikanischer Macht im transatlantischen Kontext geführt. Laut einer Umfrage jüngeren Datums sind 35 Prozent der Amerikaner der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten auf internationaler Ebene gar kein Engagement zeigen. Ihnen zufolge sollte sich Amerika auf seine eigenen Interessen konzentrieren - und auf diese Weise seine Macht bewahren, nicht vergeuden. Andere wünschen eine konstante und sehr sichtbare Präsenz der Seite 2 Vereinigten Staaten als Zünglein an der Waage und als Großmacht. Diese Ansichten sind jedoch nicht miteinander vereinbar. Manche wollen sich bei der Frage nicht festlegen, machen sich Sorgen, die Vereinigten Staaten zeigten kein Engagement und fürchten, wir würden zu dominant, wenn wir direkt und entschieden vorgehen. Im letzten Jahr beobachteten wir eine Stimmungsänderung: Zunächst hieß es, wir würden uns allzu sehr mit asiatischen Angelegenheiten befassen oder hätten Europa vergessen und anschließend wurde unsere mutige Rolle bei der Erlangung des Friedens in Bosnien kritisiert. Aber während dieser ganzen Zeit sollten wir nie die allgemeine Notwendigkeit unserer entschlossenen Präsenz in Europa in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten mögen das mächtigste Land sein, das es je gab. Aber ihre Macht hat sich nicht auf traditionelle Weise entwickelt. Es steht außer Frage, daß wir eine fast beispiellose Militär- und Wirtschaftsmacht sind. Unsere wirkliche Stärke liegt jedoch in unserer Fähigkeit zur Entwicklung von Ideen, Durchführung von Aktionen und Lösung von Problemen auf unerwartete Weise. Zudem haben wir Menschen aus allen Nationen aufgenommen, so daß wir eine Mischung aus einer breiten Palette verfügbarer Energie und kreativen Denkens sind. Indem wir das weltweit größte Labor für sozialen Wandel - und die Personifizierung seiner Vielfalt - bleiben, inspirieren wir die Menschen, sich mit uns zu identifizieren. Wir sind in gewisser Weise in einer Zeit spaltender Trends das Verbindungsstück zwischen vielen Gesellschaften in Europa. Wenn irgend jemand Tausende von Kilometern entfernt eine Cola trinkt oder sich ins Internet einloggt, wird er dadurch nicht Amerikaner, sondern Bestandteil der internationalen Gemeinschaft. Er schließt sich damit einer Lebensweise an, die außerhalb seiner Umgebung und ihrer eng definierten Traditionen liegt. Entsprechend machen europäische Unternehmen, die sich der in den Vereinigten Staaten erfolgreich entwikkelten, umgesetzten und anschließend in Europa vermarkteten Managementstrategien bedienen, nicht einen gefährlichen Schwenk auf den Weg des amerikanischen Kulturimperialismus. Vielmehr nutzen sie einen der besten Exportartikel Amerikas: Lösungen für Probleme. Die Vereinigten Staaten projizieren Autorität - nicht weil sie stark sind, sondern in zunehmendem Maße weil sie Ideen, Dienstleistungen und Produkte anbieten, die anpassungsfähig und aufgrund ihrer Universalität attraktiv sind. Das Einzigartige an der amerikanischen Macht ist ihre Behutsamkeit. Es wäre albern zu behaupten, die Vereinigten Staaten setzten nie pure Macht zur Förderung ihrer nationalen Interessen ein. Aber die AMERIKA DIENST 21 �Amerikaner selbst haben heute ein ambivalentes Verhältnis zu ihrer Macht. Einerseits wollen sie die Macht und den damit einhergehenden Status zweifelsohne beibehalten. In der heutigen Zeit könnte kein Politiker mit einer Plattform Erfolg haben, die ein schwächeres und bescheideneres Amerika propagiert. Aber wir als Nation nehmen bei der Ausübung militärischer Macht eine ungewöhnliche Gewissensprüfung vor. Wir zögern nicht, wenn es um die Macht geht, etwas zu bewirken, die Welt zum Besseren umzugestalten. Bisweilen durch militärische Stärke, öfter jedoch durch technologische Erfindungen, die Förderung von Kultur und Unterhaltung oder die Umsetzung von Ideen in Aktionen üben wir Einfluß aus, der die Welt dazu veranlaßt, uns zu folgen. Der Einfluß der Vereinigten Staaten ist somit von elementarer Bedeutung. Unsere Rolle besteht jedoch im allgemeinen darin, richtungsweisend zu sein und gemeinsam die Verantwortung für gemeinsame Ziele zu übernehmen - nicht in zielstrebiger Machtpolitik. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Notwendigkeit gemeinsamer Bestrebungen mit unseren europäischen Partnern. In den letzten Jahren haben wir gemeinsam eine geniale Vielfalt von Werkzeugen geschaffen, um entstehende Krisen oder hartnäckige Probleme zu bewältigen. Das von uns aufgebaute institutionelle Netz ist eine beeindruckende Ressource. Unser "Werkzeugkasten" ist so gut bestückt, daß wir zwischen mehreren Alternativen wählen können - von unterschwelligen, werteorientierten Aktionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über direkte militärische Macht in angemessenen Situationen im Rahmen unserer militärischen Verbindungen in der NATO bis zu bilateralen Sicherheitsbeziehungen in der gesamten Region. Die NATO bleibt als Grundlage für das amerikanische Sicherheitsengagement in Europa von vorrangiger Bedeutung. Obwohl wir die Schlüsselfunktion des Bündnisses beibehalten - die feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unserer Verbündeten und Wahrung ihrer Freiheit - schaffen wir auch eine neue NATO. Diese ist an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepaßt, wird durch eine aktivere und sichtbarere europäische Rolle gestärkt, arbeitet partnerschaftlich mit Rußland und der Ukraine zusammen und ist der Ausweitung von Sicherheit und Stabilität auf die Länder verpflichtet, denen diese Vorteile durch den Kalten Krieg verwehrt wurden. Durch die offizielle Aufnahme neuer Demokratien kann das Bündnis den Interessen aller Länder in Europa, einschließlich Rußlands, dienen. Die NATO-Mitgliedschaft wird ein für allemal die Rivalitäten und Versuchungen einer Region beseitigen, deren Vergangenheit von Krieg und Konflikten geprägt ist. Die NATOErweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar, AMERIKA DIENST 21 sondern gewährleistet vielmehr eine Partnerschaft in der gesamten Region. dauerhafte In gewisser Weise wurde die NATO bereits durch die äußerst erfolgreiche Partnerschaft für den Frieden (PFF) erweitert. Die Partnerschaft hat eine enge Zusammenarbeit zwischen über 20 Nichtmitgliedstaaten und der NATO bewirkt - sie hilft einigen bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und allen dabei, Seite an Seite auf den Aufbau eines sicheren Europas hinzuarbeiten sowie ihre Stabilität zu verbessern. Die Erfolgsgeschichte der IFOR in Bosnien ist ein Ausdruck dieser neuen Beziehungen. Aufbauend auf dem Erfolg der PFF beabsichtigen wir die weitere Einbeziehung der Partner bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats, um sie in die Planung und Ausführung von NATO-Missionen zu involvieren. Die Erweiterung der Beziehungen zu Rußland und der Ukraine sind die Hauptaufgaben der neuen NATO. Im Falle Rußlands arbeiten wir darauf hin, diese Beziehungen in einer offiziellen Charta zu verankern. Niemand versteht besser als wir, daß enge Kooperation und Konsultationen mit der Russischen Föderation unerläßlich für den Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft sind. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen im Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket mit wirklich historischen Auswirkungen verabschieden werden. Bei dem Gipfeltreffen sollte die innere Anpassung des Bündnisses vervollständigt, die Eröffnung von Verhandlungen für neue Mitglieder signalisiert, die PFF aufgewertet, ein neuer Atlantischer Partnerschaftsrat gegründet und eine Charta mit der Russischen Föderation unterzeichnet werden. Diese Schritte sind gleichrangig mit den Leistungen der frühen Nachkriegszeit bei der Schaffung einer soliden Grundlage für die Zukunft. Die Arbeit der NATO wird zunehmend durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützt. Die OSZE ist der einzige Rahmen, der alle Mitglieder der Gemeinschaft in einer einzigen Organisation zusammenbringt. Die OSZE steht für ein umfassendes Sicherheitskonzept, das sich auf die Förderung von Demokratie an den Wurzeln der Gesellschaft konzentriert. Die Betonung von Werten, Menschenrechten und einer Definition der Stabilität auf der Grundlage der Demokratisierung von Gesellschaften sind die Leitprinzipien der OSZE. Wie ihr Name verdeutlicht, ist sie die Grundlage für die neue Art der Sicherheitszusammenarbeit, die sich in Europa entwickelt. Die Staats- und Regierungschefs der OSZE werden Anfang Dezember in Lissabon zusammenkommen, um ein Modell für Sicherheit im 21. Jahrhundert zu de- Seite 3 �finieren. Dieses Modell sollte die von den OSZEMitgliedstaaten in den vergangenen 25 Jahren vereinbarten Prinzipien der Zusammenarbeit in die Praxis umsetzen. Es sollte über Worte hinausgehen und ein Gefühl für die Übernahme von Befugnissen durch alle Staaten - groß oder klein - zur Definition ihrer eigenen Interessen im Rahmen der Prinzipien der OSZE vermitteln. Die Verwirklichung dieses demokratischen Sicherheitsraums wird ein wichtiger Schritt sein, um die Machtpolitik der Vergangenheit zu ersetzen. Das Netz der von uns entwickelten Institutionen und Beziehungen hat sich bereits als äußerst effektiv erwiesen. Zwei ausgezeichnete Beispiele fallen mir ein. Nach Differenzen und Meinungsverschiedenheiten haben wir in Bosnien große Fortschritte bei der Erlangung eines sicheren Friedens gemacht. Die wichtigsten europäischen Länder und Rußland kamen mit den Vereinigten Staaten in der Kontaktgruppe zusammen, um eine echte Synthese von Interessen und Ansätzen zu dem Problem zu erzielen. Die Europäische Union ist ein weiterer einzigartiger und unschätzbarer Partner sowohl im Hinblick auf die vertiefte Integration als auch auf die Bewahrung der transatlantischen Zusammenarbeit. Nach allen Standards ein wirtschaftliches Kraftwerk, haben die EU und ihr Binnenmarkt den Wirtschaftserfolg Westeuropas garantiert und stellen einen entscheidenden Mechanismus für die Ausweitung des Wohlstands nach Zentral- und Osteuropa dar. Für konkrete Fortschritte war die militärische und diplomatische Führungsrolle der Vereinigten Staaten unabdingbar - und wird es auch weiterhin sein. Die Vereinigten Staaten konnte jedoch nicht im Alleingang handeln. Die Macht der Vereinigten Staaten allein reichte nicht aus, um alle historischen, politischen und ethnischen Probleme des Balkans in Angriff zu nehmen. Ein neuer Konsens zwischen der NATO, der EU und den Nachbarstaaten war erforderlich. Mit der Anerkennung der Rolle und Bedeutung der EU haben wir mit der von Präsident Clinton und seinen Amtskollegen in der EU im Dezember 1995 unterzeichneten neuen transatlantischen Tagesordnung (New Transatlantic Agenda - NTA) dramatische Schritte zur Anhebung unserer Zusammenarbeit auf ein noch höheres Niveau unternommen. Diese Agenda hat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU im Kern verändert - wir machen nicht länger große Versprechungen, wir arbeiten jetzt an konkreten Tagesordnungen. Zweitens umfaßt sie jetzt ganz Europa. Unser Ziel besteht in der Erweiterung der Methoden, die unsere westliche Interaktion so erfolgreich für ganz Europa gemacht haben. Bisher haben wir auch Erfolge erzielt. Die IFOR und die auf die Förderung des zivilen Wiederaufbaus ausgerichteten Institutionen verkörpern den Geist des gemeinsamen Handelns, den wir beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft anstreben. Die IFOR hat den zugrundeliegenden Zusammenhalt der NATO in höchstem Maße projiziert und der Welt gezeigt, wie effektiv sie in kooperativen Bestrebungen mit ehemaligen Gegnern sein kann. Ein weiteres unserer wichtigen Ziele ist die Schaffung eines euroatlantischen Markts. Die NTA verleiht unseren transatlantischen Bindungen eine neue Richtung und einen neuen Mittelpunkt und versucht, unsere europäischen Verbündeten vollständiger in die Lastenteilung zu integrieren, auf die Anliegen der Welt nach dem Kalten Krieg in Europa und weltweit zu reagieren. Das Tempo der Errungenschaften war jedoch ungleich. Wir fordern unsere europäischen Partner zur Zusammenarbeit mit uns und zur Verdoppelung der Anstrengungen auf, damit wir noch vor dem nächsten Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Fortschritte beim Handel und der Bekämpfung des Drogenhandels aufweisen können. Unser Wirtschaftsdialog wurde auch durch die von der OECD und der G-7 gebotenen Mechanismen beträchtlich erweitert. Die europäische Rolle in diesen Arrangements ist - mit uneingeschränkter Unterstützung der Vereinigten Staaten - immer wichtiger geworden. Auch aas ist unerläßlich, wenn wir als Gemeinschaft bei der Bewältigung der uns am Ende diese Jahrhunderts Konfrontierenden Probleme wirklich zusammenarbeiten wollen. Seite 4 Alle europäischen Institutionen arbeiten bei der Erlangung unserer Ziele in Bosnien zusammen und versprechen, ihr Bestes zu geben, um dauerhafte Lösungen herbeizuführen. Bei unseren gemeinsamen Anstrengungen, Bosnien wieder in die euroatlantische Familie zu integrieren, kombinieren wir unseren festen Glauben an aufwerte gegründete Maßnahmen mit der Erkenntnis, daß nur die Schaffung zuversichtlicher und freiheitsliebender Gesellschaften wirkliche Stabilität bewirken kann. Die bei der militärischen Vertrauensbildung und dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit hat auch unsere Überzeugung untermauert, daß ein Geflecht von Beziehungen entscheidend für die Erlangung wirklicher Sicherheit ist. Diese auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entwickelten und während einer Zeit revolutionären Wandels ausgehandelten Sicherheitsarrangements haben letztlich unsere gesamte militärische Denkweise und unser Handeln verändert. Wo militärische Angelegenheiten in ganz Europa einstmals im Geheimen und einer Atmosphäre des Mißtrauens behandelt wurden, ist jetzt Transparenz die Regel. Die Nationen führen praktisch über jeden Aspekt der Verteidigung Konsultationen, von Truppenbewegungen bis zu Waffenlieferungen. Ihre Waffen AMERIKA DIENST 21 �und Verteidigungshaushalte unterliegen eingehenden Inspektionen durch Nachbarn und ehemalige Feinde. Die militärische Sicherheit hängt jetzt mehr von Offenheit und Kooperation ab als von Überraschung oder Waffenarsenalen. In den kommenden Monaten werden wir versuchen, unsere Chancen für Konsultationen im Rahmen des KSE-Vertrags zu nutzen, um über alle Aspekte unserer militärischen Beziehungen zu sprechen sowie darüber, wie sie unter veränderten Gegebenheiten am effektivsten bleiben können. Wir werden eine gezielte Überprüfung der militärischen Situationen auf dem gesamten Kontinent vornehmen und die Dynamik bewahren können, mit der die höchste Zahl konventioneller Waffen in der Geschichte zerstört wurde. Dies wiederum ist das willkommene Produkt unseres neuen integrierten Ansatzes um sicherzustellen, daß die Interessen jeder Nation gewahrt werden, um die Interessen aller zu wahren. Von kollektiven Aktionen profitieren alle. Wir entwickeln ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dieses Verständnis gründet auf der Respektierung der unterschiedlichen Stärken Europas und der Vereinigten Staaten. Während wir neue Wege für den Einsatz der von uns Welt hat sich entwickelt, und die amerikanische Rolle hat sich geändert. Wir können die Vergangenheit nicht neu erfinden; wir haben keinerlei Absicht - wie Josef Joffe es formulierte - das britische Empire oder Bismarck zum Vorbild zu nehmen. Genausowenig wird der Einsatz amerikanischer Macht ein Spiegelbild des Anfangs dieses Jahrhunderts, des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges sein. Bei der Schaffung der neuen atlantischen Gemeinschaft machen wir keinen Klon des Westens, wie wir ihn kannten. Wir sind vielmehr mit dem aufregenden Prozeß der Erfindung unserer Gemeinschaft befaßt: Einer Gemeinschaft, die durchdrungen von gemeinsamen Standards und Zielen ist und die gesamte Fülle ihrer Vielfalt zur Erfüllung ihres Zwecks nutzt. Das vor uns liegende Jahr wird von historischen Ereignissen gekennzeichnet sein. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine Aktionsstrategie in die Wege geleitet, die es uns gestatten wird, mehr als je zuvor Einfluß auf diese Ereignisse zu nehmen. Dabei werden wir die reichen Ressourcen unserer traditionellen Beziehungen nutzen. Die Rolle der Vereinigten Staaten wird von zentraler Bedeutung sein. Unser Ansatz wird auch aus unserer dynamischen neuen Partnerschaft mit Zentral- und Osteuropa an Stärke gewinnen. Und unsere neue Interaktion mit der Russischen Föderation wird eine noch breitere Dimension hinzufügen. Damit sie funktionieren kann, wir müssen wir jedoch unseren kollektiven Willen auf weiterhin auf unsere wechselseitigen Beziehungen aufbauen. Die Macht der Vereinigten Staaten wird entscheidend dafür sein, es wird jedoch eine andere Art von Macht sein als die herkömmliche. Die übrige dieses neue Konzept konzentrieren. Vor allem müssen wir unser Vertrauen in die Gemeinschaft von Werten und Interessen bekräftigen, die bereits über den Atlantik hinweg entstanden ist. entwickelten Instrumente sondieren, werden * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 30. Oktober 1996 Botschaft 2000 - ein Modell für die Zukunft des auswärtigen Dienstes von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, verfaßten Artikel zum Bonn-Berlin Umzug. Das Ende einer Ära Am 9. November 1989, als die Berliner Mauer fiel und der Kalte Krieg endete, war ich Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. An diesem Tag kehrte ich spät abends mit Wolfgang Vogel, dem persönlichen Bevollmächtigten des ostdeutschen Staatsoberhaupts Erich Honecker, von einem Empfang im Aspen Institute nach Ostberlin zurück. Vogel war eine Schlüsselfigur beim innerdeutschen Gefangenenaustausch von Francis Gary Powers bis Anatoli Tschtscharanski gewesen. Ostdeutschland befand sich ebenso wie der übrige Ostblock in Aufruhr. Im Verlauf des Sommers 1989 hatten mehr als eine Million Menschen die Flucht aus der DDR versucht. Die Situation erinnerte düster an die frühen sechziger Jahre, als die Berliner Mauer gebaut wurde und die Welt kurz vor einer nuklearen Konfrontation stand. Die allgemeine Meinung lautete, wenn die Sowjetunion zum Schutz ihrer Interessen in Zentral- und Osteuropa intervenieren würde, dann geschähe das in Deutschland. Die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Berlin und anderen ostdeutschen Städten am 17. Juni 1953 war ein einschlägiges Beispiel. Es bestand echte Besorgnis, die politische Situation könnte sich zu einer Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den ostdeutschen Demonstranten entwickeln - ein Szenarium, das zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. In dem Bestreben, den Druck zu verringern und ihre Autorität zu wahren, liberalisierte die DDR am 6. AMERIKA DIENST 21 November 1989 ihre Reisebestimmungen. Das geschah jedoch in zu geringem Umfang und zu spät und wurde von Hunderttausenden von Demonstranten in ganz Ostdeutschland auf dramatische Weise abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bat ich Wolfgang Vogel um seine Einschätzung. Während der letzten drei Tage hatte er zur weiteren Liberalisierung der Reisebestimmungen intensive Konsultationen mit dem ostdeutschen Juristenkollegium abgehalten. Als ich an jenem Abend mit ihm sprach, war er zuversichtlich, daß ein neues Gesetz die Situation entschärfen würde. Vogels Optimismus, die DDR könnte weiterhin ihre Autorität wahren, wurde jedoch innerhalb weniger Minuten unterminiert. Bei einer Pressekonferenz in Ostberlin gab DDR-Regierungssprecher Günter Schabowski noch weiterreichende Veränderungen bei den ostdeutschen Reisebeschränkungen bekannt. Die Ostberliner nahmen ihre Regierung beim Wort. Sie testeten die Grenzen ihrer neuen Freiheit. Die Menschen gingen zum Checkpoint Charlie, wo die Beamten der US-Botschaft hörten, wie sie von den DDR-Grenzbeamten zurückgeschickt wurden. Sie benötigten ein Visum - so die Grenzbeamten - um die Grenze nach Westberlin überqueren zu können. In der US-Botschaft waren Botschaftsrat Jon Greenwald und seine politische Abteilung fieberhaft mit der Berichterstattung über die neuen Entwicklungen beschäftigt. Ich telefonierte mit dem Lagezentrum, dem Lageraum des Weißen Hauses und unseren Seite 1 �Kollegen in der Außenstelle der US-Botschaft in Westberlin. Als ich um etwa 22.00 Uhr die Botschaft verließ und nach Hause fuhr, kam ich am Checkpoint Bornholmerstraße vorbei, einer nach Westberlin führenden Brücke. Dort hatte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten versammelt, die verlangten, daß sie entsprechend der Erklärung von Schabowski in den Westen dürften. Auf der anderen Seite des Checkpoint in Westberlin wartete ein Kamerateam des Fernsehens auf den ersten Durchbruch der Berliner Mauer. Erst Monate später erfuhr ich durch Gespräche mit meinen Nachbarn, daß die ostdeutschen Wachposten sich ein Visum auf das Paßbild in ihren Ausweisen gestempelt hatten. Man erwartete allgemein, daß sie nie zurückkehren würden. Niemand rechnete jedoch mit der Macht des Fernsehens. Ohne zu wissen, daß diese Menschen tatsächlich von den Wachposten ausgewiesen worden waren, filmte das Kamerateam ihre Ankunft in Westberlin als freie Menschen. Fast gleichzeitig gingen in meiner Nachbarschaft in Pankow die Lichter an, und ein Menschenstrom bewegte sich auf die Kontrollpunkte an der Grenze zu. In einer dramatischen Konfrontation setzten sich die Menschen über die Forderung der DDR-Regierung nach Visa hinweg und gingen in die Freiheit. Die Berliner Mauer, die Europa und die Welt nahezu dreißig Jahre lang geteilt hatte, war endlich gefallen. Trotz ihrer Versuche, ein Visum zu fordern (und ihrer Bestrebungen, in den kommenden Tagen Millionen Visa auszustellen) gewann die DDR nie wieder ihre Autorität zurück. Bis zu ihrem Ende dauerte es dann nicht mehr lange. Im März 1990 wurden freie Wahlen abgehalten. Die Kommunisten wurden endgültig entmachtet, und die Volkskammer erhielt ein Mandat für die Vereinigung Deutschlands. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland wieder vereint. Ebenso wie meine Kollegen war ich von den Ereignissen dieser unvergeßlichen Nacht aufgewühlt. An die langfristigen Auswirkungen dachte jedoch damals noch keiner von uns. Der Beginn einer neuen Ära Die Vereinigung stellte für Deutschland den großartigsten Augenblick seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Der Erfolg bei der Schaffung von Demokratie und Wohlstand in der alten Bundesrepublik wurde durch die demokratische Revolution von 1989 in Ostdeutschland gestärkt. Es war ein äußerst zufriedenstellender Seite 2 Moment für die Amerikaner, die nach dem Zweiten Weltkrieg so viel in das deutsche Experiment mit der Demokratie investiert hatten. Als ich Deutschland 1990 verließ, tat ich das mit dem Gefühl, daß die Amerikaner stolz auf das von uns Erreichte sein können. Im November 1989 waren die Vereinigten Staaten in den beiden deutschen Staaten durch zwei Botschaften, eine Außenstelle in Westberlin, sechs Konsulate und acht Kulturzentren des US-Informationsamts (USIS) in Form von Amerika Häusern vertreten. Insgesamt waren dort 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bereits 1990 hatte ich mit meinem Amtskollegen in der US-Botschaft in Bonn, George Ward, und seinem Gesandten-Botschaftsrat für administrative Angelegenheiten, Harry Geisel, an der Konsolidierung unserer Vertretung in den beiden deutschen Staaten gearbeitet, die zu einer neuen geeinten Republik verschmolzen. Als die DDR nicht mehr existierte und die Verantwortung der Berliner Außenstelle der USBotschaft für Besatzung und Schutz der westlichen Hälfte der geteilten Stadt endete, wurden die beiden Einrichtungen geschlossen und eine neue, kleinere, umstrukturierte Außenstelle Berlin wurde gegründet. Wir warteten auf eine Entscheidung von deutscher Seite. Würde die Regierung in Bonn bleiben oder nach Berlin umziehen? Die Antwort kam am 20. Juni 1991, als der Bundestag für Berlin als Sitz der Regierung der nach der Vereinigung entstandenen neuen Republik stimmte. Nachdem diese Entscheidung getroffen worden war, begannen wir eine Neuorganisation größeren Stils unserer diplomatischen Präsenz in Deutschland. Diese Reorganisation wurde von vier Botschaftern fortgesetzt: Vernon Walters, Robert Kimmitt, Richard Holbrooke und Charles Redman. Im Herbst 1992 beschäftigte ich mich als Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium erneut mit deutschen Angelegenheiten. In dieser Position arbeitete ich eng mit Don Hays, dem Botschaftsrat für administrative Angelegenheiten, zusammen, der ein Programm zur Verschlankung unserer Konsulate entwarf. Zusammen mit der amerikanischen Bundesbaubehörde handelten wir ein Liegenschaftsabkommen für die Botschaft in Berlin über Wohnraum, Büroräume und Verwaltungseinrichtungen aus. Don Hays führte einen Plan für die Konsolidierung der regionalen Unterstützungselemente in Frankfurt durch. Die Kommunikationseinrichtungen in allen Dienststellen wurden vollkommen umgewandelt. Die verbleibenden Konsulatsmitarbeiter waren entlastet AMERIKA DIENST 21 �und konnten wieder die wesentliche Arbeit leisten: Hilfestellung, Analyse, Berichterstattung und Repräsentation. Planung einer neuen Botschaft Wir wußten, daß das Ende des Kalten Krieges zu Veränderungen führen würde, vor allem in Deutschland. Bis zur Haushaltskrise von 1995 und den daraus resultierenden Finanz- und Personalkürzungen hatten wir gehofft, daß die von mir bis jetzt beschriebenen Schritte ausreichen würden. Das war nicht der Fall. Angesichts der neuen finanziellen Gegebenheiten begannen wir eine scheinbar endlose Reihe von Überprüfungen, Treffen, Mitarbeiterkonsultationen und Managementinitiativen. Alle waren gekennzeichnet von Offenheit und der Bereitschaft zur Entwicklung eines neuen Modells für Stellenbesetzungen, das wir "Botschaft 2000" nennen. Nach zähen behördenübergreifenden Verhandlungen konnte Botschafter Redman im Juni 1996 unseren Plan vorlegen. Dieser sah die Schließung von einem Generalkonsulat, zwei Amerika Häusern von USIS sowie die Abschaffung von mehr als 150 Stellen für Amerikaner und Ortskräfte vor. Landesweit hat sich das Botschaftspersonal seit 1990 bereits um ein Drittel auf 1.400 Mitarbeiter verringert. Diese Zahl wird sich in den nächsten vier Jahren bei ungefähr 900 einpendeln. Wenn die Amerikanische Botschaft in Berlin fertiggestellt ist, wird sie insgesamt rund 280 Beschäftigte haben, ein Drittel der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges bei der Botschaft in Bonn Tätigen. Das Ergebnis: Eine umstrukturierte, von einem Team geleitete Botschaft In einem Artikel der Juli/August-Ausgabe von Foreign Affairs verweisen der ehemalige Außenminister Lawrence S. Eagleburger und der frühere Botschafter in Indonesien, Robert L. Barry, darauf, daß der Haushalt für internationale Angelegenheiten seit 1984 in realen Zahlen um über die Hälfte gesunken ist und der Trend nach unten anhält. Wenn wir weiterhin einen effektiven auswärtigen Dienst haben wollen, müssen wir unsere dauerhafte Relevanz sicherstellen. Das ist eine Überlebensfrage für die amerikanische Diplomatie im 21. Jahrhundert. Außenminister Christopher erklärte: "Die wichtigsten Themen, (mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen,) sind nicht bilaterale, sondern transnationale Themen." Im Einklang mit der Denkweise des Außenministers beabsichtigen wir, die Botschaft Berlin zu einer Botschaft mit vielen unter einem Dach untergebrachten Behörden unter der dem Botschafter vom Präsidenten verliehenen Amtsgewalt zu machen. AMERIKA DIENST 21 Eine erfolgreiche Umstrukturierung erfordert, daß der Botschafter alle Behörden in der Botschaft koordiniert nicht nur das Außenministerium. Um nochmals Eagleburger und Barry zu zitieren: "Der erfolgreiche Botschafter würde alle Mauern zwischen den einzelnen Behörden niederreißen, Teams bilden, die entsprechend der sich verändernden Umstände wechseln und eine schlanke, erfolgsorientierte Organisation schaffen." Unter meinen Vorgängern und mir hat die Amerikanische Botschaft Bonn hart gekämpft um sicherzustellen, daß die Amtsgewalt des Botschafters für alle Behörden effektiv zum Tragen kommt. Wir begannen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden durch die Einrichtung von Teams zu formalisieren, die Kontakte koordinieren, die Berichterstattung verbessern, Empfänge planen und das Eintreten für die amerikanische Politik fördern sollen. Wir haben bereits früh ein behördenübergreifendes Team gebildet um herauszufinden, wie alle Elemente dieser verzweigten Botschaft besser zusammenarbeiten könnten. Unsere über dreißig Behörden haben sehr unterschiedliche Funktionen, aber sie alle sind zur Erlangung unserer wichtigsten außenpolitischen Ziele hier vertreten. Die Teams der Botschaft Bonn, wie das RußlandTeam, sind aus mehreren Behörden zusammengesetzt. Sie bereiten Veranstaltungen vor und koordinieren die Berichterstattung (einschließlich getrennter Berichte und des Inputs von unseren Konsulaten). Das Gebäude sendet die Botschaft Das Team-Konzept hat unseren Entwurf für das neue Botschaftsgebäude in Berlin maßgeblich beeinflußt. Es wird Mehrzweckbereiche haben, die den sich wandelnden Bedürfnissen der Öffentlichkeit, der Medien und der Mitarbeiter der US-Regierung gerecht werden. Unsere Bestrebungen zur Förderung amerikanischer Unternehmen in Ostdeutschland sind ein gutes Beispiel. Im Rahmen dieser Bestrebungen haben wir in den vergangenen zwei Jahren Wirtschaftskonferenzen in Berlin, Leipzig, Weimar-Erfurt und Potsdam veranstaltet. In Zukunft werden solche, vom Team für Handels- und Unternehmensförderung - das aus der Wirtschaftsabteilung des US-Außenministeriums, der Handelsabteilung des Wirtschaftsministeriums, dem Büro für gemeinsame Verteidigungsangelegenheiten, dem US-Informationsamt und anderen Behörden besteht - organisierten Aktivitäten in den öffentlichen Konferenzeinrichtungen unserer neuen Berliner Botschaft stattfinden. Während die äußere Gestaltung der neuen Botschaft modern und schlicht ist und sich in ihre Umgebung am Seite 3 �Brandenburger Tor einfügt, ist es das Innere, durch das sich das Gebäude wirklich abhebt. Wir machten unser Konzept für die Umstrukturierung unserer Funktionsweise zur logischen Grundlage für die Gestaltung des Innenraums der Botschaft. Die Schlüsselelemente der Botschaft werden in funktionelle Büroeinheiten unterteilt: Wirtschafts-/ Finanz-/Wissenschafts-/Arbeits-/Handelsabteilung; Politisch-militärisches Verbindungsbüro sowie Strafverfolgungsorganisationen. Die gemeinsame Unterbringung der Teams in Büroeinheiten gestattet uns die Maximierung der Anzahl der berichterstattenden Regierungsvertreter bei gleichzeitiger gemeinsamer Nutzung des administrativen Mitarbeiterstabs und der Konferenzeinrichtungen. In der Verwaltung der Botschaft wird es einen "service court" geben, in dem die Dienstleistungen für die Mitarbeiter bequem und effizient zusammen untergebracht sind. Die Verwaltungsabteilung befindet sich auf einem Stockwerk, wodurch die Unterstützung und Aufsicht erleichtert wird. Das wahrscheinlich dramatischste Element in der Struktur der neuen Botschaft sind die Empfangs- und Veranstaltungsräume. Die Architekten, Moore Ruble Yudell Architects and Planners, ergriffen in Zusammenarbeit mit Gruen Associates die einzigartige Gelegenheit zur Bereitstellung von repräsentativen Räumlichkeiten im Gebäude in dem riesigen und verkehrsreichen Stadtzentrum von Berlin. Sie entwarfen Repräsentationsräume im obersten Geschoß mit einem herrlichen Blick auf das Brandenburger Tor und den Reichstag. Diese Räume werden von hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern und Unternehmern für die Förderung amerikanischer Interessen genutzt. Nach ihrer Fertigstellung wird die neue Botschaft ein Gebäude sein, das wirklich die Botschaft verkörpert, die wir senden wollen. Auf deutsch hat das Wort "Botschaft" zweifache Bedeutung. Die Flexibilität der neuen Struktur wird dazu beitragen, daß der Botschafter die Flexibilität zur effektiven Verbreitung unserer Botschaft hat. Zusätzlich zu den physischen Eigenschaften des Gebäudes gibt es auch gute Nachrichten für den amerikanischen Steuerzahler. Das Projekt wird hauptsächlich aus dem Verkauf von Immobilienbeständen der Vereinigten Staaten in Berlin und Deutschland finanziert. Schlußbemerkung In Deutschland streben wir eine neue Art von auswärtiger Vertretung an. Wir möchten eine Botschaft schaffen, die nicht nur ein großes Bundesgebäude mit einem Konglomerat von Behörden ist. Es wird eine straff organisierte, vollständig integrierte Botschaft sein: Ein Ort, an dem der amerikanische Steuerzahler, der amerikanische Tourist, Geschäftsmann oder Rentner alles für sein Geld unter einem Dach findet. Wir nutzten die Notwendigkeit des Umzugs nach Berlin mit der Bundesregierung, um neue Strukturen aufzubauen - Strukturen, die - wie wir hoffen - als Modell für andere dienen können. Mit der Notwendigkeit von Veränderung konfrontiert, haben wir uns entschlossen, nicht nur zu reagieren, sondern die Zukunft zu antizipieren und zu gestalten. Das Ergebnis - die Botschaft Berlin - wird in Kürze neben dem Brandenburger Tor im historischen und zukünftigen Herzen der deutschen Hauptstadt entstehen. Wenige von uns - inklusive mir - haben die Veränderungen in unseren Beziehungen zu Deutschland vorausgesehen, die an jenem dramatischen Abend vor nur sieben Jahren begannen. Aber Präsident Clinton hat den Berlinern 1994 versprochen, "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer", ebenso wie wir die Demokratie in Deutschland während des letzten halben Jahrhunderts unterstützt haben. Das bedeutet, daß wir bereit sein müssen - und ich bin zuversichtlich, daß wir bereit sein werden - diese Unterstützung der Demokratie vom Pariser Platz aus fortzusetzen. Das Jahr 1996 markiert den Höhepunkt der Planung für unsere Umstrukturierung. Ihre Umsetzung ist jedoch ein andauernder Prozeß, während wir versuchen, die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts zu antizipieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �USA-DEUTSCHLAND 30. Oktober 1996 Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Weltwirtschaft Rede der Gesandten Janice Bay KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Janice Bay, Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. Oktober 1996 beim Bergneustädter Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Amerika Haus Köln gehaltene Rede. Ich freue mich, heute nachmittag hier zu sein. Wir sehen uns heute einer von Wandel und Unsicherheit gekennzeichneten Welt gegenüber. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Die Sowjetunion und der Eiserne Vorhang existieren nicht mehr. Deutschland ist vereint, und dasselbe gilt auch in zunehmendem Maße für Europa. Das ist gut so. Aber Frieden und Wohlstand sind immer noch nicht sicher. Der Fortschritt kann sich sohneil verbreiten - aber Probleme auch. Es dauerte Jahre, bis der Zusammenbruch an der Wall Street 1929 zu einer weltweiten wirtschaftlichen Katastrophe wurde. Heute kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Welt innerhalb weniger Stunden erschüttern. Während des Kalten Krieges stand die Sicherheit an erster Stelle. Die überragende Bedrohung hielt wirtschaftliche Konflikte unter Kontrolle. Das ist nicht mehr der Fall. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht darin, unsere beständigen Ziele Frieden und Wohlstand an diese neue Welt anzupassen. Wir haben gesehen, daß zunehmender Wohlstand Frieden und Fortschritte zu Demokratie fördert. Es bestehen haushaltspolitische Engpässe. Wir alle dürfen uns weniger auf die traditionelle Politik der Wirtschaftshilfe verlassen und müssen uns stärker auf die Förderung von Auslandsinvestitionen, Wirtschaftsreformen und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 Wirtschaftliche Zusammenarbeit war von entscheidender Bedeutung für den Friedensvertrag zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und wird letzten Endes der Schlüssel zu seinem Erfolg sein. In den vergangenen Jahren hat sich im Nahen Osten ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die Menschen sehen, daß wirtschaftliche Entwicklung und starke, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen für den Frieden in der Region notwendig sind. Wirtschaftsfaktoren können somit die Diplomatie effektiver gestalten. Wir in den Vereinigten Staaten lehnen Protektionismus ab, bestehen aber auf offenen Märkten. Amerikanische Unternehmen haben einen grundlegenden Strukturwandel durchlaufen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer litten gleichermaßen darunter. Um zu überleben, waren die Unternehmen gezwungen, sich an den entstehenden Weltmarkt anzupassen. Am Ende hat jedoch dieser Strukturwandel die amerikanischen Firmen noch konkurrenzfähiger gemacht, insbesondere in der Hightechindustrie und in hochwertigen Dienstleistungssektoren. Die Vereinigten Staaten fürchten sich nicht vor Globalisierung. So schmerzlich sie auch sein mag, schafft sie Chancen für Wachstum, eine bessere Arbeitsteilung, mehr Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerungen sowie bessere Produkte und Dienstleistungen. Ferner fördert sie Modernisierung und Demokratisierung. Seite 1 �Freier Marktzugang ist von entscheidender Bedeutung. Die Marktöffnung ist der Grundstein unserer Handelspolitik. Globalisierung bedeutet nicht Anarchie. Wir benötigen Institutionen für die Lenkung des Wandels. Wir müssen eine Wirtschaftsarchitektur für die Zeit nach dem Kalten Krieg schaffen. Wir haben neue internationale Wirtschaftsinstitutionen wie die WTO und das NAFTA ins Leben gerufen. Wir setzen uns für die Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas ein. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Die Europäische Union ist für uns ein natürlicher Partner bei diesen Bestrebungen. Wir wissen, daß die Europäische Union großen Herausforderungen begegnen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Funktionsweise und Identität führen werden. Ich bin optimistisch, daß diese Herausforderungen bewältigt werden. Die Vereinigten Staaten haben den Prozeß der europäischen Integration in den letzten 50 Jahren unterstützt. Wir haben konsequent erklärt, daß ein starkes Europa ein starkes Amerika bedeutet. Ich kann nicht über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, ohne sie in einen europäischen Kontext einzuordnen. Ich möchte jedoch auch über unsere bilateralen Beziehungen sprechen. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit kann zu einer offeneren EU beitragen. Als wichtigste Wirtschafts- und Finanzmacht der EU spielt Deutschland eine wichtige Rolle dabei, die EU auf einem Kurs der Offenheit zu halten. Wir Amerikaner sind gemeinsam mit Deutschland Anhänger von freien Märkten, ungehindertem Wettbewerb sowie freiem Handels- und Investitionsfluß. Das ist bedauerlicherweise nicht bei alle Mitgliedern der EU der Fall. Manche befürworten handelsverzerrenden Interventionismus und orientieren sich mehr in Richtung Protektionismus. Diese Spaltung erschwert manchmal den Umgang mit der EU als Ganzem. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit kann bei der Entschärfung der Spannungen ein hilfreiches Werkzeug sein. Bei vielen Fragen verfolgen Deutschland und Amerika dieselben Ziele: Wir lehnen beide Quoten für Filme und Fernsehprogramme ab; wir haben beide das protektionistische Bananenregime der EU bekämpft; wir haben ein bilaterales ziviles Luftverkehrsabkommen geschlossen, das den Luftverkehr zwischen unseren beiden Ländern stark ausweitet. Seite 2 Wir haben jedoch unsere Probleme. Es gibt immer noch einige staatlich geschützte Märkte. Es gibt immer noch Monopole und wettbewerbsschädigende Vorschriften. In manchen Bereichen wird der Wettbewerb immer noch ausgeschaltet, und privilegierte Anbieter sind die Norm. Solche Hindernisse sind für ausländische Zulieferer oftmals unüberwindlich. Ein Beispiel ist der deutsche Markt für Energieausrüstung und Stromerzeugung. Konkurrenzfähige amerikanische Unternehmen konnten häufig keine Vertragsabschlüsse tätigen, ungeachtet dessen, wie attraktiv ihr Angebot war. Letztlich zahlen die Verbraucher den Preis für ein solches Verhalten. Das behindert internationale Zusammenarbeit. Es erschwert internationale Partnerschaften und ausländische Direktinvestitionen. Es beschränkt den Marktzugang. Abgeschottete Märkte schließen nicht nur ausländische Wettbewerber aus, sondern verlangsamen auch Innovationen. Sie verhindern bessere Preise und wettbewerbsfähigere Dienstleistungen. Sie verringern die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Die Vereinigten Staaten haben im Bereich der Stromerzeugung intensiv mit der Bundesregierung zusammengearbeitet. Jetzt sind wir optimistisch, daß auch dieser Sektor für den Wettbewerb geöffnet wird. Die jüngsten Erfahrungen in Deutschland unterstreichen das. Nach der Privatisierung werden Unternehmen im Transport-, Telekommunikations- und Energiesektor immer preisbewußter. Sie suchen si«h das beste Angebot heraus. Das Preisniveau sinkt. Amerikanische Unternehmen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Sie bieten niedrige Preise, ausgezeichnete Qualität und Dienstleistungen der Spitzenklasse. Ich habe einige Problembereiche angesprochen. Im Grunde genommen sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten jedoch solide. Europa ist unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner. Amerikanische Exporte in die Europäische Union belaufen sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar mehr als doppelt so viel wie unsere Exporte nach Japan. Diese Statistiken sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen auf ausländischen Märkten abgewickelt - nicht durch Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Der jährliche Absatz amerikanischer Niederlassungen im Ausland übersteigt 1,6 Billionen AMERIKA DIENST 21 �Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe werden in Europa abgewickelt. Die Vereinigten Staaten sind der größte ausländische Investor in Deutschland und der größte Investor in den neuen Bundesländern. Deutschland ist der zweitgrößte europäische Investor in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im jeweils anderen Land jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar beim anderen. Das ist mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Amerikanische Firmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Europäische Unternehmen haben eine ähnlich hohe Zahl amerikanischer Angestellter. Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa betragen insgesamt eine Billion Dollar - weit mehr als unsere 200 Milliarden Dollar in Asien. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf 1,7 Billionen Dollar. Das sind nahezu 50 Prozent mehr als unser Handelsvolumen im pazifischen Raum. Diese Arbeitsgruppen haben eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das Fundament für das nächste Treffen im November in Atlanta sein werden. Dies ist ein evolutionärer Ansatz auf der Grundlage des Prinzips, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Unser langfristiges Ziel bleibt jedoch die Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas im Einklang mit den Prinzipien der WTC1. Während wir an der Integration unserer transatlantischen Volkswirtschaften arbeiten, sollten wir nicht unsere globale Verantwortung vernachlässigen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Ausweitung des Welthandelssystem im Rahmen der WTO verpflichtet. Schließlich sind die meisten wichtigen multinationalen Unternehmen amerikanische Firmen. Die meisten von ihnen globalisieren ihre Produktion auf eine Art und Weise, die eine Liberalisierung des Handels in vielen Ländern gleichzeitig erfordert. Die Vereinigten Staaten haben auch den offensten Markt der Welt, was bedeutet, daß sie enorme Vorteile aus multilateralen Verpflichtungen ziehen. Es ist für uns viel einfacher, wenn jeder umgehend die Landwirtschaftsquoten oder das Verfahren für öffentliche Auftragsvergabe liberalisiert. Die Anzeichen sind klar. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und jedes andere Land profitieren von der Liberalisierung des Handels. Das ist eine solide Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir sollten jedoch nicht selbstgefällig werden. Ein verstärkter Rahmen für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wird beim Umgang mit Druck und Spannungen nützlich sein. Wie Außenminister Warren Christopher letzten Monat in Stuttgart sagte, sollten wir Fortschritte zu einem freien und offenen transatlantischen Markt machen. Als ersten Schritt in diese Richtung initiierten der verstorbene Wirtschaftsminister Ron Brown und EUHandelskommissar Sir Leon Brittan den transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD). Der TABD ist eine staatlich geförderte Initiative, Wirtschaftsgemeinschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zur Förderung von Handel und Investitionen zusammenzubringen. Bei der ersten Konferenz führender europäischer und amerikanischer Wirtschaftsvertreter in Sevilla vergangenen November wurden vier Studiengruppen gegründet. Sie befaßten sich mit spezifischen Problemen: Produktnormen und Zertifizierung, offene Investitionen, Liberalisierung des Handels und einem gemeinsamen Ansatz zu Wettbewerbspolitik und Vorschriften. Das WTO-Ab- kommen ist tatsächlich eine Investition in langfristiges Wachstum. Wir können das am enormen Wachstum unserer Exporte in die WTO-Mitgliedstaaten sehen. Seit der Gründung der WTO vor nahezu zwei Jahren sind die amerikanischen Exporte schnell angestiegen. Wir haben immer noch ein Handelsdefizit, aber es ist während des letzten Jahrzehnts um nahezu zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Die Handelsbilanz ist natürlich nicht der Maßstab für unsere handelspolitische Konkurrenzfähigkeit oder unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ausländische Handelshemmnisse beeinflussen unsere Handelsbilanz. Wir sind jedoch bereit, diese Hemmnisse entschlossen anzugehen. Man beschuldigt uns zwar weiterhin unilateraler amerikanischer Vorgehensweise im Bereich des Handels, aber wir verlassen uns in zunehmendem Maße auf den multilateralen Schlichtungsmechanismus der WTO, um unsere berechtigten Interessen geltend zu machen. Wir haben ihn in 17 Fällen zugezogen - mehr als jedes andere Land. Wir haben gewonnen und verloren, und wir haben die Entscheidungen des WTO-Gremiums akzeptiert. Lassen Sie mich eine Vorschau auf das WTO-Ministertreffen in Singapur geben. Die Tagesordnung ist lang. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Erstens müssen wir existierende Abkommen umsetzen. Wir müssen Fortschritte bei der Durchsetzung der Verringerung von Agrarsubventionen machen. Wir müssen die notwendigen Mechanismen für den Schutz von pharmazeutischen Patenten schaffen. Zweitens müssen wir auch die unerledigten Aufgaben der Uruguay-Runde bei Telekommunikation, Seefahrt und Finanzdienstleistungen angehen. Wir haben die vollständige Öffnung unseres Marktes für Telekommunkationsdienstleistungen abgeboten, wenn wir im Gegenzug entsprechende Zusagen von Seiten unserer Handelspartner erhalten. Wir werden jedoch keine offenkundig protektionistische Politik tolerieren. Drittens wird es auf der Tagesordnung in Singapur auch einige neue Punkte geben. Wir hoffen auf spezifische Empfehlungen dazu, wie Regierungen eine solide Umweltpolitik verfolgen können. Gleichzeitig wollen wir nicht, daß umweltpolitische Vorschriften zu verstecktem Protektionismus werden. Arbeitsnormen gehören ebenfalls zu den neuen Fragen. Dem WTO-Abkommen zufolge sollten Handelsbeziehungen mit Blick auf steigenden Lebensstandard und bessere soziale Bedingungen unterhalten werden. Wir lehnen jedoch die Benutzung von Lohnsätzen oder Lohnkosten als neue Rechtfertigung für protektionistische Maßnahmen ab. Wir befürworten bestimmte grundlegende Normen. Dazu zählen Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, ein Ende der Ausbeutung durch Kinderarbeit und das Verbot von Zwangsarbeit. Wir teilen diese Prinzipien mit unseren Verbündeten in Europa. Viertens werden wir Wettbewerb und Investitionspolitik erörtern. In der OECD wurde eine Menge nützlicher Arbeit zu Investitionen geleistet. Wir sollten in der WTO keine Arbeit in Angriff nehmen, die von den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen in der OECD ablenken oder diese unterminieren könnte. Ergänzende Arbeit wäre jedoch nützlich. Das gilt auch für die Wettbewerbspolitik. Es steht außer Frage, daß wettbewerbsschädigendes Verhalten negative grenzüberschreitende Auswirkungen hat. Aber Zusammenarbeit bei der Wettbewerbspolitik ist eine komplizierte technische Übung, die am besten den erfahrenen Wettbewerbsbehörden überlassen * Seite 4 * wird, die unter der Schirmherrschaft der OECD zusammenarbeiten. Es besteht jedoch Raum für ein Paket zur Marktöffnung und Senkung der Zollsätze, auf das man sich in Singapur einigen soll. Es sollte sich auf ein Abkommen über Informationstechnologie (Information Technology Agreement - ITA) konzentrieren, das gestaffelte Zollsenkungen von 1997 an bis zur vollständigen Abschaffung von Zöllen im Jahr 2000 bei einer Vielzahl von Informationstechnologieprodukten wie Multimedia-Computern und LAN-Ausrüstung vorsieht. Das würde der Informationsinfrastruktur in den beteiligten Ländern entscheidenden Auftrieb geben. Wir werden durch die Begeisterung unserer asiatischen Partner für unsere Initiative stark ermutigt. Wir hoffen, daß die Europäische Union sich dem entstehenden Konsens über ein ITA anschließt. Dies ist eine längst noch nicht vollständige Liste von Themen, die in Singapur erörtert werden. Ich denke jedoch, daß ich Ihnen ausreichende Beweise für die Energie und Entschlossenheit gegeben habe, mit der wir auf die Schaffung eines wirklich globalen Handels drängen. Wir wollen unseren Einfluß zur Förderung der strategischen Interessen nutzen, die wir mit Deutschland gemein haben: Förderung demokratischer Werte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Umweltschutz und Menschenrechte. Unsere engen bilateralen Beziehungen werden zur Schaffung eines transatlantischen Marktes sowie eines umfassenderen und effektiveren Welthandelssystems beitragen. Das wird unseren beiden Ländern den Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung ermöglichen. In Zusammenarbeit haben wir einzigartigen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist nicht die Zeit, den Predigern von Protektionismus und Autarkie zuzuhören. Wir sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen, und das Ergebnis war katastrophal. Nein - dies ist eine Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir die historische Chance, nicht nur uns selbst, sondern der ganzen Menschheit zu helfen. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 21 �L A N D M I N EN 30. Oktober 1996 Globales Verbot von Landminen oberste Priorität der Clinton-Administration Rede von Thomas McNamara OTTAWA - (AD) - Präsident Clinton hat ein globales Verbot von Antipersonenminen zur obersten Priorität der Rüstungskontrolle erklärt, und die Vereinigten Staaten haben bereits signifikante unilaterale Restriktionen beim Einsatz dieser Waffen eingeführt, äußerte der Abteilungsleiter für politisch-militärische Angelegenheiten im USAußenministerium, Thomas McNamara, am 3. Oktober 1996 in seiner Rede bei einer internationalen Konferenz über dieses Thema in Ottawa. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Thomas McNamara im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben sich zu einem weltweiten Verbot von Antipersonenminen (anti-personnel landmines - APL) verpflichtet. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren, wie die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen haben, die durch Antipersonenminen verursachte humanitäre Krise anzusprechen: Dank der unermüdlichen Anstrengungen von Senator Leahy und anderen gehörten die Vereinigten Staaten zu den ersten Ländern, die im Oktober 1992 offiziell ein unilaterales Moratorium für den Export von Antipersonenminen verabschiedeten. Die Vereinigten Staaten haben seit 1993 in der UNGeneralversammlung jährlich Resolutionen eingebracht, die andere Staaten zur Verabschiedung von Exportmoratorien und seit 1994 zur endgültigen Abschaffung von Antipersonenminen auffordern und damit das internationale Ziel gesetzt, die Welt von diesen Waffen zu befreien. Bei der UN-Generalversammlung im Jahr 1994 forderte der Präsident als ersten Schritt zur letztlichen Beseitigung von Antipersonenminen die Staaten auf, mit uns zusammen ein Abkommen zur Verringerung der Anzahl und Verfügbarkeit von Antipersonenminen abzuschließen. AMERIKA DIENST 21 Die Vereinigten Staaten nahmen dann Konsultationen mit zahlreichen Staaten über die Einleitung von Bestrebungen zur Kontrolle von Antipersonenminen auf. Dies führte zu einer amerikanischen Initiative für ein Kontrollprogramm zur Regelung der Produktion, Lagerung und dem Transfer von Antipersonenminen. Im Jahr 1995 koordinierten die Vereinigten Staaten ihre Initiative für ein Kontrollprogramm mit einem ähnlichen Vorschlag Großbritanniens. Über 30 Länder nahmen im Juni 1995 an einem Treffen in Budapest über diesen neuen Vorschlag teil. Diese Initiative hätte die Bestrebungen der Überprüfungskonferenz der Konvention über konventionelle Waffen (Konvention on Conventional Weapons - CCW) ergänzt und darauf aufgebaut. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich an den erfolgreichen Bestrebungen der Überprüfungskonferenz der Konvention über konventionelle Waffen beteiligt, um die Restriktionen für den Einsatz und Transfer von Landminen beträchtlich zu erhöhen. Bedauerlicherweise enthält das überarbeitete Protokoll nicht alle von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Verbesserungen wie einen Mechanismus für Ermittlungen bezüglich der Einhaltung oder die Anforderung zur Einhaltung bestimmter technischer Bestimmungen ohne eine sogenannte "Übergangsperiode". Wir werden diese Probleme weiterhin im Rahmen des überarbeiteten Protokolls oder in anderen Foren ansprechen. Seite 1 �Schließlich haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr über 40 Millionen Dollar zu Minenentschärfungsprogrammen in 14 Ländern beigesteuert und waren in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen maßgeblich an der Organisation der internationalen Tagung über Minenräumung in Genf im vergangenen Jahr beteiligt. Aber wir müssen mehr tun. Nach intensiver Überprüfung gab Präsident Clinton am 16. Mai eine neue Politik der Vereinigten Staaten zu Antipersonenminen bekannt. Dies ist eine Priorität des Präsidenten bei der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig trägt die Politik der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten eine globale Macht mit essentiellen militärischen Erfordernissen und Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten sind, die berücksichtigt werden müssen. Ich möchte Ihnen einige Einzelheiten dieser Politik nennen. Vor allem werden die Vereinigten Staaten aggressiv ein globales Abkommen über ein Verbot für Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Antipersonenminen mit der Absicht eines möglichst baldigen Abschlusses der Verhandlungen anstreben. Alle Nationen tragen die Verantwortung sicherzustellen, daß unschuldige Zivilisten frei von der Gefahr von Landminen leben können. Wir vertreten daher die Auffassung, daß wir uns bei Aufnahme der Verhandlungen über Antipersonenminen auf ein Abkommen über ein globales Verbot konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten könnten regionale Aktivitäten unterstützen, die die Arbeit an einem globalen Verbot ergänzen und im Einklang mit der Politik zu Antipersonenminen der Vereinigten Staaten stehen. Die Vereinigten Staaten tragen jedoch auch eine globale Verantwortung, zum Schutz von Freunden und Verbündeten beizutragen, sich an friedenssichernden Operationen zu beteiligen und zu gegebener Zeit auf Krisen in instabilen Regionen zu reagieren. Diese Verantwortung hat unsere Politik gestaltet. Beispielsweise sehen die Vereinigten Staaten die Sicherheitssituation auf der koreanischen Halbinsel als einzigartigen Fall an und werden bei der Aushandlung eines Abkommens ihr Recht zum Einsatz von Antipersonenminen wahren, bis Alternativen zur Verfügung stehen oder das Risiko der Aggression beseitigt worden ist. Von jetzt bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein weltweites Abkommen Wirkung zeitigt, werden die Vereinigten Staaten sich außerdem die Option vorbehalten, abhängig von CCW-Restriktionen bei militärischen Feindseligkeiten zum Schutz des Lebens von Amerikanern und zur beschleunigten Beendigung der Kämpfe selbstzerlegende/selbstdeaktivierende Antipersonenminen einzusetzen. Wir haben jedoch bereits mit der Umsetzung bedeutender unilateraler Restriktionen begonnen. Am 16. Seite 2 Mai ergriffen die Vereinigten Staaten Maßnahmen, alle (a) zur Ausbildung von mit Entschärfung und Minenabwehr befaßten Personen oder (b) zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen eine bewaffnete Aggression über die koreanische Entmilitarisierte Zone hinweg nicht erforderlichen nicht selbstzerlegenden Antipersonenminen nicht einzusetzen und sie mit der Absicht der Entmilitarisierung bis Ende 1999 in einem inaktiven Status zu lagern. Ich kann nicht genug betonen, wie ernst die Vereinigten Staaten das Ziel der vollständigen Abschaffung von Antipersonenminen nehmen. Ab 1999 wird der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister einen Jahresbericht mit seiner Beurteilung vorlegen, ob für die von mir genannten Ausnahmen weiterhin eine militärische Notwendigkeit besteht. Um die Zeitspanne bis zur Beseitigung von Antipersonenminen zu verkürzen, haben wir ein Forschungs- und Beschaffungsprogramm sowie andere Maßnahmen in die Wege geleitet, die zur Abschaffung der Anforderung für die Ausnahmen erforderlich sind und es uns gestatten, den Rückgriff auf Antipersonenminen so schnell wie möglich zu beenden. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß wir bei unserer Arbeit an einem Verbot des weiteren Einsatzes von Antipersonenminen das durch zahllose bereits verlegte Antipersonenminen verursachte Leiden ansprechen müssen. Im Hinblick auf die Entschärfung werden die Vereinigten Staaten ein substantielles Programm zur Entwicklung verbesserter Technologien zum Aufspüren von Minen und deren Räumung in die Wege leiten und diese verbesserte Technologie der internationalen Staatengemeinschaft zukommen lassen. Wir werden darüber hinaus unser humanitäres Entschärfungsprogramm beträchtlich erweitern, um andere Länder für die Entwicklung effektiver Entschärfungsprogramme auszubilden und ihnen dabei behilflich zu sein. Ich möchte einige Einzelheiten dieser Entschärfungsaktivitäten nennen. Erstens haben die Vereinigten Staaten vor kurzem ein humanitäres Entschärfungsinformationszentrum eröffnet, das - wie wir hoffen - als zentraler Punkt für das Militär, die nichtstaatlichen Organisationen und andere Gruppen zum Sammeln, Überprüfen und Verbreiten von Informationen über weltweite Entschärfungsaktivitäten dienen wird. Zweitens war und ist die Entwicklung einer Entschärfungskapazität im jeweiligen Land ein Hauptziel unserer humanitären Entschärfungspolitik. Wir beabsichtigen, unseren Bestand von rund 200 Ausbildern um bis zu 300 zu erweitern. Drittens wird unser Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue humanitäre Entschärfungstechnologien in kommenden Jahr auf 14,7 Millionen Dollar AMERIKA DIENST 21 �aufgestockt. Im Rahmen dieses zwei Jahre alten Programms wurden 30 Prototypen von Systemen für das verbesserte Aufspüren von Minen, ihre Neutralisierung und Räumung entwickelt, erprobt und ausgewertet. Neben dieser Konferenz bietet die UN-Generalversammlung eine ausgezeichnete Gelegenheit für uns alle, das Streben nach einem Verbot von Antipersonenminen weiterhin schlaglichtartig zu beleuchten. Erst letzte Woche erneuerte Präsident Clinton in einer Rede in New York seinen Appell für rasche Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Antipersonenminen. Wie die meisten von Ihnen wissen, geht die dieses Jahr von den Vereinigten Staaten in der UNGeneralversammlung vorgeschlagene Resolution zu Antipersonenminen weiter als frühere Resolutionen, da sie sich auf die Forderung nach dem möglichst schnellen Abschluß eines Abkommens über ein Verbot von Antipersonenminen konzentriert, während bei früheren Resolutionen Exportmoratorien und letztlich die Beseitigung von Antipersonenminen im Mittelpunkt standen. Viele von Ihnen haben sich den Vereinigten Staaten bei der Annahme von Verboten, Moratorien und anderen Beschränkungen von Antipersonenminen angeschlossen. Wir wollen zusammenarbeiten, um unsere Freunde und Verbündeten zu ermutigen, dasselbe zu tun und sich unseren Bestrebungen zur Erlangung eines vollständigen Verbots anzuschließen. Die Führungsrolle Kanadas bei den Bestrebungen zur Kontrolle von Antipersonenminen zeigt sich nicht nur anhand dieser Konferenz, sondern auch bei Kanadas Lobbyarbeit für eine entschlossene Resolution der UNGeneralversammlung über das Verbot von Antiperso- * AMERIKA DIENST 21 nenminen. Wir begrüßen die Hilfe Kanadas beim Entwurf unserer Resolution sowie die von dem Land geleistete Unterstützung und sehen der Unterstützung anderer hier vertretener Staaten erwartungsvoll entgegen. Bei unserer Arbeit zur Erlangung eines weltweiten Verbots von Antipersonenminen werden die weitverbreitete Befolgung und vollständige Umsetzung des überarbeiteten Landminenprotokolls der Konvention über konventionelle Waffen die Zahl der zivilen Opfer beträchtlich reduzieren. Hätten diese Beschränkungen schon vor Jahren existiert und wären weithin befolgt worden, hätten wir weitaus weniger Opfer zu beklagen gehabt als leider der Fall war. Wir planen eine rechtzeitige Vorlage des Protokolls im USSenat, damit es vom im Januar zusammentretenden neuen Kongreß geprüft werden kann. Wir fordern andere Staaten, die das noch nicht getan haben, eindringlich dazu auf, der Konvention über konventionelle Waffen und dem neuen Protokoll beizutreten. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich Kanada für die Veranstaltung dieser Konferenz danken und das Engagement aller hier vertretenen Staaten, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen begrüßen, die Welt von Antipersonenminen zu befreien. Unser Ziel, ein internationales Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen abzuschließen, wird eindeutig am schnellsten und effektivsten durch verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Ländern erreicht. Die weltweite Beseitigung von Antipersonenminen ist eine beängstigende Aufgabe, die wir jedoch erfüllen müssen. Wir sehen der Arbeit mit Ihnen allen zur Erlangung dieses lebenswichtigen Ziels erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 3 �PORTRAT 30. Oktober 1996 James D. Bindenagel Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland J.D. Bindenagel, Karrierediplomat im höheren auswärtigen Dienst, ist seit 17. Juni 1996 Charge d'Affaires der Amerikanischen Botschaft in Deutschland. Seit August 1994 war er Gesandter der Botschaft. Vor Übernahme dieser Position war Bindenagel Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium und in dieser Eigenschaft verantwortlich für die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. Von 1989-90 war Bindenagel Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - zur Zeit der demokratischen Revolution in Ostdeutschland, des Falls der Berliner Mauer, der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, freier Wahlen und der Vereinigung Deutschlands. In Deutschland war Bindenagel darüber hinaus als Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Bonner USBotschaft (1983-86), als Wirtschaftsbeamter in der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten des US-Außenministeriums (1980-83) und als amerikanischer Konsul in Bremen (1977-79) tätig. Vor seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten war Bindenagel als Offizier der US-Armee in Würzburg stationiert (1972-74). Als Congressional Fellow des amerikanischen Politologenverbands war Bindenagel von 1987-88 Mitarbeiter des Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, der bei der Gründung der Studiengruppe Deutschland des Kongresses deren Vorsitzender war. Neben seinen Verwendungen für deutsche Angelegenheiten hatte er eine vom Außenministerium geförderte Position bei Rockwell International inne (1991-92). 1991 arbeitete Bindenagel im Büro für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten des Außenministeriums und war geschäftsführender Direktor für kanadische Angelegenheiten (1988-1989). Davor war er im Krisenstab des Außenministeriums sowie als Wirtschaftsbeamter in Seoul tätig. Bindenagel wurde am 30. Juni 1949 in Huron (South Dakota) geboren. Er erwarb 1971 an der University of Illinois (Urbana) den Titel eines Bachelor of Arts und 1977 an dieser Universität den Magister in Verwaltungswissenschaften. Er ist mit Jean Bindenagel verheiratet und hat zwei Kinder. J.D. Bindenagel spricht Deutsch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1996 Description An account of the resource 1.USA-EUROPA POSITIVER WANDEL IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum 2.USA-DEUTSCHLAND BOTSCHAFT 2000 - EIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT DES AUSWÄRTIGEN DIENSTES von J.D. Bindenagel 3.DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UND DIE WELTWIRTSCHAFT Rede der Gesandten Janice Bay 4.LANDMINEN GLOBALES VERBOT VON LANDMINEN OBERSTE PRIORITÄT DER CLINTON-ADMINISTRATION Rede von Thomas McNamara 5. PORTRAT JAMES D. BINDENAGEL Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Positiver Wandel in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Botschaft 2000 - ein Modell für die Zukunft des auswärtigen Dienstes<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Weltwirtschaft<br /><em>Rede der Gesandten Janice Bay</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong><br />Globales Verbot von Landminen oberste Priorität der Clinton-Administration<br /><em>Rede von Thomas McNamara</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />James D. Bindenagel<br /><em>Chargé d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e3f9b60b6387a79741240c9f69e517b.pdf c31ba1ce772fa73e9ac38ab981c2ee3c PDF Text Text ^ D S ^ •ff ^ro^ ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13. November 1996 22 WAHLEN '96 CLINTON BEDANKT SICH FÜR SEINE WIEDERWAHL Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas AMERIKA AUF DER REISE INS 21. JAHRHUNDERT Ansprache von J.D. Bindenagel USA - RUSSLAND AMERIKA UND RUSSLAND IN EINER SICH WANDELNDEN WELT Rede des Stellvertretenden Außenministers WIRTSCHAFT ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DER AMERIKANISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern ERÖFFNUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSKONFERENZ IN POTSDAM Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg DAS WIRTSCHAFTLICHE ENGAGEMENT DER USA IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel DEUTSCH-AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Schlußwort von J.D. Bindenagel bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT BANKIER WIRD NEUER STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES Porträt von Erskine Bowles Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �WAHLEN '9 6 13. November 1996 Clinton bedankt sich für seine Wiederwahl Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas LITTLE ROCK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Clinton in den frühen Morgenstunden des 6. November 1996 in Little Rock, Arkansas, im Old State House hielt, um den amerikanischen Wählern für seinen überwältigenden Sieg zu danken. Meine amerikanischen Mitbürger, vielen Dank, daß Sie hier sind. In vier Jahren beginnen wir ein neues Jahrhundert großer Herausforderungen und unbegrenzter Möglichkeiten. Wir müssen jetzt eine Brücke bauen, und ich bin dazu bereit, wenn Sie es sind. Heute hat das amerikanische Volk gesprochen. Es hat unseren Kurs bekräftigt. Es hat uns aufgetragen, weiterzumachen. Amerika hat jedem einzelnen von uns - Demokraten, Republikanern und Unabhängigen laut und deutlich mitgeteilt, daß es an der Zeit ist, politische Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen und gemeinsam die für Amerikas Zukunft erforderliche Arbeit zu leisten. In den letzten vier Jahren haben wir beachtliche Fortschritte gemacht, aber in unseren Schulen, unseren Familien, an unserem Arbeitsplatz und in unseren Gemeinden sind wir noch nicht am Ziel unserer Reise. Meine amerikanischen Mitbürger, vor uns liegt Arbeit, und genau darum ging es bei diesen Wahlen. Ich möchte allen hier Anwesenden und dem ganzen amerikanischen Volk sagen, daß Worte nicht ausreichen, um die Dankbarkeit auszudrücken, die ich heute über die mir zuteil gewordene Ehre empfinde. Es ist eine Ehre, die vielen gebührt - zunächst einmal meiner Familie, meiner wunderbaren Frau, mit der ich seit 21 Jahren verheiratet bin und die mich seit unserem ersten Zusammentreffen gelehrt hat, daß man ein Dorf braucht, um unsere Kinder aufzuziehen und unsere Zukunft zu gestalten. Und unserer Tochter Chelsea, die Verständnis für unsere gemeinsame Arbeit und die damit verbundenen Belastungen aufbringt. AMERIKA DIENST 22 Heute habe ich meine Stimme bei der letzten Wahl abgegeben, bei der ich zur Wahl stehe. Und wie bei jeder Wahl seit ihrer Geburt habe ich Chelsea mitgenommen. Und als wir uns zusammen den Stimmzettel anschauten und politische Themen erörterten, dankte ich Gott, daß ich als Amerikaner geboren wurde. Ich danke den Mitgliedern meiner wunderbaren Familie, die heute hier sind - meinem Stiefvater Dick Kelley, meiner großartigen Schwiegermutter Dorothy Rodham und allen anderen. Und ich danke meiner geliebten Mutter, die von dort oben lächelnd herunterschaut und die damals sagte: "Ich hatte nie Zweifel. Ich wußte schon immer, daß es so kommen würde." Ich danke meinen langjährigen Freunden. Sie sind mit mir durch dick und dünn gegangen, sie gingen mit mir in die Grundschule, die weiterführende Schule, aufs College und begleiteten mich alle nachfolgenden Jahre. Es sind Freunde, die mich und meine Träume kennen und sich als mächtige Kraft denjenigen entgegenstellten, die den Fortschritt in Amerika mit der Politik persönlicher Zerstörung bremsen wollten. Ich danke Euch, liebe Freunde, für das, was Ihr für Amerika getan habt. Ich danke den Menschen in meinem geliebten Heimatstaat. Ich möchte heute Nacht nirgendwo anders sein. Vor diesem wunderbaren alten Kapitol, das so viel von meinem Leben und der Geschichte dieses Bundesstaates gesehen hat, danke ich Ihnen, daß Sie mich so lange begleitet haben, daß Sie nie aufgaben und daß Sie immer wußten, wir können es besser machen. Seite 1 �Ich danke dem besten Vizepräsidenten, den dieses Land je gehabt hat. Dank AI Gore haben wir stärkere und sicherere Beziehungen zu einem demokratischen Rußland; wir entdecken die Wunder neuer Technologien zum Nutzen Amerikas, wir schützen unsere Umwelt und wir haben die amerikanische Regierung umstrukturiert, damit sie dank unserer Führung mit weniger Mitteln mehr bewirken kann. Das ist ein in der Geschichte dieser Republik einzigartiges Vermächtnis. Ich danke Tipper für ihre Freundschaft, ihren Kampf für unsere Kinder und die geistige Gesundheit unseres Volkes und dafür, daß sie uns zusammen mit ihren Kindern und ihrer Familie immer zur Seite gestanden hat. Ich danke den Mitgliedern unserer Administration - den Kabinettsmitgliedern und den Mitarbeitern des Weißen Hauses. Ich danke allen ständigen Mitarbeitern des Präsidenten im Weißen Haus und den medizinischen Betreuern. Insbesondere danke ich meinen Sicherheitsbeamten, die sich mit einem Präsidenten, der sich nicht vom amerikanischen Volk isolieren lassen will, großen Herausforderungen gegenübersehen. Ich danke unseren Wahlkampfmitarbeitern, allen, die an diesen Wahlen mitwirkten, für die geleistete Arbeit. Ich danke unseren Parteiführern im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten. Ich danke allen, die bei den heutigen Wahlen für das eintraten, an das wir glauben - denen, die gewonnen, und denen, die nicht gewonnen haben. Sie haben Amerika einen Dienst erwiesen, indem Sie die Fragen ansprachen, an die wir glauben. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Ich möchte den Mitarbeitern der Bundesregierung danken. Sie mußten beachtliche Arbeit leisten. Wir haben unsere Regierung so verschlankt, daß sie die kleinste seit der Zeit Präsident Kennedys ist, und dennoch haben ihre Mitarbeiter dem Volk jahrein, jahraus immer besser gedient. Sie mußten das zeitweise angesichts enormer Herausforderungen und offenen Hasses tun. Sie mußten mit dem Grauen von Oklahoma City und den damit einhergehenden Schwierigkeiten leben. Die Menschen, die uns dienen, verdienen unseren Dank. Und ich danke ihnen. Ich danke denjenigen, die dieser Administration und unserer Sache gedient haben und nicht mehr unter uns weilen. Einem muß ich ganz besonders danken meinem Freund und Bruder Ron Brown. Sie schauen auf uns herunter, und ich weiß, daß sie dabei lächeln. Ganz persönlich möchte ich meinem Pastor, Rex Hörne, danken, der mit mir gebetet hat, bevor ich heute hierherkam, sowie allen Geistlichen und Menschen Gottes, die während dieser vergangenen vier Jahr mit mir und für mich gebetet haben. Es gab ein paar - und sie wissen genau, wen ich meine - die in Seite 2 guten wie in schlechten Zeiten immer wieder ins Weiße Haus kamen. In schlechten Zeiten erinnerten sie mich daran, daß Gott dem heiligen Paulus einen Dorn ins Fleisch gab, damit er keine zu hohe Meinung von sich selbst hatte, was für mich in den schlechten Zeiten zweifellos nicht schwierig war. In guten Zeiten erinnerten sie mich daran, daß Bescheidenheit einem Präsidenten immer ansteht, denn wir sehen in diesem Leben nur einen Ausschnitt und kennen nicht die ganze Wahrheit oder die Motive unserer Gegner. Ich danke ihnen allen, daß sie mich Gott und der ewigen Weisheit nähergebracht haben, ohne die ein Präsident nicht dienen kann. Ich möchte ein besonderes Wort des Dankes an Senator Dole richten und bitte sie, ihm gemeinsam mit mir für seinen lebenslangen Dienst an den Vereinigten Staaten zu applaudieren. Und ich danke Jack Kemp für seinen Dienst an Amerika und seinen Einsatz dafür, daß in diesem Land jeder die Chance haben sollte, in Freiheit und Gleichheit zu leben und Erfolg zu haben. Ich habe mit Senator Dole ein gutes Gespräch geführt, kurz bevor er seine Ansprache hielt. Ich habe ihm für seine Vaterlandsliebe und seine langjährigen Dienste gedankt. Ich applaudierte dem Wahlkampf, den er bis zu letzten Minute so heroisch geführt hat. Ich habe ihm für die Arbeit gedankt, die wir zusammen zur Förderung der gemeinsamen Sache Amerikas geleistet haben. Im Namen aller Amerikaner wünsche ich ihm alles Gute und viel Glück. Vor vier Jahren brachen wir auf dieser Treppe zu einer Reise auf, um den Kurs Amerikas zum Besseren zu ändern, um den Amerikanischen Traum für jeden am Leben zu halten, der dafür zu arbeiten bereit ist, um Amerika auch in Zukunft zur weltweit stärksten Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu machen, um als amerikanische Gemeinschaft zusammenzukommen. Es war eine Zeit von weitverbreiteter Frustration und Zweifeln angesichts unserer wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem sich vollziehenden tiefgreifenden Wandel. Der Umfang und die Geschwindigkeit dieses Wandels waren für viele von uns bedrohlich, und unsere Werte schienen von allen Seiten unter Beschuß zu stehen. Aber Sie und ich haben geschworen, gemeinsam den Kurs unseres Landes zu ändern - mit einer Strategie zur Bewältigung unserer Herausforderungen und zum Schutz unserer Werte: Chancen für alle, Verantwortung aller, eine amerikanische Gemeinschaft aller Amerikaner. Wir haben hart daran gearbeitet, der Politik ein Ende zu setzen, die sich nur auf Beschuldigungen beschränkt. Statt dessen fragen wir uns, was wir tun AMERIKA DIENST 22 �können, um Amerika zu einem besseren Land zu machen. Heute Nacht verkünden wir, daß das Wesen Amerikas lebendig und gesund ist. Es sind die Gemeinsamkeiten, auf deren Grundlage wir Fortschritte gemacht haben. Heute ist unsere Wirtschaft stärker, unsere Straßen sind sicherer, unsere Umwelt ist sauberer, die Welt ist sicherer und Gott sei Dank ist unsere Nation geeinter. Allen Männern und Frauen in diesem Land, die unsere Arbeitsplätze schaffen, unsere Kinder unterrichten, unsere Straßen bewachen und Amerika sicher halten, sage ich: Der Erfolg Amerikas ist Ihr Erfolg, dieser Sieg ist Ihr Sieg. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen. Meine amerikanischen Mitbürger, ein langes neues Jahrhundert liegt vor uns. Es wird eine Zeit mit mehr Chancen für die Menschen sein, ihre Träume zu verwirklichen, als zu jedem anderem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit. Wir haben uns in dieser Nacht verpflichtet, unsere Reise fortzusetzen, die harte Arbeit zu erledigen, mit der unsere Brücke ins 21. Jahrhundert gebaut wird, und all den jungen Menschen hier und in ganz Amerika das Amerika zu geben, das sie und ihre Kinder und Kindeskinder verdienen. Aber es gibt viel zu tun. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Volkswirtschaft stetig und stark wächst, indem wir den Haushalt ausgleichen, während wir unsere Pflicht gegenüber unseren Familien, unseren Eltern und unseren Kindern erfüllen - und unsere Pflicht, unseren Kindern die Welt zu hinterlassen, die Gott uns gegeben hat. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß wir allen unseren Kindern das Geschenk der Bildung machen können und sicherstellen, daß alle achtjährigen lesen, sich alle "^jährigen ins Internet einloggen und alle 18jährigen in diesem Land eine Collegeausbildung haben können, wenn sie dafür zu arbeiten bereit sind. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Unterschicht in diesem Land der Vergangenheit angehört, die Abhängigkeit unserer armen Mitbürger von Sozialhilfe beendet wird und sie dem Stolz und der Würde der Arbeit zugeführt werden. Wir müssen darauf hinarbeiten, unsere Familien zu stärken, unseren Eltern zum Erfolg zu Hause und bei der Arbeit zu verhelfen, unsere Kinder vor Schaden in der Schule, auf der Straße, in ihrem Zuhause und in ihren Gemeinden zu bewahren. Wir müssen die Umwelt schützen, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen. Wir müssen ihnen sagen, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten können. Wir müssen ihnen beibringen, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Meine amerikanischen Mitbürger, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Anliegen voranzubringen. Aber alle unsere Mitbürger müssen ihren Teil beitragen, um die persönliche Verantwortung AMERIKA DIENST 22 weiter zu stärken, die in den vergangenen vier Jahren die Verbrechensrate auf ein Rekordtief gesenkt, die Unterhaltszahlungen auf Rekordhöhe gebracht und die Abhängigkeit von Sozialhilfe verringert hat. Werden Sie mir helfen, das zu tun? Wir müssen es gemeinsam tun. Wir müssen unsere Demokratie stärken, indem wir eine realistische, überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung einführen. Reden ist nicht mehr genug, wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und das amerikanische Volk wird die Politiker beider Parteien beobachten und sehen, wer bereit ist, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Ich bin bereit zu handeln. Und ich bitte die anderen, es mir gleich zu tun. Wir müssen Amerika weiterhin zur unerläßlichen Nation der Welt machen - die ungelösten Fragen des Kalten Krieges beantworten, neue Bedrohungen unserer Sicherheit durch Terrorismus und die Verbreitung gefährlicher Waffen bewältigen und diese außerordentlichen Chancen ergreifen, um unsere Werte von Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verbreiten. Jeder hier heute abend anwesende Amerikaner und jeder Amerikaner, der mich hört, kann stolz auf die Tatsache sein, daß in diesen letzten Jahren zum ersten Mal in der Geschichte eine Mehrheit von Menschen auf dieser Erde in Demokratien lebt, die vom Volk regiert werden. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind keine demokratischen oder republikanischen Herausforderungen - es sind amerikanische Herausforderungen. Was wir aus den Haushaltsdebatten der vergangenen zwei Jahre und dem bemerkenswerten Erfolg dieses Kongresses in den letzten beiden Wochen gelernt haben, ist die Lektion, die wir die letzten 220 Jahre gelernt haben - was wir als Amerikaner an dauerhaft Gutem erreichten, haben wir durch Zusammenarbeit erreicht. An die Führer der Demokratischen Partei und an die Führer der Republikanischen Partei gewandt, sage ich: Es ist an der Zeit, das Land vor die Partei zu stellen. Wir kennen das endgültige Ergebnis der Kongreßwahlen noch nicht, aber wir wissen eines: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das amerikanische Volk war in gleiche Lager gespalten. Was immer auch geschieht der Kongreß wird in gleiche Lager gespalten sein. Er sendet uns eine Botschaft: Arbeitet zusammen, meistert die Herausforderungen, überwindet die Politik der Teilung und baut gemeinsam Amerikas Gemeinschaft auf. In dieser wunderschönen Nacht, in der wir soviel Freude, Musik, Vergnügen und soviel Stolz miteinander teilen, kann ich kaum glauben, daß 23 Jahre vergangen sind, seit ich die Menschen in Arkansas Seite 3 �zum ersten Mal um ihre Unterstützung gebeten habe. Das Dauerhafteste und Wichtigste, das ich in diesen wie im Fluge vergangenen Jahren gelernt habe, ist: Wenn wir gespalten sind, besiegen wir uns selbst. Aber wenn wir uns die Hände reichen und unsere Familien, Gemeinden und unser Land aufbauen, wird Amerika immer gewinnen. Wir müssen die Arbeit für Amerika so leisten, wie wir versuchen, unsere Kinder zu erziehen, unsere Arbeit zu erledigen und unsere religiösen und kommunalen Institutionen zu unterstützen. Wenn wir einfach nur Amerikaner sind und alle unsere anderen Rollen ausfüllen, kann man Amerika nicht aufhalten. Die besten Tage liegen noch vor uns. Und so sage ich, wenn wir in uns gehen und uns fragen, was für das amerikanische Volk und die Zukunft unserer Kinder richtig ist, wenn wir unsere Differenzen beilegen und auf unseren gemeinsamen Werten von Vertrauen, Familie und Arbeit aufbauen, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und zusammenarbeiten, wird Amerika immer gewinnen. Und, meine amerikanischen Mitbürger, Amerika wird in diesen nächsten vier Jahren weiterhin gewinnen. Wie Sie alle hier aus meinem Heimatstaat wissen, glaube ich daran und habe versucht, danach zu leben, weil es keinen Menschen in Amerika gibt, dem mehr geschenkt wurde als mir. Es gibt heute abend keinen Menschen in Amerika, der angesichts dieses Sieges mehr Demut empfindet als ich. Vor 50 Jahren, als ich als Kind einer verwitweten Mutter in einer stürmischen Sommernacht in einer kleinen Stadt im südwestlichen Teil unseres Bundesstaats auf die Welt kam, war es unvorstellbar, daß jemand wie ich je Präsident des großartigsten Landes in der Geschichte der Menschheit werden könnte. Für mich war es eine bemerkenswerte Reise, nicht frei von Fehlem, aber voller Abenteuer, Wunder und Gnade. Ich habe hart gearbeitet um zu dienen, aber ich habe es nicht allein so weit gebracht. Bei jedem Schritt auf diesem Weg in den vergangenen 23 Jahren und lange davor gab es einen Lehrer, einen * Seite 4 * Arzt, einen Nachbarn, ein Elternteil, einen Freund, eine Frau und ein Kind, die immer Zeit hatten, sich um mich zu kümmern, die immer versucht haben, mir Anleitung und Ermutigung zu geben, und die nie aufgegeben haben. Ich stehe heute abend hier, meine amerikanischen Mitbürger, weil Amerika mir eine Chance gegeben hat. Das verdienen alle Kinder Amerikas. Unser Volk muß ihnen das Handwerkszeug geben - keine Garantie, aber eine reelle Chance - ihrem von Gott gegebenen Potential gerecht zu werden. Und ich bitte Sie, diese Verpflichtung gemeinsam mit mir einzugehen. Jedes Kind verdient die große Chance, die mir gegeben wurde. Und so sage ich nochmals, laßt uns beschließen, unser Land so zu führen, wie wir versuchen, unser Leben zu führen. Ob Sie der Partei von Thomas Jefferson oder der Partei von Abraham Lincoln angehören, ob Sie unabhängig oder parteilos sind, erinnern Sie sich daran, daß wir alle der großartigsten Nation der Geschichte angehören. Uns wurde viel gegeben, und es wird noch viel von uns erwartet. Wir müssen der Herausforderung gerecht werden, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen. Die heutige Nacht ist nicht nur eine Nacht der Freude für uns hier, sondern für alle Amerikaner. Zum 53. Mal in unserer Geschichte hat unser Volk seine stille und wohlüberlegte Wahl getroffen. Es hat seiner mächtigen Stimme Gehör verliehen und seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Heute Nacht feiern wir das Wunder Amerikas. Morgen begrüßen wir den Tag und beginnen unsere Arbeit aufs Neue. Ich bin dankbarer, als ich sagen kann. Sie haben mir eine Chance gegeben und eine Verantwortung auferlegt, die wenigen Menschen zuteil wird. Ich werde mein Bestes geben. Und gemeinsam werden wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen. Ich danke Ihnen. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. * * AMERIKA DIENST 22 �WAHLEN '9 6 13. November 1996 Amerika auf der Reise ins 21. Jahrhundert Ansprache von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, beim "Election Breakfast" am Morgen des 6. November 1996 im Embassy Club nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hielt. Seit 1789 haben wir Amerikaner alle vier Jahre einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt - ein manchmal lautes Spektakel, an dem Sie, die Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft, so großes Interesse haben. Unsere Präsidentschaftswahlkämpfe sind wie ein Familienstreit, den man mit Fernsehkameras und Videorekordern durch das Wohnzimmerfenster verfolgt. Es gibt viel Zurschaustellung, viel Rhetorik und sogar eine Reihe von substantiellen Themen oder zumindest einige. Das geht schon ziemlich lange so. Seit über zweihundert Jahren haben wir bei Wind und Wetter, Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Wirtschaftskrisen Wahlen abgehalten. Und das Erstaunliche ist, daß die amerikanische politische Familie zusammensteht. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viel darüber gehört, wie unpopulär die Kandidaten sind, daß wir kaum eine Wahl haben. In der Tat waren die meisten Präsidenten nie sehr populär. Vor einem Jahrhundert definierte Ambrose Bierce in seinem Devil's Dictionary den amerikanischen Präsidenten als "die führende Figur einer kleinen Gruppe von Männern, von denen man definitiv weiß, daß eine riesige Zahl ihrer Mitbürger keinen von ihnen als Präsidenten haben möchte". Auch die Frage des Charakters, über die wir in diesem Jahr so viel gehört haben, ist nicht neu. George Washington - jetzt als "Vater seines Landes" verehrt wurde in den Medien seiner Zeit als der "schlimmste Flucher und Gotteslästerer", als "Tyrann" und "Verführer einer Nation" verunglimpft. AMERIKA DIENST 22 Meines Erachtens sind Präsident Clinton und Senator Dole in der Presse vergleichsweise glimpflich davongekommen. Es gereicht Präsident Washington zur Ehre, daß er sich den Übergriffen stellte. Er erklärte: "Diese Art von Berichterstattung ist ein Übel, das den unendlichen Vorzügen einer freien Presse entgegengehalten werden muß." Ich möchte das Argument vorbringen, daß unsere Präsidentschaftswahlkämpfe Meilensteine auf der langen Reise der amerikanischen Geschichte sind. Als Nation sind - und waren wir - stets in Bewegung. Wahlen sind eine Möglichkeit, uns selbst zu zeigen, wo wir waren und wohin wir gehen. Sie liegen im Innersten unseres Wesens. In der amerikanischen Geschichte und Literatur ist überall von Reisen die Rede - von Huck Finn, der den Mississippi hinabreist, bis Captain Ahab auf seiner Suche nach dem Weißen Wal (an den hier in Bonn das Rheinschiff "Moby Dick" erinnert) bis zu Jack Kerouacs Buch On the Road. Die Menschen zogen auf der Suche nach Arbeit, Gold oder Freiheit über unseren riesigen Kontinent. Präsident Kennedy machte diese Reisemetapher explizit, als er über die "New Frontier" sprach. Die Metapher für Bewegung und Suche hat sich in den letzten Wochen als sehr lebendig erwiesen. Präsident Clinton erklärte, er wolle eine "Brücke in die Zukunft" bauen, und Bob Dole führte seine heldenhafte 96stündige Odyssee über unseren gesamten Kontinent. Dieser jugendliche amerikanische Geist der Mobilität Seite 1 �ist selbst bei einem 73jährigen Kandidaten noch sehr lebendig. Ein anderer Aspekt unserer Reise ist das Bild der Führungspersönlichkeit als Außenseiter, als Fremder, der in eine Stadt kommt, um Ordnung zu schaffen. In jüngster Zeit haben alle Kandidaten diese Rolle gespielt und sind gegen Washington und die Regierung angetreten. Der Wunsch nach Wandel ist eng mit dem tiefverwurzelten Mißtrauen gegen Ideologien verbunden. Der Name unseres Spiels ist Pragmatismus. Spontaneität und mangelnde Planung zählen zu unseren Charakterzügen. Der Bill Clinton, der sich mit dem Spruch, das Zeitalter des "big government" sei vorüber, zur Wiederwahl stellte, und der Bob Dole, der umfassende Steuersenkungen vorschlug, sind Beispiele dafür, welch unerwartete Umwege wir Amerikaner auf unserer Reise zu einem unbekannten Ziel machen. Der amerikanische Präsident muß ebenso wie die Nation, der er dient - in der Tat wie alle Nationen lernen, unsere nationalen Mythen mit den entstehenden globalen Realitäten in Einklang zu bringen. Es muß eine neue Art von Reise geben und eine neue Vision, die nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt umfaßt. Was für Amerika gilt, gilt am Vorabend des dritten Jahrtausends auch für die ganze Welt. Wir sind nicht dazu geboren anzukommen, sondern zu reisen. Ich möchte Sie alle heute morgen hier sehr herzlich begrüßen und lade Sie ein, uns auf dieser Reise zu begleiten. Jetzt möchte ich einen Toast auf den Mann ausbringen, der gewählt wurde, bei dieser Reise eine wichtige Führungsrolle zu übernehmen - Präsident Bill Clinton. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �USA-RUSSLAND 13. November 1996 Amerika und Rußland in einer sich wandelnden Welt Rede des Stellvertretenden Außenministers NEW YORK - (AD) - In einer Rede zum 50jährigen Bestehen des Harriman Institute am 29. Oktober 1996 forderte der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott Rußland auf, das Mißtrauen und die Vorbehalte gegenüber der NATO-Erweiterung aufzugeben und betonte, die NATO wird "ein positiver Faktor bei der Förderung von Demokratie und regionalem Frieden sein", während sie ihre Mission und Mitglieder an politische Veränderungen anpaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Außenministers unwesentlich gekürzt. Die größte Veränderung der Welt in den vergangenen 25 Jahren ist der Wandel, für den sich Rußland entschieden hat. Wenn diese Umgestaltung andauert, wird sie Amerika und Rußland im 21. Jahrhundert die Zusammenarbeit dabei ermöglichen, diesen Wandel zu einer besseren Welt fortzusetzen. Das 21. Jahrhundert steht vor der Tür. Es beginnt in genau drei Jahren, zwei Monaten, zwei Tagen und sieben Stunden. Rußland wird sehr viel länger brauchen, seine Wiedergeburt zu vollenden. Eine sichere Annahme ist, daß es eine Generation oder mehr dauern wird, teils genau aus Generationserwägungen heraus. Die Vollendung des sich jetzt in Rußland vollziehenden Prozesses erfordert das Abtreten von der Bühne derjenigen, die die sowjetische Art, Dinge zu tun oder nicht zu tun, zu gut gelernt haben. Sie erfordert das Ableben derjenigen, die verbittert über den Verlust sind, den Rußland ihres Erachtens zwischen 1989 und 1991 erlitten hat - einer Ideologie; eines politischen und wirtschaftlichen Systems, das über 70 Jahre lang herrschte; eines Viertels des Territoriums und der Hälfte der Bevölkerung des Staates, dessen Zentrum Rußland bildete, und eines Bündnisses, in dem die Sowjetunion der Erste unter Ungleichen war. Diese Generation muß einer neuen Generation weichen, die von dem Verständnis dessen erfüllt ist, was Rußland in diesen vergangenen Jahren gewonnen hat - mit einem Wort: Freiheit. Und etwas ausführlicher: Die Chance für Rußland, dank seines enormen Potentials an Land und AMERIKA DIENST 22 Leuten sowohl einen Beitrag zu einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft zu leisten als auch von ihr zu profitieren. Während diese Umgestaltung andauert, sieht sich Rußland mit einer Vielzahl alternativer Zukunftsaussichten konfrontiert, von denen einige so häßlich und gefährlich sind wie die Vergangenheit des Landes. Eine realistische Einschätzung, wie weit Rußland gehen muß, wie lange es dauern wird und wie leicht es scheitern kann, sollte jedoch eine andere Erkenntnis nicht überschatten: Wie weit Rußland in außerordentlich kurzer Zeit gekommen ist - im wesentlichen in die richtige Richtung. Um dieses grundsätzlich positive, wenn auch vorläufige Urteil zu untermauern, möchte ich drei Bereiche ansprechen: Politik, Wirtschaft und die Beziehungen zu den anderen Republiken der ehemaligen UdSSR. Erstens Politik - das bedeutet vor allem Demokratisierung. Dieser Prozeß vollzieht sich kontinuierlich und im ganzen Land. Die Menschen in Rußland - die angeblich apathischen und autoritären Massen beweisen, daß sie es zu schätzen wissen, die entscheidende Stimme bei der Wahl ihrer Führung zu haben. Ein wesentlicher Bestandteil der Demokratisierung ist Dezentralisierung. Die politische Macht überträgt sich aus dem Kreml nach unten und von Moskau nach Seite 1 �außerhalb. Natürlich bedeutet diese Dynamik, daß es über die Weite Rußlands hinweg sehr viel Ungleichheit und Anomalien geben wird - oder das, was die Marxisten als Widersprüche bezeichneten. Einige Teile des Landes werden als Oasen wirtschaftlicher und politischer Liberalisierung prosperieren, während andere, zumindest eine Zeitlang, Bastionen der Reaktion bleiben werden. Insgesamt hat die Übertragung der Macht jedoch die Regierung in Rußland für den Durchschnittsbürger bereits rechenschaftspflichtiger gemacht; sie hat größeren Pluralismus und ^inen stärkeren Ideenwettbewerb hervorgebracht. Diese willkommenen Anzeichen sind auch in den Zeitungen und im Fernsehen wahrzunehmen. Eine Meßlatte für die von Rußland gemachten Fortschritte ist, daß den Medien vor einigen Monaten vorgehalten wurde, dem kommunistischen Kandidaten in einem Präsidentschaftswahlkampf mit mehreren Gegenspielern nicht genügend Sendezeit und ausgewogene Berichterstattung eingeräumt zu haben. Die Parteinahme der Presse während des Wahlkampfs war offenkundig, aber kaum überraschend: Viele Journalisten, Redakteure und Sender fürchteten, daß ein Sieg der Kommunisten zu einem scharfen Vorgehen gegenüber der freien Presse geführt hätte. Und unmittelbar nach der Wahl übten zahlreiche Medien erneut massive Kritik an der Regierung. Was den Kommunismus selbst anbetrifft, so ist die nicht wiederaufgebaute, militant rückschrittliche Gruppe um Viktor Anpilow eine verbrauchte Kraft. Die amorphere, anpassungsfähigere Kommunistische Partei der Russischen Föderation erreichte wahrscheinlich mit Gennadij Sjuganows starkem Aufritt in der ersten Wahlrunde im Juni ihren Höhepunkt. Sjuganow und seine Genossen scheinen zu erkennen, daß der Breschnewismus, ganz zu schweigen vom Stalinismus, nicht länger ein lebensfähiges Modell für den russischen Staat ist. Sie hatten Schwierigkeiten, ihre Anziehungskraft über eine grauhaarige Basis von Rentnern und älteren Mitbürgern hinaus zu erweitern. All das heißt, daß es in dem Drama der russischen Politik in den vergangenen Jahren viel zu applaudieren gab - einschließlich der Tatsache, daß ein Großteil der Handlung mitten auf der Bühne, im Rampenlicht, bei offenem Vorhang stattfand. Es wird jedoch noch mit großer Spannung erwartet, was im nächsten Akt und dem danach geschehen wird. Obwohl Rußland die Autokratie abgeschafft und sich der Idee der Demokratie zusammen mit vielen ihrer Formen verschrieben hat, konnte das Land unmöglich über Nacht eine in früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten verwurzelte politische Kultur verändern. Das wird Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen erfordern - von den Russen und von uns. In Rußland sollten wir auf das hoffen, was russische Demokraten und Reformer selbst gegen alle Widrig- Seite 2 keiten und gegen starken Widerstand versuchen herbeizuführen: Ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Parlament und Regierung, eine erweiterte, geschützte Rolle der Legislative und Judikative, vollständige Respektierung der Gesetze sowie uneingeschränkte Rechte für alle Bürger und ethnischen Minderheiten. Ebenso sollten wir das ablehnen, was die russischen Demokraten und Reformer ablehnen. In den vergangenen zwei Jahren bedeutete das vor allem die Verrohung Tschetscheniens. Wir sollten uns den vielen Russen anschließen, die entschlossen sind sicherzustellen, daß diese Tragödie zu einem grotesken Irrtum wird, aus dem das Zentrum die richtigen Lektionen für den Umgang mit den Regionen lernen muß. Ich möchte mich nun der russischen Wirtschaft zuwenden. Auch hier ist das Glas mindestens halb voll. Die Rudimente von Einzelhandel, Marktmechanismen und einer finanziellen Infrastruktur sind jetzt vorhanden. Das politische Monopol der wirtschaftlichen Ressourcen ist Vergangenheit. Der größte Transfer von Vermögenswerten der Geschichte hat nahezu 70 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts dem Privatsektor zugeführt. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß Rußland auf dem Weg zur Bekämpfung der Hyperinflation zu sein scheint, die ein echter Killer von Reformen und eine tödliche Bedrohung der Lebensfähigkeit des Staates ist. In der russischen Wirtschaft findet jedoch ebenso wie in der politischen Arena ein Kampf statt - nicht nur zwischen Altem und Neuem, sondern zwischen konkurrierenden Versionen des Neuen, von denen einige lobenswert und gesund, andere widerlich und destruktiv sind. Der Kampf um die Privatisierung wird zwangsläufig mit besonderer Heftigkeit geführt. Die russischen Reformer und die ausländischen Experten sind gleichermaßen besorgt, daß es zu viele Verlierer geben wird, wenn es zu wenige Spielregeln gibt. Es ist ein Warnzeichen, wenn die Bürger "Markt" als ein Schimpfwort ansehen und das Wort "Mafia" im modernen Russisch geläufiger ist als in Italienisch oder amerikanischem Englisch. Verbrechen und Korruption - nicht nur in den im Übergang befindlichen Gesellschaften, sondern auch in den entwickelten nur zu bekannt - drohen die Reformen zu diskreditieren und sogar zu vereiteln. Sie stellen diese Gefahr dar, weil sie das Vertrauen des russischen Volkes in die Regierung und die Demokratie selbst unterminieren und als Vorwand für die Wiedereinführung von wirkungslosen staatlichen Kontrollen dienen könnten. Das beste Mittel gegen Korruption ist in der Tat weniger staatliche Intervention in die Wirtschaft - und eine größere Verpflichtung des Staates zum Schutz von Eigentumsrechten und der Durchsetzung der Gesetze. AMERIKA DIENST 22 �Ich möchte einen weiteren wirtschaftlichen Mißstand hervorheben, weil er unsere Fähigkeit zur Unterstützung der russischen Reformen behindert. Rußland benötigt dringend eine unverzügliche und massive Überholung seines Steuereinnahmesystems. Das Versagen der russischen Regierung, Geld einzunehmen, setzt weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds aufs Spiel. Dieses Versagen hat dringend benötigte ausländische Investitionen abgeschreckt und die Flucht von russischem Kapital ins Ausland stimuliert, die ein weiteres Hindernis für Wachstum ist. Die gute Nachricht ist, daß die führenden Politiker in der russischen Führung sich dieser Probleme akut bewußt sind. Sie haben auch solide persönliche und institutionelle Kanäle zu den wichtigsten Regierungen und Institutionen im Westen geschaffen. Unsere eigene Regierung ist besonders aufgeschlossen und zur Unterstützung bereit. Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit, die zweimal pro Jahr unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin zusammenkommt, ist zu einem außerordentlich effektiven Instrument für die Arbeit an schwierigen Wirtschaftsfragen zum Nutzen beider Länder geworden. Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, sind die Beziehungen Rußlands zu seinen Nachbarn. Dies ist bei weitem das herausragendste Thema der russischen Außenpolitik, sowohl für Rußland selbst als auch für die übrige Welt. Viele in der russischen politischen Elite fühlen den Verlust des Imperiums wie den Phantomschmerz an einem amputierten Glied. 25 Millionen gebürtige Russen leben heute außerhalb der Grenzen Rußlands, in jetzt separaten Ländern. Zu Recht wollen sie gleichberechtigte Bürger toleranter, integrierender Demokratien sein. Alle Beschwerden, die sie zu Recht oder Unrecht vorbringen, spielen in die Hände der Ultranationalisten in Rußland. Bisher gereicht es Rußland jedoch zur Ehre, daß es irredentistische Impulse im Großen und Ganzen unter Kontrolle gehalten hat. Nicht allzu lange nach dem Zusammenbruch der UdSSR traf Boris Jelzin eine historische Entscheidung: Er bestätigte die alten Grenzen zwischen den Republiken als die neuen internationalen. Bei mehreren wichtigen Gelegenheiten hat er die kriegerischen Ambitionen seiner neugierigeren Gegner zurückgewiesen. Erst in der vergangenen Woche lehnte er eine aufwiegelnde Duma-Resolution zu den heiklen Themen Krim und Schwarzmeerflotte ab. Mit anderen Worten: Wir sollten auf Warnzeichen achten, aber wir sollten auch auf die Hunde hören, die heute in der ehemaligen UdSSR nicht bellen. Stellen Sie sich vor, wie anders und wieviel katastrophaler es gewesen wäre, wenn das postsowjetische Rußland sich so verhalten hätte wie das postjugoslawische AMERIKA DIENST 22 Serbien und Kroatien mit dem Einsatz von Gewalt, um Grenzen nach ethnischer Zugehörigkeit zu verändern. Stellen Sie sich die jüngsten Greueltaten auf dem Balkan in Eurasien vor, über elf Zeitzonen hinweg mit 30.000 Nuklearwaffen in einer volatilen und gewalttätigen Mischung. Zweifelsohne gibt es noch viele Fragen - und unter den Nachbarn Rußlands viele Ängste - darüber, wie Moskau seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der NUS gestalten wird. Ob diese Gruppierung von Staaten überlebt und prosperiert, wird in hohem Maße davon abhängen, ob diese sich in einer Weise entwickeln, die den Namen rechtfertigt - das heißt, ob sie sich zu einem echten Staatenbund wirklich unabhängiger Länder entwickeln. Wenn nicht - wenn ihr größtes Mitglied versucht, den "Staatenbund" zu einem Euphemismus für den Übergriff auf die Unabhängigkeit der anderen zu machen - dann verdienen es die NUS, gemeinsam mit der ehemaligen UdSSR auf dem Scherbenhaufen der Geschichte zu landen. Präsident Clinton formulierte es von zweieinhalb Jahren kurz und bündig. Während seines ersten Moskaubesuchs als Präsident stellte er bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Bürgern einer Stadt dem russischen Volk - und der russischen Führung - eine grundlegende Frage: "Wie definieren Sie Ihre Rolle als Großmacht? Definieren Sie sie vom Standpunkt der Vergangenheit aus oder von dem der Zukunft?" Er erklärte, Rußland habe "die Chance zu zeigen, daß eine Großmacht Patriotismus ohne Expansionismus fördern kann, daß eine Großmacht nationalen Stolz ohne nationale Vorurteile haben kann. Meines Erachtens wird Ihre künftige Größe daran gemessen, ob der große Nachbar Rußland auch ein guter Nachbar sein kann", so Präsident Clinton. Ich möchte hier zusammenfassend von den Fortschritten berichten, die Rußland in den fünf Jahren gemacht hat, seit über dem Kreml Hammer und Sichel durch die weiß-blau-rote Fahne ersetzt wurden: In dieser Zeit traf Rußland eine Reihe grundlegender, schwieriger, mutiger und - sowohl von seinem als auch unserem Standpunkt aus gesehen - richtiger Entscheidungen. Aber auf jedem der drei von mir erwähnten Gebiete - Politik, Wirtschaft und Außenpolitik- ist die Neudefinition der russischen Souveränitätein andauernder Prozeß; die Russen müssen noch weitere schwierige Entscheidungen treffen. Jetzt möchte ich auf die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Rußland zu sprechen kommen. Präsident Clinton ist der Ansicht, daß auch wir bedeutende Entscheidungen treffen müssen - die einen wichtigen Einfluß darauf haben werden, wie Rußland mit seinen Problemen und Schwierigkeiten, seinen Chancen und Versuchungen umgeht. Seite 3 �Eine uns konfrontierende Entscheidung ist die Frage, ob wir weiterhin in die russischen Reformen - und somit in unsere eigene langfristige Sicherheit - investieren sollten. Hier haben wir ein großes Problem mit dem Kongreß, der nicht genügend Mittel für unsere Außenpolitik im allgemeinen und unsere Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten im besonderen bewilligt. Unsere Unterstützung für die neuentstehenden Demokratien Eurasiens ist seit 1994 um 75 Prozent gesunken, unsere Unterstützung für den russischen Reformprozeß um 94 Prozent. Wenn der 105. Kongreß im Januar zusammentritt, muß er sich, wie Außenminister Christopher in seiner Rede in West Point am vergangenen Freitag erklärte, mit den Auswirkungen der Ausgabenkürzungen des 104. Kongresses auseinandersetzen. Eine andere uns dauerhaft konfrontierende Aufgabe die andere Frage, bei der wir jedes Mal wieder eine richtige Entscheidung treffen müssen - besteht darin, unsere Führungsrolle in den verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen zur Sicherstellung zu nutzen, daß sie ihre Türen für Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten offenhalten, solange diese sich in Richtung von Reformen und verantwortungsbewußtem internationalen Verhalten bewegen. In den letzten Jahren ist Rußland verschiedenen, ganz unterschiedlichen Organisationen beigetreten - dem Europarat, dem Raketentechnologiekontrollregime (MTCR) und der Partnerschaft für den Frieden. Vor kurzem wurde das Land Gründungsmitglied der Nachfolgeorganisation des COCOM, die internationalen Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien regeln will. Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer, G-7, nahm Rußland in ein neues politisches Gremium auf, das einfach als "die Acht" bezeichnet wird. Und wir arbeiten mit Rußland zusammen, damit sich das Land für die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) qualifiziert. Wir müssen die Aufnahme Rußlands in möglichst viele dieser Organisationen, seine Beteiligung oder zumindest die Assoziierung mit ihnen weiterhin ermutigen und fördern, denn gemeinsam stellen sie die größere Gemeinschaft der Demokratien dar, in der wir Rußland gerne als vollwertiges Mitglied sähen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf eine internationale Organisation zu sprechen kommen, mit der sich heute jeder befaßt: Die NATO. Die NATO war, ist und bleibt ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis. Aber sie ist weitaus mehr - und war das auch immer. Während des Kalten Kriegs förderte die NATO neben ihrer Hauptaufgabe - Abschreckung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts - die Konsolidierung der unter ziviler Kontrolle stehenden Demokratie in Spanien und half bei der Wahrung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei. Während das Seite 4 Bündnis seine Aufgaben an neue Gegebenheiten anpaßt und seine Mitgliedschaft erweitert, um neue Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu ergreifen, wird es zu einem positiven Faktor bei der Förderung von Demokratie und regionalem Frieden. Allein die Aussicht auf eine Aufnahme im Bündnis hat eine Reihe zentraleuropäischer Staaten bereits zur Beschleunigung ihrer internen Reformen und Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn veranlaßt. Rußland, das aufgrund von Instabilität in Zentraleuropa bereits zweimal in diesem Jahrhundert zu Schaden kam, hat ein sicherheitspolitisches Interesse an diesen positiven Trends. Die Russen sehen die NATO-Erweiterung offensichtlich noch längst nicht in diesem günstigen Licht. Unsere Fähigkeit zum Umgang mit den Meinungsverschiedenheiten bei dieser Frage und letztlich ihrer Beilegung wird die amerikanisch-russischen Beziehungen auf eine wichtige Probe stellen. Vergangene Woche setzte Präsident Clinton den 50. Jahrestag des Bestehens der NATO 1999 als Frist für die Aufnahme der ersten neuen Mitglieder des Bündnisses. Dieser Zeitplan ist fest in unserem Gedächtnis verankert. Er gibt uns jedoch Zeit, parallel zum Erweiterungsprozeß die Bedingungen für kooperative und sich gegenseitig verstärkende Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation auszuarbeiten. Außenminister Christopher hat sich sehr intensiv mit dieser Frage befaßt und unter anderem vor sechs Wochen hier in New York Gespräche mit Außenminister Primakow geführt. Und es gibt kein Thema, für das ich mich selbst mehr eingesetzt habe. Wir sind überzeugt, daß ein Modus vivendi zwischen der NATO und Rußland nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist. Das setzt jedoch auf beiden Seiten den politischen Willen und die Überwindung der noch aus dem Kalten Krieg stammenden Klischees voraus. Bei uns sehen einige selbsternannte "Realisten" das heutige Rußland genauso wie die Sowjetunion von vor 15 Jahren, lediglich verschlankt und mit einer pseudodemokratischen Verkleidung. Sie bezeichnen die russische Demokratie verächtlich als Motor für Expansion, der von tiefverwurzelten neoim- perialistischen Überzeugungen angetrieben wird. Die Ansicht, räuberisches Verhalten sei auf irgendeine Weise in den russischen Genen verankert, ist eine grobe Verfälschung der russischen und sowjetischen Geschichte. Sie verdient eine schlechte Benotung durch jedes Mitglied dieser Fakultät. Tatsache ist, daß einer Ihrer ehemaligen Kollegen, Steve Sestanowitsch von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in der neuesten Ausgabe von The National Interest dem Konzept des genetischen Expansionismus wirksam seinen Nimbus nimmt, wobei er sich - davon bin ich überzeugt - auf das hier vor 24 Jahren Gelernte stützt. Es war jedoch lan Buruma, der in seinem Buch The Wages of Guilt diese Ansicht definitiv widerlegte. Er AMERIKA DIENST 22 �schrieb über zwei andere große Nationen - Deutschland und Japan - deren Menschen vor nicht allzu langer Zeit als inhärent militaristisch gefürchtet und sogar gehaßt wurden. Buruma schrieb: "Es gibt keine gefährlichen Völker, sondern nur gefährliche Situationen, die nicht von Natur- oder historischen Gesetzen oder nationalem Charakter, sondern von politischen Vereinbarungen herrühren." Wenn man Burumas Beobachtungen auf das vorliegende Thema anwenden will, würde ich vorschlagen, daß die amerikanische Politik gegenüber Rußland die richtigen politischen Vereinbarungen hervorbringen muß. Dieses Prinzip steht hinter der amerikanischen Außenpolitik als Ganzem und bedeutet, wir sollten Beziehungen knüpfen und Anreize schaffen, die Rußland ermutigen, sich zu einem demokratischen, sicheren, stabilen und prosperierenden Staat zu entwickeln, der mit seinen Nachbarn in Frieden lebt und in eine Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten integriert ist. Hierzu muß Amerika jedoch eine Herausforderung bewältigen, die offen gesagt in der Überwindung russischen Mißtrauens, russischer Verschwörungstheorien und überkommenen russischen Gedankenguts besteht. Genauer gesagt meine ich, daß die Russen selbst sich dieser Herausforderung stellen müssen; sie müssen ihre aus der Zeit des Kalten Krieges verbliebenen Klischeevorstellungen von Amerika überwinden. Viele von ihnen haben deutlich gemacht, daß ihres Erachtens Amerikas wirkliche Strategie - tatsächlich die wirkliche Strategie dieser Administration - in der Schwächung und sogar Spaltung Rußlands besteht. Es ist für sie keine Beruhigung, wenn wir sagen, daß wir Rußland in seiner vollen "Größe" sehen wollen. In ihren Ohren klingt dieses Wort sentimental, unaufrichtig und sogar falsch - als würden wir über das kulturelle Genie von Tolstoi und Tschaikowski, und nicht die größere Brillanz von Kutuzow und Zukow sprechen. Diese Voreingenommenheit Moskaus bezüglich unserer Absichten ist das Spiegelbild der - in einigen Kreisen der Vereinigten Staaten derzeit modernen Vorurteile, Rußland sei eine verkrüppelte Sowjetunion, der es in den Fingern jucke, wieder zu ihrer damaligen Größe und ihrem früheren verhaßten Verhalten zurückzufinden. Wir haben während des Kalten Krieges viel Erfahrung mit solchem spiegelbildlichen Verhalten gesammelt und sollten uns jetzt vor einer Wiederholung hüten. Insbesondere wäre es wenig hilfreich, wenn die schlimmsten Annahmen auf Seiten der außenpolitischen Elite Rußlands zur treibenden Kraft der Politik der russischen Regierung würden. Lassen Sie mich etwas genauer über meine Besorgnis sprechen. Wenn die Russen allzu sehr ihrem fehlgeleiteten Mißtrauen, wir wollten sie kleinhalten, frönen, dann werden Worte wie Partnerschaft und Kooperation AMERIKA DIENST 22 im Russischen zu Synonymen für Beschwichtigung, Unterwürfigkeit und Erniedrigung durch den Westen. Das könnte dazu führen, daß wir bei genau den Fragen weniger zusammenarbeiten und mehr konkurrieren, wo verstärkte Zusammenarbeit und weniger Konkurrenz in unserem gemeinsamen Interesse liegen: Rüstungskontrolle, Umweltschutz, Terrorismus, regionale Konflikte und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese unwillkommene Aussicht ist Anlaß zu einer weiteren, damit zusammenhängenden Besorgnis. Russische Politiker - insbesondere diejenigen, die das Verhältnis zwischen ihrem Land und den Vereinigten Staaten für im wesentlichen feindselig halten - könnten den Fehler begehen, alles als in ihrem nationalen Interesse liegend zu definieren, was uns verärgert oder uns Probleme bereitet. Wenn dieser Reflex, in einem Nullsummenspiel gegen uns Punkte zu machen, praktisch zu einem festen Bestandteil der russischen Politik wird, ruft er bei uns lediglich Mißtrauen hervor. Mißtrauen hinsichtlich der Motive des anderen könnte dann schließlich gerechtfertigt sein, und pessimistische Prognosen über die Zukunft unserer Beziehungen könnten sich bestätigen. Um es noch einmal zu wiederholen: Wir haben während des Kalten Krieges genug von dieser Art Teufelskreis gesehen, um jetzt keine Entschuldigung für seine erneute Entstehung zu haben. Das wäre von Nachteil für alle, aber zweifelsohne insbesondere für die Russen selbst. Sie würden riskieren, zumindest einige der Fehler zu wiederholen, die neun Zehntel des 20. Jahrhunderts für sie zu einer solchen Katastrophe werden ließen. Zu diesen Fehlern zählen die Definition ihrer Sicherheit auf Kosten aller anderen sowie eine falsche Definition von Sicherheit als kostspielige und verschwenderische Fähigkeit zum Zerstören und Einschüchtern. Seine menschlichen und natürlichen Ressourcen - nicht einfach nur seine militärische Macht - werden Rußland im kommenden Jahrhundert zu echter Sicherheit und Einfluß verhelfen. Das russische Volk und die russische Führung müssen davon überzeugt sein. Ferner müssen sie wissen, daß auch wir davon überzeugt sind und unsere heutige Politik ihnen gegenüber von unserem Glauben an zukünftige Unterstützung geleitet wird. Ebenso wie bei den uns konfrontierenden spezifischeren Fragen müssen wir mit den Russen viel Arbeit leisten. Aber ebenso wie bei den anderen schwierigen Fragen haben wir etwas Zeit. Wir werden von den richtigen Ideen geleitet und haben - die Anwesenden ausdrücklich eingeschlossen - die richtigen Menschen, die die Entwicklung dieser Ideen gewährleisten und sie umsetzen. Trotz der vor uns liegenden Schwierigkeiten gibt es folglich allen Grund zur Zuversicht, daß wir den Herausforderungen im Zeitalter nach dem Seite 5 �Kalten Krieg ebenso gewachsen sind wie denen des Kalten Krieges - nicht zuletzt, weil das Harriman Insti- tute - und seine Ehemaligen - uns dabei in den kommenden 50 Jahren helfen werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Zukunftsperspektiven der amerikanischen Volkswirtschaft Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater, Dr. Joseph Stiglitz, und der nationalen Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Dr. Laura Tyson, am 30. Oktober 1996 im Weißen Haus gegebene Pressekonferenz in Auszügen. McCurry: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Heute geben wir Ihnen neue Informationen zur Wirtschaft. Wie immer freuen wir uns, unsere herausragenden Wirtschaftsexperten bei uns zu haben - Dr. Joseph Stiglitz, den Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater und die nationale Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Dr. Laura Tyson. Sie werden heute unter anderem über Wirtschaftswachstum und die Zukunft der amerikanischen Volkswirtschaft sprechen. Herr Dr. Stiglitz, Frau Dr. Tyson, herzlich willkommen. Dr. Stiglitz: Vielen Dank. Die Wirtschaftszahlen dieser Woche zeigen weiterhin eine bemerkenswert starke Wirtschaft mit einer niedrigen Inflationsrate an. Der heutige Bericht über das Bruttoinlandsprodukt unterstreicht die von großen Investitionen und der Aktivität des Privatsektors angeführte Fortsetzung der gesunden wirtschaftlichen Expansion. Die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts schwanken von Quartal zu Quartal, und die heutigen Zahlen ergeben meines Erachtens am meisten Sinn, wenn sie in einer längerfristigen Perspektive betrachtet werden. Sie zeigen, daß das Bruttoinlandsprodukt 1996 real um nahezu drei Prozent gestiegen ist. Die jährliche Inflationsrate tendiert schwächer bei 2,1 Prozent. Seit Anfang 1996 ist die Aktivität des Privatsektors um robuste 3,5 Prozent jährlich angestiegen. Seit Anfang 1993 nahm die Aktivität des Privatsektors jährlich um 3,2 Prozent zu. Die Aus- AMERIKA DIENST 22 rüstungsinvestitionen haben sich seit Anfang 1993 um 44 Prozent erhöht - das ist ein fünfmal schnellerer Anstieg als während der vergangenen vier Jahre. Jetzt möchte ich näher auf die Einzelheiten im Bericht für dieses Quartal eingehen. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt jährlich real um 2,2 Prozent, der Privatsektor wuchs jährlich um 3 Prozent, und die Ausrüstungsinvestitionen erhöhten sich um erstaunliche 19 Prozent jährlich. Die Einkommen wuchsen schnell. Das reale verfügbare Einkommen - das inflationsbereinigte reale Einkommen nach Abzug der Steuern - stieg im dritten Quartal erneut um beeindruckende 4,9 Prozent gemessen am Jahressatz. Währenddessen ist die Inflationsrate weiterhin sehr niedrig. Der Preisindex des Bruttoinlandsprodukts, der ein umfassenderer Maßstab für die Inflation des Verbraucherpreisindexes ist, stieg im dritten Quartal nur um einen Jahressatz von 1,9 Prozent. Ein so großes Wachstum des Privatsektors und der Investitionen ist ein gutes Vorzeichen für weitere Einkommenszunahmen und niedrige Inflationsraten. Die Wirtschaftspolitik der Administration, der Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen im Bildungswesen und Bestrebungen zur Erschließung von Märkten im Inund Ausland haben für die Zukunft eine solide Grundlage für stärkeres Wirtschaftswachstum und einen höheren Lebensstandard geschaffen. Seite 1 �Dr. Tyson: Ich freue mich, wieder hier zu sein und über einige gute Nachrichten für die amerikanische Volkswirtschaft sprechen zu können. Wir haben einen Bericht über das Bruttoinlandsprodukt, der jedoch nur einen von mehreren diese Woche herausgegebenen Berichten darstellt, und meines Erachtens ist es wichtig, alles in einen Zusammenhang zu bringen. Es gab diese Woche einen Bericht über das Haushaltsdefizit, den wir bereits erörtert haben. Meiner Ansicht nach ist es wichtig zu erinnern, daß Präsident Clinton vor vier Jahren eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 50 Prozent zugesagt hat. Es wurde um 63 Prozent abgebaut. Das waren 290 Milliarden Dollar 1992 und sind heute 107 Milliarden Dollar. Das ist eine echte Leistung dieser Administration. Die Republikaner haben ebenfalls ihren Teil zum Haushaltsausgleich beigetragen, aber Präsident Clintons Wirtschaftsplan für 1993 gebührt tatsächlich der Hauptteil des Verdienstes für den Abbau des Haushaltsdefizits, was wiederum die Grundlage für einen gesunden und prosperierenden Privatsektor darstellt. Wenn Sie sich anschauen, wie sehr die Ausgaben noch unterhalb des vom Präsidenten beantragten Haushalts gekürzt wurden, gebühren den Republikanern unseren Schätzungen zufolge nur zwei bis drei Prozent des Verdienstes für den Abbau des Defizits im vergangenen Jahr. Das Wirtschaftsprogramm 1993 und seine positiven wirtschaftlichen Auswirkungen haben zu etwa drei Vierteln zum Abbau des Haushaltsdefizits beigetragen. Wenn wir Ihnen also Monat um Monat gute Wirtschaftszahlen präsentieren, spiegeln wir damit in gewisser Weise wider, daß die Wirtschaft wie erhofft auf das Wirtschaftspaket des Präsidenten von 1993 reagiert hat. Eine weitere gute Nachricht diese Woche - die unbedingt hervorgehoben werden sollte - ist das Vertrauen der Verbraucher. Vor vier Jahren war das Vertrauen der Verbraucher im Sinken begriffen, heute ist es auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Im Oktober 1992 lag der Index für das Vertrauen der Verbraucher bei 56, während er heute mit 102 fast das Doppelte beträgt. Das ist zufällig genau dasselbe Maß an Verbrauchervertrauen wie zu der Zeit, als Präsident Ronald Reagan erklärte, in Amerika sei ein neuer Anfang gemacht worden. Es gibt also tatsächlich zuversichtliche Verbraucher in unserem Land, und wenn Sie sich das Wachstum des privaten, verfügbaren, realen Einkommens um 4,9 Prozent anschauen und die Arbeitslosenquote, die seit 25 Monaten unter sechs Prozent liegt - die niedrigste seit 7,5 Jahren -, sind das meiner Meinung nach die Faktoren, auf die die Verbraucher reagieren: Sie reagieren auf Einkommenszuwachs, Nettozuwachs des Realeinkommens und auf eine dauerhaft niedrige Arbeitslosenquote. Seite 2 Abschließend möchte ich noch betonen, daß wir uns für diese Art von Veranstaltung normalerweise unsere eigenen Gesprächsnotizen machen und über die Wirtschaft sprechen, wie wir sie sehen. Wir haben jedoch den Vorteil, daß zahlreiche überparteiliche, unparteiische, objektive Wirtschaftsexperten zu dem Schluß gekommen sind, daß die Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten sehr positiv ist. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Alan Sinai, einem der führenden Ökonomen Amerikas, abschließen. Er erklärte, die amerikanische Wirtschaft sei in ausgezeichneter Verfassung, und "dieser Konjunkturzyklus wird im Vergleich zu anderen Wirtschaftsaufschwüngen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg als bester in die Geschichte eingehen". Wir haben eine solide Wirtschaftsexpansion. Ihr Fundament ist fiskalische Solidität und Vertrauen des Privatsektors, sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Verbrauchern. Wir haben eine von niedrigen Inflationsraten begleitete Expansion - genau die Art von Expansion, die auch im 21. Jahrhundert noch fortbestehen kann. Frage: Frau Dr. Tyson, wenn das Vertrauen der Verbraucher so groß ist, was erklärt dann die Tatsache, daß die Gesamtausgaben der Verbraucher nur um 0,4 Prozent zunahmen, was den geringsten Anstieg seit nahezu fünf Jahren darstellt. Dr. Tyson: Wir gehen davon aus, daß auf Grundlage der Zahlen über Einkommenszuwächse, der Zahlen für das Wachstum verfügbarer Einkommen und der Zahlen über das Verbrauchervertrauen die Verbraucherausgaben hoch bleiben. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich gebe von Monat zu Monat unterschiedlich viel Geld aus, was nichts über das von mir in die Wirtschaft gesetzte Vertrauen aussagt. Wir nehmen also an, daß die Ausgaben der Verbraucher sich, wie es traditionell der Fall war, im Verhältnis zum Wachstum des verfügbaren Realeinkommens und der Beschäftigungsmöglichkeiten entwickeln. Dr. Stiglitz: Ja. Und es gibt einen anderen Faktor, der meines Erachtens das Wachstum der Gesamtausgaben der Verbraucher beeinflußt: Die Tatsache, daß das Verhältnis von Netto- zu Bruttoeinkommen besser ist als seit den sechziger Jahren, so daß es den Haushalten bilanzmäßig wirklich sehr gut geht. Frage: Warum sprechen die Kolumnisten der The Washington Post wie Glassman und andere von einer "anämischen Wirtschaft"? Dr. Tyson: Das müssen Sie sie selbst fragen. Meiner Meinung nach bekommen Sie ein besseres Gefühl für die Wirtschaftslage, wenn Sie den Experten von AMERIKA DIENST 22 �außerhalb zuhören. Betrachten Sie sich beispielsweise einen Artikel, der vor einigen Monaten im Baron's Magazine erschien und im wesentlichen verschiedene Arten von Konjunkturaufschwüngen unter Einbeziehung einer Vielzahl von Indikatoren Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Inflationsrate und Zinssätze - vergleicht. Wenn Sie diese Vielfalt von Indikatoren betrachten, erkennen Sie ganz klar, daß es der Volkswirtschaft unter Präsident Clinton besser geht als unter jeder anderen Administration der Demokraten seit 30 Jahren. Frage: Welche Zahlen führt Dole an? Dr. Stiglitz: Man kann die Statistiken immer neu interpretieren, und abhängig vom eigenen Blickwinkel versucht man Dinge hervorzuheben, die den einen oder anderen Standpunkt untermauern. Eine Tendenz besteht darin, von der 1983er Talsohle auszugehen. Von dort aus gesehen wuchs die Wirtschaft sehr schnell. Man darf jedoch auch nicht vergessen, daß dies die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise war. Die Arbeitslosenquote lag zum damaligen Zeitpunkt über der 10 Prozentmarke. Wenn man aus dieser Talsohle herauskommt, verzeichnet man - scheinbar ein schnelles Wirtschaftswachstum. Aber kein Ökonom würde auf der Grundlage dieser Talsohle Konjunkturvergleiche anstellen. Wenn man das umfassendere Bild ansieht, wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Privatsektor, betrug es in den acht Jahren unter der Reagan-Administration drei Prozent, im bereits vergangenen Teil dieses Jahres 3,5 Prozent und während der gesamten Clinton-Administration 3,2 Prozent. Im Vergleich zur Bush-Administration lag es bei 1,3 Prozent. Wenn Sie sich den historischen Verlauf betrachten mit meinen Studenten gehe ich immer anhand einer Kurve vor - ist unsere Wirtschaft tatsächlich sehr stark. Und sie ist besonders stark, wenn zwei andere Faktoren einbezogen werden - wie die anderen großen Volkswirtschaften wachsen: Es geht uns weitaus besser als ihnen allen, teilweise weil wir so viel unternommen haben, um unser Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Und zweitens ist es typischerweise und historisch gesehen der Fall, daß bei Sparmaßnahmen der Regierung eine Finanzbremse gezogen wird, weil wir weniger ausgeben. Und weil wir es auf eine Art und Weise getan haben, die Vertrauen in die Wirtschaft erweckte - und eine Senkung der Zinssätze bewirkte - führte sie tatsächlich zu einem enormen Wachstum des Privatsektors. Frage: Eine Zahl im Bericht dieser Woche, die Sie nicht erwähnten und die nicht besonders positiv ist, bezieht sich auf die Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen - Medicare. Ich frage mich, wie die Ad- AMERIKA DIENST 22 ministration im nächsten Jahr das System der Anspruchsberechtigung reformieren will. Dr. Tyson: Meines Wissens war der jüngste Bericht über die Situation des Medicare-Treuhandfonds besser, nicht schlechter als erwartet. Das ist der erste Punkt. Aber der zweite Punkt ist, daß wir meines Erachtens hier ein sehr eindeutiges Signal gesetzt haben. Wir haben gesagt, in dem Haushaltsausgleich des vergangenen Jahres ist ein Vorschlag enthalten, mit dem die Lebensdauer des Treuhandfonds um ungefähr ein Jahrzehnt verlängert würde, und das ist genau der Zeitraum, um den der Treuhandfonds nach dem Plan der Republikaner verlängert worden wäre. Wir sind uns bewußt, daß wir es längerfristig mit einer sich verändernden demographischen Situation zu tun haben, und wir sehen hierbei der Zusammenarbeit mit dem Kongreß auf überparteilicher Ebene erwartungsvoll entgegen. Man sollte jedoch erwähnen, daß der Präsident bei diesem Thema eine Führungsrolle übernommen und tatsächlich als Teil des von den Republikanern abgelehnten Wirtschaftspakets für 1993 den Treuhandfonds aufgestockt hat. Senator Dole schlug vor, diese spezielle Erhöhung des Fonds rückgängig zu machen. Der Präsident hat beim Thema Medicare von Anfang an verantwortungsvoll gehandelt. Wir möchten die Zuwachsrate von Medicare verlangsamen und zwar so, daß die Qualität des Programms erhalten bleibt, und wir können das tun. Als erstes sollten wir die Zustimmung beider Parteien zu einem ausgeglichenen Haushalt erhalten, damit das Problem des Treuhandfonds kurz- bis mittelfristig im nächsten Jahrzehnt gelöst wird. Frage: Dr. Tyson, die Unternehmensinventare haben im dritten Quartal ungefähr fünfmal schneller zugenommen als im zweiten Quartal. Alarmiert Sie diese steigende Zahl nicht verkaufter Inventare? Dr. Stiglitz: Nein. Tatsache ist, daß das Gefälle zwischen den Inventaren und den Verkäufen im zweiten Quartal sehr gering war und jetzt die Inventare etwas aufgestockt wurden. Verglichen mit den Verkäufen befinden sich die Inventare jedoch auf einem sehr gemäßigten Niveau. Frage: Der Zuwachs im zweiten Quartal betrug 4,7 Prozent und verlangsamte sich dann auf 2,2 Prozent was ist die Ursache dieser Verlangsamung und gibt es einen Grund für die Annahme, daß er sich im nächsten Quartal noch weiter verlangsamen wird? Dr. Stiglitz: Wie ich bereits sagte, gibt es eine Reihe von Faktoren, die beim vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt zum Tragen kommen. Von Quartal zu Quartal sind sehr große Fluktuationen zu verzeichnen. Ein Faktor - über den wir vor einigen Minuten gesprochen Seite 3 �haben - ist, daß die Verbraucherausgaben relativ niedrig waren. Und es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die Verbraucherausgaben wieder zunehmen aufgrund der Tatsache, daß das Vertrauen der Verbraucher groß ist und das reale verfügbare Einkommen - das Geld, das die Leute ausgeben können - um 4,9 Prozent gestiegen ist. Und das Verhältnis zwischen Netto- und Bruttoeinkommen ist das beste seit den sechziger Jahren. Ein weiterer Faktor ist, daß die Exporte nicht so hoch waren wie man es gerne gehabt hätte. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß unsere Volkswirtschaft schneller als die vieler unserer Handelspartner gewachsen ist. Und immer wenn unsere Volkswirtschaft schneller wächst, importieren wir mehr - sind unsere Importe höher als unsere Exporte. Die Exporte können in den vergangenen drei Jahren insgesamt eine beachtliche Bilanz aufweisen. Sie sind um mehr als 30 Prozent gestiegen, und das ist besonders beeindruckend angesichts der Tatsache, daß unsere Volkswirtschaft schneller gewachsen ist als andere. Es sieht jedoch so aus, als ob sich das Wachstum in einigen europäischen Ländern erholt, und das wird auch diesen Teil des Bruttoinlandsprodukts stärken. Dr. Tyson: Darf ich noch etwas hinzufügen. Ich möchte betonen, daß es sich hier um einen Quartalsbericht handelt. Wir müssen uns vor Augen halten, daß wir im Grunde Prognosen für das Jahr machen. Das Wirtschaftswachstum belief sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 2,9 Prozent, sogar etwas mehr. Das liegt beträchtlich über unseren Vorhersagen für das Jahr, die 2,2 Prozent betrugen, und sehr viel höher als die Prognosen des Haushaltsbüros des Kongresses von 2,0 Prozent. Der Kongreß machte eine Vorhersage von 2,0 Prozent in der Annahme, sein Vorschlag für einen Haushaltsausgleich würde angenommen. Diese Volkswirtschaft ist stark, stärker als die Prognosen, und ich möchte betonen, daß die Administration auf eine Rekordbilanz verweisen kann, in der die Volkswirtschaft jedes Jahr besser als die Vorhersagen abgeschnitten hat. Und während wir in die nächste Runde der Haushaltsgespräche gehen, muß man die Notwendigkeit konservativer Schätzungen hervorheben, aber auch die Erkenntnis, daß eine Prognose nichts über ein Ziel oder darüber aussagt, wie sich die Wirtschaft langfristig verhält. In diesem Jahr verzeichnet die Wirtschaft einen Zuwachs von durchschnittlich 2,9 Prozent. Dr. Stiglitz: Kann ich einen weiteren Aspekt hinzufügen? Es gibt einige wichtige Probleme bei den Angaben zur Wirtschaft. In den vergangenen sieben Quartalen wurde die Wirtschaft auf zweierlei Weise gemessen - einmal von der Einkommensseite, zum anderen am Output. Jedem Lehrbuch zufolge sollen sie gleich sein, tatsächlich gibt es jedoch große Diskrepanzen zwischen beiden. Seite 4 Die Tatsache, daß das reale verfügbare Einkommen in diesem Quartal so hoch ist - 4,9 Prozent - legt die Vermutung nahe, daß diese Diskrepanz anhält, wobei der Einkommenszuwachs ein sehr viel stärkerer Indikator der Wirtschaft ist als die Seite des Bruttoinlandsprodukts. Und wie ich bereits erwähnte, hatte diese Diskrepanz eine Größenordnung von einem halben bis einem Prozentpunkt. Frage: Welche Garantien gibt es, daß die Administration bei dem Plan zum Abbau des Defizits bleibt? Es scheint, daß der Präsident mehr über Steuersenkungen und Ausgabenvorschläge als über den Ausgleich des Haushalts spricht. Dr. Tyson: Der Präsident hat jedesmal, wenn er einen Vorschlag für eine gezielte Steuersenkung oder ein bestimmtes Programm erörterte, wie etwa das Projekt zum Bau von Schulen, über das ich vor einigen Monaten mit Ihnen gesprochen habe, eindeutig dargelegt, wie sie finanziert werden. Die Mittel wurden stets im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts bereitgestellt, und wir haben immer das Ziel des Haushaltsausgleichs eingehalten. Sowohl unsere Bilanz beim Defizitabbau, die Tatsache, daß wir dem Kongreß einen Plan zum Ausgleich des Haushalts vorgelegt haben, als auch die Tatsache, daß wir genau spezifiziert haben, wie jede neue Initiative bezahlt wird, beweisen meines Erachtens unser Engagement für das Ziel kontinuierlicher fiskalpolitischer Verantwortung. Frage: Ich habe ein Fax von der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem ein Bericht der The Washington Post zitiert wird. Dort heißt es: "Der Börse droht der Zusammenbruch, wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongreß gewinnen." Sie sagen, die Furcht macht sich auf dem Markt breit, und wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, droht der Börse der Ausverkauf. Wenn sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren, wird es einen Börsencrash geben. Was sagen Sie dazu? Dr. Stiglitz: Nun, erstens geben wir ebensowenig einen Kommentar zur Börse ab wie zur Zentralbank. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich aber doch einen Kommentar abgeben. Tatsache ist, daß die Wirtschaft sehr stark ist. Und wenn Sie jeden einzelnen der Indikatoren betrachten, über die wir gesprochen haben, sind die Investitionen hoch. Die Menschen würden nicht in solchen Maße investieren - die realen Investitionen steigen um 19 Prozent - wenn sie kein Vertrauen in die Wirtschaft hätten. Die reinen Gewinne beim Bruttoinlandsprodukt beliefen sich unseren letzten Angaben zufolge auf 8,7 Prozent - das ist der höchste Prozentsatz seit 28 Jahren. Die Zinssätze sind niedrig, sie sind diese Woche als Reaktion auf den Defizitabbau beträchtlich AMERIKA DIENST 22 �gesunken, die von uns heute genannten Inflationszahlen sinken - wie Sie wissen, liegen sie bei 1,9 Prozent des Preisindexes des Bruttoinlandsprodukts. All diese Faktoren bedeuten, daß das der Wirtschaft zugrundeliegende Fundament eben sehr stark ist. Unsere von Dr. Tyson erwähnte absolute Verpflichtung zum Defizitabbau und weitere Fortschritte dabei geben Grund zu der Annahme, daß es so bleibt. Dr. Tyson: Darf ich eine Tatsache hinzufügen, die wir uns merken sollten? Es waren die Republikaner, die 1993 prognostizierten, das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten würde dazu führen, daß die Wirtschaft den Bach 'runter geht, würde zu einer Zunahme der Arbeitslosenrate sowie einer Zunahme des Defizits führen, und einige sagten, es würde zu einer Rezession führen. Meines Erachtens sind die hellseherischen Fähigkeiten einiger auf der republikanischen Seite des Kongresses im Hinblick auf die Wirtschaft zweifelhaft. Ich würde diese Prognose nicht ernst nehmen. Frage: Vor ungefähr einem Jahr wurde eine größere Anpassung des Indexes der Verbraucherpreise als möglicher Faktor einer endgültigen Vereinbarung angesehen. Sie hatten ein Jahr Zeit, das zu prüfen. Könnte dies im nächsten Jahr Bestandteil eines Paktes sein - ist das politischer Selbstmord? Dr. Tyson: Zu diesem Thema müssen das Büro für Arbeitsstatistik, eine Reihe versierter Ökonomen und Statistiker, die sich ihr Leben lang damit befassen, wie * AMERIKA DIENST 22 die Angaben zur Inflation und die Angaben zum Lebensstandard verbessert werden können, technische Entscheidungen treffen. Und sie tun es, sie haben es zahllose Male getan, während wir hier Anpassungen vorgenommen haben, Qualitätsanpassungen bei verschiedenen wichtigen Produkten des Verbraucherpreisindexes, und meines Erachtens sollten wir dieses Thema nicht politisieren. Frage: Vor einigen Minuten erwähnten offizielle Prognose für die Zuwachsrate des landsprodukts für dieses Jahr sei 2,2 Prozent in den ersten neun Monaten bei 2,9 Prozent. ren Sie diese Prognose jetzt? Sie, die Bruttoinund läge Revidie- McCurry: Wir sind an der Vorbereitung unserer Prognose für den nächsten Haushaltszyklus. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewußt, daß die Wirtschaftslage besser als unsere Vorhersagen ist. Wir haben bei unseren Prognosen für Haushaltsvorlagen stets gesagt, das sind nicht unsere Wunschzahlen, sondern absichtlich gewählte konservative Zahlen, so daß die Zahlen für den Defizitabbau, wenn sie vorliegen, immer sehr viel höher sind als wir zunächst vorhergesagt haben. McCurry: Und der Grund hierfür ist meiner Ansicht nach, daß das Vertrauen in unsere Strategie zum Defizitabbau vorhanden sein muß, so daß wir bei unseren neuen Prognosen natürlich die offensichtlichen Erfolge berücksichtigen, die die Wirtschaft in den vergangenen neun Monaten zu verzeichnen hatte. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 8. November 1996 beim Eröffnungsabendessen der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz "Connecting the New Länder to the World" im Studio Babelsberg gehaltene Ansprache. Die Konferenz ist die letzte einer 1994 begonnenen Serie und wurde von der American Chamber of Commerce in Germany und der US-Botschaft gemeinsam veranstaltet. Ich freue mich, Sie alle heute abend hier begrüßen zu dürfen. Das Studio Babelsberg ist eine wunderbare Kulisse für unsere Konferenz mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern. Hier wurde Filmgeschichte gemacht, hier wurden Träume für die Welt fabriziert. Wir spüren immer noch den Glamour und wissen, daß Träume wahr werden können. Dieses Studio hat auch eine Verbindung zu Amerika. Die Namen der Filmlegenden - Regisseure, Stars, Drehbuchautoren, die in den glorreichen Jahren, als die Filmindustrie noch jung war, gemeinsam in Babelsberg und Hollywood tätig waren - sind zu zahlreich, um hier aufgeführt zu werden. Aber sie sind uns im Gedächtnis. Später verließen natürlich viele von ihnen Babelsberg und kehrten nie mehr zurück. Ihr persönliches Schicksal führte jedoch zu einer unschätzbaren Bereicherung der Vereinigten Staaten. Sie gaben der amerikanischen Filmindustrie ihre Kunst und ihre Empfindungen. Sie leisteten einen Beitrag zum Amerikabild der Welt. Aber auch ein Teil Deutschlands war in dieser Vision enthalten - vom düsteren Unterton der Filme aus der "Schwarzen Serie" über die ironische Komödie Billy Wilders bis zu einer neuen Beschäftigung mit sozialen Belangen. Die Magie von Babelsberg überlebte sogar die langen, grauen Dekaden des real existierenden Sozialismus. Selbst in jenen Tagen wurden hier einige gute Filme gemacht, und man fand in den starren DDR-Strukturen Nischen für künstlerische Ausdrucksweise. AMERIKA DIENST 22 Jetzt wird Babelsberg wieder zu vollem Leben erweckt. Der derzeitige Umbau des Studios hat eine neue Ära der Größe zum Ziel. Das wäre für uns alle wunderbar. Zu Beginn unserer Konferenz "Connecting the New Länder to the World" feiern wir die Bande, die uns einen: Nicht nur im Bereich des Handels, sondern auch in bezug auf Kultur und Werte. Wir wollen nicht nur die wichtige Rolle amerikanischer Investitionen in diesem Teil Deutschlands hervorheben, sondern auch das Netz menschlicher Verbindungen zwischen Amerika und Deutschland. Ebenso wie Babelsberg ist Volker Schlöndorff Bestandteil der deutsch-amerikanischen Verbindung. Als europäischer Kulturschatz, der neue Maßstäbe für einfallsreiche künstlerische Gestaltung, Inszenierung und Schneiden setzte, fühlt er sich auf der anderen Seite des Atlantiks ebenfalls zu Hause, wie seine lange Schaffenstätigkeit in den Vereinigten Staaten beweist. Hollywood erkannte schon vor langer Zeit seine meisterhafte Arbeit mit einem Oskar für "Die Blechtrommel" an. Herr Schlöndorff, wir freuen uns sehr, daß Sie hier sind. Es ist uns eine Ehre, daß Sie unsere gemeinsamen Bestrebungen mit den Vertretern der amerikanischen Wirtschaft unterstützen und sich die Zeit genommen haben, hierherzukommen und eine Ansprache zu halten. Seite 1 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Bundesländern Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. November 1996 bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam gehaltene Rede. Vielen Dank, Fred. Es ist mir eine große Freude, Sie alle heute morgen begrüßen zu dürfen. Ich möchte der American Chamber of Commerce und ihren herausragenden Mitarbeitern für ihre große Unterstützung und ihren fachmännischen Rat bei der Organisation dieser Konferenz mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern danken. Diese Konferenz demonstriert das starke amerikanische Engagement in den neuen Ländern. Sie ist die dritte einer Serie, die vor mehr als zwei Jahren - im September 1994 - mit einer Wirtschaftskonferenz in Berlin begann. Diese Konferenzen sind Teil unserer "Neuen Traditionen" - "neu", weil wir nach dem Ende des Kalten Krieges neue Bande mit Deutschland insbesondere diesem Teil Deutschlands - knüpfen. Den Amerikanern und dem Westen wurde zwei Generationen lang der Zugang zu diesem Teil Deutschlands verwehrt, aber seit der deutschen Vereinigung haben wir mit den neuen Bundesländern an der Planung und Gestaltung dieses wichtigen Bestandteils der transatlantischen Verbindung zusammengearbeitet. Commerce aktiv unterstützt und ermutigt werden. Die amerikanischen Investitionen in den fünf neuen Ländern und Berlin belaufen sich auf mehr als 8 Milliarden Dollar (12 Milliarden D-Mark) mit steigender Tendenz. Diese Investitionen haben mindestens 55.000 Arbeitsplätze in Bereichen geschaffen oder gesichert, die von der Produktion über die Nahrungsmittelbranche, das Bankwesen und den Wohnungsbau bis zu Beratungsdiensten und Umwelttechnologie reichen. Die Projekte, an denen die Amerikaner beteiligt sind, variieren in bezug auf ihre Größe: Von Dow Chemical, Praetor & Gamble und der Opel AG bis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 100 Angestellten. Diese Konferenz beweist, daß wir noch mehr zu Ermutigung weiterer Investitionen unternehmen wollen. Unsere Aktivitäten hier sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Der Blick auf Brandenburg und das übrige Ostdeutschland zeigt interessante Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen - ein erfahrenes, hart arbeitendes Arbeitskräftepotential, einen innovativen und offenen Geist sowie eine immer modernere Infrastruktur. Nach dem Kalten Krieg haben wir die einzigartige Chance, die Grundlagen für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig, demokratisch und wohlhabend sind. Diese Gegebenheiten haben amerikanische Unternehmen beeindruckt. Sie sind der Hauptgrund für ausländische Investitionen in den neuen Bundesländern, die von der US-Botschaft und der American Chamber of Denken Sie einen Augenblick darüber nach, was es bedeutet, heute morgen hier in dieser Stadt zu sein. Noch vor sieben Jahren wäre diese Zusammenkunft von Amerikanern und Deutschen undenkbar gewesen. AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Die Kräfte der Unterdrückung standen zwar auf wackeligen Beinen, hatten aber noch alles unter Kontrolle. Die Berliner Mauer stand noch, wie es seit mehr als einer Generation der Fall gewesen war. Aber dann - wie durch ein Wunder - erhoben sich die hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehaltenen Völker Ostdeutschlands und anderer Länder und veränderten nachhaltig die Welt für uns alle. Wir schulden es den an dieser friedlichen Revolution Beteiligten - und uns selbst - diese historische Errungenschaft in dauerhaften Wohlstand umzuwandeln. Wir erneuern die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern bestehen. Jetzt haben die Menschen in Brandenburg und andernorts in den neuen Ländern - und in den zentraleuropäischen Nachbarstaaten - die Freiheit, ihre Meinung zu sagen, zu schaffen, zu bauen, zu prosperieren. Bei unseren heutigen Gesprächen sollten wir diese enorme Leistung nicht aus den Augen verlieren. Selbst wenn wir nüchterne Unternehmer, Politiker und Akademiker sind, können wir hoffentlich trotzdem ab und zu eine Pause einlegen und uns voll Staunen fragen, wie dieser Wandel möglich war - und es als Privileg ansehen, daß wir daran teilhaben. Jetzt habe ich die Ehre, einen Mann vorzustellen, der einen wichtigen Beitrag zu diesem historischen Wandel geleistet hat - den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Als ich Herrn Stolpe 1989 zum ersten Mal traf, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR. Ostdeutschland befand sich in Aufruhr. Wir sahen eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, freie, pluralistische Wahlen zu unterstützen - Wahlen, die die damalige Regierung von Hans Modrow den Deutschen in der DDR versprochen hatte. Ich ermutigte unseren Botschafter in Ostdeutschland, Richard Barkley, Außenminister James Baker nach Potsdam einzuladen. Am 12. Dezember 1989 traf der Außenminister hier in Potsdam mit führenden Vertretern der DDR zusammen. Er forderte grundlegende wirtschaftliche und politische Reformen - und freie Wahlen. Er unterstrich unmißverständlich, daß die Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands unterstützen. Außenminister Baker beschränkte sich bei seinen Zusammenkünften nicht nur auf die ostdeutschen Behörden. Er wollte mit den Vertretern der Kirche sprechen, die einen maßgeblichen Beitrag zu der friedlichen Revolution geleistet hatten, die den Wandel bewirkte. An jenem Tag traf er in der Nikolaikirche mit verschiedenen protestantischen Geistlichen sowie dem Laienvertreter der Evangelischen Kirche, Manfred Stolpe, zusammen. Seite 2 Herr Stolpe erzählte ihm von der Empörung des Volkes über die Korruption und Brutalität des Regimes. Er sprach über den wachsenden Wunsch nach Vereinigung mit dem Westen. Er betonte den Wunsch der Ostdeutschen nach wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Antwort des Außenministers war unmißverständlich: Die Amerikaner unterstützen die friedliche demokratische Revolution und die deutsche Vereinigung. Diese Unterstützung bestand von jenem Tag bis heute fort - während der Verhandlungen am Runden Tisch, der freien Wahlen am 18. März 1990, die Angleichung der Währung am 1. Juli desselben Jahres und - was am wichtigsten ist - bei der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990. Ebenso bedeutend wie die Unterstützung durch die US-Regierung war das starke Engagement amerikanischer Unternehmen. Brandenburg unterhielt bereits interessante und fruchtbare Beziehungen zu amerikanischen Unternehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Praetor & Gamble stellt Punica Fruchtsaft in Werder ganz in der Nähe von Potsdam her; General Atomics führt in Lübben, Spreewald und Lauchhammer Projekte zur Entsorgung der Altlasten und zur Umstellung der Produktion durch; EDS errichtete Datenverarbeitungszentren in Eisenhüttenstadt, Cottbus und Frankfurt an der Oder; und Allstate Insurance plant die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Teltow. Manfred Stolpe war ein starker und engagierter Partner bei der Schaffung von Freiheit und Wohlstand. Als Mann der Kirche weiß er, daß Politik und Wirtschaft zwar wichtig, aber den grundlegenden menschlichen Beziehungen untergeordnet sind. Ich möchte ein persönliches Beispiel für das anführen, was ich meine. Als in South Dakota Geborener freue ich mich über die Städtepartnerschaft von Potsdam und Sioux Falls - eine der zahlreichen neuen Städtepartnerschaften, die unsere zunehmende Präsenz in den neuen Ländern unterstreicht. Während eines Besuchs des Kirchenchors von Sioux Falls hier im Juni 1990 war ich dabei, als die deutschen Gastgeber und ihre amerikanischen Besucher zusammenkamen und über die Freiheit sprachen, die wir Amerikaner genossen und die die Ostdeutschen anstrebten. Meine Landsleute waren äußerst beeindruckt, als sie aus erster Hand von dem Kampf der Deutschen für Freiheit und Menschenwürde erfuhren. Unsere historischen Bande wurden an jenem Tag auf besondere Art und Weise erneuert. Manfred Stolpe war sich immer der historischen Freundschaft zwischen Brandenburg und den Vereinigten Staaten bewußt. Schließlich unterzeichnete das Königreich Preußen im Jahr 1787 als erstes Land einen Schifffahrts- und Handelsvertrag mit unserer jungen Republik. AMERIKA DIENST 22 �Im November 1994 feierte und bekräftigte Herr Stolpe diese langjährige Freundschaft, indem er die Statue des großen deutsch-amerikanischen General von Steuben wieder an ihren angestammten Platz in dieser Stadt zurückbringen ließ. Die Statue war vor langer Zeit ein Geschenk des amerikanischen Kongresses als Ausdruck der Dankbarkeit für die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung unseres Kampfs für die Freiheit in unserem Unabhängigkeitskrieg. Heute helfen wir Deutschland ebenso wie im letzten halben Jahrhundert bei der Sicherung seiner Freiheit und seines Wohlstands. Darum geht es bei dieser Konferenz. Und wir haben bei diesem Bestreben keinen besseren Partner als den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Deutsch-amerikanische wirtschaftliche Zusammenarbeit Schlußwort von J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. November 1996 im Schloß Cecilienhof, dem Schauplatz der Potsdamer Konferenz von 1945, gehaltene Schlußwort bei der deutschamerikanischen Wirtschaftskonferenz. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft. Es ist kaum zu glauben, daß heute Abend vor sieben Jahren, am 9. November 1989, die Freiheit, deren wir uns im Westen seit so langem erfreuten, den Eisernen Vorhang durchbrach und die Berliner Mauer zu Fall brachte. Obwohl das deutsche Geschichte ist, kann ich sagen: "Ich war dabei." Binnen weniger Monate vertrieben aufgebrachte Deutsche, Bürger der DDR, das SED-Regime aus dem Amt, führten Demokratie ein, traten für die Vereinigung ein und beendeten die Existenz der DDR. Das zentrale Element dieser Revolution - der erfolgreichsten demokratischen Bewegung in der deutschen Geschichte - war der Mut derjenigen, die die Demokratie im Osten wiederherstellten. Sie, Herr, Ministerpräsident, waren unter ihnen, und Ihnen gebührt Ehre dafür. Infolgedessen hat sich Deutschland unwiederbringlich verändert. Präsident Herzog erfaßte das Wesen des neuen Deutschland am 8. Mai 1995 mit folgenden Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." Katastrophe für Europa voraus, wenn die Vereinigung käme. Andere fürchteten, daß der desolate Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen alten ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Es gab auch Experten, die die zur Vollendung der inneren deutschen Einheit erforderliche Arbeit und Zeit unterschätzten und damit falsche Hoffnungen weckten. Die Arbeit an der Freiheit ist nicht leicht. Der Aufbau von Wohlstand benötigt Disziplin und Verantwortungsbewußtsein, über die Sie reichlich verfügen. Er erfordert Zeit und Geduld. Und er erfordert Investitionen. Aber wir Amerikaner hegen keinen Zweifel - in der Tat haben wir profundes Vertrauen - daß dieser Teil Deutschlands eine große Zukunft hat. In den vergangenen beiden Tagen sind wir hier zusammengekommen, um die Rolle zu unterstreichen - und zu verbessern - die Amerika bei der Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft spielt. Wir Amerikaner möchten gemeinsam mit Ihnen zur Überwindung der Teilung in Deutschland und Europa beitragen. Aus den in diesem Jahrhundert gemachten Erfahrungen wissen wir, daß die amerikanische und europäische Sicherheit nicht teilbar sind. Dieses Wissen veranlaßte uns, während des Kalten Krieges unsere unerschütterliche Haltung zu bewahren, die Demokratie in der alten Bundesrepublik zu unterstützen und an der Seite der Deutschen in der DDR zu stehen, als 1989 bei Ihrem Streben nach Freiheit der Augenblick der Wahrheit kam. Aber 1989 teilten nicht alle diese Ansicht. Einige fürchteten ein vereintes Deutschland und sagten eine AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Heute stehen wir in der Berliner Republik an Ihrer Seite. Osten blickte und erklärte: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Präsident Clinton gab unser Versprechen am Brandenburger Tor, als er dort mit dem Kanzler stand und nach Ich möchte einen Toast auf die deutsch-amerikanische Freundschaft ausbringen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 13. November 1996 Bankier wird neuer Stabschef des Weißen Hauses Porträt von Erskine Bowles WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 8. November 1996 bekannt, daß Erskine Bowles die Position des nach Kalifornien zurückkehrenden Leon Panetta als Stabschef des Weißen Hauses übernimmt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus herausgegebenen offiziellen Lebenslauf von Bowles. Erskine Bowles, der ehemalige Leiter des US-Amts für mittelständische Unternehmen und Stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, blickt auf eine aktive Laufbahn im öffentlichen und Privatsektor zurück. Im Januar 1996 gründete Bowles zusammen mit seinem langjährigen Freund Nelson Schwab III die Handelsbank Carousel Capital, die sich auf die Akquisition mittelständischer Unternehmen im Südosten der Vereinigten Staaten konzentriert. Vor der Gründung von Carousel Capital war Bowles persönlicher Referent des Präsidenten und von Oktober 1994 bis Dezember 1995 Präsident Clintons Stellvertretender Stabschef. Als Stellvertretender Stabschef war er zuständig für das Büro für Planung, Management und Verwaltung des Weißen Hauses, dem auch das Militärbüro des Weißen Hauses, das Personal des Präsidialamts und die Operationen des Oval Office unterstehen. Von Mai 1993 bis September 1994 war Bowles Leiter des US-Amts für mittelständische Unternehmen. In dieser Funktion überwachte er umfassende Programme und Dienstleistungen zur Förderung und Erweiterung amerikanischer mittelständischer Unternehmen. Während seiner Zeit als Leiter verschlankte und modernisierte er die Organisationsstruktur des Amts, überarbeitete die Programme und richtete das Amt auf den Dienst am Kunden aus - die Besitzer mittelständischer Unternehmen. Bowles war auch votierendes Mitglied des nationalen Wirtschaftsrats. well Conner & Co., einer von ihm 1975 gegründeten Investmentbank mit Sitz in Charlotte. Unter Bowles Leitung erlangte Bowles Hollowell Conner & Co. den Ruf einer der führenden Investmentbanken des Landes, die sich auf mittelständische Transaktionen spezialisiert hatte. Vor der Gründung von Bowles Hollowell Conner & Co. war Bowles bei Morgan Stanley & Co. in New York in der Finanzgruppe des Unternehmens tätig. Er war außerdem Vizepräsident für Unternehmensfinanzierung bei der Interstate Securities Corporation in Charlotte. Von 1975 bis 1976 arbeitete er als Dozent für Finanzwesen an der University of North Carolina in Charlotte. Bowles erwarb ein Bakkalaureat der Naturwissenschaften in Betriebswirtschaft an der University of North Carolina und den Master of Business Administration an der Graduate School of Business der Columbia University, wo er McKinsey Scholar war. Neben seiner Aufsichtsratstätigkeit für mehrere Unternehmen war Bowles Präsident der Stiftung für jugendliche Diabetiker in New York sowie Mitglied des Beratergremiums der University of North Carolina, des Davidson College und der Johnson C. Smith University. Bowles, 51, ist mit Crandall Close Bowles verheiratet, die Vizepräsidentin von Spring Industries ist. Sie haben drei Kinder: Sam, Anne und Bill im Alter von 22, 20 und 19 Jahren. Vor seiner Laufbahn in der Regierung war Bowles Vorsitzender und Geschäftsführer von Bowles Hollo- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Clinton bedankt sich für seine Wiederwahl<br /><em>Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas</em><br /><br />Amerika auf der Reise ins 21. Jahrhundert<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. USA-Russland</strong><br />Amerika und Russland in einer sich wandelnden Welt<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zukunftsperspektiven der amerikanischen Volkswirtschaft<br /><em>Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern</em><br /><br />Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg</em><br /><br />Das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Bundesländern<br /><em>Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Deutsch-amerikanische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Schlußwort von J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5ab90585580682600e95b714b9b98b.pdf cadfc3162ca40cbeae27302653e90729 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Dezember 1996 24 OSZE VIZEPRÄSIDENT GORE WÜRDIGT ROLLE DER OSZE Rede beim Lissabonner Gipfel WTO WTO ALS WEGBEREITER FÜR STÄRKERE VERFLECHTUNG DER WELTWIRTSCHAFT Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky ABSCHLUSS EINES INFORMATIONSTECHNOLOGIEABKOMMENS ERWARTET Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills HANDEL USA MUSSEN AKTIVISTISCHE HANDELSPOLITIK VERFOLGEN von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE ÜBERBLICK ÜBER DIE MENSCHENRECHTSSITUATION Rede von Botschafterin Albright bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR AUSSENMINISTERIN BERUFEN Porträt von Madeleine Korbel Albright PRÄSIDENT CLINTON NOMINIERT NEUEN VERTEIDIGUNGSMINISTER Porträt von William S. Cohen NEUER NATIONALER SICHERHEITSBERATER NOMINIERT Porträt von Samuel R. Berger VOM NATIONALEN SICHERHEITSBERATER ZUM CIA-DIREKTOR Porträt von Anthony Lake Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �OSZE 11. Dezember 1996 Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE Rede beim Lissaboner Gipfel LISSABON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammenzuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. Dezember 1996 von Vizepräsident AI Gore beim OSZE-Gipfel in Lissabon gehaltene Rede im Wortlaut. Ich danke meinem langjährigen Freund, Präsident Naserbajew. Es ist mir eine Ehre, heute hier im Namen meines Präsidenten darüber zu sprechen, wie wir am besten zukünftige Sicherheit und Wohlergehen der Gemeinschaft der in der OSZE zusammengeschlossenen Nationen gewährleisten können. Zunächst einmal möchte ich dem derzeitigen OSZEVorsitzenden, dem Schweizer Flavio Cotti, danken und unserem Gastgeber - Portugal - zu seiner herausragenden Gastfreundschaft und Effizienz gratulieren. Tatsächlich gibt es in gewisser Weise vielleicht keinen besseren Ort für solche Gespräche als diese schöne Stadt und diese großartige Nation. Vor Jahrhunderten segelten die Portugiesen über das ihnen vertraute Mittelmeer hinaus in unbekannte Gefilde. Furchtlos und mutig fanden sie den Weg nach Afrika, Asien und zum amerikanischen Kontinent. Daher ist es äußerst angemessen, daß wir in diesem Land der Entdecker zusammentreffen, um weitere Schritte auf der neuen Reise zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für unsere Nationen und unsere Völker zu planen. Der Zeitpunkt für ein solches Unterfangen könnte nicht günstiger sein. Erstmals in der Geschichte sind heute die Nationen dieser Region - vom Atlantik bis zum Ural und den Steppen Zentralasiens - die Verpflichtung eingegangen, gemäß demokratischen Werten zu leben. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends können wir endlich den Aufbau eines Europas anstreben, in dem nicht mehr Krieg, sondern Frieden erwartet wird und in dem Sicherheit auf der Interaktion AMERIKA DIENST 24 freier Märkte, freier Gedanken, freier Menschen und freier Nationen basiert. In dieser Staatengemeinschaft muß die Sicherheit jedes einzelnen Landes untrennbar von der Sicherheit aller sein. Und wie bei jeder Reise ins Unbekannte macht sich natürlich jeder von uns Sorgen über die Erfolgschancen. Und verständlicherweise wird es auch Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welcher Kurs eingeschlagen werden sollte. Einige der Differenzen werden bis zum Abschluß dieses Gipfeltreffens beigelegt. Bei anderen sind noch weitere Gespräche innerhalb der OSZE und anderer Organisationen sowie zwischen den besonders betroffenen Beteiligten erforderlich. Aber obwohl noch viel Arbeit vor uns liegt, dürfen wir nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte vergessen. Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen führen, in welchem Ausmaß sich die OSZE an die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien gehalten hat, obwohl seit der Unterzeichnung der Schlußakte vor mehr als zwei Jahrzehnten dramatische Veränderungen stattgefunden haben. Die OSZE ist heute ebenso wie in früheren Jahren ein Ort, an dem das Schicksal Europas betreffende Fragen von allen Regierungen gleichberechtigt erörtert werden können. Die OSZE ist in dieser Hinsicht einzigartig. Aber sie ist viel mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammen- Seite 1 �zuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen. Bei der Gründung der OSZE bestand die größte Herausforderung an den Frieden in der Möglichkeit eines Konflikts zwischen großen Bündnissen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Rivalen. So Gott will, sind diese Tage vorbei. Heute rühren die größten Bedrohungen nicht von Konflikten zwischen Gruppen von Staaten, sondern von Zwistigkeiten innerhalb der Staaten her. Die OSZE ist sich dieser Realität voll bewußt und führt infolgedessen Missionen in Regionen durch, in denen Probleme zwischen ethnischen Gruppen zu einer zentralen Herausforderung für Frieden und Sicherheit geworden sind. Diese Missionen - in Berg-Karabach, Abchasien und andernorts - sind einzigartige Bestrebungen, um Gewalt durch politische Prozesse zu ersetzen und den Menschen bei der Beilegung ihrer Konflikte mit Hilfe gegenseitigen Respekts, Vertrauensbildung, Versöhnung und Achtung der Menschenrechte beizustehen. Die OSZE-Mission in Bosnien stellt eine besonders dramatische Anpassung an die Herausforderungen dar, die der schwerste dieser Konflikte mit sich brachte. Aufgrund unserer koordinierten Zusammenarbeit schweigen jetzt endlich auf dem Balkan die Waffen. Das bittere Resultat des Hasses macht neuer Hoffnung Platz. Kinder werden Morgens von der Schulglocke und nicht von Mörsergranaten geweckt. Natürlich sind die Probleme in Bosnien noch längst nicht beigelegt. Daß wir jedoch schon so viele Fortschritte gemacht haben, ist das Ergebnis der erfolgreichen Koppelung der Fähigkeit der OSZE zum Umgang mit den Problemen sozialen und politischen Wiederaufbaus mit der Fähigkeit der IFOR, die Parteien in die Lage zu versetzen, die Bestimmungen des Friedensabkommens einzuhalten. Diese Partnerschaft zwischen OSZE und IFOR ist mehr als nur ein spektakuläres Beispiel dafür, wie spezifische Herausforderungen durch effektive kooperative Lösungen bewältigt werden können. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Sicherheit in Europa durch dynamische neue Verbindungen zwischen unterschiedlichen Institutionen - einschließlich der NATO, WEU, EU und der Partnerschaft für den Frieden - gefördert werden kann, von denen jede eine wichtige Rolle spielt und jede ihre eigenen Stärken und ihr Fachwissen beisteuert sowie ihren Beitrag leistet. In vieler Hinsicht erleuchten diese Geistesblitze den vor uns liegenden Weg. Wir sehen, wie sich Systeme der Zusammenarbeit innerhalb unserer Institutionen und zwischen ihnen entwickeln. Neue Staaten schließen sich diesen Systemen an oder treten ihnen in nie dagewesener Weise bei, um nie dagewesene Seite 2 Fragen zu behandeln. Exklusivität macht dem Grundsatz der Inklusion Platz. Das Anliegen einer genaueren Definition dieser Organisationen geht einher mit ihren immer zahlreicheren Möglichkeiten der Interaktion und Evolution. Die OSZE entwickelt sich tatsächlich schnell, flexibel und inklusiv. Gleichzeitig muß die OSZE nicht in das einzige Instrument europäischer Sicherheit verwandelt werden. Wir sollten den besonderen Beitrag dieser Gemeinschaft der Zusammenarbeit und Werte würdigen, anstatt ihn in einen legalistischen Rahmen zu pressen. Verträge haben ihren Platz, aber unseres Erachtens wird die OSZE auf der Grundlage ihrer flexiblen politischen Verpflichtungen am erfolgreichsten sein. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, an der Entwicklung kooperativer Arrangements zwischen den OSZE-Mitgliedern und anderen Organisationen wie der NATO zu arbeiten. Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis gleichgesinnter demokratischer Staaten. Als solches stellt es natürlich für keinen anderen Staat eine Bedrohung dar, denn die Bürger freier und demokratischer Nationen haben keinen Grund, das Streben freier und demokratischer Länder Zentraleuropas nach Stabilität und Frieden zu fürchten. Tatsächlich liegt die Stabilität, zu deren Ausweitung auf Zentraleuropa die NATO beitragen kann, im Interesse aller Nationen. Parallel zu ihrer Erweiterung möchte die NATO starke kooperative Beziehungen zu Rußland und anderen Staaten aufbauen. Auch das kann bedeutenden Einfluß auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa haben. Und das heutige historische Abkommen hier bei der OSZE verstärkt diesen Rahmen für Frieden und Sicherheit noch. Insbesondere ist es wesentlich, daß sich die NATO-Erweiterung parallel zum Aufbau starker und kooperativer Beziehungen zu Rußland vollzieht. Wenn Klugheit und Staatskunst die Oberhand behalten, kann die NATO durch die Übernahme neuer Missionen und die Aufnahme neuer Mitglieder einen Beitrag zu Integration und umfassender Sicherheit in Europa leisten. Dank der OSZE und des großen Erfolgs des heutigen Treffens haben wir bereits eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die uns bei der Erfüllung dieser Aufgabe helfen werden. Das umfassende Sicherheitsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts reflektiert die Weisheit, die zu einem hohen Preis von ganzen Generationen erkauft wurde. Dieses Sicherheitsmodell ist eine Botschaft der Zuversicht und der Hoffnung. Es ist die Botschaft, daß wir über die intellektuellen und moralischen Kapazitäten zur Gewährleistung von Sicherheit für diese und unzählige künftige Generationen verfügen. Ich möchte gerne all jene beglückwünschen, die das ermöglicht haben insbesondere meinen Freund, Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, mit dem ich am Vorabend dieses Treffens zusammenkam. Ich danke ihnen allen für die AMERIKA DIENST 24 �von ihnen geleistete Arbeit, die den heutigen Erfolg ermöglichte. Auch möchte ich meine Kollegen zu dem Abkommen über die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung des KSE-Vertrags beglückwünschen. Dieses Abkommen - und die kooperative Art seiner Entwicklung - sind herausragende Beispiele für die Erfolgsmöglichkeiten flexibler, inklusiver und kreativer politischer Rahmenbedingungen. Nicht alle unsere Mitglieder sind KSE-Staaten, aber sie haben Teil an der durch ein erfolgreiches Ergebnis gebotenen erhöhten Sicherheit und Stabilität. Ohne die Fähigkeit der OSZE zur Ermutigung innovativer Wege für den Umgang mit sich entwickelnden und neuen Bedingungen wäre dieser wichtige Schritt nicht möglich geworden. Liebe Freunde, in diesem Saal sind die führenden Politiker des riesigen Territoriums der heutigen OSZE versammelt. Jeder von uns ist sich der besonderen Anliegen und Interessen unserer Regierungen bewußt. Aber jeder hier anwesende Politiker hatte schon Träume, die weit über die Realität des heutigen Tages hinausgingen. Wir wissen, daß Worte zur Sicherung unserer Zukunft nicht ausreichen. Sie erfordert geduldige, überlegte und dauerhafte Bestrebungen. Sie benötigt Goodwill, gesunden Menschenverstand und echte Zusammenarbeit. Sie setzt eine neue, inklusive Vision von Sicherheit voraus - eine Vision, die Sicherheit in all ihren Dimensionen umfaßt, nicht nur der militärischen, sondern auch der politischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen und moralischen. * AMERIKA DIENST 24 Und sie erfordert, daß jeder einzelne von uns an der ernüchternden Lektion des 20. Jahrhunderts festhält: Ohne Freiheit kann das Streben der Völker und Nationen nach einem guten Leben und Sicherheit nicht realisiert werden. Aus diesem Grund teile ich mit vielen anderen hier Versammelten meine Besorgnis über die jüngsten Aktionen der Regierungen von Belarus und Serbien, die eine Verletzung der Grundsätze dieser Organisation darstellen. Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor uns. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert haben wir mehr denn je zuvor die Fähigkeit, den Willen und das Durchhaltevermögen zur Erlangung unseres Ziels. Diesem Ziel ist Präsident Clinton zutiefst verpflichtet. Amerika bleibt engagiert - heute ebenso wie bisher - während wir mit Ihnen am Aufbau eines neuen, ungeteilten und friedlichen Europas zusammenarbeiten. Ein altes iberisches Sprichwort lautet: "Reisender, es gibt keine Straßen. Straßen entstehen durch das Reisen." Mit großen Hoffnungen, klarer Vision und Zielstrebigkeit wollen wir unsere Reise beginnen. Ebenso wie die Entdecker früherer Zeiten, die von diesem Land aus unbekannte Pfade erforschten, wollen auch wir mutig sein. Und wir wollen uns vor Augen führen, daß das Ausmaß der vor uns liegenden historischen Aufgabe keine Entschuldigung für ein Scheitern ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky SINGAPUR - (AD) - Die amtierende Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Charlene Barshefsky, erklärte, wenn die Welthandelsorganisation WTO bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg habe, könne sie die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Dezember 1996 bei der Eröffnungssitzung des WTO-Ministertreffens in Singapur gehaltene Rede der amtierenden Handelsbeauftragten, die Leiterin der amerikanischen Delegation ist. Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Ministerpräsident Goh, Minister Yeo und der Regierung von Singapur, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Rats Rossier sowie Generaldirektor Ruggiero und seinen Mitarbeitern für ihre Bemühungen bei der Vorbereitung dieses historischen ersten Treffens der Welthandelsorganisation danken. Sie waren außerordentlich freundlich - und wir sind Ihnen sehr dankbar. Vor nahezu 50 Jahren leitete die Gründung des GATT eine Periode der Handelsliberalisierung ein, die in der Weltgeschichte ihresgleichen sucht. Wenige bei dieser Gründung Anwesende hätten das enorme Wachstum des Welthandels vorausgesagt, das in unermeßlicher Weise zum Wohlstand der Völker der Welt beigetragen und allein im letzten Jahrzehnt um 80 Prozent an Volumen zugenommen hat. Das GATT hatte Erfolg, weil wir auf dem Ziel beharrten, die Hemmnisse abzubauen, die unseren Menschen die Vorteile von freiem und fairen Handel verweigern. Wir sahen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und wir haben zusammengearbeitet, um neue Chancen zu ergreifen. Während wir beim ersten Ministertreffen der WTO zusammenkommen, muß unser Engagement für die andauernde Arbeit der Handelsliberalisierung ebenso AMERIKA DIENST 24 entschieden sein. Wir müssen der Welt beweisen, daß die WTO eine kraftvolle Institution ist, die die Grundlagen für eine neue Periode globalen Wohlstands schafft. Wie unsere Vorgänger müssen wir neue Chancen ergreifen. Die globale Wirtschaft wird nicht auf uns warten. Der technologische Wandel vollzieht sich rasch - auf der ganzen Welt - im Westen und im Osten. Wir beglückwünschen Ministerpräsident Mahathir zu seiner Vision, den Multimedia-Superkorridorplan einzuführen, der zu einer informationstechnologischen Stadt mit 100.000 Einwohnern sowie zur Schaffung der weltweit ersten papierlosen nationalen Regierung bis zum Jahr 2000 führen wird. Schätzungen der Weltbank zufolge werden die Volkswirtschaften der Welt im nächsten Jahrzehnt Kapital in Höhe von 1,5 Billionen Dollar für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, moderne Informationstechnologie und Telekommunikationssysteme benötigen. Wir haben die Chance, diese Herausforderungen zu meistern. Wenn wir bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg haben, können wir die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Seite 1 �Die erste dieser Verhandlungsrunden - das Abkommen über Informationstechnologie - wäre der erste konkrete Beweis der Fähigkeit der WTO, im Einklang mit der sich verändernden Welt Fortschritte zu erzielen. Indem wir ein zollfreies Umfeld für Handel und Informationstechnologieprodukte schaffen, können wir dazu beitragen, die Kosten für die Verbraucher zu senken, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und unseren Volkswirtschaften die Vorteile zu verschaffen, die sich aus dem Zugang zu mehr Information ergeben. Diese Produkte werden zunehmend in praktisch jedem führenden Industriesektor eingesetzt. Die größten Anwender von Halbleitern weltweit sind Autohersteller. Computer und computergesteuerte Maschinen werden immer unerläßlicher für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Stahlverarbeitung. Und wir alle kennen die elementare Rolle, die moderne Telekommunikationssysteme beim Wachstum unserer Volkswirtschaften spielen. Aus diesem Grund müssen wir in dieser Woche ein Abkommen erzielen. Die anhängigen Themen sind entscheidungsreif. Wir haben eine historische Chance, die Zölle auf diese Produkte zu beseitigen. Wir müssen sie ergreifen. Unsere zweite Herausforderung ist rasches Vorgehen, um die Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste bis zum 15. Februar 1997 abzuschließen. Die Investoren streben zunehmende Berechenbarkeit im Telekommunikationssektor als Teil eines gut funktionierenden internationalen Handels- und Investitionsregimes an. Die Telekommunikationsindustrie ist eine strategisch wichtige Industrie und ein Generator für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wenn wir in der WTO Erfolg haben, wird die Liberalisierung der Basistelekommunikationsdienste Investitionen sowie die Anwendung neuer Technologien in größeren geographischen und Produktionsgebieten ankurbeln. Die Vereinigten Staaten und Europa haben vor kurzem Verbesserungen der bei den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste vorgelegten Angebote bekanntgegeben, und wir fordern die anderen auf, mit uns gleichzuziehen. Das ist zweifelsohne unsere Hoffnung und Erwartung. Angesichts der Kürze der Zeit von diesem Ministertreffen bis zum Abschluß der Verhandlungsrunde hoffen wir, daß alle WTO-Mitglieder in sinnvoller Weise zu einem Abkommen beitragen, das Marktzugang und Investitionschancen im 21. Jahrhundert bietet. Ich möchte jedoch eines eindeutig klarstellen. Heute entfallen nahezu 50 Prozent der gesamten Einnahmen im Telekommunikationsbereich weltweit auf die Vereinigten Staaten. Und wir können und wollen uns nicht mit einer Situation zufriedengeben, in der wir nicht auf den Märkten der anderen Hälfte der Welt operieren Seite 2 können. Wir sind zur Übernahme einer Führungsrolle bereit, indem wir das beste Angebot unterbreiten, aber wir können keinen Erfolg haben, wenn die anderen nicht ebenbürtig mitziehen. Das bringt mich zur dritten entscheidenden Verhandlungsrunde - Finanzdienstleistungen. Wir haben uns unsererseits zur Erlangung eines umfassenden und bedeutungsvollen Abkommens bis Ende nächsten Jahres verpflichtet. Unser erster Versuch bei den Verhandlungen war nicht von Erfolg gekrönt. Warum? Weil die Zusagen anderer wichtiger Länder weit unter dem lagen, was für ein wirklich liberalisierendes Abkommen erforderlich ist. In der Tat wollten sich einige Länder nicht einmal zu ihrer bestehenden Liberalisierung verpflichten. Um diese Gespräche erfolgreich abzuschließen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die WTO-Mitgliedstaaten ihre Zusagen auf der Grundlage der GATS-Prinzipien über Marktzugang, gleiche Behandlung und Meistbegünstigungsstatus maßgeblich verbessern. Wir sind überzeugt, daß der Abschluß eines Abkommens möglich ist. Wir können und sollten die stufenweise eingeführten Verpflichtungen, wo das angebracht erscheint, genauer prüfen, so daß sie Zusicherungen enthalten, daß nach einem angemessenen Zeitraum unsere Anbieter von Finanzdienstleistungen umfassenden Marktzugang und auf den Schlüsselmärkten gleiche Behandlung wie die nationalen Unternehmen genießen. Die Vorteile verbindlicher offener Regime in diesem Sektor sollten klar sein: Mehr Zugang zu internationalem Kapital und eine stärkere "Infrastruktur" für fortgesetzte Investitionen und Wirtschaftswachstum. Wenn wir beim Informationstechnologieabkommen, den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste und den bevorstehenden Verhandlungen über Finanzdienstleistungen erfolgreich sind, werden wir einen großen Schritt zum Aufbau einer Weltwirtschaft machen, die für alle unsere Bürger von Vorteil ist. Natürlich geht unsere Vision für die WTO über diese drei Verhandlungsbereiche hinaus. Wenn die WTO weiterhin von Bedeutung sein und auf die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten reagieren will, müssen wir nach vorne schauen, mehr Marktzugangschancen schaffen und - wo erforderlich - neue Regeln aufstellen. Die Arbeit muß auf vielen Gebieten fortgesetzt werden. Wer bereits Vorteile aus dem globalen Handelssystem gezogen hat, muß neue Wege für die weniger Begünstigten finden, damit auch sie in den Genuß der Vorteile des Systems kommen. Wir müssen die im WTO-Abkommen über Landwirtschaft geforderten Reformbestrebungen fortführen. Neben der Ermutigung weiterer Zollsenkungen und Subventionskürzungen sollte die WTO Maßnahmen gegen versteckte AMERIKA DIENST 24 �Subventionen und neue Formen des Protektionismus wie handelsbeschränkende und nichttransparente Aktivitäten staatlicher Handelsfirmen entwickeln. Das TRIPs-Abkommen sollte so bald wie möglich vollständig umgesetzt und bestehende Verpflichtungen sollten jetzt erfüllt werden. Ferner müssen wir unsere Bestrebungen zu Gewährleistung fortsetzen, daß die WTO offen und transparent ist. Die Öffnung dieses Ministertreffens für auswärtige Beobachter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diese und andere Fragen in den Arbeitssitzungen eingehender ansprechen. • Um lebensfähig zu bleiben, muß die WTO die Bedürfnisse der verschiedenen am Welthandel beteiligten Interessengruppen widerspiegeln. Jede unserer Volkswirtschaften wird in den kommenden Jahren aufgrund der Globalisierung stärkerem Druck ausgesetzt, und wir müssen den Arbeitnehmern helfen, sich an ein offenes Handelssystem anzupassen und davon zu profitieren. Wir müssen mehr unternehmen um anzuerkennen, daß eine sich gegenseitig verstärkende Beziehung zwischen einem offenen Handelssystem und der Respektierung elementarer Arbeitsnormen besteht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beschaffung würde größer, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten den grundlegenden Normen von Transparenz und ordentlichem Verfahren zustimmen würden. Unseres Erachtens ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den ersten Schritt zu einem WTO-Abkommen über Transparenz bei der staatlichen Beschaffung zu unternehmen. Aus diesem Grund möchten wir ein Abkommen darüber abschließen, daß die WTO in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die bedeutende Verbindung zwischen Handel und Arbeitsnormen genauer untersuchen sollte. Wir sind fest davon überzeugt, daß verstärkter Handel und damit einhergehendes Wirtschaftswachstum auch eine größere Achtung der grundlegenden Menschenrechte bewirken sollten, die im Mittelpunkt unseres Vorschlags zu den elementaren Arbeitsnormen stehen. Der Ausschuß für Handel und Umwelt muß seine Arbeit im Bewußtsein der Tatsache fortsetzen, daß ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung geleistet werden kann, wenn die Liberalisierung des Handels durch angemessene nationale Umweltpolitik ergänzt wird. Für die Glaubwürdigkeit der WTO ist von entscheidender Bedeutung, daß der Ausschuß einen ausgewogeneren Ansatz beim Umgang mit Handel und Umwelt wählt und beide politischen Perspektiven vollständig in Betracht zieht. Die Erfüllung des vom Erdgipfel in Rio herrührenden Mandats für nachhaltige Entwicklung verlangt von der WTO mehr als nur die Gründung eines Ausschusses. Das Streben nach nachhaltigem Wachstum und Entwicklung sollte ein die gesamte Arbeit dieser Organisation durchziehender roter Faden sein. Im Hinblick auf die Erweiterung der WTO-Tagesordnung sind wir bereit zu erwägen, ob die WTO eine sorgfältige Prüfung der neuen Themen beginnen sollte, die nach Ansicht einiger Mitglieder erörtert werden sollten. Ebenso wie andere streben wir einen Interessenausgleich an. Aus diesem Grund sind wir bereit zur Zusammenarbeit mit anderen, die in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb als Teil einer ausgewogenen umfassenden WTO-Tagesordnung ein bescheidenes Arbeitsprogramm beginnen wollen. * AMERIKA DIENST 24 Wir schlagen kein Abkommen über Mindestlöhne, den Wettbewerbsvorteil von Niedriglohnproduzenten zerstörende Veränderungen oder den Einsatz protektionistischer Maßnahmen zur Durchsetzung von Arbeitsnormen vor. Wir schlagen vor, daß die Belange der Arbeitnehmer - die eine Verzerrung des Handels infolge seiner Liberalisierung fürchten - im Rahmen eines bescheidenen Arbeitsprogramms der WTO behandelt werden. Eine Liberalisierung des Handels kann nur mit heimischer Unterstützung erfolgen. Diese Unterstützung sowie die der WTO wird zweifelsohne allmählich untergraben, wenn wir uns nicht mit den Belangen der Arbeitnehmer befassen und zeigen, daß Handel der Weg zu greifbarem Wohlstand ist. Während wir nach vorne schauen, fehlt es uns nicht an Herausforderungen, aber ich bin sehr optimistisch. Diese Woche können wir eine überzeugende Botschaft senden, daß die WTO über den Willen und die Entschlossenheit verfügt, Fortschritte zu machen, um die starke, pulsierende und pragmatische Institution zu werden, die wir uns alle vorstellen. Mit viel harter Arbeit können wir die historische Tradition der Liberalisierung des Handels fortsetzen, der wir uns alle verschrieben haben. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 Abschluß eines Informationstechnologieabkommens erwartet Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills WASHINGTON - (AD) - Carla Hills, die unter der Bush-Administration US-Handelsbeauftragte war, erklärte am 6. Dezember 1996 im National Press Club, beim vom 9.-13. Dezember in Singapur stattfindenden Treffen der Welthandelsorganisation WTO werde voraussichtlich ein Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) verabschiedet. Man hat mich gebeten, hier über das WTO-Ministertreffen in Singapur zu sprechen und einige Hintergrundinformationen zu geben. Wie Peter Hickman sagte, wird es dort sehr voll werden. Mehr als 160 Nationen werden vertreten sein: 127 Mitglieder der WTO und 34 Nationen mit Beobachterstatus. Zusätzlich werden 49 internationale Organisationen als Beobachter anwesend sein, darunter 14 internationale Organisationen vom IWF bis zur Weltbank, verschiedene regionale Entwicklungsbanken, die Vereinten Nationen und ihre einzelnen Unterorganisationen. Das Treffen findet also nicht im kleinen Rahmen statt. Meine heutigen Zuhörer wissen, was die WTO ist - im Grunde genommen die Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT), das bald seinen 50. Jahrestag begeht. Unter dem GATT senkten die Handelsnationen der Welt ihre Zölle von durchschnittlich 40 Prozent auf heute weniger als fünf Prozent. Das führte zu einem rapiden Wachstum des Welthandels und damit zu einer Erhöhung des Lebensstandards für die Menschen auf der ganzen Welt sowie zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen. Anfang der achtziger Jahre entschieden die Mitgliedstaaten des GATT unter der Führung der Vereinigten Staaten, daß das GATT modernisiert und gestärkt werden muß, da es sich nur auf Waren bezog, während es in schnellem Wachstum befindliche Sektoren wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und Hochtechnologie gab, in denen der Schutz von geistigem Eigentum und Investitionen erforderlich waren, es AMERIKA DIENST 24 jedoch noch keine international vereinbarten Normen gab. Wir begannen die Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Jahr 1986. Sie führten 1994 zum Abschluß Dutzender neuer Abkommen über Tausende von Zollsenkungen und neue Verpflichtungen hinsichtlich Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Investitionsschutz. Das war begrüßenswert. Mehr als 100 Nationen unterzeichneten verschiedene rechtsverbindliche Texte. Eines der Abkommen führte zur Gründung der Welthandelsorganisation WTO als Nachfolgeorganisation des GATT, behielt das GATT jedoch für Handel und Waren bei. Die uns vorliegende Frage lautet jetzt: Was hat die WTO in den zwei Jahren ihres Bestehens erreicht? Zwei Jahre sind wahrscheinlich ein zu kurzer Zeitraum, um eine abschließende Bewertung der Leistungen der WTO vorzunehmen, insbesondere da viele ihrer Verpflichtungen fortlaufend sind und stufenweise eingeführt werden. Lassen Sie mich Ihnen jedoch ein halbes Dutzend Beispiele für die Bereiche geben, bei denen die WTO meines Erachtens weitaus substantiellere Verbesserungen als ihr Vorgänger bewirkt hat. Erstens hat sie größere Reichweite. Ihre 29 rechtsverbindlichen Abkommen umfassen auch Dienstleistungen. Das ist für die Vereinigten Staaten wichtig, da wir weltweit der größte Anbieter von Dienstleistungen sind und jährlich Dienstleistungen im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar verkaufen. Die Welthandelsorganisation hat erstmals einer Kürzung von Agrarsubventionen und der Umwandlung mengen- Seite 1 �mäßiger Beschränkungen in Zölle zugestimmt, um diese dann zu senken. Und die WTO-Mitgliedstaaten stimmten erstmals Regeln für den Schutz von Patentrechten, Warenzeichen, Urheberrechten und Handelsgeheimnissen zu. Und sie einigten sich auf die Stärkung der Handelsregeln des GATT durch die Forderung, daß die WTO-Mitglieder ausnahmslos alle rechtsverbindlichen Texte unterzeichnen. Man kann sich jetzt nicht mehr nur für einige Texte entscheiden, wie es beim GATT der Fall war. Wenn man ein Abkommen unterzeichnet, unterzeichnet man alle. Diese Regel gilt für alle Bereiche mit Ausnahme der staatlichen Beschaffung. Und wenn das Abkommen schließlich umgesetzt wird, ist das für das alte Gebiet der Waren auch von Vorteil, da die Zölle auf Waren möglicherweise zusätzlich um ein Drittel gesenkt werden. Und bei 45 Prozent der Industriegüter werden die Zölle vollständig abgeschafft, einschließlich wichtiger Sektoren wie Pharmazeutika, Papier und Möbel - allesamt für die Vereinigten Staaten wesentliche Bereiche. Der Konfliktschlichtungsmechanismus der WTO ist viel klarer und schneller. Dieser Bereich hat meines Erachtens außerordentlich viel Erfolg zu verzeichnen. Seit Anfang November fanden weltweit 62 Konsultationen über handelspolitische Differenzen statt. Die Vereinigten Staaten waren bei 21 Kläger und bei neun Antragsgegner. Wir haben vier Fälle gewonnen oder beigelegt. 16 Verfahren sind anhängig. Wir verloren in zwei Fällen, und wer sie studiert, wird meines Erachtens zu dem Schluß kommen, daß das Resultat richtig war. Und es gab als Ergebnis der Antragseinreichungen einige Schlichtungen außerhalb des Systems. Das ist meines Erachtens eine Erfolgsgeschichte über den Abbau handelspolitischer Streitigkeiten. Und schließlich schafft die WTO im Gegensatz zum GATT eine dauerhafte institutionelle Struktur, so daß ein Wirtschaftsminister den mehr als 100 Nationen neue Ideen für eine internationale Norm vorlegen könnte, ohne eine völlig neue, umfassende Runde handelspolitischer Gespräche einleiten zu müssen. Durch diese Tür fanden die neueren Themen Einlaß Arbeit, Umwelt und Wettbewerbspolitik. Und sie werden weiterhin Einlaß finden. Die Tatsache, daß sie von Anfang an umstritten waren und der Generalsekretär Schwierigkeiten bei der Konsensbildung hat, ist nicht überraschend. Schließlich wollten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde 1982 einleiten, was jedoch erst 1986 geschah. Es braucht also gewisse Zeit, um einen Konsens zu erarbeiten. Worüber werden die Minister in Singapur sprechen? Meines Erachtens wird die Umsetzung der verschiedenen WTO-Abkommen im Mittelpunkt stehen, einschließlich der noch aus der Uruguay-Runde herrührenden Fragen und der sogenannten eingebauten Seite 2 Tagesordnung, bei der die WTO-Mitglieder sich auf die künftige Aushandlung bestimmter Bereiche einigten. Im folgenden möchte ich einige dieser Bereiche aufzeigen. Basistelekommunikationsdienste. Diese Verhandlungen erstrecken sich auf einen Weltmarkt von 500 Milliarden Dollar. Sie sollen im Februar 1997 zum Abschluß gebracht werden. Die ursprünglich auf April 1996 festgesetzte letzte Frist wurde verlängert, weil nur 11 Nationen dem amerikanischen Angebot nachkommen wollten. Lateinamerika und Osteuropa hätten unserem Angebot zugestimmt, wünschten jedoch einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren. Die asiatischen Nationen legten keine vergleichbaren Angebote vor. Die derzeitigen Berichte besagen, daß die Verhandlungen gut verlaufen. Bei einer Wette würde ich darauf setzen, daß sie Anfang 1997 zu einer Resolution führen werden. Zweitens Finanzdienstleistungen. Die Verhandlungen über Finanzdienstleistungen sollen im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen führten zu einem Interimsabkommen, das im Mai unterzeichnet wurde und im August dieses Jahres in Kraft trat. Ende nächsten Jahres soll es überprüft und annulliert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich beschwert, daß das Abkommen derzeit in vielen Entwicklungsländern existierende Rechte nicht festgeschrieben hat, insbesondere das Recht, Mehrheitsaktionär von Finanzinstitutionen zu sein. Unternehmen, die 80 Prozent einer Firma gekauft hatten, wurde mitgeteilt, daß die Gastregierung diesen Prozentsatz gemäß der Vereinbarung auf unter 50 Prozent senken könnte, und das käme von seiner Wirkung her einer Abschottung des Marktes gleich. Meines Erachtens werden in diesem Jahr enorme Anstrengungen unternommen, um vor allem die Nationen in Lateinamerika und Asien zu überzeugen, bessere Angebote für den Sektor Finanzdienstleistungen zu unterbreiten. Die Vereinigten Staaten haben die Verhandlungsrunde über die maritimen Dienstleistungen im Juni verlassen. Nur 36 Nationen machten Zusagen, und es wurde vereinbart, die Verhandlungen bis zum Jahr 2000 auszusetzen. Anfang des Jahres 2000 wird es eine Verhandlungsrunde über Dienstleistungen im allgemeinen geben, die alle Arten von Dienstleistungen abdeckt, in der Hoffnung, daß die Nationen Dienstleistungen außer Tourismus, Information und Gesundheit - die bereits abgedeckt sind - ansprechen werden. Landwirtschaft ist stets ein umstrittenes Thema. Unter den Bedingungen des Abkommens ist eine weitere Runde vorgesehen, die 1999 beginnen soll. Die OECD schätzt, daß Agrarsubventionen und Unterstützungsleistungen den Verbraucher noch immer rund AMERIKA DIENST 24 �350 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Die Vereinigten Staaten und die 14 Mitglieder der Cairnsgruppe, die sieben ASEAN- und mehrere lateinamerikanische Nationen sowie Australien umfaßt, möchten die Arbeit im Vorfeld der Verhandlungen im Jahr 1999 beginnen. Sie möchten, daß die Arbeit 1997 aufgenommen wird. Korea, Japan und die Europäische Union lehnen das ab. Wäre ich ein Buchmacher, würde ich sagen, es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß vor der Frist 1999 sehr viel Arbeit geleistet wird. Der wichtigste Zusatz zu dieser eingebauten und der unerledigten Tagesordnung wurde bereits erwähnt - es ist das Abkommen über Informationstechnologie. Die Vereinigten Staaten messen ihm hohe Priorität bei. Wir streben bis zum Jahr 2000 einen schrittweisen Abbau der Zölle - hoffentlich bis auf Null - bei einer Vielzahl von Geräten an: Computern, LAN-Ausrüstung, Supercomputern und Halbleitern. Das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) unterstützt das Konzept. Einige APECNationen hatten das Gefühl, daß ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden und andere gewisse Schwierigkeiten mit dem Zeitplan. Aber meiner Ansicht nach wird es in Singapur eine eingehende Erörterung dieses Themas geben, und ich gehe davon aus, daß eine Art von Einigung erzielt wird. Auch die Aufnahme neuer Mitglieder wurde bereits erwähnt. Wie Sie wissen, ist ein weiterer großer Erfolg der WTO der Wunsch so vieler Nationen, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden und die von einer Plan- zur freien Marktwirtschaft gelangt sind, der WTO beizutreten. Zur Zeit sind 34 Aufnahmeanträge anhängig, darunter die von China, Taiwan, Vietnam, Saudi-Arabien und Rußland. Und jeder dieser Anträge stellt eine Herausforderung dar. Die Minister werden sich schließlich auch mit den sogenannten neueren Themen auseinandersetzen müssen, die kontrovers sind. Ich möchte drei oder vier in absteigender Reihenfolge ihrer Umstrittenheit nennen. Erstens Arbeitsnormen. Generalsekretär Renato Ruggiero hat in seinem Entwurf der Erklärung vorgeschlagen, daß er Arbeitsnormen ansprechen wird. Die ASEAN-Nationen, Brasilien und Ägypten sind entschieden dagegen. Die Vereinigten Staaten werden die Erklärung nicht unterschreiben, solange die wesentlichen Arbeitsnormen nicht erwähnt werden. Informationen zufolge stimmen die Europäische Union, Japan und Australien der Erwähnung zu - beharren jedoch nicht auf einem bestimmten Wortlaut. Die * AMERIKA DIENST 24 Frage lautet daher, ob die Arbeitsnormen erwähnt werden. Ich vermute, daß sie mit einer gewissen Erwähnung gelöst werden könnte. Die Sprachregelung des Entwurfs ist äußerst vorsichtig. Sie lautet, daß die Internationale Arbeitsorganisation die oberste Rechtsprechung in diesem Bereich hat und mehr getan werden sollte. Zweitens Investitionen. In der OECD werden gute Fortschritte bei einem multilateralen Abkommen über Investitionen erzielt. Generalsekretär Ruggiero hat vorgeschlagen, daß die WTO auch die Arbeit an Investitionen aufnehmen soll. Die Vereinigten Staaten würden es vorziehen, wenn die OECD ihre Arbeit abschließen würde, bevor die WTO sich eingehender damit befaßt. Und die Entwicklungsländer sind gespalten. Einige möchten nicht, daß die WTO das Thema Investitionen anspricht. Sie möchten unilateral die Regeln für ihre Geschäfte mit ausländischen Investoren festlegen. Andere wünschen eine Diskussion mit der WTO aus der Sorge heraus, daß ihren Interessen nicht gedient sein könnte, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - der Club der Reichen - zu einer Resolution über ein Investitionsabkommen ohne ihren Input kommt. In der Welt der Entwicklungsländer gibt es hier also eine Dichotomie, bei der einige es vorziehen, daß die WTO Schritte zu einem Investitionsarrangement unternimmt und andere nicht wollen, daß irgendeine Organisation ein Investitionsabkommen abschließt, das sich mit ihren Interessen befaßt. Die Umwelt wurde als kontroverses Thema angesehen, erwies sich dann jedoch als nicht so umstritten. Die Erklärung wird den Bericht des Ausschusses für Handel und Umwelt erwähnen, und wahrscheinlich werden die Minister die WTO um die Fortsetzung ihrer Arbeit bitten. Grundsätzlich fordert der Anfang November vorgelegte Bericht des Ausschusses Zusammenarbeit zwischen der WTO und Institutionen, die multilaterale Umweltabkommen umsetzen. Der Bericht umging den umstrittensten Bereich wie den Einsatz von Handelssanktionen zur Durchsetzung von Umweltnormen. Der Bericht schlägt vor, daß Differenzen zwischen den Parteien eines multilateralen Umweltabkommens im Rahmen der Vereinbarung behandelt werden, obwohl die Parteien ihre WTO-Rechte behalten würden. Das wirft die Frage auf, was geschieht, wenn es eine Unvereinbarkeit gibt. Die Sprachregelungen wurden fallengelassen, die die WTO-Mitglieder aufgefordert hätten sicherzustellen, daß die in allen multilateralen Umweltabkommen verankerten Handelsmaßnahmen im Einklang mit der WTO stehen müssen. * * * * Seite 3 �HANDEL 11. Dezember 1996 USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson, verfaßten Artikel über die Bedeutung des internationalen Handels. Wie wir alle wissen, ist die Welt gewachsen und wird in zunehmendem Maße interdependent. Beispielsweise entsprachen in den sechziger Jahren die amerikanischen Importe und Exporte dem Wert von 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt nähern sie sich - einschließlich Geldtransfers und anderer Inputs - der 30-Prozentmarke und werden wahrscheinlich bis zum Ende der ersten Dekade des nächsten Jahrtausends um weitere 10 Prozent ansteigen. Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Exporteur geworden. 1995 exportierten sie Waren und Dienstleistungen im Wert von über 780 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten waren in den letzten drei Jahren das konkurrenzfähigste Land der Welt. Die amerikanische Volkswirtschaft bietet weiterhin einen höheren Lebensstandard als die europäische und japanische. Es besteht kein Grund, den Zusammenhang zwischen dem Wohlstand unserer Nation und unserer erwiesenen Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten zu bezweifeln. 95 Prozent der Verbraucher weltweit leben außerhalb der Vereinigten Staaten, viele von ihnen in den dynamischen, neuentstehenden Märkten Lateinamerikas und Asiens, die viermal so schnell wachsen wie unsere traditionellen Exportmärkte. Ihr Wachstum ist auch für uns von Vorteil - jedoch nur, wenn ihre Märkte für unsere Produkte offen sind und unsere Märkte für ihre. Die Öffnung dieser Märkte ist die beste Strategie für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Die AMERIKA DIENST 24 Statistiken zeigen, daß ungefähr 11 Millionen amerikanische Arbeitsplätze exportabhängig sind - allein eine Million von Agrarexporten. Ich muß hinzufügen, daß es sich hier um hochwertige Arbeitsplätze handelt, deren Bezahlung im Durchschnitt zehn Prozent über der nichtexportabhängiger Arbeitsplätze liegt. Tatsächlich kam eine jüngere Studie zu dem Schluß, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Exportunternehmen fast 20 Prozent höher liegt als bei anderen Firmen. Amerika hat Vorteile durch den freien Handel, ist aber auch davon abhängig, daß der Handel fair ist. Wir wenden aggressiv unsere heimischen Handelsgesetze an, wenn ausländische Firmen den Versuch zum Absatz ihrer Produkte in unserem Land zu Dumpingpreisen unternehmen oder durch illegale Subventionen begünstigt werden. Wir nutzen häufig den Konfliktschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation WTO, um unseren Rechten Geltung zu verschaffen. Wir haben der WTO mehr Fälle zur Schlichtung vorgelegt als irgendein anderes Land der Welt. Die Vereinigten Staaten müssen eine aktivistische Handelspolitik verfolgen, die internationale Regeln stärkt, um noch mehr Vorteile aus dem Handel zu ziehen. Beispielsweise reflektiert die Unterstützung der Uruguay-Runde und der WTO durch die Vereinigten Staaten unser vitales Interesse an einem globalen System, das für Handel, Investitionen und Finanzfluß offen ist. Wir setzen uns durch folgende Maßnahmen für die Stärkung der WTO als Institution ein: Seite 1 �Erweiterung der Mitgliedschaft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise. Wir drängen auf Marktreformen in Rußland, China und den Neuen Unabhängigen Staaten um sicherzustellen, daß der Beitritt dieser Staaten zum Handelssystem Marktschancen für die Industrie der Vereinigten Staaten schafft. Schaffung der Grundlagen für die Lösung neuer Handelsfragen - beispielsweise Aufdeckung von Bestechung zum Abschluß von Verträgen - und Förderung des Bewußtseins für die Bedeutung grundlegender Arbeitsnormen für das Handelssystem. Bestrebungen zur weiteren Senkung von Zöllen in Schlüsselsektoren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind, beispielsweise Informationstechnologie. Ferner arbeiten wir an einem qualitativ hochwertigen Abkommen in der WTO über Basistelekommunikationsdienste - ein Gebiet, auf dem die amerikanische Industrie technisch führend ist. Zusammen mit unseren Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Stärkung der Regeln für die Förderung eines transparenten Handelssystems handeln wir ferner in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Abkommen über die Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten aus, das ein hohes Maß an Schutz für amerikanische Auslandsinvestitionen gewährleistet. Dieser neue Maßstab für weltweites Investitionswachstum und Stabilität wird als multilaterales Investitionsabkommen bezeichnet. Dieses Abkommen ist für alle Volkswirtschaften offen, die sich an diese hohen Investitionsmaßstäbe halten möchten. Diese Vision freieren Handels fördert auch die regionale Zusammenarbeit. Initiativen in der asiatisch-pazifischen Region und in der westlichen Hemisphäre verpflichten einige der weltweit größten Länder mit dem stärksten Wachstum zur Abschaffung von Handels- und Investitionshemmnissen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Beispielsweise hat sich das Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) das ehrgeizige Ziel von freiem Handel und Investitionen in der Region bis 2010 und in den Entwicklungsländern bis 2020 gesetzt. Die Länder der westlichen Hemisphäre arbeiten auf die Schaffung einer Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 hin. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch bilateral mit anderen Ländern für die Erweiterung des Zugangs zu ihren Märkten. Die Vereinigten Staaten haben mit seite 2 Japan 22 Abkommen über Marktöffnung in Bereichen wie Autos und Autoteile, Telekommunikation, Investitionen und Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum abgeschlossen. Unser Ansatz zeigt Resultate: Die amerikanischen Exporte nach Japan haben seit 1992 um 34 Prozent zugenommen. Wir drängen China zur Annahme der WTO-Handelsverpflichtungen. Wir haben ferner Druck auf China ausgeübt, die bisher von dem Land verabschiedeten Abkommen über den Schutz unserer Rechte auf geistiges Eigentum umzusetzen. In der Tat besteht eines unserer wichtigsten handelspolitischen Ziele in der Gewährleistung, daß das geistige Eigentum der Vereinigten Staaten und die Industrien, die es produzieren und legal exportieren, auf den überseeischen Märkten angemessenen Urheberrechtsschutz erhalten. Wir arbeiten bilateral, in der WTO und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) zusammen um sicherzustellen, daß angemessene Regeln existieren, eingehalten und durchgesetzt werden. Wir drängen auch aktiv auf die bestmögliche Umsetzung nationaler Gesetze und Vorschriften sowie der von der WTO und der WIPO festgesetzten internationalen Regeln und Normen. Die Liberalisierung des Agrarhandels ist ein weiteres wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten bei künftigen Handelsgesprächen. Agrarexporte in Höhe von 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr machten über sieben Prozent der amerikanischen Gesamtexporte aus und überstiegen die Agrarimporte bei weitem. Unser Grundsatz ist die aktive Aushandlung und Umsetzung von Abkommen - global, regional oder bilateral - die amerikanische Interessen voranbringen, fördern und schützen sowie ein auf Regeln basierendes faires und freies internationales System. Das aus Beamten des Ministeriums und unserer Botschaften bestehende Amerikabüro im US-Außenministerium arbeitet auf einer sehr praktischen Ebene um zu gewährleisten, daß die amerikanischen Unternehmer und Arbeitnehmer in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. Unsere Botschafter und Beamten der Wirtschaftsabteilungen führen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen, darunter Abkommen über den zivilen Luftverkehr und Investitionen, Steuerverträge, Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums sowie Maßnahmen zur Marktöffnung. Unsere Botschaften waren amerikanischen Unternehmen beim Abschluß und der Umsetzung von Verträgen behilflich - bei- AMERIKA DIENST 24 �spielsweise einem Telekommunikationsvertrag in El Salvador in Höhe von 50 Millionen Dollar. Handel ist für unseren Wohlstand wichtiger als je zuvor. Die amerikanische Wirtschaft ist gut für erfolg- AMERIKA DIENST 24 reichen Wettbewerb gerüstet. Es liegt in unserem Interesse, diese Art von aktivistischer Handelspolitik zu verfolgen, die globale Handelsregeln stärkt und die Chancen für weiteres Wachstum unserer Wirtschaft erhöht. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 11. Dezember 1996 Überblick über die Menschenrechtssituation Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. November 1996 forderte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, die internationale Staatengemeinschaft auf, Ruanda bei der Erfüllung seines Versprechens behilflich zu sein, die Rechte der zurückkehrenden Flüchtlinge zu schützen und mit dem internationalen Tribunal für den Genozid von 1994 zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright. Frau Vorsitzende, das 20. Jahrhundert brach an in einem Klima der Hoffnung inmitten eines generellen Klimas von Frieden und beeindruckendem technologischen Wandel. Die in Den Haag versammelten Diplomaten erweiterten den Einflußbereich des humanitären Völkerrechts. Ehrgeizige Vorschläge für kollektive Sicherheit kamen in Mode. Und die Kommentatoren sagten ein Zeitalter von beispiellosem Frieden und gutem Willen voraus. Während wir in diesem Jahr hier zusammenkommen, gibt es viele gute Nachrichten. Es folgte das blutigste Jahrhundert in der Geschichte der Menschheit. Auf der ganzen Welt streben zukunftsorientierte Nationen auf jedem Kontinent die Umsetzung der bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedeten Aktionsplattform an. Auch heute bereiten wir uns auf ein neues Jahrhundert vor. Auch wir leben in einem Zeitalter von relativem Frieden und raschen technologischen Fortschritten. Auch wir haben Grund zur Hoffnung. Aber wenn wir ein neues Jahrhundert vermeiden wollen, das so voller Enttäuschungen wie das vergangene ist, müssen wir zusammenarbeiten, um elementare Normen von Recht und Unrecht festzusetzen und einzuhalten. Das bedeutet, daß wir jede Nation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ermutigen müssen. AMERIKA DIENST 24 In Guatemala hat eine starke neue Regierung begonnen, Strafverfolgung einzuführen, die Korruption zu bekämpfen, die Respektierung der Menschenrechte zu verbessern und den am längsten andauernden Konflikt in der Hemisphäre auf dem Verhandlungsweg zu einem Ende zu bringen. Und der begrüßenswerte Trend zu offeneren Volkswirtschaften und politischen Systemen dauert an. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat sich die Zahl demokratischer Nationen mehr als verdreifacht. Allein in diesem Jahr gingen über eine Milliarde Menschen zur Wahl. Bedauerlicherweise ist der Trend zu Demokratie nicht universell. Zahlreiche Regierungen greifen weiterhin zur Ausübung ihrer Amtsgewalt nicht auf die Zustimmung des Volkes, sondern auf Zwang zurück. Burma ist ein Beispiel. Hier haben die Behörden ihre eigene Version der Realität. Seite 1 �Sie behaupten, ihre Gegner seien von Außenstehenden beeinflußt, während die Opposition in Wirklichkeit aus zutiefst patriotischen Einheimischen besteht. Sie behaupten, ihre Verfassungsgebende Versammlung sei demokratisch, während sie in Wirklichkeit reine Täuschung ist - vollständig von der Regierung kontrolliert und gelenkt. Sie behaupten, den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, während das Militär in Wirklichkeit die Augen vor der Herstellung und dem Handel mit Drogen verschließt. Heute gibt es in Burma eine Art Repression, die kommt und geht. Jeder kleinen Öffnung folgt ein Rückschlag. Die Regierung hat verhindert, daß Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie einen Parteikongreß einberiefen. Der Nobelpreisträgerin wurde häufig verboten, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Und Anfang dieses Monats wurde sie von Verbrechern überfallen, die nicht ohne offizielle Unterstützung hätten handeln können. Im Sommer letzten Jahres erließ die SLORC ein Dekret, in dem Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren für jeden angedroht wurden, der den Staat unterminiert oder die Bestebungen zum Entwurf einer neuen Verfassung kritisiert. Man kann sich kaum ein repressiveres Gesetz vorstellen. Entsprechend wird meine Regierung die Generalversammlung in diesem Jahr drängen, ihre uneingeschränkte Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Burma zum Ausdruck zu bringen. Die Versammlung könnte einen echten demokratischen Dialog über Versammlungs- und Redefreiheit, über die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende erzwungener Umsiedlungen sowie Zwangsarbeit fordern. Der Irak ist ein weiteres Land, in dem ständig weitverbreitete gravierende Verletzungen der Menschenrechte stattfinden. Saddam Husseins Regierung ist die brutalste und gesetzloseste der Welt. Sie zögert nicht, das irakische Volk zu foltern und zu terrorisieren, zivile und religiöse Dissidenten zu unterdrücken, in die Verteilung humanitärer Hilfsgüter einzugreifen und diejenigen zu ermorden, die der Opposition gegen Saddam Husseins andauernde Herrschaft verdächtig sind. Bedauerlicherweise ist der Irak nicht das einzige Land in der Region, das gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht. Bei seinem Besuch im Iran im Februar hörte der Sondergesandte der Vereinten Nationen Berichte über Folter, Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowie Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit. Seite 2 Die Vereinigten Staaten fordern die Behörden im Irak und Iran zur Beendigung der Unterdrückung ihrer Völker und Unterstützung von internationalem Terrorismus sowie zu Maßnahmen für offenere und freiere Gesellschaften auf. Die Regierung des Sudan begeht ebenfalls ungeheuerliche Verletzungen international anerkannter Menschenrechte. Im vergangenen Jahr hat sich nicht viel verändert. Die Dokumente berichten weiterhin von Folter, Sklaverei, willkürlichen Verhaftungen, religiöser Verfolgung und Einmischung in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen. Eine Hauptursache des Mißbrauchs ist der Bürgerkrieg im Sudan. Beide Seiten tragen Schuld, aber die Regierung verdient besondere Kritik wegen ihrer mutwilligen Bombardierung von Zivilisten und dem Einsatz von Streubomben, über den berichtet wird. Meine Regierung begrüßt die Bereitschaft des Sudan, dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters zuzustimmen. Wir fordern jetzt, daß die Empfehlungen des Berichterstatters vollständig umgesetzt werden und die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die bewaffnete Konfrontation zu einem friedlichen Ende zu bringen. In Nigeria hat die Regierung den Übergang zu Demokratie und größerer Achtung der Menschenrechte versprochen. Diese Versprechen sind willkommen, wurden jedoch noch nicht erfüllt. Obwohl der Wahlprozeß begonnen hat, wird er manipuliert, um die Beteiligung der Oppositionsparteien einzuschränken. Unabhängige Zeitungen erscheinen wieder, aber die Journalisten werden schikaniert. Einem Wahrheitsfindungsteam der Vereinten Nationen wurde die Einreise nach Nigeria erlaubt, nicht aber den Sonderberichterstattern. Politische Häftlinge wurden freigelassen - was wir außerordentlich begrüßen - aber mehr als 100 Personen werden noch aus vornehmlich politischen Gründen festgehalten, darunter der Oppositionspolitiker Moshood Abiola, der als Sieger der Präsidentschaftswahlen von 1993 gilt. Die Vereinigten Staaten fordern Nigeria auf, einen umfassenden und glaubwürdigen Übergang zu Demokratie zu vollziehen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, ohne rücksichtslos über grundlegende Menschen- und bürgerliche Rechte hinwegzugehen. In China sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Aktionen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung einschließlich der Verurteilung prominenter Dissidenten. Außenminister Christopher erklärte, daß er während seiner jüngsten Reise nach China das AMERIKA DIENST 24 �gesamte Spektrum unserer Besorgnis mit den dortigen Politikern angesprochen hat, darunter die Verhaftung derjenigen, die ihre Ansichten in friedlicher Weise zum Ausdruck brachten, und der Situation in Tibet. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft Menschenrechtsprobleme ansprechen, die China betreffen. In Kuba sind die Vereinigten Staaten nach wie vor besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung der Menschenrechte. Besondere Kritik unsererseits erntete das scharfe Vorgehen des Regimes gegen die Gruppe "Concillio Cubano", die versucht hatte, eine Konferenz über Demokratie und Menschenrechte zu organisieren. Über 140 Menschen wurden festgenommen und zusammen mit ihren Familien kontinuierlicher Überwachung und Schikanen unterworfen. Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, muß die Regierung des Landes den demokratischen Wandel zulassen. Meine Regierung würden einen solchen Wandel begrüßen, und wir werden weiterhin mit anderen freien Nationen zusammenarbeiten, um ihn zu ermutigen. Frau Vorsitzende, die Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen ist Krieg. Und in unserem Zeitalter gibt es eher Konflikte in einem Land als zwischen Ländern. In Zentralafrika beschäftigen die Spannungen zwischen den Tutsis und Hutus die internationale Staatengemeinschaft seit mehreren Jahren. Die jüngste Rückführung von Flüchtlingen aus Ostzaire nach Ruanda ist eine äußerst begrüßenswerte Entwicklung. Über das unmittelbare Problem der Versorgung dieser Flüchtlinge hinaus gibt es jedoch weiterhin zahlreiche Probleme. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit regionalen und nationalen Politikern sowie mit anderen besorgten Regierungen, um die ruandischen Flüchtlinge, die noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dazu zu ermutigen. Mit Respekt nehmen wir die Verpflichtung der ruandischen Regierung zur Kenntnis, sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit dieser Flüchtlinge sowie anderer Hutus geachet werden. Und wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft Ruanda nicht nur bei der Erfüllung dieser Verpflichtung behilflich ist, sondern auch die vielen, seit dem Genozid von 1994 anhängigen Strafprozesse in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entscheidet. Die Menschenrechtssituation gibt auch in Burundi zu großer Besorgnis Anlaß, wo die Sicherheitskräfte ebenso wie die ethnischen Milizen und Rebellen weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen. AMERIKA DIENST 24 Es ist beachtlich, daß die Regierung vor kurzem die Verantwortung für das Massaker an 48 Zivilisten übernommen und versprochen hat, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein äußerst positiver Schritt, und wir fordern Major Buyoya und die burundische Armee auf, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Auf dem Balkan war das Abkommen von Dayton darauf ausgelegt, die Rechte aller Bosnier zu wahren, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Die Durchführung erfolgte stetig, aber langsam. Wir drängen die Parteien, die Versprechen des Abkommens in die Realität umzusetzen. Und wir bitten alle Nationen um die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Ruanda. Ein weiteres von Bürgerkrieg heimgesuchtes Land ist Afghanistan. Wie andernorts wurden hier die Menschenrechte durch praktisch alle kämpfenden Parteien verletzt. Frauen und Kinder waren vornehmlich die Opfer, nicht nur der Gewalt, sondern auch der von einer der kämpfenden Fraktionen - den Taliban erlassenen drakonischen Sozialdekrete. Wir fordern alle afghanischen Gruppen zur Respektierung der grundlegenden Menschenrechte auf unabhängig von Geschlecht, Ethnizität oder Religion. Darüber hinaus ist die Beendigung der Kämpfe von entscheidender Bedeutung. Dieser Krieg verlängert die Agonie des afghanischen Volkes in sinnloser Weise. Wie die ehemalige Sowjetunion aufgrund harter Erfahrung lernte, können die Afghanen grausame und entschlossene Kämpfer sein; ihr physischer Mut steht außer Frage. Erforderlich ist jetzt der moralische Mut zur Beendigung der Kämpfe und zur Gründung einer Regierung mit breiter Basis. Sowohl diese Organisation als auch zahlreiche Mitgliedstaaten sind zur Hilfe bei der Verwirklichung dieses Ziels bereit. Frau Vorsitzende, die größte Spaltung der heutigen Welt verläuft nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, oder Rechts und Links. Sie verläuft zwischen denjenigen, die in dem Haß der Vergangenheit verhaftet sind und denjenigen, die den Aufbau der Zukunft anstreben. Entsprechend appelliert meine Regierung an alle Regierungen: Lassen Sie uns alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. Lassen Sie uns alle die in der UN-Charta eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Seite 3 �Lassen Sie uns alle die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einhalten. Und lassen Sie uns dabei unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir feierlich verwalten. Lassen Sie uns alle die Würde unserer Bürger respektieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Im Ausland geborene Amerikanerin zur Außenministerin berufen Porträt von Madeleine Korbel Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Madeleine Albright, die von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat für das Amt des Außenministers nominiert wurde. Madeleine K. Albright wurde von Präsident Clinton im Januar 1993 zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt. Sie ist außerdem Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Botschafterin Albright wurde am 1. Februar 1993 bei den Vereinten Nationen akkreditiert. Von 1989 bis 1992 war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, die Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen fördert. Von 1982 bis zu ihrer Ernennung als Ständige Vertreterin war sie Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service. Vor ihrer Tätigkeit an der Georgetown University nahm Botschafterin Albright an einem internationalen Wettbewerb teil, bei dem sie mit einem Woodrow Wilson-Stipendium am Woodrow Wilson Center for Scholars der Smithsonian Institution ausgezeichnet wurde, um über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen 1980-82 zu schreiben. 1981 war sie Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies und von 1981-90 ein Adjunct Fellow der Institution. Von 1978-81 war Botschafterin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und den Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich und von 1976-78 persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb 1968 ihren M.A. an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University, wo sie 1976 auch promovierte. 1959 hatte sie am Wellesley College ihr Examen in Politologie mit Auszeichnung bestanden. Zu den von ihr veröffentlichten Arbeiten zählen Poland, the Role of the Press in Political Change, The Role of the Press in Political Change: Czechoslovakia 1968 und The Soviet Diplomatie Service: Profile of an Elite. Botschafterin Albright spricht fließend Französisch und Tschechisch und verfügt über gute Kenntnisse der russischen und polnischen Sprache. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Präsident Clinton nominiert neuen Verteidigungsminister Porträt von William S. Cohen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir den von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 für das Amt des Verteidigungsministers ernannten William S. Cohen vor. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. William S. Cohen gehörte drei volle Sitzungsperioden dem Senat und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine an. Der 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen erwarb 1962 seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Law School der Boston University. Er war Sozius in der Anwaltskanzlei Paine, Cohen, Lynch, Weatherbee & Kobritz in Bangor und Dozent an der University of Maine. Von 1968-70 war Cohen stellvertretender Staatsanwalt für den Landkreis Penobscot, von 1969-72 Mitglied des Stadtrats von Bangor und 1971-72 Bürgermeister von Bangor. Cohen wurde 1972 in das Repräsentantenhaus gewählt und für die beiden darauffolgenden Sitzungsperioden wiedergewählt. Er gehörte dem Repräsentantenhaus bis 1978 an, als er zum Senator gewählt wurde. 1984 und 1990 wurde er erneut in den Senat gewählt, verzichtete jedoch 1996 auf eine vierte Kandidatur. Cohen ist Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten und des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste. Im Streitkräfteausschuß ist Cohen Vorsitzender des Unterausschusses Seemacht. Er gehört dem Unterausschuß Luftwaffe und Bodentruppen, dem Unterausschuß für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuß für Einsatzbereitschaft an. Ferner ist Cohen Vorsitzender des Sonderausschusses für Überalterung, des Unterausschusses für staatliche Verwaltung und den District of Columbia des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten sowie Mitglied des Ständigen Ermittlungsunterausschusses. Cohen ist Autor des 1982 erschienenen Buchs Getting the Most Out of Washington, das sich mit dem Kampf gegen übermäßige Bürokratie in der Regierung befaßt, sowie Verfasser von mehreren Romanen und zwei Gedichtbänden. Der 56jährige ist mit Janet Langhart verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Neuer Nationaler Sicherheitsberater nominiert Porträt von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir Samuel R. "Sandy" Berger vor, der von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 zum Berater für nationale Sicherheitsfragen ernannt wurde. Berger muß nicht vom Senat bestätigt werden. und außenpolitischer Berger ist Stellvertretender Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen. wirtschaftlicher, SicherheitsAngelegenheiten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1992 war Berger hochrangiger außenpolitischer Berater von Gouverneur Clinton und nach der Wahl Stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit des Übergangsteams von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore. Vor seiner Tätigkeit in der Clinton-Administration war Berger (1973-77, 1981-92) Partner der Washingtoner Anwaltssozietät Hogan & Hartson sowie Direktor der internationalen Handelsgruppe der Kanzlei. Berger blickt auf vielfältige Erfahrung im Staatsdienst zurück. Er war persönlicher Referent des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters John Lindsay, Rechtsreferent des früheren Senators Harold Hughes (Iowa) und des Kongreßabgeordneten Joseph Resnick (New York) sowie von 1977-80 Stellvertretender Direktor des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium. Während seiner Zeit beim Außenministerium befaßte sich Berger mit einem breiten Spektrum internationaler Berger erwarb 1967 seinen B.A. an der Cornell University und 1971 seinen Doktor der Jurisprudenz an der Harvard Law School. Berger ist der Autor von Dollar Harvest (1971), einem Buch über die Politik für den ländlichen Raum der Vereinigten Staaten. Berger ist mit Susan Harrison Berger verheiratet und hat drei Kinder - Deborah, Sarah und Alexander. Die Bergers leben in Washington, D.C. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Vom Nationalen Sicherheitsberater zum CIA-Direktor Porträt von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Anthony Lake, der am 5. Dezember 1996 von Präsident Clinton für das Amt des CIA-Direktors nominiert wurde. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. Anthony Lake wurde am 22. Dezember 1992 zum Berater des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen ernannt und trat das Amt offiziell am 20. Januar 1993 an. Vorher hatte Lake seine Zeit zwischen seiner Farm im Westen von Massachusetts und dem Mount Holyoke College aufgeteilt, wo er seit 1981 Professor für internationale Beziehungen gewesen war. Ferner war er im Wahlkampf von Clinton/Gore als hochrangiger außenpolitischer Berater tätig. 1961 schloß Lake sein Studium am Harvard College mit einem B.A. magna cum laude ab. Anschließend studierte er zwei Jahre lang Volkswirtschaft am Trinity College in Cambridge. 1974 promovierte er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University. Lake trat 1962 in den auswärtigen Dienst ein, dem er bis 1970 angehörte. Im Rahmen seiner dortigen Laufbahn war er Vizekonsul in Saigon (1963), Vize- konsul in Hue (1964-65) und persönlicher Referent des Präsidentenberaters für nationale Sicherheitsfragen (1969-70). Nach seiner Tätigkeit im Wahlkampf von Muskie, für die Carnegie Endowment und die International Voluntary Services kehrte Lake 1977 ins Außenministerium zurück und war dort unter der Carter-Administration bis 1981 Leiter des politischen Planungsstabs. Lake ist Verfasser mehrerer Bücher, darunter Somoza Falling (1989), Our Own Worst Enemy: The Unmaking of American Foreign Policy (Koautor) (1984) und The 'Tar Baby' Option: American Policy Toward Southern Rhodesia (1976). Ferner war er Herausgeber von After the Wars (1990) sowie Mitherausgeber von Legacy of Vietnam: The War, American Society, and the Future of U.S. Foreign Policy (1976). * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. OSZE</strong><br />Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE<br /><em>Rede beim Lissabonner Gipfel</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong> <br />WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft<br /><em>Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky</em><br /><br />Abschluss eines Informationstechnologieabkommens erwartet<br /><em>Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Überblick über die Menschenrechtssituation<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a79cad0830889b0389a393764a3edf9.pdf cf62895723e8cfb0da3b10c749b6e93f PDF Text Text ceo S7: amcriha dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Sr,oN ^ Z12462 C 25 20. Dezember 1996 NATO NATO BILLIGT EINSATZ DER SFOR IN BOSNIEN Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat UMWELT GIPFELTREFFEN VON SANTA CRUZ IST POSITIVES ERGEBNIS VON MIAMI Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore PORTRAT BILL RICHARDSON Der designierte UNO-Botschafter WILLIAM M. DALEY Der designierte Wirtschaftsminister GENE SPERLING Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats CHARLENE BARSHEFSKY Die designierte US-Handelsbeauftragte GESUNDHEIT BEKÄMPFUNG DER URSACHEN VON INFEKTIONSKRANKHEITEN von AID-Direktor J. Brian Atwood THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1996 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1996 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 20. Dezember 1996 NATO billigt Einsatz der SFOR in Bosnien Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenminister Warren Christopher am 10. Dezember 1996 beim Ministertreffen des Nordatlantikrats in Brüssel hielt. Christopher gibt darin einen Überblick über die von der NATO während seiner Amtszeit gemachten Fortschritte und kündigt den Einsatz einer neuen internationalen Stabilisierungstruppe in Bosnien (SFOR) nach erfolgreichem Abschluß des IFOR-Mandats an. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, es ist mir eine Ehre, erneut im Namen der Vereinigten Staaten vor Ihnen sprechen zu dürfen. Während meiner vierjährigen Amtszeit als Außenminister hatte ich neunmal die Gelegenheit, vor dem Nordatlantikrat eine Rede zu halten. Angesichts der Bedeutung, die Präsident Clinton und ich unserer Partnerschaft mit Europa beimessen und in Anbetracht der zentralen Rolle der NATO bei der Gewährleistung der Sicherheit all unserer Nationen ist dies einer meiner wichtigsten Aufgabenbereiche gewesen. Auch unsere Verbündeten standen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur transatlantischen Partnerschaft. Sie, meine Damen und Herren, haben uns Amerikaner immer wieder daran erinnert, welch bedeutende Rolle wir weiterhin in Europa spielen. Ich habe diese Botschaft an unseren Kongreß und das amerikanische Volk weitergeleitet. Mit ihrer Unterstützung ist unser Bündnis stärker denn je geworden. Der von uns zurückgelegte Weg und unsere gemeinsamen Leistungen dieser vier Jahre sollten bei all unseren Völkern Vertrauen schaffen. Halten Sie sich vor Augen, wo wir Anfang 1993 standen. Denken Sie an die Unsicherheiten, mit denen das Bündnis damals konfrontiert war, und an die unbeantworteten Fragen. Viele fragten sich damals, ob Amerika sein Engagement in Europa fortsetzen würde. Andere stellten die Bedeutung der NATO für die Welt nach dem Kalten Krieg in Frage. Wir alle stimmten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Integration der neuen Demokratien Europas überein, hatten uns jedoch auf keine AMERIKA DIENST 25 Strategie hierfür geeinigt. Rußland begab sich damals gerade auf den schwierigen und unsicheren Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Der Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Grausamkeit. Wir bewältigten diese Herausforderungen, indem wir die 16 Mitglieder dieses großartigen Bündnisses unsere Interessen gemeinsam verfolgten. Bei ihrem Gipfeltreffen 1994 einigten sich unsere Staats- und Regierungschefs auf eine Strategie zur Umgestaltung der NATO und zum Aufbau eines ungeteilten Europas. 1995 handelte die NATO, um den Krieg in Bosnien zu beenden und bildete eine Koalition zur Friedenssicherung, die so umfassend war, daß wir zum ersten Mal behaupten konnten, ganz Europa sei unter einer Flagge in einer gemeinsamen Sache geeint. Die NATO-Partnerschaft für den Frieden ist zu einer dauerhaften, einigenden Kraft in Europa geworden. Frankreich und Spanien trafen historische Entscheidungen über eine umfassendere Teilnahme am Bündnis. Wir unterstützten die Demokratie in Rußland und boten dem Land eine besondere Art der Partnerschaft mit der neuen NATO an. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan haben die Nuklearwaffen von ihrem Territorium abgezogen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat von Bosnien bis zum Kaukasus hart für eine Wahrung ihrer Grundsätze gearbeitet. Die Europäische Union hat die Grundlagen für ihre Erweiterung geschaffen und ihre Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gestärkt. Angesichts unserer Leistungen steht außer Frage, daß Amerika heute in Europa engagiert bleibt. Es besteht Seite 1 �kein Zweifel daran, daß die NATO, die EU und die OSZE funktionieren, sich weiterentwickelt haben und gemeinsam die beste Hoffnung für den Aufbau eines sicheren, demokratischen und integrierten Kontinents darstellen. Es besteht über den Atlantik hinweg ein breiter Konsens über unseren Kurs. Die NATO ist weiterhin der zentrale Garant unserer Sicherheit. Die europäischen NATO-Mitglieder spielen im Bündnis eine sichtbarere Rolle. Die NATO wird bald neue Mitglieder aufnehmen. Rußland ist bereits unser Partner - von den Konferenzräumen Brüssels bis zu den Schlammfeldern Bosniens. In dieser Woche symbolisieren drei Ereignisse die von uns erzielten Fortschritte. Beim OSZE-Gipfel in Lissabon verabschiedeten 55 Nationen ein umfassendes Sicherheitsmodell und einen neuen Ansatz für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Bei der Londoner Bosnienkonferenz kamen wir zur Unterstützung von Demokratie und Wiederaufbau in Bosnien zusammen. Heute treffen wir uns als NATO-Verbündete, um die von unseren Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von 1994 unterbreitete Vision voranzubringen. Bei der heutigen Zusammenkunft stimmen wir über den Einsatz einer NATO-Stabilisierungstruppe in Bosnien ab. Wir werden einer bedeutenden Stärkung der PFF zustimmen. Wir setzen die interne Anpassung der NATO fort. Wir erklären, daß die NATO im heutigen Europa weder die Absicht noch den Plan hat, Nuklearwaffen auf dem Territorium eines ihrer neuen Mitglieder zu stationieren und hierfür auch keine Notwendigkeit sieht. Und wir bekräftigen, daß derzeit keine NATO-Streitkräfte in Alarmbereitschaft sind. Die NATO signalisiert ihre Bereitschaft zur Einrichtung gegenseitiger Verbindungsbüros mit Rußland bei unseren wichtigsten militärischen Kommandostellen. Heute beschlossen wir ein Gipfeltreffen unserer Staats- und Regierungschefs im Sommer 1997. Wir werden die von uns gemachten Fortschritte bei drei umfassenden Zielen konsolidieren, die unsere führenden Politiker 1994 festlegten: Ausstattung der NATO für neue Rollen und Missionen, Reform ihrer internen Strukturen und Einbeziehung neuer Verbündeter und Partner. Wir müssen uns weiterhin ehrgeizige Ziele setzen und die schwierigen Fragen direkt angehen - sowohl beim Gipfel als auch danach. Viele bedeutende Herausforderungen liegen noch vor uns. Bei der Erweiterung von NATO und EU müssen wir sicherstellen, daß die Türen dieser Organisationen offen bleiben. Wir müssen hart mit unseren Partnern in Rußland und der Ukraine zusammenarbeiten, damit diese Nationen den ihnen zukommenden Platz in dem neuen Europa einnehmen. Es wird Zeit erfordern, die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West zu Seite 2 überwinden und den Nationen des ehemaligen Jugoslawiens den Wiedereintritt in Europa zu ermöglichen. Wir waren bei der Verteidigung von Menschenrechten und politischer Freiheit wachsam: Wie uns die mutigen jungen Menschen in Serbien gezeigt haben und die jüngsten Entwicklungen in Belarus demonstrieren, ist der Kampf für Demokratie in Europa noch nicht vorüber. Natürlich müssen wir weiterhin unsere transatlantische Partnerschaft stärken, indem wir die Schranken zwischen unseren Völkern und Volkswirtschaften abbauen und die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern. 1999 werden unsere Staats- und Regierungschefs zweifellos aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO erneut zusammentreffen. Das Ereignis sollte mehr als eine Feier anläßlich der Vergangenheit der NATO sein, mehr als eine Zeremonie zur Begrüßung neuer Mitglieder. Es wird der Moment sein, an dem die NATO ihre nächsten 50 Jahre beginnt. Es wird der Zeitpunkt sein, um den weit ins nächste Jahrhundert hineinreichenden Kurs unserer neuen atlantischen Gemeinschaft festzulegen. Obwohl sich seit der Gründung der NATO viel geändert hat, bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten bestehen: Eine engere Partnerschaft mit einem größeren, stärker integrierten Europa auf diesem Kontinent und weltweit. Vor dem Hintergrund dieses Ziels möchte ich kurz auf die Themen eingehen, die auf der Tagesordnung für heute, den kommenden Gipfel und die nächsten Jahre stehen. Heute besteht unsere unmittelbarste Aufgabe darin, unsere endgültige Zustimmung zum Einsatz einer neuen Friedenstruppe für Bosnien zu geben. In zehn Tagen ist die Mission der IFOR in Bosnien beendet. Wir werden dann eine neue Mission beginnen - mit weniger Soldaten und einem neuen anderthalbjährigen Mandat. Das ist aufgrund des Erfolgs der IFOR möglich. Lassen Sie uns kurz darüber nachdenken, wieviel Dank wir den 60.000 Männern und Frauen der IFOR schulden. Einige gehören den erfahrensten Streitkräften der Welt an, andere kommen aus Nationen und Armeen, die vor einigen Jahren noch gar nicht existierten. Sie vertreten langjährige Verbündete und ehemalige Gegner. Alle haben gezeigt, daß sie der Aufgabe der Schaffung von Sicherheit in Europa unter den härtesten Bedingungen gewachsen sind. Alle an der IFOR beteiligten Nichtmitgliedstaaten der NATO werden in der Stabilisierungstruppe bleiben. Wir haben bislang Fortschritte gemacht, indem wir in Bosnien einen schrittweisen Ansatz für unsere Vorgehensweise wählten. Wir beendeten den Krieg. Wir trennten die gegnerischen Streitkräfte. Wir überwachten die Übergabe von Land. Wir beaufsichtigten die demokratischen Wahlen. Jetzt werden die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates aufgebaut. Jeder Schritt hat Bosnien einen weiteren Schritt vom AMERIKA DIENST 25 �Krieg entfernt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Die IFOR und der Hohe Repräsentant hatten bewundernswürdigen Erfolg bei der Schaffung der Grundlagen für eine normale bürgerliche Gesellschaft in Bosnien. Jetzt müssen die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung übernehmen. Sie müssen die Pressefreiheit respektieren. Sie müssen Rüstungskontrollabkommen einhalten. Sie müssen Freizügigkeit gewährleisten und den Flüchtlingen die sichere Rückkehr in ihre Heimat gestatten. Wir alle werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Bedingung für den Friedensprozeß zu erfüllen. Sie müssen dafür sorgen, daß ihre gemeinsamen Institutionen effektiv funktionieren. Eine kompetente und ehrliche öffentliche Verwaltung ist von elementarer Bedeutung. Die OSZE ist verantwortlich für die Überwachung und Veranstaltung von Kommunalwahlen, die im April stattfinden werden. Wenn diese Wahlen erfolgreich sein sollen und die OSZE eine zentralere und einflußreichere Rolle in Europa übernehmen soll, müssen wir ihren Bestrebungen unsere volle finanzielle und politische Unterstützung gewähren. Gerechtigkeit ist auch eine Vorbedingung für dauerhaften Frieden. Es sollte kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, Kriegsverbrecher zu bestrafen. Wir erwarten von den Behörden in Bosnien, Kroatien und Serbien die Festnahme von Kriegsverbrechern und ihre Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Aber wir brauchen bei diesem drängenden Problem auch neue und effektive Methoden. ihre Nachbarn in Zentraleuropa bereits haben: Faire Wahlen, eine freie Presse und Marktwirtschaft. Wenn Präsident Milosevic ihren Willen respektiert, können die Serben die erforderliche Legitimität und Hilfe bekommen. Wenn er Serbien als eine nicht reformierte Diktatur regieren will, erhöht er nur noch seine Isolierung und das Leiden seines Volkes. Die internationale Staatengemeinschaft muß ebenfalls weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir müssen die Gewährung von Wiederaufbauhilfe an die Parteien beschleunigen, die ihre Pflicht erfüllen. Unsere Zusagen müssen in Projekte vor Ort umgewandelt werden, damit die Menschen die Vorteile des Friedens sehen können. Aber wie Präsident Clinton erklärte, obliegt es immer noch dem bosnischen Volk, die Verantwortung für den Wiederaufbau seines Landes, die Versöhnung mit seinen Nachbarn, die Einsetzung einer demokratischen nationalen Regierung sowie die Schaffung der Grundlagen für einen sich selbst erhaltenden Frieden zu übernehmen. Die Mission der NATO in Bosnien, die breite Basis unserer Koalition und unsere Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OSZE machen offenkundig, daß wir eine neue NATO aufgebaut haben. Die Herausforderung, mit der wir uns in Bosnien konfrontiert sahen, ist auch die Art von Herausforderung, der sich eine neue NATO in der Welt nach dem Kalten Krieg mit größerer Wahrscheinlichkeit gegenübersieht und zeigt uns das Potential, das die NATO für die Gewährleistung von Frieden und Stabilität hat. Jahrelang sahen die Menschen dieses Bündnis nur als Bollwerk gegen Aggression in Europa. Jetzt erkennen wir, daß es das mächtigste und effektivste Instrument für den Aufbau militärischer Koalitionen in der Welt ist. Unsere Hilfe in Bosnien wird nur etwas bewirken, wenn wir darauf bestehen, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Wiederaufbau in Bosnien ist kein Selbstzweck. Die Reparatur von Brücken und Straßen ist unseren Zielen nur dann förderlich, wenn auf ihnen der freie Fluß von Menschen und Waren möglich ist. Wirtschaftshilfe wird nur stabiles Wachstum hervorbringen, wenn die neuen Institutionen in Bosnien es sich wirksam zunutze machen. Die Wiederaufbauhilfe soll den Friedensprozeß unterstützen und die Erfüllung der zentralen Forderung des Daytoner Abkommens - ein geeintes, multiethnisches Bosnien - beschleunigen, und sie ist an die Erfüllung dieser Forderung durch die Parteien gebunden. Das ist ein Grund, warum wir die interne Anpassung der NATO in die Wege geleitet haben, und das ist der Grund für die Einführung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos (CJFT). Wir möchten der NATO eine permanente Fähigkeit verleihen, für komplexe Missionen wie IFOR zu planen, zu üben sowie Soldaten und Gerät zu dislozieren. Diese Reformen werden den europäischen Verbündeten der NATO auch eine echte Chance bieten, eine sichtbarere, verantwortungsvollere Rolle im Bündnis zu spielen. Unsere europäischen Verbündeten haben beispiellose Erfahrung bei der Friedenssicherung. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Aktiva der NATO für Operationen unter der Führung der WEU zu nutzen. Wir müssen Serbien und Kroatien auch klarmachen, daß sie der internationalen Staatengemeinschaft nur als offene, demokratische Gesellschaften beitreten können. Heute verurteilen wir gemeinsam die Entscheidung der serbischen Regierung, die Ergebnisse der Wahlen vom 17. November zu ignorieren. Diese Entscheidung muß umgekehrt werden. Die Menschen in Serbien haben ebenfalls ein Anrecht auf das, was Seit unserem Berliner Ministertreffen über die innere Anpassung der NATO haben wir beträchtliche Fortschritte erzielt - bei den CJFT, den Beziehungen der NATO zur WEU, der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowie der Reform der Kommandostruktur. Wir sollten diese Arbeit bis zu dem Gipfeltreffen beenden. Unser Ziel besteht in der Stärkung der Fähigkeit der NATO zu AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �handeln, um neue Herausforderungen zu bewältigen, während wir gleichzeitig die Qualitäten bewahren, die sie so erfolgreich gemacht haben, darunter das einheitliche Kommando und die transatlantische Verbindung. Wir machen auch kontinuierliche Fortschritte bei unseren Bestrebungen, die neuen Demokratien Europas vollständig, endlich und für immer in unsere transatlantische Gemeinschaft einzubinden. Die NATO-Erweiterung muß natürlich mit den stärksten Kandidaten beginnen, sonst würde sie überhaupt nicht beginnen. Die Nationen, die wir zuerst einladen, sollten diejenigen sein, die am deutlichsten unter Beweis stellen, daß sie der Verantwortung gerecht werden können, die NATO-Verbündete gemeinsam tragen. Um Präsident Clinton zu zitieren, glauben wir auch, daß die neuen Mitglieder nicht später als Juni 1999 - dem 50jährigen Bestehen der NATO - aufgenommen werden sollten. Wenn die Aufnahmegespräche beginnen, hat jeder von uns die Pflicht, unseren Bürgern und Parlamenten zu vermitteln, daß die Erweiterung unsere Interessen fördern wird. Das Bündnis muß auch klarstellen, daß dieser Prozeß ein offenes Ende hat: Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die NATO sollte den Wunsch der Nationen begrüßen, die nach dem Gipfeltreffen weiterhin die Mitgliedschaft anstreben und unseren intensivierten Dialog sowie die Konsultationen mit ihnen fortführen. Die Aussicht der Erweiterung hat jedem potentiellen Mitglied einen Anreiz gegeben, tiefere Beziehungen zur NATO zu entwickeln, die Demokratie im eigenen Land zu bewahren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Es liegt in unserem Interesse, diesen Anreiz für eine große Gruppe von Staaten beizubehalten. Die neuen Mitglieder der NATO werden auch die Pflicht haben, die Tür für andere offenzuhalten. Wir müssen ferner sicherstellen, daß alle neuen Demokratien Europas - ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - eine Chance haben, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Deshalb sollten wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um so bald wie möglich den Atlantischen Partnerschaftsrat zu gründen. Der Rat wird die kollektive Stimme der Partnerschaft für den Frieden. Er wird unseren Partnern einen offiziellen Konsultationsmechanismus mit dem Bündnis und einen Mechanismus für gegenseitige Zusammenarbeit - nicht nur direkt mit der NATO - bieten. Er wird für jedes Mitglied der Partnerschaft und des Nordatlantischen Kooperationsrats, an dessen Stelle er tritt, offen sein. Am wichtigsten ist, daß der Rat uns bei der Gestaltung der Zukunft der Partnerschaft für den Frieden behilflich ist. Die Partnerschaft ist ein außerordentlicher Erfolg. '1996 hat sie 16 militärische Übungen abgehalten, 25 sind für nächstes Jahr geplant. Sie hat es ermöglicht, Seite 4 die ersten wirklich gesamteuropäischen militärischen Koalitionen zu bilden. Heute bringen wir sie auf eine neue Ebene. Wir haben vereinbart, daß die Mitglieder der Partnerschaft sich am gesamten Spektrum der NATO-Missionen beteiligen sollten. Wann und wo immer die NATO handelt, sollten unsere Partner eine Chance haben, an unserer Seite zu stehen. Wir haben vereinbart, unsere Partner zusätzlich zur Durchführung in die Planung der Mission einzubeziehen, an der sie sich beteiligen, sowie in die reguläre Arbeit der militärischen Behörden der NATO in Friedenszeiten. Diese Schritte sollten rasch umgesetzt werden. Meines Erachtens sollte die NATO auch ein Verbindungsbüro in den Partnerländern eröffnen, die dies wünschen. Und wir sollten alle anderen Erweiterungen in Erwägung ziehen, die der Atlantische Partnerschaftsrat vorschlägt. Jeder von uns, alle unsere Partner und viele andere Nationen sind auch Mitglieder der OSZE. Sie ist ein elementarer Pfeiler des amerikanischen Engagements in Europa. Ihre Bedeutung wird zunehmen, solange wir die von ihr geförderten Prinzipien respektieren: Achtung der Menschenrechte und eine offene Gesellschaft. Natürlich ist die OSZE sehr viel mehr als ein Trendsetter geworden: Sie hat Wahlen in ganz Europa unterstützt und war während des gesamten Krieges in Tschetschenien für die Förderung von Dialog und Aussöhnung vor Ort. Sie ist die einbeziehende und notwendige Ergänzung zu den anderen Institutionen unserer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien ist ein Fallbeispiel: Ohne die NATO hätten wir dort nicht den Frieden sichern können; ohne die OSZE können wir keine Demokratie - den Schlüssel zu dauerhaftem Frieden - aufbauen. Beim OSZE-Gipfeltreffen einigten wir uns auf den Umfang und die Parameter von Verhandlungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Verhandlungen sollten unverzüglich im neuen Jahr beginnen. Wir sind bereit, alte Spaltungen zwischen Staatengruppen zu überwinden, das System von Begrenzungen des Vertrags auf den neuesten Stand zu bringen sowie stabilisierende Maßnahmen und die Verifizierung zu verbessern. Unser Ziel sind schnelle Fortschritte. Zu diesem Zweck sollte das Bündnis Anfang nächsten Jahres einen umfassenden Verhandlungsvorschlag vorbereiten und unterbreiten. Auch Rußland sollte eine vitale Rolle in jeder Institution und bei jedem Vorhaben unserer neuen atlantischen Gemeinschaft spielen. Das ist heute möglich aufgrund der Fortschritte, die Rußland unter Präsident Jelzins Führung gemacht hat: Wahlen sind Realität geworden, und die Ideale freier Marktwirtschaft verbreiten sich zunehmend. Das ist unerläßlich, weil wir nur ein von Tyrannei, Teilung und Krieg freies Europa aufbauen können, wenn die größte Nation Europas unser vollwertiger Partner ist. AMERIKA DIENST 25 �Wir streben grundlegend neue Beziehungen zwischen dem neuen Rußland und der neuen NATO an. Zur Erlangung dieses Ziels muß die NATO fest entschlossen ihre Gesamtstrategie weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin jeden Eindruck von Unsicherheit, Mehrdeutigkeit oder Verzögerung vermeiden. Gleichzeitig muß die NATO ihre Bereitschaft signalisieren, mit Rußland die Einzelheiten und Substanz wirklich kooperativer Beziehungen zu erarbeiten. Das Potential für diese Beziehungen zeigt sich bereits in Bosnien. Generalmajor Montgomery Meigs, der die Einsatztruppe kommandiert, in der amerikanische und russische Soldaten in Tuzla dienen, hat es am besten formuliert: Heute "ist ein Angriff auf russische Mitglieder der Einsatztruppe Eagle nichts anderes als ein Angriff auf amerikanische Soldaten". Die Truppen Rußlands und der NATO in Bosnien trauen einander, sind voneinander abhängig und verteidigen sich gegenseitig. Sie haben letztes Jahr eine gemeinsame Aufgabe übernommen, und sie haben eine gemeinsame Aufgabe für die nächsten 18 Monate. Unsere Aufgabe ist es, einen permanenten Rahmen zu schaffen, der ihre Einstellung auf andere gemeinsame Vorhaben überträgt und sie bewahrt, lange nachdem der letzte ausländische Soldat Bosnien verlassen hat. Diese Beziehungen sollten in einer zwischen der NATO und Rußland verabschiedeten Charta ihren Niederschlag finden. Rußland und das Bündnis sollten gemeinsam einen offiziellen Rahmen für Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Krisenmanagement schaffen. Wir streben keinen starren, legalistischen Vertrag an, sondern vielmehr einen Konsultationsprozeß und ein Schema regelmäßiger Sicherheitszusammenarbeit. Es besteht Übereinstimmung, daß solche Beziehungen möglich sind und gleichermaßen im Interesse der NATO und Rußlands liegen. Und wir sind jetzt bereit, bei jedem Aspekt unserer Sicherheitsstrategie in eine neue Phase zu treten: Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit Rußland bei der Erarbeitung dieses lebenswichtigen Elements erwartungsvoll entgegen, so daß Rußland ein Mitspracherecht bei europäischen Sicherheitsangelegenheiten hat, das es verdient und das Europa benötigt. Meiner Ansicht nach kann, muß und wird auch die Ukraine vollständiger Bestandteil der europäischen Strömung sein. Die Ukraine hat enorme Fortschritte bei der Überwindung der schmerzlichen und schwieri- AMERIKA DIENST 25 gen Geschichte des Landes gemacht. Die ukrainische Führung hat klargestellt, daß sie ihren Teil zum Aufbau eines sicheren und integrierten Europas beitragen will. Heute haben wir beschlossen, erweiterte Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO zu definieren. Wir sollten die Ukraine auch ermutigen, weiterhin enge Bande zu allen Nachbarländern zu knüpfen. Das neue polnisch-ukrainische Bataillon zur Friedenssicherung ist beispielsweise ein sichtbarer Schritt bei der Ausmerzung der Teilung Europas. Es sollte integraler Bestandteil der Partnerschaft für den Frieden werden, damit es bei künftigen Missionen wie der IFOR eingesetzt werden kann. Ich habe oft gesagt, daß unsere große Herausforderung in allen diesen Bereichen darin besteht, die Arbeit fortzusetzen, die unsere Vorgänger begannen, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg unser Bündnis aufbauten. Sie riefen die transatlantische Partnerschaft ins Leben und entwickelten sie weiter. Wir stärken unsere Partnerschaft und dehnen auf die seit kurzem freien Nationen Europas das aus, was ihnen 1945 verweigert wurde. Es geschieht nicht häufig, daß den Menschen die Möglichkeit geboten wird, die großen Chancen zu nutzen, die wir in der Vergangenheit verstreichen ließen. Wir haben diese Möglichkeit - und wir ergreifen sie. Heute erinnern wir uns an die Leistungen von Schuman, Bevin, Sforza, Pearson, Acheson und Marshall. Wir denken nicht oft an die zahllosen großen und kleinen Hindernisse, die ihnen im Weg standen. Wenige erinnern sich an die Verständigung, die sie erzielen mußten, bevor unsere Politiker in Bretton Woods, Washington oder Rom zusammenkommen konnten, um die Institutionen der Nachkriegszeit aus der Taufe zu heben. Künftige Generationen werden sich vielleicht auch nicht an die Einzelheiten unserer Diskussionen hier erinnern. Aber wenn wir uns weiterhin auf das wirklich Wesentliche konzentrieren, werden sie sich an folgendes erinnern: Das war die Zeit, in der wir die Gründungsvision der NATO erfüllten; das war die Zeit, in der wir die Aufgabe eines halben Jahrhunderts beendeten, ein freies und sicheres Europa aufzubauen, dieses Mal jedoch ohne Teilungen und ohne jemanden auszuschließen. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, daß ich meinen Teil zu diesem Unternehmen beitragen konnte, und ich weiß, Präsident Clinton ist entschlossen, es fortzuführen. Seite 5 �UMWELT 20. Dezember 1996 Gipfeltreffen von Santa Cruz ist positives Ergebnis von Miami Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore SANTA CRUZ - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in wesentlichen Auszügen die Eröffnungsansprache, die Vizepräsident AI Gore am 7. Dezember 1996 beim Gipfel über umweltverträgliche Entwicklung in Santa Cruz in Bolivien hielt. Es ist mir eine Ehre, heute morgen hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und eine Freude, wieder in Bolivien und Santa Cruz zu sein, das ich bereits vor einigen Jahren besucht habe. Es ist kaum zu glauben, daß fast auf den Tag genau erst zwei Jahre vergangen sind, seit die 34 demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs unserer Region in Miami zusammentrafen und unsere Reise in eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen, der Bekämpfung von Armut sowie Wachstum begannen, das das Leben der Menschen verbessert und gleichzeitig unsere Umwelt schützt. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten gehört der bolivianische Gipfel über nachhaltige Entwicklung zu den vielversprechendsten Ergebnissen von Miami. Wir erachten diese Konferenz und ihre substantielle Tagesordnung als Schlüsselelemente der Partnerschaft dieser Hemisphäre, die wir für das 21. Jahrhundert schaffen wollen. Obwohl wir aus verschiedenen Nationen kommen und einen unterschiedlichen Hintergrund haben, sind wir geeint in der grundlegenden Überzeugung, daß wir keine verantwortungsbewußten Hüter unserer Freiheit sein können, wenn wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser und Luft dieser Hemisphäre sind. Eine nachhaltige demokratische Entwicklung setzt die nachhaltige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheit erhalten. Der Gipfel für nachhaltige Entwicklung in dieser Hemisphäre ist in vieler Hinsicht eine Brücke, die auf den geistigen Grundlagen des Erdgipfels von Rio und auf der in Miami begonnenen hemisphärischen Partnerschaft steht. In den letzten beiden Jahren AMERIKA DIENST 25 haben wir begonnen, auf eine größere Synthese zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz hinzuarbeiten. Wir lernen, daß keiner dieser Prozesse ohne den anderen fortgesetzt werden kann. Durch unsere Zusammenarbeitsind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß wir nicht die Armut bekämpfen können, ohne uns mit der Zerstörung der Umwelt zu befassen. Und wir haben gelernt, daß wir nicht die Umwelt schützen können, ohne wirksam gegen Armut vorzugehen. Auf dem Weg nach Santa Cruz heute morgen wurde unser Flugzeug wegen des Sturms nach Cochabamba umgeleitet. Als der Himmel wieder klar wurde, gab unser Flug von Cochabamba nach Santa Cruz mir die Gelegenheit, von oben mehr von diesem wunderschönen Land zu sehen. Von der rechten Seite meines Flugzeugs aus konnte ich durch die Wolken in der Ferne fast das Land des sagenumworbenen Cerro Rico (in Potosi) sehen. Er ist das vielleicht aussagekräftigste Symbol unserer Hemisphäre für die enge Verbindung zwischen der Art und Weise, wie wir uns die Erde zunutze machen, und der Armut beziehungsweise dem Reichtum, die das Resultat unseres Umgangs mit den natürlichen Ressourcen sind. Der Cerro Rico war früher einmal reich an Silber. Dort stand einmal die größte Stadt unserer Hemisphäre und unterhielt das damals mächtigste Imperium, das Tausende von Meilen entfernt war. Dieser Reichtum wurde jedoch schnell und grausam ausgebeutet, und der Wohlstand war nur von kurzer Dauer. Als die Reichtümer vollkommen erschöpft worden waren, blieben die Berge kahl zurück und die Menschen in diesem schönen Land litten gemeinsam mit der Erde. Beide waren verarmt. Seite 1 �Heute, Jahrhunderte später, wächst in unserer Hemisphäre ein neues Verständnis für die Zerbrechlichkeit der Geschenke der Erde und ihren wahren Wert. In den Vereinigten Staaten und in allen Ländern unserer Hemisphäre lernen wir aus unseren Fehlern. Wir setzen uns für die Sauberheit von Wasser, Luft und Land ein. Wir schützen gefährdete Arten. In meinem Land können wir endlich wieder auf die Berge schauen und dort Kondore fliegen sehen. Hier an diesem südlichen Himmel, in den der Cerro Rico hineinragt, sehen wir, wie dieses neue Bewußtsein die Flügel schwingt und sich über diesen Ort erhebt, der uns von Gott gegeben wurde. Dieser Ort ist unsere tierra rica, unser reiches Land. Wir kommen als Brüder und Schwestern in einer neuen Hemisphäre zusammen und geben ein feierliches Versprechen ab: Die Menschenwürde, die Bekämpfung der Armut und die Zukunft unseres Planeten erfordern, daß diese tierra rica nicht zu einem Cerro Rico wird. Dieses reiche Land soll nicht wieder ausgebeutet werden. Diesen Kurs verfolgten wir gemeinsam in Rio, in Miami, hier in Santa Cruz und werden es bald in Santiago tun. Durch Zusammenarbeit sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß Regierungen allein nicht die Lösungen für alle uns konfrontierenden Herausforderungen bieten können, sondern dem Privatsektor, nichtstaatlichen Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen eine immer wichtigere Rolle zukommt. In Zusammenarbeit tragen wir die Mauer des Mißtrauens ab, die die Debatte über Handel und Umwelt umgibt. Wir sind uns bewußt, daß vorsichtige handelspolitische Maßnahmen, wie die im Rahmen von NAFTA und MERCOSUR ergriffenen, mit Umweltschutz, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und sozialem Fortschritt vereinbar sind. Und durch Zusammenarbeit sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß sozialer Fortschritt im Rahmen einer Verpflichtung zu demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit das gemeinsame übergeordnete Ziel darstellt, das unsere wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele verbindet. In diesem Sinne ist unsere heutige Arbeit Teil größerer globaler Bestrebungen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Demokratie und Wohlstand. In Manila kamen gerade die Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) zusammen und prüften am Rande ihrer Gespräche über Handel und Integration auch Mittel und Wege zur Säuberung des pazifischen Ozeans sowie zur Entwicklung einer Agenda für umweltverträgliche Städte und Industrien. In Istanbul, Rom, Peking, Kairo und Kopenhagen kamen wir unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammen, um einen neuen Kurs für Fragen zu entwerfen, die für die Zukunft unseres Planeten von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Urbanisierung, Hunger, Seite 2 Rolle der Frau, Bevölkerung und andere äußerst wichtige soziale Fragen. In Managua hatte ich die Gelegenheit zur Teilnahme an einer bedeutenden Zusammenkunft, bei der sich viele unserer Nationen den Zielen von CONCAUSA (Central American Alliance for Sustainable Development) verpflichteten. Kommende Woche werden in Genf Vertreter von mehr als 100 Nationen zusammentreffen, um über die nächsten Schritte für die Bewältigung der extrem wichtigen globalen Herausforderung des Klimawandels zu beraten. Wir wissen, daß wir uns und künftige Generationen in große Gefahr bringen, wenn wir dieses Risiko ignorieren. Ich bin erfreut und ermutigt angesichts der hier und weltweit unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Hier in Santa Cruz wird unsere heutige Arbeit neue Herausforderungen bringen, neue Fragen aufwerfen sowie unsere Diskussionen und zukünftige Arbeit leiten. All dies sind Schlüsselelemente eines entstehenden globalen Bewußtseins über die Zukunft unseres Planeten. Unsere Nationen haben sich niemals zuvor im Schulterschluß so intensiv auf unsere gemeinsamen Herausforderungen konzentriert. Und wir haben nie zuvor so klar die Notwendigkeit von Aktionen mit hohen Grundsätzen erkannt. Die besondere Herausforderung, mit der wir heute und in den kommenden Monaten konfrontiert sind, besteht in mehr als nur der Befürwortung von Ideen - wir müssen sie umsetzen. Wir müssen mehr unternehmen, als nur Ideen zu Papier zu bringen - wir müssen sie vor Ort, zum Nutzen unserer Menschen umsetzen. Wir müssen über ehrgeizige Worte und Absichtserklärungen hinaus zu konkreten Ergebnissen kommen, die im Leben der Menschen wirklich etwas bewirken. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß wir heute aus einem einzigen Grund hier sind: Alles Menschenmögliche zu unternehmen, um das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel zu verbessern und sicherzustellen, daß sie in einer friedlichen Welt leben können - einer Welt mit sauberer Luft und sauberem Wasser, in der das Versprechen des Wohlstands nicht nur ein Traum, sondern ihr Geburtsrecht ist. Dieses Unterfangen beginnt man am besten mit dem Aktionsplan dieses Gipfels. Es ist ein ehrgeiziges Dokument, das auf den in Rio, Miami und andernorts geschaffenen Grundlagen basiert. Und dieses Dokument fördert die Sache nachhaltiger Entwicklung, indem es viele der in Rio eingegangenen Verpflichtungen weiterentwickelt, anstatt völliges Neuland zu betreten. Nach mehrjähriger Arbeit mit dem RioProzeß haben wir und der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft erkannt, daß die Konzentration auf einige wenige Schlüsselthemen zu einem bestimmten Zeitpunkt bei weitem der effektivste Weg zur Förderung der Umweltagenda ist. AMERIKA DIENST 25 �Ich möchte zwei Bereiche unseres Aktionsplans hervorheben, die ein besonderes Versprechen für die Verbesserung des Lebens der Menschen beinhalten. Erstens die Initiativen zur Verbesserung der Wasserqualität. Sauberes Wasser ist eine grundlegende Notwendigkeit. Niemand in dieser Hemisphäre sollte verurteilt sein, unsauberes Wasser zu trinken. Aber allzu viele tun das jeden Tag. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten waren vor einigen Jahren schokkiert, als Hunderttausende unserer Mitbürger aufgrund von Problemen mit der städtischen Wasserversorgung in Milwaukee (Wisconsin) erkrankten. Heute stimmen wir darin überein, daß die Länder der Hemisphäre verschiedene innovative und spezifische Schritte zur Verbesserung der Wasserqualität in unserer gesamten Hemisphäre unternehmen müssen. Im Rahmen unseres Aktionsplans werden wir unsere Bestebungen verstärken, nicht nur die Verunreinigung durch biologische Schadstoffe, sondern auch durch Chemikalien und Schwermetalle zu verhindern. Und wir werden mehr zur Förderung innovativer Finanzmechanismen unternehmen, um Gelder für die Bestrebungen zum Schutz von Wassereservoiren zu erhalten. Zweitens enthält der Aktionsplan das großartige Versprechen, allen unseren Bürgern die Vorteile der Elektrizität zu bringen. Elektrischer Strom erleuchtet Häuser und Schulen, kühlt Medikamente und versorgt Unternehmen mit Energie. Trotzdem hat heute noch ein Drittel unserer Bürger keinen Zugang zu dieser grundlegenden Technologie. Alle unsere Bürger müssen Zugang zu dieser elementarsten aller Dienstleistungen und das Recht haben, umfassend am nachhaltigen Wirtschaftswachstum unserer Hemisphäre beteiligt zu sein und dazu beizutragen. Ich freue mich feststellen zu können, daß die jüngsten technologischen Fortschritte erneuerbare Energien besonders attraktiv für die Stromversorgung ländlicher Gebiete machen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sie in den kommenden Jahren noch attraktiver und kostengünstiger werden. Unsere hemisphärische Partnerschaft macht sich diese und andere Fortschritte zunutze, indem sie uns gestattet, zum Vorteil aller voneinander zu lernen. Dies sind wichtige Schritte, aber lassen Sie mich noch einmal wiederholen, daß Worte allein nicht ausreichen. Wichtig ist jetzt die Umsetzung. Wichtig ist Beharrlichkeit, die jedoch nur dann gegeben ist, wenn alle Teile der bürgerlichen Gesellschaft beteiligt sind. Tatsächlich wissen wir, daß in der neu zu schaffenden Hemisphäre weder unsere Bürger noch unsere führenden Politiker nur von den Regierungen Antworten erwarten können. Der Privatsektor ist derzeit die wichtigste Triebkraft für nachhaltige Entwicklung und wird es auch in Zukunft bleiben. Betrachten Sie sich die Bilanz. In den letzten 20 Jahren überstieg der Zufluß AMERIKA DIENST 25 von Privatkapital in diesen Kontinent bei weitem die offizielle Entwicklungshilfe als Hauptquelle für die Finanzierung der von uns angestrebten Lösungen. Im vergangenen Jahr stieg der Zufluß von Privatkapital in die Hemisphäre auf mehr als 50 Milliarden Dollar an. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Handelsbrücken. Allein innerhalb von sieben Jahren erhöhte sich der Handel in der westlichen Hemisphäre um das Doppelte - auf mehr als 530 Milliarden Dollar. Das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika beträgt in diesem Jahr schätzungsweise 3 Prozent. Ich möchte nochmals insbesondere Bolivien und andere hier vertretene Länder dazu beglückwünschen, daß sie bei der Energieversorgung und auf anderen Gebieten das Wettbewerbsprinzip eingeführt haben. Die zunehmende Erfahrung zeigt eindeutig, daß Privatunternehmen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt besser sind als staatliche Unternehmen. Zur Förderung dieser beeindruckenden Entwicklungen haben all unsere Nationen eine große Verantwortung, die für mehr Wohlstand und nachhaltige Entwicklung erforderlichen Instrumente bereitzustellen. Diese Maßnahmen beinhalten eine solide makroökonomische Politik, zunehmende Privatisierung und Kapitalisierung, ein angemessenes Regelwerk und gut funktionierende Finanzmärkte. Außerdem müssen wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung unserer umweltpolitischen Ziele unternehmen, indem wir Umfang und Reichweite der Informationstechnologie in unserer gesamten Hemisphäre vergrößern. Der Einsatz des modernen Internets erleichtert den Fluß von biologischen, geologischen und atmosphärischen Informationen, die unabdingbare Voraussetzung für jeden soliden Plan für nachhaltige Entwicklung sind. Das interamerikanische Informationsnetz zur Artenvielfalt, das wir als Teil unseres Aktionsplans einrichten möchten, ist ein solider Vorschlag, der unsere Unterstützung verdient. Das zukünftige Wohlergehen dieses Planeten erfordert jedoch mehr als das, was wir hier in unserer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs tun oder sagen. Unsere Zukunft hängt auch von den einzelnen Bürgern ab, die in ihren Kommunen hart arbeiten. Ich werde jeden Tag durch den Mut der vielen Bürger, Kinder, Wissenschaftler, Künstler, Einheimischen, Entwicklungsexperten und Diplomaten inspiriert, die oft unter großer Gefahr für sich und ihre Familien am Schutz der Umwelt und der Bekämpfung von Armut arbeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, daß wir von Dingen träumen dürfen, die es noch nie gab. Betrachten Sie sich, welche Wunder sich um uns herum ereigneten: Südafrika baut heute seinen Weg zu einer Zukunft in Demokratie und Wohlstand. Seite 3 �In Haiti faßt die Freiheit Fuß. Rußland und die Vereinigten Staaten schaffen Frieden, anstatt Raketen aufeinander zu richten. Auch unsere Bestrebungen für diese Hemisphäre sind weit mehr als nur der Stoff, aus dem die Träume sind. Sie können - und werden - mit harter Arbeit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit realisiert werden, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Bill Richardson Der designierte UNO-Botschafter Der Kongreßabgeordnete Richardson ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hat damit einen der höchsten Posten der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus inne. Von der Führung wurde er als einer der "produktivsten Gesetzgeber im Repräsentantenhaus" bezeichnet, der zahlreiche Gesetzesvorlagen und Zusätze in den Bereichen Umwelt, Energie, Indianerfragen, Gesundheitswesen, Außenpolitik und Verteidigung verabschiedete. 1982 wurde Richardson gewählt, um den 3. Kongreßdistrikt von New Mexiko zu vertreten - einen der größten und ethnisch vielfältigsten des Landes. In seinem Distrikt sind große hispanische, indianische und angloamerikanische Kulturen angesiedelt. Er umfaßt Santa Fe, Taos, einen Großteil des NavajoReservats, die nationalen Labors von Los Alamos und den Luftwaffenstützpunkt Cannon. Bei den letzten sechs Wahlen wurde Richardson mit durchschnittlich 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er ist als Vertreter der Basis bekannt und hat über 2.300 Stadtversammlungen abgehalten. Richardson ist führendes demokratisches Mitglied im Ressourcen-Unterausschuß für nationale Parks, Wälder und Ländereien. Neben dem RessourcenUnterausschuß ist er im Handelsausschuß, dem Ständigen Sonderuntersuchungsausschuß für die Nachrichtendienste und der Helsinki-Kommission für Menschenrechte tätig. Richardson war im Kongreß einer der maßgeblichen Befürworter von erweitertem Handel auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (darunter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen). Er hat sich vehement für Umweltbelange eingesetzt mit der Formulierung von Gesetzen über saubere Luft und sauberes Wasser sowie Gesetzen, die vor der Verunreinigung durch Erdöl schützen sollen. Darüber hinaus hat er die Erweiterung von Nationalparks und die Kennzeichnung wilder und malerischer Flüsse AMERIKA DIENST 25 unterstützt. Seit langem war er Befürworter des Verfassungszusatzes über einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und stimmte für das selektive Veto. Der designierte UNO-Botschafter diente als Sondergesandter von Präsident Clinton für heikle diplomatische Missionen. Er hat die Freilassung von Amerikanern und anderen Geiseln aus der Gefangenschaft ausgehandelt. Er traf mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein (Juli 95) zusammen und handelte die Freilassung zweier inhaftierter Amerikaner aus. Er erzielte die Freilassung von zwei amerikanischen Piloten, die von den Nordkoreanern gefangengenommen worden waren (Dezember 94). Er traf mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro (Januar und Februar 96) zusammen und handelte die Freilassung von drei politischen Gefangenen aus, beschaffte Visa für ihre Familien und erreichte eine Reduzierung der Visagebühren um die Hälfte für jährlich bis zu 1.000 Kubaner. Er befreite eine Amerikanerin aus einem Gefängnis in Bangladesch (Juli 96). Er führte ein fünfstündiges Gespräch mit dem haitianischen General Cedras (Juli 94), das die Grundlage für die friedliche Wiedereinführung ins Amt von Präsident Aristide legte. Er hielt ein historisches Treffen (Februar 94) mit der burmesischen politischen Dissidentin Aung San Suu Kyi ab (während ihres sechsjährigen Hausarrests durften sie bis dahin nur Familienangehörige besuchen), die inzwischen freigelassen wurde. Er wurde für den Friedensnobelpreis nominiert (1995). Richardson wurde von der mexikanischen Regierung der Aztec Eagle Award verliehen (die höchste Ehre, die einem Ausländer zuteil wurde). Er leitete amerikanische Beobachterteams bei den Wahlen in Guatemala, Nicaragua und Ostdeutschland. Richardson ist seit langem Verfechter der Souveränität der Indianer. Als Vorsitzender des Unterausschusses für indianische Angelegenheiten im 103. Kongreß formulierte er Dutzende von Gesetzentwürfen und verabschiedete fast 40 Gesetzesvorlagen (von denen die Hälfte Gesetz wurde), mit denen alle Aspekte des Seite 1 �Lebens der Indianer verbessert wurden, darunter die Reform des Gesundheitswesens, gerichtliche Veränderungen, Umweltschutzgesetze und Verbesserungen bei der Verwaltung von Treuhandsfonds. Als ehemaliger Vorsitzender der Abgeordneten hispanischer Herkunft im Kongreß war er der Initiator von "Adelante con Clinton" beim Präsidentschaftswahlkampf 1992. Richardson ist Stellvertretender Vorsitzender des nationalen Komitees der Demokraten. Er führte den Vorsitz des Redaktionsausschusses beim Parteitag des nationalen Komitees der Demokraten im Jahr 1992 und Berichten der Washington Post vom 5. Juli 1992 zufolge wurde er als Kandidat für die Vizepräsidentschaft gehandelt. Richardson lebt mit seiner Frau Barbara in Santa Fe (New Mexico). Er erwarb seinen Bachelor of Arts an der Tufts University und seinen Master of Arts an der Fletcher School of Law and Diplomacy. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 20. Dezember 1996 William M. Daley Der designierte Wirtschaftsminister Der 48jährige William M. Daley trat im Mai 1993 erneut der Chicagoer Rechtsanwaltssozietät Mayer, Brown & Platt bei, wo sein Hauptaufgabenbereich Körperschaftsrecht und staatliche Beziehungen war. Von September 1993 bis November 1993 war er als Sonderberater von Präsident Clinton für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA tätig. Von 1985 bis 1990 war Daley bereits Partner von Mayer, Brown & Platt und in dieser Zeit bei der Erweiterung des Washingtoner Büros der Kanzlei behilflich. Daley war Ko-Vorsitzender von Chicago '96, des mit der Überwachung der städtischen und kommunalen Planung für den nationalen Parteikonvent der Demokraten 1996 beauftragten überparteilichen, gemeinnützigen Gastkomitees. Von 1990 bis 1993 war er Präsident der Amalgamated Bank of Chicago, nachdem er der Bank 1989 als stellvertretender Vorsitzender beigetreten war. Von 1975 bis 1985 war Daley Sozius der Anwaltskanzlei Daley & George, Chicago. Daley ist Mitglied der boards of directors der Federal National Mortgage Association (FannieMae), Wheelabrator Technologies, Inc., Northwestern Memorial Corporation, Everen Securities, Inc. und Big Shoulders Archdiocese of Chicago. Darüber hinaus ist er auch Mitglied in den Treuhänderausschüssen des The Field Museum und der Loyola University Chicago. Außerdem ist Daley Mitglied der Beratungsstellen von City Year Chicago und The Catholic Charities sowie des Beratergremiums der John Marshall Law School. Er ist Mitglied von The Chicago Council on Foreign Relations und des Economic Club of Chicago. Daley wurde 1977 von Präsident Carter in den Konsultativrat von Economic Opportunity berufen und hatte diese Position bis 1980 inne. Weiterhin war er im Bi-State Policy Commirtee für den regionalen Flughafen tätig und Leiter der Clinton/Gore-Kampagne 1992 in Illinois. 1994 erhielt Daley den St. Ignatius Award for Excellence in the Practice of Law. Ebenfalls 1994 wurde ihm vom The World Trade Center Chicago der World Trade Award verliehen. Daley, der 1975 bei der Anwaltsvereinigung Illinois zugelassen wurde, erwarb seinen Bachelor of Laws an der John Marshall Law School in Chicago und seinen Bachelor of Arts an der Loyola University Chicago. Ihm wurde ferner der Ehrendoktor der Jurisprudenz von der John Marshall Law School, Chicago, verliehen. Daley lebt mit seiner Frau Loretta und drei Kindern in Chicago (Illinois). * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Gene Sperling Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Vom 20. Januar 1993 bis heute war Gene Sperling Präsident Clintons Stellvertretender Referent des Präsidenten für Wirtschaftspolitik. In dieser Funktion war Sperling Stellvertretender Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats (NEC) unter Robert Rubin (1993-95) und Dr. Laura D'AndreaTyson (1995 bis heute). Bevor Sperling sein Amt im Weißen Haus antrat, war er Gouverneur Clintons wirtschaftspolitischer Direktor beim Clinton-Gore-Präsidentschaftswahlkampf in Little Rock (Arkansas). Nach der Wahl 1992 wurde er zum Stellvertretenden Direktor für Wirtschaftspolitik für das Übergangsteam des Präsidenten ernannt. Als Stellvertretender Direktor des NEC für binnenwirtschaftliche Fragen koordinierte Sperling die Erarbeitung der wirtschaftlichen Tagesordnung des Präsidenten und hatte die Funktion, als ehrlicher Vermittler die Interessen des Präsidenten bei der interministeriellen Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu vertreten. Zu seinen Aufgabenbereichen zählten wichtige Budgetfragen, die Formulierung und Rechtfertigung des Vorschlags des Präsidenten für einen ausgeglichenen Haushalt, Bildungs- und Ausbildungsinitiativen, Steuerpolitik, Gesundheitsfürsorge sowie städtische Fragen. In jüngster Zeit hat Sperling eine führende Rolle bei der Koordinierung der Erarbeitung neuer politischer Initiativen des Präsidenten gespielt, wie etwa dem Projekt zur Bekämpfung des Analphabetentums bei Kindern America Reads, dem Bau von Schulen und im Bereich der Bildungstechnologie sowie Steuerfreibeträgen für Collegegebühren im Rahmen von HOPE-Stipendien. Von 1990 bis 1992 war Sperling als Wirtschaftsberater des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo tätig. Davor arbeitete er als politischer Berater, Anwalt für Verfassungsfragen in der Berufungsinstanz und Wirtschaftsberater für Regierungsvertreter der Demokratischen Partei. Sperling hat Beiträge im Yale Law Journal, der Columbia Law Review, Michigan Law Review, Pennsylvania Law Review sowie im Atlantic Monthly, der Washington Post, New York Times, im Christian Science Monitor und American Prospect veröffentlicht. Sperling legte seine Examina an der University of Minnesota und der Yale Law School ab und besuchte die Wharton Business School. An der Yale Law School war er Redakteur des Yale Law Journal. Sperling ist gebürtig aus Ann Arbor (Michigan), und seine Leidenschaft für Wirtschaftspolitik wird nur noch von seiner Liebe zum Wolverine football übertroffen. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Charlene Barshefsky Die designierte US-Handelsbeauftragte Im April 1996 ernannte Präsident Clinton Charlene Barshefsky zur amtierenden US-Handelsbeauftragten, nachdem sie zuvor drei Jahre lang die Hauptstellvertreterin des US-Handelsbeauftragten gewesen war. In dieses Amt hatte Präsident Clinton sie am 28. Mai 1993 berufen. Seit 1993 spielt Botschafterin Barshefsky eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung und Verfolgung der handelspolitischen Ziele der Administration. Sie wirkte am Zustandekommen zahlreicher Handelsvereinbarungen und Investitionsverträge mit. Ihr Verantwortungsbereich umfaßt viele Regionen, einschließlich der asiatisch-pazifischen Region und Lateinamerikas, Funktionsbereiche wie geistiges Eigentum und Investitionen weltweit sowie mehrere Sektoren. In Asien erwirkte Barshefsky den Abschluß bilateraler und multilateraler Handelsvereinbarungen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über die Verbesserung des Marktzugangs für amerikanische Exporte und Investitionen. Im Verhältnis zu Japan spielte sie eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Politik und der Aushandlung eines umfassenden Rahmenabkommens. Entsprechend diesem Rahmenabkommen wirkte sie entscheidend an Übereinkünften im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der japanischen Regierung für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen, medizinisches Gerät und Medizintechnologie, Versicherungen, Flachglas, Zellulartelefone und ausrüstung sowie Abkommen mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) mit. Im Büro des US-Handelsbeauftragten war sie auch eine bedeutende Entscheidungsträgerin und politische Innovatorin bei einer Reihe sektoraler Handelsfragen mit Japan, darunter Halbleiter, Computer, Supercomputer, Papier, Glass, Holzprodukte und Landwirtschaft. Im Hinblick auf Marktzugangsfragen und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum in den amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen AMERIKA DIENST 25 spielte Botschafterin Barshefsky eine führende Rolle beim Abschluß eines umfassenden Abkommens mit China über den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und war verantwortlich für die allmähliche und stetige Öffnung des chinesischen Marktes für wichtige amerikanische Exporte. Zusätzlich leitete sie mit China bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen ein, darunter Versicherungen und Telekommunikation. Botschafterin Barshefsky war führend bei der Formulierung des DEC-Prozesses in Korea sowie beim Abschluß des Bündnisses für gegenseitiges Wachstum (AMG) mit den Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Ferner leitet sie die Ausarbeitung der amerikanischen Handels- und Investitionspolitik im Zusammenhang mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Botschafterin Barshefsky leitete die Bestrebungen der Administration zur Entwicklung bilateraler und regionaler Handelsinitiativen unter besonderer Berücksichtigung von Brasilien, Argentinien, den CARICOMLändern und Zentralamerika, um dem raschen Wachstum des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika Rechnung zu tragen. Sie war verantwortlich für die Umsetzung der CBI ParityInitiative sowie für die Förderung von Maßnahmen, die angemessenen und effektiven Schutz amerikanischer Investitionen und des Rechts auf geistiges Eigentum in der Region sicherstellen. Barshefsky war maßgeblich an der Initiierung der Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (FTAA) beteiligt und ist die führende Unterhändlerin der Vereinigten Staaten beim FTAA. Ferner wird sie das amerikanische Team bei den Verhandlungen über den Beitritt Chiles zum NAFTA leiten. Botschafterin Barshefsky setzt die Bestrebungen der Administration für strengere Investitionsregeln fort und ist Leiterin eines interministeriellen Teams, das mit dem Abschluß weiterer bilateraler Investitionsverträge (BITS) in Asien und dem amerikanischen Kontinent Seite 1 �befaßt ist sowie mit dem Engagement der US-Regierung für regionale Bestrebungen im APEC und der Erarbeitung des Freihandelsabkommens für den gesamten amerikanischen Kontinent. Im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und dessen Umsetzung ist Botschafterin Barshefsky verantwortlich für die Durchführung der "Special 301"Bestimmungen des Handelsgesetzes und die wichtigste Unterhändlerin der Administration für bilaterale Fragen zum Recht auf geistiges Eigentum. Neben diesen Aufgabenbereichen ist Botschafterin Barshefsky Vorsitzende der Gruppe zur Überprüfung der Handelspolitik, die bei der Formulierung der generellen Handelspolitik der Administration behilflich ist, und an allen Aspekten des Entscheidungsfindungsprozesses der Regierung zu Handelsfragen beteiligt. Vor ihrer Verwendung im Büro des Handelsbeauftragten war Botschafterin Barshefsky Partnerin der Washingtoner Anwaltssozietät Steptoe & Johnson. 18 Jahre lang war sie auf internationalen Handel und Handelspolitik spezialisiert und Ko-Vorsitzende der International Practice Group. Während ihrer Zeit im Büro des Handelsbeauftragten und bei Steptoe & Johnson hat Botschafterin Barshefsky Artikel über die amerikanische und internationale Handelspolitik und Handelsgesetze veröffentlicht sowie Vorträge und Anhörungen zu diesem Thema gehalten. Botschafterin Barshefsky legte ihre Examina 1972 an der University of Wisconsin und 1975 an der Columbus School of Law an der Catholic University in Washington ab. Beide Institutionen verliehen ihr zahlreiche akademische Ehren und Auszeichnungen. Botschafterin Barshefsky ist mit Edward B. Cohen verheiratet. Sie wohnen mit ihren beiden Töchtern in Washington, D.C. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 20. Dezember 1996 Bekämpfung der Ursachen von Infektionskrankheiten von AID-Direktor J. Brian Atwood (AD) - Das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) stellt eine Vielzahl von Instrumenten und Finanzmitteln zur weltweiten Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme sowie zur Bekämpfung der globalen Verbreitung von Infektionskrankheiten bereit. Nachfolgend erläutert AID-Direktor J. Brian Atwood die Arbeit seiner Behörde im Kampf gegen die weltweite Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Ebenso wie die Charaktere in einem Spionageroman überqueren die Erreger ansteckender Krankheiten oft unerkannt die Landesgrenzen, gefährden unbemerkt jeden, der mit ihnen in Kontakt kommt und bedrohen die Stabilität der Nationen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich auf furchterregende neue Krankheiten, wie die durch das Ebola-Virus und den BSE-Erreger hervorgerufenen, aber die alten Infektionskrankheiten, die mit Antibiotika und Insektenbekämpfungsprogrammen unter Kontrolle gebracht wurden, machen ebenfalls wieder Schlagzeilen. Zu einer Zeit, in der Menschen und Fracht, die möglicherweise Träger von Krankheitserregern sind, innerhalb weniger Stunden Ozeane und Kontinente überqueren können, stellen das Auftreten tödlicher neuer Krankheiten und das Wiederaufleben der alten Killer ein globales Anliegen dar. AID bekämpft seit langem Infektionskrankheiten in den Entwicklungsländern und gewährt Unterstützung bei medizinischer Forschung und Gesundheitsfürsorge in mehr als 40 dieser Länder. AID ist die führende Behörde der Vereinigten Staaten zur Förderung internationaler Gesundheit und spielt eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten. Der Anteil von AID am Haushalt der US-Regierung für die Krankheitsbekämpfung lag im Haushaltsjahr 1996 bei 295 Millionen Dollar. Im Juni 1996 erkannte ein Präsidialerlaß zu Infektionskrankheiten die führende Rolle des Amts für internationale Entwicklung bei den langfristigen Bestrebungen zur Bekämpfung der Ursachen erstmals oder erneut auftretender Krankheiten in den Entwicklungsländern an. Das Dokument fordert verstärkte Überwachung, AMERIKA DIENST 25 Reaktionsfähigkeit und Forschungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten und zusammen mit anderen Ländern bei der Bekämpfung dieser Krankheiten. Wie verbreiten sich Infektionskrankheiten? Epidemien werden nicht immer von neuen Organismen verursacht. Bekannte Krankheiten können sich an neuen Orten ausbreiten oder Menschen befallen, die nicht immun sind. Die Veränderung der ökologischen und klimatischen Bedingungen oder der Landnutzung kann die Anfälligkeit des Menschen für "Bakterienüberträger" erhöhen - Insekten, Nagetiere oder andere die Krankheit übertragende Tiere. Da immer mehr Menschen in den Entwicklungsländern aus ländlichen Gebieten in stark bevölkerte städtische Gebiete mit unzulänglichen Wohnverhältnissen und sanitären Einrichtungen oder Gesundheitssystemen ziehen, sind die Bedingungen für die Entwicklung und Ausbreitung dieser Krankheiten gegeben. Malaria, Tuberkulose, Gonorrhöe und Lungenentzündung treten als größere Gesundheitsprobleme wieder auf, weil die Krankheitserreger gegen die Medikamente resistent werden und die Insekten, die Krankheiten übertragen, immer resistenter gegen Schädlingsbekämpfungsmittel werden. Die Gesundheitssysteme müssen "ungewöhnliche Ereignisse" erkennen können, die den erstmaligen oder erneuten Ausbruch von Krankheiten signalisieren und schnelle, angemessene Antworten geben können. Seite 1 �Präventionsprogramme von AID In den Entwicklungsländern stellen Infektionskrankheiten eine große Gefahr für ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigungen (Morbidität) dar. Chronische, zu Invalidität führende Krankheiten behindern Autonomie und wirtschaftlichen Fortschritt. Neue und erneut auftretende Krankheiten mit den größten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Entwicklungsländern sind HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Anstatt Programme zur Bekämpfung spezifischer Krankheiten zu entwickeln - ein sich ständig veränderndes Ziel - erhöht AID die Fähigkeit der Gesundheitssysteme zur Erkennung, Prävention und Behandlung ansteckender Krankheiten durch verbesserte Ausbildung, Haushaltsmanagement, Pharmazeutika, Logistik und Kommunikation. Die Hilfe richtet sich auch auf die Entwicklung epidemiologischer Fähigkeiten und der Krankheitskontrolle sowie die Förderung von Immunisierung, Gesundheitserziehung und Veränderung des Risikoverhaltens. Effektive nationale epidemiologische Überwachungssysteme sind von entscheidender Bedeutung, jedoch sehr schwierig zu schaffen und zu erhalten. Spezielle Überwachungssysteme für seltene Krankheiten sind langfristig möglicherweise nicht zweckmäßig. AID hilft den Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Systemen zur Entdeckung ungewöhnlicher Ereignisse und zur Bereitstellung von Informationen, um angemessene Aktionen zur Bekämpfung des Ausbruchs ansteckender Krankheiten durchführen zu können. Frauen vor Ort in die Planung und Umsetzung der Bestrebungen zur Bekämpfung der Krankheit von elementarer Bedeutung. Andere Schlüsselprogramme beinhalten die Verfügbarkeit von Kondomen, die Förderung von Verhaltensänderungen und die Verbesserung von Dienstleistungen zur Kontrolle anderer Krankheiten, die die Möglichkeit einer Ansteckung mit HIV/AIDS erhöhen. Resistenz gegen Antibiotika Mit der Zeit entwickeln alle Bakterien eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegen Antibiotika. Infolgedessen werden in Zukunft unausweichlich gravierende Probleme durch gegen Medikamente resistente Bakterien entstehen. AID ist besonders besorgt über gegen Antibiotika resistente Krankheitserreger, die Kinder in Entwicklungsländern bedrohen und in den Industrieländern ein zunehmendes Risiko darstellen. In diesem Zusammenhang räumt AID durch Pneumokokken verursachten Kinderkrankheiten (Lungenentzündung), durch Hemophilus verursachter Lungenentzündung und Hirnhautentzündung sowie durch das ShigaKruse-Bakterium verursachter Ruhr hohe Priorität ein. Tuberkulose tritt wieder verstärkt auf, und die Infektionen rühren zunehmend von Bakterienstämmen her, die resistent gegen verschiedene, früher effektive Antibiotika sind. Das gilt insbesondere für Bevölkerungen mit einer starken Verbreitung der HIV-Infektion. Forschung Gesundheitssysteme sind nur eine Waffe im Kampf gegen das Auftreten ansteckender Krankheiten. Die Beweise häufen sich, daß komplexe Fragen wie menschliches Verhalten, wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt zum Auftreten und zur Ausbreitung von Krankheiten beitragen. Die Programme von AID in diesen Bereichen befassen sich mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, schlechter Nutzung von Land, Wasser und Pflanzen sowie mangelhafter Ernährung. HIV/AIDS Seit 1986 ist AID weltweit führend im Kampf gegen die HIV/AIDS-Epidemie, indem es sich auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und die Milderung seiner sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen konzentriert. Diese Strategie verhindert das Auftreten und Wiederauftreten anderer Krankheiten, beispielsweise Tuberkulose. AID gibt jährlich ungefähr 120 Millionen Dollar für Präventions- und Behandlungsprogramme aus, um lokale Kapazitäten für die Bekämpfung der Krankheit und ihrer Folgen aufzubauen. In vielen Entwicklungsländern bekommen Frauen mit "ebenso großer Wahrscheinlichkeit HIV/AIDS wie Männer. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung von Seite 2 Die Forschung des Amts für internationale Entwicklung im Bereich der Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern konzentriert sich auf drei Bereiche: Bekämpfung verbreiteter Kinderkrankheiten wie Diarrhoe, Malaria, Lungenentzündung sowie von Krankheiten, denen durch Impfungen, bessere Vorbeugung, Pflege und den vernünftigen Einsatz mikrobenbekämpfender Arzneimittel vorgebeugt werden kann. Verringerung der hohen reproduktiven Morbidität und Sterblichkeit mit Hilfe angemessener Behandlung und Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten. Verringerung der Übertragung von HIV/AIDS. Abstimmung mit den Partnern AID arbeitet im Rahmen offizieller Abkommen und Koordinierungsvereinbarungen mit anderen amerikanischen Partnern zusammen. Zu den multilateralen Aktivitäten zählen substantielle finanzielle und technische Beiträge zu den Programmen der Weltgesund- AMERIKA DIENST 25 �heitsorganisation (World Health Organization - WHO) zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und der Resistenz gegen Antibiotika. Ferner fördert AID die internationale Unterstützung regionaler Kontrolle von Infektionskrankheiten durch das internationale Zentrum für die Erforschung diarrhoischer Krankheiten (International Center for Diarrheal Disease Research) mit Sitz in Dhaka in Bangladesch. Obwohl das historische Mandat von AID sich auf langfristige Entwicklungsfragen konzentriert, stellt das Amt auch Mittel für internationale Notfälle bereit. Unser Büro für ausländische Katastrophenhilfe reagiert auf Natur- und vom Menschen verursachte Katastro- * AMERIKA DIENST 25 phen; wir haben einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien wie Cholera und Diphterie sowie zu Operationen amerikanischer und internationaler Behörden beim Umgang mit dem Ausbruch neuer Virusinfektionen wie dem Ebola-Virus gezeigt. Die Operationen von AID vor Ort in den Entwicklungsländern zielen auf die Weiterentwicklung der lokalen Kapazitäten zur Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten ab. Unser Hauptbeitrag wird weiterhin darin bestehen, die Ursachen für ansteckende Krankheiten und ihre Verbreitung begünstigende Bedingungen zu bekämpfen. * * * * Seite 3 �THEMENINDEX 20. Dezember 1996 DER AMERIKA DIENST 1996 Abrüstung APEC Arbeit ASEAN Außenpolitik Bosnien Civitas CTBT Datenautobahn Demokratie Drogen Frauen Fulbright Gesamtamerika Gesundheit Handel Haushalt Kuba Lage der Nation Landminen Literatur Luftfahrt Menschenrechte Nachrichtendienste NAFTA Naher Osten NATO Nichtverbreitung OECD Olympiade OSZE PFF Porträt Rassismus RIAS AMERIKA DIENST 25 03, 04, 06, 07 23 19 15 02, 06, 07, 09, 12, 13, 14, 15 01, 05, 08, 10, 11, 15, 18 14 18 02, 04, 05, 13 06, 14 13 01, 18 05 10 25 23, 24 02, 07 17 02 11, 21 16 09 03, 08, 24 05 19 06, 07, 23 03, 10, 12, 13, Sonderdienst 24. Oktober, 23, 25 03 11 14 24 02, 03 17, 21, 22, 24, 25 13 04 Seite 1 �Soziales Sport Technologie Telekommunikation Terrorismus Thanksgiving Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-Israel USA-Japan USA-Kuba USA-Rußland USIA Vereinte Nationen Verteidigung Wahlen '96 Währung Wirtschaft WTO 4. Juli 17 12 23 09 09,11,14,16 23 08,09,15,17,25 07, 09, 11, 12, 18, 21, 23 04,08,10,21 16 09 14, 18 14,22 10 Sonderdienst 26. September, 19 11 04, 05, 16,17, 20, 22 05,06 04, 06, 10, 11, 15, 19, 22 01,24 13 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO billigt Einsatz der SFOR in Bosnien<br /><em>Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Gipfeltreffen von Santa Cruz ist positives Ergebnis von Miami<br /><em>Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Bill Richardson<br /><em>Der designierte UNO-Botschafter</em><br /><br />William M. Daley<br /><em>Der designierte Wirtschaftsminister</em><br /><br />Gene Sperling<br /><em>Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats</em><br /><br />Charlene Barshefsky <br /><em>Die designierte US-Handelsbeauftragte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0224235ca8848a2423484ec9af09834.pdf 617dfd0275c22df8fabcdb80ee0c96a8 PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13.Januar 1997 01 AUSSENPOLITIK USA BENOTIGEN "DIPLOMATIE ERSTER KLASSE" Anhörung von Madeleine Albright NATO DIE NEUE TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter Hunter PORTRAT JANET L. YELLEN Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater ALEXIS M. HERMAN Die designierte Arbeitsministerin RODNEY E. SLATER Der designierte Verkehrsminister ANDREW CUOMO Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 15.Januar 1997 USA benötigen "Diplomatie erster Klasse" Anhörung von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Die designierte Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, erklärte bei ihrer Anhörung im Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 8. Januar 1997, im Falle ihrer Bestätigung werde es eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein, eine "Diplomatie erster Klasse" aufzubauen, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einen neuen internationalen Rahmen schaffen kann. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede von Madeleine Albright. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und Freude, heute Morgen hier zu sein. Zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten für sein Vertrauen danken, das er durch die Nominierung für dieses hohe und eine große Herausforderung darstellende Amt in mich gesetzt hat. Ich bin Außenminister Christopher sehr dankbar für seine freundlichen Einleitungsworte und die mir während der letzten vier Jahre gebotene Gelegenheit zu beobachten, wie ein geradliniger und entschlossener Diplomat vorgeht. Und ich weiß sehr zu schätzen, daß dieser Ausschuß so freundlich war, diese Anhörung umgehend anzuberaumen. Herr Vorsitzender, wir haben mehr als die Hälfte des Weges zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts hinter uns gelegt. Unsere Nation wird geachtet und lebt in Frieden. Unsere Bündnisse sind stark. Unsere Wirtschaft floriert. Und von den entfernten Gegenden Asiens über die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas und Afrikas bis zur Gemeinschaft der Demokratien in unserer eigenen Hemisphäre - mit einer vorübergehenden Ausnahme, dem Kuba unter Castro dienen amerikanische Institutionen und Ideale als Beispiel für diejenigen, die Freiheit genießen oder danach streben. Das alles ist kein Zufall, und die weitere Entwicklung ist keinesfalls unvermeidlich. Demokratische Prozesse müssen nicht nur aufgebaut, sondern auch erhalten AMERIKA DIENST 01 werden - durch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Und wir müssen unsere Führungsrolle bewahren, wenn wir unsere Interessen weltweit schützen wollen. Täuschen Sie sich nicht - diese Interessen sind keine geopolitischen Abstraktionen, sondern durchaus real. Es ist von Bedeutung für unsere Kinder, ob sie in einer Welt aufwachsen, in der die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen auf das Mindestmaß herabgesetzt wurde oder ob sie außer Kontrolle geraten können. Es ist von Bedeutung für Millionen berufstätiger, landwirtschaftlich tätiger oder investierender Amerikaner, ob die Weltwirtschaft weiterhin gute neue Arbeitsplätze und offene neue Märkte schafft, oder ob es infolge von Fehlkalkulationen oder Protektionismus mit ihr bergab geht. Es ist von Bedeutung für unsere Familien, ob aus dem Ausland weiterhin illegale Drogen in unser Land gelangen. Es ist von Bedeutung für ins Ausland reisende und im Inland tätige Amerikaner, ob die Geißel des internationalen Terrorismus bekämpft wird. Es ist von Bedeutung für unsere Arbeitnehmer und Geschäftsleute, ob sie ungerechterweise zum Konkurrenzkampf mit Unternehmen gezwungen werden, die faire Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören oder durch Korruption anstatt durch Wettbewerb Vertragsabschlüsse erzielen. Seite 1 �Und es ist von Bedeutung für uns alle, ob wir - sei es durch Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit - zulassen, daß kleine Kriege sich zu großen entwickeln, die unsere Sicherheit und Freiheit gefährden. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chancen zu ergreifen, müssen wir mehr sein als nur Zuschauer oder Akteure. Wir müssen die Geschichte unseres Jahrhunderts schreiben. Vor einem halben Jahrhundert, nach der durch Weltwirtschaftskrise, Holocaust und Krieg verursachten Zerstörung, reichte es nicht aus festzustellen, daß das, wogegen wir ankämpften, gescheitert war. Führende Politiker wie Truman, Marshall und Vandenberg waren zur Schaffung eines dauerhaften Friedens entschlossen. Zusammen mit unseren Verbündeten riefen sie verschiedene Institutionen für die Verteidigung der Freiheit, den Wiederaufbau der Volkswirtschaften, die Einhaltung der Gesetze und Wahrung des Friedens ms Leben. die Diplomatie verlassen und von unseren Diplomaten die Vertretung unserer Interessen mit Können, Wissen und Rückgrat erwarten. Im Falle meiner Bestätigung wird eine meiner wichtigsten Aufgaben in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bestehen um zu gewährleisten, daß wir über die herausragende diplomatische Vertretung verfügen, die unser Volk verdient und unsere Interessen verlangen. Das gibt es jedoch nicht umsonst. Wir müssen die für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Führungsrolle erforderlichen Investitionen tätigen. Betrachten Sie sich, was auf dem Spiel steht. Wir sprechen hier über ein Prozent unseres Bundeshaushalts, aber dieses eine Prozent könnte entscheidend für 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters sein. Heute reicht es für uns nicht aus festzustellen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Wir müssen weiterhin an einem neuen - an die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts angepaßten - Rahmen bauen, der unsere Bürger und Freunde schützt, unsere Werte bekräftigt und unsere Zukunft sichert. Bedauerlicherweise sind - wie Senator Lugar vor kurzem darlegte - "unsere internationalen Operationen unzureichend finanziert und personell unterbesetzt". Er wies auch darauf hin, daß nicht nur unsere Interessen, sondern auch unsere Bestrebungen zum Ausgleich des Haushalts Schaden nehmen würden, wenn das amerikanische Disengagement zu "nuklearem Terrorismus, einem Handelskrieg, einer Energiekrise, einem größeren regionalen Konflikt... oder einer anderen abwendbaren Katastrophe führen würde". Dabei dürfen wir unsere Energien im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur auf die Bekämpfung einer einzigen bösartigen Ideologie richten. Wir sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen gegenüber, von denen einige so alt sind wie ethnische Konflikte, andere so neu wie Briefbomben, manche so langfristig wie die Erderwärmung, andere so gefährlich wie Nuklearwaffen in den falschen Händen. Herr Vorsitzender, wir sind die reichste, stärkste und am meisten respektierte Nation der Welt. Wir sind auch der größte Schuldner bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir wenden einen geringeren Prozentsatz unseres Wohlstands für die Unterstützung von Demokratie und Wachstum in den Entwicklungsländern auf als jede andere Industrienation. Für den Umgang mit einer solchen Vielfalt von Bedrohungen benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. In den letzten vier Jahren hat das Außenministerium die Zahl seiner Mitarbeiter um mehr als 2.000 verringert, Stellen heruntergestuft, mehr als 30 Botschaften oder Konsulate geschlossen und die dringend benötigte Modernisierung von Infrastruktur und Kommunikationsdiensten aufgeschoben. Seit 1991 sind unsere Auslandshilfeprogramme um 30 Prozent gekürzt worden. Aus diesem Grund müssen unsere Streitkräfte die am besten geführten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am meisten respektierten der Welt sein. Und Präsident Clinton sowie unsere führenden Militärs haben zugesagt, daß das der Fall sein wird. Aus diesem Grund benötigen wir eine Diplomatie erster Klasse. Macht und die glaubwürdige Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt sind für die Verteidigung unserer vitalen Interessen und die Wahrung der Sicherheit Amerikas unerläßlich. Aber Gewalt allein kann ein stumpfes Werkzeug sein, das zur Lösung vieler Probleme nicht in der Lage ist. Man sagt, wir wären von einem Zeitalter, in dem die Großen die Kleinen vernichten, zu einem Zeitalter übergegangen, im dem die Schnellen die Langsamen vernichten. Wenn das der Fall ist, befindet sich Ihr Außenministerium mit seiner veralteten Technologie, seinen ausgesetzten Wartungsarbeiten im Wert von 300 Millionen Dollar und seiner schrumpfenden Basis an ausgebildetem Personal in Schwierigkeiten. Um erfolgreich zu sein, müssen Macht und Diplomatie einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken. Denn es wird viele Gelegenheiten an vielen Orten geben, wo wir uns zum Schutz unserer Interessen auf Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich für die Erfüllung meiner Pflicht einsetzen, effektive und effiziente Außenpolitik zu machen. Ich werde mit diesem Ausschuß und dem Kongreß daran arbeiten Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �sicherzustellen, daß die amerikanische Öffentlichkeit den vollen Gegenwert für jeden Dollar an Steuergeldern bekommt. Ich möchte aber auch gewährleisten, daß unsere Außenpolitik die Interessen des amerikanischen Volkes erfolgreich fördert und schützt. Zusätzlich möchte ich mit Ihnen an der Fortsetzung von Reformen sowie der Bezahlung unserer ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen arbeiten - einer Organisation, an deren Gründung die Amerikaner mitwirkten, die unsere Ideale widerspiegelt und den Zielen Stabilität, Recht und Gesetz sowie internationaler Zusammenarbeit dient, die in unserem Interesse liegen. Die Debatte über die angemessene Finanzierung unserer Außenpolitik ist in Amerika nichts Neues. Sie wurde immer wieder geführt - seit der Vorläufer unseres heutigen Kongresses Ben Franklin nach Paris schickte, über die Vorschläge zu Lend Lease und den Marshallplan vor und nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Beginn des SEED-Programms zur Unterstützung osteuropäischer Demokratien und des Nunn-LugarProgramms vor wenigen Jahren. In jedem Fall war die Geschichte eher auf Seiten derjenigen, die sich für ein amerikanisches Engagement einsetzten als derjenigen, die behaupteten, wir könnten uns eine Führungsrolle nicht leisten. Herr Vorsitzender, jeder Rahmen für eine amerikanische Führungsrolle muß Maßnahmen zur Kontrolle der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terror beinhalten, muß die Chancen für die Beilegung gefährlicher regionaler Konflikte ergreifen, Amerika als Mittelpunkt der expandierenden Weltwirtschaft erhalten und die hehren Grundsätze von Demokratie, Recht und Gesetz bewahren können. Im Zentrum dieses Rahmens stehen jedoch unsere wichtigsten Bündnisse und Beziehungen. Diese Bande halten nicht nur unsere Außenpolitik, sondern das gesamte internationale System zusammen. Wenn wir mit den anderen führenden Nationen kooperativ zusammenarbeiten können, schaffen wir ein dynamisches Netz von Grundsätzen, Macht und Zielbewußtsein, das hohe Maßstäbe setzt und weltweiten Fortschritt fördert. Das ist unsere Chance, denn im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ist große Machtpolitik kein Nullsummenspiel. Die transatlantische Partnerschaft Ein herausragendes Beispiel ist die transatlantische Partnerschaft. Es ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts, daß Amerika eine europäische Macht bleiben muß. Wir haben ein Interesse an der europäischen Sicherheit, weil wir die Instabilität vermeiden wollen, die fünf Millionen Amerikaner in zwei Weltkriege auf der AMERIKA DIENST 01 anderen Seite des Atlantiks hineinzog. Wir haben ein Interesse an europäischer Demokratie, weil der Kalte Krieg durch den Triumph der Freiheit beendet wurde. Wir haben ein Interesse an europäischer Prosperität, denn unser eigener Wohlstand ist abhängig von Partnern, die offen für unsere Exporte, Investitionen und Ideen sind. Dank der Bestrebungen von Präsident Clinton und Außenminister Christopher steht heute die amerikanische Führungsrolle in Europa auf solidem Boden. Die europäischen Institutionen entwickeln sich in Richtung eines Kontinents, der freier, geeinter und friedlicher ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen sind so stark und widerstandsfähig wie eh und je, wenn auch manchmal sehr lebhaft. Das schreckliche Gemetzel in Bosnien hat geendet. Die Partnerschaft für den Frieden hat die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erweitert. Und es gibt weitere Fortschritte bei politischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Falle meiner Bestätigung werde ich Sie in diesem Ausschuß oft um Ihre Unterstützung für unsere Vision eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas bitten. Beim Madrider NATO-Gipfel im Juli wird das Bündnis die europäische Sicherheit erörtern, darunter die Anpassung der NATO an neue Missionen und Strukturen, der Rahmen für verstärkte Konsultation und Kooperation mit Rußland und die Erweiterung. Ziel der Erweiterung ist es, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO vor 50 Jahren für den Westen Europas leistete: Integration neuer Demokratien, Überwindung alten Hasses, Aufbau von Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung sowie Abschreckung von Konflikten. Wer behauptet, es solle erst eine NATO-Erweiterung geben, wenn eine militärische Bedrohung auftritt, trifft nicht den Punkt. Die NATO ist nicht das Aufgebot eines Sheriffs aus dem Wilden Westen, das erst im Falle drohender Gefahr mobilisiert wird. Sie ist ein dauerhaftes Bündnis, der Dreh- und Angelpunkt der Stabilität, das verhindern soll, daß ernsthafte Bedrohungen überhaupt auftreten. Wer sich Sorgen macht, die Erweiterung könnte Europa spalten, dem sei gesagt, daß die NATO den Seite 3 �alten Eisernen Vorhang nicht als seine Ostgrenze erhalten kann und soll. Das war eine künstliche Teilung, die stolzen Nationen aufgezwungen wurde, von denen einige jetzt bereit sind, einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents zu leisten. Die NATO muß und will jeder europäischen Nation die Tür zur Mitgliedschaft offenhalten, die im Bündnis Pflichten übernehmen und zu seinen Zielen beitragen kann, während sie gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut. Und schließlich hängt die Zukunft von Stabilität und Demokratie in Europa auch von der weiteren Umsetzung des Daytoner Abkommens ab. Der Aufbau eines kooperativeren und integrierteren Europas ist eines zahlreicher Themen, die Präsident Clinton mit Präsident Jelzin während dessen Reise in die Vereinigten Staaten im März erörtern wird. Ein demokratisches Rußland kann und muß ein starker Partner bei der Erlangung dieses gemeinsamen Ziels sein. Obwohl das Versprechen von Dayton noch nicht vollständig erfüllt ist, hat sich während der letzten 13 Monate viel geändert. Die Kämpfe wurden eingestellt, es fanden friedliche Wahlen statt, und nationale demokratische Institutionen nehmen Gestalt an. Wir wissen, daß Rußland sich immer noch inmitten eines einschneidenden Übergangsprozesses befindet, aber die Errungenschaften der letzten fünf Jahre sind unumkehrbar. Trotz der Bedrohung durch Korruption und Verbrechen haben offene Märkte und demokratische Institutionen Fuß gefaßt. Und im letzten Sommer fanden die ersten wirklich demokratischen Wahlen nationaler Politiker in Rußlands langer Geschichte statt. Präsident Jelzins Herausforderung in seiner zweiten Amtszeit wird darin bestehen, die hinter den internen Reformen stehende Dynamik wiederherzustellen und Rußlands Integration in den Westen zu beschleunigen. Wir haben großes Interesse an der Ermutigung dieses großartigen Landes, seinen demokratischen Kurs zu halten, die Souveränität seiner Nachbarn uneingeschränkt zu respektieren und gemeinsam mit uns das gesamte Spektrum regionaler und globaler Fragen anzugehen. Unsere immer enger werdende Freundschaft mit einer demokratischen Ukraine ist für die europäische Integration ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Ukraine war der erste der neuen unabhängigen Staaten, in dem die Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste stattfand. Und unter Präsident Kutschma hat sie ehrgeizige Wirtschaftsreformen eingeleitet, die die Inflationsrate senkten und den Zusammenbruch der Wirtschaft verhinderten. In unseren Beziehungen zu Rußland und zur Ukraine gleichermaßen wird die binationale Kommission mit Vizepräsident Gore als dem führenden amerikanischen Vertreter wertvolle Hilfe bei der Festsetzung der Tagesordnung und der Erleichterung von Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum von Unternehmungen bieten. Seite 4 Obwohl die IFOR ihre militärischen Aufgaben in Bosnien hervorragend erfüllt hat, ist noch mehr Zeit für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den politischen Heilungsprozeß erforderlich. Die SFOR verfolgt jetzt das Ziel, die Zeit zu überbrücken, bis der Frieden wirklich tragfähig ist. Das ist großenteils auf die amerikanische Führungsrolle zurückzuführen. Jetzt besteht unser Plan darin, in Zusammenarbeit mit unseren zahlreichen Partnern diese Errungenschaften zu konsolidieren und darauf aufzubauen. Unsere Strategie besteht in einer Verringerung der Notwendigkeit einer internationalen Militärpräsenz, indem wir ein stabiles militärisches Gleichgewicht herstellen, Rechts- und Gesetzesinstitutionen verbessern, mehr Menschen die sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung weiterer Kriegsverbrecher veranlassen. Angesichts dieser dauerhaften Herausforderungen ist es ermutigend zu sehen, daß der durch das Daytoner Abkommen eingeleitete Prozeß historische Dimensionen hat. Heute arbeiten in Bosnien praktisch alle europäischen Nationen zusammen, um einer Region Stabilität zu bringen, deren Konflikte Anfang dieses Jahrhunderts den Kontinent zerrissen. Das reflektiert eine deutliche Abkehr von den Einflußsphären und der Diplomatie des Kräfteausgleichs der Vergangenheit sowie eine explizite Ablehnung der auf ethnischer Zugehörigkeit basierenden Politik. Und es bestätigt die Prämisse der Partnerschaft für den Frieden, indem es das wachsende gemeinsame Verständnis in Europa für die Herstellung eines Gefühls der Sicherheit unter Beweis stellt. Die mit IFOR und SFOR in Bosnien gewonnene Erfahrung erhöht das Potential für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und nicht der NATO angehörenden Staaten Europas. In Bosnien verteidigen sich Soldaten aus der NATO, Rußland, Polen, der Ukraine, Rumänien und vielen anderen Nationen gegenseitig und sind voneinander abhängig. Unsere Herausforderung besteht darin, diesen Geist auf andere gemeinsame Unternehmungen zu übertragen und ihn noch lange nach Abzug der SFOR lebendig zu erhalten. AMERIKA DIENST 01 �Die europäische Stabilität hängt großenteils von fortgesetztem amerikanischen Engagement und der Führungsrolle unseres Landes ab. Und die Geschichte zeigt, daß die europäische Stabilität auch für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung ist. Infolgedessen bleiben wir engagiert, werden weiterhin führen, unsere Bündnisse stärken und mit unseren demokratischen Partnern ein Europa aufbauen, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Förderung von gegenseitiger Wohlstand in Asien Sicherheit und Herr Vorsitzender, Amerika muß eine europäische Macht bleiben. Und wir müssen und werden auch eine pazifische Macht bleiben. Asien ist ein Kontinent, auf dem atemberaubende wirtschaftliche Expansion und maßvolle, aber stetige Bewegung in Richtung auf die Demokratie stattfindet. Seine Wirtschaftskraft stärkt die unsere und ist einer der Gründe für das vitale Interesse, das wir an seiner Sicherheit haben. Schließlich handelt es sich hier um ein Gebiet, in dem Amerika während der letzten sechs Jahrzehnte drei Kriege führte und in dem 100.000 amerikanische Soldaten stationiert sind. Präsident Clinton hat diese dynamische Region oben auf unsere Tagesordnung gesetzt, und ich plane, ihren Versprechungen und Gefahren einen Großteil meiner Aufmerksamkeit zu widmen. Unsere dortigen Prioritäten liegen in der Stärkung unserer wichtigsten Bündnisse sowie der gleichzeitigen erfolgreichen Pflege unserer facettenreichen Beziehungen zu China. Aufgrund unseres Engagements für die regionale Sicherheit haben wir unsere vornestationierte Militärpräsenz im Westpazifik beibehalten. Wir ermutigen regionale Bestrebungen zur gewaltlosen Beilegung territorialer oder anderer Streitigkeiten. Wir arbeiten hart an der Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen - sowohl bilateral als auch im Rahmen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Diese Frage machte Präsident Clinton zu einem Thema der Gipfeltreffen. Wir erweitern unsere diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Südostasien, der Heimat der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Und wir werden weiterhin die Achtung der international anerkannten Menschenrechte und die Ausbreitung der Freiheit fördern. Unsere engsten und weitreichendsten bilateralen Beziehungen in der Region unterhalten wir zu Japan, mit dem wir unser Bündnis nachdrücklich bekräftigten. AMERIKA DIENST 01 Wir halten mit Japan regelmäßige Konsultationen über ein breites Spektrum außenpolitischer Fragen ab - von Sicherheit in Asien bis zu Entwicklung in Afrika. Wir wissen die großzügige finanzielle Unterstützung des Landes für Friedensbestrebungen von Bosnien bis zum Nahen Osten zu würdigen. Und wir arbeiten mit Japan und einem weiteren geschätzten Verbündeten, der Republik Korea, an der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren der Entwicklung von Nuklearwaffen in Nordkorea zusammen. In den letzten Wochen haben wir mit Seoul erfolgreich am Abbau der Spannungen, der Bekräftigung des nuklearen Einfrierens und der Verbesserung der Dialogsaussichten auf der Halbinsel zusammengearbeitet. Ich würde mich freuen, im Falle meiner Bestätigung sowohl Japan als auch der Republik Korea möglichst bald einen Besuch abstatten zu können. Ferner sehe ich dem bevorstehenden Besuch des chinesischen Außenministers bei uns erwartungsvoll entgegen. Starke bilaterale Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind erforderlich, um die Zusammenarbeit auszuweiten, das Potential für Mißverständnisse zu verringern und Chinas Entwicklung zu einem verantwortungsbewußten Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu ermutigen. Um Fortschritte zu machen, müssen unsere beiden Länder auf der Grundlage gegenseitiger Offenheit miteinander umgehen. Wir haben wichtige Differenzen, insbesondere bei Handel, Waffenlieferungen und Menschenrechten, einschließlich Tibet. Wir sind besorgt über die chinesische Politik gegenüber Hongkong. Obwohl wir an unserer Politik festhalten, daß es nur ein China gibt, werden wir starke inoffizielle Beziehungen zu Taiwan pflegen. Wir haben jedoch auch viele gemeinsame Interessen, und wir haben bei mehreren Fragen zusammengearbeitet, einschließlich der koreanischen Halbinsel, Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz und Nuklearversuchen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber China wird im Kongreß und im amerikanischen Volk seit langem kontrovers diskutiert. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten über ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Elementen dieser Politik. Es sollte jedoch kein Zweifel an der Bedeutung dieser Beziehungen und der Notwendigkeit einer auf Integration, nicht Isolation Chinas abzielenden Politik bestehen. Präventive Verteidigung tödlicher Waffen durch die Kontrolle Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Bedrohung unserer Sicherheit durch nukleare und andere Massenvernichtungswaffen ist nur verringert, nicht beendet Seite 5 �worden. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind weiterhin ein wesentliches Element unserer Außenpolitik. Unter unserer Führung ist viel erreicht worden. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet. Aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine wurden die Nuklearwaffen abgezogen, und die letzten Raketensilos werden mit Sonnenblumen bepflanzt. Die Nuklearkapazitäten des Irak wurden verringert, die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert. Ein umfassendes Verbot von Atomtests wurde verabschiedet, und bald wird ein Verbot von Chemiewaffen in Kraft treten. Herr Vorsitzender, diese Bestrebungen zur Verringerung der Ausbreitung und Zahl von Massenvernichtungswaffen tragen zu dem bei, was Verteidigungsminister Perry als "präventive Verteidigung" bezeichnet. Sie zielen auf die Wahrung der Sicherheit aller Amerikaner ab. Wir wollen damit nicht anderen einen Gefallen tun, sondern unterstützen unsere eigenen nationalen Interessen. Aber Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eine noch nicht beendete Aufgabe, zu deren Fortsetzung wir Ihre Hilfe, die dieses Ausschusses und des Senats benötigen. Erstens werden wir Sie um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten Ende April ersuchen. Wie dieser Ausschuß weiß, wurde die CW-Konvention unter Präsident Reagan in die Wege geleitet und unter Präsident Bush ausgehandelt. Sie wird von vielen in beiden Parteien, von Unternehmen und unserem Militär unterstützt. Die CW-Konvention ist kein Allheilmittel, aber sie wird es verbrecherischen Staaten und anderen, die unseren Interessen gegenüber feindlich gesinnt sind, erschweren, Chemiewaffen zu entwickeln oder zu beschaffen. Herr Vorsitzender, ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, um diesen Vertrag rechtzeitig zu verabschieden, damit die Vereinigten Staaten Gründungsmitglied sein können. Wir werden auch Ihre baldige Zustimmung zum KSEFlankenabkommen anstreben, das für den KSEVertrag unerläßlich ist, der wiederum in hohem Maße zur europäischen Sicherheit beiträgt. In Übersee werden wir mit Rußland zusammenarbeiten, um die unverzügliche Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann weitere Reduzierungen und Begrenzungen strategischer Nuklearwaffen anzustreben. Wir werden auch die Bestrebungen fortsetzen, um die Forderung von Präsident Clinton nach Verhandlungen zu erfüllen, die zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und des Trans- Seite 6 fers von Antipersonenminen führen. Die durch Mißbrauch von Landminen verursachten humanitären Probleme können nur auf globaler Basis bewältigt werden. Im September erklärte der Präsident vor der UN-Generalversammlung, "unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können". Dies wird in den nächsten vier Jahren ein wichtiges Rüstungskontrollziel sein. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eng mit unserer Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verbunden. Wir haben großes Interesse zu verhindern, daß Massenvernichtungswaffen von Regimen mit erwiesener Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit beschafft werden. Entsprechend werden wir weiterhin auf die Verbesserung der Sicherheit hinarbeiten und das Abzweigen von spaltbarem Material verhindern. Wir lehnen den Verkauf oder Transfer von modernen Waffen oder Technologien an den Iran nach wie vor vehement ab. Und wir werden auf der Beibehaltung strenger Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak bestehen, bis das Regime die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats erfüllt. Tatkräftige Diplomatie zur Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, die angemessene Rolle der Vereinigten Staaten bei der Beendigung von Konflikten und der Reaktion auf Krisen in Übersee ist eingehend erörtert worden, nicht nur in unserer Zeit, sondern im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte. Weil wir einzigartige Fähigkeiten und beispiellose Macht haben, ist es natürlich, daß andere sich in Notfällen an uns wenden. Wir haben zahllose Chancen, auf der ganzen Welt zu handeln. Aber wir haben weder unbegrenzte Ressourcen noch unbegrenzte Verantwortung. Wenn wir unsere eigenen Interessen schützen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren wollen, müssen wir unser jeweiliges Engagement sorgfältig abwägen und sowohl selektiv als auch diszipliniert bei unseren vereinbarten Einsätzen vorgehen. In Anbetracht dieser Tatsache haben wir einen starken Anreiz, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, darunter die Vereinten Nationen und regionale Organisationen. Wir sollten eng mit dem gesamten Netz öffentlicher und nichtstaatlicher Organisationen zusammenarbeiten, um die humanitären und anderen Kosten natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen vorherzusehen, zu verhindern, einzudämmen und zu minimieren. Und wir sollten darauf bestehen, daß andere Nationen, die dazu in der Lage sind, den ihnen angemessenen finanziellen, technischen und - wenn nötig - militärischen Beitrag leisten. AMERIKA DIENST 01 �Die oberste Verpflichtung der Vereinigten Staaten besteht gegenüber ihren eigenen Bürgern. Wir sind keine Wohltätigkeitsorganisation oder eine Feuerwehr. Wir werden entschieden unsere eigenen lebenswichtigen Interessen verteidigen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten auch durch regionale oder Bürgerkriege und ein Machtvakuum betroffen sein könnten - das sich Kriminelle und Terroristen zum Ziel nehmen - sowie durch entsetzliches menschliches Leid und Bedrohungen der Demokratie. Präsident Clinton hat vor kurzem erklärt: "Die Vereinigten Staaten können und sollten nicht versuchen, jedes Problem zu lösen, aber wo unsere Interessen klar sind, unsere Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen." Während der vergangenen vier Jahre haben die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Clinton und Außenminister Christopher in historisch krisengeschüttelten Regionen der Welt unerschütterlich die Friedensstifter gegen die Bombenleger unterstützt. Unser Ziel war die Schaffung eines Umfelds, in dem Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten sowie die Wahrscheinlichkeit der Entsendung amerikanischer Streitkräfte in einen Kampf verringert sind. Wir sind uns bewußt, daß weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Macht von außen in den meisten dieser Situationen eine Lösung aufzwingen kann. Aber wir können es den Friedenssuchenden erleichtern, die zur Erlangung dieses Friedens erforderlichen Risiken zu übernehmen. Während der Vorbereitung dieser Rede hat die kontinuierliche Diplomatie der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu einem neuen Dialog zwischen Israel und seinen palästinensischen Partnern beigetragen und bemerkenswerte Fortschritte beim Abzug der Israelis aus Hebron erzielt. Obwohl ein Abkommen noch nicht in greifbare Nähe gerückt ist, haben die von uns während der vergangenen drei Monate geführten intensiven Verhandlungen einschließlich persönlicher Gespräche zwischen Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Führer Arafat eine gewisse Dynamik und größeres Vertrauen zwischen den beiden Seiten wiederhergestellt. Dieser Prozeß begann während des von Präsident Clinton im Oktober letzten Jahres anberaumten Gipfeltreffens in Washington und wurde durch unser tatkräftiges diplomatisches Engagement bewahrt und vorangebracht. Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Chef Arafat haben gegenüber Präsident Clinton ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Bestrebungen AMERIKA DIENST 01 für den Frieden bekräftigt. Die Vereinigten Staaten werden dabei an ihrer Seite stehen. Heute gibt es zwei konkurrierende Visionen im Nahen Osten. Eine konzentriert sich auf das Leid und die Tragödien der Vergangenheit, die andere auf die Möglichkeiten der Zukunft. Ein Abkommen über Hebron würde als Katalysator dienen und die Verfechter des Friedens stärken. Unter der Führung des Präsidenten beabsichtigen wir, auf allen Ebenen entschieden vorzugehen, um einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu realisieren. Im gesamten Verlauf dieses Prozesses werden wir vom unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels und unserem Widerstand gegen diejenigen geleitet sein, die diesen Prozeß durch Terroranschläge und Gewalt stören wollen. Außenminister Christopher verläßt sein Amt nach vier Jahren historischer Fortschritte bei der Erleichterung des Friedens im Nahen Osten. Er wird vermißt werden, und ich werde der Verpflichtung des USAußenministeriums zu einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in diesem seit so langem von Krisen geschüttelten und strategischen Teil der Welt weiterhin nachkommen. Auch in Zypern sind seit langem bestehende Meinungsverschiedenheiten nach wie vor ungelöst. 1996 kamen die Parteien einer endgültigen Entscheidung über den Status der Insel nicht näher. Darüber hinaus haben beunruhigende gewalttätige Zwischenfälle das Klima für Verhandlungen beeinträchtigt und gleichzeitig ihre Dringlichkeit unterstrichen. Die Kontroverse hier und ähnliche Differenzen zwischen unsere beiden NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland betreffen die europäische Stabilität und unsere vitalen Interessen. Entsprechend sind wir in diesem neuen Jahr bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung für Zypern zu übernehmen, aber damit eine Initiative Früchte tragen kann, müssen die Parteien Schritten zustimmen, die Spannungen abbauen und direkte Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme von Mehrparteiengesprächen ermutigt, sind jedoch enttäuscht über den Mangel an Fortschritten und verurteilen die erneuten Gewaltakte der IRA aufs Schärfste. Wir werden weiterhin mit der irischen und der britischen Regierung sowie den betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um zu substantiellen Fortschritten bei den Gesprächen beizutragen. Wir stellen fest, daß der ehemalige Senator George Mitchell, der den Vorsitz der Mehrparteiengespräche führt, entscheidend an den erzielten Fortschritten beteiligt war. Seite 7 �Am Vorabend des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Indien und Pakistan werden wir erneut die Aussichten für einen Abbau der Spannungen prüfen, die seit langem zwischen diesen beiden Freunden der Vereinigten Staaten bestehen. Wir haben eine Fülle von Sachwerten in dieser Region und sind besonders besorgt über den regionalen Rüstungswettlauf und die nukleare Weiterverbreitung. Sowohl Indien als auch Pakistan sollten wissen, daß wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die Beziehungen der beiden Länder zu uns zu stärken und bessere Beziehungen zwischen ihnen zu ermutigen. Von beiden Ländern erwarten wir, daß sie Aktionen vermeiden, die als Provokation des anderen beabsichtigt sind. Ein weiterer durch die Geschichte und Geographie bedingter Disput besteht zwischen Armenien, Aserbaidschan und Nagorny-Karabach. Die gute Nachricht ist, daß der Waffenstillstand jetzt seit über zwei Jahren hält. Die schlechte Nachricht ist, daß die Fortschritte unter dem Minsk-Prozeß der OSZE quälend langsam erzielt werden. Wir haben sehr beträchtliche wirtschaftliche, politische und humanitäre Interessen in dieser Region und sind bereit, eine maßgeblichere Rolle bei einer Lösung zu spielen. Ein Schritt, den der Kongreß zur Erhöhung unseres Einflusses unternehmen sollte, wäre die Aufhebung der Restriktionen für nichtmilitärische Hilfe für Aserbaidschan bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Unterstützung unseres großzügigen Hilfsprogramms in Armenien. In Zentralafrika versuchen wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zu verhindern, daß die immer noch instabile Situation zu einer noch größeren Tragödie eskaliert. Wir ermutigen die Rückführung der restlichen ruandischen Flüchtlinge und sind bei ihrer Reintegration in die ruandische Gesellschaft behilflich. Mit den Bestrebungen des Sondergesandten Howard Wolpe fördern wir einen Dialog zwischen den gegnerischen Parteien in Burundi. Und wir unterstützen ein Ende des Konflikts in Zaire auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und vollständiger Respektierung der Menschenrechte. Herr Vorsitzender, ich habe Afrika im vergangenen Jahr besucht. In Ruanda, in der wunderschönen Region, wo der Film "Gorillas im Nebel" gedreht wurde, gibt es eine alte Steinkirche. Neben dieser Kirche arbeiten Amerikaner und andere Freiwillige mit kleinen Bürsten, um die Gebeine der 1994 dort ermordeten Menschen zu reinigen und zusammenzufügen. Unter den Hunderten von Skeletten fiel mir eines auf, das nur ungefähr 50 cm lang war - in etwa die Größe meines kleinen Enkels. Man sagt, Außenpolitik sollte nicht von Emotionen geleitet sein. Das ist richtig. Aber wir sollten uns vor Seite 8 Augen führen, daß ermordete Kinder keine Emotionen sind - sie sind menschliche Geschöpfe, deren potentieller Beitrag für immer verloren ist. Amerika hat ebenso wie alle zivilisierten Menschen ein Interesse, wo immer möglich zu handeln, um Genozid zu verhindern und abzulehnen. Ein praktischer Schritt, den wir unternehmen können, ist die Verbesserung der Fähigkeit der afrikanischen Länder, sich erfolgreich für friedenssichernde Bestrebungen innerhalb ihrer Region zu engagieren. Das ist der Zweck der von der Administration im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagenen Reaktionstruppe auf afrikanische Krisen. Dieser Vorschlag hat beträchtliches Interesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region hervorgerufen. Mit der Unterstützung des Kongresses wird ihm im kommenden Jahr Priorität eingeräumt. Führungsrolle für eine globale Wirtschaft Die Clinton-Administration hat in diesen vergangenen vier Jahren außergewöhnlichen Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland erzielt. Die über 200 vereinbarten Handelsabkommen haben zu einem Zuwachs unserer Exporte um 34 Prozent seit 1993 geführt und 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Verabschiedung des NAFTA, den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und das beim Gipfeltreffen von Miami eingegangene Versprechen, bis zum Jahr 2005 freien und offenen Handel in unserer Hemisphäre herbeizuführen, sowie die APECVerpflichtung, bis 2020 dasselbe in der asiatischpazifischen Region zu bewirken, hat der Präsident die Vereinigten Staaten zu einem noch dynamischeren Dreh- und Angelpunkt der globalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert gemacht. Als Außenministerin würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit diese Dynamik anhält. Ich habe bereits mit Finanzminister Rubin, dem designierten Wirtschaftsminister Bill Daley und der designierten Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky gesprochen. Im Falle unserer Bestätigung beabsichtigen wir als Team zu arbeiten - Amerikas Team. Und wir beabsichtigen, ein sehr entschlossenes Team zu sein. Der Wettbewerb auf den Märkten der Welt ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die von ihren Regierungen aktiv unterstützt werden. Eine Hauptverantwortung des Außenministeriums ist darauf zu achten, daß die Interessen amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmerfair behandelt und ungerechte Hemmnisse für Wettbewerb überwunden werden. Entsprechend stehen die Türen des Außenministeriums und unserer Botschaften auf der Welt für amerikanische Geschäftsleute offen - und werden offen bleiben -, die ihre Ideen vermarkten wollen und um unsere Hilfe bitten. AMERIKA DIENST 01 �In den kommenden Jahren müssen wir weiterhin ein globales Wirtschaftssystem schaffen, das für Amerika arbeitet. Weil unsere Menschen so produktiv und erfindungsreich sind, werden wir bei jedem echten Wettbewerb Erfolg haben. Die Aufrechterhaltung des gerechten Systems erfordert jedoch konstante Anstrengungen. Die Erfahrung lehrt uns, daß es immer einige geben wird, die einen Vorteil erzielen wollen, indem sie den Zugang zu unseren Produkten verweigern, Produktpiraterie bei unseren urheberrechtlich geschützten Waren begehen oder uns durch Ausbeutungsbetriebe unterbieten. Fülle gemeinsamer Anliegen teilen, darunter Kriminalität, Drogen, Einwanderung und die Umwelt. Aus diesem Grund wird unsere Diplomatie weiterhin einen hohen Standard bei den Arbeitsbedingungen, der Umwelt und Unternehmenspraktiken betonen. Und aus diesem Grund werden wir auf ein Handelssystem hinarbeiten, das faire Regeln einführt und durchsetzt. Wir wissen jedoch, daß der Hauptantrieb für die Entwicklung dort wie überall vom Privatsektor kommen muß. Obwohl wir nach wie vor eng mit unseren G-7-Partnern zusammenarbeiten, sind die Vorteile der wirtschaftlichen Integration und erweiterten Handels nicht auf die meisten Industrienationen begrenzt und sollten dies auch nicht sein. Insbesondere heute, da unser bilaterales Auslandshilfeprogramm gekürzt wird, sind Wirtschaftsinitiativen des öffentlichen und Privatsektors überall ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik. Wir können auch Ressourcen effektiv einsetzen, indem wir mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten und sie unterstützen. In Lateinamerika, einer Region von Demokratien, werden wir auf den gesamtamerikanischen Gipfel von 1994 aufbauen, um die Rechts- und andere politische Institutionen zu stärken sowie einen höheren Lebensstandard durch freien Handel und wirtschaftliche Integration zu fördern. Ich freue mich, daß wir bei diesen Bestrebungen die Hilfe des neuen designierten Sondergesandten für Gesamtamerika, Mack McLarty, haben. Obwohl es noch sehr viel Armut gibt, wurden in vielen Teilen der Hemisphäre durch Wirtschaftsreformen, verstärkten Handel, niedrige Inflation und höhere Auslandsinvestitionen substantielle Fortschritte erzielt. Wir sind der Auffassung, daß durch ein Abkommen über eine Freihandelszone für Gesamtamerika bis zum Jahr 2005 weitere Fortschritte erzielt werden können, die für uns und unsere Partner in der Hemisphäre von Vorteil sind. Wir räumen auch dem baldigen Beitritt Chiles zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen unter gleichen Bedingungen sowie der Erweiterung von dem NAFTA entsprechenden Arrangements auf Zentralamerika und die Karibik hohe Priorität ein. In unserer unmittelbaren Umgebung ermutigen wir andauernde wirtschaftliche und politische Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 3.400 Kilometern Länge haben und eine AMERIKA DIENST 01 In Afrika verbessert sich die generelle wirtschaftliche Perspektive, aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Streitigkeiten, Umweltzerstörung und unzureichende Investitionen bestehen weiterhin. Es liegt in unserem Interesse, den Politikern der Region bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und ein Afrika aufzubauen, das wohlhabender, demokratischer und stabiler ist. Daher ist es ermutigend, daß viele afrikanische Regierungen Wachstum durch Maßnahmen erleichtern, die es Privatunternehmen gestatten, das Ruder zu übernehmen, während sie gleichzeitig klug in Bildung, Gesundheitswesen und Projekte zur Verbesserung der Chancen für Frauen investieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich große Betonung auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Politikern Afrikas legen, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere werden wir auf die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft hinarbeiten, uns an Bestrebungen zur Erleichterung der Schuldenlast beteiligen und den Ländern, die dafür in Frage kommen, wo wir können mit gezielten bilateralen Hilfsprogrammen helfen. Förderung der Freiheit Rechtsstaatlichkeit und Erweiterung der Herr Vorsitzender, der Vertreter einer ausländischen Macht hat einmal gesagt, sein Land haben keine permanenten Verbündeten, nur permanente Interessen. Von Amerika könnte man sagen, daß das Land keine permanenten Feinde, sondern nur permanente Prinzipien hat. Diese Prinzipien gründen auf der Respektierung der Gesetze, menschlichen Würde und Freiheit, nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Sollte ich bestätigt werden, kann ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Verletzung international anerkannter Menschenrechte offen anzusprechen, unabhängig davon, ob sie in Kuba oder Afghanistan, Burma, Belgrad oder Peking stattfindet. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Kräfte des internationalen Verbrechens zu bekämpfen Seite 9 �und die Drogenhändler für immer aus dem Geschäft zu vertreiben. Wir werden einen harten Kurs gegen internationalen Terror verfolgen und auf dem Prinzip bestehen, daß es nicht gerechtfertigt werden kann, Terroristen zu unterstützen oder ihnen Zuflucht zu gewähren. Es ist falsch. Und den Schuldigen sollte nicht applaudiert, sondern sie sollten isoliert und bestraft werden. Wir werden unsere starke Unterstützung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan fortsetzen, weil wir der Überzeugung sind, daß die der ethnischen Säuberung Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Kriegstaktik ansehen, für ihre Verbrechen einstehen müssen. Und wir werden weiterhin Demokratie fördern und befürworten, weil wir wissen, daß Demokratie ein Vater des Friedens und die Amerikanische Verfassung noch immer die revolutionärste und anregendste Quelle für Wandel in der Welt ist. größte Herausforderungen und Chancen erachte, mit denen wir uns in den nächsten vier Jahren konfrontiert sehen. Zweifelsohne haben wir viel zu tun. Ich könnte Ihnen sagen, daß ich immer die Ambition hatte, Außenministerin der Vereinigten Staaten zu werden. Aber das stimmt nicht. Offen gesagt, habe ich nicht gedacht, daß es möglich wäre. Ich kam mit 11 Jahren nach Amerika. Meine Familie kam hierher, um dem Kommunismus zu entfliehen und Freiheit zu finden - und das haben wir. Meine Ambition zu jener Zeit war nur, gut Englisch zu sprechen, meine Eltern zu erfreuen, hart zu lernen und aufzuwachsen, um Amerikanerin zu sein. Die Zeitung in Denver, wo wir lebten, hatte folgendes Motto: "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater pflegte dieses Motto in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, fügte aber häufig eine kleine Mahnung hinzu: "Kinder", sagte er, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben." Die Umwelt Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich klarstellen, daß ich im Falle meiner Bestätigung auf Außenminister Christophers kluge Entscheidung aufbauen möchte, Umweltbelange in unsere Außenpolitik einzubeziehen. In den vergangenen Jahren bin ich in nahezu jede Region der Welt gereist. Ich habe die durch Überentwicklung verursachte drängende Fülle und die Entwaldung gesehen, die entsteht, wenn zunehmende Populationen um abnehmende natürliche Ressourcen kämpfen. Ich habe die Luft smogbelasteter Städte gerochen, wo die durch moderne Technologien ermöglichten Umwelttechniken noch nicht angewandt werden. Die Bedrohungen, denen wir uns durch Umweltzerstörung gegenübersehen, sind nicht so spektakulär wie die durch die Bombe eines Terroristen oder eine gegnerische Rakete. Aber sie betreffen direkt die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität von Familien überall auf der Welt. Wir können wählen, ob wir bei der Reaktion auf diese Bedrohungen passiv bleiben und die harte Arbeit unseren Kindern überlassen, oder jetzt aktiv und vorausschauend sind. Ich habe mich für den letzteren Kurs entschieden, und werde nicht zögern, die Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich zutiefst geehrt, heute hier sein zu dürfen. Ich habe einiges, aber bei weitem nicht alles dargelegt, was ich als Seite 10 Lange nachdem ich mein Zuhause verlassen hatte, rief meine Mutter immer am 4. Juli an, um meine Kinder ihre Enkel - zu fragen: "Sagt mir, singt Ihr patriotische Lieder?" Senatoren, Sie auf Ihrer Seite des Tisches und ich auf meiner haben eine einzigartige Chance, Partner bei der Schaffung eines neuen und dauerhaften Rahmens für eine amerikanische Führungsrolle zu sein. Einer meiner Vorgänger, Dean Acheson, schrieb darüber, bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei zu sein. Sie und ich stehen vor der Herausforderung und haben die Verantwortung, das neueste Kapitel unserer Geschichte mitzuverfassen. Dabei sollten wir uns vor Augen führen, daß es keine Seite im amerikanischen Buch der Geschichte - auf die wir stolz sind - gibt, die von einem chronischen Nörgler oder einem Niedergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Indem wir der Versuchung der Isolation widerstehen und Seite an Seite mit denen auf der Welt stehen, die unsere Werte teilen, werden wir unsere eigenen Interessen voranbringen, unsere besten Traditionen ehren und versuchen, daß ein Gebet erhört wird, das viele Jahre lang in zahlreichen Sprachen gesprochen wurde, entsprechend der unterschiedlichen Sitten, als Antwort auf ein gemeinsames Streben. Dieses Gebet ist das Gebet für Frieden, Freiheit, Essen auf dem Tisch und das, was Präsident Clinton AMERIKA DIENST 01 �einst so eloquent als "das stille Wunder eines normalen Lebens" bezeichnet hat. Wenn ich mit Ihrer Zustimmung als Außenministerin bestätigt werde, möchte ich Sie bitten, mit mir gemein- AMERIKA DIENST 01 sam als Vertreter der unerläßlichen Nation und mit der Hilfe Gottes alles zu tun, damit dieses Gebet erhört wird. Ich danke Ihnen. Seite 11 �NATO 15. Januar 1997 Die neue transatlantische Partnerschaft Rede von Botschafter Hunter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter Robert E. Hunter, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, am 19. Dezember 1996 anläßlich des ihm vom European Institute verliehenen Transatlantic Leadership Award gehalten hat. Was für eine großartige Zeit ist das heute für die NATO. In genau sieben Stunden und 31 Minuten läuft das Mandat der Implementation Force (IFOR) in Bosnien - der Operation Joint Endeavor - aus. Und im gleichen Augenblick werden wir die Operation Joint Guard einleiten, die Stabilization Force (SFOR). Das sind 366 Tage seit der Stunde Null der ersten Mission, und es ist die Stunde Null der neuen Mission. Das ist eine beeindruckende Leistung. Alle 16 NATO-Verbündeten waren an der IFOR beteiligt. Das 16. Land ist Island, das keine Streitkräfte unterhält, aber, um sich zu beteiligen und Solidarität zu zeigen, einen Arzt und zwei Krankenschwestern entsandt hat. Auch 13 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden und vier andere Länder haben sich an der IFOR beteiligt, und wir haben zusammen das erreicht, was vor noch einem Jahr unmöglich erschien, jetzt jedoch praktisch eine Alltäglichkeit ist. Was die NATO sowie ihre Freunde und Partner geleistet haben, war außergewöhnlich. Ich danke Gott für die unglaubliche Tatsache, daß es bis jetzt kein einziges Todesopfer gegeben hat - das ist beispiellos bei einer Operation dieser Qualität und Größe, vor allem in der modernen Geschichte. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein, um den Erfolg des Abkommens von Dayton zu gewährleisten. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein um sicherzustellen, daß sich für die gepeinigten Menschen in Bosnien die Hoffnungen erfüllen. Natürlich liegt die Verantwortung bei den Menschen in Bosnien selbst, bei ihren Nachbarn und bei der internationalen Staatengemeinschaft. Sie müssen dafür sorgen, daß die zivilen Bestrebungen - der Wiederaufbau - erfolgen und dafür sorgen, daß die Polizei die notwendigen Funktionen übernimmt, dafür sorgen, daß die Kriegsverbrecher in Den Haag vor AMERIKA DIENST 01 Gericht gestellt werden, und dafür sorgen, daß die Flüchtlinge in ihre oder ähnliche Häuser in ganz Bosnien zurückkehren können. Ich möchte jedoch auch eindeutig klarstellen, daß die NATO definitiv etwas bewirkt hat. Nach drei langen Jahren des Kampfes im Rat und im Bündnis ist es uns gelungen, Indifferenz durch Aktionen zu ersetzen, es ist uns gelungen, eine Periode des Herumprobierens zu überwinden und, nachdem die Atlantische Allianz beinahe wegen Bosnien in die Brüche ging, zu den ersten erfolgreichen Luftangriffen vor nur 16 Monaten überzugehen, mit denen die Tür zum Abkommen von Dayton und darüber hinaus geöffnet wurde. Meiner Ansicht nach ist es bemerkenswert, daß die NATO überhaupt handeln konnte und nicht, daß sie so lange brauchte, in Bosnien "einzugreifen", sich dort zu engagieren und effektiv zu sein. Es ist bemerkenswert, daß die 16 verbündeten Regierungen in der Lage waren, diesen großen Supertanker eines Bündnisses das allein zum Zweck der Eindämmung der sowjetischen Macht und des Kommunismus gegründet wurde - um 120 Grad zu wenden, um sich auf einen Ort zu konzentrieren, der für die meisten Verbündeten von geringer strategischer, jedoch von großer politischer und moralischer Bedeutung war, in der Tat ein Ort, der für die meisten Verbündeten "ein weit entferntes Land war, über das wir nichts wußten". Aber schließlich gewannen alle 16 Länder die Erkenntnis, daß wir dieses wertvolle Bündnis, das uns seit so vielen Jahren Sicherheit gegeben hatte und das für so viel mehr Menschen Sicherheit und Frieden in der Zukunft versprach, nur bewahren und erweitern können, wenn wir in Bosnien effektiv sind - und die schlimmsten Kämpfe auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beenden. Seite 1 �Ich bin sicher, daß die NATO aufgrund der Überzeugung der 16 Länder begann, die Zukunft in den Griff zu bekommen - weit über Bosnien hinaus - und Bosnien in historischer Hinsicht in den Schatten stellte. Und aufgrund ihrer kollektiven Überzeugung, daß das Bündnis es wert sei, erhalten zu werden und wir es uns nicht leisten könnten, es zu verlieren und wegen des Versprechens gegenüber Bosnien, waren wir schließlich in der Lage, zusammenzukommen und etwas zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. Sieben Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir uns meines Erachtens jetzt dreier Tatsachen bewußt: Erstens, daß die Geschichte nicht zu Ende ging, sondern vielmehr einen neuen Anfang hinzugefügt hat, eine Chance, die Prinzipien, Werte und Gründe zu rechtfertigen, für die wir während des Kalten Krieges gekämpft hatten. Die Geschichte fügte auch die Verantwortung hinzu, diese Prinzipien und Werte sehr viel mehr Völkern als je zuvor in ganz Europa und sogar darüber hinaus nahezubringen. Zweitens gelangten wir zu der Überzeugung, daß viele Institutionen in diesem Prozeß von Bedeutung sein würden: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU), die Westeuropäische Union (WEU) und der Europarat. Aber eine Institution hat sich wiederum als unerläßlich und herausragend erwiesen, und das ist die NATO. Das dritte, das wir gelernt haben, auch wiederum mit allem nötigen Respekt für die gemeinsamen Bestrebungen am Verhandlungstisch und im Bündnis, ist, daß die NATO am besten arbeitet, wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, sich zu engagieren und eine Führungsrolle zu übernehmen. Ich freue mich sagen zu können, daß diese Verpflichtung auch heute noch gültig ist - die Vereinigten Staaten sind engagiert, sie haben eine Führungsrolle übernommen und dies gilt auf überparteilicher Ebene. Was wir heute tun, begann unter Präsident Bush, wurde unter Präsident Clinton fortgesetzt und von jedem Kongreßabgeordneten ratifiziert, der uns bei der NATO besucht hat. Es geht auf die Wurzeln dieses Landes zurück. Es ist keine Verpflichtung der Republikaner oder der Demokraten. Meiner Ansicht nach ist es eine Verpflichtung Amerikas. Wir haben uns bei der NATO auf vier große Ziele geeinigt, die wir verfolgen - nicht um etwas zu haben, das das Bündnis um seiner selbst willen erhält, sondern vielmehr unsere gemeinsamen Interessen fördert, für die das Bündnis erforderlich ist. Das erste große Ziel ist natürlich, daß Amerika eine europäische Macht bleibt, nicht nur heute, sondern auf unbegrenzte Zukunft hinaus. Mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs hat unser Land in der Tat mehr Blut vergossen und Gut geopfert, um Europa frei und unabhängig zu halten, als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß wir diese Verpflichtung in Zukunft nicht wahrnehmen werden. Seite 2 Die zweite große Aufgabe der NATO, der Europäischen Union und anderer Institutionen besteht in der Sicherstellung, daß wir das in Zukunft bewahren, was wir während der vergangenen 50 Jahre erfolgreich geleistet haben, einschließlich der Verhinderung einer Renationalisierung der Verteidigung. Noch wichtiger ist das, was von den Ländern der Europäischen Union erreicht wurde, das in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht - die Abschaffung des Kriegs an sich als Mittel der Regulierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern. Wir leben in Brüssel, und in Brüssel haben wir eine Abkürzung oder einen Namen für alles. Deshalb nenne ich das den "europäischen zivilen Raum". Und zur Erhaltung und Erweiterung dieses europäischen zivilen Raums beizutragen, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Arbeit bei der NATO. Aber das sind alte Aufgaben, kontinuierliche Zielsetzungen. Die neuen Aufgaben und Zielsetzungen - die Öffnung von Grenzen und ihr Überschreiten - beginnen mit der Übernahme von Verantwortung in der NATO, in unserem kollektiven Interesse, für Sicherheit in Zentraleuropa. Die Rolle der NATO für die Sicherheit im umfassendsten Sinne war während des Kalten Krieges ein elementares Ziel im Westen, war ein elementares Ziel bei der Bewältigung der bosnischen Herausforderung und ist elementar bei der Bewältigung anderer potentieller Herausforderungen der Schaffung der Grundlagen für Vertrauen und Veränderungen, damit die Menschen verstehen, daß sie eine Zukunft haben können, die nicht von außen gestört wird, und Vertrauen in Stabilität haben. Was die Europäische Union und die NATO in Zentraleuropa zu tun versuchen, ist die Vollendung des Versprechens des Marshallplans, das von Joseph Stalin vor rund 50 Jahren vereitelt und vom Eisernen Vorhang ausgegrenzt wurde. Wir haben jetzt endlich eine Chance, dieses große Unternehmen zu vollenden. Es ist höchst selten - vielleicht einzigartig - in der Geschichte, daß wir eine zweite Chance erhalten! Jetzt haben wir die Chance, das Vermächtnis des Marshallplans zu erfüllen. Schließlich - und was historisch vielleicht am wichtigsten ist - sind wir bei der NATO dem Ziel des Bündnisses verpflichtet, unseren ehemaligen Gegner Rußland einzubeziehen und zu versuchen, dem Land beim Erfolg des Experiments mit Demokratie und Marktwirtschaft behilflich zu sein. Wir müssen Rußland als nützliches und produktives Mitglied in die Welt dort draußen einbeziehen. Unter Präsident Bush und dann unter Präsident Clinton sahen wir uns mit der Entscheidung zwischen Paradigmen konfrontiert, die sich aus der Art ableiteten, wie Deutschland 1919 und danach sowie 1945 und danach behandelt wurde. Das erste Mal wurde Deutschland getreten, als es am Boden lag, und wir haben die Ergebnisse im Zweiten Weltkrieg gesehen. Das zweite Mal versuchten viele AMERIKA DIENST 01 �mutige Männer und Frauen mit Vision etwas anderes. Das Ergebnis ist das freie, unabhängige und demokratische Deutschland, das wir heute sehen. Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, daß wir Rußland entsprechend dem zweiten Paradigma behandeln werden - so schwierig diese Herausforderung auch ist und so schwierig es auch sein wird, Verhaltensweisen und Denkgewohnheiten zu ändern, damit wir mit unserem alten Gegner arbeiten können - statt ihn an den Folgen der Beendigung des Kalten Krieges leiden zu sehen. Diese vergangenen anderthalb Wochen waren entscheidend für die NATO. Ich habe gestern unseren Verteidigungsministern in Brüssel auf Wiedersehen gesagt, ebenso wie ich letzte Woche zu unseren Außenministern auf Wiedersehen gesagt habe. Bei diesen beiden Treffen haben wir einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die auf den jüngsten, hoffnungsvollen Entscheidungen vom Gipfeltreffen im Januar 1994 aufbauen, bei dem Präsident Clinton uns seine Zukunftsvision darlegte und von den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses die Zustimmung dazu erhielt. Bei diesen beiden Ministertreffen haben wir den Rubikon für die Zukunft der NATO überschritten. Das von uns Geleistete wird am 8. und 9. Juli beim nächsten NATO-Gipfel in Madrid ratifiziert. Wir unternehmen entscheidende Schritte, um eine neue NATO hervorzubringen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und das Bündnis in dreierlei grundlegender Weise anzupassen: Neue Missionen wie in Bosnien, Einbeziehung des Ostens, um mehr Länder und Menschen zu umfassen als wir je für möglich gehalten hätten, und einen Prozeß des inneren Wandels zu durchlaufen, nach dem die neue NATO in vieler Hinsicht verglichen mit der Vergangenheit nicht wiederzuerkennen ist. Ja, beim NATO-Gipfeltreffen im Juli können und werden wir neue Mitglieder aufnehmen. Wir werden die Einladungen an eine Reihe neuer Länder aussprechen, die Verhandlungen mit der NATO aufzunehmen und bis 1999 Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Die Tür für zukünftige Mitglieder wird offen bleiben. Wie Außenminister Christopher bei einem anderen historischen Anlaß im September vergangenen Jahres in Stuttgart sagte: "Die Tür zur NATOMitgliedschaft wird offen bleiben, so lange es europäische Länder gibt, die willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind." Ja, wir können und werden alles Erforderliche tun um sicherzustellen, daß die Länder, die nicht als erste zum NATO-Beitritt eingeladen werden, nicht entmutigt werden. Wir lehnen das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten oder Einflußsphären ab und versuchen, im östlichen Teil des Kontinents das außer Kraft zu setzen, was wir bereits im Westen außer Kraft gesetzt haben - das jahrhundertealte gescheiterte Konzept des Kräftegleichgewichts. AMERIKA DIENST 01 Die noch keine drei Jahre alte Partnerschaft für den Frieden hat Wunder bewirkt - und meines Erachtens wissen das die hier versammelten Vertreter der Partnerländer - indem sie die Völker, die so lange hinter dem Eisernen Vorhang litten, in die Lage versetzte, ihren Platz im Westen einzunehmen und die Vorteile zu genießen, die wir schon lange als selbstverständlich erachten. Die Partnerschaft für den Frieden verfolgt zwei große Ziele. Eines besteht darin, die Länder auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Wenn wir den wichtigsten Schritt bei der NATOErweiterung unternehmen - den US-Senat um seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit zu bitten - und wenn die Senatoren uns fragen, ob die von uns ausgewählten Länder für die Aufnahme bereit sind, wird die PFF gewährleisten, daß wir eine positive Antwort erhalten - daß diese Länder zur Sicherheit beitragen und sich ihrer nicht nur erfreuen. Noch wichtiger ist, daß die Partnerschaft für den Frieden eine dauerhafte, enge Verbindung zur NATO darstellt. Die Partnerländer kommen zu uns nach Brüssel, in unser Oberstes Hauptquartier (SHAPE), sie übernehmen die Maßstäbe der NATO, werden mit uns zusammen ausgebildet, nehmen mit uns zusammen an Manövern teil, gehen mit uns zusammen nach Bosnien, tragen dieselben Risiken wie wir, übernehmen dieselben Pflichten wie alle anderen Bündnismitglieder. Tatsächlich möchten wir den Unterschied zwischen einem Partner und einem Bündnismitglied so klein wie möglich halten. Wir haben eine Reihe neuer Schritte unternommen, um eine "Super"-PFF zu schaffen und eine neue Institution ins Leben zu rufen - den Atlantischen Partnerschaftsrat - der den Beziehungen dieser Länder zum Bündnis neuen Schwung verleihen soll. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um Rußland einzubeziehen. Vor kurzem fand in Lissabon der OSZE-Gipfel statt, bei dem der Prozeß der Modernisierung des KSE-Vertrags eingeleitet wurde. Rußland gehört der Partnerschaft für den Frieden an. Wir möchten besondere Beziehungen zu Rußland anknüpfen. Im letzten Jahr taten 1.500 der besten russischen Soldaten im amerikanischen Sektor in Bosnien Dienst. Und als wir im Herbst mit der Planung für eine Nachfolgetruppe in Bosnien - eine Stabilisierungstruppe - begannen, erklärten die Russen: "Ihr könnt mit uns rechnen, auf der Grundlage derselben Bedingungen wie vorher." Ferner schlugen wir Rußland die Formulierung einer Charta vor, um die besonderen Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu kodifizieren, und wir hoffen, daß sie rechtzeitig vor dem Madrider Gipfel abgeschlossen werden kann. Wir müssen uns jedoch über eines im klaren sein: Rußland ist gegen eine NATO-Erweiterung. Als Außenminister Primakow vor einer Woche mit den Außenministern des Bündnisses zusammentraf, äußerte er jedoch, die Diskussionen und Verhandlungen über die Charta könnten fortgesetzt werden. Und als Verteidigungsminister Rodionow mit den Verteidigungsministem der NATO zusammentraf und Seite 3 �laut, deutlich und unmißverständlich die russische Ablehnung einer NATO-Erweiterung erklärte, wurde er anschließend bei seiner Pressekonferenz gefragt, ob dies im Falle der Aufnahme neuer Mitglieder das Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Bündnis bedeuten würde. Tatsächlich erwiderte er darauf: "Natürlich nicht, denn sie liegt in unserem Interesse." Ich erinnere mich, was geschah, als zwei hochrangige russische Beamte der NATO einen Besuch abstatteten, der mehr über die russische Psychologie aussagt als über die russischen Überlegungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der NATO - ein wirkliches Verständnis, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, auch nicht für Rußland. Nachdem die beiden Herren ein paar Tage unserer Arbeit zugeschaut hatten, erklärte jeder von ihnen: "Wir können akzeptieren, was die NATO tut. Wir sehen, daß sie nicht aggressiv ist und keine Bedrohung darstellt. Aber eines müssen Sie tun - Sie müssen den Namen ändern. Wir können das Wort 'NATO' aufgrund seiner Bedeutung während des Kalten Krieges in Rußland nicht verkaufen. Unter einem anderen Namen könnte sie jedoch akzeptiert werden." Ich fürchte jedoch, daß uns dieser Name ans Herz gewachsen ist! Wir können und werden das Bündnis, den Kern der NATO, reformieren, um zu zeigen, daß wir keine Bedrohung für Rußland darstellen und in der Lage sind, in Bosnien und auch zukünftig bei ähnlichen Fällen einzugreifen. Wir werden Veränderungen durchführen, die die Grundlage für die Aufnahme neuer Mitglieder darstellen, Ressourcen sparen und die Unterstützung durch das Volk in jedem unserer Länder gewährleisten. Dadurch werden wir auf zukünftige Herausforderungen vollständig vorbereitet. Dadurch sowie durch unser neues Konzept alliierter Streitkräftekommandos (CJTF) wird das Bündnis mit 16 Mitgliedern leistungsfähiger. Ich möchte die Zahl 16 besonders betonen. Vor drei Wochen entschied sich Spanien für eine volle Mitgliedschaft im Bündnis. Vor einem Jahr traf Frankreich am 5. Dezember die mutige Entscheidung für ein umfassendes Engagement in der neuen, umgestalteten NATO. Am heutigen Abend möchte ich darauf hinweisen, daß das Glas der neuen Beziehungen Frankreichs zum Bündnis weder halb voll noch halb leer ist, sondern zu 99 Prozent voll. Und ich bin zuversichtlich, daß wir es auch noch um das fehlende eine Prozent auffüllen können. Die Umgestaltung der NATO steht auch im Zusammenhang mit einem besonderen europäischen Kapitel - der Europäischen Union, der Westeuropäischen Union und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI). Meine Regierung hat zugesagt, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der WEU erstmals bei der Durchführung wirksamer Seite 4 Aktionen zu helfen. Wir verstärken den Einfluß der Europäer im Befehlssystem des Bündnisses, erhöhen die Sichtbarkeit des europäischen Teils dieses Befehlssystems und schaffen die Möglichkeit für eine verstärkte europäische Verantwortung. Wir, die Vereinigten Staaten, scheuen uns nicht und flüchten auch nicht davor. Wir unterstützen und begrüßen sie und unternehmen zusammen mit den anderen 15 Bündnismitgliedern alles hierzu Erforderliche. Es gibt jedoch noch eine weitere unerledigte Aufgabe, die wir in der NATO mit der Europäischen Union angehen können. Unsere beiden Institutionen befinden sich in derselben Stadt auf zwei verschiedenen Planeten. Derzeit bestehen praktisch noch keine Beziehungen zwischen NATO und EU. In Brüssel bemühen wir uns aber bereits um den Abbau dieser Mauern. Vor zwei Monaten stattete uns Hans van den Broek, den man als Außenminister der Europäischen Union bezeichnen könnte, einen Besuch ab. Er nahm an einem privaten Mittagessen des NATO-Rates teil. Viele von uns haben an diesem Problem gearbeitet sehr konstruktiv, aber auch mit vorsichtigem Zögern und relativ viel gegenseitigem Taxieren zwischen NATO und EU. Ich weiß, daß eine Organisation uns beim Knüpfen der erforderlichen neuen Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union helfen kann: das European Institute hier in Washington. Jacqueline Grapin hat bereits sehr viel getan, um die Vereinigten Staaten und Europa über den Atlantik hinweg einander näherzubringen. Jetzt arbeiten sie und ihr European Institute gemeinsam an dieser grundlegenden Zusammenführung von NATO und EU - zwei derselben Sache verschriebenen Institutionen. Wir setzen uns dafür ein, innerhalb dieser beiden Institutionen dieselbe Geschichte des Engagements in Westeuropa und über den Atlantik hinweg wie in Zentaleuropa und Rußland zu schreiben. Die Ziele des Bündnisses und der EU - und großenteils auch unsere Methodik ergänzen sich, und meines Erachtens werden wir uns in Zukunft gegenseitig stärken. Jean Monnet formulierte es vor einigen Jahren am besten, als er sagte: "Das Ziel besteht darin, alle an eine Seite des Tisches zu bekommen und das Problem auf die andere." Und genau das tut Jacqueline. Ich möchte mit einer Herausforderung schließen und Sie zur Übernahme einer neuen Aufgabe auffordern. Meine Arbeit bei der NATO hat viele Aspekte, von denen einer von herausragender Bedeutung ist. Meines Erachtens haben wir ein gutes Bündnis für die Zukunft aufgebaut. Wir haben unserer Meinung nach einen Cadillac entworfen, fürchten aber, daß wir mit einem Edsel enden, wenn wir nicht die unvermeidliche Aufgabe erfüllen, den Menschen in diesem Land und allen anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu erklären, warum und wie wir das tun, zu welchem Zweck und warum sie uns unterstützen sollten. Es ist AMERIKA DIENST 01 �eine Ironie, daß wir in einer Zeit nach dem Kalten Krieg leben, in der leicht so viel zur Verhinderung einer Wiederholung jedes der drei Kriege getan werden kann, die Europa in diesem Jahrhundert erlebt hat, wir aber so große Schwierigkeiten haben, die erforderliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Es werden so wenige Mittel benötigt, aber es ist so schwierig, sie zu bekommen. Tom Lantos, ein bekannter Kongreßabgeordneter aus San Francisco, hat einmal gesagt, wenn man die westlichen Länder vor zehn Jahren gefragt hätte, wieviel sie für Ostdeutschland, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Sowjetunion zahlen würden - 100 Milliarden oder 500 Milliarden Dollar? - wäre es kein Problem gewesen, das Geld aufzubringen. Wieviel würde jetzt gezahlt, damit diese Länder frei und unabhängig bleiben und zum Westen gehören? Wieviel würde aufgewendet, um das Versprechen des Marshallplans zu erfüllen? Wievel würde man tun um sicherzustellen, daß in Zukunft in Europa alles gewährleistet ist, was wir im Kalten Krieg anstrebten? Bedauerlicherweise würde man jetzt wohl eine andere Antwort bekommen zumindest wenn wir nicht in jeder unserer Nationen * AMERIKA DIENST 01 und in jedem unserer Parlamente die erforderliche Unterstützung mobilisieren können. Und hierfür benötigen wir Ihre Hilfe - jetzt mehr denn je. Isaac Newton erklärte, er stünde auf den Schulten von Riesen. Es ist offensichtlich, daß wir in der NATO heute auch auf den Schultern von Riesen stehen, von denen einige heute hier versammelt sind. Teilweise haben sie viele Jahre daran gearbeitet zu ermöglichen, daß ich heute hier stehen kann und wir ein European Institute haben, das so viel bewirkt. Wir blicken zurück und beurteilen die Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Wir sprechen über die Größe von Politikern und ihre damalige Vision. In 50 Jahren werden die Menschen auf uns zurückschauen - auf jeden einzelnen hier Anwesenden - mit dieser perfekten nachträglichen Einsicht - und darüber urteilen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind - dieser einzigartigen Verantwortung und Chance, die keine andere Generation in der transatlantischen oder europäischen Geschichte hatte. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte uns milde beurteilen wird, denn ich weiß um das Format und Engagement jedes einzelnen hier Anwesenden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �PORTRAT 15.Januar 1997 Janet L. Yellen Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Janet L. Yellen als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater bekannt. Yellen, die derzeitig dem Rat der Gouverneure des Federal Reserve System, der amerikanischen Zentralbank, angehört, tritt damit die Nachfolge von Joseph Stiglitz an. Janet L. Yellen wurde am 12. August 1994 als Mitglied des Rats der Gouverneure des Federal Reserve System vereidigt - ein Posten, der am 31. Januar 2008 ausläuft. Dr. Yellen wurde am 13. August 1946 in Brooklyn, New York, geboren. Sie machte 1967 ihren Abschluß in Wirtschaftswissenschaften summa cum laude an der Brown University und promovierte 1971 in diesem Fach an der Yale University. Dr. Yellen war von 1971-76 Dozentin in Harvard. Von 1977-78 war sie Ökonomin im Rat der Gouverneure des Federal Reserve System und auf internationale Handels- und Finanzfragen, einschließlich der Stabilisierung der internationalen Wechselkurse spezialisiert. Von 1978-80 lehrte Dr. Yellen an der London School of Economics. Vor ihrem Beitritt zum Rat der Gouverneure hatte Dr. Yellen den Bernard T. Rocca, Jr.-Lehrstuhl für interna- tionale Wirtschaft und Handel der Haas School of Business an der University of California in Berkeley inne, wo sie seit 1980 lehrte. Ferner gehörte sie dem Gremium der Wirtschaftsberater des Haushaltsbüros des Kongresses an und war hochrangige Beraterin für Wirtschaftsfragen beim Brookings Panel. Dr. Yellen schrieb über eine Vielzahl makroökonomischer Fragen, wobei sie sich auf die Ursachen, Mechanismen und Auswirkungen von Arbeitslosigkeit spezialisierte. Darüber hinaus ist sie im Bereich der Volkswirtschaft eine anerkannte Wissenschaftlerin, wobei sie sich in letzter Zeit auf die Ermittlung der Handelsbilanz sowie den Verlauf der Wirtschaftsreformen in Osteuropa konzentrierte. Dr. Yellen ist mit einem anderen Wirtschaftswissenschaftler, Professor George Akerlof, verheiratet, mit dem zusammen sie mehrere Artikel verfaßte. Die beiden haben einen Sohn, Robert. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Alexis M. Herman Die designierte Arbeitsministerin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 20. Dezember 1996 die Nominierung von Alexis M. Herman zur Arbeitsministerin bekannt. Vorbehaltlich ihrer Bestätigung durch den Senat tritt sie im Kabinett die Nachfolge von Robert Reich an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Herman Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus. Alexis Herman begann ihre berufliche Laufbahn 1969 als Sozialarbeiterin für Catholic Charities und entwikkelte Berufsausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche, ungelernte Arbeitnehmer und neue Mitarbeiter des Schiffbauunternehmens Ingall's in Pascagoula (Mississippi). Nach ihrer einstimmigen Bestätigung durch den Senat im Jahr 1977 war sie unter der Carter-Administration Direktorin des Büros für Frauenfragen im US-Arbeitsministerium. Im Januar 1993 wurde Herman zur persönlichen Referentin Präsident Clintons und Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus ernannt. In letztgenannter Funktion ist sie dafür zuständig, Unterstützung für Präsident Clintons Prioritäten zu gewinnen. In dieses Amt brachte sie mehr als zwei Jahrzehnte leitender Tätigkeit ein, während der sie Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, Frauen und schwer vermittelbaren Arbeitskräften entwickelte, förderte und umsetzte. Herman war 1992 stellvertretende Direktorin des Übergangsteams des Präsidenten. 1991 wurde sie Leiterin des Komitees für den nationalen Parteitag der Demokraten und war verantwortlich für die Organisation des Parteitags. Zuvor war sie Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des nationalen Komitees der Demokraten. Als Gründerin und Präsidentin von A.M. Herman & Associates war Herman in den achtziger Jahren Beraterin von Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen sowie von Privatunternehmen. Als Expertin für den Abbau und die Beseitigung AMERIKA DIENST 01 von Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt beriet sie Unternehmen in Personalfragen im Zusammenhang mit Ausbildung, Mentorentätigkeit sowie Bekämpfung von Arbeitskräftefluktuation. Ferner half sie den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, wirtschaftliche Entwicklungstätigkeit an die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstrategien zu binden. Als Direktorin des Büros für Frauenfragen im Arbeitsministerium unter der Carter-Administration beriet Herman die Administration und Arbeitsminister Ray Marshall über Arbeitsplatzpolitik. Sie rief neue Programme zur Unterstützung junger Frauen mit niedrigem Einkommen und beschäftigungsbezogenen . Problemen ins Leben und stärkte die Zusammenarbeit bei Frauenfragen zwischen Privatwirtschaft, Gewerkschaften und Behörden. Sie war die erste Büroleiterin, die in den Rang einer Stellvertretenden Staatssekretärin erhoben wurde. Vor ihrer Tätigkeit im Arbeitsministerium war Herman bei R-T-P Inc. in Atlanta nationale Direktorin des Beschäftigungsprogramms für weibliche Angehörige von Minderheiten. Dort entwikkelte sie Programme, um Frauen aus Minderheitengruppen im Büro und an nichttraditionellen Arbeitsplätzen unterzubringen. Herman, die seit langem eine Befürworterin starker Familien ist, kämpft für Beschäftigungsmöglichkeiten für Männer und Frauen. Die in Mobile (Alabama) geborene Herman machte 1969 ihren Abschluß an der Xavier University in New Orleans. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Rodney E. Slater Der designierte Verkehrsminister WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Rodney E. Slater zum Verkehrsminister bekannt. Der derzeitige Direktor der Federal Highway Administration tritt damit die Nachfolge von Federico Pena an. Als Hauptverantwortlicher für die Highways der Nation setzt sich der Direktor der Federal Highway Administration, Rodney E. Slater, dafür ein, der Verpflichtung der Clinton-Administration zu strategischen Investitionen in die Infrastruktur des Landes nachzukommen und sicherzustellen, daß Amerika den verkehrspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Die Federal Highway Administration (FHWA) unterstellt dem amerikanischen Verkehrsministerium. Die Behörde hat 3.500 Mitarbeiter, ein Jahresbudget von 20 Milliarden Dollar und ein Büro in jedem Bundesstaat. In den letzten vier Jahren erzielte die FHWA Rekordhöhen mit ihren Investitionen in die nationale Infrastruktur. Unter Slaters Führung förderte sie fortschrittliche Initiativen in Bereichen wie Finanzierung von Highways und Technologie, während sie dazu beitrug, das Versprechen des Präsidenten zum Wiederaufbau Amerikas umzusetzen. Seit seiner Ernennung zum Direktor der Federal Highway Administration im Jahr 1993 legte Slater auf seinen Reisen in 40 Bundesstaaten mehr als 450.000 Kilometer zurück. Er traf mit Tausenden von Menschen zusammen - von Vertretern des Verkehrswesens der Bundesstaaten und Kommunen bis zu normalen Bürgern, die wissen, daß verkehrspolitische Erfordernisse mehr umfassen als nur Beton, Asphalt und Stahl. Alle unterstrichen die Bedeutung von Beförderungsmitteln für die Volkswirtschaft und ihre wesentliche Rolle im Alltagsleben der Menschen. Slater hörte sich ihre Anliegen an und bezog sie in den Entscheidungsfindungsprozeß der FHWA ein. Slater ist der 13. Direktor der Federal Highway Administration und der 19. Chef der Verwaltungsbehörde AMERIKA DIENST 01 für die Highways seit ihrer Gründung unter dem Namen "Office of Road Inquiry" im Jahr 1893. Slater bringt in dieses Amt seine auf bundesstaatlicher Ebene gewonnene große Erfahrung ein. Er war 1992-93 Vorsitzender der Highway-Kommission des Bundesstaates Arkansas und 1987-92 einer ihrer Kommissare. Ferner war er 1983-87 hochrangiger Mitarbeiter des damaligen Gouverneurs Clinton und 1980-82 stellvertretender Justizminister von Arkansas. Darüber hinaus war er von 1987 bis 1992 an der Arkansas State University als Direktor des Verbindungsbüros zur Regierung tätig. Slater erhielt zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen, darunter den "Arkansas Public Transportation Advocate Award" der Arkansas Transit Association. Die Arkansas Jaycees ernannten Slater zu einem der "zehn herausragenden jungen Einwohner von Arkansas", und die Arkansas Times bezeichnete ihn wegen seines Einsatzes für die Sanierung des Mississippi Delta in Arkansas als "Helden von Arkansas". Er war Sekretär und Schatzmeister der Arkansas Bar Association, Mitglied der Arkansas Sesquicentennial Commission und Verbindungsmann zur Martin Luther King, Jr. Federal Holiday Commission. Slater machte 1977 seinen Abschluß an der Eastern Michigan University und 1980 an der juristischen Fakultät der University of Arkansas. 1994 erhielt er den Preis der Eastern Michigan University für herausragende farbige Studenten und bei der Verleihung akademischer Grade im Wintersemester 1996 die Ehrendoktorwürde. Slater wurde in Marianna (Arkansas) geboren. Mit seiner Frau Cassandra Wilkins hat er eine Tochter, Bridgette Josette. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Andrew Cuomo Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Ernennung von Andrew Cuomo zum Minister für Wohnungs- und Städtebau bekannt. Der Sohn von Mario Cuomo, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates New York, tritt mit diesem Posten die Nachfolge von Henry Cisneros an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Andrew Cuomo Abteilungsleiter im Ministerium für Wohnungs- und Städtebau. Während dieser Zeit wurde er dafür bekannt, daß er den Erfordernissen der Gemeinden große Beachtung schenkte und innovative Lösungen auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen örtlichen Gruppen, Wirtschaftsvertretern und gewählten Beamten fand. Cuomos Tätigkeit im Wohnungs- und Städtebauministerium wurde von der John F. Kennedy School of Government der Harvard University als Beispiel für "effektive Regierungsführung" gewürdigt, die dazu beiträgt, "das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zur Lösung schwieriger Probleme wiederherzustellen". 1986 gründete Cuomo die Organisation H.E.L.P. (Housing Enterprise for the Less Privileged), die sich zum größten privaten Anbieter von Übergangswohnungen für Obdachlose und national anerkannten Beispiel entwickelte. Das Modell von H.E.L.P. bietet sichere, qualitativ hochwertige Unterbringung und umfassende Sozialdienste vor Ort unter einem Dach an und schafft damit eine tragende Gemeinschaft für obdachlose Familien. H.E.L.P. verhilft derzeit mehr als 4.000 Menschen jährlich zu einer Unterkunft. Das Projekt Genesis zur Förderung innovativer Ansätze für Stadtsanierung, Gemeindeentwicklung und bahnbrechende Verwaltungsmethoden im Bereich der Wohnungsvermietung geht ebenfalls auf Cuomos Initiative zurück. Genesis dient als Modell für einen umfassenden Ansatz, Gemeindeentwicklung mit erschwinglicher Unterbringung zu verbinden und eine Partnerschaft zwischen allen Regierungsebenen und dem Privatsektor zu schaffen. 1993 führte Cuomo das Modell H.E.L.P. im Bauministerium ein und entwickelte AMERIKA DIENST 01 den Continuum of Care-Ansatz, der von Hunderten von Gemeinden im ganzen Land übernommen wurde. Im Oktober 1991 wurde Cuomo von Bürgermeister David Dinkins zum Vorsitzenden der Kommission für die Obdachlosen ernannt und war damit der jüngste Kommissionsvorsitzende in der Geschichte der Stadt New York. Die Kommission legte dem Bürgermeister im Februar 1992 ihren Bericht "Der Weg zum Heim ein neuer Kurs in der Sozialpolitik" vor. Er entwickelt einen Rahmen für fortgesetzte Betreuung von Obdachlosen in New York und wurde von zahllosen gewählten Beamten, Organisationen und Zeitungen gewürdigt, einschließlich des Präsidenten des New Yorker Stadtrats, der Partnerschaft für die Obdachlosen, der Koalition für die Obdachlosen sowie der The New York Times, New York Post und Daily News. Die Empfehlungen der Kommission wurden vom Bürgermeister angenommen und erhielten nationale Anerkennung als beispielhafter Ansatz zur Lösung von Problemen der Obdachlosen. Cuomo ist Verfasser zahlreicher Artikel und hielt Vorträge an Universitäten im ganzen Land. Für sein Engagement für Gemeindeentwicklung, erschwingliche Wohnungen und seine Arbeit im Dienst der Obdachlosen und der Öffentlichkeit erhielt er mehrere Auszeichnungen, darunter 1996 den Preis der Ford Foundation/Kennedy School für innovative Regierungsführung, 1992 für Pionierarbeit im Wohnungsbau vom American Institute of Architects, ebenfalls 1992 die Bard-Auszeichnung für herausragende Leistungen im Bereich von Architektur und städtischem Design für das Projekt Genesis, 1991 von der New York University die Auszeichnung für herausragende Leistungen im Dienst der Gemeinschaft, 1988 die Auszeich- Seite 1 �nung der Fannie Mae Foundation für herausragende Leistungen sowie den Preis für gute Nachbarschaft des amerikanischen Roten Kreuzes. 1982, im Alter von 23 Jahren, war Cuomo Wahlkampfmanager für den ersten Wahlkampf von Mario M. Cuomo für das Gouverneursamt des Bundesstaates New York und anschließend persönlicher Referent des Gouverneurs. Danach war Cuomo juristisch tätig - erst als stellvertretender Staatsanwalt in Manhattan und dann als Partner in der Anwaltssozietät Blutrich, Falcone & Miller. Cuomo machte 1982 seinen juristischen Abschluß an der Albany Law School und erwarb 1979 seinen Bachelor of Arts an der Fordham University. Er wurde am 6. Dezember 1957 in Queens im Bundesstaat New York geboren. Cuomo ist mit Kerry Kennedy Cuomo verheiratet und Vater der im Januar 1995 geborenen Zwillingstöchter Cara und Mariah. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA benötigen "Diplomatie erster Klasse"<br /><em>Anhörung von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die neue transatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Janet E. Yellen<br /><em>Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Alexis M. Herman<br /><em>Die designierte Arbeitsministerin</em> <br /><br />Rodney E. Slater<br /><em>Der designierte Verkehrsminister</em><br /><br />Andrew Cuomo<br /><em>Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dc87c4d6fd90957c74df383e00a6414.pdf 31c87e0d4815fc8b8e722963ad4d8d18 PDF Text Text «fc^v amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. Januar 1997 SONDERDIENST AMTSEINFÜHRUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN NEUES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN FÜR EIN NEUES JAHRHUNDERT Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AMTSEINFÜHRUNG 22.Januar 1996 Ein neues Verantwortungsbewußtsein für ein neues Jahrhundert Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit WASHINGTON - (AD) - Präsident William Jefferson Clinton legte am 20. Januar 1997 den Amtseid ab und begann seine zweite Amtszeit mit der Aufforderung an seine Mitbürger, ihren Blick "auf ein Land neuer Versprechungen" zu richten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, bei dieser letzten Amtseinführung eines Präsidenten im 20. Jahrhundert wollen wir unsere Augen auf die Herausforderungen richten, die uns im nächsten Jahrhundert erwarten. Es ist unser großes Glück, daß die Zeit und die Möglichkeiten uns nicht nur an die Schwelle eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends gebracht haben, sondern auch an die Schwelle vielversprechender neuer Aussichten für menschliche Belange. Dies ist ein Augenblick, der unseren Kurs und unseren Charakter auf Jahre hinaus bestimmen wird. Wir müssen unsere alte Demokratie für immer jung erhalten. Geleitet von der jahrtausendealten Vision eines gelobten Landes wollen wir unseren Blick auf ein Land neuer Versprechungen richten. den Globus hinweg Millionen Menschen die Hand, die sich wie wir nach den Segnungen der Freiheit sehnten. Auf dem Weg dorthin brachte Amerika eine großartige Mittelschicht und die Alterssicherung hervor, baute beispiellose Lerneinrichtungen und öffnete die öffentlichen Schulen für alle, spaltete das Atom und erforschte die Himmel, erfand den Computer und den Mikrochip, vertiefte den Urquell der Gerechtigkeit durch eine Revolution der Bürgerrechte für Afroamerikaner und alle Minderheiten und erweiterte den Kreis der Staatsbürgerschaft, Chancen und Würde auf die Frauen. Dann katapultierte sich dieses Versprechen in Aufruhr und Triumph auf die Weltbühne, um dieses Jahrhundert zum Amerikanischen Jahrhundert zu machen. Jetzt liegt zum dritten Mal ein neues Jahrhundert vor uns und wiederum eine Zeit der Entscheidungen. Wir begannen das 19. Jahrhundert mit der Entscheidung, unsere Nation von Küste zu Küste auszubreiten. Wir begannen das 20. Jahrhundert mit der Entscheidung, die Industrielle Revolution für unsere Werte des freien Unternehmertums, des Naturschutzes und der Menschenwürde zu nutzen. Diese Entscheidungen bewirkten den Unterschied. Beim Anbruch des 21. Jahrhunderts muß ein freies Volk sich jetzt entscheiden, die Kräfte des Informationszeitalters und der globalen Gesellschaft zu formen, das unbegrenzte Potential all unserer Menschen freizusetzen und eine perfektere Union zu bilden. Und was für ein Jahrhundert es war. Amerika wurde zur mächtigsten Industrienation der Welt, rettete in zwei Weltkriegen und einem langen Kalten Krieg die Welt vor der Tyrannei und reichte immer wieder über Als wir das letzte Mal zusammenkamen, schien unser Marsch in diese neue Zukunft weniger sicher als heute. Damals haben wir gelobt, einen klaren Kurs zur Erneuerung unserer Nation zu steuern. Das Versprechen für Amerika wurde im 18. Jahrhundert aus der stolzen Überzeugung heraus geboren, daß wir alle gleich geschaffen sind. Es wurde im 19. Jahrhundert erweitert und erhalten, als unsere Nation sich auf dem Kontinent ausbreitete, die Union rettete und die schreckliche Geißel der Sklaverei abschaffte. AMERIKA DIENST Seite 1 �In diesen vier Jahren haben uns Tragödien berührt, Herausforderungen belebt, Leistungen gestärkt. Amerika steht allein als die unerläßliche Nation der Welt. Unsere Volkswirtschaft ist wiederum die stärkste der Welt. Wiederum schaffen wir stärkere Familien, prosperierende Gemeinden, bessere Bildungschancen und eine sauberere Umwelt. Probleme, die sich einst zu verschärfen drohten, weichen jetzt unseren Anstrengungen: Unsere Straßen sind sicherer und eine Rekordzahl unserer Mitbürger ist nicht mehr von Sozialhilfe abhängig und hat wieder Arbeit. Und wiederum haben wir eine umfassende Diskussion über die Rolle der Regierung für unsere Zeit beendet. Heute können wir erklären: Die Regierung ist nicht das Problem, und die Regierung ist nicht die Lösung. Wir das amerikanische Volk - sind die Lösung. Unsere Gründerväter verstanden dies gut und gaben uns eine Demokratie, die stark genug war, Jahrhunderte zu überdauern, die flexibel genug war, um sich unseren gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und unsere gemeinsamen Träume an jedem neuen Tag zu verwirklichen. Ebenso wie sich die Zeiten ändern, muß sich die Regierung ändern. Wir brauchen eine neue Regierung für ein neues Jahrhundert - bescheiden genug, um nicht zu versuchen, alle unsere Probleme für uns zu lösen, aber stark genug, um uns das Handwerkszeug zur Lösung unserer Probleme an die Hand zu geben. Eine Regierung, die schlanker ist, nicht die Ausgaben überschreitet und mehr mit weniger tut. Doch wo sie für unsere Werte und Interessen in der Welt eintreten und wo sie den Amerikanern die Macht geben kann, einen wirklichen Unterschied in ihrem täglichen Leben zu bewirken, sollte die Regierung mehr tun, nicht weniger. Die übergeordnete Aufgabe unserer neuen Regierung besteht darin, allen Amerikanern eine Chance zu bieten - keine Garantie, aber eine echte Chance - ein besseres Leben aufzubauen. hundert zu entwickeln. Damit jeder von uns Erfolg haben kann, müssen wir als ein Amerika Erfolg haben. Die Herausforderung unserer Vergangenheit ist die Herausforderung unserer Zukunft - werden wir eine Nation, ein Volk mit einem gemeinsamen Schicksal sein oder nicht? Werden wir alle zusammenkommen oder auseinanderdriften? Die Trennung der Rassen ist der ewige Fluch Amerikas. Und jede neue Welle von Einwanderern ist ein neues Ziel für alte Vorurteile. Mit dem Vorwand religiöser oder politischer Überzeugung bemäntelte Vorurteile und Verachtung unterscheiden sich davon nicht. Diese Kräfte haben in der Vergangenheit beinahe unsere Nation zerstört. Sie plagen uns immer noch. Sie heizen den Fanatismus des Terrors an. Und sie quälen Millionen Menschen in gespaltenen Nationen auf der ganzen Welt. Diese Obsessionen lähmen diejenigen, die hassen und natürlich diejenigen, die gehaßt werden und berauben beide dessen, was sie sein könnten. Wir können und werden den düsteren Impulsen nicht nachgeben, die überall in den innersten Regionen der Seele lauern. Wir werden sie überwinden. Und wir werden sie durch die großzügige Geisteshaltung der Menschen ersetzen, die sich miteinander wohl fühlen. Unser Gefüge rassischer, religiöser und politischer Vielfalt wird im 21. Jahrhundert ein Gottesgeschenk sein. Diejenigen, die zusammen leben, lernen und arbeiten sowie neue Bande knüpfen können, die zusammenschmieden, werden reichhaltig belohnt werden. Union von verantwortungsvollen Bürgern abhängt. Am Vorabend dieses neuen Zeitalters können wir bereits seine groben Umrisse erkennen. Vor zehn Jahren war das Internet der mystische Wirkungskreis von Physikern; heute ist es eine täglich genutzte Enzyklopädie für Millionen von Schulkindern. Wissenschaftler erforschen jetzt die Grundsteine des menschlichen Lebens. Für die am meisten gefürchteten Krankheiten scheint Heilung in greifbare Nähre gerückt zu sein. Und wir benötigen ein neues Verantwortungsbewußtsein für ein neues Jahrhundert. Es liegt Arbeit vor uns - Arbeit, die die Regierung alleine nicht leisten kann: Die Kinder im Lesen zu unterrichten, von der Sozialhilfe abhängigen Menschen Arbeit zu geben, hinter verschlossenen Türen und verbarrikadierten Fenstern hervorzukommen, um unsere Straßen von Drogen, Banden und Verbrechen zu befreien, uns Zeit zu nehmen, anderen zu helfen. Die Welt ist nicht länger in zwei feindliche Lager gespalten. Statt dessen knüpfen wir Beziehungen zu Nationen an, die einst unsere Gegner waren. Die wachsende Verbindung von Wirtschaft und Kultur gibt uns die Chance, den Menschen auf der ganzen Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Und erstmals in der Geschichte leben auf diesem Planeten mehr Menschen in einer Demokratie als in einer Diktatur. Jeder einzelne von uns muß auf seine Weise persönliche Verantwortung übernehmen - nicht nur für uns und unsere Familien, sondern für unsere Nachbarn und unsere Nation. Unsere größte Verantwortung besteht darin, einen neuen Gemeinsinn für ein neues Jahr- Meine amerikanischen Mitbürger, im Rückblick auf dieses bemerkenswerte Jahrhundert fragen wir uns: Können wir hoffen, die Leistungen des 20. Jahrhunderts in Amerika nicht nur fortzusetzen, sondern sie noch zu übertreffen und eine Wiederholung des Davon abgesehen liegt es an uns, liebe Mitbürger, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gründerväter lehrten uns, daß die Bewahrung unserer Freiheit und unserer Seite 2 AMERIKA DIENST �schrecklichen Blutvergießens zu vermeiden, das sein Vermächtnis besudelt? Auf diese Frage muß jeder hier Anwesende und jeder Amerikaner in unserem Land mit einem lauten "Ja" antworten. Das ist der Kern unserer Aufgabe. Mit einer neuen Vision der Regierung, einem neuen Verantwortungsbewußtsein und neuem Gemeinsinn werden wir die Reise Amerikas fortsetzten. Wir werden das Versprechen, das wir in einem neuen Land suchten, in einem Land neuer Versprechungen wiederfinden. In diesem neuen Land wird Bildung das höchste Gut jedes Bürgers sein. Unsere Schulen werden die höchsten Standards der Welt haben und in den Augen jedes Mädchens und jedes Jungen den Funken der Chance entzünden. Und die Türen zu weiterführender Bildung werden für alle offen sein. Das Wissen und die Macht des Informationszeitalters werden nicht nur in Reichweite weniger Menschen liegen, sondern in jedem Klassenzimmer, in jeder Bibliothek, jedem Kind zur Verfügung stehen. Eltern und Kinder werden nicht nur arbeiten, sondern auch Zeit zum Lesen und zum gemeinsamen Spiel haben. Und sie werden am Küchentisch Pläne für ein schöneres Zuhause, einen besseren Arbeitsplatz und die sichere Chance für einen Collegebesuch schmieden. Auf unseren Straßen werden wir wieder das Lachen von Kindern hören, weil niemand mehr versuchen wird, sie zu erschießen oder ihnen Drogen zu verkaufen. Jeder Arbeitswillige wird Arbeit finden, und die heutige ewige Unterschicht wird zur wachsenden Mittelschicht von morgen. Neue Wunder der Medizin werden endlich nicht nur die erreichen, die schon heute Anspruch auf Gesundheitsfürsorge haben, sondern auch die Kinder und hart arbeitenden Familien, denen sie allzu lange verwehrt war. Wir werden für Frieden und Freiheit einstehen und eine starke Verteidigung gegen Terror und Zerstörung aufrechterhalten. Unsere Kinder werden ohne Furcht vor der Bedrohung durch atomare, chemische oder biologische Waffen schlafen können. Häfen und Flughäfen, Farmen und Fabriken werden von Handel, Innovationen und Ideen strotzen. Und die größte Demokratie der Welt wird eine ganze Welt von Demokratien anführen. Unser Land neuer Versprechungen wird eine Nation sein, die ihren Verpflichtungen nachkommt - eine Nation, die ihren Haushalt ausgleicht, aber deren Werte nie aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Nation, in der unsere Großeltern im Alter eine sichere Rente und Gesundheitsfürsorge haben und ihre Enkel wissen, daß wir die erforderlichen Reformen durchgeführt haben, um auch sie später in den Genuß dieser Leistungen kommen zu lassen. Eine Nation, die die weltweit produktivste Volkswirtschaft unterhält, AMERIKA DIENST während sie gleichzeitig den großen Naturreichtum von Wasser, Luft und majestätischem Land schützt. Und in diesem Land neuer Versprechungen werden wir unsere Politik reformiert haben, so daß die Stimme des Volkes immer lauter ist als der Lärm kleinlicher Interessen. Die Bürger werden sich wieder an der Politik beteiligen, und sie wird das Vertrauen aller Amerikaner genießen. Liebe Mitbürger, lassen Sie uns dieses Amerika bauen, eine Nation, die sich der Realisierung des vollen Potentials aller ihrer Bürger immer stärker annähert. Wohlstand und Macht sind wichtig und müssen bewahrt werden. Aber lassen Sie uns eines nie vergessen: Der größte von uns erzielte und der größte noch zu erzielende Fortschritt ist der des menschlichen Herzens. Letzten Endes sind aller Wohlstand der Welt und tausend Armeen der Stärke und dem Anstand des menschlichen Geistes unterlegen. Vor 34 Jahren hielt der Mann, dessen wir heute gedenken, am anderen Ende dieser Mall eine Rede, die die ganze Nation aufrüttelte. Wie ein Prophet aus alten Zeiten sprach er über seinen Traum, daß sich Amerika eines Tages erhebt und alle seine Bürger als gleichberechtigt vor dem Gesetz und im Herzen behandelt. Martin Luther Kings Traum war der Amerikanische Traum. Sein Streben ist unser Streben: Das endlose Streben, unseren wahren Glauben zu leben. Unsere Geschichte wurde auf solchen Träumen und Mühen aufgebaut. Und mit unseren Träumen und Mühen werden wir im 2 1 . Jahrhundert das Versprechen Amerikas erfüllen. Ich verpflichte mich, hierzu meine ganze Energie und die Kraft meines Amtes einzusetzen. Ich bitte die Mitglieder des Kongresses, sich mir bei diesem Bestreben anzuschließen. Das amerikanische Volk hat den Präsidenten einer Partei und den Kongreß einer anderen wiedergewählt. Zweifellos tat es das nicht, um kleinliche Politik und extreme Parteilichkeit zu fördern, die es ja kritisiert. Vielmehr fordert es uns auf, den Bruch zu kitten und die Mission Amerikas fortzusetzen. Amerika verlangt uns große Dinge ab und verdient sie auch - und alles Große war einmal klein. Erinnern wir uns an die zeitlose Weisheit von Kardinal Bernardin, der am Ende seines Lebens erklärte: "Es ist falsch, das kostbare Geschenk der Zeit durch Bitterkeit und Teilung zu vergeuden." Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen kostbare Geschenk dieser Zeit vergeuden. alle befinden uns auf der Reise des Lebens, unsere Reise wird einmal beendet sein. Reise Amerikas muß fortgesetzt werden. nicht das Denn wir und auch Aber die Seite 3 �Daher, liebe Mitbürger, müssen wir stark sein, denn das Risiko ist groß. Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm und anders als früher. Wir wollen ihnen mit Glauben und Mut, mit Geduld und einem dankbaren, frohen Herzen begegnen. Lassen Sie uns die Hoffnung dieses Tages in das edelste Kapitel unserer Geschichte verwandeln. Lassen Sie uns unsere Brücke bauen. Eine Brücke, die breit und fest genug ist, damit jeder Amerikaner sie auf dem Weg in ein gelobtes Land neuer Versprechungen überschreiten kann. werden, von uns sagen können, daß wir unser geliebtes Land in ein neues Jahrhundert geführt haben, in dem der Amerikanische Traum für alle Kinder wahr wird - in dem das amerikanische Versprechen einer perfekteren Union für alle Menschen Realität ist und Amerikas helle Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt leuchtet. Lassen Sie uns von diesem Ort und dem Höhepunkt dieses Jahrhunderts aus die Reise fortsetzen. Möge Gott uns für die vor uns liegende Arbeit stärken und Amerika immer segnen. Mögen die Generationen, deren Gesichter wir noch nicht sehen und deren Namen wir vielleicht nie kennen * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1997 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Amtseinführung</strong><br />Ein neues Verantwortungsbewusstsein für ein neues Jahrhundert<br /><em>Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a08d0021eebf7a039017aac2cd643ae9.pdf 04885c6577c3bc67868871fa9158b8ba PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 29.Januar 1997 AUSSENPOLITIK INVESTITIONEN IN DIE AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Abschiedsrede von Außenminister Christopher ENTWURF EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Außenministerin Madeleine K. Albright ABRÜSTUNG DIE VERRINGERUNG VON BEDROHUNGEN Rede des designierten Verteidigungsministers WIRTSCHAFT AMERIKAS SPITZENPOSITION IN DER WELTWIRTSCHAFT Rede des designierten Wirtschaftsministers PORTRAT MADELEINE KORBEL ALBRIGHT Porträt der neuen Außenministerin WILLIAM S. COHEN Porträt des neuen Verteidigungsministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Investitionen in die amerikanische Führungsrolle Abschiedsrede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In seiner Abschiedsrede als US-Außenminister unterstrich Warren Christopher am 15. Januar 1997 an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Boston (Massachusetts) die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung der diplomatischen Missionen der Vereinigten Staaten im Ausland. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Abschiedsrede. Dies ist das dritte Jahr in Folge, daß ich zu Ihnen sprechen darf, und ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang. Vor einigen Jahren nahm ich mir fest vor, jeden Januar nach Boston zu kommen, bis die Patriots in den Super Bowl kommen. Nachdem ich dieses Versprechen erfüllt habe, kann ich beruhigt nach Hause gehen. Vorher möchte ich jedoch die letzten vier Jahre Revue passieren lassen und mich auf die Investitionen konzentrieren, die wir zur Bewahrung der Führungsrolle und des weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten tätigen müssen. Beim Amtsantritt unserer Administration 1993 konzentrierten wir uns auf eine Vielzahl von Herausforderungen, die dringender Aufmerksamkeit bedurften. In Rußland befand sich die Demokratie in der Krise und die Wirtschaft stand kurz vor dem Zusammenbruch. Das Nuklearwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion war auf vier neue Länder mit wenigen Sicherheitsvorrichtungen verstreut. Die Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Brutalität und drohte sich auszuweiten. Nordkorea entwickelte Nuklearwaffen. Der Friedensprozeß im Nahen Osten war in eine Sackgasse geraten; die Verhandlungen kamen nicht voran. Die Unterdrückung in Haiti verursachte Flüchtlingswellen an unseren Küsten. Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war sehr zweifelhaft, was unsere Beziehungen zur gesamten Hemisphäre gefährdete. Im Laufe der letzten vier Jahre haben wir diese drängenden Fragen Schritt für Schritt beantwortet und eine dauerhafte Grundlage für unser Engagement in einer Welt mit mehr Sicherheit und größerem Wohlstand gelegt. Tatsächlich begann die Welt des 21. AMERIKA DIENST 02 Jahrhunderts in diesem Zeitraum unter unserer Führung Gestalt anzunehmen. Es ist eine Welt, in der keine Großmacht eine andere für eine unmittelbare Bedrohung hält, in der die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen an neue Herausforderungen angepaßt werden, in der offene Gesellschaften und offene Märkte einen Wettbewerbsvorteil genießen und Amerika eine unerläßliche Nation bleibt. Ein neues und charakteristisches Element unserer Strategie war die Priorität, die wir dem Umgang mit neuen globalen Fragen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung einräumen. Diese grenzüberschreitenden Fragen können nicht durch die traditionelle nationale Diplomatie und auch nicht auf regionaler Basis gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. 1993 ernannten wir erstmals einen Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, der sich mit vielen dieser Fragen befassen soll. Meines Erachtens können die seither gemachten Fortschritte als Hauptvermächtnis der Präsidentschaft Bill Clintons und hoffentlich auch meiner Zeit als Außenminister betrachtet werden. Ein zentraler Bestandteil unserer globalen Strategie ist die Gewährleistung, daß das amerikanische Volk nicht mit Massenvernichtungswaffen bedroht wird. Aus diesem Grund haben wir so hart an der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und an der Sicherung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) gearbeitet. Aus diesem Grund haben wir ein Programm eingeleitet, das Seite 1 �verhindern soll, daß Nuklearwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Staaten fallen. Aus diesem Grund habe ich mich für das Einfrieren und letztlich die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms eingesetzt. Aus diesem Grund waren wir so fest zur Stillegung des irakischen Programms für biologische Waffen entschlossen, und aus diesem Grund wird der Präsident in den kommenden Monaten auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen. Ebenso wichtig ist, daß wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen angehen, die seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich sichtbar entstanden sind. Wir haben den Kampf gegen Terror, Drogen und Verbrechen ganz oben auf die Tagesordnung der G-7 und der Vereinten Nationen gesetzt. Infolgedessen ist die Zusammenarbeit der Nationen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung enger denn je. Wichtige Terroristen wurden gefaßt, und viele terroristische Gewaltakte wurden verhindert. Ich habe die Einbeziehung von Umweltfragen in jeden Aspekt unserer Diplomatie zu meiner persönlichen Priorität gemacht. Auf meinen Reisen war ich bestürzt über die explodierenden, übervölkerten Städte, die ich in vielen Teilen der Welt sah - Großstädte wie Sao Paulo, Mexico City, Jakarta, Manila und Kairo - Städte, in denen Überbevölkerung und Verschmutzung Gesundheit und Wohlergehen der Nationen und Regionen bedrohen. Im Nahen Osten habe ich gesehen, wie Wassermangel Quelle von Konflikten ist. In den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion war ich erschrocken über die ruinösen Auswirkungen von Verschmutzung auf die Gesundheit des einzelnen, die Lebenserwartung und die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Vor einigen Jahren standen diese Fragen nur selten auf unserer Tagesordnung. Jetzt stehen sie im Mittelpunkt unserer Diplomatie und werden meines Erachtens im nächsten Jahrhundert noch mehr Bedeutung erlangen. Eine weitere dauerhafte Hinterlassenschaft der ersten Amtszeit des Präsidenten werden unsere Leistungen Jenseits des Atlantiks befinden wir uns an der Schwelle zur Schaffung eines stabilen, demokratischen und ungeteilten Europas. Die amerikanische Führungsrolle beendete den Krieg in Bosnien und gewinnt den Frieden. Wir haben die Führungsrolle bei der Stärkung und Umgestaltung der NATO übernommen. Alle neuen Demokratien Europas sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und dieses Jahr wird die NATO mehrere Länder zu Verhandlungen über einen Beitritt zum Bündnis einladen. In den entscheidenden Momenten standen wir an der Seite der Demokratie in Rußland und haben die Tür zur Integration dieses Landes geöffnet, einschließlich einer neuen Charta mit der NATO. Auch Asien geht prosperierend und in Frieden in das nächste Jahrhundert, und seine neuen Strukturen der Zusammenarbeit zielen darauf ab, daß das so bleibt. Wieder war die von uns übernommene Führungsrolle von elementarer Bedeutung. Wir haben durch die Aufrechterhaltung unserer militärischen Präsenz Stabilität geschaffen, unser wichtiges Bündnis mit Japan gestärkt und gemeinsam mit Südkorea den aus dem Norden des Landes kommenden Provokationen die Stirn geboten. Wir haben Weitblick gezeigt, als wir das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC zu einer Befürwortung offenen Handels veranlaßten. Wir arbeiten mit China an der Förderung unserer gemeinsamen vitalen Interessen, auch wenn wir unsere schwerwiegenden Differenzen bei Fragen wie den Menschenrechten ebenfalls ansprechen. Im Nahen Osten sind wir der Erlangung unseres Ziels eines umfassenden Friedens nähergekommen. Unsere Diplomatie war entscheidend, Israel beim Abschluß von Abkommen mit den Palästinensern sowie einem Friedensvertrag mit Jordanien zu unterstützen. Wir trugen zur Eröffnung einer neuen Dimension des Friedensprozesses bei, indem wir die Wirtschaftsgipfel von Casablanca, Amman und Kairo zu bedeutenden Schritten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ermutigten. Obwohl der Frieden in den zur Förderung unserer Wirtschaftsinteressen sein. letzten Monaten viele harte Proben bestehen mußte, Dank der Uruguay-Runde und des NAFTA sind die Zölle auf amerikanische Exporte jetzt niedriger denn je. Dank der mehr als 200 Abkommen zur Marktöffnung haben wir 1,6 Millionen amerikanische Arbeitsplätze geschaffen. Dank der in unserer Hemisphäre und jenseits des Pazifiks eingegangenen Verpflichtungen zu Freihandel haben wir die Chance, zum Mittelpunkt eines dynamischen, offenen Marktes zu werden, der von Chile bis Kanada und von Australien bis Korea reicht. Wir dürfen diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. sind seine Errungenschaften dauerhaft und wir zu Fortschritten entschlossen. In jeder Region der Welt war unsere Führungsrolle entscheidend für die Förderung unserer Interessen und Ideale. Seite 2 Das Hebron-Abkommen und andere gestern abend erzielte Übereinkünfte stellen eine außerordentliche Leistung dar. Sie zeigen, daß dem Frieden eine machtvolle Logik innewohnt - ein Gebot, das mächtig genug zur Überwindung der Rückschläge und dem Zögern der letzten Monate ist. Das Hebron-Protokoll und die von den Vereinigten Staaten entworfene Note sind ein klarer Kurs für die Zukunft. Sie setzen Verpflichtungen fest und geben Israel und den Palästinensern einen Zeitrahmen für die Umsetzung der bereits erzielten Abkommen. Ferner AMERIKA DIENST 02 �setzt die Note einen Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status fest. Nachdem die Parteien diesen schwierigen Schritt getan haben, dürfen sie nicht müde werden und die Hände in den Schoß legen. Sie müssen diese neue Dynamik nutzen, um bei der Schaffung des Friedens Fortschritte zu machen, der im Interesse von Israelis und Palästinensern gleichermaßen liegt. Und wir müssen daran denken, daß wir den Parteien bei der Erlangung eines Abkommens aufgrund unserer Führungsrolle und unseres Engagements helfen konnten und weil wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. In der westlichen Hemisphäre sahen wir eine dramatische Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten - in einer Region, die weltweit den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte darstellt. Als der demokratische Trend in der Hemisphäre durch die verbrecherischen Diktatoren in Haiti bedroht wurde, handelten die Vereinigten Staaten entschlossen, um die legitime Regierung wiedereinzusetzen. Als durch die Finanzkrise in Mexiko die freien Märkte in Gefahr gerieten, war unsere Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens vonnöten. In Afrika sind wir auf einem Kontinent engagiert, der jetzt an einem Scheideweg angelangt ist - einem Punkt, an dem eine solide Politik und stetiges internationales Engagement den Unterscheid zwischen Krieg und Frieden, Armut und Wachstum bewirken können. Aus diesem Grund haben wir entschlossene Bestrebungen zur Ermutigung von Demokratie, Lösung von Konflikten und Förderung von Handel und Investitionen unternommen. Aus diesem Grund arbeiten wir an der Aufstellung einer Krisenreaktionstruppe für Afrika, die die Länder der Region in die Lage versetzen soll, auf Notsituationen mit ihren eigenen Soldaten, aber mit finanzieller und logistischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu reagieren. In all diesen Bereichen sind die von uns erzielten Leistungen das beste Argument für eine prinzipientreue und starke Politik des amerikanischen Engagements in der Welt. Aufgrund unserer militärischen und wirtschaftlichen Macht und weil man Vertrauen in uns setzt, daß wir die universellen Werte wahren, gibt es Zeiten, zu denen nur Amerika eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir müssen führen - nicht weil die Übernahme einer Führungsrolle ein Selbstzweck ist, sondern weil sie zur Förderung der Interessen und Ideale unserer großartigen Nation erforderlich ist. Das ist die zentrale Lektion unseres Zeitalters. Weil die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernahmen, endet ein Jahrhundert, das nie sicher genug AMERIKA DIENST 02 für die Demokratie war, mit einer Zunahme von Frieden und Freiheit. Das Ende des Kalten Krieges hat die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle nur noch verstärkt. Wie Präsident Clinton sagte: "Dies ist das großartigste Zeitalter menschlicher Möglichkeiten in der Geschichte, das besondere Chancen, aber auch besondere Pflichten impliziert." Die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle wird in unserem Land selten in Zweifel gezogen. Heute wird jedoch unsere Fähigkeit zu führen in Frage gestellt. Lassen Sie mich das erklären: Niemand im öffentlichen Leben wird aufstehen und sagen "wir können uns erlauben, uns zurückzuziehen, wir können unsere Verpflichtungen ignorieren; wir können Amerika mit einer Mauer umgeben". Die Kongreßabgeordneten sagen mir nicht: "Schließen Sie einige unserer Botschaften, rollen Sie die Flagge ein und bringen Sie unsere Diplomaten bis Weihnachten nach Hause zurück." Im Gegenteil: Der Kongreß protestiert immer, wenn wir widerwillig die Schließung einer Mission infolge von Haushaltskürzungen des Kongresses beschließen müssen. Darüber hinaus verringert der Kongreß zwar unser Budget, fordert uns aber regelmäßig auf, unser globales Engagement zu erhöhen, indem wir die NATO erweitern, die Unabhängigkeit der russischen Nachbarn unterstützen, Investitionen in Afrika fördern und die Arbeitnehmerrechte in Asien schützen, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich hat der Kongreß Recht, wenn er sagt, wir sollten das alles tun. Aber unsere Außenpolitik wird nicht durch Rhetorik oder Absichtserklärungen unterstützt. Reden ist billig, die Übernahme einer Führungsrolle nicht. Eine Führungsrolle in der Außenpolitik erfordert Ressourcen: Genügend Ressourcen, damit unsere Botschaften geöffnet bleiben und unsere Mitarbeiter weiterhin gut ausgebildet werden können. Genügend Ressourcen, um konstruktive Beziehungen zu den Großmächten der Welt zu unterhalten. Genügend Ressourcen, um unseren Einfluß durch internationale Institutionen zu multiplizieren. Genügend Ressourcen, um aufstrebenden Demokratien, die eines Tages zu Verbündeten und Exportmärkten werden können, gezielte Hilfe zu bieten. Genügend Ressourcen, um neue Bedrohungen wie Terrorismus und internationales Verbrechen zu bekämpfen. Das größte Problem für unsere Außenpolitik heute ist, ob wir das ausgeben werden, was wir für eine effektive Außenpolitik ausgeben müssen. Seit 1985 wurden unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten in realen Zahlen um 50 Prozent gekürzt. 50 Prozent. Unser Haushalt für auswärtige Angelegenheiten beträgt jetzt nur etwas über ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Seite 3 �Das Erstaunliche daran ist, daß diese Kürzungen nicht von einer ernsthaften Debatte im Kongreß begleitet wurden. Sie waren nicht durch eine Neubewertung unserer Interessen in der Welt motiviert. Wie ich bereits sagte, ist im Prinzip jeder für die amerikanische Führungsrolle. Nur denken einige, wir könnten diese Führungsrolle übernehmen, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Infolgedessen sind wir durch eine neue Form des Isolationismus gefährdet, der eine amerikanische Führungsrolle erfordert, aber Amerika der Fähigkeit zu führen beraubt. Ein Opfer unserer unzulänglichen Ressourcen wird das Prinzip der Universalität bei unserer Vertretung im Ausland sein - das Prinzip, daß es in praktisch jedem Land eine US-Mission geben sollte. Haushaltskürzungen haben uns gezwungen, mehr als zwei Dutzend Konsulate und mehrere Botschaften zu schließen. Wenn das Ausbluten andauert, haben wir keine andere Wahl, als noch mehr Einrichtungen zu schließen. In einer unberechenbaren Welt benötigen wir eine Stimme in jeder Nation. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie lebenswichtig unsere Präsenz sein kann, häufig zu ungewöhnlichen Zeiten an ungewöhnlichen Orten. Über 170 Nationen hatten das gleiche Mitspracherecht an der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und der Verabschiedung des CTB-Vertrags - und den gleichen Bedarf, von amerikanischer Diplomatie vor Ort überzeugt zu werden. Wir hätten das Friedensabkommen von Dayton nicht aushandeln können, wenn wir nicht Botschaften in allen ehemaligen jugoslawischen Republiken gehabt hätten. Wir brauchten Menschen vor Ort in jeder Hauptstadt auf dem Balkan, um Informationen zu sammeln, Verhandlungen zu führen, Greueltaten aufzudecken, den Weg für unsere Truppen zu ebnen und nicht zuletzt unser Engagement zu demonstrieren. Ebenso hätten wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Belarus, Kasachstan und die Ukraine nicht von der Aufgabe der Nuklearwaffen auf ihrem Territorium überzeugen können, wenn wir nicht beschlossen hätten, beim Zusammenbruch der Sowjetunion Botschaften in allen Neuen Unabhängigen Staaten zu eröffnen. Und dennoch, wenn wir uns mit einer Situation wie dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder Jugoslawiens konfrontiert sähen, bezweifle ich, daß wir uns die Eröffnung der erforderlichen neuen Einrichtungen leisten könnten. Haushaltskürzungen haben auch die Menschen gezwungen, die für unsere Nation im Ausland tätig sind, unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten. Unsere Diplomaten in Peking arbeiten mit veralteter Technologie in zerfallenden Gebäuden. In unserer Botschaft in Angola, die der zentrale Ort der Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in diesem Land ist, arbeiten unsere Mitarbeiter behelfsmäßig in Seite 4 Wohnwagen. Unsere Botschaft in Tadschikistan operiert in einem Hotel aus der Sowjetära. Wasser und Strom werden manchmal tagelang abgeschaltet, und unsere Diplomaten müssen Krüge mit Wasser nach oben tragen. Das sind die Menschen, an die wir uns wenden, wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, wenn unsere Unternehmen Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte benötigen, wenn wir Terroristen und Drogenbarone verfolgen müssen. Eines der wichtigsten Instrumente unserer Diplomatie ist Auslandshilfe. Diese Programme geben uns den für eine effektive Diplomatie erforderlichen Handlungsspielraum. Sie helfen uns, Konflikte und Katastrophen zu verhindern. Wie eine Krise nach der anderen bewiesen hat, sind die Kosten der Verhinderung nie so hoch wie der Preis der Vernachlässigung. Wie haben bereits fast ebenso viel Geld nur für die Bewältigung der kurzfristigen Krisen in Ruanda und Burundi aufgewandt wie wir letztes Jahr zur Förderung von Entwicklung und Frieden in ganz Afrika ausgeben konnten. Unsere Hilfsprogramme haben in den vergangenen zehn Jahren in realen Zahlen um 37 Prozent abgenommen. Die Hälfte unserer bilateralen Hilfe wird heute zur Unterstützung des Nahostfriedensprozesses aufgewandt. Diese Mittel fördern unsere vitalen Interessen und müssen in vollem Umfang erhalten werden. Aber die Hilfe für Israel, Ägypten und Jordanien wird unweigerlich unter Druck - möglicherweise unwiderstehlichen Druck - geraten, wenn unsere anderen Hilfsprogramme weiterhin dezimiert werden und dieses Ungleichgewicht zunimmt. Unsere Diplomaten tragen auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft bei. In der Tat haben wir in den vergangenen vier Jahren einen tiefgreifenden kulturellen Wandel in unseren Botschaften vollzogen. Sie unterstützen jetzt aggressiv amerikanische Unternehmen dabei, Verträge abzuschließen und sie im Ausland durchzuführen. Amerikanische Geschäftsleute haben mir erzählt, wie sehr ihnen dieser Aspekt unseres "Amerikabüros" im Außenministerium geholfen hat. Aber jetzt höre ich eine andere Botschaft. Sie sagen, daß unsere Botschafter enorme Anstrengungen unternehmen, die Kürzungen die Personaldecke jedoch so dünn gemacht haben, daß sie nicht mehr das tun können, was sie möchten um zu helfen. Ein anderes Opfer ist unsere Unterstützung für internationale Institutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen. 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle übernommen, weil sie ein wertvolles Instrument zur Förderung unserer Interessen sind. Jetzt sehen wir uns mit krassen Alternativen konfrontiert. Wir können weiterhin über die Vereinten Nationen globale Heraus- AMERIKA DIENST 02 �forderungen bewältigen, wo wir die Last mit über 180 Nationen teilen. Oder wir können sie alleine meistern, unsere Soldaten zwingen, das gesamte Risiko zu übernehmen und unsere Steuerzahler, die Rechnung zu begleichen. Das ist unsere Wahl. Teils aufgrund der Außenstände der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen bei der Ausführung von Ausgaben behindert, die für unsere Interessen von großer Bedeutung sind - Friedenssicherung, Flüchtlingsoperationen, Menschenrechte, weltweite Gesundheitsfürsorge - um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir unsere Beiträge nicht bezahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, kleinere, abgespeckte Vereinte Nationen zu gestalten. Aber unsere Reformkampagne hat begonnen, Fortschritte zu zeitigen. Die Vereinten Nationen haben einen neuen Generalsekretär, eine Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit und Überzeugung, die Vereinten Nationen zu einer effektiven Institution für das nächste Jahrhundert zu machen. Die Vereinten Nationen müssen das Ihre tun. Aber wir auch das Unsere. Es ist an der Zeit, unsere Beiträge und unsere Schulden zu bezahlen. Es ist an der Zeit zu erkennen, daß wir nicht gleichzeitig Reformen durchführen und uns zurückziehen können. Im umfassenderen Sinn ist es an der Zeit zu erkennen, daß wir ein vitales nationales Interesse an der angemessenen Finanzierung unserer internationalen Bestrebungen haben. Ebenso wie wir unsere militärische Einsatzbereitschaft bewahren müssen, indem wir Streitkräfte und Stützpunkte auf der ganzen Welt unterhalten, müssen wir unsere diplomatische Einsatzbereitschaft bewahren, indem wir die Menschen und Programme unterstützen, die unsere Soldaten aus einem Krieg heraushalten. In einer Welt realer Gefahren wird die Last der Führung unweigerlich unserem Militär übertragen, wenn es uns nicht gelingt, unsere diplomatische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Die Kosten werden an verpaßten Chancen und verlorenen Menschenleben gemessen. Unser Verteidigungsministerium hat eine kluge Strategie erarbeitet, um zwei nahezu gleichzeitige größere regionale Konflikte zu bewältigen. Während unser Verteidigungsministerium die Fähigkeit zur Bewältigung von zwei Krisen hat, sieht sich das Außenministerium der Gefahr ausgesetzt, ein Budget zu haben, mit dem keine einzige Krise bewältigt werden kann. Wir können nicht auf eine Krise in einem Teil der Welt reagieren, ohne Mittel von einem wertvollen Programm in anderen Regionen abzuziehen. Zur Unterstützung der Stationierung unserer Truppen in Haiti mußten wir beispielsweise die Hilfe für die Türkei kürzen. Um den Waffenstillstand im Nordirak zu überwachen, mußten wir Mittel für den Friedensprozeß in Guatemala AMERIKA DIENST 02 abziehen. Wenn heute eine neue Krise entstehen würde, müßten wir die Wahl treffen: Welches langfristige Interesse - wahrscheinlich ein bereits unzureichend finanziertes langfristiges Interesse - sollte geopfert werden, um den kurzfristigen Bedarf zu erfüllen? Ich fordere den Kongreß zur Überprüfung der Aushöhlung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft und zur überparteilichen Unterstützung des Haushalts des Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten auf. Das ist eine Herausforderung, die gemeistert werden muß, wenn wir unsere Stärke im nächsten Jahrhundert bewahren wollen. Während ich aus diesem Amt scheide, habe ich viele Gründe, optimistisch bezüglich der Zukunft zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton immer wieder - von Haiti bis Bosnien, von Mexiko bis Rußland oder China - die harten Entscheidungen getroffen hat, die eine Führungsrolle erfordern, und ich weiß, er wird das auch in Zukunft tun. Ich weiß, daß auch Botschafterin Albright eine eloquente und effektive Verfechterin der amerikanischen Tradition des globalen Engagements sein wird. Ich weiß, daß die Männer und Frauen in unserem auswärtigen und öffentlichen Dienst mit einem vernünftigen Maß an Unterstützung weiterhin unsere Interessen in jedem Teil der Welt fördern werden, trotz der Härten und Gefahren, die sie auf sich nehmen und erdulden. Ich bin optimistisch, weil ich weiß, daß das amerikanische Volk an unserer Seite steht. Bei meinen Reisen durch das Land habe ich gesehen: Die Amerikaner sind stolz, daß wir die führende Nation der Welt sind und sie wissen, daß mit der Führungsrolle Verantwortung einhergeht. Sie sehen den Beweis, der Isolationisten entgeht: Daß die Sicherheit unserer Nation von der Einsatzbereitschaft unserer Diplomaten als unserer ersten Verteidigungslinie abhängt, daß die Sicherheit unserer Straßen von unserem Kampf gegen Drogen und Terror im Ausland abhängt, daß unsere Arbeitsplätze im Inland von der Gesundheit unserer Weltwirtschaft abhängen. Ich bin optimistisch, weil meine eigene Karriere eine inspirierende Periode in der Geschichte des amerikanischen Engagements in der Welt umspannt. Wenn wir nicht alle eine große Überraschung erleben, werde ich der letzte Außenminister sein, der im Zweiten Weltkrieg gedient hat. Meine Erinnerungen an diese Zeit und meine Erfahrungen der letzten 50 Jahre lehren mich, Vertrauen in die Entscheidungen zu haben, die die Amerikaner treffen werden. Nach meinem Schulabschluß im Jahr 1949 arbeitete ich für Richter William O. Douglas. Gegen Ende des Jahres bei ihm bat ich ihn um einen Rat. Er antwortete: Begib Dich in den Strom der Geschichte und schwimme so schnell Du kannst. Ich war sehr viel Seite 5 �länger darin als ich mir je vorgestellt hätte, aber ich möchte Ihnen erzählen, was ich auf dem Weg gesehen habe. Ich sah eine ganze Generation von Politikern beider Parteien, die unser Interesse erkannten, Deutschland und Japan wiederaufzubauen, so daß sie unsere starken Verbündeten und Handelspartner werden konnten. Ich sah das amerikanische Volk Investitionen tätigen, die sich in einem halben Jahrhundert des Friedens und Wohlstands und dem Sieg der Freiheit im Kalten Krieg auszahlten. Als Außenminister habe ich ehemalige politische Gefangene wie Havel und Mandela gesehen, die jetzt die Präsidenten ihrer Länder sind. Ich habe gesehen, wie frühere Gegner zu unseren Verbündeten wurden. Ich habe einst Seite 6 verarmte Länder gesehen, die unsere führenden Exportmärkte wurden. Auf der ganzen Welt würdigen die Menschen die Vereinigten Staaten für ihre Hilfe bei dieser Umgestaltung und sie blicken auf uns, diese Führungsrolle fortzusetzen. Heute wie damals bedeuten Bündnisse Frieden, bedeutet Engagement größere Sicherheit, bringt Führung Freunde an unsere Seite. Und Ihre Generation hat eine noch größere Chance als meine: Sie haben den Schlüssel, der die Tür zu einem weiteren Amerikanischen Jahrhundert öffnet. Aber Sie haben auch die Verantwortung, die Investitionen zu tätigen, die meine Generation vornahm - die Investitionen, die eine Führungsrolle verlangt, die Investitionen, die diese Welt noch sicherer, freier und besser machen. AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik von Außenministerin Madeleine K. Albright WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Sunday New York Times vom 26. Januar 1997. Vor einem halben Jahrhundert schrieb Dean Acheson, man müsse bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei sein. Auch wir haben heute dieses Privileg und die Verantwortung, die damit einhergeht. Damals hatten unsere Politiker den Weitblick, ein starkes Amerika zu bewahren und gleichzeitig die demokratischen Kräfte auf der Welt zu stärken und Institutionen wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Weltbank aufzubauen, um internationale Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie taten dies auf überparteilicher Ebene. Heute wird ein neuer Rahmen für die amerikanische Führungsrolle geschaffen, der an die Erfordernisse eines neuen Jahrhunderts angepaßt ist. Der Erfolg dieser neuen Führungsrolle wird in beträchtlichem Maß davon abhängen, ob der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Geist der Überparteilichkeit wiederbelebt werden kann. Zyniker könnten argumentieren, daß der Ruf einer Administration nach Überparteilichkeit weniger durch Prinzipien als durch eine Fähigkeit zu zählen motiviert ist. Und wir werden zweifelsohne Stimmen von beiden Parteien im Kongreß benötigen, um viele unserer außenpolitischen Initiativen fortzuführen. Aber Überparteilichkeit paßt auch in unsere Zeit. Jahrzehntelang hat der Kalte Krieg nicht nur Nationen, sondern alle charakterisiert, die sich mit Außenpolitik befassten. Heute bedeuten die Etiketten der Vergangenheit - Falke, Taube, liberal, konservativ - wenig. Die größte Kluft besteht zwischen den Befürwortern und Gegnern des amerikanischen Engagements, eine Kluft, die keine Parteigrenzen respektiert. AMERIKA DIENST 02 Glücklicherweise werden beide Parteien von Menschen angeführt, die die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle verstehen. Das ist wichtig, weil eine überparteiliche Außenpolitik uns gestattet, mit größerer Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne zu handeln. Sie fördert das Vertrauen unserer Verbündeten und den Respekt derjenigen, die versucht sind, uns ablehnend gegenüberzustehen. Sie hilft uns, einen diplomatischen Part - als Friedensstifter und Problemlöser- zu spielen, den andere Nationen nicht übernehmen können, und hebt damit unser Prestige bei gleichzeitiger Förderung unserer Interessen. Und sie verstärkt Amerikas Rolle als Modell für die Stärkung demokratischer Kräfte. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über Taktiken werden die Aussichten für Überparteilichkeit durch die bestehende breite Unterstützung unserer vorrangigen Ziele verbessert. Es besteht ein Konsens über die Notwendigkeit, Wohlstand im Inland durch die Förderung einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft zu mehren und über die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um ein zunehmend vereintes, demokratisches und stabiles Europa zu schaffen. Beide Parteien sind sich der Bedeutung bewußt, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen aufzubauen und zur Beilegung gefährlicher Dispute im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen beizutragen. Wir alle wollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten und Terrorismus, Drogenhändler und internationales Verbrechen bekämpfen. Und es besteht eine Verpflichtung zur Stärkung der Kräfte auf der ganzen Welt, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Entwicklung, eine gesunde Umwelt und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Seite 1 �Natürlich werden die mit diesen Prioritäten einhergehenden Fragen einer eingehenden Prüfung und Erörterung unterzogen. Das sollte auch so sein. Während dem Kongreß die Verantwortung zukommt, eine vernünftige Erwartungshaltung einzunehmen, wird die Administration die Last der Beweise tragen. Unsere Aufgabe wird sein, die Verbindung zwischen unseren umfassenden Zielen und den vor uns liegenden Themen zu schaffen: NATO-Erweiterung, Eindämmung verbrecherischer Regime, Gestaltung wichtiger bilateraler Beziehungen (einschließlich der zu China, Rußland und der Ukraine) sowie unsere Strategien in häufig unbeachteten Regionen von Lateinamerika, Afrika und Südasien. Die Komplexität dieser Aufgabe wurde noch in der vergangenen Woche durch Fragen über die Absichten Pekings in Hongkong, ein Aufflammen der Spannungen bezüglich Zyperns und eine neue Runde der Gewalt in Zaire und Ruanda unterstrichen. Die Hoffnung, daß Überparteilichkeit den Übergang von Rhetorik zu Realität bewältigen kann, wird bald auf die Probe gestellt. Am 6. Februar wird der Präsident einen Haushalt vorlegen, der das Defizit weiter verringert, internationale Prioritäten berücksichtig und den Vorschlag einer Rückzahlung unserer Schulden bei den Vereinten Nationen und multilateralen Banken enthält. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist unerläßlich, wenn wir die Instrumente haben wollen, um Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen, statt nur auf sie zu reagieren. Zur Bewahrung der Stärke Amerikas benötigen wir nicht nur ein Militär von Weltklasse, sondern auch eine Diplomatie von Weltklasse. Dennoch wurden in den letzten Jahren die Ausgaben für internationale Angelegenheiten - die normalerweise ein Prozent des Bundeshaushalts ausmachen - drastisch gekürzt, und unsere diplomatische Präsenz in Übersee wurde verringert. Wenn ich dem Kongreß unseren Haushaltsantrag vorlege, bin ich mir meiner Pflicht bewußt, unsere Pläne und Prioritäten mit einer Logik zu erläutern, die die Amerikaner verstehen. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Steuerzahler die volle Dividende ihrer Investition erhalten. Ein wei- * Seite 2 terer Test der Überparteilichkeit wird kommen, wenn die Administration um die baldige Zustimmung des Senats zur amerikanischen Beteiligung an der unter den Präsidenten Reagan und Bush ausgehandelten Chemiewaffenkonvention ersucht. Wenn wir nicht vor dem 29. April handeln, werden wir keine Gründungspartei des Vertrags sein. Wir würden unseren Interessen schaden, indem wir uns davon abhalten, zur Formulierung der Regeln beizutragen, nach denen der Pakt verifiziert wird. Der Vertrag verkörpert eine Verpflichtung zu unserer Sicherheit und zum Schutz unserer Streitkräfte. Er wird von vielen in beiden Parteien, der Geschäftswelt und dem Militär unterstützt. Aber er hat auch seine Gegner. Das amerikanische Volk verdient eine gesunde Debatte, in der die amerikanischen Interessen abgewogen werden und eine rechtzeitige Abstimmung stattfindet. Ich habe einen Großteil meines Lebens im Kongreß gearbeitet oder ihn studiert. Ich weiß, daß Überparteilichkeit keine Einbahnstraße ist. Ich weiß auch, daß die Gesetzgeber fast immer das Gefühl haben, sie seien zu außenpolitischen Fragen nicht ausreichend konsultiert worden, während die Außenminister manchmal das Gefühl haben, daß sie nichts anderes tun, als Konsultationen mit dem Kongreß zu führen. Die Überbrückung dieser divergierenden Perzeptionen wird harte Arbeit und guten Willen erfordern. Als Außenministerin werde ich den Kongreß vor die Herausforderung stellen, konstruktiv in dem zu sein, was er von uns fordert, aber meine Tür und auch ich werden stets offen sein, um möglichst eingehende Konsultationen sicherzustellen. In unserer Demokratie ist Überparteilichkeit niemals absolut. Aber die Geschichte bietet uns die Chance am Ende des Jahrhunderts, den Geist der Zusammenarbeit wiederzubeleben, der unserer Nation und der Welt früher gut gedient hat. Indem wir dem Ansatz unserer gigantischen Vorgänger - Truman, Eisenhower und Marshall - folgen, können wir ihrer Generation die Anerkennung zollen, die sie verdient und der nächsten Generation die Sicherheit geben, die sie verdient. * * * * AMERIKA DIENST 02 �ABRÜSTUNG 29. Januar 1997 Die Verringerung von Bedrohungen Rede des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der designierte Verteidigungsminister William Cohen erklärte in seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 22. Januar 1997, obwohl "die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des designierten Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich sehr geehrt, heute als von Präsident Clinton ernannter Verteidigungsminister hier reden zu dürfen. Nahezu zwei Jahrzehnte lang hatte ich das Privileg, mich als Senator und Mitglied Ihres Ausschusses mit nationalen Sicherheitsangelegenheiten zu befassen und habe in dieser Zeit mit sechs Verteidigungsministern zusammengearbeitet. Dank dieser Erfahrung habe ich ein Gefühl für die enorme Verantwortung dieser Position bekommen. Aber seit dem 5. Dezember weiß ich das Gewicht dieser Verantwortung noch mehr zu würdigen und fühle mich durch das von Präsident Clinton in mich gesetzte Vertrauen zutiefst geehrt. Daß Präsident Clinton mich zum Verteidigungsminister ernannt hat, ist meines Erachtens ein deutliches Signal seiner Verpflichtung zu dem Prinzip, daß die Sicherheit unserer Nation keine parteipolitische Angelegenheit ist und auch nicht sein sollte - ein Prinzip, das ich während meiner gesamten Karriere im öffentlichen Dienst aufrechtzuhalten versuchte. Es war für mich eine äußerst befriedigende Erfahrung als Gesetzgeber, wenn es mir gelang, einen Konsens für eine starke, kohärente und tragfähige Verteidigungspolitik zu erlangen, um Amerikas globale Interessen zu schützen und zu fördern. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Einführung in seine zweite Amtszeit betonte, war diese Zusammen- AMERIKA DIENST 02 arbeit auch entscheidend für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Schaffung unserer Bündnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wäre ohne überparteiliche Zusammenarbeit nicht möglich gewesen, und genau das wird von uns gefordert, wenn wir diese Bündnisse an die Welt nach dem Kalten Krieg anpassen und andere Maßnahmen ergreifen, um dieses vor uns liegende neue Zeitalter zu gestalten. Obwohl es immer Raum für legitime Diskussionen über nationale Sicherheitsfragen geben wird, sollten Parteilichkeit und Kirchturmdenken in unseren Erörterungen fehl am Platz sein - sei es in der Exekutive, den Teilstreitkräften oder dem Kongreß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß am Ende jeder Debatte die Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen stehen, die von uns eine Führungsrolle und keine Tricks, Unterstützung und nicht politischen Zwist erwarten. Denn obwohl die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort. Feindlich gesinnte Regime und Instabilität bedrohen unsere Interessen in Schlüsselregionen wie Südwest- und Nordostasien. Instabilität, Nationalismus und ethnische Spannungen stellen Gefahren in Europa dar. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedroht unsere Interessen, unsere Streitkräfte und sogar unser Heimatland. Und die Bedrohungen durch Terrorismus, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel bestehen unvermindert weiter. Seite 1 �Darüber hinaus müssen wir nicht die jahrhundertealte Geschichte bemühen, um uns daran zu erinnern, daß gefährliche Bedrohungen plötzlich und unvorhersehbar entstehen können. Politisch, wirtschaftlich und technologisch verändert sich die Welt in einer beispiellosen und manchmal alarmierenden Geschwindigkeit. Die Technologie miniaturisiert die Welt und verbindet unser Schicksal noch enger mit dem unserer Verbündeten und Wirtschaftspartner auf der Welt. Das wirkt sich zu unserem Vorteil aus, während wir freie Märkte und die Prinzipien der Demokratie zu fördern versuchen. Es erhöht jedoch auch das Ausmaß, in dem wir von Entwicklungen im Ausland betroffen sind. Selbst wenn wir wollten, könnten wir uns nicht von den Kräften isolieren, die die Welt erfassen. Genauso wenig wie wir der Weltpolizist sind und werden, dürfen wir zum Gefangenen der internationalen Ereignisse werden, isoliert und sicher behütet in einem kontinentalen Kokon. Vor diesem Hintergrund haben der Präsident und Verteidigungsminister Perry eine nationale Sicherheitspolitik verfolgt, die nicht nur auf dieses sich wandelnde Umfeld reagieren, sondern es auch in einer unseren Interessen dienlichen Weise gestalten soll. Sie können auf ihre Leistungen bei der Beseitigung der Relikte des Kalten Krieges stolz sein - sie verringerten die nukleare Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion, riefen die Partnerschaft für den Frieden und die pragmatische Partnerschaft mit Rußland - wie Verteidigungsminister Perry sie bezeichnete - ins Leben, brachten die NATO auf den Kurs der Erweiterung, stärkten unser Bündnis mit Japan und entwickelten Beziehungen zu China auf militärischer Ebene. Im Falle meiner Bestätigung beabsichtige ich, diese Bestrebungen fortzusetzen und auf sie aufzubauen, während wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, uns nicht nur mit dem Ende einer Ära, sondern auch mit der Gestaltung der nächsten zu befassen. Nach einem Jahrhundert, in dem zwei Weltkriege im Herzen Europas ausbrachen und ein Kalter Krieg den Kontinent mehr als vier Jahrzehnte spaltete, stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert mit der realen Aussicht auf eine endgültige Überwindung der Teilung Europas. Bevor Präsident Clintons zweite Amtszeit zu Ende ist, wird die NATO ihre erste Runde neuer Mitglieder aufgenommen haben, und die Programme der Partnerschaft für den Frieden werden erweitert worden sein. Die pragmatische Partnerschaft mit Rußland wird durch die Verhandlungen über eine Charta zwischen der NATO und Rußland, verstärkte amerikanisch-russische Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, die Fortsetzung der Aktivitäten zur Seite 2 kooperativen Verringerung der Bedrohung und Fortschritte bei unserer Rüstungskontrollagenda weiter gestärkt. Die Erlangung des richtigen Gleichgewichts zwischen Strategie, Programmen und Ressourcen zur Erfüllung unserer sicherheitspolitischen Erfordernisse der Gegenwart und Zukunft stellt eine große Herausforderung dar. Dies wird zur Zeit vom Verteidigungsministerium überprüft und ebenfalls vom nationalen Verteidigungsgremium überarbeitet. Während wir diesen Prozeß durchlaufen, müssen wir gewährleisten, daß unsere Streitkräfte die Kriege der Nation führen und gewinnen können. Den Präsidenten über den Einsatz von Gewalt zu beraten, ist die größte Verantwortung, die einem Verteidigungsminister obliegt. Und als Senator war ich mir dessen bewußt, als ich in die saudi-arabische Wüste zu einem Besuch der Truppen reiste, die sich darauf vorbereiteten, die irakische Invasion in Kuwait zu bekämpfen, und vor kurzem, als ich unsere tapferen in Bosnien dienenden Männer und Frauen besuchte und das Privileg hatte, einem mutigen jungen Soldaten aus Maine das Purple Heart zu verleihen. Als designierter Verteidigungsminister gelobe ich Ihnen und unseren Männern und Frauen in Uniform, mein Bestes zu tun, dieses tiefe Vertrauen zu erfüllen. Der Präsident hat es bereits gesagt: Wir sollten uns nicht vor dem klugen Einsatz von Gewalt fürchten, und hierbei sind der Mut, die Loyalität und die Bereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, ein nationales Gut, das nie als selbstverständlich hingenommen werden sollte. Und wenn unsere Soldaten in den Kampf geschickt werden, müssen klare Ziele gesetzt werden, denen wir entschlossen verpflichtet bleiben und zu deren Erlangung wir die Mittel haben. Das sind die Grundvoraussetzungen für humanitäre und andere Operationen mit Ausnahme eines Krieges sowie für andere Eventualfälle größeren Ausmaßes. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Streitkräfte ihre Mission nicht nur erfüllen, wenn sie zur Beilegung einer Krise intervenieren - sie leisten jeden Tag wichtige Arbeit. Wenn unsere Schiffe strategische Gewässer patrouillieren, unsere Flugzeuge in weit entferntem Luftraum fliegen und unsere Soldaten zu Manövern entsandt werden, sind sie nicht nur bereit für den Fall, daß sich etwas ereignet. Durch diese Aktionen ereignet sich bereits etwas: Sie beeinflussen die Ansichten und Entscheidungen ausländischer Regierungen - seien es Freunde, die der Unterstützung bedürfen, oder Feinde, die abgeschreckt werden müssen. Unsere Streitkräfte gestalten durch ihre täglichen Operationen die Welt AMERIKA DIENST 02 �und warten nicht einfach, bis sie auf momentane Krisen reagieren müssen. waffenprogramm wurde eingefroren, während es mit der Wirtschaft weiterhin bergab geht. Herr Vorsitzender, ich möchte auf zwei Punkte besonders eingehen. Seit meiner Nominierung haben manche festgestellt, daß ich im Hinblick auf mehrere Fragen der nationalen Sicherheit nicht mit dem Präsidenten übereinstimme, und aufgrund dessen die Frage gestellt, ob ich dem Präsidenten in Zukunft wirksam dienen kann. Was den Einsatz von Gewalt betrifft, habe ich mich zwar für verstärkte Konsultationen mit dem Kongreß ausgesprochen, mich aber geweigert, einmal vom Präsidenten getroffene Entscheidungen zu unterlaufen. Beispielsweise gehörte ich zu denen, die sich mit den Senatoren Dole und McCain für die Resolution zur Unterstützung unserer in Bosnien stationierten Streitkräfte einsetzten. Ich bin ein Befürworter echter und andauernder Konsultationen, was meines Erachtens ein Grund für den Präsidenten war, mich in sein Kabinett zu nehmen. Ich habe die letzten 25 Jahre im Kongreß gleichermaßen mit denjenigen, deren Meinung ich teile, und mit denen, deren Meinung ich nicht teile, zusammengearbeitet und habe versucht, das auf konstruktive Art zu tun, die zu positiven Ergebnissen führt. Meines Erachtens ist es mir in der Vergangenheit gelungen, Differenzen zu überbrücken - sie nicht zu übertünchen, sondern Konsens zu schaffen und vernünftige, verantwortungsvolle Kompromisse zu schließen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß übereinstimmende Meinungen innerhalb einer Administration weder ein Gebot noch ein anzustrebendes Ideal sind. Es ist sehr anerkennenswert, daß der Präsident ein Team energischer Berater haben möchte, die ihm gemeinsam die beste Beratung zukommen lassen können. Ich bin sicher, daß es im Falle meiner Bestätigung wie in allen Administrationen manchmal Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geben wird, die hinter verschlossenen Türen beigelegt werden sollten. Und ich habe keinen Zweifel, daß wir bei unserer Zusammenarbeit ebenso viel oder sogar noch mehr Einvernehmen und Kooperationsbereitschaft zeigen werden wie jede andere Administration der letzten 25 Jahre. Was einige der gestellten spezifischen Fragen betrifft, habe ich keine Bedenken hinsichtlich meiner Fähigkeit zur effektiven Arbeit innerhalb der Administration. Was beispielsweise die Raketenverteidigung betrifft, war ich eines der vier Mitglieder dieses Ausschusses, die vom Vorsitzenden beauftragt wurden, einen Konsens zu finden, der vom Kongreß angenommen und als Gesetz verabschiedet würde. Die Senatoren Warner, Levin, Nunn und ich haben lange und hart mit anderen Abgeordneten und der Administration zusammengearbeitet. Uns gelang der Abbau bestehender analytischer und politischer Differenzen, und das ausgearbeitete Gesetz wurde schließlich von Kongreß und Administration unterstützt und wird jetzt unter Berücksichtigung der technischen Aspekte umgesetzt. In bezug auf das nordkoreanische Nuklearabkommen war ich in der Tat skeptisch hinsichtlich der Einhaltung des Rahmenabkommens durch Nordkorea. Es kann jedoch nicht bestritten werden, daß das Abkommen tatsächlich funktioniert. Das nordkoreanische Nuklear- AMERIKA DIENST 02 Ich erwähne das, weil ich davon überzeugt bin, daß Präsident Clinton zur Überwindung parteipolitischer Trennlinien bei der Formulierung seiner Sicherheitspolitik entschlossen ist und weiß, wie wichtig es ist, denjenigen zuzuhören, die anderer Meinung als er oder seine Berater sind. So kann er sichergehen, daß seine Aktionen begründet und nicht nur das Produkt irgendwelcher Trends sind. Herr Vorsitzender, ich bin es Verteidigungsminister Perry schuldig, ihm besondere Anerkennung zu zollen. Meines Erachtens ist er einer der fähigsten Staatsbeamten, die je in einer amerikanischen Regierung tätig waren. Er verkörperte Unparteilichkeit bei der Verfolgung unserer nationalen Sicherheitsinteressen. Seine Integrität und sein Patriotismus, verbunden mit seiner Brillanz und Ruhe, machten ihn zu einem Verteidigungsminister, der die zweifelsohne einzigartige Fähigkeit hatte, effektiv und beliebt zu sein. Er war im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt immer vorsichtig und präzise; er entwickelte pragmatische Beziehungen zur russischen Regierung, stärkte unsere Sicherheitspartnerschaft mit Japan und machte echte Fortschritte beim langen Prozeß der Durchsetzung der Beschaffungsreform. Sein Dienst entspricht der besten Tradition unseres Landes, und er hat meiner Meinung nach für alle seine Nachfolger hohe Maßstäbe gesetzt. In der Schlußbemerkung seines Buches "On the Origins of War" stellt der Historiker Donald Kagan fest: "Ein hartnäckiger und wiederholter Fehler im gesamten Verlauf der Geschichte ist der Mangel an Einsicht, daß die Wahrung des Friedens Mühe, Planung, Mittel und Opfer verlangt - ebenso wie der Krieg. Insbesondere in der modernen Welt hat die Ansicht, der Frieden sei ein natürlicher Zustand und Krieg ein Irrweg, dazu geführt, daß in Friedenszeiten die Möglichkeit eines weiteren Krieges nicht in Betracht gezogen wurde, was wiederum die Bestrebun- Seite 3 �gen verhinderte, die zur Wahrung des Friedens erforderlich sind." Der Präsident ist sich bewußt, daß die Wahrung des Friedens aktive Bestrebungen, Planung und Opfer erfordert. Es ist mir eine große Ehre, daß er mich gebeten hat, ihn als Verteidigungsminister bei den erforderlichen Planungen und Bestrebungen zu unterstützen. * * Seite 4 Die von mir umrissenen Ziele stellen beträchtliche Herausforderungen dar, aber unsere Wirtschaft ist stark, unsere Nation lebt in Frieden, und das Verteidigungsministerium verfügt bei seinen militärischen und zivilen Mitarbeitern über ein enormes Reservoir von Begabungen und Fähigkeiten. Wenn wir zum Nutzen des amerikanischen Volkes zusammenarbeiten, können und werden wir diese Herausforderungen bewältigen. * * * AMERIKA DIENST 02 �WIRTSCHAFT 29. Januar 1997 Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft Rede des designierten Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß des Senats am 22. Januar 1997 sprach sich der von Präsident Clinton zum Wirtschaftsminister ernannte William Daley für die Förderung amerikanischer Exporte durch die Regierung aus. Nachfolgend veröffentlichen wir den leicht gekürzten Redetext des designierten Wirtschaftsministers. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre, heute hier sein zu dürfen. In den Wochen seit meiner Ernennung zum Wirtschaftsminister habe ich über diese Chance nachgedacht und es hat mich mit großem Stolz erfüllt, daß meine Ernennung mir die Möglichkeit bietet, die lange Tradition meiner Familie im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Ich bin dankbar für die Chance, der Nation zu dienen - den Arbeitnehmern, Unternehmern, den großen und kleinen Firmen, den einzelnen Gemeinden und dem Präsidenten. Auf unserem Weg zur letzten Administration des 20. Jahrhunderts befinden wir uns auf einer noch nicht beendeten Reise. Wir gestalten die Welt, in der wir Geschäfte tätigen, neu und definieren gleichzeitig unseren Platz in ihr neu. Ich sehe meine Nominierung für das Wirtschaftsministerium folgendermaßen: In einer neuen, von neuen Regeln regierten Welt hat Amerika riesige Schritte zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands des Landes unternommen. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, und das Wirtschaftsministerium muß viel unternehmen, damit wir in der Weltwirtschaft weiterhin einen Vorsprung haben. Um sicherzustellen, daß das Wirtschaftsministerium seine elementare Aufgabe erfüllt, möchte ich, daß Sie und Ihre Kollegen, die Unternehmer und unsere Handelspartner auf der ganzen Welt volles Vertrauen in das Ministerium setzen - und werde garantieren, daß unsere Rolle unerläßlich ist und unsere Glaubwürdigkeit außer Frage steht. Ebenso sehr wie ich mich AMERIKA DIENST 02 auf meine Arbeit freue, bin ich beeindruckt von den Möglichkeiten dieses Ministeriums, rühmliche und bedeutungsvolle Arbeit für Amerika zu leisten. Die Annahmen, von denen unser Wachstum und unser Platz in der Welt nach dem Krieg geleitet waren, gelten nicht mehr. Es gab eine Zeit, in der wir unser Wachstum und einen besseren Lebensstandard durch unsere Binnenwirtschaft bewahren konnten, aber heute steht und fällt unser Wohlstand mit auf lange Sicht getroffenen Entscheidungen. Es ist nicht mehr nur die Börse, die von Wirtschaftsnachrichten und Entscheidungen auf der ganzen Welt betroffen ist: Amerikanische Unternehmen von den größten 500 bis zu den kleinsten Anfängern sehen sich Wettbewerb von Volkswirtschaften in Europa und Asien sowie den aufstrebenden Mächten in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausgesetzt, und gleichzeitig bieten sich ihnen dort neue Chancen. Nahezu ein Viertel unseres Bruttoinlandsprodukts ist heute exportabhängig. Über 11 Millionen Arbeitnehmerverdanken ihren Arbeitsplatz den Geschäften, die ihre Arbeitgeber jenseits unserer Küsten tätigen. Mein Vorgänger Mickey Kantor erklärte gerne, eine Marktstudie der Vereinigten Staaten heute würde belegen, daß wir vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen und eine ziemlich niedrige Geburtenrate haben. Das heißt, unser zukünftiger Lebensstandard gründet auf den Verbindungen, die wir mit den anderen 96 Prozent der Welt haben und den Möglichkeiten, die wir dort schaffen. Seite 1 �Der Präsident hat einen klaren Plan für den Erfolg der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft dargelegt. In den ersten Wochen seiner Administration erklärte er, die Vereinigten Staaten würden es begrüßen, wenn unsere Konkurrenten hier unter fairen und offenen Bedingungen Geschäfte abwickeln, wir jedoch denselben Zugang zu ihren Märkten erwarten. Die Administration hat über 200 Handelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt unterzeichnet, in die Entwicklung modernster Technologie investiert, auf die kluge Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen hingearbeitet, die Exporte angekurbelt, bessere und nützlichere Wirtschaftsinformationen erarbeitet und unsere städtischen und ländlichen Gemeinden zu Mitspielern bei unserer wirtschaftlichen Expansion gemacht. Aufgrund dieser Entscheidungen und dank der Zusagen von führenden Unternehmern und Politikern weil wir diese globale Wirtschaft einbeziehen - führen die Vereinigten Staaten die Weltwirtschaft an. Wir stehen seit drei aufeinander folgenden Jahren wieder an oberster Stelle der Liste des Weltwirtschaftsforums der produktivsten Volkswirtschaften der Welt. Heute sind wir die größte Wirtschaftsmacht der Welt - der größte Exporteur, der beste Innovator, der Motor, der den weltweiten Wohlstand antreibt. Vor einigen Jahren schien Amerika zu stagnieren. Unsere Konkurrenten in so unterschiedlichen Industrien wie der Automobil-, Stahl- und Hightechindustrie, dem Bankwesen sowie der Luft- und Raumfahrt waren weltweit aktiv und kämpften um Aufträge, Verträge und Chancen, während wir am Rande standen und debattierten, ob wir uns in den Kampf begeben sollten. Industrien in Japan, Taiwan, Deutschland und andernorts investierten in neue Technologien, während wir den Verlust der amerikanischen Fertigungsindustrie beklagten und uns fragten, warum andere die von uns erfundene Technologie besser anwendeten. Ausländische Volkswirtschaften erlebten einen Boom, während wir diskutierten, ob wachsende Haushaltsdefizite überhaupt wichtig sind oder nicht. Es war eine Binsenwahrheit, daß unsere asiatischen und europäischen Konkurrenten unser Brot aßen, und ein wichtiges Buch, Der Aufstieg und Fall der Großmächte, spekulierte, daß Amerika sich im Niedergang befand. Wir hatten jede Menge Zwangsvollstreckungen und Konkurse, aber wenig Vertrauen. Aber diese Tage sind jetzt vorüber. Heute ist die amerikanische Wirtschaft gesund, vital und im Wachsen begriffen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Es werden ebenso viele Geschäfte gegründet und Häuser gekauft wie seit Anfang der achtziger Jahre. Ein Haushaltsdefizit, das unsere Ersparnisse aufbrauchte und unser Wachstum behinderte, wurde in den vergangenen vier Jahren um die Hälfte reduziert. Und die Produktionskapazität unserer Volkswirtschaft ist seit 25 Jahren am schnell- Seite 2 sten gestiegen. Jetzt sehen wir Forschung und Entwicklung, Technologie und Bildung als Investitionen in unsere Zukunft, die sich in Unternehmertum, Arbeitsplätzen und Gehaltsschecks auszahlen. Und wir geben das Tempo an, dem die übrige Welt bei allem folgt - in herkömmlichen Industrien wie der Automobilbranche und der Landwirtschaft bis zur Luftund Raumfahrt, Telekommunikations- und Hightechindustrie. Das kommende Jahrhundert - das der Präsident als "Zeitalter der Chancen" bezeichnet hat - wird auf dem aufbauen, was die Wirtschaft am besten tut. Ich weiß, daß einige in der modernen Wirtschaft keinen Platz für das Ministerium sehen. Dem stimme ich überhaupt nicht zu. In einer immer stärker konkurrierenden Welt benötigt unsere Nation kohärente und aufeinander abgestimmte wirtschaftliche, technologische, handelsund entwicklungspolitische Maßnahmen. Wir haben zwei Alternativen, wenn wir uns den Realitäten einer interdependenten Weltwirtschaft stellen: Wir können am Rand stehen und über die Rolle der Regierung debattieren, oder wir können aggressiv, aktiv und ehrgeizig sein. Führen Sie sich jedoch vor Augen, daß unsere Konkurrenten eifrig Geschäfte tätigen und wirtschaftliche Verbindungen um uns herum aufbauen, während wir diskutieren. Bundeskanzler Helmut Kohl ist vor kurzem nach Rußland gereist, während der kanadische Ministerpräsident Chretien vergangene Woche eine Handelsdelegation nach Korea anführte. Das sind Mahnungen, daß andere unabhängig von unseren Entscheidungen aktiv Exportchancen suchen. Im Wirtschaftsministerium kommen Amerikas Potential und seine Versprechungen zusammen, dort werden unsere zukünftigen Arbeitsplätze geschaffen und unser Wirtschaftswachstum genährt. Die ungleichen Elemente des Handels kommen für eine Aufgabe zusammen: Amerikas Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und zu bewahren. Die Wirtschaft trägt zur Öffnung von Märkten bei und stellt sicher, daß unsere Partner das Versprechen offenen und fairen Handels einhalten, das wir uns gegeben haben. Und während mehr Mitspieler einen Platz auf der internationalen Handelsbühne suchen, wollen wir auch durch das Befürwortungszentrum des Ministeriums und Handelsmissionen im Namen amerikanischer Firmen und Arbeitnehmer gewährleisten, daß sie auf den dynamischsten Märkten Fuß fassen können und an Projekten beteiligt sind. Unsere Konkurrenten überlassen ihre Unternehmen nicht ihrem Schicksal in der Welt, und das sollten wir auch nicht tun. Gleichzeitig sollten wir unsere Arbeitnehmer keinem Risiko durch unfaire Handelspraktiken aussetzen. Über einem Gebäude des Wirtschaftsministeriums steht Benjamin Franklins Mahnung geschrieben: AMERIKA DIENST 02 �"Der Handel zwischen Nationen sollte fair und gerecht sein." Das ist der Standard, den wir halten wollen. peln, die den Ehrgeiz mitbringen und die Belohnung dafür erhalten. Unsere Exporte haben seit 1993 um 34 Prozent zugenommen und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Rahmen der Aktivitäten der internationalen Handelsverwaltung hat das Wirtschaftsministerium 250 Millionen Dollar für die Exportförderung aufgewandt, die zu überseeischen Umsätzen von über 40 Milliarden Dollar führten. Darüber hinaus befreiten wir Hightechexporte in Milliardenhöhe von veralteten Bestimmungen, ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Auf diesen Leistungen aufbauend möchte ich sicherstellen, daß die durch offene Märkte und globalen Wettbewerb versprochenen hochbezahlten Arbeitsplätze Realität werden. Aber dieses Versprechen kann nur erfüllt werden, wenn die Vorteile eines wohlhabenden Amerikas jedem Amerikaner zugute kommen. Wenn einige Segmente Fortschritte machen, während andere stagnieren, werden wir unsere Stärke vergeuden und unsere Wettbewerbsvorteile aufgeben. Bildung, Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung, sogar Zugang zur Datenautobahn sind der Schlüssel zur Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner, damit ein größerer Teil unserer Nation eine produktive Rolle in unserer Volkswirtschaft übernehmen kann. Während der Übergang von der Fertigung zu Information und Technologie das Wirtschaftswachstum auf der Welt weiter ankurbelt, verleiht der Handel dem Wettbewerbsvorteil einen Bonus, den sich unsere Nation durch modernste Technologien verschafft hat. Wir müssen weiterhin neue Technologien entwickeln und Unternehmen sowie die Industrie ermutigen, sie für die kommerzielle Anwendung anzupassen. Weniger zu tun - vor allem angesichts der Pläne Japans, sein Budget für Wissenschaft und Technologie bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln, der Pläne Chinas, seine Investitionen in Forschung und Technologie in dieser Zeit zu verdreifachen und der Tatsache, daß die gesamten Ausgaben der EU für Technologie in fünf Jahren doppelt so hoch sein werden wie unsere würde einen Rückschritt bei einem Großteil unserer Wettbewerbs- und Produktivitätsvorteile bedeuten, die so viel dazu beigetragen haben, unser wirtschaftliches Haus im letzten Jahrzehnt in Ordnung zu bringen. Während heute die 50 größten Exporteure der Vereinigten Staaten für 30 Prozent der Warenexporte unserer Nation verantwortlich sind, exportieren nur 12 Prozent unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig nehmen 40 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsprogrammen teil, und heute besucht eine Rekordzahl von Studenten das College. Für mich ist diese Kombination kein unausgeschöpftes Potential, sondern eine Chance für Wirtschaftswachstum. Wir sollten in den kommenden Jahren die Exporte mittelständischer Unternehmen mit diesen gelernten und ausgebildeten amerikanischen Arbeitnehmern verdop- AMERIKA DIENST 02 Ich möchte die Wirtschaftsentwicklung an Exporte und Technologie anpassen, um reale Chancen für jeden Menschen, jede Familie und jedes Unternehmen im Land zu schaffen. Zusammen werden diese Fäden der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Technologie, Handel und Information - zum Geflecht unserer wohlhabenden Zukunft verwoben, indem sie in jeder Gemeinde im ganzen Land Entwicklung, Unternehmertum und Wachstum ankurbeln. Darin sehe ich die Aufgabe des Handels: Den Wohlstand Amerikas zu bewahren, indem wir weiterhin auf der ganzen Welt innovativ, wachsam und stark sind. Letztlich werden die Ergebnisse dieses globalen Wettbewerbs um Exporte und Marktöffnung entscheiden, wo die Arbeitsplätze im nächsten Jahrhundert sein und welche Nationen prosperieren werden. Die Entscheidung über die Funktion oder Vitalität des Wirtschaftsministeriums ist daher keine akademische Übung oder eine in einem Vakuum stattfindende politische Debatte. Ich freue mich auf die Arbeit als 32. Wirtschaftsminister, weil der Erfolg des Ministeriums niemals wichtiger für unser Land war. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Wirtschaftsminister nie vergessen darf, daß er dem Präsidenten, dem Kongreß und letztlich dem amerikanischen Volk als Katalysator dient, damit die Sicherheit und der Wohlstand unserer Nation uns mit gutem Grund zu Vertrauen und Hoffnung ins 21. Jahrhundert bringen können. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen, damit das Wirtschaftsministerium wie bisher zur Stärke Amerikas beitragen kann, während wir an der Spitze der Weltwirtschaft stehen. Seite 3 �PORTRAT 29. Januar 1997 Madeleine Korbel Albright Porträt der neuen Außenministerin Madeleine Korbel Albright wurde am 23. Januar 1997 als 64. Außenminister vereidigt. Vor ihrer Ernennung war sie Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen (ihre Akkreditierung erfolgte am 6. Februar 1993) sowie Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Davor war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy. Das Center ist eine 1981 von Vertretern der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und des Bildungswesens gegründete gemeinnützige Forschungsorganisation. Sein Mandat besteht in der Förderung von Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen. Als Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service unterrichtete Albright Kurse in internationalen Angelegenheiten, amerikanischer Außenpolitik, russischer Außenpolitik sowie zentralund osteuropäischer Politik und war verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Verbesserung der Berufschancen von Frauen ini internationalen Angelegenheiten. Von 1981 bis 1982 erhielt Außenministerin Albright ein Stipendium am Woodrow Wilson International Center for Scholars der Smithsonian Institution im Anschluß an einen internationalen Wettbewerb, bei dem sie über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen Anfang der achtziger Jahre geschrieben hatte. Albright war außerdem Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies, wo sie Forschung zu Entwicklungen und Trends in der Sowjetunion und in Osteuropa durchführte. Von 1978-81 war Außenministerin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und des Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich. Von 1976-78 war sie persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb ihren Bachelor of Arts in Politologie am Wellesley College mit Auszeichnung und studierte an der School of Advanced International Studies der John Hopkins University, erhielt ein Zeugnis vom Russischen Institut der Columbia University und legte ihren Master of Arts und ihr Doktorexamen an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University ab. Außenministerin Albright hat drei Töchter. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 1 �PORTRAT 29.Januar 1997 William S. Cohen Porträt des neuen Verteidigungsministers Der ehemalige Senator William S. Cohen wurde am Freitag, dem 24. Januar 1997 bei einer Feier im Weißen Haus von Vizepräsident AI Gore als 20. Verteidigungsminister vereidigt. Präsident Clinton gab Cohens Nominierung am 5. Dezember 1996 bekannt. Er wurde am 22. Januar 1997 vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt. Davor hatte er dem Senat drei Sitzungsperioden für den Bundestaat Maine (1979-97) und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine angehört (1973-79). Der am 28. August 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen besuchte die Bangor High School, die er 1958 abschloß. 1962 erwarb er seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Boston University Law School. Verteidigungsminister Cohen war von 1979-97 Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten. Von 1983-91 und von 1995-97 war er Mitglied des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste und von 1987-91 dessen Stellvertretender Vorsitzender. Mit seinem Einfluß bei Verteidigungs- und internationalen Sicherheitsfragen spielte Cohen eine führende Rolle beim Entwurf des Goldwater-Nichols-Gesetzes über die Umstrukturierung des Verteidigungsapparats von 1986. Er war der Befürworter des Gl-Gesetzes von 1984 im Senat sowie der folgenden Zusätze zu diesem bahnbrechenden Gesetz. Cohens Bemühungen führten zur Gründung der Schnellen Einsatztruppe (RDF), die später zum US-Zentralkommando wurde, und des maritimen Voreinlagerungsprogramms, die beide entscheidend für den Erfolg des Golfkrieges waren. Darüber hinaus ist er Mitverfasser des Gesetzes über die Reform der Überwachung der Nachrichtendienste von 1991 sowie von Gesetzen über die AMERIKA DIENST 02 Überarbeitung der amerikanischen Spionageabwehrbestrebungen und Verteidigung gegen ausländische politische und Industriespionage. Von dem von ihm verfassten Gesetz über Wettbewerb bei Vertragsabschlüssen bis zum Erlass des Gesetzes über die Reform der staatlichen Beschaffung von 1996, bei dessen Entwurf er eine entscheidende Rolle spielte, stand Cohen an vorderster Front bei der Reform des Beschaffungsprozesses der Bundesregierung. Aufgrund seines Engagements, Rechenschaftspflicht und die besten Praktiken des Privatsektors bei den Bundesbehörden einzuführen, verfasste er auch das Gesetz über die Reform der Verwaltung von Informationstechnologie von 1986 , um die Art und Weise zu verbessern, in der Bundesbehörden Investitionen in Informationstechnologie verwalten und den Beschaffungsprozeß zu verschlanken. Cohen war von 1989-97 Vorstandsmitglied des Council on Foreign Relations und 1996 Leiter der Nahoststudiengruppe des Council. Er war ferner Leiter und Mitglied zahlreicher Studiengruppen und Ausschüsse am Center for Strategie and International Studies, der School for Advanced International Studies und der Brookings Institution zu Themen wie der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums, der NATO-Erweiterung und der Kontrolle von Chemiewaffen. Seit 1985 war Cohen Leiter der amerikanischen Delegation hochrangiger Vertreter der Exekutive und von Abgeordneten des Kongresses bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei der hochrangige Vertreter der NATO und der Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für den Frieden zusammenkommen. Er war auch Leiter der amerikanischen Delegationen beim amerikanisch-arabischen Dialog in Kairo und dem pazifischen Dialog in Kuala Lumpur - den regionalen Konferenzen über sicherheitspolitische und wirtschaftliche Themen. Seite 1 �1974 wählte die Zeitschrift TIME Cohen zu einer der 200 künftigen Führungspersönlichkeiten Amerikas. Die U.S. Junior Chamber of Commerce ernannte ihn 1975 zu einem der zehn herausragenden jungen Männer in Amerika. Ebenfalls 1975 ehrte die Boston University Law School Cohen mit ihrem renommierten "Young Lawyer's Chair" und 1976 verlieh ihm der Ehemaligenverein der Boston University seine Auszeichnung für hervorragende Dienste zum Wohle der Allgemeinheit. 1980 erhielt Cohen den "Vanguard" vom Verband der Unteroffiziere für seine Arbeit für Angehörige des Militärs und 1983 zeichnete dieselbe Organisation ihn mit dem L. Mendel Rivers Award aus. * Seite 2 1996 wurde ihm die U.S. Special Operations Command Medal verliehen. Cohen ist Autor oder Mitverfasser von acht Büchern, darunter zwei Gedichtbänden, drei Romanen und drei Sachbüchern. Seine Frau Janet Langhart ist Präsidentin von Langhart Communications. Cohen hat zwei erwachsene Söhne, Kevin und Chris. * * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Investitionen in die amerikanische Führungsrolle<br /><em>Abschiedsrede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Außenministerin Madeleine K. Albright</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verringerung von Bedrohungen<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft<br /><em>Rede des designierten Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Madeleine Korbel Albright<br /><em>Porträt der neuen Außenministerin</em><br /><br />William S. Cohen<br /><em>Porträt des neuen Verteidigungsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec2eff7bf30e618e76dc45bc5ec09717.pdf e128bbe5245f4aa3bcd7922ffaada0fa PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 03 12. Februar 1997 LAGE DER NATION CLINTON: USA BLEIBEN DIE UNERLÄSSLICHE NATION Bericht zur Lage der Nation WIRTSCHAFT VIER JAHRE WIRTSCHAFTSWACHSTUM MACHEN DEN AMERIKANISCHEN TRAUM ZUR REALITÄT Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum ABRÜSTUNG KREATIVE BESTREBUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE UNERLÄSSLICH Rede von ACDA-Direktor John Holum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 12. Februar 1997 Clinton: USA bleiben die unerläßliche Nation Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 4. Februar 1997 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Abgeordnete des 105. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger, ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß Sie mich wieder eingeladen haben. Heute Abend stehe ich vor Ihnen mit einer so großen Herausforderung wie alle Herausforderungen in unserer Geschichte zu Friedenszeiten und einem Aktionsplan zur Bewältigung dieser Herausforderung, um unser Volk auf die kühne neue Welt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir haben viel, für das wir dankbar sein können. Dank vier Jahren des Wachstums haben wir die grundlegende Stärke unserer Volkswirtschaft zurückerlangt. Während die Verbrechensrate und die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinken, kehrt unser Optimismus zurück - der beständige Glaube, daß wir jede Schwierigkeit meisten können. Der Kalte Krieg gehört allmählich der Vergangenheit an, der globale Handel befindet sich auf Rekordhöhe, und wir tragen zu beispiellosem Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt bei. Meine amerikanischen Mitbürger, die Lage unserer Nation ist sehr gut. Aber jetzt müssen wir den entscheidenden Augenblick nutzen, um eine Nation und eine Welt zu schaffen, die besser sind als alles, was wir bisher kannten. Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen. AMERIKA DIENST 03 Wir sehen uns nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung konfrontiert, aber wir haben einen Feind - der Feind unserer Zeit ist Inaktivität. Deshalb rufe ich heute Abend zu Aktivität auf - Aktivität dieses Kongresses, Aktivität unserer Bundesstaaten, Aktivität unserer Bürger, um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Aktivität, um die Stärke unserer Volkswirtschaft und unserer Demokratie zum Wohle unseres gesamten Volkes zu bewahren; Aktivität zur Verbesserung des Bildungswesens und zur Nutzung der Kräfte von Technologie und Wissenschaft; Aktivität zum Aufbau stärkerer Familien und stärkerer Gemeinden und einer saubereren Umwelt; Aktivität, um Amerika als die stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt zu bewahren. Und vor allem, Aktivität zum Aufbau einer perfekteren Union hier zu Hause. Die Geisteshaltung, die wir in unsere Arbeit einbringen, wird den Unterschied bewirken. Wir müssen uns dem Streben nach Chancen für alle Amerikaner und der Verantwortung aller Amerikaner in einer Gemeinschaft aller Amerikaner verpflichten. Und wir müssen uns zu einer neuen Art von Regierung verpflichten - die nicht alle Probleme für uns lösen soll, sondern unserem Volk die erforderlichen Instrumente an die Hand gibt, um das beste aus seinem Leben zu machen. Und wir müssen zusammenarbeiten. Das Volk dieser Nation hat uns alle gewählt. Es will unser Partner sein, nicht Parteigänger. Es hat uns alle hier in dasselbe Boot gesetzt, es hat uns allen Ruder gegeben und uns gesagt, wir sollen rudern. Hier ist die Richtung, die wir meines Erachtens einschlagen sollten. Erstens müssen wir unverzüglich die noch unerledigte Arbeit unseres Landes in Angriff nehmen - unseren Seite 1 �Haushalt ausgleichen, unsere Demokratie erneuern und die Sozialreform abschließen. In den vergangenen vier Jahren haben wir neues Wirtschaftswachstum bewirkt, indem wir in unser Volk investiert, unsere Exporte erweitert, unsere Defizite verringert und über 11 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben - das ist ein vierjähriger Rekord. Jetzt muß unsere Volkswirtschaft die stärkste der Welt bleiben. Wir heute Abend hier Anwesenden haben eine historische Chance. Dieser Kongreß soll der Kongreß sein, der endlich den Haushalt ausgleicht. In zwei Tagen werde ich einen detaillierten Plan zum Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2002 vorlegen. Dieser Plan wird den Haushalt ausgleichen und in unser Volk investieren und gleichzeitig Medicare, Medicaid, die Bildung und die Umwelt schützen. Er wird den Haushalt ausgleichen und auf die Bestrebungen des Vizepräsidenten aufbauen, unsere Regierung bei geringeren Kosten effizienter zu machen. Er wird den Haushalt ausgleichen und der Mittelschicht Steuererleichterungen gewähren, damit Bildung und Gesundheitsfürsorge bezahlt, Kinder aufgezogen und ein Haus gekauft oder verkauft werden kann. Der Ausgleich des Haushalts erfordert nur Ihre Abstimmung und meine Unterschrift. Er erfordert nicht von uns, unsere Verfassung zu ändern. Meines Erachtens ist es sowohl unnötig als auch unklug, einen Zusatz über einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der unser Land in Krisenzeiten lähmen und unerwünschte Ergebnisse erzwingen würde, wie etwa, daß Richter Sozialversicherungsschecks sperren oder Steuern erhöhen. Lassen Sie uns zumindest vereinbaren, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sozialversicherung bedrohen. Was immer Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben, wir alle müssen eingestehen, daß wir keinen Verfassungszusatz benötigen - wir benötigen Aktivität. Unabhängig von unseren Differenzen sollten wir den Haushalt jetzt ausgleichen. Und dann müssen wir für die langfristige Gesundheit unserer Gesellschaft einem überparteilichen Prozeß zustimmen, um die Sozialversicherung zu erhalten und Medicare auf lange Sicht zu reformieren, damit diese grundlegenden Programme für unsere Kinder so solide sind wie für unsere Eltern. Ich möchte etwas sagen, das heute Abend nicht in meiner Rede steht. Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß einer der Gründe, warum das amerikanische Volk mich für eine zweite Amtszeit gewählt hat, war, daß ich in den nächsten vier Jahren die harten Entscheidungen treffe, die unser Land durch die nächsten 50 Jahre bringen werden. Ich weiß, es ist leichter für mich als für Sie, das zu sagen oder zu tun. Aber ein weiterer Grund, warum ich gewählt wurde, ist die Unterstützung für Sie Seite 2 alle - unabhängig von der Partei - um Ihnen das für die Mitsprache an diesen Entscheidungen Notwendige zu geben. Wir schulden es unserem Land und unserer Zukunft. Die zweite unerledigte Arbeit erfordert von uns, daß wir uns heute Abend, vor den Augen Amerikas, endlich zur Verabschiedung einer Reform der Wahlkampffinanzierung verpflichten. Die Senatoren McCain und Feingold, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Shays und Meehan haben über die Parteigrenzen hinweg eine durchgreifende und faire Reform erarbeitet. Ihr Vorschlag würde die Ausgaben begrenzen, die Rolle der Lobbyisten einschränken, gleiche Chancen für Kandidaten und Amtsinhaber schaffen und die Beiträge von nichtamerikanischen Staatsbürgern, alle Unternehmenszuwendungen sowie die anderen hohen Zahlungen verbieten, die beide Parteien erhalten. Sie und ich wissen, daß man es verschieben kann. Und Sie und ich wissen, daß die Vertagung den Tod der Reform bedeuten wird. Lassen Sie uns daher unsere eigene Frist setzen. Wir wollen zusammenarbeiten, um die überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung gesetzlich zu verankern und das McCain-Feingold-Gesetz an dem Tag verabschieden, an dem wir den Geburtstag unserer Demokratie feiern - dem 4. Juli. Es gibt noch ein drittes Stück unerledigter Arbeit. In den vergangenen vier Jahren ist es uns gelungen, eine Rekordzahl von 2,25 Millionen Menschen unabhängig von der Sozialhilfe zu machen. Im letzten Jahr verabschiedete der Kongreß ein bahnbrechendes Gesetz zur Sozialhilfereform, das fordert, daß alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger die Verantwortung übernehmen, arbeiten zu gehen. Jeder Einzelne von uns muß seiner Verantwortung - in der Tat unserer moralischen Verpflichtung - gerecht werden sicherzustellen, daß Menschen, die jetzt arbeiten müssen, arbeiten können. Wir müssen jetzt handeln, um ein neues Ziel zu verwirklichen: Weitere 2 Millionen Menschen sollen bis zum Jahr 2000 nicht mehr von Sozialhilfe abhängig sein. Hier ist mein Plan: Steuerfreibeträge und andere Anreize für Unternehmen, die Sozialhilfeempfänger einstellen; Anreize für Arbeitsvermittlungsfirmen und Bundesstaaten zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Sozialhilfeempfänger; Ausbildung, Beförderung und Kindertagesstätten, um den Menschen zu helfen, zur Arbeit zu gehen. Ich stelle jeden Bundesstaat vor die Herausforderung: Verwandeln Sie diesen Sozialhilfescheck in einen Gehaltsscheck des Privatsektors. Ich stelle jede Kirchengemeinde, jede gemeinnützige Organisation, AMERIKA DIENST 03 �jedes Unternehmen vor die Herausforderung, einen Sozialhilfeempfänger einzustellen. Und ich möchte insbesondere an jeden Arbeitgeber in unserem Land gewandt sagen, wer je das alte Sozialhilfesystem kritisiert hat, kann diesem alten System nicht mehr die Schuld zuschreiben, weil wir es abgeschafft haben. Jetzt müssen Sie das Ihre tun. Geben Sie einem Sozialhilfeempfänger die Chance zu arbeiten. Lehrplan so gestalten, daß er diese Standards verkörpert und Lehrer ausbilden, damit die Schüler ihnen gerecht werden. Um den Schulen zu helfen, diese Standards zu erfüllen und ihre Fortschritte zu beurteilen, werden wir in den nächsten beiden Jahren Bestrebungen in die Wege leiten, um nationale Prüfungen für die Leistungen der Schüler beim Lesen und in der Mathematik zu erarbeiten. Ich freue mich, heute Abend bekanntgeben zu können, daß fünf große Firmen - Sprint, Monsanto, UPS, Burger King und United Airlines - die ersten sein werden, die sich an neuen nationalen Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen und großen Unternehmen Amerikas beteiligen, damit Sozialhilfeempfänger arbeiten können. Heute Abend stelle ich die Nation vor eine Herausforderung: Jeder Bundesstaat sollte hohe nationale Standards einführen, und bis zum Jahr 1999 sollte jeder Bundesstaat jeden Viertklässler im Lesen und jeden Achtklässler in Mathematik prüfen um sicherzustellen, daß sie diese Standards einhalten. Wir haben die Sozialhilfereform verabschiedet. Und Sie alle wissen, daß ich der Überzeugung bin, daß wir das Richtige getan haben. Aber niemand kann diese Kammer mit einem reinen Gewissen verlassen, wenn er nicht zur Beendigung der Arbeit bereit ist. Wir müssen gemeinsam auch noch etwas anderes in Angriff nehmen - etwas, um das uns sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Gouverneure gebeten haben: Die Wiedereinführung der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und der Invaliditätsrente, wenn ein Unglück Einwanderer ereilt, die legal in unser Land kamen, die hart arbeiten, Steuern zahlen und das Gesetz befolgen. Etwas anderes wäre einer großartigen Nation von Einwanderern einfach unwürdig. Mit Blick in die Zukunft ist der größte Schritt von allen die hohe Schwelle der Zukunft, die wir jetzt überqueren müssen - und meine oberste Priorität für die nächsten vier Jahre die Sicherstellung, daß alle Amerikaner die beste Bildung der Welt erhalten. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese drei Ziele zu verwirklichen: Jeder 8-jährige muß lesen, jeder 12-jährige muß sich ins Internet einloggen, jeder 18-jährige muß ein College besuchen und jeder erwachsene Amerikaner muß sein Leben lang lernen können. Mein ausgeglichener Haushalt sieht beispiellose Zuweisungen für diese Ziele vor - 51 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Aber es ist sehr viel mehr Geld erforderlich. Ich habe einen Plan - einen Aktionsplan für die amerikanische Bildung - auf der Grundlage der folgenden 10 Prinzipien. Erstens einen nationalen Kreuzzug für Bildungsstandards - nicht Standards der Bundesregierung, sondern nationale Standards, die für das stehen, was alle unsere Studenten wissen müssen, um in der Wirtschaft des Wissens des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Jeder Bundestaat und jede Schule muß den AMERIKA DIENST 03 Die Anhebung der Standards wird nicht leicht sein, und einige unserer Kinder werden sie zunächst nicht erfüllen können. Es geht nicht darum, daß unsere Kinder schlechter werden, sondern besser. Gute Prüfungen werden uns zeigen, wer Hilfe benötigt, welche Veränderungen beim Unterricht vorgenommen und welche Schulen verbessert werden müssen. Sie können uns helfen, die "soziale" Versetzung zu beenden. Denn kein Kind sollte von der Grundschule zur Junior High School, oder von der Junior High School zur High School gehen, wenn es nicht dazu bereit ist. Letzten Monat haben unser Bildungsminister Dick Riley und ich Northern Illinois besucht, wo Achtklässler aus 20 Schulbezirken in einem treffenderweise "Die Ersten der Welt" genannten Projekt den dritten internationalen Mathematik- und Wissenschaftstest ablegten. Diese Prüfung hat die Weltklassestandards, die unsere Kinder für das neue Zeitalter einhalten müssen. Und diese Schüler in Illinois belegten den ersten Platz weltweit in Wissenschaft und den zweiten in Mathematik. Zwei von ihnen, Kristin Tanner und Chris Getsla, sind heute Abend hier zusammen mit ihrer Lehrerin, Sue Winski. Sie sind dort oben bei der First Lady. Und sie beweisen, daß sie die Besten der Welt sein werden, wenn wir uns hohe Ziele stecken und unsere Schüler vor eine Herausforderung stellen. Ich bitte um etwas Applaus. Stehen Sie bitte auf. Zweitens müssen wir die besten Lehrer haben, wenn wir die besten Schulen haben wollen. Die meisten von uns in dieser Kammer wären ohne die Hilfe dieser Lehrer heute Abend nicht hier. Ich weiß, daß ich nicht hier wäre. Jahrelang haben viele unserer Pädagogen unter der Führung des Gouverneurs von North Carolina, Jim Hunt, und dem nationalen Gremium für professionelle Unterrichtsstandards sehr hart an der Einführung national anerkannter Zeugnisse für herausragenden Unterricht gearbeitet. Nur 500 Lehrer erhielten seit 1995 diese Bescheinigung. Mein Haushalt wird weiteren 100.000 eine nationale Bescheinigung mit dieser besonderen Auszeichnung ermöglichen. Wir sollten unsere besten Lehrer Seite 3 �auszeichnen und anerkennen. Und während wir sie anerkennen, sollten wir rasch und in fairer Weise die wenigen ausscheiden lassen, die nicht den Ansprüchen genügen, und wir sollten mehr von unseren besten jungen Leuten auffordern, Lehren als Beruf in Betracht zu ziehen. Drittens müssen wir mehr tun, um allen unseren Kindern beim Lesen zu helfen. 40 Prozent unserer 8jährigen können nicht alleine lesen. Aus diesem Grund haben wir gerade die Initiative "Amerika liest" ins Leben gerufen - um eine Bürgerwehr von einer Million freiwilligen Tutoren aufzubauen und sicherzustellen, daß jedes Kind bis zum Ende der 3. Klasse alleine lesen kann. Wir werden Tausende von AmeriCorps-Freiwilligen zur Mobilisierung dieser Bürgerwehr einsetzen. Wir möchten die Hilfe von mindestens 100.000 Collegestudenten. Und heute Abend freue ich mich, daß 60 Collegedirektoren meinem Ruf gefolgt sind und zugesagt haben, daß Tausende ihrer Studenten ein Jahr lang als Lesetutoren arbeiten werden. Das ist auch eine Herausforderung für jeden Lehrer und jeden Schuldirektor. Sie müssen diese Tutoren einsetzen, um den Schülern beim Lesen behilflich zu sein. Und es ist insbesondere eine Herausforderung für unsere Eltern. Sie müssen jeden Abend mit Ihren Kindern lesen. Das führt zum vierten Prinzip: Das Lernen beginnt in den ersten Tagen des Lebens. Wissenschaftler entdecken jetzt, wie Kinder sich von ihren ersten Tagen an emotional und intellektuell entwickeln und wie wichtig es für die Eltern ist, sofort mit ihren Kinder zu sprechen, zu singen und sogar zu lesen. Die First Lady hat jahrelang über dieses Thema geschrieben und es studiert. Sie und ich werden im Frühjahr im Weißen Haus eine Konferenz über frühes Lernen und das Gehirn einberufen um herauszufinden, wie Eltern und Pädagogen diese verblüffenden neuen Erkenntnisse am besten nutzen können. Wir wissen bereits, daß wir Kinder unterrichten sollten, bevor sie in die Schule kommen. Aus diesem Grund erweitert dieser ausgeglichene Haushalt Head Start bis zum Jahr 2002 auf eine Million Kinder. Und aus diesem Grund wird die jährliche Familienkonferenz von Vizepräsident und Mrs. Gore im Juni sich damit befassen, was wir tun können um zu gewährleisten, daß die Eltern ein aktiver Teil des Lernens ihrer Kinder während ihrer gesamten Schulzeit sind. Sie haben sehr viel getan, um die Bedeutung der Familie in unserem Leben zu unterstreichen und wenden jetzt ihre Aufmerksamkeit den Eltern zu, damit sie sich mehr für das Lernen ihrer Kinder während ihrer Schulzeit engagieren. Ich danke Ihnen, Herr Vizepräsident, und besonders Tipper für Ihre Arbeit. Seite 4 Fünftens sollte jeder Bundesstaat den Eltern die Entscheidung freistellen, die richtige öffentliche Schule für ihre Kinder auszusuchen. Ihr Recht auf freie Entscheidung wird Wettbewerb und Innovationen fördern, die öffentliche Schulen besser machen können. Wir sollten auch mehr Eltern und Lehrern die Gründung von Schulen ermöglichen, die die höchsten Standards setzen und erfüllen und nur solange bestehen, wie sie dies tun. Unser Plan wird Amerika helfen, bis zum nächsten Jahrhundert 3.000 dieser Schulen zu gründen - nahezu siebenmal so viele wie es heute im Land gibt - so daß die Eltern noch mehr Wahlmöglichkeiten haben, ihre Kinder in die besten Schulen zu schicken. Sechstens muß in unseren Schulen Charakterbildung gelehrt werden. Wir müssen unseren Kindern beibringen, gute Bürger zu sein. Und wir müssen weiterhin Ordnung und Disziplin fördern, Gemeinden unterstützen, die Schuluniformen einführen, Ausgangssperren verhängen, Gesetze gegen Schulschwänzerei durchsetzen, Störenfriede aus den Klassenzimmern entfernen und Pistolen und Drogen in Schulen null Toleranz entgegenbringen. Siebtens können wir nicht erwarten, daß unsere Kinder sich zu Höchstleistungen in Schulen antreiben, die buchstäblich zusammenfallen. Mit Rekordschülerzahlen und Rekordzahlen von Schulen, die baufällig werden, ist dies zu einem ernsthaften nationalen Problem geworden. Aus diesem Grund enthält mein Haushalt eine neue Initiative - 5 Milliarden Dollar für die Gemeinden, um ihnen bei der Finanzierung von Schulbauten in Höhe von 20 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren behilflich zu sein. Achtens müssen wir das 13. und 14. Schuljahr mindestens zwei Jahre College - bis zum 21. Jahrhundert ebenso universell in Amerika einführen wie die High School-Ausbildung heute, und wir müssen den Amerikanern die Türen zum College öffnen. Um das zu tun, schlage ich Amerikas HOPE-Stipendium auf der Grundlage des Pionierprogramms von Georgia vor: Einen zweijährigen Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar für die Collegegebühren genug, um für das typische Gemeindecollege zu bezahlen. Ich schlage auch einen steuerlich absetzbaren Betrag von bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für alle Ausbildungsgebühren nach der High School vor, ein erweitertes privates Rentenkonto, von dem man steuerfrei Beträge für die Ausbildung abheben kann, und die größte Erweiterung der Pell Grant-Stipendien seit 20 Jahren. Dank dieses Plans müssen die meisten Familien keine Steuern auf Gelder zahlen, die sie für die Collegegebühren sparen. Ich bitte Sie, ihn zu verabschieden - und jedem hart arbeitenden Amerikaner die Chance eines Collegebesuchs zu geben. AMERIKA DIENST 03 �Neuntens müssen wir im 21. Jahrhundert die Grenzen für lebenslangen Lernens erweitern. Alle unsere Bürger, gleich welchen Alters, müssen eine Chance haben, neue Fähigkeiten zu erwerben. Die meisten Amerikaner leben in der Nähe eines Gemeindecollege. Der Weg dorthin kann der Weg zu einer besseren Zukunft sein. Mein Gl-Gesetz für die amerikanischen Arbeitnehmer wird das Gewirr von Bundesausbildungsprogrammen zu einem einfachem Stipendium für besondere Fähigkeiten machen, das der in Frage kommende Arbeitnehmer direkt erhält. Dieses Gesetz lag viel zu lange auf dem Schreibtisch, ohne daß etwas geschah - ich bitte Sie, es jetzt zu verabschieden. Wir wollen mehr Arbeitnehmern die Möglichkeit zu lernen und für lebenslanges Lernen bieten. Zehntens müssen wir die Macht des Informationszeitalters in alle unsere Schulen bringen. Im vergangenen Jahr habe ich Amerika aufgefordert, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 ans Internet anzuschließen, damit die Kinder in den isoliertesten Dörfern, den komfortabelsten Vororten und den Schulen in den ärmsten Innenstädten zum ersten Mal in unserer Geschichte denselben Zugang zu demselben Universum des Wissens erhalten. Das ist mein Plan - ein Aktionsplan für die amerikanische Bildung. Einige mögen sagen, es sei ungewöhnlich für einen Präsidenten, der Bildung soviel Aufmerksamkeit zu widmen. Einige mögen sagen, es sei nur, weil der Präsident und seine wunderbare Frau seit mehr Jahren von diesem Thema besessen sind, als sie erinnern können. Das steht nicht hinter diesen Vorschlägen. Wir müssen die Bedeutung dieses Unternehmens verstehen: Eine der größten Quellen unserer Stärke während des Kalten Krieges war eine überparteiliche Außenpolitik. Weil unsere Zukunft auf dem Spiel stand, machte die Parteipolitik an unseren Grenzen halt. Nun bitte ich Sie - alle Gouverneure unserer Nation, die Eltern, Lehrer und Bürger in ganz Amerika um eine neue überparteiliche Verpflichtung zur Bildung, weil Bildung eine entscheidende nationale Sicherheitsfrage für unsere Zukunft ist, und Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die mächtigen Kräfte der Wissenschaft und Technologie für alle Amerikaner nutzen. Das ist der erste Bericht zur Lage der Nation, der auf Video im Internet übertragen wird. Aber wir haben erst begonnen, die Vorteile einer technologischen Revolution zu verbreiten, die das moderne Geburtsrecht jedes Bürgers werden sollten. Unsere Bestrebungen, jedes Klassenzimmer ans Internet anzuschließen, sind nur der Anfang. Jetzt sollten wir jedes Krankenhaus ans Internet anschließen, damit die Ärzte unverzüglich Daten über ihre Patienten mit den besten Spezialisten austauschen AMERIKA DIENST 03 können. Und heute Abend fordere ich den Privatsektor auf, damit zu beginnen, jede Kinderklinik so bald wie möglich ans Internet anzuschließen, damit ein Kind in der Klinik in Verbindung mit der Schule, Familie und den Freunden bleiben kann. Ein krankes Kind muß nicht länger ein einsames Kind sein. Wir müssen die zweite Generation des Internet bauen, damit unsere führenden Universitäten und nationalen Labors mit tausendmal schnellerer Geschwindigkeit als heute kommunizieren, neue medizinische Behandlungsmethoden, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln können. Aber wir können hier nicht haltmachen. Es wird nicht länger ein Traum, sondern eine Notwendigkeit sein, daß das Internet unser neuer Marktplatz wird - ein Computer in jedem Heim, ein Lehrer aller Fächer, eine Verbindung zu allen Kulturen. Und im nächsten Jahrzehnt muß das unser Ziel sein. Wir müssen weiterhin die Himmel erforschen - Fortschritte bei den Marssonden und der internationalen Raumstation erzielen, die beide praktische Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Wir müssen die bemerkenswerten Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft beschleunigen. Das Projekt über das menschliche Genom entschlüsselt jetzt die genetischen Mysterien des Lebens. Amerikanische Wissenschaftler haben Gene entdeckt, die mit Brust- und Ovarialkrebs in Verbindung stehen sowie ein Medikament, das einen Schlaganfall stoppt und seine Auswirkungen umkehrt, und Medikamente, die das Leben von HIV- und AIDS-Infizierten dramatisch verlängern. Seit meinem Amtsantritt sind die Mittel für die AIDSForschung an den nationalen Gesundheitsämtern drastisch auf 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Mit neuen Ressourcen werden die nationalen Gesundheitsämter jetzt zum mächtigsten Motor für die Entdekkung eines AIDS-Impfstoffs und arbeiten mit anderen Wissenschaftlern zusammen, um endlich die Bedrohung durch AIDS zu beseitigen. Führen Sie sich vor Augen, daß jedes Jahr, in dem wir die Erforschung eines AIDS-Impfstoffs voranbringen, Millionen von Leben auf der ganzenWelt gerettet werden. Wir müssen unser Engagement für die medizinische Wissenschaft verstärken. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Familien schaffen. In den vergangenen vier Jahren hat der Krankenurlaub aus familiären Gründen Millionen Amerikanern geholfen freizunehmen, um bei ihren Familien zu sein. Angesichts des neuen Drucks auf die Menschen in ihrem Arbeits- und Privatleben müssen wir meines Erachtens den Krankenurlaub aus familiären Gründen erweitern, damit die Arbeitnehmer für Lehrerkonferenzen und die Seite 5 �Vorsorgeuntersuchung eines Kindes freinehmen können. Wir sollten Gleitzeit einführen, damit die Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie Überstunden mit Geld oder lieber mit Freizeit vergütet haben wollen, damit sie bei ihrer Familie sein können. Wir müssen weiterhin Schritt für Schritt mehr Familien eine finanzierbare, qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge ermöglichen. 40 Millionen Amerikaner haben noch immer keine Krankenversicherung. 10 Millionen Kindern haben noch keine Krankenversicherung - 80 Prozent von ihnen haben arbeitende Eltern, die Steuern zahlen. Das ist falsch. Mein ausgeglichener Haushalt wird die Krankenversicherung auf bis zu 5 Millionen dieser Kinder ausdehnen. Da nahezu die Hälfte aller Kinder ihre Versicherung verliert, weil ihre Eltern ihren Arbeitsplatz verlieren oder verändern, wird mein Haushalt auch sicherstellen, daß sich Menschen, die ihren Arbeitsplatz vorübergehend verlieren, ihre Krankenversicherung immer noch leisten können. Kein Kind sollte nicht zum Arzt gehen können, weil ein Elternteil keine Arbeit hat. Mein Medicare-Plan modernisiert Medicare, verlängert die Lebensdauer des Trustfonds auf 10 Jahre und bietet Unterstützung für eine Atempause für die vielen Familien, deren Angehörige unter Alzheimer leiden. Und zum ersten Mal würde jährlich eine Mammographie bezahlt. Ebenso wie wir im vergangenen Jahr den nur 24stündigen Klinikaufenthalt bei einer Entbindung abgeschafft haben, müssen wir jetzt die gefährliche und erniedrigende Praxis beenden, Frauen nur Stunden nach einer Brustamputation aus der Klinik nach Hause zu schicken. Ich bitte um Ihre Unterstützung für ein überparteiliches Gesetz mit der Garantie, daß eine Frau nach einer Brustamputation 48 Stunden in der Klinik bleiben kann. Heute Abend ist Dr. Kristen Zarfos anwesend, eine Chirurgin aus Connecticut, deren Empörung über diese Praxis eine nationale Bewegung auslöste und zu diesem Gesetz führte. Ich möchte sie bitten aufzustehen, damit wir ihr für ihre Bemühungen danken können. Vielen Dank, Frau Dr. Zarfos. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Erhalt von Unterhaltszahlungen für Kinder um 50 Prozent erhöht. Jetzt sollten wir einen Schritt weitergehen und es noch besser machen, indem wir es zum Verbrechen erklären, wenn ein Elternteil die Grenzen eines Bundesstaates in dem Versuch überquert, sich seiner heiligsten Pflicht zu entziehen. Schließlich müssen wir unsere Kinder auch schützen, indem wir fest zu unserem Entschluß stehen, die Werbung und Vermarktung von Zigaretten zu verbieten, die ihr Leben gefährden. Seite 6 Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Gemeinden schaffen. Wir sollten mit sicheren Straßen anfangen. Schwerverbrechen haben fünf aufeinander folgende Jahre abgenommen. Der Schlüssel dazu war die bürgernahe Polizei. Wir müssen die Arbeit beenden, indem wir 100.000 bürgernahe Polizisten auf die Straßen der Vereinigten Staaten entsenden. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden. Und ich bitte Sie, die Verbrechen Jugendlicher umfassend mit einem Gesetz in Angriff zu nehmen, das den Gangs den Krieg erklärt, mehr Staatsanwälte und härtere Strafen vorsieht, das Brady-Gesetz erweitert, damit gewalttätige kriminelle Teenager keine Handfeuerwaffen mehr kaufen können; Kindersicherungen an Handfeuerwaffen vorschreibt, um die unbefugte Benutzung zu verhindern, und so dazu beiträgt, daß unsere Schulen nach Schulschluß, an Wochenenden und im Sommer offen bleiben können, damit unsere jungen Leute einen Ort haben, an den sie gehen und etwas haben, zu dem sie Ja sagen können. Dieser ausgeglichene Haushalt enthält die umfassendsten Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Geschichte: Um den Drogenhandel bereits im Herkunftsland zu stoppen, die Händler zu bestrafen und unsere jungen Menschen zu lehren, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten werden. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung dieser Bestrebungen. Unsere wachsende Wirtschaft hat dazu beigetragen, arme städtische und ländliche Gemeinden wiederzubeleben. Wir müssen ihnen jedoch noch mehr Befugnisse zur Schaffung von Bedingungen verleihen, unter denen alle Familien prosperieren und Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen und Bankkredite geschaffen werden können. Wir sollten die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen verdoppeln. Sie haben Gemeinden wie Detroit bereits soviel Hoffnung gegeben, wo die Arbeitslosenquote in vier Jahren um die Hälfte abgenommen hat. Wir sollten kontaminierte städtische Grundstücke und Gebäude wieder einer produktiven Nutzung zuführen. Wir sollten das Netz von Gemeindeentwicklungbanken erweitern. Und gemeinsam müssen wir uns heute Abend verpflichten, daß wir diesen Wirtschaftsförderungsansatz - einschließlich Steueranreizen für den Privatsektor - nutzen werden, um unsere Bundeshauptstadt zu erneuern, damit Washington ein hervorragender Ort zum arbeiten und leben und erneut das stolze Gesicht ist, das Amerika der Welt zeigt. Wir müssen unsere Umwelt in jeder Gemeinde schützen. In den vergangenen vier Jahren haben wir 250 Giftmülldeponien gesäubert - das sind so viele wie in den letzten 12 Jahren zusammengenommen. Jetzt sollten wir 500 weitere säubern, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen können. AMERIKA DIENST 03 �Ich fordere Sie auf, meinem Vorschlag zuzustimmen, daß die größten Verursacher nach einer einfachen Regel leben müssen: Wenn Ihr unsere Umwelt verschmutzt, dann solltet Ihr für ihre Säuberung bezahlen. In den letzten vier Jahren haben wir die Gesetze unserer Nation für sichere Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser verbessert. Wir haben einige der seltensten, schönsten Landstriche Amerikas in der Region Red Rocks in Utah unter Naturschutz gestellt, in der kalifornischen Wüste drei neue Nationalparks geschaffen und begonnen, die Everglades in Florida wiederherzustellen. Jetzt müssen wir mit unseren Flüssen so wachsam sein wie mit unserem Land. Heute Abend gebe ich bekannt, daß ich in diesem Jahr 10 Flüsse zum amerikanischen Erbe erklären werde, um den Gemeinden bei der Sanierung ihrer an den Ufern gelegenen Stadtbezirke und der Säuberung der Flüsse behilflich zu sein und damit erneut unter Beweis zu stellen, daß wir unserer Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und gleichzeitig die Umwelt schützen können. Wir müssen auch die globale Umwelt schützen und auf ein Verbot der schlimmsten toxischen Chemikalien und die Verringerung der Treibhausgase hinarbeiten, die unsere Gesundheit bedrohen und unser Klima verändern. Wir alle wissen, daß es in allen unseren Gemeinden Kinder gibt, die nicht das Erforderliche zur Verfügung haben, um aufzuwachsen und bei sich zu Hause, in der Schule oder der Nachbarschaft zu lernen. Und das bedeutet, daß wir mehr tun müssen, denn sie sind auch unsere Kinder. Aus diesem Grund werden Präsident Bush, General Colin Powell und der ehemalige Wohnungsbauminister Henry Cisneros gemeinsam mit dem Vizepräsidenten und mir im April das Gipfeltreffen des Präsidenten für Dienste zum Wohle der Allgemeinheit in Philadelphia veranstalten. Unser Programm eines nationalen Sozialdienstes, AmeriCorps, hat bereits 70.000 jungen Menschen geholfen, sich das Geld für den Collegebesuch durch einen Dienst an der Gemeinde zu verdienen. Jetzt beabsichtigen wir, Millionen von Amerikanern zu mobilisieren, damit sie in tausenderlei Arten ihren Dienst leisten können. Der karitative Dienst ist eine amerikanische Verantwortung, die alle Amerikaner übernehmen sollten, und ich bitte um Ihre Unterstützung für dieses Unternehmen. Ich möchte noch einen letzten Punkt zu unserer nationalen Gemeinschaft anführen. Unsere Volkwirtschaft wird in Zahlen und Statistiken gemessen, und das ist sehr wichtig. Aber der dauerhafte Wert unserer Nation liegt in unseren gemeinsamen Werten und unserem hochfliegenden Geist. Statt unsere bescheidenen Bestrebungen zur Unterstützung der Künste AMERIKA DIENST 03 und Geisteswissenschaften zurückzuschrauben, sollten wir sie meiner Ansicht nach fördern und unsere Künstler, Musiker und Schriftsteller, unsere Museen, Bibliotheken und Theater und alle in der Kunst oder den Geisteswissenschaften tätigen Amerikaner auffordern, gemeinsam mit unseren Mitbürgern das Jahr 2000 zu einer nationalen Feier des amerikanischen Geistes in jeder Gemeinde zu machen - eine Feier unserer gemeinsamen Kultur in dem zu Ende gehenden Jahrhundert sowie in dem neuen Jahrhundert und dem neuen Jahrtausend, damit wir weiterhin nicht nur das Symbol der Freiheit in der Welt bleiben, sondern auch der Kreativität, lange nachdem das Feuerwerk verloschen ist. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die Kräfte des Wandels in der Welt meistern und eine starke und sichere amerikanische Führungsrolle für eine unerforschte Zeit bewahren. Vor fünfzig Jahren übernahm ein weitblickender Amerikaner die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf. Infolgedessen haben sich heute mehr Menschen als je zuvor unseren Idealen und Interessen verschrieben. Wir haben bereits viele der Blöcke und Schranken niedergerissen, die die Welt unserer Eltern teilten. Zum ersten Mal leben mehr Menschen in einer Demokratie als einer Diktatur, darunter alle Nationen in unserer Hemisphäre mit Ausnahme einer - und auch deren Tag wird kommen. Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren. Bei diesem Unternehmen besteht unsere wichtigste Aufgabe im Aufbau eines zum ersten Mal ungeteilten und demokratischen Europas. Wenn Europa stabil, wohlhabend und im Frieden ist, ist Amerika sicherer. Zu diesem Zweck müssen wir die NATO bis 1999 erweitern, damit die Länder, die einst unsere Gegner waren, unsere Verbündeten werden können. Bei dem NATO-Gipfeltreffen im Sommer werden wir damit beginnen. Wir müssen die Partnerschaft für den Frieden der NATO mit Verbündeten der Nichtmitgliedstaaten stärken. Und wir müssen eine stabile Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland aufbauen. Eine erweiterte NATO ist gut für Amerika. Und ein Europa, in dem alle Demokratien ihre Zukunft nicht im Hinblick darauf definieren, was sie einander antun können, sondern in Bezug auf das, was sie gemeinsam zum Wohle aller tun können - ein solches Europa ist gut für Amerika. Zweitens muß Amerika ebenso nach Osten blicken, wie es nach Westen blickt. Unsere Sicherheit erfordert es. Amerika hat in diesem Jahrhundert drei Kriege in Seite 7 �Asien geführt. Unser Wohlstand erfordert es. Über zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Asien ab. Auch hier tragen wir dazu bei, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft der Kooperation, nicht des Konflikts zu schaffen. Unsere Fortschritte dort dürfen nicht die verbleibenden Gefahren verschleiern. Gemeinsam mit Südkorea müssen wir die Friedensgespräche mit Nordkorea voranbringen und die letzte Trennlinie des Kalten Krieges überbrücken. Ich fordere den Kongreß auf, die Mittel für unseren Teil des Abkommens bereitzustellen, gemäß dem Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm weiterhin einfrieren und dann beseitigen muß. Wir müssen einen intensiveren Dialog mit China verfolgen - um unserer Interessen und Ideale willen. Ein isoliertes China ist nicht gut für Amerika. Ein China, das die ihm angemessene Rolle in der Welt spielt, ist gut für Amerika. Ich werde nach China reisen, und ich habe den chinesischen Präsidenten zu einem Besuch hier eingeladen, nicht weil wir in allem einer Meinung sind, sondern weil die Einbeziehung Chinas der beste Weg zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen wie der Beendigung der Atomtests und zum offenen Umgang mit unseren grundlegenden Differenzen bei Menschenrechten ist. Das amerikanische Volk muß in der Weltwirtschaft prosperieren. Wir haben hart gearbeitet, um Handelshemmnisse im Ausland abzubauen, damit wir im Inland gute Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin stolz, sagen zu können, daß Amerika heute erneut die konkurrenzfähigste Nation und die Nummer eins der Welt bei Exporten ist. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Exporte zu erweitern, insbesondere nach Asien und Lateinamerika - den zwei am schnellsten wachsenden Regionen auf der Welt - oder wir werden hinterherhinken, wenn diese aufstrebenden Volkswirtschaften neue Bande mit anderen Nationen knüpfen. Aus diesem Grund benötigen wir jetzt die Befugnis zum Abschluß neuer Handelsabkommen, die Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen öffnen, während wir unsere Werte bewahren. Wir dürfen nicht vor den Herausforderungen der Weltwirtschaft zurückschrecken. Schließlich haben wir die besten Arbeitnehmer und die besten Produkte. Auf einem wirklich offenen Markt können wir jeden überall auf der Welt ausstechen. Aber es geht um mehr als um die Wirtschaft. Indem wir den Handel erweitern, können wir die Sache der Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt verbreiten. Es gibt kein besseres Beispiel dieser Wahrheit als Lateinamerika, wo Demokratie und offene Märkte gemeinsam auf dem Vormarsch sind. Aus Seite 8 diesem Grund werde ich Lateinamerika im Frühjahr besuchen, um unsere wichtigen Bande zu stärken. Wir sollten stolz sein, daß Amerika die Bestrebungen zur Rettung unseres Nachbarn Mexiko aus der Wirtschaftskrise des Landes angeführt hat. Und wir sollten alle stolz sein, daß Mexiko im vergangenen Monat - drei Jahre vor Ablauf der Frist - den Vereinigten Staaten seine Schulden mit einem Gewinn von einer halben Milliarde Dollar für uns zurückgezahlt hat. Amerika muß weiterhin die unerschütterliche Kraft für Frieden sein - vom Nahen Osten bis nach Haiti, von Nordirland bis nach Afrika. Weil wir vernünftige Risiken für Frieden auf uns nehmen, werden wir später nicht in sehr viel kostspieligere Konflikte hineingezogen. Dank der amerikanischen Führungsrolle wurde das Töten in Bosnien beendet. Jetzt müssen die Gewohnheiten des Friedens Fuß fassen. Die neue NATO-Streitmacht wird den Wiederaufbau und die Aussöhnung beschleunigen. Heute Abend bitte ich den Kongreß um die weitere starke Unterstützung unserer Truppen. Sie leisten dort beachtliche Arbeit für Amerika, und Amerika muß ihnen fest zur Seite stehen. Fünftens müssen wir vehement gegen neue Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen. In den vergangenen vier Jahren haben wir die Führungsrolle bei einem weltweiten Abkommen über das Verbot von Atomtests übernommen. Rußland und Amerika haben ihre Nukleararsenale drastisch reduziert, und wir haben aufgehört, unsere Waffen auf die Bürger des jeweils anderen Landes zu richten. Wir unternehmen Schritte, damit Nuklearmaterial nicht in die falschen Hände gelangt und die Welt von Landminen befreit wird. Wir arbeiten mit neuer Intensität mit anderen Nationen zusammen, um die Drogenhändler zu bekämpfen, Anschläge von Terroristen zu vereiteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie einen Anschlag verüben. Jetzt müssen wir uns einer neuen Probe unserer Führungsrolle stellen: Der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Ich möchte eindeutig klarstellen: Sie wird unsere Truppen sicherer vor einem Angriff mit Chemiewaffen machen, und sie wird uns bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen. Wir haben keine wichtigere Pflicht - insbesondere nach dem, was wir jetzt über den Golfkrieg wissen. Dieser Vertrag war von Anfang an überparteilich, wurde von republikanischen und demokratischen Administrationen sowie republikanischen und demokratischen Kongreßabgeordneten unterstützt und bereits von 68 Nationen verabschiedet. Aber wenn wir nicht bis zum 29. April handeln - dem Tag, an dem diese Konvention mit oder ohne uns in Kraft tritt - werden wir die Chance verpassen, daß AMERIKA DIENST 03 �Amerikaner eine Führungsrolle dabei übernehmen und diese Bestrebungen umsetzen. Gemeinsam müssen wir der Chemiewaffenkonvention Gesetzeskraft verleihen, damit wir endlich damit beginnen können, Giftgas von der Erde zu verbannen. Schließlich müssen wir die Instrumente zur Bewältigung all dieser Herausforderungen haben. Wir müssen ein starkes und einsatzbereites Militär beibehalten. Wir müssen die Finanzierung für die Modernisierung der Waffen bis zum Jahr 2000 aufstocken und uns gut um unsere Männer und Frauen in Uniform kümmern. Sie sind die Besten der Welt. Wir müssen auch unsere Verpflichtung zur Diplomatie der Vereinigten Staaten erneuern und unsere Schulden und Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und den sich reformierenden Vereinten Nationen bezahlen. Jeder Dollar, den wir für die Verhinderung von Konflikten, Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung von Krankheiten und Hunger aufwenden, bringt eine sichere Dividende an Sicherheit und Einsparungen. Dennoch machen die Ausgaben für internationale Angelegenheiten heute nur ein Prozent des Bundeshaushalts aus - einen Bruchteil dessen, was Amerika in die Diplomatie investiert hat, um sich zu Beginn des Kalten Krieges für die Führungsrolle statt Eskapismus zu entscheiden. Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen. Ein weitblickendes Amerika hat die Welt in diesen vergangenen 50 Jahren zu einem besseren Ort gemacht. Und so kann es für weiter 50 Jahre sein. Aber ein kurzsichtiges Amerika wird schnell feststellen, daß es überall auf der Welt auf taube Ohren stößt. Vor fast genau 50 Jahren, im ersten Winter des Kalten Krieges, stand Präsident Truman vor einem republikanischen Kongreß und forderte unser Land auf, seiner Verantwortung zu einer Führungsrolle gerecht zu werden. Seine Warnung lautete: "Wenn wir scheitern, könnten wir den Weltfrieden gefährden, und wir werden zweifelsohne den Wohlstand dieser Nation gefährden." Dieser von Republikanern wie Senator Arthur Vandenberg angeführte Kongreß antwortete Präsident Trumans Appell. Gemeinsam gingen sie Verpflichtungen ein, die unser Land seit 50 Jahren stärken. Lassen Sie uns jetzt das Gleiche tun. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, damit wir eine unerläßliche Nation bleiben - damit Amerika für weitere 50 Jahre stark, sicher und wohlhabend bleibt. Schließlich erwächst unsere weltweite Führungsrolle vor allem aus der Macht unseres Beispiels hier im Inland und aus unserer Fähigkeit, als ein Amerika stark zu bleiben. AMERIKA DIENST 03 Auf der ganzen Welt werden die Menschen durch rassische, ethnische und religiöse Konflikte auseinandergerissen, die Fanatismus und Terror schüren. Wir sind die vielfältigste Demokratie der Welt, und die Welt blickt auf uns für den Beweis, daß es möglich ist, über diese Differenzen hinweg gemeinsam zu leben und voranzukommen. Die Vereinigten Staaten waren immer eine Nation von Einwanderern. Von Anfang an hat ein stetiger Strom von Menschen auf der Suche nach Freiheit und Chancen sein Land verlassen, um dieses Land zu seiner Heimat zu machen. Wir begannen als ein von den Europäern inspiriertes Experiment in Demokratie. Wir sind zu einem durch Offenheit und Versprechen inspirierten Experiment in demokratischer Vielfalt geworden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen niemals glauben, daß unsere Vielfalt eine Schwäche ist - sie ist unsere größte Stärke. Die Amerikaner sprechen jede Sprache, kennen jedes Land. Menschen auf jedem Kontinent können auf uns blicken und die Widerspiegelung ihres eigenen großen Potentials sehen und sie werden es immer tun, solange wir danach streben, allen unseren Bürgern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine Chance zu geben, ihre eigene Größe zu erlangen. Wir sind noch nicht da. Wir sehen immer noch Beispiele von Bigotterie und Intoleranz, in häßlichen Worten und schrecklicher Gewalt, in niedergebrannten Kirchen und zerbombten Gebäuden. Wir müssen in unserem Land und in unseren Herzen dagegen ankämpfen. Nur wenige Tage vor meiner zweiten Amtseinführung schlug einer der bekanntesten Pastoren des Landes, Reverend Robert Schuller, vor, ich solle Jesaja 58:12 lesen. Der Vers lautet folgendermaßen: "Du wirst die Fundamente fortdauernder Generationen aufrichten. Und du wirst tatsächlich der Ausbesserer der Bresche, der Wiederhersteller von Wegen, an denen man wohnt, genannt werden." Ich legte meine Hand auf diesen Vers, als ich im Namen aller Amerikaner den Amtseid ablegte. Denn unabhängig von unseren Unterschieden - in unserem Glauben, unserem Hintergrund, unserer Politik - müssen wir alle Ausbesserer der Bresche sein. Ich möchte etwas über zwei andere Amerikaner sagen, die uns zeigen, wie es geht. Der Kongreßabgeordnete Frank Tejeda wurde gestern beerdigt, ein stolzer Amerikaner, dessen Familie aus Mexiko kam. Er war erst 51 Jahre alt. Er wurde mit dem Silver Star, dem Bronze Star und dem Purple Heart ausgezeichnet, weil er in Vietnam für sein Land kämpfte. Und er hat weiter für Texas und Amerika gekämpft - für die Zukunft dieser Kammer. Wir sind dankbar für seine Dienste und fühlen uns geehrt, daß seine Mutter, Lillie Tejada, Seite 9 �und seine Schwester, Mary Alice, von Texas hierhergekommen sind, um heute Abend bei uns zu sein. Herzlich willkommen! Gary Locke, der neugewählte Gouverneur des Bundesstaates Washington, ist der erste amerikanische Gouverneur chinesischer Abstammung in der Geschichte unseres Landes. Er ist der stolze Sohn von zwei der Millionen Einwanderer asiatischer Herkunft, die Amerika mit ihrer harten Arbeit, ihren Familienwerten und als gute Staatsbürger gestärkt haben. Vielen Dank, Herr Gouverneur, daß Sie heute Abend hier sind. Reverend Schuller, der Kongreßabgeordnete Tejada und Gouverneur Locke sind ebenso wie Kristin Tanner und Chris Getsla, Sue Winski und Dr. Kristen Zarfos Amerikaner mit unterschiedlichen Wurzeln, deren Leben das Beste widerspiegelt, was wir werden können, wenn wir ein Amerika sind. Wir haben vielleicht keine gemeinsame Vergangenheit, aber wir haben zweifelsohne eine gemeinsame Zukunft. Der Aufbau eines Amerika ist unsere wichtigste Mission - "die Fundamente fortdauernder Generationen" legen, der Stärke, die wir für dieses neue Jahr- * Seite 10 hundert benötigen. Mit Geld kann man sie nicht kaufen. Mit Macht kann man sie nicht erzwingen. Mit Technologie kann man sie nicht schaffen. Sie kann nur aus dem menschlichen Geist erwachsen. Amerika ist sehr viel mehr als ein Ort. Es ist eine Idee, die mächtigste Idee in der Geschichte der Nationen. Und wir alle in dieser Kammer sind jetzt die Träger dieser Idee, die ein großartiges Volk in eine neue Welt geleitet. Ein heute Nacht geborenes Kind wird praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben. Alles, was dieses Kind über Amerika weiß, wird es aufgrund dessen wissen, was wir jetzt für ein neues Jahrhundert tun. Wir dürfen keine Minute verschwenden. Morgen sind es nur noch etwas mehr als 1.000 Tage bis zum Jahr 2000. Tausend Tage, um unser Volk vorzubereiten. Eintausend Tage, um zusammenzuarbeiten. Eintausend Tage, um eine Brücke zu einem Land neuer Versprechen zu bauen. Liebe Mitbürger, vor uns liegt Arbeit. Lassen Sie uns diese Tage und das Jahrhundert nutzen. Ich danke Ihnen. Amerika. * * * Gott segne Sie, und Gott segne * AMERIKA DIENST 03 �WIRTSCHAFT 12. Februar 1997 Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den Amerikanischen Traum zur Realität Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den am 10. Februar 1997 herausgegebenen Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten für den Kongreß. Vor vier Jahren traten wir an, den Kurs der amerikanischen Wirtschaft zu ändern. Wir wollten, daß dieses Land als Nation ins 21. Jahrhundert geht, in der jeder arbeitswillige Amerikaner eine Chance hat - keine Garantie, aber eine echte Chance - zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen, und heute ist unsere Wirtschaft stärker als sie es seit Jahrzehnten war. größte Senkung innerhalb von zwei Jahren in über 20 Jahren. Die Armutsgrenze unter den Älteren und den Afroamerikanern ist auf dem niedrigsten Niveau seit den ersten statistischen Erhebungen im Jahr 1959. Ein reales mittleres Familieneinkommen ist um 1.600 Dollar gestiegen - das ist die größte Zuwachsrate seit der Administration von Präsident Johnson. Die Wirtschaftsbilanz Unsere umfassende wirtschaftliche Tagesordnung hat dazu beigetragen, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Diese Tagesordnung enthält folgende Punkte: Die Herausforderung des Jahres 1993 bestand darin, die Wirtschaft auf einen neuen Kurs haushaltspolitischer Verantwortung bei weiteren Investitionen in unsere Zukunft zu bringen. In den vergangenen vier Jahren ist die Arbeitslosenquote um nahezu ein Drittel gesunken: von 7,5 Prozent auf 5,4 Prozent. Die Volkswirtschaft hat 11,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und über zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungszuwachses entfallen auf die Berufsgruppen in der Industrie mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern. In den letzten vier Jahren betrug die Inflationsrate im Durchschnitt 2,8 Prozent und war damit die niedrigste seit der Amtszeit von Präsident John F. Kennedy. Die Arbeitslosen- und Inflationsrate zusammengenommen ist die niedrigste seit drei Jahrzehnten. Und die Unternehmensinvestitionen haben um über 11 Prozent pro Jahr zugenommen - mit dem schnellsten Tempo seit Anfang der sechziger Jahre. Mit dem Wirtschaftswachstum werden die Früchte dieses Wachstums gerechter unter allen Amerikanern aufgeteilt. Zwischen 1993 und 1995 sank die Armutsgrenze von 15,1 Prozent auf 13,8 Prozent - das ist die AMERIKA DIENST 03 Die wirtschaftliche Tagesordnung Historischer Defizitabbau. Seit dem Haushaltsjahr 1992 wurde das Defizit des Bundeshaushalts um 63 Prozent verringert - von 290 Milliarden Dollar auf 107 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1996. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts der Nation ist das Defizit in demselben Zeitraum von 4,7 Prozent auf 1,4 Prozent gefallen und jetzt das niedrigste seit über 20 Jahren. 1992 war das Haushaltsdefizit auf allen Ebenen der Regierung höher im Verhältnis zu unserer Wirtschaft als das von Japan und Deutschland zu deren Wirtschaft. Gemessen daran ist dieses Defizit jetzt geringer als das aller führenden Industrienationen. Und diese Administration hat einen Plan vorgelegt, der den Haushalt bis zum Jahr 2002 ausgleicht und gleichzeitig entscheidende Investitionen in die Zukunft Amerikas sichert. Seite 1 �Investitionen in Bildung und Technologie. Der Defizitabbau ist weiterhin eine Priorität, aber kein Selbstzweck. Der Ausgleich des Haushalts durch die Kürzung von Investitionen in die Bildung oder mangelnde Unterstützung für Wissenschaft und Technologie könnten das Wirtschaftswachstum in der Tat verlangsamen. Um in der neuen Weltwirtschaft Erfolg zu haben, müssen unsere Kinder eine Bildung von Weltklasse erhalten. Jedes Kind in Amerika sollte bis zum Alter von 8 Jahren lesen, sich bis zum Alter von 12 Jahren ins Internet einloggen können und mindestens 14 Jahre lang eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten: 2 Jahre College sollten so universell werden wie es die High School heute ist. Und wir müssen sicherstellen, daß jedes Kind, das ein College besuchen möchte, die erforderlichen Ressourcen dafür hat. Erweiterung der Märkte. Wir streben aggressiv die Expansion von Exporten und die Öffnung von Märkten im Ausland an. In den vergangenen vier Jahren haben wir zwei wichtige Handelsabkommen abgeschlossen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der Uruguay-Runde, mit dem die Welthandelsorganisation gegründet wurde. Die Mitglieder des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und die vorgesehene gesamtamerikanische Freihandelszone haben sich zur Gründung einer Freihandelszone zwischen ihren Ländern bis zum Jahr 2020 beziehungsweise 2005 verpflichtet. Und wir haben mit der Unterzeichnung von über 200 weiteren wichtigen Handelsabkommen neue Märkte im Ausland eröffnet. Infolgedessen konnten die amerikanischen Exporte einen Boom verzeichnen, der höhere Löhne und Gehälter für amerikanische Arbeitnehmer in der Exportindustrie bedeutet die häufig 13 bis 16 Prozent höher sind als die der übrigen Erwerbsbevölkerung. Umstrukturierung der Regierung. Die Stärke der amerikanischen Wirtschaft liegt in der Energie, Kreativität und Entschlossenheit unserer Bürger. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart an der Schaffung eines Umfelds gearbeitet, in dem Unternehmen prosperieren können. Und während der Privatsektor expandierte, hat die Bundesregierung ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert. Wir haben energisch Bestimmungen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft reformiert, darunter im Telekommunikationsund Elektrizitätssektor, Bankwesen und der Umwelt. Und wir haben den Umfang der Bundesregierung als Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung reduziert und sie zur kleinsten seit den dreißiger Jahren gemacht. Eine Wirtschaft für das 21. Jahrhundert Die amerikanischen Arbeitnehmer arbeiten wieder und unsere Fabriken sind in höchstem Maße aktiv. Wieder einmal führt Amerika die Welt in der Automobilherstellung an. Unsere Hightechindustrien sind die konkurrenzfähigsten der Welt. Die Armut hat sich verringert und die Reallöhne beginnen endlich zu steigen. Und wir haben die Grundlage für künftiges langfristiges Wirtschaftswachstum durch den Abbau des Defizits und Investitionen in die Bildung geschaffen. Während der letzten vier Jahre haben wir darauf hingearbeitet, alle Amerikaner auf die Herausforderungen und Chancen der neuen Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir streben die Wiederherstellung der haushaltspolitischen Disziplin in unserer Regierung an, um die Chancen für Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Arbeitnehmer zu verbessern, die Sozialhilfe zu reformieren, Arbeit zu ermutigen und die Grenzen des freien Handels zu erweitern. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Wir müssen unseren Bürgern weiterhin die Instrumente an die Hand geben, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können und der Amerikanische Traum für jeden Amerikaner in greifbare Nähe rückt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �USA-DEUTSCHLAND 12. Februar 1997 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von Abteilungleiter John Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von John Kornblum, dem Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, zum 10. Jahrestag der "Initiative Berlin-USA" am 12. Dezember 1996 im Amerika Haus Berlin gehaltene Rede. Ich möchte heute Abend über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen sprechen. Unsere Diskussion sollte mit der Gründung dieser Initiative vor zehn Jahren beginnen, weil sie uns den Geist vermittelt, der unsere Beziehungen meines Erachtens in Zukunft leiten sollte. Wir sollten uns jedoch genau an die Situation erinnern, in der wir zusammenkamen, um über diese Initiative zu sprechen. Erstens gab es natürlich eine geteilte Stadt, und es gab die Mauer. Es waren ungefähr 10.000 britische, französische und amerikanische alliierte Soldaten in der Stadt - häufig ziemlich sichtbar. Weniger sichtbar waren die 400.000 sowjetischen Soldaten, die im Umkreis von 100 Kilometern von Berlin stationiert waren. 1986 bestand die Berliner Mauer 25 Jahre, und einige von Ihnen werden sich daran erinnern, daß es viele Diskussionsrunden und Fernsehprogramme gab, an denen ich häufig beteiligt war. Kurze Zeit später erklärte Erich Honecker, die Mauer würde weitere 100 Jahre oder länger stehen. Wie wir alle wissen, war sie etwas mehr als drei Jahre später verschwunden. Aber selbst dann hatten wir hier ein Gefühl der Bedrohung. In Europa waren massive Armeen stationiert, darunter 200.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Ich komme gerade aus Brüssel, wo die Außenminister der NATO mit ihrem russischen Amtskollegen Primakow zusammengekommen sind und die Aufnahme von Verhandlungen über die besonderen Beziehungen zwischen Rußland und der NATO vereinbart haben. Wir einigten uns ferner auf ein NATO-Gipfeltreffen vom 8. bis 9. Juli in Madrid. Zu diesem Zeitpunkt werden einige ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts wahrscheinlich zum NATO-Beitritt eingeladen. Und natürlich wissen wir alle, daß ganz Deutschland und AMERIKA DIENST 03 Berlin wiedervereinigt sind. Wir stehen jetzt am Beginn einer Phase, in der wir hoffentlich zum ersten Mal in der Geschichte eine wirklich demokratische Friedensstruktur in Europa aufbauen können. Die "Initiative Berlin-USA" wurde von einer Gruppe weitblickender Menschen ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise weilen einige von ihnen nicht mehr unter uns. Ich kann mich sehr gut an die ersten von uns geführte Gespräche erinnern und daß jeder glaubte, die Dinge würden sich in Berlin sehr schnell ändern. Daß die wirklich besonderen Bande, die zwischen Amerikanern und Berlinern gewachsen waren, sicherlich fortbestehen würden - was sie taten - jedoch neue Bestrebungen erforderlich wären um sicherzustellen, daß diese Beziehungen nicht verschleißen oder stagnieren. In jenen Tagen fürchteten wir eine Stagnation der Beziehungen eben weil sie so sehr auf die militärische Präsenz der Alliierten konzentriert waren und nicht all die neuen Ereignisse berücksichtigen würden, die in der Welt stattfanden. Wir konnten uns nicht vorstellen, daß die alliierten Streitkräfte 10 Jahre später verschwunden sein und die von uns allen erwarteten neuen Entwicklungen sich in einem völlig anderen Berlin vollziehen würden - aber all das geschah. Es erübrigt sich zu sagen, daß die von der "Initiative Berlin-USA" geleistete Arbeit heute noch sehr viel wichtiger ist als damals. Es ist jetzt eine Gruppe wie diese, die diese umfassenden Kontakte unterhält, wie ich Ihnen in meinen Ausführungen darlegen möchte. Sie spiegeln auch das wider, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sein werden. Seite 1 �Wie wird die Zukunft aussehen? Genau das fragen wir uns in diesen Tagen und können offensichtlich nicht klarsehen. Ich möchte Ihnen jedoch meine Eindrücke von den Dingen wiedergeben, die von Bedeutung sein werden, ein bißchen darüber reden, was die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang unternehmen werden, aber Ihnen auch einige Gedanken darüber vermitteln, was wir alle tun können und wie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln werden. Erstens ein vielleicht offensichtlicher Punkt, der jedoch nützlich ist: Definitionen und Lösungen der Vergangenheit werden in Zukunft nicht sehr viel Gültigkeit besitzen. Selbst Begriffe und Konzepte wie "Westeuropa" oder "Osteuropa" oder die atlantische Gemeinschaft an sich beschreiben die Beziehungen nicht mehr genau genug, die sich über den Atlantik hinweg und in Europa entwickeln werden. Das Westeuropa der Nachkriegszeit, das wir alle so gut kannten und zu dem natürlich Berlin gehörte, existiert beispielsweise nicht mehr. Die gut definierte Insel demokratischen Wohlstands wurde durch ein Mosaik von Ländern ersetzt, die auf verschiedene Weise mit einer unterschiedlichen Geschichte und in verschiedenen Entwicklungsstadien handeln. Sie wurde durch Regionen ersetzt. Manchmal überqueren wir nationale Grenzen - selbst Grenzen zwischen dem ehemaligen Osten und Westen - die durch ein weltweites Netz von Verbindungen ersetzt wurden, die manchmal Tausende von Meilen entfernte Verbindungen, Interessen und Bande wichtiger machen als die in unmittelbarer Nachbarschaft. Als die baltischen Staaten und die Ukraine unabhängig wurden, waren es beispielsweise die "Europäer" in Nordamerika, auf die sie wegen der ersten Unterstützung blickten. Und es waren diese Europäer, von denen offensichtlich viele ihren Ursprung in diesen Ländern haben, die dorthin zogen, die Arbeit aufnahmen und beim Aufbau dieser Gesellschaften behilflich waren. Es gab übrigens viele Deutsche, die das gleiche taten. Deutschland hat einen ausgeprägten Sinn für die Unterstützung dieses Teils der Welt. Aber ohne Namen zu nennen, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß es in Teilen Europas eine Reihe von Menschen gab, die nicht an dem Geschehen interessiert war. Und so ist das Europa der Ukraine, Litauens oder Estlands ein Konglomerat seiner Nachbarn - zweifelsohne Deutschland, aber auch Chicago, Detroit und Nebraska. Das ist auch für diese Länder Europa. Dort erhalten sie ihre Unterstützung. Und das gilt übrigens auch für die baltischen Staaten, deren Kultur während der über 50-jährigen Besetzung bewahrt wurde. Die Dinge verändern sich so sehr, daß wir darüber nachdenken müssen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von Beziehungen über den Atlantik hinweg spre- Seite 2 chen. Sie sind völlig anders als noch vor 10 Jahren. Es ist nicht mehr ein starkes Amerika, das Europa irgendwie vor den letzten Wellen des Zweiten Weltkriegs schützt. Jetzt ist es eine Reihe integrierter Gesellschaften, von denen einige mehr integriert sind als andere, eine Reihe kultureller und psychologischer Verbindungen, die im Kopf der Menschen ein Bild dessen formen, wer sie sind und wo sie sind. Dieses Bild steht jedoch immer weniger in Kontext von Territorium oder Geographie. Es steht vielmehr im Kontext einer Reihe von Perzeptionen und Interessen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind zwei der fortschrittlichsten Länder im Hinblick auf die Definition und Handhabung dieser Perzeptionen und Interessen. Im Flugzeug habe ich heute gelesen, daß man jetzt sogar die "Tagesschau" auf dem Internet in den Vereinigten Staaten abrufen kann. Ob die Vereinigten Staaten allerdings schon bereit für die "Tagesschau" sind, ist eine andere Frage. Ich habe Jahre gebraucht, um die Wetterkarte zu verstehen, ganz zu schweigen von den Nachrichten! Aber ich bin sicher, daß das ein Schritt nach vorne ist. Ich habe keinen Zweifel. Wenn also all diese Schranken fallen und all diese Definitionen sich ändern, dann werden neue Gemeinden und Interessengruppen entstehen mit neuen Verbindungen und neuen Definitionen ihrer selbst. Wenn wir über die atlantischen Beziehungen sprechen, sind wir in der Vergangenheit häufig von der Perspektive ausgegangen, "hier ist Nordamerika, hier ist Europa und hier ist der Atlantik", und wir sollten Brücken über das bauen, was häufig als Trennlinie angesehen wurde. Dieses Konzept war meines Erachtens von Anfang an falsch. Zumindest in der Geschichte meines Landes war der Atlantik im 18. Und 19. Jahrhundert keine Trennlinie. Wir schöpften unsere Stärke und unsere intellektuelle Unterstützung, und in vielen Fällen unsere Universitätsausbildung, aus Europa. Und es gab kein Gefühl, kulturell irgendwie von Europa getrennt zu sein. Das änderte sich im 20. Jahrhundert vor allem aufgrund von Kriegen, und wir hatten in der Tat nach dem zweiten Weltkrieg viel zu tun, Brücken über den Atlantik zu bauen. Und meiner Ansicht nach hatten wir Erfolg, wie die Geschichte gezeigt hat. Wenn wir jedoch jetzt über Trennlinien zwischen Völkern und Gesellschaften sprechen (und sie existieren, wie wir wissen), dann sind diese Trennlinien sehr viel komplizierter geworden. Und der Atlantik ist nicht ihre Definition. Manchmal sind diese Trennlinien der Norden und Süden in Europa, manchmal liegen sie in den Vereinigten Staaten, wo manche nach Süden blicken und andere über den Pazifik hinweg. In Europa selbst gibt es Regionen. Es gibt Wirtschaftsgemeinschaften. Eines der wichtigsten in Europa erörterten Themen ist, daß es bereits eine um die Deutsche Mark herum gebildete Gemeinschaft gibt, die zunehmend in eine subregionale Gemeinschaft inte- AMERIKA DIENST 03 �griert wird. Eines der Ziele ist natürlich, die subregionale Gemeinschaft zu einer umfassenderen Gemeinschaft zu machen. Aber wenn wir beginnen zu definieren, wer wir sind und was wir sind, müssen wir berücksichtigen, daß diese Trennlinien wirklich ganz andere sind: Die schlichte Trennlinie des Atlantiks hier ist Amerika, hier ist Europa - funktioniert einfach nicht mehr. In vielen Fällen kann man Asien dieser Gleichung hinzufügen. Das führt mich zu meiner nächsten Schlußfolgerung, die lautet, wenn das alles so ist, dann hat sich die Rolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft natürlich beträchtlich verändert. Unsere militärische Stärke ist immer noch wichtig, wie sich im Falle Bosniens gezeigt hat. Gleichzeitig müssen wir Europa nicht mehr vor irgendetwas schützen, und wir sind nicht mehr in irgendeiner Weise dort, um einer wackeligen Nachkriegsordnung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wir fügen dem Geschehen Geschicklichkeit und Talent hinzu. Das ist meines Erachtens eines der faszinierendsten Themen dieses Zeitalters - wie sich die Rolle der Vereinigten Staaten langsam (oder vielleicht schnell) von der einer großen, starken Macht - die wir einige Zeit gewesen sind - zu einem Land gewandelt hat, das fast der Werkzeugkasten für die übrige Welt ist: Eine Gesellschaft, die Menschen aufnimmt, ihre Talente nutzt, Lösungen erarbeitet und die Menschen wieder hinaus in die Welt schickt. Es ist faszinierend. Diese Rolle wird nicht von allen positiv gesehen. Denken Sie beispielsweise an die Klagen, es würde zuviel amerikanische Popmusik im Radio gesendet oder die Bestrebungen, den europäischen Anteil am europäischen Fernsehen zu erhöhen. Aber zu anderen Zeiten bieten die Vereinigten Staaten Impulse und Lösungen, die in der Tat von vielen Menschen als ihre eigenen adoptiert werden, häufig ohne zu wissen, daß sie aus den Vereinigten Staaten kamen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Als ich vor 10 Jahren in Berlin lebte, war der amerikanische Kapitalismus für eine bestimmte Bevölkerungsschicht einschließlich der Presse wahrscheinlich der größte Feind, den es gab. Auch sehr viele populäre Publikationen befaßten sich damit. Ich muß zugeben, daß es mich heute mit einer gewissen Befriedigung erfüllt, diese Publikationen aufzuschlagen und festzustellen, daß sie nur darüber sprechen, wie wichtig amerikanische Lösungen sind. Wie machen die Amerikaner das? Wie schaffen sie Arbeitsplätze? Wie bewahren sie den technologischen Aufschwung? Ich versuche nicht, Ihnen zu sagen, die Vereinigten Staaten hätten alle Antworten parat oder unsere Antworten seien die besseren. Aber wir sind zu einer Art Impuls für die Welt geworden. Und dieser Impuls unterscheidet sich völlig von der Schutzrolle, die wir vorher gespielt haben. Das heißt, es ist auch sehr AMERIKA DIENST 03 wichtig, durch Gruppen wie die "Initiative" nicht nur aus Spaß (was es häufig ist) Kontakte zu kultivieren. Indem wir die Rolle Deutschlands gegenüber Amerika - und Amerikas Rolle gegenüber Deutschland definieren, definieren wir auch das neue Zeitalter, in das wir eintreten. Dieses neue Zeitalter wird raschen und manchmal destabilisierenden Wandel mit sich bringen. Dieser Wandel wird Deutschland ebenso wie alle anderen betreffen. Es ist auch ein Wandel, der von großem Vorteil für Deutschland sein wird, und indem wir in Kontakt bleiben und einen Dialog aufbauen, werden wir diesen Wandel besser bewältigen können. Meine letzte These, die viele von Ihnen überraschen wird, lautet, daß Deutschland von allen wichtigen Ländern in Europa das Land ist, das am besten für die Bewältigung dieses Wandels geeignet ist. Das ist zur Zeit keine populäre Einstellung, vor allem nicht in der amerikanischen Presse, und ich weiß, auch in der deutschen Presse nicht. Wenn wir uns den äußerst langsamen Prozeß leicht verlängerter Ladenöffnungszeiten betrachten - soweit ich weiß, wurde eine Stunde auf die Gefahr einer nationalen Revolution hinzugefügt - könnte man sich fragen, ob diese Aussage auch nur das kleinste bißchen Logik enthält. Aber ich glaube immer noch, daß es zutrifft und Deutschland und Amerika in der Tat bestimmt sind, der Motor des Wandels in dem neuen Europa zu sein. Amerika in der gerade von mir beschriebenen Rolle; aber Deutschland als ein Land im Zentrum des Kontinents, der mit all seiner bekannten Stabilität und dem Festhalten an einer bestimmten Art und Weise, Dinge zu tun, auch eine der offensten, produktivsten und weitblickendsten Gesellschaften in Europa entwickelt, die sehr viel weniger Traditionen und der alten Art, Dinge zu tun, verhaftet ist als nahezu jede andere Gesellschaft. Ein Teil dessen ist ein tragischer Unfall der Geschichte - das heißt, hier hat es im 20. Jahrhundert soviel Aufruhr gegeben, daß viele alten Muster einfach zerstört und die Menschen umgesiedelt wurden. In den vielen Jahren, die ich in Deutschland gelebt habe, fand ich es immer interessant, Menschen von überallher zu treffen, oder Menschen zu treffen, deren Eltern von überallher kamen. Deutschland ist wirklich wie kein anderes europäisches Land vermischt worden. Aber Teil dessen ist auch die Tatsache, daß Deutschland ein Land ist, das noch im Werden begriffen ist. Das heißt, es findet immer noch heraus, was es ist. Die Definition Deutschlands war - wie ich den meisten hier Anwesenden nicht sagen muß - stets eine unsichere. Das hat immer Probleme verursacht. Aber ich glaube, in dem Europa, das wir jetzt mit den starken institutionellen Verbindungen, mit sehr starker Demokratie sowie Ihrem starken und offenen Wirtschaftssystem haben, wird diese Suche nach einer Definition Seite 3 �und Rolle etwas sein, das Deutschland sehr dynamisch macht und nicht zu einem Land, das gegen Wandel ist. Man kann es bereits bei einigen Aspekten sehen, aber während wir vorankommen, wird diese Fähigkeit und beinahe schon dieser Elan, sich selbst zu definieren und die noch ungelösten Probleme insbesondere im Osten zu bewältigen, Deutschland zum wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten für Wandel in Europa machen. Wenn dies alles zutrifft - und es erübrigt sich zu sagen, daß man darüber diskutieren kann - dann gibt es einiges, das wir uns vor Augen halten müssen, wenn wir in diese Periode eintreten, und ich werde auch ein bißchen darüber sprechen, was die Vereinigten Staaten denken und zur Bewältigung der Probleme beizutragen hoffen. Das erste Korollar folgt aus dem, was ich gerade über den Wandel gesagt habe. Es ist die Frage der Stabilität. Es mag sich wiederum wie ein Widerspruch anhören, daß ich nach all den Lobeshymnen über den Wandel jetzt über Stabilität spreche. Aber hinter all den in Europa während der ungefähr 75 Jahre erzielten Fortschritten lauert auch ein Gespenst über dem Kontinent, und das ist die Angst vor Instabilität. Man kann meines Erachtens argumentieren, daß es seit 1914 kein Jahr gegeben hat, in dem Europa vollständig im Frieden mit sich war. Das Ende des Kalten Krieges beendete 50 Jahre völlig inakzeptabler Stabilität - aber es war Stabilität. Dies hat jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Europas die Chance zu einem wirklich demokratischen Frieden und Stabilität eröffnet. Ich glaube nicht, daß es eine Zeit gab, in der Demokratie in der von uns verstandenen Weise als die Grundlage der Gesellschaft in ganz Europa akzeptiert wurde. Das bedeutet natürlich nicht, daß sie in ganz Europa praktiziert wird, aber sie wurde zweifelsohne als die Grundlage akzeptiert. Das ist eine Chance, die ergriffen werden muß. In erster Linie entspricht sie der Bedeutung des Wortes: Demokratie. Der Aufbau von Demokratie in den seit kurzem freien Teilen Europas ist die uns alle heute konfrontierende wichtigste Aufgabe. Sie ist die Grundlage des Friedens. Zweitens bedeutet es die Suche nach einer Grundlage für Stabilität, die einerseits praktisch und funktionsfähig, andererseits dynamisch ist. Präsident Clinton hat von Anfang seiner Amtszeit an eine Vision dieser Art verfolgt. Die erste detaillierte Definition dieser Vision gab er in einer Rede, die er im Januar 1994 in Brüssel gehalten hat, in der er über die Integration ganz Europas - aller Demokratien in Europa - in eine demokratische Gemeinschaft des Friedens sprach. Seit damals haben wir mit unseren Verbündeten, mit den Zentraleuropäern und auch mit Rußland, auf eine Definition funktionsfähiger Strukturen für die Schaffung dieser Art von demokratischer Integration in Europa hingearbeitet. Seite 4 Für die Vereinigten Staaten und für Europa gleichermaßen ist ein zentraler Aspekt dieser Vision die NATO. Die NATO ist zuallererst die Grundlage für eine starke und positive Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Sie ist auch die fähigste und erfolgreichste gemeinsame Militärstruktur, die je existiert hat. Sie hat sich ferner als eine Organisation bewiesen, die im Gegensatz zu den Erwartungen vieler seit 1990 eine dramatische Umstrukturierung vollzog und nicht mehr ein rein defensives Bündnis mit massiven, im Zentrum Europas stationierten Armeen ist, die gegen massive russische Armeen gerichtet waren. Sie ist zu einer flexiblen Plattform für die Schaffung von Frieden in ganz Europa geworden. Die NATO wird auch zunehmend der Rahmen für die Schaffung von mehr Verantwortung und Fähigkeiten in Europa, und ich bin glücklich und stolz, daß die Entscheidung hierzu vor sechs Monaten beim NATO-Ministertreffen im Juni hier in Berlin getroffen wurde. Diesen Entscheidungen wurde in der Presse sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet, und sie werden immer noch erörtert. Es wird jedoch vielleicht immer noch nicht richtig verstanden, wie weitreichend sie waren. Sie strebten eine zweite Phase der Umstrukturierung der NATO auf der Grundlage einer größeren europäischen Rolle im Bündnis an. Die in dieser Berlin-Entscheidung definierten drei Bereiche waren: Erstens die innere Umstrukturierung des Bündnisses, was die Rückkehr Frankreichs in die integrierte militärische Struktur einbezieht. Zweitens die externe Projektion des Bündnisses, was die Aufnahme neuer Mitglieder und auch eine besondere Beziehung zu Rußland beinhaltet. Und drittens neue Rollen und Missionen, von denen die dramatischste die Mission in Bosnien ist. Jeder dieser Bereiche ist für den Aufbau dieser Stabilität und Berechenbarkeit, von der ich spreche, gleich wichtig. Durch die innere Umstrukturierung wird der NATO zum ersten Mal ein rein europäisches Element hinzugefügt. Es gestattet der Allianz die Bereitstellung von Ressourcen, Gerät und auch Personal für Operationen, die ausschließlich von Europäern auf einer europäischen Grundlage organisiert werden. In der Tat haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, daß amerikanische Soldaten an diesen Operationen unter europäischem Kommando teilnehmen können, wenn dies entschieden werden sollte. Die externe Projektion wird häufig nur als die NATO-Erweiterung angesehen - das heißt, welche Länder der NATO beitreten werden. Das ist sehr wichtig. Wie ich bereits erwähnte, wird die NATO in dieser Woche die Entscheidung treffen, das Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Madrid abzuhalten, und bei diesem Gipfel werden die Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern aufgenommen - wir wissen noch nicht, wie vielen - die zum Beitritt in das Bündnis eingeladen werden. AMERIKA DIENST 03 �Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Projektion der NATO nach Osten nicht nur in der Aufnahme neuer Mitglieder besteht. Es gibt auch eine jetzt zwei Jahre alte äußerst wichtige Initiative, genannt Partnerschaft für den Frieden (PFF), die 26 Mitglieder hat, von Schweden und Finnland bis zu Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan. Es ist eine unglaubliche Vereinigung. Ich war gestern beim Treffen der Vertreter dieser Länder in Brüssel anwesend, und wenn man sich die Geschichte der NATO betrachtet, ist es wirklich erstaunlich, in das NATOHauptquartier in Brüssel zu gehen und neben einer usbekischen Delegation zu sitzen - was der Fall ist. Sie wissen: "Usbekistan, Vereinigte Staaten". Es ist auch erstaunlich, in einer anderen Besprechung neben dem russischen Außenminister zu sitzen und ihn über das sprechen zu hören, was er mit der NATO zu tun beabsichtigt. Die Partnerschaft für den Frieden ist also ein enormer Erfolg. Wir haben vorgeschlagen - und es wurde gestern bei der NATO vereinbart - daß dies mit der Gründung des sogenannten Atlantischen Partnerschaftsrats einen Schritt weitergeführt wird, der der NATO die Arbeit an gemeinsamen Projekten mit Partnerländern, politische Konsultationen und zunehmend gemeinsame Entscheidungen gestattet. Wie ich bereits erwähnte, sind ein weiterer Aspekt die Beziehungen der NATO zu Rußland. Wir beabsichtigen die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision und gemeinsamer Strukturen für eine friedliche Zusammenarbeit mit Rußland. Wir haben bereits damit begonnen. Ein Kontingent russischer Soldaten ist an der IFOR-Operation (Implementation Force) in Bosnien beteiligt. Wir arbeiten auf gemeinsame Übungen und gemeinsame Verteidigungsgespräche hin. Und jetzt erzielen wir Fortschritte bei der Charta mit Rußland, die Konsultationen und Entscheidungsfindung bei bestimmten Angelegenheiten enthalten wird. Die NATO wird mit der Ukraine ein ähnliches, etwas weniger ehrgeiziges Projekt verfolgen, die wiederum eines der entscheidenden Länder beim Aufbau von Zusammenarbeit nach Osten ist. Morgen wird im Bundestag die Abstimmung über ein Thema stattfinden, das sich aus dem dritten Aspekt der Veränderung der NATO ergibt, den sogenannten Rollen und Missionen. Von einer statischen Verteidigungsstreitmacht hat die NATO sich zu einer aktiven friedenssichernden und konfliktverhütenden Streitmacht umstrukturiert. Das Engagement der NATO in Bosnien ist das dramatischste Beispiel dafür und war der Grund für den Frieden in Bosnien - darüber sollte kein Zweifel bestehen. Nach einer langen Debatte in Deutschland wurde die Entscheidung getroffen, sich an der SFOR (Stabilization Force) zu beteiligen, und das wird ein historischer Schritt - das muß ich niemandem in diesem Raum erzählen. Dies wird meines Erachtens auch symbolisch für die veränderte Rolle der Streitkräfte in Europa sein. AMERIKA DIENST 03 Der Aufbau von Stabilität durch politische Kooperation und die militärische Vorgehensweise der NATO ist entscheidend, weil sie Regierungen und Bürgern den Mut zu Veränderungen gibt. Mehr als andernorts auf der Welt könnte in Europa die Zukunft ohne diesen Mut zu Veränderungen in der Tat durch die Furcht vor Instabilität vereitelt werden. Es gibt jedoch noch einen anderen wichtigen Aspekt während wir jetzt diese Veränderungen durchlaufen, und das ist Flexibilität. Ich habe bereits über einige der seit langem vertretenen Einstellungen gesprochen, die wir meiner Ansicht nach aufgeben müssen. Wir müssen auch die Einstellungen zum Leben und den bedeutenden politischen Ziele aufgeben, die von unseren Gesellschaften vorgegeben werden. Häufig tendiert die Politik dazu, in vielen Bereichen sozialen Wandel mit sich zu bringen. Sowohl in unseren Gesellschaften als auch zwischen den Ländern basieren unsere Beziehungen jetzt wieder sehr viel mehr auf dem, was Unternehmen, Einzelpersonen, Gemeinden, Gruppen wie die "Initiative Berlin-USA" und zwangsläufig Menschen wie ich tun. Wir haben noch eine gewisse Funktion und werden vermutlich noch eine Weile da sein. Aber was die Menschen in einem Zeitalter miteinander machen, in dem die "Tagesschau" auf dem Internet in Kansas City empfangen werden kann, wird sehr viel bedeutender und sehr viel weniger kontrollierbar sein als das, was jede einzelne Regierung tun kann. Das heißt, wir müssen uns vor Augen führen, daß Stabilität nur eine Grundlage für Veränderung und nicht die Ausrede dafür sein kann, neue Herausforderungen zu umgehen. Wir sind der Garant für Stabilität in Europa, das steht außer Frage. Unsere Präsenz bietet Deutschland auch eine glaubwürdige Grundlage für eine stärkere Rolle in Europa. Wir sind jedoch ebenfalls der wichtige Motor für Wandel und eine der wichtigsten Rollen Deutschlands wird - wie ich bereits ausführte - in der Zusammenarbeit beim Verständnis dessen, was Wandel ist, beim Verdauen dieser Veränderungen und ihrer Umsetzung in praktische Lösungen für Europa bestehen. Offensichtlich bedeutet es nicht, daß alles in unseren Gesellschaften identisch sein wird. Unsere Geschäfte werden 24 Stunden lang geöffnet sein, unabhängig davon, was der Bundestag entscheidet. Aber die amerikanische Definition des Wandels wird eine europäische Interpretation benötigen sowie die Fähigkeit und Stärke zu ihrer Durchführung. Und hier in Deutschland, einem Land mit einer Tradition des Wandels im 20. Jahrhundert, mit einer starken bildungs- und industriellen Basis, mit einer nur 80 Kilometer von hier entfernten Grenze nach Polen, mit einem starken Impuls zu Veränderungen, weil es Länder an seinen Grenzen hat, die mit dem Status quo nicht einverstanden sind, die sich rasch entwickeln und auf Deutschland als Partner bei diesem Wandel Seite 5 �blicken, wird die Fähigkeit zur Bewältigung dieses Wandels der Schlüssel sein. Auch bei Ihnen ist natürlich ein Drittel Ihres Landes, das aus derselben Geschichte entstanden ist wie diese Länder, nicht zufrieden mit dem Status quo, und daher wird das Drängen nach neuen Lösungen in Deutschland größer sein als andernorts in Europa. Und fügen Sie diesen starken Banden, die wir bereits haben, sowie unseren starken kulturellen und familiären Wurzeln die große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten hinzu, die auf eine deutsche Abstammung zurückblicken, sowie eine große Zahl amerikanischer Soldaten, die hier gedient haben. Sie sehen, daß die neue Partnerschaft, die wir haben, in einer Weise gleichberechtigt ist, die wir noch vor zehn Jahren nicht vorhersahen, als diese Organisation gegründet wurde. Sie wird und sollte weder bei militärischer Stärke gleichberechtigt sein, noch bei Bevölkerungsdichte oder Gebieten. Sie wird jedoch gleichberechtigt sein im Hinblick auf den Beitrag, den jeder von uns zur Definition einer neuen Synthese in Europa leisten kann, zur Definition, wie Europa und Nordamerika die uns konfrontierenden dramatischen Veränderungen bewältigen werden, und letztlich zur Definition, wie unsere Völker erfolgreich in der neuen Welt zusammenleben können, an deren Schwelle sie stehen. * * Seite 6 Wenn diese Rede wie eine Werbekampagne für die "Initiative Berlin-USA" klingt, dann war das natürlich beabsichtigt. Denn ich strebe genau die grundlegenden, persönlichen Kontakte an der Basis an, die immer die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Deutschland ausgemacht haben, von denen viele jedoch manchmal sagen, sei seien nicht länger nötig wegen des Internet, wegen der Flugzeuge und wegen der großen Umwälzungen der Geschichte, die uns erfassen. Ich glaube, wir alle wissen, daß große Umwälzungen der Geschichte gut sind. Das Problem ist, sie erfassen uns und schleudern uns manchmal durch die Tür, wenn man nicht weiß, was vor sich geht. Und man weiß nur, was vor sich geht, wenn man miteinander spricht und zu verstehen beginnt, wie beispielsweise ethnische Konflikte, Computer, Viren oder was immer täglich bewältigt werden. Und das tun Organisationen wie diese. Wir sollten also beide äußerst optimistisch bezüglich der Zukunft unserer Partnerschaft und - es erübrigt sich zu sagen - der "Initiative Berlin-USA" sein. Am optimistischsten sollten wir jedoch meiner Ansicht nach - und einige mögen überrascht sein, daß ich das sage - bezüglich der Fähigkeit unserer beiden Gesellschaften zu Veränderungen sein, um die vor uns liegenden großen neuen Herausforderungen zu meistern. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 03 �ABRÜSTUNG 12. Februar 1997 Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerläßlich Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 9. Januar 1997 beim Seminar über Rüstungskontrolle des Forschungsdienstes des Kongresses gehaltene Rede in Auszügen. Ich sehe Rüstungskontrolle als nationale Sicherheitsangelegenheit. Wichtige Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland über strategische Waffen sind noch nicht abgeschlossen - dem Land, das, wie Sie wissen, eine überwältigende nukleare Zerstörung über die Vereinigten Staaten bringen könnte. Wir beginnen erst, die Bestimmungen der STARTVerträge zu nutzen, indem wir Tausende von Waffensystemen beseitigen. Das Inkrafttreten von START I zwang die Ukraine, Kasachstan und Belarus zur offiziellen Aufgabe ihre nuklearen Option und der nach den Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Waffen. Das taten sie Ende 1994 - und die letzten Waffen wurden im vergangenen Monat aus Belarus abgezogen. Vor uns liegen jedoch noch sechs weitere Jahre harter Arbeit an der Umsetzung von START I - der Verifizierung, daß Raketen zerlegt und Silos aufgefüllt sowie Verhandlungen über die Auslegung des Vertrags und seine Einhaltung geführt werden. START II - die Beendigung des Abbaus der Arsenale um zwei Drittel und die Beseitigung der letzten SS-ISRaketen - muß von Rußland noch ratifiziert werden. Mehrere Duma-Mitglieder beschweren sich, daß der Vertrag von Rußland die Beseitigung von Raketen mit Mehrzweckgefechtsköpfen und dann den Bau neuer Raketen mit einem Gefechtskopf fordert, um die Parität mit uns zu wahren. Aber sie müssen die realistischen Optionen Rußlands berücksichtigen. Ohne START II werden die Vereinigten Staaten 6.000 Waffen im Rahmen von START I AMERIKA DIENST 03 beibehalten, wobei Rußland nur mit ruinösen Ausgaben gleichziehen könnte - und es gäbe praktisch keine Aussicht auf Verhandlungen über einschneidendere Reduzierungen. Mit START II wird Rußland eine tatsächliche Parität mit 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen haben und - wie Präsident Clinton erklärte - wir könnten unverzüglich Verhandlungen über weitere Begrenzungen und Reduzierungen aufnehmen, die das Aufrüstungsproblem vermeiden könnten. Wir haben Rußland gegenüber klargestellt, daß START II die Tür zu START III ist, und daran geht kein Weg vorbei. Gleichzeitig wurde unsere Rüstungskontrollagenda mit Rußland erweitert und bezieht jetzt das sogenannte "loose nukes"-Problem mit ein. Führen Sie sich vor Augen, daß das größte Hindernis für jemanden, der eine Atomwaffe bauen will, nicht die Technologie, sondern das Material ist - das hochangereicherte Uran oder Plutonium. Dieses entscheidende Material und die damit in Zusammenhang stehende Intelligenz werden aus dem Waffenprogramm Rußlands freigesetzt, um vielleicht über durchlässige Grenzen an den falschen Ort zu gelangen. Die Antwort besteht offensichtlich nicht in der Beendigung der Reduzierungen - das hieße, dieses Material in auf Raketen montierten Waffen zu belassen, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten - sondern vielmehr im Einsatz aller erforderlichen diplomatischen, technischen, Strafverfolgungsund anderen Ressourcen um sicherzustellen, daß die Experten anderweitig beschäftigt werden und das Seite 1 �Material gesichert ist, bis es verbraucht oder unbrauchbar gemacht werden kann. In der Zwischenzeit werden diese amerikanischrussischen Fragen von einer nicht geringeren Gefahr überschattet: Der Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und ihren Trägerraketen an verbrecherische Staaten und Terroristen auf der ganzen Welt. Über 40 Länder haben jetzt die technische und materielle Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen, sollten sie sich dafür entscheiden. Über 15 Nationen haben zumindest Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen wollen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Ungefähr 20 Länder - von denen viele uns feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme, weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation dazu. Und chemische Waffen wurden erst kürzlich in einem Krieg vom Irak und von Terroristen in der Tokioter U-Bahn eingesetzt. Der Fall des Irak erinnert uns daran, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Und wenn wir uns an die Bombenanschläge auf das World Trade Center und in Oklahoma City erinnern, müssen wir uns fragen, um wieviel schrecklicher das Leid wäre, wenn auch nur primitive nukleare, chemische oder biologische Waffen je in die falschen Hände geraten würden. Unser wichtigstes Instrument gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen ist der Nichtverbreitungsvertrag oder N W - gemäß dem Nichtnuklearwaffenstaaten vollständig auf Atomwaffen verzichten und dies bestätigen, indem sie ihre Nuklearprogramme zu friedlichen Zwecken internationalen Sicherheitsvorschriften unterstellen. Der N W war die Grundlage für mögliche internationale Aktionen gegen das nicht bekanntgegebene Nuklearprogramm Nordkoreas - und für andauernde Verifizierungen vor Ort, daß es wie vereinbart weiter eingefroren ist. 1995 gelang es der Welt, den N W auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Er nimmt auch an Universalität zu und hat jetzt 184 Mitgliedstaaten - nur sechs Länder sind nicht beigetreten. Eine wichtige Priorität - die wir im März in die Praxis umsetzen wollen - ist jetzt die weitere Stärkung seiner Sicherheitsbestimmungen. Es sollen neue Technologien und der Zugang hinzugefügt werden, wie etwa die Überwachung der Umwelt nicht nur in unmittelbarer Nähe der bekanntgegebenen Seite 2 Einrichtungen um sicherzustellen, daß Nuklearprogramme nicht vor den Inspektoren geheimgehalten werden. Der Name des Programms hierfür - "93 plus 2" - läßt erkennen, daß wir nicht im Zeitplan liegen. Die Entscheidung zur Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen wurde 1993 getroffen, nachdem das geheime Nuklearprogramm des Irak aufgedeckt worden war. Und "plus 2" bedeutete, daß es bis 1995 abgeschlossen sein sollte. Wir üben weiterhin großen Druck aus, vor allem gegen den Widerstand einiger unserer Verbündeten, die anscheinend Probleme haben, das richtige Gleichgewicht zwischen den durch die Nuklearwaffen verbrecherischer Staaten entstehenden Gefahren und möglichen Unannehmlichkeiten für ihre Nuklearanlagen zu finden. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene und demnächst dem Senat vorzulegende Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird ein weiteres Hindernis für die Verbreitung von Nuklearwaffen darstellen. Die Vereinigten Staaten haben weit über 1.000 Kernversuche durchgeführt - Hunderte mehr als jedes andere Land. Jedes kleine bißchen weiteren Wissens, das wir durch weitere Tests erlangen könnten, ist sehr wenig wert verglichen mit dem Wert, den die Verhinderung weiterer Tests durch andere Staaten besitzt, einschließlich verbrecherischer Staaten, die aus nur wenigen Explosionen Quantensprünge an Fähigkeiten erwerben könnten. Je mehr Nationen wir bei der Lernkurve über Nuklearwaffen verzeichnen können, desto sicherer sind wir. Als ein weiteres Hindernis hat Präsident Clinton angeordnet, daß wir unsere Bestrebungen in diesem Jahr intensivieren, um die vollständige Einstellung der Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material auszuhandeln. Diese vollständige Produktionseinstellung ist unsere beste Hoffnung, das Nuklearwaffenpotential von Nichtmitgliedstaaten des N W , einschließlich Indiens und Pakistans, zu beschneiden. Eine weitere unmittelbare Priorität bei der Nichtverbreitung sind die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention - CWC), die noch vom Senat ratifiziert werden muß, und die Gesetze für ihre Durchführung, denen beide Kammern zustimmen müssen. Die Uhr läuft - die Konvention muß bis zum 29. April 1997 ratifiziert werden, wenn die Vereinigten Staaten Gründungspartei sein und ihre energische Umsetzung beeinflussen wollen. Überlegen Sie sich, warum wir diesen Vertrag benötigen. Mindestens 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - besitzen Chemiewaffen oder AMERIKA DIENST 03 �streben ihre Beschaffung an. Sie sind auch für Terroristen attraktiv, wie wir in der Tokioter U-Bahn gesehen haben. Die Chemiewaffenkonvention wird uns mehr Informationen über diese Bedrohungen an die Hand geben - nicht zuletzt durch kurzfristig anberaumte Inspektionen verdächtiger öffentlicher oder privater Einrichtungen - und sie wird diese Informationer einklagbar machen, weil schon der Besitz von Chomiewaffen illegal sein wird, wohingegen er heute völ, g erlaubt ist. Die chemische Industrie der Vereinigten Staaten, die die größte Last der routinemäßigen Bekanntgabe und Inspektionen trägt, befürwortet den Vertrag vehement. Auch unsere Militärs befürworten ihn in dem Wissen, daß wir uns in einem Krieg weniger wahrscheinlich mit Chemiewaffen konfrontiert sehen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden möchten seine neuen Instrumente gegen Terroristen im In- und Ausland einsetzen. Und er verringert unsere eigenen militärischen Optionen nicht maßgeblich, weil wir bereits ein 10 Jahre altes Gesetz anwenden, das die einseitige Beseitigung unserer Chemiewaffenarsenale vorschreibt. Die reale Frage lautet also, ob wir die übrige Welt zwingen sollten, das zu tun, was wir bereits tun. Die Chemiewaffenkonvention ist ein wertvolles Werkzeug. Und wenn wir in einer Welt mit vielen gefährlichen Nachbarn leben, sollten wir uns nicht die vernünftigen Schutzmittel vorenthalten. In der Tat, wenn die Vereinigten Staaten, die eine Führungsrolle bei den Verhandlungen über diesen Vertrag übernommen haben, ihn jetzt aufgeben würden, würden wir uns nicht nur seiner Vorteile berauben, sondern verbrecherischen Staaten Deckung geben und unsere Führungsrolle bei der Eindämmung der Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen unterminieren gerade dann, wenn sie am meisten benötigt wird. Diese Führungsrolle ist beispielweise auch bei biologischen Waffen erforderlich. Sie werden für gewöhnlich in dieselbe Gruppe wie Chemiewaffen eingeordnet. Gemessen an den potentiellen Auswirkungen auf das menschliche Leben würden sie besser mit Nuklearwaffen verglichen. Chemiewaffen werden weniger todbringend, wenn sie verstreut sind. Aber biologische Organismen sind lebende Dinge; in der richtigen Umgebung können sie sich multiplizieren. Sie können auch mutieren und der Behandlung widerstehen. Die Konvention über biologische Waffen datiert von 1972. Aber sie hat einen wichtigen Mangel - sie ist praktisch machtlos im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung. Deshalb verhandeln wir jetzt in Genf, um die Fortschritte bei der Technologie und den Rüstungskontrolltechniken zu nutzen, damit auch dieser Vertrag ein effektives Instrument wird. Präsident Clinton hat das zu einer weiteren Priorität in der Rüstungskontrolle gemacht. AMERIKA DIENST 03 Obwohl sie vornehmlich gegen Länder gerichtet sind, können diese Verträge - und insbesondere die Gesetze zu ihrer Durchführung - einen wichtigen Effekt für die Terrorismusbekämpfung haben. 1995 bestellte beispielweise ein Mitglied einer Haßgruppe in Ohio auf betrügerische Weise den Beulenpestbazillus per Post von einem spezialisierten Anbieter in Rockville (Maryland). Der Auftrag wurde ausgeführt. Aber der Anbieter benachrichtigte auch die Strafverfolgungsbeamten, die wiederum die Wohnung des MöchtegernTerroristen durchsuchten und die von ihm ausgebrüteten bösartigen Pläne vereitelten. Das geschah teilweise aufgrund eines Gesetzes - dem Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus mit biologischen Waffen -, das wegen der Konvention über biologische Waffen in den Geschäftsbüchern liegen muß. Abschließend möchte ich kurz auf ein anderes Thema eingehen. Wenn Sie sich das Potential von Waffen, Schaden anzurichten, betrachten, denkt man offensichtlich zuerst an Massenvernichtungswaffen, die mit einem Schlag ganze Städte ausradieren können. Wenn man sich jedoch die tatsächlichen Auswirkungen betrachtet, muß man an konventionelle Waffen denken, die routinemäßig ganze Städte ausradieren, mit einigen wenigen Menschen auf einen Schlag. Ein Weg, dieses Thema in Angriff zu nehmen, ist, spezifische Waffen anzusprechen, die außerordentliche Auswirkungen haben - wie die Antipersonenminen, die auf der ganzen Welt verstreut sind und jedes Jahr ungefähr 25.000 Zivilisten töten oder zum Krüppel machen, vor allem spielende Kinder oder Bauern, die zu ihren Feldern zurückkehren wollen lange nachdem der Krieg vorüber ist. Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten erfolgreiche internationale Verhandlungen über die Kontrolle von Minen an, die nicht aufgespürt werden können oder sich nicht selbstzerlegen oder selbstdeaktivieren. Diese Zusätze zur Konvention über konventionelle Waffen müssen ratifiziert werden. Und in diesem Jahr werden wir Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen als weitere wichtige Rüstungskontrollpriorität aufnehmen. Ein weiteres vorrangiges Instrument - für konventionelle Waffen sowie für Massenvernichtungswaffen - ist die rigorose Kontrolle der Exporte. Die Vereinigten Staaten haben die schärfsten Kontrollen aller Länder der Welt für konventionelle Waffen - und wir haben vom Beratungsgremium des Präsidenten für die Politik zur Verbreitung von Waffen sehr gute Ratschläge erhalten. In einem der vielen Bereiche, in dem das Gremium Empfehlungen aussprach, bauen wir zum ersten Mal - in dem Wassenaar-Abkommen - eine multilaterale Struktur auf, um konventionelle Waffen anzusprechen, mit Konzentration auf den Waffentransfer in den Iran, Irak, nach Libyen und Nordkorea. Seite 3 �Es ist jedoch meine feste Überzeugung, daß wir auf der Nachfrageseite die größten Fortschritte bei konventionellen Waffen erzielen. Zwischen 1988 und 1994 sanken die weltweiten Waffenlieferungen um 70 Prozent - von fast 70 Milliarden Dollar auf etwas unter 20 Milliarden Dollar. Das geschah nicht, weil die Exporteure aufgehört hatten zu verkaufen, sondern weil die Kunden nicht kauften. Und langfristig besteht unsere effektivste Arbeit, selbst wenn sie nicht am dramatischsten ist, in der Verstärkung dieses Trends durch regionale Kontrollregime wie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (Conventional Forces in Europe Treaty - CFE), vertrauensbildende und Transparenzmaßnahmen, die die von regionalen Spannungen ausgehende Gefahr eindämmen können. Die Welt strotzt immer noch von der Überrüstung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Wir können nicht hoffen, uns von dem leichteren potentiellen Zugang zu zunehmend mächtigen Waffen isolieren zu können - * Seite 4 durch den die kriegerischen Herrscher verbrecherischer Staaten hoffen, dieses Land, unsere Interessen und unsere Menschen zu gefährden. Denn so weit wir in die Zukunft blicken können, wird dies eine einzigartige Verteidigung der Vereinigten Staaten erfordern. Und aus eben diesen Gründen wird es beharrliche und kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle erfordern. Denn wir haben in einem hart erkämpften Abkommen nach dem anderen demonstriert, daß wir mit Rüstungskontrolle unser Schicksal meistern, unsere Freiheit untermauern sowie unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern können. Ebenso wie zu jeder Zeit in der Vergangenheit muß Rüstungskontrolle ein zentrales Element der Art von Außenpolitik sein, die einer Großmacht in einer gefährlichen Welt zukommt. * * * * AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA bleiben die unerlässliche Nation<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den amerikanischen Traum zur Realität<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerlässlich<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bad3a387ed6e9f0084e3009bf99d71c5.pdf e557bdd8277d3e231a79562e8b7cc8e7 PDF Text Text ^äfv Vo, ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 04 26. Februar 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: ZIEL IST EIN INTEGRIERTES, STABILES UND DEMOKRATISCHES EUROPA Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses NATO NATO-ERWEITERUNG: WARUM GRÖSSER BESSER IST von Außenministerin Madeleine Albright RUSSLAND HAT NICHTS ZU BEFÜRCHTEN von Strobe Talbott WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRD ZUM IMMER WICHTIGEREN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE von Alan P. Larson TELEKOMMUNIKATION TELEKOMMUNIKATION: DER MOTOR FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IM NÄCHSTEN JAHRHUNDERT von Alan P. Larson Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 26. Februar 1997 Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 11. Februar 1997 vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses gehaltene Rede. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, zum ersten Mal als Außenministerin eine Rede vor Ihnen halten zu dürfen. Als Botschafterin bei den Vereinten Nationen habe ich in hohem Maße von unserem konstruktiven Dialog während der vergangenen vier Jahre profitiert. Jetzt sehe ich der Fortsetzung unserer Beziehungen mit derselben Offenheit und demselben Engagement erwartungsvoll entgegen - und der Zusammenarbeit mit Ihnen bei einem noch breiteren Spektrum von Herausforderungen, mit denen sich unsere Nation und die Welt konfrontiert sehen. Herr Vorsitzender, seit dem Fall der Berliner Mauer sind mehr als sieben Jahre vergangen und fünf seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Heute sind die Vereinigten Staaten sicher, unsere Volkswirtschaft floriert, und unsere Ideale im Kommen. Auf der ganzen Welt ist die Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten weiter verbreitet und tiefgreifender als je zuvor. Der Triumph der Demokratie ist weder ein Zufall noch umkehrbar - er ist das Resultat der dauerhaften amerikanischen Führungsrolle. Er wäre ohne die Macht unseres Beispiels, die Stärke unseres Militärs oder die Beständigkeit und Kreativität unserer Diplomatie nicht möglich gewesen. Das ist die zentrale Lektion des 20. Jahrhunderts - und diese Lektion muß uns weiterhin leiten, wenn wir unsere Interessen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert schützen wollen. Mißverstehen Sie mich nicht: Die Interessen, denen die amerikanische Außenpolitik dient, sind keine abstrakten Erfindungen der Planer im Außenministerium. Sie sind die konkrete Realität unseres täglichen AMERIKA DIENST 04 Lebens. Denken Sie darüber nach. Wäre das amerikanische Volk ebenso sicher, wenn Massenvernichtungswaffen, statt kontrolliert zu werden, in die falschen Hände gerieten? Genau das wäre geschehen, wenn die Administration und der Kongreß nicht gehandelt hätten, um die Einstellung des irakischen, das Einfrieren des nordkoreanischen und die Sicherung des russischen Nuklearwaffenprogramms zu gewährleisten. Wären wir so sicher, wenn kleine Konflikte, statt frühzeitig eingedämmt zu werden, sich über ganze Regionen hinweg ausbreiten würden? Das wäre geschehen, wenn wir nicht einen Weg zur Beendigung des Krieges in Bosnien gefunden und nicht auf unserem Streben nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten bestanden hätten. Wären wir so wohlhabend, wenn sich die Weltwirtschaft, statt offener für unseren Handel und unsere Investitionen zu werden, abgeschottet und hinter protektionistische Mauern zurückgezogen hätte? Das wäre geschehen, wenn wir nicht unerschütterlich auf den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und der Abkommen der UruguayRunde des GATT - sowie die Erweiterung des Handels in unserer gesamten Hemisphäre und über den Pazifik hinweg - gedrängt hätten. Die große Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sie besteht zwischen denjenigen, die Gefangene der Geschichte sind und denjenigen, die zur Gestaltung der Geschichte entschlossen sind. Das ist nicht nur eine faktische Aussage - sondern eine sachliche Entscheidung, die wir treffen müssen. Herr Vorsitzen- Seite 1 �der, es ist dieselbe Entscheidung, mit der sich Amerika vor 50 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Damals war es nicht selbstverständlich, daß wir die richtige Entscheidung treffen würden. Wir waren kriegsmüde, und die Weltwirtschaftskrise lag erst einige Jahre hinter uns. Aber zum Glück für unsere Generation waren Präsident Truman, Außenminister Marshall, Senator Vandenberg und andere führende Kongreßabgeordnete beider Parteien entschlossen, daß Amerika eher eine Führungsrolle übernehmen statt sich zurückziehen sollte. In überparteilicher Weise und zusammen mit unseren Verbündeten gründeten sie eine Reihe von Institutionen, die ein halbes Jahrhundert lang erfolgreich die Freiheit verteidigt, Volkswirtschaften wiederaufgebaut, Gesetze bewahrt und Krieg verhindert haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns für einen ähnlichen Kurs entschieden. Wir haben mit dem Aufbau eines neuen Rahmens für die amerikanische Führungsrolle begonnen, der den Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts angemessen ist. Dabei müssen wir nicht nur eine einzige übergeordnete Bedrohung wie den sowjetischen Kommunismus ansprechen, sondern vielmehr eine Vielfalt von Gefahren - einige so alt wie ethnische Konflikte, einige so tödlich wie terroristische Bomben, einige so vorherrschend wie illegale Drogen und einige so neu wie die Erderwärmung. Um effektiv auf unterschiedliche Bedrohungen reagieren zu können, benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. Aus diesem Grund müssen wir ein Militär beibehalten, das flexibel, mobil, einsatzbereit und stark ist - und Präsident Clinton hat dies zugesagt. Aber Gewalt als ein stumpfes Instrument und eines mit manchmal extremen Konsequenzen kann nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird viele Fälle an vielen Orten geben, in denen wir auf die Diplomatie zum Schutz unserer Interessen zurückgreifen und von unseren Diplomaten erwarten werden, diese Interessen mit Geschick, Wissen und Rückgrat zu verteidigen. Herr Vorsitzender, obwohl unser Militär der oberste Garant unserer Freiheit ist, sind unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie. Eine meiner wichtigsten Aufgaben als Außenministerin wird in der Zusammenarbeit mit Ihnen und unseren Kollegen im Kongreß bestehen, um die ausgezeichnete diplomatische Vertretung aufrechtzuerhalten, die unsere Bürger verdienen und unsere Interessen erfordern. Wie ich in der Anhörung zu meiner Bestätigung erklärte, können wir keine Diplomatie erster Klasse haben, die nichts kostet. Wir müssen die für eine amerikanische Führungsrolle nötigen Ressourcen investieren. In den vergangenen Jahren sind diese Ressourcen geschrumpft. Während der letzten vier Jahre hat das Außenministerium über 2.000 Positionen gekürzt, mehr Seite 2 als 30 Botschaften und Konsulate geschlossen und die dringend erforderliche Modernisierung der Infrastruktur und Kommunikationsnetze verschoben. Wir haben tiefe Einschnitte in unsere Auslandshilfeprogramme vorgenommen und tragen jetzt einen kleineren Prozentsatz unseres Volkseinkommens zu Wachstum und Demokratie in den Entwicklungsländern bei als jede andere Industrienation. Wir sind der größte Schuldner der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen. Unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten machen kaum ein Prozent unseres Bundeshaushalts aus. Würde dieser kleine Betrag noch weiter gekürzt, würde unser Einfluß in der Welt abnehmen, nicht unser Defizit. In seinem Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Clinton vergangene Woche erklärt: "Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen." Der Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1998, den er dem Kongreß vorgelegt hat, strebt die Wiederherstellung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft an, einschließlich einer bescheidenen Aufstockung der Mittel für die Operationen des Außenministeriums. Meiner Ansicht nach sind die gesamten für internationale Angelegenheiten beantragten 19,45 Milliarden Dollar für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle erforderlich. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Etat. Dabei verpflichte ich mich, meinen Beitrag zu leisten und bin zur engeren Zusammenarbeit mit Ihnen entschlossen um zu gewährleisten, daß das amerikanische Volk den vollen Wert jedes für unsere Diplomatie ausgegebenen Dollars erhält. Herr Vorsitzender, ich möchte heute mit Ihnen den entstehenden Rahmen für die dauerhafte amerikanische Führungsrolle in der Welt erörtern und Teile unseres Haushaltsantrags hervorheben, die diese Rolle unterstützen werden. Dieser Rahmen enthält Maßnahmen, Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren, gefährliche regionale Konflikte zu verhindern oder beizulegen, die Vereinigten Staaten als zentralen Ausgangspunkt einer expandierenden Weltwirtschaft zu bewahren sowie die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Diese Ziele werden wir jedoch nicht erlangen, wenn wir nicht auch unsere Bündnisse stärken können und unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen gut pflegen. Eine Führungsrolle mit Schlüsselpartnern Unsere Beziehungen zu den führenden Mächten der Welt verbinden nicht nur die amerikanische Diplomatie, sondern auch das gesamte internationale System. Indem sie zusammen handeln, können die führenden Nationen den generellen Standard des internationalen AMERIKA DIENST 04 �Verhaltens anheben, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ankurbeln und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Am Samstag, dem 15. Februar werde ich eine Reise in einige der wichtigsten Hauptstädte Europas und Asiens antreten. Der Zweck meiner Besuche besteht darin, persönliche Kontakte zu den Politikern dieser Länder zu knüpfen oder zu erneuern und die gesamte Bandbreite der uns konfrontierenden drängenden Themen zu erörtern. Ich möchte keine neuen Abkommen abschließen, sondern Gedanken austauschen und eine starke Grundlage für erweiterte Zusammenarbeit, insbesondere in dem vor uns liegenden Jahr, schaffen. Wenn die grundlegende Lektion dieses Jahrhunderts tatsächlich lautet, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, dann ist eines der wichtigsten Korollare, daß wir eine europäische Macht bleiben müssen. Wir haben ein Interesse an der Sicherheit Europas, denn seit der Gründung unserer Republik wissen wir, daß der Atlantische Ozean keine uneinnehmbare Barriere für unsere Verteidigung ist. Wir haben ein Interesse am Wohlstand Europas, weil unser eigener Wohlstand schon immer in hohem Maße von unserem transatlantischen Handel und Investitionen abhing. Und wir haben ein Interesse an der Freiheit Europas, weil es der Triumph der Demokratie auf jenem Kontinent war, der den Kalten Krieg beendete. Heute ist die amerikanische Führungsrolle in Europa solide. Amerika hat den Weg zur Wiederbelebung der NATO angeführt, das Blutvergießen in Bosnien beendet, Unterstützung für die russische Demokratie mobilisiert und ist für die Unabhängigkeit der neuen demokratischen Nationen Europas eingetreten. Jetzt stehen wir kurz vor der Realisierung des am schwersten faßbaren Traums dieses Jahrhunderts - eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas. Um unser Ziel vollständig zu erreichen, müssen wir drei Herausforderungen bewältigen: Wir müssen eine neue und größere NATO schaffen und gleichzeitig die Integration aller neuen Demokratien des Kontinents fördern. Wir müssen enge und konstruktive Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine aufbauen. Und wir müssen die Demokratie fördern, die Stabilität bewahren und die Spannungen in ganz Südosteuropa entschärfen - insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. 1994 schlug Präsident Clinton ein von unseren Verbündeten angenommenes Programm zur Anpassung der NATO an neue Herausforderungen vor. Diese Bestrebungen werden beim NATO-Gipfeltreffen im Juli in Madrid einen neuen Meilenstein setzen. Bei dem Gipfel wird das Bündnis mehrere Nationen zur Aufnahme von Verhandlungen über ihren NATOBeitritt einladen und wichtigen Veränderungen der AMERIKA DIENST 04 inneren Struktur der NATO zustimmen. Die zum NATO-Gipfel führenden Verhandlungen werden zu den ehrgeizigsten und komplexesten in der Geschichte des Bündnisses gehören. In den kommenden Monaten werden Regierungsvertreter dem Kongreß und dem amerikanischen Volk darlegen, warum die neue, größere NATO unsere elementaren Interessen fördern wird. Im Grunde ist es folgendermaßen: Vor fünfzig Jahren vereinte die Gründung der NATO neue Demokratien, überwand alten Haß, kurbelte den wirtschaftlichen Wiederaufbau an und verhinderte künftige Konflikte. Was die NATO damals für den Westen Europas getan hat, kann sie jetzt für den Osten Europas tun - die Region, in der die beiden globalen Kriege des Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. Der Prozeß der Erweiterung hat bereits die Beilegung historischer Differenzen zwischen Ungarn und Rumänien, Deutschland und der Tschechischen Republik sowie Polen und der Ukraine ermutigt. In der Zukunft kann er unser Vertrauen vertiefen, daß es kein zweites Bosnien geben wird, die demokratischen Revolutionen von 1989 Bestand haben werden und eine Teilung Europas wie im Kalten Krieg nicht in irgendeiner neuen und gefährlichen Form wiederauftritt. Das versuchen wir zu verwirklichen. Ebenso wichtig ist, was wir zu verhindern versuchen. Denn es gibt nur zwei reale Alternativen zur Erweiterung. Wir könnten das Bündnis durch eine NATO mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner ersetzen, die alle einbezieht und niemandem Verpflichtungen auferlegt. Das würde die NATO abwerten und degradieren. Oder wir könnten die Erweiterung auf unbestimmte Zeit verschieben und die NATO-Mitgliedschaft entlang der Grenze des Kalten Krieges einfrieren. Das würde nicht nur eine permanente Ungerechtigkeit schaffen, sondern auch eine permanente Quelle von Spannung und Unsicherheit im Herzen Europas. Während wir Fortschritte erzielen, müssen wir natürlich auch sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien durch Europa gezogen werden. Aus diesem Grund stärken wir die Partnerschaft für den Frieden der NATO, und aus diesem Grund ist unsere finanzielle Unterstützung der Partnerschaft von elementarer Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen wir die Erweiterung der EU und die mutige Arbeit, die die OSZE von Tschetschenien bis Bosnien leistet. Aus diesem Grund ist auch die Finanzierung im Rahmen des Gesetzes für die Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED Act) weiterhin entscheidend. Unsere Unterstützung hat Nationen von Estland bis zur Tschechischen Republik geholfen, aufstrebende Demokratien zu gründen und sich dadurch von unserem Programm unabhängig zu machen. Aber in den noch instabilen Demokratien wie Bulgarien und Rumänien wird Hilfe immer noch dringend benötigt. Seite 3 �Eine der obersten haushaltspolitischen Prioritäten des Präsidenten ist die Initiative Partnerschaft für den Frieden, die eine neue Phase unserer Hilfe für Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten einleitet. Die erste Phase befaßte sich mit der Einführung der elementaren Institutionen der Demokratie und der Marktwirtschaft. Insgesamt war diese Hilfe äußerst erfolgreich - insbesondere bei der Förderung von Privatisierung, freien Wahlen und einer bürgerlichen Gesellschaft. Unsere Bestrebungen konzentrieren sich jetzt auf die Ankurbelung von Handel und Investitionen, wodurch das Potential für langfristiges Wachstum freigesetzt wird, das für die Umgestaltung dieser Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist. Herr Vorsitzender, Rußland und viele seiner Nachbarländertreffen heute Entscheidungen, die monumentale Konsequenzen für unsere Sicherheit und die Sache der menschlichen Freiheit haben werden. Das steht auf dem Spiel: Werden sie normale Demokratien mit wachsenden Marktwirtschaften, die uneingeschränkter Bestandteil der europäischen Hauptströmung sind? Oder werden sie arme und isolierte, von Instabilität, Korruption und Verbrechen geplagte Nationen? Das sind keine Entscheidungen, die wir treffen können. Aber wir können uns entscheiden, denjenigen in jeder Gesellschaft zu helfen, die zur richtigen Entscheidung entschlossen sind. Zweifelsohne sind unsere Interessen klar: Ein starker und permanenter demokratischer Prozeß in Rußland und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten wird unsere Sicherheit erhöhen, beim Kampf gegen die Weiterverbreitung behilflich sein, zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens beitragen, neue Wirtschaftschancen eröffnen und ein Klima dauerhafter Stabilität in einer Region schaffen, die so lebenswichtig für unsere Zukunft ist wie sie zentral für unsere Vergangenheit war. Wir verstehen, daß Rußland die NATO-Erweiterung ablehnt und erwarten nicht, daß sich das ändert. Wir müssen die legitimen Anliegen Rußlands ansprechen, aber es liegt nicht in unserem Interesse, einen Prozeß zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen, der zum Aufbau eines wiedervereinten Europas beiträgt. Auf jeden Fall werden die von der NATO in Brüssel und in den Hauptstädten unserer Verbündeten getroffenen Entscheidungen nicht das Schicksal der russischen Demokratie entscheiden. Das wird von der Fähigkeit der russischen Politiker abhängen, die realen Bedürfnisse ihres Volkes zu erfüllen sowie die wirtschaftliche Erholung und Erneuerung Rußlands zu beschleunigen. Die NATO kann und möchte Rußland zu unserem vollwertigen Partner beim Aufbau eines geeinten und friedlichen Europas machen. Die NATO hat Rußland eine offizielle Charta vorgeschlagen, die uns gemeinsame Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Seite 4 Krisenreaktion gestatten wird. Wir haben stetige Fortschritte zu diesem Ziel gemacht, das Hauptthema meiner Gespräche in Europa sein wird. Der Erfolg der neuen ukrainischen Demokratie ist ebenfalls entscheidend für die Zukunft Europas. Von den Neuen Unabhängigen Staaten war die Ukraine der erste, der eine Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste erlebte. Vor kurzem hat Präsident Kutschma ein mutiges Reformprogramm eingeleitet, das die Inflation eindämmte und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhinderte. Unsere Beziehungen zur Ukraine gründen auf einem soliden Fundament gemeinsamer Interessen, einschließlich dem Streben nach einem sichereren und integrierteren Europa. Ebenso wie mit Rußland haben wir eine binationale Kommission gegründet, der auf unserer Seite Vizepräsident Gore vorsitzt, und eine Tagesordnung für Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum wichtiger Themen festgelegt. Die größte Probe für Europas Fähigkeit, gemeinsam im Namen der europäischen Sicherheit zu handeln, ist heute Bosnien, wo die NATO und Nichtmitgliedstaaten der NATO gleichermaßen das Abkommen von Dayton umsetzen. Die IFOR hat ihre Mission in Bosnien brillant ausgeführt, aber für die politische Aussöhnung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau wird noch mehr Zeit benötigt. Die SFOR wird Bosnien die Chance geben, den neuen Frieden des Landes tragfähig zu machen. Unsere Strategie besteht in der weiteren Verringerung der Notwendigkeit für eine internationale militärische Präsenz durch die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, Verbesserung der Rechtsinstitutionen, die sichere Rückführung der Menschen in ihre Heimat und die Sicherstellung, daß mehr der Kriegsverbrechen Beschuldigte verhaftet und angeklagt werden. In Bosnien besteht die unmittelbare Aufgabe in der Entscheidung über den Status von Brcko und das Datum für Kommunalwahlen - beides sind Meilensteine beim Abschluß der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Über Bosnien hinaus werden wir weiterhin klarstellen, daß die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens Europa nur als freie und offene Gesellschaften wieder beitreten können. In den vergangenen 13 Monaten haben praktisch alle Nationen in Europa zusammengearbeitet, um der instabilsten Region des Kontinents Hoffnung zu bringen. Unsere Herausforderung besteht in der Ausweitung dieses Geistes der Zusammenarbeit auf alle Bande, die unsere neue atlantische Gemeinschaft verknüpfen. Herr Vorsitzender, dieses Jahrhundert hat uns gelehrt, daß die elementaren Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit denen Europas verbunden sind, aber es hat uns auch gezeigt, daß unsere AMERIKA DIENST 04 �Sicherheit und unser Wohlstand ebenso von den Ereignissen in Asien abhängen. In der Tat sind die Vereinigten Staaten seit der Jahrhundertwende eine pazifische Macht. In den vergangenen sechs Jahrzehnten haben wir drei Kriege in Asien geführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir in der asiatischpazifischen Region aktiv engagiert, und in den letzten Jahren hat unsere Führungsrolle zum Aufschwung vieler der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt beigetragen. Darüber hinaus hat es von Südkorea bis zu den Philippinen und von der Mongolei bis nach Thailand und Taiwan stetige Fortschritte bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegeben - Entwicklungen, die das universelle Streben nach Freiheit hervorheben. Präsident Clinton hat Asien neue Bedeutung in unserer Außenpolitik eingeräumt. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir mit dem Aufbau der asiatischpazifischen Gemeinschaft begonnen. Wir öffnen Märkte für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Kapital - sowohl bilateral als auch durch das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Wir stärken unsere wichtigsten Bündnisse und behalten unsere Vornestationierung von 100.000 Soldaten im Westpazifik aufrecht. Wir unterstützen neue multilaterale Sicherheitsdialoge wie das ASEANRegionalforum. Und wir unterstützen weiterhin neue Demokratien und unterstreichen die Bedeutung der Achtung von Menschenrechten. Unser Bündnis mit einem demokratischen und wohlhabenden Japan ist einer der großen Erfolge der Nachkriegszeit. Heute arbeiten unsere beiden Nationen bei einer Vielzahl bilateraler, regionaler und globaler Themen zusammen. Wir haben unsere militärischen Verbindungen durch die Sicherheitserklärung des vergangenen Jahres untermauert und durch die seit 1993 ausgehandelten beispiellosen 22 Handelsabkommen größeres Gleichgewicht in unsere Wirtschaftsbeziehungen gebracht. Mit unserer ehrgeizigen Gemeinsamen Tagesordnung sprechen wir komplexe globale Probleme wie AIDS, Umweltverschmutzung und nicht tragfähiges Bevölkerungswachstum an. Und gemeinsam unterstützen wir die Demokratie in Haiti und Rußland sowie Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir kooperieren mit Japan und einem anderen wertvollen Verbündeten, der Republik Korea, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens, mit dem Nordkoreas Nuklearwaffenprogramm eingefroren wird. In den vergangenen Wochen haben wir eng mit der südkoreanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Spannungen mit dem Norden zu entschärfen und erneute Dynamik für den Friedensprozeß zu gewinnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Finanzierung der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) im Haushaltsjahr 1998, die für diese erneute Dynamik entscheidend sein wird. Die Ver- AMERIKA DIENST 04 einigten Staaten leisten zur Zeit die höchsten Beiträge für die KEDO. Aber in Zukunft werden Japan und die Republik Korea uns mit der Finanzierung des Baus von zwei Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bei weitem in den Schatten stellen. Wir werden auch weiterhin auf die Verwirklichung des Vorschlags der Präsidenten Clinton und Kim zu Vierparteiengesprächen über die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf der Halbinsel drängen. Chinas Entwicklung zu einer Weltmacht und die Evolution seiner Beziehungen zu anderen Nationen werden großen Einfluß auf die Geschichte unseres Zeitalters haben. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bande erweitern, und aus diesem Grund ermutigen wir die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung Chinas an der internationalen Staatengemeinschaft. Unsere beiden Nationen teilen viele gemeinsame Interessen und haben bereits bei vielen Themenkomplexen zusammengearbeitet - darunter die nordkoreanische Halbinsel, internationales Verbrechen, Atomtests und die globale Umwelt. Gleichzeitig haben wir beträchtliche Differenzen bei Handel, Waffentransfers und Menschenrechten. Wir haben bedeutende Interessen in Hongkong, das auf der Liste unserer wichtigsten Handelspartner an 13. Stelle steht. China wird bald die Souveränität über Hongkong wiedererlangen, aber Hongkong wird seine Verbindungen zu unserer Nation und der Welt nicht abbrechen. Wir erwarten von China, daß das Land den Wortlaut und Geist seines Abkommens mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs erfüllt. In diesem Abkommen hat China sich zur Beibehaltung von Hongkongs offener Wirtschaft, der demokratischen Regierung, des ausgezeichneten Rechtssystems und der bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung wird China nicht nur zur Sicherstellung der Zukunft Hongkongs beitragen, sondern auch die Position der Volksrepublik stärken und zum eigenen wachsenden Wohlstand beitragen. Ich sehe Gesprächen über dieses Thema während meines bevorstehenden Besuchs in Peking und anderen Hauptstädten erwartungsvoll entgegen. Obwohl unsere Interessen erfordern, daß wir weiterhin starke Beziehungen zu Europa und Asien unterhalten, sind wir zuallererst eine gesamtamerikanische Nation. Die westliche Hemisphäre war nie zuvor freier oder wohlhabender. Und nie zuvor waren unsere Beziehungen zu unseren lateinamerikanischen und karibischen Nachbarn so stark. Als die Demokratiebewegung in Haiti bedroht war, haben wir durch unser entschlossenes Handeln die legitime Regierung wieder ins Amt eingeführt. Und als die freien Märkte durch die Finanzkrise in Mexiko bedroht waren, bedurfte es unserer Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens. Seite 5 �Die Rückzahlung unseres Kredits für Mexiko drei Jahre vor dem Termin hat Präsident Clintons mutige Entscheidung gerechtfertigt und uns Vertrauen in die Fähigkeit unseres Nachbarlandes gegeben, harte, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir ermutigen nach wie vor weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem uns eine 2.000 Meilen lange Grenze und viele gemeinsame Interessen verbinden - einschließlich der Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel, illegaler Migration und Umweltzerstörung. Der Präsident und ich werden auch in Zukunft unsere Verbündeten und Freunde drängen, gemeinsam mit uns die Diktatur in Kuba zu isolieren. In Südamerika wurde die Stärke unserer Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile durch die Zusammenarbeit unserer vier Nationen zur Beendigung der Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru unter Beweis gestellt. In der gesamten Hemisphäre müssen wir weiterhin den Geist der Zusammenarbeit des historischen gesamtamerikanischen Gipfels in Miami vor zwei Jahren fördern. Eine Führungsrolle zur Kontrolle todbringender Waffen Herr Vorsitzender, dank der amerikanischen Führungsrolle hat die Welt wichtige Fortschritte bei der Kontrolle von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gemacht. Die Zeit bis zum Jüngsten Tag, die einst so nahe schien, wurde verlängert. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Nuklearzeitalters sind keine russischen Raketen auf die Vereinigten Staaten gerichtet und keine amerikanischen Raketen auf Rußland. Die Nuklearwaffen wurden aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine abgezogen. Die Nuklearfähigkeit des Irak wurde beseitigt und die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschiedet. Trotz dieser Fortschritte ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund bleiben Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach wie vor ein grundlegender Bestandteil unseres außenpolitischen Rahmens, und aus diesem Grund ist unsere weitere Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Internationalen AtomenergieOrganisation ein wichtiger Bestandteil unseres Haushalts. Unser unmittelbarstes Gebot der Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention, oder CW-Konvention, vor ihrem Inkrafttreten Ende April. Wie Sie wissen, wurde die CW-Konvention von den Reagan- und Bush-Administrationen ausgehandelt und im Januar 1993 von Außenminister Lawrence Eagleburger unterzeichnet. Sie erfreut sich breiter Unterstützung unserer beiden Parteien, des Militärs und der Unternehmen. Wie jedes Rüstungskontrollabkommen Seite 6 ist die CW-Konvention kein Allheilmittel. Aber sie wird ein mächtiges Instrument sein, die uns feindlich Gesinnten von der Entwicklung oder Beschaffung von Chemiewaffen abzuhalten. Die Verabschiedung der Konvention würde alle unsere Bürger sicherer und es weniger wahrscheinlich machen, daß unsere Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Wir haben auch noch andere Prioritäten. Wir streben die rasche Verabschiedung des Flankenabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an, das den KSE-Vertrag stärken und dadurch die Sicherheit in Europa verbessern wird. Wir werden mit Rußland zusammenarbeiten, um die baldige Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann Verhandlungen über weitere Reduzierungen unserer Nukleararsenale aufzunehmen. Und wir werden weiterhin ein globales Abkommen über das Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Transfer von Antipersonenminen anstreben. Schließlich ergreifen wir zusätzlich zur Chemiewaffenkonvention wichtige Schritte, die verhindern sollen, daß Massenvernichtungswaffen von denjenigen beschafft werden, die zu ihrem Einsatz versucht sein könnten. Wir arbeiten darauf hin, die Sicherheit zu verbessern und das Umleiten von spaltbarem Material zu verhindern. Wir haben die anderen 32 führenden Waffenlieferanten im Wassenaar-Abkommen überzeugt, nicht mit Waffen oder anderen sicherheitsempfindlichen Technologien mit dem Iran und anderen Ländern zu handeln, die erwiesenermaßen internationale Normen mißachten. Und wir bestehen auf der Beibehaltung harter Sanktionen gegen den Irak, bis er die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats einhält. Eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, aufgrund der einzigartigen Fähigkeiten und der beispiellosen Macht der Vereinigten Staaten blickt die Welt häufig auf uns, um Konflikte zu beenden und auf Krisen zu reagieren. Unsere oberste Verpflichtung ist jedoch der Schutz unserer eigenen Bürger. Wir haben begrenzte Ressourcen und umfassende - aber immer noch begrenzte - Interessen. Um unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und schwierige Situationen zu vermeiden, müssen wir sorgfältig mit unseren Verpflichtungen und selektiv bei unseren Aktionen vorgehen. Dennoch sind wir uns bewußt, daß es Situationen geben wird, in denen unsere Interessen und die unserer Verbündeten eine aktive amerikanische Rolle erfordern. Wir verstehen auch, daß kleine Konflikte, wenn man sich ihrer nicht annimmt, zu großen eskalieren können, die eine Gefahr für uns darstellen und AMERIKA DIENST 04 �hätten verhindert werden können. Entsprechend haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher während der letzten vier Jahre unerschütterlich den Frieden in den Regionen der Welt unterstützt, in denen wir Interessen haben. Wir sind uns bewußt, daß wir keine Lösungen aufzwingen, es den Verfechtern des Friedens jedoch erleichtern können, die erforderlichen Risiken zu seiner Erlangung einzugehen. Im Nahen Osten war das Abkommen vom vergangenen Monat über den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Hebron ein außerordentlicher Erfolg für die amerikanische Diplomatie. Die intensiven Verhandlungen trugen zu neuem Vertrauen zwischen den Israelis und den Palästinensern bei. Das Abkommen sieht nicht nur einen Plan für die Zukunft ihrer Beziehungen vor, sondern verleiht auch dem gesamten Friedensprozeß neue Dynamik. Ich beglückwünsche Ministerpräsident Netanjahu und den PLO-Vorsitzenden Arafat zu ihrem Mut, das Abkommen persönlich abzuschließen, und ich danke König Hussein für seine wichtige Rolle dabei, diese langwierigen Gespräche zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Der ehemalige Außenminister Christopher sowie der Sonderbeauftragte Dennis Ross und sein Team verdienen großes Lob für ihre enormen Anstrengungen nicht nur beim Hebron-Abkommen, sondern während der gesamten vergangenen vier Jahre. Seien Sie versichert, daß ich das Engagement der Vereinigten Staaten für eine aktive amerikanische Rolle in dieser Region von elementarer Bedeutung für unsere Interessen uneingeschränkt fortsetzen werde. Um die durch das Hebron-Abkommen ausgelöste Dynamik zu bewahren, haben wir eine dreigliedrige Tagesordnung festgelegt. Erstens werden wir dauerhafte Fortschritte zwischen den Israelis und Palästinensern unterstützen. Zweitens werden wir nach Wegen suchen, um die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und Libanon voranzubringen. Und drittens werden wir andere arabische Staaten zur Erweiterung ihrer Verbindungen zu Israel ermutigen. Um all diese Bestrebungen unterstützen zu können, müssen wir unser derzeitiges Niveau bilateraler Hilfe für Israel, Ägypten, Jordanien, das Westjordanland, Gaza und Libanon aufrechterhalten. Wie Sie wissen, werden Ministerpräsident Netanjahu und der PLO-Vorsitzende Arafat Washington in Kürze besuchen, und Präsident Mubarak und König Hussein werden nächsten Monat kommen. Unter Präsident Clintons Führung werden wir weiterhin einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn anstreben. Bei all unseren Bestrebungen werden wir von der unerschütterlichen Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit Israels und von unserer ebenso starken AMERIKA DIENST 04 Ablehnung derjenigen geleitet sein, die Gewalt und Terror zur Abschreckung des Friedens einsetzen würden. In Zypern ist der seit langem bestehende Konflikt zwischen dem türkischen und griechischen Teil nach wie vor ungelöst. Die zunehmende Gewalt auf der Insel im letzten Jahr vereitelte die Versuche zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, beleuchtete jedoch auch schlaglichtartig die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung. Der Disput teilt natürlich mehr als die beiden zypriotischen Gemeinden - er wirkt weiterhin als Keil zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland. Dabei bedroht er die europäische Sicherheit und unsere elementaren Interessen. Entsprechend sind die Vereinigten Staaten bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung des Konflikts zu spielen. Damit solche Bestrebungen jedoch Früchte tragen können, müssen die Parteien konkreten Schritten zustimmen, die die Spannungen entschärfen, Vertrauen aufbauen und produktive Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme der Mehrparteiengespräche im Juni vergangenen Jahres ermutigt, sind jedoch über den Mangel an Fortschritten enttäuscht. Dennoch erkennen wir die historische Bedeutung der Zusammenkunft von nationalistischen und unionistischen Vertretern sowie der britischen und irischen Regierung an einem Verhandlungstisch an. Wie bedauern den erneuten Einsatz von Gewalt durch die IRA und unterstützen die Entscheidung, die Sinn Fein von den Gesprächen auszuschließen, bis die IRA wieder einen unmißverständlichen und dauerhaften Waffenstillstand herstellt. Ich beglückwünsche Senator Mitchell sowie seinen kanadischen und finnischen Kollegen zu ihrer entschlossenen Führungsrolle bei den Verhandlungen. Wir werden zweifelsohne hart auf einen Durchbruch in den kommenden Monaten hinarbeiten. In Zentralafrika arbeiten wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zusammen, um weitere Tragödien in diesem von Genozid, Flüchtlingen und Krieg heimgesuchten Gebiet zu verhindern. In Ruanda sind die meisten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, aber wir werden weiterhin unseren Beitrag zur Nothilfe leisten, bis die verbliebenen Flüchtlinge reintegriert sind. In Burundi fordern wir die Regierung und die Rebellen auf, den Waffenstillstand auszurufen und ernsthafte Gespräche über die nationale Aussöhnung aufzunehmen. Und in Zaire sind wir zutiefst besorgt über die jüngsten Anzeichen einer Wiederaufnahme der schweren Kämpfe im östlichen Teil des Landes. Wir halten unsere Unterstützung für eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und der uneingeschränkten Respektierung der Menschenrechte aufrecht. Seite 7 �Angesichts der andauernden Krise in Zentralafrika werden wir unserem Vorschlag einer afrikanischen Krisenreaktionstruppe (ACRF) Priorität einräumen. Die ACRF wäre eine stehende Streitmacht für die Ausführung friedenssichernder Missionen in Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft würde die Ausbildung und das Gerät, die afrikanischen Nationen selbst würden jedoch die Soldaten und Befehlshaber bereitstellen. rangen um einen ausgewogenen Ansatz zum Nahen Osten. Wir verurteilten den Abschuß unbewaffneter Flugzeuge durch Kuba. Wir genehmigten die friedenssichernden Missionen, die in Angola, Haiti, Ostslavonien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und andernorts gut funktioniert haben. Wir haben ein Kriegsverbrechertribunal gegründet und diplomatische Schritte eingeleitet, um einen erneuten Genozid in Zentralafrika zu verhindern. Generell verbessern sich in Afrika die Aussichten auf Demokratie und Wirtschaftswachstum. Viele der neuen demokratischen Regierungen Afrikas erleichtern Wachstum durch Maßnahmen, die es Privatunternehmen gestatten, Fuß zu fassen, während gleichzeitig öffentliche Mittel klug in Bildung, Gesundheitsfürsorge und Projekte zur Verbesserung der Chancen von Frauen investiert werden. Wir werden mit den demokratischen Politikern Afrikas zusammenarbeiten, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Konflikte, Umweltbelastung und unzureichende Investitionen bleiben bestehen. Es liegt in unserem Interesse, den afrikanischen Politikern bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und einen wohlhabenderen, demokratischen und stabilen Kontinent aufzubauen. Wir werden die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft fördern und einzelnen Ländern, wenn wir können, durch gezielte bilaterale Hilfsprogramme helfen. In der Generalversammlung und anderen UN-Gremien sowie ihren Sonderorganisationen wird ein Großteil der internationalen Verhandlungen geführt. Die Einhaltung der nuklearen Sicherheitsbestimmungen wird verifiziert; Bestrebungen zur Beendigung der Ausbeutung von Kindern werden durchgeführt; man kümmert sich um Flüchtlinge; epidemische Krankheiten werden eingedämmt und Normen eingeführt, die amerikanischen Unternehmen den Export von Waren in Milliardenhöhe gestatten. Dies ist nur ein Beispiel. Wir haben ein enormes Interesse an diesem System einem System, an dessen Gründung die Amerikaner mehr als jede andere Nation beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten werden in Afrika und andernorts weiterhin eine nachhaltige Entwicklung unterstützen sowie humanitäre und Flüchtlingshilfe bereitstellen, wenn Krisen auftreten. Unsere begrenzten Ressourcen sind jedoch ein großer Anreiz für uns, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, einschließlich Friedenssicherung, Entwicklung und humanitärer Aktivitäten der Vereinten Nationen. Der Präsident beantragt in diesem Jahr 100 Millionen Dollar und eine Vorschußbewilligung in Höhe von 921 Millionen Dollar, die nächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden soll, um unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu bezahlen. Unser Ziel ist die Sicherstellung der kontinuierlichen amerikanischen Führungsrolle in diesen Organisationen und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - in Konsultationen mit dem Kongreß - bei weiteren UNReformen. Herr Vorsitzender, dies ist ein Bereich, in dem es zwingend geboten ist, gemeinsames Terrain zu schaffen. Die amerikanische Führungsrolle in den Vereinten Nationen ist von Bedeutung. Vier Jahre lang hatte ich das Privileg, im Sicherheitsrat hinter einem Schild zu sitzen, auf dem schlicht stand "Vereinigte Staaten", und die amerikanischen Interessen zu verteidigen. Während dieser Zeit hielten wir die Sanktionen gegen Libyen und den Irak aufrecht. Wir Seite 8 Jetzt sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Wir sind mit unseren Beiträgen, die nach den Regeln entrichtet werden müssen, denen unsere Nation vor langer Zeit freiwillig zustimmte, in Milliardenhöhe im Rückstand. Wir haben eine umfassende Tagesordnung für Reformen, die im Falle ihrer Verabschiedung diese Organisation bestens auf das 21. Jahrhundert vorbereiten würden. Wir haben einen neuen Generalsekretär, der seine Unterstützung der Reformen eindeutig klargestellt hat, aber auch die Auffassung vertritt - wie es auch unsere Nation stets getan hat - daß Verpflichtungen eingehalten werden sollten. In den kommenden Tagen möchte ich mit Ihnen zusammenarbeiten, um einen Weg zur Umsetzung des Plans des Präsidenten zu finden. Unsere dauerhafte Führungsrolle in den Vereinten Nationen hängt davon ab. Unsere Prinzipien erfordern es. Unser Haushalt gestattet es. Und unsere Interessen erfordern es. Mißverstehen Sie mich nicht. Für diejenigen, die eifersüchtig auf die amerikanische Füjirungsrolle sind oder ihr feindselig gegenüberstehen, sind diese Außenstände eine offene Einladung, Amerika zur Strecke zu bringen. Wir müssen dieses Thema hinter uns bringen und Fortschritte mit besseren internationalen Organisationen erzielen, die von starken und respektierten Vereinigten Staaten angeführt werden. Eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, kurz nach seiner Amtsübernahme 1993 erklärte Präsident Clinton, "wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Seitdem wurden dank der von ihm übernommenen Führungsrolle bei der Schaffung von Arbeits- AMERIKA DIENST 04 �platzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland spektakuläre Erfolge erzielt. Wir haben mehr als 200 Handelsvereinbarungen unterzeichnet und unsere Handelsgesetze entschlossen umgesetzt. Wir haben das NAFTA verabschiedet und die Uruguay-Runde des GATT zum Abschluß gebracht. Wir sind beim Gipfel von Miami die Verpflichtung eingegangen, die Verhandlungen über eine Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 abzuschließen, und wir haben die Verpflichtung des APEC zur Erlangung freien und offenen Handels im asiatisch-pazifischen Raum bis zum Jahr 2020 formuliert. Auf den heutigen, von hartem Wettbewerb charakterisierten Weltmärkten müssen unsere Firmen oft mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die aktive Unterstützung durch ihre Regierung erfahren. Aus diesem Grund muß und wird das US-Außenministerium alles in seiner Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern faire Behandlung widerfährt. Aus diesem Grund bitte ich Sie um ihre fortgesetzte Unterstützung für die Programme der Export-Import Bank, die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und den Handels- und Entwicklungsrat. Diese historischen Maßnahmen haben seit Anfang 1993 zu einer Erhöhung unserer Exporte um ein Drittel sowie zur Schaffung von 1,6 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration zu einem noch dynamischeren Mittelpunkt der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert geworden sind. Neben der Schaffung von Chancen für amerikanische Unternehmen im Ausland müssen wir auch weiterhin in den multilateralen Institutionen eine Führungsrolle übernehmen, die eine Expansion der Weltwirtschaft fördern. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Unternehmen bei einem wirklich fairen Wettbewerb erfolgreich sein können. Unsere Herausforderung besteht jedoch darin sicherzustellen, daß das System fair bleibt. Das erfordert harte Arbeit und Wachsamkeit. In der WTO müssen wir solide Vorschriften ausarbeiten und ihre entschlossene Durchsetzung gewährleisten - und wir müssen weiterhin beharrlich unsere Unterstützung für hohe Standards bei Arbeitsnormen, Geschäftspraktiken sowie beim Umweltschutz fortsetzen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wir werden eng mit anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten und unsere Dienststellen auf der ganzen Welt dazu auffordern, bei unserer wirtschaftlichen Tagesordnung Fortschritte zu machen. In unserer Hemisphäre werden wir den frühzeitigen Beitritt Chiles zum NAFTA als gleichberechtigter Partner sowie die Einbeziehung Zentralamerikas und der Karibik in Vereinbarungen anstreben, die dem NAFTA ähneln. Im asiatisch-pazifischen Raum werden wir sicherstellen, daß unsere Marktzugangsabkommen mit Japan und unsere mit China abgeschlossenen Vereinbarungen über das Recht auf geistiges Eigentum vollständig umgesetzt werden. Ferner werden wir größeren Zugang zu Schlüsselsektoren in China anstreben und mit diesem Land zusammenarbeiten, während es die erforderlichen Veränderungen durchführt, die ihm eine Aufnahme in die WTO zu ökonomisch vertretbaren Bedingungen gestatten. Und wir werden die amerikanische Handels- und Investitionstätigkeit mit Indien ermutigen, das seine bahnbrechenden Wirtschaftsreformen fortsetzt. In Europa bietet die von uns und unseren EU-Partnern 1995 unterzeichnete neue transatlantische Agenda einen Plan für noch freieren und ungehinderteren Handel. Wir werden die gemeinsam mit unseren OECD-Partnern unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung korrupter Handelspraktiken fortsetzen, die einen Betrug an amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern darstellen und weltweit die Rechtsstaatlichkeit unterminieren. Und schließlich werden wir mit unseren Partnern im Nahen Osten weiterhin an der Stärkung der wirtschaftlichen Dimension des Friedensprozesses arbeiten. AMERIKA DIENST 04 Wir dürfen nicht vergessen, daß die Entwicklungsländer weltweit die am schnellsten wachsenden Märkte für amerikanische Unternehmen darstellen. Wir müssen diese Länder weiterhin zu einer umfassenden Teilnahme an der Weltwirtschaft ermutigen. Wo es möglich ist, sollten wir ihre Reformen durch unsere bilaterale Entwicklungshilfe und die multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen. Für jeden Dollar, den die Vereinigten Staaten beisteuern, verleiht die Interamerikanische Entwicklungsbank 40 Dollar, die asiatische Entwicklungsbank 80 Dollar und die Weltbank 135 Dollar. Herr Vorsitzender, eine unserer wichtigsten Möglichkeiten, einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung zu leisten, ist unsere Unterstützung für internationale Familienplanung. Durch die Stabilisierung der Wachstumsraten der Bevölkerung können die Entwicklungsländer einen größeren Teil ihrer knappen Ressourcen für die Deckung der Grundbedürfnisse ihrer Bürger aufwenden. Zudem dienen unsere freiwilligen Familienplanungsprogramme unseren allgemeinen Interessen, indem sie die Stellung der Frau verbessern, den Flüchtlingsstrom eindämmen, die Umwelt schützen und Wirtschaftswachstum fördern. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß zur Annahme einer gemeinsamen Resolution vor Ende des Monats auf, um den Bevölkerungsfonds des Amts für internationale Entwicklung (AID) für das Haushaltsjahr 1997 umgehend freizugeben. Wie der Präsident bereits erklärte, wird eine weitere Verzögerung zu einem Seite 9 �tragischen Anstieg von ungewollten Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbrüchen und der Sterblichkeitsrate von Müttern und Kindern führen. Eine Führungsrolle zur Förderung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten wurden auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Freiheit nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen gegründet. Herr Vorsitzender, als vor Tyrannei Geflohene halte ich diese Prinzipien in Ehren. Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich als Außenministerin klar und deutlich gegen eine Verletzung der Menschenrechte aussprechen werde, wo immer sie erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich für die Förderung von Demokratie weltweit einsetzen. Demokratie ist nicht nur die beste Garantie für Menschenrechte, sondern auch der Ursprung von Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Unterstützung für unsere Demokratieprogramme fortsetzen, die Wahlen, politische Parteien, staatliche Institutionen, die bürgerliche Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in zahlreichen Entwicklungsländern stärken. Die Vereinigten Staaten werden auch ihre Bestrebungen in Übersee zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Drogenhandel verstärken. Mit unserer Hilfe stärken viele Länder, die Drogen herstellen, ihre demokratischen Institutionen zum Schutz vordem korrupten Einfluß von Kriminellen. Wir haben wichtige Fortschritte erzielt: Mehr Drogenbarone denn je befinden sich hinter Gittern; Peru, wo weltweit die meisten Kokapflanzen angebaut werden, hat den Anbau auf das niedrigste Niveau seit einem Jahrzehnt verringert; und wir haben zahlreiche bilaterale Auslieferungsabkommen und Vereinbarungen über gegenseitigen Rechtsbeistand ausgehandelt. Bei unseren Bestrebungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden wir ebenfalls nicht nachlassen. Unsere Politik ist klar: Wir machen den Terroristen gegenüber keine Konzessionen; wir üben Druck auf den Terrorismus fördernde Staaten aus; wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um Terroristen vor den Richter zu bringen. Unter der Führung Präsident Clintons mobilisieren wir weltweit Unterstützung zur Bekämpfung der Kräfte des Terrors. Gemeinsam mit unseren G-7-Partnern und Rußland haben wir uns auf die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf vielen Gebieten geeinigt - einschließlich des Schutzes für Massenbeförderungsmittel, der Verbesserung der Strafverfolgung, strengerer Grenzkontrollen, der Behinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags zur Verhinderung von Terroranschlägen. Wir werden unsere starke Unterstützung für das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Seite 10 Ruanda und den Balkan fortsetzen. Nach allen Schrecken dieses Jahrhunderts wird die Geschichte uns nicht vergeben, wenn wir nicht versuchen, die für ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigung und andere Greueltaten Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu unseren Vorschlägen für Beiträge zu den Friedenssicherungsaktivitäten der UNO zählt die andauernde Unterstützung für diese Tribunale. Herr Vorsitzender, ich möchte noch einen Punkt anführen. Ich möchte deutlich machen, daß ich Außenminister Christophers herausragende Initiative, Umweltfragen in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu stellen, fortsetzen werde. Die Bedrohungen durch Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung und Verlust der Artenvielfalt mögen nicht so dramatisch sein wie die durch Nuklearwaffen oder die Bomben von Terroristen. Aber wenn wir sie ignorieren, werden wir zweifellos mit Gesundheitsschäden, dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verschlechterung unserer Lebensqualität dafür zahlen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Bande der Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit und Produktivität unseres gemeinsamen Erbes von Luft, Wasser und Land schmieden. Dies wird ein entscheidendes Jahr wird für den Schutz der internationalen Umwelt sein. Unser Hauptziel besteht im Abschluß eines Abkommens über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung bis Dezember. Unter den Wissenschaftlern herrscht Übereinstimmung, daß das Problem real und ernst ist. Wir müssen schnell handeln, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern einschließlich einem Anstieg des Meeresspiegels, härteren Wetterbedingungen und der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Im kommenden Jahr werden die Vereinigten Staaten eine internationale Aktion starten, um die Produktion einiger der giftigsten Chemikalien der Welt zu verbieten. Obwohl sie in unserem Land bereits verboten sind, werden diese Chemikalien im Ausland immer noch hergestellt - und können uns selbst dann schaden, wenn ihre Freisetzung in Luft und Wasser Tausende von Kilometern entfernt erfolgt. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, der Erfolg unserer neuen Außenpolitik wird großenteils davon abhängen, ob wir den Geist der Überparteilichkeit wiederbeleben können, der nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend war. Eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik ist von großer Bedeutung, denn sie gestattet uns, auf der Weltbühne mit mehr Autorität zu handeln, weil sie unsere Verbündeten zu größerer Kooperationsbereitschaft anspornt, die Vorsicht unserer tatsächlichen und potentiellen Gegner erhöht und unsere Rolle als Modell für Demokratien und Demokraten auf der ganzen Welt stärkt. AMERIKA DIENST 04 �Eine von beiden Parteien getragene Politik ist für unsere derzeit geteilte Regierung nicht nur geeignet, sondern auch zeitgemäß. Das Ende des Kalten Krieges hat bereits die innenpolitischen Aspekte der amerikanischen Außenpolitik ebenso stark verändert wie es die Weltpolitik verändert hat. Jetzt besteht in unserer außenpolitischen Debatte die größte Kluft nicht zwischen den beiden Parteien, sondern zwischen den Befürwortern und den Gegnern des amerikanischen Engagements. Die führenden Köpfe beider Parteien sind sich der Notwendigkeit einer fortgesetzten Führungsrolle der Vereinigten Staaten bewußt. hinsichtlich des Haushalts 1998 für internationale Angelegenheiten erzielen. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Die Verabschiedung dieses Haushalts ist von elementarer Bedeutung, wenn wir die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten wollen. Wir müssen der Erosion unserer diplomatischen Ressourcen Einhalt gebieten, die seit einigen Jahren unsere Außenpolitik behindert. Dieser Haushalt gibt uns die Chance, diesen Prozeß einzuleiten. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, machen wir uns an die Arbeit. Vielen Dank. Eine der ersten Bewährungsproben für eine überparteiliche Politik wird die Frage sein, ob wir Einigkeit * AMERIKA DIENST 04 * * * * Seite 11 �NATO 26. Februar 1997 NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist von Außenministerin Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals in der Ausgabe des The Economist vom 15. Februar 1997 erschien. Es ist eine alte diplomatische Tradition, daß amerikanische Außenminister ihre Amtszeit mit einem Besuch bei unseren engsten Verbündeten und Partnern beginnen. Daher werde ich diese Woche mit führenden europäischen und anschließend asiatischen Politikern zusammentreffen, um eine gemeinsame Tagesordnung aufzustellen. In praktisch allen diesen Ländern sind die dominierenden Fragen des Tages ebenso wie in meinem Land - innenpolitischer Natur und betreffen Kindererziehung, Unternehmensgründungen, Defizitabbau und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In einer Zeit, in der auf unseren Kontinenten relativer Friede herrscht, besteht die Gefahr, daß die jahrzehntelange diplomatische Arbeit und der Aufbau von Institutionen in Vergessenheit geraten, die es der großen Mehrheit der Menschen erst ermöglicht haben, sich mit innenpolitischen Verbesserungen zu befassen anstatt mit dem nationalen Überleben. Meine Botschaft bei dieser Reise lautet, daß wir zügig unsere Arbeit tun müssen, wenn diese Ruhe andauern und sich verbreiten soll, statt als schöne Zeit mit tragischerweise verpaßten Chancen in die Geschichte einzugehen. Diese Botschaft gilt in besonderer Hinsicht für Europa. Heute ist dieser Kontinent nicht länger zweigeteilt, aber Gefahren bleiben bestehen: Von Bosnien bis Tschetschenien starben während der letzten fünf Jahre mehr Europäer eines gewaltsamen Todes als in den vergangenen 45 Jahren. Von Serbien bis Belarus werden wir daran erinnert, daß die demokratische Revolution in Europa noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch liegt ein Ziel, das vor wenigen Jahren noch utopisch erschien, in Reichweite: Ein friedliches und ungeteiltes Europa, das partnerschaftlich mit den AMERIKA DIENST 04 Vereinigten Staaten zusammenarbeitet und jede neue Demokratie des Kontinents in unserer transatlantischen Gemeinschaft willkommen heißt. Das ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel. Wir haben jedoch zu seiner Erlangung gemeinsam bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Westeuropa steht kurz vor der Wirtschafts- und Währungsunion. Die meisten der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas liegen östlich der Elbe. Rußland hat sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden und den düsteren Prognosen über seine weitere Entwicklung getrotzt. Eine unabhängige und auf fester demokratischer Grundlage ruhende Ukraine schließt sich Europa an. Das entschlossene Vorgehen von Amerikanern und Europäern hat den Kämpfen in Bosnien ein Ende gesetzt. Die dortige Militärkoalition setzt sich aus so vielen ehemaligen Gegnern zusammen, wie kein Geschichtsstudent in nüchternem Zustand hätte prognostizieren können: Frankreich und Deutschland, Polen und Litauen, Türkei und Griechenland, Rußland und die Vereinigten Staaten. Viele Institutionen spielen bei diesen Bestrebungen eine Rolle, und alle werden dieses Jahr auf eine harte Probe gestellt. Die Europäische Union hat zugesagt, daß sie sich erneut vergrößert und bald Entscheidungen trifft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Polen, Ungarn und die Tschechische Republik aufgenommen; jetzt blickt sie auf andere marktwirtschaftliche Demokratien einschließlich Rußlands. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fördert demokratische Standards, die die europäische Integration ermöglichen - und sie geht in Bosnien immer noch einen steinigen Weg. Seite 1 �Aber es ist die NATO - der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Sicherheit und wichtigste Mechanismus für das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa - die bei der Integration Europas führend ist. Sie verändert ihre interne Struktur, um die Rolle Europas aufzuwerten. Ihre Partnerschaft für den Frieden, in deren Rahmen andere Länder gemeinsame Übungen und Manöver mit dem Bündnis durchführen und gemeinsam mit ihm planen und kooperieren können, hat alte Gegner und lange Jahre neutrale Länder zusammengebracht. Nach diesen Veränderungen ist die Mitwirkung Frankreichs und Spaniens im Bündnis stärker geworden. Die NATO ist jetzt attraktiver für mehr Nationen, weil sie neue Herausforderungen in Europa und darüber hinaus angeht. Die nächsten sechs Monate werden zu den ehrgeizigsten und schwierigsten in der Geschichte des Bündnisses zählen. Die Chance der NATO Beim NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Madrid werden die führenden Politiker des Bündnisses die internen Strukturen der NATO reformieren und mehrere Nationen zum Beitritt bis 1999 einladen. Präsident Clinton und ich haben keine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sowie mit unseren Bürgern und dem Kongreß beim Aufbau dieser neuen NATO. In Amerika wird es darüber lebhafte Debatten geben, und das sollte auch so sein. Aber ich bin zuversichtlich, daß das amerikanische Volk und seine Vertreter zu der Überzeugung gelangen, daß eine neue und erweiterte NATO unserer Sicherheit ebenso dient wie der Europas. In der Debatte über die Zukunft der NATO wird die Vergangenheit des Bündnisses allzu oft auf eine eindimensionale Karikatur reduziert, die ihre Bedeutung für die heutigen Herausforderungen in Europa unterschätzt. Zweifelsohne bestand während des Kalten Krieges die Aufgabe der NATO in der Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Aber das war nicht alles. Das Bündnis bot die Zuversicht und Sicherheit, die zerrüttete Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Es trug zur deutschfranzösischen Versöhnung bei und ermöglichte damit die europäische Integration. Gemeinsam mit anderen Institutionen führte es erst Italien, dann Deutschland und schließlich Spanien wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Es nahm der Verteidigungspolitik des Bündnisses den nationalen Charakter. Es stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und alles, ohne daß ein Schuß abgegeben wurde. Jetzt kann die neue NATO für Osteuropa tun, was die alte NATO für Westeuropa geleistet hat: Überwindung alten Hasses, Förderung von Integration, Schaffung eines sicheren Umfelds für Wohlstand, Abschreckung Seite 2 von Gewalt in der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung verlieh Zentral- und Osteuropa mehr Stabilität, als die Region in diesem Jahrhundert erlebt hat. Ungarn löste seine Grenz- und Minderheitenprobleme mit der Slowakei und Rumänien. Polen überwand eine alte Kluft und gründete gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen. In der gesamten Region mobilisierte die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft politische Parteien jeder Couleur, die sich für einen Beitritt zum Westen aussprachen. Ein Land nach dem anderen stellte sicher, daß Soldaten von Zivilisten ihre Befehle erhalten und nicht umgekehrt. Um sich der NATO anschließen zu können, lösen diese Staaten Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Das ist das produktive Paradoxon im Herzen der NATO: Durch die Abgabe feierlicher Sicherheitsgarantien verringern wir tatsächlich die Möglichkeit, daß unsere Truppen erneut in Kämpfe in Europa verwickelt werden. Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien. Die NATO-Erweiterung beinhaltet reale Kosten - für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner. Aber die Kosten sind zumutbar und viele würden auch unabhängig von einer Erweiterung entstehen. Die Mitgliedschaft anstrebende Länder müssen ihre Streitkräfte modernisieren - ungeachtet dessen, ob sie Bündnismitglied sind oder nicht. In einem unsicheren Zentraleuropa ohne Bindungen wären die Militärausgaben wahrscheinlich noch höher. Die Entscheidung gegen eine Erweiterung würde ebenfalls Kosten beinhalten: Sie käme der Erklärung gleich, daß die NATO weder die Herausforderungen angehen noch die geographischen Gegebenheiten eines neuen Europas akzeptieren will. Die NATO wäre der Vergangenheit verhaftet und würde Belanglosigkeit und sogar Zerfall riskieren. Diese Kosten können wir nicht tragen. Reaktion auf die Kritiker Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben die Gründe für eine Erweiterung dargelegt. Jetzt ist es für die Kritiker höchste Zeit, eine vernünftige Begründung dafür zu geben, warum sie trotz des tiefgreifenden Wandels in Europa eine Politik versteinerter Unbeweglichkeit befürworten. Nachdem jetzt die Grenze der Demokratie bis zu den entlegensten Orten Europas verschoben wurde, stellt sich die Frage nach der Logik, die Ostgrenze der NATO dort einzufrieren, wo sie gegenwärtig liegt - entlang der Linie, an der die AMERIKA DIENST 04 �Rote Armee im Frühjahr 1945 Halt machte. Präsident Clinton erklärte vor zwei Jahren in Prag: "Die Grenzen der Freiheit sollten jetzt durch neues Verhalten, nicht durch alte Geschichte definiert werden." Oder in diesem Fall durch alte Denkweisen. Sie auf andere Weise zu definieren, würde nicht nur dauerhaftes Unrecht schaffen und die in diesem Jahrhundert auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachten Opfer verhöhnen, sondern wäre auch eine ständige Quelle von Spannungen und Unsicherheit im Herzen Europas. Manche Kritiker weisen darauf hin, daß kein potentielles NATO-Mitglied mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert ist. Das stimmt. Aber dasselbe gilt auch für Italien. Oder Dänemark. Oder Großbritannien. Oder Island. Oder die Vereinigten Staaten. Wenn die NATO nur für die Länder offenstünde, die von aggressiven Nachbarn bedroht werden, käme praktisch keines der derzeitigen Mitglieder für einen Beitritt in Frage. Wer die Frage stellt, "wo ist die Bedrohung?", erkennt nicht den wirklichen Wert der NATO. Das Bündnis ist kein Aufgebot von Sheriffs aus dem Wilden Westen, das wir nur bei drohender Gefahr mobilisieren. Es ist eine ständige Präsenz zur Förderung gemeinsamer Unternehmungen und zur Verhinderung des Entstehens einer Bedrohung. Aus diesem Grund benötigen die derzeitigen Bündnismitglieder es immer noch, und aus diesem Grund möchten ihm weitere Länder beitreten. Die NATO braucht keinen Feind. Sie hat dauerhafte Ziele. Andere Kritiker behaupten, die Integration Europas könne durch die EU erfolgen. Ferner argumentieren sie, Zentraleuropa brauche Aktien und Wertpapiere, nicht Waffenlager und Bomben. Sie haben sicherlich Recht, daß die EU-Erweiterung von elementarer Bedeutung ist. Obwohl die Vereinigten Staaten bei diesem Prozeß kein Mitspracherecht besitzen, haben sie großes Interesse daran, daß sie so schnell und umfassend wie möglich erfolgt. Die von der NATO gebotene Sicherheit war für den Wohlstand, den die EU erwarten läßt, immer entscheidend. Darüber hinaus verlangt die EU-Erweiterung von den derzeitigen und neuen Mitgliedern enorme und komplexe Anpassungen von Subventionsschemata und Regelwerk. Wenn die NATO-Erweiterung schneller vonstatten gehen kann, warum sollten wir dann so lange warten, bis die Tomatenbauern in Zentraleuropa die richtigen Pestizide einsetzen? Und da die NATO im Unterschied zur EU eine transatlantische Institution ist, kann sie gewährleisten, daß ein geeintes Europa weiterhin seine stärkste Bindung zu Nordamerika hat. Die Frage lautet nicht, welcher Institution starke Demokratien beitreten sollten, sondern wann und wie sie zum Beitritt bereit sind. AMERIKA DIENST 04 Ferner behaupten die Kritiker, eine NATO-Erweiterung werde das nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Europa in gewisser Weise erneut spalten. Ganz im Gegenteil! Das Bündnis hat eine Vielzahl von Schritten unternommen um sicherzustellen, daß das Ausradieren alter Trennlinien keine neuen auf der Landkarte hinterläßt. Die NATO stärkt die Partnerschaft für den Frieden, bezieht die Ukraine und Rußland ein und gibt jeder neuen Demokratie unabhängig davon, ob sie dem Bündnis früher oder später oder überhaupt nicht beitritt - im Rahmen des dieses Frühjahr zu gründenden Atlantischen Partnerschaftsrats ein Mitspracherecht im Hinblick auf ihre Zukunft. Natürlich muß die Erweiterung der NATO mit den stärksten Kandidaten anfangen; andernfalls wäre sie gar nicht möglich. Aber wenn wir sagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sind, meinen wir das auch. Und wir erwarten von den neuen Mitgliedern, die Stabilität nach Osten zu exportieren anstatt die Erweiterung als ein Wettrennen anzusehen, auf Kosten der eigenen Nachbarn nach Westen zu entkommen. Der Kern dieser Herausforderung - und eine der wichtigsten Aufgaben der NATO - besteht im Aufbau einer engen und konstruktiven Partnerschaft mit Rußland. Das erfordert Vision und politischen Willen. Es verlangt, die Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben und die europäische Sicherheit nicht länger als Nullsummenspiel zu betrachten. Die NATO-Erweiterung erfolgt nicht als Reaktion auf eine neue russische Bedrohung. Beweggrund ist das Gebot der Schaffung eines integrierten Europas - das Rußland ein- und nicht ausschließt. Das Ziel der Erweiterung besteht darin, Zentral- und Osteuropa einer Region, deren zukünftige Stabilität der Schlüssel zur Zukunft Europas als Ganzes ist - dieselbe Art von Sicherheit zu geben, die in Westeuropa bereits selbstverständlich geworden ist. Rußland benötigt ebenso wie alle anderen Länder Stabilität und Wohlstand im Zentrum Europas. Ich bin mir bewußt, daß viele russische Politiker der NATO-Erweiterung ablehnend gegenüberstehen. Dennoch hat die NATO, die Rußland abzulehnen vorgibt, wenig Ähnlichkeit mit dem Bündnis, das wir tatsächlich aufbauen. Die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der NATO sind dramatisch reduziert worden. Wir haben weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht, Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten zu stationieren. Die Aktionen der NATO in den vergangenen sechs Jahren lassen ein auf den Aufbau von Kooperation und nicht Konfrontation konzentriertes Bündnis erkennen, ein Bündnis, das - wie in Bosnien - Seite an Seite mit Rußland zusammenarbeitet und nicht versucht, das Land zu isolieren. Seite 3 �Wir sind uns bewußt, daß Europa erst endgültig ungeteilt und frei sein kann, wenn ein demokratisches Rußland uneingeschränkter Bestandteil Europas ist. Wir hoffen jetzt, die Russen werden erkennen, daß ihr Mißtrauen gegenüber der NATO und ihrer Erweiterung ungerechtfertigt ist. Wenn Rußland letztlich Teil eines ungeteilten Europas sein möchte, dann kann es nicht auf Länder wie Polen, Estland oder die Ukraine als Pufferzone hoffen, die Rußland von Europa trennt. Es ist ein Fehler zu denken, das Schicksal der russischen Demokratie stehe bei der Erweiterungsdebatte irgendwie auf dem Spiel. Rußlands Zukunft als eine freie und wohlhabende Nation wird von der Fähigkeit seiner Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle an dessen Früchten teilhaben zu lassen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Perm, Irkutsk und sicherlich nicht in Brüssel entschieden wird. Zahlreiche Meinungsumfragen haben ergeben, daß wenige Durchschnittsrussen Besorgnis über ein Bündnis empfinden, das, wie viele russische Politiker einräumen, keine akute militärische Gefahr für Rußland darstellt. Es läge nicht in unserem Interesse, die Erweiterung als Reaktion auf die Behauptungen einiger Russen, sie sei ein offensiver Akt, zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen. Das würde nur die schlimmsten politischen Tendenzen in Moskau ermutigen. Es würde eine Botschaft senden, daß sich die Konfrontation mit dem Westen auszahlt. Mit der Integration der neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas abzuwarten, würde der russischen Demokratie in keiner Weise helfen. Es würde schwerer, nicht leichter, die Art von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu schaffen, die wir heute anstreben. Wie Rußland einbezogen werden kann Die NATO hat den Vorschlag unterbreitet, diese Partnerschaft in einer Charta mit Rußland zu definieren. Die Charta würde klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Kooperation und gemeinsame Aktionen bei der Friedenssicherung, Verteidigungs- und Rüstungskontrolle, nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und Notfallhilfe festlegen. Sie würde einen ständigen gemeinsamen NATORußland-Rat gründen. Wir möchten, daß sich Rußland und unsere anderen Partner an den alliierten Streitkräftekommandos beteiligen, die uns die gemeinsame Reaktion auf Krisen gestatten. Wir möchten, daß die russischen Offiziere bei der Planung der Missionen behilflich sind, die wir gemeinsam unternehmen. Als eine nicht durch NATO-Entscheidungen gebundene Nation hätte Rußland kein Vetorecht. Aber die Mitsprache des Landes wäre erwünscht. Seite 4 Wir führen auch Verhandlungen zur Aktualisierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der die Stationierung konventioneller Waffen in ganz Europa begrenzt. Wir laden Moskau zur Beteiligung an einem Abkommen ein, das die Streitkräfteniveaus senken sowie Stabilität und Transparenz auf dem Kontinent fördern wird. Damit kann Rußland sicher sein, daß die NATO-Erweiterung nicht zu einem größeren Aufmarsch von NATO-Streitkräften entlang seiner Grenzen führen wird. In der Tat kann es sicherstellen, daß es keine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts irgendwo in Europa gibt. Wir haben gute Chancen, vordem NATO-Gipfeltreffen im Juli Fortschritte bei diesen Themen zu erzielen. Ich werde am 20. Februar in Moskau mit russischen Regierungsvertretern zusammentreffen. Präsident Clinton wird Präsident Jelzin im März in Helsinki treffen. Er wird im Mai für das Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU erneut nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs derG-7 werden im Juni mit Präsident Jelzin in Denver zusammenkommen. Rußland hat eine strategische Chance zur Sicherung seiner Interessen in einem integrierten Europa. Das Land sollte sie jetzt ergreifen. Ich gehe diese Herausforderung und die uns in Europa in den nächsten Jahren konfrontierenden Herausforderungen mit Zuversicht an. Und warum auch nicht? Seit nunmehr einem halben Jahrhundert arbeiten Europäer und Amerikaner bei der Gestaltung der Ereignisse zusammen, statt sich von den Ereignissen bestimmen zu lassen. Das Europa von heute steht in krassem Gegensatz zu dem Europa, das ich als Kind nach dem Zweiten Weltkrieg kannte. Für diejenigen, die damals noch nicht hier waren, muß es schwer sein, sich die Tage von Franco, Tito und Stalin, die Flüchtlinge, den Hunger, die konstante Furcht, daß Frieden nur ein Zwischenspiel sein könnte, das Europa, das Winston Churchill als "einen Trümmerhaufen, ein Leichenhaus, einen Nährboden für Pest und Haß" bezeichnete, vorzustellen. Gott sei Dank hatten Politiker wie Marshall, Monnet, Bevin und Adenauer die innere Kraft für die harten und kontroversen Entscheidungen, die für den Aufbau der Institutionen erforderlich waren, die uns 50 Jahre des Friedens und Wohlstands bescherten. Jetzt ist es an uns zu handeln. In seinem Bericht zur Lage der Nation stellte Präsident Clinton fest, daß ein heute geborenes Kind praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben wird. Gleichermaßen haben die heute geborenen Kinder der transatlantischen Gemeinschaft die Chance, aufzuwachsen und ein völlig anderes Europa zu kennen. In diesem neuen Europa werden sie den Checkpoint Charlie nur als Museum kennen, Jalta nur als Provinz- AMERIKA DIENST 04 �Stadt in einer souveränen Ukraine, Sarajevo nur als friedliches Bergdorf im Herzen Europas. Die Kinder des nächsten Jahrhunderts werden erwachsen und kennen eine völlig andere NATO - die ihre Energien zugunsten von Integration massiert statt ihre Streitkräfte entlang der Trennlinien zu massieren. All dies ist möglich, wenn - und es ist kein sehr großes wenn - wir jetzt handeln, um die Arrangements zu stärken, die Europa so lange so gut gedient haben, und sie auf neue Partner und Verbündete ausdehnen. Wenn wir einmal zusammengekommen sind, können wir uns auf das konzentrieren, was wir zusammen tun müssen. Dieses Ziel ist jedes bißchen unserer gemeinsamen Bestrebungen wert. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �NATO 26. Februar 1997 Rußland hat nichts zu befürchten von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott, der erstmals in der The New York Times vom 18. Februar 1997 erschien. Außenministerin Madeleine Albright und ihr russischer Amtskollege Jewgenij Primakow werden am Donnerstag in Moskau zusammenkommen, um Wege zur Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu erörtern - trotz der russischen Vorbehalte gegen die Entscheidung des Bündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die Chancen für Fortschritte werden größer sein, wenn die Russen nicht nur die Unvermeidlichkeit der Erweiterung, sondern auch die Gründe dafür verstehen. Die Entscheidung zur Erweiterung des Bündnisses begann mit einer Frage. Sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ein Militärbündnis in der europäischen Landschaft bestehen bleiben, oder sollte sich die NATO freiwillig in die Annalen der Geschichte zurückziehen? Als Präsident Clinton 1993 seine erste Amtszeit antrat, gelangte er zu der Schlußfolgerung, ein Bündnis sei immer noch erforderlich, weil es weiterhin Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten und Europas als Ganzem geben würde. Er war über mehrere Eventualfälle besorgt. Einer war ein aus ethnischen und anderen Spannungen herrührender regionaler Konflikt oder Instabilität, die innerhalb oder zwischen europäischen Staaten entstehen würden. Ein anderer war eine externe Bedrohung vom Süden oder Osten. Solche Möglichkeiten mögen weit hergeholt erscheinen, sind jedoch besonders in einer Ära nicht undenkbar, in der sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen weiter verbreiten. Dann stellte sich eine weitere Frage: Wird die NATO selbst zu sehr mit dem Kalten Krieg identifiziert, um die AMERIKA DIENST 04 neuen Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu nutzen? Sollte ein neues Bündnis gegründet werden? Der Präsident entschied sich aus drei Gründen für die Anpassung des bestehenden Bündnisses. Erstens ist es leichter und billiger, auf das bereits Bestehende aufzubauen, statt einen völlig neuen Anfang zu machen. Zweitens muß die NATO der Dreh- und Angelpunkt für die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas bleiben. Drittens ist die NATO eine bewährte Kraft für die friedliche Integration und demokratische Entwicklung auf dem Kontinent. Die NATO war nie ein rein militärisches Instrument sie hatte stets auch eine politische Funktion. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug das Bündnis dazu bei, daß Italien und Deutschland Teil der transatlantischen Gemeinschaft wurden. Es förderte die Konsolidierung einer von Zivilisten geführten Demokratie in Spanien. Es ebnete den Weg für die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und für die Europäische Union. Sein einheitliches Kommando schaffte den Anreiz für militärischen Wettbewerb unter den westeuropäischen Mächten ab. Es trug zur Sicherung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei bei. In der Vergangenheit und besonders im 19. Jahrhundertdienten Bündnisse nicht nur zur Führung oder Abschreckung von Kriegen, sondern gestalteten auch die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Insoweit die NATO dieser Tradition folgt, hat das Ende des Kalten Krieges in der Tat seine logische Begründung untermauert - und sollte es denjenigen erleichtern, die bisher das Bündnis als notwendiges aber vorübergehendes Übel betrachteten, es statt dessen als dauerhaft Gutes anzusehen. Seite 1 �Obwohl die NATO ihre militärische Fähigkeit und ihre Kernidentität als Verteidigungsvertrag bewahrt, kann sie sich zunehmend auf ihre politische Funktion konzentrieren. In der Tat kann sie diese Mission auf die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ausdehnen. Diese Erwägung hatte Präsident Clinton im Hinterkopf, als er die schwierigste Frage - die Erweiterung des Bündnisses - anging. Es gab nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein. "Vielleicht" oder "später, aber nicht jetzt", würde einem "Nein" entsprechen oder von den Zentraleuropäern zumindest so aufgefaßt werden. Es gab mehrere Gründe, warum die Antwort Ja lauten mußte. Ein Teil der Mission der NATO nach dem Kalten Krieg ist die Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien, die ihre Souveränität wiedergewonnen haben. Sie möchten Teil der transatlantischen Gemeinschaft sein und verdienen dies auch. Ganz Europa wird sicherer und wohlhabender sein, wenn die postkommunistischen Länder sich weiter zu einer bürgerlichen Gesellschaft und Marktwirtschaften entwickeln sowie harmonische Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft ermutigt diese Trends. Bei der Verfolgung ihres Ziels eines NATO-Beitritts haben einige zentraleuropäische Staaten ihre internen Reformen bereits beschleunigt und die Beziehungen untereinander verbessert. Umgekehrt würde eine Entscheidung gegen die NATO-Erweiterung - und damit, die NATO nach dem Kalten Krieg in ihrer Struktur aus dem Kalten Krieg einzufrieren - den Zentraleuropäern eine weder willkommene noch hilfreiche Botschaft senden. Sie würde implizieren, daß diese in eine permanente Pufferzone zwischen Ost und West verwiesen würden. Es wäre höchst ungerecht und ironisch - eine doppelte Gefahr - wenn diese Länder tatsächlich für die nächsten 50 Jahre bestraft wären, weil sie in den letzten 50 Jahren - gegen den Willen des Volkes - Mitglied des Warschauer Pakts waren. Das daraus resultierende Gefühl von Isolation und Verwundbarkeit wäre entmutigend und möglicherweise destabilisierend. Wir müssen natürlich die Frage des russischen Widerstands gegen die NATO-Erweiterung klar ins Auge fassen. Wir sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist - vornehmlich eine Frage der Einstellung, politischer Empfindlichkeiten, keine Frage der militärischen Realität. Die neue NATO stellt für Rußland keine Bedrohung dar - genausowenig wie ein demokratisches Rußland eine Bedrohung für das Bündnis darstellt. Die Erweiterung ist zur bequemen Zielscheibe russischer Ängste und Seite 2 Ressentiments geworden, die in den Unsicherheiten über die postsowjetische Identität und Rolle in der Welt wurzeln. Viele russische Reformer und Demokraten sowie einige renommierte Experten aus dem Westen warnen, die NATO-Erweiterung würde nationalistische, antiwestliche und militaristische Kräfte in Rußland freisetzen. Diese Gefahr ist zwar real, wird aber übertrieben dargestellt. Sie ist durchaus zu meistern. Schwarzseherei findet in der politischen Elite Rußlands mehr Resonanz als in der Gesamtbevölkerung. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß der Durchschnittsrusse sich weitaus mehr Sorgen über innenpolitische Fragen - Löhne und Gehälter, Renten und Kriminalität macht. Das heißt nicht, daß die Bedeutung von Einstellungen als Faktor in Politik und Diplomatie als unwesentlich abgetan werden sollte. Aber es liegt in der Macht der Russen, die derzeit scharf gegen ein anachronistisches Klischee der NATO angehen, ihre Einstellungen stärker der Realität anzupassen. Anstatt die Erweiterung als Schlag gegen den russischen Stolz und Mißtrauensvotum des Westens gegen die Zukunft Rußlands zu betrachten, sollten sie diese als Bestandteil eines größeren Evolutionsprozesses akzeptieren, der Rußland nutzen kann und sollte. Schließlich hat auch Rußland ein Interesse an einem stabilen Zentraleuropa. Das russische Volk wurde zweimal in diesem Jahrhundert von Kriegen heimgesucht, die in genau dieser Region begannen. Ein wichtiger Bestandteil der Öffnung der NATO nach Osten ist ihre Bereitschaft, den legitimen politischen und Sicherheitsinteressen Rußlands Rechnung zu tragen. Die Identifizierung von gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Aufgaben und Wegen zur Vertiefung und Erweiterung der Vertrauensbildung zwischen dem Bündnis und Rußland ist nicht nur ein übergeordnetes Ziel des Besuchs von Außenministerin Albright in Moskau diese Woche, sondern auch des für nächsten Monat in Helsinki anberaumten Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, wie sie derzeit im ehemaligen Jugoslawien stattfindet, bietet ein Modell für den Umgang mit einem zweiten Bosnien. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa verbringen nicht mehr ihre Zeit damit, sich auf den Kampf gegen russische Truppen in Zentraleuropa vorzubereiten. Vielmehr üben sie für friedenssichernde Operationen mit NATO-Verbündeten und anderen Partnern, zu denen manchmal sogar die Russen zählen. Heute gibt es im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein russisches Verbindungsbüro. Wir haben eine Aus- AMERIKA DIENST 04 �weitung dieser Austauschaktivitäten und die Einbeziehung russischer Offiziere auf allen oberen Ebenen der Befehlsstruktur des Bündnisses vorgeschlagen. Diese Art von Interaktion mit der NATO kann dem russischen Militär helfen, seine Schwierigkeiten beim Versuch einer Modernisierung zu bewältigen. Manche haben prognostiziert, die Erweiterung werde die Bedeutung der Nuklearwaffen für die europäische Sicherheit erhöhen. Ganz im Gegenteil. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat das Bündnis bereits die * AMERIKA DIENST 04 * Zahl der Nuklearwaffen in seinem Arsenal um 90 Prozent verringert. Darüber hinaus bestünde für den Fall, daß die NATO nicht erweitert wird, die ständige Gefahr, daß Nationalismus und militärische Rivalität in Zentraleuropa Wiederaufleben und damit die Möglichkeit einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen schaffen könnten. Die NATO hat sich bereits verändert - tiefgreifend, vorteilhaft und dauerhaft. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Mission der neuen NATO ist die Zusammenarbeit mit einem neuen Rußland bei der Umgestaltung Europas als Ganzem. * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. Februar 1997 Wirtschaft wird immer wichtigeres Instrument der Diplomatie von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Wirtschaft eine wichtigere Rolle in der Außenpolitik gespielt als heute. Diese zunehmend interdependente Beziehung hat zwei grundlegende Dimensionen. Die erste ist, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Weltwirtschaft heute lebenswichtiger für den Wohlstand im Inland ist als zu jeder anderen Zeit seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Die zweite ist, daß viele der großen außenpolitischen Herausforderungen von heute - beispielsweise die Integration Chinas und Rußlands in die internationale Staatengemeinschaft nur mit dem kreativen und effektiven Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen und Institutionen bewältigt werden können. Während des Kalten Krieges, als die Eindämmung der Sowjetunion das Hauptziel war, waren Sicherheitsbündnisse das vorherrschende politische Instrument. In der Zeit nach dem Kalten Krieg haben Wirtschaftsbeziehungen eine mindestens ebenso große Bedeutung gewonnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben Rußland zum Beispiel außergewöhnlichen Zugang zu Ressourcen gewährt, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren und die Institutionen von einer zentral gelenkten zu einer vom Privatsektor geleiteten marktorientierten Volkswirtschaft umzugestalten. Wir versuchen, Rußland in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem wir seine effektive Beteiligung an der Welthandelsorganisation (WTO), dem Pariser Club der offiziellen Gläubigernationen, der OECD und dem APEC fördern. Die Integration Chinas in das internationale politische und wirtschaftliche System wird eine der großen außenpolitischen Herausforderungen des nächsten AMERIKA DIENST 04 Jahrhunderts sein. Wenn die chinesische Volkswirtschaft nur im entferntesten so weiterwächst wie in den vergangenen Jahren, werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft tiefgreifend sein. Wir begrüßen die wachsende wirtschaftliche Stärke und den wachsenden Wohlstand Chinas. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß China im Einklang mit seinem wirtschaftlichen Aufschwung eine verantwortungsvolle Rolle bei der Formulierung und Einhaltung internationaler Regeln spielt. Aus diesem Grund unterstützen wir Chinas Beitritt zur WTO, bestehen jedoch darauf, daß dieser Beitritt unter wirtschaftlich soliden Bedingungen erfolgt. Im Nahen Osten sind die wirtschaftlichen Instrumente und Institutionen die unerläßliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden. In diesem Zusammenhang spielt die Weltbank eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung und Koordinierung von Bestrebungen zur Entwicklung der Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen. Wir hoffen, daß die Nahost-Wirtschaftsentwicklungsbank durch die Unterstützung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, Privatinvestitionen und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Zeit zur Überwindung der wirtschaftlichen Zersplitterung der Region beiträgt. In Haiti und Bosnien hängen die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten großenteils von den Anstrengungen der Geberländer auf bilateraler Ebene, multilateraler Entwicklungsbanken und dem IWF beim Aufbau politischer und wirtschaftlicher Institutionen ab, die die bürgerliche Gesellschaft und Stabilität untermauern. Das soll nicht heißen, daß militärische und regionale Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr so wichtig sind. Seite 1 �Weit gefehlt! Dennoch kann der effektive Einsatz wirtschaftlicher Instrumente - insbesondere auf multilateraler Basis - Krisen verhindern, die später eine einseitige Intervention der Vereinigten Staaten als der verbliebenen militärischen Supermacht mit sehr viel höheren Opfern an Menschenleben und Gut erforderlich machen könnten. Im innenpolitischen Bereich unternimmt die ClintonAdministration Schritte zum Wiederaufbau einer überparteilichen Basis für die wirtschaftliche Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Der Präsident hat vom Kongreß das Verhandlungsmandat für den Abschluß von Handelsabkommen und eine solide Finanzierung auswärtiger Angelegenheiten erbeten. Das Verhandlungsmandat ist erforderlich, wenn die Vereinigten Staaten ihre Initiative global aufrechterhalten und in der westlichen Hemisphäre wiedergewinnen wollen. Die Administration bittet auch um die Unterstützung beider Parteien, damit die Außenstände der Vereinigten Staaten bei internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen ausgeglichen werden können. Gleichzeitig unternehmen das Außenministerium und andere amerikanische Behörden entschiedene Schritte zur Öffnung von Märkten und Erweiterung der Handelsbeziehungen wo immer möglich. den. Und in diesem Monat haben wir gerade entsprechende WTO-Verhandlungen abgeschlossen, bei denen 68 Länder der Öffnung ihrer Märkte für Basistelekommunikationsdienste für Wettbewerb und internationalen Handel zustimmten. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die OECDVerhandlungen zur Erlangung eines multilateralen Investitionsabkommens (MAI). Unser Ziel beim MAI ist die Schaffung neuer Chancen und die Einführung besserer Schutzmaßnahmen für ausländische Investoren. Wir werden dafür sorgen, daß nicht der OECD angehörende Länder dem Abkommen beitreten können, so daß das Abkommen die Investitionsstandards auf der ganzen Welt verbessern könnte. Schließlich arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Einführung effektiver Disziplinen zur Bekämpfung der Wirtschaftskorruption in Übersee hin. Die OECDLänder haben vor kurzem ein Abkommen zur Beendigung der Praxis erzielt, daß Unternehmen Bestechungsgelder aus dem Ausland steuerlich absetzen können. Zur Zeit werden Verhandlungen über eine ähnliche Vereinbarung geführt, die von amerikanischen Handelspartnern fordert, Bestechung ausländischer Firmen als Straftat einzustufen - ein Schritt, den die Vereinigten Staaten vor nahezu 20 Jahren mit der Verabschiedung des Gesetzes über korrupte Praktiken im Ausland unternahmen. Die Vereinigten Staaten haben ein Luftfahrtabkommen über Offene Himmel mit Deutschland, 11 anderen europäischen Ländern, Jordanien und Singapur abgeschlossen. Wir streben aktiv ähnliche Abkommen mit den wichtigsten Volkswirtschaften des Pazifischen Beckens und den Ländern Zentralamerikas an. Und schließlich führen wir entscheidende Verhandlungen über Offene Himmel mit Großbritannien und Japan den Toren zu Europa und Asien. Insgesamt werden diese Initiativen die Grundlage für eine neue Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert schaffen die auch demokratische Werte fördert. Die Disziplinen bezüglich Bestechung werden auch zur Verhinderung von Korruption in instabilen demokratischen Institutionen beitragen. Offene Himmel und die Datenautobahn werden die Verbreitung von Ideen und Informationen sowie von Waren und Dienstleistungen beschleunigen. Zur Zeit führen wir Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation um sicherzustellen, daß die Datenautobahn auf die ganze Welt ausgedehnt wird. Die WTO-Verhandlungen in Singapur im Dezember vergangenen Jahres führten zum Informationstechnologieabkommen, unter dem die Zölle auf Produkte im Wert von über 500 Milliarden Dollar abgeschafft wer- Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Partner die vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit Vision und Enthusiasmus angehen, können wir uns alle an der Schaffung eines neuen internationalen Wirtschaftssystems beteiligen, das unseren kollektiven Wohlstand und unsere kollektive Sicherheit bis weit in die Zukunft sicherstellen wird. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 04 �TELEKOMMUNIKATION 26. Februar 1996 Telekommunikation: Der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Die heutige Weltwirtschaft erfordert eine moderne Informationsinfrastruktur zur Förderung des Wachstums. Die raschen Entwicklungen in der Telekommunikations- und Informationstechnologie machen den schnellen und zuverlässigen Austausch von Daten, Aufträgen und Analysen unerläßlich für das unternehmerische Umfeld von heute. Die Informationstechnologie ist zum Motor für Entwicklung in allen Bereichen der Wirtschaft geworden. Vom Fertigungsbereich bis zur Landwirtschaft, von der Versicherungsbranche bis zur Unterhaltungsindustrie, vom Bankwesen bis zum Umweltschutz kurbeln Computer, Telefon, Fax, Zellularfunk und andere Telekommunikationswunder unseres Zeitalters internationales Wirtschaftswachstum an. Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur verpflichtete man sich zum Abbau von Zöllen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar auf Produkte, die für den Bau der Datenautobahn unerläßlich sind. Ein gutes WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird einen Anreiz für Wettbewerb und Effizienz bei der Entwicklung unseres Informationszeitalters darstellen und gewährleisten, daß sich diese Datenautobahn auf alle Nationen erstreckt. Fortschritte in der Telekommunikationstechnologie werden nicht durch staatliche Beratungen über die Abkommen im Bereich Informationstechnologie oder Basistelekommunikationsdienste verzögert. Bestenfalls können diese Absprachen nur dazu beitragen, daß die Länder mit den Veränderungen Schritt halten, die Technologie und die Industrie uns weiterhin bieten. AMERIKA DIENST 04 Diese Abkommen helfen den Ländern, ihren Firmen und Bürgern, vom Fortschritt zu profitieren. Um in der heutigen Welt konkurrenzfähig zu sein, fordern unsere Unternehmen Telekommunikationsregelungen, die vernünftig kalkulierte und wettbewerbsfähige Dienste, transparente und konsequente Lizenzverfahren sowie wettbewerbsfreundliche und nichtdiskriminierende Bestimmungen enthalten. In einem Zeitalter unverzüglicher globaler Kommunikation über eine Vielfalt von Medien sollten sich die Aufsichtsbehörden jetzt vor Augen führen, daß Hemmnisse "Außenseiter" nicht abhalten, wie sie es einst konnten in der Tat ist das Konzept des "Außenseiters" jetzt ein Anachronismus. Die Handelschranken schaden am ehesten und dauerhaftesten der heimischen Industrie des Landes, die bei den unweigerlichen Fortschritten der Informationstechnologie hinterherhinkt. Länder, die sich für die Entwicklung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur und damit für den Verkehr auf dieser Datenautobahn entscheiden, werden Akteure in der Weltwirtschaft. Länder, die diese Entwicklung bekämpfen, werden ihren eigenen Industrien, Unternehmern und Bürgern schaden. Selbst Entwicklungsoder einkommensschwache Länder haben die Chance, die industrielle Revolution zu überspringen und sofort ins Informations- und postindustrielle Zeitalter einzutreten. Viele haben sich für den Einsatz neuer Informationstechnologien zur Ankurbelung ihres Wachstums im Agrarbereich und in anderen Industrien oder dafür entschieden, sich selbst zum globalen Ausgangspunkt der Telekommunikationsindustrie zu machen, ihren Volkswirtschaften unverzügliche ausländische Direktinvestitionen und - was vielleicht Seite 1 �am wichtigsten ist - Arbeitsplätze und Ausbildung für ihre Menschen zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung ist sich einig, daß Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich ist, jedoch Geld kostet. Die Weltbank hat errechnet, daß in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Dollar pro Jahr an Kapital für den Aufbau der weltweiten Infrastruktur benötigt werden, um die Vorteile der Informationsrevolution zu nutzen. Die Weltbank hat jedoch die für diese Aufgabe erforderlichen 60 Milliarden Dollar jährlich nicht angeboten. Die notwendigen Investitionen müssen vom Privatsektor angezogen werden. Um Anreize für solche Investitionen zu schaffen, sollte jedes Land, das möchte, daß seine Bürger mit der Welt Schritt halten, ein regulierendes Regime im Inland einführen, das Investitionen und Wettbewerb ermutigt. Eine Reihe von Ländern wie Mexiko, Chile und Singapur haben das getan, viele andere auf dem amerikanischen Kontinent und andernorts widersetzen sich bedauerlicherweise noch. Die Länder müssen auch international handeln. Ein Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen im modernen Sektor bedeuten. Ein Abkommen wird uns allen dienen, indem es einen wettbewerbsfreundlichen Rahmen zum Nutzen unserer besten und effi- * * Seite 2 zientesten Industrien und Dienstleistungen schafft. Die WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste sind in die letzte Phase getreten, in der Nationen "Angebote" zur Ankurbelung von Investitionen machen können. Wir sind optimistisch, daß die Industrie die Regierungen drängen wird, die besten Angebote zu unterbreiten. Das Telekommunikationsabkommen muß global sein, um dem Einflußbereich der Technologie zu entsprechen. Wir haben den ersten Schritt getan. Unser Markt in Höhe von 213 Milliarden Dollar ist bereits der offenste, wettbewerbsfähigste und effizienteste der Welt. Wir sind jedoch noch weiter gegangen, indem wir bei Diensten für Orts-, Fern- und internationale Gespräche unbegrenzten Wettbewerb, 100 Prozent indirekten ausländischen Besitz und regulative Verpflichtungen zur Verbesserung des Wettbewerbs zugelassen haben. Wir fordern die Industrienationen zu entsprechenden Angeboten auf und die Entwicklungsländer zu schrittweisen Zusagen für die künftige Liberalisierung. Unseres Erachtens kann das Wirtschaftswachstum, das wir am Ende des Jahrhunderts zu sehen begonnen haben, mit dem Abschluß des investitionsfreundlichsten und effizientesten Telekommunikationsabkommens fortgesetzt werden. * * * AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa<br /><em>Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist<br /><em>von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Russland hat nichts zu befürchten<br /><em>von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft wird zum immer wichtigeren Instrument der Diplomatie<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Telekommunikation</strong><br />Telekommunikation: der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert<br /><em>von Alan P. Larson</em>